diff --git a/feed/atom/de/eidgenossischVolksinitiativen.atom b/feed/atom/de/eidgenossischVolksinitiativen.atom
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Eidgenössisch Volksinitiativen
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ReSSPublica
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=478">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 3. Oktober 2017 und endet ungefähr im April 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3–5</em></p><p><sup>3</sup> Die Kantone können durch Gesetz eine kantonale oder interkantonale Einrichtung schaffen, die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung folgende Aufgaben erfüllt:</p><p>a. die Prämien festlegen und erheben;</p><p>b. die Kosten finanzieren, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anfallen;</p><p>c. die Erfüllung der administrativen Aufgaben, die den zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Versicherern übertragen werden, einkaufen und kontrollieren;</p><p>d. sich an der Finanzierung von Präventions- und Gesundheitsförderungsprogrammen beteiligen.</p><p><sup>4</sup> Sie leisten Gewähr für die Unabhängigkeit der kantonalen oder interkantonalen Einrichtung und statten sie mit einem Leitungsorgan aus; in diesem müssen namentlich die Leistungserbringer und die Versicherten vertreten sein.</p><p><sup>5</sup> Sie leisten Gewähr für die Finanzierung und den Betrieb der Einrichtung sowie für die Erfüllung der administrativen Aufgaben nach Absatz 3 Buchstabe c.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3–5 (obligatorische Krankenpflegeversicherung)</em></p><p><sup>1</sup> Nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3–5 kann jeder Kanton von seiner Kompetenz, eine Einrichtung nach den genannten Bestimmungen zu schaffen, Gebrauch machen. In diesem Fall bestimmt er für jeden Versicherer, der die obligatorische Krankenversicherung durchführt oder in den vorhergehenden fünf Jahren durchgeführt hat, die Höhe der Reserven im Verhältnis zur Anzahl Versicherter auf seinem Gebiet. Die betroffenen Versicherer arbeiten mit an der Bestimmung der Höhe der Reserven.</p><p><sup>2</sup> Innert zweier Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3–5 regelt der Bund die Modalitäten der Übertragung der Reserven nach Absatz 1 auf die kantonalen oder interkantonalen Einrichtungen.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2017-10-03T00:00:00+02:00
initiative-479
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=479">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 3. Oktober 2017 und endet ungefähr im April 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 127a </em>Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen</p><p><sup>1</sup> Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.</p><p><sup>2</sup> Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.</p><p><sup>3</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
+ 2017-10-03T00:00:00+02:00
initiative-477
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=477">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 3. Oktober 2017 und endet ungefähr im April 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80 Abs. 2 Bst. b, 3 und 4</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] regelt insbesondere:</p><p>b. Aufgehoben</p><p><sup>3</sup> Tierversuche und Menschenversuche sind verboten. Tierversuche gelten als Tierquälerei bis hin zum Verbrechen. Dies und alles Nachfolgende gelten sinngemäss für Tier- und Menschenversuche:</p><p>a. Erstanwendung ist nur zulässig, wenn sie im umfassenden und überwiegenden Interesse der Betroffenen (Tiere wie Menschen) liegt; die Erstanwendung muss zudem erfolgversprechend sein und kontrolliert und vorsichtig vollzogen werden.</p><p>b. Nach Inkrafttreten des Tierversuchsverbotes sind Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten, wenn für sie weiterhin Tierversuche direkt oder indirekt durchgeführt werden; bisherige Produkte bleiben vom Verbot ausgenommen, wenn für sie keinerlei Tierversuche mehr direkt oder indirekt durchgeführt werden.</p><p>c. Die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt muss jederzeit gewährleistet sein; falls dazu bei Neuentwicklungen respektive Neueinfuhren keine amtlich anerkannten tierversuchsfreien Verfahren existieren, gilt ein Zulas-sungsverbot für das Inverkehrbringen respektive ein Verbot der Ausbringung und Freisetzung in der Umwelt.</p><p>d. Es muss gewährleistet sein, dass tierversuchsfreie Ersatzansätze mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhalten wie vormals die Tierversuche.</p><p><sup>4</sup> Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.</p><p><em>Art. 118b Abs. 2 Bst. c und 3</em></p><p><sup>2</sup> Für die Forschung in Biologie und Medizin mit Personen beachtet er [der Bund] folgende Grundsätze:</p><p>c. Aufgehoben</p><p><sup>3</sup> Forschungsvorhaben müssen den Anforderungen von Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a genügen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2 Bst. b, 3 und 4 sowie Art. 118b Abs. 2 Bst. c und 3 (Tierversuchsverbot und Menschenversuchsverbot)</em></p><p>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 80 Absätze 2 Buchstabe b, 3 und 4 sowie Artikel 118<em>b</em> Absätze 2 Buchstabe c und 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2017-10-03T00:00:00+02:00
initiative-481
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=481">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 17. Oktober 2017 und endet ungefähr im April 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 119a Abs. 4</em></p><p><sup>4</sup> Die Spende von Organen, Geweben und Zellen einer verstorbenen Person zum Zweck der Transplantation beruht auf dem Grundsatz der vermuteten Zustimmung, es sei denn, die betreffende Person hat zu Lebzeiten ihre Ablehnung geäussert.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 119a Abs. 4 (Transplantationsmedizin)</em></p><p>Ist die entsprechende Gesetzgebung drei Jahre nach der Annahme von Artikel 119<em>a</em> Absatz 4 durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung; diese Bestimmungen gelten bis zum Inkrafttreten der betreffenden Gesetzgebung.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2017-10-17T00:00:00+02:00
initiative-483
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=483">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 16. Januar 2018 und endet ungefähr im Juli 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 121b </em>Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit</p><p><sup>1</sup> Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.</p><p><sup>2</sup> Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.</p><p><sup>3</sup> Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)</em></p><p><sup>1</sup> Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999<sup>3</sup> zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121<em>b</em> durch Volk und Stände ausser Kraft ist.</p><p><sup>2</sup> Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> SR <strong>0.142.112.681</strong>; AS <strong>2002 </strong>1529</p>
+ 2018-01-16T00:00:00+01:00
initiative-484
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=484">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 20. März 2018 und endet ungefähr im September 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 41 Abs. 1 Bst. g</em></p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:</p><p>g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sowie ihre Gesundheit gefördert wird.</p><p><em>Art. 118 Abs. 2 Bst. b</em></p><p><sup>2</sup> Er erlässt Vorschriften über:</p><p>b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren; er verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht;</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. b (Schutz der Gesundheit)</em></p><p>Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert drei Jahren seit Annahme von Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2018-03-20T00:00:00+01:00
initiative-485
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=485">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 15. Mai 2018 und endet ungefähr im November 2019.
</p> <p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 14a </em>Kindes- und Erwachsenenschutz</p><p><sup>1</sup> Ist oder wird eine Person urteilsunfähig oder handlungsunfähig, so haben ihre Angehörigen in folgender Rangordnung das Recht auf Personensorge, Vermögenssorge und Vertretung im Rechtsverkehr dieser Person:</p><p>a. die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner;</p><p>b. Verwandte im ersten Grad;</p><p>c. Verwandte im zweiten Grad;</p><p>d. die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner.</p><p><sup>2</sup> Jede handlungsfähige Person kann für den Fall ihrer Urteils- oder Handlungsunfähigkeit ohne Mitwirkung und Zustimmung von Behörden und in der Form der letztwilligen Verfügung:</p><p>a. die Rangordnung nach Absatz 1 ändern; oder</p><p>b. eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen beauftragen, die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten.</p><p><sup>3</sup> Eine Änderung oder ein Auftrag nach Absatz 2 hat gegenüber dem Recht nach Absatz 1 Vorrang.</p><p><sup>4</sup> Die Feststellung der Urteils- oder Handlungsunfähigkeit und der Entzug oder die Einschränkung der Rechte nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur durch ein Gericht in einem ordentlichen Verfahren erfolgen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 14a (Kindes- und Erwachsenenschutz)</em></p><p><sup>1</sup> Artikel 14<em>a</em> tritt gleichzeitig mit den Ausführungsbestimmungen in Kraft.</p><p><sup>2</sup> Treten innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 14<em>a</em> durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
+ 2018-05-15T00:00:00+02:00
initiative-486
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=486">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 15. Mai 2018 und endet ungefähr im November 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 145 </em>Amtsdauer</p><p><sup>1</sup> Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts endet fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters.</p><p><sup>2</sup> Die Vereinigte Bundesversammlung kann auf Antrag des Bundesrates mit einer Mehrheit der Stimmenden eine Richterin oder einen Richter des Bundesgerichts abberufen, wenn diese oder dieser:</p><p>a. Amtspflichten schwer verletzt hat; oder</p><p>b. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.</p><p><em>Art. 168 Abs. 1</em></p><p><sup>1</sup> Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler sowie den General.</p><p><em>Art. 188a </em>Bestimmung der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts</p><p><sup>1</sup> Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts werden im Losverfahren bestimmt. Das Losverfahren ist so auszugestalten, dass die Amtssprachen im Bundesgericht angemessen vertreten sind.</p><p><sup>2</sup> Die Zulassung zum Losverfahren richtet sich ausschliesslich nach objektiven Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts.</p><p><sup>3</sup> Über die Zulassung zum Losverfahren entscheidet eine Fachkommission. Die Mitglieder der Fachkommission werden vom Bundesrat für eine einmalige Amtsdauer von zwölf Jahren gewählt. Sie sind in ihrer Tätigkeit von Behörden und politischen Organisationen unabhängig.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu den Art. 145 (Amtsdauer), 168 Abs. 1 und 188a (Bestimmung der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts)</em></p><p>Ordentliche Richterinnen und Richter des Bundesgerichts, die bei Inkrafttreten der Artikel 145, 168 Absatz 1 und 188<em>a</em> im Amt sind, können noch bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden, im Amt bleiben.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2018-05-15T00:00:00+02:00
initiative-487
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=487">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 12. Juni 2018 und endet ungefähr im Dezember 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80a </em>Landwirtschaftliche Tierhaltung</p><p><sup>1</sup> Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.</p><p><sup>2</sup> Massentierhaltung bezeichnet die industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.</p><p><sup>3</sup> Der Bund legt Kriterien insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.</p><p><sup>4</sup> Er erlässt Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 80a (Landwirtschaftliche Tierhaltung)</em></p><p><sup>1</sup> Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Artikel 80<em>a</em> können Übergangsfristen von maximal 25 Jahren vorsehen.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung muss bezüglich Würde des Tiers Anforderungen festlegen, die mindestens den Anforderungen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018<sup>3</sup> entsprechen.</p><p><sup>3</sup> Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 80<em>a</em> nach dessen Annahme nicht innert drei Jahren in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> Richtlinien der Bio Suisse für die Erzeugung, Verarbeitung und den Handel von Knospe-Produkten, Fassung vom 1. Januar 2018, abrufbar unter www.bio-suisse.ch.</p>
+ 2018-06-12T00:00:00+02:00
initiative-488
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=488">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 10. Juli 2018 und endet ungefähr im Januar 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 113 Abs. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Für die Bemessung der Altersgutschriften gilt für alle Versicherten unabhängig vom Alter der gleiche Ansatz. Erwerbstätige Personen sind ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres beitragspflichtig.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
+ 2018-07-10T00:00:00+02:00
initiative-489
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=489">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 16. Oktober 2018 und endet ungefähr im April 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3 und 4</em></p><p><sup>3</sup> Er [der Bund] regelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Krankenversicherern und den Leistungserbringern die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung so, dass sich mit wirksamen Anreizen die Kosten entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln. Er führt dazu eine Kostenbremse ein.</p><p><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 und 4 (Kranken- und Unfallversicherung)</em></p><p>Liegt die Steigerung der durchschnittlichen Kosten je versicherte Person und Jahr in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwei Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3 und 4 durch Volk und Stände mehr als ein Fünftel über der Entwicklung der Nominallöhne und haben die Krankenversicherer und die Leistungserbringer (Tarifpartner) bis zu diesem Zeitpunkt keine verbindlichen Massnahmen zur Kostendämpfung festgelegt, so ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung, die ab dem nachfolgenden Jahr wirksam werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2018-10-16T00:00:00+02:00
initiative-490
@@ -104,6 +115,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=490">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 11. Dezember 2018 und endet ungefähr im Juni 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 107 Abs. 2–4</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] erlässt in der Form eines Bundesgesetzes Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.</p><p><sup>3</sup> Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterial sind insbesondere verboten, wenn:</p><p>a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für:</p><p>1. demokratische Länder, die über ein Exportkontrollregime verfügen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist,</p><p>2. Länder, die ausschliesslich im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen in solche Konflikte verwickelt sind;</p><p>b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;</p><p>c. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder</p><p>d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.</p><p><sup>4</sup> Abweichend von Absatz 3 kann das Gesetz Ausnahmen vorsehen für Geräte zur humanitären Entminung sowie für einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen mit dazu-gehöriger Munition, sofern die Waffen ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken dienen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 107 Abs. 2–4 (Waffen und Kriegsmaterial)</em></p><p>Treten innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 107 Absätze 2–4 durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2018-12-11T00:00:00+01:00
initiative-491
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=491">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 26. Februar 2019 und endet ungefähr im August 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien. Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Verbilligung der Krankenversicherungsprämien)</em></p><p>Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 117 Absatz 3 drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt, wenn eine Anpassung der Nummerierung nötig ist, diese im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2019-02-26T00:00:00+01:00
initiative-492
@@ -120,6 +133,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=492">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 5. März 2019 und endet ungefähr im September 2020.
</p><p>Die Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung nach Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung<sup>1</sup> verfasst und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Das Design der Kontrollschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger soll so angepasst werden, dass keine Notwendigkeit mehr besteht, einen CH-Aufkleber anzubringen, wenn man ins Ausland fährt. Das bedeutet mindestens, dass unser Landeskennzeichen CH auf dem Kontrollschild steht. Dem Gesetzgeber wird freigestellt, ob er zugleich noch weitere notwendige Anpassungen vornehmen möchte.</p><p>Das neue Design der Kontrollschilder soll spätestens zwei Jahre nach der Annahme der ausformulierten Verfassungsbestimmung durch Volk und Stände eingeführt werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
+ 2019-03-05T00:00:00+01:00
initiative-493
@@ -128,6 +142,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=493">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 12. März 2019 und endet ungefähr im September 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 39 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup> </p><p><sup>1bis</sup> Die Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe ist verboten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup></em><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 39 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe) </em></p><p><sup>1</sup> Artikel 39 Absatz 1<sup>bis</sup> tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft; mit der Annahme sind sämtliche Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe nicht mehr anwendbar.</p><p><sup>2</sup> Die Bundesversammlung kann das Verbot durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass mindestens die gleiche Sicherheit gegen Manipulationshandlungen wie bei der handschriftlichen Stimmabgabe besteht, namentlich wenn unter Wahrung des Stimmgeheimnisses:</p><p>a. die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können;</p><p>b. sämtliche Stimmen so gezählt werden, wie sie gemäss dem freien und wirklichen Willen der Stimmberechtigten und von aussen unbeeinflusst abgegeben wurden; und</p><p>c. die Teilergebnisse der elektronischen Stimmabgabe eindeutig und unverfälscht ermittelt sowie nötigenfalls in Nachzählungen ohne besondere Sachkenntnis zuverlässig überprüft werden können, sodass ausgeschlossen ist, dass Teilergebnisse anerkannt werden, die nicht den Anforderungen nach den Buchstaben a und b entsprechen.</p><p><sup>3</sup> Die Bundesversammlung kann das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2019-03-12T00:00:00+01:00
initiative-494
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=494">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 26. März 2019 und endet ungefähr im September 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 78a Landschaft und Biodiversität</em></p><p><sup>1</sup> In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass:</p><p>a. die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden;</p><p>b. die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte geschont werden;</p><p>c. die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.</p><p><sup>2</sup> Der Bund bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Schutzobjekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Kantone bezeichnen die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.</p><p><sup>3</sup> Für erhebliche Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes müssen überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung vorliegen, für erhebliche Eingriffe in kantonale Schutzobjekte überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten. Für den Moor- und Moorlandschaftsschutz gilt Artikel 78 Absatz 5.</p><p><sup>4</sup> Der Bund unterstützt die Massnahmen der Kantone zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Landschaft und Biodiversität)</em></p><p>Bund und Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78<em>a</em> innerhalb von fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2019-03-26T00:00:00+01:00
initiative-495
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Die Unterschriftensammlung begann am 26. März 2019 und endet ungefähr im September 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 75c </em>Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet</p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone stellen die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet sicher.</p><p><sup>2</sup> Sie sorgen dafür, dass im Nichtbaugebiet die Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchte Fläche nicht zunehmen. Insbesondere gelten die folgenden Grundsätze:</p><p>a. Neue Bauten und Anlagen müssen nötig für die Landwirtschaft sein oder aus anderen gewichtigen Gründen standortgebunden sein.</p><p>b. Landwirtschaftliche Ökonomiebauten dürfen nicht zu Wohnzwecken umgenutzt werden.</p><p>c. Zweckänderungen von Bauten zu landwirtschaftsfremden gewerblichen Nutzungen sind nicht zulässig.</p><p><sup>3</sup> Bestehende nicht landwirtschaftlich genutzte Bauten im Nichtbaugebiet dürfen nicht wesentlich vergrössert werden. Ihr Ersatz durch Neubauten ist nur zulässig, wenn sie durch höhere Gewalt zerstört worden sind.</p><p><sup>4</sup> Ausnahmen von Absatz 2 Buchstaben b und c sind zulässig, wenn dies der Erhaltung schutzwürdiger Bauten und deren Umgebung dient. Ausnahmen von Absatz 3 sind zulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Verbesserung der örtlichen Gesamtsituation bezüglich Natur, Landschaft und Baukultur führt.</p><p><sup>5</sup> Das Gesetz regelt die Berichterstattung der Kantone über den Vollzug der Bestimmungen dieses Artikels.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
+ 2019-03-26T00:00:00+01:00
initiative-496
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Die Unterschriftensammlung begann am 2. April 2019 und endet ungefähr im Oktober 2020.
</p> <p>Die Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung nach Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung<sup>1</sup> verfasst und hat folgenden Wortlaut: </p><p>Die finanzielle Stabilität der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge ist langfristig unter Wahrung der Generationengerechtigkeit sicherzustellen.</p><p>Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten:</p><ol><li>Die berufliche Vorsorge wird im Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Eine systemfremde Umverteilung ist zu vermeiden.</li><li>Beiträge und Leistungen sind so festzulegen, dass langfristig die Generationengerechtigkeit gewährleistet ist. Die Altersrenten der beruflichen Vorsorge werden laufend – aufgrund von klar festgelegten Regeln – an die Rahmenbedingungen (insbesondere Anlageerträge unter Berücksichtigung des Anlagerisikos, Demografie und Teuerung) angepasst. Bei der Festlegung der Leistungen steht die Sicherung des Lebensstandards im Vordergrund, nicht der Nominalwert der Rente.</li><li>Bereits laufende Altersrenten der beruflichen Vorsorge können in moderaten Schritten gesenkt werden, um die Umverteilung zwischen den Generationen zu begrenzen. Verbessern sich die Rahmenbedingungen, werden die Renten erhöht.</li><li>Das für die Verwaltung der Renten notwendige Referenzrücktrittsalter (in der 1. und 2. Säule) wird unter Berücksichtigung der Lebenserwartung regelmässig angepasst. Es ist für Frauen und Männer gleich. Der Zeitpunkt der effektiven Pensionierung wird individuell festgelegt.</li></ol><p><br><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
+ 2019-04-02T00:00:00+02:00
initiative-497
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Die Unterschriftensammlung begann am 9. April 2019 und endet ungefähr im Oktober 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 125 Abs. 2</em></p><p><sup>2</sup> In der Schweiz gilt ganzjährig die mitteleuropäische Zeit. Es gibt keine Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 125 Abs. 2 (Messwesen)</em></p><p>Der Gesetzgeber erlässt die Ausführungsbestimmungen per 1. Januar des Jahres nach Annahme von Artikel 125 Absatz 2 durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
+ 2019-04-09T00:00:00+02:00
initiative-498
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Die Unterschriftensammlung begann am 30. April 2019 und endet ungefähr im Oktober 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup>wird wie folgt geändert: </p><p><em>Art. 74a</em> Klimapolitik</p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis für die Begrenzung der Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung ein. </p><p><sup>2</sup> Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, muss deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft ausgeglichen werden. </p><p><sup>3</sup> Ab 2050 werden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht. Ausnahmen sind zulässig für technisch nicht substituierbare Anwendungen, soweit sichere Treibhausgassenken im Inland die dadurch verursachte Wirkung auf das Klima dauerhaft ausgleichen. </p><p><sup>4</sup> Die Klimapolitik ist auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet und nutzt namentlich auch Instrumente der Innovations- und Technologieförderung. </p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2 </em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 74a (Klimapolitik) </em></p><p><sup>1 </sup>Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74<em>a</em> innert fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände. </p><p><sup>2</sup> Das Gesetz legt den Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 fest. Es benennt Zwischenziele, die mindestens zu einer linearen Absenkung führen, und regelt die zur Einhaltung des Absenkpfades erforderlichen Instrumente. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
+ 2019-04-30T00:00:00+02:00
initiative-499
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Die Unterschriftensammlung begann am 2. Juli 2019 und endet ungefähr im Januar 2021.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 2</em><br><sup>2</sup> Er [der Bund] akzeptiert verschiedene Versicherungsmodelle, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Jeder Mensch hat das Recht, Art und Umfang der Versicherung frei zu bestimmen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
+ 2019-07-02T00:00:00+02:00
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Die Unterschriftensammlung begann am 27. August 2019 und endet ungefähr im Februar 2021.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117a Abs. 3</em></p><p><sup>3</sup> Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein allen zugängliches Pflegeangebot von hoher Qualität. Der Bund anerkennt und fördert das Pflegeangebot als einen wesentlichen Bestandteil der Grundversorgung. Er finanziert das Pflegeangebot; ausgenommen sind die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung, die in Pflegeheimen und von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
+ 2019-08-27T00:00:00+02:00
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Die Unterschriftensammlung begann am 24. September 2019 und endet ungefähr im März 2021.
</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><em></em></p><em><p><strong><em><span><span>Art. 111 Abs. 1bis</span></span></em></strong></p></em><p><span>Bezieht eine Person eine Rente der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und beträgt ihr jährliches Einkommen höchstens 72 000 Franken, so ist die Rente steuerfrei.</span></p><em><div><br><div><p></p></div></div></em><em><div><div><p></p></div></div></em>
+ 2019-09-24T00:00:00+02:00
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Die Unterschriftensammlung begann am 8. Oktober 2019 und endet ungefähr im April 2021.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><span><span></span></span><em><span><span>Art. 121b</span><span> </span></span></em><span>Hilfe vor Ort im Asylbereich</span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup><span>Die Schweiz schafft in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Schutzgebiete im Ausland, in denen Personen aus dem Asylbereich im oder möglichst nahe am Herkunftsland untergebracht, betreut und geschützt werden können. Der Bund leistet finanzielle Beiträge an Hilfsprojekte in diesen Schutzgebieten.</span></sup></p><p><span><sup>2</sup></span><sup><span>Personen aus dem Asylbereich können ihren Aufenthaltsort und ihr Zielland nicht selbstständig wählen. Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.</span></sup></p><p><span><sup>3</sup></span><sup><span>Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden: </span></sup></p><p>a.<span>in erster Linie in ein sicheres Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende internationale Verträge wie Rückübernahmeabkommen bestehen;</span></p><p>b.<span></span><span>in zweiter Linie in ein Schutzgebiet gebracht; sie leben dort, bis ihre Identität geklärt ist und sie entweder in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder von einem Drittstaat oder der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden;</span></p><p>c.<span></span><span>in dritter Linie in ein Bundesasylzentrum gebracht; bis ein rechtskräftiger Asylentscheid vorliegt, halten sie sich an Orten auf, wo ihr Aufenthalt jederzeit überprüft werden kann.</span></p><p><span><sup>4</sup></span><sup><span>Gelder für das Asylwesen werden grundsätzlich im Ausland in Schutzgebieten oder anderswo für Hilfsprojekte eingesetzt, mit denen vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden kann. In der Schweiz werden Personen aus dem Asylbereich ausschliesslich mit Sachleistungen unterstützt, bis sie für sich selbst aufkommen können.</span> </sup></p><div><br><hr><div><p></p><p></p><div><div><p></p></div></div></div></div>
+ 2019-10-08T00:00:00+02:00
initiative-503
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Die Unterschriftensammlung begann am 15. Oktober 2019 und endet ungefähr im April 2021.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art.118 Abs.2 Bst. d</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über:</p><p>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; das Gesetz regelt Folgendes in Bezug auf die Mobilfunk- respektive Mikrowellenstrahlung:</p><p>1. die gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999<sup>2</sup> über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung geltenden Anlagegrenzwerte von 4-6 Volt pro Meter dürfen nicht erhöht werden, auch nicht infolge neuer Messverfahren,</p><p>2. die Versorgung mit Mobilfunk und Internet ist aufzuteilen in draussen und drinnen; die Leistung und folglich auch der Stromverbrauch von Mobilfunksendern und drahtlosen lokalen Netzwerken sind in dem Mass herabzusetzen, dass die Immissionen die Gebäudedämpfung nicht mehr durchdringen; im Gebäudeinneren sind die Daten funkfrei durch Glasfaser- oder Koaxialkabel zu übertragen,</p><p>3. das Gesetz hält in Bezug auf die nichtionisierende Strahlung ausdrücklich die Grundrechte auf Achtung der Wohnung sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit fest gemäss Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2,</p><p>4. das Gesetz reglementiert auch die privaten hochfrequenten Strahlungsquellen im Gebäudeinneren mit dem Ziel, dass keinerlei Funkstrahlung in benachbarte Räume dringen kann,</p><p>5. der Bund klärt die Bevölkerung via Bildungseinrichtungen und das Gesundheitssystem umfassend über die Gesundheitsgefährdung durch nichtionisierende Strahlung, mögliche Schutzvorkehrungen und die Symptome einer Elektrosensibilität auf,</p><p>6. er erhebt hinsichtlich der nichtionisierenden Strahlung und des Krankheitsbildes einer Elektrosensibilität Daten gemäss Artikel 65 Absatz 1; diese Daten müssen angesichts der individuellen Symptomatik aussagekräftig sein,</p><p>7. die Standorte von nicht sichtbaren Sendestationen sind zu markieren, und die Daten der Sendestationen sind zu veröffentlichen,</p><p>8. wenn Fernmeldefirmen neue Anlagen, die elektromagnetische Strahlung emittieren, oder die Erhöhung der Leistung bestehender Anlagen planen, benötigen sie seitens der Einwohnerschaft in einem Umkreis von 400 Metern eine schriftliche Einwilligung,</p><p>9. unabhängige Fachleute sind befugt, unangemeldet die elektromagnetischen Immissionen zu messen und ihre Daten mit den Angaben der Fernmeldefirmen zu vergleichen; beide Daten sind in Wochenfrist auf einer Plattform des Bundes nebeneinander zu publizieren,</p><p>10. in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ist eine Gruppe gekennzeichneter Sitzplätze zur Verfügung zu stellen, an denen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist,</p><p>11. Personen mit Symptomen einer Elektrosensibilität müssen unentgeltlich Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen haben,</p><p>12. in öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen und höheren Bildungseinrichtungen, Kommunalgebäuden sowie Spitälern, Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen sind die Räumlichkeiten frei von elektromagnetischer Strahlung einzurichten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. d (Schutz der Gesundheit vor nichtionisierender Strahlung)</em></p><p>Nach Annahme durch Volk und Stände ist Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe d innerhalb zweier Jahre umzusetzen. An den Kosten für die angestrebte Umstellung beteiligen sich Bund, Fernmeldefirmen, Gerätenutzende und Kantone.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> AS <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
+ 2019-10-15T00:00:00+02:00
initiative-504
@@ -217,6 +242,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=504">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 22. Oktober 2019 und endet ungefähr im April 2021.
</p> <div><strong><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Mobilfunkhaftung<br><sup>1</sup> Die Konzessionärin haftet für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage für Mobilfunk oder für drahtlose Empfangsgeräte verursacht werden.<br><sup>2</sup> Die Haftung entfällt nur, wenn die Konzessionärin den Beweis erbringt, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Sendeanlage verursacht wurde.<br><sup>3</sup> Ist die Konzessionärin nicht gleichzeitig Eigentümerin der Sendeanlage, so haften beide solidarisch.</span></strong></div><div><strong><span><sup>1 </sup>SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.<br></span></strong></div>
+ 2019-10-22T00:00:00+02:00
initiative-505
@@ -225,6 +251,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=505">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 5. November 2019 und endet ungefähr im Mai 2021.
</p><div><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span><em>Art. 112 Abs. 2 Bst. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2 </sup>Er [der Bund] beachtet dabei [beim Erlass der Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge] folgende Grundsätze:</span></p><p><span>a<sup>ter</sup>. Das Rentenalter ist an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren gebunden; diese Lebenserwartung am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieser Bestimmung wird als Referenzwert festgesetzt; das Rentenalter entspricht der Differenz zwischen der Lebenserwartung und dem Referenzwert, multipliziert mit dem Faktor 0,8 zuzüglich 66; die Anpassung des Rentenalters erfolgt jährlich in Schritten von höchstens zwei Monaten; das Rentenalter wird den betroffenen Personen fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters bekannt gegeben;</span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup>2</sup> </span></p><p><span><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 112 Abs. 2 Bst. a</em><sup><em>ter </em></sup><em>(Rentenalter)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter </sup>wird das Rentenalter für Männer in Schritten von jeweils zwei Monaten pro Jahr erhöht, bis es 66 Jahre beträgt.<br><sup>2</sup> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> wird das Rentenalter für Frauen in Schritten von jeweils vier Monaten pro Jahr erhöht, bis es dem Rentenalter für Männer entspricht. Anschliessend wird das Rentenalter für Frauen in Schritten von jeweils zwei Monaten pro Jahr erhöht, bis es 66 Jahre beträgt.<br><sup>3</sup> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> wird das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren gebunden. <br><sup>4</sup> Sind die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> drei Jahre nach dessen Annahme noch nicht in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat auf den 1. Januar des vierten auf die Annahme folgenden Jahres die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen. Der Bundesrat kann in der Verordnung von der Gesetzgebung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung abweichen.</span></p><p><span><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br></span></p><p><em><span></span></em></p></div><div><em><sup><span></span></sup></em></div>
+ 2019-11-05T00:00:00+01:00
initiative-506
@@ -233,6 +260,7 @@
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Die Unterschriftensammlung begann am 25. Februar 2020 und endet ungefähr im August 2021.
</p><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span><em>Art. 128</em> Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr<br><sup>1</sup> Der Bund erhebt auf jeder Belastung und jeder Gutschrift des bargeldlosen Zahlungsverkehrs eine Mikrosteuer mit einem einheitlichen Steuersatz. Er bezweckt damit eine einfache Besteuerung und transparente Finanzströme. Der maximale Steuersatz der Mikrosteuer beträgt 5 Promille.<br><sup>2</sup> Die Mikrosteuer ersetzt die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer.<br><sup>3</sup> Der Ertrag der Mikrosteuer wird für die Finanzierung der Aufgaben des Bundes und für die Kompensation der Kantone verwendet.<br><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Mikrosteuer nach folgenden Grundsätzen:<br>a. In der Schweiz werden die Abwickler von bargeldlosen Zahlungen verpflichtet, die Mikrosteuer automatisch einzuziehen; die Abwickler werden dafür entschädigt.<br>b. Systematische Verrechnungen unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer; die Steuerpflicht ist durch Selbstdeklaration zu erfüllen.<br>c. Bargeldlose Zahlungen im Ausland von Personen mit steuerlicher Ansässigkeit in der Schweiz unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer; deren Steuerpflicht ist durch Selbstdeklaration zu erfüllen.<br>d. Erheben Staaten eine der schweizerischen Mikrosteuer gleichwertige Steuer, so schliesst der Bund entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen ab.<br><sup>5</sup> Sinn und Zweck der Mikrosteuer sind zu respektieren.</span></p><p><span><em>Art. 130</em><br><em>Aufgehoben </em></span></p><p><span><em>Art. 132 Sachüberschrift und Abs. 1</em><br>Verrechnungssteuer<br><sup>1</sup> <em>Aufgehoben </em><br><em></em></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup>2</sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 128 (Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr)</em><br><sup>1</sup> Die Bundesversammlung erlässt innerhalb von vier Jahren nach Annahme von Artikel 128 durch Volk und Stände die zu dessen Ausführung sowie zur Aufhebung der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer und der Stempelsteuer erforderlichen Bestimmungen.<br><sup>2</sup> Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen beträgt der Steuersatz 0,05 Promille. In der Folge wird der Steuersatz so angepasst, dass die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer reduziert und so bald wie möglich aufgehoben werden können.<br><sup>3</sup> Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht nach Annahme von Artikel 128 durch Volk und Stände monatlich die Gesamtheit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, einschliesslich Giroüberträge, Interbank-Zahlungen, Intrabank-Zahlungen und Zahlungen über neue Technologien.<br></span></p><p><span><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
+ 2020-02-25T00:00:00+01:00
initiative-507
@@ -241,6 +269,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=507">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 3. März 2020 und endet ungefähr im September 2021.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)</em></p><p><sup>1</sup> Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente.</p><p><sup>2</sup> Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.</p><p><sup>3</sup> Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><sup><br>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
+ 2020-03-03T00:00:00+01:00
initiative-509
@@ -249,6 +278,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=509">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 20. Oktober 2020 und endet ungefähr im April 2022.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup>wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>12. Einmaliger Beitrag an Personen mit Schweizer Bürgerrecht über eine Erhöhung der Geldmenge</em></p><p><sup>1 </sup>Jede Person, die am Tag der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände das Schweizer Bürgerrecht hat, erhält von der Schweizerischen Nationalbank einen Betrag von 7500 Franken.</p><p><sup>2 </sup>Die Schweizerische Nationalbank schafft dazu Geld im Umfang des erforderlichen Gesamtbetrags.</p><p><sup>3 </sup>Jede begünstigte Person erhält ihren Betrag spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände.</p><p><sup>4 </sup>Der erhaltene Betrag ist von der Einkommenssteuer befreit.</p><p></p><p><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die engültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
+ 2020-10-20T00:00:00+02:00
initiative-510
@@ -257,6 +287,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=510">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 1. Dezember 2020 und endet ungefähr im Juni 2022.
</p><div><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 10 Abs. 2<sup>bis</sup></em></p><p><sup><em></em></sup><sup>2bis</sup> Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.</p></div><div><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><em></em><em></em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 10 Abs. 2bis (Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 10 Absatz 2bis spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die engültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div>
+ 2020-12-01T00:00:00+01:00
initiative-511
@@ -265,6 +296,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=511">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 9. März 2021 und endet ungefähr im September 2022.
</p> <p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup><span> </span> wird wie folgt ergänzt:<br></p><p>Art. 127 Abs. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup>Natürliche Personen werden unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert.<br></p><p>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 127 Absatz 2<sup>bis</sup> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br></p><p><sup>1</sup> SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2021-03-09T00:00:00+01:00
initiative-512
@@ -273,6 +305,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=512">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 16. März 2021 und endet ungefähr im September 2022.
</p><p><span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 82 Abs. 1<sup>bis</sup>–1<sup>octies</sup><br><br><sup>1bis</sup> Der Gesetzgeber orientiert sich an den folgenden Grundsätzen:</p><p><span></span>a.<span> <span> </span></span>Aktivitätsbezogene Ergonomie ist die wissenschaftliche Untersuchung der Beziehung zwischen der<span> </span>Benutzerin <span> </span>oder dem Benutzer und den Mitteln, den Methoden und der Umgebung beim Führen eines <span> </span>Fahrzeugs; die <span> </span>Anwendung der entsprechenden Erkenntnisse muss für möglichst viele<span> </span>Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein Höchstmass an Komfort, Sicherheitsgefühl und Effizienz <span> </span>garantieren.</p><p><span></span>b.<span> <span> </span></span>Schutz ist das Handeln, mit dem dafür gesorgt wird, dass Personen und Gegenständen kein Schaden <span> </span>zugefügt wird; er ist auch darauf ausgerichtet, Schäden im Fall eines Unfalls zu reduzieren.</p><p><span></span>c.<span> <span> </span></span>Sicherheit ist die Eigenschaft all dessen, was sicher ist, das Merkmal von allem, was zuverlässig und seiner <span> </span>Art <span> </span>gemäss funktioniert; sie charakterisiert einen Zustand oder eine Situation der Gefahrlosigkeit; die <span> </span>Anforderung der Sicherheit gilt sowohl für den Gegenstand selber als auch für seinen Gebrauch.</p><p><span></span>d.<span> <span> </span></span>Sicherheitsgefühl ist die Gemütslage des Vertrauens und der Ruhe, die sich aus dem begründeten oder <span> <span> </span></span>unbegründeten Gefühl ergibt, vor jeder Gefahr sicher zu sein. </p><p><sup>1ter</sup> Der Bund stellt sicher, dass im Bereich des Führens von Fahrzeugen den Herstellern von Fahrzeugen und Zubehör, den Führerinnen und Führern, den Fahrzeughalterinnen und haltern, den Auftraggebern und den Versicherungen (nachfolgend: Akteure) ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich ihrer Tätigkeit und ihrer Zuständigkeit zugewiesen sind. Er legt die Mittel für Information, Ausbildung und Kontrolle fest.</p><p><sup>1quater</sup> Er schreibt vor, welche Bedingungen für die Information der Käuferinnen und Käufer gelten, damit diese eine fundierte Wahl treffen können, unabhängig davon, ob es sich um ein neues oder ein gebrauchtes Fahrzeug oder Zubehörteil handelt.</p><p><sup>1quinquies</sup> Er verlangt von den Herstellern oder ihren Vertretungen, zu garantieren, dass ihre Produkte in Bezug auf die aktivitätsbezogene Ergonomie, den Schutz und die Sicherheit dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen. Er passt die rechtlichen Rahmenbedingungen an, wenn sich der Stand des Wissens und der Technik in den Bereichen der aktivitätsbezogenen Ergonomie, des Schutzes und der Sicherheit entwickelt. </p><p><sup>1sexies</sup> Die Akteure haften zivil- und strafrechtlich für alle Folgen, falls Mängel in diesen Bereichen zu Ereignissen führen, die einen zufriedenstellenden Verlauf beim Führen von Fahrzeugen stören, wie Unaufmerksamkeit, Gefährdung oder ein Unfall. Bei der Berechnung der Verantwortung, die den einzelnen Akteuren zukommt, ist eine Abwägung vorzunehmen gestützt darauf, welche Möglichkeit der jeweilige Akteur hatte, präventiv zu handeln, um so das Risiko störender Ereignisse zu verringern.</p><p><sup>1septies</sup> Der Bund legt für Fahrzeuge und Zubehör im Strassenverkehr das Verfahren und die Kriterien der Konformität fest in den Bereichen der aktivitätsbezogenen Ergonomie, des Schutzes und der Sicherheit.</p><p><sup>1octies</sup> Werden Funktionalitäten eines Zubehörteils in die Schnittstelle eines Fahrzeugs integriert, so ist der Hersteller, der die Funktionalitäten integriert, für ihre Konformität in Bezug auf die aktivitätsbezogene Ergonomie, den Schutz und die Sicherheit verantwortlich.</p><p><span></span><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p><div><div><p><span><strong><span> </span></strong></span></p></div></div>
+ 2021-03-16T00:00:00+01:00
initiative-514
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=514">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 17. August 2021 und endet ungefähr im Februar 2023.
</p> <p><span><span></span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 99 Abs. 1<sup>bis</sup> und 5<br><br><sup>1</sup><sup>bis</sup> Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.<br><br><sup>5</sup> Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden<br><br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><div><div><p><strong></strong><span><strong></strong></span></p></div></div>
+ 2021-08-17T00:00:00+02:00
initiative-515
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=515">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 24. August 2021 und endet ungefähr im Februar 2023.
</p> <p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 94a Rahmen der Wirtschaft</em></p><p><span></span><sup>1 </sup>Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.<br><br><span></span><sup>2 </sup>Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher; dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im In- und Ausland der von ihnen getroffenen Massnahmen Rechnung.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em></em><em>13. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Rahmen der Wirtschaft) </em></p><p><em></em><sup></sup><sup>1</sup> Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.</p><p><span></span><sup>2 </sup>Diese Bestimmung gilt namentlich in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.</p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<strong></strong><strong><br></strong></p><p><strong></strong></p>
+ 2021-08-24T00:00:00+02:00
initiative-517
@@ -297,6 +332,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=517">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 31. August 2021 und endet ungefähr im Februar 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup> </p><p><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)</em><br><sup>1 </sup>Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.<br><span></span><sup>2 </sup>Das Armeebudget wird entsprechend angepasst.<br><span></span><sup>3 </sup>Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.</p><p><sup>1</sup><span> SR </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p><p><br></p><div><div></div></div>
+ 2021-08-31T00:00:00+02:00
initiative-516
@@ -305,6 +341,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=516">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 7. September 2021 und endet ungefähr im März 2023.
</p><p><span></span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 112 Abs. 2 Bst. e</em><br><sup>2 </sup>Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</p><p>e. Das Referenzalter (ordentliches Rentenalter) wird periodisch angepasst; massgebend ist die Entwicklung der Lebenserwartung.</p><p><em>Art. 113 Abs. 2 Bst. f–i</em><br><sup>2</sup> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</p><p>f. Die Altersrenten werden im Kapitaldeckungsverfahren finanziert; eine systemwidrige Umverteilung wird vermieden; dadurch tragen Aktive und Pensionierte gemeinsam Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.<br>g. Die anwartschaftlichen und die laufenden Renten werden periodisch an die Anlageerträge, die Kaufkraft und die Lebenserwartung angepasst; massgebend ist die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen.<br>h. Das Referenzalter (ordentliches Rentenalter) wird periodisch angepasst; massgebend ist die Entwicklung der Lebenserwartung.<br>i. Teilzeitbeschäftigte werden nicht benachteiligt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR<strong> 101</strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
+ 2021-09-07T00:00:00+02:00
initiative-513
@@ -313,6 +350,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=513">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 21. September 2021 und endet ungefähr im März 2023.
</p><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 110a</span></em><span> Bedingungsloses Grundeinkommen</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund gewährleistet den in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen.<span> </span>Dieses soll ein menschenwürdiges Dasein in Familie und Gesellschaft, die Teilnahme am öffentlichen Leben und den Einsatz für das Gemeinwohl ermöglichen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Das Grundeinkommen ist so zu gestalten, dass es zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialversicherungen beiträgt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Das Gesetz regelt die Höhe und den Bezug des Grundeinkommens.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Es regelt zudem die Finanzierung des Grundeinkommens. Sämtliche Bereiche der Volkswirtschaft tragen solidarisch, basierend auf ihren Erträgen, zur Finanzierung bei. Insbesondere werden der Finanzsektor sowie Technologieunternehmen angemessen besteuert und die Erwerbstätigkeit entlastet.</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 110a (Bedingungsloses Grundeinkommen)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Bundesversammlung erlässt </span><span>die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 110<em>a</em> spätestens </span><span>fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Das Gesetz regelt die Koordination des bedingungslosen Grundeinkommens mit den Leistungen der bestehenden Sozialversicherungen sowie allfällige Anpassungen dieser Leistungen.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Es bestimmt, inwieweit nicht in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgerichtet werden kann.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Um die Finanzierung durch Erträge sämtlicher Bereiche der Volkswirtschaft sicherzustellen, besteuert der Bund angemessen insbesondere:</span></p><ol><li><span>die Transaktionen des Finanzsektors;</span></li><li><span>die Umsätze der Technologieunternehmen; und<span> </span></span></li><li><span>die Kapitaleinkünfte.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> Zu diesem Zweck legt der Bund die Gesamtsumme der Einkommen der natürlichen Personen und die Gesamtsumme der Gewinne der juristischen Personen offen.</span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht Angaben über den gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr, einschliesslich Giroüberträge, Interbank-Zahlungen, Intrabank-Zahlungen und Zahlungen über neue Technologien.</span></p><p></p><div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<div><p><span><span></span></span></p></div></div>
+ 2021-09-21T00:00:00+02:00
initiative-519
@@ -321,6 +359,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=519">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 21. Dezember 2021 und endet ungefähr im Juni 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 10 Abs. 4</em><br><sup>4</sup> Das Gesetz sieht Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens vor, insbesondere auch vor der Geburt.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 10 Abs. 4 (Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens, insbesondere auch vor der Geburt)</em><br><sup>1</sup> Nach Ablauf von neun Monaten nach der Annahme von Artikel 10 Absatz 4 durch Volk und Stände müssen Ärztinnen und Ärzte vor einem Schwangerschaftsabbruch der schwangeren Frau mindestens einen Tag Bedenkzeit geben. Ausgenommen sind Schwangerschaften, welche die schwangere Frau in eine akute, nicht anders abwendbare Lebensgefahr bringen.<br><sup>2</sup> Die Ärztinnen und Ärzte geben ihr einen Leitfaden ab, der sämtliche kantonal und sämtliche national tätigen Beratungs- und Hilfsstellen enthält, welche psychologische, finanzielle oder materielle Hilfe anbieten.</p><p></p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<p></p>
+ 2021-12-21T00:00:00+01:00
initiative-518
@@ -329,6 +368,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=518">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 21. Dezember 2021 und endet ungefähr im Juni 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 10 Abs. 4</em><br><sup>4</sup> Das Gesetz sieht Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens vor, insbesondere auch vor der Geburt.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em></em><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 10 Abs. 4 (Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens, insbesondere auch vor der Geburt)</em><br><sup>1</sup> Nach Ablauf von drei Monaten nach der Annahme von Artikel 10 Absatz 4 durch Volk und Stände treten alle Bestimmungen ausser Kraft, die den Schwangerschaftsabbruch zu einem Zeitpunkt zulassen, in dem das Kind ausserhalb des Mutterleibes, allenfalls unter Einsatz intensivmedizinischer Massnahmen, atmen kann.<br><sup>2</sup> Ausgenommen sind Schwangerschaften, welche die schwangere Frau in eine akute, nicht anders abwendbare Lebensgefahr bringen.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2021-12-21T00:00:00+01:00
initiative-520
@@ -337,6 +377,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=520">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 25. Januar 2022 und endet ungefähr im Juli 2023.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span><br></p><p><strong></strong></p><p><span>Art. 140 Abs. 1 Bst. c und d</span></p><p><span>1 </span><span>Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:</span></p><p><span>c. <span> </span><em>Aufgehoben</em></span></p><p><span>d. <span> </span></span><span>die dringlich erklärten Bundesgesetze; diese Bundesgesetze müssen innerhalb von 100 Tagen nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.</span></p><p><span>Art. 141 Abs. 1 Bst. b</span></p><p><em><span>Aufgehoben</span></em></p><p><span>Art. 165 Abs. 2–3<sup>bis</sup></span></p><p><span>2 </span><em><span>Aufgehoben</span></em></p><p><span>3</span><span> <em>Aufgehoben</em></span></p><p><span>3bis</span><span> Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz tritt 100 Tage nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div></div>
+ 2022-01-25T00:00:00+01:00
initiative-521
@@ -345,6 +386,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=521">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 8. März 2022 und endet ungefähr im September 2023.
</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 116a</em> Familienergänzende Betreuung von Kindern<br><sup>1 </sup>Die Kantone sorgen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot für die institutionelle familienergänzende Betreuung von Kindern.<br><sup>2</sup> Das Angebot steht allen Kindern ab dem Alter von drei Monaten bis zum Ende des Grundschulunterrichts offen. Es muss dem Kindeswohl und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen und den Bedürfnissen der Eltern entsprechend ausgestaltet sein.<br><sup>3</sup> Die Betreuungspersonen müssen über die notwendige Ausbildung verfügen und entsprechend entlöhnt werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen eine qualitativ gute Betreuung ermöglichen.<br><sup>4</sup> Der Bund trägt zwei Drittel der Kosten. Die Kantone können vorsehen, dass die Eltern sich gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ebenfalls an den Kosten beteiligen. Insgesamt darf die Beteiligung der Eltern zehn Prozent ihres Einkommens nicht übersteigen.<br><sup>5</sup> Der Bund kann Grundsätze festlegen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Übergangsbestimmung zu Art. 116a (Familienergänzende Betreuung von Kindern</em>)<br>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 116<em>a</em> treten spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p></p><p><span></span><sup>1</sup> SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt<span>. </span></p><p></p><p><strong></strong></p><p></p>
+ 2022-03-08T00:00:00+01:00
initiative-522
@@ -353,6 +395,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=522">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 29. März 2022 und endet ungefähr im September 2023.
</p><p></p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 95a</em> Entschädigung im Epidemiefall<br></p><p><sup>1</sup> Der Bund erlässt Vorschriften über die Entschädigung von Betrieben und Selbstständigerwerbenden sowie Freischaffenden im Bereich Kultur im Epidemiefall.</p><p><sup>2</sup> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:<br>a. Entschädigt wird, wer durch eine zeitlich begrenzte behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist.<br>b. Die Entschädigung deckt die ungedeckten laufenden Kosten und den Erwerbsausfall.<br>c. Die Entschädigung erfolgt durch diejenige Behörde, die für die Anordnung der Massnahme überwiegend verantwortlich ist.<br>d. Der Anspruch auf Entschädigung besteht subsidiär zu anderen gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüchen.</p><p></p><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 95a (Entschädigung im Epidemiefall)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 95<em>a</em> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung der Bundesversammlung und die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates folgen dabei den nachstehenden Grundsätzen:<br>a. Betriebe, Selbstständigerwerbende sowie Freischaffende im Bereich Kultur haben nach Artikel 95<em>a</em> Absatz 2 Anspruch auf Entschädigung ihrer ungedeckten laufenden Kosten; branchenspezifische Kostenstrukturen werden berücksichtigt.<br>b. Die Entschädigung führt nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs bei der Mehrwertsteuer.<br>c. Betriebe haben für alle ihre Angestellten Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mit vereinfachtem Anmeldeverfahren und summarischer Abrechnung; die Arbeitslosenkassen übernehmen anteilsmässig auch die Arbeitgeberbeiträge, namentlich die Beiträge für die staatliche und berufliche Vorsorge sowie die Familienausgleichskassen; Ferien und Feiertage der Angestellten werden anteilsmässig entschädigt.<br>d. Selbstständigerwerbende nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000<sup>3</sup> über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982<sup>4</sup>, die durch eine zeitlich begrenzte behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen sind, erhalten eine Erwerbsausfallentschädigung.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> SR <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> SR <strong>837.0</strong></p><p></p><p></p><p></p>
+ 2022-03-29T00:00:00+02:00
initiative-523
@@ -361,6 +404,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=523">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 19. April 2022 und endet ungefähr im Oktober 2023.
</p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup>1</sup> wird totalrevidiert.
+ 2022-04-19T00:00:00+02:00
initiative-524
@@ -369,6 +413,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=524">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 26. April 2022 und endet ungefähr im Oktober 2023.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59 </span><span> </span></span></em><span><span>Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span> </sup><span>Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.</span></p><p><sup><span>2</span> </sup><span>Dieser Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet.</span></p><p><sup><span>3</span> </sup><span>Der Sollbestand der Kriseninterventionsdienste ist garantiert; dies betrifft insbesondere:</span></p><p><span><span><span></span><span>a. </span></span><span> </span><span>die Armee; </span></span></p><p><span><span><span></span><span>b. </span></span><span> </span><span>den Zivilschutz.</span></span></p><p><sup><span>4</span> </sup><span>Personen, die keinen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet sind, schulden eine Abgabe; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Diese Abgabe wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Das Gesetz legt fest, ob und in welchem Umfang Personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten.</span></p><p><sup><span>6</span> </sup><span>Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.</span></p><p><sup><span>7</span> </sup><span>Personen, die den Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 61 Abs. 3–5</span></em></p><p><span>Aufgehoben</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em><span><sup>2</sup><strong><strong><sup><br></sup></strong></strong>15. Übergangsbestimmung zu Art. 59 (Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt)</span></p><p><span><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 59 spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der genannten Frist.</span><br></span></p><p></p><p><span></span></p><div><div><p><span><span><sup>1</sup> </span></span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p><p><span><strong></strong></span><sup><span>2</span></sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
+ 2022-04-26T00:00:00+02:00
initiative-525
@@ -377,6 +422,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=525">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 3. Mai 2022 und endet ungefähr im November 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 74a</em> Feuerwerk</p><p><sup>1</sup> Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, sind verboten.<br></p><p><sup>2</sup> Für Anlässe von überregionaler Bedeutung kann die zuständige kantonale Behörde auf Gesuch hin Ausnahmebewilligungen erteilen.</p><p><sup>3</sup> Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.<br><br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>2<br></em></sup><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 74a (Feuerwerk)</em></p><p>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 74<em>a</em> treten spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt</p><p><strong></strong></p><p><span></span><strong></strong></p>
+ 2022-05-03T00:00:00+02:00
initiative-527
@@ -385,6 +431,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=527">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 24. Mai 2022 und endet ungefähr im November 2023.
</p> <p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 99 Abs. 5</em><sup><em>2</em></sup> <br><sup>5</sup> In Abweichung von Absatz 4 ist bei einem hohen Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank ein Teil davon dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gutzuschreiben. Die ausserordentlichen Gewinnausschüttungen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung erfolgen zusätzlich zu den Leistungen nach Artikel 112 Absatz 3 Buchstabe b.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup> </em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 99 Abs. 5 (Nationalbankgewinne für die Alters- und Hinterlassenenversicherung)</em><br><sup>1</sup> Das Gesetz legt den ausserordentlichen Verteilschlüssel unter Berücksichtigung der Bilanzgewinne vor 2015 fest. Vorbehalten bleibt ein Anteil der Kantone von zwei Dritteln des Bilanzgewinns, jedoch maximal 4 Milliarden Franken jährlich.<br><sup>2</sup> Alle von der Schweizerischen Nationalbank seit 2015 bis zum Inkrafttreten von Artikel 99 Absatz 5 vereinnahmten Bruttoerträge aus Negativzinsen auf den von ihr geführten Girokonten werden dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gutgeschrieben.<br><sup>3</sup> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 99 Absatz 5 spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><span></span><sup>1</sup> SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p><strong></strong></p>
+ 2022-05-24T00:00:00+02:00
initiative-528
@@ -393,6 +440,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=528">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 31. Mai 2022 und endet ungefähr im November 2023.
</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 93 Abs. 6</span></em></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, erhebt der Bund eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten. Juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen bezahlen keine Abgabe. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 93 Abs. 6 (</span></em><em><span>Radio und Fernsehen<span>)</span></span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Gesamtertrag der Abgabe unterliegt den vor Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung geltenden Regeln über den Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen, um für die sprachlichen Minderheiten gleichwertige und hochwertige Programme zu verbreiten.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Anteil der privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter an der Abgabe für Radio und Fernsehen entspricht mindestens der vor Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung in ihren Konzessionen definierten Summe.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Steigt die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte, so ist die Abgabe entsprechend zu senken, damit der Gesamtertrag aus der Abgabe unverändert bleibt. Eine allfällige Absenkung der Abgabe erfolgt alle fünf Jahre. Die Teuerung kann dabei berücksichtigt werden.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Die Grundsätze von Artikel 93 Absatz 6 und Artikel 197 Ziffer 15 Absätze 1–3 sind unmittelbar anwendbares Recht und müssen von allen rechtsanwendenden Behörden und den Gerichten ungeachtet von Artikel 190 angewendet werden.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 93 Absatz 6 unter Beachtung von Artikel 197 Ziffer 15 Absätze 1–3 spätestens 18 Monate nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span> </span>SR</span><span> <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt</span><span>; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden </span><span>Bestimmungen<span> der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></span></p></div></div>
+ 2022-05-31T00:00:00+02:00
initiative-529
@@ -401,6 +449,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=529">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 28. Juni 2022 und endet ungefähr im Dezember 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80 Abs. 2</em><sup><em>ter </em>2</sup> <br><sup>2ter</sup> Die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten ist verboten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2<sup>ter</sup> (Verbot der Einfuhr von Stopfleber)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 80 Absatz 2<sup>ter</sup> spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
+ 2022-06-28T00:00:00+02:00
initiative-530
@@ -409,6 +458,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=530">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 28. Juni 2022 und endet ungefähr im Dezember 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 80 Abs. 2</em><sup><em>bis</em> 2</sup> <br><sup>2bis</sup> Die Einfuhr tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte ist verboten.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>3</em></sup> <br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2<sup>bis</sup> (Verbot der Einfuhr tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 80 Absatz 2<sup>bis</sup> spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p>
+ 2022-06-28T00:00:00+02:00
initiative-531
@@ -417,6 +467,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=531">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 12. Juli 2022 und endet ungefähr im Januar 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Chauffeusen und Chauffeure und Logistik <br></em><sup>1</sup> Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Logistikdienstleistungen sorgt der Bund für eine genügende Anzahl angemessen ausgebildeter Chauffeusen und Chauffeure.<br><sup>2</sup> Chauffeusen und Chauffeure, die innerhalb der Schweiz Transporte durchführen, müssen in der Schweiz oder allenfalls im grenznahen Ausland leben und wohnen, damit ein Arbeitsweg von weniger als einer Stunde Dauer sichergestellt ist.<br><sup>3</sup> Die Arbeitsbedingungen und die Entlöhnung von Chauffeusen und Chauffeuren müssen vergleichbar mit jenen in anderen handwerklichen Berufen sein. Der Bundesrat legt mittels Verordnung einen verbindlichen Mindestlohn fest.<br><sup>4</sup> Transporte innerhalb der Schweiz mit Fahrzeugen, die im Ausland immatrikuliert sind (Kabotage), sind verboten. Verstösse gegen das Kabotageverbot werden von Bundesbehörden verfolgt. Der Bund hat das Recht, betriebliche Unterlagen, Transportdokumente und Abrechnungen einzusehen sowie Kontrollen vor Ort bei Versendern, Transporteuren, Empfängern und von Fahrzeugen auf der Strasse durchzuführen.<br><sup>5</sup> Die Aus- und Weiterbildung ist an die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Bevölkerung und der Chauffeusen und Chauffeure selbst angepasst. Der Schwerpunkt der Aus- und Weiterbildung liegt auf effizienter Arbeitsweise, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, schonendem Umgang mit Ressourcen und Verantwortungsbewusstsein. Die Aus- und Weiterbildung findet in der Schweiz statt. Sie wird über Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe finanziert.<br><sup>6</sup> Der Bund erhebt statistische Daten, um die Umsetzung dieser Vorschriften zu prüfen.<br><sup>7</sup> Er erlässt Gesetze und Verordnungen zur Anstellung, zu den Arbeitsbedingungen und zur Aus- und Weiterbildung der Chauffeusen und Chauffeure sowie zur Umsetzung des Kabotageverbotes.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p>
+ 2022-07-12T00:00:00+02:00
initiative-532
@@ -425,6 +476,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=532">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 16. August 2022 und endet ungefähr im Februar 2024.
</p><p><span>D</span><span>ie Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 129a</span></em><span> <span>Zukunftssteuer</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund erhebt zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft</span><span>.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Der Rohertrag der Steuer fliesst zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zu. Die Kompetenz der Kantone, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, bleibt unberührt</span><span>.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Der Steuersatz beträgt 50 Prozent. Nicht besteuert wird ein einmaliger Freibetrag von 50 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller Schenkungen. Die Besteuerung erfolgt, sobald der Freibetrag überschritten ist.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Der Bundesrat passt den Freibetrag periodisch der Teuerung an.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 129a (Zukunftssteuer)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Der Bund und die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen über:</span></p><ol><li><span>die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz, die Pflicht zur Aufzeichnung von Schenkungen und die lückenlose Besteuerung;</span></li><li><span>die Verwendung des Rohertrags zur Unterstützung des sozial gerechten, ökologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der öffentlichen Dienstleistungen.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Bundesrat innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129</span><em>a</em><span> durch Volk und Stände die Ausführungsbestimmungen per Verordnung. Die Ausführungsbestimmungen finden auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme von Artikel 129</span><em>a</em><span> ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung.</span></span></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
+ 2022-08-16T00:00:00+02:00
initiative-533
@@ -433,6 +485,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=533">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 30. August 2022 und endet ungefähr im Februar 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: </p><p><em>Art. 89 Abs. 6 und 7</em></p><p><em></em></p><p><sup>6 </sup>Die Stromversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest. </p><p><sup>7 </sup>Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.</p><div><br><div><p> SR <strong>101</strong></p></div></div>
+ 2022-08-30T00:00:00+02:00
initiative-535
@@ -441,6 +494,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=535">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 6. September 2022 und endet ungefähr im März 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik <br><sup>1</sup> Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen in Übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.</p><p><span></span><sup>2</sup> Der Bund unterstützt insbesondere:<br>a.<span> </span>die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft;<br>b.<span> </span>den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien;<br>c.<span> </span>die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzielle Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit;<br>d.<span> </span>nachhaltige und natürliche Karbonsenken;<br>e.<span> </span>die Stärkung der Biodiversität, namentlich zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.</p><p><span></span><sup>3</sup> Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren.</p><p><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.<br></p><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup><br></em><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 103a (Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik)<br></em>Der Fonds gemäss Artikel 103a Absatz 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme von Artikel 103a durch Volk und Stände bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR<strong> 101<br></strong><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangs¬bestimmung wird nach der Volks¬abstim¬mung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2022-09-06T00:00:00+02:00
initiative-534
@@ -449,6 +503,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=534">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 13. September 2022 und endet ungefähr im März 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: </span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118 Abs. 2 Bst. d</span></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über:</span></p><p><span>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 118c</span></em><em><span></span></em><span>Schutz vor nichtionisierender Strahlung </span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihrer Lebensräume vor technisch erzeugter nichtionisierender Strahlung.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Sie sorgen für den Einsatz emissionsarmer Techniken in allen Anwendungsbereichen. Anlagen und Geräte halten den Grundsatz der tiefstmöglich erreichbaren Exposition ein. Die Grenzwerte werden entsprechend diesem Grundsatz geregelt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Für Funkverbindungen sind kurze Übertragungsstrecken und eine geringe Exposition Dritter massgebend.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Versorgung der Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten erfolgt grundsätzlich über das Kabelnetz.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> <span>Bund und Kantone bevorzugen und fördern den Einsatz von funkfreien Techniken.</span></span></p><p></p><p><span>Art. 197 Ziff. 15</span></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. d und </span></em><em><span>Art. 118c (Schutz vor nichtionisierender Strahlung)</span></em><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Die Bundesversammlung erlässt das Ausführungsgesetz zu den Artikeln 118 Absatz 2 Buchstabe d sowie 118<em>c</em> spätestens drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Tritt das Ausführungsgesetz innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes.</span><strong></strong></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes gilt in Bezug auf Funkstrahlung:</span></p><ol><li><span>Für die Kommunikation mit Endgeräten in Mobilfunknetzen dürfen ausschliesslich Trägerfrequenzen genutzt werden, die innerhalb der bis zum 31. Dezember 2021 konzessionierten Frequenzbänder liegen.</span></li><li><span>Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999</span><span> über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird nicht aufgeweicht.</span></li></ol><div><br><div><p><span> <span>SR <strong>101</strong></span><strong></strong></span></p></div><div><p><sup><span></span></sup><span>Die endgültige Nummerierung dieses Aufzählungsgliedes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><sup><span></span></sup><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div><div><p><span> SR <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
+ 2022-09-13T00:00:00+02:00
initiative-536
@@ -457,6 +512,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=536">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 27. September 2022 und endet ungefähr im März 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 112 Abs. 2 Bst. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</span></p><p><span>c<sup>bis</sup>.<span> </span>Verheiratete Versicherte sind bei der Berechnung der ordentlichen Renten anderen Versicherten gleichgestellt; eine Kürzung der Summe der beiden Renten eines Ehepaares ist nicht zulässig.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. </span><span>112 Abs. 2 Bst. c<sup>bis</sup> (Gleichstellung der Ehe in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe c<sup>bis</sup> drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Sicherstellung der Gleichstellung von verheirateten Versicherten mit anderen Versicherten bestimmt der Bundesrat in der Verordnung insbesondere, dass die Summe der Renten verheirateter Versicherter nicht aufgrund des Zivilstands gekürzt wird und dass nichterwerbstätige verheiratete Versicherte Beiträge bezahlen.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
+ 2022-09-27T00:00:00+02:00
initiative-537
@@ -465,6 +521,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=537">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 27. September 2022 und endet ungefähr im März 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 128 Abs. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet. Das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.</span></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. </span><span>128 Abs. 3<sup>bis</sup> (Nichtbenachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128 Absatz 3<sup>bis</sup> drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Sicherstellung der Nichtbenachteiligung von Ehepaaren gegenüber anderen Steuerpflichtigen regelt der Bundesrat in der Verordnung, dass für Ehepaare:</span></p><ol><li><span>neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen gemäss der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer erfolgt; und</span></li><li><span>der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge in Rechnung gestellt wird.</span></li></ol><div><br><div><p><span> </span> <span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
+ 2022-09-27T00:00:00+02:00
initiative-539
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=539">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 25. Oktober 2022 und endet ungefähr im April 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Selbstvorsorge durch Wohneigentum</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Parallel zu einer Pflichtkrankenversicherung muss ein stabiles Pflichtsparsystem für Wohneigentum eingeführt werden. Monatliche Einzahlungen generieren das Eigenkapital für die Berechtigung von Liegenschaftshypotheken der Bundeskasse oder von Banken für die vorsorgenden Menschen. </span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Nach dem Erwerb von Vorsorge-Wohneigentum sind die monatlichen Einzahlungen für die Amortisation der Hypotheken bestimmt. Das angesparte Kapital wird als finanzielles Polster zu 30 Prozent für die Deckung von Gesundheitskosten im Pensionsalter reserviert.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Von der Hypothek und vom einbezahlten Eigenkapital können nach Bedarf bis zu 70 Prozent für die Deckung von Gesundheitskosten bezogen werden.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Wer kein Wohneigentum besitzen will, kann in Institutionen und Projekte investieren, die der Menschheit, der Flora und der Fauna zu friedlichen Zwecken dienen. Dazu sind innerhalb eines Jahres nach Annahme dieses Artikels geeignete Massnahmen einzuführen. Die Massnahmen werden vom Initiativkomitee, zusammen mit den Volksvertreterinnen und Volksvertretern und den Behörden, ausgearbeitet und beschlossen.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Alle benutzten und überzähligen Liegenschaften der Firma «Schweizerische Eidgenossenschaft» (Nummer nach dem Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), des Bundes, der Kantone und der Gemeinden müssen dieser Gesundheitsvorsorge als Kapitalsicherung für Einzahlende ohne Wohneigentum zur Investition zur Verfügung stehen. </span></p><div><br><div><p><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></p></div></div>
+ 2022-10-25T00:00:00+02:00
initiative-538
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=538">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 25. Oktober 2022 und endet ungefähr im April 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 118a Sachüberschrift und Abs. 2–6</span></em><span> <span> </span><span>Komplementärmedizin und unabhängige Naturheilkunde</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Die Naturheilkunde untersteht nicht der Kontrolle durch das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) und auch keiner Kontrollstelle der Pharmaindustrie.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Aufgabe der Swissmedic beschränkt sich ausschliesslich auf die Zulassung von Pharmaprodukten.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Eine unabhängige Prüfstelle für Naturheilkunde ist zuständig für: </span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>die Förderung, die Kontrolle und die Zulassung von Naturheilmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und altbewährten Naturprodukten; </span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>die Koordination der Ausbildung zur Naturheilpraktikerin oder zum Naturheilpraktiker, die Weiterbildung von Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktikern und die Bewilligung zur Ausübung des Berufes der Naturheilpraktikerin und des Naturheilpraktikers; </span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>die Förderung alternativer Naturheilmethoden; </span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>die Unterstützung naturheilkundlicher Studien.</span></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Das Initiativkomitee ist federführend bei der Gründung der Prüfstelle für Naturheilkunde und der Einstellung und Betreuung ihres Personals.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Ärztinnen und Ärzten ist es erlaubt, Naturheilkunde uneingeschränkt anzuwenden.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
+ 2022-10-25T00:00:00+02:00
initiative-540
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=540">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 8. November 2022 und endet ungefähr im Mai 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p>Art. 54<em>a<sup>2</sup></em> <span> </span>Schweizerische Neutralität<br><sup>1</sup> Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.<br><sup>2</sup> Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.<br><sup>3</sup> Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.<br><sup>4</sup> Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.</p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><span><sup>2</sup> </span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</p><p><strong></strong></p>
+ 2022-11-08T00:00:00+01:00
initiative-541
@@ -497,6 +557,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=541">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 10. Januar 2023 und endet ungefähr im Juli 2024.
</p> <p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 2 Abs. 5 und 6</em><br><sup>5</sup> Sie [die Schweizerische Eidgenossenschaft] koordiniert und organisiert die Wirtschaft zum Wohle der Menschheit und der Natur, für eine gleichmässige Verteilung der Ressourcen, eine gemeinsame Entwicklung der Menschheit, ein nachhaltiges Zusammenleben mit der Umwelt und ein grösstmögliches Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung.<br><sup>6</sup> Um diese Zwecke zu erfüllen, führt sie die Wirtschaft nach Artikel 6<em>a</em>.<br><br><em>Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Titels</em><br><br>Art. 6<em>a</em> Grundsätze der Wirtschaftsordnung<sup>2</sup><sup>*</sup><br>Die Wirtschaft wird nach den Grundsätzen der Artikel 6<em>b</em>–6<em>n</em> geführt.<br><br>Art. 6<em>b</em> Wirtschaftsform<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft sieht sich gegen aussen als private, nichtgewinnorientierte Wirtschaftseinheit. <br><sup>2</sup> Der wirtschaftliche Rahmen wird durch die drei Grundsätze der würdevollen Nachhaltigkeit, Gemeinschaftlichkeit und Subsidiarität festgelegt.<br><sup>3</sup> Die Aufteilung von wirtschaftlichen Gütern und die Einhaltung der Grundsätze werden über Kontingente geregelt.<br><sup>4</sup> Höchste Entscheidungsträgerin ist die Bevölkerung; sie kann nach Wunsch und Möglichkeit die Wirtschaft innerhalb der Rahmenbedingungen direktdemokratisch führen.<br><br>Art. 6<em>c</em> Würdevolle Nachhaltigkeit<br><sup>1</sup> Die belebte Natur erhält genügend Raum zur freien Entwicklung.<br><sup>2</sup> Die Wirtschaft ist nach Möglichkeit in gesunden Kreisläufen mit der Natur gestaltet.<br><sup>3</sup> Tiere dürfen nicht gequält oder misshandelt werden.<br><sup>4</sup> Der gesamte Schaden durch die Wirtschaft und die Menschheit muss kleiner sein als die Regenerations- und Pufferfähigkeit der belebten und unbelebten Natur. Dabei darf stabilisierend auf grössere Prozesse eingewirkt werden, sofern die belebte Natur ansonsten bedroht wird oder Leben nicht möglich ist. Als Kriterium gelten alle Daten, welche wissenschaftlich erhoben werden können.<br><br>Art. 6<em>d</em> Gemeinschaftlichkeit<br><sup>1</sup> Die Wirtschaft basiert auf Zusammenarbeit, gegenseitiger Unterstützung und gemeinsamer Entscheidungsfindung.<br><sup>2</sup> Der Fortschritt soll allen Menschen und der Natur zugutekommen.<br><sup>3</sup> Forschung, Fortschritt, Technologie und Baupläne sowie Rohstoffe, wirtschaftliche Ressourcen und wirtschaftliche Güter werden innerhalb der Wirtschaftseinheit allen Regionen gleichermassen zugänglich gemacht und gemeinsam entwickelt. Dabei gilt:<br><span></span>a. Wirtschaftliche Güter sollen besonders im elektronischen und mechanischen Bereich möglichst einheitlich, <span> </span>modular, langlebig sowie leicht reparier- und erneuerbar sein. <br><span></span>b. Die Nutzung von gefährlichen Technologien wird gemeinsam nach ethischen Grundsätzen bestimmt.<br><sup>4</sup> Alle Menschen innerhalb einer Wirtschaftseinheit erhalten den gleichen Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, Produktionsstätten sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen, um sich frei entfalten zu können.<br><br>Art. 6<em>e</em> Subsidiarität<br><sup>1</sup> Die Menschen können ihre direkte Umgebung im Rahmen der Gemeinschaftlichkeit und Nachhaltigkeit frei gestalten.<br><sup>2</sup> Die lokale Bevölkerung kann die Wirtschaft auf Gemeindeebene selbst planen und gestalten.<span> </span><br><sup>3</sup> Alle wirtschaftlichen Güter werden in einer möglichst kleinen Region nach den folgenden Grundsätzen in Selbstversorgung produziert:<br><span></span>a. Wirtschaftliche Güter, welche auf Gemeindeebene hergestellt werden <span> </span>können, werden durch die örtliche <span> </span>Bevölkerung direktdemokratisch<span> </span>organisiert.<br><span></span>b. Wirtschaftliche Güter, welche auf kantonaler Ebene hergestellt werden können, werden durch die <span> </span>Gemeinden und die Bevölkerung organisiert.<br><span></span>c. Wirtschaftliche Güter, für welche eine Selbstversorgung nur auf <span> </span>Bundesebene möglich ist, werden durch die <span> </span>Kantone und die Bevölkerung organisiert. <br><span></span>d. Die höhere Ebene kann bei Problemen oder auf Anfrage Unterstützung anbieten.<br><sup>4</sup> Die Menschen gestalten ihre direkte Umgebung gemeinsam nach ihren Wünschen. Dabei gilt:<br><span></span>a. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren und gestalten die Betriebe gemeinsam.<br><span></span>b. Bewohnerinnen und Bewohner organisieren und gestalten ihre Wohnhäuser.<br><span></span>c. Interessensgruppen organisieren und gestalten ihre Anlagen und Güter.<br><br>Art. 6<em>f</em> Kontingente<br><sup>1</sup> Die Wirtschaft wird auf der Grundlage von Kontingenten geführt; es gibt keine anderen Zahlungsmittel innerhalb der Wirtschaftseinheit.<br><sup>2</sup> Die Kontingente haben die folgenden Zwecke:<span> </span><br><span></span>a. Sie verbinden die würdevolle Nachhaltigkeit und die gleichmässige Aufteilung der Ressourcen.<br><span></span>b. Sie geben der Wirtschaft die maximal verwendbare Menge an Ressourcen zur Erzeugung von Produkten vor; <span> </span>diese werden als Ressourcenkontingente bezeichnet.<br><span></span>c. Sie dienen als Zahlungsmittel, welche einen Gegenwert zu den Ressourcenkontingenten darstellen; dieses wird <span> </span>als Wertkontingent bezeichnet.<br><span></span>d. Sie dienen als Preise der wirtschaftlichen Güter in Form von Wertkontingent und werden durch die <span> </span>Ressourcenkontingente berechnet, welche für die Herstellung, den Verbrauch und die Entsorgung benötigt <span> </span>werden.<br><br>Art. 6<em>g</em> Berechnung der Kontingente<br><sup>1</sup> Es können Modelle und Vereinfachungen für die Berechnung der Kontingente genutzt werden, solange die würdevolle Nachhaltigkeit gegeben ist.<br><sup>2</sup> Die Ressourcenkontingente errechnen sich anhand der maximalen, in würdevoller Nachhaltigkeit erzeug- und verbrauchbaren Ressourcenmenge in Bezug auf die Wirtschaftseinheit.<br><sup>3</sup> Es werden dabei alle bekannten und wissenschaftlich messbaren, kurz- und langfristig schädlichen Konsequenzen für die Natur und Menschen ermittelt und berücksichtigt.<br><sup>4</sup> Zu den Ressourcen gehören: <br><span></span>a. Land beziehungsweise die verschiedenen Formen der Nutzbarkeit des Landes; <br><span></span>b. Rohstoffe aller Art;<br><span></span>c. Schadstoffe aller Art.<br><sup>5</sup> Es können weitere Ressourcenkontingente errechnet werden, sofern dies für die gleichmässige Aufteilung der Ressourcen und die würdevolle Nachhaltigkeit notwendig ist. <br><sup>6</sup> Bei der Berechnung der Rohstoffkontingente wird die Seltenheit der Rohstoffe mitberücksichtigt.<br><sup>7</sup> Die Wertkontingente widerspiegeln die Ressourcenkontingente als Zahlungsmittel und in den Produktpreisen.<br><sup>8</sup> Die Kontingente für verschiedene Ressourcen können in ein einheitliches Kontingent umgerechnet werden.<br><sup>9</sup> Für die Umrechnung in ein einheitliches Kontingent werden die Auslastungen der einzelnen Kontingente ins Verhältnis gesetzt.<br><sup>10</sup> Rohstoffe und wirtschaftliche Güter, welche gehandelt werden, müssen auf ihre Umweltbelastung überprüft und in die Berechnung miteinbezogen werden.<br><br>Art. 6<em>h</em> Verteilung der Ressourcenkontingente<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt die Systeme zur Verteilung der Ressourcenkontingente auf die verschiedenen Betriebe und Regionen zur Produktion von wirtschaftlichen Gütern fest.<br><sup>2</sup> Die Systeme zur Verteilung der Ressourcenkontingente werden immer durch die Bevölkerung in einer Abstimmung beschlossen.<br><sup>3</sup> Auf Bundesebene wird die Verteilung auf die Kantone und bundesweite Betriebe geregelt.<br><sup>4</sup> Auf kantonaler Ebene wird die Verteilung auf die Gemeinden und kantonsweite Betriebe geregelt.<br><sup>5</sup> Auf Gemeindeebene wird die Verteilung auf die einzelnen örtlichen Betriebe geregelt, welche nicht durch die Bevölkerung auf Kantons- oder Bundesebene organisiert werden.<br><sup>6</sup> Die Verteilung der Ressourcenkontingente wird auf Gemeindeebene direkt durch die Bevölkerung geregelt.<br><br>Art. 6<em>i</em> Aufteilung der Wertkontingente als Zahlungsmittel<br><sup>1</sup> Ein Gegenwert der nach Artikel 6<em>g</em> errechneten Ressourcenkontingente wird als Zahlungsmittel gleichmässig auf die Bevölkerung in der Schweiz aufgeteilt.<br><sup>2</sup> Dabei können auf allen Ebenen Abzüge gemacht werden, welche zur Erfüllung der Aufträge und Aufgaben der jeweiligen Ebene notwendig sind. Sie können direkt von den Ressourcenkontingenten und von den Wertkontingenten gemacht werden.<br><sup>3</sup> Die Verwendung dieser Kontingente muss transparent sein und mindestens jährlich ausgewiesen werden.<br><sup>4</sup> Kinder erhalten ein Wertkontingent in demokratisch festgelegter Höhe, welches von den erziehungsberechtigten Personen verwaltet wird und für das familiäre Zusammenleben genutzt werden kann.<br><sup>5</sup> Die Bevölkerung kann auf Gemeindeebene die Aufteilung der Wertkontingente zur besseren Gestaltung der Wirtschaft anpassen. Sie kann die Ausführung unbeliebter Arbeiten und spezielle Leistungen belohnen. Zum Ausgleich senkt sich die erhaltene Grundmenge an Wertkontingent bei allen, wobei der Gesamtwert der Zahlungsmittel aller Personen einer Region die berechnete Menge für diese Region nicht übersteigen darf. Der Unterschied in der Grösse der erhaltenen Wertkontingente darf auf Gemeindeebene nicht mehr als 100 Prozent des kleinsten Kontingents betragen. Die Grundversorgung einer Person darf dadurch nicht gefährdet werden. Dabei werden auswärtige Arbeiten gleich bewertet wie Arbeit innerhalb der jeweiligen Gemeinden.<br><sup>6</sup> Die Wertkontingente sind persönlich und nicht übertragbar, ihr Wert erlischt bei Bezahlung.<br><sup>7</sup> Die Wertkontingente werden regelmässig den einzelnen Personen zur Verfügung gestellt. Nicht verwendete Wertkontingente bleiben bis zum Tod der Person erhalten.<br><sup>8</sup> Das System zur Aufteilung der Wertkontingente wird durch die Bevölkerung in einer Abstimmung festgelegt.<br><br>Art. 6<em>j</em> Berechnung der Preise für wirtschaftliche Güter<span> </span><br>Die Preise der wirtschaftlichen Güter beinhalten die gesamten benötigten Ressourcenkontingente zur Herstellung, Verteilung und Entsorgung der Güter, einschliesslich der Verluste bei der Herstellung und dem Vertrieb sowie der beim Konsum entstehenden Umweltbelastung.<br><br>Art. 6<em>k</em> Erhebung der Bedürfnisse und Organisation der Güterproduktion<br>Die Bevölkerung kann auf allen Ebenen nach demokratischen Prinzipien Modelle erstellen und Systeme einführen, um die Erhebung der Bedürfnisse und die Güterproduktion zu regeln.<br><br>Art. 6<em>l </em>Wirtschaftliches Eigentum<br><sup>1</sup> Alle Produktionsmittel, Gebäude und wirtschaftlichen Güter sind Eigentum der lokalen Bevölkerung. Daraus hergestellte Güter sind Eigentum der Bevölkerung und stehen einzelnen Personen gegen Wertkontingent zur Verfügung. Durch Wertkontingent erworbene Güter sind privates Eigentum. Privates Eigentum darf nicht gegen Zahlungsmittel verkauft werden.<br><sup>2 </sup>Betriebe und Einrichtungen, welche durch verschiedene Regionen gemeinsam geführt werden, sind Eigentum der Bevölkerung aus allen Regionen, welche sich beteiligen.<br><sup>3</sup> Es gibt kein Eigentum an Boden. Daraus gewonnene Rohstoffe sind Eigentum der Bevölkerung der Wirtschaftseinheit. Der Boden kann von der lokalen Bevölkerung, im respektvollen Umgang mit der Natur, genutzt und gestaltet werden. Durch Wertkontingent kann ein Nutzungsrecht erworben werden.<br><sup>4</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft besitzt kein Eigentum ausserhalb der Schweiz. Ausgenommen sind Transportmittel, Transportgüter und Reiseproviant sowie gemeinsam geführte Betriebe und Einrichtungen innerhalb einer Wirtschaftseinheit nach Artikel 6<em>m</em> Absatz 1.<br><br>Art. 6<em>m</em> Internationale Gemeinschaft<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft strebt Wirtschaftseinheiten mit allen Regionen an, welche die Wirtschaft nach den gleichen Grundsätzen führt.<br><sup>2</sup> Sie unterstützt andere Regionen im Aufbau einer solchen Wirtschaft mit politischer, juristischer, technologischer und praktischer Hilfe, sofern Ressourcen zur Verfügung stehen.<br><sup>3</sup> Sie unterstützt innerhalb der Wirtschaftseinheit eine gemeinsame Koordination in den notwendigen Bereichen, setzt sich für eine gleichmässige Verteilung der Ressourcen ein und fördert den freien technologischen und wissenschaftlichen Austausch zwischen allen Regionen.<br><sup>4</sup> Sie erlässt Strukturen und Gesetze, um die Bereicherung ausländischer Privatpersonen und Investoren an der Schweizer Wirtschaft zu verhindern.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organisation der Wirtschaft<br><sup>1</sup> Bund, Kantone, Gemeinden und Bevölkerung führen die Wirtschaft gemeinsam.<br><sup>2</sup> Der Bund ist für die Rahmenbedingungen und die internationale Wirtschaft zuständig.<br><sup>3</sup> Kantone, Gemeinden und Bevölkerung sind für die schweizerische Wirtschaft zuständig.<br><sup>4</sup> Bund und Kantone können wirtschaftliche Forderungen an die Bevölkerung der Gemeinden stellen, um ihre Aufgaben umzusetzen. Der Rahmen für diese Forderungen wird durch die Bevölkerung in Abstimmungen festgelegt.<br><sup>5</sup> Es besteht das fakultative Referendum und das Initiativrecht.<br><br>Art. 26 Eigentumsgarantie<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Jeder Mensch hat das Recht auf ein gleich grosses Kontingent zur Umweltbelastung und zur Nutzung unseres Lebensraumes. Die damit erworbenen und unterhaltenen wirtschaftlichen Güter stellen das Eigentum dar.<br><sup>2</sup> Dieses Eigentum ist gewährleistet.<br><sup>3</sup> Die Grundhöhe der Kontingente darf auf allen Ebenen nach Artikel 6<em>i</em> Absätze 2 und 8 angepasst werden. Individuelle Anpassungen der Kontingente dürfen nur innerhalb der Rahmenbedingungen nach Artikel 6<em>i</em> Absatz 5 vorgenommen werden.<br><br>Art. 27 Berufsfreiheit<br>Die Berufsfreiheit ist gewährleistet.<br><br>Art. 94 Zuständigkeiten<br>Die in der Wirtschaftsform nach den Artikeln 6<em>b</em>–6<em>n</em> entstehenden Aufgaben werden gemäss den Artikeln 94<em>a</em> und 94<em>b</em> verteilt.<br><br>Art. 94<em>a</em> Aufgaben des Bundes<br><sup>1 </sup>Der Bund führt Messungen und Berechnungen durch, um die Kontingente für die Bevölkerung der Schweiz zu ermitteln. Er berücksichtigt dabei Daten, welche von der Bevölkerung eingebracht werden.<br><sup>2</sup> Der Bund errechnet zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und Betrieben den Wert der hergestellten wirtschaftlichen Güter.<br><sup>3</sup> Er ist zuständig für den Wechselkurs von Kontingent und fremder Währung, um den internationalen Handel, private Bestellungen im Ausland und Reisen ins Ausland zu ermöglichen. <br><sup>4</sup> Durch den Wechselkurs darf keine zusätzliche Umweltbelastung entstehen.<br><sup>5</sup> Wechselkurse innerhalb der Wirtschaftseinheit, aber ausserhalb des Landes können über die Verhältnisse der Ressourcenkontingente berechnet werden, sofern keine gemeinsame Berechnung vorliegt. Eine gemeinsame Berechnung wird angestrebt.<br><sup>6</sup> Reisende in die Schweiz dürfen nicht mehr Geld in Wertkontingent umtauschen, als es in der gleichen Aufenthaltszeit der Bevölkerung in der Schweiz zur Verfügung steht.<br><sup>7</sup> Für private Bestellungen im Ausland können die Wechselkurse für verschiedene Produktkategorien unterschiedlich sein, in Abhängigkeit vom Verhältnis des Preises und der Umweltbelastung. Für sehr teure, aber ressourcenschonende Produkte können Einschränkungen gesetzt werden.<br><sup>8</sup> Der Bund sorgt für genügend Währungsreserven um den internationalen Handel, private Bestellungen im Ausland und Reisen ins Ausland zu ermöglichen.<br><sup>9</sup> Er regelt und organisiert den wirtschaftlichen Handel und Rohstoffaustausch mit dem Ausland. Er kann für diesen Handel wirtschaftliche Ressourcen und Güter, Technologie, freiwillige Fachkräfte und Geldmittel aus den Währungsreserven anbieten, sofern diese zur Verfügung stehen oder hergestellt werden können. Durch den Handel darf keine zusätzliche Umweltbelastung entstehen. <br><sup>10</sup> Der Bund ist verpflichtet, die Herkunft der Rohstoffe zu überprüfen. Mit Rohstofflieferanten, welche unnötige Umweltbelastung verursachen oder Menschen unter unwürdigen Zuständen arbeiten lassen, ist der Rohstoffhandel untersagt.<br>Ausgenommen davon sind Lieferanten, welche gewillt sind, auf eine nachhaltige Produktion mit fairen Arbeitsbedingungen umzustellen, und welche darin Fortschritte erzielen. Die Umstellung muss innerhalb von 3 Jahren erreicht werden. Er kann solche Lieferanten in der Umstellung auf Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen unterstützen. Er kann dafür Fachpersonal und Technologie zur Verfügung stellen, sofern vorhanden.<br><sup>11</sup> Der Bund organisiert den Gütertransport im Ausland. Er kann dafür notwendige Transportmittel anschaffen und unterhalten.<br><sup>12</sup> Der Bund führt diese Aufgaben in vollständiger Transparenz und auf die demokratisch festgelegte Weise aus; es gibt keine geheimen Verhandlungen.<br><br>Art. 94<em>b</em> Aufgaben der Kantone und Gemeinden<br><sup>1</sup> Kantone koordinieren die bundesweite Wirtschaft und Gemeinden die kantonale Wirtschaft in der demokratisch festgelegten Weise.<br><sup>2</sup> Kantone, Gemeinden und Bevölkerung erheben zusammen die gesellschaftlichen Bedürfnisse, welche nicht auf andere Art erfüllt werden können. Dabei werden neben dem durchschnittlichen Verbrauch für den täglichen Bedarf Möglichkeiten geboten, um neu entstehende oder unerfüllte Wünsche anzubringen.<br><br>Art. 95 Rechte der Bevölkerung<br>1 Die Bevölkerung hat das Recht, die Wirtschaft auf allen Ebenen selbstständig zu gestalten, sobald geeignete Möglichkeiten zur Umsetzung bestehen und die Grundsätze nach den Artikeln 6<em>b</em>–6<em>n</em> eingehalten werden.<br>2 Jede Person kann mit ihrem Wertkontingent ihren privaten Konsum frei gestalten. Sie darf keine weitere wesentliche Umweltbelastung verursachen. Weitere Einkommen und das Führen ausländischer Konten sind verboten.<br>3 Jede Person hat das Recht, alleine oder in einer genossenschaftlichen Gruppe einen Betrieb selbstständig zu führen. Eigentümerin des Betriebes bleibt die örtliche Bevölkerung. Die lokale Bevölkerung bestimmt über die Fördermittel und Grundstrukturen, welche zur Führung von selbstständigen Betrieben notwendig sind. Die hergestellten Güter sind wirtschaftliches Eigentum nach Artikel 6l.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104 Abs. 3 Bst. a, b und f sowie Art. 106 </em><br><em>Aufgehoben</em><br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>4</em></sup><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 6a (Grundsätze der Wirtschaftsordnung)</em><br><sup>1</sup> 5 Jahre nach Annahme der Artikel 2 Absätze 5 und 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> und 95 stellt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Wirtschaft von der geldbasierten Marktwirtschaft auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft um.<br><sup>2</sup> Sie kann dabei internationale Verträge künden und von internationalen Strukturen austreten, sofern diese hinderlich für die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft sind. Alle wirtschaftlichen Verträge und Strukturen, welche gegen Artikel 2 verstossen, werden als ungültig erachtet und innerhalb der Frist gekündigt, sofern diese nicht angepasst werden.<br><sup>3</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann nach Annahme der Artikel 2 Absätze 5 und 6 sowie 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> und 95 systemrelevante Grossunternehmen entschädigen und aufkaufen. Eigentümerin wird die lokale Bevölkerung; der Bund erhält Nutzungsrechte, sofern sie zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt werden.<br><sup>4</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann alle zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um die Technologien, Maschinen, Programme, Netzwerke sowie die Kultur aufzubauen, welche für die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft notwendig sind.<br><sup>5</sup> Sie hat weitere 10 Jahre Zeit, die würdevolle Nachhaltigkeit vollständig umzusetzen.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup><em>5</em></sup><br><em>16. Übergangsbestimmungen zu Art. 26 (Eigentumsgarantie)</em><br><sup>1</sup> Vermögenswerte, die eine Person bei der Umstellung auf die Kontingentwirtschaft verliert, werden bis zu einem Wertkontingent von 10 Jahren vergütet. Die Anzahl Jahre, welche eine Person an Wertkontingent erhält, errechnet sich aus dem Wertvermögen der Person geteilt durch das durchschnittliche steuerbare Einkommen der letzten 10 Jahre, mindestens aber 30 000 Franken. <br><sup>2</sup> Der Rentenanspruch von Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz sowie die Art der Auszahlung dieses Anspruchs können durch die Schweizerische Eidgenossenschaft neu bestimmt werden.<br><sup>3</sup> Gegenständliches Eigentum bleibt auf Wunsch erhalten, solange es mit dem persönlichen Kontingent der Eigentümerin oder des Eigentümers unterhalten werden kann. Privates Eigentum darf nach Artikel 6<em>l</em> Absatz 1 nicht gegen Zahlungsmittel verkauft werden und keine zusätzliche Umweltbelastung zur Folge haben. Jegliches Eigentum, welches nicht durch Wertkontingent unterhalten werden kann, fällt zurück an die örtliche Bevölkerung. Eigentum im Ausland wird bei der Umstellung auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft an die dort ansässige Bevölkerung übertragen.<br><sup>4</sup> Nutzungsrechte bleiben erhalten, solange sie durch Wertkontingent gedeckt werden können.<br><sup>5</sup> Eigentum auf Schweizer Boden, von Eigentümerinnen und Eigentümern mit Hauptwohnsitz ausserhalb der Schweiz, wird bei der Umstellung auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft nach Artikel 6<em>l</em> an die Bevölkerung der Schweiz übertragen. Ausgenommen sind ausländische Transportmittel und Transportgüter und ausländischer Reiseproviant in der Schweiz sowie gemeinsam geführte Betriebe und Einrichtungen innerhalb einer Wirtschaftseinheit nach Artikel 6<em>m</em> Absatz 1. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* Mit Übergangsbestimmung.<br><sup>3</sup>* Mit Übergangsbestimmung.<br><sup>4</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>5</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
+ 2023-01-10T00:00:00+01:00
initiative-544
@@ -505,6 +566,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=544">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 14. Februar 2023 und endet ungefähr im August 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 89 Abs. 6–8</em> </span></p><p><span><sup>6</sup></span><span> Die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien zur Verbesserung der Energieeffizienz sind von nationalem Interesse. Bund, Kantone und Gemeinden setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und unter Wahrung des Föderalismus dafür ein, die Erschliessung und Nutzung der Potenziale </span><span>im Sinne einer hohen Versorgungssicherheit </span><span>vollumfänglich, rasch und breit gefächert voranzutreiben und zu fördern.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Überschreitet der Import von Elektrizität im Winterhalbjahr netto einen vom Bund festzulegenden verbindlichen Grenzwert, so ergreift der Bund Massnahmen zur Erhöhung der Winterproduktion und der Energieeffizienz, bis der Grenzwert eingehalten werden kann. Die Winterproduktion ist dabei vorrangig durch die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien gemäss Absatz 6 zu erhöhen.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>Der Bund erlässt Vorschriften zur Förderung von Anlagen und von Massnahmen für die Erschliessung und Nutzung der Potenziale gemäss Absatz 6. Die Förderung orientiert sich an der dauerhaften Einhaltung des Grenzwerts gemäss Absatz 7.</span></p><p></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 15</em></span><span> </span><span><span> </span></span></p><p><span><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 6–8 (Erneuerbare Energien und Energieeffizienz)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Solange der Grenzwert gemäss Artikel 89 Absatz 7 nicht dauerhaft eingehalten werden kann, geht das nationale Interesse gemäss Artikel 89 Absatz 6 für den Bau, die Erweiterung, die Erneuerung oder die Konzessionierung von Anlagen sowie für die Infrastruktur, die notwendig ist, um die Energie aus diesen Anlagen abzuleiten, anderen nationalen Interessen vor. Dieses vorrangige Interesse gilt auch für die Kantone und die Gemeinden.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 89 Absätze 6–8 spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span><span> </span></p></div></div>
+ 2023-02-14T00:00:00+01:00
initiative-545
@@ -515,6 +577,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=545">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 28. Februar 2023 und endet ungefähr im August 2024.
</p><p><span></span></p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><table><tbody><tr><td><p><em><span>Einfügen vor dem Gliederungstitel des 6. Titels:</span></em></p><p><span>5. Kapitel: Behörden zur Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><span> Gründung einer schweizerischen Untersuchungskommission </span></p><p><span>Zur Untersuchung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie wird eine ausserparlamentarische schweizerische Untersuchungskommission gegründet.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191e </span></em><span> Allgemeine Aufgaben der Kommission<sup> </sup></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission nimmt ihre Arbeit nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände so schnell wie möglich auf und untersucht die Hintergründe der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Covid-19-Pandemie.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Sämtliche Kosten, die der Kommission in Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung entstehen, gehen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Zu den Aufgaben der Kommission gehört insbesondere die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:</span></p><ol><li><span>Können die angewandten Tests, welche die Grundlage der Covid-19-Massnahmen in der Schweiz bilden oder bildeten, sicher zwischen Sars-CoV-2-Viren und anderen Viren unterscheiden oder ist eine solche sichere Unterscheidung nicht nachgewiesen?</span></li><li><span>Können oder konnten die angewandten Tests mit Sicherheit das infektiöse Sars-CoV-2-Virus von nicht vermehrungsfähigen Bruchstücken des Virus unterscheiden?</span></li><li><span>Wurden die angewandten Tests immer nach gleichen Vorgaben, zum Beispiel bezüglich der Anzahl Amplifikationen, durchgeführt und waren die Tests geeicht und validiert?</span></li><li><span>Kann nachgewiesen werden, dass asymptomatische, sich gesund fühlende Personen epidemiologisch signifikant für die Verbreitung von Sars-CoV-2-Viren sind oder waren, oder hatten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die Massnahmen ohne hinreichende wissenschaftliche Grundlagen angeordnet?</span></li><li><span>Wie viele Intensivpflegekapazitäten waren nach 2019 im Vergleich zu den Vorjahren tatsächlich vorhanden und wie war deren Auslastung im Vergleich zu früheren Jahren?</span></li><li><span>Waren die Massnahmen notwendig und geeignet, um eine Überlastung von Intensivpflegekapazitäten zu verhindern, und waren die dadurch bewirkten Einschränkungen der Grundrechte und Menschenrechte, insbesondere wirtschaftliche und soziale Schäden, angemessen im Vergleich zum beweisbaren Nutzen?</span></li><li><span>Sind die zu Beginn des Jahres 2020 prognostizierten Sterblichkeitsraten aufgrund von Sars-CoV-2-Viren und die anderen Vorhersagen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie eingetreten? Falls nicht: Konnten sich die verantwortlichen Personen auf damals tatsächlich existierende, wissenschaftlich hinreichende Grundlagen für die getätigten Prognosen stützen?</span></li><li><span>Wurde die Bevölkerung der Schweiz in transparenter Weise laufend über die bekannten Auswirkungen der Covid-19-Impfungen aufgeklärt oder gibt es Beweise dafür, dass die Bevölkerung der Schweiz fahrlässig oder vorsätzlich unzutreffend oder unzureichend informiert wurde? Gab es in irgendeiner Form Verstösse gegen den Nürnberger Codex?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Kommission ist verpflichtet, einen Bericht über das Ergebnis der Untersuchungen zu den Hintergründen und den tatsächlich vorgefallenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, insbesondere auch nach Artikel 191<em>q</em>, zu erstellen und zu veröffentlichen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191f</span></em><span> Besondere Aufgaben der Kommission für eine würdige Entschädigung von Personen mit Covid-19-Impfschäden</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission stellt die Covid-19-Impfschäden unabhängig und uneingeschränkt fest und wahrt dabei die Interessen der geschädigten Personen. Jede Person ist der Kommission gegenüber auskunftspflichtig. Vereinbarungen zu Beschaffungen von Covid-19-Impfstoffen sind bei Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände sofort vollständig und unverändert durch den Bundesrat zu veröffentlichen. Die Kommission informiert die Öffentlichkeit transparent über die Arten von Impfschäden und ihr tatsächliches Ausmass in Zahlen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Hersteller der Impfstoffe sind für die Impfschäden und die damit zusammenhängenden Kosten zu 100 Prozent ersatzpflichtig. Subsidiär haften am Hersteller beteiligte oder bisher beteiligte natürliche und juristische Personen, soweit sie durch die Beteiligung bereichert sind. Anderslautende Vereinbarungen, Erlasse oder Entscheide sind nichtig.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><span> Besondere Aufgaben der Kommission bei Indizien für Straftatbestände</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission teilt Indizien für Straftatbestände nach Schweizer Recht, die sie während ihrer Untersuchungen erlangt, den ordentlichen Strafbehörden mit. Für Verfahren betreffend Personen, welche Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen haben oder massgeblich auf die entsprechende Entscheidungsbildung Einfluss hatten oder an der Umsetzung der Massnahmen beteiligt waren, sowie für Verfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung ist zwingend das Spezialgericht nach Artikel 191<em>h</em> zuständig.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Kommission kann aber auch bei Verdacht auf Vergehen oder Verbrechen nach freiem Ermessen Beweise neben den ordentlichen Strafbehörden erforschen und eine Beurteilung durch das Spezialgericht verlangen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191h</span></em><span> Gründung eines Spezialgerichts</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><span>Zur Beurteilung der von der Kommission untersuchten Sachverhalte wird ein Spezialgericht gegründet; dieses ist zwingend zuständig für Verfahren betreffend Personen, welche Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen haben oder massgeblich auf die entsprechende Entscheidungsbildung Einfluss hatten oder an der Umsetzung der Massnahmen beteiligt waren, sowie für Verfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung. Es besteht nach dem Vorbild des Bundesstrafgerichts aus einer erstinstanzlichen Strafkammer, einer Beschwerdekammer sowie einer abschliessend urteilenden Berufungskammer und ersetzt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Ist in einer Strafsache sowohl die ordentliche Gerichtsbarkeit als auch die Gerichtsbarkeit des Spezialgerichts gegeben, so werden die Verfahren in der Hand der Kommission vereinigt.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191i</span></em><span> Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><span>Die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung treten bei Verbrechen und Vergehen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie nicht ein und die Antragsfrist für einen Strafantrag beträgt sechs Monate nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Kommission.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j </span></em><span> Zusammensetzung der Kommission</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission besteht zu Beginn ihrer Arbeit aus sieben Mitgliedern. Das Komitee der am 28. Februar 2023 im Bundesblatt veröffentlichten Volksinitiative «Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)» und die Bundesversammlung schlagen dem Volk jeweils sieben Personen zur Wahl vor. Es dürfen nur Personen vorgeschlagen werden, die weder Amtsträgerinnen und Amtsträger sind oder waren, noch am Erlass von Covid-19-Massnahmen beteiligt waren.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Mindestens jeweils zwei vom Initiativkomitee und von der Bundesversammlung vorgeschlagene Personen sind mittels der meisten Stimmen zu wählen. Scheidet eine Person aus, wird eine Ersatzperson vom Initiativkomitee oder von der Bundesversammlung ernannt, je nachdem, von wem die ausgeschiedene Person vorgeschlagen wurde.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Der Bundesrat stellt sicher, dass die Kommission nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände innert sechs Monaten durch das Volk gewählt wird.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Kommission kann je nach Umfang der Arbeit weitere Mitglieder durch das Volk wählen lassen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191k </span></em><span> Organisation der Kommission</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Kommission ist in ihrer Organisation und Aufgabenerfüllung frei. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191l </span></em><span> Immunität der Kommission </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Mitglieder der Kommission sind hinsichtlich ihrer im Rahmen der Aufgabenerfüllung vorgenommenen Handlungen keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Diese Immunität steht ihnen auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Gegen ein Kommissionsmitglied kann ein Strafverfahren nur mit Ermächtigung der Mehrheit der restlichen Kommissionsmitglieder eingeleitet werden.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> Strafrechtliche Immunität</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Immunität aller Personen, insbesondere der Mitglieder der Exekutiven, Legislativen und Judikativen aller Staatsebenen, ist für mögliche Straftatbestände in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgehoben. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191n</span></em><span> Verhinderung von gesundheitsfördernden Behandlungen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Kommission klärt ab, ob der Einsatz von gesundheitsfördernden Behandlungsmethoden und wirksamen Medikamenten oder besserer Prophylaxe verhindert wurde und ob dadurch vermeidbare schwerere Krankheitsverläufe oder Todesfälle verursacht wurden. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191o </span></em><span> Amnestie</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Sollten natürliche oder juristische Personen für das Nichtbefolgen von Covid-19-Massnahmen, die widerrechtlich sind, bestraft worden sein, wird die Strafe erlassen und es erfolgt eine vollumfängliche Entschädigung für Prozess- und Anwaltskosten durch den Staat. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191p </span></em><span> Öffentlichkeit der Untersuchungen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission und das Spezialgericht informieren die Öffentlichkeit mit regelmässigen Pressemitteilungen und TV-Ausstrahlungen möglichst transparent über den Verlauf der Untersuchungen und Gerichtsverhandlungen, soweit dies mit dem Untersuchungszweck vereinbar ist.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft ist verpflichtet, jede Information der Kommission sowie des Spezialgerichts zu Hauptsendezeiten auf den Hauptkanälen bedingungslos und unzensuriert auszustrahlen.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Kommission sowie das Spezialgericht können ihre Informationen frei und vollständig auffindbar auf ihrer Internetseite veröffentlichen.</span></p><p></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191q </span></em><span> Überprüfung der Grundlagen für Covid-19-Massnahmen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Falls die Kommission in ihrem Untersuchungsbericht einen der folgenden Sachverhalte feststellt, sind die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Massnahmen als widerrechtlich zu werten:</span></p><ol><li><span>Es wurde nicht mit schweizweit geeichten und validierten Covid-19-Tests gearbeitet, beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Vorgaben je nach Labor bezüglich der Anzahl Amplifikationen, oder die eingesetzten Covid-19-Tests waren nicht geeignet, um replizierbare Sars-CoV-2-Viren festzustellen, die Tests bezogen sich nur auf kleine Teile, beispielsweise Fragmente von Viren anstelle von ganzen infektiösen Viren, oder die Tests konnten nicht zwischen dem Sars-CoV-2-Virus und anderen Viren, beispielsweise anderen Coronavirenstämmen, unterscheiden und die mit diesen Tests erstellten Zahlen oder Ergebnisse dienten als eine Grundlage für die Feststellung der Covid-19-Pandemie.</span></li><li><span>Bei über 50 Prozent der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Covid-19-Tote gezählten Verstorbenen kann das BAG nicht nachweisen, dass die betreffenden Verstorbenen tatsächlich natürlich kausal am </span><span><span>Sars-CoV-2-Virus </span></span><span>verstorben sind, und nicht ausschliessen, dass in Wirklichkeit andere tödliche Krankheiten als ebenso mögliche Todesursache vorlagen.</span></li><li><span>Es gab Länder oder Regionen innerhalb eines Staatsgebietes, beispielsweise amerikanische Bundesstaaten, mit über 500 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und mit einer der Schweiz vergleichbaren oder grösseren Bevölkerungsdichte, die 2020 oder 2021 keine oder kaum Covid-19-Massnahmen, wie die Maskenpflicht, erlassen hatten, die aber dennoch keine schlechteren Zahlen bezüglich Covid-19-Sterblichkeit und Hospitalisationen im Vergleich zur Schweiz aufwiesen oder bei denen es im Vergleich zu den Jahren vor Ausrufung der Covid-19-Pandemie zu keiner statistisch signifikanten Übersterblichkeit kam. Oder es gab Bundesstaaten wie beispielsweise Florida, Texas, South Dakota und weitere, welche über mehrere Monate betrachtet keine oder weniger strenge Massnahmen erlassen hatten und tiefere oder nicht signifikant höhere Zahlen bezüglich Covid-19-Sterblichkeit und Hospitalisationen hatten als vergleichbare Bundesstaaten.</span></li><li><span>Niemand in der Schweiz kann innert einer Frist von maximal zwölf Monaten ein gereinigtes Sars-CoV-2-Isolat der Virenstämme von 2020 oder 2021 nach den Henle-Koch-Postulaten, einschliesslich der Kontrollexperimente, vorweisen.</span></li><li><span>Es gab während der Covid-19-Pandemie in der Schweiz keine signifikante Übersterblichkeit innerhalb einer Zeitperiode von zwölf Monaten bis zu dem Zeitpunkt, als über sechzig Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft waren, im Vergleich mit den Durchschnittswerten der letzten zehn Jahre unter der Berücksichtigung der Zuwanderung sowie der Altersstruktur der Bevölkerung und der damit zu erwartenden Todesfälle und der damit zusammenhängenden Sterblichkeit.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Sollten sich die auf nationaler oder kantonaler Ebene ergriffenen Massnahmen gemäss der rechtlichen Würdigung der Kommission in ihrem Untersuchungsbericht für widerrechtlich oder verfassungswidrig oder unverhältnismässig oder gar willkürlich erweisen, so haften die Personen, die die Massnahmen erlassen oder massgeblich daran mitgewirkt haben, mit ihrem Vermögen solidarisch mit dem Kanton oder Bund für die entstandenen Schäden und sie werden strafrechtlich verfolgt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Verjährungsfrist für Schadenersatz- wie auch Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beträgt 20 Jahre.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r</span></em><span> Ergänzende Bestimmungen zum Spezialgericht</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Zu Richterpersonen des Spezialgerichts ernannt beziehungsweise gewählt werden können an Gerichten des Bundes, der Kantone oder Bezirke aktuell oder ehemals tätige Richterinnen und Richter mit fundierter Erfahrung in der Führung von Strafverfahren und Kenntnissen in den drei Amtssprachen. Zu Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern gewählt werden können Juristinnen und Juristen mit fundierter Erfahrung im Strafrecht und Kenntnissen in den drei Amtssprachen. Das Komitee der Aufarbeitungsinitiative und die Bundesversammlung schlagen dem Volk Personen zur Wahl vor. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Richterinnen und Richter nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände innert sechs Monaten durch das Volk für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt werden.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Das Spezialgericht regelt seine Organisation und Verwaltung selbst. Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an. Es führt eine eigene Rechnung. Die Richterinnen und Richter des Spezialgerichts werden wie ordentliche Bundesrichterinnen und -richter mit einer 100-Prozent-Stelle entlöhnt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Sämtliche Kosten, die dem Spezialgericht nach freiem Ermessen für seine Aufgabenerfüllung entstehen, gehen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr></tbody></table><div><br><div><p> <span> </span>SR <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
+ 2023-02-28T00:00:00+01:00
initiative-546
@@ -523,6 +586,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=546">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 21. März 2023 und endet ungefähr im September 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 99 Abs. 1</em><sup><em>ter</em></sup><em>–1</em><sup><em>decies 2</em></sup><br><sup>1ter</sup> Der Bund stellt sicher, dass an folgenden Orten an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann:<br>a. bei den öffentlichen Diensten, insbesondere beim Nah- und Fernverkehr am Ort des Fahrtantrittes oder im Verkehrsmittel;<br>b. im Detailhandel; und <br>c. bei allen anderen Dienstleistern, bei denen ein Produkt oder eine Dienstleistung an einem Verkaufspunkt mit elektronischen Währungen, Giralgeld oder anderen Zahlungsmitteln direkt bezogen werden kann.</p><p><sup>1quater</sup> Wer nach Absatz 1<sup>ter</sup> zur Annahme von Münzen oder Banknoten verpflichtet ist, darf nicht: <br>a. Kundinnen oder Kunden abweisen, weil sie mit Münzen oder Banknoten bezahlen möchten; <br>b. eine bargeldlose Bezahlung gegenüber der Bezahlung mit Münzen oder Banknoten rabattieren, belohnen oder mittels eines Förderprogramms begünstigen; <br>c. die Bezahlung mit Münzen oder Banknoten mit Gebühren belasten;<br>d. sonstige Hindernisse für Leistungsempfänger oder Schuldner schaffen, um ihnen das Bezahlen mit Münzen oder Banknoten zu verkomplizieren.</p><p><sup>1quinquies</sup> Der Bund stellt sicher, dass:<br>a. alle vier Jahre oder bei jeder Halbierung der Kaufkraft der Betrag, bis zu welchem Münzen oder Banknoten angenommen werden müssen, an den letztmals errechneten Median des jährlichen verfügbaren Äquivalenzeinkommens in Erwerbshaushalten angepasst wird;<br>b. Münzen oder Banknoten keine geringere Kaufkraft als elektronische Währungen oder Giralgeld haben.</p><p><sup>1sexies</sup> Er stellt sicher, dass die Annahme von Münzen oder Banknoten weder durch Massnahmen von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht unterstellten Finanzinstituten noch durch Gesetze, Steuern, Abgaben oder Repressionen gegenüber der Annahme von elektronischen Währungen, Giralgeld oder anderen Zahlungsmitteln benachteiligt wird.</p><p><sup>1septies</sup> Er schafft bei jeder durch Inflation bedingten Halbierung der Kaufkraft die Münze oder Banknote mit dem niedrigsten Wert ab und gibt eine neue Banknote mit mindestens dem doppelten Wert der Banknote mit dem höchsten Wert aus. Andere Abschaffungen von Münzen oder Banknoten sind nicht erlaubt.</p><p><sup>1octies</sup> Er stellt sicher, dass wie folgt Möglichkeiten zum Bezug von Banknoten zur Verfügung stehen:<br>a. in Städten: alle 2 km;<br>b. ausserhalb von Städten: <br>1. bei Gemeinden mit 1000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohnern: innerhalb der Gemeinde,<br>2. bei Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern: innerhalb von 15 Minuten mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln.</p><p><sup>1nonies</sup> Wer rechtmässig in den Besitz von Münzen oder Banknoten gelangt, gilt als Eigentümerin oder Eigentümer.</p><p><sup>1decies</sup> Es ist verboten, Münzen oder Banknoten mit einer Technologie zu versehen, die eine Ortung der Münzen oder Banknoten oder die Identifikation der Eigentümerin oder des Eigentümers ermöglicht.</p><p></p>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup><br>15. Übergangsbestimmung zu Art. 99 Abs. 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> (Bezahlung mit Bargeld)<br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 99 Absätze 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<p></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><strong></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Nummerierung dieser Absätze wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2023-03-21T00:00:00+01:00
initiative-548
@@ -531,6 +595,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=548">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 4. April 2023 und endet ungefähr im Oktober 2024.
</p><p><em><span></span></em></p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Medizinische Versorgungssicherheit</span><em><sup><span></span></sup></em><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen, um einen Mangel an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern zu verhindern. Zu diesem Zweck trifft er Massnahmen, um:</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz zu fördern und den raschen Zugang von Patientinnen und Patienten zu solchen Heilmitteln zu gewährleisten;</span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>sicherzustellen, dass genügend Vorräte an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern sowie ihren Ausgangsmaterialien in hoher Qualität gegen eine angemessene Abgeltung an die beauftragten Unternehmen gehalten und bewirtschaftet werden;</span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>in Zusammenarbeit mit dem Ausland zuverlässige Lieferketten für wichtige Heilmittel und andere wichtige medizinische Güter sicherzustellen;</span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>den geordneten und nachhaltigen Vertrieb von wichtigen Heilmitteln in allen Landesgegenden sicherzustellen;</span></span></p><p><span><span>e. </span><span> </span><span>die dezentrale Abgabe von wichtigen Heilmitteln einschliesslich der fachgerechten Beratung und Betreuung sicherzustellen.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 werden der Bund und seine Organisationen nicht als Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen tätig; vorbehalten bleiben Notlagen, in denen die Wirtschaft die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern nicht selbst erbringen kann</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></span></p></div></div><div><div><p><span><span></span></span></p></div></div>
+ 2023-04-04T00:00:00+02:00
initiative-550
@@ -539,6 +604,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=550">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 25. April 2023 und endet ungefähr im Oktober 2024.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span>Art. 8 Abs. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Aufgehoben</em></span></p><p><em><span>Art. 8a<sup>2</sup></span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Rechte von Menschen mit Behinderungen</span><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Das Gesetz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderungen haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen, insbesondere auf personelle und technische Assistenz.</span></p><p><sup><span></span></sup></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihre Wohnform und den Ort, an dem sie wohnen, frei zu wählen; sie haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen.</span><o:p></o:p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span></span> <span>SR </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span></span> <span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></p></div></div>
+ 2023-04-25T00:00:00+02:00
initiative-551
@@ -547,6 +613,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=551">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 2. Mai 2023 und endet ungefähr im November 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><span><span>Art. 79</span><em>a </em></span><span><span>Wölfe</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Auf dem Gebiet des Schweizerischen Nationalparks hat der Wolf den Status einer geschützten Art.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Im übrigen Gebiet der Schweiz gelten Wölfe als ganzjährig jagdbare Art.</span></p><p></p><p><span>Art. 197 Ziff. 15</span></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmung zu Art. 79a (Wölfe)</span></em></p><p><span><span>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 79</span><em>a</em><span> treten spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Ständen in Kraft.</span></span> </p>
+ 2023-05-02T00:00:00+02:00
initiative-547
@@ -555,6 +622,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=547">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 9. Mai 2023 und endet ungefähr im November 2024.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80 Abs. 2</span><sup>bis</sup></span></em><em></em></p><p><span><span>2</span><sup>bis</sup><span> Tierversuche sind verboten. Davon ausgenommen sind Massnahmen, welche im Interesse des betroffenen Tieres vorgenommen werden müssen. Verboten sind auch das Halten und das Züchten von Tieren für Tierversuche sowie der Handel mit Tieren für Tierversuche.</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 80 Abs. 2</span><sup>bis</sup><span> (Tierversuchsverbot)</span></span></em></p><p><span><span>Alle Tierversuche für Grundlagenforschung sowie für Bildung und Ausbildung und alle Tierversuche mit Schweregrad 3 sind ab Annahme von Artikel 80 Absatz 2</span><sup>bis </sup><span>durch Volk und Stände verboten. Alle weiteren Tierversuche sind spätestens 7 Jahre nach Annahme von Artikel 80 Absatz 2</span><sup>bis</sup><span> verboten.</span></span></p><div><br><div><p><span><span>1 SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p><p></p></div><div><p><span>3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
+ 2023-05-09T00:00:00+02:00
initiative-553
@@ -563,6 +631,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=553">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 16. Mai 2023 und endet ungefähr im November 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 145 Sachüberschrift und Abs. 2–4 </em></p><p><em></em>Amtsdauer und Bestätigungswahl<br><sup></sup></p><p><sup>2</sup> Die Mitglieder des Bundesrates müssen alle zwei Jahre in einer Bestätigungswahl durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden. Eine Bestätigung erfolgt durch das Volks- und Ständemehr.<br><sup>3 </sup>Die Bestätigungswahl findet im September des zweiten Jahres nach der Bundesratswahl durch die Bundesversammlung und im September des zweiten Jahres nach der letzten Bestätigungswahl statt.<br><sup>4</sup> Für Mitglieder des Bundesrates, die das Volks- und Ständemehr nicht erreichen, endet die Amtszeit mit dem Tag der Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger. Die Bundesversammlung wählt die Nachfolgerinnen und Nachfolger bis spätestens zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Bestätigungswahl stattgefunden hat.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 145 Abs. 2–4 (Amtsdauer und Bestätigungswahl)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 145 Absätze 2–4 spätestens drei Monate nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p><strong></strong></p>
+ 2023-05-16T00:00:00+02:00
initiative-549
@@ -571,6 +640,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=549">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 23. Mai 2023 und endet ungefähr im November 2024.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 38 Abs. 2</span></em></p><p><span><sup>2</sup></span><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:</span></p><p><span><span>a.</span><span> </span></span><span>sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;</span></p><p><span><span>b.</span><span> </span></span><span>nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;</span></p><p><span><span>c.</span><span> </span></span><span>die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und</span></p><p><span><span>d.</span><span> </span></span><span>Grundkenntnisse einer Landessprache haben.</span></p><div><br><div><p><span>1</span><span> </span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
+ 2023-05-23T00:00:00+02:00
initiative-554
@@ -579,6 +649,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=554">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 13. Juni 2023 und endet ungefähr im Dezember 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 74a</em><sup><em>2</em></sup> Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität<br><sup>1</sup> Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität.<br><sup>2</sup> Der Bund lässt namentlich nicht mehr zu, dass die für die Gewässerqualität, die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität essenziellen, im Jahr 2008 vom Bundesamt für Landwirtschaft und vom Bundesamt für Umwelt als Umweltziele für die Landwirtschaft definierten Höchstwerte für Stickstoffverbindungen und Phosphor überschritten werden.</p><p><em>Art. 104a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, a<sup>bis</sup> und c sowie Abs. 2 und 3</em><br><sup>1</sup> Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln einschliesslich sauberen Trinkwassers schafft der Bund Voraussetzungen für:<br>a.<span> </span>die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes, der Biodiversität und der Bodenfruchtbarkeit sowie die Förderung von natürlichem, samenfestem Saat- und Pflanzgut;<br>a<sup>bis</sup>.<span> </span>die Sicherung der Grundwasserressourcen für die nachhaltige Trinkwassergewinnung;<br>c.<span> </span>eine auf den Markt ausgerichtete und zugleich nachhaltige, klimabewusste Land- und Ernährungswirtschaft;<br><sup>2</sup> Der Bund strebt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent an. Zu diesem Zweck trifft er insbesondere Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise und einer darauf ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft.<br><sup>3</sup> Bund und Kantone richten ihre Subventionen, die Förderung von Forschung, Beratung und Ausbildung sowie andere staatliche Anreize so aus, dass sie den Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht zuwiderlaufen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup></em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu den Art. 74a und 104a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, a<sup>bis</sup> und c sowie Abs. 2 und 3</em><br><sup>1</sup> Bund und Kantone erlassen ihre Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 74<em>a</em> und 104<em>a</em> Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, a<sup>bis</sup> und c sowie Absätze 2 und 3 innert fünf Jahren nach deren Annahme durch Volk und Stände.<br><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung des Bundes regelt namentlich die Instrumente, die es ermöglichen, die neuen Vorgaben der Artikel 74<em>a</em> und 104<em>a</em> Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, a<sup>bis</sup> und c sowie Absätze 2 und 3 innert zehn Jahren nach deren Annahme zu erfüllen. Bezüglich des angestrebten Netto-Selbstversorgungsgrades legt das Gesetz auch Zwischenziele fest.<br><sup>3</sup> Die nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Produktion sind sozialverträglich auszugestalten und werden vom Bund finanziell unterstützt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt die Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p><p></p>
+ 2023-06-13T00:00:00+02:00
initiative-555
@@ -587,6 +658,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=555">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 4. Juli 2023 und endet ungefähr im Januar 2025.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 73a</em><span> </span>Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung <br><sup>1</sup> Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.<br><sup>2</sup> Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.<br><sup>3</sup> Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 73a (Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung)</em><br><sup>1</sup> Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung erhalten vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht. Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Der Bundesrat strebt ausserdem im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 die Neuverhandlung bevölkerungswachstumstreibender internationaler Übereinkommen, seien sie rechtsverbindlich oder nicht, oder die Aushandlung von Ausnahme- oder Schutzklauseln an. Sehen Übereinkommen solche Klauseln vor, so ruft der Bundesrat sie an.<br><sup>2</sup> Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz den Grenzwert gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes. Absatz 1 gilt entsprechend. Jedoch sind internationale Übereinkommen im Sinn von Absatz 1 auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen, insbesondere der Globale Pakt vom 19. Dezember 2018 für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt), falls die Schweiz diesen unterzeichnet hat. Ist der Grenzwert gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 nach Ablauf von zwei Jahren seit seiner erstmaligen Überschreitung noch nicht wieder eingehalten und konnten bis dahin keine Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt oder angerufen werden, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 erreicht wird, so ist auch das Abkommen vom 21. Juni 1999<sup>3</sup> zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeitsabkommen) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.<br><sup>3</sup> Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 73<em>a</em> durch Volk und Stände. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><strong></strong></p><p><strong></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangs-bestimmungen wird nach der Volksabstim¬mung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p><p><sup>3</sup> SR<strong> 0.142.112.681</strong></p>
+ 2023-07-04T00:00:00+02:00
initiative-556
@@ -595,6 +667,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=556">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 17. Oktober 2023 und endet ungefähr im April 2025.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 54a</span></span></em><em><span><span><span> </span></span></span></em><span><span>Verhältnis von Völkerrecht und nationaler Souveränität</span></span><em></em></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Die Schweiz geht keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, welche die rechtsetzenden, rechtsanwendenden oder rechtsprechenden Behörden von Bund, Kantonen oder Gemeinden infolge unmittelbarer Anwendbarkeit oder erforderlicher Umsetzung im nationalen Rech</span><span>t verpflichten, in den Schutzbereich von Grundrechten oder übrigen verfassungsmässigen Rechten </span></span></span><span><span>natürlicher oder juristischer Personen </span></span><span><span></span></span><span><span><span>einzugreifen, insbesondere durch sicherheits-, wirtschafts-, gesundheits- oder umweltrechtliche Vorschriften </span><span>präventiver oder repressiver Natur.</span></span></span></p><p><sup><span><span>2</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Sie geht zudem keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, welche die schweizerischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden direkt oder indirekt verpflichten, sich nach der Rechtsanwendung oder Rechtsprechung ausländisch</span><span>er oder inter- oder supranationaler Behörden oder Gerichte, ausgenommen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs, zu richten oder sich einem Schiedsgericht zu unterwerfen.</span></span></span></p><p><sup><span><span>3</span></span></sup><span><span><span> Steht eine völkerrechtliche Verpflichtung im Wid</span><span>erspruch zu den Vorgaben nach Absatz 1 oder 2 oder tritt ein solcher nachträglich ein, so sind sämtliche erforderlichen Gegenmassnahmen zu ergreifen, jeweils unter Einhaltung </span></span></span><span><span>des Gebots der </span></span><span><span><span>schonenden Rechtsausübung. </span><span>Wo immer möglich, bringt die Schweiz in</span><span> Bezug auf einzelne Bestimmungen Vorbehalte an, </span></span></span><span><span>welche deren Geltung ganz oder teilweise ausschliessen oder deren Inhalt modifizieren. Sind im konkreten Fall keine solchen Vorbehalte zulässig, </span></span><span><span><span>so kündigt die Schweiz ohne Verzug den zugrunde liegenden völke</span><span>rrechtlichen Vertrag oder tritt aus der entsprechenden internationalen Organisation oder supranationalen Gemeinschaft aus.</span></span></span></p><p><sup><span><span>4</span></span></sup><span><span> Die Absätze 1</span></span><span><span>–</span></span><span><span>3 sind nicht anwendbar auf:</span></span></p><p><span><span></span></span><span><span>a. die Konvention vom 4. November 1950</span></span><span><span>zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;</span></span></p><p><span><span></span></span><span>b. völkerrechtliche Verträge des internationalen Privatrechts, einschliesslich des Zivilverfahrensrechts;</span></p><p><span></span><span>c. völkerrechtliche Verträge über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;</span></p><p><span></span><span>d. vö</span><span>lkerrechtliche Verträge in den Bereichen des Flug-, Strassen-, Schienen- oder Schiffsverkehrs, des Freihandels, des Asylrechts, des Steuerrechts und des Zollrechts;</span></p><p><span></span><span>e. nichtmilitärische Sanktionen der Vereinten Nationen; und</span></p><p><span></span><span>f. die zwingenden Bestimmungen </span><span>des Völkerrechts.</span></p><p><em><span><span><span>Art. 190 </span><span> </span></span></span></em><span><span>Massgebendes Recht</span></span><em></em></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss referendumsfähig gewesen ist, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend, soweit dieser </span><span>Artikel keine abweichenden Vorgaben enthält.</span></span></span></p><p><sup><span><span>2</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span>Völkerrechtliche Bestimmungen, welche entgegen den Vorgaben in Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absätze 1</span></span><span><span>–3 </span></span><span><span><span>weiterhin in Kraft sind, insbesondere weil die Bundesversammlung oder der Bundesrat es bislang unterlassen haben oder daue</span><span>rhaft unterlassen, die in Artikel 54</span></span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absatz </span></span><span><span>3 </span></span><span><span>vorgesehenen Gegenmassnahmen zu ergreifen, dürfen bei der Rechtsanwendung nicht berücksichtigt werden.</span></span></p><p><sup><span><span>3</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span>Die völkerrechtlichen Verträge gemäss Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absatz </span></span><span><span>4 </span></span><span><span><span>werden von allen </span><span>rechtsanwendenden Behörden auf ihre Konformität mit den in der Bundesverfassung enthaltenen Grundrechten frei überprüft.</span></span></span></p><p><em><span><span>Art. 197 Ziff. 15</span></span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Übergangsbestimmung zu den Art. </span></span></em><em><span><span>54a (</span></span></em><em><span><span>Verhältnis von Völkerrecht und nationaler Souveränität</span></span></em><em><span><span>) </span></span></em><em><span><span>und 190 (Massgebendes Recht)</span></span></em><em></em></p><p><span><span>Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Verfassung sowie auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen von Bund, Kantonen und Gemeinden unmittelbar anwendbar.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span></span><span><span>SR </span><strong>0.101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
+ 2023-10-17T00:00:00+02:00
initiative-557
@@ -603,6 +676,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=557">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 30. Januar 2024 und endet ungefähr im Juli 2025.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 79</em><em>a</em><sup>2</sup> Regulierung von Beständen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung<br>Wölfe, Luchse, Bären und Raubvögel dürfen mit dem Ziel einer wirksamen Bestandesregulierung und der Verhinderung einer unkontrollierten Ausbreitung bejagt werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 79a (Regulierung von Beständen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 79<em>a</em> spätestens 2 Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
+ 2024-01-30T00:00:00+01:00
initiative-559
@@ -611,6 +685,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=559">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 30. Januar 2024 und endet ungefähr im Juli 2025.
</p> <p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 89 Abs. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6 </sup>Projekte für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern oder mehr bedürfen der Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden. Die Projektunterlagen müssen konkrete Auskunft geben über einzelne Standorte, Dimensionen der Bauwerke, die Erschliessung und die wesentlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 89 Abs. 6 (Windkraftanlagen)</em><br><sup>1</sup> Windkraftanlagen, deren Mast am 1. Mai 2024 noch nicht errichtet war, bedürfen der nachträglichen Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden, sofern diese Zustimmung nicht bereits vorliegt.<br><sup>2 </sup>Wird die Zustimmung nicht erteilt, müssen die Windkraftanlagen und alle damit verbundenen Bauten und Anlagen zulasten der Ersteller innert 18 Monaten abgebrochen werden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.<br><sup>3 </sup>Ausgenommen von dieser Regelung sind die Windenergie-Projekte La Joux-du-Plâne, Crêt-Meuron, Montperreux und Montagne de Buttes im Kanton Neuenburg, sofern bei diesen Projekten nach dem 1. Mai 2024 keine Änderungen erfolgen, welche eine Nutzungsplanänderung oder ein neues Baubewilligungsverfahren voraussetzen.</p>1 SR 101<br>2 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br>3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<p><br></p><div><div><p><span></span></p></div></div>
+ 2024-01-30T00:00:00+01:00
initiative-558
@@ -619,6 +694,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=558">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 30. Januar 2024 und endet ungefähr im Juli 2025.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 77 Abs. 4</em><br><sup>4 </sup>Im Wald und im Abstand von 150 Metern zu Wald und zu Waldweiden, deren Bestockung dichter als 30 Prozent ist, dürfen keine Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern oder mehr gebaut werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 77 Abs. 4 (Windkraftanlagen)</em><br>Bauten und Anlagen oder Bodenveränderungen, welche nach dem 1. Mai 2024 erstellt werden und Artikel 77 Absatz 4 widersprechen, müssen innert 18 Monaten nach dessen Annahme durch Volk und Stände zulasten der Ersteller abgebrochen beziehungsweise rückgängig gemacht werden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.</p><p></p><p>1 SR 101<br>2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
+ 2024-01-30T00:00:00+01:00
initiative-560
@@ -627,6 +703,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=560">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 2. April 2024 und endet ungefähr im Oktober 2025.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span> <span>wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 54a</em></span> <span><span><em>Europäische Integration</em></span><br></span><sup><span>1</span> </sup><span><span>Der Bund beteiligt sich aktiv an der europäischen Integration.</span><br></span><sup><span>2</span> </sup><span><span>Er schliesst zu diesem Zweck völkerrechtliche Verträge mit der Europäischen Union ab, welche eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe an den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen, insbesondere an Kultur, Bildung und Forschung und am Schutz des Klimas.</span><br></span><sup><span>3</span></sup><span> Bund und Kantone stellen im Rahmen der geltenden Verträge den Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen sowie des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt sicher.</span></p><p><br><span><em>Art. 197 Ziff. 16</em></span><em><span>16. Übergangsbestimmung zu Art. 54a (Europäische Integration)</span><br></em><span>Der Bundesrat schliesst spätestens nach der Annahme von Artikel 54a durch Volk und Stände ohne Verzögerung die notwendigen Verträge mit der Europäischen Union ab. Er legt die Verträge innert 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen der Bundesversammlung zur Genehmigung vor. Zeitgleich schlägt er die zur Umsetzung von Artikel 54a Absatz 3 erforderlichen Massnahmen vor. Diese stellen insbesondere sicher, dass der europäische Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam und dauerhaft umgesetzt wird.</span></p><p></p><p><span><br></span> <span><span>SR </span>101<br></span><span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br></span><span> </span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
+ 2024-04-02T00:00:00+02:00
initiative-561
@@ -655,6 +732,7 @@ Lagerung von bis zu drei Kilogramm Cannabis zu Hause zusätzlich zu den
angebauten Cannabis-Pflanzen ist erlaubt.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span>
Die Einfuhr von Cannabis-Saatgut und von Cannabis in Gewebekulturen ist
erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div></div><br><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
+ 2024-04-30T00:00:00+02:00
initiative-562
@@ -663,6 +741,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=562">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 28. Mai 2024 und endet ungefähr im November 2025.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span> <span>wird wie folgt geändert: </span></p> <p><span> <em><span>Art. 57a</span> </em><span>Schutz der Landesgrenzen</span></span><span><br></span><span><sup>1 </sup></span><span>Die Schweizer Grenzübergänge werden bewacht und die Schweizer Landesgrenzen überwacht. Einreisende Personen werden systematisch kontrolliert. Die Personenkontrolle beim Grenzübertritt kann physisch oder elektronisch erfolgen. Für Schweizerinnen und Schweizer, für ausländische Staatsangehörige mit einem gültigen Schweizer Aufenthaltstitel für die Dauer von mindestens einem Jahr sowie für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die die Landesgrenzen regelmässig überqueren, sind vereinfachte Verfahren vorzusehen</span><span><span>.</span><br></span><span><sup>2 </sup></span><span><span>Der Gesetzgeber kann für gewisse Personengruppen, insbesondere für Staatsangehörige aus Herkunftsstaaten mit einer erhöhten Anzahl Staatsangehöriger, die sich </span><span>in der Schweiz aufhalten, eine Anmeldepflicht für die Einreise vorsehen. Bund und Kantone erheben zu diesem Zweck Anzahl und Herkunft der illegal eingereisten oder sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen</span></span><span><span>.</span><br></span><span><sup>3 </sup></span><span>Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung wird die Einreise verweigert.<br></span><span><sup>4 </sup></span><span>Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, wird keine Einreise und kein Asyl gewährt. Eine vorläufige Aufnahme ist ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Bürgerinnen und Bürger von angrenzenden Staaten.<br></span><span><sup>5</sup></span><span>Für Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Staat, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, wegen ihrer Ethnie, Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, </span><span><span>kann der Bundesrat ein jährliches </span><span> gemäss Artikel 121</span><em>a</em><span> Absatz 2 von höchstens </span><span> festlegen.<br></span></span><sup><span>6</span> </sup><span>Sobald Behörden oder öffentlich-rechtliche Körperschaften im Bund, in den Kantonen oder in den Gemeinden Kenntnis haben von Personen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung in der Schweiz aufhalten, melden sie diese Personen umgehend dem Bund. Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicher, dass die Schweiz innerhalb von längstens 90 Tagen verlassen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anschluss an eine Schweizer Sozialversicherung, insbesondere die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder die Invalidenversicherung, und an eine Krankenversicherung ausgeschlossen; vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen.<br></span><sup><span>7</span> </sup><span>Nach Ablauf der Frist nach Absatz 6 sind zwischen Arbeitgebern und den Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel nichtig und vermitteln insbesondere keinen Anspruch auf Lohn oder sonstige Entschädigungen; Zuwiderhandlungen werden vom Gesetz unter Strafe gestellt.</span></p><p><br></p> <p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><em><span>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 57a (Schutz der Landesgrenzen)<br></span></em><sup><span>1</span></sup><span> Nach Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände werden keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt und keine neuen Ausweise für vorläufig Aufgenommene mehr ausgestellt.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Erachtet der Bundesrat Artikel 57<em>a</em> als unvereinbar mit einem internationalen Abkommen, so verhandelt er die entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens neu. Gelingt dies innerhalb von achtzehn Monaten seit der Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände nicht, so kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände entsprechende Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Im Übrigen ist Artikel 57<em>a</em> mit seiner Annahme durch Volk und Stände unmittelbar anwendbar.</span></p><p><br></p><p> <span>SR 101<br></span><span> </span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
+ 2024-05-28T00:00:00+02:00
initiative-563
@@ -671,6 +750,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=563">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 11. Juni 2024 und endet ungefähr im Dezember 2025.
</p><p><span>Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 89 Abs. 3</em><sup><em>bis</em></sup> <br><sup>3bis</sup> Geeignete Flächen von Bauten und Anlagen sind für die Produktion erneuerbarer Energien zu nutzen. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Installation von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien mit überwiegenden Schutzinteressen unvereinbar oder aus anderen Gründen unverhältnismässig ist. Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er kann Massnahmen zur finanziellen Unterstützung vorsehen. </span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup>2</sup> <br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 3<sup>bis</sup> (Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien)</em> <br><sup>1</sup> Die Pflicht zur Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien beginnt: <br><span></span><span></span>a. <span> </span>bei neuen Bauten und Anlagen sowie bei erheblichen Umbau- und Erneuerungsmassnahmen, insbesondere Dachsanierungen: ein Jahr nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3bisdurch Volk und Stände;<br></span><span><span></span>b. <span> </span>bei bestehenden Bauten und Anlagen: 15 Jahre nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3<sup>bis</sup> durch Volk und Stände; <span> </span>zur </span><span>Vermeidung von Härtefällen kann die Frist in Einzelfällen bis 2050 verlängert werden.<br></span><sup>2</sup><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 89 Absatz 3<sup>bis</sup> spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. </span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
+ 2024-06-11T00:00:00+02:00
initiative-564
@@ -679,6 +759,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=564">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 2. Juli 2024 und endet ungefähr im Januar 2026.
</p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em><sup>2</sup> <br><em>17. Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen</em> <br><sup>1</sup> Die Schweiz tritt dem Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen bei. <br><sup>2</sup> Der Bundesrat ratifiziert den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen und übermittelt die Ratifikationsurkunde an das Sekretariat der UNO.<br><br><br><sup><span>1</span></sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup><span>2</span></sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span>
+ 2024-07-02T00:00:00+02:00
initiative-565
@@ -687,6 +768,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=565">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 3. September 2024 und endet ungefähr im März 2026.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 120 Abs. 1</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><em>und 3-6</em> <br></span><span><sup>1</sup><sup>bis </sup></span> <span>Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material auf eine Weise verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt. Zu diesen gehören auch Organismen, die durch neue genomische Techniken erzeugt worden sind. <br></span><span><sup>3</sup></span> <span> Das Inverkehrbringen und im Versuch Freisetzen von gentechnisch veränderten Organismen, insbesondere solcher, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, unterliegt einem Bewilligungsverfahren, in welchem die Risiken zu prüfen sind. <br></span><span><sup>4 </sup></span> <span>Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, muss sie zur Gewährleistung der Wahlfreiheit und der Rückverfolgbarkeit sowie zur Verhinderung von Täuschungen als solche kennzeichnen. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Der Bund gewährleistet eine gentechnikfreie landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Produktion und unterstützt die dazu nötige Forschung und Züchtung. Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, trägt die Kosten der Koexistenzmassnahmen.<br></span><span><sup>6 </sup></span><span>Die Wirkung von Patenten erstreckt sich nicht auf Pflanzen und Tiere aus gentechnikfreier Züchtung, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, und auch nicht auf Teile oder Bestandteile solcher Pflanzen und Tiere. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)</em><br>Mindestens bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 120 Absätze 1</span><span><sup>bis</sup></span><span> und 3-6 dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, in Verkehr gebracht werden. <br><br></span><span><sup>1 </sup></span><span>SR <strong>101 </strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
+ 2024-09-03T00:00:00+02:00
initiative-566
@@ -695,6 +777,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=566">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 1. Oktober 2024 und endet ungefähr im April 2026.
</p><span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><em><span>Art. 101 Abs. 1 zweiter und dritter Satz</span></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> […] Er [der Bund] verfolgt eine eigenständige Aussenwirtschaftspolitik, die den Bedürfnissen der Schweiz als international vernetztem Wirtschaftsstandort Rechnung trägt. Er wahrt dabei die demokratischen Rechte des Volkes und die Eigenständigkeit der Kantone. </span><br><br><em><span>Art. 140 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. b</span><sup><span>bis</span></sup></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet: </span><br><span></span><span>b</span><sup><span>bis</span></sup><span>. völkerrechtliche Verträge, die eine Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen; </span><br><br><em><span>Art. 164 Abs. 3</span></em> <br><sup><span>3</span></sup><span> Die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen muss in einem Bundesgesetz oder einem völkerrechtlichen Vertrag, der dem obligatorischen Referendum untersteht, ausdrücklich vorgesehen und auf einen eng begrenzten Sachbereich beschränkt sein. </span><br><br><em><span>Art. 197 Ziff. 17</span></em><sup><em><span>2</span></em></sup><br><em><span>17. Übergangsbestimmung zu den Art. 140 Abs. 1 Bst. bbis und 164 Abs. 3 (Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen)</span></em> <br><span>Im Zeitpunkt der Annahme der Artikel 101 Absatz 1 zweiter und dritter Satz, 140 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe bbis und 164 Absatz 3 durch Volk und Stände in Kraft stehende Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, bleiben von den Grundsätzen für eine solche Übernahme ausgenommen. Ein institutionelles Rahmenübereinkommen sowie vergleichbare Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union werden von dieser Bestandesgarantie nur erfasst, sofern sie auf dem Weg des obligatorischen Referendums von Volk und Ständen angenommen wurden.</span><br><br><span><sup>1 </sup></span><span><span>SR </span><strong>101 </strong><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span>
+ 2024-10-01T00:00:00+02:00
initiative-567
@@ -703,6 +786,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=567">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 26. November 2024 und endet ungefähr im Mai 2026.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Nachhaltiger Finanzplatz</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund setzt sich für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er trifft Massnahmen zur entsprechenden Ausrichtung der Finanzmittelflüsse; die Massnahmen müssen im Einklang stehen mit den internationalen Standards und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zur Klimaverträglichkeit und zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>; </span><span>dabei berücksichtigen sie direkte und indirekte Emissionen sowie die Auswirkungen auf die Biodiversität entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor für Finanzmarktteilnehmende, deren Tätigkeiten mit geringen Umweltauswirkungen verbunden sind.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Schweizer Finanzmarktteilnehmende erbringen keine Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen, die der Erschliessung und der Förderung neuer sowie der Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen dienen; das Gesetz legt die entsprechenden Einschränkungen fest.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Zur Durchsetzung dieser Vorgaben wird eine Aufsicht vorgesehen; diese hat Verfügungs- und Sanktionskompetenzen.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 17<span><strong><sup>2</sup></strong></span></span></em></p><p><em><span>17. </span></em><em><span>Übergangsbestimmung zu Art. 98a (Nachhaltiger Finanzplatz)</span></em><em></em></p><p><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 98<em>a</em> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie innerhalb eines Jahres in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span><span> </span>SR <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span><span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </span></span></p></div></div>
+ 2024-11-26T00:00:00+01:00
initiative-568
@@ -711,6 +795,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=568">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 31. Dezember 2024 und endet ungefähr im Juni 2026.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><span><em>Art. 99 Abs. 3</em> </span><br><span><sup>3</sup></span><span> Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold und in Bitcoin gehalten.</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> </span><span><span>SR </span><strong>101 </strong></span></p>
+ 2024-12-31T00:00:00+01:00
initiative-569
@@ -719,6 +804,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=569">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 7. Januar 2025 und endet ungefähr im Juli 2026.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 101a</em> Verantwortungsvolle Wirtschaft </span><br><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund stärkt die Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Er regelt dafür die Pflichten von Grossunternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz. Er kann zudem sektorspezifisch wirtschaftliche Tätigkeiten mit grossen Risiken einer Beeinträchtigung der Menschenrechte und der Umwelt regeln. </span><br><span><sup>3 </sup></span><span>Er beachtet dabei basierend auf den internationalen Leitlinien und unter Berücksichtigung der europäischen Entwicklungen die folgenden Grundsätze: </span><br><span><span></span>a. Die Unternehmen erfüllen auch im Ausland die zur Respektierung der international anerkannten</span> <span>Menschenrechte und <span> </span>der internationalen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt erforderliche Sorgfaltspflicht; </span><span>diese erstreckt sich risikobasiert <span> </span>über die Geschäftsbeziehungen. </span><br><span><span></span>b. Die Unternehmen sorgen dafür, dass ihre Geschäftstätigkeit im Einklang ist mit dem gestützt auf den aktuellen </span><span>Stand <span> </span>der Wissenschaft international vereinbarten Temperaturziel; sie legen dazu für ihre direkten und <span> </span>indirekten </span><span>Treibhausgasemissionen Reduktionsziele mit Absenkpfaden fest und setzen diese um; für Unternehmen mit <span> </span></span><span>geringen Emissionen kann das Gesetz die Befreiung von diesen Pflichten vorsehen. </span><br><span><span></span>c. Die Unternehmen haften bei Verletzung der Sorgfaltspflicht nach Buchstabe a auch für den Schaden, den durch </span><span>sie <span> </span>kontrollierte Unternehmen verursacht haben; das Gesetz sorgt für einen wirksamen Rechtsschutz und sieht <span> </span></span><span>insbesondere eine angemessene Regelung für die Erbringung von Beweisen vor; die gestützt auf diese Grundsätze <span> </span></span><span>erlassenen Bestimmungen sind auch auf internationale Sachverhalte anwendbar. </span><br><span><sup>4</sup></span><span> Er sieht zur Durchsetzung der Pflichten eine wirksame und unabhängige Aufsicht vor. Die mit der Aufsicht betraute Stelle sorgt bei Pflichtverletzung für die Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und kann verhältnismässige Sanktionen verhängen, darunter umsatzabhängige Bussen. </span><br><span><sup>5</sup></span><span> Der Bund ergreift Massnahmen zur Unterstützung der verpflichteten Unternehmen sowie zum Schutz und zur Unterstützung von Unternehmen, die von den genannten oder ähnlichen Pflichten indirekt betroffen sein können. </span><br><br><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><br><span><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 101a (Verantwortungsvolle Wirtschaft)</em> </span><br><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 101a spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Erlässt sie die Ausführungsbestimmungen nicht innerhalb dieser Frist, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Diese gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. </span><br><br><span><sup>1</sup></span> <span><span>SR </span><strong>101</strong></span><br><span><sup>2 </sup></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span> </p>
+ 2025-01-07T00:00:00+01:00
initiative-571
@@ -727,6 +813,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=571">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 25. März 2025 und endet ungefähr im September 2026.
</p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 161 Abs. 3–6<span> </span><br><sup>3</sup> Mitglieder der Bundesversammlung mit ausgewiesenen wirtschaftlichen oder politischen Interessenbindungen dürfen nicht in Kommissionen Einsitz nehmen, deren Zuständigkeitsbereich einen Zusammenhang mit den betreffenden Interessen hat.<br><sup>4</sup> Mitglieder der Bundesversammlung mit ausgewiesenen wirtschaftlichen oder politischen Interessenbindungen treten in den Räten und Kommissionen bei Debatten in den Ausstand, die Themen behandeln, die einen Zusammenhang mit den betreffenden Interessen haben.<br><sup>5</sup> Art und Umfang der Interessenbindungen sowie Honorar oder andere geldwerte Leistungen sind in einem Register zu deklarieren.<br><sup>6</sup> Die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen erfolgt verwaltungsintern und ohne Mithilfe Dritter.<br><br>Art. 197 Ziff. 17<sup>2</sup> <br>17. Übergangsbestimmung zu Art. 161 Abs. 3–6 (Instruktionsverbot)<br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 161 Absätze 3–6 spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br><br><br> <sup>1</sup> SR 101<br> <sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
+ 2025-03-25T00:00:00+01:00
initiative-570
@@ -736,6 +823,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
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Die Unterschriftensammlung begann am 1. April 2025 und endet ungefähr im Oktober 2026.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 41 Abs. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span> <span> Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Elternschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. <br><br><em>Art. 110a</em> Elternzeit <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund schafft eine angemessene und entschädigte Elternzeit. <br></span><span><sup>2</sup></span> <span> Er beachtet dabei folgende Grundsätze: <br>a. Die Elternzeit dient dem Kindeswohl und der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter, indem sie insbesondere die Erwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglicht. <br>b. Beiden Elternteilen steht gleich viel Elternzeit zu; sie ist nicht übertragbar und ihr Bezug erfolgt grundsätzlich alternierend; nicht mehr als ein Viertel kann gleichzeitig bezogen werden, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen; die Dauer der Elternzeit pro Elternteil darf nicht kürzer sein als die Dauer der Ausrichtung der altrechtlichen Mutterschaftsentschädigung. <br>c. Die Mindesthöhe und die Finanzierung der Entschädigung richten sich nach den Grundsätzen der Entschädigung für Militär- oder Zivildienstleistende; die Entschädigung steigt dabei schrittweise bis auf 100 Prozent für die niedrigsten Löhne. <br>d. Der Bezug von Elternzeit darf nicht zu arbeits- oder personalrechtlichen Nachteilen führen. <br><br><em>Art. 116 Sachüberschrift, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4</em><br>Familienzulagen und Elternschaftsversicherung <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Zur Entschädigung der Elternzeit nach Artikel 110a richtet er [der Bund] eine Elternschaftsversicherung ein. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Elternschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup><em>2</em></sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu den Art. 41 Abs. 2 (Elternschaft), 110a (Elternzeit) und 116 Abs. 3 erster Satz und 4 (Elternschaftsversicherung)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 41 Absatz 2, 110a und 116 Absätze 3 erster Satz und 4 spätestens fünf Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Für die ersten 10 Jahre nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen beträgt die Elternzeit pro Elternteil 18 Wochen. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Die bisherige Kompetenz des Bundes im Bereich der Mutterschaftsentschädigung und der Entschädigung des anderen Elternteils bleibt bis zum Inkrafttreten der Regelung über die Elternzeit und die Elternschaftsversicherung bestehen. <br><br></span><span><sup>1 </sup><strong>SR 101</strong> <br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
+ 2025-04-01T00:00:00+02:00
initiative-572
@@ -744,6 +832,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=572">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 8. April 2025 und endet ungefähr im Oktober 2026.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 75c</em> Solaranlagen an Bauten und Anlagen</p><p><sup>1</sup> Solaranlagen an Bauten und Anlagen innerhalb und ausserhalb von geschützten Ortsbildern und Landschaften sind zulässig und bedürfen keiner Baubewilligung. Sie sind der zuständigen Behörde zu melden.</p><p><sup>2</sup> Solaranlangen an Kulturdenkmälern von nationaler oder kantonaler Bedeutung sowie an geschichtlichen Stätten bedürfen einer Baubewilligung.</p><p><sup>3</sup> Solaranlagen an Kulturdenkmälern nach Absatz 2 sind zulässig und zu bewilligen. Zur Schonung der Kulturdenkmäler kann die Baubewilligung mit Auflagen versehen werden.</p><br><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 17</em><sup>2</sup></p><p><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 75c (Solaranlagen an Bauten und Anlagen)</em></p><p>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 75c spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><br><p></p><p><sup>1</sup> SR 101</p><p><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p>
+ 2025-04-08T00:00:00+02:00
initiative-573
@@ -752,6 +841,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=573">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 3. Juni 2025 und endet ungefähr im Dezember 2026.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 109 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> und 1</em><sup><em>ter</em></sup><span> </span></p><p><sup>1</sup><sup>bis</sup> Ein Mietzins ist missbräuchlich, wenn er die tatsächlichen Kosten für die Mietsache zuzüglich einer angemessenen Rendite übersteigt oder wenn er auf einem übersetzten Kaufpreis beruht.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Die Mietzinse müssen automatisch und regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Eine Überprüfung findet auch auf Verlangen der Mieterschaft statt.</p><br><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR 101</p><p></p>
+ 2025-06-03T00:00:00+02:00
initiative-574
@@ -760,6 +850,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=574">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 12. August 2025 und endet ungefähr im Februar 2027.
</p> <span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert:</span><p><span><br></span><span><em>Art. 25 Abs. 2 und 2</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> In der Schweiz wohnhafte Schweizerbürgerinnen und -bürger können namens und im Auftrag einer schutzbedürftigen ausländischen Person bei den zuständigen schweizerischen Behörden ein Gesuch um Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltsbewilligung stellen, um der schutzbedürftigen Person Zuflucht in der Schweiz zu ermöglichen. Sie haben für die gesamten Lebenshaltungs- und Integrationskosten der schutzbedürftigen Person in der Schweiz aufzukommen und den Nachweis zu erbringen, eine diesem Zweck angemessene Sicherheitsleistung hinterlegt zu haben. Die schutzbedürftige Person darf während der Dauer von zehn Jahren ab ihrer Einreise keiner entgeltlichen Tätigkeit in der Schweiz nachgehen.<br></span><span><sup>2bis</sup></span><span> Schutzbedürftige Personen haben den Ausgang des Gesuchsverfahrens gemäss Absatz 2 im Ausland abzuwarten; sie dürfen in die Schweiz nur mit einem gültigen Visum einreisen. Allfällige Zurückweisungen an der Grenze haben in Übereinstimmung mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zu erfolgen. <br><br><em>Art. 121 Abs. 1 und 1</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern ist Sache des Bundes. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> Die Kantone können Personen, welche zur Rettung schutzbedürftiger Personen im Ausland das Recht des betreffenden Staates brechen, vorsorglich begnadigen. Die Kantone regeln die Voraussetzungen und das Verfahren für die Begnadigung. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 25 (Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung)</em><br>Der Bundesrat kündigt spätestens drei Monate nach Annahme von Artikel 25 Absatz 2 und 2</span><span><sup>bis</sup></span><span> das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar1967</span><span><sup>3</sup></span><span> und hebt innert derselben Frist mittels Verordnung die Asylgesetzgebung auf. Die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (Non-Refoulement-Prinzip) wird im Rahmen des Wegweisungsverfahrens sichergestellt.<br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> <span>SR </span></span><strong><span>101</span></strong><br><span><sup>2</sup></span><span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span><br><span><sup>3</sup></span><span> </span></span><span>SR <strong>0.142.301</strong></span></p>
+ 2025-08-12T00:00:00+02:00
initiative-575
@@ -768,6 +859,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=575">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 14. Oktober 2025 und endet ungefähr im April 2027.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:<br><br></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Anerkennung des Staates Palästina</em><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Wird die Anerkennung des Staates Palästina von Volk und Ständen angenommen, so richtet der Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Erwahrung des Abstimmungsergebnisses eine entsprechende Erklärung an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der UNO und an die Generalversammlung der Vereinten Nationen.<br><br><br></span></p><p></p><p></p><p><span><sup>1 </sup></span><span><span>SR <strong>101</strong> </span><br></span><span><sup>2 </sup></span><span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
+ 2025-10-14T00:00:00+02:00
initiative-576
@@ -776,6 +868,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=576">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 11. November 2025 und endet ungefähr im Mai 2027.
</p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 118 Abs. 2 Bst. d</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über: <br>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; er sieht vor, dass Millimeterwellen-Frequenzen erst dann zu Fernmeldezwecken genutzt werden dürfen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die Nutzung keine schädlichen und lästigen Auswirkungen auf den Menschen und seine natürliche Umwelt zur Folge hat. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong></span>
+ 2025-11-11T00:00:00+01:00
initiative-577
@@ -784,6 +877,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=577">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 2. Dezember 2025 und endet ungefähr im Juni 2027.
</p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 130 Abs. 1–3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund kann eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 8,1 Prozent und einem reduzierten Satz von höchstens 2,6 Prozent erheben auf: <br>a. dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugssteuer); und <br>b. der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer). <br></span><span><sup>2–3quater</sup></span><span> <em>Aufgehoben</em> <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bundesrat senkt den Normalsatz der Inlandsteuer innert einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände auf 4 Prozent. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Der Bundesrat befreit innert einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände die zum reduzierten Satz und die zum Sondersatz besteuerten Leistungen von der Inlandsteuer. <br></span><span><sup>3</sup></span> <span> Der Bundesrat schafft die Inlandsteuer innert 4 Jahren nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände ab und setzt sich dafür ein, mittelfristig auch die Bezugs- und die Einfuhrsteuer zu senken und längerfristig gänzlich abzuschaffen. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span>SR <strong>101</strong></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span>
+ 2025-12-02T00:00:00+01:00
initiative-578
@@ -792,6 +886,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=578">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 3. März 2026 und endet ungefähr im September 2027.
</p> <p><span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><em><span>Art. 93a</span></em><span> Schutz im digitalen Raum </span><br><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Grundrechte sowie der demokratischen Entscheidungsprozesse im digitalen Raum. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> Er verpflichtet die Anbieter von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sowie Anbieter, die mittels automatisierter oder auf künstlicher Intelligenz basierter Systeme Inhalte erzeugen: </span><br><span></span></p><p><span>a. die Menschen vor Verletzungen ihrer Grundrechte zu schützen; </span><br><span></span><span>b. die Verbreitung von Inhalten zu verhindern, die sexualisierte Gewalt enthalten, zu Gewalt anstiften oder Gewalt </span><span> </span><span>verherrlichen; </span><br><span></span><span>c. die systemischen Risiken im Hinblick auf Manipulationen der demokratischen Entscheidungsprozesse, namentlich </span><span> </span><span>durch Desinformation oder algorithmische Verstärkung, zu begrenzen; </span><br><span></span><span>d. die Bevölkerung vor Cyberkriminalität zu schützen. </span><br></p><p><span><sup>3</sup></span><span> Die Anbieter sind verpflichtet, Hinweise auf Verletzungen ihrer Pflichten nach Absatz 2 kostenlos zu prüfen, die erforderlichen Gegenmassnahmen zu treffen und darüber öffentlich Bericht zu erstatten. Der Bund regelt die Verfahren und die Aufsicht über die Anbieter.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong></span><br></p>
+ 2026-03-03T00:00:00+01:00
initiative-579
@@ -800,6 +895,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=579">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 14. April 2026 und endet ungefähr im Oktober 2027.
</p><p><span>Die Bundesverfassung<span><sup>1</sup> </span></span><span>wird wie folgt geändert: </span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Personalausgaben</span><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die gesamthaften Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung dürfen prozentual nicht stärker ansteigen als der Schweizer Medianlohn. Die Ausgaben für die Betrauung von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts mit Verwaltungsaufgaben werden dabei zu den Personalausgaben hinzugerechnet.<sup></sup></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Begrenzung der Personalausgaben gilt nicht für den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Bundesversammlung kann eine Erhöhung der Personalausgaben beschliessen, wenn dies zur Bewältigung einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit erforderlich ist.</span></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 159 Abs. 3 Bst. d</span></em><sup></sup></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:</span></p><p><span>d. die Erhöhung der Personalausgaben nach Artikel 126<em>a</em> Absatz 3.</span></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 17<span><sup>2</sup></span></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 126a (Personalausgaben)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Artikel 126a findet erstmals auf die Staatsrechnung des dritten Jahres nach dessen Annahme durch Volk und Stände Anwendung.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 126<em>a</em> spätestens bis zum 1. Januar des zweiten Jahres nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
+ 2026-04-14T00:00:00+02:00
initiative-581
@@ -808,6 +904,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=581">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im Oktober 2027.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><br><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Das Armeebudget wird entsprechend angepasst. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> SR <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
+ 2026-04-28T00:00:00+02:00
initiative-580
@@ -816,6 +913,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=580">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im Oktober 2027.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Luftverkehrsabgabe <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund erhebt zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eine Abgabe auf dem Luftverkehr; sie erfasst den Linien- und Charterverkehr (Flugticketabgabe) sowie die allgemeine Luftfahrt einschliesslich Privat- und Geschäftsflugzeuge (Abgabe allgemeine Luftfahrt). Der Bund kann insbesondere aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit Ausnahmen von der Abgabe allgemeine Luftfahrt vorsehen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die Abgabe wird so bemessen, dass sie verursachergerecht ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz leistet. Die Höhe der Abgabe wird regelmässig überprüft und, falls erforderlich, angepasst. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Der Reinertrag der Luftverkehrsabgabe wird zu mindestens Zweidritteln gleichmässig an die Bevölkerung verteilt, namentlich in Form von übertragbaren Mobilitätsgutschriften zur Verwendung im nationalen und internationalen öffentlichen Verkehr auf Schiene und Strasse. Der restliche Betrag wird zur weiteren Verminderung von Treibhausgasemissionen des Verkehrs und namentlich zur Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene verwendet.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 87c (Luftverkehrsabgabe)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bundesrat erhebt die Luftverkehrsabgabe spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 87<em>c</em> durch Volk und Stände und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die Anfangshöhe der Abgabe beträgt pro Flugticket im Linien- und Charterverkehr (Flugticketabgabe) mindestens 30 Franken sowie pro abgehenden Flug in der allgemeinen Luftfahrt (Abgabe allgemeine Luftfahrt) mindestens 500 Franken.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
+ 2026-04-28T00:00:00+02:00
initiative-582
@@ -824,6 +922,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=582">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 19. Mai 2026 und endet ungefähr im November 2027.
</p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup> wird wie folgt geändert: <br><br>Art. 78a<span> </span>Bestäubung<br><br><sup>1</sup> Bund und Kantone anerkennen die unerlässliche Rolle der Bestäubung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherung der Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen durch Insekten. Sie setzen die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Ressourcen ein.<br><sup>2</sup> Der Bund erlässt Vorschriften zur Förderung der Bestände und der Vielfalt von Bienen und anderen einheimischen Bestäuberinsekten, insbesondere mittels Massnahmen, die deren Erhaltung in einem günstigen Zustand gewährleisten. Die Förderung muss der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Bestäubung angemessen sein.<br><sup>3</sup> Der Bund unterstützt die Anstrengungen der Kantone, der Gemeinden und der Wirtschaft. Es sollen insbesondere Anreize zur Bereitstellung, zum Unterhalt und zur qualitativen Verbesserung von naturnahen Lebensräumen geschaffen werden.<br><br>Art. 197 Ziff. 17<sup>2</sup> <br>17. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Bestäubung)<br><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78a spätestens vier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<br><br><br><sup>1</sup> SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
+ 2026-05-19T00:00:00+02:00
initiative-583
@@ -832,5 +931,6 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=583">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 2. Juni 2026 und endet ungefähr im Dezember 2027.
</p> <span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 57a</em> Digitale Sicherheit <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund legt für alle öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Raum der Schweiz Sicherheitsbestimmungen fest und gewährleistet deren Anwendung. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Er schützt seine digitalen Daten und Infrastrukturen und unterstützt subsidiär die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Er gewährleistet den Schutz der Personendaten und die digitale Integrität von Personen. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Er gewährleistet, dass die digitalen und informationsbezogenen Infrastrukturen, Dienste und Ressourcen, die für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft wesentlich sind, unter jeglichen Umständen unabhängig von jedem Einfluss sind, der seinen Interessen zuwiderläuft. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Er fördert die Entwicklung der Datengrundbildung (Data Literacy) und der digitalen Kompetenzen der Gesellschaft. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> Er trifft in Koordination mit den akademischen Akteuren und den Akteuren der Wirtschaft Massnahmen, damit Risiken und Chancen antizipiert werden können und die Schweiz so eines der im digitalen Bereich fortschrittlichsten und sichersten Länder bleibt. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>SR </span><strong>101</strong></span>
+ 2026-06-02T00:00:00+02:00
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Initiatives populaires fédérales
- 2026-06-15T09:54:38.185446+02:00
+ 2026-06-15T10:05:39.728347+02:00
ReSSPublica
@@ -16,6 +16,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=478">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 3 octobre 2017 et se terminera vers avril 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3 à 5</em></p><p><sup>3</sup> Les cantons peuvent créer, par voie législative, une institution cantonale ou intercantonale chargée d’accomplir les tâches suivantes dans le cadre de l’assurance obligatoire des soins:</p><p>a. fixer et percevoir les primes;</p><p>b. financer les coûts à la charge de l’assurance obligatoire des soins;</p><p>c. acheter et contrôler l’exécution des tâches administratives déléguées aux assureurs autorisés à pratiquer l’assurance obligatoire des soins;</p><p>d. contribuer au financement de programmes de prévention et de promotion de la santé.</p><p><sup>4</sup> Ils sont garants de l’indépendance de l’institution cantonale ou intercantonale et la dotent d’un organe de direction où les fournisseurs de prestations et les assurés notamment doivent être représentés.</p><p><sup>5</sup> Ils sont garants du financement et du fonctionnement de l’institution, ainsi que de l’exécution des tâches administratives au sens de l’al. 3, let. c.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 à 5 (assurance obligatoire des soins)</em></p><p><sup>1</sup> Dès l’acceptation de l’art. 117, al. 3 à 5, chaque canton peut exercer sa compétence de créer une institution au sens desdites dispositions. Il détermine dans ce cas le montant des réserves proportionnelles au nombre d’assurés sur son territoire pour chaque assureur pratiquant l’assurance obligatoire des soins ou l’ayant pratiquée durant les cinq années précédentes. Les assureurs concernés collaborent à la détermination du montant des réserves.</p><p><sup>2</sup> La Confédération règle dans un délai de deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 117, al. 3 à 5, les modalités du transfert des réserves au sens de l’al. 1 aux institutions cantonales ou intercantonales.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2017-10-03T00:00:00+02:00
initiative-479
@@ -24,6 +25,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=479">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 3 octobre 2017 et se terminera vers avril 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 127a </em>Imposition du revenu du capital et du revenu du travail</p><p><sup>1</sup> Les parts du revenu du capital supérieures à un montant défini par la loi sont imposables à hauteur de 150 %.</p><p><sup>2</sup> Les recettes supplémentaires qui découlent de l’imposition à hauteur de 150 % au lieu de 100 % des parts du revenu du capital au sens de l’al. 1 sont affectées à une réduction de l’imposition des personnes disposant de petits ou moyens revenus du travail ou à des paiements de transfert en faveur de la prospérité sociale.</p><p><sup>3</sup> La loi règle les modalités.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2017-10-03T00:00:00+02:00
initiative-477
@@ -32,6 +34,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=477">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 3 octobre 2017 et se terminera vers avril 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] règle en particulier:</p><p>b. abrogée</p><p><sup>3</sup> L’expérimentation animale et l’expérimentation humaine sont interdites. L’expérimentation animale est considérée comme un mauvais traitement infligé aux animaux et peut être constitutive d’un crime. Ce qui précède s’applique de façon analogue à l’expérimentation animale et à l’expérimentation humaine, de même que les dispositions suivantes:</p><p>a. une première utilisation n’est admise que si elle est dans l’intérêt global et prépondérant du sujet (animal ou humain) concerné; elle doit en outre être prometteuse et être effectuée de manière contrôlée et prudente;</p><p>b. à compter de l’entrée en vigueur de l’interdiction de l’expérimentation animale, le commerce, l’importation et l’exportation de produits de toute branche et de toute nature sont interdits si ces produits continuent de faire l’objet directement ou indirectement d’expérimentation animale; l’interdiction ne s’applique pas aux produits déjà existants qui ne font plus l’objet d’aucune expérimentation animale, directement ou indirectement;</p><p>c. la sécurité pour l’être humain, les animaux et l’environnement doit être assurée en tout temps; à cet égard, la mise sur le marché ainsi que la diffusion et la dissémination dans l’environnement de nouveaux développements ou de nouvelles importations pour lesquels il n’existe pas de procédure sans expérimentation animale officiellement reconnue, sont interdites;</p><p>d. les approches substitutives sans expérimentation animale doivent bénéficier d’aides publiques au moins équivalentes à celles dont bénéficiait précédemment l’expérimentation animale.</p><p><sup>4</sup> L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.</p><p><em>Art. 118b, al. 2, let. c, et 3</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] respecte les principes suivants en matière de recherche en biologie et en médecine impliquant des personnes:</p><p>c. abrogée</p><p><sup>3</sup> Les projets de recherche doivent satisfaire aux exigences fixées à l’art. 80, al. 3, let. a.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4, et 118b, al. 2, let. c, et 3 (Interdiction de l’expérimentation animale et de l’expérimentation humaine)</em></p><p>D’ici à l’entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édictera, dans un délai de deux ans après l’acceptation des art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4, et 118<em>b</em>, al. 2, let. c, et 3, par le peuple et les cantons, les dispositions d’exécution nécessaires.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2017-10-03T00:00:00+02:00
initiative-481
@@ -40,6 +43,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=481">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 17 octobre 2017 et se terminera vers avril 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 119a, al. 4</em></p><p><sup>4</sup> Le don d’organes, de tissus et de cellules d’une personne décédée, dans le but d’une transplantation, est basé sur le principe du consentement présumé de la personne à moins que celle-ci ait fait connaître, de son vivant, son refus.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 119a, al. 4 (Médecine de la transplantation)</em></p><p>Si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 119<em>a</em>, al. 4, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; ces dispositions s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation en question.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2017-10-17T00:00:00+02:00
initiative-483
@@ -48,6 +52,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=483">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 16 janvier 2018 et se terminera vers juillet 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 121b </em>Immigration sans libre circulation des personnes</p><p><sup>1</sup> La Suisse règle de manière autonome l’immigration des étrangers.</p><p><sup>2</sup> Aucun nouveau traité international ne sera conclu et aucune autre nouvelle obligation de droit international ne sera contractée qui accorderaient un régime de libre circulation des personnes à des ressortissants étrangers.</p><p><sup>3</sup> Les traités internationaux et les autres obligations de droit international existants ne pourront pas être modifiés ni étendus de manière contraire aux al. 1 et 2.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 121b (Immigration sans libre circulation des personnes)</em></p><p><sup>1</sup> Des négociations seront menées afin que l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d’une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes<sup>3</sup> cesse d’être en vigueur dans les douze mois qui suivent l’acceptation de l’art. 121<em>b</em> par le peuple et les cantons.</p><p><sup>2</sup> Si cet objectif n’est pas atteint, le Conseil fédéral dénonce l’accord visé à l’al. 1 dans un délai supplémentaire de 30 jours.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong>; RO <strong>2002 </strong>1529</p>
+ 2018-01-16T00:00:00+01:00
initiative-484
@@ -56,6 +61,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=484">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 20 mars 2018 et se terminera vers septembre 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 41, al. 1, let. g</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons s’engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, à ce que:</p><p>g. les enfants et les jeunes soient encouragés à devenir des personnes indépendantes et socialement responsables et soient soutenus dans leur intégration sociale, culturelle et politique et à ce que leur santé soit promue.</p><p><em>Art. 118, al. 2, let. b</em></p><p><sup>2</sup> Elle légifère sur:</p><p>b. la lutte contre les maladies transmissibles, les maladies très répandues et les maladies particulièrement dangereuses de l’être humain et des animaux; elle interdit notamment, pour les produits du tabac, toute forme de publicité qui atteint les enfants et les jeunes;</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. b (Protection de la santé)</em></p><p>L’Assemblée fédérale adopte les dispositions législatives d’exécution dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 118, al. 2, let. b, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2018-03-20T00:00:00+01:00
initiative-485
@@ -64,6 +70,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=485">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 15 mai 2018 et se terminera vers novembre 2019.
</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 14a </em>Protection de l’enfant et de l’adulte</p><p><sup>1</sup> Lorsqu’une personne est frappée d’incapacité de discernement ou d’incapacité d’exercer les droits civils, ses proches ont, dans l’ordre de priorité ci-après, le droit de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers:</p><p>a. le conjoint, ou le partenaire enregistré;</p><p>b. les parents au premier degré;</p><p>c. les parents au deuxième degré;</p><p>d. la personne qui mène de fait une vie de couple avec elle.</p><p><sup>2</sup> Toute personne capable d’exercer les droits civils peut, sans le concours et l’assentiment des autorités et dans la forme d’un testament, prendre les dispositions suivantes pour le cas où elle serait frappée d’incapacité de discernement ou d’incapacité d’exercer les droits civils:</p><p>a. modifier l’ordre de priorité visé à l’al. 1, ou</p><p>b. charger une ou plusieurs personnes physiques ou morales de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers.</p><p><sup>3</sup> La modification et le mandat visés à l’al. 2 priment le droit visé à l’al. 1.</p><p><sup>4</sup> Seul un tribunal peut, dans le cadre d’une procédure ordinaire, constater l’incapacité de discernement ou l’incapacité d’exercer les droits civils et retirer ou restreindre les droits visés aux al. 1 et 2. La loi fixe les modalités.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 14a (Protection de l’enfant et de l’adulte)</em></p><p><sup>1</sup> L’art. 14<em>a</em> entre en vigueur en même temps que les dispositions d’exécution.</p><p>2 Si les dispositions législatives concernées ne sont pas entrées en vigueur dans les deux ans qui suivent l’acceptation de l’art. 14<em>a</em> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; celles-ci s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur desdites dispositions législatives.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2018-05-15T00:00:00+02:00
initiative-486
@@ -72,6 +79,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=486">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 15 mai 2018 et se terminera vers novembre 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 145 </em>Durée de fonction</p><p><sup>1</sup> Les membres du Conseil national et du Conseil fédéral ainsi que le chancelier ou la chancelière de la Confédération sont élus pour quatre ans. La durée de fonction des juges au Tribunal fédéral prend fin cinq ans après qu’ils ont atteint l’âge ordinaire de la retraite.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblée fédérale siégeant en conseils réunis peut, sur proposition du Conseil fédéral, révoquer à la majorité des votants un juge au Tribunal fédéral si le juge:</p><p>a. a violé gravement ses devoirs de fonction, ou qu’il</p><p>b. a durablement perdu la capacité d’exercer sa fonction.</p><p><em>Art. 168, al. 1</em></p><p><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale élit les membres du Conseil fédéral, le chancelier ou la chancelière de la Confédération et le général.</p><p><em>Art. 188a </em>Désignation des juges au Tribunal fédéral</p><p><sup>1</sup> Les juges au Tribunal fédéral sont désignés par tirage au sort. Celui-ci est organisé de manière à ce que les langues officielles soient équitablement représentées au Tribunal fédéral.</p><p><sup>2</sup> L’admission au tirage au sort est régie exclusivement par des critères objectifs d’aptitude professionnelle et personnelle à exercer la fonction de juge au Tribunal fédéral.</p><p><sup>3</sup> Une commission spécialisée décide de l’admission au tirage au sort. Les membres de la commission sont nommés par le Conseil fédéral pour un mandat unique de 12 ans. Ils sont indépendants des autorités et des organisations politiques dans l’exercice de leur activité.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 145 (Durée de fonction), 168, al. 1, et 188a (Désignation des juges au Tribunal fédéral)</em></p><p>Les juges ordinaires au Tribunal fédéral qui sont en fonction à l’entrée en vigueur des art. 145, 168, al. 1, et 188<em>a</em> peuvent le rester jusqu’à la fin de l’année où ils atteignent l’âge de 68 ans.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2018-05-15T00:00:00+02:00
initiative-487
@@ -80,6 +88,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=487">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 12 juin 2018 et se terminera vers décembre 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 80a </em>Garde d’animaux à des fins agricoles</p><p><sup>1</sup> La Confédération protège la dignité de l’animal dans le domaine de la garde d’ani-maux à des fins agricoles. La dignité de l’animal comprend le droit de ne pas faire l’objet d’un élevage intensif.</p><p><sup>2</sup> L’élevage intensif désigne l’élevage industriel visant à rendre la production de produits d’origine animale la plus efficace possible et portant systématiquement atteinte au bien-être des animaux.</p><p><sup>3</sup> La Confédération fixe les critères relatifs notamment à un hébergement et à des soins respectueux des animaux, à l’accès à l’extérieur, à l’abattage et à la taille maximale des groupes par étable.</p><p><sup>4</sup> Elle édicte des dispositions sur l’importation d’animaux et de produits d’origine animale à des fins alimentaires qui tiennent compte du présent article.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 80a (Garde d’animaux à des fins agricoles)</em></p><p><sup>1</sup> Les dispositions d’exécution relatives à la garde d’animaux à des fins agricoles visée à l’art. 80<em>a</em> peuvent prévoir des délais transitoires de 25 ans au plus.</p><p><sup>2</sup> La législation d’exécution doit fixer des exigences relatives à la dignité de l’animal qui correspondent au moins à celles du Cahier des charges 2018 de Bio Suisse<sup>3</sup>.</p><p><sup>3</sup> Si la législation d’exécution n’est pas entrée en vigueur dans les trois ans à compter de l’acceptation de l’art. 80<em>a</em>, le Conseil fédéral édicte provisoirement les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> Cahier des charges de Bio Suisse pour la production, la transformation et le commerce des produits Bourgeon, version du 1<sup>er</sup> janvier 2018, disponible sous www.bio-suisse.ch.</p>
+ 2018-06-12T00:00:00+02:00
initiative-488
@@ -88,6 +97,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=488">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 10 juillet 2018 et se terminera vers janvier 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 113, al. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Les bonifications de vieillesse sont calculées sur la base d’un taux unique, quel que soit l’âge de l’assuré. Les personnes exerçant une activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1<sup>er</sup> janvier de l’année qui suit la date à laquelle elles ont eu 17 ans.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2018-07-10T00:00:00+02:00
initiative-489
@@ -96,6 +106,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=489">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 16 octobre 2018 et se terminera vers avril 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3 et 4</em></p><p><sup>3</sup> Elle [la Confédération] règle, en collaboration avec les cantons, les assureurs-mala-die et les fournisseurs de prestations, la prise en charge des coûts par l’assurance obligatoire des soins de manière à ce que, moyennant des incitations efficaces, les coûts évoluent conformément à l’économie nationale et aux salaires moyens. Elle introduit à cet effet un frein aux coûts.</p><p><sup>4</sup> La loi règle les modalités.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 et 4 (Assurance-maladie et assurance-accidents)</em></p><p>Si, deux ans après l’acceptation par le peuple et les cantons de l’art. 117, al. 3 et 4, la hausse des coûts moyens par assuré et par année dans l’assurance obligatoire des soins est supérieure de plus d’un cinquième à l’évolution des salaires nominaux et que, à cette date, les assureurs-maladie et les fournisseurs de prestations (partenaires tarifaires) n’ont pas arrêté de mesures contraignantes pour freiner la hausse des coûts, la Confédération prend en collaboration avec les cantons des mesures visant à faire baisser les coûts, qui produisent effet à partir de l’année suivante.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2018-10-16T00:00:00+02:00
initiative-490
@@ -104,6 +115,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=490">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 11 décembre 2018 et se terminera vers juin 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 107, al. 2 à 4</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] légifère par une loi fédérale sur la fabrication, l’acquisition, la distribution, l’importation, l’exportation et le transit de matériel de guerre.</p><p><sup>3</sup> Les marchés passés avec l’étranger qui portent sur du matériel de guerre sont interdits notamment dans les cas suivants:</p><p>a. le pays de destination est impliqué dans un conflit armé interne ou international; la loi peut prévoir des exceptions, notamment pour les pays suivants:</p><p>1. pays démocratiques disposant d’un régime de contrôle des exportations comparable à celui de la Suisse,</p><p>2. pays qui ne sont impliqués dans un tel conflit que dans le cadre d’une résolution du Conseil de sécurité de l’Organisation des Nations Unies;</p><p>b. le pays de destination viole systématiquement et gravement les droits de l’homme;</p><p>c. le risque que le matériel de guerre soit utilisé contre la population civile est élevé dans le pays de destination, ou</p><p>d. le risque que le matériel de guerre soit transmis à un destinataire final non souhaité est élevé dans le pays de destination.</p><p><sup>4</sup> La loi peut prévoir des exceptions à l’al. 3 pour les appareils servant au déminage humanitaire; elle peut aussi en prévoir pour des armes à feu à épauler et des armes à feu de poing individuelles, ainsi que pour leurs munitions, lorsque ces armes sont destinées exclusivement à un usage privé ou sportif.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 107, al. 2 à 4 (Armes et matériel de guerre)</em></p><p>Si les dispositions légales relatives à l’art. 107, al. 2 à 4, ne sont pas entrées en vigueur trois ans après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, le Con-seil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; ces dernières ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions légales.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2018-12-11T00:00:00+01:00
initiative-491
@@ -112,6 +124,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=491">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 26 février 2019 et se terminera vers août 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Les assurés ont droit à une réduction des primes de l’assurance-maladie. Les primes à la charge des assurés s’élèvent au maximum à 10 % du revenu disponible. La réduction des primes est financée à raison de deux tiers au moins par la Confédération; le solde est financé par les cantons.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 (Réduction des primes de l’assurance-maladie)</em></p><p>Si, trois ans après l’acceptation de l’art. 117, al. 3, par le peuple et les cantons, la législation d’exécution n’est pas entrée en vigueur, le Conseil fédéral édicte provisoirement à cette échéance les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance.</p><p><sup></sup></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation, le cas échéant, dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2019-02-26T00:00:00+01:00
initiative-492
@@ -120,6 +133,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=492">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 5 mars 2019 et se terminera vers septembre 2020.
</p> <p>L’initiative populaire, qui revêt la forme d’une proposition conçue en termes généraux au sens de l’art. 139, al. 2, de la Constitution fédérale<sup>1</sup>, a la teneur suivante:</p><p>Les plaques de contrôle des véhicules automobiles et des remorques seront nouvellement conçues de telle sorte qu’il ne soit plus nécessaire d’apposer l’autocollant «CH» pour se rendre à l’étranger. Cela signifie qu’il faut au moins que le signe distinctif «CH» figure sur la plaque de contrôle. Le législateur est libre de procéder par la même occasion à des adaptations supplémentaires, si nécessaire.</p><p>Les nouvelles plaques de contrôle seront mises en service au plus tard deux ans après l’acceptation, par le peuple et les cantons, de la disposition constitutionnelle rédigée.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2019-03-05T00:00:00+01:00
initiative-493
@@ -128,6 +142,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=493">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 12 mars 2019 et se terminera vers septembre 2020.
</p> <p><span></span></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 39, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup><em></em></sup><sup>1bis</sup> L’utilisation de procédures de vote électroniques est interdite.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 39, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Utilisation de procédures de vote électroniques)</em></p><p><sup>1</sup> L’art. 39, al. 1<sup>bis</sup>, entre en vigueur dès que le peuple et les cantons l’ont accepté ; dès son acceptation, toutes les dispositions du droit cantonal et du droit fédéral relatives aux procédures de vote électroniques cessent d’être applicables.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblée fédérale peut lever l’interdiction par le biais d’une loi fédérale si une sécurité contre les manipulations au moins égale à celle du vote manuscrit est garantie, notamment si, dans le respect du secret de vote :</p><p>a. les électeurs peuvent vérifier, sans connaissances spécialisées particulières, les étapes essentielles du vote électronique ;</p><p>b. toutes les voix sont comptées telles que les électeurs les ont données, conformément à leur volonté libre et réelle et sans influence de l’extérieur, et que</p><p>c. les résultats partiels du vote électronique peuvent être établis de manière univoque et non falsifiée et, si nécessaire, être vérifiés de manière fiable sans connaissances spécialisées particulières par le biais de nouveaux comptages de sorte à exclure que des résultats partiels ne répondant pas aux exigences des let. a et b soient reconnus.</p><p><sup>3</sup> Elle peut lever l’interdiction au plus tôt cinq ans après son entrée en vigueur.</p><p></p><p></p><p><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
+ 2019-03-12T00:00:00+01:00
initiative-494
@@ -136,6 +151,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=494">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 26 mars 2019 et se terminera vers septembre 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 78a Paysage et biodiversité</em></p><p><sup>1</sup> En complément à l’art. 78, la Confédération et les cantons veillent, dans le cadre de leurs compétences :</p><p>a. à préserver les paysages, la physionomie des localités, les sites historiques et les monuments naturels et culturels dignes de protection ;</p><p>b. à ménager la nature, le paysage et le patrimoine bâti également en dehors des objets protégés ;</p><p>c. à mettre à disposition les surfaces, les ressources et les instruments nécessaires à la sauvegarde et au renforcement de la biodiversité.</p><p><sup>2</sup> La Confédération, après avoir consulté les cantons, désigne les objets protégés présentant un intérêt national. Les cantons désignent les objets protégés présentant un intérêt cantonal.</p><p><sup>3</sup> Toute atteinte substantielle à un objet protégé par la Confédération doit être justifiée par un intérêt national prépondérant ; toute atteinte substantielle à un objet protégé au niveau cantonal doit être justifiée par un intérêt cantonal ou national prépondérant. L’essence de ce qui mérite d’être protégé doit être conservée intacte. La protection des marais et des sites marécageux est réglée par l'art. 78, al. 5.</p><p><sup>4</sup> La Confédération soutient les mesures prises par les cantons pour sauvegarder et renforcer la biodiversité.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 78a (Paysage et biodiversité)</em></p><p>La Confédération et les cantons édictent les dispositions d’exécution relatives à l’art. 78<em>a</em> dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2019-03-26T00:00:00+01:00
initiative-495
@@ -144,6 +160,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=495">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 26 mars 2019 et se terminera vers septembre 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 75c </em>Séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire</p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons garantissent la séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire.</p><p><sup>2</sup> Ils veillent à ce que le nombre de bâtiments et la surface sollicitée par ceux-ci n’augmentent pas dans les parties non constructibles du territoire. En particulier, les principes suivants s’appliquent :</p><p>a. les nouvelles constructions et installations doivent être nécessaires à l’agriculture ou leur implantation imposée par leur destination pour d’autres raisons importantes ;</p><p>b. les bâtiments d’exploitation agricole ne doivent pas être reconvertis en logements ;</p><p>c. les changements d’affectation de constructions à des fins commerciales sans rapport avec l’agriculture ne sont pas admis.</p><p><sup>3</sup> Les constructions existantes qui ne sont pas utilisées à des fins agricoles dans les parties non constructibles du territoire ne doivent pas être agrandies de façon substantielle. Elles ne peuvent être remplacées par des constructions nouvelles que si elles ont été détruites par force majeure.</p><p><sup>4</sup> Des exceptions à l’al. 2, let. b et c, sont admises si elles servent à la conservation de constructions dignes de protection et de leurs abords. Des exceptions à l’al. 3 sont admises si elles conduisent à une amélioration substantielle de la situation globale sur place concernant la nature, le paysage et la culture du bâti.</p><p><sup>5</sup> La loi fixe la manière dont les cantons rendent compte de l’exécution des dispositions du présent article.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2019-03-26T00:00:00+01:00
initiative-496
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=496">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 2 avril 2019 et se terminera vers octobre 2020.
</p><p>L’initiative populaire, qui revêt la forme d’une proposition conçue en termes généraux au sens de l’art. 139, al. 2, de la Constitution<sup>1</sup>, a la teneur suivante:</p><p>La stabilité financière de l’assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle doit être garantie à long terme dans le respect de l’équité intergénérationnelle.</p><p>Les directives suivantes doivent être respectées:</p><ol><li>La prévoyance professionnelle est financée par capitalisation. Toute redistribution non conforme à ce système doit être évitée.</li><li>Les cotisations et les prestations doivent être fixées de manière à garantir à long terme l’équité intergénérationnelle. Les rentes de vieillesse de la prévoyance professionnelle sont adaptées en continu, selon des règles clairement définies, aux conditions-cadres (en particulier au rendement des placements compte tenu des risques y relatifs, à la démographie et au renchérissement). Les prestations sont fixées de manière à maintenir en premier lieu le niveau de vie et non la valeur nominale des rentes.</li><li>Les rentes de vieillesse de la prévoyance professionnelle qui sont déjà en cours peuvent être baissées par étapes modérées pour limiter la redistribution entre les générations. Si les conditions-cadres s’améliorent, les rentes doivent être rehaussées.</li><li>L’âge de référence pour la retraite, nécessaire à la gestion des rentes (pour le premier et le deuxième pilier), est adapté régulièrement en tenant compte de l’espérance de vie. Il est identique pour les hommes et les femmes. Le moment de la retraite effective est fixé individuellement.</li></ol><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
+ 2019-04-02T00:00:00+02:00
initiative-497
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=497">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 9 avril 2019 et se terminera vers octobre 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 125, al. 2</em></p><p><sup>2</sup> L’heure de la Suisse est toute l’année celle de l’Europe centrale. Il n’y a pas de changement de l’heure d’hiver à l’heure d’été et vice-versa.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 125, al. 2 (Métrologie)</em></p><p>Le législateur édicte les dispositions d’exécution avec effet au 1er janvier de l’année suivant l’acceptation de l’art. 125, al. 2, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
+ 2019-04-09T00:00:00+02:00
initiative-498
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=498">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 30 avril 2019 et se terminera vers octobre 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1 </sup>est modifiée comme suit : </p><p><em>Art. 74a</em> Politique climatique </p><p><sup>1</sup> Dans le cadre de leurs compétences, la Confédération et les cantons s’engagent, en Suisse et dans les relations internationales, pour limiter les risques et les effets du changement climatique. </p><p><sup>2</sup> Pour autant que des gaz à effet de serre d’origine humaine soient encore émis en Suisse, leurs effets sur le climat doivent être durablement neutralisés au plus tard dès 2050 par des puits de gaz à effet de serre sûrs. </p><p><sup>3</sup> Plus aucun carburant ni combustible fossiles ne sera mis en circulation en Suisse à partir de 2050. Des exceptions sont admissibles pour des applications pour lesquelles il n’existe pas de substitution technique et pour autant que des puits de gaz à effet de serre sûrs situés en Suisse en neutralisent durablement les effets sur le climat. </p><p><sup>4</sup> La politique climatique vise un renforcement de l’économie et l’acceptabilité sur le plan social et utilise en particulier des instruments de promotion de l’innovation et de la technologie.</p><p><em>Art. 197, ch. 12<sup>2 </sup></em><br><em>12. Dispositions transitoires ad art. 74a (Politique climatique) </em></p><p><sup>1</sup> La Confédération édicte la législation d’exécution de l’art. 74<em>a</em> dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. </p><p><sup>2</sup> La loi détermine la trajectoire de réduction des émissions de gaz à effet de serre jusqu'en 2050. Elle arrête des objectifs intermédiaires qui conduisent au moins à une réduction linéaire et règle les instruments nécessaires au respect de la trajectoire de réduction. </p><p><sup>1</sup> RS <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2019-04-30T00:00:00+02:00
initiative-499
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=499">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 2 juillet 2019 et se terminera vers janvier 2021.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 117, al. 2</em><br><sup>2</sup> Elle [la Confédération] accepte différents modèles d’assurance qui correspondent aux différents besoins de la population. Tout être humain a le droit de décider librement du type et de l’étendue de l’assurance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2019-07-02T00:00:00+02:00
initiative-500
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=500">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 27 août 2019 et se terminera vers février 2021.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 117a, al. 3</em></p><p><sup>3</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent à ce que chacun ait accès à une offre de soins de qualité. La Confédération reconnaît l’offre de soins comme une composante essentielle des soins médicaux de base et l’encourage. Elle finance l’offre de soins, à l’exception des prestations pour le logement et la nourriture fournies dans les établissements médico-sociaux et par les organisations de soins et d’aide à domicile.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
+ 2019-08-27T00:00:00+02:00
initiative-501
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=501">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 24 septembre 2019 et se terminera vers mars 2021.
</p> <p><sup><span></span></sup></p><p><span>La Constitution1 </span><span>est modifiée comme suit :</span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p><span>Art. 111, al. 1bis</span></p><p><sup><span>1bis </span></sup><span>Lorsqu’une personne perçoit une rente de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale et que son revenu annuel ne dépasse pas 72<sup> </sup>000 francs, cette rente est exonérée d’impôt.</span></p>
+ 2019-09-24T00:00:00+02:00
initiative-502
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=502">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 8 octobre 2019 et se terminera vers avril 2021.
</p> <p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span></p><div><div><p><sup>1</sup> </p></div></div>
+ 2019-10-08T00:00:00+02:00
initiative-503
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=503">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 15 octobre 2019 et se terminera vers avril 2021.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 118, al. 2, let. d</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] légifère sur:</p><p>d. la protection contre le rayonnement non ionisant; la loi règle ce qui suit en rapport avec le rayonnement de la téléphonie mobile ou le rayonnement micro-ondes:</p><p>1. les valeurs limites de l’installation fixées dans l’ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant<sup>2</sup>, qui sont comprises entre 4 et 6 volts par mètre, ne doivent pas être relevées, pas même en raison de nouvelles méthodes de mesure,</p><p>2. la desserte en téléphonie mobile et en Internet doit être subdivisée entre espace extérieur et espace intérieur; la puissance et par conséquent la consommation électrique des émetteurs de téléphonie mobile et des réseaux locaux sans fil doivent être abaissées de telle sorte que les immissions ne traversent plus l’amortissement par le bâtiment; à l’intérieur des bâtiments, les données doivent être transmises par câbles à fibre optique ou par câbles coaxiaux, et non pas par ondes électromagnétiques,</p><p>3. la loi établit expressément, à propos du rayonnement non ionisant, les droits fondamentaux que sont le respect du domicile ainsi que l’intégrité physique et psychique et la liberté de mouvement, prévus respectivement aux art. 13, al. 1, et 10, al. 2,</p><p>4. la loi réglemente aussi les sources de rayonnement à haute fréquence de nature privée à l’intérieur des bâtiments pour qu’aucun rayonnement électromagnétique ne puisse pénétrer dans des locaux voisins,</p><p>5. la Confédération fournit à la population, par l’intermédiaire aussi bien des établissements d’enseignement que du système de santé, toutes les informations relatives aux risques sanitaires représentés par le rayonnement non ionisant, aux mesures de protection envisageables et aux symptômes de l’électrosensibilité,</p><p>6. elle collecte, conformément à l’art. 65, al. 1, des données relatives au rayonnement non ionisant et au tableau clinique de l’électrosensibilité; ces données doivent être pertinentes en ce qui concerne la symptomatologie individuelle,</p><p>7. l’emplacement des stations émettrices non visibles doit être signalé et les données concernant les stations doivent être publiées,</p><p>8. les sociétés de télécommunications qui prévoient soit d’aménager de nouvelles installations émettant un rayonnement électromagnétique, soit d’augmenter la puissance d’installations existantes, doivent obtenir l’accord écrit des personnes habitant dans un rayon de 400 mètres,</p><p>9. des experts indépendants sont habilités à mesurer sans préavis les immissions électromagnétiques et à comparer leurs données avec celles des sociétés de télécommunications; les deux jeux de données doivent être publiés l’un à côté de l’autre dans le délai d’une semaine sur une plateforme de la Confédération,</p><p>10. tous les moyens de transport public doivent être équipés d’une série de sièges pourvus d’un marquage indiquant que l’utilisation d’appareils électroniques y est interdite,</p><p>11. les personnes présentant des symptômes de l’électrosensibilité doivent avoir accès gratuitement à des centres de conseil indépendants,</p><p>12. les locaux des bâtiments publics tels que les jardins d’enfants, les écoles, les établissements d’enseignement supérieur, les bâtiments communaux, les hôpitaux, les établissements pour personnes âgées, les établissements pour personnes handicapées et les établissements médico-sociaux, doivent être aménagés de façon à ce qu’ils soient exempts de tout rayonnement électromagnétique.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. d (Protection de la santé contre le rayonnement non ionisant)</em></p><p>L’art. 118, al. 2, let. d, doit être mis en œuvre dans les deux ans qui suivent son acceptation par le peuple et les cantons. La Confédération, les sociétés de télécommunications, les utilisateurs d’appareils et les cantons participent aux coûts inhérents aux changements visés.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> RO <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
+ 2019-10-15T00:00:00+02:00
initiative-504
@@ -217,6 +242,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=504">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 22 octobre 2019 et se terminera vers avril 2021.
</p> <div><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Responsabilité en matière de téléphonie mobile<br><sup>1</sup> Le concessionnaire répond des dommages corporels ou matériels dus à l’exploitation d’une installation émettrice pour téléphonie mobile ou pour appareils de réception sans fil.<br><sup>2 </sup>Il n’est libéré de sa responsabilité que s’il apporte la preuve que le dommage n’est pas dû à l’exploitation de l’installation émettrice.<br><sup>3</sup> Si l’installation émettrice n’appartient pas au concessionnaire, le propriétaire répond des dommages solidairement avec lui.</span></div><div><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.<br></span></div>
+ 2019-10-22T00:00:00+02:00
initiative-505
@@ -225,6 +251,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=505">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 5 novembre 2019 et se terminera vers mai 2021.
</p> <div><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 112, al. 2, let. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2</sup> Ce faisant [lorsqu’elle légifère sur l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité], elle [la Confédération] respecte les principes suivants :</p><p>a<sup>ter</sup>. l’âge de la retraite est lié à l’espérance de vie moyenne de la population résidente suisse à l’âge de 65 ans ; cette espérance de vie au 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’entrée en vigueur de la présente disposition sert de valeur de référence ; l’âge de la retraite correspond à la différence entre l’espérance de vie et la valeur de référence, multipliée par le facteur 0,8, plus 66 ; l’adaptation de l’âge de la retraite s’effectue tous les ans par tranches de deux mois au maximum ; l’âge de la retraite est communiqué aux personnes concernées cinq ans avant qu’il ne soit atteint ;</p></div><div><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup>2</sup></p><p><em>12. Disposition transitoire ad art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup> (Âge de la retraite)</em></p><sup>1</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite des hommes est relevé de deux mois tous les ans jusqu’à ce qu’il atteigne 66 ans.<br></div><div><p><sup>2</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite des femmes est relevé de quatre mois tous les ans jusqu’à ce qu’il corresponde à l’âge de la retraite des hommes. L’âge de la retraite des femmes est ensuite relevé de deux mois tous les ans jusqu’à ce qu’il atteigne 66 ans.<br><sup>3</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite est lié à l’espérance de vie moyenne de la population résidente suisse à l’âge de 65 ans.<br><sup>4</sup> Si les dispositions d’exécution ne sont pas entrées en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance au 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de cet article. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives. Le Conseil fédéral peut déroger à la législation sur l’assurance-vieillesse et survivants dans l’ordonnance.</p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></span></p></div>
+ 2019-11-05T00:00:00+01:00
initiative-506
@@ -233,6 +260,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=506">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 25 février 2020 et se terminera vers août 2021.
</p> <p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span><span><em>Art. 128</em> Micro-impôt sur le trafic des paiements sans espèces<br></span></p><p><span><sup>1</sup> La Confédération perçoit un micro-impôt à taux unique sur chaque débit et chaque crédit du trafic des paiements sans espèces. Elle vise ainsi la simplicité de l’imposition et la transparence des flux financiers. Le taux maximal du micro-impôt est de 5 ‰.<br><sup>2</sup> Le micro-impôt remplace la taxe sur la valeur ajoutée, l’impôt fédéral direct et le droit de timbre.<br><sup>3</sup> Le produit du micro-impôt est utilisé pour financer les tâches de la Confédération et pour fournir une compensation aux cantons.<br><sup>4</sup> La loi règle le micro-impôt conformément aux principes suivants:<br>a. en Suisse, les opérateurs de paiements sans espèces sont tenus de prélever automatiquement le micro-impôt; ils sont indemnisés à cet effet;<br>b. les compensations systématiques sont aussi soumises au micro-impôt; les obligations fiscales sont remplies par autodéclaration;<br>c. les paiements sans espèces effectués à l’étranger par des personnes ayant leur résidence fiscale en Suisse sont aussi soumis au micro-impôt; les obligations fiscales sont remplies par autodéclaration;<br>d. la Confédération conclut des conventions contre les doubles impositions avec les Etats qui perçoivent un impôt équivalent au micro-impôt suisse.<br><sup>5</sup> Le sens et le but du micro-impôt doivent être respectés.<br></span></p><p><span><em>Art. 130</em></span></p><p><span><em>Abrogé</em><br></span></p><p><span><em>Art. 132, titre et al. 1</em><br>Impôt anticipé<br><sup>1</sup> <em>Abrogé</em></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 12</em><sup>2</sup> <br><em>12. Disposition transitoire ad art. 128 (Micro-impôt sur le trafic des paiements sans espèces)</em><br><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale édicte, dans un délai de quatre ans à compter de l’acceptation de l’art. 128 par le peuple et les cantons, les dispositions nécessaires à l’exécution dudit article et à l’abolition de la taxe sur la valeur ajoutée, de l’impôt fédéral direct et du droit de timbre.<br><sup>2</sup> La première année suivant l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution, le taux du micro-impôt est de 0,05 ‰. Il est ensuite adapté de telle sorte que la taxe sur la valeur ajoutée, l’impôt fédéral direct et le droit de timbre puissent être réduits, puis abolis dès que possible.<br><sup>3</sup> Après l’acceptation de l’art. 128 par le peuple et les cantons, la Banque nationale suisse publie chaque mois l’ensemble du trafic des paiements sans espèces, y compris les virements excédentaires, les paiements interbancaires, les paiements intrabancaires et les paiements effectués au moyen de nouvelles technologies.<br></span></p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></span></p><em><em></em></em>
+ 2020-02-25T00:00:00+01:00
initiative-507
@@ -241,6 +269,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=507">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 3 mars 2020 et se terminera vers septembre 2021.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 112 (Assurance-vieillesse, survivants et invalidité)</em></p><p><sup>1</sup> Les bénéficiaires d’une rente de vieillesse ont droit à un supplément annuel s’élevant à un douzième de leur rente annuelle.</p><p><sup>2</sup> Le droit au supplément annuel prend naissance au plus tard au début de la deuxième année civile suivant l’acceptation de la présente disposition par le peuple et les cantons.</p><p><sup>3</sup> La loi garantit que le supplément annuel n’entraîne ni la réduction des prestations complémentaires ni la perte du droit à ces prestations.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
+ 2020-03-03T00:00:00+01:00
initiative-509
@@ -249,6 +278,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=509">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 20 octobre 2020 et se terminera vers avril 2022.
</p> <p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span><span><br></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup> </em></span><span><br></span></p><p><span><em>12. Versement d’un montant unique à toute personne de nationalité suisse grâce à un accroissement de la masse monétaire</em></span><span><br></span></p><p><span><sup>1</sup> Toute personne qui a la nationalité suisse le jour où la présente disposition est acceptée par le peuple et les cantons reçoit de la Banque nationale suisse le montant de 7500 francs. </span><span><br></span></p><p><span><sup>2</sup> La Banque nationale suisse crée de la monnaie à cet effet à concurrence du montant total nécessaire. </span><span><br></span></p><p><span><sup>3</sup> Chaque bénéficiaire reçoit le montant au plus tard un an après l’acceptation de la présente disposition par le peuple et les cantons. </span><span><br></span></p><p><span><sup>4</sup> Le montant reçu est exonéré de l’impôt sur le revenu.</span></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p>
+ 2020-10-20T00:00:00+02:00
initiative-510
@@ -257,6 +287,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=510">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 1 décembre 2020 et se terminera vers juin 2022.
</p> <p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em>Art. 10, al 2<sup>bis</sup></em><br><sup>2bis</sup> Les atteintes à l’intégrité physique ou psychique d’une personne requièrent son consentement. Si la personne concernée refuse de donner son consentement, elle ne doit ni se voir infliger une peine, ni subir de préjudices sociaux ou professionnels.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 10, al. 2bis (Droit à l’intégrité physique et psychique)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 10, al. 2bis, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><strong></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
+ 2020-12-01T00:00:00+01:00
initiative-511
@@ -265,6 +296,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=511">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 9 mars 2021 et se terminera vers septembre 2022.
</p><p></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br></p><p>Art. 127, al. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup> Les personnes physiques sont imposées indépendamment de leur état civil.</p><p>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 127, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Imposition individuelle indépendante de l’état civil)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l'art. 127, al. 2<sup>bis</sup>, trois ans au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p><sup>1 </sup>RS 101<br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
+ 2021-03-09T00:00:00+01:00
initiative-512
@@ -273,6 +305,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=512">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 16 mars 2021 et se terminera vers septembre 2022.
</p> <p>La Constitution<sup>1 </sup>est modifiée comme suit :<br><br>Art. 82, al. 1bis à 1octies<br><br><sup>1bis</sup> Les principes fondamentaux suivants guident le législateur :</p><p>a.<span> </span>l'ergonomie de l'activité est l'étude scientifique de la relation entre l'utilisateur et ses moyens, ses méthodes et son environnement dans le cadre de la conduite de véhicules ; l'application de ces connaissances doit assurer le maximum de confort, de sécurité et d'efficience pour le plus grand nombre d'utilisateurs du réseau routier ;</p><p>b.<span> </span>la protection est l'action de veiller à ce que les individus et les objets ne subissent aucun dommage ; elle vise également à réduire les dommages en cas d'accident ;</p><p>c.<span> </span>la sûreté est le caractère de ce qui est sûr, la propriété de ce qui fonctionne de manière fiable et conforme à son type ; elle définit l'état ou la situation de ce qui ne présente aucun danger ; l'exigence de sûreté s'applique aussi bien à l'objet en soi qu'à son usage ;</p><p>d.<span> </span>la sécurité est l'état d'esprit confiant et tranquille qui résulte du sentiment, bien ou mal fondé, d'être à l'abri de tout danger.</p><p><sup>1ter</sup> La Confédération garantit la répartition des responsabilités dans le domaine de la conduite de véhicules entre les constructeurs de véhicules et d'accessoires, les conducteurs, les propriétaires, les donneurs d’ordre et les assureurs (ci-après, les acteurs) au regard de leur action et de leur compétence. Elle définit les moyens d'information, de formation et de contrôle.</p><p><sup>1quater</sup> Elle dicte les conditions d'information de l'acquéreur pour lui permettre d'effectuer un choix éclairé, qu'il s'agisse de véhicules ou d’accessoires, neufs ou d'occasion.</p><p><sup>1quinquies</sup> Elle charge les constructeurs ou leurs représentants de garantir que leurs produits sont conformes à l'état de l'art en termes d'ergonomie de l'activité, de protection et de sûreté. Elle adapte le cadre légal en fonction de l'évolution de l'état de l'art dans les domaines de l'ergonomie de l'activité, de la protection et de la sûreté.</p><p><sup>1sexies</sup> Les acteurs répondent civilement et pénalement de toute conséquence lorsque des manques dans ces domaines entraînent l'occurrence d'événements perturbant le déroulement satisfaisant de la conduite de véhicules tels qu’inattention, mise en danger ou accident. Une pondération basée sur la capacité de chaque acteur à agir préventivement pour diminuer le risque d'événement perturbant sera appliquée pour le calcul de la part de responsabilité de chacun.</p><p><sup>1septies</sup> La Confédération définit la procédure ainsi que les critères de conformité des véhicules et des accessoires dans le cadre de la circulation routière dans les domaines de l'ergonomie de l'activité, de la protection et de la sûreté.<br>1octies En cas d'intégration de fonctionnalités d'un accessoire dans l'interface d’un véhicule, le constructeur qui les intègre est responsable de leur conformité par rapport à l'ergonomie de l'activité, à la protection et à la sûreté.<br><br><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p>
+ 2021-03-16T00:00:00+01:00
initiative-514
@@ -281,6 +314,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=514">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 17 août 2021 et se terminera vers février 2023.
</p> <p><span><span></span></span></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 99, al. 1<sup>bis</sup> et 5<br><br><sup>1bis</sup> La Confédération veille à ce que pièces de monnaie ou billets de banque soient toujours disponibles en quantité suffisante.<br><br><sup>5</sup> Le remplacement du franc suisse par une autre monnaie est soumis au vote du peuple et des cantons.<br></p><p></p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><div><div><p><strong></strong><span><strong></strong></span></p></div></div>
+ 2021-08-17T00:00:00+02:00
initiative-515
@@ -289,6 +323,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=515">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 24 août 2021 et se terminera vers février 2023.
</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 94a Limites posées à l’économie</em></p><p><sup>1</sup> La nature et sa capacité de renouvellement constituent les limites posées à l’économie nationale. Les activités économiques ne peuvent utiliser des ressources et émettre des polluants que dans la mesure où les bases naturelles de la vie sont conservées.</p><p><sup>2 </sup>La Confédération et les cantons assurent le respect de ce principe en tenant compte en particulier de l’acceptabilité sociale, en Suisse et à l’étranger, des mesures qu’ils adoptent.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em>13. Disposition transitoire ad art. 94a (Limites posées à l’économie)</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons veillent à ce que, au plus tard 10 ans après l’acceptation de l’art. 94a par le peuple et les cantons, l’impact environnemental découlant de la consommation en Suisse ne dépasse plus les limites planétaires, rapportées à la population de la Suisse.</p><p><sup>2</sup> La présente disposition s’applique notamment au changement climatique, à la perte de la diversité biologique, à la consommation d’eau, à l’utilisation du sol et aux apports d’azote et de phosphore.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></p>
+ 2021-08-24T00:00:00+02:00
initiative-517
@@ -297,6 +332,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=517">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 31 août 2021 et se terminera vers février 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></em> </p><p><em>13. Disposition transitoire ad. art. 60 (Organisation, instruction et équipement de l’armée)</em><br><sup>1 </sup>La Confédération n’achète pas d’avions de combat de type F-35.<br><span></span><sup>2 </sup>Le budget de l’armée est adapté en conséquence.<br><sup>3 </sup>La présente disposition cesse de produire effet le 1<sup>er</sup> janvier 2040.</p><p><sup>1</sup><span> RS </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> </span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p><p></p>
+ 2021-08-31T00:00:00+02:00
initiative-516
@@ -305,6 +341,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=516">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 7 septembre 2021 et se terminera vers mars 2023.
</p> <p></p><p><span></span></p><p>la Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p>Art. 112, al. 2, let. e<br>2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants :</p><p>e. l’âge de référence (âge ordinaire de la retraite) est adapté périodiquement ; le critère déterminant est l’évolution de l’espérance de vie.</p><p><em>Art. 113, al. 2, let. f à i</em><br><sup>2</sup> Ce faisant, elle respecte les principes suivants :</p><p>f. les rentes de vieillesse sont financées par le système de capitalisation ; une redistribution contraire à ce système est évitée ; ainsi, les retraités et les personnes actives partagent une responsabilité vis-à-vis des générations futures ;<br>g. les rentes expectatives et les rentes en cours sont périodiquement adaptées en fonction du rendement des placements, du pouvoir d’achat et de l’espérance de vie ; le critère déterminant est la situation financière des institutions de prévoyance ;<br>h. l’âge de référence (âge ordinaire de la retraite) est adapté périodiquement ; le critère déterminant est l’évolution de l’espérance de vie ;<br>i. les personnes exerçant une activité à temps partiel ne sont pas désavantagées.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><br></p><div><div></div></div>
+ 2021-09-07T00:00:00+02:00
initiative-513
@@ -313,6 +350,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=513">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 21 septembre 2021 et se terminera vers mars 2023.
</p> <p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 110a<span> </span></span></em><span>Revenu de base inconditionnel</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Confédération garantit aux personnes établies en Suisse un revenu de base inconditionnel. Celui-ci doit permettre de mener une existence digne en famille et en société, de participer à la vie publique et d’agir pour le bien commun.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Le revenu de base est conçu de manière à contribuer à la préservation et au développement des assurances sociales.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>La loi règle le montant et le versement du revenu de base.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Elle règle en outre le financement du revenu de base. Tous les secteurs économiques contribuent solidairement à ce financement sur la base de leurs revenus. Il s’agit notamment d’imposer de manière adéquate le secteur financier et les entreprises technologiques et d’alléger les charges grevant l’activité lucrative.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>13. <span>Disposition transitoire ad art. 110a (Revenu de base inconditionnel)</span></span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 110<em>a</em> cinq ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>La loi règle la coordination du revenu de base inconditionnel avec les prestations des assurances sociales existantes ainsi que les éventuelles adaptations de ces prestations.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>Elle détermine dans quelle mesure un revenu de base inconditionnel peut être versé à des personnes qui ne sont pas établies en Suisse.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Pour garantir le financement au moyen des</span><span> revenus de tous les secteurs économiques</span><span>, la Confédération impose de manière adéquate notamment:</span></p><ol><li><span>les transactions du secteur financier;</span></li><li><span>les chiffres d’affaires des entreprises technologiques, et</span></li><li><span>les revenus de capitaux.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> </span><span>À cette fin, la Confédération communique la somme totale des revenus des personnes physiques et la somme totale des bénéfices des personnes morales.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> </span><span>La Banque nationale suisse publie des informations sur l’ensemble du trafic des paiements sans espèces, y compris les virements excédentaires, les paiements interbancaires, les paiements intrabancaires et les paiements effectués au moyen de nouvelles technologies.</span></p><div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<div><p><span></span></p></div></div>
+ 2021-09-21T00:00:00+02:00
initiative-519
@@ -321,6 +359,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=519">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 21 décembre 2021 et se terminera vers juin 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 10, al. 4</em><br>4 La loi prévoit des mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance.<br><br><em>Art. 197, ch. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 10, al. 4 (Mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance)</em><br><sup>1</sup> Neuf mois après l’acceptation de l’art. 10, al. 4, par le peuple et les cantons, les médecins doivent donner au moins un jour de réflexion à la femme enceinte avant une interruption de grossesse. Les grossesses qui mettent la femme enceinte en danger de mort sont exceptées si ce danger est imminent et qu’il est impossible à écarter d’une autre manière. <br><sup>2</sup> Les médecins remettent à la femme enceinte un guide de tous les centres d’aide et de conseil offrant une aide psychologique, financière ou matérielle qui déploient leurs activités à l’échelle cantonale et de tous ceux qui les déploient à l’échelle nationale.</p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><span></span><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<p><br></p>
+ 2021-12-21T00:00:00+01:00
initiative-518
@@ -329,6 +368,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=518">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 21 décembre 2021 et se terminera vers juin 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 10, al. 4</em><br><sup>4</sup> La loi prévoit des mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance.</p><p><br><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></em></p><p><em>13. Disposition transitoire ad art. 10, al. 4 (Mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance)</em></p><p><sup>1</sup> Toutes les dispositions qui autorisent une interruption de grossesse alors que l’enfant peut respirer en dehors de l’utérus, moyennant éventuellement des mesures de soins intensifs, cessent de produire effet 3 mois après l’acceptation de l’art. 10, al. 4, par le peuple et les cantons. <br><sup>2</sup> Les grossesses qui mettent la femme enceinte en danger de mort sont exceptées si ce danger est imminent et qu’il est impossible à écarter d’une autre manière.<br><br><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2021-12-21T00:00:00+01:00
initiative-520
@@ -337,6 +377,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=520">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 25 janvier 2022 et se terminera vers juillet 2023.
</p> <p><span></span></p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em><span>Art 140, al. 1, let. c et d</span></em></p><div><span>1</span><span> Sont soumises au vote du peuple et des cantons :</span><br><div><p><span>c. <em>abrogée</em></span></p><p><span>d. les lois fédérales déclarées urgentes ; ces lois doivent être soumises au vote dans le délai de 100 jours à compter de leur adoption par l'Assemblée fédérale.</span><span><em></em></span><br></p></div></div><p><em>Art. 141, al. 1, let. b</em></p><p><em><span>Abrogée</span></em></p><p><em><span></span></em></p><p><em>Art. 165, al. 2 à 3<sup>bis</sup></em></p><p><span>2</span> <em>Abrogé</em></p><p><span>3</span><span> <em>Abrogé</em></span></p><p><span>3bis</span><span> Une loi fédérale déclarée urgente cesse de produire effet 100 jours après son adoption par l’Assemblée fédérale si elle n’a pas été acceptée dans ce délai par le peuple et les cantons.</span></p><p><span> RS <strong>101</strong></span><span></span><br></p><div><div></div></div>
+ 2022-01-25T00:00:00+01:00
initiative-521
@@ -345,6 +386,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=521">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 8 mars 2022 et se terminera vers septembre 2023.
</p> <p></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 116a</em> Accueil extrafamilial des enfants<br><sup>1</sup> Les cantons pourvoient à une offre suffisante qui réponde aux besoins en matière d’accueil extrafamilial institutionnel des enfants. <br><sup>2</sup> L’offre s’adresse à tous les enfants dès l’âge de trois mois jusqu'à la fin de l’enseignement de base. Elle doit favoriser le bien-être de l’enfant, contribuer à la conciliation de la vie professionnelle avec la vie familiale et être aménagée en fonction des besoins des parents.<br><sup>3</sup> Les personnes qui encadrent les enfants doivent disposer de la formation requise et être rémunérées en conséquence. Leurs conditions de travail doivent permettre un accueil de qualité.<br><sup>4</sup> La Confédération prend en charge deux tiers des coûts. Les cantons peuvent prévoir que les parents participent à la couverture des coûts en fonction de leur capacité économique. La participation totale des parents ne doit pas dépasser 10 % de leurs revenus.<br><sup>5</sup> La Confédération peut fixer des principes.</p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 116a (Accueil extrafamilial des enfants)</em><br>Les dispositions d’exécution de l’art. 116<em>a</em> entrent en vigueur cinq ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><p><strong></strong></p><p></p>
+ 2022-03-08T00:00:00+01:00
initiative-522
@@ -353,6 +395,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=522">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 29 mars 2022 et se terminera vers septembre 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br><em>Art. 95a</em> Dédommagement en cas d’épidémie</p><p><sup>1</sup> La Confédération légifère sur l’octroi d’un dédommagement aux entreprises, aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante et aux acteurs culturels intermittents en cas d’épidémie.<br><br><sup>2</sup> Ce faisant, elle respecte les principes suivants:<br>a. le dédommagement est octroyé à ceux qui sont affectés de manière significative sur le plan économique par une mesure édictée par les autorités limitée dans le temps;<br>b. le dédommagement couvre les frais courants non couverts et la perte de gain; <br>c. le dédommagement est octroyée par l’autorité qui est principalement responsable de l’édiction de la mesure;<br>d. le droit au dédommagement est subsidiaire aux autres prétentions légales ou contractuelles.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 95a (Dédommagement en cas d’épidémie)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 95<em>a</em> trois ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>2</sup> La législation d’exécution de l’Assemblée fédérale et les dispositions d’exécution du Conseil fédéral respectent les principes suivants:<br>a. les entreprises, les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et les acteurs culturels intermittents ont droit à un dédommagement pour leurs frais courants non couverts conformément à l’art. 95<em>a</em>, al. 2; les structures des coûts des différentes branches sont prises en considération;<br>b. le dédommagement n’entraîne pas de réduction de la déduction de l’impôt préalable dans le cadre de la taxe sur la valeur ajoutée; <br>c. les entreprises ont droit pour tous leurs employés à un dédommagement en cas de réduction de l’horaire de travail, octroyée sur la base d’une procédure d’annonce simplifiée et d’un décompte sommaire; les caisses de chômage prennent également en charge les cotisations d’employeurs de manière proportionnelle, notamment les cotisations versées à la prévoyance publique et à la prévoyance professionnelle ainsi qu’aux caisses de compensation pour allocations familiales; un dédommagement proportionnel est octroyé pour les vacances et les jours fériés des employés;<br>d. une allocation pour perte de gain est octroyée aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales<sup>3</sup> et aux personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage<sup>4</sup> qui sont affectées de manière significative sur le plan économique par une mesure édictée par les autorités limitée dans le temps.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> RS <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>837.0</strong></p><p></p>
+ 2022-03-29T00:00:00+02:00
initiative-523
@@ -361,6 +404,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=523">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 19 avril 2022 et se terminera vers octobre 2023.
</p> La Constitution du 18 avril 1999<sup>1</sup> fait l'objet d'une révision totale.
+ 2022-04-19T00:00:00+02:00
initiative-524
@@ -369,6 +413,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=524">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 26 avril 2022 et se terminera vers octobre 2023.
</p> <p><span><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59</span><span> </span></span></em><span>Service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Toute personne de nationalité suisse accomplit un service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Ce service s’accomplit sous la forme du service militaire ou d’un autre service de milice équivalent reconnu par la loi.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’effectif réglementaire est garanti pour les services d’intervention en cas de crise, en particulier pour :</span></p><p><span><span><span>a.</span><span> </span></span></span><span>l’armée ;</span></p><p><span></span><span>b. la protection civile.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Les personnes qui n’accomplissent pas de service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement alors qu’elles y sont tenues s’acquittent d’une taxe, sauf exceptions prévues par la loi. Cette taxe est perçue par la Confédération et fixée et levée par les cantons.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La loi définit si et dans quelle mesure un service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement est accompli par des personnes qui n’ont pas la nationalité suisse.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement de leur service ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération ; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 61, al. 3 à 5</span></em></p><p><span>Abrogés</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><span><span><sup><span>2</span></sup><strong><sup><br></sup></strong></span></span><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 59 (Service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement)</span></em></p><p><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 59 cinq ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte dans un délai de trois ans à compter de l’expiration du délai précité.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
+ 2022-04-26T00:00:00+02:00
initiative-525
@@ -377,6 +422,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=525">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 3 mai 2022 et se terminera vers novembre 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit: <br><br><em>Art. 74a </em> Feux d’artifice <br><sup></sup></p><p><sup>1</sup> La vente et l’utilisation de pièces d’artifice qui causent du bruit sont interdites. <br><sup></sup></p><p><sup>2</sup> Pour les évènements d’importance suprarégionale, l’autorité cantonale compétente peut, sur demande, accorder des autorisations exceptionnelles.<br><sup></sup></p><p><sup>3</sup> L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>2</em></sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 74a (Feux d’artifice)</em><br><br>Les dispositions d’exécution de l’art. 74<em>a</em> entrent en vigueur deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p><p><strong></strong></p>
+ 2022-05-03T00:00:00+02:00
initiative-527
@@ -385,6 +431,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=527">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 24 mai 2022 et se terminera vers novembre 2023.
</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 99, al. 5</em><sup><em>2</em></sup> <br><sup>5</sup> Lorsque le bénéfice porté au bilan de la Banque nationale est élevé, une partie de ce bénéfice est, en dérogation à l’al. 4, crédité au Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants. Les distributions extraordinaires de bénéfices à l’assurance-vieillesse et survivants s’ajoutent aux prestations visées à l’art. 112, al. 3, let. b.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>3</em></sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 99, al. 5 (Bénéfices de la Banque nationale destinés à l’assurance-vieillesse et survivants)<br></em><sup>1</sup> La loi fixe la clé de répartition extraordinaire en prenant en considération les bénéfices portés au bilan avant 2015. Le versement aux cantons de deux tiers du bénéfice porté au bilan est réservé ; il ne peut toutefois dépasser 4 milliards de francs par an.<br><sup>2</sup> L’intégralité du produit brut des intérêts négatifs provenant des comptes de virement gérés par la Banque nationale que cette dernière a perçus de 2015 à l’entrée en vigueur de l’art. 99, al. 5, est créditée au Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants.<br><sup>3</sup> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 99, al. 5, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2022-05-24T00:00:00+02:00
initiative-528
@@ -393,6 +440,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=528">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 31 mai 2022 et se terminera vers novembre 2023.
</p> <p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 93, al. 6</span></em></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Pour financer les programmes de radio et de télévision qui fournissent un service indispensable à la collectivité, la Confédération perçoit une redevance de 200 francs par an, exclusivement auprès des ménages privés. Les personnes morales, les sociétés de personnes et les entreprises individuelles ne paient aucune redevance.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p></p><p><em><span>15. Dispositions transitoires ad art. 197, al. 6 (Radio et télévision)</span></em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span></p><p><span></span></p><p><span><sup><span>2</span></sup></span><span><span>La part de la redevance de radio-télévision que reçoivent les diffuseurs régionaux privés est au moins égale au montant qui a été fixé dans leurs concessions avant l’entrée en vigueur de la présente modification constitutionnelle.</span></span></p><p><span></span></p><p><span><sup><span>3</span></sup></span><span><span>Si le nombre des ménages assujettis à la redevance augmente, la redevance est réduite en conséquence, de sorte que son produit total reste inchangé. La réduction éventuelle de la redevance a lieu tous les cinq ans. Le renchérissement peut être pris en compte.</span></span></p><p><span><sup></sup></span></p><p><span><sup><span>4</span></sup></span><span><span>Les principes énoncés aux art. 93, al. 6, et 197, ch. 15, al. 1 à 3, sont directement applicables et doivent être appliqués par toutes les autorités d’application du droit, nonobstant l’art. 190</span></span><span>.</span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>5</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 93, al. 6, 18 mois au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, dans le respect de l’art. 197, ch. 15, al. 1 à 3. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin </span><span>; celle-ci le déterminera en fonction des <span>autres</span> dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></p></div></div>
+ 2022-05-31T00:00:00+02:00
initiative-529
@@ -401,6 +449,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=529">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 28 juin 2022 et se terminera vers décembre 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 80, al. 2<sup>ter</sup><sup> </sup></em><sup>2</sup> <br><sup>2ter</sup> L’importation de foie gras et de produits à base de foie gras est interdite.</p><p><em>Art. 197, ch. 15</em><sup>3</sup> </p><p><em>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2<sup>ter</sup> (Interdiction d’importer du foie gras)</em><em><br></em></p><p>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 80, al. 2<sup>ter</sup>, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><p></p><p></p>
+ 2022-06-28T00:00:00+02:00
initiative-530
@@ -409,6 +458,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=530">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 28 juin 2022 et se terminera vers décembre 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br></p><p><em>Art. 80, al. 2</em><sup><em>bis </em>2</sup> <br><sup>2bis</sup> L’importation de produits en fourrure provenant d’animaux ayant subi de mauvais traitements est interdite.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Interdiction d’importer des produits en fourrure provenant d’animaux ayant subi de mauvais traitements)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 80, al. 2<sup>bis</sup>, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
+ 2022-06-28T00:00:00+02:00
initiative-531
@@ -417,6 +467,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=531">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 12 juillet 2022 et se terminera vers janvier 2024.
</p> La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Chauffeurs et logistique<br></em><sup>1</sup> Pour garantir l’approvisionnement de la population et de l’économie en services logistiques, la Confédération veille à ce qu’il y ait un nombre suffisant de chauffeurs formés de manière adéquate.<br><sup>2</sup> Les chauffeurs qui effectuent des transports au sein de la Suisse doivent vivre et habiter en Suisse, ou éventuellement dans les régions étrangères limitrophes, afin de garantir qu’ils puissent se rendre au travail en moins d’une heure.<br><sup>3</sup> Les conditions de travail et la rémunération des chauffeurs doivent être comparables à celles d’autres professions artisanales. Le Conseil fédéral fixe par voie d’ordonnance un salaire minimum obligatoire.<br><sup>4</sup> Les transports au sein de la Suisse avec des véhicules immatriculés à l’étranger (cabotage) sont interdits. Les infractions à l’interdiction de cabotage sont poursuivies par les autorités fédérales. La Confédération a le droit de consulter les documents d’exploitation, les documents de transport et les décomptes, de procéder à des contrôles sur place auprès des expéditeurs, des transporteurs et des destinataires et de contrôler les véhicules sur la route.<br><sup>5</sup> La formation et la formation continue sont adaptées aux besoins de l’économie, de la population et des chauffeurs eux-mêmes. Elles mettent l’accent sur l’efficacité des méthodes de travail, sur la sécurité routière, sur la protection de l’environnement, sur l’utilisation économe des ressources et sur le sens des responsabilités. Elles ont lieu en Suisse. Elles sont financées par les recettes de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations.<br><sup>6</sup> La Confédération collecte des données statistiques pour vérifier la mise en œuvre de ces prescriptions.<br><sup>7</sup> Elle édicte des lois et des ordonnances pour régler l’embauche, les conditions de travail, la formation et la formation continue des chauffeurs et pour mettre en œuvre l’interdiction de cabotage.<br><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p>
+ 2022-07-12T00:00:00+02:00
initiative-532
@@ -425,6 +476,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=532">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 16 août 2022 et se terminera vers février 2024.
</p> <p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span>Art. 129a</span></em><span><span> </span><span>Impôt pour l’avenir</span><em></em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération perçoit un impôt sur les successions et les donations des personnes physiques en vue de construire et préserver un avenir digne d’être vécu.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Confédération et les cantons utilisent le produit brut de l’impôt pour lutter contre la crise climatique de manière socialement juste et pour permettre la transformation de l’ensemble de l’économie nécessaire à cet objectif.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>L’impôt est fixé et levé par les cantons. Son produit brut revient pour deux tiers à la Confédération et pour un tiers aux cantons. La compétence qu’ont les cantons de percevoir un impôt sur les successions et les donations n’est pas affectée.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Le taux d’imposition est de 50 %. Une franchise unique de 50 millions est exonérée sur la somme de la succession et de toutes les donations. L’imposition commence dès que la franchise est dépassée.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Le Conseil fédéral adapte périodiquement la franchise au renchérissement.</span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Dispositions transitoires ad art. 129a (Impôt pour l’avenir)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>La Confédération et les cantons édictent des dispositions d’exécution sur:</span></span></p><div><ol><li><span>la prévention de l’évitement fiscal, en particulier en ce qui concerne les départs de Suisse, l’obligation d’enregistrer les donations et l’exhaustivité de l’imposition;</span></li><li><span>l’utilisation du produit brut de l’impôt pour soutenir la transformation écologique et socialement juste de l’ensemble de l’économie</span><span>, </span><span>en particulier dans les domaines du travail, du logement et des services publics.</span></li></ol></div><p><sup><span>2</span></sup><span><span>D’ici l’entrée en vigueur des </span><span>dispositions d’exécution législatives</span><span>, le Conseil fédéral</span><span><span>édicte des dispositions d’exécution par voie d’ordonnance dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 129</span><em>a</em><span> par le peuple et les cantons. Les dispositions d’exécution s’appliquent rétroactivement aux successions et donations survenues après l’acceptation de l’art. 129</span><em>a</em><span>.</span></span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p></div></div>
+ 2022-08-16T00:00:00+02:00
initiative-533
@@ -433,6 +485,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=533">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 30 août 2022 et se terminera vers février 2024.
</p> <p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 89, al. 6 et 7</span></em></p><p></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>L’approvisionnement en électricité doit être garanti en tout temps. À cet effet, la Confédération attribue les responsabilités.</span></p><p></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>La production de l’électricité respecte l’environnement et le climat. Toute forme de production d’électricité respectueuse du climat est autorisée.</span></p><div><br><div><p> RS <strong>101</strong></p></div></div>
+ 2022-08-30T00:00:00+02:00
initiative-535
@@ -441,6 +494,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=535">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 6 septembre 2022 et se terminera vers mars 2024.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Encouragement d’une politique énergétique et climatique socialement équitable</p><p><sup>1</sup> La Confédération, les cantons et les communes luttent contre le réchauffement climatique anthropique et ses conséquences sociales, écologiques et économiques conformément aux accords internationaux sur le climat. Ils veillent à ce que le financement et la mise en œuvre des mesures soient socialement équitables.</p><p><sup>2</sup> La Confédération soutient notamment:<br>a.<span> </span>la décarbonation des transports, des bâtiments et de l’économie;<br>b.<span> </span>l’utilisation économe et efficace de l’énergie, la sécurité de l’approvisionnement et le développement des énergies renouvelables;<br>c. <span> </span>les mesures de formation, de formation continue et de reconversion nécessaires, y compris les contributions financières visant à compenser la perte de revenu pendant la période de formation;<br>d. <span> </span>les puits de carbone durables et naturels;<br>e.<span> </span>le renforcement de la biodiversité, en particulier afin de lutter contre les conséquences du réchauffement climatique.</p><p><sup>3</sup> La Confédération dispose d’un fonds d’investissement pour financer ses propres projets et pour contribuer financièrement aux projets des cantons, des communes et de tiers. Le fonds ou des tiers mandatés par la Confédération peuvent également accorder des crédits, des garanties et des cautionnements.</p><p><sup>4</sup> La loi règle les modalités.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup><br></em><em>15. Disposition transitoire ad art. 103a (Encouragement d’une politique énergétique et climatique socialement équitable)</em><span><br></span>La Confédération alimente chaque année jusqu’en 2050 le fonds visé à l’art. 103a, al. 3, au plus tard à partir de la troisième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, d’un montant équivalant au minimum à 0,5 % et au maximum à 1 % du produit intérieur brut. Ce montant n’est pas comptabilisé dans le plafond des dépenses totales qui doivent être approuvées dans le budget au sens de l’art. 126, al. 2. Il peut être réduit de manière appropriée si la Suisse a atteint ses objectifs climatiques nationaux et internationaux.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2022-09-06T00:00:00+02:00
initiative-534
@@ -449,6 +503,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=534">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 13 septembre 2022 et se terminera vers mars 2024.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118, al. 2, let. d </span></em><sup><span>2 </span></sup><span>Elle [la Confédération] légifère sur :</span></p><p><span>d. la protection contre le rayonnement non ionisant.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118c Protection contre le rayonnement non ionisant</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération et les cantons prennent des mesures visant à protéger les êtres humains, les animaux et les plantes ainsi que leurs espaces vitaux contre le rayonnement non ionisant généré techniquement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ils veillent à ce que des techniques à faibles émissions soient utilisées dans tous les domaines d’application. Les installations et les appareils doivent être conformes au principe de la plus basse exposition qu’il est possible d’atteindre. Les valeurs limites sont définies conformément à ce principe. </span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> En ce qui concerne les liaisons radio, les trajets de transmission courts et l’exposition faible des tiers sont déterminants.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La fourniture de services de télécommunication aux unités d’habitation et aux unités commerciales se fait en principe par le réseau câblé.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confédération et les cantons privilégient et promeuvent l’utilisation de techniques n’émettant pas d’ondes électromagnétiques.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. d, et 118c (Protection contre le rayonnement non ionisant)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte la loi d’exécution des art. 118, al. 2, let. d, et 118<em>c</em> trois ans au plus tard après l’acceptation desdites dispositions par le peuple et les cantons. Si la loi d’exécution n’entre pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur de la loi d’exécution.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> D’ici à l’entrée en vigueur de la loi d’exécution, les règles suivantes s’appliquent en ce qui concerne les ondes électromagnétiques:</span></p><ol><li><span>la communication sur les réseaux mobiles au moyen de terminaux doit recourir uniquement à des fréquences porteuses comprises dans les bandes de fréquences qui ont fait l’objet d’une concession jusqu’au 31 décembre 2021 ;</span></li><li><span>la limitation préventive des émissions prévue dans l’ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant n’est pas assouplie.</span></li></ol><div><br><div><p><span> <span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span>La lettre définitive que portera la présente disposition sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci la déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span> <span>Le numéro définitif que portera la présente disposition sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div><div><p><span> RS <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
+ 2022-09-13T00:00:00+02:00
initiative-536
@@ -457,6 +512,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=536">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 27 septembre 2022 et se terminera vers mars 2024.
</p> <p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup></span></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants:</span></p><p><span>c<sup>bis</sup>.<span> </span>les assurés mariés sont égaux aux autres assurés pour le calcul de la rente ordinaire ; une réduction de la somme des deux rentes individuelles d’un couple marié n’est pas admise;</span></p><p></p><p><span>Art. 197, ch. 15</span></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup> (Égalité du mariage dans l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Si les dispositions législatives d’exécution n’entrent pas en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte à cette échéance les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; celles-ci ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Pour garantir l’égalité des assurés mariés avec les autres assurés, le Conseil fédéral dispose notamment dans l’ordonnance que la somme des rentes des assurés mariés n’est pas réduite en raison de leur état civil et que les assurés mariés n’exerçant aucune activité lucrative payent des cotisations.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span><span> </span></span></span><span><span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
+ 2022-09-27T00:00:00+02:00
initiative-537
@@ -465,6 +521,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=537">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 27 septembre 2022 et se terminera vers mars 2024.
</p> <p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 128, al. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Les revenus des époux sont additionnés. La loi veille à ce que les époux ne soient pas désavantagés par rapport aux autres contribuables.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposition transitoire ad art. 128, al. 3<sup>bis</sup> (Ne pas désavantager les couples mariés en ce qui concerne l’impôt fédéral direct)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>Si les dispositions législatives d’exécution n’entrent pas en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 128, al. 3<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte à cette échéance les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance ; celles-ci ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Pour garantir que les époux ne sont pas désavantagés par rapport aux autres contribuables, le Conseil fédéral dispose notamment dans l’ordonnance que, pour les couples mariés:</span></p><ol><li><span>parallèlement au calcul de l’imposition commune des époux, un calcul alternatif est effectué sur la base des barèmes et des déductions applicables aux personnes non mariées, conformément à la législation sur l’impôt fédéral direct, et que</span></li><li><span>le plus faible des deux montants d’impôt calculés est pris en compte.</span></li></ol><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span></span></span><span><span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
+ 2022-09-27T00:00:00+02:00
initiative-539
@@ -473,6 +530,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=539">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 25 octobre 2022 et se terminera vers avril 2024.
</p> <p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Prévoyance individuelle au moyen de la propriété du logement</span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Parallèlement à une assurance-maladie obligatoire, un système stable d’épargne obligatoire pour la propriété du logement est introduit. Des versements mensuels génèrent le capital propre nécessaire pour permettre aux personnes qui épargnent pour leur prévoyance de contracter des hypothèques immobilières auprès de la caisse fédérale ou de banques.</span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Après l’acquisition du logement en propriété lié à la prévoyance, les versements mensuels sont destinés à l’amortissement de l’hypothèque. Le capital épargné est réservé à hauteur de 30 % à titre de coussin financier pour la couverture des frais de santé à l’âge de la retraite.</span></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Au besoin, jusqu’à 70 % de l’hypothèque et du capital propre versé peuvent être utilisés pour couvrir les frais de santé.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Quiconque ne souhaite pas posséder de logement en propriété peut investir dans des institutions ou projets œuvrant en faveur de l’humanité, de la flore ou de la faune à des fins pacifiques. Les mesures appropriées à cette fin sont mises en place dans un délai d’une année à compter de l’acceptation du présent article. Ces mesures sont élaborées et arrêtées par le comité d’initiative, conjointement avec les représentants du peuple et les autorités.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Tous les biens immobiliers utilisés ou excédentaires de l’entreprise «Schweizerische Eidgenossenschaft» (numéro Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), de la Confédération, des cantons et des communes sont mis à la disposition de cette prévoyance santé, à des fins d’investissement, en tant que garantie de capital pour les épargnants qui ne possèdent pas de logement en propriété.</span></p><div><br><div><p><span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></p></div></div>
+ 2022-10-25T00:00:00+02:00
initiative-538
@@ -481,6 +539,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=538">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 25 octobre 2022 et se terminera vers avril 2024.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 118a, titre et al. 2 à 6</span></em><span> <span> </span><span>Médecines complémentaires et médecines naturelles indépendantes</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les médecines naturelles ne sont pas soumises au contrôle de l’Institut suisse des produits thérapeutiques (Swissmedic) ni à un organisme de contrôle de l’industrie pharmaceutique.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La tâche de Swissmedic se limite exclusivement à l’autorisation de mise sur le marché de produits pharmaceutiques.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Un organisme de contrôle pour les médecines naturelles indépendant est chargé des tâches suivantes:</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>la promotion, le contrôle et l’autorisation de mise sur le marché d’agents thérapeutiques naturels, de compléments alimentaires et de produits naturels éprouvés de longue date; </span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>la coordination de la formation des naturopathes, la formation continue des naturopathes et l’autorisation d’exercer la profession de naturopathe; </span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>la promotion de méthodes thérapeutiques naturelles alternatives; </span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>le soutien d’études portant sur les médecines naturelles.</span></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Le comité d’initiative est responsable de l’institution de l’organisme de contrôle pour les médecines naturelles ainsi que de l’engagement et de la gestion des collaborateurs de ce dernier.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Les médecins ont le droit de recourir aux médecines naturelles de manière illimitée.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
+ 2022-10-25T00:00:00+02:00
initiative-540
@@ -489,6 +548,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=540">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 8 novembre 2022 et se terminera vers mai 2024.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p>Art. 54<em>a<sup>2</sup></em> <span> </span>Neutralité suisse<br><sup>1</sup> La Suisse est neutre. Sa neutralité est perpétuelle et armée.<br><sup>2</sup> La Suisse n’adhère à aucune alliance militaire ou défensive. Est réservée la coopération avec une telle alliance en cas d’attaque militaire directe contre la Suisse ou en cas d’actes préparatoires à une telle attaque.<br><sup>3</sup> La Suisse ne participe pas aux conflits militaires entre États tiers et elle ne prend pas non plus de mesures coercitives non militaires contre un État belligérant. Sont réservées ses obligations envers l’Organisation des Nations Unies (ONU) et les mesures visant à éviter le contournement des mesures coercitives non militaires prises par d’autres États.<br><sup>4</sup> La Suisse fait usage de sa neutralité perpétuelle pour prévenir et résoudre les conflits, et elle met à disposition ses services en qualité de médiatrice.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</p>
+ 2022-11-08T00:00:00+01:00
initiative-541
@@ -497,6 +557,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=541">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 10 janvier 2023 et se terminera vers juillet 2024.
</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 2, al. 5 et 6</em><br><sup>5</sup> Elle [la Confédération suisse] coordonne et organise l'économie dans l’intérêt de l’humanité et de la nature, pour une répartition égale des ressources, pour le développement commun de l'humanité, pour une cohabitation durable avec l'environnement et de manière à donner à la population le plus grand pouvoir de codécision possible.<br><sup>6</sup> Pour atteindre ces objectifs, elle gère l'économie conformément à l'art. 6<em>a</em>.<br><br><em>Insérer avant le titre du titre 2</em><br><br>Art. 6<em>a</em> Principes de l'ordre économique<sup>2</sup>*<br>L'économie est gérée selon les principes des art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em>.<br><br>Art. 6<em>b</em> Forme économique<br><sup>1</sup> La Confédération suisse se présente vers l'extérieur comme une unité économique privée sans but lucratif.<br><sup>2</sup> Le cadre économique est déterminé par les trois principes de la durabilité digne, de la communauté et de la subsidiarité.<br><sup>3</sup> La répartition des biens économiques et le respect des principes sont réglés par des contingents.<br><sup>4</sup> La population est le décideur suprême ; elle peut, si elle le veut et dans la mesure du possible, gérer l'économie par la voie de la démocratie directe dans le respect du cadre fixé.<br><br>Art. 6<em>c </em>Durabilité digne<br><sup>1</sup> La nature vivante dispose d'un espace suffisant pour se développer librement.<br><sup>2</sup> L'économie est, dans la mesure du possible, organisée en cycles sains avec la nature.<br><sup>3</sup> Les animaux ne doivent pas être torturés ou maltraités.<br><sup>4</sup> L’ensemble des dommages causés par l’économie et les activités humaines doit être inférieur à la capacité de régénération et d’amortissement de la nature vivante et non vivante. Il est possible d’agir à titre stabilisateur sur les grands processus si la nature vivante est menacée ou si la vie devient impossible. Le critère est l’ensemble des données pouvant être recueillies scientifiquement.<br><br>Art. 6<em>d</em> Communauté<br><sup>1</sup> L'économie est fondée sur la coopération, l’entraide et la prise de décision commune.<br><sup>2</sup> Le progrès doit profiter à toutes les personnes et à la nature.<br><sup>3</sup> Au sein de l’unité économique, la recherche, le progrès, la technologie, les plans de construction, les matières premières, les ressources économiques et les biens économiques sont accessibles de la même manière dans toutes les régions et développés de manière commune. Les principes suivants s’appliquent :<br>a. en particulier dans les domaines électronique et mécanique, les biens économiques doivent être autant que possible uniformes, modulaires, durables et facilement réparables et renouvelables ;<br>b.l'utilisation de technologies dangereuses fait l’objet de décisions communes fondées sur des principes éthiques. <br><sup>4</sup> Au sein d’une unité économique, chacun bénéficie du même accès aux ressources économiques, aux établissements de production et aux instituts de formation et de recherche pour pouvoir se développer librement.<br><br>Art. 6<em>e</em> Subsidiarité<br><sup>1</sup> Les personnes peuvent façonner librement leur environnement direct dans la mesure où elles respectent la communauté et la durabilité.<br><sup>2</sup> La population locale peut planifier et façonner elle-même l'économie au niveau communal.<br><sup>3</sup> Tous les biens économiques sont produits en autosuffisance dans des régions aussi petites que possible ; les principes suivants s’appliquent :<br>a. les biens économiques qui peuvent être produits au niveau communal sont gérés par la population locale par la voie de la démocratie directe ;<br>b. les biens économiques qui peuvent être produits au niveau cantonal sont gérés par les communes et la population ;<br>c. les biens économiques qui ne peuvent être produits en autosuffisance qu'au niveau fédéral sont gérés par les cantons et la population ;<br>d. en cas de problème ou sur demande, l’échelon supérieur peut offrir son aide.<br><sup>4</sup> Les personnes façonnent ensemble et à leur convenance leur environnement direct. Les principes suivants s’appliquent :<br>a. les travailleurs organisent et façonnent ensemble les entreprises ;<br>b. les habitants organisent et façonnent leurs logements ;<br>c. les groupes d'intérêts organisent et façonnent leurs infrastructures et leurs biens.<br><br>Art. 6<em>f </em>Contingents<br><sup>1</sup> L'économie est gérée au moyen de contingents ; il n'existe pas d'autre moyen de paiement au sein de l'unité économique.<br><sup>2</sup> Les contingents ont les buts suivants :<br>a. ils allient durabilité digne et répartition égale des ressources ;<br>b. ils définissent les quantités maximales de ressources que l’économie peut utiliser pour fabriquer des produits ; on parle de contingents de ressources ;<br>c. ils servent de moyens de paiement correspondant aux contrevaleurs des contingents de ressources ; on parle de contingents de valeurs ;<br>d. ils servent de prix aux biens économiques sous forme de contingents de valeurs et sont calculés en fonction des contingents de ressources nécessaires à leur production, à leur consommation et à leur élimination.<br><br>Art. 6<em>g</em> Calcul des contingents<br><sup>1</sup> Des modèles et des simplifications peuvent être utilisés pour le calcul des contingents, pour autant que le principe de durabilité digne est respecté.<br><sup>2</sup> Les contingents de ressources sont calculés sur la base des quantités maximales de ressources qui peuvent être produites et consommées dans l'unité économique et dans le respect du principe de durabilité digne.<br><sup>3</sup> Toutes les conséquences dommageables connues et scientifiquement mesurables à court et à long terme pour la nature et les personnes sont identifiées et prises en compte.<br><sup>4</sup> Les ressources comprennent :<br>a. la terre, sous ses différentes formes d'exploitation ;<br>b. les matières premières en tout genre ;<br>c. les polluants en tout genre.<br><sup>5</sup> D'autres contingents de ressources peuvent être calculés si la répartition égale des ressources et le principe de durabilité digne l’exigent.<br><sup>6</sup> La rareté des matières premières est prise en compte dans le calcul de leurs contingents.<br><sup>7</sup> Les contingents de valeur reflètent les contingents de ressources en tant que moyen de paiement et prix des produits.<br><sup>8</sup> Les contingents des différentes ressources peuvent être convertis en un contingent unique.<br><sup>9</sup> La conversion en un contingent unique passe par une pondération de l’utilisation des différents contingents.<br><sup>10</sup> Les matières premières et les biens économiques échangés doivent être contrôlés quant à leur pollution environnementale et inclus dans le calcul.<br><br>Art. 6<em>h</em> Répartition des contingents de ressources<br><sup>1</sup> La Confédération suisse établit des systèmes pour répartir les contingents de ressources entre les différentes entreprises et régions en vue de la production des biens économiques.<br><sup>2</sup> Les systèmes de répartition des contingents de ressources sont toujours définis par la population au moyen d’un vote.<br><sup>3</sup> La répartition entre les cantons et les entreprises actives à l’échelle nationale est réglée au niveau fédéral.<br><sup>4</sup> La répartition entre les communes et les entreprises actives à l’échelle cantonale est réglée au niveau cantonal.<br><sup>5</sup> La répartition entre les entreprises locales qui ne sont pas organisées par la population au niveau cantonal ou fédéral est réglée au niveau communal.<br><sup>6</sup> La répartition des contingents de ressources au niveau communal est réglée directement par la population.<br><br>Art. 6<em>i</em> Répartition des contingents de valeurs comme moyen de paiement<br><sup>1</sup> La contrevaleur des contingents de ressources calculés conformément à l’art. 6<em>g</em> est répartie de manière égale, comme moyen de paiement, dans la population suisse.<br><sup>2</sup> Des déductions peuvent être faites à chaque niveau si elles sont nécessaires à l'accomplissement des mandats et des tâches qui leur incombent. Les déductions peuvent être effectuées directement sur les contingents de ressources et sur les contingents de valeurs. <br><sup>3</sup> L'utilisation de ces contingents doit être transparente et faire l'objet d'un rapport au moins une fois par an.<br><sup>4</sup> Les enfants reçoivent un contingent de valeurs d'un montant déterminé démocratiquement ; celui-ci est administré par les détenteurs de l’autorité parentale et peut être utilisé pour la vie en famille.<br><sup>5</sup> La population peut adapter la répartition des contingents de valeurs au niveau de la commune pour une meilleure organisation de l'économie. Elle peut mieux récompenser les travaux pénibles et certaines tâches. Pour compenser ces particularités, le total des contingents de valeurs repartis entre tous diminue de sorte que la valeur totale des moyens de paiement des personnes d’une région donnée ne dépasse pas la quantité calculée pour celle-ci. Au niveau de la commune, la différence entre les différents contingents de valeurs ne peut pas dépasser 100 % du plus petit contingent. La couverture des besoins fondamentaux de chacun doit rester garantie. Le travail effectué à l’extérieur de la commune a la même valeur que celui effectué dans la commune.<br><sup>6</sup> Les contingents de valeurs sont personnels et intransmissibles ; leur valeur expire au moment du paiement.<br><sup>7</sup> Les contingents de valeurs sont régulièrement mis à la disposition des personnes. Les contingents de valeurs non utilisés sont conservés jusqu'au décès de la personne.<br><sup>8</sup> Le système de répartition des contingents de valeurs est déterminé par la population au moyen d’un vote.<br><br>Art. 6<em>j</em> Calcul des prix des biens économiques<br>Les prix des biens économiques couvrent la totalité des contingents de ressources nécessaires à la production, à la distribution et à l'élimination des biens, y compris les pertes survenant lors de la production et de la commercialisation et la pollution environnementale occasionnée par la consommation.<br><br>Art. 6<em>k</em> Recensement des besoins et organisation de la production des biens<br>La population peut, à tous les échelons et dans le respect de la démocratie, établir des modèles et introduire des systèmes pour régler le recensement des besoins et la production des biens.<br><br>Art. 6<em>l</em> Propriété économique<br><sup>1</sup> Tous les moyens de production, les bâtiments et les biens économiques sont la propriété de la population locale. Les biens qui en sont issus sont propriété de la population et sont à la disposition de chacun en échange de contingents de valeurs. Les biens acquis au moyen de contingents de valeurs sont considérés comme de la propriété privée. La propriété privée ne peut pas être vendue contre un moyen de paiement.<br><sup>2</sup> Les entreprises et les infrastructures gérées conjointement par plusieurs régions sont la propriété de la population de toutes les régions concernées.<br><sup>3</sup> Il n'y a pas de propriété foncière. Les matières premières qui en sont extraites sont propriété de la population de l'unité économique. Le sol peut être utilisé et façonné par la population locale dans le respect de la nature. Des droits d'utilisation peuvent être acquis au moyen de contingents de valeurs.<br><sup>4</sup> La Confédération suisse n’a aucune propriété à l'étranger. Sont exceptés les moyens de transport, les biens transportés et les vivres nécessaires aux transports, ainsi que les entreprises et infrastructures gérées en commun au sein d’une unité économique au sens de l’art. 6<em>m</em>, al. 1.<br><br>Art. 6<em>m</em> Communauté internationale<br><sup>1</sup> La Confédération suisse s’engage en faveur d’unités économiques avec toutes les régions qui gèrent leur économie selon les mêmes principes.<br><sup>2</sup> Elle aide d’autres régions à développer une telle économie sur les plans politique, juridique, technologique et pratique, à condition que les ressources soient disponibles.<br><sup>3</sup> Elle soutient une coordination commune au sein de l'unité économique dans les domaines nécessaires, s’engage pour une répartition égale des ressources et favorise les échanges technologiques et scientifiques entre toutes les régions.<br><sup>4</sup> Elle met en place des structures et des lois pour empêcher que des particuliers et des investisseurs étrangers ne s’enrichissent au moyen de l'économie suisse.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organisation de l'économie<br><sup>1</sup> La Confédération, les cantons, les communes et la population gèrent ensemble l'économie.<br><sup>2</sup> Les conditions-cadres et l'économie internationale sont du ressort de la Confédération.<br><sup>3</sup> L'économie suisse est du ressort des cantons, des communes et de la population.<br><sup>4</sup> La Confédération et les cantons peuvent adresser des requêtes économiques à la population des communes pour l'exécution de leurs tâches. Le cadre de ces requêtes est déterminé par la population au moyen d’un vote.<br><sup>5</sup> Le référendum facultatif et le droit d’initiative sont garantis.<br><br>Art. 26 Garantie de la propriété<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Chacun a droit au même contingent en matière de pollution environnementale et d’utilisation de l’espace vital. Les biens économiques ainsi acquis et entretenus constituent la propriété. <br><sup>2</sup> Cette propriété est garantie.<br><sup>3</sup> Le montant de base des contingents peut être adapté à chaque niveau conformément à l’art. 6<em>i</em>, al. 2 et 8. Les adaptations individuelles de contingents ne sont possibles que dans le cadre de l’art. 6<em>i</em>, al. 5.<br><br>Art. 27 Liberté professionnelle<br>La liberté professionnelle est garantie.<br><br>Art. 94 Compétences<br>Les tâches liées à la forme économique réglée aux art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em> sont réparties conformément aux art. 94<em>a</em> et 94<em>b</em>.<br><br>Art. 94<em>a</em> Tâches de la Confédération<br><sup>1</sup> La Confédération effectue des mesures et des calculs pour déterminer les contingents applicables à la population suisse. Elle tient compte de données provenant de la population.<br><sup>2</sup> La Confédération, les cantons, les communes et les entreprises calculent ensemble la valeur des biens économiques produits.<br><sup>3</sup> La Confédération fixe un taux de change entre les contingents et les devises étrangères, qui permette le commerce international, les commandes privées à l'étranger et les voyages à l'étranger.<br><sup>4</sup> Le taux de change ne doit pas générer de pollution environnementale supplémentaire.<br><sup>5</sup> En l’absence de calcul commun, les taux de change à l'intérieur de l'unité économique, mais à l'extérieur du pays, peuvent être calculés proportionnellement aux contingents de ressources. Un calcul commun doit être recherché.<br><sup>6</sup> Les voyageurs qui viennent en Suisse ne peuvent pas échanger plus d'argent en contingents de valeurs que ce dont dispose la population suisse pendant la période de séjour.<br><sup>7</sup> Pour les commandes privées à l'étranger, des taux de change particuliers peuvent être utilisés pour certaines catégories de produits, en fonction du rapport entre le prix et la pollution environnementale. Des restrictions peuvent être fixées pour les produits très coûteux qui nécessitent peu de ressources.<br><sup>8</sup> La Confédération s’assure que les réserves de devises sont suffisantes pour permettre le commerce international, les commandes privées à l'étranger et les voyages à l'étranger.<br><sup>9</sup> Elle règle et organise les activités économiques et l'échange de matières premières avec l'étranger. Dans ce contexte, elle peut proposer des ressources et des biens économiques, des technologies, des travailleurs spécialisés volontaires et des fonds provenant des réserves de devises, à condition que ceux-ci soient disponibles ou puissent être produits. Ces activités ne doivent pas générer de pollution environnementale supplémentaire.<br><sup>10</sup> La Confédération doit vérifier l'origine des matières premières. Il est interdit de faire du commerce de matières premières avec des fournisseurs qui polluent inutilement l'environnement ou qui font travailler des personnes dans des conditions indignes. Sont exceptés les fournisseurs qui veulent mettre en place une production durable et des conditions de travail équitables et qui font des progrès dans ce sens. Cette transition doit se faire en trois ans. La Confédération peut aider les fournisseurs désireux de faire cette transition. À cette fin, elle peut fournir du personnel spécialisé et des technologies, dans la limite des disponibilités.<br><sup>11</sup> La Confédération organise le transport de marchandises à l'étranger. Elle peut acquérir et entretenir les moyens de transport nécessaires.<br><sup>12</sup> Elle accomplit ces tâches en toute transparence et selon des modalités fixées démocratiquement ; il n'y a pas de négociations secrètes.<br><br>Art. 94<em>b</em> Tâches des cantons et des communes<br><sup>1</sup> Les cantons coordonnent l'économie au niveau national et les communes au niveau cantonal selon des modalités fixées démocratiquement.<br><sup>2</sup> Les cantons, les communes et la population recensent ensemble les besoins sociaux qui ne peuvent pas être satisfaits d'une autre manière. Il doit être possible d’exprimer des souhaits nouveaux ou non réalisés allant au-delà de la consommation moyenne liée aux besoins quotidiens.<br><br>Art. 95 Droits de la population<br><sup>1</sup> La population a le droit de façonner l'économie elle-même à tous les niveaux, pour autant que des possibilités de mise en œuvre appropriées existent et que les principes prévus aux art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em> sont respectés.<br><sup>2</sup> Chacun peut organiser librement sa consommation privée avec son contingent de valeurs. Il ne doit pas générer d’importante pollution environnementale supplémentaire. Les revenus complémentaires et la détention de comptes à l'étranger sont interdits.<br><sup>3</sup> Chacun a le droit, seul ou par l’intermédiaire d’un groupe coopératif, de gérer une entreprise indépendante. La population locale reste propriétaire de l’entreprise. Elle décide des moyens et des structures de base dont les entreprises indépendantes doivent être dotées pour fonctionner. Les biens produits relèvent de la propriété économique au sens de l'art. 6<em>l</em>.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104, al. 3, let. a, b et f, et 106</em><br><em>Abrogés</em><br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>4</em></sup><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 6a (Principes de l'ordre économique)</em><br><sup>1</sup> Cinq ans après l'adoption des art. 2, al. 5 et 6, 6<em>a</em> à 6<em>n</em>, 26, 27, 94 à 94<em>b</em> et 95, la Confédération suisse concrétise la transition de l'économie de marché fondée sur l’argent à l'économie communautaire de contingents.<br><sup>2</sup> Elle peut dénoncer des accords internationaux et se retirer de structures internationales s’ils sont un obstacle à l'économie communautaire de contingents. Tous les accords et structures économiques contraires à l'art. 2 sont considérés comme nuls et sont dénoncés dans le délai imparti, à moins qu'ils ne soient modifiés.<br><sup>3</sup> Après l’acceptation des art. 2, al. 5 et 6, 6<em>a</em> à 6<em>n</em>, 26, 27, 94 à 94<em>b</em> et 95, la Confédération suisse peut indemniser et racheter les grandes entreprises d'importance systémique. La population locale en devient propriétaire ; la Confédération reçoit des droits d'utilisation si elle en a besoin pour accomplir ses tâches.<br><sup>4</sup> La Confédération suisse peut utiliser toutes les ressources disponibles pour mettre en place les technologies, les machines, les programmes, les réseaux et la culture nécessaires à l'économie communautaire de contingents.<br><sup>5</sup> Elle dispose de dix ans de plus pour mettre pleinement en œuvre la durabilité digne.<br><br><em>Art. 197, ch. 16</em><sup><em>5</em></sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 26 (Garantie de la propriété)</em><br><sup>1</sup> Les valeurs patrimoniales qu’une personne perd lors du passage à l’économie de contingents sont compensées par un contingent de valeurs de dix ans au maximum. Le nombre d'années qu’une personne reçoit sous forme de contingents de valeurs est calculé en divisant la fortune de la personne par le revenu imposable moyen des dix dernières années, mais par 30 000 francs au minimum. <br><sup>2</sup> Le droit à une rente des personnes domiciliées à l'étranger et les modalités de versement en lien avec ce droit peuvent être redéfinis par la Confédération suisse.<br><sup>3</sup> La propriété réelle est conservée sur demande tant qu'elle peut être entretenue au moyen du contingent personnel du propriétaire. En vertu de l'art. 6<em>l</em>, al. 1, la propriété privée ne peut pas être vendue contre un moyen de paiement ; elle ne doit pas entraîner de pollution environnementale supplémentaire. Toute propriété qui ne peut être maintenue au moyen de contingents de valeurs revient à la population locale. Les propriétés à l'étranger sont transférées à la population de lieu concerné lors du passage à l’économie communautaire de contingents.<br><sup>4</sup> Les droits d'utilisation sont maintenus s’ils peuvent être couverts par des contingents de valeurs.<br><sup>5</sup> Les biens situés en Suisse qui appartiennent à des personnes ayant leur résidence principale à l'étranger sont transférés à la population suisse lors du passage à l’économie communautaire de contingents, conformément à l'art. 6<em>l</em>. Sont exceptés les moyens de transport, les biens transportés et les vivres nécessaires aux transports étrangers situés en Suisse, ainsi que les entreprises et infrastructures gérées en commun au sein d’une unité économique au sens de l’art. 6<em>m</em>, al. 1.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* avec disposition transitoire<br><sup>3</sup>* avec disposition transitoire<br><sup>4</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>5</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2023-01-10T00:00:00+01:00
initiative-544
@@ -505,6 +566,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=544">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 14 février 2023 et se terminera vers août 2024.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><span><em>Art. 89, al. 6 à 8</em></span></p><p><span><sup>6</sup></span><span> La mise en valeur et l’utilisation du potentiel des énergies indigènes renouvelables en vue d’améliorer l’efficacité énergétique présentent un intérêt national. Dans le respect du fédéralisme et dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération, les cantons et les communes s’emploient à accélérer et à encourager la mise en valeur et l’utilisation de ce potentiel de façon complète, rapide et diversifiée dans le souci de garantir une sécurité de l’approvisionnement élevée.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Si, durant le semestre d’hiver, les importations nettes d’électricité dépassent une valeur limite contraignante que doit fixer la Confédération, celle-ci prend des mesures pour accroître la production hivernale et l’efficacité énergétique jusqu’à ce que la valeur limite puisse être respectée. Dans ce cas, la production hivernale est accrue en priorité par la mise en valeur et l’utilisation du potentiel des énergies indigènes renouvelables visé à l’al. 6.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>La Confédération légifère sur l’encouragement d’installations et de mesures permettant de mettre en valeur et d’utiliser le potentiel visé à l’al. 6. Cet encouragement est dicté par le respect durable de la valeur limite prévue par l’al. 7.</span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 15</em></span></p><p><span><em>15. Disposition transitoire ad art. 89, al. 6 à 8 (Énergies renouvelables et efficacité énergétique)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Tant que la valeur limite prévue par l’art. 89, al. 7, ne peut pas être respectée durablement, l’intérêt national visé à l’art. 89, al. 6, concernant la construction, l’agrandissement, la rénovation d’installations ou l’octroi de concessions, ainsi que l’infrastructure nécessaire au transport de l’énergie produite par ces installations, l’emporte sur les autres intérêts nationaux. Cet intérêt prépondérant s’applique également aux cantons et aux communes.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 89, al. 6 à 8, deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span>Le </span><span>numéro</span><span> définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
+ 2023-02-14T00:00:00+01:00
initiative-545
@@ -513,6 +575,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=545">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 28 février 2023 et se terminera vers août 2024.
</p> <p><span><span><span></span></span></span></p><p><span>La Constitution</span><sup><span></span></sup><span>est modifiée comme suit :</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Insérer avant le titre du titre 6</span></em></p><p><span>Chapitre 5 Autorités chargées de l’analyse historique des circonstances de la pandémie de COVID-19</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><strong><span> </span></strong><span>Création d’une Commission d’enquête suisse</span></p><p><span>Une commission extraparlementaire d’enquête suisse est créée pour enquêter sur les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191e<span> </span><span> </span></span></em><span>Tâches générales de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission entame ses travaux aussi tôt que possible dès l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons et enquête sur les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19 déclarée par l’Organisation mondiale de la santé.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Tous les coûts de la commission en relation avec l’accomplissement de ses tâches sont à la charge de la Confédération suisse.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>La commission a notamment pour tâche de répondre aux questions suivantes :</span></p><ol><li><span>Les tests utilisés, sur lesquels reposent ou reposaient les mesures de lutte contre le COVID-19 en Suisse, permettent-ils de distinguer de manière sûre le SARS-CoV-2 d’autres virus ou une telle distinction sûre n’est-elle pas prouvée ?</span></li><li><span>Les tests utilisés permettent-ils ou permettaient-ils de distinguer de manière sûre le SARS-CoV-2 infectieux de fragments du virus incapables de se multiplier ?</span></li><li><span>Les tests utilisés ont-ils toujours été réalisés en suivant les mêmes prescriptions, par exemple pour le nombre d’amplifications, et étaient-ils étalonnés et validés ?</span></li><li><span>Peut-on prouver que les personnes asymptomatiques qui se sentent ou se sentaient en bonne santé jouent ou ont joué un rôle significatif d’un point de vue épidémiologique dans la propagation du SARS-CoV-2 ou ceux qui ont pris les décisions avaient-ils ordonné les mesures sans bases scientifiques suffisantes ?</span></li><li><span>Combien de capacités en soins intensifs étaient effectivement disponibles après 2019 par rapport aux années précédentes et quelle était l’utilisation de ces capacités par rapport aux années précédentes ?</span></li><li><span>Les mesures étaient-elles nécessaires et adéquates pour empêcher une surcharge des capacités en soins intensifs et les restrictions des droits fondamentaux et des droits de l’homme qui en ont découlé, en particulier les dommages économiques et sociaux, étaient-elles adaptées par rapport à leur bénéfice démontrable ?</span></li><li><span>Les taux de mortalité dus au SARS-CoV-2 pronostiqués au début de l’année 2020 et les autres prévisions sur le déroulement de la pandémie de COVID-19 se sont-ils confirmés ? Dans la négative, les personnes responsables ont-elles pu se fonder sur des bases scientifiques suffisantes, effectivement disponibles à l’époque, pour faire leurs pronostics ?</span></li><li><span>La population suisse a-t-elle été informée de manière transparente et continue sur les conséquences connues des vaccins contre le COVID-19 ou y a-t-il des preuves qu’elle a été informée, par négligence ou délibérément, de manière inexacte ou incomplète ? Le code de Nuremberg a-t-il été enfreint d’une quelconque manière ?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span>La commission est tenue de rédiger et publier un rapport sur le résultat de ses enquêtes concernant les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19 et sur les faits qui se sont effectivement déroulés, notamment par rapport aux points visés à l’art. 191<em>q</em>.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191f<span> </span></span></em><span>Tâches particulières de la commission pour une indemnisation digne des personnes qui ont subi des dommages du fait des vaccins contre le COVID-19</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission constate les dommages causés par les vaccins contre le COVID-19 de manière indépendante et sans restriction en préservant les intérêts des personnes qui ont subi des dommages. Toute personne est tenue de fournir des renseignements à la commission. À l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons, les conventions passées pour l’acquisition de vaccins contre le COVID-19 doivent être immédiatement publiées par le Conseil fédéral dans leur intégralité et sans modification. La commission informe le public de manière transparente sur les types de dommages causés par les vaccins et sur leur étendue effective en chiffres.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les fabricants de vaccins sont responsables à 100 % des dommages causés par les vaccins et des coûts qui en découlent. Les personnes physiques ou morales qui détiennent ou qui ont détenu des participations dans un fabricant sont responsables à titre subsidiaire, dans la mesure où elles se sont enrichies par cette participation. Les conventions, les actes normatifs ou les décisions contraires sont nuls.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><strong><span> <span> </span></span></strong><span>Tâches particulières de la commission en cas d’indices d’infractions pénales</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission communique aux autorités pénales ordinaires les indices d’infractions pénales réprimées par le droit suisse qu’elle récolte au cours de ses enquêtes. Le tribunal spécial visé à l’art. 191<em>h</em> est impérativement compétent pour les procédures contre les personnes qui ont édicté des mesures en lien avec la pandémie de COVID-19, qui exerçaient une influence déterminante sur le processus décisionnel en la matière ou qui ont participé à la mise en œuvre des mesures et pour les procédures liées à la vaccination contre le COVID-19.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>En cas de soupçon de crime ou de délit, la commission peut également, à sa libre appréciation, rechercher des preuves parallèlement aux autorités pénales ordinaires et demander un jugement par le tribunal spécial.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191h<span> </span><span> </span></span></em><span>Création d’un tribunal spécial</span></p><p><span>Un tribunal spécial est créé pour juger des faits sur lesquels la commission a enquêté ; il est impérativement compétent pour les procédures contre les personnes qui ont édicté des mesures en lien avec la pandémie de COVID-19, qui exerçaient une influence déterminante sur le processus décisionnel en la matière ou qui ont participé à la mise en œuvre de ces mesures et pour les procédures liées à la vaccination contre le COVID-19. Il se compose, sur le modèle du Tribunal pénal fédéral, d’une cour des affaires pénales qui statue en première instance, d’une cour des plaintes et d’une cour d’appel qui statue définitivement ; il est compétent en lieu et place des tribunaux ordinaires. Lorsqu’une affaire pénale relève à la fois de la juridiction ordinaire et de celle du tribunal spécial, les procédures sont jointes auprès de la commission.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191i</span></em><strong><span> </span></strong><span>Prescription de l’action pénale et prescription de la peine</span></p><p><span>Ni l’action pénale ni la peine ne se prescrivent pour les crimes et délits commis en lien avec la pandémie de COVID-19 ; le délai pour porter plainte est de six mois après la publication du rapport d’enquête de la commission.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j</span></em><strong><span> </span></strong><span>Composition de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission se compose de sept membres au début de ses travaux. Le comité de l’initiative populaire «Reconstruction analytique des dessous de la pandémie de COVID-19 (initiative de reconstruction analytique)», publiée le 28 février 2023 dans la Feuille fédérale, et l’Assemblée fédérale proposent chacun au peuple sept personnes à élire. Seules des personnes qui ne sont pas ou qui n’étaient pas des agents publics et qui n’ont pas participé à l’édiction de mesures contre le COVID-19 peuvent être proposées.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Au moins deux personnes proposées par le comité d’initiative et deux personnes proposées par l’Assemblée fédérale doivent être élues à la majorité des suffrages. Si une personne quitte la commission, le comité d’initiative ou le Parlement, selon qui l’a proposée, nomment un remplaçant.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Le Conseil fédéral veille à ce que la commission soit élue par le peuple dans les six mois qui suivent l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>La commission peut faire élire d’autres membres par le peuple en fonction de l’ampleur de son travail.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191k<span> </span><span> </span></span></em><span>Organisation de la commission</span></p><p><span>La commission s’organise et accomplit ses tâches librement.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191l </span></em><span>Immunité de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Les membres de la commission ne sont pas justiciables pour les actes qu’ils accomplissent pour remplir leurs tâches. Ils bénéficient également de cette immunité après la fin de leur mandat.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Une procédure pénale ne peut être engagée contre un membre de la commission qu’avec l’autorisation de la majorité des autres membres.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> Immunité pénale</span></p><p><span>L’immunité de toutes les personnes, en particulier des membres des pouvoirs exécutif, législatif et judiciaire à tous les échelons de l’État, est levée pour les éléments susceptibles d’être constitutifs d’une infraction en lien avec la pandémie de COVID-19.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191n<span> </span><span> </span></span></em><span>Obstacles aux traitements de promotion de la santé</span></p><p><span>La commission détermine si on a empêché le recours à des traitements de promotion de la santé et à des médicaments efficaces ou le recours à une meilleure prophylaxie et s’il en est résulté des décès ou des évolutions plus graves de la maladie qui auraient pu être évités.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191o<span> </span><span> </span></span></em><span>Amnistie</span></p><p><span>Si des personnes physiques ou morales ont été punies pour ne pas avoir respecté des mesures contre le COVID-19 qui sont illicites, elles bénéficient d’une remise de peine ; les frais de procédure et d’avocat sont entièrement indemnisés par l’État.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191p<span> </span><span> </span></span></em><span>Publicité des enquêtes</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission et le tribunal spécial informent régulièrement le public, de manière aussi transparente que possible, sur le déroulement des enquêtes et les audiences du tribunal au moyen de communiqués de presse et d’émissions télévisuelles, dans la mesure où cette information est compatible avec le but de l’enquête concernée.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Société suisse de radiodiffusion et télévision est tenue de diffuser sans condition et sans censure toute information de la commission et du tribunal spécial sur ses canaux principaux aux heures de grande écoute.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>La commission et le tribunal spécial peuvent publier leurs informations sur leur site Internet, sous une forme librement accessible et dans leur intégralité.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191q<span> </span></span></em><span>Contrôle des bases sur lesquelles reposent les mesures prises contre le COVID-19</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Si la commission constate l’un des faits suivants dans son rapport d’enquête, les mesures prises en lien avec la pandémie de COVID-19 doivent être considérées comme illicites :</span></p><ol><li><span>les tests utilisés n’étaient pas étalonnés et validés pour toute la Suisse, par exemple parce que les prescriptions sur le nombre d’amplifications étaient différentes selon le laboratoire, les tests utilisés n’étaient pas appropriés pour constater la présence de SARS-CoV-2 capable de se répliquer, les tests ne portaient que sur de petites parties, par exemple des fragments de virus au lieu de virus infectieux complets, ou ils ne pouvaient pas faire la distinction entre le SARS-CoV-2 et d’autres virus, notamment d’autres souches de coronavirus, alors même que les chiffres et résultats obtenus avec ces tests ont servi de base pour constater la pandémie de COVID-19 ;</span></li><li><span>l’Office fédéral de la santé publique ne peut pas prouver pour plus de 50 % des personnes qu’il a comptabilisées comme décédées du COVID-19 que la cause naturelle de la mort est effectivement le SARS-CoV-2 et il ne peut pas exclure que, en réalité, elles n’étaient pas atteintes d’autres maladies mortelles qui peuvent tout aussi bien être la cause du décès ;</span></li><li><span>des pays ou des régions au sein d’un État, par exemple des États fédéraux américains, comptant plus de 500 000 habitants et ayant une densité démographique comparable ou supérieure à celle de la Suisse, n’ont pas présenté de chiffres de mortalité et d’hospitalisation dues au COVID-19 plus mauvais que ceux de la Suisse ou de surmortalité statistiquement significative par rapport aux années précédant la déclaration de la pandémie de COVID-19, alors qu’ils n’avaient pas pris ou guère pris de mesures contre le COVID-19 en 2020 ou 2021 telles que l’obligation du port du masque ; ou des États fédéraux comme la Floride, le Texas, le Dakota du Sud et d’autres avaient des chiffres de mortalité et d’hospitalisation dues au COVID-19 plus bas ou n’avaient pas de chiffres significativement plus élevés que des États fédéraux comparables alors que, pendant plusieurs mois, ils n’avaient pas pris de mesures ou en avaient pris des moins sévères ;</span></li><li><span>personne en Suisse, dans un délai maximal de 12 mois, ne peut présenter un isolat purifié des souches de SARS-CoV-2 de 2020 ou 2021 selon les postulats de Henle-Koch, expériences de contrôle comprises ;</span></li><li><span>la surmortalité pendant la pandémie de COVID-19 en Suisse n’était pas significative sur une période de 12 mois jusqu’au moment où plus de 60 % de la population avait reçu deux doses de vaccin par rapport aux valeurs moyennes des 10 dernières années, en tenant compte de l’immigration, de la pyramide des âges de la population, du nombre de morts attendus et de la mortalité qui en découle.</span></li></ol><p><sup><span>2 </span></sup><span>Si les mesures prises au niveau national ou cantonal s’avèrent, selon l’appréciation juridique de la commission dans son rapport d’enquête, illicites, contraires à la Constitution ou disproportionnées voire arbitraires, ceux qui les ont édictées et ceux qui ont participé de manière déterminante à leur édiction répondent sur leur fortune, solidairement avec le canton ou la Confédération, des dommages qui en ont résulté et sont poursuivis pénalement.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>Le délai de prescription pour les demandes de dommages-intérêts et pour les demandes de réparation en lien avec la pandémie de COVID-19 est de 20 ans.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r<span> </span><span> </span></span></em><span>Dispositions complémentaires relatives au tribunal spécial</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Peuvent être nommés ou élus juges au tribunal spécial les juges exerçant ou ayant exercé dans un tribunal fédéral, dans un tribunal cantonal ou dans un tribunal de district et disposant d’une solide expérience dans la conduite de procédures pénales et de connaissances dans les trois langues officielles. Peuvent être élus greffiers les juristes disposant d’une solide expérience en droit pénal et de connaissances dans les trois langues officielles. Le comité de l’initiative de reconstruction analytique et l’Assemblée fédérale proposent des personnes à l’élection par le peuple. Le Conseil fédéral veille à ce que, dans les 6 mois qui suivent l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons, les juges soient élus par le peuple pour une durée de 5 ans.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Le tribunal spécial règle lui-même son organisation et sa gestion. Il constitue ses services et engage le personnel nécessaire. Il tient sa propre comptabilité. Les juges du tribunal spécial sont rémunérés comme les juges fédéraux ordinaires occupant un poste à 100 %.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Tous les coûts du tribunal spécial, laissés à sa libre appréciation, pour accomplir ses tâches sont à la charge de la Confédération suisse.</span></p><div><br><div><p> <span> </span>RS <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><span><strong></strong></span></span></p></div></div>
+ 2023-02-28T00:00:00+01:00
initiative-546
@@ -521,6 +584,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=546">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 21 mars 2023 et se terminera vers septembre 2024.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br></p><p><em>Art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies 2</sup> </em><br><sup>1ter</sup> La Confédération veille à ce que l’on puisse payer en pièces de monnaie ou en billets de banque à suffisamment de caisses dans les endroits suivants:<br>a. dans les services publics, en particulier pour les transports à courte ou à longue distance, à l’endroit où débute le trajet ou à l’intérieur du moyen de transport;<br>b. dans les commerces de détail, et<br>c. chez tous les autres fournisseurs de prestations auprès desquels il est possible d’acheter directement un produit ou un service à un point de vente avec des monnaies électroniques, de la monnaie scripturale ou d’autres moyens de paiement.</p><p><sup>1quater</sup> Toute personne tenue d’accepter des pièces de monnaie ou des billets de banque en vertu de l’al. 1<sup>ter</sup> a l’interdiction: <br>a. de refuser un client parce qu’il souhaite payer en pièces de monnaie ou en billets de banque; <br>b. d’accorder un rabais à une personne, de la récompenser ou de la faire bénéficier d’un programme promotionnel si elle paie sans espèces plutôt qu’en pièces de monnaie ou en billets de banque; <br>c. de facturer des frais pour les paiements en pièces de monnaie ou en billets de banque;<br>d. de créer d’autres obstacles pour un bénéficiaire de prestations ou un débiteur afin qu’il lui soit plus difficile de payer en pièces de monnaie ou en billets de banque.</p><p><sup>1quinquies</sup> La Confédération veille à ce que:<br>a. tous les quatre ans, ou lors de chaque diminution de moitié du pouvoir d’achat, le montant jusqu’auquel les pièces de monnaie ou les billets de banque doivent être acceptés soit adapté en fonction de la médiane du revenu disponible équivalent annuel des ménages actifs calculée pour la dernière fois;<br>b. les pièces de monnaie ou les billets de banque n’aient pas un pouvoir d’achat inférieur à des monnaies électroniques ou à de la monnaie scripturale.</p><p><sup>1sexies</sup> Elle veille à ce que ni les mesures prises par les établissements financiers soumis à l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, ni les lois, les impôts, les taxes ou les mesures répressives ne pénalisent l’acceptation de pièces de monnaie ou de billets de banque par rapport à l’acceptation de monnaies électroniques, de monnaie scripturale ou d’autres moyens de paiement.</p><p><sup>1septies</sup> Chaque fois que le pouvoir d’achat diminue de moitié en raison de l’inflation, elle supprime la pièce de monnaie ou le billet de banque ayant la valeur la plus basse et émet un nouveau billet de banque dont la valeur doit être au moins égale au double de celle du billet de banque ayant la valeur la plus élevée. Il est interdit de procéder à d’autres suppressions de pièces de monnaie ou de billets de banque.</p><p><sup>1octies</sup> Elle veille à ce qu’il soit possible de retirer des billets de banque comme suit:<br>a. dans les villes: tous les deux kilomètres;<br>b. en dehors des villes: <br>1. dans les communes d’au moins 1000 habitants: sur le territoire de la commune,<br>2. dans les communes de moins de 1000 habitants: dans un rayon de 15 minutes en voiture ou en transports publics.</p><p><sup>1nonies</sup> Toute personne qui entre légalement en possession de pièces de monnaie ou de billets de banque est considérée comme leur propriétaire.</p><p><sup>1decies</sup> Il est interdit de munir les pièces de monnaie ou les billets de banque d’un dispositif technologique permettant de les géolocaliser ou d’identifier leur propriétaire.</p><p></p>Art. 197, ch. 15<sup>3</sup><br>15. Disposition transitoire ad art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies</sup> (Paiement en argent liquide)<br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies</sup>, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<p></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Les numéros définitifs des présents alinéas seront fixés par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci les déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative. </p><p><span></span><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2023-03-21T00:00:00+01:00
initiative-548
@@ -529,6 +593,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=548">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 4 avril 2023 et se terminera vers octobre 2024.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Sécurité de l’approvisionnement médical</span><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération crée les conditions nécessaires pour éviter une pénurie de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants. À cette fin, elle prend des mesures pour :</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>encourager en Suisse la recherche, le développement et la production de produits thérapeutiques importants et garantir aux patients un accès rapide à de tels produits thérapeutiques ;</span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>assurer la constitution et la gestion de réserves suffisantes de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants ainsi que de leurs matériaux de base de haute qualité, en rémunérant de manière appropriée les entreprises mandatées à cette fin ;</span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>assurer, en coopération avec l’étranger, des chaînes d’approvisionnement fiables de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants ;</span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>assurer la distribution ordonnée et durable de produits thérapeutiques importants dans toutes les régions du pays ;</span></span></p><p><span><span>e. </span><span> </span><span>assurer la remise décentralisée de produits thérapeutiques importants, assortie de services de conseil et d’assistance professionnels.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confédération et ses organisations n’agissent pas en tant que fournisseurs de biens ou de services pour atteindre les objectifs fixés à l’al. 1, sauf dans les situations d’urgence où l’économie ne parvient pas à assurer elle-même l’approvisionnement en produits thérapeutiques importants et en autres biens médicaux importants.</span></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div></div>
+ 2023-04-04T00:00:00+02:00
initiative-550
@@ -537,6 +602,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=550">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 25 avril 2023 et se terminera vers octobre 2024.
</p> <p><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 8, al. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Abrogé</em></span></p><p><em><span>Art. 8a</span></em><sup>2</sup><em><span><span> </span></span></em><span><span>Droits des personnes handicapées</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span><span> La loi pourvoit à l’égalité de droit et de fait entre les personnes handicapées et les personnes non handicapées dans tous les domaines de la vie. Les personnes handicapées ont droit, dans le cadre de la proportionnalité, aux mesures de soutien et d’adaptation nécessaires à cet effet, notamment à une </span><span>.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span><span>Les personnes handicapées ont le droit de choisir librement leur forme de logement et l’endroit où elles habitent</span><span> </span><span>et ont droit, dans le cadre de la proportionnalité, aux mesures de soutien et d’adaptation nécessaires à cet effet.</span><strong></strong></span></p><div><br><div><p><span>1</span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2</span><span><span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div></div>
+ 2023-04-25T00:00:00+02:00
initiative-551
@@ -545,6 +611,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=551">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 2 mai 2023 et se terminera vers novembre 2024.
</p> <p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p><span></span><span><span>Art. 79</span><em>a </em></span><span><span>Loup</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le loup a le statut d’espèce protégée sur le territoire du Parc national suisse.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Sur le reste du territoire suisse, il est considéré comme une espèce pouvant être chassée toute l’année.</span></p><p></p><p></p><p><span>Art. 197, ch. 15</span></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 79a (Loup)</span></em></p><p><span><span>Les dispositions d’exécution de l’art. 79</span><em>a</em><span> entrent en vigueur deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></span></p>
+ 2023-05-02T00:00:00+02:00
initiative-547
@@ -553,6 +620,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=547">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 9 mai 2023 et se terminera vers novembre 2024.
</p> <p><span></span></p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup></span></em><strong></strong></p><p><sup><span>2bis</span></sup><span> Les expérimentations animales sont interdites. Les mesures qui doivent être prises dans l’intérêt de l’animal concerné sont exceptées. Il est également interdit de détenir ou d’élever des animaux à des fins d’expérimentation ou d’en faire le commerce à ces fins.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span> (Interdiction des expérimentations animales)</span></span></em></p><p><span><span>Toutes les expérimentations animales pour la recherche fondamentale et pour l’enseignement et la formation et toutes celles d’un degré de gravité 3 sont interdites dès l’acceptation de l’art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span>, par le peuple et les cantons. Toutes les autres expérimentations animales sont interdites sept ans au plus tard après l’acceptation de l’art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span><span>Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des </span><span> </span><span>autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div><div><div><p><span></span></p></div></div>
+ 2023-05-09T00:00:00+02:00
initiative-553
@@ -561,6 +629,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=553">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 16 mai 2023 et se terminera vers novembre 2024.
</p> <p>La Constitution<span><sup>1</sup></span> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 145, titre et al. 2 à 4</em></p><p>Durée de fonction et vote de confirmation</p><p><sup>2</sup> Les membres du Conseil fédéral doivent être confirmés dans leurs fonctions tous les deux ans par un vote du peuple et des cantons. La confirmation requiert la majorité du peuple et des cantons.<br><sup>3</sup> Le vote de confirmation a lieu en septembre de la deuxième année suivant l'élection du Conseil fédéral par l'Assemblée fédérale, et en septembre de la deuxième année suivant le dernier vote de confirmation.<br><sup>4</sup> Les fonctions des membres du Conseil fédéral qui n'obtiennent pas la majorité du peuple et des cantons prennent fin le jour de l'élection de leurs successeurs. L'Assemblée fédérale élit les successeurs au plus tard le 31 décembre de l'année durant laquelle a eu lieu le vote de confirmation.<br><br><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 145, al. 2 à 4 (Durée de fonction et vote de confirmation)</em><br>L'Assemblée fédérale édicte les dispositions d'exécution de l'art. 145, al. 2 à 4, trois mois au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d'exécution n'entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d'une ordonnance. L'ordonnance a effet jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions édictées par l'Assemblée fédérale.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin<span>.</span></p><p><strong></strong></p>
+ 2023-05-16T00:00:00+02:00
initiative-549
@@ -569,6 +638,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=549">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 23 mai 2023 et se terminera vers novembre 2024.
</p> <p><span></span></p><p><span><span></span></span></p><p></p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 38, al. 2<br>2 Elle [la Confédération] légifère sur la naturalisation des étrangers. A droit à l’octroi de la nationalité suisse sur demande tout étranger :<br>a.<span> </span>qui séjourne légalement en Suisse depuis cinq ans ;<br>b.<span> </span>qui n’a pas été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ;<br>c.<span> </span>qui ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse, et<br>d.<span> </span>qui possède des connaissances de base dans une langue nationale.<br><p></p><p><sup>1</sup> RS 101</p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
+ 2023-05-23T00:00:00+02:00
initiative-554
@@ -578,6 +648,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=554">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 13 juin 2023 et se terminera vers décembre 2024.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 74a<sup>2</sup></em> Conservation des écosystèmes et de la biodiversité<br><sup>1</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent à la conservation des écosystèmes et de la biodiversité.<br><sup>2</sup> La Confédération n’autorise notamment plus le dépassement des valeurs maximales que l’Office fédéral de l’agriculture et l’Office fédéral de l’environnement ont définies en 2008 pour le phosphore et les composés azotés comme objectifs environnementaux pour l’agriculture et qui sont essentielles pour la qualité des eaux, la fertilité du sol et la biodiversité.</p><p><em>Art. 104a, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3</em><br><sup>1</sup> En vue d’assurer l’approvisionnement de la population en denrées alimentaires, y compris en eau potable propre, la Confédération crée des conditions pour :<br>a. <span> </span>la préservation des bases de la production agricole, notamment des terres agricoles, de la biodiversité et de la fertilité du sol ainsi que la promotion de plants et semences naturels et reproductibles ;<br>a<sup>bis</sup>.<span> </span>la préservation des ressources d’eau souterraine pour le captage durable de l’eau potable ;<br>c. <span> </span>une agriculture et un secteur agroalimentaire répondant aux exigences du marché tout en étant durables et respectueux du climat ;<br><sup>2</sup> La Confédération vise un taux d’auto-approvisionnement net d’au moins 70 %. À cette fin, elle prend notamment des mesures destinées à promouvoir un mode d’alimentation davantage axé sur les denrées alimentaires végétales ainsi qu’une agriculture et un secteur agroalimentaire répondant à cette exigence.<br><sup>3</sup> La Confédération et les cantons conçoivent leurs subventions, la promotion de la recherche, du conseil et de la formation ainsi que d’autres incitations étatiques de sorte qu’elles ne soient pas contraires aux dispositions des al. 1 et 2.</p><p><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>3</em></sup><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 74a et 104a, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3</em><br><sup>1</sup> La Confédération et les cantons édictent leurs dispositions d’exécution relatives aux art. 74<em>a</em> et 104<em>a</em>, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3 dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation de ces articles par le peuple et les cantons.<br><sup>2</sup> La législation d’exécution de la Confédération règle notamment les instruments permettant de remplir les nouvelles prescriptions des art. 74<em>a</em> et 104<em>a</em>, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3 dans un délai de dix ans à compter de l’acceptation de ces articles. S’agissant du taux d’auto-approvisionnement net visé, la loi fixe également des objectifs intermédiaires.<br><sup>3</sup> Les adaptations nécessaires de la production agricole sont établies de manière à être socialement supportables et sont soutenues financièrement par la Confédération.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><div><div></div></div>
+ 2023-06-13T00:00:00+02:00
initiative-555
@@ -586,6 +657,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=555">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 4 juillet 2023 et se terminera vers janvier 2025.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><em>Art. 73a</em><span> </span>Développement durable de la population <br><sup>1</sup> La population résidante permanente de la Suisse ne doit pas dépasser dix millions de personnes avant l’année 2050. À partir de 2050, le Conseil fédéral peut, par voie d’ordonnance, adapter chaque année cette valeur limite en fonction de l’accroissement naturel. La Confédération s’assure que la valeur limite est respectée.<br><sup>2</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons prennent des mesures pour assurer un développement durable de la population, en particulier en vue de protéger l’environnement et dans l’intérêt de la conservation durable des ressources naturelles, de la performance des infrastructures, des soins et des assurances sociales suisses.<br><sup>3</sup> La population résidante permanente comprend l’ensemble des personnes de nationalité suisse ayant leur domicile principal en Suisse ainsi que l’ensemble des personnes de nationalité étrangère disposant d’un titre de séjour d’une durée minimale de douze mois ou séjournant en Suisse depuis au moins douze mois. <br><br><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 73a (Développement durable de la population)</em><br><sup>1</sup> Si la population résidante permanente de la Suisse dépasse neuf millions et demi de personnes avant l’année 2050, le Conseil fédéral et l’Assemblée fédérale, dans les limites de leurs compétences respectives, prennent des mesures, en particulier en matière d’asile et de regroupement familial, en vue d’assurer le respect de la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1. Le Conseil fédéral soumet à l’Assemblée fédérale un projet de loi à cet effet. À partir du moment où la valeur limite est dépassée, les personnes admises à titre provisoire ne peuvent plus obtenir d’autorisation de séjour ou d’établissement, ni la nationalité suisse, ni aucun autre droit de rester. Les règles impératives du droit international sont réservées. En vue d’assurer le respect de la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, le Conseil fédéral s’efforce en outre de renégocier les accords internationaux qui favorisent la croissance démographique, qu’ils soient juridiquement contraignants ou non, ou de négocier des clauses d’exception ou de sauvegarde. Si un accord prévoit de telles clauses, le Conseil fédéral les invoque.<br><sup>2</sup> Si la population résidante permanente de la Suisse dépasse la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, le Conseil fédéral et l’Assemblée fédérale prennent toutes les mesures à leur disposition pour assurer le respect de la valeur limite. L’al. 1 s’applique. Toutefois, les accords internationaux visés à l’al. 1 doivent être dénoncés dès que possible, en particulier le Pacte mondial du 19 décembre 2018 pour des migrations sûres, ordonnées et régulières (Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations), pour autant que la Suisse l’ait signé. Si, deux ans après qu’elle a été dépassée pour la première fois, la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, n’est toujours pas respectée, et si aucune clause d’exception ou de sauvegarde permettant de respecter ladite valeur limite n’a pu être négociée ou invoquée dans ce délai, l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes (Accord sur la libre circulation des personnes)<sup>3</sup> doit lui aussi être dénoncé dès que possible.<br><sup>3</sup> Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution de l’art. 73<em>a</em> sous la forme d’une ordonnance un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<br><br><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong></p><p><br></p>
+ 2023-07-04T00:00:00+02:00
initiative-556
@@ -595,6 +667,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=556">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 17 octobre 2023 et se terminera vers avril 2025.
</p> <p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span>Art. 54a</span></em><em><span><span> </span></span></em><span><span>Rapports entre droit international et souveraineté nationale</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Suisse ne contracte pas d’obligations de droit international qui, du fait de leur applicabilité directe ou de la nécessité de les transposer en droit national, contraindraient les autorités de la Confédération, des cantons ou des communes chargées de légiférer, d’appliquer le droit ou de dire le droit, à intervenir dans la sphère de protection des droits fondamentaux ou des autres droits constitutionnels de personnes physiques ou morales, en particulier par des normes à caractère préventif ou répressif relatives à la sécurité, à l’économie, à la santé ou à l’environnement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Elle ne contracte pas non plus d’obligations de droit international qui contraindraient, directement ou indirectement, les autorités administratives ou judiciaires suisses à s’aligner sur l’application du droit ou la jurisprudence d’autorités ou de tribunaux étrangers, internationaux ou supranationaux, à l’exception de la Cour internationale de Justice et de la Cour pénale internationale, ou à se soumettre à un tribunal arbitral.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Si une obligation de droit international est en contradiction avec l’al. 1 ou l’al. 2, ou si une telle contradiction survient ultérieurement, toutes les mesures nécessaires sont prises pour y remédier, en optant pour la solution la plus modérée possible. À chaque fois qu’elle le peut, la Suisse formule des réserves à certaines dispositions afin d’en exclure ou d’en limiter l’application ou encore d’en modifier le contenu. Si, dans un cas d’espèce, de telles réserves ne sont pas admissibles, la Suisse dénonce sans délai le traité international dont découle l’obligation en question ou se retire de l’organisation internationale ou de la communauté supranationale concernée.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Les al. 1 à 3 ne s’appliquent pas:</span></p><p><span></span><span>a. à la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales</span><span>;</span></p><p><span></span><span>b. aux traités internationaux dans le domaine du droit international privé, y compris du droit de la procédure civile;</span></p><p><span></span><span>c. aux traités internationaux d’entraide judiciaire en matière civile ou pénale;</span></p><p><span></span><span>d. aux traités internationaux dans les domaines du trafic aérien, de la circulation routière, du transport ferroviaire, de la navigation, du libre-échange, de l’asile, de la fiscalité et des douanes;</span></p><p><span></span><span>e. aux sanctions à caractère non militaire des Nations Unies, et</span></p><p><span></span><span>f. aux règles impératives du droit international.</span></p><p><em><span><span>Art. 190 </span><span> </span></span></em><span><span>Droit applicable</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d’</span><span>appliquer les lois fédérales et les traités internationaux dont l’arrêté d’approbation a été sujet ou soumis au référendum, sauf disposition contraire du présent article.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Les dispositions de droit international qui restent en vigueur en dépit de l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 1 à 3, notamment parce que l’Assemblée fédérale ou le Conseil fédéral ont omis jusque-là de prendre les mesures prévues à l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 3, ou omettent durablement de le faire, ne sont pas prises en compte lors de l’application du droit.</span></span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span><span>Les autorités chargées de l’application du droit examinent librement la conformité des traités internationaux visés à l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 4, aux droits fondamentaux consacrés par la Constitution.</span></span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 54a (Rapports entre droit international et souveraineté nationale) et 190 (Droit applicable)</span></em></p><p><span><span>À compter de leur acceptation par le peuple et les cantons, les art. 54</span><em>a</em><span> et 190 s’appliquent directement à toutes les dispositions actuelles et futures de la Constitution et à toutes les obligations de droit international actuelles et futures de la Confédération, des cantons et des communes.</span></span></p><p></p><div><br><div><p><span><span></span></span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>RS</span></span><span> <strong>0.101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
+ 2023-10-17T00:00:00+02:00
initiative-557
@@ -603,6 +676,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=557">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 30 janvier 2024 et se terminera vers juillet 2025.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 79a</em><sup>2</sup> Régulation des populations contre une propagation incontrôlée<br>Le loup, le lynx, l’ours et les rapaces peuvent être chassés dans le but de réguler efficacement leurs populations et d’empêcher une propagation incontrôlée.</p><p><em>Art. 197, ch. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 79</em><em>a</em><em> (Régulation des populations contre une propagation incontrôlée)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 79<em>a</em> deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
+ 2024-01-30T00:00:00+01:00
initiative-559
@@ -611,6 +685,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=559">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 30 janvier 2024 et se terminera vers juillet 2025.
</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 89, al. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6</sup> Les projets portant sur des éoliennes d’une hauteur totale de 30 mètres ou plus requièrent l’approbation du peuple de la commune d’implantation et des communes limitrophes particulièrement concernées par celles-ci. La documentation des projets doit fournir des informations concrètes sur chaque site, sur les dimensions des ouvrages, sur l’équipement et sur les principales répercussions des éoliennes.</p><p><em>Art. 197, ch. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 89, al. 6 (Éoliennes)</em><br><sup>1</sup> Les éoliennes dont la tour n’était pas encore érigée le 1er mai 2024, requièrent l’approbation subséquente du peuple de la commune d’implantation et des communes limitrophes particulièrement concernées par celles-ci, à moins que cette approbation ait déjà été donnée.<br><sup>2 </sup>Si l’approbation n’est pas donnée, les éoliennes ainsi que toutes les constructions et installations qui leur sont liées doivent être démantelées aux frais de ceux qui les ont réalisées dans un délai de 18 mois. L’état initial doit être rétabli.<br><sup>3</sup> Les projets d’éoliennes de La Joux-du-Plâne, du Crêt-Meuron, de Montperreux et de Montagne de Buttes dans le canton de Neuchâtel ne sont pas soumis à ces dispositions, pour autant qu’ils ne subissent pas de modification après le 1er mai 2024 qui requiert une modification du plan d’affectation ou une nouvelle procédure d’autorisation de construire.</p>1 RS 101<br>2 Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br>3 Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<p></p><p></p>
+ 2024-01-30T00:00:00+01:00
initiative-558
@@ -619,6 +694,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=558">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 30 janvier 2024 et se terminera vers juillet 2025.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br></p><p><em>Art. 77, al. 4</em><br><sup>4</sup> Aucune éolienne d’une hauteur totale de 30 mètres ou plus ne peut être construite dans les forêts ni à une distance de 150 mètres de celles-ci ou de pâturages boisés dont la densité de boisement est supérieure à 30 %.<br></p><p><em>Art. 197, ch. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 77, al. 4 (Éoliennes)</em><br>Les constructions et installations ou les modifications de terrain réalisées après le 1er mai 2024 qui sont contraires à l’art. 77, al. 4, doivent être respectivement démantelées ou éliminées aux frais de ceux qui les ont réalisées dans un délai de 18 mois à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. L’état initial doit être rétabli.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS 101</p><span><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span><p><br></p>
+ 2024-01-30T00:00:00+01:00
initiative-560
@@ -628,6 +704,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=560">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 2 avril 2024 et se terminera vers octobre 2025.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><span><span><em>Art. 54</em></span><em>a</em></span><span><span> </span></span><span><span><em>Intégration européenne</em></span><br></span><sup><span>1 </span></sup><span><span>La </span><span>Confédération</span><span> participe activement à l’intégration européenne.</span><br></span><sup><span>2</span></sup><span> <span>Elle conclut à cette fin des traités internationaux avec l’Union européenne permettant une participation durable et évolutive aux libertés du marché intérieur européen et à d’autres domaines de la coopération européenne, notamment la culture, la formation, la recherche et la protection du climat.</span><br></span><sup><span>3</span></sup><span> La Confédération et les cantons garantissent, dans les limites des traités en vigueur, que les valeurs fondamentales de la démocratie et du fédéralisme, les ressources naturelles ainsi que l’équilibre social au sein de la collectivité et sur le marché du travail sont protégés.</span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 16</em></span><span><span><em>16. Disposition transitoire ad art. 54a (Intégration européenne)</em></span><br></span><span>Au plus tard après l’acceptation de l’art. 54a par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral conclut sans retard les traités nécessaires avec l’Union européenne. Il les soumet à l’approbation de l’Assemblée fédérale dans un délai de 12 mois après la clôture des négociations. Il propose dans le même temps les mesures nécessaires à la mise en œuvre de l’art. 54a, al. 3. Celles-ci garantissent notamment que le principe européen de l’égalité des conditions pour un même travail au même endroit est appliqué de manière efficace et durable en Suisse.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><span> RS</span><span> </span><span>101<br></span><span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin</span><span> </span><span>; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br></span><span> </span></p><p><span></span></p><div><div><p></p></div></div>
+ 2024-04-02T00:00:00+02:00
initiative-561
@@ -654,6 +731,7 @@ plus des plantes cultivées, l’entreposage à domicile d’une quantité maxim
trois kilogrammes de cannabis est autorisé.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> </span><span>L'importation de graines de cannabis et de cannabis
sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p><div><br><div><p><span><span></span></span><span><span> </span>RS
<strong>101</strong></span></p></div></div><br>
+ 2024-04-30T00:00:00+02:00
initiative-562
@@ -662,6 +740,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=562">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 28 mai 2024 et se terminera vers novembre 2025.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :<br></span></p><p><span><em><span>Art. 57a </span> </em></span><span>Protection des frontières nationales<br></span><span><sup>1</sup></span><span> Les postes frontières suisses sont gardés, et les frontières nationales suisses sont surveillées. Les personnes qui entrent en Suisse sont systématiquement contrôlées. Le contrôle des personnes lors du passage de la frontière peut être effectué physiquement ou électroniquement. Des procédures simplifiées doivent être prévues pour les Suisses, pour les ressortissants étrangers titulaires d’un titre de séjour suisse valable pour une durée d’au moins un an et pour les frontaliers qui franchissent régulièrement les frontières nationales.<br></span><span><span>Le législateur peut prévoir que certains groupes de personnes sont tenus de déclarer l’entrée en Suisse, notamment les ressortissants originaires d’États dont le nombre de ressortissants qui séjournent illégalement en Suisse est élevé. La Confédération et les cantons recensent à cet effet le nombre et l’origine des personnes qui entrent ou séjournent illégalement en Suisse.<br></span></span><span><sup>3</sup></span><span> L’entrée en Suisse est refusée aux personnes qui ne disposent ni d’un titre de séjour valable ni d’une autre autorisation d’entrée.<br></span><span><sup>4</sup></span><span> Ni l’entrée ni l’asile ne sont accordés aux personnes qui entrent en Suisse via un État tiers sûr pour y déposer une demande d’asile. L’admission provisoire est exclue. Cette disposition ne s’applique pas aux citoyens d’États limitrophes.<br></span><span><sup>5</sup></span><span> S’agissant des personnes qui, dans leur État d’origine ou dans leur dernier État de domicile, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l’être en raison de leur appartenance ethnique ou religieuse, de leur citoyenneté, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques, le Conseil fédéral peut fixer un contingent annuel d’octroi de l’asile au sens de l’art. 121<em>a</em>, al. 2, qui ne dépasse pas 5000 personnes.<br></span><span><sup>6</sup></span><span> </span><span>Dès que des autorités ou des corporations de droit public de la Confédération, des cantons ou des communes ont connaissance de personnes séjournant en Suisse sans titre de séjour valable ni autre autorisation d’entrée, elles les signalent immédiatement à la Confédération. Cette dernière veille, en collaboration avec les cantons, à ce que les personnes entrées ou séjournant illégalement en Suisse quittent le pays dans un délai maximal de 90 jours. Passé ce délai, l’affiliation à une assurance sociale suisse, notamment à l’assurance-vieillesse et survivants ou à l’assurance-invalidité, et à une assurance-maladie est exclue; les conventions internationales de sécurité sociale sont réservées.<br></span><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Passé le délai prévu à l’al. 6, les contrats de travail conclus entre des employeurs et les personnes sans titre de séjour valable sont frappés de nullité et ne donnent notamment droit à aucun salaire ni à aucune autre indemnité; toute infraction est punie par la loi.</span></p><p><br></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span> <span><span><em>17. Disposition transitoire ad art. 57a </em></span><span><em>(</em></span></span><em><span>Protection des frontières nationales</span></em><span><span><em>)<br></em></span></span><sup><span>1</span></sup><span> Une fois que l’art. 57<em>a</em> est accepté par le peuple et les cantons, plus aucune admission provisoire n’est octroyée et plus aucun nouveau titre de séjour n’est délivré aux personnes admises provisoirement.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Si le Conseil fédéral estime que l’art. 57<em>a</em> est incompatible avec un accord international, il renégocie les dispositions correspondantes de cet accord. S’il n’y parvient pas dans les 18 mois à compter de l’acceptation de l’art. 57<em>a</em> par le peuple et les cantons, la Suisse dénonce l’accord pour la prochaine échéance possible.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> D’ici à l’entrée en vigueur des dispositions législatives nécessaires, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution correspondantes sous la forme d’une ordonnance dans les deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 57<em>a</em> par le peuple et les cantons. Au demeurant, l’art. 57<em>a</em> est directement applicable dès son acceptation par le peuple et les cantons.</span></p><p><br></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span> RS</span><span> </span><span>101<br></span><span> </span></p>
+ 2024-05-28T00:00:00+02:00
initiative-563
@@ -670,6 +749,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=563">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 11 juin 2024 et se terminera vers décembre 2025.
</p> <p><span>La Constitution</span><sup><span>1</span></sup><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><em><span>Art. 89, al. 3</span></em><sup><em><span>bis</span></em></sup> <br><sup><span>3bis</span></sup><span> Les surfaces appropriées de constructions et d’installations doivent être utilisées pour la production d’énergies renouvelables. Font exception les cas où la mise en place d’installations de production d’énergies renouvelables est incompatible avec des intérêts de protection prépondérants ou disproportionnée pour d’autres motifs. La Confédération édicte les dispositions nécessaires. Elle peut prévoir des mesures de soutien financier. </span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><sup><span>2</span></sup><br><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 89, al. 3<sup>bis</sup> (Utilisation des surfaces appropriées pour la production d’énergies renouvelables)</span></em><br><sup><span>1</span></sup><span> L’obligation d’utiliser les surfaces appropriées pour la production d’énergies renouvelables commence : </span><br><span>a. en ce qui concerne les nouvelles constructions et installations ainsi que les mesures de transformation et de rénovation importantes, en particulier les assainissement de toits : un an après l’acceptation de l’art. 89, al. 3bis, par le peuple et les cantons ; </span><br><span>b. en ce qui concerne les constructions et les installations existantes : 15 ans après l’acceptation de l’art. 89, al. 3<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons ; dans des cas particuliers, le délai peut être prolongé jusqu’en 2050 pour éviter les cas de rigueur. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 89, al. 3<sup>bis</sup>, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span><br><br></p><p><span><span><sup>1</sup><span> RS </span></span><strong><span>101</span><br></strong></span><span><sup>2</sup><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p><p><br><br></p>
+ 2024-06-11T00:00:00+02:00
initiative-564
@@ -678,6 +758,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=564">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 2 juillet 2024 et se terminera vers janvier 2026.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit : </p><p><em>Art. 197, ch. 17</em><sup>2</sup> <br><em>17. Adhésion de la Suisse au Traité des Nations Unies sur l’interdiction des armes nucléaires</em> <br><sup>1</sup> La Suisse adhère au Traité des Nations Unies sur l’interdiction des armes nucléaires. <br><sup>2</sup> Le Conseil fédéral ratifie le Traité sur l’interdiction des armes nucléaires et transmet l’instrument de ratification du traité au Secrétariat de l’ONU.<br><br><br><span><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span><br></strong></span><span><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
+ 2024-07-02T00:00:00+02:00
initiative-565
@@ -686,6 +767,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=565">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 3 septembre 2024 et se terminera vers mars 2026.
</p> <span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 120, al. 1</em></span><span><sup><em>bis </em></sup></span><span><em>et 3 à 6</em> </span><br><span><sup>1bis</sup></span><span> Les organismes génétiquement modifiés sont des organismes dont le matériel génétique a subi une modification qui ne se produit pas naturellement, ni par multiplication ni par recombinaison naturelle. En font également partie les organismes obtenus au moyen de nouvelles techniques génomiques. </span><br><span><sup>3</sup></span><span> La mise en circulation et la dissémination à titre expérimental d'organismes génétiquement modifiés, en particulier de ceux qui sont destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières est soumise à une procédure d'autorisation dans laquelle les risques doivent être évalués. </span><br><span><sup>4</sup></span><span> Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés doit les désigner comme tels pour garantir le libre choix et la traçabilité et pour empêcher la fraude. </span><br><span><sup>5</sup></span><span> La Conféderation garantit une production agricole, horticole et forestière exempte d'organismes génétiquement modifiés et soutient la recherche et la sélection nécessaires à cet effet. Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés supporte les coûts des mesures de coexistence. </span><br><span><sup>6</sup></span><span> Les effets des brevets ne s'étendent ni aux plantes et animaux qui sont issus d'une sélection sans génie génétique et qui sont destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières, ni à leurs parties ou composantes. </span><br><br><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <br><span><em>17. Disposition transitoire ad art. 120 (Génie génétique dans le domaine non humain)</em> </span><br><span>Au moins jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution de l'art. 120, al. 1</span><span><sup>bis </sup></span><span>et 3 à 6, la mise en circulation d'organismes génétiquement modifiés destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières est interdite.</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span> RS <strong>101 </strong></span><br><span><sup>2</sup></span><span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </span>
+ 2024-09-03T00:00:00+02:00
initiative-566
@@ -694,6 +776,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=566">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 1 octobre 2024 et se terminera vers avril 2026.
</p> <span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit: <br><br><em>Art. 101, al. 1, 2<sup>e</sup> et 3<sup>e</sup> phrases</em> <br><sup>1</sup> […] Elle [la Confédération] poursuit une politique économique extérieure autonome qui prend en considération les besoins de la Suisse en tant que place économique intégrée dans le réseau international. Ce faisant, elle respecte les droits démocratiques du peuple et l’autonomie des cantons. <br><br><em>Art. 140, al. 1, phrase introductive et let. b<sup>bis</sup></em> <br><sup>1</sup> Sont soumis au vote du peuple et des cantons: <br><span></span>b<sup>bis</sup>. les traités internationaux qui prévoient la reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit; <br><br><em>Art. 164, al. 3</em> <br><sup>3</sup> La reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit doit être prévue expressément dans une loi fédérale ou dans un traité international soumis au référendum obligatoire et restreinte à un domaine étroitement délimité. <br><br><em>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup></em><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 140, al. 1, let. b<sup>bis</sup>, et 164, al. 3 (Reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit)</em><br>Les lois fédérales et les traités internationaux en vigueur au moment de l’acceptation par le peuple et les cantons des art. 101, al. 1, 2<sup>e</sup> et 3<sup>e</sup> phrases, 140, al. 1, phrase introductive et let. bbis, et 164, al. 3, qui prévoient la reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit ne sont pas soumis aux principes régissant une telle reprise. Cette garantie ne s’applique à un accord-cadre institutionnel ou à un accord comparable entre la Suisse et l’Union européenne que s’il a été soumis au référendum obligatoire et accepté par le peuple et les cantons. <br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span>
+ 2024-10-01T00:00:00+02:00
initiative-567
@@ -702,6 +785,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=567">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 26 novembre 2024 et se terminera vers mai 2026.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Place financière durable</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération s’engage en faveur d'une orientation écologiquement durable de la place financière suisse. Elle prend des mesures pour aligner les flux financiers en conséquence ; ces mesures doivent être conformes aux normes internationales et aux obligations de la Suisse au titre du droit international en matière de compatibilité climatique et de protection et de reconstitution de la diversité biologique. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les participants suisses aux marchés financiers tels que les banques, les entreprises d’assurance, les établissements financiers ainsi que les institutions de prévoyance et les institutions des assurances sociales alignent leurs activités commerciales ayant un impact sur l’environnement à l’étranger, notamment en raison d’émissions de gaz à effet de serre, sur l’objectif de température convenu au niveau international en l’état actuel des connaissances scientifiques et sur les objectifs internationaux en matière de biodiversité ; ce faisant, ils tiennent compte des émissions directes et indirectes et des effets sur la biodiversité dans l’ensemble de la chaîne de création de valeur. La loi prévoit des exceptions pour les participants aux marchés financiers dont les activités <span>ont un impact minime sur l’environnement.</span></span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Les participants suisses aux marchés financiers ne fournissent pas de services de financement et d’assurance servant à la mise en valeur ou à la promotion de nouveaux gisements d’énergie fossile ainsi qu’à l’expansion de l’exploitation de gisements d’énergie fossile existants ; la loi fixe les restrictions correspondantes.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Une surveillance est instaurée pour veiller à la mise en œuvre de ces dispositions ; l’autorité chargée de la surveillance est dotée de compétences en matière de décision et de sanction.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>17. Disposition transitoire ad art. 98a (Place financière durable)</span></em></p><p><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 98<em>a</em> au plus tard trois ans après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur dans un délai d’un an. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
+ 2024-11-26T00:00:00+01:00
initiative-568
@@ -710,6 +794,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=568">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 31 décembre 2024 et se terminera vers juin 2026.
</p> <span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 99, al. 3</em> </span><br><span><sup>3</sup></span><span> La Banque nationale constitue, à partir de ses revenus, des réserves monétaires suffisantes, dont une part doit consister en or et en Bitcoin.</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span><span> RS </span><strong>101 </strong></span>
+ 2024-12-31T00:00:00+01:00
initiative-569
@@ -718,6 +803,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=569">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 7 janvier 2025 et se terminera vers juillet 2026.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 101a </em> Économie responsable <br></span><span><sup>1</sup></span> <span> La Confédération renforce le respect des droits de l’homme et de l’environnement par l’économie. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> À cette fin, elle règle les obligations des grandes entreprises dont le siège, l’administration centrale ou l’établissement principal se trouve en Suisse. Elle peut également régler par secteur les activités économiques présentant des risques importants d’atteinte aux droits de l’homme et à l’environnement. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants, en se fondant sur les lignes directrices internationales et en tenant compte des développements européens : <br>a. les entreprises exercent également à l’étranger le devoir de diligence nécessaire au respect des droits de l’homme internationalement reconnus et des dispositions internationales relatives à la protection de l’environnement ; ce devoir s’étend aux relations commerciales en fonction des risques ; <br>b. les entreprises veillent à ce que leur activité commerciale soit conforme à l’objectif de température convenu au niveau international sur la base de l’état actuel des connaissances scientifiques ; elles fixent à cet effet des objectifs et des trajectoires de réduction de leurs émissions directes et indirectes de gaz à effet de serre et les mettent en œuvre ; la loi peut prévoir que les entreprises à faible taux d’émission soient libérées de ces obligations ; <br>c. en cas de violation du devoir de diligence prévu à la let. a, les entreprises sont également responsables des dommages causés par les entreprises qu’elles contrôlent ; la loi veille à garantir des voies de droit efficaces et prévoit en particulier des règles appropriées pour l’administration des preuves ; les dispositions adoptées sur la base de ces principes s’appliquent également aux états de fait internationaux. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle prévoit une surveillance efficace et indépendante en vue de l’application des obligations. En cas de violation d’une obligation, l’organe chargé de la surveillance veille au rétablissement de l'ordre légal et peut prononcer des sanctions proportionnées, notamment des amendes fondées sur le chiffre d’affaires. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> La Confédération prend des mesures pour soutenir les entreprises soumises aux obligations prévues par le présent article et pour protéger et soutenir les entreprises qui peuvent être indirectement touchées par ces obligations ou des obligations similaires. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 101a (Économie responsable)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 101a deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution ne sont pas édictées dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale. <br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
+ 2025-01-07T00:00:00+01:00
initiative-571
@@ -726,6 +812,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=571">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 25 mars 2025 et se terminera vers septembre 2026.
</p> La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br>Art. 161, al. 3 à 6<span> </span><br><sup>3</sup> Les membres de l’Assemblée fédérale ayant des liens économiques ou politiques avérés avec des groupes d’intérêts ne peuvent pas siéger dans des commissions dont le domaine de compétences a un rapport avec les intérêts concernés.<br><sup>4</sup> Les membres de l’Assemblée fédérale ayant des liens économiques ou politiques avérés avec des groupes d’intérêts se récusent dans les conseils et les commissions lors des débats portant sur des thèmes ayant un rapport avec les intérêts concernés.<br><sup>5</sup> La nature et l’étendue des liens avec des groupes d’intérêts ainsi que les honoraires ou autres prestations appréciables en argent doivent être déclarés dans un registre.<br><sup>6</sup> Les lois et les ordonnances sont élaborées par l’administration et sans le concours de tiers.<br><br>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposition transitoire ad art. 161, al. 3 à 6 (Interdiction des mandats impératifs)<br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 161, al. 3 à 6, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.
+ 2025-03-25T00:00:00+01:00
initiative-570
@@ -735,6 +822,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=570">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 1 avril 2025 et se terminera vers octobre 2026.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 41, al. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> La Confédération et les cantons s’engagent à ce que toute personne soit assurée contre les conséquences économiques de l’âge, de l’invalidité, de la maladie, de l’accident, du chômage, de la maternité, de la parentalité, de la condition d’orphelin et du veuvage. <br><br><em>Art. 110a</em> Congé parental <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération institue un congé parental approprié et donnant droit à une allocation. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants :<br>a. le congé parental sert le bien de l’enfant et la promotion de l’égalité de fait entre les sexes, notamment en permettant aux deux parents d’exercer une activité lucrative ; <br>b. les deux parents bénéficient d’un congé parental de même durée ; le congé parental n’est pas transmissible et est en principe pris en alternance ; les parents peuvent en prendre au maximum un quart simultanément, la loi peut prévoir des exceptions, notamment pour des raisons de santé ; la durée du congé parental de chacun des parents ne peut être inférieure à la durée du versement de l’allocation de maternité prévue par l’ancien droit ; <br>c. le montant minimal et le financement de l’allocation sont fixés en fonction des principes applicables à l’allocation en cas de service militaire ou de service civil ; l’allocation augmente progressivement jusqu’à atteindre 100 % pour les plus bas salaires ; <br>d. la prise du congé parental ne doit pas entraîner de préjudice du point de vue du droit du travail ou du droit du personnel. <br><br><em>Art. 116, titre et al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4</em><br>Allocations familiales et assurance-parentalité <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Elle [la Confédération] institue une assurance-parentalité pour l’octroi de l’allocation durant le congé parental prévu à l’art. 110<em>a</em>. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle peut déclarer l’affiliation à une caisse de compensation familiale et l’assurance-parentalité obligatoires, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes, et faire dépendre ses prestations d’une juste contribution des cantons. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em><sup><em>2</em></sup><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 41, al. 2 (Parentalité), 110a (Congé parental) et 116, al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4 (Assurance-parentalité)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution des art. 41, al. 2, 110<em>a</em> et 116, al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4, cinq ans au plus tard après l’acceptation desdits articles par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Durant les dix premières années suivant l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution, le congé parental s’élève à 18 semaines par parent. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La compétence de la Confédération en matière d’allocation de maternité et d’allocation à l’autre parent subsiste jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions relatives au congé parental et à l’assurance-parentalité. <br><br></span><span><sup>1</sup><span> RS <strong>101</strong> </span><br><sup>2</sup><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p>
+ 2025-04-01T00:00:00+02:00
initiative-572
@@ -743,6 +831,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=572">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 8 avril 2025 et se terminera vers octobre 2026.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 75c</em> Installations solaires sur des constructions et installations</p><p><sup>1</sup> Les installations solaires sur des constructions et installations à l'intérieur et à l'extérieur de paysages et de localités protégés sont admises et ne nécessitent pas d'autorisation de construire. Elles doivent être annoncées à l'autorité compétente.</p><p><sup>2</sup> Les installations solaires sur des monuments culturels présentant un intérêt national ou cantonal et sur des sites historiques nécessitent une autorisation de construire. </p><p><sup>3</sup> Les installations solaires sur les monuments culturels visés à l'al. 2 sont admises et doivent être autorisées. L'autorisation de construire peut être assortie de charges en vue de ménager les monuments culturels.</p><br><p></p><p><em>Art. 197, ch. 17</em><sup>2</sup></p><p><em>17</em><em>. Disposition transitoire ad art. 75c (Installations solaires sur des constructions et installations)</em></p><p><span>L'Assemblée fédérale édicte les dispositions d'exécution de l'art. 75c un an au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d'exécution n'entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d'une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L'ordonnance a effet jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions édictées par l' Assemblée fédérale</span><span>.</span></p><br><p><sup>1 </sup>RS 101</p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p>
+ 2025-04-08T00:00:00+02:00
initiative-573
@@ -751,6 +840,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=573">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 3 juin 2025 et se terminera vers décembre 2026.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 109, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> et 1</em><sup><em>ter</em></sup></p><p><sup>1</sup><sup>bis</sup> Un loyer est abusif lorsqu’il excède les coûts effectifs pour la chose louée en plus d’un rendement approprié ou lorsqu’il résulte d’un prix d’achat exagéré.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Les loyers sont vérifiés automatiquement et régulièrement et, le cas échéant, adaptés. Une vérification a aussi lieu à la demande du locataire.<br><br> <sup>1</sup> RS 101</p>
+ 2025-06-03T00:00:00+02:00
initiative-574
@@ -759,6 +849,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=574">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 12 août 2025 et se terminera vers février 2027.
</p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 25, al. 2 et 2</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Les citoyens et citoyennes suisses résidant en Suisse peuvent, au nom et pour le compte d’un étranger ayant besoin de protection, déposer auprès des autorités suisses compétentes une demande de visa et d’autorisation de séjour pour lui permettre de trouver refuge en Suisse. Ils doivent assumer tous les frais d’entretien et d’intégration pour son séjour en Suisse et prouver qu’ils ont constitué des sûretés appropriées à cet effet. Pendant les dix années suivant son arrivée, l’étranger n’a pas le droit d’exercer d’activité lucrative en Suisse. <br></span><span><sup>2bis</sup></span><span> Les personnes ayant besoin de protection doivent attendre à l’étranger l’issue de la procédure de demande visée à l’al. 2 ; elles ne peuvent entrer en Suisse qu’avec un visa valable. Tout refoulement à la frontière doit être effectué conformément aux règles impératives du droit international. <br><br><em>Art. 121, al. 1 et 1</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span><span><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> La législation sur l’entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l’établissement des étrangers relève de la compétence de la Confédération. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> Les cantons peuvent gracier à titre préventif les personnes qui enfreignent à l’étranger le droit de l’État concerné pour sauver des personnes ayant besoin de protection. Les cantons règlent les conditions et la procédure. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 25 (Protection contre l’expulsion, l’extradition et le refoulement)</em><br>Le Conseil fédéral dénonce le protocole du 31 janvier 1967 relatif au statut des réfugiés</span><span><sup>3</sup></span><span> dans les trois mois suivant l’acceptation de l’art. 25, al. 2 et 2</span><span><sup>bis</sup></span><span>, et abroge dans le même délai, par voie d’ordonnance, la législation en matière d’asile. Le respect des règles impératives du droit international (principe de non-refoulement) est garanti dans le cadre de la procédure de renvoi.<br><br><br></span><sup><span>1</span></sup><span><span> RS </span><strong>101</strong></span><br><sup><span>2</span></sup><span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span><br><span><sup>3</sup></span> </span><span></span><span><span>RS </span><strong>0.142.301</strong></span>
+ 2025-08-12T00:00:00+02:00
initiative-575
@@ -767,6 +858,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=575">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 14 octobre 2025 et se terminera vers avril 2027.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><br><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Reconnaissance de l’État de Palestine</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Suisse reconnaît la Palestine comme État souverain et indépendant. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Si la reconnaissance de l’État de Palestine est acceptée par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral adresse au Secrétaire général de l’ONU et à l’Assemblée générale des Nations Unies une déclaration en ce sens dans un délai de trois mois à compter de la validation du résultat de la votation. <br><br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span>RS <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
+ 2025-10-14T00:00:00+02:00
initiative-576
@@ -775,6 +867,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=576">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 11 novembre 2025 et se terminera vers mai 2027.
</p> <span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 118, al. 2, let. d</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Elle [la Confédération] légifère sur : <br>d. la protection contre les rayonnements non ionisants ; elle prévoit que les fréquences d’ondes millimétriques ne peuvent être utilisées à des fins de télécommunication qu’à partir du moment où il est prouvé que leur utilisation n’engendre aucune conséquence nuisible ou incommodante pour l’être humain et son environnement naturel. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span>
+ 2025-11-11T00:00:00+01:00
initiative-577
@@ -783,6 +876,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=577">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 2 décembre 2025 et se terminera vers juin 2027.
</p> <span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 130, al. 1 à 3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d’un taux normal de 8,1 % au plus et d’un taux réduit de 2,6 % au plus : <br>a. sur l’acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l’étranger, ainsi que sur l’acquisition de droits d’émission et d’autres droits analogues (impôt sur les acquisitions), et <br>b. sur l’importation de biens (impôt sur les importations). <br></span><span><sup>2 à 3quater</sup></span> <span><em>Abrogés</em><br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 130 (Taxe sur la valeur ajoutée)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Le Conseil fédéral ramène à 4 % le taux normal de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse dans un délai d’un an à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il exonère de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations taxées au taux réduit et celles taxées au taux spécial dans un délai d’un an à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Il abolit l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse dans un délai de quatre ans à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130 et s’engage également à baisser, à moyen terme, l’impôt sur les acquisitions et l’impôt sur les importations et, à plus long terme, à les abolir. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span>
+ 2025-12-02T00:00:00+01:00
initiative-578
@@ -791,6 +885,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=578">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 3 mars 2026 et se terminera vers septembre 2027.
</p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 93a</em> Protection dans l’espace numérique </span><br><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération légifère sur la protection des droits fondamentaux et des processus de décision démocratiques dans l’espace numérique. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Elle oblige les fournisseurs de plateformes de communication ou de moteurs de recherche et tout fournisseur qui génère des contenus au moyen de systèmes automatisés ou fondés sur l’intelligence artificielle :</span></p><p><span></span><span>a. à protéger les êtres humains contre les violations de leurs droits fondamentaux ; </span><br><span>b. à empêcher la diffusion de contenus présentant de la violence sexualisée et de contenus incitant à la violence ou la glorifiant ; </span><br><span>c. à limiter les risques systémiques de manipulation des processus de décision démocratiques, induits en particulier par la désinformation ou l’amplification algorithmique ; </span><br><span>d. à protéger la population contre la cybercriminalité.</span></p><p><span></span><span><sup>3</sup></span><span> Les fournisseurs sont tenus d’examiner gratuitement toute indication de violation de leurs obligations au sens de l’al. 2, de prendre les mesures correctives nécessaires et de rendre compte publiquement de la question. La Confédération règle les procédures et la surveillance des fournisseurs. </span><br><br><br><span><sup>1</sup></span> <span>RS <strong>101</strong></span></p>
+ 2026-03-03T00:00:00+01:00
initiative-579
@@ -799,6 +894,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=579">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 14 avril 2026 et se terminera vers octobre 2027.
</p> <p><span>La Constitution<span><sup>1</sup> </span></span><span>est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Dépenses de personnel</span><em><span></span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La hausse, en pourcentage, des dépenses totales de personnel de l’administration fédérale centrale et décentralisée ne doit pas être supérieure à celle du salaire médian suisse. Sont prises en compte dans les dépenses de personnel les dépenses faites pour confier des tâches administratives à des organisations et à des personnes de droit public ou de droit privé.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La limitation des dépenses de personnel ne s’applique pas au domaine des écoles polytechniques fédérales ni à la Haute école fédérale en formation professionnelle.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’Assemblée fédérale peut décider d’une augmentation des dépenses de personnel si la maîtrise de troubles graves à l’ordre public, à la sécurité extérieure ou à la sécurité intérieure l’exige.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><em><span>Art. 159, al. 3, let. d</span></em></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Doivent cependant être adoptés à la majorité des membres de chaque conseil</span></p><p><span>d. l’augmentation des dépenses de personnel aux termes de l’art. 126<em>a</em>, al. 3.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 17<span><sup>2</sup></span></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Disposition transitoire ad art. 126a (Dépenses de personnel)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’art. 126a s’applique pour la première fois au compte d’État de la troisième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 126<em>a</em> au plus tard le 1er janvier de la deuxième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span> </p><p></p></div></div>
+ 2026-04-14T00:00:00+02:00
initiative-581
@@ -807,6 +903,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=581">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers octobre 2027.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit :</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad. art. 60 (Organisation, instruction et équipement de l’armée)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération n’achète pas d’avions de combat de type F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le budget de l’armée est adapté en conséquence. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La présente disposition cesse de produire effet le 1er janvier 2040.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
+ 2026-04-28T00:00:00+02:00
initiative-580
@@ -816,6 +913,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=580">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers octobre 2027.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Taxe sur le trafic aérien <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Afin de réduire les émissions de gaz à effet de serre, la Confédération prélève une taxe sur le trafic aérien ; celle-ci s’applique aux vols de ligne et aux vols charter (taxe sur les billets d’avion) ainsi qu’à l’aviation générale, y compris aux avions privés et aux avions d’affaires (taxe sur l’aviation générale). La Confédération peut prévoir des exceptions à la taxe sur l’aviation générale, notamment pour des raisons de santé, de sûreté et de sécurité. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> La taxe est calculée de sorte à respecter le principe de causalité et à contribuer de manière essentielle à la réalisation des objectifs climatiques de la Suisse. Son montant est régulièrement réexaminé et au besoin adapté. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Au moins deux tiers du produit net de la taxe sur le trafic aérien sont redistribués de manière égale à la population, notamment sous la forme de bons de mobilité transmissibles, utilisables dans les transports publics nationaux et internationaux par rail et par route. Le solde est utilisé pour réduire davantage les émissions de gaz à effet de serre provenant des transports et notamment pour promouvoir le transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs. </span></p><p><span><em></em></span></p><br><p></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 87c (Taxe sur le trafic aérien)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Le Conseil fédéral prélève la taxe sur le trafic aérien au plus tard trois ans après l’acceptation de l’art. 87<em>c</em> par le peuple et les cantons et édicte les dispositions d’exécution nécessaires sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution édictées par l’Assemblée fédérale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le montant initial de la taxe s’élève au minimum à 30 francs par billet d’avion pour les vols de ligne et les vols charter (taxe sur les billets d’avion) et au minimum à 500 francs par vol en partance dans l’aviation générale (taxe sur l’aviation générale).</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
+ 2026-04-28T00:00:00+02:00
initiative-582
@@ -824,6 +922,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=582">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 19 mai 2026 et se terminera vers novembre 2027.
</p> La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 78a<span> </span>Pollinisation<br><br><sup>1</sup> La Confédération et les cantons reconnaissent le rôle indispensable que joue la pollinisation dans la conservation des ressources naturelles. Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à la préservation de la pollinisation des plantes cultivées et des plantes sauvages par les insectes. Ils mobilisent les ressources nécessaires à la réalisation de cet objectif.<br><br><sup>2</sup> La Confédération légifère pour promouvoir la diversité des abeilles et autres insectes pollinisateurs indigènes ainsi que leurs effectifs, notamment au moyen de mesures qui garantissent leur conservation dans un état favorable. Cette promotion doit être en adéquation avec l’importance économique et sociétale de la pollinisation.<br><br><sup>3</sup> La Confédération soutient les efforts des cantons, des communes et des milieux économiques. Ces efforts doivent notamment viser la création de mesures incitatives pour mettre à disposition des milieux proches de l’état naturel, les entretenir et améliorer leur qualité.<br><br>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposition transitoire ad art. 78a (Pollinisation)<br><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 78a quatre ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.
+ 2026-05-19T00:00:00+02:00
initiative-583
@@ -832,5 +931,6 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=583">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 2 juin 2026 et se terminera vers décembre 2027.
</p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span> <span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 57a </em>Sécurité numérique<br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération détermine les règles de sécurité pour tous les acteurs publics et privés dans l’espace numérique de la Suisse et en assure l’application. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Elle protège ses données et ses infrastructures numériques et soutient subsidiairement les opérateurs d’infrastructures critiques. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Elle garantit la protection des données personnelles et l’intégrité numérique des personnes. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle garantit que les infrastructures, les services et les ressources numériques et informationnels essentiels pour l’État, l’économie et la société soient en toute circonstance indépendants de toute influence contraire à ses intérêts. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Elle encourage le développement de la littératie des données et des compétences numériques de la société. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> Elle prend, en coordination avec les acteurs académiques et économiques, des dispositions permettant d’anticiper les risques et les opportunités et ainsi de maintenir la Suisse parmi les pays les plus avancés et sûrs dans le domaine numérique. <br><br><br></span><span><sup>1</sup> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span>
+ 2026-06-02T00:00:00+02:00
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Iniziative popolari federali
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ReSSPublica
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=478">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 3 ottobre 2017 e terminerà circa nel aprile 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3–5</em></p><p><sup>3</sup> I Cantoni possono, in via legislativa, creare un’istituzione cantonale o intercantonale incaricata di adempiere i compiti elencati qui di seguito nel quadro dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie:</p><p>a. fissare e riscuotere i premi;</p><p>b. finanziare i costi a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie;</p><p>c. acquistare e controllare l’esecuzione dei compiti amministrativi delegati agli assicuratori autorizzati a praticare l’assicurazione obbligatoria delle cure medicosanitarie;</p><p>d. contribuire a finanziare programmi di prevenzione e promozione della salute.</p><p><sup>4</sup> I Cantoni sono garanti dell’indipendenza dell’istituzione cantonale o intercantonale e la dotano di un organo direttivo nel quale devono essere rappresentati in particolare i fornitori di prestazioni e gli assicurati.</p><p><sup>5</sup> I Cantoni sono garanti del finanziamento e del funzionamento dell’istituzione nonché dell’esecuzione dei compiti amministrativi di cui al capoverso 3 lettera c.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art.117 cpv. 3–5 (Assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie)</em></p><p><sup>1</sup> Dall’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3–5, ogni Cantone può esercitare la propria competenza di creare un’istituzione ai sensi delle disposizioni citate. In questo caso stabilisce l’importo delle riserve, proporzionali al numero di assicurati sul suo territorio, per ogni assicuratore che eserciti l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie o l’abbia esercitata durante i cinque anni precedenti. Gli assicuratori in questione collaborano a stabilire l’importo delle riserve.</p><p><sup>2</sup> Entro due anni dall’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3–5, la Confederazione disciplina le modalità di trasferimento delle riserve di cui al capoverso 1 alle istituzioni cantonali o intercantonali.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2017-10-03T00:00:00+02:00
initiative-479
@@ -24,6 +25,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=479">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 3 ottobre 2017 e terminerà circa nel aprile 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 127a </em>Imposizione del reddito da capitale e del reddito da lavoro</p><p><sup>1</sup> La parte del reddito da capitale che eccede l’importo stabilito dalla legge è imponibile in ragione del 150 per cento.</p><p><sup>2</sup> Il gettito supplementare risultante dall’imposizione in ragione del 150 per cento invece che del 100 per cento della parte del reddito da capitale di cui al capoverso 1 è destinato alla riduzione dell’imposizione delle persone con redditi da lavoro bassi o medi o a uscite a titolo di riversamento in favore del benessere sociale.</p><p><sup>3</sup> La legge disciplina i particolari.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2017-10-03T00:00:00+02:00
initiative-477
@@ -32,6 +34,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=477">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 3 ottobre 2017 e terminerà circa nel aprile 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80 cpv. 2 lett. b, 3 e 4</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Disciplina in particolare:</p><p>b. Abrogata</p><p><sup>3</sup> Gli esperimenti sugli animali e gli esperimenti sugli esseri umani sono vietati. Gli esperimenti sugli animali sono considerati maltrattamenti di animali e possono costituire un crimine. Quanto precede e quanto segue si applica per analogia sia agli esperimenti sugli animali sia a quelli sugli esseri umani:</p><p>a. la prima applicazione è consentita soltanto nel più ampio e rilevante interesse dei soggetti coinvolti (animali ed esseri umani); deve inoltre essere promettente ed eseguita in modo controllato e prudente;</p><p>b. a decorrere dall’entrata in vigore del divieto sono vietati il commercio, l’importazione e l’esportazione di prodotti di qualsiasi settore o genere che continuino a comportare, direttamente o indirettamente, esperimenti sugli animali; il divieto non si applica ai prodotti già esistenti che non comportino più esperimenti diretti o indiretti sugli animali;</p><p>c. la sicurezza per gli esseri umani, gli animali e l’ambiente deve essere garantita in ogni tempo; a tal fine, sono vietate l’immissione sul mercato, la diffusione e l’immissione nell’ambiente dei nuovi sviluppi o delle nuove importazioni per i quali non esistono procedure ufficialmente riconosciute che non comportino esperimenti sugli animali;</p><p>d. agli approcci sostitutivi senza esperimenti sugli animali è garantito almeno lo stesso sostegno statale precedentemente accordato agli esperimenti sugli animali.</p><p><sup>4</sup> L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.</p><p><em>Art. 118b cpv. 2 lett. c e 3</em></p><p><sup>2</sup> Riguardo alla ricerca biologica e medica sulle persone, la Confederazione si attiene ai principi seguenti:</p><p>c. Abrogata</p><p><sup>3</sup> I progetti di ricerca devono soddisfare i requisiti di cui all’articolo 80 capoverso 3 lettera a.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria degli art. 80 cpv. 2 lett. b, 3 e 4, nonché 118b cpv. 2 lett. c e 3 (Divieto degli esperimenti sugli animali e degli esperimenti sugli esseri umani)</em></p><p>Entro due anni dall’accettazione degli articoli 80 capoversi 2 lettera b, 3 e 4 nonché 118<em>b</em> capoversi 2 lettera c e 3 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione necessarie, che rimangono valide fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2017-10-03T00:00:00+02:00
initiative-481
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=481">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 17 ottobre 2017 e terminerà circa nel aprile 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 119a cpv. 4</em></p><p><sup>4</sup> La donazione a scopo di trapianto di organi, tessuti e cellule di una persona deceduta si basa sul principio del suo presunto consenso, a meno che la persona non abbia espresso in vita la propria volontà contraria.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 119a cpv. 4 (Medicina dei trapianti)</em></p><p>Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 119<em>a</em> capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione, che hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2017-10-17T00:00:00+02:00
initiative-483
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=483">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 16 gennaio 2018 e terminerà circa nel luglio 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 121b</em> Immigrazione senza libera circolazione delle persone</p><p><sup>1</sup> La Svizzera disciplina autonomamente l’immigrazione degli stranieri.</p><p><sup>2</sup> Non possono essere conclusi nuovi trattati internazionali o assunti altri nuovi obblighi internazionali che accordino una libera circolazione delle persone a cittadini stranieri.</p><p><sup>3</sup> I trattati internazionali e gli altri obblighi internazionali in vigore non possono essere adeguati o estesi in modo tale da contraddire ai capoversi 1 e 2.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 121b (Immigrazione senza libera circolazione delle persone)</em></p><p><sup>1</sup> Occorre condurre negoziati affinché l’Accordo del 21 giugno 1999<sup>3</sup> tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone cessi di essere in vigore entro dodici mesi dall’accettazione dell’articolo 121<em>b</em> da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>2</sup> Se tale obiettivo non è raggiunto, nei 30 giorni successivi il Consiglio federale denuncia l’Accordo di cui al capoverso 1.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong>; RU <strong>2002 </strong>1529</p>
+ 2018-01-16T00:00:00+01:00
initiative-484
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=484">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 20 marzo 2018 e terminerà circa nel settembre 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 41 cpv. 1 lett. g</em></p><p><sup>1</sup> A complemento della responsabilità e dell’iniziativa private, la Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché:</p><p>g. i fanciulli e gli adolescenti siano aiutati nel loro sviluppo, cosicché diventino persone indipendenti e socialmente responsabili, e sostenuti nella loro integrazione sociale, culturale e politica, e ne sia promossa la salute.</p><p><em>Art. 118 cpv. 2 lett. b</em></p><p><sup>2</sup> Emana prescrizioni su:</p><p>b. la lotta contro malattie trasmissibili, fortemente diffuse o maligne dell’uomo e degli animali; vieta in particolare ogni forma di pubblicità per i prodotti del tabacco che raggiunge fanciulli e adolescenti;</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 118 cpv. 2 lett. b (Protezione della salute)</em></p><p>L’Assemblea federale adotta le disposizioni legislative di esecuzione entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 118 capoverso 2 lettera b da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2018-03-20T00:00:00+01:00
initiative-485
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=485">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 15 maggio 2018 e terminerà circa nel novembre 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 14a </em>Protezione dei minori e degli adulti</p><p><sup>1</sup> Se una persona è o diviene incapace di discernimento oppure incapace di agire, i suoi congiunti, nell’ordine di priorità seguente, hanno il diritto di provvedere alla cura di tale persona e dei suoi interessi patrimoniali nonché di rappresentarla nelle sue relazioni giuridiche:</p><p>a. il coniuge o il partner registrato;</p><p>b. i parenti di primo grado;</p><p>c. i parenti di secondo grado;</p><p>d. il convivente di fatto.</p><p><sup>2</sup> Chi ha la capacità di agire può, per il caso in cui divenga incapace di discernimento o incapace di agire, senza la partecipazione né il consenso delle autorità e nella forma del testamento:</p><p>a. modificare l’ordine di priorità di cui al capoverso 1; o</p><p>b. incaricare una o più persone fisiche o giuridiche di provvedere alla cura della propria persona o dei propri interessi patrimoniali oppure di rappresentarlo nelle relazioni giuridiche.</p><p><sup>3</sup> La modifica o l’incarico secondo il capoverso 2 è preminente sul diritto di cui al capoverso 1.</p><p><sup>4</sup> Soltanto un giudice nell’ambito di un procedimento ordinario può accertare l’incapacità di discernimento o l’incapacità di agire nonché revocare o limitare i diritti di cui ai capoversi 1 e 2. La legge disciplina i particolari.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 14a (Protezione dei minori e degli adulti)</em></p><p><sup>1</sup> L’articolo 14<em>a</em> entra in vigore contemporaneamente alle disposizioni d’esecuzione.</p><p><sup>2</sup> Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro due anni dall’accettazione dell’articolo 14<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione; queste si applicano fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2018-05-15T00:00:00+02:00
initiative-486
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=486">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 15 maggio 2018 e terminerà circa nel novembre 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 145 </em>Durata del mandato</p><p><sup>1</sup> I membri del Consiglio nazionale e del Consiglio federale nonché il cancelliere della Confederazione sono eletti per un quadriennio. Il mandato dei giudici del Tribunale federale cessa cinque anni dopo il raggiungimento dell’età ordinaria di pensionamento.</p><p><sup>2</sup> Su proposta del Consiglio federale, l’Assemblea federale plenaria può, a maggioranza dei votanti, destituire un giudice del Tribunale federale se questi:</p><p>a. ha violato gravemente i suoi doveri d’ufficio; o</p><p>b. ha durevolmente perso la capacità di esercitare il suo ufficio.</p><p><em>Art. 168 cpv. 1</em></p><p><sup>1</sup> L’Assemblea federale elegge i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e il generale.</p><p><em>Art. 188a </em>Designazione dei giudici del Tribunale federale</p><p><sup>1</sup> I giudici del Tribunale federale sono designati per sorteggio. La relativa procedura è concepita in modo tale che in seno al Tribunale federale le lingue ufficiali siano equamente rappresentate.</p><p><sup>2</sup> L’ammissione al sorteggio è stabilita esclusivamente sulla base di criteri oggettivi di idoneità professionale e personale a esercitare la funzione di giudice del Tribunale federale.</p><p><sup>3</sup> L’ammissione al sorteggio è decisa da una commissione peritale. I membri della commissione peritale sono nominati dal Consiglio federale per un mandato non rinnovabile della durata di dodici anni. Nell’esercizio della loro attività sono indipendenti da autorità e da organizzazioni politiche.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria degli art. 145 (Durata del mandato), 168 cpv. 1 e 188a (Designazione dei giudici del Tribunale federale)</em></p><p>I giudici ordinari del Tribunale federale in carica all’entrata in vigore degli arti-coli 145, 168 capoverso 1 e 188<em>a</em> possono restare in carica sino alla fine dell’anno in cui compiono 68 anni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2018-05-15T00:00:00+02:00
initiative-487
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=487">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 12 giugno 2018 e terminerà circa nel dicembre 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80a Detenzione di animali a scopo agricolo</em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione tutela la dignità dell’animale nell’ambito della detenzione a scopo agricolo. La dignità dell’animale include il diritto di non essere oggetto di allevamento intensivo.</p><p><sup>2</sup> L’allevamento intensivo consiste nell’allevamento industriale finalizzato alla produzione più efficiente possibile di prodotti animali, nell’ambito del quale il benessere degli animali è leso sistematicamente.</p><p><sup>3</sup> La Confederazione stabilisce criteri riguardanti in particolare il ricovero e la cura rispettosi dell’animale, l’accesso a spazi esterni, la macellazione e le dimensioni massime del gruppo per stalla.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione emana prescrizioni sull’importazione di animali e di prodotti animali a fini alimentari che tengono conto del presente articolo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 80a (Detenzione di animali a scopo agricolo)</em></p><p><sup>1</sup> Le disposizioni d’esecuzione relative alla detenzione di animali a scopo agricolo secondo l’articolo 80<em>a</em> possono prevedere termini transitori di 25 anni al massimo.</p><p><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione deve stabilire requisiti relativi alla dignità dell’animale che corrispondono almeno a quelli delle direttive Bio Suisse 2018<sup>3</sup>.</p><p><sup>3</sup> Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 80<em>a</em> la legislazione d’esecuzione non è entrata in vigore, il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> Le direttive di Bio Suisse per la produzione, la trasformazione e il commercio di prodotti Gemma, versione del 1° gennaio 2018, sono consultabili al seguente indirizzo Internet: www.bio-suisse.ch.</p>
+ 2018-06-12T00:00:00+02:00
initiative-488
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=488">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 10 luglio 2018 e terminerà circa nel gennaio 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 113 cpv. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Gli accrediti di vecchiaia sono calcolati per tutti gli assicurati sulla base della stessa aliquota, indipendentemente dall’età. Le persone che esercitano un’attività lucrativa sono tenute a pagare i contributi dal 1° gennaio successivo al compimento del diciassettesimo anno di età.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2018-07-10T00:00:00+02:00
initiative-489
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La raccolta delle firme è iniziata il 16 ottobre 2018 e terminerà circa nel aprile 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3 e 4</em></p><p><sup>3</sup> La Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, gli assicuratori-malattie e i fornitori di prestazioni, disciplina l’assunzione dei costi da parte dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie in modo che, mediante incentivi efficaci, i costi evolvano conformemente all’economia nazionale e ai salari medi. A tal fine introduce un freno ai costi.</p><p><sup>4</sup> La legge disciplina i particolari.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 117 cpv. 3 e 4 (Assicurazione contro le malattie e gli infortuni)</em></p><p>Se due anni dopo l’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3 e 4 da parte del Popolo e dei Cantoni l’aumento dei costi medi per assicurato e per anno nell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie è superiore di oltre un quinto all’evoluzione dei salari nominali ed entro tale data gli assicuratori-malattie e i fornitori di prestazioni (partner tariffali) non hanno definito misure vincolanti per contenere l’aumento dei costi, la Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, prende provvedimenti per ridurre i costi, con effetto a partire dall’anno successivo.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
</p>
+ 2018-10-16T00:00:00+02:00
initiative-490
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=490">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 11 dicembre 2018 e terminerà circa nel giugno 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 107 cpv. 2–4</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Emana, sotto forma di legge federale, prescrizioni sulla fabbricazione, l’acquisto e lo smercio nonché sull’importazione, l’esportazione e il transito di materiale bellico.</p><p><sup>3</sup> Affari con l’estero aventi per oggetto materiale bellico sono vietati in particolare se:</p><p>a. il Paese destinatario è implicato in un conflitto armato interno o internazionale; la legge può prevedere eccezioni, segnatamente per:</p><p>1. Paesi democratici che hanno un regime di controllo delle esportazioni comparabile a quello svizzero,</p><p>2. Paesi che sono implicati in un tale conflitto esclusivamente nel quadro di una risoluzione del Consiglio di sicurezza dell’Organizzazione delle Nazioni Unite;</p><p>b. il Paese destinatario viola in modo grave e sistematico i diritti umani;</p><p>c. nel Paese destinatario esiste un forte rischio che il materiale bellico sia impiegato contro la popolazione civile; o</p><p>d. nel Paese destinatario esiste un forte rischio che il materiale bellico sia trasferito a un destinatario finale indesiderato.</p><p><sup>4</sup> In deroga al capoverso 3 la legge può prevedere eccezioni per i dispositivi impiegati per lo sminamento umanitario come pure per singole armi da fuoco portatili o corte e per le relative munizioni, se le armi sono destinate esclusivamente a uso privato o sportivo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 107 cpv. 2–4 (Armi e materiale bellico)</em></p><p>Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 107 capoversi 2–4 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione, che hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2018-12-11T00:00:00+01:00
initiative-491
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=491">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 26 febbraio 2019 e terminerà circa nel agosto 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Gli assicurati hanno diritto a una riduzione dei premi dell’assicurazione contro le malattie. I premi a carico degli assicurati ammontano al massimo al 10 per cento del reddito disponibile. La riduzione dei premi è finanziata per almeno due terzi dalla Confederazione e per l’importo rimanente dai Cantoni.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 117 cpv. 3 (Riduzione dei premi dell’assicurazione contro le malattie)</em></p><p>Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 117 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni la relativa legislazione d’esecuzione non è entrata in vigore, entro tale termine il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popo-lare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e, se necessario, la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2019-02-26T00:00:00+01:00
initiative-492
@@ -121,6 +134,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=492">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 5 marzo 2019 e terminerà circa nel settembre 2020.
</p> <p>L’iniziativa popolare è formulata come proposta generica secondo l’articolo 139 capoverso 2 della Costituzione federale<sup>1</sup> e ha il tenore seguente:</p><p>L’aspetto delle targhe dei veicoli a motore e dei rimorchi deve essere modificato in modo che non sia più necessario applicare l’adesivo CH sul veicolo quando si viaggia all’estero. Ciò significa che nella nuova targa dovrà figurare obbligatoriamente almeno il contrassegno nazionale CH. Il legislatore è libero di apportare nel contempo eventuali altre modifiche necessarie.</p><p>Le nuove targhe sono introdotte al più tardi due anni dopo che Popolo e Cantoni hanno approvato la relativa disposizione costituzionale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2019-03-05T00:00:00+01:00
initiative-493
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=493">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 12 marzo 2019 e terminerà circa nel settembre 2020.
</p> <p><span></span></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 39 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup> </p><p><sup>1bis</sup> L’impiego di procedure di voto elettroniche è vietato. </p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 39 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Impiego di procedure di voto elettroniche)</em></p><p><sup>1</sup> L’articolo 39 capoverso 1<sup>bis</sup> entra in vigore accettato che sia dal Popolo e dai Cantoni; dalla sua accettazione tutte le disposizioni del diritto cantonale e del diritto federale concernenti le procedure di voto elettroniche non sono più applicabili.<br><sup>2</sup> L’Assemblea federale può revocare il divieto mediante legge federale se è garantita una sicurezza contro le manipolazioni almeno equivalente a quella del voto manoscritto, segnatamente se, nel rispetto del segreto del voto:</p><p>a. i votanti possono verificare senza conoscenze specialistiche particolari le fasi essenziali del voto elettronico;</p><p>b. tutti i voti sono conteggiati così come sono stati espressi dai votanti, in conformità alla loro libera e reale volontà e in assenza di influenze esterne; e</p><p>c. i risultati parziali del voto elettronico possono essere determinati in modo univoco e inalterato e all’occorrenza possono essere verificati in modo affidabile e senza conoscenze specialistiche particolari mediante un nuovo conteggio, così da escludere il riconoscimento di risultati parziali che non soddisfano i requisiti di cui alle lettere a e b.</p><p><sup>3</sup> L’Assemblea federale può revocare il divieto al più presto cinque anni dopo la sua entrata in vigore.</p><p></p><p></p><p></p><p><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
+ 2019-03-12T00:00:00+01:00
initiative-494
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=494">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 26 marzo 2019 e terminerà circa nel settembre 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 78a Paesaggio e biodiversità</em></p><p><sup>1</sup> A complemento dell’articolo 78, la Confederazione e i Cantoni provvedono, nell’ambito delle loro competenze, affinché:</p><p>a. siano preservati i paesaggi, i siti caratteristici, i luoghi storici, nonché i monumenti naturali e culturali degni di protezione;</p><p>b. la natura, il paesaggio e il patrimonio architettonico siano tutelati anche al di fuori degli oggetti protetti;</p><p>c. siano messi a disposizione le superfici, i mezzi e gli strumenti necessari per la salvaguardia e il rafforzamento della biodiversità.</p><p><sup>2</sup> Sentiti i Cantoni, la Confederazione designa gli oggetti protetti d’importanza nazionale. I Cantoni designano gli oggetti protetti d’importanza cantonale.</p><p><sup>3</sup> Gli interventi rilevanti sugli oggetti protetti della Confederazione devono essere giustificati da interessi preponderanti d’importanza nazionale; gli interventi rilevanti sugli oggetti protetti dei Cantoni devono essere giustificati da interessi preponderanti d’importanza cantonale o nazionale. L’essenza dei valori protetti dev’essere conservata intatta. Alla protezione delle paludi e dei paesaggi palustri si applica l’articolo 78 capoverso 5.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione sostiene i provvedimenti dei Cantoni per la salvaguardia e il rafforzamento della biodiversità.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 78a (Paesaggio e biodiversità)</em></p><p>Entro cinque anni dall’accettazione dell’articolo 78<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, la Confederazione e i Cantoni emanano le disposizioni d’esecuzione.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2019-03-26T00:00:00+01:00
initiative-495
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=495">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 26 marzo 2019 e terminerà circa nel settembre 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 75c </em>Separazione dei comprensori edificabili da quelli non edificabili</p><p><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni assicurano la separazione dei comprensori edificabili da quelli non edificabili.</p><p><sup>2</sup> Provvedono affinché nei comprensori non edificabili il numero degli edifici e la superficie da essi occupata non aumentino. In particolare si applicano i seguenti principi:</p><p>a. i nuovi edifici e impianti devono essere necessari per l’agricoltura o altri fondati motivi ne vincolano l’ubicazione;</p><p>b. gli edifici utilizzati a scopo di sfruttamento agricolo non possono essere destinati a scopo abitativo;</p><p>c. i cambiamenti di destinazione di edifici a favore di utilizzazioni commerciali extra-agricole non sono ammessi.</p><p><sup>3</sup> Gli edifici esistenti non utilizzati a scopi agricoli nei comprensori non edificabili non possono essere ampliati in modo sostanziale. Possono essere sostituiti con nuovi edifici soltanto se sono stati distrutti per cause di forza maggiore.</p><p><sup>4</sup> Eccezioni al capoverso 2 lettere b e c sono ammesse se servono alla conservazione di edifici degni di protezione e dei loro dintorni. Eccezioni al capoverso 3 sono ammesse se comportano un miglioramento sostanziale della situazione generale locale per quanto riguarda la natura, il paesaggio e la cultura della costruzione.</p><p><sup>5</sup> La legge disciplina le modalità con cui i Cantoni riferiscono in merito all’esecuzione delle disposizioni del presente articolo.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2019-03-26T00:00:00+01:00
initiative-496
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=496">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 2 aprile 2019 e terminerà circa nel ottobre 2020.
</p> <p>L’iniziativa popolare è formulata come proposta generica secondo l’articolo 139 capoverso 2 della Costituzione federale<sup>1</sup> e ha il tenore seguente:</p><p>La stabilità finanziaria dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e della previdenza professionale deve essere garantita a lungo termine nel rispetto dell’equità intergenerazionale.</p><p>A tal fine devono essere rispettate le seguenti direttive:</p><ol><li>la previdenza professionale è finanziata secondo il sistema di capitalizzazione. Va evitata una ridistribuzione non conforme a tale sistema;</li><li>i contributi e le prestazioni sono determinati in modo da garantire a lungo termine l’equità intergenerazionale. Le rendite di vecchiaia della previdenza professionale sono costantemente adeguate, sulla base di regole chiaramente definite, alle condizioni quadro (in particolare ai redditi da investimento, tenuto conto dei relativi rischi, alla demografia e al rincaro). Nel determinare le prestazioni è data la priorità al mantenimento del tenore di vita e non al valore nominale della rendita;</li><li>le correnti rendite di vecchiaia della previdenza professionale possono essere ridotte a scaglioni moderati al fine di limitare la ridistribuzione tra le generazioni. Se le condizioni quadro migliorano, le rendite sono aumentate;</li><li>l’età di pensionamento di riferimento necessaria per la gestione delle rendite (nel 1° e 2° pilastro) è regolarmente adeguata tenendo conto dell’aspettativa di vita. L’età di pensionamento di riferimento è identica per donne e uomini. Il momento del pensionamento effettivo è determinato individualmente.</li></ol><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
+ 2019-04-02T00:00:00+02:00
initiative-497
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=497">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 9 aprile 2019 e terminerà circa nel ottobre 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 125 cpv. 2</em></p><p><sup>2</sup> In Svizzera vige durante tutto l’anno l’ora dell’Europa centrale. Non vi è alcun cambio dell’ora da solare a legale e viceversa.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 125 cpv. 2 (Metrologia)</em></p><p>Il legislatore emana le disposizioni d’esecuzione con effetto dal 1° gennaio dell’anno successivo all’accettazione dell’articolo 125 capoverso 2 da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p>
+ 2019-04-09T00:00:00+02:00
initiative-498
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=498">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 30 aprile 2019 e terminerà circa nel ottobre 2020.
</p> <p>La Costituzione federale1 è modificata come segue: </p><p><em>Art. 74a</em> Politica climatica </p><p><sup>1</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano in Svizzera e nelle relazioni internazionali per la limitazione dei rischi e delle ripercussioni del cambiamento climatico. </p><p><sup>2</sup> Per quanto in Svizzera continuino a verificarsi emissioni di gas serra causate dall’uomo, al più tardi dal 2050 il loro impatto sul clima deve essere durevolmente neutralizzato mediante pozzi di assorbimento di gas serra sicuri. </p><p><sup>3</sup> Dal 2050 in Svizzera non sono più messi in circolazione combustibili e carburanti fossili. Sono ammesse eccezioni per applicazioni tecnicamente non sostituibili, per quanto pozzi di assorbimento di gas serra sicuri situati in Svizzera ne neutralizzino durevolmente l’impatto sul clima. </p><p><sup>4</sup> La politica climatica è volta a un rafforzamento dell’economia e alla sostenibilità sociale e utilizza segnatamente anche strumenti per promuovere l’innovazione e la tecnologia. </p><p><em>Art. 197 n. 12<sup>2 </sup></em><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 74a (Politica climatica) </em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana la legislazione d’esecuzione relativa all’articolo 74a entro cinque anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p><sup>2</sup> La legge stabilisce il percorso di riduzione delle emissioni di gas serra sino al 2050. Fissa obiettivi intermedi che portano almeno a una riduzione lineare e disciplina inoltre gli strumenti necessari per il rispetto di tale percorso. </p><p><sup>1</sup> RS <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2019-04-30T00:00:00+02:00
initiative-499
@@ -177,6 +197,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=499">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 2 luglio 2019 e terminerà circa nel gennaio 2021.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 2</em><br><sup>2</sup> [La Confederazione] Accetta più modelli d’assicurazione che corrispondono ai differenti bisogni della popolazione. Ognuno ha il diritto di decidere liberamente il tipo e la portata dell’assicurazione.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2019-07-02T00:00:00+02:00
initiative-500
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La raccolta delle firme è iniziata il 27 agosto 2019 e terminerà circa nel febbraio 2021.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117a cpv. 3</em></p><p><sup>3</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché tutti abbiano accesso a un’offerta di cure di qualità. La Confederazione riconosce e promuove l’offerta di cure come componente fondamentale delle cure mediche di base. Essa finanzia l’offerta di cure; sono eccettuate le prestazioni di vitto e alloggio fornite in case di cura e da organizzazioni di cure e d’aiuto a domicilio.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong>
</p>
+ 2019-08-27T00:00:00+02:00
initiative-501
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=501">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 24 settembre 2019 e terminerà circa nel marzo 2021.
</p> <p><span><sup><span><span><sup><span></span></sup></span></span><span>La Costituzione federale1 è modificata come segue:</span><span><strong></strong></span></sup></span></p><p><span>Art. 111 cpv. 1bis</span></p><p><sup><span>1bis </span></sup><span>Se una persona percepisce una rendita dell’assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità e il suo reddito annuo ammonta al massimo a 72 000 franchi, la rendita è esente da imposta.</span></p><p></p><p></p><p>RS 101</p><em><div><div></div></div></em>
+ 2019-09-24T00:00:00+02:00
initiative-502
@@ -202,6 +225,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=502">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 8 ottobre 2019 e terminerà circa nel aprile 2021.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p>Art. 121b Aiuto sul posto nel settore dell’asilo </p><p><sup>1</sup> In collaborazione con altri Paesi la Svizzera istituisce all’estero zone di protezione nelle quali le persone del settore dell’asilo possano trovare alloggio, assistenza e protezione nel loro Paese di provenienza o il più vicino possibile allo stesso. La Confederazione fornisce contributi finanziari a progetti di aiuto in queste zone di protezione. </p><p><sup>2</sup> Le persone del settore dell’asilo non possono scegliere autonomamente il luogo di soggiorno né il Paese di destinazione. Ottengono protezione in un Paese loro attribuito. </p><p><sup>3</sup> Le persone che presentano una domanda d’asilo in Svizzera sono: </p><p>a. in primo luogo rinviate in un Paese di transito sicuro, sempreché vi siano corrispondenti trattati internazionali quali accordi di riammissione; </p><p>b. in secondo luogo trasferite in una zona di protezione dove rimangono fintanto che la loro identità sia stata accertata e possano tornare nel loro Paese di provenienza o siano riconosciute come rifugiati da uno Stato terzo o dalla Svizzera e vi siano ammesse; </p><p>c. in terzo luogo trasferite in un centro della Confederazione per richiedenti l’asilo; fino al passaggio in giudicato della decisione sulla loro domanda d’asilo soggiornano in luoghi che consentono di controllare in ogni momento dove si trovano. </p><p><sup>4 </sup>I fondi destinati al settore dell’asilo sono impiegati in linea di massima all’estero, in zone di protezione o altrove, per progetti di aiuto grazie ai quali è possibile aiutare sul posto molte più persone che non in Svizzera. In Svizzera le persone del settore dell’asilo beneficiano esclusivamente di prestazioni in natura, fino a quando possono sopperire autonomamente alle proprie necessità. </p><p><span><sup>1</sup> <span>RS <span>101</span><br></span></span></p><em><p><sup><span> </span></sup></p><div><br><div><p></p></div></div></em><p><br></p><em></em><em></em><p><em><sup><span><br></span></sup></em></p><em><p><sup><span></span></sup></p><div><p></p></div></em>
+ 2019-10-08T00:00:00+02:00
initiative-503
@@ -211,6 +235,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 15 ottobre 2019 e terminerà circa nel aprile 2021.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 118 cpv. 2 lett. d</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Emana prescrizioni su:</p><p>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti; in merito alle radiazioni prodotte dalla telefonia mobile o alle radiazioni a microonde, la legge disciplina quanto segue:</p><p>1. i valori limite dell’impianto di 4–6 volt per metro iscritti nell’ordinanza del 23 dicembre 1999<sup>2</sup> sulla protezione dalle radiazioni non ionizzanti non possono essere aumentati, nemmeno a seguito di nuove procedure di misurazione,</p><p>2. la fornitura di telefonia mobile e Internet deve essere distinta tra fornitura per l’esterno e quella per l’interno; la prestazione e di conseguenza anche il consumo di elettricità delle antenne di telefonia mobile e delle reti locali senza filo è da ridurre affinché le emissioni non attraversino più l’attenuazione degli edifici; all’interno degli edifici i dati non sono trasmessi via onde elettromagnetiche ma attraverso fibre ottiche o cavi coassiali,</p><p>3. in relazione alla protezione dalle radiazioni non ionizzanti, la legge si attiene esplicitamente ai diritti fondamentali quali la protezione della propria abitazione, il diritto all’integrità fisica e psichica e la libertà di movimento, secondo gli articoli 13 capoverso 1 e 10 capoverso 2,</p><p>4. la legge disciplina anche le fonti private di radiazione ad alta frequenza all’interno degli edifici, al fine di evitare che le onde elettromagnetiche passino in locali vicini,</p><p>5. la Confederazione, tramite gli istituti di formazione e il sistema sanitario, informa in modo esaustivo la popolazione sui rischi per la salute dovuti alle radiazioni non ionizzanti, sulle possibili misure di protezione e sui sintomi di elettrosensibilità,</p><p>6. la Confederazione rileva ai sensi dell’articolo 65 capoverso 1 dati concernenti le radiazioni non ionizzanti e il quadro clinico di elettrosensibilità: questi dati devono essere significativi riguardo alla sintomatologia individuale,</p><p>7. i luoghi in cui sono collocate antenne emittenti non visibili sono contrassegnati e i dati delle antenne sono pubblicati,</p><p>8. se pianificano nuovi impianti che emettono radiazioni elettromagnetiche o pianificano un aumento della potenza di impianti esistenti, le ditte di telecomunicazione necessitano del consenso scritto degli abitanti residenti nel raggio di 400 metri,</p><p>9. esperti indipendenti sono autorizzati a misurare senza preavviso le immissioni elettromagnetiche e comparare i loro dati con quelli delle ditte di telecomunicazione; questi dati sono pubblicati in forma sinottica entro una settimana su una piattaforma della Confederazione,</p><p>10. in tutti i mezzi di trasporto pubblici è disponibile un gruppo di posti a sedere contrassegnati in cui è vietato l’uso di apparecchi elettronici,</p><p>11. le persone con sintomi di elettrosensibilità hanno accesso gratuitamente a consultori indipendenti,</p><p>12. i locali negli edifici pubblici, quali scuole dell'infanzia, scuole e istituti di formazione superiore, negli edifici comunali, negli ospedali, nelle case per anziani, per disabili e di cura sono allestiti in modo che non vi siano radiazioni elettromagnetiche.</p><p><em>Articolo 197 n. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 118 cpv. 2 lett. d (Protezione dalle radiazioni non ionizzanti)</em></p><p>L’articolo 118 capoverso 2 lettera d è da attuare entro due anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. La Confederazione, le ditte di telecomunicazione, gli utilizzatori di apparecchi e i Cantoni partecipano ai costi occasionati dai cambiamenti perseguiti.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> RU <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
</p>
+ 2019-10-15T00:00:00+02:00
initiative-504
@@ -219,6 +244,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=504">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 22 ottobre 2019 e terminerà circa nel aprile 2021.
</p><div>La Costituzione<sup>1</sup> è modificata come segue:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Responsabilità in materia di telefonia mobile<br><sup>1</sup> Il concessionario risponde dei danni corporali o materiali causati dall’esercizio di un impianto di trasmissione per telefonia mobile o per apparecchi riceventi senza filo.<br><sup>2 </sup>La responsabilità decade soltanto se il concessionario fornisce la prova che il danno non è stato causato dall’esercizio dell’impianto di trasmissione.<br><sup>3</sup> Se il concessionario e il proprietario dell’impianto di trasmissione non sono la stessa persona, la responsabilità è solidale.</div><div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</div>
+ 2019-10-22T00:00:00+02:00
initiative-505
@@ -227,6 +253,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=505">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 5 novembre 2019 e terminerà circa nel maggio 2021.
</p> <div><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 112 cpv. 2 lett. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2</sup> In tale ambito [assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità] [la Confederazione] si attiene ai principi seguenti:</p></div><div><p>a<sup>ter</sup>. l’età di pensionamento è legata alla speranza di vita media della popolazione svizzera residente all’età di 65 anni; detta speranza di vita il 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’entrata in vigore della presente disposizione funge da valore di riferimento; l’età di pensionamento è pari alla differenza tra la speranza di vita e il valore di riferimento moltiplicata per 0,8 più 66; l’età di pensionamento è adeguata ogni anno in scaglioni di due mesi al massimo; è comunicata agli interessati cinque anni prima che essi la raggiungano;</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup>2</sup> <br></p></div><div><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 112 cpv. 2 lett. a<sup>ter</sup> (Età di pensionamento)</em></div><div><sup>1</sup> Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento degli uomini è aumentata di due mesi ogni anno finché è pari a 66 anni.</div><div><sup>2</sup> Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento delle donne è aumentata di quattro mesi ogni anno finché è pari a quella degli uomini. In seguito, è aumentata di due mesi ogni anno finché è pari a 66 anni.</div><div><sup>3 </sup>Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento è legata alla speranza di vita media della popolazione svizzera residente all’età di 65 anni.</div><div><p><sup>4</sup> Se entro tre anni dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup> le relative disposizioni d’esecuzione non sono entrate in vigore, il 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione di detto articolo il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione. L’ordinanza ha effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative. Nell’ordinanza il Consiglio federale può derogare alla legislazione sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.</p><p></p><p><sup><span></span>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br></p></div>
+ 2019-11-05T00:00:00+01:00
initiative-506
@@ -235,6 +262,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=506">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 25 febbraio 2020 e terminerà circa nel agosto 2021.
</p> <p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><em></em></span></p><p><span><em>Art. 128</em> Microimposta sul traffico scritturale dei pagamenti<br><sup>1</sup> La Confederazione riscuote una microimposta con un’aliquota unica su ogni addebito e ogni accredito nel traffico scritturale dei pagamenti. Persegue in tal modo un’imposizione fiscale semplice e la trasparenza dei flussi finanziari. L’aliquota massima della microimposta ammonta al 5 per mille.<br><sup>2</sup> La microimposta sostituisce l’imposta sul valore aggiunto, l’imposta federale diretta e la tassa di bollo. <br><sup>3</sup> Il gettito della microimposta è impiegato per finanziare i compiti della Confederazione e per fornire una compensazione ai Cantoni.<br><sup>4</sup> La legge disciplina la microimposta secondo i principi seguenti:<br>a. in Svizzera i prestatori di servizi di pagamento scritturale sono tenuti a prelevare la microimposta automaticamente; sono indennizzati per tale prelievo;<br>b. sono parimenti soggette alla microimposta le compensazioni sistematiche; l’adempimento dell’obbligo fiscale avviene tramite autodichiarazione;<br>c. sono parimenti soggetti alla microimposta i pagamenti scritturali effettuati all’estero da persone con residenza fiscale in Svizzera; l’adempimento dell’obbligo fiscale avviene tramite autodichiarazione;<br>d. la Confederazione conclude convenzioni per evitare la doppia imposizione con gli Stati che riscuotono un’imposta equivalente alla microimposta svizzera.<br><sup>5</sup> Il senso e lo scopo della microimposta vanno rispettati.<br></span></p><p><span><em>Art. 130</em><br><em>Abrogato</em></span></p><p><span><em>Art. 132, rubrica e cpv. 1</em><br>Imposta preventiva<br><sup>1</sup> <em>Abrogato</em><br><em>Art. 197 n. 12</em><sup>2</sup> <br><em>12. Disposizione transitoria dell’articolo 128 (Microimposta sul traffico scritturale dei pagamenti)</em><br><em>1</em> Entro quattro anni dall’accettazione dell’articolo 128 da parte del Popolo e dei Cantoni, l’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione relative a tale articolo, come pure le disposizioni relative all’abolizione dell’imposta sul valore aggiunto, dell’imposta federale diretta e della tassa di bollo.<br><sup>2</sup> Il primo anno dopo l’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione, l’aliquota della microimposta ammonta allo 0,05 per mille. Successivamente l’aliquota è adeguata in modo che l’imposta sul valore aggiunto, l’imposta federale diretta e la tassa di bollo possano essere ridotte e abolite non appena possibile.<br><sup>3</sup> Dopo l’accettazione dell’articolo 128 da parte del Popolo e dei Cantoni, la Banca nazionale svizzera pubblica ogni mese la totalità del traffico scritturale dei pagamenti, inclusi i giroconti, i pagamenti interbancari e quelli intrabancari e i pagamenti effettuati mediante nuove tecnologie.</span></p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br></span><span><br></span></p>
+ 2020-02-25T00:00:00+01:00
initiative-507
@@ -243,6 +271,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=507">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 3 marzo 2020 e terminerà circa nel settembre 2021.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 112 (Assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità)</em></p><p><sup>1</sup> I beneficiari di una rendita di vecchiaia hanno diritto a un supplemento annuo pari a un dodicesimo della loro rendita annua.</p><p><sup>2</sup> Il diritto al supplemento annuo nasce al più tardi all’inizio del secondo anno civile che segue l’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>3</sup> La legge assicura che il supplemento annuo non comporti né la riduzione delle prestazioni complementari né la perdita del diritto a tali prestazioni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p>
+ 2020-03-03T00:00:00+01:00
initiative-509
@@ -251,6 +280,7 @@
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=509">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 20 ottobre 2020 e terminerà circa nel aprile 2022.
</p> <div><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</span></p></div><div><p><span><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup> </span><span><br></span></p><p><span><em>12. Versamento unico a persone aventi la cittadinanza svizzera mediante un aumento della massa monetaria</em></span><span><br></span></p><p><span><sup>1</sup> Ogni persona avente la cittadinanza svizzera il giorno dell’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni riceve dalla Banca nazionale svizzera 7500 franchi. </span><span><br></span></p><p><span><sup>2</sup> La Banca nazionale svizzera emette moneta per la somma complessiva necessaria.</span><span><br></span></p><p><span><sup>3</sup> Ogni beneficiario riceve l’importo al più tardi entro un anno dall’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni. </span><span><br></span></p><p><span><sup>4</sup> L’importo ricevuto è esente dall’imposta sul reddito.</span></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p></div><br>
+ 2020-10-20T00:00:00+02:00
initiative-510
@@ -261,6 +291,7 @@
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 10 cpv. 2<sup>bis </sup></em><br><sup>2bis</sup> Gli interventi nell’integrità fisica o psichica di una persona necessitano del suo consenso. La persona interessata non può essere punita né subire pregiudizi sociali o professionali per aver rifiutato di dare il suo consenso.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art.10 cpv. 2bis (Diritto all’integrità fisica e psichica)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 10 capoverso 2bis al più tardi entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong><br><sup>2 </sup><span>Il numero definitivo
della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria
federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p>
+ 2020-12-01T00:00:00+01:00
initiative-511
@@ -269,6 +300,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=511">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 9 marzo 2021 e terminerà circa nel settembre 2022.
</p> <p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p>Art. 127 cpv. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup> Le persone fisiche sono soggette a imposizione a prescindere dal loro stato civile.<br></p><p>Art. 197 n. 12<sup>2</sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 127 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Imposizione individuale a prescindere dallo stato civile)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 127 capoverso 2<sup>bis</sup> al più tardi entro tre anni dall’accettazione di tale articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>1 </sup>RS 101<br><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
+ 2021-03-09T00:00:00+01:00
initiative-512
@@ -277,6 +309,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=512">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 16 marzo 2021 e terminerà circa nel settembre 2022.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1 </sup>è modificata come segue:<br><br>Art. 82 cpv. 1bis–1octies<br><br><sup>1bis</sup> Il legislatore si basa sui seguenti principi fondamentali:<br>a.<span> </span>l’ergonomia dell’attività è lo studio scientifico della relazione tra l’utente e i suoi mezzi, i suoi metodi e il suo ambiente nel quadro della guida di un veicolo; la messa in pratica di tali conoscenze deve garantire il massimo comfort, il massimo senso di sicurezza e la massima efficienza per il maggior numero di utenti della rete stradale;</p><p>b.<span> </span>la protezione è l’atto di fare in modo che non vengano arrecati danni a persone o cose; essa mira inoltre a ridurre i danni in caso di incidente;</p><p>c.<span> </span>la sicurezza è la condizione di ciò che è sicuro, la proprietà di ciò che funziona in modo affidabile e conforme alla propria tipologia; essa caratterizza lo stato o la situazione senza pericolo; il requisito della sicurezza si applica sia all’oggetto stesso che al suo utilizzo; </p><p>d.<span> </span>il senso di sicurezza è lo stato d’animo di fiducia e tranquillità che deriva dalla sensazione, fondata o no, di essere al sicuro dal pericolo.</p><p><sup>1ter</sup> La Confederazione garantisce che le responsabilità inerenti all’ambito della guida di un veicolo siano ripartite tra i costruttori di veicoli e accessori, i conducenti, i proprietari, i committenti e gli assicuratori (di seguito: attori) per quanto concerne i loro atti e la loro competenza. Definisce i mezzi di informazione, di formazione e di controllo.</p><p><sup>1quater</sup> Essa stabilisce le condizioni per l’informazione dell’acquirente in modo da consentirgli una scelta consapevole, sia che si tratti di un veicolo o di un accessorio nuovo oppure usato.</p><p><sup>1quinquies</sup> Essa incarica i costruttori o i loro rappresentanti di garantire che i loro prodotti siano conformi allo stato dell’arte in termini di ergonomia dell’attività, di protezione e di sicurezza. Adegua il quadro legale in funzione dell’evoluzione dello stato dell’arte negli ambiti dell’ergonomia dell’attività, della protezione e della sicurezza.</p><p><sup>1sexies</sup> Gli attori sono civilmente e penalmente responsabili di tutte le conseguenze di lacune in detti ambiti che causano l’insorgenza di eventi atti a perturbare lo svolgimento soddisfacente della guida del veicolo, quali la disattenzione, la messa in pericolo o gli incidenti. Per il calcolo concernente la responsabilità di ciascun attore viene applicata una ponderazione basata sulla capacità di ciascuno di essi di agire preventivamente per diminuire il rischio d’insorgenza di un siffatto evento.</p><p><sup>1septies </sup>La Confederazione definisce la procedura e i requisiti di conformità dei veicoli e degli accessori nel quadro della circolazione stradale negli ambiti dell’ergonomia dell’attività, della protezione e della sicurezza.</p><p><sup>1octies</sup> In caso di integrazione di funzionalità di un accessorio nell’interfaccia di un veicolo, il costruttore che le integra è responsabile della loro conformità per quanto riguarda l’ergonomia dell’attività, la protezione e la sicurezza.<br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2021-03-16T00:00:00+01:00
initiative-514
@@ -285,6 +318,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=514">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 17 agosto 2021 e terminerà circa nel febbraio 2023.
</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 99 cpv. 1<sup>bis</sup> e 5<br><br><sup>1bis </sup>La Confederazione assicura che siano disponibili in ogni tempo monete o banconote in quantità sufficiente.<br><br><sup>5</sup> La sostituzione del franco svizzero con un’altra valuta sottostà al voto del Popolo e dei Cantoni.<br></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><br></p>
+ 2021-08-17T00:00:00+02:00
initiative-515
@@ -293,6 +327,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=515">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 24 agosto 2021 e terminerà circa nel febbraio 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 94a Limiti posti all’economia</em></p><p><em></em></p><p><sup>1</sup> La natura e la sua capacità di rinnovamento costituiscono i limiti posti all’economia nazionale. Le attività economiche possono consumare risorse ed emettere sostanze nocive soltanto nella misura in cui le basi naturali della vita siano conservate.<br><br><sup>2</sup> La Confederazione e i Cantoni assicurano il rispetto di tale principio; tengono conto in particolare della sostenibilità sociale, in Svizzera e all’estero, delle misure da essi adottate.<br><br><em>Art. 197 n. 13</em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 94a (Limiti posti all’economia)</em><br><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni provvedono affinché entro dieci anni dall’accettazione dell’articolo 94a da parte del Popolo e dei Cantoni l’impatto ambientale dei consumi in Svizzera non superi più i limiti del pianeta in rapporto alla popolazione svizzera.<br><br><sup>2</sup> La presente disposizione si applica segnatamente al cambiamento climatico, alla perdita di biodiversità, al consumo d’acqua, all’utilizzazione del suolo e all’immissione di azoto e fosforo.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2021-08-24T00:00:00+02:00
initiative-517
@@ -301,6 +336,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=517">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 31 agosto 2021 e terminerà circa nel febbraio 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 197 n. 13<sup>2</sup></em> </p><p><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 60 (Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito)</em><br><sup>1 </sup>La Confederazione non acquista aviogetti da combattimento del tipo F-35.<br><sup>2 </sup>Il budget dell’esercito è adeguato di conseguenza.<br><span></span><sup>3 </sup>La presente disposizione decade il 1° gennaio 2040.</p><p><sup>1</sup><span> RS </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> </span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2021-08-31T00:00:00+02:00
initiative-516
@@ -309,6 +345,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=516">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 7 settembre 2021 e terminerà circa nel marzo 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 112 cpv. 2 lett. e</em><br><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>e.<span> </span>l’età di riferimento (età ordinaria di pensionamento) è adattata periodicamente; determinante è l’evoluzione dell’aspettativa di vita.</p><p><em>Art. 113 cpv. 2 lett. f–i</em><br><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>f.<span> </span>le rendite di vecchiaia sono finanziate secondo il sistema di capitalizzazione; è evitata una ridistribuzione contraria a tale sistema; in questo modo le persone attive e i pensionati condividono la responsabilità nei confronti delle generazioni future;<br>g.<span> </span>le rendite future e in corso sono adattate periodicamente ai redditi da investimento, al potere d’acquisto e all’aspettativa di vita; determinante è la situazione finanziaria degli istituti di previdenza;<br>h.<span> </span>l’età di riferimento (età ordinaria di pensionamento) è adattata periodicamente; determinante è l’evoluzione dell’aspettativa di vita;<br>i.<span> </span>le persone occupate a tempo parziale non sono svantaggiate.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
+ 2021-09-07T00:00:00+02:00
initiative-513
@@ -347,6 +384,7 @@ giroconti, i pagamenti interbancari e quelli intrabancari e i pagamenti
effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<div><p><span></span></p></div></div>
+ 2021-09-21T00:00:00+02:00
initiative-519
@@ -355,6 +393,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=519">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 21 dicembre 2021 e terminerà circa nel giugno 2023.
</p> <p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 10 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> La legge prevede provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita.<br></p><p><em>Art. 197 n. 13 </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 10 cpv. 4 (Provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> Nove mesi dopo l’accettazione dell’articolo 10 capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni, i medici devono concedere alla donna incinta almeno un giorno di riflessione prima di un’interruzione di gravidanza. Sono eccettuate le gravidanze che comportano per la donna incinta un pericolo di morte acuto non altrimenti evitabile.<br><sup>2</sup> I medici forniscono alla donna incinta una guida di tutti i centri di consulenza e assistenza attivi a livello cantonale nonché di quelli attivi a livello nazionale che offrono aiuto psicologico, finanziario o materiale.</p><p></p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria <span> </span>federale dopo la votazione popolare.<br>
+ 2021-12-21T00:00:00+01:00
initiative-518
@@ -363,6 +402,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=518">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 21 dicembre 2021 e terminerà circa nel giugno 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 10 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> La legge prevede provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita.<br><br><em>Art. 197 n. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 10 cpv. 4 (Provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita)</em></p><p><sup>1</sup> Tutte le disposizioni che autorizzano l’interruzione della gravidanza allorché il bambino è in grado di respirare fuori dall’utero materno, eventualmente mediante provvedimenti di medicina intensiva, decadono tre mesi dopo l’accettazione dell’articolo 10 capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>2</sup> Sono eccettuate le gravidanze che comportano per la donna incinta un pericolo di morte acuto non altrimenti evitabile.</p><p></p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p></p>
+ 2021-12-21T00:00:00+01:00
initiative-520
@@ -371,6 +411,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=520">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 25 gennaio 2022 e terminerà circa nel luglio 2023.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art 140 cpv. 1 lett. c e d</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni:</span></p><p><span>c. <em>abrogata</em></span><span></span></p><p><span>d. le leggi federali dichiarate urgenti; tali leggi devono essere sottoposte a votazione entro cento giorni dalla loro adozione da parte dell’Assemblea federale.</span></p><p><em><span>Art 141 cpv. 1 lett. b</span></em></p><p><em><span>Abrogata</span></em></p><p><em><span>Art 165 cpv. 2–3<sup>bis</sup></span></em></p><p><sup><span>2 </span></sup><em><span>Abrogato</span></em></p><p><sup><span>3 </span></sup><em><span>Abrogato</span></em></p><p><sup><span>3bis </span></sup><span>Le leggi dichiarate urgenti decadono cento giorni dopo la loro adozione da parte dell’Assemblea federale se nel frattempo non sono state accettate dal Popolo e dai Cantoni.</span></p><div><br><div><p> <span> RS <strong>101</strong></span></p></div></div><p><br></p><div><div></div></div>
+ 2022-01-25T00:00:00+01:00
initiative-521
@@ -379,6 +420,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=521">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 8 marzo 2022 e terminerà circa nel settembre 2023.
</p> <p></p><p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 116a</em> Custodia di bambini complementare alla famiglia<br><sup>1</sup> I Cantoni provvedono a un’offerta sufficiente e adeguata ai bisogni in materia di custodia istituzionale di bambini complementare alla famiglia.<br><sup>2</sup> L’offerta è accessibile a tutti i bambini, dai tre mesi di età sino alla fine dell’istruzione scolastica di base. Deve contribuire al benessere del bambino e alla conciliabilità tra lavoro e famiglia e deve essere definita in funzione dei bisogni dei genitori.<br><sup>3</sup> Il personale che si occupa dei bambini deve disporre della necessaria formazione ed essere retribuito in modo corrispondente. Le sue condizioni di lavoro devono consentire un accudimento di qualità.<br><sup>4</sup> La Confederazione assume i due terzi dei costi. I Cantoni possono prevedere che i genitori partecipino ai costi secondo la loro capacità economica. Complessivamente la partecipazione dei genitori non può eccedere il 10 per cento del loro reddito.<br><sup>5</sup> La Confederazione può stabilire principi. </p><p><em>Art. 197 n. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’articolo 116a (Custodia di bambini complementare alla famiglia)</em><br>Le disposizioni di esecuzione dell’articolo 116<em>a</em> entrano in vigore entro cinque anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<sup>.</sup></p><p><span></span></p><p></p>
+ 2022-03-08T00:00:00+01:00
initiative-522
@@ -387,6 +429,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=522">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 29 marzo 2022 e terminerà circa nel settembre 2023.
</p> <p>La Costituzione<sup>1</sup> federale è modificata come segue:<br><br><em>Art. 95a</em> Indennità in caso di epidemia </p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana prescrizioni sull’indennità destinata alle imprese, ai lavoratori indipendenti e agli operatori culturali occasionali in caso di epidemia.</p><p><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:<br>a. l’indennità è concessa a chi è colpito in maniera determinante sul piano economico da una misura limitata nel tempo emanata dalle autorità;<br>b. l’indennità copre le spese correnti non coperte e la perdita di guadagno; <br>c. l’indennità è concessa dall’autorità che ha la responsabilità principale dell’emanazione della misura;<br>d. il diritto all’indennità è sussidiario agli altri diritti legali o contrattuali. </p><p></p><p></p><p><em>Art. 197 n. 13 </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 95a (Indennità in caso di epidemia)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 95<em>a</em> entro tre anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione dell’Assemblea federale e le disposizioni d’esecuzione del Consiglio federale rispettano i seguenti principi:<br>a. le imprese, i lavoratori indipendenti e gli operatori culturali occasionali hanno diritto, conformemente all’articolo 95<em>a</em> capoverso 2, a un’indennità per le loro spese correnti non coperte; è tenuto conto delle strutture dei costi dei singoli settori;<br>b. l’indennità non determina una riduzione della deduzione dell’imposta precedente nell’ambito dell’imposta sul valore aggiunto; <br>c. le imprese hanno diritto per tutti i loro impiegati all’indennità per lavoro ridotto sulla base di una procedura di annuncio semplificata e di un conteggio sommario; le casse di disoccupazione prendono a carico in modo proporzionale anche i contributi dei datori di lavoro, segnatamente quelli versati alla previdenza pubblica e alla previdenza professionale nonché alle casse di compensazione per gli assegni familiari; per le vacanze e i giorni festivi degli impiegati è concessa un’indennità proporzionale;<br>d. un’indennità per perdita di guadagno è concessa ai lavoratori indipendenti ai sensi dell’articolo 12 della legge federale del 6 ottobre 2000<sup>3</sup> sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali e alle persone di cui all’articolo 31 capoverso 3 lettere b e c della legge del 25 giugno 1982<sup>4</sup> sull’assicurazione contro la disoccupazione colpiti in maniera determinante sul piano economico da una misura limitata nel tempo emanata dalle autorità.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> RS <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>837.0</strong></p><p></p><p></p>
+ 2022-03-29T00:00:00+02:00
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=523">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 19 aprile 2022 e terminerà circa nel ottobre 2023.
</p> La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup>1</sup> è sottoposta a revisione totale.
+ 2022-04-19T00:00:00+02:00
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=524">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 26 aprile 2022 e terminerà circa nel ottobre 2023.
</p> <p><span><span>La Costituzione federale</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59</span><span> </span></span></em><span>Servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le persone di cittadinanza svizzera prestano un servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Questo servizio è prestato sotto forma di servizio militare o di un altro servizio di milizia equivalente riconosciuto dalla legge.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> È garantito l'effettivo regolamentare dei servizi d'intervento in caso di crisi, in particolare:</span></p><p><span></span><span><span></span>a. dell'esercito;</span></p><p><span></span><span><span></span><span><span></span><span>b. della protezione civile.</span></span></span></p><p><sup><span>4</span> </sup><span>Fatte salve le eccezioni previste dalla legge, chi non presta il servizio obbligatorio a beneficio della collettività e dell'ambiente è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La legge stabilisce se e in che misura un servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente è prestato da persone che non hanno la cittadinanza svizzera.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La Confederazione emana prescrizioni per un’adeguata compensazione della perdita di guadagno.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Chiunque, nel prestare servizio, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 61 cpv. 3–5</span></em></p><p><em><span>Abrogati</span></em></p><p><em></em></p><p><em><span><span></span></span></em></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197 n. 15</span></span></em><span><sup><span>2</span></sup></span><em><span><sup><br></sup></span></em><em><span>15. Disposizione transitoria dell'art. 59 (</span></em><span>Servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente</span><em><span>)</span></em></p><p><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 59 entro cinque anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d'esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana entro tre anni dal suo scadere.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1 </sup><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> <span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span></p></div></div>
+ 2022-04-26T00:00:00+02:00
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=525">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 3 maggio 2022 e terminerà circa nel novembre 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 74a</em> Fuochi d’artificio</p><p><sup>1</sup> La vendita e l’uso di fuochi d’artificio rumorosi sono vietati. </p><p><sup>2</sup> Per eventi d’importanza sovraregionale l’autorità cantonale competente può, su richiesta, accordare autorizzazioni eccezionali.</p><p><sup>3</sup> L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione. </p><p><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 74a (Fuochi d’artificio)</em><br><br>Le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 74<em>a</em> entrano in vigore entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><strong></strong></p>
+ 2022-05-03T00:00:00+02:00
initiative-527
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<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=527">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 24 maggio 2022 e terminerà circa nel novembre 2023.
</p> <p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p><em>Art. 99 cpv. 5<sup>2 </sup></em><br><sup>5</sup> Qualora l’utile iscritto a bilancio della Banca nazionale sia elevato, una parte di esso è accreditata, in deroga al capoverso 4, al fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti. Le distribuzioni straordinarie di utili all’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti si aggiungono alle prestazioni finanziarie di cui all’articolo 112 capoverso 3 lettera b.<br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup><em>3</em></sup><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 99 cpv. 5 (Utili della Banca nazionale a favore dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti)</em><br><sup>1</sup> La legge stabilisce la chiave di ripartizione straordinaria tenendo conto degli utili iscritti a bilancio prima del 2015. È fatta salva la quota spettante ai Cantoni, pari a due terzi dell’utile iscritto a bilancio, ma al massimo 4 miliardi di franchi all’anno.<br><sup>2</sup> Il prodotto lordo dei tassi di interesse negativi applicati sui conti giro gestiti dalla Banca nazionale da essa conseguito dal 2015 fino all’entrata in vigore dell’articolo 99 capoverso 5 è accreditato integralmente al fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.<br><sup>3</sup> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 99 capoverso 5 entro due anni dall’accettazione di tale disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<br></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br><sup>3 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<span></span></p><p></p><p></p>
+ 2022-05-24T00:00:00+02:00
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@@ -427,6 +474,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=528">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 31 maggio 2022 e terminerà circa nel novembre 2023.
</p> <p><span>La Costituzione federale è modificata come segue: </span></p><p></p><p><em><span>Art. 93 cpv. 6</span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Per finanziare i programmi radiotelevisivi che forniscono un servizio indispensabile alla collettività, la Confederazione riscuote un canone annuo di 200 franchi esclusivamente dalle economie domestiche di tipo privato. Le persone giuridiche, le società di persone e le imprese individuali non pagano alcun canone. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15<sup></sup></span></em></p><p><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 93 cpv. 6 (Radiotelevisione)</span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> I proventi totali del canone sottostanno alle regole della perequazione finanziaria tra le regioni linguistiche vigenti prima dell’entrata in vigore della presente modifica costituzionale, al fine di permettere la diffusione di programmi di pari livello e di qualità elevata per le minoranze linguistiche. </span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La quota del canone spettante alle emittenti radiotelevisive regionali private corrisponde almeno all’importo definito nelle loro concessioni prima dell’entrata in vigore della presente modifica costituzionale. </span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se il numero delle economie domestiche assoggettate aumenta, l’importo del canone va ridotto di conseguenza, in modo che i proventi totali del canone rimangano costanti. L’eventuale riduzione del canone avviene ogni cinque anni. Può essere preso in considerazione il rincaro.</span></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span> I principi sanciti dagli articoli 93 capoverso 6 e 197 numero 15 capoversi 1–3 costituiscono norme direttamente applicabili e sono applicati da tutte le autorità incaricate dell’applicazione del diritto e dai tribunali, a prescindere dall’articolo 190.</span></p><p></p><p><sup><span>5</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 93 capoverso 6 entro 18 mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni, nel rispetto dell’articolo 197 numero 15 capoversi 1–3. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale</span></p><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare</span><span>; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p><p></p></div></div><p><br></p>
+ 2022-05-31T00:00:00+02:00
initiative-529
@@ -435,6 +483,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=529">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 28 giugno 2022 e terminerà circa nel dicembre 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80 cpv. <sup>2ter </sup></em><sup>2</sup> <br><sup>2</sup><sup>ter</sup> L’importazione di foie gras e di prodotti derivati dal foie gras è vietata.</p><p><em>Art. 197 n. 15</em><sup>3</sup> </p><p><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2<sup>ter</sup> (Divieto di importazione di foie gras)</em></p><p>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 80 capoverso 2<sup>ter</sup> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p><p><br></p>
+ 2022-06-28T00:00:00+02:00
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@@ -443,6 +492,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=530">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 28 giugno 2022 e terminerà circa nel dicembre 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p><em>Art. 80 cpv. 2</em><sup><em>bis </em>2</sup> <br>2<sup>b</sup><sup>is</sup> L’importazione di prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali è vietata.<br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Divieto di importare prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 80 capoverso 2<sup>bis</sup> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
+ 2022-06-28T00:00:00+02:00
initiative-531
@@ -451,6 +501,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=531">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 12 luglio 2022 e terminerà circa nel gennaio 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Autisti e logistica<br></em><sup>1</sup> Per assicurare l’approvvigionamento della popolazione e dell’economia in servizi logistici, la Confederazione provvede affinché vi sia un numero sufficiente di autisti adeguatamente formati.<br><sup>2</sup> Gli autisti che effettuano trasporti entro i confini svizzeri devono vivere e abitare in Svizzera o tutt’al più nelle regioni limitrofe, così da garantire che il tragitto per recarsi al lavoro duri meno di un’ora.<br><sup>3</sup> Le condizioni di lavoro e la retribuzione degli autisti devono essere paragonabili a quelle di altre professioni artigianali. Il Consiglio federale stabilisce mediante ordinanza un salario minimo vincolante.<br><sup>4</sup> Sono vietati i trasporti effettuati entro i confini svizzeri con veicoli immatricolati all’estero (cabotaggio). Le infrazioni a tale divieto sono perseguite dalle autorità federali. La Confederazione ha il diritto di esaminare la documentazione d’esercizio, i documenti di trasporto e i conteggi, nonché di effettuare sopralluoghi presso spedizionieri, trasportatori e destinatari e sottoporre i veicoli a controlli su strada.<br><sup>5</sup> La formazione e il perfezionamento rispondono alle esigenze dell’economia, della popolazione e degli autisti stessi. La formazione e il perfezionamento sono imperniati sull’efficienza dei metodi di lavoro, la sicurezza stradale, la protezione dell’ambiente, l’utilizzo parsimonioso delle risorse e il senso di responsabilità. La formazione e il perfezionamento sono assolti in Svizzera. Sono finanziati con i proventi della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni.<br><sup>6</sup> La Confederazione rileva i dati statistici utili a verificare l’applicazione di queste prescrizioni.<br><sup>7</sup> La Confederazione emana leggi e ordinanze che disciplinano l’assunzione, le condizioni di lavoro, la formazione e il perfezionamento degli autisti nonché l’applicazione del divieto di cabotaggio.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong></p><p><br></p><div><div></div></div>
+ 2022-07-12T00:00:00+02:00
initiative-532
@@ -459,6 +510,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=532">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 16 agosto 2022 e terminerà circa nel febbraio 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 129a</span></em><span> <span>Imposta per il futuro</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione riscuote un’imposta sulle successioni e sulle donazioni delle persone fisiche al fine di costruire e preservare un futuro che meriti di essere vissuto.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni impiegano il gettito fiscale lordo dell’imposta per combattere la crisi climatica in modo socialmente equo e per apportare </span><span>all’</span><span>economia nel suo complesso la trasformazione necessaria a tal fine.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>I Cantoni provvedono all’imposizione e all’esazione. Il gettito fiscale lordo dell’imposta è attribuito in ragione di due terzi alla Confederazione e di un terzo ai Cantoni. La competenza dei Cantoni di riscuotere un’imposta sulle successioni e sulle donazioni rimane invariata.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>L’aliquota d’imposta è del 50 per cento. È esentata dall’imposta una franchigia unica di 50 milioni di franchi sull’importo complessivo della successione e di tutte le donazioni. L’imposizione avviene non appena la franchigia è superata.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Il Consiglio federale adegua periodicamente la franchigia al rincaro.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 n. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 129a (Imposta per il futuro)</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni emanano disposizioni d’esecuzione concernenti:</span></p><ol><li><span>la prevenzione dell’elusione fiscale, in particolare in relazione alla partenza dalla Svizzera, all’obbligo di registrare le donazioni e all’esaustività dell’imposizione;</span></li><li><span>l’impiego del gettito fiscale lordo per sostenere la trasformazione ecologica e socialmente equa dell’economia nel suo complesso, in particolare nei settori del lavoro, dell’alloggio e dei servizi pubblici.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative d’esecuzione, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni d’esecuzione entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 129</span><em>a</em><span> da parte del Popolo e dei Cantoni. Le disposizioni d’esecuzione si applicano retroattivamente alle successioni e alle donazioni posteriori all’accettazione dell’articolo 129</span><em>a</em><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span><span> </span><span> </span></span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
+ 2022-08-16T00:00:00+02:00
initiative-533
@@ -467,6 +519,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=533">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 30 agosto 2022 e terminerà circa nel febbraio 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 89 cpv. 6 e 7</span></em></p><p><sup><span>6</span></sup><span> L’approvvigionamento di energia elettrica è garantito in ogni tempo. La Confederazione definisce le relative responsabilità.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> L’energia elettrica è prodotta nel rispetto dell’ambiente e del clima. Sono ammissibili tutti i tipi di produzione di energia elettrica rispettosi del clima.</span></p><div><br><div><p> RS <strong>101</strong></p></div></div>
+ 2022-08-30T00:00:00+02:00
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@@ -475,6 +528,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=535">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 6 settembre 2022 e terminerà circa nel marzo 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Promozione di una politica energetica e climatica socialmente equa<br><sup>1</sup> La Confederazione, i Cantoni e i Comuni lottano contro il riscaldamento climatico di origine umana e le sue conseguenze sociali, ecologiche ed economiche conformemente agli accordi internazionali sul clima. Provvedono a un finanziamento e a un’attuazione socialmente equi delle misure.</p><p><span></span><sup>2</sup> La Confederazione sostiene in particolare:<br>a.<span> </span>la decarbonizzazione dei trasporti, degli edifici e dell’economia;<br>b.<span> </span>l’impiego parsimonioso ed efficiente dell’energia, la sicurezza dell’approvvigionamento e il potenziamento delle energie rinnovabili;<br>c.<span> </span>le necessarie misure di formazione, formazione continua e riqualificazione, compresi i contributi finanziari destinati a compensare la perdita di guadagno durante il periodo di formazione;<br>d.<span> </span>i pozzi di carbonio sostenibili e naturali;<br>e.<span> </span>il rafforzamento della biodiversità, segnatamente al fine di lottare contro le conseguenze del riscaldamento climatico.</p><p><sup>3</sup> Per finanziare i propri progetti e fornire contributi finanziari ai progetti dei Cantoni, dei Comuni e di terzi, la Confederazione dispone di un fondo di investimento. Il fondo o terzi incaricati dalla Confederazione possono inoltre concedere crediti, garanzie e fideiussioni.</p><p><sup>4</sup> La legge disciplina i dettagli.<br><br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup><em>2</em></sup><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 103a (Promozione di una politica energetica e climatica socialmente equa)</em><br>La Confederazione alimenta il fondo di cui all’articolo 103a capoverso 3 ogni anno fino al 2050, al più tardi a partire dal terzo anno dopo l’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni, con mezzi pari almeno allo 0,5 e al massimo all’1 per cento del prodotto interno lordo. Questo importo non è contabilizzato nell’importo massimo delle uscite totali da stanziare nel preventivo secondo l’articolo 126 capoverso 2. Può essere ridotto in maniera adeguata quando la Svizzera ha raggiunto i suoi obiettivi climatici nazionali e internazionali.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2022-09-06T00:00:00+02:00
initiative-534
@@ -483,6 +537,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=534">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 13 settembre 2022 e terminerà circa nel marzo 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 118 cpv. 2 lett. d</span></em><em></em></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>[La Confederazione] Emana prescrizioni su:</span></p><p><span>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118c </span></em><span>Protezione dalle radiazioni non ionizzanti<em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni prendono provvedimenti volti a proteggere l’uomo, la fauna, la flora e i loro spazi vitali dalle radiazioni non ionizzanti generate tecnicamente.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Provvedono affinché sia garantito l’impiego di tecnologie a emissioni ridotte in tutti gli ambiti di applicazione. Gli impianti e gli apparecchi rispettano il principio della minor esposizione possibilmente raggiungibile. I valori limite sono determinati conformemente a tale principio.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Per i collegamenti radio sono determinanti percorsi di trasmissione brevi e un’esposizione di terzi bassa.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La fornitura di servizi di telecomunicazione alle unità abitative e alle unità aziendali avviene in linea di massima tramite la rete via cavo.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni privilegiano e promuovono l’impiego di tecnologie che non emettono onde elettromagnetiche.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria degli art. 118 cpv. 2 lett. d e 118c (Protezione dalle radiazioni non ionizzanti)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’Assemblea federale emana la legge d’esecuzione degli articoli 118 capoverso 2 lettera d e 118<em>c</em> entro tre anni dall’accettazione di tali disposizioni da parte del Popolo e dei Cantoni. Se la legge d’esecuzione non entra in vigore entro tale termine, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore della legge d’esecuzione.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Fino all’entrata in vigore della legge d’esecuzione, per quanto riguarda le onde elettromagnetiche si applica quanto segue:</span></p><ol><li><span>per la comunicazione con gli apparecchi terminali nelle reti mobili devono essere impiegate esclusivamente le frequenze portanti comprese nelle bande di frequenze date in concessione fino al 31 dicembre 2021;</span></li><li><span>le limitazioni preventive delle emissioni previste dall’ordinanza del 23 dicembre 1999 sulla protezione dalle radiazioni non ionizzanti non possono essere attenuate.</span></li></ol><div><br><div><p><span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span>La numerazione definitiva della presente enumerazione sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale.</span></p></div><div><p><span> </span><span>RS <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
+ 2022-09-13T00:00:00+02:00
initiative-536
@@ -491,6 +546,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=536">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 27 settembre 2022 e terminerà circa nel marzo 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><span>Art. 112 cpv. 2 lett. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>In tale ambito si attiene ai principi seguenti:<sup></sup></span></p><p><span>c<sup>bis</sup>. <span> </span>per il calcolo delle rendite ordinarie, le persone assicurate coniugate sono equiparate agli altri assicurati; la riduzione della somma delle due rendite per coniugi non è ammissibile.</span></p><p><span></span><span>Art. 197 n. 15</span></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. (Equiparazione del matrimonio nell’ambito dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità) </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Se la relativa legislazione d’esecuzione non entra in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera c<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni, allo scadere di tale termine il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione, che hanno effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</span><span> </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Affinché le persone assicurate coniugate siano equiparate agli altri assicurati, nell’ordinanza il Consiglio federale stabilisce, in particolare, che la somma delle rendite per coniugi non è ridotta a causa dello stato civile e che le persone assicurate coniugate che non esercitano un’attività lucrativa versano contributi.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare</span><span>.</span></p></div></div>
+ 2022-09-27T00:00:00+02:00
initiative-537
@@ -499,6 +555,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=537">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 27 settembre 2022 e terminerà circa nel marzo 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 128 cpv. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Il reddito dei coniugi è cumulato. La legge assicura che i coniugi non siano svantaggiati rispetto agli altri contribuenti.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 n. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 128 cpv. 3<sup>bis</sup> (Non svantaggiare i coniugi in materia di imposta federale diretta)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>Se la relativa legislazione d’esecuzione non entra in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 128 capoverso 3<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni, allo scadere di tale termine il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione, che hanno effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Affinché non siano svantaggiati rispetto agli altri contribuenti, nell’ordinanza il Consiglio federale disciplina che per i coniugi:</span></p><ol><li><span>oltre alla tassazione congiunta è effettuato un calcolo fiscale alternativo sulla base della tariffa e delle deduzioni per le persone non coniugate secondo la legislazione sull’imposta federale diretta; ed</span><ol><li><span>è addebitato il minore dei due ammontari di imposta calcolati.</span></li></ol></li></ol><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
+ 2022-09-27T00:00:00+02:00
initiative-539
@@ -507,6 +564,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=539">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 25 ottobre 2022 e terminerà circa nel aprile 2024.
</p> <p><span><span>La Costituzione federale</span></span><span> </span><span>è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Previdenza individuale mediante la proprietà abitativa </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Parallelamente a un’assicurazione obbligatoria contro le malattie, è introdotto un sistema stabile di risparmio obbligatorio a favore della proprietà abitativa. Versamenti mensili generano il capitale proprio necessario per permettere alle persone che effettuano il risparmio previdenziale di accedere a ipoteche immobiliari della cassa federale o di banche. </span></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Dopo l’acquisto della proprietà abitativa vincolata alla previdenza, i versamenti mensili sono destinati all’ammortamento dell’ipoteca. Il 30 per cento del capitale risparmiato è riservato sotto forma di cuscinetto finanziario per la copertura dei costi della salute in età pensionabile.</span></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>A seconda del fabbisogno, l’ipoteca e il capitale proprio versato possono essere impiegati fino al 70 per cento per coprire i costi della salute.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span><span>Chi non desidera possedere una proprietà abitativa può investire in istituzioni e progetti con scopi pacifici a favore dell’umanità, della flora e della fauna. Le misure appropriate a tal fine devono essere introdotte entro un anno dall’accettazione del presente articolo. Esse sono elaborate e decise dal comitato d’iniziativa, insieme ai rappresentanti del Popolo e alle autorità.</span></span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Tutti gli immobili utilizzati e quelli in eccedenza della ditta «Schweizerische Eidgenossenschaft» (numero Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni sono messi a disposizione di questa previdenza per la salute, a scopo di investimento, come garanzia di capitale per i risparmiatori che non possiedono una proprietà abitativa. </span></p><div><br><div><p><span> RS </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p><span> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></p></div></div>
+ 2022-10-25T00:00:00+02:00
initiative-538
@@ -515,6 +573,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=538">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 25 ottobre 2022 e terminerà circa nel aprile 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span> <span><span>è modificata come segue:</span><strong></strong></span></p><p><em><span><span>Art. 118a, rubrica e cpv. 2–6 </span><span> </span></span></em><span>Medicina complementare e medicina naturale indipendente</span><em></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La medicina naturale non sottostà al controllo da parte dell’Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Swissmedic) né ad alcun organo di controllo dell’industria farmaceutica.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Il compito di Swissmedic si limita esclusivamente all’omologazione di prodotti farmaceutici.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Un organo di controllo indipendente per la medicina naturale è competente per:</span></p><ol><li><span>la promozione, il controllo e l’omologazione di agenti terapeutici naturali, di complementi alimentari e di prodotti naturali sperimentati;</span></li><li><span>il coordinamento della formazione dei naturopati, il perfezionamento dei naturopati nonché per l’autorizzazione all’esercizio della professione di naturopata;</span></li><li><span>la promozione di metodi di cura naturali alternativi;</span></li><li><span>il sostegno a studi sulla medicina naturale.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> Il comitato d’iniziativa è responsabile dell’istituzione dell’organo di controllo per la medicina naturale nonché dell’assunzione e della gestione del personale di quest’ultimo.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> I medici possono ricorrere alla medicina naturale senza limitazioni.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
+ 2022-10-25T00:00:00+02:00
initiative-540
@@ -523,6 +582,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=540">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 8 novembre 2022 e terminerà circa nel maggio 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p>Art. 54a<sup>2</sup> <span> </span>Neutralità svizzera<br><sup>1</sup> La Svizzera è neutrale. La sua neutralità è permanente e armata.<br><sup>2</sup> La Svizzera non aderisce ad alleanze militari o difensive. È fatta salva una collaborazione con tali alleanze in caso di aggressione militare diretta contro la Svizzera o in caso di atti preparatori in vista di una simile aggressione.<br><sup>3</sup> La Svizzera non partecipa a scontri militari tra Stati terzi e non adotta neanche misure coercitive non militari nei confronti di Stati belligeranti. Sono fatti salvi gli obblighi verso l’Organizzazione delle Nazioni Unite (ONU) e i provvedimenti volti a impedire l’elusione delle misure coercitive non militari adottate da altri Stati.<br><sup>4</sup> La Svizzera si avvale della propria neutralità permanente per prevenire e risolvere conflitti e offre i propri buoni uffici in qualità di mediatrice.</p><p>1 RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</p><p></p>
+ 2022-11-08T00:00:00+01:00
initiative-541
@@ -531,6 +591,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=541">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 10 gennaio 2023 e terminerà circa nel luglio 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 2 cpv. 5 e 6<br><sup>5</sup> [La Confederazione Svizzera] Coordina e organizza l’economia nell’interesse dell’uomo e della natura, nell’ottica di un’equa distribuzione delle risorse, dello sviluppo comune dell’umanità e di una convivenza sostenibile con l’ambiente e in modo da favorire il più possibile la partecipazione della popolazione ai processi decisionali.<br><sup>6</sup> Per realizzare tali scopi, gestisce l’economia secondo l’articolo 6<em>a</em>.<br><br><em>Inserire prima del titolo del Titolo secondo </em><br><br>Art. 6<em>a </em>Principi dell’ordinamento economico<sup>2</sup>*<br>L’economia è gestita secondo i principi di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em>.<br><br>Art. 6<em>b</em> Forma economica<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera si presenta verso l’esterno come un’unità economica privata senza scopo di lucro.<br><sup>2</sup> Il quadro economico è definito secondo i tre principi della sostenibilità dignitosa, della comunanza e della sussidiarietà.<br><sup>3</sup> La ripartizione dei beni economici e il rispetto dei principi sono regolati da un sistema di contingenti.<br><sup>4</sup> La popolazione è il decisore supremo; attraverso la democrazia diretta può dirigere l’economia entro il quadro economico stabilito.<br><br>Art. 6<em>c </em>Sostenibilità dignitosa<br><sup>1</sup> La natura animata dispone di sufficiente spazio per svilupparsi liberamente.<br><sup>2</sup> L’economia è per quanto possibile strutturata secondo cicli sani con la natura.<br><sup>3</sup> Gli animali non possono essere torturati o maltrattati.<br><sup>4</sup> Il danno totale causato dall’economia e dall’uomo deve essere inferiore alla capacità rigenerativa e al potere tampone della natura animata e inanimata. Se la natura animata è minacciata o la vita resa impossibile, sono ammessi interventi stabilizzatori su processi più ampi. Il criterio è l’insieme dei dati che possono essere raccolti scientificamente.<br><br>Art. 6<em>d</em> Comunanza<br><sup>1</sup> L’economia è imperniata sulla cooperazione, sul sostegno reciproco e su processi decisionali congiunti.<br><sup>2</sup> Il progresso deve andare a beneficio di tutti gli esseri umani e della natura.<br><sup>3</sup> All’interno dell’unità economica la ricerca, il progresso, la tecnologia, i piani di costruzione come pure le materie prime, le risorse economiche e i beni economici sono resi ugualmente accessibili in tutte le regioni e sviluppati congiuntamente. Si applicano i principi seguenti:<br>a. i beni economici, in particolare nel settore elettronico e meccanico, devono essere il più possibile uniformi, modulari e durevoli, nonché facilmente riparabili e rinnovabili; <br>b. l’impiego di tecnologie pericolose è definito congiuntamente sulla base di principi etici.<br><sup>4</sup> Le risorse economiche, le unità di produzione e gli istituti di formazione e di ricerca sono resi ugualmente accessibili all’interno di un’unità economica per permettere a ognuno di realizzarsi liberamente.<br><br>Art. 6<em>e</em> Sussidiarietà<br><sup>1</sup> L’uomo può organizzare liberamente l’ambiente che lo circonda nel rispetto dei principi della comunanza e della sostenibilità.<br><sup>2</sup> A livello di Comune, la popolazione locale può pianificare e strutturare autonomamente l’economia.<br><sup>3</sup> I beni economici sono prodotti in maniera autosufficiente in regioni quanto più possibile circoscritte secondo i principi seguenti: <br>a. i beni economici che possono essere fabbricati a livello di Comune sono gestiti dalla popolazione locale attraverso la democrazia diretta; <br>b. i beni economici che possono essere fabbricati a livello di Cantone sono gestiti dai Comuni e dalla popolazione; <br>c. i beni economici per i quali un approvvigionamento autosufficiente può essere garantito solo a livello di Confederazione sono gestiti dai Cantoni e dalla popolazione; <br>d. in caso di problemi o su richiesta, il livello superiore può offrire sostegno.<br><sup>4</sup> L’uomo organizza l’ambiente che lo circonda di comune accordo e secondo il proprio volere. Si applicano i principi seguenti: <br>a. i lavoratori organizzano le imprese e ne determinano la struttura di comune accordo; <br>b. i residenti organizzano gli edifici abitativi e ne determinano la struttura; <br>c. i gruppi di interesse organizzano i rispettivi beni e impianti e ne determinano la struttura.<br><br>Art. 6<em>f</em> Contingenti<br><sup>1</sup> L’economia è gestita sulla base di contingenti; non vi sono altri mezzi di pagamento all’interno dell’unità economica.<br><sup>2</sup> I contingenti hanno gli scopi seguenti:<br>a. combinano sostenibilità dignitosa ed equa ripartizione delle risorse;<br>b. determinano la quantità massima di risorse che l’economia può utilizzare per la fabbricazione di prodotti (contingenti di risorse);<br>c. fungono da mezzi di pagamento e rappresentano il controvalore dei contingenti di risorse (contingenti di valore);<br>d. indicano i prezzi dei beni economici e sono calcolati sulla base dei contingenti di risorse utilizzati per la fabbricazione, il consumo e lo smaltimento.<br><br>Art. 6<em>g </em>Calcolo dei contingenti<br><sup>1</sup> Per calcolare i contingenti è possibile ricorrere a modelli e semplificazioni, a condizione che il principio della sostenibilità dignitosa sia rispettato.<br><sup>2</sup> I contingenti di risorse sono calcolati sulla base della quantità massima di risorse che può essere generata e consumata nel rispetto del principio della sostenibilità dignitosa all’interno dell’unità economica.<br><sup>3</sup> Al riguardo vanno identificati e considerati tutti gli effetti dannosi per la natura e per l’uomo a breve e a lungo termine conosciuti e scientificamente misurabili.<br><sup>4</sup> Le risorse includono:<br>a. il suolo e le varie forme di suo sfruttamento;<br>b. le materie prime di ogni tipo; <br>c. gli inquinanti di ogni tipo. <br><sup>5</sup> Possono essere calcolati altri contingenti di risorse se ciò è necessario per garantire un’equa ripartizione delle risorse e una sostenibilità dignitosa.<br><sup>6</sup> Nel calcolo dei contingenti di materie prime va considerata la rarità delle stesse.<br><sup>7</sup> I contingenti di valore corrispondono ai contingenti di risorse in termini di mezzo di pagamento e prezzi dei prodotti.<br><sup>8</sup> I contingenti relativi a risorse di diverso tipo possono essere convertiti in un contingente unico.<br><sup>9</sup> Per la conversione in un contingente unico i singoli contingenti sono ponderati in base al loro utilizzo.<br><sup>10</sup> Le materie prime e i beni economici che sono oggetto di commercio vanno esaminati dal punto di vista del loro carico inquinante e inclusi nel calcolo.<br><br>Art. 6<em>h</em> Distribuzione dei contingenti di risorse<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera definisce i sistemi per la distribuzione dei contingenti di risorse tra le varie imprese e regioni in vista della produzione di beni economici.<br><sup>2</sup> I sistemi per la distribuzione dei contingenti di risorse sono sempre decisi dalla popolazione mediante votazione.<br><sup>3</sup> La distribuzione tra i Cantoni e le imprese attive su scala nazionale è disciplinata a livello di Confederazione.<br><sup>4</sup> La distribuzione tra i Comuni e le imprese attive su scala cantonale è disciplinata a livello di Cantone. <br><sup>5</sup> La distribuzione tra le imprese locali che non sono organizzate dalla popolazione a livello di Cantone o di Confederazione è disciplinata a livello di Comune.<br><sup>6</sup> A livello di Comune la distribuzione dei contingenti di risorse è disciplinata direttamente dalla popolazione.<br><br>Art. 6<em>i</em> Ripartizione dei contingenti di valore come mezzo di pagamento<br><sup>1</sup> Il controvalore dei contingenti di risorse calcolati secondo l’articolo 6<em>g </em>è ripartito in parti uguali tra la popolazione in Svizzera come mezzo di pagamento.<br><sup>2</sup> Ai diversi livelli statali possono essere effettuate deduzioni per l’adempimento dei rispettivi mandati e compiti. Le deduzioni possono essere effettuate direttamente a partire dai contingenti di risorse e dai contingenti di valore. <br><sup>3</sup> L’utilizzo di questi contingenti deve essere trasparente e dichiarato almeno una volta all’anno.<br><sup>4</sup> I fanciulli ricevono un contingente di valore la cui entità è stabilita democraticamente; questo contingente è amministrato da chi detiene l’autorità parentale e può essere utilizzato per la vita di famiglia.<br><sup>5</sup> A livello di Comune, la popolazione può adeguare la ripartizione dei contingenti di valore per migliorare la struttura dell’economia. Può premiare il lavoro poco gratificante e l’esecuzione di determinate prestazioni. A titolo di compensazione, il contingente di valore di base è ridotto in modo tale che il valore complessivo dei mezzi di pagamento a disposizione delle persone in una data regione non superi la quantità calcolata per la stessa. In ogni Comune la differenza tra i contingenti di valore può ammontare al massimo al 100 per cento del contingente più basso. Devono in ogni caso essere soddisfatte le esigenze vitali minime della persona. Il lavoro svolto al di fuori e all’interno del Comune è valutato nello stesso modo.<br><sup>6</sup> I contingenti di valore sono personali e non trasferibili; il loro valore si estingue all’atto del pagamento.<br><sup>7</sup> I contingenti di valore sono periodicamente messi a disposizione delle singole persone. In caso di mancato utilizzo, la persona conserva i contingenti di valore fino al decesso.<br><sup>8</sup> Il sistema di ripartizione dei contingenti di valore è definito dalla popolazione mediante votazione.<br><br>Art. 6<em>j</em> Calcolo dei prezzi dei beni economici<span> </span><br>I prezzi dei beni economici sono calcolati in base al totale dei contingenti di risorse necessari per fabbricare, distribuire e smaltire questi beni, comprese le perdite subite nel relativo processo di fabbricazione e commercializzazione e considerato il carico inquinante generato dal loro consumo.<br><br>Art. 6<em>k</em> Valutazione del fabbisogno e organizzazione della produzione di beni<br>Nel rispetto dei principi democratici la popolazione può istituire modelli e introdurre sistemi per disciplinare la valutazione del fabbisogno e la produzione di beni a tutti i livelli. <br><br>Art. 6<em>l</em> Proprietà economica<br><sup>1</sup> Tutti i mezzi di produzione, gli edifici e i beni economici sono di proprietà della popolazione locale. I beni prodotti sono di proprietà della popolazione e sono messi a disposizione delle singole persone in cambio di contingenti di valore. I beni acquisiti attraverso i contingenti di valore sono considerati proprietà privata. La proprietà privata non può essere venduta contro un mezzo di pagamento.<br><sup>2</sup> Le imprese e le strutture gestite congiuntamente da diverse regioni sono di proprietà della popolazione di tutte queste regioni.<br><sup>3</sup> La proprietà del suolo non esiste. Le materie prime estratte dal suolo sono di proprietà della popolazione dell’unità economica. Il suolo può essere utilizzato e organizzato dalla popolazione locale in modo rispettoso della natura. Attraverso i contingenti di valore è possibile acquisire un diritto di godimento.<br><sup>4</sup> La Confederazione Svizzera non è proprietaria di beni all’estero. Sono eccettuati i mezzi di trasporto, le merci trasportate e le provviste da viaggio nonché le imprese e le strutture gestite congiuntamente all’interno di un’unità economica di cui all’articolo 6<em>m</em> capoverso 1.<br><br>Art. 6<em>m </em>Comunità internazionale<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera mira a costituire unità economiche con tutte le regioni che gestiscono l’economia secondo gli stessi principi.<br><sup>2</sup> Sostiene altre regioni nello sviluppo di un’economia di questo tipo offrendo assistenza politica, giuridica, tecnologica e pratica nella misura delle risorse disponibili.<br><sup>3</sup> All’interno dell’unità economica sostiene il coordinamento congiunto nei settori necessari, favorisce un’equa distribuzione delle risorse e promuove il libero scambio tecnologico e scientifico tra tutte le regioni.<br><sup>4</sup> Si dota di strutture e leggi volte a impedire che privati e investitori esteri si arricchiscano attraverso l’economia svizzera.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organizzazione dell’economia<br><sup>1</sup> L’economia è gestita congiuntamente da Confederazione, Cantoni, Comuni e popolazione.<br><sup>2</sup> Le condizioni quadro e l’economia internazionale competono alla Confederazione.<br><sup>3</sup> L’economia svizzera compete ai Cantoni, ai Comuni e alla popolazione.<br><sup>4</sup> Per l’attuazione dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni possono presentare richieste economiche alla popolazione dei Comuni. Il quadro di queste richieste è stabilito dalla popolazione mediante votazione.<br><sup>5</sup> Il referendum facoltativo e il diritto d’iniziativa sono garantiti.<br><br>Art. 26 Garanzia della proprietà<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Ognuno ha diritto allo stesso contingente in termini di carico inquinante e utilizzo dello spazio vitale. La proprietà è costituita dai beni economici acquisiti e mantenuti mediante il contingente.<br><sup>2 </sup>Questa proprietà è garantita.<br><sup>3</sup> Ai diversi livelli il contingente di base può essere adeguato conformemente all’articolo 6<em>i</em> capoversi 2 e 8. Gli adeguamenti individuali dei contingenti possono essere effettuati soltanto entro i limiti previsti nell’articolo 6<em>i</em> capoverso 5.<br><br>Art. 27 Libertà professionale<br>La libertà professionale è garantita.<br><br>Art. 94 Competenze<br>I compiti legati alla forma economica di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em> sono ripartiti secondo gli articoli 94<em>a</em> e 94<em>b</em>.<br><br>Art. 94<em>a</em> Compiti della Confederazione<br><sup>1</sup> La Confederazione esegue misurazioni e calcoli per determinare i contingenti destinati alla popolazione in Svizzera. Al riguardo tiene conto dei dati forniti dalla popolazione.<br><sup>2</sup> In collaborazione con i Cantoni, i Comuni e le imprese, la Confederazione calcola il valore dei beni economici prodotti.<br><sup>3</sup> La Confederazione stabilisce un tasso di cambio tra contingenti e valute estere che consenta il commercio con l’estero, le ordinazioni private all’estero e i viaggi all’estero. <br><sup>4</sup> Il tasso di cambio non può generare un carico inquinante supplementare. <br><sup>5</sup> In assenza di un calcolo comune, i tassi di cambio in vigore al di fuori del Paese ma all’interno dell’unità economica possono essere stabiliti in funzione del rapporto tra i contingenti di risorse. Va perseguito l’obiettivo di un calcolo comune. <br><sup>6</sup> Chi entra in Svizzera dall’estero può cambiare denaro soltanto nella misura corrispondente al contingente di valore messo a disposizione della popolazione in Svizzera nello stesso arco di tempo. <br><sup>7</sup> Per le ordinazioni private all’estero, i tassi di cambio per le diverse categorie di prodotti possono variare in funzione del rapporto tra prezzo e carico inquinante. Possono essere previste restrizioni per prodotti molto costosi che consumano poche risorse.<br><sup>8</sup> La Confederazione assicura riserve monetarie sufficienti per consentire il commercio con l’estero, le ordinazioni private all’estero e i viaggi all’estero.<br><sup>9</sup> La Confederazione disciplina e organizza il commercio con l’estero e lo scambio di materie prime con l’estero. A tal fine può mettere a disposizione risorse e beni economici, tecnologia, volontari qualificati e fondi provenienti dalle riserve monetarie, sempre che siano disponibili o possano essere prodotti. Il commercio non può generare un carico inquinante supplementare. <br><sup>10</sup> La Confederazione è tenuta a verificare l’origine delle materie prime. Il commercio con fornitori di materie prime che causano un inquinamento ambientale evitabile o impiegano persone in condizioni non dignitose è vietato. Sono eccettuati i fornitori disposti ad avviare la transizione verso una produzione sostenibile con condizioni di lavoro eque e che compiono progressi in tal senso. La transizione deve essere attuata entro tre anni. La Confederazione può sostenere i fornitori nella transizione. A tal fine può fornire il personale qualificato e la tecnologia disponibili. <br><sup>11</sup> La Confederazione organizza il trasporto di merci all’estero. A tal fine può acquistare i necessari mezzi di trasporto e provvedere alla loro manutenzione.<br><sup>12</sup> La Confederazione svolge questi compiti in piena trasparenza e secondo modalità stabilite democraticamente; non vi sono negoziati segreti.<br><br>Art. 94<em>b</em> Compiti dei Cantoni e dei Comuni<br><sup>1</sup> I Cantoni coordinano l’economia nazionale e i Comuni coordinano l’economia cantonale secondo modalità stabilite democraticamente.<br><sup>2</sup> I Cantoni, i Comuni e la popolazione identificano congiuntamente le esigenze della società che non possono essere soddisfatte in altro modo. In tale ambito è offerta la possibilità di esprimere richieste nuove o rimaste insoddisfatte che vanno oltre il consumo medio legato al fabbisogno quotidiano.<br><br>Art. 95 Diritti della popolazione<br><sup>1</sup> La popolazione ha il diritto di strutturare autonomamente l’economia a tutti i livelli qualora esistano possibilità adeguate di attuazione e siano rispettati i principi di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em>.<br><sup>2</sup> Ognuno è libero di decidere come utilizzare il proprio contingente di valore per il consumo privato. Non può risultarne un importante carico inquinante supplementare. La percezione di altri redditi e la detenzione di conti all’estero sono vietate.<br><sup>3</sup> Ognuno ha il diritto di gestire autonomamente un’impresa, da solo o in forma cooperativa. La proprietà dell’impresa spetta in ogni caso alla popolazione locale. La popolazione locale definisce i mezzi e le strutture di base necessari per la gestione delle imprese autonome. I beni prodotti sono considerati proprietà economica ai sensi dell’articolo 6<em>l</em>.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104 cpv. 3 lett. a, b e f nonché 106</em><br><em>Abrogati</em><br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>4</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 6a (Principi dell’ordinamento economico)</em><br><sup>1</sup> Cinque anni dopo l’accettazione degli articoli 2 capoversi 5 e 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> e 95, la Confederazione Svizzera effettua il passaggio dall’economia di mercato basata sul denaro all’economia comunitaria fondata su contingenti.<br><sup>2</sup> A tal fine essa può denunciare gli accordi internazionali e ritirarsi dalle strutture internazionali che rappresentano un ostacolo per l’economia comunitaria fondata su contingenti. Gli accordi e le strutture economici che violano l’articolo 2 sono considerati nulli e denunciati entro i termini previsti, eccetto che siano adeguati.<br><sup>3</sup> Dopo l’accettazione degli articoli 2 capoversi 5 e 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> e 95, la Confederazione Svizzera può indennizzare e acquistare grandi imprese di importanza sistemica. La popolazione locale ne diventa proprietaria; la Confederazione ottiene i diritti di godimento necessari all’adempimento dei suoi compiti.<br><sup>4</sup> La Confederazione Svizzera può utilizzare tutte le risorse disponibili per creare le tecnologie, le macchine, i programmi, le reti e la cultura di cui l’economia comunitaria fondata su contingenti necessita.<br><sup>5</sup> Dispone di altri dieci anni per realizzare pienamente l’obiettivo della sostenibilità dignitosa.<br><br><em>Art. 197 n. 16<sup>5</sup></em><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 26 (Garanzia della proprietà)</em><br><sup>1</sup> I valori patrimoniali che una persona perde al momento del passaggio all’economia fondata su contingenti sono compensati con un contingente di valore pari a dieci anni al massimo. Il numero di anni sotto forma di contingente è calcolato dividendo il patrimonio della persona per il reddito medio imponibile conseguito negli ultimi dieci anni, pari tuttavia almeno a 30 000 franchi. <br><sup>2</sup> La Confederazione Svizzera può ridefinire il diritto a una rendita delle persone domiciliate all’estero e le corrispondenti modalità di versamento.<br><sup>3</sup> Su richiesta la proprietà materiale può essere conservata, sempre che la sua manutenzione possa essere assicurata mediante il contingente a disposizione del proprietario. La proprietà privata non può essere venduta contro un mezzo di pagamento conformemente a quanto previsto dall’articolo 6<em>l</em> capoverso 1 e non può generare un carico inquinante supplementare. I beni la cui proprietà non può essere mantenuta mediante il contingente di valore tornano a essere di proprietà della popolazione locale. I beni all’estero sono trasferiti alla popolazione ivi residente al momento del passaggio all’economia comunitaria fondata su contingenti.<br><sup>4</sup> I diritti di godimento sono conservati, sempre che il contingente di valore ne consenta la copertura.<br><sup>5</sup> Al momento del passaggio all’economia comunitaria fondata su contingenti la proprietà dei beni situati su suolo svizzero i cui proprietari hanno il loro domicilio principale all’estero è trasferita alla popolazione in Svizzera conformemente all’articolo 6<em>l</em>. Sono eccettuati i mezzi di trasporto, le merci trasportate e le provviste da viaggio esteri in Svizzera nonché le imprese e le strutture gestite congiuntamente all’interno di un’unità economica di cui all’articolo 6<em>m</em> capoverso 1.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* Con disposizione transitoria.<br><sup>3</sup>* Con disposizione transitoria.<br><sup>4</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>5</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2023-01-10T00:00:00+01:00
initiative-544
@@ -539,6 +600,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=544">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 14 febbraio 2023 e terminerà circa nel agosto 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span><em>Art. 89 cpv. 6–8</em> </span></p><p><span><sup>6</sup></span><sup> </sup><span>Lo sfruttamento e l’utilizzazione del potenziale delle energie indigene rinnovabili per il miglioramento dell’efficienza energetica sono d’interesse nazionale. Nell’ambito delle loro competenze</span><span> </span><span>e nel rispetto del federalismo, la Confederazione, i Cantoni e i Comuni si adoperano per accelerare e promuovere lo sfruttamento e l’utilizzazione di tale potenziale in modo completo, tempestivo e diversificato<span> </span>ai fini di un’elevata sicurezza dell’approvvigionamento.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Se l’importazione netta di elettricità nel semestre invernale eccede un valore soglia vincolante stabilito dalla Confederazione, quest’ultima prende provvedimenti per aumentare la produzione invernale e l’efficienza energetica fino a quando il valore soglia può essere rispettato. In tal caso, la produzione invernale<span> </span></span><span>è aumentata prioritariamente mediante lo sfruttamento e </span><span>l’utilizzazione del potenziale d</span><span>elle energie indigene rinnovabili di cui al capoverso 6.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>La Confederazione emana prescrizioni sulla promozione d’impianti e di </span><span>provvedimenti<span> per lo </span></span><span>sfruttamento e l’utilizzazione del potenziale di cui al capoverso 6. La promozione è volta al rispetto duraturo del valore soglia di cui al capoverso 7.</span></p><p><span><em>Art. 197 n. </em><span><em>15</em></span></span></p><p><span><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 6–8 (Energie rinnovabili ed efficienza energetica)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Fintanto che</span><span> il valore soglia di cui all’articolo 89 capoverso 7 non può essere durevolmente rispettato, l’interesse nazionale secondo l’articolo 89 capoverso 6 alla costruzione, all’ampliamento, al rinnovamento di impianti o al rilascio di concessioni per impianti nonché all’infrastruttura necessaria al trasporto dell’energia prodotta da tali impianti ha la priorità sugli altri interessi nazionali. Tale interesse nazionale preponderante vale anche per i Cantoni e i Comuni.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 89 capoversi 6–8 entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
+ 2023-02-14T00:00:00+01:00
initiative-545
@@ -547,6 +609,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=545">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 28 febbraio 2023 e terminerà circa nel agosto 2024.
</p> <p><span></span></p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><table><tbody><tr><td><p><em><span>Inserire prima del titolo del titolo sesto</span></em><em><span>:</span></em></p><p><span>Capitolo 5: Autorità per la </span><span>ricostruzione analitica dei retroscena della pandemia di COVID-19</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><span> </span><span>Istituzione di una Commissione d’inchiesta svizzera </span></p><p><span>Per indagare sui retroscena della pandemia di COVID-19 è istituita una Commissione d’inchiesta extraparlamentare svizzera</span><span>.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 191e </span></em><span> </span><span>Compiti generali della Commissione</span><sup><span></span></sup><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Commissione inizia i lavori il più presto possibile dopo l’accettazione </span><span>degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni </span><span>e indaga sui retroscena della pandemia di COVID-19 dichiarata dall’Organizzazione mondiale della sanità</span><span>.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Tutte le spese sostenute dalla Commissione per adempiere i propri compiti sono a carico della Confederazione Svizzera</span><span>.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>La Commissione ha in particolare il compito di rispondere alle seguenti domande</span><span>:</span></p><ol><li><span>i test utilizzati, sui cui risultati sono o sono stati basati i provvedimenti anti-COVID-19 in Svizzera, permettono di operare una distinzione affidabile tra la SARS-CoV-2 e altri virus, oppure l’affidabilità di tale distinzione non è stata dimostrata?</span></li><li><span>I test utilizzati permettono o permettevano di operare una distinzione affidabile tra la SARS-CoV-2 infettiva e frammenti virali incapaci di replicarsi?</span></li><li><span>I test utilizzati sono stati eseguiti sempre secondo le stesse specifiche, per esempio per quanto riguarda il numero di amplificazioni, e sono stati calibrati e convalidati?</span></li><li><span>Può essere dimostrato che le persone asintomatiche che si sentono o si sentivano in buona salute svolgono o hanno svolto un ruolo epidemiologicamente significativo nella diffusione della SARS-CoV-2 oppure che chi ha preso le decisioni ha ordinato i provvedimenti senza disporre di sufficienti basi scientifiche?</span></li><li><span>Rispetto agli anni precedenti, quali erano le capacità nei reparti di terapia intensiva effettivamente disponibili dopo il 2019 e in che misura sono state sfruttate?</span></li><li><span>I provvedimenti sono stati necessari e idonei a prevenire un sovraccarico delle capacità nei reparti di terapia intensiva e le conseguenti restrizioni dei diritti fondamentali e dei diritti umani, in particolare i danni economici e sociali, erano proporzionate rispetto alla loro utilità dimostrabile?</span></li><li><span>Le previsioni fatte all’inizio del 2020 sui tassi di mortalità dovuti alla SARS-CoV-2 e le altre previsioni sull’evoluzione della pandemia di COVID-19 si sono avverate? ?</span></li><li><span>La popolazione svizzera è stata informata in modo continuativo e trasparente sugli effetti noti dei vaccini anti-COVID-19 oppure vi sono prove secondo cui avrebbe ricevuto, per negligenza o intenzionalmente, informazioni imprecise o insufficienti? Il Codice di Norimberga è stato in qualche modo violato?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span> La Commissione è tenuta a redigere e pubblicare un rapporto sul risultato delle indagini sui retroscena e sui fatti effettivamente avvenuti in relazione alla pandemia di COVID-19, in particolare anche secondo l’articolo 191<em>q</em>.</span></p><p></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191f</span></em><span> </span><span>Compiti speciali della Commissione finalizzati a un indennizzo dignitoso delle persone danneggiate dai vaccini anti-COVID-19</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> La Commissione accerta i danni causati dai vaccini anti-COVID-19 in modo indipendente e senza limitazioni tutelando nel contempo gli interessi delle persone danneggiate. Ognuno è tenuto a fornire informazioni alla Commissione. In caso di accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale pubblica senza indugio gli accordi sull’acquisto di vaccini anti-COVID-19 nella loro integralità e inalterati. La Commissione informa il pubblico in modo trasparente sui tipi di danni causati dai vaccini e sulla loro effettiva portata numerica.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> I produttori dei vaccini anti-COVID-19 sono tenuti a risarcire integralmente i danni causati dai vaccini e le spese da essi derivanti. Le persone fisiche o giuridiche che detengono o detenevano una quota di partecipazione nelle società produttrici rispondono a titolo sussidiario nella misura in cui si sono arricchite grazie a tale quota. Accordi, atti normativi o decisioni di altro tenore sono nulli.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><span> </span><span>Compiti speciali della Commissione nel caso di indizi di reato penale</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> La Commissione comunica alle autorità penali ordinarie ogni indizio di reato penale secondo il diritto svizzero emerso durante le sue indagini. Il tribunale speciale di cui all’articolo 191<em>h</em> è obbligatoriamente competente per i procedimenti nei confronti delle persone che hanno emanato provvedimenti in relazione alla pandemia di COVID-19 o che hanno avuto un’influenza determinante sul processo decisionale riguardante tali provvedimenti o che hanno partecipato alla loro attuazione, nonché per i procedimenti relativi ai vaccini anti-COVID-19.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Commissione può tuttavia decidere liberamente di cercare prove parallelamente alle autorità penali ordinarie e chiedere il giudizio del tribunale speciale anche in caso di sospetto di crimini o delitti.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191h</span></em><span> </span><span>Istituzione di un tribunale speciale</span></p></td></tr><tr><td><p><span>Per giudicare i fatti indagati dalla Commissione è istituito un tribunale speciale, obbligatoriamente competente per i procedimenti nei confronti delle persone che hanno emanato provvedimenti in relazione alla pandemia di COVID-19 o che hanno avuto un’influenza determinante sul processo decisionale riguardante tali provvedimenti o che hanno partecipato alla loro attuazione, nonché per i procedimenti relativi ai vaccini anti-COVID-19. Basato sul modello del Tribunale penale federale, il tribunale speciale si compone di una Corte penale di prima istanza, di una Corte dei reclami penali e di una Corte d’appello che statuisce in ultima istanza; esso subentra per competenza ai tribunali ordinari. Se una causa penale sottostà alla giurisdizione sia dei tribunali ordinari che del tribunale speciale, i procedimenti sono riuniti presso la Commissione.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191i</span></em><span> </span><span>Prescrizione dell’azione penale e della pena</span></p></td></tr><tr><td><p><span>L’azione penale e la pena per possibili crimini e delitti relativi alla pandemia di COVID-19 non si prescrivono e il termine per presentare querela è di sei mesi dalla pubblicazione del rapporto della Commissione sul risultato delle indagini.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j </span></em><span> </span><span>Composizione della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> All’inizio dei suoi lavori la Commissione consta di sette membri. Il comitato dell’iniziativa popolare federale «Ricostruzione analitica dei retroscena della pandemia di COVID-19 (Iniziativa di ricostruzione analitica)», pubblicata nel Foglio federale il 28 febbraio 2023, e l’Assemblea federale propongono al Popolo rispettivamente sette candidati alla nomina di membro della Commissione. Possono essere proposte soltanto persone che non sono o non sono state né pubblici ufficiali né coinvolte nell’emanazione dei provvedimenti anti-COVID-19.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Almeno due delle persone proposte rispettivamente dal comitato d’iniziativa e dall’Assemblea federale sono elette a maggioranza dei voti. Se una persona lascia la carica, il comitato d’iniziativa o l’Assemblea federale, a seconda di chi l’ha proposta, nomina un sostituto.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Il Consiglio federale provvede affinché la Commissione sia eletta dal Popolo entro sei mesi dall’accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> A seconda del carico di lavoro, la Commissione può fare eleggere altri membri dal Popolo.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191k </span></em><span> </span><span>Organizzazione della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><span>La Commissione decide liberamente come organizzarsi e come adempiere i propri compiti. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191l </span></em><span> </span><span>Immunità della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> I membri della Commissione non sono soggetti ad alcuna giurisdizione per gli atti compiuti nell’adempimento dei loro compiti. Mantengono l’immunità anche dopo la cessazione della loro funzione.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Un membro della Commissione può essere perseguito penalmente soltanto con l’autorizzazione della maggioranza degli altri membri.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> </span><span>Immunità penale</span></p></td></tr><tr><td><p><span>L’immunità di qualsiasi persona, in particolare dei membri dell’esecutivo, del legislativo e del giudiziario a tutti i livelli statali, è revocata per possibili reati penali relativi alla pandemia di COVID-19. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191n</span></em><span> </span><span>Impedimento di trattamenti benefici per la salute</span></p></td></tr><tr><td><p><span>La Commissione verifica se è stato impedito il ricorso a trattamenti benefici per la salute e a farmaci efficaci o a una migliore profilassi e se questo ha causato decessi o decorsi più gravi della malattia che si sarebbero potuti evitare. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191o </span></em><span> Amnistia</span></p></td></tr><tr><td><p><span>Le pene pronunciate contro persone fisiche o giuridiche che non hanno rispettato provvedimenti anti-COVID-19 illeciti sono condonate e lo Stato indennizza integralmente le spese giudiziarie e di patrocinio. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191p </span></em><span> </span><span>Pubblicità delle indagini</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Mediante comunicati stampa e trasmissioni televisive, la Commissione e il tribunale speciale informano periodicamente il pubblico nel modo più trasparente possibile sullo svolgimento delle indagini e delle udienze, sempre che ciò sia compatibile con lo scopo delle indagini.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Società svizzera di radiotelevisione è tenuta a trasmettere le informazioni fornite dalla Commissione e dal tribunale speciale durante le ore di punta e sui canali principali, senza condizioni né censure.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Commissione e il tribunale speciale possono pubblicare le proprie informazioni sul loro sito Internet in modo che siano liberamente e integralmente accessibili.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191q </span></em><span> </span><span>Verifica delle basi dei provvedimenti anti-COVID-19</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Se, nel rapporto sul risultato delle indagini, la Commissione constata una delle seguenti fattispecie, i provvedimenti emanati in relazione alla pandemia di COVID-19 sono da considerarsi illeciti:</span></p><ol><li><span>non sono stati utilizzati test anti-COVID-19 calibrati e convalidati a livello nazionale, per esempio a causa di prescrizioni diverse da un laboratorio all’altro riguardo alle amplificazioni, oppure i test utilizzati non erano idonei a rilevare virus della SARS-CoV-2 in grado di replicarsi, oppure i test erano limitati a piccole parti di virus, per esempio frammenti virali invece di virus infettivi completi, oppure i test non erano in grado di operare una distinzione tra la SARS-CoV-2 e altri virus, per esempio altri ceppi di coronavirus, e i dati numerici o i risultati ricavati da questi test sono serviti da base di riferimento per constatare l’esistenza della pandemia di COVID-19;</span></li><li><span>l’Ufficio federale della sanità pubblica non può dimostrare che, per oltre il 50 per cento dei casi di decesso contabilizzati, le persone di cui ha ascritto il decesso alla SARS-CoV-2 sono effettivamente decedute per morte naturale causata dal virus e non può escludere che in realtà il decesso non sia imputabile ad altre malattie mortali;</span></li><li><span>vi sono stati Paesi, o regioni all’interno di un territorio nazionale come per esempio gli Stati federali americani, con più di 500 000 abitanti e una densità demografica pari o superiore a quella della Svizzera che, pur non avendo emanato nel 2020 o 2021 nessuno o quasi nessun provvedimento anti-COVID-19, come per esempio l’obbligo di indossare la mascherina, non hanno registrato tassi di mortalità o ricovero per COVID-19 superiori a quelli registrati in Svizzera o non hanno avuto un aumento dei decessi statisticamente significativo rispetto agli anni antecedenti alla dichiarazione della pandemia di COVID-19. Oppure vi sono stati alcuni Stati federali, come la Florida, il Texas, il South Dakota e altri, nei quali per diversi mesi non sono stati emanati provvedimenti o ne sono stati emanati di meno severi e nei quali i dati numerici relativi ai decessi e ai ricoveri dovuti alla SARS-CoV-2 non sono stati significativamente più alti rispetto ad altri Stati federali comparabili;</span></li><li><span>nessuno in Svizzera può fornire, in un periodo non superiore a 12 mesi, un isolato purificato secondo i postulati di Henle-Koch dei ceppi virali 2020 e 2021 di SARS-CoV-2, inclusi gli esperimenti di controllo;</span></li><li><span>tenendo conto dell’immigrazione, della piramide delle età della popolazione, del numero di decessi previsti e della conseguente mortalità, durante la pandemia di COVID-19 in Svizzera non è stato registrato un aumento significativo dei decessi nell’arco di dodici mesi rispetto alla media degli ultimi dieci anni, fino a quando più del 60 per cento della popolazione ha ricevuto due dosi di vaccino.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Se, secondo il suo apprezzamento giuridico, la Commissione dovesse ritenere nel rapporto sul risultato delle indagini che i provvedimenti adottati a livello nazionale o cantonale erano illeciti, incostituzionali, sproporzionati o addirittura arbitrari, coloro che li hanno emanati o hanno svolto un ruolo decisivo nella loro emanazione risponderanno con il proprio patrimonio, solidalmente con il Cantone o la Confederazione, dei danni da essi derivanti e saranno perseguiti penalmente.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Le pretese di risarcimento e di riparazione in relazione alla pandemia di COVID-19 si prescrivono in 20 anni.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r</span></em><span> </span><span>Disposizioni complementari sul tribunale speciale</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Possono essere nominati o eletti giudici del tribunale speciale: i giudici in carica o ex giudici di tribunali federali, cantonali o distrettuali con una solida esperienza nella conduzione di procedimenti penali e la conoscenza delle tre lingue ufficiali. Possono essere eletti cancellieri: i giuristi con una solida esperienza in diritto penale e conoscenza delle tre lingue ufficiali. Il comitato dell’iniziativa </span><span>di ricostruzione analitica </span><span>e l’Assemblea federale propongono al Popolo i candidati per l’elezione. Il Consiglio federale provvede affinché i giudici siano eletti dal Popolo entro sei mesi dall’accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantone per un periodo di cinque anni.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Il tribunale speciale determina autonomamente la sua organizzazione e amministrazione. Istituisce i suoi servizi e assume il personale necessario. Tiene una contabilità propria. I giudici del tribunale speciale sono remunerati come i giudici federali ordinari impiegati a tempo pieno.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Tutte le spese sostenute dal tribunale speciale a sua discrezione per adempiere i propri compiti sono a carico della Confederazione Svizzera.</span></p></td></tr></tbody></table><div><br><div><p> <span> </span>RS <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
+ 2023-02-28T00:00:00+01:00
initiative-546
@@ -555,6 +618,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=546">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 21 marzo 2023 e terminerà circa nel settembre 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><span></span><br><em>Art. 99 cpv. 1</em><sup><em>ter</em></sup><em>–1</em><sup><em>decies 2</em></sup><br><sup>1ter</sup> La Confederazione assicura la possibilità di pagare con monete o banconote a un numero sufficiente di casse nei luoghi seguenti:<br>a. presso i servizi pubblici, in particolare per il traffico locale e quello a lunga distanza, nel luogo in cui inizia il viaggio o nel mezzo di trasporto;<br>b. presso i commercianti al dettaglio; e<br>c. presso tutti gli altri fornitori di servizi in cui è possibile acquistare direttamente un prodotto o un servizio da un punto di vendita mediante monete elettroniche, moneta scritturale o altri mezzi di pagamento.</p><p><sup>1quater</sup> Chi è obbligato ad accettare un pagamento in virtù del capoverso 1<sup>ter</sup> non può:<br>a. rifiutare un cliente perché desidera pagare con monete o banconote;<br>b. scontare, premiare o avvantaggiare mediante programmi di promozione il pagamento senza contanti rispetto a quello con monete o banconote;<br>c. addebitare tasse al pagamento con monete o banconote;<br>d. creare altri ostacoli per il beneficiario o il debitore allo scopo di complicare il pagamento con monete o banconote.</p><p><sup>1quinquies</sup> La Confederazione assicura:<br>a. ogni quattro anni o in occasione di ogni dimezzamento del potere di acquisto, un adeguamento dell’importo fino al quale devono essere accettate monete o banconote, stabilito sulla base dell’ultima mediana calcolata del reddito disponibile equivalente annuo delle economie domestiche di persone attive;<br>b. un potere di acquisto delle monete o delle banconote non inferiore a quello della moneta scritturale o delle monete elettroniche.</p><p><sup>1sexies</sup> La Confederazione assicura che l’accettazione di monete e banconote non è svantaggiata rispetto all’accettazione delle monete elettroniche, della moneta scritturale o di altri mezzi di pagamento né da misure degli istituti finanziari sottoposti all’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari né da leggi, imposte, tasse o misure repressive.</p><p><sup>1septies</sup> La Confederazione abolisce la moneta o la banconota con il valore più basso in caso di dimezzamento del potere di acquisto dovuto all’inflazione ed emette una nuova banconota con almeno il doppio del valore rispetto alla banconota con il valore più alto. Non sono consentite altre abolizioni di monete o banconote.</p><p><sup>1octies</sup> La Confederazione assicura che sia possibile prelevare banconote come segue:<br>a. in città: ogni due chilometri;<br>b. fuori città: <br>1. in ogni Comune con 1000 o più abitanti: nel Comune, <br>2. in ogni Comune con meno di 1000 abitanti: a non più di 15 minuti di viaggio effettuato con l’automobile o i mezzi pubblici.</p><p><sup>1nonies</sup> Chi entra legalmente in possesso di banconote o monete ne è considerato proprietario.</p><p><sup>1decies</sup> È vietato dotare le monete o le banconote di una tecnologia che consente di geolocalizzarle oppure di identificarne il proprietario.</p><br>Art. 197 n. 15<sup>3</sup><br>15. Disposizione transitoria dell’art. 99 cpv. 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> (Pagamento in contanti)<br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 99 capoversi 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<p><br></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva dei presenti capoversi sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><span></span><sup>3 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
+ 2023-03-21T00:00:00+01:00
initiative-548
@@ -563,6 +627,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=548">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 4 aprile 2023 e terminerà circa nel ottobre 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><strong><span><span> </span></span></strong><span>Sicurezza dell’approvvigionamento medico</span><strong></strong></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione crea le necessarie condizioni quadro volte a evitare una penuria di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante. A tale scopo prende provvedimenti per:</span></p><ol><li><span>promuovere in Svizzera la ricerca, lo sviluppo e la fabbricazione di agenti terapeutici importanti e garantire il rapido accesso dei pazienti a tali agenti terapeutici;</span></li><li><span>assicurare la tenuta e la gestione di sufficienti scorte di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante nonché delle loro materie prime di alta qualità, remunerando in modo adeguato le imprese incaricate a tal fine;</span></li><li><span>assicurare, in collaborazione con l’estero, catene di fornitura affidabili di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante;</span></li><li><span>assicurare lo smercio ordinato e sostenibile di agenti terapeutici importanti in tutte le regioni del Paese;</span></li><li><span>assicurare la dispensazione decentralizzata di agenti terapeutici importanti, comprese la consulenza e l’assistenza specialistiche.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Al fine di raggiungere gli obiettivi di cui al capoverso 1, la Confederazione e le sue organizzazioni non agiscono in qualità di fornitori di beni o servizi; sono fatte salve le situazioni di emergenza in cui l’economia non è in grado di provvedere autonomamente all’approvvigionamento di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></span></p></div></div>
+ 2023-04-04T00:00:00+02:00
initiative-550
@@ -571,6 +636,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=550">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 25 aprile 2023 e terminerà circa nel ottobre 2024.
</p> <p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 8 cpv. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Abrogato</em></span></p><p><span><em>Art. 8a</em><sup>2</sup></span><em><span><span> </span></span></em><span><span>Diritti delle persone con disabilità</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La legge assicura l’uguaglianza, di diritto e di fatto, tra le persone con disabilità e le persone senza disabilità in tutti gli ambiti della vita. Le persone con disabilità hanno diritto, entro i limiti della proporzionalità, alle misure di sostegno e di adeguamento necessarie a tal fine, in particolare all’assistenza personale e tecnica.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Le persone con disabilità hanno diritto di scegliere liberamente la modalità di alloggio e il luogo in cui abitare e hanno diritto, entro i limiti della proporzionalità, alle misure di sostegno e di adeguamento necessarie a tal fine.</span><strong></strong></p><div><br><div><p><span>1</span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2</span><span> <span> </span></span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></p></div></div>
+ 2023-04-25T00:00:00+02:00
initiative-551
@@ -579,6 +645,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=551">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 2 maggio 2023 e terminerà circa nel novembre 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale è modificata come segue:</span></p><p><span></span><span>Art. 79</span><em><span>a</span></em><strong><span></span></strong><span><span>Lupo</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Il lupo ha lo statuto di specie protetta nel territorio del Parco nazionale svizzero.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Nel resto del territorio svizzero il lupo è una specie cacciabile tutto l’anno.</span></p><p></p><p><span>Art. 197 n. 15</span><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 79a (Lupo)</span></em></p><p><span><span>Le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 79</span><em>a</em><span> entrano in vigore entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></span> </p>
+ 2023-05-02T00:00:00+02:00
initiative-547
@@ -587,6 +654,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=547">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 9 maggio 2023 e terminerà circa nel novembre 2024.
</p> <p><span></span></p><p><span><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80 cpv. 2</span><sup>bis</sup></span></em><em></em></p><p><sup><span>2bis</span></sup><span> Gli esperimenti sugli animali sono vietati. Fanno eccezione i provvedimenti che devono essere adottati nell’interesse di uno specifico animale. Sono vietati anche la detenzione, l’allevamento e il commercio di animali a scopo di sperimentazione. </span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2</span><sup>bis</sup><span> (Divieto degli esperimenti sugli animali)</span></span></em></p><p><span><span>Tutti gli esperimenti sugli animali ai fini della ricerca fondamentale come pure dell’insegnamento e della formazione e tutti gli esperimenti di livello di gravità 3 sono vietati a decorrere dall’accettazione dell’articolo 80 capoverso 2</span><sup>bis</sup><span> da parte del Popolo e dei Cantoni. Tutti gli altri esperimenti sugli animali sono vietati entro sette anni dall’accettazione dell’articolo 80 capoverso 2</span><sup>bis</sup><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la </span></p><p><span>votazione popolare.</span></p></div></div><div><div><p><br></p></div></div>
+ 2023-05-09T00:00:00+02:00
initiative-553
@@ -595,6 +663,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=553">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 16 maggio 2023 e terminerà circa nel novembre 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 145, rubrica e cpv. 2–4</em></p><p>Durata del mandato e voto confermativo</p><p><sup>2</sup> Il mandato dei membri del Consiglio federale deve essere confermato dal Popolo e dai Cantoni ogni due anni mediante un voto confermativo. La conferma richiede la maggioranza del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>3</sup> Il voto confermativo si tiene nel mese di settembre del secondo anno che segue l’elezione del Consiglio federale da parte dell’Assemblea federale e nel mese di settembre del secondo anno che segue l’ultimo voto confermativo.<br><sup>4</sup> Il mandato dei membri del Consiglio federale che non ottengono la maggioranza del Popolo e dei Cantoni termina il giorno dell'elezione dei loro successori. L’Assemblea federale elegge i successori al più tardi il 31 dicembre dell’anno in cui si è tenuto il voto confermativo.<br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 145 cpv. 2–4 (Durata del mandato e voto confermativo)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 145 capoversi 2–4 entro tre mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<span>.</span> </p><p><strong></strong></p>
+ 2023-05-16T00:00:00+02:00
initiative-549
@@ -603,6 +672,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=549">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 23 maggio 2023 e terminerà circa nel novembre 2024.
</p> <p><em><span></span></em></p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> </span><span>è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 38 cpv. 2</span></em></p><p><span>2</span><span> La Confederazione emana prescrizioni sulla naturalizzazione degli stranieri. Hanno diritto alla concessione della cittadinanza, su domanda, gli stranieri che:</span></p><p><span><span><span>a.</span><span> </span></span></span><span>soggiornano legalmente in Svizzera da cinque anni;</span></p><p><span><span><span>b.</span><span> </span></span></span><span>non sono stati condannati a una pena detentiva di lunga durata;</span></p><p><span><span><span>c.</span><span> </span></span></span><span>non compromettono la sicurezza interna ed esterna della Svizzera; e</span></p><p><span><span><span>d.</span><span> </span></span></span><span>hanno conoscenze di base di una lingua nazionale.</span></p><div><br><div><p><span><span>1</span> <span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div><p><br></p><p><span></span></p>
+ 2023-05-23T00:00:00+02:00
initiative-554
@@ -612,6 +682,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=554">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 13 giugno 2023 e terminerà circa nel dicembre 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p><em>Art. 74a<sup>2</sup> Conservazione degli ecosistemi e della biodiversità</em><br><sup>1</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla conservazione degli ecosistemi e della biodiversità.<br><sup>2</sup> La Confederazione non ammette più in particolare il superamento dei valori massimi per i composti azotati e il fosforo, il cui rispetto è essenziale per la qualità dell’acqua, la fertilità del suolo e la biodiversità e che sono stati definiti nel 2008 dall’Ufficio federale dell’agricoltura e dall’Ufficio federale dell’ambiente come obiettivi ambientali per l’agricoltura.</p><p><em>Art. 104a cpv. 1, frase introduttiva e lett. a, abis e c, nonché cpv. 2 e 3 </em><br><sup>1</sup> Al fine di garantire l’approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari, acqua potabile pulita compresa, la Confederazione crea presupposti per:<br>a.<span> </span>preservare le basi della produzione agricola, in particolare le terre coltive, la biodiversità e la fertilità del suolo nonché promuovere le sementi e il materiale vegetale naturali e riproducibili;<br>a<sup>bis</sup>.preservare le risorse delle falde freatiche per la captazione sostenibile di acqua potabile;<br>c. <span> </span>un’agricoltura e una filiera alimentare orientate verso il mercato e al contempo sostenibili e rispettose del clima;<br><sup>2</sup> La Confederazione si adopera affinché il grado di autoapprovvigionamento netto sia di almeno il 70 per cento. A tale scopo adotta in particolare misure per promuovere un’alimentazione maggiormente basata su derrate alimentari di origine vegetale e un’agricoltura e una filiera alimentare orientate in tal senso.<br><sup>3</sup> La Confederazione e i Cantoni impostano le loro sovvenzioni, la promozione della ricerca, la consulenza e la formazione nonché altri incentivi statali in modo che non contraddicano le disposizioni ai capoversi 1 e 2.</p><p><em>Art. 197 n. 15<sup>3</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria degli art. 74a e 104a cpv. 1, frase introduttiva e lett. a, a<sup>bis</sup> e c, nonché cpv. 2 e 3</em><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni emanano le loro disposizioni d’esecuzione degli articoli 74<em>a</em> e 104<em>a</em> capoverso 1, frase introduttiva e lettere a, a<sup>bis</sup> e c, nonché capoversi 2 e 3 entro cinque anni dall’accettazione di tali articoli da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione della Confederazione disciplina in particolare gli strumenti che consentono di adempiere le nuove prescrizioni di cui agli articoli 74<em>a</em> e 104<em>a</em> capoverso 1, frase introduttiva e lettere a, a<sup>bis</sup> e c, nonché capoversi 2 e 3 entro 10 anni dalla loro adozione. La legge stabilisce degli obiettivi intermedi in vista del raggiungimento del grado di autoapprovvigionamento netto.<br><sup>3</sup> Gli adeguamenti necessari alla produzione agricola sono concepiti in modo da essere socialmente accettabili e sono sostenuti finanziariamente dalla Confederazione.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><span></span><strong></strong></p><p><strong></strong></p><p></p><p></p><p></p><p></p>
+ 2023-06-13T00:00:00+02:00
initiative-555
@@ -620,6 +691,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=555">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 4 luglio 2023 e terminerà circa nel gennaio 2025.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p><em>Art. 73a</em><span> </span>Sviluppo sostenibile della popolazione<br><sup>1</sup> Prima del 2050 la popolazione residente permanente della Svizzera non può superare i dieci milioni di abitanti. Dal 2050 il Consiglio federale può, mediante ordinanza, innalzare ogni anno il limite nella misura dell’incremento naturale. La Confederazione assicura che tale limite sia rispettato.<br><sup>2</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni prendono provvedimenti per uno sviluppo sostenibile della popolazione, volti in particolare a proteggere l’ambiente e nell’interesse della conservazione duratura delle basi naturali della vita, dell’efficienza delle infrastrutture, dell’assistenza sanitaria e delle assicurazioni sociali svizzere.<br><sup>3</sup> La popolazione residente permanente si compone dei cittadini svizzeri con domicilio principale in Svizzera e dei cittadini stranieri con un titolo di soggiorno di almeno 12 mesi o che risiedono in Svizzera da almeno 12 mesi.<br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 73a (Sviluppo sostenibile della popolazione)</em><br><sup>1</sup> Se la popolazione residente permanente della Svizzera supera i nove milioni e mezzo di abitanti prima del 2050, per garantire il rispetto del limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1 il Consiglio federale e l’Assemblea federale, nell’ambito delle loro competenze, prendono provvedimenti riguardanti in particolare il settore dell’asilo e del ricongiungimento familiare. Il Consiglio federale sottopone un disegno di legge in tal senso all’Assemblea federale. Dal momento del superamento del limite, alle persone ammesse provvisoriamente non sono accordati permessi di dimora o di domicilio né la cittadinanza svizzera o altri diritti di rimanere. Sono fatte salve le disposizioni cogenti del diritto internazionale. Per garantire il rispetto del limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1, il Consiglio federale si adopera inoltre per rinegoziare gli accordi internazionali che favoriscono la crescita della popolazione, siano essi giuridicamente vincolanti o meno, oppure per negoziare clausole d’eccezione o di salvaguardia. Se un accordo prevede simili clausole, il Consiglio federale le invoca.<br><sup>2</sup> Se la popolazione residente permanente della Svizzera supera il limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1, il Consiglio federale e l’Assemblea federale prendono tutti i provvedimenti a loro disposizione perché questo sia rispettato. Il capoverso 1 si applica per analogia. Devono tuttavia essere denunciati il prima possibile gli accordi internazionali ai sensi del capoverso 1, in particolare il Patto mondiale del 19 dicembre 2018 per una migrazione sicura, ordinata e regolare (Patto globale ONU sulla migrazione), sempre che la Svizzera lo abbia firmato. Se, due anni dopo il primo superamento, il limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1 non è ancora rispettato e non è stato possibile negoziare o invocare alcuna clausola d’eccezione o di salvaguardia che ne garantisca il rispetto, l’Accordo del 21 giugno 1999<sup>3</sup> tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone) deve essere denunciato il prima possibile.<br><sup>3</sup> Entro un anno dall’accettazione dell’articolo 73<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni d’esecuzione. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong></p><p></p><p></p>
+ 2023-07-04T00:00:00+02:00
initiative-556
@@ -629,6 +701,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=556">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 17 ottobre 2023 e terminerà circa nel aprile 2025.
</p> <p><span><span>La</span><span> Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 54a</span><span> </span></span></em><span><span>Relazione tra diritto internazionale e sovranità nazionale</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Svizzera non assume obblighi di diritto internazionale che, in forza della loro applicabil</span><span>ità diretta o della necessaria trasposizione nel diritto interno, impongano alle autorità legislative, alle autorità incaricate dell’applicazione del diritto o alle autorità giudiziarie della Confederazione, dei Cantoni o dei Comuni di intervenire nella sfera di protezione dei diritti fondamentali o degli altri diritti costituzionali di persone fisiche o giuridiche, in particolare per mezzo di norme di carattere preventivo o repressivo riguardanti la sicurezza, l’economia, la sanità o l’ambiente.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Svizzera non assume inoltre obblighi di diritto internazionale che impongano direttamente o indirettamente alle autorità amministrative o giudiziarie svizzere di attenersi all’applicazione del diritto o alla giurisprudenza di autorità o tribunali stranieri, internazionali o sopranazionali, eccezion fatta per la Corte internazionale di Giustizia e la Corte penale internazionale, o di assoggettarsi a un tribunale arbitrale.</span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se un obbli</span><span>go di diritto internazionale contraddice al capoverso 1 o 2 o tale contraddizione insorge successivamente, sono adottate tutte le contromisure necessarie, optando comunque per quelle meno incisive. Laddove possibile, la Svizzera formula riserve riguardo a singole disposizioni, così da escluderne o limitarne l’applicazione oppure modificarne il contenuto. Se nel caso concreto non sono ammesse siffatte riserve, la Svizzera denuncia senza indugio il trattato internazionale da cui deriva l’obbligo in questione o recede dall’organizzazione internazionale o dalla comunità sopranazionale interessata.</span></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span> I capoversi 1–3 non sono applicabili a:</span></p><p><span></span><span>a. la Convenzione del 4 novembre 1950</span><span> per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali;</span></p><p><span></span><span>b. i trattati internazionali in materia di diritto internazionale privato, compreso il diritto processuale civile;</span></p><p><span></span><span>c. i trattati internazionali di assistenza giudiziaria in materia civile e penale;</span></p><p><span></span><span>d. i trattati internazionali riguardanti il traffico aereo, stradale, ferroviario o navale, il libero scambio, il diritto d’asilo, il diritto fiscale e il diritto doganale;</span></p><p><span></span><span>e. le sanzioni di carattere non militare delle Nazioni Unite; e</span></p><p><span></span><span>f. le disposizioni cogenti del diritto internazionale.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 190</span><span> </span></span></em><span><span>Diritto determinante</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> In quanto il presente articolo non disponga altrimenti, le leggi federali e i trattati internazionali il cui decreto d’approvazione è stato assoggettato a referendum sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell’applicazione del diritto.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span><span>Le disposizioni del diritto internazionale che sono ancora in vigore nonostante l’articolo 54</span><em>a</em><span> capoversi 1</span></span><span>–</span><span><span>3 in particolare poiché l’Assemblea federale o il Consiglio federale hanno omesso di adottare le contromisure previste dall’articolo 54</span><em>a</em><span> capoverso 3 o si astengono durevolmente dal farlo, non sono prese in considerazione in sede di applicazione del diritto.</span></span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span><span>Le autorità incaricate dell’applicazione del diritto esaminano liberamente la conformità dei trattati internazionali di cui all’articolo 54</span><em>a</em><span> capoverso 4 ai diritti fondamentali previsti dalla presente Costituzione.</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197 n. 15</span> </span></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria degli art. 54a (Relazione tra diritto internazionale e sovranità nazionale) e 190 (Diritto determinante)</span></em></p><p><span><span>Con l’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni, gli articoli 54</span><em>a</em><span> e 190 sono direttamente appli</span></span><span><span>cabili alle disposizioni vigenti e future della Costituzione federale e agli obblighi di diritto internazionale vigenti e futuri della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span><span> </span></span></span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> <span><span> </span><span>RS </span><strong>0.101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span></p></div></div>
+ 2023-10-17T00:00:00+02:00
initiative-557
@@ -637,6 +710,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=557">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 30 gennaio 2024 e terminerà circa nel luglio 2025.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 79a</em><sup>2</sup> Regolazione degli effettivi contro la diffusione incontrollata<br>È consentito cacciare lupi, linci, orsi e rapaci al fine di regolarne efficacemente gli effettivi e impedirne la diffusione incontrollata.</p><p><em>Art. 197 n. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 79a (Regolazione degli effettivi contro la diffusione incontrollata)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 79<em>a</em> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p>1 RS <strong>101</strong><br>2 La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br>3 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
+ 2024-01-30T00:00:00+01:00
initiative-559
@@ -645,6 +719,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=559">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 30 gennaio 2024 e terminerà circa nel luglio 2025.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 89 cpv. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6</sup> I progetti di impianti eolici con un’altezza complessiva pari o superiore a 30 metri richiedono il consenso del Popolo del Comune di ubicazione, nonché dei Comuni limitrofi particolarmente interessati da tali impianti. La documentazione relativa ai progetti deve fornire informazioni concrete sulle singole ubicazioni, sulle dimensioni delle costruzioni, sull’urbanizzazione nonché sulle principali ripercussioni degli impianti eolici.</p><p><em>Art. 197 n. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 6 (Impianti eolici)</em><br><sup>1 </sup>Gli impianti eolici le cui torri il 1° maggio 2024 non erano ancora state erette, necessitano del consenso successivo del Popolo del Comune di ubicazione e dei Comuni limitrofi particolarmente interessati da tali impianti, salvo che tale consenso sia già stato dato.<br><sup>2</sup> Se il consenso non è dato, gli impianti eolici e tutti gli impianti e le costruzioni connessi devono essere demoliti entro 18 mesi a spese dei costruttori. Lo stato anteriore deve essere ripristinato.<br><sup>3</sup> Sono eccettuati da tali disposizioni i progetti di impianti eolici di La Joux-du Plâne, Crêt-Meuron, Monteperreux e Montagne de Buttes nel Cantone di Neuchâtel, sempre che gli stessi non subiscano dopo il 1° maggio 2024 modifiche che richiedono un adeguamento del piano di utilizzazione o una nuova procedura per l’ottenimento del permesso di costruzione.</p>1 RS 101<br>2 La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br>3 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p></p>
+ 2024-01-30T00:00:00+01:00
initiative-558
@@ -653,6 +728,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=558">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 30 gennaio 2024 e terminerà circa nel luglio 2025.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 77 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> Nelle foreste e a 150 metri di distanza dalle foreste o dai pascoli boschivi con una densità di superficie alberata pari a oltre il 30 per cento, non possono essere costruiti impianti eolici con un’altezza complessiva pari o superiore a 30 metri.</p><p><em>Art. 197 n. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 77 cpv. 4 (Impianti eolici)</em><br>Le costruzioni e gli impianti o le modifiche del suolo realizzati dopo il 1° maggio 2024 che contraddicono all’articolo 77 capoverso 4 devono essere demoliti o eliminati a spese di chi li ha eseguiti entro 18 mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Lo stato anteriore deve essere ripristinato.<br><br></p>1 RS 101<br>2 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p><br></p>
+ 2024-01-30T00:00:00+01:00
initiative-560
@@ -662,6 +738,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=560">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 2 aprile 2024 e terminerà circa nel ottobre 2025.
</p> <p><span>La Costituzione</span><span><span> </span></span><span>federale è modificata come segue:</span></p><p><span><em>Art. 54a</em></span> <span><span>Integrazione europea</span><br></span><span><sup>1 </sup></span><span><span>La Confederazione partecipa attivamente all’integrazione europea.</span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> </span><span><span>A tale scopo conclude trattati internazionali con l’Unione europea che garantiscano una partecipazione durevole ed evolutiva alle libertà del mercato interno europeo e ad altri ambiti della cooperazione europea, in particolare alla cultura, alla formazione, alla ricerca e alla protezione del clima.</span><br></span><span><sup>3</sup></span><span> </span><span><span>Nel quadro dei trattati in vigore la Confederazione e i Cantoni assicurano che i valori fondamentali della democrazia e del federalismo, le basi naturali della vita e l’equilibrio sociale in seno alla collettività e sul mercato del lavoro siano tutelati.</span></span></p><p><span><em>Art. 197 n. 16</em></span><span><em>16. Disposizione transitoria dell’articolo 54a (Integrazione europea)</em><br></span><span>Al più tardi dopo l’accettazione dell’articolo 54a da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale conclude senza indugio i trattati necessari con l’Unione europea. Entro 12 mesi dalla conclusione dei negoziati sottopone i trattati all'Assemblea federale per approvazione. Nel contempo propone le misure necessarie per attuare l’articolo 54a capoverso 3. Queste assicurano in particolare l’applicazione efficace e durevole in Svizzera del principio europeo della parità di condizioni per lo stesso lavoro nel medesimo luogo.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span> </span><span><span>RS </span>101<br></span> <span>L</span><span>a numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br></span><span> </span></p>
+ 2024-04-02T00:00:00+02:00
initiative-561
@@ -687,6 +764,7 @@ massimo 50 piante di cannabis. A partire da 51&nb
necessaria un’autorizzazione speciale. Oltre alle piante coltivate, è permesso
detenere presso il proprio domicilio al massimo tre chilogrammi di cannabis</span><span>.</span><strong></strong></p><p><sup><span>7</span></sup><span> </span><span>È permesso importare semi della cannabis e
cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.</span><strong></strong></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div></div>
+ 2024-04-30T00:00:00+02:00
initiative-562
@@ -695,6 +773,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=562">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 28 maggio 2024 e terminerà circa nel novembre 2025.
</p> <p><span>La Costituzione</span><span> </span><span>federale</span><span> è modificata come segue:</span></p> <p><span><em>Art. 57a</em></span> <span>Protezione delle frontiere nazionali<br></span><sup><span>1</span></sup><span> I valichi di frontiera svizzeri sono presidiati e le frontiere nazionali svizzere sono sorvegliate. Le persone che entrano in Svizzera sono controllate</span><span> </span><span>sistematicamente. I controlli delle persone al passaggio del confine possono essere effettuati fisicamente o elettronicamente. Per gli Svizzeri, per i cittadini esteri in possesso di un titolo di soggiorno svizzero valido della durata di almeno un anno e per i frontalieri che attraversano regolarmente le frontiere nazionali vanno previste procedure semplificate.<br></span><span><span> Il legislatore può prevedere che determinati gruppi di persone siano tenuti a notificare l’entrata in Svizzera, in particolare i cittadini originari di Stati con un numero elevato di cittadini che soggiornano illegalmente in Svizzera. A tale scopo la Confederazione e i Cantoni registrano il numero di persone che entrano o soggiornano illegalmente in Svizzera e la loro origine.<br></span></span><sup><span>3</span></sup><span> L’entrata in Svizzera è negata alle persone prive di titolo di soggiorno valido o di un altro permesso di entrata.<br></span><sup><span>4</span></sup><span> L’entrata in Svizzera e l’asilo sono negati alle persone che entrano in Svizzera da uno Stato terzo sicuro allo scopo di presentare una domanda di asilo. L’ammissione provvisoria è esclusa. Tale disposizione non si applica ai cittadini degli Stati limitrofi.<br></span><sup><span>5</span></sup><span> Per le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro etnia, religione, cittadinanza, appartenenza a un determinato gruppo sociale, o per le loro opinioni politiche o che hanno un fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi, il Consiglio federale può stabilire un contingente di concessione d’asilo annuale ai sensi dell’articolo 121<em>a</em> capoverso 2, pari al massimo a 5000 persone.<br></span><sup><span>6</span></sup><span> Non appena hanno notizia di persone che soggiornano in Svizzera senza titolo di soggiorno valido o senza un altro permesso d’entrata, le autorità e gli enti di diritto pubblico della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni le notificano immediatamente alla Confederazione. In collaborazione con i Cantoni, la Confederazione assicura che le persone che entrano o soggiornano illegalmente in Svizzera lascino il Paese entro 90 giorni al massimo. Scaduto tale termine, è esclusa l’affiliazione a un’assicurazione sociale svizzera, in particolare all’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, o all’assicurazione invalidità, e a un’assicurazione malattie; sono fatte salve le convenzioni internazionali di sicurezza sociale.<br></span><sup><span>7</span></sup><span> Scaduto il termine di cui al capoverso 6, i contratti di lavoro tra i datori di lavoro e le persone prive di titolo di soggiorno valido sono nulli e in particolare non conferiscono il diritto a percepire un salario o qualsiasi altro tipo di indennità; la legge sanziona penalmente le infrazioni.</span></p><p><br></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 57a (</em></span><em><span>Protezione delle frontiere nazionali</span></em><span><em>)<br></em></span><sup><span>1</span></sup><span> Dopo l’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, non viene più concessa l’ammissione provvisoria e non vengono rilasciati nuovi permessi per persone ammesse provvisoriamente.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Se ritiene che l’articolo 57<em>a</em> sia incompatibile con un accordo internazionale, il Consiglio federale rinegozia le relative disposizioni dell’accordo. Se ciò non avviene entro 18 mesi dall’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, la Svizzera denuncia l’accordo non appena possibile.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> Fino all’entrata in vigore delle necessarie disposizioni legislative, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le relative disposizioni d’esecuzione entro due anni dall’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni. Del rimanente l’articolo 57<em>a </em>è direttamente applicabile a partire dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><br></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span> </span><span>RS 101<br></span> </p>
+ 2024-05-28T00:00:00+02:00
initiative-563
@@ -703,6 +782,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=563">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 11 giugno 2024 e terminerà circa nel dicembre 2025.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><sup><span>1</span></sup><span> è modificata come segue: </span></p><p><em><span>Art. 89 cpv. 3</span></em><sup><em><span>bis</span></em></sup> <br><sup><span>3bis</span></sup><span> Le superfici idonee di edifici e impianti devono essere utilizzate per la produzione di energie rinnovabili. Sono eccettuati i casi in cui l’installazione di impianti per la produzione di energia rinnovabile è incompatibile con interessi preponderanti di protezione o per altri motivi è sproporzionata. La Confederazione emana le prescrizioni necessarie. Può prevedere misure di sostegno finanziario. </span><br><br><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><sup><span>2</span></sup> <br><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 3<sup>bis</sup> (Utilizzo di superfici idonee per la produzione di energie rinnovabili)</span></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> L’obbligo di utilizzare le superfici idonee per la produzione di energie rinnovabili decorre: </span><br><span>a. per edifici e impianti nuovi nonché per importanti misure di ristrutturazione e rinnovo, in particolare in caso di risanamento di tetti, un anno dopo l’accettazione dell’articolo 89 capoverso 3bis da parte del Popolo e dei Cantoni; </span><br><span>b. per edifici e impianti esistenti, 15 anni dopo l’accettazione dell’articolo 89 capoverso 3<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni; per evitare casi di rigore il termine può essere prorogato fino al 2050 in singoli casi. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 89 capoverso 3<sup>bis</sup> entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. </span><br><br><span><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong> </span><br><span><sup>2</sup><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span> </p>
+ 2024-06-11T00:00:00+02:00
initiative-564
@@ -711,6 +791,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=564">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 2 luglio 2024 e terminerà circa nel gennaio 2026.
</p> La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 197 n. 17</em><sup>2</sup><br><em>17. Adesione della Svizzera al Trattato delle Nazioni Unite sulla proibizione delle armi nucleari</em> <br><sup>1</sup> La Svizzera aderisce al Trattato delle Nazioni Unite sulla proibizione delle armi nucleari. <br><sup>2</sup> Il Consiglio federale ratifica il Trattato sulla proibizione delle armi nucleari e trasmette lo strumento di ratifica del Trattato al Segretariato dell’ONU.<br><br><br><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span><br><span><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
+ 2024-07-02T00:00:00+02:00
initiative-565
@@ -719,6 +800,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=565">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 3 settembre 2024 e terminerà circa nel marzo 2026.
</p> <span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 120 cpv. 1</em></span><span><sup><em>bis </em></sup></span> <span><em>e 3-6</em> <br></span><span><sup>1bis </sup></span> <span>Gli organismi geneticamente modificati sono organismi il cui materiale genetico è stato modificato in un modo non ottenibile naturalmente mediante incroci o ricombinazioni naturali. Sono compresi anche gli organismi ottenuti mediante nuove tecniche genomiche. <br></span><span><sup>3 </sup></span> <span>La messa in commercio o l'immissione nell'ambiente a titolo sperimentale di organismi geneticamente modificati, in particolare quelli destinati a usi agricoli, orticoli o forestali, è soggetta a una procedura di autorizzazione nell'ambito della quale devono essere valutati i rischi. <br></span><span><sup>4 </sup></span> <span>Chiunque mette in commercio organismi geneticamente modificati oppure i loro prodotti deve etichettarli come tali per garantire la libertà di scelta e la tracciabilità, nonché per impedire frodi. <br></span><span><sup>5 </sup></span> <span>La Confederazione garantisce una produzione agricola, orticola e forestale senza organismi geneticamente modificati e sostiene la ricerca e la selezione necessarie a questo scopo. Chiunque mette in commercio organismi geneticamente modificati si assume le spese delle misure di coesistenza. <br></span><span><sup>6 </sup></span><span>Gli effetti dei brevetti non si estendono alle piante e agli animali che derivano da una selezione esente da ingegneria genetica e che sono destinati a usi agricoli, orticoli o forestali, né alle loro parti o componenti. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br>17. Disposizione transitoria dell'art. 120 (Ingegneria genetica in ambito non umano) <br>Almeno fino all'entrata in vigore della legislazione d'esecuzione relativa all'articolo 120 capoversi 1</span><span><sup>bis</sup></span><span> e 3-6, non potranno essere messi in commercio organismi geneticamente modificati destinati a usi agricoli, orticoli o forestali. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
+ 2024-09-03T00:00:00+02:00
initiative-566
@@ -727,6 +809,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=566">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 1 ottobre 2024 e terminerà circa nel aprile 2026.
</p> <span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 101 cpv. 1, secondo e terzo periodo</em> <br><sup>1</sup> […] [La Confederazione] Persegue una politica economica esterna indipendente, che tenga conto delle esigenze della Svizzera in quanto piazza economica integrata a livello internazionale. In tale ambito salvaguarda i diritti democratici del Popolo e l’autonomia dei Cantoni. <br><br><em>Art. 140 cpv. 1, frase introduttiva (concerne soltanto il testo francese) e lett. b</em><sup><em>bis</em></sup> <br><sup>1</sup> Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni: <br>b<sup>bis</sup>. i trattati internazionali che prevedono il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto; <br><br><em>Art. 164 cpv. 3</em> <br><sup>3</sup> Il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto dev’essere espressamente previsto da una legge federale o da un trattato internazionale sottostante a referendum obbligatorio e dev’essere circoscritto a un settore ristretto. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em><sup><em>2</em></sup> <br><em>17. Disposizione transitoria degli art. 140 cpv. 1 lett. bbis e 164 cpv. 3 (Recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto)</em> <br>I principi concernenti il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto non si applicano alle leggi federali e ai trattati internazionali che prevedono tale recepimento e sono in vigore al momento dell’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni degli articoli 101 capoverso 1, secondo e terzo periodo, 140 capoverso 1, frase introduttiva e lettera bbis nonché 164 capoverso 3. Tale salvaguardia si estende a un accordo quadro istituzionale o ad accordi analoghi tra la Svizzera e l’Unione europea solo se questi sono stati sottoposti a referendum obbligatorio e approvati dal Popolo e dai Cantoni. <br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
+ 2024-10-01T00:00:00+02:00
initiative-567
@@ -735,6 +818,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=567">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 26 novembre 2024 e terminerà circa nel maggio 2026.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Piazza finanziaria sostenibile</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione si impegna per un orientamento ecologicamente sostenibile della piazza finanziaria svizzera. Per orientare in tal senso i flussi finanziari deve adottare misure che sono in linea con gli standard internazionali e gli obblighi di diritto internazionale della Svizzera in materia di compatibilità climatica nonché di protezione e rispristino della molteplicità biologica.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>I partecipanti svizzeri al mercato finanziario come le banche, le imprese di assicurazione, gli istituti finanziari nonché gli istituti di previdenza e quelli di assicurazione sociale, orientano le loro attività aventi ripercussioni sull’ambiente all’estero, in particolare a causa di emissioni di gas serra, verso l’obiettivo di temperatura convenuto a livello internazionale secondo lo stato attuale delle conoscenze scientifiche e gli obiettivi internazionali in materia di biodiversità; essi tengono conto delle emissioni dirette e indirette nonché delle ripercussioni sulla biodiversità lungo l’intera catena del valore. La legge prevede eccezioni per partecipanti al mercato finanziario le cui attività hanno ripercussioni minime sull’ambiente.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>I partecipanti svizzeri al mercato finanziario non forniscono prestazioni in materia di finanziamento o di assicurazione finalizzate a sviluppare e promuovere nuovi giacimenti di energie fossili o incrementare lo sfruttamento di quelli esistenti; la legge definisce le relative restrizioni.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Per l’attuazione di tali disposizioni è prevista un’autorità di vigilanza con competenze decisionali e sanzionatorie.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 17<span><strong><sup>2</sup></strong></span></span></em></p><p><em><span>17. </span></em><em><span>Disposizione transitoria dell’art. 98a (Piazza finanziaria sostenibile)</span></em></p><p><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 98<em>a</em> entro tre anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore entro un anno. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span>R</span></span><span>S<span> <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span></span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<span>. </span></span></p></div></div>
+ 2024-11-26T00:00:00+01:00
initiative-568
@@ -746,6 +830,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
</span><br><br><em><span>Art. 99 cpv. 3</span></em>
<br><sup><span>3</span></sup><span> La Banca nazionale costituisce sufficienti riserve monetarie attingendo ai suoi proventi; parte di tali riserve è costituita in oro e in Bitcoin.
</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span> RS </span><strong><span>101</span></strong>
+ 2024-12-31T00:00:00+01:00
initiative-569
@@ -754,6 +839,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=569">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 7 gennaio 2025 e terminerà circa nel luglio 2026.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 101a</em> Economia responsabile </span><br><span><sup>1</sup></span> <span> La Confederazione rafforza il rispetto dei diritti umani e dell’ambiente da parte dell’economia. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> A tal fine disciplina gli obblighi delle grandi imprese con sede, amministrazione o stabilimento principali in Svizzera. Può inoltre disciplinare per settore le attività economiche che comportano rischi elevati di pregiudicare i diritti umani e di nuocere all’ambiente. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> In tale contesto, fondandosi sulle linee guida internazionali e tenendo in considerazione gli sviluppi europei, la Confederazione si attiene ai seguenti principi: <br><span></span>a. le imprese adempiono anche all’estero l'obbligo di diligenza necessario per il rispetto dei diritti umani riconosciuti a livello <span> </span>internazionale e delle disposizioni internazionali in materia di protezione dell’ambiente; tale obbligo di diligenza si estende <span> </span>alle relazioni d’affari in base ai rischi; <br><span></span>b. le imprese provvedono affinché la loro attività commerciale sia in linea con l’obiettivo di temperatura convenuto a livello <span> </span>internazionale secondo lo stato attuale delle conoscenze scientifiche; a tal fine stabiliscono gli obiettivi e i relativi percorsi <span> </span>di riduzione per le loro emissioni dirette e indirette di gas serra e li attuano; la legge può prevedere che le imprese a <span> </span>basse emissioni siano esentate da tali obblighi; <br><span></span>c. in caso di violazione dell’obbligo di diligenza di cui alla lettera a, le imprese rispondono anche per i danni causati dalle <span> </span>imprese da esse controllate; la legge garantisce una protezione giuridica efficace e prevede in particolare una <span> </span>regolamentazione adeguata per la presentazione delle prove; le disposizioni emanate in base a questi principi sono <span> </span>applicabili anche a fattispecie internazionali. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Per far rispettare questi obblighi, la Confederazione prevede una vigilanza efficace e indipendente. In caso di violazione di questi obblighi, l’organo incaricato della vigilanza provvede a ripristinare lo stato conforme e può infliggere sanzioni proporzionate, tra cui multe commisurate alla cifra d’affari. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> La Confederazione adotta misure a sostegno delle imprese soggette agli obblighi di cui al presente articolo e a protezione e sostegno di quelle che possono essere indirettamente interessate da tali obligghi o obblighi simili. <br><br><em>Art. 197</em></span><span><em><sup>2</sup></em></span> <span><em>n. 17 </em><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 101a (Economia responsabile)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 101a entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Qualora non emani tali disposizioni entro questo termine, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza, che ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative emanate dall’Assemblea federale. <br><br></span><span><sup>1</sup></span><span><span>RS </span><strong><span>101 </span><br></strong></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span> </p>
+ 2025-01-07T00:00:00+01:00
initiative-571
@@ -762,6 +848,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=571">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 25 marzo 2025 e terminerà circa nel settembre 2026.
</p> La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 161 cpv. 3–6<span> </span><br><sup>3</sup> I membri dell’Assemblea federale che hanno comprovati legami economici o politici con gruppi d’interesse non possono fare parte di commissioni il cui ambito di competenza presenta un nesso con gli interessi in questione.<br><sup>4</sup> Nelle Camere e nelle commissioni, i membri dell’Assemblea federale che hanno comprovati legami economici o politici con gruppi d’interesse si ricusano quando il dibattito concerne temi che presentano un nesso con gli interessi in questione.<br><sup>5</sup> La natura e la portata dei legami con gruppi d’interesse nonché l’onorario o le altre prestazioni valutabili in denaro devono essere dichiarati in un registro.<br><sup>6</sup> Le leggi e le ordinanze sono elaborate dall’amministrazione e senza il concorso di terzi.<br><br>Art. 197 n. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposizione transitoria dell’art. 161 cpv. 3–6 (Divieto di ricevere istruzioni)<br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 161 capoversi 3–6 entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
+ 2025-03-25T00:00:00+01:00
initiative-570
@@ -771,6 +858,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=570">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 1 aprile 2025 e terminerà circa nel ottobre 2026.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 41 cpv. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span> <span> La Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché ognuno sia assicurato contro le conseguenze economiche della vecchiaia, dell’invalidità, della malattia, dell’infortunio, della disoccupazione, della maternità, della genitorialità, dell’orfanità e della vedovanza. <br><br><em>Art. 110a Congedo parentale</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione istituisce un congedo parentale equo e indennizzato. <br></span><span><sup>2</sup></span> <span> In tale ambito si attiene ai principi seguenti: <br>a. il congedo parentale serve al bene del figlio e a promuovere l’uguaglianza di fatto tra i sessi, in particolare permettendo a entrambi i genitori di esercitare un’attività lucrativa; <br>b. i due genitori beneficiano di un congedo parentale della stessa durata; il congedo non è trasferibile e in linea di massima è fruibile in modo alternato; i genitori possono fruirne contemporaneamente al massimo per un quarto, la legge può prevedere eccezioni, in particolare per motivi di salute; la durata del congedo parentale per ciascun genitore non può essere inferiore alla durata del versamento dell’indennità di maternità prevista dal diritto previgente; <br>c. l’importo minimo e il finanziamento dell’indennità sono stabiliti in base ai principi applicabili all’indennità per chi presta servizio militare o servizio civile; l’indennità aumenta progressivamente fino a raggiungere il 100 per cento nel caso dei salari più bassi; <br>d. la fruizione del congedo parentale non deve comportare svantaggi dal punto di vista del diritto del lavoro e del diritto in materia di personale. <br><br><em>Art. 116, rubrica, nonché cpv. 3, primo periodo, e 4</em><br>Assegni familiari e assicurazione parentale <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Per indennizzare il congedo parentale di cui all’articolo 110<em>a</em>, la Confederazione istituisce un’assicurazione parentale. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> La Confederazione può dichiarare obbligatoria l’affiliazione a casse di compensazione familiari e all’assicurazione parentale, in generale o per singoli gruppi della popolazione, e subordinare le sue prestazioni ad adeguate prestazioni dei Cantoni. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup><em>2</em></sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria degli art. 41 cpv. 2 (Genitorialità), 110a (Congedo parentale) e 116 cpv. 3, primo periodo, e 4 (Assicurazione parentale)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione degli articoli 41 capoverso 2, 110<em>a</em> e 116 capoversi 3, primo periodo, e 4 entro cinque anni dall’accettazione di detti articoli da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Nei primi dieci anni dopo l’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione, il congedo parentale è di 18 settimane per ciascun genitore. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La competenza della Confederazione per quanto riguarda l’indennità di maternità e quella per l’altro genitore è mantenuta fino all’entrata in vigore delle disposizioni sul congedo parentale e sull’assicurazione parentale. <br><br></span><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
+ 2025-04-01T00:00:00+02:00
initiative-572
@@ -779,6 +867,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=572">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 8 aprile 2025 e terminerà circa nel ottobre 2026.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 75c</em> Impianti solari su edifici e impianti</p><p><sup>1</sup> Gli impianti solari su edifici e impianti all interno e all esterno di siti caratteristici e paesaggi protetti sono ammessi e non necessitano di alcuna autorizzazione edilizia. Essi devono essere annunciati all autorità competente.</p><p><sup>2</sup> Gli impianti solari su monumenti culturali d'importanza nazionale o cantonale così come in luoghi storici necessitano di un'autorizzazione edilizia.</p><p><sup>3</sup> Gli impianti solari su monumenti culturali di cui al capoverso 2 sono ammessi e devono essere autorizzati. Ai fini della salvaguardia dei monumenti culturali, l'autorizzazione edilizia può essere sottoposta a oneri.</p><br><p></p><p><em>Art. 197 n. 17</em><sup>2</sup></p><p>1<em>7. Disposizione transitoria dell art. 75c (Impianti solari su edifici e impianti)</em></p><p>L'Assemblea federale emana le disposizioni d'esecuzione dell'articolo 75c entro un anno dall 'accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d'esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L'ordinanza ha effetto sino all'entrata in vigore delle disposizioni d'esecuzione emanate dall'Assemblea federale.</p><br><p></p><p><sup>1</sup> RS 101 </p><p><span><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p><p><br></p>
+ 2025-04-08T00:00:00+02:00
initiative-573
@@ -787,6 +876,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=573">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 3 giugno 2025 e terminerà circa nel dicembre 2026.
</p> La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 109 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> e 1</em><sup><em>ter</em></sup><span> </span><br><sup>1</sup><sup>bis</sup> Una pigione è abusiva se eccede i costi effettivi della cosa locata, maggiorati di un adeguato reddito, o se è fondata su un prezzo d’acquisto eccessivo.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Le pigioni devono essere verificate automaticamente e periodicamente e, se del caso, adattate. Sono verificate inoltre su richiesta del conduttore.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br>
+ 2025-06-03T00:00:00+02:00
initiative-574
@@ -795,6 +885,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=574">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 12 agosto 2025 e terminerà circa nel febbraio 2027.
</p> <span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 25 cpv. 2 e 2</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le persone di cittadinanza svizzera che risiedono in Svizzera possono richiedere presso la competente autorità svizzera, in nome e per conto di una persona straniera bisognosa di protezione, il rilascio di un visto e di un permesso di dimora per consentire a quest’ultima di rifugiarsi in Svizzera. Devono assumersi tutti i costi di mantenimento e integrazione in Svizzera della persona bisognosa di protezione e fornire la prova di avere depositato un’adeguata garanzia a tal fine. Alla persona bisognosa di protezione non è consentito esercitare alcuna attività retribuita in Svizzera per un periodo di dieci anni dal suo arrivo. <br></span><span><sup>2</sup><sup>bis</sup></span> <span> Le persone bisognose di protezione devono attendere all’estero l’esito della procedura di domanda di cui al capoverso 2; sono autorizzate a entrare in Svizzera solo con un visto valido. Eventuali respingimenti alla frontiera devono essere eseguiti conformemente alle disposizioni cogenti del diritto internazionale. <br><br><em>Art. 121 cpv. 1 e 1</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La legislazione sull’entrata, l’uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri compete alla Confederazione. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> I Cantoni possono accordare preventivamente la grazia a coloro che all’estero violano il diritto dello Stato interessato per salvare persone bisognose di protezione. I Cantoni disciplinano le condizioni e la procedura per accordare la grazia. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 25 (Protezione dall’espulsione, dall’estradizione e dal rinvio forzato)</em><br>Entro tre mesi dall’accettazione dell’articolo 25 capoversi 2 e 2</span><span><sup>bis</sup></span><span>, il Consiglio federale denuncia il protocollo del 31 gennaio 1967</span><span><sup>3</sup></span><span> sullo statuto dei rifugiati ed entro il medesimo termine abroga mediante ordinanza la legislazione in materia di asilo. Nell’ambito della procedura di allontanamento è garantito il rispetto delle disposizioni cogenti del diritto internazionale (principio di non respingimento).<br><br><br></span><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span></strong><br><span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span><br><span><sup>3</sup></span> </span><span>RS <strong>0.142.301</strong></span><span><br></span><span></span><span></span>
+ 2025-08-12T00:00:00+02:00
initiative-575
@@ -803,6 +894,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=575">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 14 ottobre 2025 e terminerà circa nel aprile 2027.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><br><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Riconoscimento dello Stato di Palestina</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Svizzera riconosce la Palestina come Stato sovrano e indipendente. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Se il riconoscimento dello Stato di Palestina è accettato dal Popolo e dai Cantoni, il Consiglio federale trasmette una corrispondente dichiarazione al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite e all’Assemblea generale delle Nazioni Unite entro tre mesi dall’accertamento del risultato della votazione. <br><br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS 101 <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
+ 2025-10-14T00:00:00+02:00
initiative-576
@@ -811,6 +903,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=576">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 11 novembre 2025 e terminerà circa nel maggio 2027.
</p> <span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 118 cpv. 2 lett. d</em> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> [La Confederazione] Emana prescrizioni su: <br>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti; prevede la possibilità di utilizzare frequenze a onde millimetriche a scopi di telecomunicazione soltanto se è fornita la prova che tale utilizzazione non produce effetti nocivi o molesti sull’uomo e sul suo ambiente naturale. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong></span>
+ 2025-11-11T00:00:00+01:00
initiative-577
@@ -819,6 +912,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=577">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 2 dicembre 2025 e terminerà circa nel giugno 2027.
</p> <span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 130 cpv. 1–3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione può riscuotere un’imposta sul valore aggiunto con un’aliquota normale massima dell’8,1 per cento e un’aliquota ridotta massima del 2,6 per cento: <br>a. sull’acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all’estero, nonché sull’acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull’acquisto); e <br>b. sull’importazione di beni (imposta sull’importazione). <br></span><span><sup>2–3quater</sup></span> <span><em>Abrogati</em><br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’articolo 130 (Imposta sul valore aggiunto)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Entro un anno dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale riduce al 4 per cento l’aliquota normale dell’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Entro un anno dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale esenta dall’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni assoggettate all’aliquota ridotta e quelle assoggettate all’aliquota speciale. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Entro quattro anni dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale abolisce l’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero; si impegna inoltre a ridurre l’imposta sull’acquisto e quella sull’importazione a medio termine e ad abolirle completamente a più lungo termine. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
+ 2025-12-02T00:00:00+01:00
initiative-578
@@ -827,6 +921,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=578">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 3 marzo 2026 e terminerà circa nel settembre 2027.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span><br><br><span><em>Art. 93a </em> Protezione nello spazio digitale </span><br><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dei diritti fondamentali e dei processi decisionali democratici nello spazio digitale. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Obbliga i fornitori di piattaforme di comunicazione o motori di ricerca e i fornitori che generano contenuti mediante sistemi automatizzati o basati sull’intelligenza artificiale a: </span><br><span></span></p><p><span>a. proteggere le persone dalle violazioni dei loro diritti fondamentali; </span><br><span>b. impedire la diffusione di contenuti comprendenti violenza sessualizzata o che istigano alla violenza o la esaltano; </span><br><span>c. limitare i rischi sistemici di manipolazione, in particolare attraverso la disinformazione o l’amplificazione algoritmica, dei processi decisionali democratici; </span><br><span>d. proteggere la popolazione dalla cibercriminalità. </span><br><span></span></p><p><span><sup>3</sup></span><span> I fornitori sono tenuti a esaminare gratuitamente le segnalazioni di violazioni degli obblighi di cui al capoverso 2, ad adottare le necessarie contromisure e a riferire pubblicamente in merito. La Confederazione disciplina le procedure e la vigilanza sui fornitori. </span><br><br><br><span><sup>1</sup></span><span>RS <strong>101</strong></span></p>
+ 2026-03-03T00:00:00+01:00
initiative-579
@@ -835,6 +930,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=579">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 14 aprile 2026 e terminerà circa nel ottobre 2027.
</p> <p><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup></span></span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Uscite per il personale</span><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’aumento percentuale delle uscite complessive per il personale dell’amministrazione federale centrale e decentralizzata non può superare quello del salario mediano svizzero. Sono computate nelle uscite per il personale anche quelle per il conferimento di compiti amministrativi a organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La limitazione delle uscite per il personale non si applica al settore dei politecnici federali né alla Scuola universitaria federale per la formazione professionale.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’Assemblea federale può decidere un aumento delle uscite per il personale se necessario per superare gravi turbamenti dell’ordine pubblico o della sicurezza interna o esterna.</span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 159 cpv. 3 lett. d</span></em><sup></sup></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Richiedono tuttavia il consenso della maggioranza dei membri di ciascuna Camera:</span></p><p><span>d. l’aumento delle uscite per il personale ai sensi dell’articolo 126<em>a</em> capoverso 3.</span><span></span></p><p></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 197 n. 17<sup>2</sup></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Disposizione transitoria dell’art. 126a (Uscite per il personale)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’articolo 126<em>a</em> si applica per la prima volta al conto di Stato del terzo anno successivo all’accettazione di tale articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 126a entro il 1° gennaio del secondo anno successivo all’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
+ 2026-04-14T00:00:00+02:00
initiative-581
@@ -843,6 +939,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=581">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel ottobre 2027.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 60 (Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione non acquista aviogetti da combattimento del tipo F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il budget dell’esercito è adeguato di conseguenza. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La presente disposizione decade il 1° gennaio 2040.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
+ 2026-04-28T00:00:00+02:00
initiative-580
@@ -851,6 +948,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=580">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel ottobre 2027.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Tassa sul traffico aereo <br></span><span><sup>1 </sup></span><span>Al fine di ridurre le emissioni di gas serra la Confederazione riscuote una tassa sul traffico aereo; questa si applica al traffico di linea e charter (tassa sui biglietti aerei) e all’aviazione generale, inclusi gli aerei privati e d’affari (tassa sull’aviazione generale). La Confederazione può prevedere eccezioni alla tassa sull’aviazione generale, segnatamente per motivi di salute e di sicurezza. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> La tassa è calcolata conformemente al principio di causalità e in modo da fornire un contributo essenziale al raggiungimento degli obiettivi climatici della Svizzera. L’importo della tassa è verificato periodicamente e, se necessario, adeguato. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Il prodotto netto della tassa sul traffico aereo è distribuito per almeno due terzi in modo uniforme alla popolazione, segnatamente sotto forma di accrediti per la mobilità trasferibili e utilizzabili nei trasporti pubblici nazionali e internazionali su ferrovia e su strada. L’importo rimanente è impiegato per la riduzione ulteriore delle emissioni di gas serra del traffico e segnatamente per il promovimento del trasporto ferroviario transfrontaliero di viaggiatori.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><em></em></span></p><p></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2 </sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 87c (Tassa sul traffico aereo)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Il Consiglio federale riscuote la tassa sul traffico aereo entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 87<em>c</em> da parte del Popolo e dei Cantoni ed emana le necessarie disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> L’importo iniziale della tassa ammonta almeno a 30 franchi per ogni biglietto aereo nel traffico di linea e charter (tassa sui biglietti aerei) e almeno a 500 franchi per ogni volo in partenza nell’aviazione generale (tassa sull’aviazione generale).</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup></sup></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
+ 2026-04-28T00:00:00+02:00
initiative-582
@@ -859,6 +957,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=582">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 19 maggio 2026 e terminerà circa nel novembre 2027.
</p> La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 78a Impollinazione<br><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni riconoscono il ruolo indispensabile dell’impollinazione per la conservazione delle basi vitali naturali. Nell’ambito delle rispettive competenze, provvedono a salvaguardare l’impollinazione delle piante coltivate e delle piante selvatiche da parte degli insetti. Impiegano le risorse necessarie al raggiungimento di tale obiettivo.<br><sup>2</sup> La Confederazione emana prescrizioni per promuovere la diversità delle api e degli altri insetti impollinatori indigeni, nonché i loro effettivi, in particolare mediante provvedimenti che ne garantiscano la conservazione in condizioni favorevoli. Tale promozione dev’essere adeguata all’importanza economica e sociale dell’impollinazione.<br><sup>3</sup> La Confederazione sostiene gli sforzi dei Cantoni, dei Comuni e dell’economia. Occorre in particolare creare incentivi per mettere a disposizione, mantenere e migliorare sotto il profilo qualitativo spazi vitali in sintonia con la natura.<br><br><br>Art. 197 n. 17<sup>2</sup><br>17. Disposizione transitoria dell’art. 78a (Impollinazione)<br><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 78a entro quattro anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
+ 2026-05-19T00:00:00+02:00
initiative-583
@@ -867,5 +966,6 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=583">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 2 giugno 2026 e terminerà circa nel dicembre 2027.
</p> <span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 57a </em>Sicurezza digitale <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione stabilisce le regole di sicurezza per tutti gli attori pubblici e privati nello spazio digitale della Svizzera e ne assicura l’applicazione. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Protegge i suoi dati e le sue infrastrutture digitali e fornisce sostegno in via sussidiaria ai gestori di infrastrutture critiche. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Garantisce la protezione dei dati personali e l’integrità digitale delle persone. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Garantisce che le infrastrutture, i servizi e le risorse digitali e informativi essenziali per lo Stato, l’economia e la società siano in qualsiasi circostanza indipendenti da ogni influenza contraria ai suoi interessi. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Promuove lo sviluppo dell’alfabetizzazione ai dati e delle competenze digitali della società. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> In coordinamento con gli attori del settore accademico e dell’economia, adotta disposizioni che consentono di prevedere rischi e opportunità e di mantenere così la Svizzera tra i Paesi più avanzati e sicuri in ambito digitale. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span>
+ 2026-06-02T00:00:00+02:00
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- Mon, 15 Jun 2026 09:54:38 +0200
+ Mon, 15 Jun 2026 10:05:39 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone'
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=478">Offizielle Seite</a></p><p>
Die Unterschriftensammlung begann am 3. Oktober 2017 und endet ungefähr im April 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3–5</em></p><p><sup>3</sup> Die Kantone können durch Gesetz eine kantonale oder interkantonale Einrichtung schaffen, die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung folgende Aufgaben erfüllt:</p><p>a. die Prämien festlegen und erheben;</p><p>b. die Kosten finanzieren, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anfallen;</p><p>c. die Erfüllung der administrativen Aufgaben, die den zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Versicherern übertragen werden, einkaufen und kontrollieren;</p><p>d. sich an der Finanzierung von Präventions- und Gesundheitsförderungsprogrammen beteiligen.</p><p><sup>4</sup> Sie leisten Gewähr für die Unabhängigkeit der kantonalen oder interkantonalen Einrichtung und statten sie mit einem Leitungsorgan aus; in diesem müssen namentlich die Leistungserbringer und die Versicherten vertreten sein.</p><p><sup>5</sup> Sie leisten Gewähr für die Finanzierung und den Betrieb der Einrichtung sowie für die Erfüllung der administrativen Aufgaben nach Absatz 3 Buchstabe c.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3–5 (obligatorische Krankenpflegeversicherung)</em></p><p><sup>1</sup> Nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3–5 kann jeder Kanton von seiner Kompetenz, eine Einrichtung nach den genannten Bestimmungen zu schaffen, Gebrauch machen. In diesem Fall bestimmt er für jeden Versicherer, der die obligatorische Krankenversicherung durchführt oder in den vorhergehenden fünf Jahren durchgeführt hat, die Höhe der Reserven im Verhältnis zur Anzahl Versicherter auf seinem Gebiet. Die betroffenen Versicherer arbeiten mit an der Bestimmung der Höhe der Reserven.</p><p><sup>2</sup> Innert zweier Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3–5 regelt der Bund die Modalitäten der Übertragung der Reserven nach Absatz 1 auf die kantonalen oder interkantonalen Einrichtungen.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-478
+ Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern'
@@ -22,6 +23,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 3. Oktober 2017 und endet ungefähr im April 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 127a </em>Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen</p><p><sup>1</sup> Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.</p><p><sup>2</sup> Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.</p><p><sup>3</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
initiative-479
+ Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt'
@@ -29,6 +31,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 3. Oktober 2017 und endet ungefähr im April 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80 Abs. 2 Bst. b, 3 und 4</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] regelt insbesondere:</p><p>b. Aufgehoben</p><p><sup>3</sup> Tierversuche und Menschenversuche sind verboten. Tierversuche gelten als Tierquälerei bis hin zum Verbrechen. Dies und alles Nachfolgende gelten sinngemäss für Tier- und Menschenversuche:</p><p>a. Erstanwendung ist nur zulässig, wenn sie im umfassenden und überwiegenden Interesse der Betroffenen (Tiere wie Menschen) liegt; die Erstanwendung muss zudem erfolgversprechend sein und kontrolliert und vorsichtig vollzogen werden.</p><p>b. Nach Inkrafttreten des Tierversuchsverbotes sind Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten, wenn für sie weiterhin Tierversuche direkt oder indirekt durchgeführt werden; bisherige Produkte bleiben vom Verbot ausgenommen, wenn für sie keinerlei Tierversuche mehr direkt oder indirekt durchgeführt werden.</p><p>c. Die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt muss jederzeit gewährleistet sein; falls dazu bei Neuentwicklungen respektive Neueinfuhren keine amtlich anerkannten tierversuchsfreien Verfahren existieren, gilt ein Zulas-sungsverbot für das Inverkehrbringen respektive ein Verbot der Ausbringung und Freisetzung in der Umwelt.</p><p>d. Es muss gewährleistet sein, dass tierversuchsfreie Ersatzansätze mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhalten wie vormals die Tierversuche.</p><p><sup>4</sup> Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.</p><p><em>Art. 118b Abs. 2 Bst. c und 3</em></p><p><sup>2</sup> Für die Forschung in Biologie und Medizin mit Personen beachtet er [der Bund] folgende Grundsätze:</p><p>c. Aufgehoben</p><p><sup>3</sup> Forschungsvorhaben müssen den Anforderungen von Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a genügen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2 Bst. b, 3 und 4 sowie Art. 118b Abs. 2 Bst. c und 3 (Tierversuchsverbot und Menschenversuchsverbot)</em></p><p>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 80 Absätze 2 Buchstabe b, 3 und 4 sowie Artikel 118<em>b</em> Absätze 2 Buchstabe c und 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-477
+ Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Organspende fördern - Leben retten'
@@ -36,6 +39,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 17. Oktober 2017 und endet ungefähr im April 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 119a Abs. 4</em></p><p><sup>4</sup> Die Spende von Organen, Geweben und Zellen einer verstorbenen Person zum Zweck der Transplantation beruht auf dem Grundsatz der vermuteten Zustimmung, es sei denn, die betreffende Person hat zu Lebzeiten ihre Ablehnung geäussert.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 119a Abs. 4 (Transplantationsmedizin)</em></p><p>Ist die entsprechende Gesetzgebung drei Jahre nach der Annahme von Artikel 119<em>a</em> Absatz 4 durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung; diese Bestimmungen gelten bis zum Inkrafttreten der betreffenden Gesetzgebung.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-481
+ Tue, 17 Oct 2017 00:00:00 +0200
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)'
@@ -43,6 +47,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 16. Januar 2018 und endet ungefähr im Juli 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 121b </em>Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit</p><p><sup>1</sup> Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.</p><p><sup>2</sup> Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.</p><p><sup>3</sup> Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)</em></p><p><sup>1</sup> Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999<sup>3</sup> zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121<em>b</em> durch Volk und Stände ausser Kraft ist.</p><p><sup>2</sup> Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> SR <strong>0.142.112.681</strong>; AS <strong>2002 </strong>1529</p>
initiative-483
+ Tue, 16 Jan 2018 00:00:00 +0100
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)'
@@ -50,6 +55,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 20. März 2018 und endet ungefähr im September 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 41 Abs. 1 Bst. g</em></p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:</p><p>g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sowie ihre Gesundheit gefördert wird.</p><p><em>Art. 118 Abs. 2 Bst. b</em></p><p><sup>2</sup> Er erlässt Vorschriften über:</p><p>b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren; er verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht;</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. b (Schutz der Gesundheit)</em></p><p>Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert drei Jahren seit Annahme von Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-484
+ Tue, 20 Mar 2018 00:00:00 +0100
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)'
@@ -57,6 +63,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 15. Mai 2018 und endet ungefähr im November 2019.
</p> <p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 14a </em>Kindes- und Erwachsenenschutz</p><p><sup>1</sup> Ist oder wird eine Person urteilsunfähig oder handlungsunfähig, so haben ihre Angehörigen in folgender Rangordnung das Recht auf Personensorge, Vermögenssorge und Vertretung im Rechtsverkehr dieser Person:</p><p>a. die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner;</p><p>b. Verwandte im ersten Grad;</p><p>c. Verwandte im zweiten Grad;</p><p>d. die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner.</p><p><sup>2</sup> Jede handlungsfähige Person kann für den Fall ihrer Urteils- oder Handlungsunfähigkeit ohne Mitwirkung und Zustimmung von Behörden und in der Form der letztwilligen Verfügung:</p><p>a. die Rangordnung nach Absatz 1 ändern; oder</p><p>b. eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen beauftragen, die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten.</p><p><sup>3</sup> Eine Änderung oder ein Auftrag nach Absatz 2 hat gegenüber dem Recht nach Absatz 1 Vorrang.</p><p><sup>4</sup> Die Feststellung der Urteils- oder Handlungsunfähigkeit und der Entzug oder die Einschränkung der Rechte nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur durch ein Gericht in einem ordentlichen Verfahren erfolgen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 14a (Kindes- und Erwachsenenschutz)</em></p><p><sup>1</sup> Artikel 14<em>a</em> tritt gleichzeitig mit den Ausführungsbestimmungen in Kraft.</p><p><sup>2</sup> Treten innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 14<em>a</em> durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
initiative-485
+ Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)'
@@ -64,6 +71,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 15. Mai 2018 und endet ungefähr im November 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 145 </em>Amtsdauer</p><p><sup>1</sup> Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts endet fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters.</p><p><sup>2</sup> Die Vereinigte Bundesversammlung kann auf Antrag des Bundesrates mit einer Mehrheit der Stimmenden eine Richterin oder einen Richter des Bundesgerichts abberufen, wenn diese oder dieser:</p><p>a. Amtspflichten schwer verletzt hat; oder</p><p>b. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.</p><p><em>Art. 168 Abs. 1</em></p><p><sup>1</sup> Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler sowie den General.</p><p><em>Art. 188a </em>Bestimmung der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts</p><p><sup>1</sup> Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts werden im Losverfahren bestimmt. Das Losverfahren ist so auszugestalten, dass die Amtssprachen im Bundesgericht angemessen vertreten sind.</p><p><sup>2</sup> Die Zulassung zum Losverfahren richtet sich ausschliesslich nach objektiven Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts.</p><p><sup>3</sup> Über die Zulassung zum Losverfahren entscheidet eine Fachkommission. Die Mitglieder der Fachkommission werden vom Bundesrat für eine einmalige Amtsdauer von zwölf Jahren gewählt. Sie sind in ihrer Tätigkeit von Behörden und politischen Organisationen unabhängig.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu den Art. 145 (Amtsdauer), 168 Abs. 1 und 188a (Bestimmung der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts)</em></p><p>Ordentliche Richterinnen und Richter des Bundesgerichts, die bei Inkrafttreten der Artikel 145, 168 Absatz 1 und 188<em>a</em> im Amt sind, können noch bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden, im Amt bleiben.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-486
+ Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)'
@@ -71,6 +79,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 12. Juni 2018 und endet ungefähr im Dezember 2019.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80a </em>Landwirtschaftliche Tierhaltung</p><p><sup>1</sup> Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.</p><p><sup>2</sup> Massentierhaltung bezeichnet die industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.</p><p><sup>3</sup> Der Bund legt Kriterien insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.</p><p><sup>4</sup> Er erlässt Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 80a (Landwirtschaftliche Tierhaltung)</em></p><p><sup>1</sup> Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Artikel 80<em>a</em> können Übergangsfristen von maximal 25 Jahren vorsehen.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung muss bezüglich Würde des Tiers Anforderungen festlegen, die mindestens den Anforderungen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018<sup>3</sup> entsprechen.</p><p><sup>3</sup> Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 80<em>a</em> nach dessen Annahme nicht innert drei Jahren in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> Richtlinien der Bio Suisse für die Erzeugung, Verarbeitung und den Handel von Knospe-Produkten, Fassung vom 1. Januar 2018, abrufbar unter www.bio-suisse.ch.</p>
initiative-487
+ Tue, 12 Jun 2018 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Berufliche Vorsorge – Arbeit statt Armut'
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Die Unterschriftensammlung begann am 10. Juli 2018 und endet ungefähr im Januar 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 113 Abs. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Für die Bemessung der Altersgutschriften gilt für alle Versicherten unabhängig vom Alter der gleiche Ansatz. Erwerbstätige Personen sind ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres beitragspflichtig.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
initiative-488
+ Tue, 10 Jul 2018 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)'
@@ -85,6 +95,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 16. Oktober 2018 und endet ungefähr im April 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3 und 4</em></p><p><sup>3</sup> Er [der Bund] regelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Krankenversicherern und den Leistungserbringern die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung so, dass sich mit wirksamen Anreizen die Kosten entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln. Er führt dazu eine Kostenbremse ein.</p><p><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 und 4 (Kranken- und Unfallversicherung)</em></p><p>Liegt die Steigerung der durchschnittlichen Kosten je versicherte Person und Jahr in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwei Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3 und 4 durch Volk und Stände mehr als ein Fünftel über der Entwicklung der Nominallöhne und haben die Krankenversicherer und die Leistungserbringer (Tarifpartner) bis zu diesem Zeitpunkt keine verbindlichen Massnahmen zur Kostendämpfung festgelegt, so ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung, die ab dem nachfolgenden Jahr wirksam werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-489
+ Tue, 16 Oct 2018 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)'
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Die Unterschriftensammlung begann am 11. Dezember 2018 und endet ungefähr im Juni 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 107 Abs. 2–4</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] erlässt in der Form eines Bundesgesetzes Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.</p><p><sup>3</sup> Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterial sind insbesondere verboten, wenn:</p><p>a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für:</p><p>1. demokratische Länder, die über ein Exportkontrollregime verfügen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist,</p><p>2. Länder, die ausschliesslich im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen in solche Konflikte verwickelt sind;</p><p>b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;</p><p>c. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder</p><p>d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.</p><p><sup>4</sup> Abweichend von Absatz 3 kann das Gesetz Ausnahmen vorsehen für Geräte zur humanitären Entminung sowie für einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen mit dazu-gehöriger Munition, sofern die Waffen ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken dienen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 107 Abs. 2–4 (Waffen und Kriegsmaterial)</em></p><p>Treten innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 107 Absätze 2–4 durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-490
+ Tue, 11 Dec 2018 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)'
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Die Unterschriftensammlung begann am 26. Februar 2019 und endet ungefähr im August 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien. Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Verbilligung der Krankenversicherungsprämien)</em></p><p>Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 117 Absatz 3 drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt, wenn eine Anpassung der Nummerierung nötig ist, diese im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-491
+ Tue, 26 Feb 2019 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Integration des Landeskennzeichens in das Kontrollschild (Kontrollschildinitiative)'
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Die Unterschriftensammlung begann am 5. März 2019 und endet ungefähr im September 2020.
</p><p>Die Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung nach Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung<sup>1</sup> verfasst und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Das Design der Kontrollschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger soll so angepasst werden, dass keine Notwendigkeit mehr besteht, einen CH-Aufkleber anzubringen, wenn man ins Ausland fährt. Das bedeutet mindestens, dass unser Landeskennzeichen CH auf dem Kontrollschild steht. Dem Gesetzgeber wird freigestellt, ob er zugleich noch weitere notwendige Anpassungen vornehmen möchte.</p><p>Das neue Design der Kontrollschilder soll spätestens zwei Jahre nach der Annahme der ausformulierten Verfassungsbestimmung durch Volk und Stände eingeführt werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
initiative-492
+ Tue, 05 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)'
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Die Unterschriftensammlung begann am 12. März 2019 und endet ungefähr im September 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 39 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup> </p><p><sup>1bis</sup> Die Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe ist verboten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup></em><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 39 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe) </em></p><p><sup>1</sup> Artikel 39 Absatz 1<sup>bis</sup> tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft; mit der Annahme sind sämtliche Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe nicht mehr anwendbar.</p><p><sup>2</sup> Die Bundesversammlung kann das Verbot durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass mindestens die gleiche Sicherheit gegen Manipulationshandlungen wie bei der handschriftlichen Stimmabgabe besteht, namentlich wenn unter Wahrung des Stimmgeheimnisses:</p><p>a. die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können;</p><p>b. sämtliche Stimmen so gezählt werden, wie sie gemäss dem freien und wirklichen Willen der Stimmberechtigten und von aussen unbeeinflusst abgegeben wurden; und</p><p>c. die Teilergebnisse der elektronischen Stimmabgabe eindeutig und unverfälscht ermittelt sowie nötigenfalls in Nachzählungen ohne besondere Sachkenntnis zuverlässig überprüft werden können, sodass ausgeschlossen ist, dass Teilergebnisse anerkannt werden, die nicht den Anforderungen nach den Buchstaben a und b entsprechen.</p><p><sup>3</sup> Die Bundesversammlung kann das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-493
+ Tue, 12 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)'
@@ -120,6 +135,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 26. März 2019 und endet ungefähr im September 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 78a Landschaft und Biodiversität</em></p><p><sup>1</sup> In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass:</p><p>a. die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden;</p><p>b. die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte geschont werden;</p><p>c. die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.</p><p><sup>2</sup> Der Bund bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Schutzobjekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Kantone bezeichnen die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.</p><p><sup>3</sup> Für erhebliche Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes müssen überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung vorliegen, für erhebliche Eingriffe in kantonale Schutzobjekte überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten. Für den Moor- und Moorlandschaftsschutz gilt Artikel 78 Absatz 5.</p><p><sup>4</sup> Der Bund unterstützt die Massnahmen der Kantone zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Landschaft und Biodiversität)</em></p><p>Bund und Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78<em>a</em> innerhalb von fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-494
+ Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)'
@@ -127,6 +143,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 26. März 2019 und endet ungefähr im September 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 75c </em>Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet</p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone stellen die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet sicher.</p><p><sup>2</sup> Sie sorgen dafür, dass im Nichtbaugebiet die Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchte Fläche nicht zunehmen. Insbesondere gelten die folgenden Grundsätze:</p><p>a. Neue Bauten und Anlagen müssen nötig für die Landwirtschaft sein oder aus anderen gewichtigen Gründen standortgebunden sein.</p><p>b. Landwirtschaftliche Ökonomiebauten dürfen nicht zu Wohnzwecken umgenutzt werden.</p><p>c. Zweckänderungen von Bauten zu landwirtschaftsfremden gewerblichen Nutzungen sind nicht zulässig.</p><p><sup>3</sup> Bestehende nicht landwirtschaftlich genutzte Bauten im Nichtbaugebiet dürfen nicht wesentlich vergrössert werden. Ihr Ersatz durch Neubauten ist nur zulässig, wenn sie durch höhere Gewalt zerstört worden sind.</p><p><sup>4</sup> Ausnahmen von Absatz 2 Buchstaben b und c sind zulässig, wenn dies der Erhaltung schutzwürdiger Bauten und deren Umgebung dient. Ausnahmen von Absatz 3 sind zulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Verbesserung der örtlichen Gesamtsituation bezüglich Natur, Landschaft und Baukultur führt.</p><p><sup>5</sup> Das Gesetz regelt die Berichterstattung der Kantone über den Vollzug der Bestimmungen dieses Artikels.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
initiative-495
+ Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)'
@@ -134,6 +151,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 2. April 2019 und endet ungefähr im Oktober 2020.
</p> <p>Die Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung nach Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung<sup>1</sup> verfasst und hat folgenden Wortlaut: </p><p>Die finanzielle Stabilität der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge ist langfristig unter Wahrung der Generationengerechtigkeit sicherzustellen.</p><p>Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten:</p><ol><li>Die berufliche Vorsorge wird im Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Eine systemfremde Umverteilung ist zu vermeiden.</li><li>Beiträge und Leistungen sind so festzulegen, dass langfristig die Generationengerechtigkeit gewährleistet ist. Die Altersrenten der beruflichen Vorsorge werden laufend – aufgrund von klar festgelegten Regeln – an die Rahmenbedingungen (insbesondere Anlageerträge unter Berücksichtigung des Anlagerisikos, Demografie und Teuerung) angepasst. Bei der Festlegung der Leistungen steht die Sicherung des Lebensstandards im Vordergrund, nicht der Nominalwert der Rente.</li><li>Bereits laufende Altersrenten der beruflichen Vorsorge können in moderaten Schritten gesenkt werden, um die Umverteilung zwischen den Generationen zu begrenzen. Verbessern sich die Rahmenbedingungen, werden die Renten erhöht.</li><li>Das für die Verwaltung der Renten notwendige Referenzrücktrittsalter (in der 1. und 2. Säule) wird unter Berücksichtigung der Lebenserwartung regelmässig angepasst. Es ist für Frauen und Männer gleich. Der Zeitpunkt der effektiven Pensionierung wird individuell festgelegt.</li></ol><p><br><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
initiative-496
+ Tue, 02 Apr 2019 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung'
@@ -142,6 +160,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 9. April 2019 und endet ungefähr im Oktober 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 125 Abs. 2</em></p><p><sup>2</sup> In der Schweiz gilt ganzjährig die mitteleuropäische Zeit. Es gibt keine Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 125 Abs. 2 (Messwesen)</em></p><p>Der Gesetzgeber erlässt die Ausführungsbestimmungen per 1. Januar des Jahres nach Annahme von Artikel 125 Absatz 2 durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
initiative-497
+ Tue, 09 Apr 2019 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)'
@@ -149,6 +168,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 30. April 2019 und endet ungefähr im Oktober 2020.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup>wird wie folgt geändert: </p><p><em>Art. 74a</em> Klimapolitik</p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis für die Begrenzung der Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung ein. </p><p><sup>2</sup> Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, muss deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft ausgeglichen werden. </p><p><sup>3</sup> Ab 2050 werden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht. Ausnahmen sind zulässig für technisch nicht substituierbare Anwendungen, soweit sichere Treibhausgassenken im Inland die dadurch verursachte Wirkung auf das Klima dauerhaft ausgleichen. </p><p><sup>4</sup> Die Klimapolitik ist auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet und nutzt namentlich auch Instrumente der Innovations- und Technologieförderung. </p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2 </em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 74a (Klimapolitik) </em></p><p><sup>1 </sup>Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74<em>a</em> innert fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände. </p><p><sup>2</sup> Das Gesetz legt den Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 fest. Es benennt Zwischenziele, die mindestens zu einer linearen Absenkung führen, und regelt die zur Einhaltung des Absenkpfades erforderlichen Instrumente. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
initiative-498
+ Tue, 30 Apr 2019 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung'
@@ -156,6 +176,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 2. Juli 2019 und endet ungefähr im Januar 2021.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 2</em><br><sup>2</sup> Er [der Bund] akzeptiert verschiedene Versicherungsmodelle, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Jeder Mensch hat das Recht, Art und Umfang der Versicherung frei zu bestimmen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
initiative-499
+ Tue, 02 Jul 2019 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)'
@@ -163,6 +184,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 27. August 2019 und endet ungefähr im Februar 2021.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117a Abs. 3</em></p><p><sup>3</sup> Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein allen zugängliches Pflegeangebot von hoher Qualität. Der Bund anerkennt und fördert das Pflegeangebot als einen wesentlichen Bestandteil der Grundversorgung. Er finanziert das Pflegeangebot; ausgenommen sind die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung, die in Pflegeheimen und von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
initiative-500
+ Tue, 27 Aug 2019 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten'
@@ -170,6 +192,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 24. September 2019 und endet ungefähr im März 2021.
</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><em></em></p><em><p><strong><em><span><span>Art. 111 Abs. 1bis</span></span></em></strong></p></em><p><span>Bezieht eine Person eine Rente der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und beträgt ihr jährliches Einkommen höchstens 72 000 Franken, so ist die Rente steuerfrei.</span></p><em><div><br><div><p></p></div></div></em><em><div><div><p></p></div></div></em>
initiative-501
+ Tue, 24 Sep 2019 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Hilfe vor Ort im Asylbereich'
@@ -177,6 +200,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 8. Oktober 2019 und endet ungefähr im April 2021.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><span><span></span></span><em><span><span>Art. 121b</span><span> </span></span></em><span>Hilfe vor Ort im Asylbereich</span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup><span>Die Schweiz schafft in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Schutzgebiete im Ausland, in denen Personen aus dem Asylbereich im oder möglichst nahe am Herkunftsland untergebracht, betreut und geschützt werden können. Der Bund leistet finanzielle Beiträge an Hilfsprojekte in diesen Schutzgebieten.</span></sup></p><p><span><sup>2</sup></span><sup><span>Personen aus dem Asylbereich können ihren Aufenthaltsort und ihr Zielland nicht selbstständig wählen. Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.</span></sup></p><p><span><sup>3</sup></span><sup><span>Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden: </span></sup></p><p>a.<span>in erster Linie in ein sicheres Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende internationale Verträge wie Rückübernahmeabkommen bestehen;</span></p><p>b.<span></span><span>in zweiter Linie in ein Schutzgebiet gebracht; sie leben dort, bis ihre Identität geklärt ist und sie entweder in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder von einem Drittstaat oder der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden;</span></p><p>c.<span></span><span>in dritter Linie in ein Bundesasylzentrum gebracht; bis ein rechtskräftiger Asylentscheid vorliegt, halten sie sich an Orten auf, wo ihr Aufenthalt jederzeit überprüft werden kann.</span></p><p><span><sup>4</sup></span><sup><span>Gelder für das Asylwesen werden grundsätzlich im Ausland in Schutzgebieten oder anderswo für Hilfsprojekte eingesetzt, mit denen vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden kann. In der Schweiz werden Personen aus dem Asylbereich ausschliesslich mit Sachleistungen unterstützt, bis sie für sich selbst aufkommen können.</span> </sup></p><div><br><hr><div><p></p><p></p><div><div><p></p></div></div></div></div>
initiative-502
+ Tue, 08 Oct 2019 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk'
@@ -184,6 +208,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 15. Oktober 2019 und endet ungefähr im April 2021.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art.118 Abs.2 Bst. d</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über:</p><p>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; das Gesetz regelt Folgendes in Bezug auf die Mobilfunk- respektive Mikrowellenstrahlung:</p><p>1. die gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999<sup>2</sup> über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung geltenden Anlagegrenzwerte von 4-6 Volt pro Meter dürfen nicht erhöht werden, auch nicht infolge neuer Messverfahren,</p><p>2. die Versorgung mit Mobilfunk und Internet ist aufzuteilen in draussen und drinnen; die Leistung und folglich auch der Stromverbrauch von Mobilfunksendern und drahtlosen lokalen Netzwerken sind in dem Mass herabzusetzen, dass die Immissionen die Gebäudedämpfung nicht mehr durchdringen; im Gebäudeinneren sind die Daten funkfrei durch Glasfaser- oder Koaxialkabel zu übertragen,</p><p>3. das Gesetz hält in Bezug auf die nichtionisierende Strahlung ausdrücklich die Grundrechte auf Achtung der Wohnung sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit fest gemäss Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2,</p><p>4. das Gesetz reglementiert auch die privaten hochfrequenten Strahlungsquellen im Gebäudeinneren mit dem Ziel, dass keinerlei Funkstrahlung in benachbarte Räume dringen kann,</p><p>5. der Bund klärt die Bevölkerung via Bildungseinrichtungen und das Gesundheitssystem umfassend über die Gesundheitsgefährdung durch nichtionisierende Strahlung, mögliche Schutzvorkehrungen und die Symptome einer Elektrosensibilität auf,</p><p>6. er erhebt hinsichtlich der nichtionisierenden Strahlung und des Krankheitsbildes einer Elektrosensibilität Daten gemäss Artikel 65 Absatz 1; diese Daten müssen angesichts der individuellen Symptomatik aussagekräftig sein,</p><p>7. die Standorte von nicht sichtbaren Sendestationen sind zu markieren, und die Daten der Sendestationen sind zu veröffentlichen,</p><p>8. wenn Fernmeldefirmen neue Anlagen, die elektromagnetische Strahlung emittieren, oder die Erhöhung der Leistung bestehender Anlagen planen, benötigen sie seitens der Einwohnerschaft in einem Umkreis von 400 Metern eine schriftliche Einwilligung,</p><p>9. unabhängige Fachleute sind befugt, unangemeldet die elektromagnetischen Immissionen zu messen und ihre Daten mit den Angaben der Fernmeldefirmen zu vergleichen; beide Daten sind in Wochenfrist auf einer Plattform des Bundes nebeneinander zu publizieren,</p><p>10. in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ist eine Gruppe gekennzeichneter Sitzplätze zur Verfügung zu stellen, an denen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist,</p><p>11. Personen mit Symptomen einer Elektrosensibilität müssen unentgeltlich Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen haben,</p><p>12. in öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen und höheren Bildungseinrichtungen, Kommunalgebäuden sowie Spitälern, Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen sind die Räumlichkeiten frei von elektromagnetischer Strahlung einzurichten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. d (Schutz der Gesundheit vor nichtionisierender Strahlung)</em></p><p>Nach Annahme durch Volk und Stände ist Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe d innerhalb zweier Jahre umzusetzen. An den Kosten für die angestrebte Umstellung beteiligen sich Bund, Fernmeldefirmen, Gerätenutzende und Kantone.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> AS <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
initiative-503
+ Tue, 15 Oct 2019 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Mobilfunkhaftungs-Initiative'
@@ -191,6 +216,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 22. Oktober 2019 und endet ungefähr im April 2021.
</p> <div><strong><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Mobilfunkhaftung<br><sup>1</sup> Die Konzessionärin haftet für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage für Mobilfunk oder für drahtlose Empfangsgeräte verursacht werden.<br><sup>2</sup> Die Haftung entfällt nur, wenn die Konzessionärin den Beweis erbringt, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Sendeanlage verursacht wurde.<br><sup>3</sup> Ist die Konzessionärin nicht gleichzeitig Eigentümerin der Sendeanlage, so haften beide solidarisch.</span></strong></div><div><strong><span><sup>1 </sup>SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.<br></span></strong></div>
initiative-504
+ Tue, 22 Oct 2019 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)'
@@ -198,6 +224,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 5. November 2019 und endet ungefähr im Mai 2021.
</p><div><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span><em>Art. 112 Abs. 2 Bst. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2 </sup>Er [der Bund] beachtet dabei [beim Erlass der Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge] folgende Grundsätze:</span></p><p><span>a<sup>ter</sup>. Das Rentenalter ist an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren gebunden; diese Lebenserwartung am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieser Bestimmung wird als Referenzwert festgesetzt; das Rentenalter entspricht der Differenz zwischen der Lebenserwartung und dem Referenzwert, multipliziert mit dem Faktor 0,8 zuzüglich 66; die Anpassung des Rentenalters erfolgt jährlich in Schritten von höchstens zwei Monaten; das Rentenalter wird den betroffenen Personen fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters bekannt gegeben;</span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup>2</sup> </span></p><p><span><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 112 Abs. 2 Bst. a</em><sup><em>ter </em></sup><em>(Rentenalter)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter </sup>wird das Rentenalter für Männer in Schritten von jeweils zwei Monaten pro Jahr erhöht, bis es 66 Jahre beträgt.<br><sup>2</sup> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> wird das Rentenalter für Frauen in Schritten von jeweils vier Monaten pro Jahr erhöht, bis es dem Rentenalter für Männer entspricht. Anschliessend wird das Rentenalter für Frauen in Schritten von jeweils zwei Monaten pro Jahr erhöht, bis es 66 Jahre beträgt.<br><sup>3</sup> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> wird das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren gebunden. <br><sup>4</sup> Sind die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> drei Jahre nach dessen Annahme noch nicht in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat auf den 1. Januar des vierten auf die Annahme folgenden Jahres die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen. Der Bundesrat kann in der Verordnung von der Gesetzgebung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung abweichen.</span></p><p><span><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br></span></p><p><em><span></span></em></p></div><div><em><sup><span></span></sup></em></div>
initiative-505
+ Tue, 05 Nov 2019 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr'
@@ -205,6 +232,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 25. Februar 2020 und endet ungefähr im August 2021.
</p><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span><em>Art. 128</em> Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr<br><sup>1</sup> Der Bund erhebt auf jeder Belastung und jeder Gutschrift des bargeldlosen Zahlungsverkehrs eine Mikrosteuer mit einem einheitlichen Steuersatz. Er bezweckt damit eine einfache Besteuerung und transparente Finanzströme. Der maximale Steuersatz der Mikrosteuer beträgt 5 Promille.<br><sup>2</sup> Die Mikrosteuer ersetzt die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer.<br><sup>3</sup> Der Ertrag der Mikrosteuer wird für die Finanzierung der Aufgaben des Bundes und für die Kompensation der Kantone verwendet.<br><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Mikrosteuer nach folgenden Grundsätzen:<br>a. In der Schweiz werden die Abwickler von bargeldlosen Zahlungen verpflichtet, die Mikrosteuer automatisch einzuziehen; die Abwickler werden dafür entschädigt.<br>b. Systematische Verrechnungen unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer; die Steuerpflicht ist durch Selbstdeklaration zu erfüllen.<br>c. Bargeldlose Zahlungen im Ausland von Personen mit steuerlicher Ansässigkeit in der Schweiz unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer; deren Steuerpflicht ist durch Selbstdeklaration zu erfüllen.<br>d. Erheben Staaten eine der schweizerischen Mikrosteuer gleichwertige Steuer, so schliesst der Bund entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen ab.<br><sup>5</sup> Sinn und Zweck der Mikrosteuer sind zu respektieren.</span></p><p><span><em>Art. 130</em><br><em>Aufgehoben </em></span></p><p><span><em>Art. 132 Sachüberschrift und Abs. 1</em><br>Verrechnungssteuer<br><sup>1</sup> <em>Aufgehoben </em><br><em></em></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup>2</sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 128 (Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr)</em><br><sup>1</sup> Die Bundesversammlung erlässt innerhalb von vier Jahren nach Annahme von Artikel 128 durch Volk und Stände die zu dessen Ausführung sowie zur Aufhebung der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer und der Stempelsteuer erforderlichen Bestimmungen.<br><sup>2</sup> Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen beträgt der Steuersatz 0,05 Promille. In der Folge wird der Steuersatz so angepasst, dass die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer reduziert und so bald wie möglich aufgehoben werden können.<br><sup>3</sup> Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht nach Annahme von Artikel 128 durch Volk und Stände monatlich die Gesamtheit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, einschliesslich Giroüberträge, Interbank-Zahlungen, Intrabank-Zahlungen und Zahlungen über neue Technologien.<br></span></p><p><span><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
initiative-506
+ Tue, 25 Feb 2020 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)'
@@ -212,6 +240,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 3. März 2020 und endet ungefähr im September 2021.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)</em></p><p><sup>1</sup> Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente.</p><p><sup>2</sup> Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.</p><p><sup>3</sup> Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><sup><br>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
initiative-507
+ Tue, 03 Mar 2020 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative '7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative)'
@@ -219,6 +248,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 20. Oktober 2020 und endet ungefähr im April 2022.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup>wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>12. Einmaliger Beitrag an Personen mit Schweizer Bürgerrecht über eine Erhöhung der Geldmenge</em></p><p><sup>1 </sup>Jede Person, die am Tag der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände das Schweizer Bürgerrecht hat, erhält von der Schweizerischen Nationalbank einen Betrag von 7500 Franken.</p><p><sup>2 </sup>Die Schweizerische Nationalbank schafft dazu Geld im Umfang des erforderlichen Gesamtbetrags.</p><p><sup>3 </sup>Jede begünstigte Person erhält ihren Betrag spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände.</p><p><sup>4 </sup>Der erhaltene Betrag ist von der Einkommenssteuer befreit.</p><p></p><p><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die engültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
initiative-509
+ Tue, 20 Oct 2020 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit'
@@ -226,6 +256,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 1. Dezember 2020 und endet ungefähr im Juni 2022.
</p><div><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 10 Abs. 2<sup>bis</sup></em></p><p><sup><em></em></sup><sup>2bis</sup> Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.</p></div><div><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><em></em><em></em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 10 Abs. 2bis (Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 10 Absatz 2bis spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die engültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div>
initiative-510
+ Tue, 01 Dec 2020 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)'
@@ -233,6 +264,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 9. März 2021 und endet ungefähr im September 2022.
</p> <p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup><span> </span> wird wie folgt ergänzt:<br></p><p>Art. 127 Abs. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup>Natürliche Personen werden unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert.<br></p><p>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 127 Absatz 2<sup>bis</sup> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br></p><p><sup>1</sup> SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-511
+ Tue, 09 Mar 2021 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für sicherere Fahrzeuge'
@@ -240,6 +272,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 16. März 2021 und endet ungefähr im September 2022.
</p><p><span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 82 Abs. 1<sup>bis</sup>–1<sup>octies</sup><br><br><sup>1bis</sup> Der Gesetzgeber orientiert sich an den folgenden Grundsätzen:</p><p><span></span>a.<span> <span> </span></span>Aktivitätsbezogene Ergonomie ist die wissenschaftliche Untersuchung der Beziehung zwischen der<span> </span>Benutzerin <span> </span>oder dem Benutzer und den Mitteln, den Methoden und der Umgebung beim Führen eines <span> </span>Fahrzeugs; die <span> </span>Anwendung der entsprechenden Erkenntnisse muss für möglichst viele<span> </span>Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein Höchstmass an Komfort, Sicherheitsgefühl und Effizienz <span> </span>garantieren.</p><p><span></span>b.<span> <span> </span></span>Schutz ist das Handeln, mit dem dafür gesorgt wird, dass Personen und Gegenständen kein Schaden <span> </span>zugefügt wird; er ist auch darauf ausgerichtet, Schäden im Fall eines Unfalls zu reduzieren.</p><p><span></span>c.<span> <span> </span></span>Sicherheit ist die Eigenschaft all dessen, was sicher ist, das Merkmal von allem, was zuverlässig und seiner <span> </span>Art <span> </span>gemäss funktioniert; sie charakterisiert einen Zustand oder eine Situation der Gefahrlosigkeit; die <span> </span>Anforderung der Sicherheit gilt sowohl für den Gegenstand selber als auch für seinen Gebrauch.</p><p><span></span>d.<span> <span> </span></span>Sicherheitsgefühl ist die Gemütslage des Vertrauens und der Ruhe, die sich aus dem begründeten oder <span> <span> </span></span>unbegründeten Gefühl ergibt, vor jeder Gefahr sicher zu sein. </p><p><sup>1ter</sup> Der Bund stellt sicher, dass im Bereich des Führens von Fahrzeugen den Herstellern von Fahrzeugen und Zubehör, den Führerinnen und Führern, den Fahrzeughalterinnen und haltern, den Auftraggebern und den Versicherungen (nachfolgend: Akteure) ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich ihrer Tätigkeit und ihrer Zuständigkeit zugewiesen sind. Er legt die Mittel für Information, Ausbildung und Kontrolle fest.</p><p><sup>1quater</sup> Er schreibt vor, welche Bedingungen für die Information der Käuferinnen und Käufer gelten, damit diese eine fundierte Wahl treffen können, unabhängig davon, ob es sich um ein neues oder ein gebrauchtes Fahrzeug oder Zubehörteil handelt.</p><p><sup>1quinquies</sup> Er verlangt von den Herstellern oder ihren Vertretungen, zu garantieren, dass ihre Produkte in Bezug auf die aktivitätsbezogene Ergonomie, den Schutz und die Sicherheit dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen. Er passt die rechtlichen Rahmenbedingungen an, wenn sich der Stand des Wissens und der Technik in den Bereichen der aktivitätsbezogenen Ergonomie, des Schutzes und der Sicherheit entwickelt. </p><p><sup>1sexies</sup> Die Akteure haften zivil- und strafrechtlich für alle Folgen, falls Mängel in diesen Bereichen zu Ereignissen führen, die einen zufriedenstellenden Verlauf beim Führen von Fahrzeugen stören, wie Unaufmerksamkeit, Gefährdung oder ein Unfall. Bei der Berechnung der Verantwortung, die den einzelnen Akteuren zukommt, ist eine Abwägung vorzunehmen gestützt darauf, welche Möglichkeit der jeweilige Akteur hatte, präventiv zu handeln, um so das Risiko störender Ereignisse zu verringern.</p><p><sup>1septies</sup> Der Bund legt für Fahrzeuge und Zubehör im Strassenverkehr das Verfahren und die Kriterien der Konformität fest in den Bereichen der aktivitätsbezogenen Ergonomie, des Schutzes und der Sicherheit.</p><p><sup>1octies</sup> Werden Funktionalitäten eines Zubehörteils in die Schnittstelle eines Fahrzeugs integriert, so ist der Hersteller, der die Funktionalitäten integriert, für ihre Konformität in Bezug auf die aktivitätsbezogene Ergonomie, den Schutz und die Sicherheit verantwortlich.</p><p><span></span><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p><div><div><p><span><strong><span> </span></strong></span></p></div></div>
initiative-512
+ Tue, 16 Mar 2021 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)'
@@ -247,6 +280,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 17. August 2021 und endet ungefähr im Februar 2023.
</p> <p><span><span></span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 99 Abs. 1<sup>bis</sup> und 5<br><br><sup>1</sup><sup>bis</sup> Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.<br><br><sup>5</sup> Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden<br><br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><div><div><p><strong></strong><span><strong></strong></span></p></div></div>
initiative-514
+ Tue, 17 Aug 2021 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)'
@@ -254,6 +288,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 24. August 2021 und endet ungefähr im Februar 2023.
</p> <p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 94a Rahmen der Wirtschaft</em></p><p><span></span><sup>1 </sup>Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.<br><br><span></span><sup>2 </sup>Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher; dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im In- und Ausland der von ihnen getroffenen Massnahmen Rechnung.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em></em><em>13. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Rahmen der Wirtschaft) </em></p><p><em></em><sup></sup><sup>1</sup> Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.</p><p><span></span><sup>2 </sup>Diese Bestimmung gilt namentlich in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.</p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<strong></strong><strong><br></strong></p><p><strong></strong></p>
initiative-515
+ Tue, 24 Aug 2021 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den F-35 (Stopp F-35)'
@@ -261,6 +296,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 31. August 2021 und endet ungefähr im Februar 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup> </p><p><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)</em><br><sup>1 </sup>Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.<br><span></span><sup>2 </sup>Das Armeebudget wird entsprechend angepasst.<br><span></span><sup>3 </sup>Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.</p><p><sup>1</sup><span> SR </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p><p><br></p><div><div></div></div>
initiative-517
+ Tue, 31 Aug 2021 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)'
@@ -268,6 +304,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 7. September 2021 und endet ungefähr im März 2023.
</p><p><span></span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 112 Abs. 2 Bst. e</em><br><sup>2 </sup>Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</p><p>e. Das Referenzalter (ordentliches Rentenalter) wird periodisch angepasst; massgebend ist die Entwicklung der Lebenserwartung.</p><p><em>Art. 113 Abs. 2 Bst. f–i</em><br><sup>2</sup> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</p><p>f. Die Altersrenten werden im Kapitaldeckungsverfahren finanziert; eine systemwidrige Umverteilung wird vermieden; dadurch tragen Aktive und Pensionierte gemeinsam Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.<br>g. Die anwartschaftlichen und die laufenden Renten werden periodisch an die Anlageerträge, die Kaufkraft und die Lebenserwartung angepasst; massgebend ist die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen.<br>h. Das Referenzalter (ordentliches Rentenalter) wird periodisch angepasst; massgebend ist die Entwicklung der Lebenserwartung.<br>i. Teilzeitbeschäftigte werden nicht benachteiligt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR<strong> 101</strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
initiative-516
+ Tue, 07 Sep 2021 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Leben in Würde – Für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen'
@@ -275,6 +312,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 21. September 2021 und endet ungefähr im März 2023.
</p><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 110a</span></em><span> Bedingungsloses Grundeinkommen</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund gewährleistet den in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen.<span> </span>Dieses soll ein menschenwürdiges Dasein in Familie und Gesellschaft, die Teilnahme am öffentlichen Leben und den Einsatz für das Gemeinwohl ermöglichen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Das Grundeinkommen ist so zu gestalten, dass es zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialversicherungen beiträgt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Das Gesetz regelt die Höhe und den Bezug des Grundeinkommens.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Es regelt zudem die Finanzierung des Grundeinkommens. Sämtliche Bereiche der Volkswirtschaft tragen solidarisch, basierend auf ihren Erträgen, zur Finanzierung bei. Insbesondere werden der Finanzsektor sowie Technologieunternehmen angemessen besteuert und die Erwerbstätigkeit entlastet.</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 110a (Bedingungsloses Grundeinkommen)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Bundesversammlung erlässt </span><span>die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 110<em>a</em> spätestens </span><span>fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Das Gesetz regelt die Koordination des bedingungslosen Grundeinkommens mit den Leistungen der bestehenden Sozialversicherungen sowie allfällige Anpassungen dieser Leistungen.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Es bestimmt, inwieweit nicht in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgerichtet werden kann.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Um die Finanzierung durch Erträge sämtlicher Bereiche der Volkswirtschaft sicherzustellen, besteuert der Bund angemessen insbesondere:</span></p><ol><li><span>die Transaktionen des Finanzsektors;</span></li><li><span>die Umsätze der Technologieunternehmen; und<span> </span></span></li><li><span>die Kapitaleinkünfte.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> Zu diesem Zweck legt der Bund die Gesamtsumme der Einkommen der natürlichen Personen und die Gesamtsumme der Gewinne der juristischen Personen offen.</span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht Angaben über den gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr, einschliesslich Giroüberträge, Interbank-Zahlungen, Intrabank-Zahlungen und Zahlungen über neue Technologien.</span></p><p></p><div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<div><p><span><span></span></span></p></div></div>
initiative-513
+ Tue, 21 Sep 2021 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen Tag Bedenkzeit vor jeder Abtreibung (Einmal-darüber-schlafen-Initiative)'
@@ -282,6 +320,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 21. Dezember 2021 und endet ungefähr im Juni 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 10 Abs. 4</em><br><sup>4</sup> Das Gesetz sieht Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens vor, insbesondere auch vor der Geburt.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 10 Abs. 4 (Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens, insbesondere auch vor der Geburt)</em><br><sup>1</sup> Nach Ablauf von neun Monaten nach der Annahme von Artikel 10 Absatz 4 durch Volk und Stände müssen Ärztinnen und Ärzte vor einem Schwangerschaftsabbruch der schwangeren Frau mindestens einen Tag Bedenkzeit geben. Ausgenommen sind Schwangerschaften, welche die schwangere Frau in eine akute, nicht anders abwendbare Lebensgefahr bringen.<br><sup>2</sup> Die Ärztinnen und Ärzte geben ihr einen Leitfaden ab, der sämtliche kantonal und sämtliche national tätigen Beratungs- und Hilfsstellen enthält, welche psychologische, finanzielle oder materielle Hilfe anbieten.</p><p></p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<p></p>
initiative-519
+ Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz von ausserhalb des Mutterleibes lebensfähigen Babys (Lebensfähige-Babys-retten-Initiative)'
@@ -289,6 +328,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 21. Dezember 2021 und endet ungefähr im Juni 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 10 Abs. 4</em><br><sup>4</sup> Das Gesetz sieht Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens vor, insbesondere auch vor der Geburt.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em></em><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 10 Abs. 4 (Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens, insbesondere auch vor der Geburt)</em><br><sup>1</sup> Nach Ablauf von drei Monaten nach der Annahme von Artikel 10 Absatz 4 durch Volk und Stände treten alle Bestimmungen ausser Kraft, die den Schwangerschaftsabbruch zu einem Zeitpunkt zulassen, in dem das Kind ausserhalb des Mutterleibes, allenfalls unter Einsatz intensivmedizinischer Massnahmen, atmen kann.<br><sup>2</sup> Ausgenommen sind Schwangerschaften, welche die schwangere Frau in eine akute, nicht anders abwendbare Lebensgefahr bringen.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-518
+ Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!'
@@ -296,6 +336,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 25. Januar 2022 und endet ungefähr im Juli 2023.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span><br></p><p><strong></strong></p><p><span>Art. 140 Abs. 1 Bst. c und d</span></p><p><span>1 </span><span>Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:</span></p><p><span>c. <span> </span><em>Aufgehoben</em></span></p><p><span>d. <span> </span></span><span>die dringlich erklärten Bundesgesetze; diese Bundesgesetze müssen innerhalb von 100 Tagen nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.</span></p><p><span>Art. 141 Abs. 1 Bst. b</span></p><p><em><span>Aufgehoben</span></em></p><p><span>Art. 165 Abs. 2–3<sup>bis</sup></span></p><p><span>2 </span><em><span>Aufgehoben</span></em></p><p><span>3</span><span> <em>Aufgehoben</em></span></p><p><span>3bis</span><span> Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz tritt 100 Tage nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div></div>
initiative-520
+ Tue, 25 Jan 2022 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)'
@@ -303,6 +344,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 8. März 2022 und endet ungefähr im September 2023.
</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 116a</em> Familienergänzende Betreuung von Kindern<br><sup>1 </sup>Die Kantone sorgen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot für die institutionelle familienergänzende Betreuung von Kindern.<br><sup>2</sup> Das Angebot steht allen Kindern ab dem Alter von drei Monaten bis zum Ende des Grundschulunterrichts offen. Es muss dem Kindeswohl und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen und den Bedürfnissen der Eltern entsprechend ausgestaltet sein.<br><sup>3</sup> Die Betreuungspersonen müssen über die notwendige Ausbildung verfügen und entsprechend entlöhnt werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen eine qualitativ gute Betreuung ermöglichen.<br><sup>4</sup> Der Bund trägt zwei Drittel der Kosten. Die Kantone können vorsehen, dass die Eltern sich gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ebenfalls an den Kosten beteiligen. Insgesamt darf die Beteiligung der Eltern zehn Prozent ihres Einkommens nicht übersteigen.<br><sup>5</sup> Der Bund kann Grundsätze festlegen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Übergangsbestimmung zu Art. 116a (Familienergänzende Betreuung von Kindern</em>)<br>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 116<em>a</em> treten spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p></p><p><span></span><sup>1</sup> SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt<span>. </span></p><p></p><p><strong></strong></p><p></p>
initiative-521
+ Tue, 08 Mar 2022 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)'
@@ -310,6 +352,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 29. März 2022 und endet ungefähr im September 2023.
</p><p></p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 95a</em> Entschädigung im Epidemiefall<br></p><p><sup>1</sup> Der Bund erlässt Vorschriften über die Entschädigung von Betrieben und Selbstständigerwerbenden sowie Freischaffenden im Bereich Kultur im Epidemiefall.</p><p><sup>2</sup> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:<br>a. Entschädigt wird, wer durch eine zeitlich begrenzte behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist.<br>b. Die Entschädigung deckt die ungedeckten laufenden Kosten und den Erwerbsausfall.<br>c. Die Entschädigung erfolgt durch diejenige Behörde, die für die Anordnung der Massnahme überwiegend verantwortlich ist.<br>d. Der Anspruch auf Entschädigung besteht subsidiär zu anderen gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüchen.</p><p></p><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 95a (Entschädigung im Epidemiefall)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 95<em>a</em> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung der Bundesversammlung und die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates folgen dabei den nachstehenden Grundsätzen:<br>a. Betriebe, Selbstständigerwerbende sowie Freischaffende im Bereich Kultur haben nach Artikel 95<em>a</em> Absatz 2 Anspruch auf Entschädigung ihrer ungedeckten laufenden Kosten; branchenspezifische Kostenstrukturen werden berücksichtigt.<br>b. Die Entschädigung führt nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs bei der Mehrwertsteuer.<br>c. Betriebe haben für alle ihre Angestellten Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mit vereinfachtem Anmeldeverfahren und summarischer Abrechnung; die Arbeitslosenkassen übernehmen anteilsmässig auch die Arbeitgeberbeiträge, namentlich die Beiträge für die staatliche und berufliche Vorsorge sowie die Familienausgleichskassen; Ferien und Feiertage der Angestellten werden anteilsmässig entschädigt.<br>d. Selbstständigerwerbende nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000<sup>3</sup> über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982<sup>4</sup>, die durch eine zeitlich begrenzte behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen sind, erhalten eine Erwerbsausfallentschädigung.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> SR <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> SR <strong>837.0</strong></p><p></p><p></p><p></p>
initiative-522
+ Tue, 29 Mar 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine neue Bundesverfassung'
@@ -317,6 +360,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 19. April 2022 und endet ungefähr im Oktober 2023.
</p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup>1</sup> wird totalrevidiert.
initiative-523
+ Tue, 19 Apr 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)'
@@ -324,6 +368,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 26. April 2022 und endet ungefähr im Oktober 2023.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59 </span><span> </span></span></em><span><span>Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span> </sup><span>Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.</span></p><p><sup><span>2</span> </sup><span>Dieser Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet.</span></p><p><sup><span>3</span> </sup><span>Der Sollbestand der Kriseninterventionsdienste ist garantiert; dies betrifft insbesondere:</span></p><p><span><span><span></span><span>a. </span></span><span> </span><span>die Armee; </span></span></p><p><span><span><span></span><span>b. </span></span><span> </span><span>den Zivilschutz.</span></span></p><p><sup><span>4</span> </sup><span>Personen, die keinen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet sind, schulden eine Abgabe; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Diese Abgabe wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Das Gesetz legt fest, ob und in welchem Umfang Personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten.</span></p><p><sup><span>6</span> </sup><span>Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.</span></p><p><sup><span>7</span> </sup><span>Personen, die den Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 61 Abs. 3–5</span></em></p><p><span>Aufgehoben</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em><span><sup>2</sup><strong><strong><sup><br></sup></strong></strong>15. Übergangsbestimmung zu Art. 59 (Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt)</span></p><p><span><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 59 spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der genannten Frist.</span><br></span></p><p></p><p><span></span></p><div><div><p><span><span><sup>1</sup> </span></span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p><p><span><strong></strong></span><sup><span>2</span></sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
initiative-524
+ Tue, 26 Apr 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Einschränkung von Feuerwerk'
@@ -331,6 +376,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 3. Mai 2022 und endet ungefähr im November 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 74a</em> Feuerwerk</p><p><sup>1</sup> Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, sind verboten.<br></p><p><sup>2</sup> Für Anlässe von überregionaler Bedeutung kann die zuständige kantonale Behörde auf Gesuch hin Ausnahmebewilligungen erteilen.</p><p><sup>3</sup> Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.<br><br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>2<br></em></sup><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 74a (Feuerwerk)</em></p><p>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 74<em>a</em> treten spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt</p><p><strong></strong></p><p><span></span><strong></strong></p>
initiative-525
+ Tue, 03 May 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Nationalbankgewinne für eine starke AHV (SNB-Initiative)'
@@ -338,6 +384,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 24. Mai 2022 und endet ungefähr im November 2023.
</p> <p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 99 Abs. 5</em><sup><em>2</em></sup> <br><sup>5</sup> In Abweichung von Absatz 4 ist bei einem hohen Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank ein Teil davon dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gutzuschreiben. Die ausserordentlichen Gewinnausschüttungen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung erfolgen zusätzlich zu den Leistungen nach Artikel 112 Absatz 3 Buchstabe b.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup> </em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 99 Abs. 5 (Nationalbankgewinne für die Alters- und Hinterlassenenversicherung)</em><br><sup>1</sup> Das Gesetz legt den ausserordentlichen Verteilschlüssel unter Berücksichtigung der Bilanzgewinne vor 2015 fest. Vorbehalten bleibt ein Anteil der Kantone von zwei Dritteln des Bilanzgewinns, jedoch maximal 4 Milliarden Franken jährlich.<br><sup>2</sup> Alle von der Schweizerischen Nationalbank seit 2015 bis zum Inkrafttreten von Artikel 99 Absatz 5 vereinnahmten Bruttoerträge aus Negativzinsen auf den von ihr geführten Girokonten werden dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gutgeschrieben.<br><sup>3</sup> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 99 Absatz 5 spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><span></span><sup>1</sup> SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p><strong></strong></p>
initiative-527
+ Tue, 24 May 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative '200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)'
@@ -345,6 +392,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 31. Mai 2022 und endet ungefähr im November 2023.
</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 93 Abs. 6</span></em></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, erhebt der Bund eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten. Juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen bezahlen keine Abgabe. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 93 Abs. 6 (</span></em><em><span>Radio und Fernsehen<span>)</span></span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Gesamtertrag der Abgabe unterliegt den vor Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung geltenden Regeln über den Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen, um für die sprachlichen Minderheiten gleichwertige und hochwertige Programme zu verbreiten.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Anteil der privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter an der Abgabe für Radio und Fernsehen entspricht mindestens der vor Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung in ihren Konzessionen definierten Summe.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Steigt die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte, so ist die Abgabe entsprechend zu senken, damit der Gesamtertrag aus der Abgabe unverändert bleibt. Eine allfällige Absenkung der Abgabe erfolgt alle fünf Jahre. Die Teuerung kann dabei berücksichtigt werden.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Die Grundsätze von Artikel 93 Absatz 6 und Artikel 197 Ziffer 15 Absätze 1–3 sind unmittelbar anwendbares Recht und müssen von allen rechtsanwendenden Behörden und den Gerichten ungeachtet von Artikel 190 angewendet werden.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 93 Absatz 6 unter Beachtung von Artikel 197 Ziffer 15 Absätze 1–3 spätestens 18 Monate nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span> </span>SR</span><span> <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt</span><span>; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden </span><span>Bestimmungen<span> der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></span></p></div></div>
initiative-528
+ Tue, 31 May 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)'
@@ -352,6 +400,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 28. Juni 2022 und endet ungefähr im Dezember 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80 Abs. 2</em><sup><em>ter </em>2</sup> <br><sup>2ter</sup> Die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten ist verboten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2<sup>ter</sup> (Verbot der Einfuhr von Stopfleber)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 80 Absatz 2<sup>ter</sup> spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
initiative-529
+ Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)'
@@ -359,6 +408,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 28. Juni 2022 und endet ungefähr im Dezember 2023.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 80 Abs. 2</em><sup><em>bis</em> 2</sup> <br><sup>2bis</sup> Die Einfuhr tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte ist verboten.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>3</em></sup> <br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2<sup>bis</sup> (Verbot der Einfuhr tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 80 Absatz 2<sup>bis</sup> spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p>
initiative-530
+ Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Angemessene Arbeitsbedingungen für Chauffeusen und Chauffeure (Chauffeurinitiative)'
@@ -366,6 +416,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 12. Juli 2022 und endet ungefähr im Januar 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Chauffeusen und Chauffeure und Logistik <br></em><sup>1</sup> Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Logistikdienstleistungen sorgt der Bund für eine genügende Anzahl angemessen ausgebildeter Chauffeusen und Chauffeure.<br><sup>2</sup> Chauffeusen und Chauffeure, die innerhalb der Schweiz Transporte durchführen, müssen in der Schweiz oder allenfalls im grenznahen Ausland leben und wohnen, damit ein Arbeitsweg von weniger als einer Stunde Dauer sichergestellt ist.<br><sup>3</sup> Die Arbeitsbedingungen und die Entlöhnung von Chauffeusen und Chauffeuren müssen vergleichbar mit jenen in anderen handwerklichen Berufen sein. Der Bundesrat legt mittels Verordnung einen verbindlichen Mindestlohn fest.<br><sup>4</sup> Transporte innerhalb der Schweiz mit Fahrzeugen, die im Ausland immatrikuliert sind (Kabotage), sind verboten. Verstösse gegen das Kabotageverbot werden von Bundesbehörden verfolgt. Der Bund hat das Recht, betriebliche Unterlagen, Transportdokumente und Abrechnungen einzusehen sowie Kontrollen vor Ort bei Versendern, Transporteuren, Empfängern und von Fahrzeugen auf der Strasse durchzuführen.<br><sup>5</sup> Die Aus- und Weiterbildung ist an die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Bevölkerung und der Chauffeusen und Chauffeure selbst angepasst. Der Schwerpunkt der Aus- und Weiterbildung liegt auf effizienter Arbeitsweise, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, schonendem Umgang mit Ressourcen und Verantwortungsbewusstsein. Die Aus- und Weiterbildung findet in der Schweiz statt. Sie wird über Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe finanziert.<br><sup>6</sup> Der Bund erhebt statistische Daten, um die Umsetzung dieser Vorschriften zu prüfen.<br><sup>7</sup> Er erlässt Gesetze und Verordnungen zur Anstellung, zu den Arbeitsbedingungen und zur Aus- und Weiterbildung der Chauffeusen und Chauffeure sowie zur Umsetzung des Kabotageverbotes.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p>
initiative-531
+ Tue, 12 Jul 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)'
@@ -373,6 +424,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 16. August 2022 und endet ungefähr im Februar 2024.
</p><p><span>D</span><span>ie Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 129a</span></em><span> <span>Zukunftssteuer</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund erhebt zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft</span><span>.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Der Rohertrag der Steuer fliesst zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zu. Die Kompetenz der Kantone, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, bleibt unberührt</span><span>.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Der Steuersatz beträgt 50 Prozent. Nicht besteuert wird ein einmaliger Freibetrag von 50 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller Schenkungen. Die Besteuerung erfolgt, sobald der Freibetrag überschritten ist.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Der Bundesrat passt den Freibetrag periodisch der Teuerung an.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 129a (Zukunftssteuer)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Der Bund und die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen über:</span></p><ol><li><span>die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz, die Pflicht zur Aufzeichnung von Schenkungen und die lückenlose Besteuerung;</span></li><li><span>die Verwendung des Rohertrags zur Unterstützung des sozial gerechten, ökologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der öffentlichen Dienstleistungen.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Bundesrat innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129</span><em>a</em><span> durch Volk und Stände die Ausführungsbestimmungen per Verordnung. Die Ausführungsbestimmungen finden auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme von Artikel 129</span><em>a</em><span> ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung.</span></span></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
initiative-532
+ Tue, 16 Aug 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)'
@@ -380,6 +432,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 30. August 2022 und endet ungefähr im Februar 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: </p><p><em>Art. 89 Abs. 6 und 7</em></p><p><em></em></p><p><sup>6 </sup>Die Stromversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest. </p><p><sup>7 </sup>Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.</p><div><br><div><p> SR <strong>101</strong></p></div></div>
initiative-533
+ Tue, 30 Aug 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)'
@@ -387,6 +440,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 6. September 2022 und endet ungefähr im März 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik <br><sup>1</sup> Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen in Übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.</p><p><span></span><sup>2</sup> Der Bund unterstützt insbesondere:<br>a.<span> </span>die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft;<br>b.<span> </span>den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien;<br>c.<span> </span>die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzielle Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit;<br>d.<span> </span>nachhaltige und natürliche Karbonsenken;<br>e.<span> </span>die Stärkung der Biodiversität, namentlich zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.</p><p><span></span><sup>3</sup> Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren.</p><p><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.<br></p><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup><br></em><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 103a (Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik)<br></em>Der Fonds gemäss Artikel 103a Absatz 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme von Artikel 103a durch Volk und Stände bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR<strong> 101<br></strong><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangs¬bestimmung wird nach der Volks¬abstim¬mung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-535
+ Tue, 06 Sep 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Mobilfunkstrahlung – Fortschritt für Gesundheit und Umwelt (Saferphone-Initiative)'
@@ -394,6 +448,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 13. September 2022 und endet ungefähr im März 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: </span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118 Abs. 2 Bst. d</span></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über:</span></p><p><span>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 118c</span></em><em><span></span></em><span>Schutz vor nichtionisierender Strahlung </span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihrer Lebensräume vor technisch erzeugter nichtionisierender Strahlung.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Sie sorgen für den Einsatz emissionsarmer Techniken in allen Anwendungsbereichen. Anlagen und Geräte halten den Grundsatz der tiefstmöglich erreichbaren Exposition ein. Die Grenzwerte werden entsprechend diesem Grundsatz geregelt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Für Funkverbindungen sind kurze Übertragungsstrecken und eine geringe Exposition Dritter massgebend.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Versorgung der Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten erfolgt grundsätzlich über das Kabelnetz.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> <span>Bund und Kantone bevorzugen und fördern den Einsatz von funkfreien Techniken.</span></span></p><p></p><p><span>Art. 197 Ziff. 15</span></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. d und </span></em><em><span>Art. 118c (Schutz vor nichtionisierender Strahlung)</span></em><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Die Bundesversammlung erlässt das Ausführungsgesetz zu den Artikeln 118 Absatz 2 Buchstabe d sowie 118<em>c</em> spätestens drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Tritt das Ausführungsgesetz innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes.</span><strong></strong></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes gilt in Bezug auf Funkstrahlung:</span></p><ol><li><span>Für die Kommunikation mit Endgeräten in Mobilfunknetzen dürfen ausschliesslich Trägerfrequenzen genutzt werden, die innerhalb der bis zum 31. Dezember 2021 konzessionierten Frequenzbänder liegen.</span></li><li><span>Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999</span><span> über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird nicht aufgeweicht.</span></li></ol><div><br><div><p><span> <span>SR <strong>101</strong></span><strong></strong></span></p></div><div><p><sup><span></span></sup><span>Die endgültige Nummerierung dieses Aufzählungsgliedes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><sup><span></span></sup><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div><div><p><span> SR <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
initiative-534
+ Tue, 13 Sep 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!'
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Die Unterschriftensammlung begann am 27. September 2022 und endet ungefähr im März 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 112 Abs. 2 Bst. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</span></p><p><span>c<sup>bis</sup>.<span> </span>Verheiratete Versicherte sind bei der Berechnung der ordentlichen Renten anderen Versicherten gleichgestellt; eine Kürzung der Summe der beiden Renten eines Ehepaares ist nicht zulässig.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. </span><span>112 Abs. 2 Bst. c<sup>bis</sup> (Gleichstellung der Ehe in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe c<sup>bis</sup> drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Sicherstellung der Gleichstellung von verheirateten Versicherten mit anderen Versicherten bestimmt der Bundesrat in der Verordnung insbesondere, dass die Summe der Renten verheirateter Versicherter nicht aufgrund des Zivilstands gekürzt wird und dass nichterwerbstätige verheiratete Versicherte Beiträge bezahlen.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
initiative-536
+ Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!'
@@ -408,6 +464,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 27. September 2022 und endet ungefähr im März 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 128 Abs. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet. Das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.</span></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. </span><span>128 Abs. 3<sup>bis</sup> (Nichtbenachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128 Absatz 3<sup>bis</sup> drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Sicherstellung der Nichtbenachteiligung von Ehepaaren gegenüber anderen Steuerpflichtigen regelt der Bundesrat in der Verordnung, dass für Ehepaare:</span></p><ol><li><span>neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen gemäss der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer erfolgt; und</span></li><li><span>der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge in Rechnung gestellt wird.</span></li></ol><div><br><div><p><span> </span> <span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
initiative-537
+ Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge'
@@ -415,6 +472,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 25. Oktober 2022 und endet ungefähr im April 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Selbstvorsorge durch Wohneigentum</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Parallel zu einer Pflichtkrankenversicherung muss ein stabiles Pflichtsparsystem für Wohneigentum eingeführt werden. Monatliche Einzahlungen generieren das Eigenkapital für die Berechtigung von Liegenschaftshypotheken der Bundeskasse oder von Banken für die vorsorgenden Menschen. </span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Nach dem Erwerb von Vorsorge-Wohneigentum sind die monatlichen Einzahlungen für die Amortisation der Hypotheken bestimmt. Das angesparte Kapital wird als finanzielles Polster zu 30 Prozent für die Deckung von Gesundheitskosten im Pensionsalter reserviert.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Von der Hypothek und vom einbezahlten Eigenkapital können nach Bedarf bis zu 70 Prozent für die Deckung von Gesundheitskosten bezogen werden.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Wer kein Wohneigentum besitzen will, kann in Institutionen und Projekte investieren, die der Menschheit, der Flora und der Fauna zu friedlichen Zwecken dienen. Dazu sind innerhalb eines Jahres nach Annahme dieses Artikels geeignete Massnahmen einzuführen. Die Massnahmen werden vom Initiativkomitee, zusammen mit den Volksvertreterinnen und Volksvertretern und den Behörden, ausgearbeitet und beschlossen.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Alle benutzten und überzähligen Liegenschaften der Firma «Schweizerische Eidgenossenschaft» (Nummer nach dem Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), des Bundes, der Kantone und der Gemeinden müssen dieser Gesundheitsvorsorge als Kapitalsicherung für Einzahlende ohne Wohneigentum zur Investition zur Verfügung stehen. </span></p><div><br><div><p><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></p></div></div>
initiative-539
+ Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu einer unabhängigen Naturheilkunde'
@@ -422,6 +480,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 25. Oktober 2022 und endet ungefähr im April 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 118a Sachüberschrift und Abs. 2–6</span></em><span> <span> </span><span>Komplementärmedizin und unabhängige Naturheilkunde</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Die Naturheilkunde untersteht nicht der Kontrolle durch das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) und auch keiner Kontrollstelle der Pharmaindustrie.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Aufgabe der Swissmedic beschränkt sich ausschliesslich auf die Zulassung von Pharmaprodukten.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Eine unabhängige Prüfstelle für Naturheilkunde ist zuständig für: </span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>die Förderung, die Kontrolle und die Zulassung von Naturheilmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und altbewährten Naturprodukten; </span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>die Koordination der Ausbildung zur Naturheilpraktikerin oder zum Naturheilpraktiker, die Weiterbildung von Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktikern und die Bewilligung zur Ausübung des Berufes der Naturheilpraktikerin und des Naturheilpraktikers; </span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>die Förderung alternativer Naturheilmethoden; </span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>die Unterstützung naturheilkundlicher Studien.</span></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Das Initiativkomitee ist federführend bei der Gründung der Prüfstelle für Naturheilkunde und der Einstellung und Betreuung ihres Personals.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Ärztinnen und Ärzten ist es erlaubt, Naturheilkunde uneingeschränkt anzuwenden.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
initiative-538
+ Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)'
@@ -429,6 +488,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 8. November 2022 und endet ungefähr im Mai 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p>Art. 54<em>a<sup>2</sup></em> <span> </span>Schweizerische Neutralität<br><sup>1</sup> Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.<br><sup>2</sup> Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.<br><sup>3</sup> Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.<br><sup>4</sup> Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.</p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><span><sup>2</sup> </span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</p><p><strong></strong></p>
initiative-540
+ Tue, 08 Nov 2022 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Neugestaltung des Wirtschaftssystems zu einer gemeinschaftlichen Kontingentwirtschaft'
@@ -436,6 +496,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 10. Januar 2023 und endet ungefähr im Juli 2024.
</p> <p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 2 Abs. 5 und 6</em><br><sup>5</sup> Sie [die Schweizerische Eidgenossenschaft] koordiniert und organisiert die Wirtschaft zum Wohle der Menschheit und der Natur, für eine gleichmässige Verteilung der Ressourcen, eine gemeinsame Entwicklung der Menschheit, ein nachhaltiges Zusammenleben mit der Umwelt und ein grösstmögliches Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung.<br><sup>6</sup> Um diese Zwecke zu erfüllen, führt sie die Wirtschaft nach Artikel 6<em>a</em>.<br><br><em>Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Titels</em><br><br>Art. 6<em>a</em> Grundsätze der Wirtschaftsordnung<sup>2</sup><sup>*</sup><br>Die Wirtschaft wird nach den Grundsätzen der Artikel 6<em>b</em>–6<em>n</em> geführt.<br><br>Art. 6<em>b</em> Wirtschaftsform<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft sieht sich gegen aussen als private, nichtgewinnorientierte Wirtschaftseinheit. <br><sup>2</sup> Der wirtschaftliche Rahmen wird durch die drei Grundsätze der würdevollen Nachhaltigkeit, Gemeinschaftlichkeit und Subsidiarität festgelegt.<br><sup>3</sup> Die Aufteilung von wirtschaftlichen Gütern und die Einhaltung der Grundsätze werden über Kontingente geregelt.<br><sup>4</sup> Höchste Entscheidungsträgerin ist die Bevölkerung; sie kann nach Wunsch und Möglichkeit die Wirtschaft innerhalb der Rahmenbedingungen direktdemokratisch führen.<br><br>Art. 6<em>c</em> Würdevolle Nachhaltigkeit<br><sup>1</sup> Die belebte Natur erhält genügend Raum zur freien Entwicklung.<br><sup>2</sup> Die Wirtschaft ist nach Möglichkeit in gesunden Kreisläufen mit der Natur gestaltet.<br><sup>3</sup> Tiere dürfen nicht gequält oder misshandelt werden.<br><sup>4</sup> Der gesamte Schaden durch die Wirtschaft und die Menschheit muss kleiner sein als die Regenerations- und Pufferfähigkeit der belebten und unbelebten Natur. Dabei darf stabilisierend auf grössere Prozesse eingewirkt werden, sofern die belebte Natur ansonsten bedroht wird oder Leben nicht möglich ist. Als Kriterium gelten alle Daten, welche wissenschaftlich erhoben werden können.<br><br>Art. 6<em>d</em> Gemeinschaftlichkeit<br><sup>1</sup> Die Wirtschaft basiert auf Zusammenarbeit, gegenseitiger Unterstützung und gemeinsamer Entscheidungsfindung.<br><sup>2</sup> Der Fortschritt soll allen Menschen und der Natur zugutekommen.<br><sup>3</sup> Forschung, Fortschritt, Technologie und Baupläne sowie Rohstoffe, wirtschaftliche Ressourcen und wirtschaftliche Güter werden innerhalb der Wirtschaftseinheit allen Regionen gleichermassen zugänglich gemacht und gemeinsam entwickelt. Dabei gilt:<br><span></span>a. Wirtschaftliche Güter sollen besonders im elektronischen und mechanischen Bereich möglichst einheitlich, <span> </span>modular, langlebig sowie leicht reparier- und erneuerbar sein. <br><span></span>b. Die Nutzung von gefährlichen Technologien wird gemeinsam nach ethischen Grundsätzen bestimmt.<br><sup>4</sup> Alle Menschen innerhalb einer Wirtschaftseinheit erhalten den gleichen Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, Produktionsstätten sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen, um sich frei entfalten zu können.<br><br>Art. 6<em>e</em> Subsidiarität<br><sup>1</sup> Die Menschen können ihre direkte Umgebung im Rahmen der Gemeinschaftlichkeit und Nachhaltigkeit frei gestalten.<br><sup>2</sup> Die lokale Bevölkerung kann die Wirtschaft auf Gemeindeebene selbst planen und gestalten.<span> </span><br><sup>3</sup> Alle wirtschaftlichen Güter werden in einer möglichst kleinen Region nach den folgenden Grundsätzen in Selbstversorgung produziert:<br><span></span>a. Wirtschaftliche Güter, welche auf Gemeindeebene hergestellt werden <span> </span>können, werden durch die örtliche <span> </span>Bevölkerung direktdemokratisch<span> </span>organisiert.<br><span></span>b. Wirtschaftliche Güter, welche auf kantonaler Ebene hergestellt werden können, werden durch die <span> </span>Gemeinden und die Bevölkerung organisiert.<br><span></span>c. Wirtschaftliche Güter, für welche eine Selbstversorgung nur auf <span> </span>Bundesebene möglich ist, werden durch die <span> </span>Kantone und die Bevölkerung organisiert. <br><span></span>d. Die höhere Ebene kann bei Problemen oder auf Anfrage Unterstützung anbieten.<br><sup>4</sup> Die Menschen gestalten ihre direkte Umgebung gemeinsam nach ihren Wünschen. Dabei gilt:<br><span></span>a. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren und gestalten die Betriebe gemeinsam.<br><span></span>b. Bewohnerinnen und Bewohner organisieren und gestalten ihre Wohnhäuser.<br><span></span>c. Interessensgruppen organisieren und gestalten ihre Anlagen und Güter.<br><br>Art. 6<em>f</em> Kontingente<br><sup>1</sup> Die Wirtschaft wird auf der Grundlage von Kontingenten geführt; es gibt keine anderen Zahlungsmittel innerhalb der Wirtschaftseinheit.<br><sup>2</sup> Die Kontingente haben die folgenden Zwecke:<span> </span><br><span></span>a. Sie verbinden die würdevolle Nachhaltigkeit und die gleichmässige Aufteilung der Ressourcen.<br><span></span>b. Sie geben der Wirtschaft die maximal verwendbare Menge an Ressourcen zur Erzeugung von Produkten vor; <span> </span>diese werden als Ressourcenkontingente bezeichnet.<br><span></span>c. Sie dienen als Zahlungsmittel, welche einen Gegenwert zu den Ressourcenkontingenten darstellen; dieses wird <span> </span>als Wertkontingent bezeichnet.<br><span></span>d. Sie dienen als Preise der wirtschaftlichen Güter in Form von Wertkontingent und werden durch die <span> </span>Ressourcenkontingente berechnet, welche für die Herstellung, den Verbrauch und die Entsorgung benötigt <span> </span>werden.<br><br>Art. 6<em>g</em> Berechnung der Kontingente<br><sup>1</sup> Es können Modelle und Vereinfachungen für die Berechnung der Kontingente genutzt werden, solange die würdevolle Nachhaltigkeit gegeben ist.<br><sup>2</sup> Die Ressourcenkontingente errechnen sich anhand der maximalen, in würdevoller Nachhaltigkeit erzeug- und verbrauchbaren Ressourcenmenge in Bezug auf die Wirtschaftseinheit.<br><sup>3</sup> Es werden dabei alle bekannten und wissenschaftlich messbaren, kurz- und langfristig schädlichen Konsequenzen für die Natur und Menschen ermittelt und berücksichtigt.<br><sup>4</sup> Zu den Ressourcen gehören: <br><span></span>a. Land beziehungsweise die verschiedenen Formen der Nutzbarkeit des Landes; <br><span></span>b. Rohstoffe aller Art;<br><span></span>c. Schadstoffe aller Art.<br><sup>5</sup> Es können weitere Ressourcenkontingente errechnet werden, sofern dies für die gleichmässige Aufteilung der Ressourcen und die würdevolle Nachhaltigkeit notwendig ist. <br><sup>6</sup> Bei der Berechnung der Rohstoffkontingente wird die Seltenheit der Rohstoffe mitberücksichtigt.<br><sup>7</sup> Die Wertkontingente widerspiegeln die Ressourcenkontingente als Zahlungsmittel und in den Produktpreisen.<br><sup>8</sup> Die Kontingente für verschiedene Ressourcen können in ein einheitliches Kontingent umgerechnet werden.<br><sup>9</sup> Für die Umrechnung in ein einheitliches Kontingent werden die Auslastungen der einzelnen Kontingente ins Verhältnis gesetzt.<br><sup>10</sup> Rohstoffe und wirtschaftliche Güter, welche gehandelt werden, müssen auf ihre Umweltbelastung überprüft und in die Berechnung miteinbezogen werden.<br><br>Art. 6<em>h</em> Verteilung der Ressourcenkontingente<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt die Systeme zur Verteilung der Ressourcenkontingente auf die verschiedenen Betriebe und Regionen zur Produktion von wirtschaftlichen Gütern fest.<br><sup>2</sup> Die Systeme zur Verteilung der Ressourcenkontingente werden immer durch die Bevölkerung in einer Abstimmung beschlossen.<br><sup>3</sup> Auf Bundesebene wird die Verteilung auf die Kantone und bundesweite Betriebe geregelt.<br><sup>4</sup> Auf kantonaler Ebene wird die Verteilung auf die Gemeinden und kantonsweite Betriebe geregelt.<br><sup>5</sup> Auf Gemeindeebene wird die Verteilung auf die einzelnen örtlichen Betriebe geregelt, welche nicht durch die Bevölkerung auf Kantons- oder Bundesebene organisiert werden.<br><sup>6</sup> Die Verteilung der Ressourcenkontingente wird auf Gemeindeebene direkt durch die Bevölkerung geregelt.<br><br>Art. 6<em>i</em> Aufteilung der Wertkontingente als Zahlungsmittel<br><sup>1</sup> Ein Gegenwert der nach Artikel 6<em>g</em> errechneten Ressourcenkontingente wird als Zahlungsmittel gleichmässig auf die Bevölkerung in der Schweiz aufgeteilt.<br><sup>2</sup> Dabei können auf allen Ebenen Abzüge gemacht werden, welche zur Erfüllung der Aufträge und Aufgaben der jeweiligen Ebene notwendig sind. Sie können direkt von den Ressourcenkontingenten und von den Wertkontingenten gemacht werden.<br><sup>3</sup> Die Verwendung dieser Kontingente muss transparent sein und mindestens jährlich ausgewiesen werden.<br><sup>4</sup> Kinder erhalten ein Wertkontingent in demokratisch festgelegter Höhe, welches von den erziehungsberechtigten Personen verwaltet wird und für das familiäre Zusammenleben genutzt werden kann.<br><sup>5</sup> Die Bevölkerung kann auf Gemeindeebene die Aufteilung der Wertkontingente zur besseren Gestaltung der Wirtschaft anpassen. Sie kann die Ausführung unbeliebter Arbeiten und spezielle Leistungen belohnen. Zum Ausgleich senkt sich die erhaltene Grundmenge an Wertkontingent bei allen, wobei der Gesamtwert der Zahlungsmittel aller Personen einer Region die berechnete Menge für diese Region nicht übersteigen darf. Der Unterschied in der Grösse der erhaltenen Wertkontingente darf auf Gemeindeebene nicht mehr als 100 Prozent des kleinsten Kontingents betragen. Die Grundversorgung einer Person darf dadurch nicht gefährdet werden. Dabei werden auswärtige Arbeiten gleich bewertet wie Arbeit innerhalb der jeweiligen Gemeinden.<br><sup>6</sup> Die Wertkontingente sind persönlich und nicht übertragbar, ihr Wert erlischt bei Bezahlung.<br><sup>7</sup> Die Wertkontingente werden regelmässig den einzelnen Personen zur Verfügung gestellt. Nicht verwendete Wertkontingente bleiben bis zum Tod der Person erhalten.<br><sup>8</sup> Das System zur Aufteilung der Wertkontingente wird durch die Bevölkerung in einer Abstimmung festgelegt.<br><br>Art. 6<em>j</em> Berechnung der Preise für wirtschaftliche Güter<span> </span><br>Die Preise der wirtschaftlichen Güter beinhalten die gesamten benötigten Ressourcenkontingente zur Herstellung, Verteilung und Entsorgung der Güter, einschliesslich der Verluste bei der Herstellung und dem Vertrieb sowie der beim Konsum entstehenden Umweltbelastung.<br><br>Art. 6<em>k</em> Erhebung der Bedürfnisse und Organisation der Güterproduktion<br>Die Bevölkerung kann auf allen Ebenen nach demokratischen Prinzipien Modelle erstellen und Systeme einführen, um die Erhebung der Bedürfnisse und die Güterproduktion zu regeln.<br><br>Art. 6<em>l </em>Wirtschaftliches Eigentum<br><sup>1</sup> Alle Produktionsmittel, Gebäude und wirtschaftlichen Güter sind Eigentum der lokalen Bevölkerung. Daraus hergestellte Güter sind Eigentum der Bevölkerung und stehen einzelnen Personen gegen Wertkontingent zur Verfügung. Durch Wertkontingent erworbene Güter sind privates Eigentum. Privates Eigentum darf nicht gegen Zahlungsmittel verkauft werden.<br><sup>2 </sup>Betriebe und Einrichtungen, welche durch verschiedene Regionen gemeinsam geführt werden, sind Eigentum der Bevölkerung aus allen Regionen, welche sich beteiligen.<br><sup>3</sup> Es gibt kein Eigentum an Boden. Daraus gewonnene Rohstoffe sind Eigentum der Bevölkerung der Wirtschaftseinheit. Der Boden kann von der lokalen Bevölkerung, im respektvollen Umgang mit der Natur, genutzt und gestaltet werden. Durch Wertkontingent kann ein Nutzungsrecht erworben werden.<br><sup>4</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft besitzt kein Eigentum ausserhalb der Schweiz. Ausgenommen sind Transportmittel, Transportgüter und Reiseproviant sowie gemeinsam geführte Betriebe und Einrichtungen innerhalb einer Wirtschaftseinheit nach Artikel 6<em>m</em> Absatz 1.<br><br>Art. 6<em>m</em> Internationale Gemeinschaft<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft strebt Wirtschaftseinheiten mit allen Regionen an, welche die Wirtschaft nach den gleichen Grundsätzen führt.<br><sup>2</sup> Sie unterstützt andere Regionen im Aufbau einer solchen Wirtschaft mit politischer, juristischer, technologischer und praktischer Hilfe, sofern Ressourcen zur Verfügung stehen.<br><sup>3</sup> Sie unterstützt innerhalb der Wirtschaftseinheit eine gemeinsame Koordination in den notwendigen Bereichen, setzt sich für eine gleichmässige Verteilung der Ressourcen ein und fördert den freien technologischen und wissenschaftlichen Austausch zwischen allen Regionen.<br><sup>4</sup> Sie erlässt Strukturen und Gesetze, um die Bereicherung ausländischer Privatpersonen und Investoren an der Schweizer Wirtschaft zu verhindern.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organisation der Wirtschaft<br><sup>1</sup> Bund, Kantone, Gemeinden und Bevölkerung führen die Wirtschaft gemeinsam.<br><sup>2</sup> Der Bund ist für die Rahmenbedingungen und die internationale Wirtschaft zuständig.<br><sup>3</sup> Kantone, Gemeinden und Bevölkerung sind für die schweizerische Wirtschaft zuständig.<br><sup>4</sup> Bund und Kantone können wirtschaftliche Forderungen an die Bevölkerung der Gemeinden stellen, um ihre Aufgaben umzusetzen. Der Rahmen für diese Forderungen wird durch die Bevölkerung in Abstimmungen festgelegt.<br><sup>5</sup> Es besteht das fakultative Referendum und das Initiativrecht.<br><br>Art. 26 Eigentumsgarantie<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Jeder Mensch hat das Recht auf ein gleich grosses Kontingent zur Umweltbelastung und zur Nutzung unseres Lebensraumes. Die damit erworbenen und unterhaltenen wirtschaftlichen Güter stellen das Eigentum dar.<br><sup>2</sup> Dieses Eigentum ist gewährleistet.<br><sup>3</sup> Die Grundhöhe der Kontingente darf auf allen Ebenen nach Artikel 6<em>i</em> Absätze 2 und 8 angepasst werden. Individuelle Anpassungen der Kontingente dürfen nur innerhalb der Rahmenbedingungen nach Artikel 6<em>i</em> Absatz 5 vorgenommen werden.<br><br>Art. 27 Berufsfreiheit<br>Die Berufsfreiheit ist gewährleistet.<br><br>Art. 94 Zuständigkeiten<br>Die in der Wirtschaftsform nach den Artikeln 6<em>b</em>–6<em>n</em> entstehenden Aufgaben werden gemäss den Artikeln 94<em>a</em> und 94<em>b</em> verteilt.<br><br>Art. 94<em>a</em> Aufgaben des Bundes<br><sup>1 </sup>Der Bund führt Messungen und Berechnungen durch, um die Kontingente für die Bevölkerung der Schweiz zu ermitteln. Er berücksichtigt dabei Daten, welche von der Bevölkerung eingebracht werden.<br><sup>2</sup> Der Bund errechnet zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und Betrieben den Wert der hergestellten wirtschaftlichen Güter.<br><sup>3</sup> Er ist zuständig für den Wechselkurs von Kontingent und fremder Währung, um den internationalen Handel, private Bestellungen im Ausland und Reisen ins Ausland zu ermöglichen. <br><sup>4</sup> Durch den Wechselkurs darf keine zusätzliche Umweltbelastung entstehen.<br><sup>5</sup> Wechselkurse innerhalb der Wirtschaftseinheit, aber ausserhalb des Landes können über die Verhältnisse der Ressourcenkontingente berechnet werden, sofern keine gemeinsame Berechnung vorliegt. Eine gemeinsame Berechnung wird angestrebt.<br><sup>6</sup> Reisende in die Schweiz dürfen nicht mehr Geld in Wertkontingent umtauschen, als es in der gleichen Aufenthaltszeit der Bevölkerung in der Schweiz zur Verfügung steht.<br><sup>7</sup> Für private Bestellungen im Ausland können die Wechselkurse für verschiedene Produktkategorien unterschiedlich sein, in Abhängigkeit vom Verhältnis des Preises und der Umweltbelastung. Für sehr teure, aber ressourcenschonende Produkte können Einschränkungen gesetzt werden.<br><sup>8</sup> Der Bund sorgt für genügend Währungsreserven um den internationalen Handel, private Bestellungen im Ausland und Reisen ins Ausland zu ermöglichen.<br><sup>9</sup> Er regelt und organisiert den wirtschaftlichen Handel und Rohstoffaustausch mit dem Ausland. Er kann für diesen Handel wirtschaftliche Ressourcen und Güter, Technologie, freiwillige Fachkräfte und Geldmittel aus den Währungsreserven anbieten, sofern diese zur Verfügung stehen oder hergestellt werden können. Durch den Handel darf keine zusätzliche Umweltbelastung entstehen. <br><sup>10</sup> Der Bund ist verpflichtet, die Herkunft der Rohstoffe zu überprüfen. Mit Rohstofflieferanten, welche unnötige Umweltbelastung verursachen oder Menschen unter unwürdigen Zuständen arbeiten lassen, ist der Rohstoffhandel untersagt.<br>Ausgenommen davon sind Lieferanten, welche gewillt sind, auf eine nachhaltige Produktion mit fairen Arbeitsbedingungen umzustellen, und welche darin Fortschritte erzielen. Die Umstellung muss innerhalb von 3 Jahren erreicht werden. Er kann solche Lieferanten in der Umstellung auf Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen unterstützen. Er kann dafür Fachpersonal und Technologie zur Verfügung stellen, sofern vorhanden.<br><sup>11</sup> Der Bund organisiert den Gütertransport im Ausland. Er kann dafür notwendige Transportmittel anschaffen und unterhalten.<br><sup>12</sup> Der Bund führt diese Aufgaben in vollständiger Transparenz und auf die demokratisch festgelegte Weise aus; es gibt keine geheimen Verhandlungen.<br><br>Art. 94<em>b</em> Aufgaben der Kantone und Gemeinden<br><sup>1</sup> Kantone koordinieren die bundesweite Wirtschaft und Gemeinden die kantonale Wirtschaft in der demokratisch festgelegten Weise.<br><sup>2</sup> Kantone, Gemeinden und Bevölkerung erheben zusammen die gesellschaftlichen Bedürfnisse, welche nicht auf andere Art erfüllt werden können. Dabei werden neben dem durchschnittlichen Verbrauch für den täglichen Bedarf Möglichkeiten geboten, um neu entstehende oder unerfüllte Wünsche anzubringen.<br><br>Art. 95 Rechte der Bevölkerung<br>1 Die Bevölkerung hat das Recht, die Wirtschaft auf allen Ebenen selbstständig zu gestalten, sobald geeignete Möglichkeiten zur Umsetzung bestehen und die Grundsätze nach den Artikeln 6<em>b</em>–6<em>n</em> eingehalten werden.<br>2 Jede Person kann mit ihrem Wertkontingent ihren privaten Konsum frei gestalten. Sie darf keine weitere wesentliche Umweltbelastung verursachen. Weitere Einkommen und das Führen ausländischer Konten sind verboten.<br>3 Jede Person hat das Recht, alleine oder in einer genossenschaftlichen Gruppe einen Betrieb selbstständig zu führen. Eigentümerin des Betriebes bleibt die örtliche Bevölkerung. Die lokale Bevölkerung bestimmt über die Fördermittel und Grundstrukturen, welche zur Führung von selbstständigen Betrieben notwendig sind. Die hergestellten Güter sind wirtschaftliches Eigentum nach Artikel 6l.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104 Abs. 3 Bst. a, b und f sowie Art. 106 </em><br><em>Aufgehoben</em><br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>4</em></sup><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 6a (Grundsätze der Wirtschaftsordnung)</em><br><sup>1</sup> 5 Jahre nach Annahme der Artikel 2 Absätze 5 und 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> und 95 stellt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Wirtschaft von der geldbasierten Marktwirtschaft auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft um.<br><sup>2</sup> Sie kann dabei internationale Verträge künden und von internationalen Strukturen austreten, sofern diese hinderlich für die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft sind. Alle wirtschaftlichen Verträge und Strukturen, welche gegen Artikel 2 verstossen, werden als ungültig erachtet und innerhalb der Frist gekündigt, sofern diese nicht angepasst werden.<br><sup>3</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann nach Annahme der Artikel 2 Absätze 5 und 6 sowie 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> und 95 systemrelevante Grossunternehmen entschädigen und aufkaufen. Eigentümerin wird die lokale Bevölkerung; der Bund erhält Nutzungsrechte, sofern sie zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt werden.<br><sup>4</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann alle zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um die Technologien, Maschinen, Programme, Netzwerke sowie die Kultur aufzubauen, welche für die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft notwendig sind.<br><sup>5</sup> Sie hat weitere 10 Jahre Zeit, die würdevolle Nachhaltigkeit vollständig umzusetzen.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup><em>5</em></sup><br><em>16. Übergangsbestimmungen zu Art. 26 (Eigentumsgarantie)</em><br><sup>1</sup> Vermögenswerte, die eine Person bei der Umstellung auf die Kontingentwirtschaft verliert, werden bis zu einem Wertkontingent von 10 Jahren vergütet. Die Anzahl Jahre, welche eine Person an Wertkontingent erhält, errechnet sich aus dem Wertvermögen der Person geteilt durch das durchschnittliche steuerbare Einkommen der letzten 10 Jahre, mindestens aber 30 000 Franken. <br><sup>2</sup> Der Rentenanspruch von Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz sowie die Art der Auszahlung dieses Anspruchs können durch die Schweizerische Eidgenossenschaft neu bestimmt werden.<br><sup>3</sup> Gegenständliches Eigentum bleibt auf Wunsch erhalten, solange es mit dem persönlichen Kontingent der Eigentümerin oder des Eigentümers unterhalten werden kann. Privates Eigentum darf nach Artikel 6<em>l</em> Absatz 1 nicht gegen Zahlungsmittel verkauft werden und keine zusätzliche Umweltbelastung zur Folge haben. Jegliches Eigentum, welches nicht durch Wertkontingent unterhalten werden kann, fällt zurück an die örtliche Bevölkerung. Eigentum im Ausland wird bei der Umstellung auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft an die dort ansässige Bevölkerung übertragen.<br><sup>4</sup> Nutzungsrechte bleiben erhalten, solange sie durch Wertkontingent gedeckt werden können.<br><sup>5</sup> Eigentum auf Schweizer Boden, von Eigentümerinnen und Eigentümern mit Hauptwohnsitz ausserhalb der Schweiz, wird bei der Umstellung auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft nach Artikel 6<em>l</em> an die Bevölkerung der Schweiz übertragen. Ausgenommen sind ausländische Transportmittel und Transportgüter und ausländischer Reiseproviant in der Schweiz sowie gemeinsam geführte Betriebe und Einrichtungen innerhalb einer Wirtschaftseinheit nach Artikel 6<em>m</em> Absatz 1. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* Mit Übergangsbestimmung.<br><sup>3</sup>* Mit Übergangsbestimmung.<br><sup>4</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>5</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
initiative-541
+ Tue, 10 Jan 2023 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!'
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Die Unterschriftensammlung begann am 14. Februar 2023 und endet ungefähr im August 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 89 Abs. 6–8</em> </span></p><p><span><sup>6</sup></span><span> Die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien zur Verbesserung der Energieeffizienz sind von nationalem Interesse. Bund, Kantone und Gemeinden setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und unter Wahrung des Föderalismus dafür ein, die Erschliessung und Nutzung der Potenziale </span><span>im Sinne einer hohen Versorgungssicherheit </span><span>vollumfänglich, rasch und breit gefächert voranzutreiben und zu fördern.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Überschreitet der Import von Elektrizität im Winterhalbjahr netto einen vom Bund festzulegenden verbindlichen Grenzwert, so ergreift der Bund Massnahmen zur Erhöhung der Winterproduktion und der Energieeffizienz, bis der Grenzwert eingehalten werden kann. Die Winterproduktion ist dabei vorrangig durch die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien gemäss Absatz 6 zu erhöhen.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>Der Bund erlässt Vorschriften zur Förderung von Anlagen und von Massnahmen für die Erschliessung und Nutzung der Potenziale gemäss Absatz 6. Die Förderung orientiert sich an der dauerhaften Einhaltung des Grenzwerts gemäss Absatz 7.</span></p><p></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 15</em></span><span> </span><span><span> </span></span></p><p><span><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 6–8 (Erneuerbare Energien und Energieeffizienz)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Solange der Grenzwert gemäss Artikel 89 Absatz 7 nicht dauerhaft eingehalten werden kann, geht das nationale Interesse gemäss Artikel 89 Absatz 6 für den Bau, die Erweiterung, die Erneuerung oder die Konzessionierung von Anlagen sowie für die Infrastruktur, die notwendig ist, um die Energie aus diesen Anlagen abzuleiten, anderen nationalen Interessen vor. Dieses vorrangige Interesse gilt auch für die Kantone und die Gemeinden.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 89 Absätze 6–8 spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span><span> </span></p></div></div>
initiative-544
+ Tue, 14 Feb 2023 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie
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Die Unterschriftensammlung begann am 28. Februar 2023 und endet ungefähr im August 2024.
</p><p><span></span></p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><table><tbody><tr><td><p><em><span>Einfügen vor dem Gliederungstitel des 6. Titels:</span></em></p><p><span>5. Kapitel: Behörden zur Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><span> Gründung einer schweizerischen Untersuchungskommission </span></p><p><span>Zur Untersuchung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie wird eine ausserparlamentarische schweizerische Untersuchungskommission gegründet.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191e </span></em><span> Allgemeine Aufgaben der Kommission<sup> </sup></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission nimmt ihre Arbeit nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände so schnell wie möglich auf und untersucht die Hintergründe der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Covid-19-Pandemie.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Sämtliche Kosten, die der Kommission in Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung entstehen, gehen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Zu den Aufgaben der Kommission gehört insbesondere die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:</span></p><ol><li><span>Können die angewandten Tests, welche die Grundlage der Covid-19-Massnahmen in der Schweiz bilden oder bildeten, sicher zwischen Sars-CoV-2-Viren und anderen Viren unterscheiden oder ist eine solche sichere Unterscheidung nicht nachgewiesen?</span></li><li><span>Können oder konnten die angewandten Tests mit Sicherheit das infektiöse Sars-CoV-2-Virus von nicht vermehrungsfähigen Bruchstücken des Virus unterscheiden?</span></li><li><span>Wurden die angewandten Tests immer nach gleichen Vorgaben, zum Beispiel bezüglich der Anzahl Amplifikationen, durchgeführt und waren die Tests geeicht und validiert?</span></li><li><span>Kann nachgewiesen werden, dass asymptomatische, sich gesund fühlende Personen epidemiologisch signifikant für die Verbreitung von Sars-CoV-2-Viren sind oder waren, oder hatten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die Massnahmen ohne hinreichende wissenschaftliche Grundlagen angeordnet?</span></li><li><span>Wie viele Intensivpflegekapazitäten waren nach 2019 im Vergleich zu den Vorjahren tatsächlich vorhanden und wie war deren Auslastung im Vergleich zu früheren Jahren?</span></li><li><span>Waren die Massnahmen notwendig und geeignet, um eine Überlastung von Intensivpflegekapazitäten zu verhindern, und waren die dadurch bewirkten Einschränkungen der Grundrechte und Menschenrechte, insbesondere wirtschaftliche und soziale Schäden, angemessen im Vergleich zum beweisbaren Nutzen?</span></li><li><span>Sind die zu Beginn des Jahres 2020 prognostizierten Sterblichkeitsraten aufgrund von Sars-CoV-2-Viren und die anderen Vorhersagen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie eingetreten? Falls nicht: Konnten sich die verantwortlichen Personen auf damals tatsächlich existierende, wissenschaftlich hinreichende Grundlagen für die getätigten Prognosen stützen?</span></li><li><span>Wurde die Bevölkerung der Schweiz in transparenter Weise laufend über die bekannten Auswirkungen der Covid-19-Impfungen aufgeklärt oder gibt es Beweise dafür, dass die Bevölkerung der Schweiz fahrlässig oder vorsätzlich unzutreffend oder unzureichend informiert wurde? Gab es in irgendeiner Form Verstösse gegen den Nürnberger Codex?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Kommission ist verpflichtet, einen Bericht über das Ergebnis der Untersuchungen zu den Hintergründen und den tatsächlich vorgefallenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, insbesondere auch nach Artikel 191<em>q</em>, zu erstellen und zu veröffentlichen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191f</span></em><span> Besondere Aufgaben der Kommission für eine würdige Entschädigung von Personen mit Covid-19-Impfschäden</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission stellt die Covid-19-Impfschäden unabhängig und uneingeschränkt fest und wahrt dabei die Interessen der geschädigten Personen. Jede Person ist der Kommission gegenüber auskunftspflichtig. Vereinbarungen zu Beschaffungen von Covid-19-Impfstoffen sind bei Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände sofort vollständig und unverändert durch den Bundesrat zu veröffentlichen. Die Kommission informiert die Öffentlichkeit transparent über die Arten von Impfschäden und ihr tatsächliches Ausmass in Zahlen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Hersteller der Impfstoffe sind für die Impfschäden und die damit zusammenhängenden Kosten zu 100 Prozent ersatzpflichtig. Subsidiär haften am Hersteller beteiligte oder bisher beteiligte natürliche und juristische Personen, soweit sie durch die Beteiligung bereichert sind. Anderslautende Vereinbarungen, Erlasse oder Entscheide sind nichtig.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><span> Besondere Aufgaben der Kommission bei Indizien für Straftatbestände</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission teilt Indizien für Straftatbestände nach Schweizer Recht, die sie während ihrer Untersuchungen erlangt, den ordentlichen Strafbehörden mit. Für Verfahren betreffend Personen, welche Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen haben oder massgeblich auf die entsprechende Entscheidungsbildung Einfluss hatten oder an der Umsetzung der Massnahmen beteiligt waren, sowie für Verfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung ist zwingend das Spezialgericht nach Artikel 191<em>h</em> zuständig.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Kommission kann aber auch bei Verdacht auf Vergehen oder Verbrechen nach freiem Ermessen Beweise neben den ordentlichen Strafbehörden erforschen und eine Beurteilung durch das Spezialgericht verlangen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191h</span></em><span> Gründung eines Spezialgerichts</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><span>Zur Beurteilung der von der Kommission untersuchten Sachverhalte wird ein Spezialgericht gegründet; dieses ist zwingend zuständig für Verfahren betreffend Personen, welche Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen haben oder massgeblich auf die entsprechende Entscheidungsbildung Einfluss hatten oder an der Umsetzung der Massnahmen beteiligt waren, sowie für Verfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung. Es besteht nach dem Vorbild des Bundesstrafgerichts aus einer erstinstanzlichen Strafkammer, einer Beschwerdekammer sowie einer abschliessend urteilenden Berufungskammer und ersetzt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Ist in einer Strafsache sowohl die ordentliche Gerichtsbarkeit als auch die Gerichtsbarkeit des Spezialgerichts gegeben, so werden die Verfahren in der Hand der Kommission vereinigt.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191i</span></em><span> Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><span>Die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung treten bei Verbrechen und Vergehen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie nicht ein und die Antragsfrist für einen Strafantrag beträgt sechs Monate nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Kommission.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j </span></em><span> Zusammensetzung der Kommission</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission besteht zu Beginn ihrer Arbeit aus sieben Mitgliedern. Das Komitee der am 28. Februar 2023 im Bundesblatt veröffentlichten Volksinitiative «Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)» und die Bundesversammlung schlagen dem Volk jeweils sieben Personen zur Wahl vor. Es dürfen nur Personen vorgeschlagen werden, die weder Amtsträgerinnen und Amtsträger sind oder waren, noch am Erlass von Covid-19-Massnahmen beteiligt waren.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Mindestens jeweils zwei vom Initiativkomitee und von der Bundesversammlung vorgeschlagene Personen sind mittels der meisten Stimmen zu wählen. Scheidet eine Person aus, wird eine Ersatzperson vom Initiativkomitee oder von der Bundesversammlung ernannt, je nachdem, von wem die ausgeschiedene Person vorgeschlagen wurde.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Der Bundesrat stellt sicher, dass die Kommission nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände innert sechs Monaten durch das Volk gewählt wird.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Kommission kann je nach Umfang der Arbeit weitere Mitglieder durch das Volk wählen lassen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191k </span></em><span> Organisation der Kommission</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Kommission ist in ihrer Organisation und Aufgabenerfüllung frei. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191l </span></em><span> Immunität der Kommission </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Mitglieder der Kommission sind hinsichtlich ihrer im Rahmen der Aufgabenerfüllung vorgenommenen Handlungen keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Diese Immunität steht ihnen auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Gegen ein Kommissionsmitglied kann ein Strafverfahren nur mit Ermächtigung der Mehrheit der restlichen Kommissionsmitglieder eingeleitet werden.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> Strafrechtliche Immunität</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Immunität aller Personen, insbesondere der Mitglieder der Exekutiven, Legislativen und Judikativen aller Staatsebenen, ist für mögliche Straftatbestände in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgehoben. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191n</span></em><span> Verhinderung von gesundheitsfördernden Behandlungen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Kommission klärt ab, ob der Einsatz von gesundheitsfördernden Behandlungsmethoden und wirksamen Medikamenten oder besserer Prophylaxe verhindert wurde und ob dadurch vermeidbare schwerere Krankheitsverläufe oder Todesfälle verursacht wurden. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191o </span></em><span> Amnestie</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Sollten natürliche oder juristische Personen für das Nichtbefolgen von Covid-19-Massnahmen, die widerrechtlich sind, bestraft worden sein, wird die Strafe erlassen und es erfolgt eine vollumfängliche Entschädigung für Prozess- und Anwaltskosten durch den Staat. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191p </span></em><span> Öffentlichkeit der Untersuchungen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission und das Spezialgericht informieren die Öffentlichkeit mit regelmässigen Pressemitteilungen und TV-Ausstrahlungen möglichst transparent über den Verlauf der Untersuchungen und Gerichtsverhandlungen, soweit dies mit dem Untersuchungszweck vereinbar ist.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft ist verpflichtet, jede Information der Kommission sowie des Spezialgerichts zu Hauptsendezeiten auf den Hauptkanälen bedingungslos und unzensuriert auszustrahlen.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Kommission sowie das Spezialgericht können ihre Informationen frei und vollständig auffindbar auf ihrer Internetseite veröffentlichen.</span></p><p></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191q </span></em><span> Überprüfung der Grundlagen für Covid-19-Massnahmen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Falls die Kommission in ihrem Untersuchungsbericht einen der folgenden Sachverhalte feststellt, sind die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Massnahmen als widerrechtlich zu werten:</span></p><ol><li><span>Es wurde nicht mit schweizweit geeichten und validierten Covid-19-Tests gearbeitet, beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Vorgaben je nach Labor bezüglich der Anzahl Amplifikationen, oder die eingesetzten Covid-19-Tests waren nicht geeignet, um replizierbare Sars-CoV-2-Viren festzustellen, die Tests bezogen sich nur auf kleine Teile, beispielsweise Fragmente von Viren anstelle von ganzen infektiösen Viren, oder die Tests konnten nicht zwischen dem Sars-CoV-2-Virus und anderen Viren, beispielsweise anderen Coronavirenstämmen, unterscheiden und die mit diesen Tests erstellten Zahlen oder Ergebnisse dienten als eine Grundlage für die Feststellung der Covid-19-Pandemie.</span></li><li><span>Bei über 50 Prozent der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Covid-19-Tote gezählten Verstorbenen kann das BAG nicht nachweisen, dass die betreffenden Verstorbenen tatsächlich natürlich kausal am </span><span><span>Sars-CoV-2-Virus </span></span><span>verstorben sind, und nicht ausschliessen, dass in Wirklichkeit andere tödliche Krankheiten als ebenso mögliche Todesursache vorlagen.</span></li><li><span>Es gab Länder oder Regionen innerhalb eines Staatsgebietes, beispielsweise amerikanische Bundesstaaten, mit über 500 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und mit einer der Schweiz vergleichbaren oder grösseren Bevölkerungsdichte, die 2020 oder 2021 keine oder kaum Covid-19-Massnahmen, wie die Maskenpflicht, erlassen hatten, die aber dennoch keine schlechteren Zahlen bezüglich Covid-19-Sterblichkeit und Hospitalisationen im Vergleich zur Schweiz aufwiesen oder bei denen es im Vergleich zu den Jahren vor Ausrufung der Covid-19-Pandemie zu keiner statistisch signifikanten Übersterblichkeit kam. Oder es gab Bundesstaaten wie beispielsweise Florida, Texas, South Dakota und weitere, welche über mehrere Monate betrachtet keine oder weniger strenge Massnahmen erlassen hatten und tiefere oder nicht signifikant höhere Zahlen bezüglich Covid-19-Sterblichkeit und Hospitalisationen hatten als vergleichbare Bundesstaaten.</span></li><li><span>Niemand in der Schweiz kann innert einer Frist von maximal zwölf Monaten ein gereinigtes Sars-CoV-2-Isolat der Virenstämme von 2020 oder 2021 nach den Henle-Koch-Postulaten, einschliesslich der Kontrollexperimente, vorweisen.</span></li><li><span>Es gab während der Covid-19-Pandemie in der Schweiz keine signifikante Übersterblichkeit innerhalb einer Zeitperiode von zwölf Monaten bis zu dem Zeitpunkt, als über sechzig Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft waren, im Vergleich mit den Durchschnittswerten der letzten zehn Jahre unter der Berücksichtigung der Zuwanderung sowie der Altersstruktur der Bevölkerung und der damit zu erwartenden Todesfälle und der damit zusammenhängenden Sterblichkeit.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Sollten sich die auf nationaler oder kantonaler Ebene ergriffenen Massnahmen gemäss der rechtlichen Würdigung der Kommission in ihrem Untersuchungsbericht für widerrechtlich oder verfassungswidrig oder unverhältnismässig oder gar willkürlich erweisen, so haften die Personen, die die Massnahmen erlassen oder massgeblich daran mitgewirkt haben, mit ihrem Vermögen solidarisch mit dem Kanton oder Bund für die entstandenen Schäden und sie werden strafrechtlich verfolgt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Verjährungsfrist für Schadenersatz- wie auch Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beträgt 20 Jahre.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r</span></em><span> Ergänzende Bestimmungen zum Spezialgericht</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Zu Richterpersonen des Spezialgerichts ernannt beziehungsweise gewählt werden können an Gerichten des Bundes, der Kantone oder Bezirke aktuell oder ehemals tätige Richterinnen und Richter mit fundierter Erfahrung in der Führung von Strafverfahren und Kenntnissen in den drei Amtssprachen. Zu Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern gewählt werden können Juristinnen und Juristen mit fundierter Erfahrung im Strafrecht und Kenntnissen in den drei Amtssprachen. Das Komitee der Aufarbeitungsinitiative und die Bundesversammlung schlagen dem Volk Personen zur Wahl vor. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Richterinnen und Richter nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände innert sechs Monaten durch das Volk für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt werden.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Das Spezialgericht regelt seine Organisation und Verwaltung selbst. Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an. Es führt eine eigene Rechnung. Die Richterinnen und Richter des Spezialgerichts werden wie ordentliche Bundesrichterinnen und -richter mit einer 100-Prozent-Stelle entlöhnt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Sämtliche Kosten, die dem Spezialgericht nach freiem Ermessen für seine Aufgabenerfüllung entstehen, gehen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr></tbody></table><div><br><div><p> <span> </span>SR <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
initiative-545
+ Tue, 28 Feb 2023 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!'
@@ -459,6 +522,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 21. März 2023 und endet ungefähr im September 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 99 Abs. 1</em><sup><em>ter</em></sup><em>–1</em><sup><em>decies 2</em></sup><br><sup>1ter</sup> Der Bund stellt sicher, dass an folgenden Orten an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann:<br>a. bei den öffentlichen Diensten, insbesondere beim Nah- und Fernverkehr am Ort des Fahrtantrittes oder im Verkehrsmittel;<br>b. im Detailhandel; und <br>c. bei allen anderen Dienstleistern, bei denen ein Produkt oder eine Dienstleistung an einem Verkaufspunkt mit elektronischen Währungen, Giralgeld oder anderen Zahlungsmitteln direkt bezogen werden kann.</p><p><sup>1quater</sup> Wer nach Absatz 1<sup>ter</sup> zur Annahme von Münzen oder Banknoten verpflichtet ist, darf nicht: <br>a. Kundinnen oder Kunden abweisen, weil sie mit Münzen oder Banknoten bezahlen möchten; <br>b. eine bargeldlose Bezahlung gegenüber der Bezahlung mit Münzen oder Banknoten rabattieren, belohnen oder mittels eines Förderprogramms begünstigen; <br>c. die Bezahlung mit Münzen oder Banknoten mit Gebühren belasten;<br>d. sonstige Hindernisse für Leistungsempfänger oder Schuldner schaffen, um ihnen das Bezahlen mit Münzen oder Banknoten zu verkomplizieren.</p><p><sup>1quinquies</sup> Der Bund stellt sicher, dass:<br>a. alle vier Jahre oder bei jeder Halbierung der Kaufkraft der Betrag, bis zu welchem Münzen oder Banknoten angenommen werden müssen, an den letztmals errechneten Median des jährlichen verfügbaren Äquivalenzeinkommens in Erwerbshaushalten angepasst wird;<br>b. Münzen oder Banknoten keine geringere Kaufkraft als elektronische Währungen oder Giralgeld haben.</p><p><sup>1sexies</sup> Er stellt sicher, dass die Annahme von Münzen oder Banknoten weder durch Massnahmen von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht unterstellten Finanzinstituten noch durch Gesetze, Steuern, Abgaben oder Repressionen gegenüber der Annahme von elektronischen Währungen, Giralgeld oder anderen Zahlungsmitteln benachteiligt wird.</p><p><sup>1septies</sup> Er schafft bei jeder durch Inflation bedingten Halbierung der Kaufkraft die Münze oder Banknote mit dem niedrigsten Wert ab und gibt eine neue Banknote mit mindestens dem doppelten Wert der Banknote mit dem höchsten Wert aus. Andere Abschaffungen von Münzen oder Banknoten sind nicht erlaubt.</p><p><sup>1octies</sup> Er stellt sicher, dass wie folgt Möglichkeiten zum Bezug von Banknoten zur Verfügung stehen:<br>a. in Städten: alle 2 km;<br>b. ausserhalb von Städten: <br>1. bei Gemeinden mit 1000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohnern: innerhalb der Gemeinde,<br>2. bei Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern: innerhalb von 15 Minuten mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln.</p><p><sup>1nonies</sup> Wer rechtmässig in den Besitz von Münzen oder Banknoten gelangt, gilt als Eigentümerin oder Eigentümer.</p><p><sup>1decies</sup> Es ist verboten, Münzen oder Banknoten mit einer Technologie zu versehen, die eine Ortung der Münzen oder Banknoten oder die Identifikation der Eigentümerin oder des Eigentümers ermöglicht.</p><p></p>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup><br>15. Übergangsbestimmung zu Art. 99 Abs. 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> (Bezahlung mit Bargeld)<br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 99 Absätze 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<p></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><strong></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Nummerierung dieser Absätze wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-546
+ Tue, 21 Mar 2023 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'
@@ -466,6 +530,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 4. April 2023 und endet ungefähr im Oktober 2024.
</p><p><em><span></span></em></p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Medizinische Versorgungssicherheit</span><em><sup><span></span></sup></em><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen, um einen Mangel an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern zu verhindern. Zu diesem Zweck trifft er Massnahmen, um:</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz zu fördern und den raschen Zugang von Patientinnen und Patienten zu solchen Heilmitteln zu gewährleisten;</span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>sicherzustellen, dass genügend Vorräte an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern sowie ihren Ausgangsmaterialien in hoher Qualität gegen eine angemessene Abgeltung an die beauftragten Unternehmen gehalten und bewirtschaftet werden;</span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>in Zusammenarbeit mit dem Ausland zuverlässige Lieferketten für wichtige Heilmittel und andere wichtige medizinische Güter sicherzustellen;</span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>den geordneten und nachhaltigen Vertrieb von wichtigen Heilmitteln in allen Landesgegenden sicherzustellen;</span></span></p><p><span><span>e. </span><span> </span><span>die dezentrale Abgabe von wichtigen Heilmitteln einschliesslich der fachgerechten Beratung und Betreuung sicherzustellen.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 werden der Bund und seine Organisationen nicht als Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen tätig; vorbehalten bleiben Notlagen, in denen die Wirtschaft die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern nicht selbst erbringen kann</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></span></p></div></div><div><div><p><span><span></span></span></p></div></div>
initiative-548
+ Tue, 04 Apr 2023 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)»
@@ -473,6 +538,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 25. April 2023 und endet ungefähr im Oktober 2024.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span>Art. 8 Abs. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Aufgehoben</em></span></p><p><em><span>Art. 8a<sup>2</sup></span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Rechte von Menschen mit Behinderungen</span><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Das Gesetz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderungen haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen, insbesondere auf personelle und technische Assistenz.</span></p><p><sup><span></span></sup></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihre Wohnform und den Ort, an dem sie wohnen, frei zu wählen; sie haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen.</span><o:p></o:p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span></span> <span>SR </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span></span> <span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></p></div></div>
initiative-550
+ Tue, 25 Apr 2023 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Zum Schutz von Mensch, Haus- und Nutztier vor dem Wolf'
@@ -480,6 +546,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 2. Mai 2023 und endet ungefähr im November 2024.
</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><span><span>Art. 79</span><em>a </em></span><span><span>Wölfe</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Auf dem Gebiet des Schweizerischen Nationalparks hat der Wolf den Status einer geschützten Art.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Im übrigen Gebiet der Schweiz gelten Wölfe als ganzjährig jagdbare Art.</span></p><p></p><p><span>Art. 197 Ziff. 15</span></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmung zu Art. 79a (Wölfe)</span></em></p><p><span><span>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 79</span><em>a</em><span> treten spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Ständen in Kraft.</span></span> </p>
initiative-551
+ Tue, 02 May 2023 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur tierversuchsfreien Zukunft'
@@ -487,6 +554,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 9. Mai 2023 und endet ungefähr im November 2024.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80 Abs. 2</span><sup>bis</sup></span></em><em></em></p><p><span><span>2</span><sup>bis</sup><span> Tierversuche sind verboten. Davon ausgenommen sind Massnahmen, welche im Interesse des betroffenen Tieres vorgenommen werden müssen. Verboten sind auch das Halten und das Züchten von Tieren für Tierversuche sowie der Handel mit Tieren für Tierversuche.</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 80 Abs. 2</span><sup>bis</sup><span> (Tierversuchsverbot)</span></span></em></p><p><span><span>Alle Tierversuche für Grundlagenforschung sowie für Bildung und Ausbildung und alle Tierversuche mit Schweregrad 3 sind ab Annahme von Artikel 80 Absatz 2</span><sup>bis </sup><span>durch Volk und Stände verboten. Alle weiteren Tierversuche sind spätestens 7 Jahre nach Annahme von Artikel 80 Absatz 2</span><sup>bis</sup><span> verboten.</span></span></p><div><br><div><p><span><span>1 SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p><p></p></div><div><p><span>3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
initiative-547
+ Tue, 09 May 2023 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Bestätigung der Bundesrätinnen und Bundesräte durch Volk und Stände'
@@ -494,6 +562,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 16. Mai 2023 und endet ungefähr im November 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 145 Sachüberschrift und Abs. 2–4 </em></p><p><em></em>Amtsdauer und Bestätigungswahl<br><sup></sup></p><p><sup>2</sup> Die Mitglieder des Bundesrates müssen alle zwei Jahre in einer Bestätigungswahl durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden. Eine Bestätigung erfolgt durch das Volks- und Ständemehr.<br><sup>3 </sup>Die Bestätigungswahl findet im September des zweiten Jahres nach der Bundesratswahl durch die Bundesversammlung und im September des zweiten Jahres nach der letzten Bestätigungswahl statt.<br><sup>4</sup> Für Mitglieder des Bundesrates, die das Volks- und Ständemehr nicht erreichen, endet die Amtszeit mit dem Tag der Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger. Die Bundesversammlung wählt die Nachfolgerinnen und Nachfolger bis spätestens zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Bestätigungswahl stattgefunden hat.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 145 Abs. 2–4 (Amtsdauer und Bestätigungswahl)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 145 Absätze 2–4 spätestens drei Monate nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p><strong></strong></p>
initiative-553
+ Tue, 16 May 2023 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)'
@@ -501,6 +570,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 23. Mai 2023 und endet ungefähr im November 2024.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 38 Abs. 2</span></em></p><p><span><sup>2</sup></span><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:</span></p><p><span><span>a.</span><span> </span></span><span>sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;</span></p><p><span><span>b.</span><span> </span></span><span>nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;</span></p><p><span><span>c.</span><span> </span></span><span>die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und</span></p><p><span><span>d.</span><span> </span></span><span>Grundkenntnisse einer Landessprache haben.</span></p><div><br><div><p><span>1</span><span> </span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
initiative-549
+ Tue, 23 May 2023 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)'
@@ -508,6 +578,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 13. Juni 2023 und endet ungefähr im Dezember 2024.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 74a</em><sup><em>2</em></sup> Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität<br><sup>1</sup> Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität.<br><sup>2</sup> Der Bund lässt namentlich nicht mehr zu, dass die für die Gewässerqualität, die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität essenziellen, im Jahr 2008 vom Bundesamt für Landwirtschaft und vom Bundesamt für Umwelt als Umweltziele für die Landwirtschaft definierten Höchstwerte für Stickstoffverbindungen und Phosphor überschritten werden.</p><p><em>Art. 104a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, a<sup>bis</sup> und c sowie Abs. 2 und 3</em><br><sup>1</sup> Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln einschliesslich sauberen Trinkwassers schafft der Bund Voraussetzungen für:<br>a.<span> </span>die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes, der Biodiversität und der Bodenfruchtbarkeit sowie die Förderung von natürlichem, samenfestem Saat- und Pflanzgut;<br>a<sup>bis</sup>.<span> </span>die Sicherung der Grundwasserressourcen für die nachhaltige Trinkwassergewinnung;<br>c.<span> </span>eine auf den Markt ausgerichtete und zugleich nachhaltige, klimabewusste Land- und Ernährungswirtschaft;<br><sup>2</sup> Der Bund strebt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent an. Zu diesem Zweck trifft er insbesondere Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise und einer darauf ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft.<br><sup>3</sup> Bund und Kantone richten ihre Subventionen, die Förderung von Forschung, Beratung und Ausbildung sowie andere staatliche Anreize so aus, dass sie den Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht zuwiderlaufen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup></em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu den Art. 74a und 104a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, a<sup>bis</sup> und c sowie Abs. 2 und 3</em><br><sup>1</sup> Bund und Kantone erlassen ihre Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 74<em>a</em> und 104<em>a</em> Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, a<sup>bis</sup> und c sowie Absätze 2 und 3 innert fünf Jahren nach deren Annahme durch Volk und Stände.<br><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung des Bundes regelt namentlich die Instrumente, die es ermöglichen, die neuen Vorgaben der Artikel 74<em>a</em> und 104<em>a</em> Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, a<sup>bis</sup> und c sowie Absätze 2 und 3 innert zehn Jahren nach deren Annahme zu erfüllen. Bezüglich des angestrebten Netto-Selbstversorgungsgrades legt das Gesetz auch Zwischenziele fest.<br><sup>3</sup> Die nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Produktion sind sozialverträglich auszugestalten und werden vom Bund finanziell unterstützt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt die Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p><p></p>
initiative-554
+ Tue, 13 Jun 2023 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)'
@@ -515,6 +586,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 4. Juli 2023 und endet ungefähr im Januar 2025.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 73a</em><span> </span>Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung <br><sup>1</sup> Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.<br><sup>2</sup> Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.<br><sup>3</sup> Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 73a (Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung)</em><br><sup>1</sup> Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung erhalten vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht. Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Der Bundesrat strebt ausserdem im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 die Neuverhandlung bevölkerungswachstumstreibender internationaler Übereinkommen, seien sie rechtsverbindlich oder nicht, oder die Aushandlung von Ausnahme- oder Schutzklauseln an. Sehen Übereinkommen solche Klauseln vor, so ruft der Bundesrat sie an.<br><sup>2</sup> Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz den Grenzwert gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes. Absatz 1 gilt entsprechend. Jedoch sind internationale Übereinkommen im Sinn von Absatz 1 auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen, insbesondere der Globale Pakt vom 19. Dezember 2018 für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt), falls die Schweiz diesen unterzeichnet hat. Ist der Grenzwert gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 nach Ablauf von zwei Jahren seit seiner erstmaligen Überschreitung noch nicht wieder eingehalten und konnten bis dahin keine Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt oder angerufen werden, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 erreicht wird, so ist auch das Abkommen vom 21. Juni 1999<sup>3</sup> zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeitsabkommen) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.<br><sup>3</sup> Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 73<em>a</em> durch Volk und Stände. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><strong></strong></p><p><strong></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangs-bestimmungen wird nach der Volksabstim¬mung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p><p><sup>3</sup> SR<strong> 0.142.112.681</strong></p>
initiative-555
+ Tue, 04 Jul 2023 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte (Souveränitätsinitiative)'
@@ -522,6 +594,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 17. Oktober 2023 und endet ungefähr im April 2025.
</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 54a</span></span></em><em><span><span><span> </span></span></span></em><span><span>Verhältnis von Völkerrecht und nationaler Souveränität</span></span><em></em></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Die Schweiz geht keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, welche die rechtsetzenden, rechtsanwendenden oder rechtsprechenden Behörden von Bund, Kantonen oder Gemeinden infolge unmittelbarer Anwendbarkeit oder erforderlicher Umsetzung im nationalen Rech</span><span>t verpflichten, in den Schutzbereich von Grundrechten oder übrigen verfassungsmässigen Rechten </span></span></span><span><span>natürlicher oder juristischer Personen </span></span><span><span></span></span><span><span><span>einzugreifen, insbesondere durch sicherheits-, wirtschafts-, gesundheits- oder umweltrechtliche Vorschriften </span><span>präventiver oder repressiver Natur.</span></span></span></p><p><sup><span><span>2</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Sie geht zudem keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, welche die schweizerischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden direkt oder indirekt verpflichten, sich nach der Rechtsanwendung oder Rechtsprechung ausländisch</span><span>er oder inter- oder supranationaler Behörden oder Gerichte, ausgenommen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs, zu richten oder sich einem Schiedsgericht zu unterwerfen.</span></span></span></p><p><sup><span><span>3</span></span></sup><span><span><span> Steht eine völkerrechtliche Verpflichtung im Wid</span><span>erspruch zu den Vorgaben nach Absatz 1 oder 2 oder tritt ein solcher nachträglich ein, so sind sämtliche erforderlichen Gegenmassnahmen zu ergreifen, jeweils unter Einhaltung </span></span></span><span><span>des Gebots der </span></span><span><span><span>schonenden Rechtsausübung. </span><span>Wo immer möglich, bringt die Schweiz in</span><span> Bezug auf einzelne Bestimmungen Vorbehalte an, </span></span></span><span><span>welche deren Geltung ganz oder teilweise ausschliessen oder deren Inhalt modifizieren. Sind im konkreten Fall keine solchen Vorbehalte zulässig, </span></span><span><span><span>so kündigt die Schweiz ohne Verzug den zugrunde liegenden völke</span><span>rrechtlichen Vertrag oder tritt aus der entsprechenden internationalen Organisation oder supranationalen Gemeinschaft aus.</span></span></span></p><p><sup><span><span>4</span></span></sup><span><span> Die Absätze 1</span></span><span><span>–</span></span><span><span>3 sind nicht anwendbar auf:</span></span></p><p><span><span></span></span><span><span>a. die Konvention vom 4. November 1950</span></span><span><span>zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;</span></span></p><p><span><span></span></span><span>b. völkerrechtliche Verträge des internationalen Privatrechts, einschliesslich des Zivilverfahrensrechts;</span></p><p><span></span><span>c. völkerrechtliche Verträge über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;</span></p><p><span></span><span>d. vö</span><span>lkerrechtliche Verträge in den Bereichen des Flug-, Strassen-, Schienen- oder Schiffsverkehrs, des Freihandels, des Asylrechts, des Steuerrechts und des Zollrechts;</span></p><p><span></span><span>e. nichtmilitärische Sanktionen der Vereinten Nationen; und</span></p><p><span></span><span>f. die zwingenden Bestimmungen </span><span>des Völkerrechts.</span></p><p><em><span><span><span>Art. 190 </span><span> </span></span></span></em><span><span>Massgebendes Recht</span></span><em></em></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss referendumsfähig gewesen ist, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend, soweit dieser </span><span>Artikel keine abweichenden Vorgaben enthält.</span></span></span></p><p><sup><span><span>2</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span>Völkerrechtliche Bestimmungen, welche entgegen den Vorgaben in Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absätze 1</span></span><span><span>–3 </span></span><span><span><span>weiterhin in Kraft sind, insbesondere weil die Bundesversammlung oder der Bundesrat es bislang unterlassen haben oder daue</span><span>rhaft unterlassen, die in Artikel 54</span></span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absatz </span></span><span><span>3 </span></span><span><span>vorgesehenen Gegenmassnahmen zu ergreifen, dürfen bei der Rechtsanwendung nicht berücksichtigt werden.</span></span></p><p><sup><span><span>3</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span>Die völkerrechtlichen Verträge gemäss Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absatz </span></span><span><span>4 </span></span><span><span><span>werden von allen </span><span>rechtsanwendenden Behörden auf ihre Konformität mit den in der Bundesverfassung enthaltenen Grundrechten frei überprüft.</span></span></span></p><p><em><span><span>Art. 197 Ziff. 15</span></span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Übergangsbestimmung zu den Art. </span></span></em><em><span><span>54a (</span></span></em><em><span><span>Verhältnis von Völkerrecht und nationaler Souveränität</span></span></em><em><span><span>) </span></span></em><em><span><span>und 190 (Massgebendes Recht)</span></span></em><em></em></p><p><span><span>Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Verfassung sowie auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen von Bund, Kantonen und Gemeinden unmittelbar anwendbar.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span></span><span><span>SR </span><strong>0.101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
initiative-556
+ Tue, 17 Oct 2023 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für wirksame Regulierungsmassnahmen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung von Wolf, Luchs, Bär und Raubvögeln aller Art'
@@ -529,6 +602,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 30. Januar 2024 und endet ungefähr im Juli 2025.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 79</em><em>a</em><sup>2</sup> Regulierung von Beständen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung<br>Wölfe, Luchse, Bären und Raubvögel dürfen mit dem Ziel einer wirksamen Bestandesregulierung und der Verhinderung einer unkontrollierten Ausbreitung bejagt werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 79a (Regulierung von Beständen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 79<em>a</em> spätestens 2 Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
initiative-557
+ Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)'
@@ -536,6 +610,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 30. Januar 2024 und endet ungefähr im Juli 2025.
</p> <p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 89 Abs. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6 </sup>Projekte für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern oder mehr bedürfen der Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden. Die Projektunterlagen müssen konkrete Auskunft geben über einzelne Standorte, Dimensionen der Bauwerke, die Erschliessung und die wesentlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 89 Abs. 6 (Windkraftanlagen)</em><br><sup>1</sup> Windkraftanlagen, deren Mast am 1. Mai 2024 noch nicht errichtet war, bedürfen der nachträglichen Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden, sofern diese Zustimmung nicht bereits vorliegt.<br><sup>2 </sup>Wird die Zustimmung nicht erteilt, müssen die Windkraftanlagen und alle damit verbundenen Bauten und Anlagen zulasten der Ersteller innert 18 Monaten abgebrochen werden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.<br><sup>3 </sup>Ausgenommen von dieser Regelung sind die Windenergie-Projekte La Joux-du-Plâne, Crêt-Meuron, Montperreux und Montagne de Buttes im Kanton Neuenburg, sofern bei diesen Projekten nach dem 1. Mai 2024 keine Änderungen erfolgen, welche eine Nutzungsplanänderung oder ein neues Baubewilligungsverfahren voraussetzen.</p>1 SR 101<br>2 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br>3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<p><br></p><div><div><p><span></span></p></div></div>
initiative-559
+ Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)'
@@ -543,6 +618,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 30. Januar 2024 und endet ungefähr im Juli 2025.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 77 Abs. 4</em><br><sup>4 </sup>Im Wald und im Abstand von 150 Metern zu Wald und zu Waldweiden, deren Bestockung dichter als 30 Prozent ist, dürfen keine Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern oder mehr gebaut werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 77 Abs. 4 (Windkraftanlagen)</em><br>Bauten und Anlagen oder Bodenveränderungen, welche nach dem 1. Mai 2024 erstellt werden und Artikel 77 Absatz 4 widersprechen, müssen innert 18 Monaten nach dessen Annahme durch Volk und Stände zulasten der Ersteller abgebrochen beziehungsweise rückgängig gemacht werden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.</p><p></p><p>1 SR 101<br>2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
initiative-558
+ Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)'
@@ -550,6 +626,7 @@
Die Unterschriftensammlung begann am 2. April 2024 und endet ungefähr im Oktober 2025.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span> <span>wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 54a</em></span> <span><span><em>Europäische Integration</em></span><br></span><sup><span>1</span> </sup><span><span>Der Bund beteiligt sich aktiv an der europäischen Integration.</span><br></span><sup><span>2</span> </sup><span><span>Er schliesst zu diesem Zweck völkerrechtliche Verträge mit der Europäischen Union ab, welche eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe an den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen, insbesondere an Kultur, Bildung und Forschung und am Schutz des Klimas.</span><br></span><sup><span>3</span></sup><span> Bund und Kantone stellen im Rahmen der geltenden Verträge den Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen sowie des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt sicher.</span></p><p><br><span><em>Art. 197 Ziff. 16</em></span><em><span>16. Übergangsbestimmung zu Art. 54a (Europäische Integration)</span><br></em><span>Der Bundesrat schliesst spätestens nach der Annahme von Artikel 54a durch Volk und Stände ohne Verzögerung die notwendigen Verträge mit der Europäischen Union ab. Er legt die Verträge innert 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen der Bundesversammlung zur Genehmigung vor. Zeitgleich schlägt er die zur Umsetzung von Artikel 54a Absatz 3 erforderlichen Massnahmen vor. Diese stellen insbesondere sicher, dass der europäische Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam und dauerhaft umgesetzt wird.</span></p><p></p><p><span><br></span> <span><span>SR </span>101<br></span><span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br></span><span> </span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
initiative-560
+ Tue, 02 Apr 2024 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Cannabis-Legalisierung: Chancen für Wirtschaft, Gesundheit und Gleichberechtigung'
@@ -577,6 +654,7 @@ angebauten Cannabis-Pflanzen ist erlaubt.</span></p><p><sup
Die Einfuhr von Cannabis-Saatgut und von Cannabis in Gewebekulturen ist
erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div></div><br><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
initiative-561
+ Tue, 30 Apr 2024 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)'
@@ -584,6 +662,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 28. Mai 2024 und endet ungefähr im November 2025.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span> <span>wird wie folgt geändert: </span></p> <p><span> <em><span>Art. 57a</span> </em><span>Schutz der Landesgrenzen</span></span><span><br></span><span><sup>1 </sup></span><span>Die Schweizer Grenzübergänge werden bewacht und die Schweizer Landesgrenzen überwacht. Einreisende Personen werden systematisch kontrolliert. Die Personenkontrolle beim Grenzübertritt kann physisch oder elektronisch erfolgen. Für Schweizerinnen und Schweizer, für ausländische Staatsangehörige mit einem gültigen Schweizer Aufenthaltstitel für die Dauer von mindestens einem Jahr sowie für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die die Landesgrenzen regelmässig überqueren, sind vereinfachte Verfahren vorzusehen</span><span><span>.</span><br></span><span><sup>2 </sup></span><span><span>Der Gesetzgeber kann für gewisse Personengruppen, insbesondere für Staatsangehörige aus Herkunftsstaaten mit einer erhöhten Anzahl Staatsangehöriger, die sich </span><span>in der Schweiz aufhalten, eine Anmeldepflicht für die Einreise vorsehen. Bund und Kantone erheben zu diesem Zweck Anzahl und Herkunft der illegal eingereisten oder sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen</span></span><span><span>.</span><br></span><span><sup>3 </sup></span><span>Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung wird die Einreise verweigert.<br></span><span><sup>4 </sup></span><span>Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, wird keine Einreise und kein Asyl gewährt. Eine vorläufige Aufnahme ist ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Bürgerinnen und Bürger von angrenzenden Staaten.<br></span><span><sup>5</sup></span><span>Für Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Staat, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, wegen ihrer Ethnie, Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, </span><span><span>kann der Bundesrat ein jährliches </span><span> gemäss Artikel 121</span><em>a</em><span> Absatz 2 von höchstens </span><span> festlegen.<br></span></span><sup><span>6</span> </sup><span>Sobald Behörden oder öffentlich-rechtliche Körperschaften im Bund, in den Kantonen oder in den Gemeinden Kenntnis haben von Personen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung in der Schweiz aufhalten, melden sie diese Personen umgehend dem Bund. Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicher, dass die Schweiz innerhalb von längstens 90 Tagen verlassen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anschluss an eine Schweizer Sozialversicherung, insbesondere die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder die Invalidenversicherung, und an eine Krankenversicherung ausgeschlossen; vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen.<br></span><sup><span>7</span> </sup><span>Nach Ablauf der Frist nach Absatz 6 sind zwischen Arbeitgebern und den Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel nichtig und vermitteln insbesondere keinen Anspruch auf Lohn oder sonstige Entschädigungen; Zuwiderhandlungen werden vom Gesetz unter Strafe gestellt.</span></p><p><br></p> <p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><em><span>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 57a (Schutz der Landesgrenzen)<br></span></em><sup><span>1</span></sup><span> Nach Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände werden keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt und keine neuen Ausweise für vorläufig Aufgenommene mehr ausgestellt.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Erachtet der Bundesrat Artikel 57<em>a</em> als unvereinbar mit einem internationalen Abkommen, so verhandelt er die entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens neu. Gelingt dies innerhalb von achtzehn Monaten seit der Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände nicht, so kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände entsprechende Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Im Übrigen ist Artikel 57<em>a</em> mit seiner Annahme durch Volk und Stände unmittelbar anwendbar.</span></p><p><br></p><p> <span>SR 101<br></span><span> </span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
initiative-562
+ Tue, 28 May 2024 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)'
@@ -591,6 +670,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 11. Juni 2024 und endet ungefähr im Dezember 2025.
</p><p><span>Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 89 Abs. 3</em><sup><em>bis</em></sup> <br><sup>3bis</sup> Geeignete Flächen von Bauten und Anlagen sind für die Produktion erneuerbarer Energien zu nutzen. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Installation von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien mit überwiegenden Schutzinteressen unvereinbar oder aus anderen Gründen unverhältnismässig ist. Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er kann Massnahmen zur finanziellen Unterstützung vorsehen. </span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup>2</sup> <br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 3<sup>bis</sup> (Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien)</em> <br><sup>1</sup> Die Pflicht zur Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien beginnt: <br><span></span><span></span>a. <span> </span>bei neuen Bauten und Anlagen sowie bei erheblichen Umbau- und Erneuerungsmassnahmen, insbesondere Dachsanierungen: ein Jahr nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3bisdurch Volk und Stände;<br></span><span><span></span>b. <span> </span>bei bestehenden Bauten und Anlagen: 15 Jahre nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3<sup>bis</sup> durch Volk und Stände; <span> </span>zur </span><span>Vermeidung von Härtefällen kann die Frist in Einzelfällen bis 2050 verlängert werden.<br></span><sup>2</sup><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 89 Absatz 3<sup>bis</sup> spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. </span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
initiative-563
+ Tue, 11 Jun 2024 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)'
@@ -598,6 +678,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 2. Juli 2024 und endet ungefähr im Januar 2026.
</p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em><sup>2</sup> <br><em>17. Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen</em> <br><sup>1</sup> Die Schweiz tritt dem Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen bei. <br><sup>2</sup> Der Bundesrat ratifiziert den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen und übermittelt die Ratifikationsurkunde an das Sekretariat der UNO.<br><br><br><sup><span>1</span></sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup><span>2</span></sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span>
initiative-564
+ Tue, 02 Jul 2024 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)'
@@ -605,6 +686,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 3. September 2024 und endet ungefähr im März 2026.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 120 Abs. 1</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><em>und 3-6</em> <br></span><span><sup>1</sup><sup>bis </sup></span> <span>Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material auf eine Weise verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt. Zu diesen gehören auch Organismen, die durch neue genomische Techniken erzeugt worden sind. <br></span><span><sup>3</sup></span> <span> Das Inverkehrbringen und im Versuch Freisetzen von gentechnisch veränderten Organismen, insbesondere solcher, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, unterliegt einem Bewilligungsverfahren, in welchem die Risiken zu prüfen sind. <br></span><span><sup>4 </sup></span> <span>Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, muss sie zur Gewährleistung der Wahlfreiheit und der Rückverfolgbarkeit sowie zur Verhinderung von Täuschungen als solche kennzeichnen. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Der Bund gewährleistet eine gentechnikfreie landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Produktion und unterstützt die dazu nötige Forschung und Züchtung. Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, trägt die Kosten der Koexistenzmassnahmen.<br></span><span><sup>6 </sup></span><span>Die Wirkung von Patenten erstreckt sich nicht auf Pflanzen und Tiere aus gentechnikfreier Züchtung, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, und auch nicht auf Teile oder Bestandteile solcher Pflanzen und Tiere. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)</em><br>Mindestens bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 120 Absätze 1</span><span><sup>bis</sup></span><span> und 3-6 dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, in Verkehr gebracht werden. <br><br></span><span><sup>1 </sup></span><span>SR <strong>101 </strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
initiative-565
+ Tue, 03 Sep 2024 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)'
@@ -612,6 +694,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 1. Oktober 2024 und endet ungefähr im April 2026.
</p><span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><em><span>Art. 101 Abs. 1 zweiter und dritter Satz</span></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> […] Er [der Bund] verfolgt eine eigenständige Aussenwirtschaftspolitik, die den Bedürfnissen der Schweiz als international vernetztem Wirtschaftsstandort Rechnung trägt. Er wahrt dabei die demokratischen Rechte des Volkes und die Eigenständigkeit der Kantone. </span><br><br><em><span>Art. 140 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. b</span><sup><span>bis</span></sup></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet: </span><br><span></span><span>b</span><sup><span>bis</span></sup><span>. völkerrechtliche Verträge, die eine Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen; </span><br><br><em><span>Art. 164 Abs. 3</span></em> <br><sup><span>3</span></sup><span> Die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen muss in einem Bundesgesetz oder einem völkerrechtlichen Vertrag, der dem obligatorischen Referendum untersteht, ausdrücklich vorgesehen und auf einen eng begrenzten Sachbereich beschränkt sein. </span><br><br><em><span>Art. 197 Ziff. 17</span></em><sup><em><span>2</span></em></sup><br><em><span>17. Übergangsbestimmung zu den Art. 140 Abs. 1 Bst. bbis und 164 Abs. 3 (Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen)</span></em> <br><span>Im Zeitpunkt der Annahme der Artikel 101 Absatz 1 zweiter und dritter Satz, 140 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe bbis und 164 Absatz 3 durch Volk und Stände in Kraft stehende Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, bleiben von den Grundsätzen für eine solche Übernahme ausgenommen. Ein institutionelles Rahmenübereinkommen sowie vergleichbare Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union werden von dieser Bestandesgarantie nur erfasst, sofern sie auf dem Weg des obligatorischen Referendums von Volk und Ständen angenommen wurden.</span><br><br><span><sup>1 </sup></span><span><span>SR </span><strong>101 </strong><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span>
initiative-566
+ Tue, 01 Oct 2024 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)'
@@ -619,6 +702,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 26. November 2024 und endet ungefähr im Mai 2026.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Nachhaltiger Finanzplatz</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund setzt sich für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er trifft Massnahmen zur entsprechenden Ausrichtung der Finanzmittelflüsse; die Massnahmen müssen im Einklang stehen mit den internationalen Standards und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zur Klimaverträglichkeit und zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>; </span><span>dabei berücksichtigen sie direkte und indirekte Emissionen sowie die Auswirkungen auf die Biodiversität entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor für Finanzmarktteilnehmende, deren Tätigkeiten mit geringen Umweltauswirkungen verbunden sind.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Schweizer Finanzmarktteilnehmende erbringen keine Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen, die der Erschliessung und der Förderung neuer sowie der Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen dienen; das Gesetz legt die entsprechenden Einschränkungen fest.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Zur Durchsetzung dieser Vorgaben wird eine Aufsicht vorgesehen; diese hat Verfügungs- und Sanktionskompetenzen.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 17<span><strong><sup>2</sup></strong></span></span></em></p><p><em><span>17. </span></em><em><span>Übergangsbestimmung zu Art. 98a (Nachhaltiger Finanzplatz)</span></em><em></em></p><p><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 98<em>a</em> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie innerhalb eines Jahres in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span><span> </span>SR <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span><span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </span></span></p></div></div>
initiative-567
+ Tue, 26 Nov 2024 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine finanziell starke, souveräne und verantwortungsvolle Schweiz (Bitcoin-Initiative)'
@@ -626,6 +710,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 31. Dezember 2024 und endet ungefähr im Juni 2026.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><span><em>Art. 99 Abs. 3</em> </span><br><span><sup>3</sup></span><span> Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold und in Bitcoin gehalten.</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> </span><span><span>SR </span><strong>101 </strong></span></p>
initiative-568
+ Tue, 31 Dec 2024 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt'
@@ -633,6 +718,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 7. Januar 2025 und endet ungefähr im Juli 2026.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 101a</em> Verantwortungsvolle Wirtschaft </span><br><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund stärkt die Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Er regelt dafür die Pflichten von Grossunternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz. Er kann zudem sektorspezifisch wirtschaftliche Tätigkeiten mit grossen Risiken einer Beeinträchtigung der Menschenrechte und der Umwelt regeln. </span><br><span><sup>3 </sup></span><span>Er beachtet dabei basierend auf den internationalen Leitlinien und unter Berücksichtigung der europäischen Entwicklungen die folgenden Grundsätze: </span><br><span><span></span>a. Die Unternehmen erfüllen auch im Ausland die zur Respektierung der international anerkannten</span> <span>Menschenrechte und <span> </span>der internationalen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt erforderliche Sorgfaltspflicht; </span><span>diese erstreckt sich risikobasiert <span> </span>über die Geschäftsbeziehungen. </span><br><span><span></span>b. Die Unternehmen sorgen dafür, dass ihre Geschäftstätigkeit im Einklang ist mit dem gestützt auf den aktuellen </span><span>Stand <span> </span>der Wissenschaft international vereinbarten Temperaturziel; sie legen dazu für ihre direkten und <span> </span>indirekten </span><span>Treibhausgasemissionen Reduktionsziele mit Absenkpfaden fest und setzen diese um; für Unternehmen mit <span> </span></span><span>geringen Emissionen kann das Gesetz die Befreiung von diesen Pflichten vorsehen. </span><br><span><span></span>c. Die Unternehmen haften bei Verletzung der Sorgfaltspflicht nach Buchstabe a auch für den Schaden, den durch </span><span>sie <span> </span>kontrollierte Unternehmen verursacht haben; das Gesetz sorgt für einen wirksamen Rechtsschutz und sieht <span> </span></span><span>insbesondere eine angemessene Regelung für die Erbringung von Beweisen vor; die gestützt auf diese Grundsätze <span> </span></span><span>erlassenen Bestimmungen sind auch auf internationale Sachverhalte anwendbar. </span><br><span><sup>4</sup></span><span> Er sieht zur Durchsetzung der Pflichten eine wirksame und unabhängige Aufsicht vor. Die mit der Aufsicht betraute Stelle sorgt bei Pflichtverletzung für die Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und kann verhältnismässige Sanktionen verhängen, darunter umsatzabhängige Bussen. </span><br><span><sup>5</sup></span><span> Der Bund ergreift Massnahmen zur Unterstützung der verpflichteten Unternehmen sowie zum Schutz und zur Unterstützung von Unternehmen, die von den genannten oder ähnlichen Pflichten indirekt betroffen sein können. </span><br><br><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><br><span><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 101a (Verantwortungsvolle Wirtschaft)</em> </span><br><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 101a spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Erlässt sie die Ausführungsbestimmungen nicht innerhalb dieser Frist, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Diese gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. </span><br><br><span><sup>1</sup></span> <span><span>SR </span><strong>101</strong></span><br><span><sup>2 </sup></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span> </p>
initiative-569
+ Tue, 07 Jan 2025 00:00:00 +0100
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine volksorientierte Politik (No Lobbying)'
@@ -640,6 +726,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 25. März 2025 und endet ungefähr im September 2026.
</p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 161 Abs. 3–6<span> </span><br><sup>3</sup> Mitglieder der Bundesversammlung mit ausgewiesenen wirtschaftlichen oder politischen Interessenbindungen dürfen nicht in Kommissionen Einsitz nehmen, deren Zuständigkeitsbereich einen Zusammenhang mit den betreffenden Interessen hat.<br><sup>4</sup> Mitglieder der Bundesversammlung mit ausgewiesenen wirtschaftlichen oder politischen Interessenbindungen treten in den Räten und Kommissionen bei Debatten in den Ausstand, die Themen behandeln, die einen Zusammenhang mit den betreffenden Interessen haben.<br><sup>5</sup> Art und Umfang der Interessenbindungen sowie Honorar oder andere geldwerte Leistungen sind in einem Register zu deklarieren.<br><sup>6</sup> Die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen erfolgt verwaltungsintern und ohne Mithilfe Dritter.<br><br>Art. 197 Ziff. 17<sup>2</sup> <br>17. Übergangsbestimmung zu Art. 161 Abs. 3–6 (Instruktionsverbot)<br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 161 Absätze 3–6 spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br><br><br> <sup>1</sup> SR 101<br> <sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
initiative-571
+ Tue, 25 Mar 2025 00:00:00 +0100
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Starke Gesellschaft und Wirtschaft dank Elternzeit (Familienzeit-Initiative)'
@@ -648,6 +735,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 1. April 2025 und endet ungefähr im Oktober 2026.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 41 Abs. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span> <span> Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Elternschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. <br><br><em>Art. 110a</em> Elternzeit <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund schafft eine angemessene und entschädigte Elternzeit. <br></span><span><sup>2</sup></span> <span> Er beachtet dabei folgende Grundsätze: <br>a. Die Elternzeit dient dem Kindeswohl und der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter, indem sie insbesondere die Erwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglicht. <br>b. Beiden Elternteilen steht gleich viel Elternzeit zu; sie ist nicht übertragbar und ihr Bezug erfolgt grundsätzlich alternierend; nicht mehr als ein Viertel kann gleichzeitig bezogen werden, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen; die Dauer der Elternzeit pro Elternteil darf nicht kürzer sein als die Dauer der Ausrichtung der altrechtlichen Mutterschaftsentschädigung. <br>c. Die Mindesthöhe und die Finanzierung der Entschädigung richten sich nach den Grundsätzen der Entschädigung für Militär- oder Zivildienstleistende; die Entschädigung steigt dabei schrittweise bis auf 100 Prozent für die niedrigsten Löhne. <br>d. Der Bezug von Elternzeit darf nicht zu arbeits- oder personalrechtlichen Nachteilen führen. <br><br><em>Art. 116 Sachüberschrift, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4</em><br>Familienzulagen und Elternschaftsversicherung <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Zur Entschädigung der Elternzeit nach Artikel 110a richtet er [der Bund] eine Elternschaftsversicherung ein. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Elternschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup><em>2</em></sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu den Art. 41 Abs. 2 (Elternschaft), 110a (Elternzeit) und 116 Abs. 3 erster Satz und 4 (Elternschaftsversicherung)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 41 Absatz 2, 110a und 116 Absätze 3 erster Satz und 4 spätestens fünf Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Für die ersten 10 Jahre nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen beträgt die Elternzeit pro Elternteil 18 Wochen. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Die bisherige Kompetenz des Bundes im Bereich der Mutterschaftsentschädigung und der Entschädigung des anderen Elternteils bleibt bis zum Inkrafttreten der Regelung über die Elternzeit und die Elternschaftsversicherung bestehen. <br><br></span><span><sup>1 </sup><strong>SR 101</strong> <br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
initiative-570
+ Tue, 01 Apr 2025 00:00:00 +0200
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Für bewilligungsfreie Solaranlagen'
@@ -655,6 +743,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 8. April 2025 und endet ungefähr im Oktober 2026.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 75c</em> Solaranlagen an Bauten und Anlagen</p><p><sup>1</sup> Solaranlagen an Bauten und Anlagen innerhalb und ausserhalb von geschützten Ortsbildern und Landschaften sind zulässig und bedürfen keiner Baubewilligung. Sie sind der zuständigen Behörde zu melden.</p><p><sup>2</sup> Solaranlangen an Kulturdenkmälern von nationaler oder kantonaler Bedeutung sowie an geschichtlichen Stätten bedürfen einer Baubewilligung.</p><p><sup>3</sup> Solaranlagen an Kulturdenkmälern nach Absatz 2 sind zulässig und zu bewilligen. Zur Schonung der Kulturdenkmäler kann die Baubewilligung mit Auflagen versehen werden.</p><br><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 17</em><sup>2</sup></p><p><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 75c (Solaranlagen an Bauten und Anlagen)</em></p><p>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 75c spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><br><p></p><p><sup>1</sup> SR 101</p><p><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p>
initiative-572
+ Tue, 08 Apr 2025 00:00:00 +0200
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)'
@@ -662,6 +751,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 3. Juni 2025 und endet ungefähr im Dezember 2026.
</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 109 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> und 1</em><sup><em>ter</em></sup><span> </span></p><p><sup>1</sup><sup>bis</sup> Ein Mietzins ist missbräuchlich, wenn er die tatsächlichen Kosten für die Mietsache zuzüglich einer angemessenen Rendite übersteigt oder wenn er auf einem übersetzten Kaufpreis beruht.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Die Mietzinse müssen automatisch und regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Eine Überprüfung findet auch auf Verlangen der Mieterschaft statt.</p><br><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR 101</p><p></p>
initiative-573
+ Tue, 03 Jun 2025 00:00:00 +0200
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine spendenbasierte Fluchthilfe und Schutzgewährung (Fluchthilfe-Initiative)'
@@ -669,6 +759,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 12. August 2025 und endet ungefähr im Februar 2027.
</p> <span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert:</span><p><span><br></span><span><em>Art. 25 Abs. 2 und 2</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> In der Schweiz wohnhafte Schweizerbürgerinnen und -bürger können namens und im Auftrag einer schutzbedürftigen ausländischen Person bei den zuständigen schweizerischen Behörden ein Gesuch um Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltsbewilligung stellen, um der schutzbedürftigen Person Zuflucht in der Schweiz zu ermöglichen. Sie haben für die gesamten Lebenshaltungs- und Integrationskosten der schutzbedürftigen Person in der Schweiz aufzukommen und den Nachweis zu erbringen, eine diesem Zweck angemessene Sicherheitsleistung hinterlegt zu haben. Die schutzbedürftige Person darf während der Dauer von zehn Jahren ab ihrer Einreise keiner entgeltlichen Tätigkeit in der Schweiz nachgehen.<br></span><span><sup>2bis</sup></span><span> Schutzbedürftige Personen haben den Ausgang des Gesuchsverfahrens gemäss Absatz 2 im Ausland abzuwarten; sie dürfen in die Schweiz nur mit einem gültigen Visum einreisen. Allfällige Zurückweisungen an der Grenze haben in Übereinstimmung mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zu erfolgen. <br><br><em>Art. 121 Abs. 1 und 1</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern ist Sache des Bundes. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> Die Kantone können Personen, welche zur Rettung schutzbedürftiger Personen im Ausland das Recht des betreffenden Staates brechen, vorsorglich begnadigen. Die Kantone regeln die Voraussetzungen und das Verfahren für die Begnadigung. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 25 (Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung)</em><br>Der Bundesrat kündigt spätestens drei Monate nach Annahme von Artikel 25 Absatz 2 und 2</span><span><sup>bis</sup></span><span> das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar1967</span><span><sup>3</sup></span><span> und hebt innert derselben Frist mittels Verordnung die Asylgesetzgebung auf. Die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (Non-Refoulement-Prinzip) wird im Rahmen des Wegweisungsverfahrens sichergestellt.<br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> <span>SR </span></span><strong><span>101</span></strong><br><span><sup>2</sup></span><span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span><br><span><sup>3</sup></span><span> </span></span><span>SR <strong>0.142.301</strong></span></p>
initiative-574
+ Tue, 12 Aug 2025 00:00:00 +0200
-
Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Anerkennung des Staates Palästina'
@@ -676,6 +767,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 14. Oktober 2025 und endet ungefähr im April 2027.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:<br><br></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Anerkennung des Staates Palästina</em><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Wird die Anerkennung des Staates Palästina von Volk und Ständen angenommen, so richtet der Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Erwahrung des Abstimmungsergebnisses eine entsprechende Erklärung an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der UNO und an die Generalversammlung der Vereinten Nationen.<br><br><br></span></p><p></p><p></p><p><span><sup>1 </sup></span><span><span>SR <strong>101</strong> </span><br></span><span><sup>2 </sup></span><span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
initiative-575
+ Tue, 14 Oct 2025 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz vor schädlicher Strahlung! (Millimeterwellen-Initiative)'
@@ -683,6 +775,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 11. November 2025 und endet ungefähr im Mai 2027.
</p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 118 Abs. 2 Bst. d</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über: <br>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; er sieht vor, dass Millimeterwellen-Frequenzen erst dann zu Fernmeldezwecken genutzt werden dürfen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die Nutzung keine schädlichen und lästigen Auswirkungen auf den Menschen und seine natürliche Umwelt zur Folge hat. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong></span>
initiative-576
+ Tue, 11 Nov 2025 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Förderung der Kaufkraft (Kaufkraftinitiative)'
@@ -690,6 +783,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 2. Dezember 2025 und endet ungefähr im Juni 2027.
</p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 130 Abs. 1–3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund kann eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 8,1 Prozent und einem reduzierten Satz von höchstens 2,6 Prozent erheben auf: <br>a. dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugssteuer); und <br>b. der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer). <br></span><span><sup>2–3quater</sup></span><span> <em>Aufgehoben</em> <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bundesrat senkt den Normalsatz der Inlandsteuer innert einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände auf 4 Prozent. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Der Bundesrat befreit innert einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände die zum reduzierten Satz und die zum Sondersatz besteuerten Leistungen von der Inlandsteuer. <br></span><span><sup>3</sup></span> <span> Der Bundesrat schafft die Inlandsteuer innert 4 Jahren nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände ab und setzt sich dafür ein, mittelfristig auch die Bezugs- und die Einfuhrsteuer zu senken und längerfristig gänzlich abzuschaffen. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span>SR <strong>101</strong></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span>
initiative-577
+ Tue, 02 Dec 2025 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)'
@@ -697,6 +791,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 3. März 2026 und endet ungefähr im September 2027.
</p> <p><span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><em><span>Art. 93a</span></em><span> Schutz im digitalen Raum </span><br><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Grundrechte sowie der demokratischen Entscheidungsprozesse im digitalen Raum. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> Er verpflichtet die Anbieter von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sowie Anbieter, die mittels automatisierter oder auf künstlicher Intelligenz basierter Systeme Inhalte erzeugen: </span><br><span></span></p><p><span>a. die Menschen vor Verletzungen ihrer Grundrechte zu schützen; </span><br><span></span><span>b. die Verbreitung von Inhalten zu verhindern, die sexualisierte Gewalt enthalten, zu Gewalt anstiften oder Gewalt </span><span> </span><span>verherrlichen; </span><br><span></span><span>c. die systemischen Risiken im Hinblick auf Manipulationen der demokratischen Entscheidungsprozesse, namentlich </span><span> </span><span>durch Desinformation oder algorithmische Verstärkung, zu begrenzen; </span><br><span></span><span>d. die Bevölkerung vor Cyberkriminalität zu schützen. </span><br></p><p><span><sup>3</sup></span><span> Die Anbieter sind verpflichtet, Hinweise auf Verletzungen ihrer Pflichten nach Absatz 2 kostenlos zu prüfen, die erforderlichen Gegenmassnahmen zu treffen und darüber öffentlich Bericht zu erstatten. Der Bund regelt die Verfahren und die Aufsicht über die Anbieter.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong></span><br></p>
initiative-578
+ Tue, 03 Mar 2026 00:00:00 +0100
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein faires Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung (Verwaltungsbremse)'
@@ -704,6 +799,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 14. April 2026 und endet ungefähr im Oktober 2027.
</p><p><span>Die Bundesverfassung<span><sup>1</sup> </span></span><span>wird wie folgt geändert: </span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Personalausgaben</span><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die gesamthaften Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung dürfen prozentual nicht stärker ansteigen als der Schweizer Medianlohn. Die Ausgaben für die Betrauung von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts mit Verwaltungsaufgaben werden dabei zu den Personalausgaben hinzugerechnet.<sup></sup></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Begrenzung der Personalausgaben gilt nicht für den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Bundesversammlung kann eine Erhöhung der Personalausgaben beschliessen, wenn dies zur Bewältigung einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit erforderlich ist.</span></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 159 Abs. 3 Bst. d</span></em><sup></sup></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:</span></p><p><span>d. die Erhöhung der Personalausgaben nach Artikel 126<em>a</em> Absatz 3.</span></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 17<span><sup>2</sup></span></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 126a (Personalausgaben)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Artikel 126a findet erstmals auf die Staatsrechnung des dritten Jahres nach dessen Annahme durch Volk und Stände Anwendung.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 126<em>a</em> spätestens bis zum 1. Januar des zweiten Jahres nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
initiative-579
+ Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Nein zum F-35'
@@ -711,6 +807,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im Oktober 2027.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><br><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Das Armeebudget wird entsprechend angepasst. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> SR <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
initiative-581
+ Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen starken öffentlichen Verkehr und faire Flugpreise (Mobilitätsbon-Initiative)'
@@ -718,6 +815,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im Oktober 2027.
</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Luftverkehrsabgabe <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund erhebt zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eine Abgabe auf dem Luftverkehr; sie erfasst den Linien- und Charterverkehr (Flugticketabgabe) sowie die allgemeine Luftfahrt einschliesslich Privat- und Geschäftsflugzeuge (Abgabe allgemeine Luftfahrt). Der Bund kann insbesondere aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit Ausnahmen von der Abgabe allgemeine Luftfahrt vorsehen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die Abgabe wird so bemessen, dass sie verursachergerecht ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz leistet. Die Höhe der Abgabe wird regelmässig überprüft und, falls erforderlich, angepasst. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Der Reinertrag der Luftverkehrsabgabe wird zu mindestens Zweidritteln gleichmässig an die Bevölkerung verteilt, namentlich in Form von übertragbaren Mobilitätsgutschriften zur Verwendung im nationalen und internationalen öffentlichen Verkehr auf Schiene und Strasse. Der restliche Betrag wird zur weiteren Verminderung von Treibhausgasemissionen des Verkehrs und namentlich zur Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene verwendet.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 87c (Luftverkehrsabgabe)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bundesrat erhebt die Luftverkehrsabgabe spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 87<em>c</em> durch Volk und Stände und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die Anfangshöhe der Abgabe beträgt pro Flugticket im Linien- und Charterverkehr (Flugticketabgabe) mindestens 30 Franken sowie pro abgehenden Flug in der allgemeinen Luftfahrt (Abgabe allgemeine Luftfahrt) mindestens 500 Franken.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
initiative-580
+ Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Sicherung der Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen durch Insekten (Bienen-Initiative)'
@@ -725,6 +823,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 19. Mai 2026 und endet ungefähr im November 2027.
</p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup> wird wie folgt geändert: <br><br>Art. 78a<span> </span>Bestäubung<br><br><sup>1</sup> Bund und Kantone anerkennen die unerlässliche Rolle der Bestäubung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherung der Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen durch Insekten. Sie setzen die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Ressourcen ein.<br><sup>2</sup> Der Bund erlässt Vorschriften zur Förderung der Bestände und der Vielfalt von Bienen und anderen einheimischen Bestäuberinsekten, insbesondere mittels Massnahmen, die deren Erhaltung in einem günstigen Zustand gewährleisten. Die Förderung muss der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Bestäubung angemessen sein.<br><sup>3</sup> Der Bund unterstützt die Anstrengungen der Kantone, der Gemeinden und der Wirtschaft. Es sollen insbesondere Anreize zur Bereitstellung, zum Unterhalt und zur qualitativen Verbesserung von naturnahen Lebensräumen geschaffen werden.<br><br>Art. 197 Ziff. 17<sup>2</sup> <br>17. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Bestäubung)<br><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78a spätestens vier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<br><br><br><sup>1</sup> SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
initiative-582
+ Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0200
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Eidgenössische Volksinitiative 'Für die digitale Sicherheit der Schweiz'
@@ -732,6 +831,7 @@ erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span
Die Unterschriftensammlung begann am 2. Juni 2026 und endet ungefähr im Dezember 2027.
</p> <span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 57a</em> Digitale Sicherheit <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund legt für alle öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Raum der Schweiz Sicherheitsbestimmungen fest und gewährleistet deren Anwendung. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Er schützt seine digitalen Daten und Infrastrukturen und unterstützt subsidiär die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Er gewährleistet den Schutz der Personendaten und die digitale Integrität von Personen. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Er gewährleistet, dass die digitalen und informationsbezogenen Infrastrukturen, Dienste und Ressourcen, die für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft wesentlich sind, unter jeglichen Umständen unabhängig von jedem Einfluss sind, der seinen Interessen zuwiderläuft. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Er fördert die Entwicklung der Datengrundbildung (Data Literacy) und der digitalen Kompetenzen der Gesellschaft. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> Er trifft in Koordination mit den akademischen Akteuren und den Akteuren der Wirtschaft Massnahmen, damit Risiken und Chancen antizipiert werden können und die Schweiz so eines der im digitalen Bereich fortschrittlichsten und sichersten Länder bleibt. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>SR </span><strong>101</strong></span>
initiative-583
+ Tue, 02 Jun 2026 00:00:00 +0200
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- Mon, 15 Jun 2026 09:54:38 +0200
+ Mon, 15 Jun 2026 10:05:39 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Assurance-maladie. Pour une liberté d’organisation des cantons'
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=478">Page officielle</a></p><p>
La collecte des signatures a commencé le 3 octobre 2017 et se terminera vers avril 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3 à 5</em></p><p><sup>3</sup> Les cantons peuvent créer, par voie législative, une institution cantonale ou intercantonale chargée d’accomplir les tâches suivantes dans le cadre de l’assurance obligatoire des soins:</p><p>a. fixer et percevoir les primes;</p><p>b. financer les coûts à la charge de l’assurance obligatoire des soins;</p><p>c. acheter et contrôler l’exécution des tâches administratives déléguées aux assureurs autorisés à pratiquer l’assurance obligatoire des soins;</p><p>d. contribuer au financement de programmes de prévention et de promotion de la santé.</p><p><sup>4</sup> Ils sont garants de l’indépendance de l’institution cantonale ou intercantonale et la dotent d’un organe de direction où les fournisseurs de prestations et les assurés notamment doivent être représentés.</p><p><sup>5</sup> Ils sont garants du financement et du fonctionnement de l’institution, ainsi que de l’exécution des tâches administratives au sens de l’al. 3, let. c.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 à 5 (assurance obligatoire des soins)</em></p><p><sup>1</sup> Dès l’acceptation de l’art. 117, al. 3 à 5, chaque canton peut exercer sa compétence de créer une institution au sens desdites dispositions. Il détermine dans ce cas le montant des réserves proportionnelles au nombre d’assurés sur son territoire pour chaque assureur pratiquant l’assurance obligatoire des soins ou l’ayant pratiquée durant les cinq années précédentes. Les assureurs concernés collaborent à la détermination du montant des réserves.</p><p><sup>2</sup> La Confédération règle dans un délai de deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 117, al. 3 à 5, les modalités du transfert des réserves au sens de l’al. 1 aux institutions cantonales ou intercantonales.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-478
+ Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Alléger les impôts sur les salaires, imposer équitablement le capital'
@@ -22,6 +23,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 3 octobre 2017 et se terminera vers avril 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 127a </em>Imposition du revenu du capital et du revenu du travail</p><p><sup>1</sup> Les parts du revenu du capital supérieures à un montant défini par la loi sont imposables à hauteur de 150 %.</p><p><sup>2</sup> Les recettes supplémentaires qui découlent de l’imposition à hauteur de 150 % au lieu de 100 % des parts du revenu du capital au sens de l’al. 1 sont affectées à une réduction de l’imposition des personnes disposant de petits ou moyens revenus du travail ou à des paiements de transfert en faveur de la prospérité sociale.</p><p><sup>3</sup> La loi règle les modalités.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-479
+ Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction de l’expérimentation animale et humaine – Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès'
@@ -29,6 +31,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 3 octobre 2017 et se terminera vers avril 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] règle en particulier:</p><p>b. abrogée</p><p><sup>3</sup> L’expérimentation animale et l’expérimentation humaine sont interdites. L’expérimentation animale est considérée comme un mauvais traitement infligé aux animaux et peut être constitutive d’un crime. Ce qui précède s’applique de façon analogue à l’expérimentation animale et à l’expérimentation humaine, de même que les dispositions suivantes:</p><p>a. une première utilisation n’est admise que si elle est dans l’intérêt global et prépondérant du sujet (animal ou humain) concerné; elle doit en outre être prometteuse et être effectuée de manière contrôlée et prudente;</p><p>b. à compter de l’entrée en vigueur de l’interdiction de l’expérimentation animale, le commerce, l’importation et l’exportation de produits de toute branche et de toute nature sont interdits si ces produits continuent de faire l’objet directement ou indirectement d’expérimentation animale; l’interdiction ne s’applique pas aux produits déjà existants qui ne font plus l’objet d’aucune expérimentation animale, directement ou indirectement;</p><p>c. la sécurité pour l’être humain, les animaux et l’environnement doit être assurée en tout temps; à cet égard, la mise sur le marché ainsi que la diffusion et la dissémination dans l’environnement de nouveaux développements ou de nouvelles importations pour lesquels il n’existe pas de procédure sans expérimentation animale officiellement reconnue, sont interdites;</p><p>d. les approches substitutives sans expérimentation animale doivent bénéficier d’aides publiques au moins équivalentes à celles dont bénéficiait précédemment l’expérimentation animale.</p><p><sup>4</sup> L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.</p><p><em>Art. 118b, al. 2, let. c, et 3</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] respecte les principes suivants en matière de recherche en biologie et en médecine impliquant des personnes:</p><p>c. abrogée</p><p><sup>3</sup> Les projets de recherche doivent satisfaire aux exigences fixées à l’art. 80, al. 3, let. a.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4, et 118b, al. 2, let. c, et 3 (Interdiction de l’expérimentation animale et de l’expérimentation humaine)</em></p><p>D’ici à l’entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édictera, dans un délai de deux ans après l’acceptation des art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4, et 118<em>b</em>, al. 2, let. c, et 3, par le peuple et les cantons, les dispositions d’exécution nécessaires.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-477
+ Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour sauver des vies en favorisant le don d'organes'
@@ -36,6 +39,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 17 octobre 2017 et se terminera vers avril 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 119a, al. 4</em></p><p><sup>4</sup> Le don d’organes, de tissus et de cellules d’une personne décédée, dans le but d’une transplantation, est basé sur le principe du consentement présumé de la personne à moins que celle-ci ait fait connaître, de son vivant, son refus.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 119a, al. 4 (Médecine de la transplantation)</em></p><p>Si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 119<em>a</em>, al. 4, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; ces dispositions s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation en question.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-481
+ Tue, 17 Oct 2017 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une immigration modérée (initiative de limitation)'
@@ -43,6 +47,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 16 janvier 2018 et se terminera vers juillet 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 121b </em>Immigration sans libre circulation des personnes</p><p><sup>1</sup> La Suisse règle de manière autonome l’immigration des étrangers.</p><p><sup>2</sup> Aucun nouveau traité international ne sera conclu et aucune autre nouvelle obligation de droit international ne sera contractée qui accorderaient un régime de libre circulation des personnes à des ressortissants étrangers.</p><p><sup>3</sup> Les traités internationaux et les autres obligations de droit international existants ne pourront pas être modifiés ni étendus de manière contraire aux al. 1 et 2.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 121b (Immigration sans libre circulation des personnes)</em></p><p><sup>1</sup> Des négociations seront menées afin que l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d’une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes<sup>3</sup> cesse d’être en vigueur dans les douze mois qui suivent l’acceptation de l’art. 121<em>b</em> par le peuple et les cantons.</p><p><sup>2</sup> Si cet objectif n’est pas atteint, le Conseil fédéral dénonce l’accord visé à l’al. 1 dans un délai supplémentaire de 30 jours.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong>; RO <strong>2002 </strong>1529</p>
initiative-483
+ Tue, 16 Jan 2018 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Oui à la protection des enfants et des jeunes contre la publicité pour le tabac (enfants et jeunes sans publicité pour le tabac)'
@@ -50,6 +55,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 20 mars 2018 et se terminera vers septembre 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 41, al. 1, let. g</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons s’engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, à ce que:</p><p>g. les enfants et les jeunes soient encouragés à devenir des personnes indépendantes et socialement responsables et soient soutenus dans leur intégration sociale, culturelle et politique et à ce que leur santé soit promue.</p><p><em>Art. 118, al. 2, let. b</em></p><p><sup>2</sup> Elle légifère sur:</p><p>b. la lutte contre les maladies transmissibles, les maladies très répandues et les maladies particulièrement dangereuses de l’être humain et des animaux; elle interdit notamment, pour les produits du tabac, toute forme de publicité qui atteint les enfants et les jeunes;</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. b (Protection de la santé)</em></p><p>L’Assemblée fédérale adopte les dispositions législatives d’exécution dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 118, al. 2, let. b, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-484
+ Tue, 20 Mar 2018 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour l’autonomie de la famille et de l’entreprise (initiative pour la protection de l’enfant et de l’adulte)'
@@ -57,6 +63,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 15 mai 2018 et se terminera vers novembre 2019.
</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 14a </em>Protection de l’enfant et de l’adulte</p><p><sup>1</sup> Lorsqu’une personne est frappée d’incapacité de discernement ou d’incapacité d’exercer les droits civils, ses proches ont, dans l’ordre de priorité ci-après, le droit de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers:</p><p>a. le conjoint, ou le partenaire enregistré;</p><p>b. les parents au premier degré;</p><p>c. les parents au deuxième degré;</p><p>d. la personne qui mène de fait une vie de couple avec elle.</p><p><sup>2</sup> Toute personne capable d’exercer les droits civils peut, sans le concours et l’assentiment des autorités et dans la forme d’un testament, prendre les dispositions suivantes pour le cas où elle serait frappée d’incapacité de discernement ou d’incapacité d’exercer les droits civils:</p><p>a. modifier l’ordre de priorité visé à l’al. 1, ou</p><p>b. charger une ou plusieurs personnes physiques ou morales de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers.</p><p><sup>3</sup> La modification et le mandat visés à l’al. 2 priment le droit visé à l’al. 1.</p><p><sup>4</sup> Seul un tribunal peut, dans le cadre d’une procédure ordinaire, constater l’incapacité de discernement ou l’incapacité d’exercer les droits civils et retirer ou restreindre les droits visés aux al. 1 et 2. La loi fixe les modalités.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 14a (Protection de l’enfant et de l’adulte)</em></p><p><sup>1</sup> L’art. 14<em>a</em> entre en vigueur en même temps que les dispositions d’exécution.</p><p>2 Si les dispositions législatives concernées ne sont pas entrées en vigueur dans les deux ans qui suivent l’acceptation de l’art. 14<em>a</em> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; celles-ci s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur desdites dispositions législatives.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-485
+ Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Désignation des juges fédéraux par tirage au sort (initiative sur la justice)'
@@ -64,6 +71,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 15 mai 2018 et se terminera vers novembre 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 145 </em>Durée de fonction</p><p><sup>1</sup> Les membres du Conseil national et du Conseil fédéral ainsi que le chancelier ou la chancelière de la Confédération sont élus pour quatre ans. La durée de fonction des juges au Tribunal fédéral prend fin cinq ans après qu’ils ont atteint l’âge ordinaire de la retraite.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblée fédérale siégeant en conseils réunis peut, sur proposition du Conseil fédéral, révoquer à la majorité des votants un juge au Tribunal fédéral si le juge:</p><p>a. a violé gravement ses devoirs de fonction, ou qu’il</p><p>b. a durablement perdu la capacité d’exercer sa fonction.</p><p><em>Art. 168, al. 1</em></p><p><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale élit les membres du Conseil fédéral, le chancelier ou la chancelière de la Confédération et le général.</p><p><em>Art. 188a </em>Désignation des juges au Tribunal fédéral</p><p><sup>1</sup> Les juges au Tribunal fédéral sont désignés par tirage au sort. Celui-ci est organisé de manière à ce que les langues officielles soient équitablement représentées au Tribunal fédéral.</p><p><sup>2</sup> L’admission au tirage au sort est régie exclusivement par des critères objectifs d’aptitude professionnelle et personnelle à exercer la fonction de juge au Tribunal fédéral.</p><p><sup>3</sup> Une commission spécialisée décide de l’admission au tirage au sort. Les membres de la commission sont nommés par le Conseil fédéral pour un mandat unique de 12 ans. Ils sont indépendants des autorités et des organisations politiques dans l’exercice de leur activité.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 145 (Durée de fonction), 168, al. 1, et 188a (Désignation des juges au Tribunal fédéral)</em></p><p>Les juges ordinaires au Tribunal fédéral qui sont en fonction à l’entrée en vigueur des art. 145, 168, al. 1, et 188<em>a</em> peuvent le rester jusqu’à la fin de l’année où ils atteignent l’âge de 68 ans.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-486
+ Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Non à l’élevage intensif en Suisse (initiative sur l’élevage intensif)'
@@ -71,6 +79,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 12 juin 2018 et se terminera vers décembre 2019.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 80a </em>Garde d’animaux à des fins agricoles</p><p><sup>1</sup> La Confédération protège la dignité de l’animal dans le domaine de la garde d’ani-maux à des fins agricoles. La dignité de l’animal comprend le droit de ne pas faire l’objet d’un élevage intensif.</p><p><sup>2</sup> L’élevage intensif désigne l’élevage industriel visant à rendre la production de produits d’origine animale la plus efficace possible et portant systématiquement atteinte au bien-être des animaux.</p><p><sup>3</sup> La Confédération fixe les critères relatifs notamment à un hébergement et à des soins respectueux des animaux, à l’accès à l’extérieur, à l’abattage et à la taille maximale des groupes par étable.</p><p><sup>4</sup> Elle édicte des dispositions sur l’importation d’animaux et de produits d’origine animale à des fins alimentaires qui tiennent compte du présent article.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 80a (Garde d’animaux à des fins agricoles)</em></p><p><sup>1</sup> Les dispositions d’exécution relatives à la garde d’animaux à des fins agricoles visée à l’art. 80<em>a</em> peuvent prévoir des délais transitoires de 25 ans au plus.</p><p><sup>2</sup> La législation d’exécution doit fixer des exigences relatives à la dignité de l’animal qui correspondent au moins à celles du Cahier des charges 2018 de Bio Suisse<sup>3</sup>.</p><p><sup>3</sup> Si la législation d’exécution n’est pas entrée en vigueur dans les trois ans à compter de l’acceptation de l’art. 80<em>a</em>, le Conseil fédéral édicte provisoirement les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> Cahier des charges de Bio Suisse pour la production, la transformation et le commerce des produits Bourgeon, version du 1<sup>er</sup> janvier 2018, disponible sous www.bio-suisse.ch.</p>
initiative-487
+ Tue, 12 Jun 2018 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Prévoyance professionnelle – Un travail plutôt que la pauvreté'
@@ -78,6 +87,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 10 juillet 2018 et se terminera vers janvier 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 113, al. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Les bonifications de vieillesse sont calculées sur la base d’un taux unique, quel que soit l’âge de l’assuré. Les personnes exerçant une activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1<sup>er</sup> janvier de l’année qui suit la date à laquelle elles ont eu 17 ans.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-488
+ Tue, 10 Jul 2018 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour des primes plus basses. Frein aux coûts dans le système de santé (initiative pour un frein aux coûts)'
@@ -85,6 +95,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 16 octobre 2018 et se terminera vers avril 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3 et 4</em></p><p><sup>3</sup> Elle [la Confédération] règle, en collaboration avec les cantons, les assureurs-mala-die et les fournisseurs de prestations, la prise en charge des coûts par l’assurance obligatoire des soins de manière à ce que, moyennant des incitations efficaces, les coûts évoluent conformément à l’économie nationale et aux salaires moyens. Elle introduit à cet effet un frein aux coûts.</p><p><sup>4</sup> La loi règle les modalités.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 et 4 (Assurance-maladie et assurance-accidents)</em></p><p>Si, deux ans après l’acceptation par le peuple et les cantons de l’art. 117, al. 3 et 4, la hausse des coûts moyens par assuré et par année dans l’assurance obligatoire des soins est supérieure de plus d’un cinquième à l’évolution des salaires nominaux et que, à cette date, les assureurs-maladie et les fournisseurs de prestations (partenaires tarifaires) n’ont pas arrêté de mesures contraignantes pour freiner la hausse des coûts, la Confédération prend en collaboration avec les cantons des mesures visant à faire baisser les coûts, qui produisent effet à partir de l’année suivante.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-489
+ Tue, 16 Oct 2018 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Contre les exportations d’armes dans des pays en proie à la guerre civile (initiative correctrice)'
@@ -92,6 +103,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 11 décembre 2018 et se terminera vers juin 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 107, al. 2 à 4</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] légifère par une loi fédérale sur la fabrication, l’acquisition, la distribution, l’importation, l’exportation et le transit de matériel de guerre.</p><p><sup>3</sup> Les marchés passés avec l’étranger qui portent sur du matériel de guerre sont interdits notamment dans les cas suivants:</p><p>a. le pays de destination est impliqué dans un conflit armé interne ou international; la loi peut prévoir des exceptions, notamment pour les pays suivants:</p><p>1. pays démocratiques disposant d’un régime de contrôle des exportations comparable à celui de la Suisse,</p><p>2. pays qui ne sont impliqués dans un tel conflit que dans le cadre d’une résolution du Conseil de sécurité de l’Organisation des Nations Unies;</p><p>b. le pays de destination viole systématiquement et gravement les droits de l’homme;</p><p>c. le risque que le matériel de guerre soit utilisé contre la population civile est élevé dans le pays de destination, ou</p><p>d. le risque que le matériel de guerre soit transmis à un destinataire final non souhaité est élevé dans le pays de destination.</p><p><sup>4</sup> La loi peut prévoir des exceptions à l’al. 3 pour les appareils servant au déminage humanitaire; elle peut aussi en prévoir pour des armes à feu à épauler et des armes à feu de poing individuelles, ainsi que pour leurs munitions, lorsque ces armes sont destinées exclusivement à un usage privé ou sportif.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 107, al. 2 à 4 (Armes et matériel de guerre)</em></p><p>Si les dispositions légales relatives à l’art. 107, al. 2 à 4, ne sont pas entrées en vigueur trois ans après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, le Con-seil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; ces dernières ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions légales.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-490
+ Tue, 11 Dec 2018 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Maximum 10 % du revenu pour les primes d’assurance-maladie (initiative d’allègement des primes)'
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La collecte des signatures a commencé le 26 février 2019 et se terminera vers août 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Les assurés ont droit à une réduction des primes de l’assurance-maladie. Les primes à la charge des assurés s’élèvent au maximum à 10 % du revenu disponible. La réduction des primes est financée à raison de deux tiers au moins par la Confédération; le solde est financé par les cantons.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 (Réduction des primes de l’assurance-maladie)</em></p><p>Si, trois ans après l’acceptation de l’art. 117, al. 3, par le peuple et les cantons, la législation d’exécution n’est pas entrée en vigueur, le Conseil fédéral édicte provisoirement à cette échéance les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance.</p><p><sup></sup></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation, le cas échéant, dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-491
+ Tue, 26 Feb 2019 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Intégrer le signe distinctif de nationalité dans la plaque de contrôle (initiative sur les plaques de contrôle)'
@@ -106,6 +119,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 5 mars 2019 et se terminera vers septembre 2020.
</p> <p>L’initiative populaire, qui revêt la forme d’une proposition conçue en termes généraux au sens de l’art. 139, al. 2, de la Constitution fédérale<sup>1</sup>, a la teneur suivante:</p><p>Les plaques de contrôle des véhicules automobiles et des remorques seront nouvellement conçues de telle sorte qu’il ne soit plus nécessaire d’apposer l’autocollant «CH» pour se rendre à l’étranger. Cela signifie qu’il faut au moins que le signe distinctif «CH» figure sur la plaque de contrôle. Le législateur est libre de procéder par la même occasion à des adaptations supplémentaires, si nécessaire.</p><p>Les nouvelles plaques de contrôle seront mises en service au plus tard deux ans après l’acceptation, par le peuple et les cantons, de la disposition constitutionnelle rédigée.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-492
+ Tue, 05 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour une démocratie sûre et fiable (moratoire sur le vote électronique)'
@@ -113,6 +127,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 12 mars 2019 et se terminera vers septembre 2020.
</p> <p><span></span></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 39, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup><em></em></sup><sup>1bis</sup> L’utilisation de procédures de vote électroniques est interdite.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 39, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Utilisation de procédures de vote électroniques)</em></p><p><sup>1</sup> L’art. 39, al. 1<sup>bis</sup>, entre en vigueur dès que le peuple et les cantons l’ont accepté ; dès son acceptation, toutes les dispositions du droit cantonal et du droit fédéral relatives aux procédures de vote électroniques cessent d’être applicables.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblée fédérale peut lever l’interdiction par le biais d’une loi fédérale si une sécurité contre les manipulations au moins égale à celle du vote manuscrit est garantie, notamment si, dans le respect du secret de vote :</p><p>a. les électeurs peuvent vérifier, sans connaissances spécialisées particulières, les étapes essentielles du vote électronique ;</p><p>b. toutes les voix sont comptées telles que les électeurs les ont données, conformément à leur volonté libre et réelle et sans influence de l’extérieur, et que</p><p>c. les résultats partiels du vote électronique peuvent être établis de manière univoque et non falsifiée et, si nécessaire, être vérifiés de manière fiable sans connaissances spécialisées particulières par le biais de nouveaux comptages de sorte à exclure que des résultats partiels ne répondant pas aux exigences des let. a et b soient reconnus.</p><p><sup>3</sup> Elle peut lever l’interdiction au plus tôt cinq ans après son entrée en vigueur.</p><p></p><p></p><p><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
initiative-493
+ Tue, 12 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour l’avenir de notre nature et de notre paysage (Initiative biodiversité)'
@@ -120,6 +135,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 26 mars 2019 et se terminera vers septembre 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 78a Paysage et biodiversité</em></p><p><sup>1</sup> En complément à l’art. 78, la Confédération et les cantons veillent, dans le cadre de leurs compétences :</p><p>a. à préserver les paysages, la physionomie des localités, les sites historiques et les monuments naturels et culturels dignes de protection ;</p><p>b. à ménager la nature, le paysage et le patrimoine bâti également en dehors des objets protégés ;</p><p>c. à mettre à disposition les surfaces, les ressources et les instruments nécessaires à la sauvegarde et au renforcement de la biodiversité.</p><p><sup>2</sup> La Confédération, après avoir consulté les cantons, désigne les objets protégés présentant un intérêt national. Les cantons désignent les objets protégés présentant un intérêt cantonal.</p><p><sup>3</sup> Toute atteinte substantielle à un objet protégé par la Confédération doit être justifiée par un intérêt national prépondérant ; toute atteinte substantielle à un objet protégé au niveau cantonal doit être justifiée par un intérêt cantonal ou national prépondérant. L’essence de ce qui mérite d’être protégé doit être conservée intacte. La protection des marais et des sites marécageux est réglée par l'art. 78, al. 5.</p><p><sup>4</sup> La Confédération soutient les mesures prises par les cantons pour sauvegarder et renforcer la biodiversité.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 78a (Paysage et biodiversité)</em></p><p>La Confédération et les cantons édictent les dispositions d’exécution relatives à l’art. 78<em>a</em> dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-494
+ Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Contre le bétonnage de notre paysage (Initiative paysage)'
@@ -127,6 +143,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 26 mars 2019 et se terminera vers septembre 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 75c </em>Séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire</p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons garantissent la séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire.</p><p><sup>2</sup> Ils veillent à ce que le nombre de bâtiments et la surface sollicitée par ceux-ci n’augmentent pas dans les parties non constructibles du territoire. En particulier, les principes suivants s’appliquent :</p><p>a. les nouvelles constructions et installations doivent être nécessaires à l’agriculture ou leur implantation imposée par leur destination pour d’autres raisons importantes ;</p><p>b. les bâtiments d’exploitation agricole ne doivent pas être reconvertis en logements ;</p><p>c. les changements d’affectation de constructions à des fins commerciales sans rapport avec l’agriculture ne sont pas admis.</p><p><sup>3</sup> Les constructions existantes qui ne sont pas utilisées à des fins agricoles dans les parties non constructibles du territoire ne doivent pas être agrandies de façon substantielle. Elles ne peuvent être remplacées par des constructions nouvelles que si elles ont été détruites par force majeure.</p><p><sup>4</sup> Des exceptions à l’al. 2, let. b et c, sont admises si elles servent à la conservation de constructions dignes de protection et de leurs abords. Des exceptions à l’al. 3 sont admises si elles conduisent à une amélioration substantielle de la situation globale sur place concernant la nature, le paysage et la culture du bâti.</p><p><sup>5</sup> La loi fixe la manière dont les cantons rendent compte de l’exécution des dispositions du présent article.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-495
+ Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour une prévoyance vieillesse respectueuse de l’équité intergénérationnelle (prévoyance oui – mais équitable)'
@@ -134,6 +151,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 2 avril 2019 et se terminera vers octobre 2020.
</p><p>L’initiative populaire, qui revêt la forme d’une proposition conçue en termes généraux au sens de l’art. 139, al. 2, de la Constitution<sup>1</sup>, a la teneur suivante:</p><p>La stabilité financière de l’assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle doit être garantie à long terme dans le respect de l’équité intergénérationnelle.</p><p>Les directives suivantes doivent être respectées:</p><ol><li>La prévoyance professionnelle est financée par capitalisation. Toute redistribution non conforme à ce système doit être évitée.</li><li>Les cotisations et les prestations doivent être fixées de manière à garantir à long terme l’équité intergénérationnelle. Les rentes de vieillesse de la prévoyance professionnelle sont adaptées en continu, selon des règles clairement définies, aux conditions-cadres (en particulier au rendement des placements compte tenu des risques y relatifs, à la démographie et au renchérissement). Les prestations sont fixées de manière à maintenir en premier lieu le niveau de vie et non la valeur nominale des rentes.</li><li>Les rentes de vieillesse de la prévoyance professionnelle qui sont déjà en cours peuvent être baissées par étapes modérées pour limiter la redistribution entre les générations. Si les conditions-cadres s’améliorent, les rentes doivent être rehaussées.</li><li>L’âge de référence pour la retraite, nécessaire à la gestion des rentes (pour le premier et le deuxième pilier), est adapté régulièrement en tenant compte de l’espérance de vie. Il est identique pour les hommes et les femmes. Le moment de la retraite effective est fixé individuellement.</li></ol><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
initiative-496
+ Tue, 02 Apr 2019 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à l’abolition du changement d’heure'
@@ -142,6 +160,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 9 avril 2019 et se terminera vers octobre 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 125, al. 2</em></p><p><sup>2</sup> L’heure de la Suisse est toute l’année celle de l’Europe centrale. Il n’y a pas de changement de l’heure d’hiver à l’heure d’été et vice-versa.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 125, al. 2 (Métrologie)</em></p><p>Le législateur édicte les dispositions d’exécution avec effet au 1er janvier de l’année suivant l’acceptation de l’art. 125, al. 2, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
initiative-497
+ Tue, 09 Apr 2019 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour un climat sain (initiative pour les glaciers)'
@@ -149,6 +168,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 30 avril 2019 et se terminera vers octobre 2020.
</p> <p>La Constitution<sup>1 </sup>est modifiée comme suit : </p><p><em>Art. 74a</em> Politique climatique </p><p><sup>1</sup> Dans le cadre de leurs compétences, la Confédération et les cantons s’engagent, en Suisse et dans les relations internationales, pour limiter les risques et les effets du changement climatique. </p><p><sup>2</sup> Pour autant que des gaz à effet de serre d’origine humaine soient encore émis en Suisse, leurs effets sur le climat doivent être durablement neutralisés au plus tard dès 2050 par des puits de gaz à effet de serre sûrs. </p><p><sup>3</sup> Plus aucun carburant ni combustible fossiles ne sera mis en circulation en Suisse à partir de 2050. Des exceptions sont admissibles pour des applications pour lesquelles il n’existe pas de substitution technique et pour autant que des puits de gaz à effet de serre sûrs situés en Suisse en neutralisent durablement les effets sur le climat. </p><p><sup>4</sup> La politique climatique vise un renforcement de l’économie et l’acceptabilité sur le plan social et utilise en particulier des instruments de promotion de l’innovation et de la technologie.</p><p><em>Art. 197, ch. 12<sup>2 </sup></em><br><em>12. Dispositions transitoires ad art. 74a (Politique climatique) </em></p><p><sup>1</sup> La Confédération édicte la législation d’exécution de l’art. 74<em>a</em> dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. </p><p><sup>2</sup> La loi détermine la trajectoire de réduction des émissions de gaz à effet de serre jusqu'en 2050. Elle arrête des objectifs intermédiaires qui conduisent au moins à une réduction linéaire et règle les instruments nécessaires au respect de la trajectoire de réduction. </p><p><sup>1</sup> RS <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-498
+ Tue, 30 Apr 2019 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à plus de codécision de la population dans l’assurance-maladie et l’assurance-accidents'
@@ -156,6 +176,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 2 juillet 2019 et se terminera vers janvier 2021.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 117, al. 2</em><br><sup>2</sup> Elle [la Confédération] accepte différents modèles d’assurance qui correspondent aux différents besoins de la population. Tout être humain a le droit de décider librement du type et de l’étendue de l’assurance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-499
+ Tue, 02 Jul 2019 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Nouveau financement des soins. Baisser les primes d’assurance-maladie! (initiative sur le financement des soins)'
@@ -163,6 +184,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 27 août 2019 et se terminera vers février 2021.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 117a, al. 3</em></p><p><sup>3</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent à ce que chacun ait accès à une offre de soins de qualité. La Confédération reconnaît l’offre de soins comme une composante essentielle des soins médicaux de base et l’encourage. Elle finance l’offre de soins, à l’exception des prestations pour le logement et la nourriture fournies dans les établissements médico-sociaux et par les organisations de soins et d’aide à domicile.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
initiative-500
+ Tue, 27 Aug 2019 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à des rentes AVS et AI exonérées d’impôt'
@@ -170,6 +192,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 24 septembre 2019 et se terminera vers mars 2021.
</p> <p><sup><span></span></sup></p><p><span>La Constitution1 </span><span>est modifiée comme suit :</span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p><span>Art. 111, al. 1bis</span></p><p><sup><span>1bis </span></sup><span>Lorsqu’une personne perçoit une rente de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale et que son revenu annuel ne dépasse pas 72<sup> </sup>000 francs, cette rente est exonérée d’impôt.</span></p>
initiative-501
+ Tue, 24 Sep 2019 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Aide sur place dans le domaine de l’asile'
@@ -177,6 +200,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 8 octobre 2019 et se terminera vers avril 2021.
</p> <p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span></p><div><div><p><sup>1</sup> </p></div></div>
initiative-502
+ Tue, 08 Oct 2019 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une téléphonie mobile respectueuse de la santé et économe en énergie'
@@ -184,6 +208,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 15 octobre 2019 et se terminera vers avril 2021.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 118, al. 2, let. d</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] légifère sur:</p><p>d. la protection contre le rayonnement non ionisant; la loi règle ce qui suit en rapport avec le rayonnement de la téléphonie mobile ou le rayonnement micro-ondes:</p><p>1. les valeurs limites de l’installation fixées dans l’ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant<sup>2</sup>, qui sont comprises entre 4 et 6 volts par mètre, ne doivent pas être relevées, pas même en raison de nouvelles méthodes de mesure,</p><p>2. la desserte en téléphonie mobile et en Internet doit être subdivisée entre espace extérieur et espace intérieur; la puissance et par conséquent la consommation électrique des émetteurs de téléphonie mobile et des réseaux locaux sans fil doivent être abaissées de telle sorte que les immissions ne traversent plus l’amortissement par le bâtiment; à l’intérieur des bâtiments, les données doivent être transmises par câbles à fibre optique ou par câbles coaxiaux, et non pas par ondes électromagnétiques,</p><p>3. la loi établit expressément, à propos du rayonnement non ionisant, les droits fondamentaux que sont le respect du domicile ainsi que l’intégrité physique et psychique et la liberté de mouvement, prévus respectivement aux art. 13, al. 1, et 10, al. 2,</p><p>4. la loi réglemente aussi les sources de rayonnement à haute fréquence de nature privée à l’intérieur des bâtiments pour qu’aucun rayonnement électromagnétique ne puisse pénétrer dans des locaux voisins,</p><p>5. la Confédération fournit à la population, par l’intermédiaire aussi bien des établissements d’enseignement que du système de santé, toutes les informations relatives aux risques sanitaires représentés par le rayonnement non ionisant, aux mesures de protection envisageables et aux symptômes de l’électrosensibilité,</p><p>6. elle collecte, conformément à l’art. 65, al. 1, des données relatives au rayonnement non ionisant et au tableau clinique de l’électrosensibilité; ces données doivent être pertinentes en ce qui concerne la symptomatologie individuelle,</p><p>7. l’emplacement des stations émettrices non visibles doit être signalé et les données concernant les stations doivent être publiées,</p><p>8. les sociétés de télécommunications qui prévoient soit d’aménager de nouvelles installations émettant un rayonnement électromagnétique, soit d’augmenter la puissance d’installations existantes, doivent obtenir l’accord écrit des personnes habitant dans un rayon de 400 mètres,</p><p>9. des experts indépendants sont habilités à mesurer sans préavis les immissions électromagnétiques et à comparer leurs données avec celles des sociétés de télécommunications; les deux jeux de données doivent être publiés l’un à côté de l’autre dans le délai d’une semaine sur une plateforme de la Confédération,</p><p>10. tous les moyens de transport public doivent être équipés d’une série de sièges pourvus d’un marquage indiquant que l’utilisation d’appareils électroniques y est interdite,</p><p>11. les personnes présentant des symptômes de l’électrosensibilité doivent avoir accès gratuitement à des centres de conseil indépendants,</p><p>12. les locaux des bâtiments publics tels que les jardins d’enfants, les écoles, les établissements d’enseignement supérieur, les bâtiments communaux, les hôpitaux, les établissements pour personnes âgées, les établissements pour personnes handicapées et les établissements médico-sociaux, doivent être aménagés de façon à ce qu’ils soient exempts de tout rayonnement électromagnétique.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. d (Protection de la santé contre le rayonnement non ionisant)</em></p><p>L’art. 118, al. 2, let. d, doit être mis en œuvre dans les deux ans qui suivent son acceptation par le peuple et les cantons. La Confédération, les sociétés de télécommunications, les utilisateurs d’appareils et les cantons participent aux coûts inhérents aux changements visés.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> RO <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
initiative-503
+ Tue, 15 Oct 2019 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Responsabilité en matière de téléphonie mobile'
@@ -191,6 +216,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 22 octobre 2019 et se terminera vers avril 2021.
</p> <div><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Responsabilité en matière de téléphonie mobile<br><sup>1</sup> Le concessionnaire répond des dommages corporels ou matériels dus à l’exploitation d’une installation émettrice pour téléphonie mobile ou pour appareils de réception sans fil.<br><sup>2 </sup>Il n’est libéré de sa responsabilité que s’il apporte la preuve que le dommage n’est pas dû à l’exploitation de l’installation émettrice.<br><sup>3</sup> Si l’installation émettrice n’appartient pas au concessionnaire, le propriétaire répond des dommages solidairement avec lui.</span></div><div><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.<br></span></div>
initiative-504
+ Tue, 22 Oct 2019 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une prévoyance vieillesse sûre et pérenne (initiative sur les rentes)'
@@ -198,6 +224,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 5 novembre 2019 et se terminera vers mai 2021.
</p> <div><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 112, al. 2, let. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2</sup> Ce faisant [lorsqu’elle légifère sur l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité], elle [la Confédération] respecte les principes suivants :</p><p>a<sup>ter</sup>. l’âge de la retraite est lié à l’espérance de vie moyenne de la population résidente suisse à l’âge de 65 ans ; cette espérance de vie au 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’entrée en vigueur de la présente disposition sert de valeur de référence ; l’âge de la retraite correspond à la différence entre l’espérance de vie et la valeur de référence, multipliée par le facteur 0,8, plus 66 ; l’adaptation de l’âge de la retraite s’effectue tous les ans par tranches de deux mois au maximum ; l’âge de la retraite est communiqué aux personnes concernées cinq ans avant qu’il ne soit atteint ;</p></div><div><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup>2</sup></p><p><em>12. Disposition transitoire ad art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup> (Âge de la retraite)</em></p><sup>1</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite des hommes est relevé de deux mois tous les ans jusqu’à ce qu’il atteigne 66 ans.<br></div><div><p><sup>2</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite des femmes est relevé de quatre mois tous les ans jusqu’à ce qu’il corresponde à l’âge de la retraite des hommes. L’âge de la retraite des femmes est ensuite relevé de deux mois tous les ans jusqu’à ce qu’il atteigne 66 ans.<br><sup>3</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite est lié à l’espérance de vie moyenne de la population résidente suisse à l’âge de 65 ans.<br><sup>4</sup> Si les dispositions d’exécution ne sont pas entrées en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance au 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de cet article. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives. Le Conseil fédéral peut déroger à la législation sur l’assurance-vieillesse et survivants dans l’ordonnance.</p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></span></p></div>
initiative-505
+ Tue, 05 Nov 2019 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Micro-impôt sur le trafic des paiements sans espèces'
@@ -205,6 +232,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 25 février 2020 et se terminera vers août 2021.
</p> <p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span><span><em>Art. 128</em> Micro-impôt sur le trafic des paiements sans espèces<br></span></p><p><span><sup>1</sup> La Confédération perçoit un micro-impôt à taux unique sur chaque débit et chaque crédit du trafic des paiements sans espèces. Elle vise ainsi la simplicité de l’imposition et la transparence des flux financiers. Le taux maximal du micro-impôt est de 5 ‰.<br><sup>2</sup> Le micro-impôt remplace la taxe sur la valeur ajoutée, l’impôt fédéral direct et le droit de timbre.<br><sup>3</sup> Le produit du micro-impôt est utilisé pour financer les tâches de la Confédération et pour fournir une compensation aux cantons.<br><sup>4</sup> La loi règle le micro-impôt conformément aux principes suivants:<br>a. en Suisse, les opérateurs de paiements sans espèces sont tenus de prélever automatiquement le micro-impôt; ils sont indemnisés à cet effet;<br>b. les compensations systématiques sont aussi soumises au micro-impôt; les obligations fiscales sont remplies par autodéclaration;<br>c. les paiements sans espèces effectués à l’étranger par des personnes ayant leur résidence fiscale en Suisse sont aussi soumis au micro-impôt; les obligations fiscales sont remplies par autodéclaration;<br>d. la Confédération conclut des conventions contre les doubles impositions avec les Etats qui perçoivent un impôt équivalent au micro-impôt suisse.<br><sup>5</sup> Le sens et le but du micro-impôt doivent être respectés.<br></span></p><p><span><em>Art. 130</em></span></p><p><span><em>Abrogé</em><br></span></p><p><span><em>Art. 132, titre et al. 1</em><br>Impôt anticipé<br><sup>1</sup> <em>Abrogé</em></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 12</em><sup>2</sup> <br><em>12. Disposition transitoire ad art. 128 (Micro-impôt sur le trafic des paiements sans espèces)</em><br><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale édicte, dans un délai de quatre ans à compter de l’acceptation de l’art. 128 par le peuple et les cantons, les dispositions nécessaires à l’exécution dudit article et à l’abolition de la taxe sur la valeur ajoutée, de l’impôt fédéral direct et du droit de timbre.<br><sup>2</sup> La première année suivant l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution, le taux du micro-impôt est de 0,05 ‰. Il est ensuite adapté de telle sorte que la taxe sur la valeur ajoutée, l’impôt fédéral direct et le droit de timbre puissent être réduits, puis abolis dès que possible.<br><sup>3</sup> Après l’acceptation de l’art. 128 par le peuple et les cantons, la Banque nationale suisse publie chaque mois l’ensemble du trafic des paiements sans espèces, y compris les virements excédentaires, les paiements interbancaires, les paiements intrabancaires et les paiements effectués au moyen de nouvelles technologies.<br></span></p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></span></p><em><em></em></em>
initiative-506
+ Tue, 25 Feb 2020 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Mieux vivre à la retraite (initiative pour une 13ᵉ rente AVS)'
@@ -212,6 +240,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 3 mars 2020 et se terminera vers septembre 2021.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 112 (Assurance-vieillesse, survivants et invalidité)</em></p><p><sup>1</sup> Les bénéficiaires d’une rente de vieillesse ont droit à un supplément annuel s’élevant à un douzième de leur rente annuelle.</p><p><sup>2</sup> Le droit au supplément annuel prend naissance au plus tard au début de la deuxième année civile suivant l’acceptation de la présente disposition par le peuple et les cantons.</p><p><sup>3</sup> La loi garantit que le supplément annuel n’entraîne ni la réduction des prestations complémentaires ni la perte du droit à ces prestations.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
initiative-507
+ Tue, 03 Mar 2020 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Versement de 7500 francs à toute personne de nationalité suisse (initiative pour l'hélicoptère monétaire)'
@@ -219,6 +248,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 20 octobre 2020 et se terminera vers avril 2022.
</p> <p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span><span><br></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup> </em></span><span><br></span></p><p><span><em>12. Versement d’un montant unique à toute personne de nationalité suisse grâce à un accroissement de la masse monétaire</em></span><span><br></span></p><p><span><sup>1</sup> Toute personne qui a la nationalité suisse le jour où la présente disposition est acceptée par le peuple et les cantons reçoit de la Banque nationale suisse le montant de 7500 francs. </span><span><br></span></p><p><span><sup>2</sup> La Banque nationale suisse crée de la monnaie à cet effet à concurrence du montant total nécessaire. </span><span><br></span></p><p><span><sup>3</sup> Chaque bénéficiaire reçoit le montant au plus tard un an après l’acceptation de la présente disposition par le peuple et les cantons. </span><span><br></span></p><p><span><sup>4</sup> Le montant reçu est exonéré de l’impôt sur le revenu.</span></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p>
initiative-509
+ Tue, 20 Oct 2020 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour la liberté et l’intégrité physique'
@@ -226,6 +256,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 1 décembre 2020 et se terminera vers juin 2022.
</p> <p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em>Art. 10, al 2<sup>bis</sup></em><br><sup>2bis</sup> Les atteintes à l’intégrité physique ou psychique d’une personne requièrent son consentement. Si la personne concernée refuse de donner son consentement, elle ne doit ni se voir infliger une peine, ni subir de préjudices sociaux ou professionnels.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 10, al. 2bis (Droit à l’intégrité physique et psychique)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 10, al. 2bis, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><strong></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
initiative-510
+ Tue, 01 Dec 2020 00:00:00 +0100
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'Pour une imposition individuelle indépendante de l'état civil (initiative pour des impôts équitables)'
@@ -233,6 +264,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 9 mars 2021 et se terminera vers septembre 2022.
</p><p></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br></p><p>Art. 127, al. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup> Les personnes physiques sont imposées indépendamment de leur état civil.</p><p>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 127, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Imposition individuelle indépendante de l’état civil)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l'art. 127, al. 2<sup>bis</sup>, trois ans au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p><sup>1 </sup>RS 101<br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
initiative-511
+ Tue, 09 Mar 2021 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour des véhicules plus sûrs'
@@ -240,6 +272,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 16 mars 2021 et se terminera vers septembre 2022.
</p> <p>La Constitution<sup>1 </sup>est modifiée comme suit :<br><br>Art. 82, al. 1bis à 1octies<br><br><sup>1bis</sup> Les principes fondamentaux suivants guident le législateur :</p><p>a.<span> </span>l'ergonomie de l'activité est l'étude scientifique de la relation entre l'utilisateur et ses moyens, ses méthodes et son environnement dans le cadre de la conduite de véhicules ; l'application de ces connaissances doit assurer le maximum de confort, de sécurité et d'efficience pour le plus grand nombre d'utilisateurs du réseau routier ;</p><p>b.<span> </span>la protection est l'action de veiller à ce que les individus et les objets ne subissent aucun dommage ; elle vise également à réduire les dommages en cas d'accident ;</p><p>c.<span> </span>la sûreté est le caractère de ce qui est sûr, la propriété de ce qui fonctionne de manière fiable et conforme à son type ; elle définit l'état ou la situation de ce qui ne présente aucun danger ; l'exigence de sûreté s'applique aussi bien à l'objet en soi qu'à son usage ;</p><p>d.<span> </span>la sécurité est l'état d'esprit confiant et tranquille qui résulte du sentiment, bien ou mal fondé, d'être à l'abri de tout danger.</p><p><sup>1ter</sup> La Confédération garantit la répartition des responsabilités dans le domaine de la conduite de véhicules entre les constructeurs de véhicules et d'accessoires, les conducteurs, les propriétaires, les donneurs d’ordre et les assureurs (ci-après, les acteurs) au regard de leur action et de leur compétence. Elle définit les moyens d'information, de formation et de contrôle.</p><p><sup>1quater</sup> Elle dicte les conditions d'information de l'acquéreur pour lui permettre d'effectuer un choix éclairé, qu'il s'agisse de véhicules ou d’accessoires, neufs ou d'occasion.</p><p><sup>1quinquies</sup> Elle charge les constructeurs ou leurs représentants de garantir que leurs produits sont conformes à l'état de l'art en termes d'ergonomie de l'activité, de protection et de sûreté. Elle adapte le cadre légal en fonction de l'évolution de l'état de l'art dans les domaines de l'ergonomie de l'activité, de la protection et de la sûreté.</p><p><sup>1sexies</sup> Les acteurs répondent civilement et pénalement de toute conséquence lorsque des manques dans ces domaines entraînent l'occurrence d'événements perturbant le déroulement satisfaisant de la conduite de véhicules tels qu’inattention, mise en danger ou accident. Une pondération basée sur la capacité de chaque acteur à agir préventivement pour diminuer le risque d'événement perturbant sera appliquée pour le calcul de la part de responsabilité de chacun.</p><p><sup>1septies</sup> La Confédération définit la procédure ainsi que les critères de conformité des véhicules et des accessoires dans le cadre de la circulation routière dans les domaines de l'ergonomie de l'activité, de la protection et de la sûreté.<br>1octies En cas d'intégration de fonctionnalités d'un accessoire dans l'interface d’un véhicule, le constructeur qui les intègre est responsable de leur conformité par rapport à l'ergonomie de l'activité, à la protection et à la sûreté.<br><br><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p>
initiative-512
+ Tue, 16 Mar 2021 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Oui à une monnaie suisse libre et indépendante sous forme de pièces ou de billets (l’argent liquide, c’est la liberté)'
@@ -247,6 +280,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 17 août 2021 et se terminera vers février 2023.
</p> <p><span><span></span></span></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 99, al. 1<sup>bis</sup> et 5<br><br><sup>1bis</sup> La Confédération veille à ce que pièces de monnaie ou billets de banque soient toujours disponibles en quantité suffisante.<br><br><sup>5</sup> Le remplacement du franc suisse par une autre monnaie est soumis au vote du peuple et des cantons.<br></p><p></p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><div><div><p><strong></strong><span><strong></strong></span></p></div></div>
initiative-514
+ Tue, 17 Aug 2021 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une économie responsable respectant les limites planétaires (initiative pour la responsabilité environnementale)'
@@ -254,6 +288,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 24 août 2021 et se terminera vers février 2023.
</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 94a Limites posées à l’économie</em></p><p><sup>1</sup> La nature et sa capacité de renouvellement constituent les limites posées à l’économie nationale. Les activités économiques ne peuvent utiliser des ressources et émettre des polluants que dans la mesure où les bases naturelles de la vie sont conservées.</p><p><sup>2 </sup>La Confédération et les cantons assurent le respect de ce principe en tenant compte en particulier de l’acceptabilité sociale, en Suisse et à l’étranger, des mesures qu’ils adoptent.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em>13. Disposition transitoire ad art. 94a (Limites posées à l’économie)</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons veillent à ce que, au plus tard 10 ans après l’acceptation de l’art. 94a par le peuple et les cantons, l’impact environnemental découlant de la consommation en Suisse ne dépasse plus les limites planétaires, rapportées à la population de la Suisse.</p><p><sup>2</sup> La présente disposition s’applique notamment au changement climatique, à la perte de la diversité biologique, à la consommation d’eau, à l’utilisation du sol et aux apports d’azote et de phosphore.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></p>
initiative-515
+ Tue, 24 Aug 2021 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Contre le F-35 (stop F-35)'
@@ -261,6 +296,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 31 août 2021 et se terminera vers février 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></em> </p><p><em>13. Disposition transitoire ad. art. 60 (Organisation, instruction et équipement de l’armée)</em><br><sup>1 </sup>La Confédération n’achète pas d’avions de combat de type F-35.<br><span></span><sup>2 </sup>Le budget de l’armée est adapté en conséquence.<br><sup>3 </sup>La présente disposition cesse de produire effet le 1<sup>er</sup> janvier 2040.</p><p><sup>1</sup><span> RS </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> </span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p><p></p>
initiative-517
+ Tue, 31 Aug 2021 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à des rentes pérennes et équitables (initiative générations)'
@@ -268,6 +304,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 7 septembre 2021 et se terminera vers mars 2023.
</p> <p></p><p><span></span></p><p>la Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p>Art. 112, al. 2, let. e<br>2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants :</p><p>e. l’âge de référence (âge ordinaire de la retraite) est adapté périodiquement ; le critère déterminant est l’évolution de l’espérance de vie.</p><p><em>Art. 113, al. 2, let. f à i</em><br><sup>2</sup> Ce faisant, elle respecte les principes suivants :</p><p>f. les rentes de vieillesse sont financées par le système de capitalisation ; une redistribution contraire à ce système est évitée ; ainsi, les retraités et les personnes actives partagent une responsabilité vis-à-vis des générations futures ;<br>g. les rentes expectatives et les rentes en cours sont périodiquement adaptées en fonction du rendement des placements, du pouvoir d’achat et de l’espérance de vie ; le critère déterminant est la situation financière des institutions de prévoyance ;<br>h. l’âge de référence (âge ordinaire de la retraite) est adapté périodiquement ; le critère déterminant est l’évolution de l’espérance de vie ;<br>i. les personnes exerçant une activité à temps partiel ne sont pas désavantagées.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><br></p><div><div></div></div>
initiative-516
+ Tue, 07 Sep 2021 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Vivre avec dignité - Pour un revenu de base inconditionnel finançable'
@@ -275,6 +312,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 21 septembre 2021 et se terminera vers mars 2023.
</p> <p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 110a<span> </span></span></em><span>Revenu de base inconditionnel</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Confédération garantit aux personnes établies en Suisse un revenu de base inconditionnel. Celui-ci doit permettre de mener une existence digne en famille et en société, de participer à la vie publique et d’agir pour le bien commun.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Le revenu de base est conçu de manière à contribuer à la préservation et au développement des assurances sociales.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>La loi règle le montant et le versement du revenu de base.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Elle règle en outre le financement du revenu de base. Tous les secteurs économiques contribuent solidairement à ce financement sur la base de leurs revenus. Il s’agit notamment d’imposer de manière adéquate le secteur financier et les entreprises technologiques et d’alléger les charges grevant l’activité lucrative.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>13. <span>Disposition transitoire ad art. 110a (Revenu de base inconditionnel)</span></span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 110<em>a</em> cinq ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>La loi règle la coordination du revenu de base inconditionnel avec les prestations des assurances sociales existantes ainsi que les éventuelles adaptations de ces prestations.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>Elle détermine dans quelle mesure un revenu de base inconditionnel peut être versé à des personnes qui ne sont pas établies en Suisse.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Pour garantir le financement au moyen des</span><span> revenus de tous les secteurs économiques</span><span>, la Confédération impose de manière adéquate notamment:</span></p><ol><li><span>les transactions du secteur financier;</span></li><li><span>les chiffres d’affaires des entreprises technologiques, et</span></li><li><span>les revenus de capitaux.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> </span><span>À cette fin, la Confédération communique la somme totale des revenus des personnes physiques et la somme totale des bénéfices des personnes morales.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> </span><span>La Banque nationale suisse publie des informations sur l’ensemble du trafic des paiements sans espèces, y compris les virements excédentaires, les paiements interbancaires, les paiements intrabancaires et les paiements effectués au moyen de nouvelles technologies.</span></p><div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<div><p><span></span></p></div></div>
initiative-513
+ Tue, 21 Sep 2021 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour un jour de réflexion avant tout avortement (initiative la nuit porte conseil)'
@@ -282,6 +320,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 21 décembre 2021 et se terminera vers juin 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 10, al. 4</em><br>4 La loi prévoit des mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance.<br><br><em>Art. 197, ch. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 10, al. 4 (Mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance)</em><br><sup>1</sup> Neuf mois après l’acceptation de l’art. 10, al. 4, par le peuple et les cantons, les médecins doivent donner au moins un jour de réflexion à la femme enceinte avant une interruption de grossesse. Les grossesses qui mettent la femme enceinte en danger de mort sont exceptées si ce danger est imminent et qu’il est impossible à écarter d’une autre manière. <br><sup>2</sup> Les médecins remettent à la femme enceinte un guide de tous les centres d’aide et de conseil offrant une aide psychologique, financière ou matérielle qui déploient leurs activités à l’échelle cantonale et de tous ceux qui les déploient à l’échelle nationale.</p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><span></span><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<p><br></p>
initiative-519
+ Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour la protection des bébés viables en dehors de l'utérus (initiative sauver les bébés viables)'
@@ -289,6 +328,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 21 décembre 2021 et se terminera vers juin 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 10, al. 4</em><br><sup>4</sup> La loi prévoit des mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance.</p><p><br><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></em></p><p><em>13. Disposition transitoire ad art. 10, al. 4 (Mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance)</em></p><p><sup>1</sup> Toutes les dispositions qui autorisent une interruption de grossesse alors que l’enfant peut respirer en dehors de l’utérus, moyennant éventuellement des mesures de soins intensifs, cessent de produire effet 3 mois après l’acceptation de l’art. 10, al. 4, par le peuple et les cantons. <br><sup>2</sup> Les grossesses qui mettent la femme enceinte en danger de mort sont exceptées si ce danger est imminent et qu’il est impossible à écarter d’une autre manière.<br><br><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-518
+ Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Le peuple et les cantons décident des lois fédérales déclarées urgentes!'
@@ -296,6 +336,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 25 janvier 2022 et se terminera vers juillet 2023.
</p> <p><span></span></p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em><span>Art 140, al. 1, let. c et d</span></em></p><div><span>1</span><span> Sont soumises au vote du peuple et des cantons :</span><br><div><p><span>c. <em>abrogée</em></span></p><p><span>d. les lois fédérales déclarées urgentes ; ces lois doivent être soumises au vote dans le délai de 100 jours à compter de leur adoption par l'Assemblée fédérale.</span><span><em></em></span><br></p></div></div><p><em>Art. 141, al. 1, let. b</em></p><p><em><span>Abrogée</span></em></p><p><em><span></span></em></p><p><em>Art. 165, al. 2 à 3<sup>bis</sup></em></p><p><span>2</span> <em>Abrogé</em></p><p><span>3</span><span> <em>Abrogé</em></span></p><p><span>3bis</span><span> Une loi fédérale déclarée urgente cesse de produire effet 100 jours après son adoption par l’Assemblée fédérale si elle n’a pas été acceptée dans ce délai par le peuple et les cantons.</span></p><p><span> RS <strong>101</strong></span><span></span><br></p><div><div></div></div>
initiative-520
+ Tue, 25 Jan 2022 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour un accueil extrafamilial des enfants qui soit de qualité et abordable pour tous (initiative sur les crèches)'
@@ -303,6 +344,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 8 mars 2022 et se terminera vers septembre 2023.
</p> <p></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 116a</em> Accueil extrafamilial des enfants<br><sup>1</sup> Les cantons pourvoient à une offre suffisante qui réponde aux besoins en matière d’accueil extrafamilial institutionnel des enfants. <br><sup>2</sup> L’offre s’adresse à tous les enfants dès l’âge de trois mois jusqu'à la fin de l’enseignement de base. Elle doit favoriser le bien-être de l’enfant, contribuer à la conciliation de la vie professionnelle avec la vie familiale et être aménagée en fonction des besoins des parents.<br><sup>3</sup> Les personnes qui encadrent les enfants doivent disposer de la formation requise et être rémunérées en conséquence. Leurs conditions de travail doivent permettre un accueil de qualité.<br><sup>4</sup> La Confédération prend en charge deux tiers des coûts. Les cantons peuvent prévoir que les parents participent à la couverture des coûts en fonction de leur capacité économique. La participation totale des parents ne doit pas dépasser 10 % de leurs revenus.<br><sup>5</sup> La Confédération peut fixer des principes.</p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 116a (Accueil extrafamilial des enfants)</em><br>Les dispositions d’exécution de l’art. 116<em>a</em> entrent en vigueur cinq ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><p><strong></strong></p><p></p>
initiative-521
+ Tue, 08 Mar 2022 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour des dédommagements réglementés en cas d’épidémie (initiative sur les dédommagements)'
@@ -310,6 +352,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 29 mars 2022 et se terminera vers septembre 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br><em>Art. 95a</em> Dédommagement en cas d’épidémie</p><p><sup>1</sup> La Confédération légifère sur l’octroi d’un dédommagement aux entreprises, aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante et aux acteurs culturels intermittents en cas d’épidémie.<br><br><sup>2</sup> Ce faisant, elle respecte les principes suivants:<br>a. le dédommagement est octroyé à ceux qui sont affectés de manière significative sur le plan économique par une mesure édictée par les autorités limitée dans le temps;<br>b. le dédommagement couvre les frais courants non couverts et la perte de gain; <br>c. le dédommagement est octroyée par l’autorité qui est principalement responsable de l’édiction de la mesure;<br>d. le droit au dédommagement est subsidiaire aux autres prétentions légales ou contractuelles.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 95a (Dédommagement en cas d’épidémie)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 95<em>a</em> trois ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>2</sup> La législation d’exécution de l’Assemblée fédérale et les dispositions d’exécution du Conseil fédéral respectent les principes suivants:<br>a. les entreprises, les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et les acteurs culturels intermittents ont droit à un dédommagement pour leurs frais courants non couverts conformément à l’art. 95<em>a</em>, al. 2; les structures des coûts des différentes branches sont prises en considération;<br>b. le dédommagement n’entraîne pas de réduction de la déduction de l’impôt préalable dans le cadre de la taxe sur la valeur ajoutée; <br>c. les entreprises ont droit pour tous leurs employés à un dédommagement en cas de réduction de l’horaire de travail, octroyée sur la base d’une procédure d’annonce simplifiée et d’un décompte sommaire; les caisses de chômage prennent également en charge les cotisations d’employeurs de manière proportionnelle, notamment les cotisations versées à la prévoyance publique et à la prévoyance professionnelle ainsi qu’aux caisses de compensation pour allocations familiales; un dédommagement proportionnel est octroyé pour les vacances et les jours fériés des employés;<br>d. une allocation pour perte de gain est octroyée aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales<sup>3</sup> et aux personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage<sup>4</sup> qui sont affectées de manière significative sur le plan économique par une mesure édictée par les autorités limitée dans le temps.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> RS <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>837.0</strong></p><p></p>
initiative-522
+ Tue, 29 Mar 2022 00:00:00 +0200
-
Initiative populaire fédérale 'pour une nouvelle Constitution fédérale'
@@ -317,6 +360,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 19 avril 2022 et se terminera vers octobre 2023.
</p> La Constitution du 18 avril 1999<sup>1</sup> fait l'objet d'une révision totale.
initiative-523
+ Tue, 19 Apr 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse qui s’engage (initiative service citoyen)'
@@ -324,6 +368,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 26 avril 2022 et se terminera vers octobre 2023.
</p> <p><span><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59</span><span> </span></span></em><span>Service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Toute personne de nationalité suisse accomplit un service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Ce service s’accomplit sous la forme du service militaire ou d’un autre service de milice équivalent reconnu par la loi.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’effectif réglementaire est garanti pour les services d’intervention en cas de crise, en particulier pour :</span></p><p><span><span><span>a.</span><span> </span></span></span><span>l’armée ;</span></p><p><span></span><span>b. la protection civile.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Les personnes qui n’accomplissent pas de service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement alors qu’elles y sont tenues s’acquittent d’une taxe, sauf exceptions prévues par la loi. Cette taxe est perçue par la Confédération et fixée et levée par les cantons.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La loi définit si et dans quelle mesure un service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement est accompli par des personnes qui n’ont pas la nationalité suisse.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement de leur service ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération ; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 61, al. 3 à 5</span></em></p><p><span>Abrogés</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><span><span><sup><span>2</span></sup><strong><sup><br></sup></strong></span></span><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 59 (Service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement)</span></em></p><p><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 59 cinq ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte dans un délai de trois ans à compter de l’expiration du délai précité.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
initiative-524
+ Tue, 26 Apr 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une limitation des feux d’artifice'
@@ -331,6 +376,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 3 mai 2022 et se terminera vers novembre 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit: <br><br><em>Art. 74a </em> Feux d’artifice <br><sup></sup></p><p><sup>1</sup> La vente et l’utilisation de pièces d’artifice qui causent du bruit sont interdites. <br><sup></sup></p><p><sup>2</sup> Pour les évènements d’importance suprarégionale, l’autorité cantonale compétente peut, sur demande, accorder des autorisations exceptionnelles.<br><sup></sup></p><p><sup>3</sup> L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>2</em></sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 74a (Feux d’artifice)</em><br><br>Les dispositions d’exécution de l’art. 74<em>a</em> entrent en vigueur deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p><p><strong></strong></p>
initiative-525
+ Tue, 03 May 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Renforcer l’AVS grâce aux bénéfices de la Banque nationale (initiative sur la BNS)'
@@ -338,6 +384,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 24 mai 2022 et se terminera vers novembre 2023.
</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 99, al. 5</em><sup><em>2</em></sup> <br><sup>5</sup> Lorsque le bénéfice porté au bilan de la Banque nationale est élevé, une partie de ce bénéfice est, en dérogation à l’al. 4, crédité au Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants. Les distributions extraordinaires de bénéfices à l’assurance-vieillesse et survivants s’ajoutent aux prestations visées à l’art. 112, al. 3, let. b.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>3</em></sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 99, al. 5 (Bénéfices de la Banque nationale destinés à l’assurance-vieillesse et survivants)<br></em><sup>1</sup> La loi fixe la clé de répartition extraordinaire en prenant en considération les bénéfices portés au bilan avant 2015. Le versement aux cantons de deux tiers du bénéfice porté au bilan est réservé ; il ne peut toutefois dépasser 4 milliards de francs par an.<br><sup>2</sup> L’intégralité du produit brut des intérêts négatifs provenant des comptes de virement gérés par la Banque nationale que cette dernière a perçus de 2015 à l’entrée en vigueur de l’art. 99, al. 5, est créditée au Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants.<br><sup>3</sup> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 99, al. 5, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-527
+ Tue, 24 May 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale '200 francs, ça suffit! (initiative SSR)'
@@ -345,6 +392,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 31 mai 2022 et se terminera vers novembre 2023.
</p> <p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 93, al. 6</span></em></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Pour financer les programmes de radio et de télévision qui fournissent un service indispensable à la collectivité, la Confédération perçoit une redevance de 200 francs par an, exclusivement auprès des ménages privés. Les personnes morales, les sociétés de personnes et les entreprises individuelles ne paient aucune redevance.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p></p><p><em><span>15. Dispositions transitoires ad art. 197, al. 6 (Radio et télévision)</span></em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span></p><p><span></span></p><p><span><sup><span>2</span></sup></span><span><span>La part de la redevance de radio-télévision que reçoivent les diffuseurs régionaux privés est au moins égale au montant qui a été fixé dans leurs concessions avant l’entrée en vigueur de la présente modification constitutionnelle.</span></span></p><p><span></span></p><p><span><sup><span>3</span></sup></span><span><span>Si le nombre des ménages assujettis à la redevance augmente, la redevance est réduite en conséquence, de sorte que son produit total reste inchangé. La réduction éventuelle de la redevance a lieu tous les cinq ans. Le renchérissement peut être pris en compte.</span></span></p><p><span><sup></sup></span></p><p><span><sup><span>4</span></sup></span><span><span>Les principes énoncés aux art. 93, al. 6, et 197, ch. 15, al. 1 à 3, sont directement applicables et doivent être appliqués par toutes les autorités d’application du droit, nonobstant l’art. 190</span></span><span>.</span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>5</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 93, al. 6, 18 mois au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, dans le respect de l’art. 197, ch. 15, al. 1 à 3. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin </span><span>; celle-ci le déterminera en fonction des <span>autres</span> dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></p></div></div>
initiative-528
+ Tue, 31 May 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction d’importer du foie gras (initiative foie gras)'
@@ -352,6 +400,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 28 juin 2022 et se terminera vers décembre 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 80, al. 2<sup>ter</sup><sup> </sup></em><sup>2</sup> <br><sup>2ter</sup> L’importation de foie gras et de produits à base de foie gras est interdite.</p><p><em>Art. 197, ch. 15</em><sup>3</sup> </p><p><em>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2<sup>ter</sup> (Interdiction d’importer du foie gras)</em><em><br></em></p><p>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 80, al. 2<sup>ter</sup>, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><p></p><p></p>
initiative-529
+ Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction d’importer des produits en fourrure provenant d’animaux ayant subi de mauvais traitements (initiative fourrure)'
@@ -359,6 +408,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 28 juin 2022 et se terminera vers décembre 2023.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br></p><p><em>Art. 80, al. 2</em><sup><em>bis </em>2</sup> <br><sup>2bis</sup> L’importation de produits en fourrure provenant d’animaux ayant subi de mauvais traitements est interdite.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Interdiction d’importer des produits en fourrure provenant d’animaux ayant subi de mauvais traitements)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 80, al. 2<sup>bis</sup>, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
initiative-530
+ Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Conditions de travail équitables pour les chauffeurs (initiative sur les chauffeurs)'
@@ -366,6 +416,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 12 juillet 2022 et se terminera vers janvier 2024.
</p> La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Chauffeurs et logistique<br></em><sup>1</sup> Pour garantir l’approvisionnement de la population et de l’économie en services logistiques, la Confédération veille à ce qu’il y ait un nombre suffisant de chauffeurs formés de manière adéquate.<br><sup>2</sup> Les chauffeurs qui effectuent des transports au sein de la Suisse doivent vivre et habiter en Suisse, ou éventuellement dans les régions étrangères limitrophes, afin de garantir qu’ils puissent se rendre au travail en moins d’une heure.<br><sup>3</sup> Les conditions de travail et la rémunération des chauffeurs doivent être comparables à celles d’autres professions artisanales. Le Conseil fédéral fixe par voie d’ordonnance un salaire minimum obligatoire.<br><sup>4</sup> Les transports au sein de la Suisse avec des véhicules immatriculés à l’étranger (cabotage) sont interdits. Les infractions à l’interdiction de cabotage sont poursuivies par les autorités fédérales. La Confédération a le droit de consulter les documents d’exploitation, les documents de transport et les décomptes, de procéder à des contrôles sur place auprès des expéditeurs, des transporteurs et des destinataires et de contrôler les véhicules sur la route.<br><sup>5</sup> La formation et la formation continue sont adaptées aux besoins de l’économie, de la population et des chauffeurs eux-mêmes. Elles mettent l’accent sur l’efficacité des méthodes de travail, sur la sécurité routière, sur la protection de l’environnement, sur l’utilisation économe des ressources et sur le sens des responsabilités. Elles ont lieu en Suisse. Elles sont financées par les recettes de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations.<br><sup>6</sup> La Confédération collecte des données statistiques pour vérifier la mise en œuvre de ces prescriptions.<br><sup>7</sup> Elle édicte des lois et des ordonnances pour régler l’embauche, les conditions de travail, la formation et la formation continue des chauffeurs et pour mettre en œuvre l’interdiction de cabotage.<br><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p>
initiative-531
+ Tue, 12 Jul 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l’avenir)'
@@ -373,6 +424,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 16 août 2022 et se terminera vers février 2024.
</p> <p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span>Art. 129a</span></em><span><span> </span><span>Impôt pour l’avenir</span><em></em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération perçoit un impôt sur les successions et les donations des personnes physiques en vue de construire et préserver un avenir digne d’être vécu.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Confédération et les cantons utilisent le produit brut de l’impôt pour lutter contre la crise climatique de manière socialement juste et pour permettre la transformation de l’ensemble de l’économie nécessaire à cet objectif.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>L’impôt est fixé et levé par les cantons. Son produit brut revient pour deux tiers à la Confédération et pour un tiers aux cantons. La compétence qu’ont les cantons de percevoir un impôt sur les successions et les donations n’est pas affectée.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Le taux d’imposition est de 50 %. Une franchise unique de 50 millions est exonérée sur la somme de la succession et de toutes les donations. L’imposition commence dès que la franchise est dépassée.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Le Conseil fédéral adapte périodiquement la franchise au renchérissement.</span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Dispositions transitoires ad art. 129a (Impôt pour l’avenir)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>La Confédération et les cantons édictent des dispositions d’exécution sur:</span></span></p><div><ol><li><span>la prévention de l’évitement fiscal, en particulier en ce qui concerne les départs de Suisse, l’obligation d’enregistrer les donations et l’exhaustivité de l’imposition;</span></li><li><span>l’utilisation du produit brut de l’impôt pour soutenir la transformation écologique et socialement juste de l’ensemble de l’économie</span><span>, </span><span>en particulier dans les domaines du travail, du logement et des services publics.</span></li></ol></div><p><sup><span>2</span></sup><span><span>D’ici l’entrée en vigueur des </span><span>dispositions d’exécution législatives</span><span>, le Conseil fédéral</span><span><span>édicte des dispositions d’exécution par voie d’ordonnance dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 129</span><em>a</em><span> par le peuple et les cantons. Les dispositions d’exécution s’appliquent rétroactivement aux successions et donations survenues après l’acceptation de l’art. 129</span><em>a</em><span>.</span></span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p></div></div>
initiative-532
+ Tue, 16 Aug 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'De l’électricité pour tous en tout temps (Stop au blackout)'
@@ -380,6 +432,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 30 août 2022 et se terminera vers février 2024.
</p> <p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 89, al. 6 et 7</span></em></p><p></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>L’approvisionnement en électricité doit être garanti en tout temps. À cet effet, la Confédération attribue les responsabilités.</span></p><p></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>La production de l’électricité respecte l’environnement et le climat. Toute forme de production d’électricité respectueuse du climat est autorisée.</span></p><div><br><div><p> RS <strong>101</strong></p></div></div>
initiative-533
+ Tue, 30 Aug 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une politique énergétique et climatique équitable: investir pour la prospérité, le travail et l’environnement (initiative pour un fonds climat)'
@@ -387,6 +440,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 6 septembre 2022 et se terminera vers mars 2024.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Encouragement d’une politique énergétique et climatique socialement équitable</p><p><sup>1</sup> La Confédération, les cantons et les communes luttent contre le réchauffement climatique anthropique et ses conséquences sociales, écologiques et économiques conformément aux accords internationaux sur le climat. Ils veillent à ce que le financement et la mise en œuvre des mesures soient socialement équitables.</p><p><sup>2</sup> La Confédération soutient notamment:<br>a.<span> </span>la décarbonation des transports, des bâtiments et de l’économie;<br>b.<span> </span>l’utilisation économe et efficace de l’énergie, la sécurité de l’approvisionnement et le développement des énergies renouvelables;<br>c. <span> </span>les mesures de formation, de formation continue et de reconversion nécessaires, y compris les contributions financières visant à compenser la perte de revenu pendant la période de formation;<br>d. <span> </span>les puits de carbone durables et naturels;<br>e.<span> </span>le renforcement de la biodiversité, en particulier afin de lutter contre les conséquences du réchauffement climatique.</p><p><sup>3</sup> La Confédération dispose d’un fonds d’investissement pour financer ses propres projets et pour contribuer financièrement aux projets des cantons, des communes et de tiers. Le fonds ou des tiers mandatés par la Confédération peuvent également accorder des crédits, des garanties et des cautionnements.</p><p><sup>4</sup> La loi règle les modalités.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup><br></em><em>15. Disposition transitoire ad art. 103a (Encouragement d’une politique énergétique et climatique socialement équitable)</em><span><br></span>La Confédération alimente chaque année jusqu’en 2050 le fonds visé à l’art. 103a, al. 3, au plus tard à partir de la troisième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, d’un montant équivalant au minimum à 0,5 % et au maximum à 1 % du produit intérieur brut. Ce montant n’est pas comptabilisé dans le plafond des dépenses totales qui doivent être approuvées dans le budget au sens de l’art. 126, al. 2. Il peut être réduit de manière appropriée si la Suisse a atteint ses objectifs climatiques nationaux et internationaux.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-535
+ Tue, 06 Sep 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Protection contre le rayonnement de la téléphonie mobile – Un progrès pour la santé et l’environnement (initiative Saferphone)'
@@ -394,6 +448,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 13 septembre 2022 et se terminera vers mars 2024.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118, al. 2, let. d </span></em><sup><span>2 </span></sup><span>Elle [la Confédération] légifère sur :</span></p><p><span>d. la protection contre le rayonnement non ionisant.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118c Protection contre le rayonnement non ionisant</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération et les cantons prennent des mesures visant à protéger les êtres humains, les animaux et les plantes ainsi que leurs espaces vitaux contre le rayonnement non ionisant généré techniquement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ils veillent à ce que des techniques à faibles émissions soient utilisées dans tous les domaines d’application. Les installations et les appareils doivent être conformes au principe de la plus basse exposition qu’il est possible d’atteindre. Les valeurs limites sont définies conformément à ce principe. </span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> En ce qui concerne les liaisons radio, les trajets de transmission courts et l’exposition faible des tiers sont déterminants.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La fourniture de services de télécommunication aux unités d’habitation et aux unités commerciales se fait en principe par le réseau câblé.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confédération et les cantons privilégient et promeuvent l’utilisation de techniques n’émettant pas d’ondes électromagnétiques.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. d, et 118c (Protection contre le rayonnement non ionisant)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte la loi d’exécution des art. 118, al. 2, let. d, et 118<em>c</em> trois ans au plus tard après l’acceptation desdites dispositions par le peuple et les cantons. Si la loi d’exécution n’entre pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur de la loi d’exécution.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> D’ici à l’entrée en vigueur de la loi d’exécution, les règles suivantes s’appliquent en ce qui concerne les ondes électromagnétiques:</span></p><ol><li><span>la communication sur les réseaux mobiles au moyen de terminaux doit recourir uniquement à des fréquences porteuses comprises dans les bandes de fréquences qui ont fait l’objet d’une concession jusqu’au 31 décembre 2021 ;</span></li><li><span>la limitation préventive des émissions prévue dans l’ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant n’est pas assouplie.</span></li></ol><div><br><div><p><span> <span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span>La lettre définitive que portera la présente disposition sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci la déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span> <span>Le numéro définitif que portera la présente disposition sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div><div><p><span> RS <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
initiative-534
+ Tue, 13 Sep 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à des rentes AVS équitables pour les couples mariés – Pour enfin en finir avec la discrimination du mariage!'
@@ -401,6 +456,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 27 septembre 2022 et se terminera vers mars 2024.
</p> <p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup></span></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants:</span></p><p><span>c<sup>bis</sup>.<span> </span>les assurés mariés sont égaux aux autres assurés pour le calcul de la rente ordinaire ; une réduction de la somme des deux rentes individuelles d’un couple marié n’est pas admise;</span></p><p></p><p><span>Art. 197, ch. 15</span></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup> (Égalité du mariage dans l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Si les dispositions législatives d’exécution n’entrent pas en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte à cette échéance les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; celles-ci ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Pour garantir l’égalité des assurés mariés avec les autres assurés, le Conseil fédéral dispose notamment dans l’ordonnance que la somme des rentes des assurés mariés n’est pas réduite en raison de leur état civil et que les assurés mariés n’exerçant aucune activité lucrative payent des cotisations.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span><span> </span></span></span><span><span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
initiative-536
+ Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à des impôts fédéraux équitables pour les couples mariés – Pour enfin en finir avec la discrimination du mariage!'
@@ -408,6 +464,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 27 septembre 2022 et se terminera vers mars 2024.
</p> <p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 128, al. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Les revenus des époux sont additionnés. La loi veille à ce que les époux ne soient pas désavantagés par rapport aux autres contribuables.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposition transitoire ad art. 128, al. 3<sup>bis</sup> (Ne pas désavantager les couples mariés en ce qui concerne l’impôt fédéral direct)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>Si les dispositions législatives d’exécution n’entrent pas en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 128, al. 3<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte à cette échéance les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance ; celles-ci ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Pour garantir que les époux ne sont pas désavantagés par rapport aux autres contribuables, le Conseil fédéral dispose notamment dans l’ordonnance que, pour les couples mariés:</span></p><ol><li><span>parallèlement au calcul de l’imposition commune des époux, un calcul alternatif est effectué sur la base des barèmes et des déductions applicables aux personnes non mariées, conformément à la législation sur l’impôt fédéral direct, et que</span></li><li><span>le plus faible des deux montants d’impôt calculés est pris en compte.</span></li></ol><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span></span></span><span><span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
initiative-537
+ Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à une prévoyance individuelle indépendante'
@@ -415,6 +472,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 25 octobre 2022 et se terminera vers avril 2024.
</p> <p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Prévoyance individuelle au moyen de la propriété du logement</span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Parallèlement à une assurance-maladie obligatoire, un système stable d’épargne obligatoire pour la propriété du logement est introduit. Des versements mensuels génèrent le capital propre nécessaire pour permettre aux personnes qui épargnent pour leur prévoyance de contracter des hypothèques immobilières auprès de la caisse fédérale ou de banques.</span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Après l’acquisition du logement en propriété lié à la prévoyance, les versements mensuels sont destinés à l’amortissement de l’hypothèque. Le capital épargné est réservé à hauteur de 30 % à titre de coussin financier pour la couverture des frais de santé à l’âge de la retraite.</span></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Au besoin, jusqu’à 70 % de l’hypothèque et du capital propre versé peuvent être utilisés pour couvrir les frais de santé.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Quiconque ne souhaite pas posséder de logement en propriété peut investir dans des institutions ou projets œuvrant en faveur de l’humanité, de la flore ou de la faune à des fins pacifiques. Les mesures appropriées à cette fin sont mises en place dans un délai d’une année à compter de l’acceptation du présent article. Ces mesures sont élaborées et arrêtées par le comité d’initiative, conjointement avec les représentants du peuple et les autorités.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Tous les biens immobiliers utilisés ou excédentaires de l’entreprise «Schweizerische Eidgenossenschaft» (numéro Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), de la Confédération, des cantons et des communes sont mis à la disposition de cette prévoyance santé, à des fins d’investissement, en tant que garantie de capital pour les épargnants qui ne possèdent pas de logement en propriété.</span></p><div><br><div><p><span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></p></div></div>
initiative-539
+ Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à une médecine naturelle indépendante'
@@ -422,6 +480,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 25 octobre 2022 et se terminera vers avril 2024.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 118a, titre et al. 2 à 6</span></em><span> <span> </span><span>Médecines complémentaires et médecines naturelles indépendantes</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les médecines naturelles ne sont pas soumises au contrôle de l’Institut suisse des produits thérapeutiques (Swissmedic) ni à un organisme de contrôle de l’industrie pharmaceutique.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La tâche de Swissmedic se limite exclusivement à l’autorisation de mise sur le marché de produits pharmaceutiques.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Un organisme de contrôle pour les médecines naturelles indépendant est chargé des tâches suivantes:</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>la promotion, le contrôle et l’autorisation de mise sur le marché d’agents thérapeutiques naturels, de compléments alimentaires et de produits naturels éprouvés de longue date; </span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>la coordination de la formation des naturopathes, la formation continue des naturopathes et l’autorisation d’exercer la profession de naturopathe; </span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>la promotion de méthodes thérapeutiques naturelles alternatives; </span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>le soutien d’études portant sur les médecines naturelles.</span></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Le comité d’initiative est responsable de l’institution de l’organisme de contrôle pour les médecines naturelles ainsi que de l’engagement et de la gestion des collaborateurs de ce dernier.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Les médecins ont le droit de recourir aux médecines naturelles de manière illimitée.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
initiative-538
+ Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)'
@@ -429,6 +488,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 8 novembre 2022 et se terminera vers mai 2024.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p>Art. 54<em>a<sup>2</sup></em> <span> </span>Neutralité suisse<br><sup>1</sup> La Suisse est neutre. Sa neutralité est perpétuelle et armée.<br><sup>2</sup> La Suisse n’adhère à aucune alliance militaire ou défensive. Est réservée la coopération avec une telle alliance en cas d’attaque militaire directe contre la Suisse ou en cas d’actes préparatoires à une telle attaque.<br><sup>3</sup> La Suisse ne participe pas aux conflits militaires entre États tiers et elle ne prend pas non plus de mesures coercitives non militaires contre un État belligérant. Sont réservées ses obligations envers l’Organisation des Nations Unies (ONU) et les mesures visant à éviter le contournement des mesures coercitives non militaires prises par d’autres États.<br><sup>4</sup> La Suisse fait usage de sa neutralité perpétuelle pour prévenir et résoudre les conflits, et elle met à disposition ses services en qualité de médiatrice.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</p>
initiative-540
+ Tue, 08 Nov 2022 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Refonte de l’économie en un système communautaire de contingents'
@@ -436,6 +496,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 10 janvier 2023 et se terminera vers juillet 2024.
</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 2, al. 5 et 6</em><br><sup>5</sup> Elle [la Confédération suisse] coordonne et organise l'économie dans l’intérêt de l’humanité et de la nature, pour une répartition égale des ressources, pour le développement commun de l'humanité, pour une cohabitation durable avec l'environnement et de manière à donner à la population le plus grand pouvoir de codécision possible.<br><sup>6</sup> Pour atteindre ces objectifs, elle gère l'économie conformément à l'art. 6<em>a</em>.<br><br><em>Insérer avant le titre du titre 2</em><br><br>Art. 6<em>a</em> Principes de l'ordre économique<sup>2</sup>*<br>L'économie est gérée selon les principes des art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em>.<br><br>Art. 6<em>b</em> Forme économique<br><sup>1</sup> La Confédération suisse se présente vers l'extérieur comme une unité économique privée sans but lucratif.<br><sup>2</sup> Le cadre économique est déterminé par les trois principes de la durabilité digne, de la communauté et de la subsidiarité.<br><sup>3</sup> La répartition des biens économiques et le respect des principes sont réglés par des contingents.<br><sup>4</sup> La population est le décideur suprême ; elle peut, si elle le veut et dans la mesure du possible, gérer l'économie par la voie de la démocratie directe dans le respect du cadre fixé.<br><br>Art. 6<em>c </em>Durabilité digne<br><sup>1</sup> La nature vivante dispose d'un espace suffisant pour se développer librement.<br><sup>2</sup> L'économie est, dans la mesure du possible, organisée en cycles sains avec la nature.<br><sup>3</sup> Les animaux ne doivent pas être torturés ou maltraités.<br><sup>4</sup> L’ensemble des dommages causés par l’économie et les activités humaines doit être inférieur à la capacité de régénération et d’amortissement de la nature vivante et non vivante. Il est possible d’agir à titre stabilisateur sur les grands processus si la nature vivante est menacée ou si la vie devient impossible. Le critère est l’ensemble des données pouvant être recueillies scientifiquement.<br><br>Art. 6<em>d</em> Communauté<br><sup>1</sup> L'économie est fondée sur la coopération, l’entraide et la prise de décision commune.<br><sup>2</sup> Le progrès doit profiter à toutes les personnes et à la nature.<br><sup>3</sup> Au sein de l’unité économique, la recherche, le progrès, la technologie, les plans de construction, les matières premières, les ressources économiques et les biens économiques sont accessibles de la même manière dans toutes les régions et développés de manière commune. Les principes suivants s’appliquent :<br>a. en particulier dans les domaines électronique et mécanique, les biens économiques doivent être autant que possible uniformes, modulaires, durables et facilement réparables et renouvelables ;<br>b.l'utilisation de technologies dangereuses fait l’objet de décisions communes fondées sur des principes éthiques. <br><sup>4</sup> Au sein d’une unité économique, chacun bénéficie du même accès aux ressources économiques, aux établissements de production et aux instituts de formation et de recherche pour pouvoir se développer librement.<br><br>Art. 6<em>e</em> Subsidiarité<br><sup>1</sup> Les personnes peuvent façonner librement leur environnement direct dans la mesure où elles respectent la communauté et la durabilité.<br><sup>2</sup> La population locale peut planifier et façonner elle-même l'économie au niveau communal.<br><sup>3</sup> Tous les biens économiques sont produits en autosuffisance dans des régions aussi petites que possible ; les principes suivants s’appliquent :<br>a. les biens économiques qui peuvent être produits au niveau communal sont gérés par la population locale par la voie de la démocratie directe ;<br>b. les biens économiques qui peuvent être produits au niveau cantonal sont gérés par les communes et la population ;<br>c. les biens économiques qui ne peuvent être produits en autosuffisance qu'au niveau fédéral sont gérés par les cantons et la population ;<br>d. en cas de problème ou sur demande, l’échelon supérieur peut offrir son aide.<br><sup>4</sup> Les personnes façonnent ensemble et à leur convenance leur environnement direct. Les principes suivants s’appliquent :<br>a. les travailleurs organisent et façonnent ensemble les entreprises ;<br>b. les habitants organisent et façonnent leurs logements ;<br>c. les groupes d'intérêts organisent et façonnent leurs infrastructures et leurs biens.<br><br>Art. 6<em>f </em>Contingents<br><sup>1</sup> L'économie est gérée au moyen de contingents ; il n'existe pas d'autre moyen de paiement au sein de l'unité économique.<br><sup>2</sup> Les contingents ont les buts suivants :<br>a. ils allient durabilité digne et répartition égale des ressources ;<br>b. ils définissent les quantités maximales de ressources que l’économie peut utiliser pour fabriquer des produits ; on parle de contingents de ressources ;<br>c. ils servent de moyens de paiement correspondant aux contrevaleurs des contingents de ressources ; on parle de contingents de valeurs ;<br>d. ils servent de prix aux biens économiques sous forme de contingents de valeurs et sont calculés en fonction des contingents de ressources nécessaires à leur production, à leur consommation et à leur élimination.<br><br>Art. 6<em>g</em> Calcul des contingents<br><sup>1</sup> Des modèles et des simplifications peuvent être utilisés pour le calcul des contingents, pour autant que le principe de durabilité digne est respecté.<br><sup>2</sup> Les contingents de ressources sont calculés sur la base des quantités maximales de ressources qui peuvent être produites et consommées dans l'unité économique et dans le respect du principe de durabilité digne.<br><sup>3</sup> Toutes les conséquences dommageables connues et scientifiquement mesurables à court et à long terme pour la nature et les personnes sont identifiées et prises en compte.<br><sup>4</sup> Les ressources comprennent :<br>a. la terre, sous ses différentes formes d'exploitation ;<br>b. les matières premières en tout genre ;<br>c. les polluants en tout genre.<br><sup>5</sup> D'autres contingents de ressources peuvent être calculés si la répartition égale des ressources et le principe de durabilité digne l’exigent.<br><sup>6</sup> La rareté des matières premières est prise en compte dans le calcul de leurs contingents.<br><sup>7</sup> Les contingents de valeur reflètent les contingents de ressources en tant que moyen de paiement et prix des produits.<br><sup>8</sup> Les contingents des différentes ressources peuvent être convertis en un contingent unique.<br><sup>9</sup> La conversion en un contingent unique passe par une pondération de l’utilisation des différents contingents.<br><sup>10</sup> Les matières premières et les biens économiques échangés doivent être contrôlés quant à leur pollution environnementale et inclus dans le calcul.<br><br>Art. 6<em>h</em> Répartition des contingents de ressources<br><sup>1</sup> La Confédération suisse établit des systèmes pour répartir les contingents de ressources entre les différentes entreprises et régions en vue de la production des biens économiques.<br><sup>2</sup> Les systèmes de répartition des contingents de ressources sont toujours définis par la population au moyen d’un vote.<br><sup>3</sup> La répartition entre les cantons et les entreprises actives à l’échelle nationale est réglée au niveau fédéral.<br><sup>4</sup> La répartition entre les communes et les entreprises actives à l’échelle cantonale est réglée au niveau cantonal.<br><sup>5</sup> La répartition entre les entreprises locales qui ne sont pas organisées par la population au niveau cantonal ou fédéral est réglée au niveau communal.<br><sup>6</sup> La répartition des contingents de ressources au niveau communal est réglée directement par la population.<br><br>Art. 6<em>i</em> Répartition des contingents de valeurs comme moyen de paiement<br><sup>1</sup> La contrevaleur des contingents de ressources calculés conformément à l’art. 6<em>g</em> est répartie de manière égale, comme moyen de paiement, dans la population suisse.<br><sup>2</sup> Des déductions peuvent être faites à chaque niveau si elles sont nécessaires à l'accomplissement des mandats et des tâches qui leur incombent. Les déductions peuvent être effectuées directement sur les contingents de ressources et sur les contingents de valeurs. <br><sup>3</sup> L'utilisation de ces contingents doit être transparente et faire l'objet d'un rapport au moins une fois par an.<br><sup>4</sup> Les enfants reçoivent un contingent de valeurs d'un montant déterminé démocratiquement ; celui-ci est administré par les détenteurs de l’autorité parentale et peut être utilisé pour la vie en famille.<br><sup>5</sup> La population peut adapter la répartition des contingents de valeurs au niveau de la commune pour une meilleure organisation de l'économie. Elle peut mieux récompenser les travaux pénibles et certaines tâches. Pour compenser ces particularités, le total des contingents de valeurs repartis entre tous diminue de sorte que la valeur totale des moyens de paiement des personnes d’une région donnée ne dépasse pas la quantité calculée pour celle-ci. Au niveau de la commune, la différence entre les différents contingents de valeurs ne peut pas dépasser 100 % du plus petit contingent. La couverture des besoins fondamentaux de chacun doit rester garantie. Le travail effectué à l’extérieur de la commune a la même valeur que celui effectué dans la commune.<br><sup>6</sup> Les contingents de valeurs sont personnels et intransmissibles ; leur valeur expire au moment du paiement.<br><sup>7</sup> Les contingents de valeurs sont régulièrement mis à la disposition des personnes. Les contingents de valeurs non utilisés sont conservés jusqu'au décès de la personne.<br><sup>8</sup> Le système de répartition des contingents de valeurs est déterminé par la population au moyen d’un vote.<br><br>Art. 6<em>j</em> Calcul des prix des biens économiques<br>Les prix des biens économiques couvrent la totalité des contingents de ressources nécessaires à la production, à la distribution et à l'élimination des biens, y compris les pertes survenant lors de la production et de la commercialisation et la pollution environnementale occasionnée par la consommation.<br><br>Art. 6<em>k</em> Recensement des besoins et organisation de la production des biens<br>La population peut, à tous les échelons et dans le respect de la démocratie, établir des modèles et introduire des systèmes pour régler le recensement des besoins et la production des biens.<br><br>Art. 6<em>l</em> Propriété économique<br><sup>1</sup> Tous les moyens de production, les bâtiments et les biens économiques sont la propriété de la population locale. Les biens qui en sont issus sont propriété de la population et sont à la disposition de chacun en échange de contingents de valeurs. Les biens acquis au moyen de contingents de valeurs sont considérés comme de la propriété privée. La propriété privée ne peut pas être vendue contre un moyen de paiement.<br><sup>2</sup> Les entreprises et les infrastructures gérées conjointement par plusieurs régions sont la propriété de la population de toutes les régions concernées.<br><sup>3</sup> Il n'y a pas de propriété foncière. Les matières premières qui en sont extraites sont propriété de la population de l'unité économique. Le sol peut être utilisé et façonné par la population locale dans le respect de la nature. Des droits d'utilisation peuvent être acquis au moyen de contingents de valeurs.<br><sup>4</sup> La Confédération suisse n’a aucune propriété à l'étranger. Sont exceptés les moyens de transport, les biens transportés et les vivres nécessaires aux transports, ainsi que les entreprises et infrastructures gérées en commun au sein d’une unité économique au sens de l’art. 6<em>m</em>, al. 1.<br><br>Art. 6<em>m</em> Communauté internationale<br><sup>1</sup> La Confédération suisse s’engage en faveur d’unités économiques avec toutes les régions qui gèrent leur économie selon les mêmes principes.<br><sup>2</sup> Elle aide d’autres régions à développer une telle économie sur les plans politique, juridique, technologique et pratique, à condition que les ressources soient disponibles.<br><sup>3</sup> Elle soutient une coordination commune au sein de l'unité économique dans les domaines nécessaires, s’engage pour une répartition égale des ressources et favorise les échanges technologiques et scientifiques entre toutes les régions.<br><sup>4</sup> Elle met en place des structures et des lois pour empêcher que des particuliers et des investisseurs étrangers ne s’enrichissent au moyen de l'économie suisse.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organisation de l'économie<br><sup>1</sup> La Confédération, les cantons, les communes et la population gèrent ensemble l'économie.<br><sup>2</sup> Les conditions-cadres et l'économie internationale sont du ressort de la Confédération.<br><sup>3</sup> L'économie suisse est du ressort des cantons, des communes et de la population.<br><sup>4</sup> La Confédération et les cantons peuvent adresser des requêtes économiques à la population des communes pour l'exécution de leurs tâches. Le cadre de ces requêtes est déterminé par la population au moyen d’un vote.<br><sup>5</sup> Le référendum facultatif et le droit d’initiative sont garantis.<br><br>Art. 26 Garantie de la propriété<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Chacun a droit au même contingent en matière de pollution environnementale et d’utilisation de l’espace vital. Les biens économiques ainsi acquis et entretenus constituent la propriété. <br><sup>2</sup> Cette propriété est garantie.<br><sup>3</sup> Le montant de base des contingents peut être adapté à chaque niveau conformément à l’art. 6<em>i</em>, al. 2 et 8. Les adaptations individuelles de contingents ne sont possibles que dans le cadre de l’art. 6<em>i</em>, al. 5.<br><br>Art. 27 Liberté professionnelle<br>La liberté professionnelle est garantie.<br><br>Art. 94 Compétences<br>Les tâches liées à la forme économique réglée aux art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em> sont réparties conformément aux art. 94<em>a</em> et 94<em>b</em>.<br><br>Art. 94<em>a</em> Tâches de la Confédération<br><sup>1</sup> La Confédération effectue des mesures et des calculs pour déterminer les contingents applicables à la population suisse. Elle tient compte de données provenant de la population.<br><sup>2</sup> La Confédération, les cantons, les communes et les entreprises calculent ensemble la valeur des biens économiques produits.<br><sup>3</sup> La Confédération fixe un taux de change entre les contingents et les devises étrangères, qui permette le commerce international, les commandes privées à l'étranger et les voyages à l'étranger.<br><sup>4</sup> Le taux de change ne doit pas générer de pollution environnementale supplémentaire.<br><sup>5</sup> En l’absence de calcul commun, les taux de change à l'intérieur de l'unité économique, mais à l'extérieur du pays, peuvent être calculés proportionnellement aux contingents de ressources. Un calcul commun doit être recherché.<br><sup>6</sup> Les voyageurs qui viennent en Suisse ne peuvent pas échanger plus d'argent en contingents de valeurs que ce dont dispose la population suisse pendant la période de séjour.<br><sup>7</sup> Pour les commandes privées à l'étranger, des taux de change particuliers peuvent être utilisés pour certaines catégories de produits, en fonction du rapport entre le prix et la pollution environnementale. Des restrictions peuvent être fixées pour les produits très coûteux qui nécessitent peu de ressources.<br><sup>8</sup> La Confédération s’assure que les réserves de devises sont suffisantes pour permettre le commerce international, les commandes privées à l'étranger et les voyages à l'étranger.<br><sup>9</sup> Elle règle et organise les activités économiques et l'échange de matières premières avec l'étranger. Dans ce contexte, elle peut proposer des ressources et des biens économiques, des technologies, des travailleurs spécialisés volontaires et des fonds provenant des réserves de devises, à condition que ceux-ci soient disponibles ou puissent être produits. Ces activités ne doivent pas générer de pollution environnementale supplémentaire.<br><sup>10</sup> La Confédération doit vérifier l'origine des matières premières. Il est interdit de faire du commerce de matières premières avec des fournisseurs qui polluent inutilement l'environnement ou qui font travailler des personnes dans des conditions indignes. Sont exceptés les fournisseurs qui veulent mettre en place une production durable et des conditions de travail équitables et qui font des progrès dans ce sens. Cette transition doit se faire en trois ans. La Confédération peut aider les fournisseurs désireux de faire cette transition. À cette fin, elle peut fournir du personnel spécialisé et des technologies, dans la limite des disponibilités.<br><sup>11</sup> La Confédération organise le transport de marchandises à l'étranger. Elle peut acquérir et entretenir les moyens de transport nécessaires.<br><sup>12</sup> Elle accomplit ces tâches en toute transparence et selon des modalités fixées démocratiquement ; il n'y a pas de négociations secrètes.<br><br>Art. 94<em>b</em> Tâches des cantons et des communes<br><sup>1</sup> Les cantons coordonnent l'économie au niveau national et les communes au niveau cantonal selon des modalités fixées démocratiquement.<br><sup>2</sup> Les cantons, les communes et la population recensent ensemble les besoins sociaux qui ne peuvent pas être satisfaits d'une autre manière. Il doit être possible d’exprimer des souhaits nouveaux ou non réalisés allant au-delà de la consommation moyenne liée aux besoins quotidiens.<br><br>Art. 95 Droits de la population<br><sup>1</sup> La population a le droit de façonner l'économie elle-même à tous les niveaux, pour autant que des possibilités de mise en œuvre appropriées existent et que les principes prévus aux art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em> sont respectés.<br><sup>2</sup> Chacun peut organiser librement sa consommation privée avec son contingent de valeurs. Il ne doit pas générer d’importante pollution environnementale supplémentaire. Les revenus complémentaires et la détention de comptes à l'étranger sont interdits.<br><sup>3</sup> Chacun a le droit, seul ou par l’intermédiaire d’un groupe coopératif, de gérer une entreprise indépendante. La population locale reste propriétaire de l’entreprise. Elle décide des moyens et des structures de base dont les entreprises indépendantes doivent être dotées pour fonctionner. Les biens produits relèvent de la propriété économique au sens de l'art. 6<em>l</em>.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104, al. 3, let. a, b et f, et 106</em><br><em>Abrogés</em><br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>4</em></sup><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 6a (Principes de l'ordre économique)</em><br><sup>1</sup> Cinq ans après l'adoption des art. 2, al. 5 et 6, 6<em>a</em> à 6<em>n</em>, 26, 27, 94 à 94<em>b</em> et 95, la Confédération suisse concrétise la transition de l'économie de marché fondée sur l’argent à l'économie communautaire de contingents.<br><sup>2</sup> Elle peut dénoncer des accords internationaux et se retirer de structures internationales s’ils sont un obstacle à l'économie communautaire de contingents. Tous les accords et structures économiques contraires à l'art. 2 sont considérés comme nuls et sont dénoncés dans le délai imparti, à moins qu'ils ne soient modifiés.<br><sup>3</sup> Après l’acceptation des art. 2, al. 5 et 6, 6<em>a</em> à 6<em>n</em>, 26, 27, 94 à 94<em>b</em> et 95, la Confédération suisse peut indemniser et racheter les grandes entreprises d'importance systémique. La population locale en devient propriétaire ; la Confédération reçoit des droits d'utilisation si elle en a besoin pour accomplir ses tâches.<br><sup>4</sup> La Confédération suisse peut utiliser toutes les ressources disponibles pour mettre en place les technologies, les machines, les programmes, les réseaux et la culture nécessaires à l'économie communautaire de contingents.<br><sup>5</sup> Elle dispose de dix ans de plus pour mettre pleinement en œuvre la durabilité digne.<br><br><em>Art. 197, ch. 16</em><sup><em>5</em></sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 26 (Garantie de la propriété)</em><br><sup>1</sup> Les valeurs patrimoniales qu’une personne perd lors du passage à l’économie de contingents sont compensées par un contingent de valeurs de dix ans au maximum. Le nombre d'années qu’une personne reçoit sous forme de contingents de valeurs est calculé en divisant la fortune de la personne par le revenu imposable moyen des dix dernières années, mais par 30 000 francs au minimum. <br><sup>2</sup> Le droit à une rente des personnes domiciliées à l'étranger et les modalités de versement en lien avec ce droit peuvent être redéfinis par la Confédération suisse.<br><sup>3</sup> La propriété réelle est conservée sur demande tant qu'elle peut être entretenue au moyen du contingent personnel du propriétaire. En vertu de l'art. 6<em>l</em>, al. 1, la propriété privée ne peut pas être vendue contre un moyen de paiement ; elle ne doit pas entraîner de pollution environnementale supplémentaire. Toute propriété qui ne peut être maintenue au moyen de contingents de valeurs revient à la population locale. Les propriétés à l'étranger sont transférées à la population de lieu concerné lors du passage à l’économie communautaire de contingents.<br><sup>4</sup> Les droits d'utilisation sont maintenus s’ils peuvent être couverts par des contingents de valeurs.<br><sup>5</sup> Les biens situés en Suisse qui appartiennent à des personnes ayant leur résidence principale à l'étranger sont transférés à la population suisse lors du passage à l’économie communautaire de contingents, conformément à l'art. 6<em>l</em>. Sont exceptés les moyens de transport, les biens transportés et les vivres nécessaires aux transports étrangers situés en Suisse, ainsi que les entreprises et infrastructures gérées en commun au sein d’une unité économique au sens de l’art. 6<em>m</em>, al. 1.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* avec disposition transitoire<br><sup>3</sup>* avec disposition transitoire<br><sup>4</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>5</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-541
+ Tue, 10 Jan 2023 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Chaque kilowattheure indigène et renouvelable compte!'
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La collecte des signatures a commencé le 14 février 2023 et se terminera vers août 2024.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><span><em>Art. 89, al. 6 à 8</em></span></p><p><span><sup>6</sup></span><span> La mise en valeur et l’utilisation du potentiel des énergies indigènes renouvelables en vue d’améliorer l’efficacité énergétique présentent un intérêt national. Dans le respect du fédéralisme et dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération, les cantons et les communes s’emploient à accélérer et à encourager la mise en valeur et l’utilisation de ce potentiel de façon complète, rapide et diversifiée dans le souci de garantir une sécurité de l’approvisionnement élevée.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Si, durant le semestre d’hiver, les importations nettes d’électricité dépassent une valeur limite contraignante que doit fixer la Confédération, celle-ci prend des mesures pour accroître la production hivernale et l’efficacité énergétique jusqu’à ce que la valeur limite puisse être respectée. Dans ce cas, la production hivernale est accrue en priorité par la mise en valeur et l’utilisation du potentiel des énergies indigènes renouvelables visé à l’al. 6.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>La Confédération légifère sur l’encouragement d’installations et de mesures permettant de mettre en valeur et d’utiliser le potentiel visé à l’al. 6. Cet encouragement est dicté par le respect durable de la valeur limite prévue par l’al. 7.</span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 15</em></span></p><p><span><em>15. Disposition transitoire ad art. 89, al. 6 à 8 (Énergies renouvelables et efficacité énergétique)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Tant que la valeur limite prévue par l’art. 89, al. 7, ne peut pas être respectée durablement, l’intérêt national visé à l’art. 89, al. 6, concernant la construction, l’agrandissement, la rénovation d’installations ou l’octroi de concessions, ainsi que l’infrastructure nécessaire au transport de l’énergie produite par ces installations, l’emporte sur les autres intérêts nationaux. Cet intérêt prépondérant s’applique également aux cantons et aux communes.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 89, al. 6 à 8, deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span>Le </span><span>numéro</span><span> définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
initiative-544
+ Tue, 14 Feb 2023 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Reconstruction analytique des dessous de la pandémie de COVID-19 (initiative de reconstruction analytique)'
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La collecte des signatures a commencé le 28 février 2023 et se terminera vers août 2024.
</p> <p><span><span><span></span></span></span></p><p><span>La Constitution</span><sup><span></span></sup><span>est modifiée comme suit :</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Insérer avant le titre du titre 6</span></em></p><p><span>Chapitre 5 Autorités chargées de l’analyse historique des circonstances de la pandémie de COVID-19</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><strong><span> </span></strong><span>Création d’une Commission d’enquête suisse</span></p><p><span>Une commission extraparlementaire d’enquête suisse est créée pour enquêter sur les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191e<span> </span><span> </span></span></em><span>Tâches générales de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission entame ses travaux aussi tôt que possible dès l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons et enquête sur les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19 déclarée par l’Organisation mondiale de la santé.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Tous les coûts de la commission en relation avec l’accomplissement de ses tâches sont à la charge de la Confédération suisse.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>La commission a notamment pour tâche de répondre aux questions suivantes :</span></p><ol><li><span>Les tests utilisés, sur lesquels reposent ou reposaient les mesures de lutte contre le COVID-19 en Suisse, permettent-ils de distinguer de manière sûre le SARS-CoV-2 d’autres virus ou une telle distinction sûre n’est-elle pas prouvée ?</span></li><li><span>Les tests utilisés permettent-ils ou permettaient-ils de distinguer de manière sûre le SARS-CoV-2 infectieux de fragments du virus incapables de se multiplier ?</span></li><li><span>Les tests utilisés ont-ils toujours été réalisés en suivant les mêmes prescriptions, par exemple pour le nombre d’amplifications, et étaient-ils étalonnés et validés ?</span></li><li><span>Peut-on prouver que les personnes asymptomatiques qui se sentent ou se sentaient en bonne santé jouent ou ont joué un rôle significatif d’un point de vue épidémiologique dans la propagation du SARS-CoV-2 ou ceux qui ont pris les décisions avaient-ils ordonné les mesures sans bases scientifiques suffisantes ?</span></li><li><span>Combien de capacités en soins intensifs étaient effectivement disponibles après 2019 par rapport aux années précédentes et quelle était l’utilisation de ces capacités par rapport aux années précédentes ?</span></li><li><span>Les mesures étaient-elles nécessaires et adéquates pour empêcher une surcharge des capacités en soins intensifs et les restrictions des droits fondamentaux et des droits de l’homme qui en ont découlé, en particulier les dommages économiques et sociaux, étaient-elles adaptées par rapport à leur bénéfice démontrable ?</span></li><li><span>Les taux de mortalité dus au SARS-CoV-2 pronostiqués au début de l’année 2020 et les autres prévisions sur le déroulement de la pandémie de COVID-19 se sont-ils confirmés ? Dans la négative, les personnes responsables ont-elles pu se fonder sur des bases scientifiques suffisantes, effectivement disponibles à l’époque, pour faire leurs pronostics ?</span></li><li><span>La population suisse a-t-elle été informée de manière transparente et continue sur les conséquences connues des vaccins contre le COVID-19 ou y a-t-il des preuves qu’elle a été informée, par négligence ou délibérément, de manière inexacte ou incomplète ? Le code de Nuremberg a-t-il été enfreint d’une quelconque manière ?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span>La commission est tenue de rédiger et publier un rapport sur le résultat de ses enquêtes concernant les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19 et sur les faits qui se sont effectivement déroulés, notamment par rapport aux points visés à l’art. 191<em>q</em>.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191f<span> </span></span></em><span>Tâches particulières de la commission pour une indemnisation digne des personnes qui ont subi des dommages du fait des vaccins contre le COVID-19</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission constate les dommages causés par les vaccins contre le COVID-19 de manière indépendante et sans restriction en préservant les intérêts des personnes qui ont subi des dommages. Toute personne est tenue de fournir des renseignements à la commission. À l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons, les conventions passées pour l’acquisition de vaccins contre le COVID-19 doivent être immédiatement publiées par le Conseil fédéral dans leur intégralité et sans modification. La commission informe le public de manière transparente sur les types de dommages causés par les vaccins et sur leur étendue effective en chiffres.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les fabricants de vaccins sont responsables à 100 % des dommages causés par les vaccins et des coûts qui en découlent. Les personnes physiques ou morales qui détiennent ou qui ont détenu des participations dans un fabricant sont responsables à titre subsidiaire, dans la mesure où elles se sont enrichies par cette participation. Les conventions, les actes normatifs ou les décisions contraires sont nuls.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><strong><span> <span> </span></span></strong><span>Tâches particulières de la commission en cas d’indices d’infractions pénales</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission communique aux autorités pénales ordinaires les indices d’infractions pénales réprimées par le droit suisse qu’elle récolte au cours de ses enquêtes. Le tribunal spécial visé à l’art. 191<em>h</em> est impérativement compétent pour les procédures contre les personnes qui ont édicté des mesures en lien avec la pandémie de COVID-19, qui exerçaient une influence déterminante sur le processus décisionnel en la matière ou qui ont participé à la mise en œuvre des mesures et pour les procédures liées à la vaccination contre le COVID-19.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>En cas de soupçon de crime ou de délit, la commission peut également, à sa libre appréciation, rechercher des preuves parallèlement aux autorités pénales ordinaires et demander un jugement par le tribunal spécial.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191h<span> </span><span> </span></span></em><span>Création d’un tribunal spécial</span></p><p><span>Un tribunal spécial est créé pour juger des faits sur lesquels la commission a enquêté ; il est impérativement compétent pour les procédures contre les personnes qui ont édicté des mesures en lien avec la pandémie de COVID-19, qui exerçaient une influence déterminante sur le processus décisionnel en la matière ou qui ont participé à la mise en œuvre de ces mesures et pour les procédures liées à la vaccination contre le COVID-19. Il se compose, sur le modèle du Tribunal pénal fédéral, d’une cour des affaires pénales qui statue en première instance, d’une cour des plaintes et d’une cour d’appel qui statue définitivement ; il est compétent en lieu et place des tribunaux ordinaires. Lorsqu’une affaire pénale relève à la fois de la juridiction ordinaire et de celle du tribunal spécial, les procédures sont jointes auprès de la commission.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191i</span></em><strong><span> </span></strong><span>Prescription de l’action pénale et prescription de la peine</span></p><p><span>Ni l’action pénale ni la peine ne se prescrivent pour les crimes et délits commis en lien avec la pandémie de COVID-19 ; le délai pour porter plainte est de six mois après la publication du rapport d’enquête de la commission.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j</span></em><strong><span> </span></strong><span>Composition de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission se compose de sept membres au début de ses travaux. Le comité de l’initiative populaire «Reconstruction analytique des dessous de la pandémie de COVID-19 (initiative de reconstruction analytique)», publiée le 28 février 2023 dans la Feuille fédérale, et l’Assemblée fédérale proposent chacun au peuple sept personnes à élire. Seules des personnes qui ne sont pas ou qui n’étaient pas des agents publics et qui n’ont pas participé à l’édiction de mesures contre le COVID-19 peuvent être proposées.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Au moins deux personnes proposées par le comité d’initiative et deux personnes proposées par l’Assemblée fédérale doivent être élues à la majorité des suffrages. Si une personne quitte la commission, le comité d’initiative ou le Parlement, selon qui l’a proposée, nomment un remplaçant.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Le Conseil fédéral veille à ce que la commission soit élue par le peuple dans les six mois qui suivent l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>La commission peut faire élire d’autres membres par le peuple en fonction de l’ampleur de son travail.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191k<span> </span><span> </span></span></em><span>Organisation de la commission</span></p><p><span>La commission s’organise et accomplit ses tâches librement.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191l </span></em><span>Immunité de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Les membres de la commission ne sont pas justiciables pour les actes qu’ils accomplissent pour remplir leurs tâches. Ils bénéficient également de cette immunité après la fin de leur mandat.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Une procédure pénale ne peut être engagée contre un membre de la commission qu’avec l’autorisation de la majorité des autres membres.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> Immunité pénale</span></p><p><span>L’immunité de toutes les personnes, en particulier des membres des pouvoirs exécutif, législatif et judiciaire à tous les échelons de l’État, est levée pour les éléments susceptibles d’être constitutifs d’une infraction en lien avec la pandémie de COVID-19.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191n<span> </span><span> </span></span></em><span>Obstacles aux traitements de promotion de la santé</span></p><p><span>La commission détermine si on a empêché le recours à des traitements de promotion de la santé et à des médicaments efficaces ou le recours à une meilleure prophylaxie et s’il en est résulté des décès ou des évolutions plus graves de la maladie qui auraient pu être évités.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191o<span> </span><span> </span></span></em><span>Amnistie</span></p><p><span>Si des personnes physiques ou morales ont été punies pour ne pas avoir respecté des mesures contre le COVID-19 qui sont illicites, elles bénéficient d’une remise de peine ; les frais de procédure et d’avocat sont entièrement indemnisés par l’État.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191p<span> </span><span> </span></span></em><span>Publicité des enquêtes</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission et le tribunal spécial informent régulièrement le public, de manière aussi transparente que possible, sur le déroulement des enquêtes et les audiences du tribunal au moyen de communiqués de presse et d’émissions télévisuelles, dans la mesure où cette information est compatible avec le but de l’enquête concernée.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Société suisse de radiodiffusion et télévision est tenue de diffuser sans condition et sans censure toute information de la commission et du tribunal spécial sur ses canaux principaux aux heures de grande écoute.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>La commission et le tribunal spécial peuvent publier leurs informations sur leur site Internet, sous une forme librement accessible et dans leur intégralité.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191q<span> </span></span></em><span>Contrôle des bases sur lesquelles reposent les mesures prises contre le COVID-19</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Si la commission constate l’un des faits suivants dans son rapport d’enquête, les mesures prises en lien avec la pandémie de COVID-19 doivent être considérées comme illicites :</span></p><ol><li><span>les tests utilisés n’étaient pas étalonnés et validés pour toute la Suisse, par exemple parce que les prescriptions sur le nombre d’amplifications étaient différentes selon le laboratoire, les tests utilisés n’étaient pas appropriés pour constater la présence de SARS-CoV-2 capable de se répliquer, les tests ne portaient que sur de petites parties, par exemple des fragments de virus au lieu de virus infectieux complets, ou ils ne pouvaient pas faire la distinction entre le SARS-CoV-2 et d’autres virus, notamment d’autres souches de coronavirus, alors même que les chiffres et résultats obtenus avec ces tests ont servi de base pour constater la pandémie de COVID-19 ;</span></li><li><span>l’Office fédéral de la santé publique ne peut pas prouver pour plus de 50 % des personnes qu’il a comptabilisées comme décédées du COVID-19 que la cause naturelle de la mort est effectivement le SARS-CoV-2 et il ne peut pas exclure que, en réalité, elles n’étaient pas atteintes d’autres maladies mortelles qui peuvent tout aussi bien être la cause du décès ;</span></li><li><span>des pays ou des régions au sein d’un État, par exemple des États fédéraux américains, comptant plus de 500 000 habitants et ayant une densité démographique comparable ou supérieure à celle de la Suisse, n’ont pas présenté de chiffres de mortalité et d’hospitalisation dues au COVID-19 plus mauvais que ceux de la Suisse ou de surmortalité statistiquement significative par rapport aux années précédant la déclaration de la pandémie de COVID-19, alors qu’ils n’avaient pas pris ou guère pris de mesures contre le COVID-19 en 2020 ou 2021 telles que l’obligation du port du masque ; ou des États fédéraux comme la Floride, le Texas, le Dakota du Sud et d’autres avaient des chiffres de mortalité et d’hospitalisation dues au COVID-19 plus bas ou n’avaient pas de chiffres significativement plus élevés que des États fédéraux comparables alors que, pendant plusieurs mois, ils n’avaient pas pris de mesures ou en avaient pris des moins sévères ;</span></li><li><span>personne en Suisse, dans un délai maximal de 12 mois, ne peut présenter un isolat purifié des souches de SARS-CoV-2 de 2020 ou 2021 selon les postulats de Henle-Koch, expériences de contrôle comprises ;</span></li><li><span>la surmortalité pendant la pandémie de COVID-19 en Suisse n’était pas significative sur une période de 12 mois jusqu’au moment où plus de 60 % de la population avait reçu deux doses de vaccin par rapport aux valeurs moyennes des 10 dernières années, en tenant compte de l’immigration, de la pyramide des âges de la population, du nombre de morts attendus et de la mortalité qui en découle.</span></li></ol><p><sup><span>2 </span></sup><span>Si les mesures prises au niveau national ou cantonal s’avèrent, selon l’appréciation juridique de la commission dans son rapport d’enquête, illicites, contraires à la Constitution ou disproportionnées voire arbitraires, ceux qui les ont édictées et ceux qui ont participé de manière déterminante à leur édiction répondent sur leur fortune, solidairement avec le canton ou la Confédération, des dommages qui en ont résulté et sont poursuivis pénalement.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>Le délai de prescription pour les demandes de dommages-intérêts et pour les demandes de réparation en lien avec la pandémie de COVID-19 est de 20 ans.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r<span> </span><span> </span></span></em><span>Dispositions complémentaires relatives au tribunal spécial</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Peuvent être nommés ou élus juges au tribunal spécial les juges exerçant ou ayant exercé dans un tribunal fédéral, dans un tribunal cantonal ou dans un tribunal de district et disposant d’une solide expérience dans la conduite de procédures pénales et de connaissances dans les trois langues officielles. Peuvent être élus greffiers les juristes disposant d’une solide expérience en droit pénal et de connaissances dans les trois langues officielles. Le comité de l’initiative de reconstruction analytique et l’Assemblée fédérale proposent des personnes à l’élection par le peuple. Le Conseil fédéral veille à ce que, dans les 6 mois qui suivent l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons, les juges soient élus par le peuple pour une durée de 5 ans.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Le tribunal spécial règle lui-même son organisation et sa gestion. Il constitue ses services et engage le personnel nécessaire. Il tient sa propre comptabilité. Les juges du tribunal spécial sont rémunérés comme les juges fédéraux ordinaires occupant un poste à 100 %.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Tous les coûts du tribunal spécial, laissés à sa libre appréciation, pour accomplir ses tâches sont à la charge de la Confédération suisse.</span></p><div><br><div><p> <span> </span>RS <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><span><strong></strong></span></span></p></div></div>
initiative-545
+ Tue, 28 Feb 2023 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Qui veut payer en argent liquide doit pouvoir le faire!'
@@ -457,6 +520,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 21 mars 2023 et se terminera vers septembre 2024.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br></p><p><em>Art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies 2</sup> </em><br><sup>1ter</sup> La Confédération veille à ce que l’on puisse payer en pièces de monnaie ou en billets de banque à suffisamment de caisses dans les endroits suivants:<br>a. dans les services publics, en particulier pour les transports à courte ou à longue distance, à l’endroit où débute le trajet ou à l’intérieur du moyen de transport;<br>b. dans les commerces de détail, et<br>c. chez tous les autres fournisseurs de prestations auprès desquels il est possible d’acheter directement un produit ou un service à un point de vente avec des monnaies électroniques, de la monnaie scripturale ou d’autres moyens de paiement.</p><p><sup>1quater</sup> Toute personne tenue d’accepter des pièces de monnaie ou des billets de banque en vertu de l’al. 1<sup>ter</sup> a l’interdiction: <br>a. de refuser un client parce qu’il souhaite payer en pièces de monnaie ou en billets de banque; <br>b. d’accorder un rabais à une personne, de la récompenser ou de la faire bénéficier d’un programme promotionnel si elle paie sans espèces plutôt qu’en pièces de monnaie ou en billets de banque; <br>c. de facturer des frais pour les paiements en pièces de monnaie ou en billets de banque;<br>d. de créer d’autres obstacles pour un bénéficiaire de prestations ou un débiteur afin qu’il lui soit plus difficile de payer en pièces de monnaie ou en billets de banque.</p><p><sup>1quinquies</sup> La Confédération veille à ce que:<br>a. tous les quatre ans, ou lors de chaque diminution de moitié du pouvoir d’achat, le montant jusqu’auquel les pièces de monnaie ou les billets de banque doivent être acceptés soit adapté en fonction de la médiane du revenu disponible équivalent annuel des ménages actifs calculée pour la dernière fois;<br>b. les pièces de monnaie ou les billets de banque n’aient pas un pouvoir d’achat inférieur à des monnaies électroniques ou à de la monnaie scripturale.</p><p><sup>1sexies</sup> Elle veille à ce que ni les mesures prises par les établissements financiers soumis à l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, ni les lois, les impôts, les taxes ou les mesures répressives ne pénalisent l’acceptation de pièces de monnaie ou de billets de banque par rapport à l’acceptation de monnaies électroniques, de monnaie scripturale ou d’autres moyens de paiement.</p><p><sup>1septies</sup> Chaque fois que le pouvoir d’achat diminue de moitié en raison de l’inflation, elle supprime la pièce de monnaie ou le billet de banque ayant la valeur la plus basse et émet un nouveau billet de banque dont la valeur doit être au moins égale au double de celle du billet de banque ayant la valeur la plus élevée. Il est interdit de procéder à d’autres suppressions de pièces de monnaie ou de billets de banque.</p><p><sup>1octies</sup> Elle veille à ce qu’il soit possible de retirer des billets de banque comme suit:<br>a. dans les villes: tous les deux kilomètres;<br>b. en dehors des villes: <br>1. dans les communes d’au moins 1000 habitants: sur le territoire de la commune,<br>2. dans les communes de moins de 1000 habitants: dans un rayon de 15 minutes en voiture ou en transports publics.</p><p><sup>1nonies</sup> Toute personne qui entre légalement en possession de pièces de monnaie ou de billets de banque est considérée comme leur propriétaire.</p><p><sup>1decies</sup> Il est interdit de munir les pièces de monnaie ou les billets de banque d’un dispositif technologique permettant de les géolocaliser ou d’identifier leur propriétaire.</p><p></p>Art. 197, ch. 15<sup>3</sup><br>15. Disposition transitoire ad art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies</sup> (Paiement en argent liquide)<br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies</sup>, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<p></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Les numéros définitifs des présents alinéas seront fixés par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci les déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative. </p><p><span></span><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-546
+ Tue, 21 Mar 2023 00:00:00 +0100
-
Initiative populaire fédérale 'Oui à la sécurité de l’approvisionnement médical'
@@ -464,6 +528,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 4 avril 2023 et se terminera vers octobre 2024.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Sécurité de l’approvisionnement médical</span><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération crée les conditions nécessaires pour éviter une pénurie de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants. À cette fin, elle prend des mesures pour :</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>encourager en Suisse la recherche, le développement et la production de produits thérapeutiques importants et garantir aux patients un accès rapide à de tels produits thérapeutiques ;</span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>assurer la constitution et la gestion de réserves suffisantes de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants ainsi que de leurs matériaux de base de haute qualité, en rémunérant de manière appropriée les entreprises mandatées à cette fin ;</span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>assurer, en coopération avec l’étranger, des chaînes d’approvisionnement fiables de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants ;</span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>assurer la distribution ordonnée et durable de produits thérapeutiques importants dans toutes les régions du pays ;</span></span></p><p><span><span>e. </span><span> </span><span>assurer la remise décentralisée de produits thérapeutiques importants, assortie de services de conseil et d’assistance professionnels.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confédération et ses organisations n’agissent pas en tant que fournisseurs de biens ou de services pour atteindre les objectifs fixés à l’al. 1, sauf dans les situations d’urgence où l’économie ne parvient pas à assurer elle-même l’approvisionnement en produits thérapeutiques importants et en autres biens médicaux importants.</span></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div></div>
initiative-548
+ Tue, 04 Apr 2023 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour l’égalité des personnes handicapées (initiative pour l’inclusion)'
@@ -471,6 +536,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 25 avril 2023 et se terminera vers octobre 2024.
</p> <p><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 8, al. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Abrogé</em></span></p><p><em><span>Art. 8a</span></em><sup>2</sup><em><span><span> </span></span></em><span><span>Droits des personnes handicapées</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span><span> La loi pourvoit à l’égalité de droit et de fait entre les personnes handicapées et les personnes non handicapées dans tous les domaines de la vie. Les personnes handicapées ont droit, dans le cadre de la proportionnalité, aux mesures de soutien et d’adaptation nécessaires à cet effet, notamment à une </span><span>.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span><span>Les personnes handicapées ont le droit de choisir librement leur forme de logement et l’endroit où elles habitent</span><span> </span><span>et ont droit, dans le cadre de la proportionnalité, aux mesures de soutien et d’adaptation nécessaires à cet effet.</span><strong></strong></span></p><div><br><div><p><span>1</span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2</span><span><span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div></div>
initiative-550
+ Tue, 25 Apr 2023 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour la protection de l’homme, des animaux domestiques et des animaux de rente contre le loup'
@@ -478,6 +544,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 2 mai 2023 et se terminera vers novembre 2024.
</p> <p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p><span></span><span><span>Art. 79</span><em>a </em></span><span><span>Loup</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le loup a le statut d’espèce protégée sur le territoire du Parc national suisse.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Sur le reste du territoire suisse, il est considéré comme une espèce pouvant être chassée toute l’année.</span></p><p></p><p></p><p><span>Art. 197, ch. 15</span></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 79a (Loup)</span></em></p><p><span><span>Les dispositions d’exécution de l’art. 79</span><em>a</em><span> entrent en vigueur deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></span></p>
initiative-551
+ Tue, 02 May 2023 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à un avenir sans expérimentation animale'
@@ -485,6 +552,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 9 mai 2023 et se terminera vers novembre 2024.
</p> <p><span></span></p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup></span></em><strong></strong></p><p><sup><span>2bis</span></sup><span> Les expérimentations animales sont interdites. Les mesures qui doivent être prises dans l’intérêt de l’animal concerné sont exceptées. Il est également interdit de détenir ou d’élever des animaux à des fins d’expérimentation ou d’en faire le commerce à ces fins.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span> (Interdiction des expérimentations animales)</span></span></em></p><p><span><span>Toutes les expérimentations animales pour la recherche fondamentale et pour l’enseignement et la formation et toutes celles d’un degré de gravité 3 sont interdites dès l’acceptation de l’art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span>, par le peuple et les cantons. Toutes les autres expérimentations animales sont interdites sept ans au plus tard après l’acceptation de l’art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span><span>Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des </span><span> </span><span>autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div><div><div><p><span></span></p></div></div>
initiative-547
+ Tue, 09 May 2023 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Confirmation des membres du Conseil fédéral par le peuple et les cantons'
@@ -492,6 +560,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 16 mai 2023 et se terminera vers novembre 2024.
</p> <p>La Constitution<span><sup>1</sup></span> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 145, titre et al. 2 à 4</em></p><p>Durée de fonction et vote de confirmation</p><p><sup>2</sup> Les membres du Conseil fédéral doivent être confirmés dans leurs fonctions tous les deux ans par un vote du peuple et des cantons. La confirmation requiert la majorité du peuple et des cantons.<br><sup>3</sup> Le vote de confirmation a lieu en septembre de la deuxième année suivant l'élection du Conseil fédéral par l'Assemblée fédérale, et en septembre de la deuxième année suivant le dernier vote de confirmation.<br><sup>4</sup> Les fonctions des membres du Conseil fédéral qui n'obtiennent pas la majorité du peuple et des cantons prennent fin le jour de l'élection de leurs successeurs. L'Assemblée fédérale élit les successeurs au plus tard le 31 décembre de l'année durant laquelle a eu lieu le vote de confirmation.<br><br><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 145, al. 2 à 4 (Durée de fonction et vote de confirmation)</em><br>L'Assemblée fédérale édicte les dispositions d'exécution de l'art. 145, al. 2 à 4, trois mois au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d'exécution n'entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d'une ordonnance. L'ordonnance a effet jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions édictées par l'Assemblée fédérale.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin<span>.</span></p><p><strong></strong></p>
initiative-553
+ Tue, 16 May 2023 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour un droit de la nationalité moderne (initiative pour la démocratie)'
@@ -499,6 +568,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 23 mai 2023 et se terminera vers novembre 2024.
</p> <p><span></span></p><p><span><span></span></span></p><p></p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 38, al. 2<br>2 Elle [la Confédération] légifère sur la naturalisation des étrangers. A droit à l’octroi de la nationalité suisse sur demande tout étranger :<br>a.<span> </span>qui séjourne légalement en Suisse depuis cinq ans ;<br>b.<span> </span>qui n’a pas été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ;<br>c.<span> </span>qui ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse, et<br>d.<span> </span>qui possède des connaissances de base dans une langue nationale.<br><p></p><p><sup>1</sup> RS 101</p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
initiative-549
+ Tue, 23 May 2023 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une alimentation sûre – grâce au renforcement de la production indigène durable, à davantage de denrées alimentaires végétales et à une eau potable propre (initiative sur l’alimentation) »
@@ -507,6 +577,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 13 juin 2023 et se terminera vers décembre 2024.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 74a<sup>2</sup></em> Conservation des écosystèmes et de la biodiversité<br><sup>1</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent à la conservation des écosystèmes et de la biodiversité.<br><sup>2</sup> La Confédération n’autorise notamment plus le dépassement des valeurs maximales que l’Office fédéral de l’agriculture et l’Office fédéral de l’environnement ont définies en 2008 pour le phosphore et les composés azotés comme objectifs environnementaux pour l’agriculture et qui sont essentielles pour la qualité des eaux, la fertilité du sol et la biodiversité.</p><p><em>Art. 104a, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3</em><br><sup>1</sup> En vue d’assurer l’approvisionnement de la population en denrées alimentaires, y compris en eau potable propre, la Confédération crée des conditions pour :<br>a. <span> </span>la préservation des bases de la production agricole, notamment des terres agricoles, de la biodiversité et de la fertilité du sol ainsi que la promotion de plants et semences naturels et reproductibles ;<br>a<sup>bis</sup>.<span> </span>la préservation des ressources d’eau souterraine pour le captage durable de l’eau potable ;<br>c. <span> </span>une agriculture et un secteur agroalimentaire répondant aux exigences du marché tout en étant durables et respectueux du climat ;<br><sup>2</sup> La Confédération vise un taux d’auto-approvisionnement net d’au moins 70 %. À cette fin, elle prend notamment des mesures destinées à promouvoir un mode d’alimentation davantage axé sur les denrées alimentaires végétales ainsi qu’une agriculture et un secteur agroalimentaire répondant à cette exigence.<br><sup>3</sup> La Confédération et les cantons conçoivent leurs subventions, la promotion de la recherche, du conseil et de la formation ainsi que d’autres incitations étatiques de sorte qu’elles ne soient pas contraires aux dispositions des al. 1 et 2.</p><p><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>3</em></sup><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 74a et 104a, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3</em><br><sup>1</sup> La Confédération et les cantons édictent leurs dispositions d’exécution relatives aux art. 74<em>a</em> et 104<em>a</em>, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3 dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation de ces articles par le peuple et les cantons.<br><sup>2</sup> La législation d’exécution de la Confédération règle notamment les instruments permettant de remplir les nouvelles prescriptions des art. 74<em>a</em> et 104<em>a</em>, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3 dans un délai de dix ans à compter de l’acceptation de ces articles. S’agissant du taux d’auto-approvisionnement net visé, la loi fixe également des objectifs intermédiaires.<br><sup>3</sup> Les adaptations nécessaires de la production agricole sont établies de manière à être socialement supportables et sont soutenues financièrement par la Confédération.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><div><div></div></div>
initiative-554
+ Tue, 13 Jun 2023 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pas de Suisse à 10 millions ! (initiative pour la durabilité)'
@@ -514,6 +585,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 4 juillet 2023 et se terminera vers janvier 2025.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><em>Art. 73a</em><span> </span>Développement durable de la population <br><sup>1</sup> La population résidante permanente de la Suisse ne doit pas dépasser dix millions de personnes avant l’année 2050. À partir de 2050, le Conseil fédéral peut, par voie d’ordonnance, adapter chaque année cette valeur limite en fonction de l’accroissement naturel. La Confédération s’assure que la valeur limite est respectée.<br><sup>2</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons prennent des mesures pour assurer un développement durable de la population, en particulier en vue de protéger l’environnement et dans l’intérêt de la conservation durable des ressources naturelles, de la performance des infrastructures, des soins et des assurances sociales suisses.<br><sup>3</sup> La population résidante permanente comprend l’ensemble des personnes de nationalité suisse ayant leur domicile principal en Suisse ainsi que l’ensemble des personnes de nationalité étrangère disposant d’un titre de séjour d’une durée minimale de douze mois ou séjournant en Suisse depuis au moins douze mois. <br><br><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 73a (Développement durable de la population)</em><br><sup>1</sup> Si la population résidante permanente de la Suisse dépasse neuf millions et demi de personnes avant l’année 2050, le Conseil fédéral et l’Assemblée fédérale, dans les limites de leurs compétences respectives, prennent des mesures, en particulier en matière d’asile et de regroupement familial, en vue d’assurer le respect de la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1. Le Conseil fédéral soumet à l’Assemblée fédérale un projet de loi à cet effet. À partir du moment où la valeur limite est dépassée, les personnes admises à titre provisoire ne peuvent plus obtenir d’autorisation de séjour ou d’établissement, ni la nationalité suisse, ni aucun autre droit de rester. Les règles impératives du droit international sont réservées. En vue d’assurer le respect de la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, le Conseil fédéral s’efforce en outre de renégocier les accords internationaux qui favorisent la croissance démographique, qu’ils soient juridiquement contraignants ou non, ou de négocier des clauses d’exception ou de sauvegarde. Si un accord prévoit de telles clauses, le Conseil fédéral les invoque.<br><sup>2</sup> Si la population résidante permanente de la Suisse dépasse la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, le Conseil fédéral et l’Assemblée fédérale prennent toutes les mesures à leur disposition pour assurer le respect de la valeur limite. L’al. 1 s’applique. Toutefois, les accords internationaux visés à l’al. 1 doivent être dénoncés dès que possible, en particulier le Pacte mondial du 19 décembre 2018 pour des migrations sûres, ordonnées et régulières (Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations), pour autant que la Suisse l’ait signé. Si, deux ans après qu’elle a été dépassée pour la première fois, la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, n’est toujours pas respectée, et si aucune clause d’exception ou de sauvegarde permettant de respecter ladite valeur limite n’a pu être négociée ou invoquée dans ce délai, l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes (Accord sur la libre circulation des personnes)<sup>3</sup> doit lui aussi être dénoncé dès que possible.<br><sup>3</sup> Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution de l’art. 73<em>a</em> sous la forme d’une ordonnance un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<br><br><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong></p><p><br></p>
initiative-555
+ Tue, 04 Jul 2023 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une protection efficace des droits constitutionnels
@@ -522,6 +594,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 17 octobre 2023 et se terminera vers avril 2025.
</p> <p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span>Art. 54a</span></em><em><span><span> </span></span></em><span><span>Rapports entre droit international et souveraineté nationale</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Suisse ne contracte pas d’obligations de droit international qui, du fait de leur applicabilité directe ou de la nécessité de les transposer en droit national, contraindraient les autorités de la Confédération, des cantons ou des communes chargées de légiférer, d’appliquer le droit ou de dire le droit, à intervenir dans la sphère de protection des droits fondamentaux ou des autres droits constitutionnels de personnes physiques ou morales, en particulier par des normes à caractère préventif ou répressif relatives à la sécurité, à l’économie, à la santé ou à l’environnement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Elle ne contracte pas non plus d’obligations de droit international qui contraindraient, directement ou indirectement, les autorités administratives ou judiciaires suisses à s’aligner sur l’application du droit ou la jurisprudence d’autorités ou de tribunaux étrangers, internationaux ou supranationaux, à l’exception de la Cour internationale de Justice et de la Cour pénale internationale, ou à se soumettre à un tribunal arbitral.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Si une obligation de droit international est en contradiction avec l’al. 1 ou l’al. 2, ou si une telle contradiction survient ultérieurement, toutes les mesures nécessaires sont prises pour y remédier, en optant pour la solution la plus modérée possible. À chaque fois qu’elle le peut, la Suisse formule des réserves à certaines dispositions afin d’en exclure ou d’en limiter l’application ou encore d’en modifier le contenu. Si, dans un cas d’espèce, de telles réserves ne sont pas admissibles, la Suisse dénonce sans délai le traité international dont découle l’obligation en question ou se retire de l’organisation internationale ou de la communauté supranationale concernée.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Les al. 1 à 3 ne s’appliquent pas:</span></p><p><span></span><span>a. à la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales</span><span>;</span></p><p><span></span><span>b. aux traités internationaux dans le domaine du droit international privé, y compris du droit de la procédure civile;</span></p><p><span></span><span>c. aux traités internationaux d’entraide judiciaire en matière civile ou pénale;</span></p><p><span></span><span>d. aux traités internationaux dans les domaines du trafic aérien, de la circulation routière, du transport ferroviaire, de la navigation, du libre-échange, de l’asile, de la fiscalité et des douanes;</span></p><p><span></span><span>e. aux sanctions à caractère non militaire des Nations Unies, et</span></p><p><span></span><span>f. aux règles impératives du droit international.</span></p><p><em><span><span>Art. 190 </span><span> </span></span></em><span><span>Droit applicable</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d’</span><span>appliquer les lois fédérales et les traités internationaux dont l’arrêté d’approbation a été sujet ou soumis au référendum, sauf disposition contraire du présent article.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Les dispositions de droit international qui restent en vigueur en dépit de l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 1 à 3, notamment parce que l’Assemblée fédérale ou le Conseil fédéral ont omis jusque-là de prendre les mesures prévues à l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 3, ou omettent durablement de le faire, ne sont pas prises en compte lors de l’application du droit.</span></span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span><span>Les autorités chargées de l’application du droit examinent librement la conformité des traités internationaux visés à l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 4, aux droits fondamentaux consacrés par la Constitution.</span></span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 54a (Rapports entre droit international et souveraineté nationale) et 190 (Droit applicable)</span></em></p><p><span><span>À compter de leur acceptation par le peuple et les cantons, les art. 54</span><em>a</em><span> et 190 s’appliquent directement à toutes les dispositions actuelles et futures de la Constitution et à toutes les obligations de droit international actuelles et futures de la Confédération, des cantons et des communes.</span></span></p><p></p><div><br><div><p><span><span></span></span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>RS</span></span><span> <strong>0.101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
initiative-556
+ Tue, 17 Oct 2023 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour des mesures de régulation efficaces contre une propagation incontrôlée du loup, du lynx, de l’ours et des rapaces de toutes sortes'
@@ -529,6 +602,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 30 janvier 2024 et se terminera vers juillet 2025.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 79a</em><sup>2</sup> Régulation des populations contre une propagation incontrôlée<br>Le loup, le lynx, l’ours et les rapaces peuvent être chassés dans le but de réguler efficacement leurs populations et d’empêcher une propagation incontrôlée.</p><p><em>Art. 197, ch. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 79</em><em>a</em><em> (Régulation des populations contre une propagation incontrôlée)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 79<em>a</em> deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
initiative-557
+ Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour la protection de la démocratie directe par rapport aux parcs éoliens (initiative pour la protection des communes)'
@@ -536,6 +610,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 30 janvier 2024 et se terminera vers juillet 2025.
</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 89, al. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6</sup> Les projets portant sur des éoliennes d’une hauteur totale de 30 mètres ou plus requièrent l’approbation du peuple de la commune d’implantation et des communes limitrophes particulièrement concernées par celles-ci. La documentation des projets doit fournir des informations concrètes sur chaque site, sur les dimensions des ouvrages, sur l’équipement et sur les principales répercussions des éoliennes.</p><p><em>Art. 197, ch. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 89, al. 6 (Éoliennes)</em><br><sup>1</sup> Les éoliennes dont la tour n’était pas encore érigée le 1er mai 2024, requièrent l’approbation subséquente du peuple de la commune d’implantation et des communes limitrophes particulièrement concernées par celles-ci, à moins que cette approbation ait déjà été donnée.<br><sup>2 </sup>Si l’approbation n’est pas donnée, les éoliennes ainsi que toutes les constructions et installations qui leur sont liées doivent être démantelées aux frais de ceux qui les ont réalisées dans un délai de 18 mois. L’état initial doit être rétabli.<br><sup>3</sup> Les projets d’éoliennes de La Joux-du-Plâne, du Crêt-Meuron, de Montperreux et de Montagne de Buttes dans le canton de Neuchâtel ne sont pas soumis à ces dispositions, pour autant qu’ils ne subissent pas de modification après le 1er mai 2024 qui requiert une modification du plan d’affectation ou une nouvelle procédure d’autorisation de construire.</p>1 RS 101<br>2 Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br>3 Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<p></p><p></p>
initiative-559
+ Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Contre la destruction de nos forêts par des éoliennes (initiative pour la protection des forêts)'
@@ -543,6 +618,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 30 janvier 2024 et se terminera vers juillet 2025.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br></p><p><em>Art. 77, al. 4</em><br><sup>4</sup> Aucune éolienne d’une hauteur totale de 30 mètres ou plus ne peut être construite dans les forêts ni à une distance de 150 mètres de celles-ci ou de pâturages boisés dont la densité de boisement est supérieure à 30 %.<br></p><p><em>Art. 197, ch. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 77, al. 4 (Éoliennes)</em><br>Les constructions et installations ou les modifications de terrain réalisées après le 1er mai 2024 qui sont contraires à l’art. 77, al. 4, doivent être respectivement démantelées ou éliminées aux frais de ceux qui les ont réalisées dans un délai de 18 mois à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. L’état initial doit être rétabli.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS 101</p><span><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span><p><br></p>
initiative-558
+ Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse forte en Europe (initiative Europe)'
@@ -551,6 +627,7 @@
La collecte des signatures a commencé le 2 avril 2024 et se terminera vers octobre 2025.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><span><span><em>Art. 54</em></span><em>a</em></span><span><span> </span></span><span><span><em>Intégration européenne</em></span><br></span><sup><span>1 </span></sup><span><span>La </span><span>Confédération</span><span> participe activement à l’intégration européenne.</span><br></span><sup><span>2</span></sup><span> <span>Elle conclut à cette fin des traités internationaux avec l’Union européenne permettant une participation durable et évolutive aux libertés du marché intérieur européen et à d’autres domaines de la coopération européenne, notamment la culture, la formation, la recherche et la protection du climat.</span><br></span><sup><span>3</span></sup><span> La Confédération et les cantons garantissent, dans les limites des traités en vigueur, que les valeurs fondamentales de la démocratie et du fédéralisme, les ressources naturelles ainsi que l’équilibre social au sein de la collectivité et sur le marché du travail sont protégés.</span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 16</em></span><span><span><em>16. Disposition transitoire ad art. 54a (Intégration européenne)</em></span><br></span><span>Au plus tard après l’acceptation de l’art. 54a par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral conclut sans retard les traités nécessaires avec l’Union européenne. Il les soumet à l’approbation de l’Assemblée fédérale dans un délai de 12 mois après la clôture des négociations. Il propose dans le même temps les mesures nécessaires à la mise en œuvre de l’art. 54a, al. 3. Celles-ci garantissent notamment que le principe européen de l’égalité des conditions pour un même travail au même endroit est appliqué de manière efficace et durable en Suisse.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><span> RS</span><span> </span><span>101<br></span><span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin</span><span> </span><span>; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br></span><span> </span></p><p><span></span></p><div><div><p></p></div></div>
initiative-560
+ Tue, 02 Apr 2024 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Légaliser le cannabis : une chance pour l’économie, la santé et l’égalité'
@@ -576,6 +653,7 @@ trois kilogrammes de cannabis est autorisé.</span></p><p><
sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p><div><br><div><p><span><span></span></span><span><span> </span>RS
<strong>101</strong></span></p></div></div><br>
initiative-561
+ Tue, 30 Apr 2024 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Stop aux abus de l'asile! (initiative pour la protection des frontières)'
@@ -583,6 +661,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 28 mai 2024 et se terminera vers novembre 2025.
</p> <p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :<br></span></p><p><span><em><span>Art. 57a </span> </em></span><span>Protection des frontières nationales<br></span><span><sup>1</sup></span><span> Les postes frontières suisses sont gardés, et les frontières nationales suisses sont surveillées. Les personnes qui entrent en Suisse sont systématiquement contrôlées. Le contrôle des personnes lors du passage de la frontière peut être effectué physiquement ou électroniquement. Des procédures simplifiées doivent être prévues pour les Suisses, pour les ressortissants étrangers titulaires d’un titre de séjour suisse valable pour une durée d’au moins un an et pour les frontaliers qui franchissent régulièrement les frontières nationales.<br></span><span><span>Le législateur peut prévoir que certains groupes de personnes sont tenus de déclarer l’entrée en Suisse, notamment les ressortissants originaires d’États dont le nombre de ressortissants qui séjournent illégalement en Suisse est élevé. La Confédération et les cantons recensent à cet effet le nombre et l’origine des personnes qui entrent ou séjournent illégalement en Suisse.<br></span></span><span><sup>3</sup></span><span> L’entrée en Suisse est refusée aux personnes qui ne disposent ni d’un titre de séjour valable ni d’une autre autorisation d’entrée.<br></span><span><sup>4</sup></span><span> Ni l’entrée ni l’asile ne sont accordés aux personnes qui entrent en Suisse via un État tiers sûr pour y déposer une demande d’asile. L’admission provisoire est exclue. Cette disposition ne s’applique pas aux citoyens d’États limitrophes.<br></span><span><sup>5</sup></span><span> S’agissant des personnes qui, dans leur État d’origine ou dans leur dernier État de domicile, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l’être en raison de leur appartenance ethnique ou religieuse, de leur citoyenneté, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques, le Conseil fédéral peut fixer un contingent annuel d’octroi de l’asile au sens de l’art. 121<em>a</em>, al. 2, qui ne dépasse pas 5000 personnes.<br></span><span><sup>6</sup></span><span> </span><span>Dès que des autorités ou des corporations de droit public de la Confédération, des cantons ou des communes ont connaissance de personnes séjournant en Suisse sans titre de séjour valable ni autre autorisation d’entrée, elles les signalent immédiatement à la Confédération. Cette dernière veille, en collaboration avec les cantons, à ce que les personnes entrées ou séjournant illégalement en Suisse quittent le pays dans un délai maximal de 90 jours. Passé ce délai, l’affiliation à une assurance sociale suisse, notamment à l’assurance-vieillesse et survivants ou à l’assurance-invalidité, et à une assurance-maladie est exclue; les conventions internationales de sécurité sociale sont réservées.<br></span><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Passé le délai prévu à l’al. 6, les contrats de travail conclus entre des employeurs et les personnes sans titre de séjour valable sont frappés de nullité et ne donnent notamment droit à aucun salaire ni à aucune autre indemnité; toute infraction est punie par la loi.</span></p><p><br></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span> <span><span><em>17. Disposition transitoire ad art. 57a </em></span><span><em>(</em></span></span><em><span>Protection des frontières nationales</span></em><span><span><em>)<br></em></span></span><sup><span>1</span></sup><span> Une fois que l’art. 57<em>a</em> est accepté par le peuple et les cantons, plus aucune admission provisoire n’est octroyée et plus aucun nouveau titre de séjour n’est délivré aux personnes admises provisoirement.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Si le Conseil fédéral estime que l’art. 57<em>a</em> est incompatible avec un accord international, il renégocie les dispositions correspondantes de cet accord. S’il n’y parvient pas dans les 18 mois à compter de l’acceptation de l’art. 57<em>a</em> par le peuple et les cantons, la Suisse dénonce l’accord pour la prochaine échéance possible.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> D’ici à l’entrée en vigueur des dispositions législatives nécessaires, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution correspondantes sous la forme d’une ordonnance dans les deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 57<em>a</em> par le peuple et les cantons. Au demeurant, l’art. 57<em>a</em> est directement applicable dès son acceptation par le peuple et les cantons.</span></p><p><br></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span> RS</span><span> </span><span>101<br></span><span> </span></p>
initiative-562
+ Tue, 28 May 2024 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour un approvisionnement sûr en énergies renouvelables (initiative sur le solaire)'
@@ -590,6 +669,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 11 juin 2024 et se terminera vers décembre 2025.
</p> <p><span>La Constitution</span><sup><span>1</span></sup><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><em><span>Art. 89, al. 3</span></em><sup><em><span>bis</span></em></sup> <br><sup><span>3bis</span></sup><span> Les surfaces appropriées de constructions et d’installations doivent être utilisées pour la production d’énergies renouvelables. Font exception les cas où la mise en place d’installations de production d’énergies renouvelables est incompatible avec des intérêts de protection prépondérants ou disproportionnée pour d’autres motifs. La Confédération édicte les dispositions nécessaires. Elle peut prévoir des mesures de soutien financier. </span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><sup><span>2</span></sup><br><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 89, al. 3<sup>bis</sup> (Utilisation des surfaces appropriées pour la production d’énergies renouvelables)</span></em><br><sup><span>1</span></sup><span> L’obligation d’utiliser les surfaces appropriées pour la production d’énergies renouvelables commence : </span><br><span>a. en ce qui concerne les nouvelles constructions et installations ainsi que les mesures de transformation et de rénovation importantes, en particulier les assainissement de toits : un an après l’acceptation de l’art. 89, al. 3bis, par le peuple et les cantons ; </span><br><span>b. en ce qui concerne les constructions et les installations existantes : 15 ans après l’acceptation de l’art. 89, al. 3<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons ; dans des cas particuliers, le délai peut être prolongé jusqu’en 2050 pour éviter les cas de rigueur. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 89, al. 3<sup>bis</sup>, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span><br><br></p><p><span><span><sup>1</sup><span> RS </span></span><strong><span>101</span><br></strong></span><span><sup>2</sup><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p><p><br><br></p>
initiative-563
+ Tue, 11 Jun 2024 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour l’adhésion de la Suisse au Traité des Nations Unies sur l’interdiction des armes nucléaires (initiative pour l’interdiction des armes nucléaires)'
@@ -597,6 +677,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 2 juillet 2024 et se terminera vers janvier 2026.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit : </p><p><em>Art. 197, ch. 17</em><sup>2</sup> <br><em>17. Adhésion de la Suisse au Traité des Nations Unies sur l’interdiction des armes nucléaires</em> <br><sup>1</sup> La Suisse adhère au Traité des Nations Unies sur l’interdiction des armes nucléaires. <br><sup>2</sup> Le Conseil fédéral ratifie le Traité sur l’interdiction des armes nucléaires et transmet l’instrument de ratification du traité au Secrétariat de l’ONU.<br><br><br><span><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span><br></strong></span><span><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
initiative-564
+ Tue, 02 Jul 2024 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour des aliments sans organismes génétiquement modifiés (initiative pour la protection des aliments)'
@@ -604,6 +685,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 3 septembre 2024 et se terminera vers mars 2026.
</p> <span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 120, al. 1</em></span><span><sup><em>bis </em></sup></span><span><em>et 3 à 6</em> </span><br><span><sup>1bis</sup></span><span> Les organismes génétiquement modifiés sont des organismes dont le matériel génétique a subi une modification qui ne se produit pas naturellement, ni par multiplication ni par recombinaison naturelle. En font également partie les organismes obtenus au moyen de nouvelles techniques génomiques. </span><br><span><sup>3</sup></span><span> La mise en circulation et la dissémination à titre expérimental d'organismes génétiquement modifiés, en particulier de ceux qui sont destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières est soumise à une procédure d'autorisation dans laquelle les risques doivent être évalués. </span><br><span><sup>4</sup></span><span> Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés doit les désigner comme tels pour garantir le libre choix et la traçabilité et pour empêcher la fraude. </span><br><span><sup>5</sup></span><span> La Conféderation garantit une production agricole, horticole et forestière exempte d'organismes génétiquement modifiés et soutient la recherche et la sélection nécessaires à cet effet. Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés supporte les coûts des mesures de coexistence. </span><br><span><sup>6</sup></span><span> Les effets des brevets ne s'étendent ni aux plantes et animaux qui sont issus d'une sélection sans génie génétique et qui sont destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières, ni à leurs parties ou composantes. </span><br><br><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <br><span><em>17. Disposition transitoire ad art. 120 (Génie génétique dans le domaine non humain)</em> </span><br><span>Au moins jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution de l'art. 120, al. 1</span><span><sup>bis </sup></span><span>et 3 à 6, la mise en circulation d'organismes génétiquement modifiés destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières est interdite.</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span> RS <strong>101 </strong></span><br><span><sup>2</sup></span><span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </span>
initiative-565
+ Tue, 03 Sep 2024 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour la démocratie directe et la compétitivité de notre pays – Contre une Suisse membre passif de l’UE (initiative boussole)'
@@ -611,6 +693,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 1 octobre 2024 et se terminera vers avril 2026.
</p> <span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit: <br><br><em>Art. 101, al. 1, 2<sup>e</sup> et 3<sup>e</sup> phrases</em> <br><sup>1</sup> […] Elle [la Confédération] poursuit une politique économique extérieure autonome qui prend en considération les besoins de la Suisse en tant que place économique intégrée dans le réseau international. Ce faisant, elle respecte les droits démocratiques du peuple et l’autonomie des cantons. <br><br><em>Art. 140, al. 1, phrase introductive et let. b<sup>bis</sup></em> <br><sup>1</sup> Sont soumis au vote du peuple et des cantons: <br><span></span>b<sup>bis</sup>. les traités internationaux qui prévoient la reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit; <br><br><em>Art. 164, al. 3</em> <br><sup>3</sup> La reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit doit être prévue expressément dans une loi fédérale ou dans un traité international soumis au référendum obligatoire et restreinte à un domaine étroitement délimité. <br><br><em>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup></em><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 140, al. 1, let. b<sup>bis</sup>, et 164, al. 3 (Reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit)</em><br>Les lois fédérales et les traités internationaux en vigueur au moment de l’acceptation par le peuple et les cantons des art. 101, al. 1, 2<sup>e</sup> et 3<sup>e</sup> phrases, 140, al. 1, phrase introductive et let. bbis, et 164, al. 3, qui prévoient la reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit ne sont pas soumis aux principes régissant une telle reprise. Cette garantie ne s’applique à un accord-cadre institutionnel ou à un accord comparable entre la Suisse et l’Union européenne que s’il a été soumis au référendum obligatoire et accepté par le peuple et les cantons. <br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span>
initiative-566
+ Tue, 01 Oct 2024 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une place financière suisse durable et tournée vers l’avenir (initiative sur la place financière)'
@@ -618,6 +701,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 26 novembre 2024 et se terminera vers mai 2026.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Place financière durable</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération s’engage en faveur d'une orientation écologiquement durable de la place financière suisse. Elle prend des mesures pour aligner les flux financiers en conséquence ; ces mesures doivent être conformes aux normes internationales et aux obligations de la Suisse au titre du droit international en matière de compatibilité climatique et de protection et de reconstitution de la diversité biologique. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les participants suisses aux marchés financiers tels que les banques, les entreprises d’assurance, les établissements financiers ainsi que les institutions de prévoyance et les institutions des assurances sociales alignent leurs activités commerciales ayant un impact sur l’environnement à l’étranger, notamment en raison d’émissions de gaz à effet de serre, sur l’objectif de température convenu au niveau international en l’état actuel des connaissances scientifiques et sur les objectifs internationaux en matière de biodiversité ; ce faisant, ils tiennent compte des émissions directes et indirectes et des effets sur la biodiversité dans l’ensemble de la chaîne de création de valeur. La loi prévoit des exceptions pour les participants aux marchés financiers dont les activités <span>ont un impact minime sur l’environnement.</span></span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Les participants suisses aux marchés financiers ne fournissent pas de services de financement et d’assurance servant à la mise en valeur ou à la promotion de nouveaux gisements d’énergie fossile ainsi qu’à l’expansion de l’exploitation de gisements d’énergie fossile existants ; la loi fixe les restrictions correspondantes.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Une surveillance est instaurée pour veiller à la mise en œuvre de ces dispositions ; l’autorité chargée de la surveillance est dotée de compétences en matière de décision et de sanction.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>17. Disposition transitoire ad art. 98a (Place financière durable)</span></em></p><p><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 98<em>a</em> au plus tard trois ans après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur dans un délai d’un an. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
initiative-567
+ Tue, 26 Nov 2024 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse financièrement solide, souveraine et responsable (initiative Bitcoin)'
@@ -625,6 +709,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 31 décembre 2024 et se terminera vers juin 2026.
</p> <span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 99, al. 3</em> </span><br><span><sup>3</sup></span><span> La Banque nationale constitue, à partir de ses revenus, des réserves monétaires suffisantes, dont une part doit consister en or et en Bitcoin.</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span><span> RS </span><strong>101 </strong></span>
initiative-568
+ Tue, 31 Dec 2024 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour des grandes entreprises responsables – pour la protection de l’être humain et de l’environnement'
@@ -632,6 +717,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 7 janvier 2025 et se terminera vers juillet 2026.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 101a </em> Économie responsable <br></span><span><sup>1</sup></span> <span> La Confédération renforce le respect des droits de l’homme et de l’environnement par l’économie. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> À cette fin, elle règle les obligations des grandes entreprises dont le siège, l’administration centrale ou l’établissement principal se trouve en Suisse. Elle peut également régler par secteur les activités économiques présentant des risques importants d’atteinte aux droits de l’homme et à l’environnement. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants, en se fondant sur les lignes directrices internationales et en tenant compte des développements européens : <br>a. les entreprises exercent également à l’étranger le devoir de diligence nécessaire au respect des droits de l’homme internationalement reconnus et des dispositions internationales relatives à la protection de l’environnement ; ce devoir s’étend aux relations commerciales en fonction des risques ; <br>b. les entreprises veillent à ce que leur activité commerciale soit conforme à l’objectif de température convenu au niveau international sur la base de l’état actuel des connaissances scientifiques ; elles fixent à cet effet des objectifs et des trajectoires de réduction de leurs émissions directes et indirectes de gaz à effet de serre et les mettent en œuvre ; la loi peut prévoir que les entreprises à faible taux d’émission soient libérées de ces obligations ; <br>c. en cas de violation du devoir de diligence prévu à la let. a, les entreprises sont également responsables des dommages causés par les entreprises qu’elles contrôlent ; la loi veille à garantir des voies de droit efficaces et prévoit en particulier des règles appropriées pour l’administration des preuves ; les dispositions adoptées sur la base de ces principes s’appliquent également aux états de fait internationaux. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle prévoit une surveillance efficace et indépendante en vue de l’application des obligations. En cas de violation d’une obligation, l’organe chargé de la surveillance veille au rétablissement de l'ordre légal et peut prononcer des sanctions proportionnées, notamment des amendes fondées sur le chiffre d’affaires. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> La Confédération prend des mesures pour soutenir les entreprises soumises aux obligations prévues par le présent article et pour protéger et soutenir les entreprises qui peuvent être indirectement touchées par ces obligations ou des obligations similaires. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 101a (Économie responsable)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 101a deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution ne sont pas édictées dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale. <br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
initiative-569
+ Tue, 07 Jan 2025 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour une politique au service du peuple (non au lobbying)'
@@ -639,6 +725,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 25 mars 2025 et se terminera vers septembre 2026.
</p> La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br>Art. 161, al. 3 à 6<span> </span><br><sup>3</sup> Les membres de l’Assemblée fédérale ayant des liens économiques ou politiques avérés avec des groupes d’intérêts ne peuvent pas siéger dans des commissions dont le domaine de compétences a un rapport avec les intérêts concernés.<br><sup>4</sup> Les membres de l’Assemblée fédérale ayant des liens économiques ou politiques avérés avec des groupes d’intérêts se récusent dans les conseils et les commissions lors des débats portant sur des thèmes ayant un rapport avec les intérêts concernés.<br><sup>5</sup> La nature et l’étendue des liens avec des groupes d’intérêts ainsi que les honoraires ou autres prestations appréciables en argent doivent être déclarés dans un registre.<br><sup>6</sup> Les lois et les ordonnances sont élaborées par l’administration et sans le concours de tiers.<br><br>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposition transitoire ad art. 161, al. 3 à 6 (Interdiction des mandats impératifs)<br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 161, al. 3 à 6, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.
initiative-571
+ Tue, 25 Mar 2025 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Une société et une économie fortes grâce au congé parental (initiative pour un congé familial)'
@@ -647,6 +734,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 1 avril 2025 et se terminera vers octobre 2026.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 41, al. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> La Confédération et les cantons s’engagent à ce que toute personne soit assurée contre les conséquences économiques de l’âge, de l’invalidité, de la maladie, de l’accident, du chômage, de la maternité, de la parentalité, de la condition d’orphelin et du veuvage. <br><br><em>Art. 110a</em> Congé parental <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération institue un congé parental approprié et donnant droit à une allocation. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants :<br>a. le congé parental sert le bien de l’enfant et la promotion de l’égalité de fait entre les sexes, notamment en permettant aux deux parents d’exercer une activité lucrative ; <br>b. les deux parents bénéficient d’un congé parental de même durée ; le congé parental n’est pas transmissible et est en principe pris en alternance ; les parents peuvent en prendre au maximum un quart simultanément, la loi peut prévoir des exceptions, notamment pour des raisons de santé ; la durée du congé parental de chacun des parents ne peut être inférieure à la durée du versement de l’allocation de maternité prévue par l’ancien droit ; <br>c. le montant minimal et le financement de l’allocation sont fixés en fonction des principes applicables à l’allocation en cas de service militaire ou de service civil ; l’allocation augmente progressivement jusqu’à atteindre 100 % pour les plus bas salaires ; <br>d. la prise du congé parental ne doit pas entraîner de préjudice du point de vue du droit du travail ou du droit du personnel. <br><br><em>Art. 116, titre et al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4</em><br>Allocations familiales et assurance-parentalité <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Elle [la Confédération] institue une assurance-parentalité pour l’octroi de l’allocation durant le congé parental prévu à l’art. 110<em>a</em>. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle peut déclarer l’affiliation à une caisse de compensation familiale et l’assurance-parentalité obligatoires, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes, et faire dépendre ses prestations d’une juste contribution des cantons. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em><sup><em>2</em></sup><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 41, al. 2 (Parentalité), 110a (Congé parental) et 116, al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4 (Assurance-parentalité)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution des art. 41, al. 2, 110<em>a</em> et 116, al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4, cinq ans au plus tard après l’acceptation desdits articles par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Durant les dix premières années suivant l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution, le congé parental s’élève à 18 semaines par parent. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La compétence de la Confédération en matière d’allocation de maternité et d’allocation à l’autre parent subsiste jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions relatives au congé parental et à l’assurance-parentalité. <br><br></span><span><sup>1</sup><span> RS <strong>101</strong> </span><br><sup>2</sup><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p>
initiative-570
+ Tue, 01 Apr 2025 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour des installations solaires non soumises à autorisation'
@@ -654,6 +742,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 8 avril 2025 et se terminera vers octobre 2026.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 75c</em> Installations solaires sur des constructions et installations</p><p><sup>1</sup> Les installations solaires sur des constructions et installations à l'intérieur et à l'extérieur de paysages et de localités protégés sont admises et ne nécessitent pas d'autorisation de construire. Elles doivent être annoncées à l'autorité compétente.</p><p><sup>2</sup> Les installations solaires sur des monuments culturels présentant un intérêt national ou cantonal et sur des sites historiques nécessitent une autorisation de construire. </p><p><sup>3</sup> Les installations solaires sur les monuments culturels visés à l'al. 2 sont admises et doivent être autorisées. L'autorisation de construire peut être assortie de charges en vue de ménager les monuments culturels.</p><br><p></p><p><em>Art. 197, ch. 17</em><sup>2</sup></p><p><em>17</em><em>. Disposition transitoire ad art. 75c (Installations solaires sur des constructions et installations)</em></p><p><span>L'Assemblée fédérale édicte les dispositions d'exécution de l'art. 75c un an au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d'exécution n'entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d'une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L'ordonnance a effet jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions édictées par l' Assemblée fédérale</span><span>.</span></p><br><p><sup>1 </sup>RS 101</p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p>
initiative-572
+ Tue, 08 Apr 2025 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Oui à la protection contre les loyers abusifs (initiative sur les loyers)'
@@ -661,6 +750,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 3 juin 2025 et se terminera vers décembre 2026.
</p> <p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 109, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> et 1</em><sup><em>ter</em></sup></p><p><sup>1</sup><sup>bis</sup> Un loyer est abusif lorsqu’il excède les coûts effectifs pour la chose louée en plus d’un rendement approprié ou lorsqu’il résulte d’un prix d’achat exagéré.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Les loyers sont vérifiés automatiquement et régulièrement et, le cas échéant, adaptés. Une vérification a aussi lieu à la demande du locataire.<br><br> <sup>1</sup> RS 101</p>
initiative-573
+ Tue, 03 Jun 2025 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour une aide et une protection en faveur des personnes en fuite financées par des dons (initiative sur l’aide aux personnes en fuite)'
@@ -668,6 +758,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 12 août 2025 et se terminera vers février 2027.
</p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 25, al. 2 et 2</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Les citoyens et citoyennes suisses résidant en Suisse peuvent, au nom et pour le compte d’un étranger ayant besoin de protection, déposer auprès des autorités suisses compétentes une demande de visa et d’autorisation de séjour pour lui permettre de trouver refuge en Suisse. Ils doivent assumer tous les frais d’entretien et d’intégration pour son séjour en Suisse et prouver qu’ils ont constitué des sûretés appropriées à cet effet. Pendant les dix années suivant son arrivée, l’étranger n’a pas le droit d’exercer d’activité lucrative en Suisse. <br></span><span><sup>2bis</sup></span><span> Les personnes ayant besoin de protection doivent attendre à l’étranger l’issue de la procédure de demande visée à l’al. 2 ; elles ne peuvent entrer en Suisse qu’avec un visa valable. Tout refoulement à la frontière doit être effectué conformément aux règles impératives du droit international. <br><br><em>Art. 121, al. 1 et 1</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span><span><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> La législation sur l’entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l’établissement des étrangers relève de la compétence de la Confédération. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> Les cantons peuvent gracier à titre préventif les personnes qui enfreignent à l’étranger le droit de l’État concerné pour sauver des personnes ayant besoin de protection. Les cantons règlent les conditions et la procédure. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 25 (Protection contre l’expulsion, l’extradition et le refoulement)</em><br>Le Conseil fédéral dénonce le protocole du 31 janvier 1967 relatif au statut des réfugiés</span><span><sup>3</sup></span><span> dans les trois mois suivant l’acceptation de l’art. 25, al. 2 et 2</span><span><sup>bis</sup></span><span>, et abroge dans le même délai, par voie d’ordonnance, la législation en matière d’asile. Le respect des règles impératives du droit international (principe de non-refoulement) est garanti dans le cadre de la procédure de renvoi.<br><br><br></span><sup><span>1</span></sup><span><span> RS </span><strong>101</strong></span><br><sup><span>2</span></sup><span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span><br><span><sup>3</sup></span> </span><span></span><span><span>RS </span><strong>0.142.301</strong></span>
initiative-574
+ Tue, 12 Aug 2025 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour la reconnaissance de l’État de Palestine'
@@ -675,6 +766,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 14 octobre 2025 et se terminera vers avril 2027.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><br><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Reconnaissance de l’État de Palestine</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Suisse reconnaît la Palestine comme État souverain et indépendant. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Si la reconnaissance de l’État de Palestine est acceptée par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral adresse au Secrétaire général de l’ONU et à l’Assemblée générale des Nations Unies une déclaration en ce sens dans un délai de trois mois à compter de la validation du résultat de la votation. <br><br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span>RS <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
initiative-575
+ Tue, 14 Oct 2025 00:00:00 +0200
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Initiative populaire fédérale 'Pour la protection contre les rayonnements nuisibles! (initiative ondes millimétriques)'
@@ -682,6 +774,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 11 novembre 2025 et se terminera vers mai 2027.
</p> <span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 118, al. 2, let. d</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Elle [la Confédération] légifère sur : <br>d. la protection contre les rayonnements non ionisants ; elle prévoit que les fréquences d’ondes millimétriques ne peuvent être utilisées à des fins de télécommunication qu’à partir du moment où il est prouvé que leur utilisation n’engendre aucune conséquence nuisible ou incommodante pour l’être humain et son environnement naturel. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span>
initiative-576
+ Tue, 11 Nov 2025 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour l’encouragement du pouvoir d’achat (initiative sur le pouvoir d’achat)'
@@ -689,6 +782,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 2 décembre 2025 et se terminera vers juin 2027.
</p> <span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 130, al. 1 à 3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d’un taux normal de 8,1 % au plus et d’un taux réduit de 2,6 % au plus : <br>a. sur l’acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l’étranger, ainsi que sur l’acquisition de droits d’émission et d’autres droits analogues (impôt sur les acquisitions), et <br>b. sur l’importation de biens (impôt sur les importations). <br></span><span><sup>2 à 3quater</sup></span> <span><em>Abrogés</em><br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 130 (Taxe sur la valeur ajoutée)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Le Conseil fédéral ramène à 4 % le taux normal de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse dans un délai d’un an à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il exonère de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations taxées au taux réduit et celles taxées au taux spécial dans un délai d’un an à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Il abolit l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse dans un délai de quatre ans à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130 et s’engage également à baisser, à moyen terme, l’impôt sur les acquisitions et l’impôt sur les importations et, à plus long terme, à les abolir. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span>
initiative-577
+ Tue, 02 Dec 2025 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour la protection des droits fondamentaux et de la démocratie dans l’espace numérique (Initiative Internet)'
@@ -696,6 +790,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 3 mars 2026 et se terminera vers septembre 2027.
</p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 93a</em> Protection dans l’espace numérique </span><br><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération légifère sur la protection des droits fondamentaux et des processus de décision démocratiques dans l’espace numérique. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Elle oblige les fournisseurs de plateformes de communication ou de moteurs de recherche et tout fournisseur qui génère des contenus au moyen de systèmes automatisés ou fondés sur l’intelligence artificielle :</span></p><p><span></span><span>a. à protéger les êtres humains contre les violations de leurs droits fondamentaux ; </span><br><span>b. à empêcher la diffusion de contenus présentant de la violence sexualisée et de contenus incitant à la violence ou la glorifiant ; </span><br><span>c. à limiter les risques systémiques de manipulation des processus de décision démocratiques, induits en particulier par la désinformation ou l’amplification algorithmique ; </span><br><span>d. à protéger la population contre la cybercriminalité.</span></p><p><span></span><span><sup>3</sup></span><span> Les fournisseurs sont tenus d’examiner gratuitement toute indication de violation de leurs obligations au sens de l’al. 2, de prendre les mesures correctives nécessaires et de rendre compte publiquement de la question. La Confédération règle les procédures et la surveillance des fournisseurs. </span><br><br><br><span><sup>1</sup></span> <span>RS <strong>101</strong></span></p>
initiative-578
+ Tue, 03 Mar 2026 00:00:00 +0100
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Initiative populaire fédérale 'Pour un juste équilibre entre administration fédérale et population (frein à l’administration)'
@@ -703,6 +798,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 14 avril 2026 et se terminera vers octobre 2027.
</p> <p><span>La Constitution<span><sup>1</sup> </span></span><span>est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Dépenses de personnel</span><em><span></span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La hausse, en pourcentage, des dépenses totales de personnel de l’administration fédérale centrale et décentralisée ne doit pas être supérieure à celle du salaire médian suisse. Sont prises en compte dans les dépenses de personnel les dépenses faites pour confier des tâches administratives à des organisations et à des personnes de droit public ou de droit privé.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La limitation des dépenses de personnel ne s’applique pas au domaine des écoles polytechniques fédérales ni à la Haute école fédérale en formation professionnelle.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’Assemblée fédérale peut décider d’une augmentation des dépenses de personnel si la maîtrise de troubles graves à l’ordre public, à la sécurité extérieure ou à la sécurité intérieure l’exige.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><em><span>Art. 159, al. 3, let. d</span></em></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Doivent cependant être adoptés à la majorité des membres de chaque conseil</span></p><p><span>d. l’augmentation des dépenses de personnel aux termes de l’art. 126<em>a</em>, al. 3.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 17<span><sup>2</sup></span></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Disposition transitoire ad art. 126a (Dépenses de personnel)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’art. 126a s’applique pour la première fois au compte d’État de la troisième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 126<em>a</em> au plus tard le 1er janvier de la deuxième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span> </p><p></p></div></div>
initiative-579
+ Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0200
-
Initiative populaire fédérale 'Non aux F-35'
@@ -710,6 +806,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers octobre 2027.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit :</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad. art. 60 (Organisation, instruction et équipement de l’armée)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération n’achète pas d’avions de combat de type F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le budget de l’armée est adapté en conséquence. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La présente disposition cesse de produire effet le 1er janvier 2040.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
initiative-581
+ Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
-
Initiative populaire fédérale 'Pour des transports publics forts et des tarifs aériens équitables (initiative pour des bons de mobilité)'
@@ -718,6 +815,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers octobre 2027.
</p> <p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Taxe sur le trafic aérien <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Afin de réduire les émissions de gaz à effet de serre, la Confédération prélève une taxe sur le trafic aérien ; celle-ci s’applique aux vols de ligne et aux vols charter (taxe sur les billets d’avion) ainsi qu’à l’aviation générale, y compris aux avions privés et aux avions d’affaires (taxe sur l’aviation générale). La Confédération peut prévoir des exceptions à la taxe sur l’aviation générale, notamment pour des raisons de santé, de sûreté et de sécurité. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> La taxe est calculée de sorte à respecter le principe de causalité et à contribuer de manière essentielle à la réalisation des objectifs climatiques de la Suisse. Son montant est régulièrement réexaminé et au besoin adapté. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Au moins deux tiers du produit net de la taxe sur le trafic aérien sont redistribués de manière égale à la population, notamment sous la forme de bons de mobilité transmissibles, utilisables dans les transports publics nationaux et internationaux par rail et par route. Le solde est utilisé pour réduire davantage les émissions de gaz à effet de serre provenant des transports et notamment pour promouvoir le transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs. </span></p><p><span><em></em></span></p><br><p></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 87c (Taxe sur le trafic aérien)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Le Conseil fédéral prélève la taxe sur le trafic aérien au plus tard trois ans après l’acceptation de l’art. 87<em>c</em> par le peuple et les cantons et édicte les dispositions d’exécution nécessaires sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution édictées par l’Assemblée fédérale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le montant initial de la taxe s’élève au minimum à 30 francs par billet d’avion pour les vols de ligne et les vols charter (taxe sur les billets d’avion) et au minimum à 500 francs par vol en partance dans l’aviation générale (taxe sur l’aviation générale).</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
initiative-580
+ Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
-
Initiative populaire fédérale 'Pour la préservation de la pollinisation des plantes cultivées et sauvages par les insectes (initiative abeilles)'
@@ -725,6 +823,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 19 mai 2026 et se terminera vers novembre 2027.
</p> La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 78a<span> </span>Pollinisation<br><br><sup>1</sup> La Confédération et les cantons reconnaissent le rôle indispensable que joue la pollinisation dans la conservation des ressources naturelles. Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à la préservation de la pollinisation des plantes cultivées et des plantes sauvages par les insectes. Ils mobilisent les ressources nécessaires à la réalisation de cet objectif.<br><br><sup>2</sup> La Confédération légifère pour promouvoir la diversité des abeilles et autres insectes pollinisateurs indigènes ainsi que leurs effectifs, notamment au moyen de mesures qui garantissent leur conservation dans un état favorable. Cette promotion doit être en adéquation avec l’importance économique et sociétale de la pollinisation.<br><br><sup>3</sup> La Confédération soutient les efforts des cantons, des communes et des milieux économiques. Ces efforts doivent notamment viser la création de mesures incitatives pour mettre à disposition des milieux proches de l’état naturel, les entretenir et améliorer leur qualité.<br><br>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposition transitoire ad art. 78a (Pollinisation)<br><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 78a quatre ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.
initiative-582
+ Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0200
-
Initiative populaire fédérale 'Pour la sécurité numérique de la Suisse'
@@ -732,6 +831,7 @@ sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p&g
La collecte des signatures a commencé le 2 juin 2026 et se terminera vers décembre 2027.
</p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span> <span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 57a </em>Sécurité numérique<br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération détermine les règles de sécurité pour tous les acteurs publics et privés dans l’espace numérique de la Suisse et en assure l’application. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Elle protège ses données et ses infrastructures numériques et soutient subsidiairement les opérateurs d’infrastructures critiques. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Elle garantit la protection des données personnelles et l’intégrité numérique des personnes. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle garantit que les infrastructures, les services et les ressources numériques et informationnels essentiels pour l’État, l’économie et la société soient en toute circonstance indépendants de toute influence contraire à ses intérêts. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Elle encourage le développement de la littératie des données et des compétences numériques de la société. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> Elle prend, en coordination avec les acteurs académiques et économiques, des dispositions permettant d’anticiper les risques et les opportunités et ainsi de maintenir la Suisse parmi les pays les plus avancés et sûrs dans le domaine numérique. <br><br><br></span><span><sup>1</sup> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span>
initiative-583
+ Tue, 02 Jun 2026 00:00:00 +0200
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- Mon, 15 Jun 2026 09:54:38 +0200
+ Mon, 15 Jun 2026 10:05:39 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Assicurazione malattia. Per la libertà organizzativa cantonale'
<p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=478">Pagina ufficiale</a></p><p>
La raccolta delle firme è iniziata il 3 ottobre 2017 e terminerà circa nel aprile 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3–5</em></p><p><sup>3</sup> I Cantoni possono, in via legislativa, creare un’istituzione cantonale o intercantonale incaricata di adempiere i compiti elencati qui di seguito nel quadro dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie:</p><p>a. fissare e riscuotere i premi;</p><p>b. finanziare i costi a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie;</p><p>c. acquistare e controllare l’esecuzione dei compiti amministrativi delegati agli assicuratori autorizzati a praticare l’assicurazione obbligatoria delle cure medicosanitarie;</p><p>d. contribuire a finanziare programmi di prevenzione e promozione della salute.</p><p><sup>4</sup> I Cantoni sono garanti dell’indipendenza dell’istituzione cantonale o intercantonale e la dotano di un organo direttivo nel quale devono essere rappresentati in particolare i fornitori di prestazioni e gli assicurati.</p><p><sup>5</sup> I Cantoni sono garanti del finanziamento e del funzionamento dell’istituzione nonché dell’esecuzione dei compiti amministrativi di cui al capoverso 3 lettera c.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art.117 cpv. 3–5 (Assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie)</em></p><p><sup>1</sup> Dall’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3–5, ogni Cantone può esercitare la propria competenza di creare un’istituzione ai sensi delle disposizioni citate. In questo caso stabilisce l’importo delle riserve, proporzionali al numero di assicurati sul suo territorio, per ogni assicuratore che eserciti l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie o l’abbia esercitata durante i cinque anni precedenti. Gli assicuratori in questione collaborano a stabilire l’importo delle riserve.</p><p><sup>2</sup> Entro due anni dall’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3–5, la Confederazione disciplina le modalità di trasferimento delle riserve di cui al capoverso 1 alle istituzioni cantonali o intercantonali.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-478
+ Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Sgravare i salari, tassare equamente il capitale'
@@ -22,6 +23,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 3 ottobre 2017 e terminerà circa nel aprile 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 127a </em>Imposizione del reddito da capitale e del reddito da lavoro</p><p><sup>1</sup> La parte del reddito da capitale che eccede l’importo stabilito dalla legge è imponibile in ragione del 150 per cento.</p><p><sup>2</sup> Il gettito supplementare risultante dall’imposizione in ragione del 150 per cento invece che del 100 per cento della parte del reddito da capitale di cui al capoverso 1 è destinato alla riduzione dell’imposizione delle persone con redditi da lavoro bassi o medi o a uscite a titolo di riversamento in favore del benessere sociale.</p><p><sup>3</sup> La legge disciplina i particolari.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-479
+ Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Sì al divieto degli esperimenti sugli animali e sugli esseri umani - Sì ad approcci di ricerca che favoriscano la sicurezza e il progresso'
@@ -29,6 +31,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 3 ottobre 2017 e terminerà circa nel aprile 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80 cpv. 2 lett. b, 3 e 4</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Disciplina in particolare:</p><p>b. Abrogata</p><p><sup>3</sup> Gli esperimenti sugli animali e gli esperimenti sugli esseri umani sono vietati. Gli esperimenti sugli animali sono considerati maltrattamenti di animali e possono costituire un crimine. Quanto precede e quanto segue si applica per analogia sia agli esperimenti sugli animali sia a quelli sugli esseri umani:</p><p>a. la prima applicazione è consentita soltanto nel più ampio e rilevante interesse dei soggetti coinvolti (animali ed esseri umani); deve inoltre essere promettente ed eseguita in modo controllato e prudente;</p><p>b. a decorrere dall’entrata in vigore del divieto sono vietati il commercio, l’importazione e l’esportazione di prodotti di qualsiasi settore o genere che continuino a comportare, direttamente o indirettamente, esperimenti sugli animali; il divieto non si applica ai prodotti già esistenti che non comportino più esperimenti diretti o indiretti sugli animali;</p><p>c. la sicurezza per gli esseri umani, gli animali e l’ambiente deve essere garantita in ogni tempo; a tal fine, sono vietate l’immissione sul mercato, la diffusione e l’immissione nell’ambiente dei nuovi sviluppi o delle nuove importazioni per i quali non esistono procedure ufficialmente riconosciute che non comportino esperimenti sugli animali;</p><p>d. agli approcci sostitutivi senza esperimenti sugli animali è garantito almeno lo stesso sostegno statale precedentemente accordato agli esperimenti sugli animali.</p><p><sup>4</sup> L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.</p><p><em>Art. 118b cpv. 2 lett. c e 3</em></p><p><sup>2</sup> Riguardo alla ricerca biologica e medica sulle persone, la Confederazione si attiene ai principi seguenti:</p><p>c. Abrogata</p><p><sup>3</sup> I progetti di ricerca devono soddisfare i requisiti di cui all’articolo 80 capoverso 3 lettera a.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria degli art. 80 cpv. 2 lett. b, 3 e 4, nonché 118b cpv. 2 lett. c e 3 (Divieto degli esperimenti sugli animali e degli esperimenti sugli esseri umani)</em></p><p>Entro due anni dall’accettazione degli articoli 80 capoversi 2 lettera b, 3 e 4 nonché 118<em>b</em> capoversi 2 lettera c e 3 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione necessarie, che rimangono valide fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-477
+ Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Favorire la donazione di organi e salvare vite umane'
@@ -36,6 +39,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 17 ottobre 2017 e terminerà circa nel aprile 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 119a cpv. 4</em></p><p><sup>4</sup> La donazione a scopo di trapianto di organi, tessuti e cellule di una persona deceduta si basa sul principio del suo presunto consenso, a meno che la persona non abbia espresso in vita la propria volontà contraria.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 119a cpv. 4 (Medicina dei trapianti)</em></p><p>Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 119<em>a</em> capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione, che hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-481
+ Tue, 17 Oct 2017 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Per un’immigrazione moderata (Iniziativa per la limitazione)'
@@ -43,6 +47,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 16 gennaio 2018 e terminerà circa nel luglio 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 121b</em> Immigrazione senza libera circolazione delle persone</p><p><sup>1</sup> La Svizzera disciplina autonomamente l’immigrazione degli stranieri.</p><p><sup>2</sup> Non possono essere conclusi nuovi trattati internazionali o assunti altri nuovi obblighi internazionali che accordino una libera circolazione delle persone a cittadini stranieri.</p><p><sup>3</sup> I trattati internazionali e gli altri obblighi internazionali in vigore non possono essere adeguati o estesi in modo tale da contraddire ai capoversi 1 e 2.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 121b (Immigrazione senza libera circolazione delle persone)</em></p><p><sup>1</sup> Occorre condurre negoziati affinché l’Accordo del 21 giugno 1999<sup>3</sup> tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone cessi di essere in vigore entro dodici mesi dall’accettazione dell’articolo 121<em>b</em> da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>2</sup> Se tale obiettivo non è raggiunto, nei 30 giorni successivi il Consiglio federale denuncia l’Accordo di cui al capoverso 1.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong>; RU <strong>2002 </strong>1529</p>
initiative-483
+ Tue, 16 Jan 2018 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Sì alla protezione dei fanciulli e degli adolescenti dalla pubblicità per il tabacco (Fanciulli e adolescenti senza pubblicità per il tabacco)'
@@ -50,6 +55,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 20 marzo 2018 e terminerà circa nel settembre 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 41 cpv. 1 lett. g</em></p><p><sup>1</sup> A complemento della responsabilità e dell’iniziativa private, la Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché:</p><p>g. i fanciulli e gli adolescenti siano aiutati nel loro sviluppo, cosicché diventino persone indipendenti e socialmente responsabili, e sostenuti nella loro integrazione sociale, culturale e politica, e ne sia promossa la salute.</p><p><em>Art. 118 cpv. 2 lett. b</em></p><p><sup>2</sup> Emana prescrizioni su:</p><p>b. la lotta contro malattie trasmissibili, fortemente diffuse o maligne dell’uomo e degli animali; vieta in particolare ogni forma di pubblicità per i prodotti del tabacco che raggiunge fanciulli e adolescenti;</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 118 cpv. 2 lett. b (Protezione della salute)</em></p><p>L’Assemblea federale adotta le disposizioni legislative di esecuzione entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 118 capoverso 2 lettera b da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-484
+ Tue, 20 Mar 2018 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Agire autonomamente nella famiglia e nell’impresa (Iniziativa sulla protezione dei minori e degli adulti)'
@@ -57,6 +63,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 15 maggio 2018 e terminerà circa nel novembre 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 14a </em>Protezione dei minori e degli adulti</p><p><sup>1</sup> Se una persona è o diviene incapace di discernimento oppure incapace di agire, i suoi congiunti, nell’ordine di priorità seguente, hanno il diritto di provvedere alla cura di tale persona e dei suoi interessi patrimoniali nonché di rappresentarla nelle sue relazioni giuridiche:</p><p>a. il coniuge o il partner registrato;</p><p>b. i parenti di primo grado;</p><p>c. i parenti di secondo grado;</p><p>d. il convivente di fatto.</p><p><sup>2</sup> Chi ha la capacità di agire può, per il caso in cui divenga incapace di discernimento o incapace di agire, senza la partecipazione né il consenso delle autorità e nella forma del testamento:</p><p>a. modificare l’ordine di priorità di cui al capoverso 1; o</p><p>b. incaricare una o più persone fisiche o giuridiche di provvedere alla cura della propria persona o dei propri interessi patrimoniali oppure di rappresentarlo nelle relazioni giuridiche.</p><p><sup>3</sup> La modifica o l’incarico secondo il capoverso 2 è preminente sul diritto di cui al capoverso 1.</p><p><sup>4</sup> Soltanto un giudice nell’ambito di un procedimento ordinario può accertare l’incapacità di discernimento o l’incapacità di agire nonché revocare o limitare i diritti di cui ai capoversi 1 e 2. La legge disciplina i particolari.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 14a (Protezione dei minori e degli adulti)</em></p><p><sup>1</sup> L’articolo 14<em>a</em> entra in vigore contemporaneamente alle disposizioni d’esecuzione.</p><p><sup>2</sup> Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro due anni dall’accettazione dell’articolo 14<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione; queste si applicano fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-485
+ Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per la designazione dei giudici federali mediante sorteggio (Iniziativa sulla giustizia)'
@@ -64,6 +71,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 15 maggio 2018 e terminerà circa nel novembre 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 145 </em>Durata del mandato</p><p><sup>1</sup> I membri del Consiglio nazionale e del Consiglio federale nonché il cancelliere della Confederazione sono eletti per un quadriennio. Il mandato dei giudici del Tribunale federale cessa cinque anni dopo il raggiungimento dell’età ordinaria di pensionamento.</p><p><sup>2</sup> Su proposta del Consiglio federale, l’Assemblea federale plenaria può, a maggioranza dei votanti, destituire un giudice del Tribunale federale se questi:</p><p>a. ha violato gravemente i suoi doveri d’ufficio; o</p><p>b. ha durevolmente perso la capacità di esercitare il suo ufficio.</p><p><em>Art. 168 cpv. 1</em></p><p><sup>1</sup> L’Assemblea federale elegge i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e il generale.</p><p><em>Art. 188a </em>Designazione dei giudici del Tribunale federale</p><p><sup>1</sup> I giudici del Tribunale federale sono designati per sorteggio. La relativa procedura è concepita in modo tale che in seno al Tribunale federale le lingue ufficiali siano equamente rappresentate.</p><p><sup>2</sup> L’ammissione al sorteggio è stabilita esclusivamente sulla base di criteri oggettivi di idoneità professionale e personale a esercitare la funzione di giudice del Tribunale federale.</p><p><sup>3</sup> L’ammissione al sorteggio è decisa da una commissione peritale. I membri della commissione peritale sono nominati dal Consiglio federale per un mandato non rinnovabile della durata di dodici anni. Nell’esercizio della loro attività sono indipendenti da autorità e da organizzazioni politiche.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria degli art. 145 (Durata del mandato), 168 cpv. 1 e 188a (Designazione dei giudici del Tribunale federale)</em></p><p>I giudici ordinari del Tribunale federale in carica all’entrata in vigore degli arti-coli 145, 168 capoverso 1 e 188<em>a</em> possono restare in carica sino alla fine dell’anno in cui compiono 68 anni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-486
+ Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'No all’allevamento intensivo in Svizzera (Iniziativa sull’allevamento intensivo)'
@@ -71,6 +79,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 12 giugno 2018 e terminerà circa nel dicembre 2019.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80a Detenzione di animali a scopo agricolo</em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione tutela la dignità dell’animale nell’ambito della detenzione a scopo agricolo. La dignità dell’animale include il diritto di non essere oggetto di allevamento intensivo.</p><p><sup>2</sup> L’allevamento intensivo consiste nell’allevamento industriale finalizzato alla produzione più efficiente possibile di prodotti animali, nell’ambito del quale il benessere degli animali è leso sistematicamente.</p><p><sup>3</sup> La Confederazione stabilisce criteri riguardanti in particolare il ricovero e la cura rispettosi dell’animale, l’accesso a spazi esterni, la macellazione e le dimensioni massime del gruppo per stalla.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione emana prescrizioni sull’importazione di animali e di prodotti animali a fini alimentari che tengono conto del presente articolo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 80a (Detenzione di animali a scopo agricolo)</em></p><p><sup>1</sup> Le disposizioni d’esecuzione relative alla detenzione di animali a scopo agricolo secondo l’articolo 80<em>a</em> possono prevedere termini transitori di 25 anni al massimo.</p><p><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione deve stabilire requisiti relativi alla dignità dell’animale che corrispondono almeno a quelli delle direttive Bio Suisse 2018<sup>3</sup>.</p><p><sup>3</sup> Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 80<em>a</em> la legislazione d’esecuzione non è entrata in vigore, il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> Le direttive di Bio Suisse per la produzione, la trasformazione e il commercio di prodotti Gemma, versione del 1° gennaio 2018, sono consultabili al seguente indirizzo Internet: www.bio-suisse.ch.</p>
initiative-487
+ Tue, 12 Jun 2018 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Previdenza professionale – Lavoro invece di povertà'
@@ -78,6 +87,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 10 luglio 2018 e terminerà circa nel gennaio 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 113 cpv. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Gli accrediti di vecchiaia sono calcolati per tutti gli assicurati sulla base della stessa aliquota, indipendentemente dall’età. Le persone che esercitano un’attività lucrativa sono tenute a pagare i contributi dal 1° gennaio successivo al compimento del diciassettesimo anno di età.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-488
+ Tue, 10 Jul 2018 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per premi più bassi – Freno ai costi nel settore sanitario (Iniziativa per un freno ai costi)'
@@ -86,6 +96,7 @@
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3 e 4</em></p><p><sup>3</sup> La Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, gli assicuratori-malattie e i fornitori di prestazioni, disciplina l’assunzione dei costi da parte dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie in modo che, mediante incentivi efficaci, i costi evolvano conformemente all’economia nazionale e ai salari medi. A tal fine introduce un freno ai costi.</p><p><sup>4</sup> La legge disciplina i particolari.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 117 cpv. 3 e 4 (Assicurazione contro le malattie e gli infortuni)</em></p><p>Se due anni dopo l’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3 e 4 da parte del Popolo e dei Cantoni l’aumento dei costi medi per assicurato e per anno nell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie è superiore di oltre un quinto all’evoluzione dei salari nominali ed entro tale data gli assicuratori-malattie e i fornitori di prestazioni (partner tariffali) non hanno definito misure vincolanti per contenere l’aumento dei costi, la Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, prende provvedimenti per ridurre i costi, con effetto a partire dall’anno successivo.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
</p>
initiative-489
+ Tue, 16 Oct 2018 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Contro l’esportazione di armi in Paesi teatro di guerre civili (Iniziativa correttiva)'
@@ -93,6 +104,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 11 dicembre 2018 e terminerà circa nel giugno 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 107 cpv. 2–4</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Emana, sotto forma di legge federale, prescrizioni sulla fabbricazione, l’acquisto e lo smercio nonché sull’importazione, l’esportazione e il transito di materiale bellico.</p><p><sup>3</sup> Affari con l’estero aventi per oggetto materiale bellico sono vietati in particolare se:</p><p>a. il Paese destinatario è implicato in un conflitto armato interno o internazionale; la legge può prevedere eccezioni, segnatamente per:</p><p>1. Paesi democratici che hanno un regime di controllo delle esportazioni comparabile a quello svizzero,</p><p>2. Paesi che sono implicati in un tale conflitto esclusivamente nel quadro di una risoluzione del Consiglio di sicurezza dell’Organizzazione delle Nazioni Unite;</p><p>b. il Paese destinatario viola in modo grave e sistematico i diritti umani;</p><p>c. nel Paese destinatario esiste un forte rischio che il materiale bellico sia impiegato contro la popolazione civile; o</p><p>d. nel Paese destinatario esiste un forte rischio che il materiale bellico sia trasferito a un destinatario finale indesiderato.</p><p><sup>4</sup> In deroga al capoverso 3 la legge può prevedere eccezioni per i dispositivi impiegati per lo sminamento umanitario come pure per singole armi da fuoco portatili o corte e per le relative munizioni, se le armi sono destinate esclusivamente a uso privato o sportivo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 107 cpv. 2–4 (Armi e materiale bellico)</em></p><p>Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 107 capoversi 2–4 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione, che hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-490
+ Tue, 11 Dec 2018 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Al massimo il 10 per cento del reddito per i premi delle casse malati (Iniziativa per premi meno onerosi)'
@@ -100,6 +112,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 26 febbraio 2019 e terminerà circa nel agosto 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Gli assicurati hanno diritto a una riduzione dei premi dell’assicurazione contro le malattie. I premi a carico degli assicurati ammontano al massimo al 10 per cento del reddito disponibile. La riduzione dei premi è finanziata per almeno due terzi dalla Confederazione e per l’importo rimanente dai Cantoni.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 117 cpv. 3 (Riduzione dei premi dell’assicurazione contro le malattie)</em></p><p>Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 117 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni la relativa legislazione d’esecuzione non è entrata in vigore, entro tale termine il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popo-lare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e, se necessario, la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-491
+ Tue, 26 Feb 2019 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Integrazione del contrassegno nazionale nella targa (Iniziativa sulle targhe)'
@@ -107,6 +120,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 5 marzo 2019 e terminerà circa nel settembre 2020.
</p> <p>L’iniziativa popolare è formulata come proposta generica secondo l’articolo 139 capoverso 2 della Costituzione federale<sup>1</sup> e ha il tenore seguente:</p><p>L’aspetto delle targhe dei veicoli a motore e dei rimorchi deve essere modificato in modo che non sia più necessario applicare l’adesivo CH sul veicolo quando si viaggia all’estero. Ciò significa che nella nuova targa dovrà figurare obbligatoriamente almeno il contrassegno nazionale CH. Il legislatore è libero di apportare nel contempo eventuali altre modifiche necessarie.</p><p>Le nuove targhe sono introdotte al più tardi due anni dopo che Popolo e Cantoni hanno approvato la relativa disposizione costituzionale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-492
+ Tue, 05 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per una democrazia sicura e affidabile (Moratoria sul voto elettronico)'
@@ -114,6 +128,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 12 marzo 2019 e terminerà circa nel settembre 2020.
</p> <p><span></span></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 39 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup> </p><p><sup>1bis</sup> L’impiego di procedure di voto elettroniche è vietato. </p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 39 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Impiego di procedure di voto elettroniche)</em></p><p><sup>1</sup> L’articolo 39 capoverso 1<sup>bis</sup> entra in vigore accettato che sia dal Popolo e dai Cantoni; dalla sua accettazione tutte le disposizioni del diritto cantonale e del diritto federale concernenti le procedure di voto elettroniche non sono più applicabili.<br><sup>2</sup> L’Assemblea federale può revocare il divieto mediante legge federale se è garantita una sicurezza contro le manipolazioni almeno equivalente a quella del voto manoscritto, segnatamente se, nel rispetto del segreto del voto:</p><p>a. i votanti possono verificare senza conoscenze specialistiche particolari le fasi essenziali del voto elettronico;</p><p>b. tutti i voti sono conteggiati così come sono stati espressi dai votanti, in conformità alla loro libera e reale volontà e in assenza di influenze esterne; e</p><p>c. i risultati parziali del voto elettronico possono essere determinati in modo univoco e inalterato e all’occorrenza possono essere verificati in modo affidabile e senza conoscenze specialistiche particolari mediante un nuovo conteggio, così da escludere il riconoscimento di risultati parziali che non soddisfano i requisiti di cui alle lettere a e b.</p><p><sup>3</sup> L’Assemblea federale può revocare il divieto al più presto cinque anni dopo la sua entrata in vigore.</p><p></p><p></p><p></p><p><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
initiative-493
+ Tue, 12 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per il futuro della nostra natura e del nostro paesaggio (Iniziativa biodiversità)'
@@ -121,6 +136,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 26 marzo 2019 e terminerà circa nel settembre 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 78a Paesaggio e biodiversità</em></p><p><sup>1</sup> A complemento dell’articolo 78, la Confederazione e i Cantoni provvedono, nell’ambito delle loro competenze, affinché:</p><p>a. siano preservati i paesaggi, i siti caratteristici, i luoghi storici, nonché i monumenti naturali e culturali degni di protezione;</p><p>b. la natura, il paesaggio e il patrimonio architettonico siano tutelati anche al di fuori degli oggetti protetti;</p><p>c. siano messi a disposizione le superfici, i mezzi e gli strumenti necessari per la salvaguardia e il rafforzamento della biodiversità.</p><p><sup>2</sup> Sentiti i Cantoni, la Confederazione designa gli oggetti protetti d’importanza nazionale. I Cantoni designano gli oggetti protetti d’importanza cantonale.</p><p><sup>3</sup> Gli interventi rilevanti sugli oggetti protetti della Confederazione devono essere giustificati da interessi preponderanti d’importanza nazionale; gli interventi rilevanti sugli oggetti protetti dei Cantoni devono essere giustificati da interessi preponderanti d’importanza cantonale o nazionale. L’essenza dei valori protetti dev’essere conservata intatta. Alla protezione delle paludi e dei paesaggi palustri si applica l’articolo 78 capoverso 5.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione sostiene i provvedimenti dei Cantoni per la salvaguardia e il rafforzamento della biodiversità.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 78a (Paesaggio e biodiversità)</em></p><p>Entro cinque anni dall’accettazione dell’articolo 78<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, la Confederazione e i Cantoni emanano le disposizioni d’esecuzione.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-494
+ Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Contro la cementificazione del nostro paesaggio (Iniziativa paesaggio)'
@@ -128,6 +144,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 26 marzo 2019 e terminerà circa nel settembre 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 75c </em>Separazione dei comprensori edificabili da quelli non edificabili</p><p><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni assicurano la separazione dei comprensori edificabili da quelli non edificabili.</p><p><sup>2</sup> Provvedono affinché nei comprensori non edificabili il numero degli edifici e la superficie da essi occupata non aumentino. In particolare si applicano i seguenti principi:</p><p>a. i nuovi edifici e impianti devono essere necessari per l’agricoltura o altri fondati motivi ne vincolano l’ubicazione;</p><p>b. gli edifici utilizzati a scopo di sfruttamento agricolo non possono essere destinati a scopo abitativo;</p><p>c. i cambiamenti di destinazione di edifici a favore di utilizzazioni commerciali extra-agricole non sono ammessi.</p><p><sup>3</sup> Gli edifici esistenti non utilizzati a scopi agricoli nei comprensori non edificabili non possono essere ampliati in modo sostanziale. Possono essere sostituiti con nuovi edifici soltanto se sono stati distrutti per cause di forza maggiore.</p><p><sup>4</sup> Eccezioni al capoverso 2 lettere b e c sono ammesse se servono alla conservazione di edifici degni di protezione e dei loro dintorni. Eccezioni al capoverso 3 sono ammesse se comportano un miglioramento sostanziale della situazione generale locale per quanto riguarda la natura, il paesaggio e la cultura della costruzione.</p><p><sup>5</sup> La legge disciplina le modalità con cui i Cantoni riferiscono in merito all’esecuzione delle disposizioni del presente articolo.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-495
+ Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per una previdenza per la vecchiaia rispettosa dell’equità intergenerazionale (Previdenza sì – ma equa)'
@@ -135,6 +152,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 2 aprile 2019 e terminerà circa nel ottobre 2020.
</p> <p>L’iniziativa popolare è formulata come proposta generica secondo l’articolo 139 capoverso 2 della Costituzione federale<sup>1</sup> e ha il tenore seguente:</p><p>La stabilità finanziaria dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e della previdenza professionale deve essere garantita a lungo termine nel rispetto dell’equità intergenerazionale.</p><p>A tal fine devono essere rispettate le seguenti direttive:</p><ol><li>la previdenza professionale è finanziata secondo il sistema di capitalizzazione. Va evitata una ridistribuzione non conforme a tale sistema;</li><li>i contributi e le prestazioni sono determinati in modo da garantire a lungo termine l’equità intergenerazionale. Le rendite di vecchiaia della previdenza professionale sono costantemente adeguate, sulla base di regole chiaramente definite, alle condizioni quadro (in particolare ai redditi da investimento, tenuto conto dei relativi rischi, alla demografia e al rincaro). Nel determinare le prestazioni è data la priorità al mantenimento del tenore di vita e non al valore nominale della rendita;</li><li>le correnti rendite di vecchiaia della previdenza professionale possono essere ridotte a scaglioni moderati al fine di limitare la ridistribuzione tra le generazioni. Se le condizioni quadro migliorano, le rendite sono aumentate;</li><li>l’età di pensionamento di riferimento necessaria per la gestione delle rendite (nel 1° e 2° pilastro) è regolarmente adeguata tenendo conto dell’aspettativa di vita. L’età di pensionamento di riferimento è identica per donne e uomini. Il momento del pensionamento effettivo è determinato individualmente.</li></ol><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
initiative-496
+ Tue, 02 Apr 2019 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Sì all’abolizione del cambio dell’ora'
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La raccolta delle firme è iniziata il 9 aprile 2019 e terminerà circa nel ottobre 2020.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 125 cpv. 2</em></p><p><sup>2</sup> In Svizzera vige durante tutto l’anno l’ora dell’Europa centrale. Non vi è alcun cambio dell’ora da solare a legale e viceversa.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 125 cpv. 2 (Metrologia)</em></p><p>Il legislatore emana le disposizioni d’esecuzione con effetto dal 1° gennaio dell’anno successivo all’accettazione dell’articolo 125 capoverso 2 da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p>
initiative-497
+ Tue, 09 Apr 2019 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per un clima sano (Iniziativa per i ghiacciai)'
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La raccolta delle firme è iniziata il 30 aprile 2019 e terminerà circa nel ottobre 2020.
</p> <p>La Costituzione federale1 è modificata come segue: </p><p><em>Art. 74a</em> Politica climatica </p><p><sup>1</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano in Svizzera e nelle relazioni internazionali per la limitazione dei rischi e delle ripercussioni del cambiamento climatico. </p><p><sup>2</sup> Per quanto in Svizzera continuino a verificarsi emissioni di gas serra causate dall’uomo, al più tardi dal 2050 il loro impatto sul clima deve essere durevolmente neutralizzato mediante pozzi di assorbimento di gas serra sicuri. </p><p><sup>3</sup> Dal 2050 in Svizzera non sono più messi in circolazione combustibili e carburanti fossili. Sono ammesse eccezioni per applicazioni tecnicamente non sostituibili, per quanto pozzi di assorbimento di gas serra sicuri situati in Svizzera ne neutralizzino durevolmente l’impatto sul clima. </p><p><sup>4</sup> La politica climatica è volta a un rafforzamento dell’economia e alla sostenibilità sociale e utilizza segnatamente anche strumenti per promuovere l’innovazione e la tecnologia. </p><p><em>Art. 197 n. 12<sup>2 </sup></em><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 74a (Politica climatica) </em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana la legislazione d’esecuzione relativa all’articolo 74a entro cinque anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p><sup>2</sup> La legge stabilisce il percorso di riduzione delle emissioni di gas serra sino al 2050. Fissa obiettivi intermedi che portano almeno a una riduzione lineare e disciplina inoltre gli strumenti necessari per il rispetto di tale percorso. </p><p><sup>1</sup> RS <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-498
+ Tue, 30 Apr 2019 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Sì a più potere decisionale per la popolazione nell’assicurazione contro le malattie e gli infortuni'
@@ -156,6 +176,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 2 luglio 2019 e terminerà circa nel gennaio 2021.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 2</em><br><sup>2</sup> [La Confederazione] Accetta più modelli d’assicurazione che corrispondono ai differenti bisogni della popolazione. Ognuno ha il diritto di decidere liberamente il tipo e la portata dell’assicurazione.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-499
+ Tue, 02 Jul 2019 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Nuovo finanziamento delle cure – Diminuire i premi dell’assicurazione malattie! (Iniziativa sul finanziamento delle cure)'
@@ -164,6 +185,7 @@
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117a cpv. 3</em></p><p><sup>3</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché tutti abbiano accesso a un’offerta di cure di qualità. La Confederazione riconosce e promuove l’offerta di cure come componente fondamentale delle cure mediche di base. Essa finanzia l’offerta di cure; sono eccettuate le prestazioni di vitto e alloggio fornite in case di cura e da organizzazioni di cure e d’aiuto a domicilio.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong>
</p>
initiative-500
+ Tue, 27 Aug 2019 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Sì a rendite AVS e AI esenti da imposta'
@@ -171,6 +193,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 24 settembre 2019 e terminerà circa nel marzo 2021.
</p> <p><span><sup><span><span><sup><span></span></sup></span></span><span>La Costituzione federale1 è modificata come segue:</span><span><strong></strong></span></sup></span></p><p><span>Art. 111 cpv. 1bis</span></p><p><sup><span>1bis </span></sup><span>Se una persona percepisce una rendita dell’assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità e il suo reddito annuo ammonta al massimo a 72 000 franchi, la rendita è esente da imposta.</span></p><p></p><p></p><p>RS 101</p><em><div><div></div></div></em>
initiative-501
+ Tue, 24 Sep 2019 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Aiuto sul posto nel settore dell’asilo'
@@ -178,6 +201,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 8 ottobre 2019 e terminerà circa nel aprile 2021.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p>Art. 121b Aiuto sul posto nel settore dell’asilo </p><p><sup>1</sup> In collaborazione con altri Paesi la Svizzera istituisce all’estero zone di protezione nelle quali le persone del settore dell’asilo possano trovare alloggio, assistenza e protezione nel loro Paese di provenienza o il più vicino possibile allo stesso. La Confederazione fornisce contributi finanziari a progetti di aiuto in queste zone di protezione. </p><p><sup>2</sup> Le persone del settore dell’asilo non possono scegliere autonomamente il luogo di soggiorno né il Paese di destinazione. Ottengono protezione in un Paese loro attribuito. </p><p><sup>3</sup> Le persone che presentano una domanda d’asilo in Svizzera sono: </p><p>a. in primo luogo rinviate in un Paese di transito sicuro, sempreché vi siano corrispondenti trattati internazionali quali accordi di riammissione; </p><p>b. in secondo luogo trasferite in una zona di protezione dove rimangono fintanto che la loro identità sia stata accertata e possano tornare nel loro Paese di provenienza o siano riconosciute come rifugiati da uno Stato terzo o dalla Svizzera e vi siano ammesse; </p><p>c. in terzo luogo trasferite in un centro della Confederazione per richiedenti l’asilo; fino al passaggio in giudicato della decisione sulla loro domanda d’asilo soggiornano in luoghi che consentono di controllare in ogni momento dove si trovano. </p><p><sup>4 </sup>I fondi destinati al settore dell’asilo sono impiegati in linea di massima all’estero, in zone di protezione o altrove, per progetti di aiuto grazie ai quali è possibile aiutare sul posto molte più persone che non in Svizzera. In Svizzera le persone del settore dell’asilo beneficiano esclusivamente di prestazioni in natura, fino a quando possono sopperire autonomamente alle proprie necessità. </p><p><span><sup>1</sup> <span>RS <span>101</span><br></span></span></p><em><p><sup><span> </span></sup></p><div><br><div><p></p></div></div></em><p><br></p><em></em><em></em><p><em><sup><span><br></span></sup></em></p><em><p><sup><span></span></sup></p><div><p></p></div></em>
initiative-502
+ Tue, 08 Oct 2019 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per una telefonia mobile compatibile con la salute e a basso consumo energetico'
@@ -186,6 +210,7 @@
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 118 cpv. 2 lett. d</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Emana prescrizioni su:</p><p>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti; in merito alle radiazioni prodotte dalla telefonia mobile o alle radiazioni a microonde, la legge disciplina quanto segue:</p><p>1. i valori limite dell’impianto di 4–6 volt per metro iscritti nell’ordinanza del 23 dicembre 1999<sup>2</sup> sulla protezione dalle radiazioni non ionizzanti non possono essere aumentati, nemmeno a seguito di nuove procedure di misurazione,</p><p>2. la fornitura di telefonia mobile e Internet deve essere distinta tra fornitura per l’esterno e quella per l’interno; la prestazione e di conseguenza anche il consumo di elettricità delle antenne di telefonia mobile e delle reti locali senza filo è da ridurre affinché le emissioni non attraversino più l’attenuazione degli edifici; all’interno degli edifici i dati non sono trasmessi via onde elettromagnetiche ma attraverso fibre ottiche o cavi coassiali,</p><p>3. in relazione alla protezione dalle radiazioni non ionizzanti, la legge si attiene esplicitamente ai diritti fondamentali quali la protezione della propria abitazione, il diritto all’integrità fisica e psichica e la libertà di movimento, secondo gli articoli 13 capoverso 1 e 10 capoverso 2,</p><p>4. la legge disciplina anche le fonti private di radiazione ad alta frequenza all’interno degli edifici, al fine di evitare che le onde elettromagnetiche passino in locali vicini,</p><p>5. la Confederazione, tramite gli istituti di formazione e il sistema sanitario, informa in modo esaustivo la popolazione sui rischi per la salute dovuti alle radiazioni non ionizzanti, sulle possibili misure di protezione e sui sintomi di elettrosensibilità,</p><p>6. la Confederazione rileva ai sensi dell’articolo 65 capoverso 1 dati concernenti le radiazioni non ionizzanti e il quadro clinico di elettrosensibilità: questi dati devono essere significativi riguardo alla sintomatologia individuale,</p><p>7. i luoghi in cui sono collocate antenne emittenti non visibili sono contrassegnati e i dati delle antenne sono pubblicati,</p><p>8. se pianificano nuovi impianti che emettono radiazioni elettromagnetiche o pianificano un aumento della potenza di impianti esistenti, le ditte di telecomunicazione necessitano del consenso scritto degli abitanti residenti nel raggio di 400 metri,</p><p>9. esperti indipendenti sono autorizzati a misurare senza preavviso le immissioni elettromagnetiche e comparare i loro dati con quelli delle ditte di telecomunicazione; questi dati sono pubblicati in forma sinottica entro una settimana su una piattaforma della Confederazione,</p><p>10. in tutti i mezzi di trasporto pubblici è disponibile un gruppo di posti a sedere contrassegnati in cui è vietato l’uso di apparecchi elettronici,</p><p>11. le persone con sintomi di elettrosensibilità hanno accesso gratuitamente a consultori indipendenti,</p><p>12. i locali negli edifici pubblici, quali scuole dell'infanzia, scuole e istituti di formazione superiore, negli edifici comunali, negli ospedali, nelle case per anziani, per disabili e di cura sono allestiti in modo che non vi siano radiazioni elettromagnetiche.</p><p><em>Articolo 197 n. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 118 cpv. 2 lett. d (Protezione dalle radiazioni non ionizzanti)</em></p><p>L’articolo 118 capoverso 2 lettera d è da attuare entro due anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. La Confederazione, le ditte di telecomunicazione, gli utilizzatori di apparecchi e i Cantoni partecipano ai costi occasionati dai cambiamenti perseguiti.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> RU <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
</p>
initiative-503
+ Tue, 15 Oct 2019 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Responsabilità in materia di telefonia mobile'
@@ -193,6 +218,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 22 ottobre 2019 e terminerà circa nel aprile 2021.
</p><div>La Costituzione<sup>1</sup> è modificata come segue:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Responsabilità in materia di telefonia mobile<br><sup>1</sup> Il concessionario risponde dei danni corporali o materiali causati dall’esercizio di un impianto di trasmissione per telefonia mobile o per apparecchi riceventi senza filo.<br><sup>2 </sup>La responsabilità decade soltanto se il concessionario fornisce la prova che il danno non è stato causato dall’esercizio dell’impianto di trasmissione.<br><sup>3</sup> Se il concessionario e il proprietario dell’impianto di trasmissione non sono la stessa persona, la responsabilità è solidale.</div><div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</div>
initiative-504
+ Tue, 22 Oct 2019 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per una previdenza vecchiaia sicura e sostenibile (Iniziativa sulle pensioni)'
@@ -200,6 +226,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 5 novembre 2019 e terminerà circa nel maggio 2021.
</p> <div><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 112 cpv. 2 lett. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2</sup> In tale ambito [assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità] [la Confederazione] si attiene ai principi seguenti:</p></div><div><p>a<sup>ter</sup>. l’età di pensionamento è legata alla speranza di vita media della popolazione svizzera residente all’età di 65 anni; detta speranza di vita il 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’entrata in vigore della presente disposizione funge da valore di riferimento; l’età di pensionamento è pari alla differenza tra la speranza di vita e il valore di riferimento moltiplicata per 0,8 più 66; l’età di pensionamento è adeguata ogni anno in scaglioni di due mesi al massimo; è comunicata agli interessati cinque anni prima che essi la raggiungano;</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup>2</sup> <br></p></div><div><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 112 cpv. 2 lett. a<sup>ter</sup> (Età di pensionamento)</em></div><div><sup>1</sup> Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento degli uomini è aumentata di due mesi ogni anno finché è pari a 66 anni.</div><div><sup>2</sup> Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento delle donne è aumentata di quattro mesi ogni anno finché è pari a quella degli uomini. In seguito, è aumentata di due mesi ogni anno finché è pari a 66 anni.</div><div><sup>3 </sup>Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento è legata alla speranza di vita media della popolazione svizzera residente all’età di 65 anni.</div><div><p><sup>4</sup> Se entro tre anni dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup> le relative disposizioni d’esecuzione non sono entrate in vigore, il 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione di detto articolo il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione. L’ordinanza ha effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative. Nell’ordinanza il Consiglio federale può derogare alla legislazione sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.</p><p></p><p><sup><span></span>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br></p></div>
initiative-505
+ Tue, 05 Nov 2019 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Microimposta sul traffico scritturale dei pagamenti'
@@ -207,6 +234,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 25 febbraio 2020 e terminerà circa nel agosto 2021.
</p> <p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><em></em></span></p><p><span><em>Art. 128</em> Microimposta sul traffico scritturale dei pagamenti<br><sup>1</sup> La Confederazione riscuote una microimposta con un’aliquota unica su ogni addebito e ogni accredito nel traffico scritturale dei pagamenti. Persegue in tal modo un’imposizione fiscale semplice e la trasparenza dei flussi finanziari. L’aliquota massima della microimposta ammonta al 5 per mille.<br><sup>2</sup> La microimposta sostituisce l’imposta sul valore aggiunto, l’imposta federale diretta e la tassa di bollo. <br><sup>3</sup> Il gettito della microimposta è impiegato per finanziare i compiti della Confederazione e per fornire una compensazione ai Cantoni.<br><sup>4</sup> La legge disciplina la microimposta secondo i principi seguenti:<br>a. in Svizzera i prestatori di servizi di pagamento scritturale sono tenuti a prelevare la microimposta automaticamente; sono indennizzati per tale prelievo;<br>b. sono parimenti soggette alla microimposta le compensazioni sistematiche; l’adempimento dell’obbligo fiscale avviene tramite autodichiarazione;<br>c. sono parimenti soggetti alla microimposta i pagamenti scritturali effettuati all’estero da persone con residenza fiscale in Svizzera; l’adempimento dell’obbligo fiscale avviene tramite autodichiarazione;<br>d. la Confederazione conclude convenzioni per evitare la doppia imposizione con gli Stati che riscuotono un’imposta equivalente alla microimposta svizzera.<br><sup>5</sup> Il senso e lo scopo della microimposta vanno rispettati.<br></span></p><p><span><em>Art. 130</em><br><em>Abrogato</em></span></p><p><span><em>Art. 132, rubrica e cpv. 1</em><br>Imposta preventiva<br><sup>1</sup> <em>Abrogato</em><br><em>Art. 197 n. 12</em><sup>2</sup> <br><em>12. Disposizione transitoria dell’articolo 128 (Microimposta sul traffico scritturale dei pagamenti)</em><br><em>1</em> Entro quattro anni dall’accettazione dell’articolo 128 da parte del Popolo e dei Cantoni, l’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione relative a tale articolo, come pure le disposizioni relative all’abolizione dell’imposta sul valore aggiunto, dell’imposta federale diretta e della tassa di bollo.<br><sup>2</sup> Il primo anno dopo l’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione, l’aliquota della microimposta ammonta allo 0,05 per mille. Successivamente l’aliquota è adeguata in modo che l’imposta sul valore aggiunto, l’imposta federale diretta e la tassa di bollo possano essere ridotte e abolite non appena possibile.<br><sup>3</sup> Dopo l’accettazione dell’articolo 128 da parte del Popolo e dei Cantoni, la Banca nazionale svizzera pubblica ogni mese la totalità del traffico scritturale dei pagamenti, inclusi i giroconti, i pagamenti interbancari e quelli intrabancari e i pagamenti effettuati mediante nuove tecnologie.</span></p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br></span><span><br></span></p>
initiative-506
+ Tue, 25 Feb 2020 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Vivere meglio la pensione (Iniziativa per una 13esima mensilità AVS)'
@@ -214,6 +242,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 3 marzo 2020 e terminerà circa nel settembre 2021.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 112 (Assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità)</em></p><p><sup>1</sup> I beneficiari di una rendita di vecchiaia hanno diritto a un supplemento annuo pari a un dodicesimo della loro rendita annua.</p><p><sup>2</sup> Il diritto al supplemento annuo nasce al più tardi all’inizio del secondo anno civile che segue l’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>3</sup> La legge assicura che il supplemento annuo non comporti né la riduzione delle prestazioni complementari né la perdita del diritto a tali prestazioni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p>
initiative-507
+ Tue, 03 Mar 2020 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale '7500 franchi a ogni persona avente la cittadinanza svizzera (Iniziativa per l'elicottero monetario)'
@@ -221,6 +250,7 @@
La raccolta delle firme è iniziata il 20 ottobre 2020 e terminerà circa nel aprile 2022.
</p> <div><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</span></p></div><div><p><span><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup> </span><span><br></span></p><p><span><em>12. Versamento unico a persone aventi la cittadinanza svizzera mediante un aumento della massa monetaria</em></span><span><br></span></p><p><span><sup>1</sup> Ogni persona avente la cittadinanza svizzera il giorno dell’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni riceve dalla Banca nazionale svizzera 7500 franchi. </span><span><br></span></p><p><span><sup>2</sup> La Banca nazionale svizzera emette moneta per la somma complessiva necessaria.</span><span><br></span></p><p><span><sup>3</sup> Ogni beneficiario riceve l’importo al più tardi entro un anno dall’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni. </span><span><br></span></p><p><span><sup>4</sup> L’importo ricevuto è esente dall’imposta sul reddito.</span></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p></div><br>
initiative-509
+ Tue, 20 Oct 2020 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Per la libertà e l’integrità fisica'
@@ -230,6 +260,7 @@
della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria
federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p>
initiative-510
+ Tue, 01 Dec 2020 00:00:00 +0100
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'Per un'imposizione individuale a prescindere dallo stato civile (Iniziativa per imposte eque)'
@@ -237,6 +268,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
La raccolta delle firme è iniziata il 9 marzo 2021 e terminerà circa nel settembre 2022.
</p> <p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p>Art. 127 cpv. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup> Le persone fisiche sono soggette a imposizione a prescindere dal loro stato civile.<br></p><p>Art. 197 n. 12<sup>2</sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 127 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Imposizione individuale a prescindere dallo stato civile)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 127 capoverso 2<sup>bis</sup> al più tardi entro tre anni dall’accettazione di tale articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>1 </sup>RS 101<br><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
initiative-511
+ Tue, 09 Mar 2021 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per veicoli più sicuri'
@@ -244,6 +276,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
La raccolta delle firme è iniziata il 16 marzo 2021 e terminerà circa nel settembre 2022.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1 </sup>è modificata come segue:<br><br>Art. 82 cpv. 1bis–1octies<br><br><sup>1bis</sup> Il legislatore si basa sui seguenti principi fondamentali:<br>a.<span> </span>l’ergonomia dell’attività è lo studio scientifico della relazione tra l’utente e i suoi mezzi, i suoi metodi e il suo ambiente nel quadro della guida di un veicolo; la messa in pratica di tali conoscenze deve garantire il massimo comfort, il massimo senso di sicurezza e la massima efficienza per il maggior numero di utenti della rete stradale;</p><p>b.<span> </span>la protezione è l’atto di fare in modo che non vengano arrecati danni a persone o cose; essa mira inoltre a ridurre i danni in caso di incidente;</p><p>c.<span> </span>la sicurezza è la condizione di ciò che è sicuro, la proprietà di ciò che funziona in modo affidabile e conforme alla propria tipologia; essa caratterizza lo stato o la situazione senza pericolo; il requisito della sicurezza si applica sia all’oggetto stesso che al suo utilizzo; </p><p>d.<span> </span>il senso di sicurezza è lo stato d’animo di fiducia e tranquillità che deriva dalla sensazione, fondata o no, di essere al sicuro dal pericolo.</p><p><sup>1ter</sup> La Confederazione garantisce che le responsabilità inerenti all’ambito della guida di un veicolo siano ripartite tra i costruttori di veicoli e accessori, i conducenti, i proprietari, i committenti e gli assicuratori (di seguito: attori) per quanto concerne i loro atti e la loro competenza. Definisce i mezzi di informazione, di formazione e di controllo.</p><p><sup>1quater</sup> Essa stabilisce le condizioni per l’informazione dell’acquirente in modo da consentirgli una scelta consapevole, sia che si tratti di un veicolo o di un accessorio nuovo oppure usato.</p><p><sup>1quinquies</sup> Essa incarica i costruttori o i loro rappresentanti di garantire che i loro prodotti siano conformi allo stato dell’arte in termini di ergonomia dell’attività, di protezione e di sicurezza. Adegua il quadro legale in funzione dell’evoluzione dello stato dell’arte negli ambiti dell’ergonomia dell’attività, della protezione e della sicurezza.</p><p><sup>1sexies</sup> Gli attori sono civilmente e penalmente responsabili di tutte le conseguenze di lacune in detti ambiti che causano l’insorgenza di eventi atti a perturbare lo svolgimento soddisfacente della guida del veicolo, quali la disattenzione, la messa in pericolo o gli incidenti. Per il calcolo concernente la responsabilità di ciascun attore viene applicata una ponderazione basata sulla capacità di ciascuno di essi di agire preventivamente per diminuire il rischio d’insorgenza di un siffatto evento.</p><p><sup>1septies </sup>La Confederazione definisce la procedura e i requisiti di conformità dei veicoli e degli accessori nel quadro della circolazione stradale negli ambiti dell’ergonomia dell’attività, della protezione e della sicurezza.</p><p><sup>1octies</sup> In caso di integrazione di funzionalità di un accessorio nell’interfaccia di un veicolo, il costruttore che le integra è responsabile della loro conformità per quanto riguarda l’ergonomia dell’attività, la protezione e la sicurezza.<br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-512
+ Tue, 16 Mar 2021 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Sì a una valuta svizzera indipendente e libera con monete o banconote (Il denaro contante è libertà)'
@@ -251,6 +284,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
La raccolta delle firme è iniziata il 17 agosto 2021 e terminerà circa nel febbraio 2023.
</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 99 cpv. 1<sup>bis</sup> e 5<br><br><sup>1bis </sup>La Confederazione assicura che siano disponibili in ogni tempo monete o banconote in quantità sufficiente.<br><br><sup>5</sup> La sostituzione del franco svizzero con un’altra valuta sottostà al voto del Popolo e dei Cantoni.<br></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><br></p>
initiative-514
+ Tue, 17 Aug 2021 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per un'economia responsabile entro i limiti del pianeta (Iniziativa per la responsabilità ambientale)'
@@ -258,6 +292,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
La raccolta delle firme è iniziata il 24 agosto 2021 e terminerà circa nel febbraio 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 94a Limiti posti all’economia</em></p><p><em></em></p><p><sup>1</sup> La natura e la sua capacità di rinnovamento costituiscono i limiti posti all’economia nazionale. Le attività economiche possono consumare risorse ed emettere sostanze nocive soltanto nella misura in cui le basi naturali della vita siano conservate.<br><br><sup>2</sup> La Confederazione e i Cantoni assicurano il rispetto di tale principio; tengono conto in particolare della sostenibilità sociale, in Svizzera e all’estero, delle misure da essi adottate.<br><br><em>Art. 197 n. 13</em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 94a (Limiti posti all’economia)</em><br><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni provvedono affinché entro dieci anni dall’accettazione dell’articolo 94a da parte del Popolo e dei Cantoni l’impatto ambientale dei consumi in Svizzera non superi più i limiti del pianeta in rapporto alla popolazione svizzera.<br><br><sup>2</sup> La presente disposizione si applica segnatamente al cambiamento climatico, alla perdita di biodiversità, al consumo d’acqua, all’utilizzazione del suolo e all’immissione di azoto e fosforo.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-515
+ Tue, 24 Aug 2021 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Contro gli F-35 (Stop F-35)'
@@ -265,6 +300,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
La raccolta delle firme è iniziata il 31 agosto 2021 e terminerà circa nel febbraio 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 197 n. 13<sup>2</sup></em> </p><p><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 60 (Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito)</em><br><sup>1 </sup>La Confederazione non acquista aviogetti da combattimento del tipo F-35.<br><sup>2 </sup>Il budget dell’esercito è adeguato di conseguenza.<br><span></span><sup>3 </sup>La presente disposizione decade il 1° gennaio 2040.</p><p><sup>1</sup><span> RS </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> </span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-517
+ Tue, 31 Aug 2021 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Sì a rendite eque e sicure (Iniziativa generazioni)'
@@ -272,6 +308,7 @@ federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p
La raccolta delle firme è iniziata il 7 settembre 2021 e terminerà circa nel marzo 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 112 cpv. 2 lett. e</em><br><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>e.<span> </span>l’età di riferimento (età ordinaria di pensionamento) è adattata periodicamente; determinante è l’evoluzione dell’aspettativa di vita.</p><p><em>Art. 113 cpv. 2 lett. f–i</em><br><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>f.<span> </span>le rendite di vecchiaia sono finanziate secondo il sistema di capitalizzazione; è evitata una ridistribuzione contraria a tale sistema; in questo modo le persone attive e i pensionati condividono la responsabilità nei confronti delle generazioni future;<br>g.<span> </span>le rendite future e in corso sono adattate periodicamente ai redditi da investimento, al potere d’acquisto e all’aspettativa di vita; determinante è la situazione finanziaria degli istituti di previdenza;<br>h.<span> </span>l’età di riferimento (età ordinaria di pensionamento) è adattata periodicamente; determinante è l’evoluzione dell’aspettativa di vita;<br>i.<span> </span>le persone occupate a tempo parziale non sono svantaggiate.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
initiative-516
+ Tue, 07 Sep 2021 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Vivere dignitosamente – Per un reddito di base incondizionato finanziariamente sostenibile'
@@ -309,6 +346,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
<div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<div><p><span></span></p></div></div>
initiative-513
+ Tue, 21 Sep 2021 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per un giorno di riflessione prima di ogni aborto (Iniziativa La notte porta consiglio)'
@@ -316,6 +354,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 21 dicembre 2021 e terminerà circa nel giugno 2023.
</p> <p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 10 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> La legge prevede provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita.<br></p><p><em>Art. 197 n. 13 </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 10 cpv. 4 (Provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> Nove mesi dopo l’accettazione dell’articolo 10 capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni, i medici devono concedere alla donna incinta almeno un giorno di riflessione prima di un’interruzione di gravidanza. Sono eccettuate le gravidanze che comportano per la donna incinta un pericolo di morte acuto non altrimenti evitabile.<br><sup>2</sup> I medici forniscono alla donna incinta una guida di tutti i centri di consulenza e assistenza attivi a livello cantonale nonché di quelli attivi a livello nazionale che offrono aiuto psicologico, finanziario o materiale.</p><p></p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria <span> </span>federale dopo la votazione popolare.<br>
initiative-519
+ Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dei bambini vitali al di fuori dell’utero materno (Iniziativa Salvare i bambini vitali)'
@@ -323,6 +362,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 21 dicembre 2021 e terminerà circa nel giugno 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 10 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> La legge prevede provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita.<br><br><em>Art. 197 n. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 10 cpv. 4 (Provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita)</em></p><p><sup>1</sup> Tutte le disposizioni che autorizzano l’interruzione della gravidanza allorché il bambino è in grado di respirare fuori dall’utero materno, eventualmente mediante provvedimenti di medicina intensiva, decadono tre mesi dopo l’accettazione dell’articolo 10 capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>2</sup> Sono eccettuate le gravidanze che comportano per la donna incinta un pericolo di morte acuto non altrimenti evitabile.</p><p></p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p></p>
initiative-518
+ Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Il Popolo e i Cantoni decidono delle leggi federali dichiarate urgenti!'
@@ -330,6 +370,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 25 gennaio 2022 e terminerà circa nel luglio 2023.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art 140 cpv. 1 lett. c e d</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni:</span></p><p><span>c. <em>abrogata</em></span><span></span></p><p><span>d. le leggi federali dichiarate urgenti; tali leggi devono essere sottoposte a votazione entro cento giorni dalla loro adozione da parte dell’Assemblea federale.</span></p><p><em><span>Art 141 cpv. 1 lett. b</span></em></p><p><em><span>Abrogata</span></em></p><p><em><span>Art 165 cpv. 2–3<sup>bis</sup></span></em></p><p><sup><span>2 </span></sup><em><span>Abrogato</span></em></p><p><sup><span>3 </span></sup><em><span>Abrogato</span></em></p><p><sup><span>3bis </span></sup><span>Le leggi dichiarate urgenti decadono cento giorni dopo la loro adozione da parte dell’Assemblea federale se nel frattempo non sono state accettate dal Popolo e dai Cantoni.</span></p><div><br><div><p> <span> RS <strong>101</strong></span></p></div></div><p><br></p><div><div></div></div>
initiative-520
+ Tue, 25 Jan 2022 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per una custodia di bambini complementare alla famiglia che sia di qualità e a prezzi abbordabili per tutti (Iniziativa sugli asili nido)'
@@ -337,6 +378,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 8 marzo 2022 e terminerà circa nel settembre 2023.
</p> <p></p><p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 116a</em> Custodia di bambini complementare alla famiglia<br><sup>1</sup> I Cantoni provvedono a un’offerta sufficiente e adeguata ai bisogni in materia di custodia istituzionale di bambini complementare alla famiglia.<br><sup>2</sup> L’offerta è accessibile a tutti i bambini, dai tre mesi di età sino alla fine dell’istruzione scolastica di base. Deve contribuire al benessere del bambino e alla conciliabilità tra lavoro e famiglia e deve essere definita in funzione dei bisogni dei genitori.<br><sup>3</sup> Il personale che si occupa dei bambini deve disporre della necessaria formazione ed essere retribuito in modo corrispondente. Le sue condizioni di lavoro devono consentire un accudimento di qualità.<br><sup>4</sup> La Confederazione assume i due terzi dei costi. I Cantoni possono prevedere che i genitori partecipino ai costi secondo la loro capacità economica. Complessivamente la partecipazione dei genitori non può eccedere il 10 per cento del loro reddito.<br><sup>5</sup> La Confederazione può stabilire principi. </p><p><em>Art. 197 n. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’articolo 116a (Custodia di bambini complementare alla famiglia)</em><br>Le disposizioni di esecuzione dell’articolo 116<em>a</em> entrano in vigore entro cinque anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<sup>.</sup></p><p><span></span></p><p></p>
initiative-521
+ Tue, 08 Mar 2022 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per indennità regolamentate in caso di epidemia (Iniziativa sulle indennità)'
@@ -344,6 +386,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 29 marzo 2022 e terminerà circa nel settembre 2023.
</p> <p>La Costituzione<sup>1</sup> federale è modificata come segue:<br><br><em>Art. 95a</em> Indennità in caso di epidemia </p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana prescrizioni sull’indennità destinata alle imprese, ai lavoratori indipendenti e agli operatori culturali occasionali in caso di epidemia.</p><p><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:<br>a. l’indennità è concessa a chi è colpito in maniera determinante sul piano economico da una misura limitata nel tempo emanata dalle autorità;<br>b. l’indennità copre le spese correnti non coperte e la perdita di guadagno; <br>c. l’indennità è concessa dall’autorità che ha la responsabilità principale dell’emanazione della misura;<br>d. il diritto all’indennità è sussidiario agli altri diritti legali o contrattuali. </p><p></p><p></p><p><em>Art. 197 n. 13 </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 95a (Indennità in caso di epidemia)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 95<em>a</em> entro tre anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione dell’Assemblea federale e le disposizioni d’esecuzione del Consiglio federale rispettano i seguenti principi:<br>a. le imprese, i lavoratori indipendenti e gli operatori culturali occasionali hanno diritto, conformemente all’articolo 95<em>a</em> capoverso 2, a un’indennità per le loro spese correnti non coperte; è tenuto conto delle strutture dei costi dei singoli settori;<br>b. l’indennità non determina una riduzione della deduzione dell’imposta precedente nell’ambito dell’imposta sul valore aggiunto; <br>c. le imprese hanno diritto per tutti i loro impiegati all’indennità per lavoro ridotto sulla base di una procedura di annuncio semplificata e di un conteggio sommario; le casse di disoccupazione prendono a carico in modo proporzionale anche i contributi dei datori di lavoro, segnatamente quelli versati alla previdenza pubblica e alla previdenza professionale nonché alle casse di compensazione per gli assegni familiari; per le vacanze e i giorni festivi degli impiegati è concessa un’indennità proporzionale;<br>d. un’indennità per perdita di guadagno è concessa ai lavoratori indipendenti ai sensi dell’articolo 12 della legge federale del 6 ottobre 2000<sup>3</sup> sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali e alle persone di cui all’articolo 31 capoverso 3 lettere b e c della legge del 25 giugno 1982<sup>4</sup> sull’assicurazione contro la disoccupazione colpiti in maniera determinante sul piano economico da una misura limitata nel tempo emanata dalle autorità.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> RS <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>837.0</strong></p><p></p><p></p>
initiative-522
+ Tue, 29 Mar 2022 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per una nuova Costituzione federale'
@@ -351,6 +394,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 19 aprile 2022 e terminerà circa nel ottobre 2023.
</p> La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup>1</sup> è sottoposta a revisione totale.
initiative-523
+ Tue, 19 Apr 2022 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera che si impegna (Iniziativa Servizio civico)'
@@ -358,6 +402,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 26 aprile 2022 e terminerà circa nel ottobre 2023.
</p> <p><span><span>La Costituzione federale</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59</span><span> </span></span></em><span>Servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le persone di cittadinanza svizzera prestano un servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Questo servizio è prestato sotto forma di servizio militare o di un altro servizio di milizia equivalente riconosciuto dalla legge.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> È garantito l'effettivo regolamentare dei servizi d'intervento in caso di crisi, in particolare:</span></p><p><span></span><span><span></span>a. dell'esercito;</span></p><p><span></span><span><span></span><span><span></span><span>b. della protezione civile.</span></span></span></p><p><sup><span>4</span> </sup><span>Fatte salve le eccezioni previste dalla legge, chi non presta il servizio obbligatorio a beneficio della collettività e dell'ambiente è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La legge stabilisce se e in che misura un servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente è prestato da persone che non hanno la cittadinanza svizzera.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La Confederazione emana prescrizioni per un’adeguata compensazione della perdita di guadagno.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Chiunque, nel prestare servizio, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 61 cpv. 3–5</span></em></p><p><em><span>Abrogati</span></em></p><p><em></em></p><p><em><span><span></span></span></em></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197 n. 15</span></span></em><span><sup><span>2</span></sup></span><em><span><sup><br></sup></span></em><em><span>15. Disposizione transitoria dell'art. 59 (</span></em><span>Servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente</span><em><span>)</span></em></p><p><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 59 entro cinque anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d'esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana entro tre anni dal suo scadere.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1 </sup><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> <span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span></p></div></div>
initiative-524
+ Tue, 26 Apr 2022 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per una limitazione dei fuochi d’artificio'
@@ -365,6 +410,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 3 maggio 2022 e terminerà circa nel novembre 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 74a</em> Fuochi d’artificio</p><p><sup>1</sup> La vendita e l’uso di fuochi d’artificio rumorosi sono vietati. </p><p><sup>2</sup> Per eventi d’importanza sovraregionale l’autorità cantonale competente può, su richiesta, accordare autorizzazioni eccezionali.</p><p><sup>3</sup> L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione. </p><p><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 74a (Fuochi d’artificio)</em><br><br>Le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 74<em>a</em> entrano in vigore entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><strong></strong></p>
initiative-525
+ Tue, 03 May 2022 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Rafforzare l’AVS grazie agli utili della Banca nazionale (Iniziativa sulla BNS)'
@@ -372,6 +418,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 24 maggio 2022 e terminerà circa nel novembre 2023.
</p> <p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p><em>Art. 99 cpv. 5<sup>2 </sup></em><br><sup>5</sup> Qualora l’utile iscritto a bilancio della Banca nazionale sia elevato, una parte di esso è accreditata, in deroga al capoverso 4, al fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti. Le distribuzioni straordinarie di utili all’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti si aggiungono alle prestazioni finanziarie di cui all’articolo 112 capoverso 3 lettera b.<br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup><em>3</em></sup><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 99 cpv. 5 (Utili della Banca nazionale a favore dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti)</em><br><sup>1</sup> La legge stabilisce la chiave di ripartizione straordinaria tenendo conto degli utili iscritti a bilancio prima del 2015. È fatta salva la quota spettante ai Cantoni, pari a due terzi dell’utile iscritto a bilancio, ma al massimo 4 miliardi di franchi all’anno.<br><sup>2</sup> Il prodotto lordo dei tassi di interesse negativi applicati sui conti giro gestiti dalla Banca nazionale da essa conseguito dal 2015 fino all’entrata in vigore dell’articolo 99 capoverso 5 è accreditato integralmente al fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.<br><sup>3</sup> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 99 capoverso 5 entro due anni dall’accettazione di tale disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<br></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br><sup>3 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<span></span></p><p></p><p></p>
initiative-527
+ Tue, 24 May 2022 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale '200 franchi bastano! (Iniziativa SSR)'
@@ -379,6 +426,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 31 maggio 2022 e terminerà circa nel novembre 2023.
</p> <p><span>La Costituzione federale è modificata come segue: </span></p><p></p><p><em><span>Art. 93 cpv. 6</span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Per finanziare i programmi radiotelevisivi che forniscono un servizio indispensabile alla collettività, la Confederazione riscuote un canone annuo di 200 franchi esclusivamente dalle economie domestiche di tipo privato. Le persone giuridiche, le società di persone e le imprese individuali non pagano alcun canone. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15<sup></sup></span></em></p><p><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 93 cpv. 6 (Radiotelevisione)</span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> I proventi totali del canone sottostanno alle regole della perequazione finanziaria tra le regioni linguistiche vigenti prima dell’entrata in vigore della presente modifica costituzionale, al fine di permettere la diffusione di programmi di pari livello e di qualità elevata per le minoranze linguistiche. </span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La quota del canone spettante alle emittenti radiotelevisive regionali private corrisponde almeno all’importo definito nelle loro concessioni prima dell’entrata in vigore della presente modifica costituzionale. </span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se il numero delle economie domestiche assoggettate aumenta, l’importo del canone va ridotto di conseguenza, in modo che i proventi totali del canone rimangano costanti. L’eventuale riduzione del canone avviene ogni cinque anni. Può essere preso in considerazione il rincaro.</span></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span> I principi sanciti dagli articoli 93 capoverso 6 e 197 numero 15 capoversi 1–3 costituiscono norme direttamente applicabili e sono applicati da tutte le autorità incaricate dell’applicazione del diritto e dai tribunali, a prescindere dall’articolo 190.</span></p><p></p><p><sup><span>5</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 93 capoverso 6 entro 18 mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni, nel rispetto dell’articolo 197 numero 15 capoversi 1–3. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale</span></p><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare</span><span>; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p><p></p></div></div><p><br></p>
initiative-528
+ Tue, 31 May 2022 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Sì al divieto di importazione di foie gras (Iniziativa foie gras)'
@@ -386,6 +434,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 28 giugno 2022 e terminerà circa nel dicembre 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80 cpv. <sup>2ter </sup></em><sup>2</sup> <br><sup>2</sup><sup>ter</sup> L’importazione di foie gras e di prodotti derivati dal foie gras è vietata.</p><p><em>Art. 197 n. 15</em><sup>3</sup> </p><p><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2<sup>ter</sup> (Divieto di importazione di foie gras)</em></p><p>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 80 capoverso 2<sup>ter</sup> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p><p><br></p>
initiative-529
+ Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Sì al divieto di importare prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali (Iniziativa pellicce)'
@@ -393,6 +442,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 28 giugno 2022 e terminerà circa nel dicembre 2023.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p><em>Art. 80 cpv. 2</em><sup><em>bis </em>2</sup> <br>2<sup>b</sup><sup>is</sup> L’importazione di prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali è vietata.<br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Divieto di importare prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 80 capoverso 2<sup>bis</sup> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
initiative-530
+ Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Condizioni di lavoro eque per gli autisti (Iniziativa sugli autisti)'
@@ -400,6 +450,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 12 luglio 2022 e terminerà circa nel gennaio 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Autisti e logistica<br></em><sup>1</sup> Per assicurare l’approvvigionamento della popolazione e dell’economia in servizi logistici, la Confederazione provvede affinché vi sia un numero sufficiente di autisti adeguatamente formati.<br><sup>2</sup> Gli autisti che effettuano trasporti entro i confini svizzeri devono vivere e abitare in Svizzera o tutt’al più nelle regioni limitrofe, così da garantire che il tragitto per recarsi al lavoro duri meno di un’ora.<br><sup>3</sup> Le condizioni di lavoro e la retribuzione degli autisti devono essere paragonabili a quelle di altre professioni artigianali. Il Consiglio federale stabilisce mediante ordinanza un salario minimo vincolante.<br><sup>4</sup> Sono vietati i trasporti effettuati entro i confini svizzeri con veicoli immatricolati all’estero (cabotaggio). Le infrazioni a tale divieto sono perseguite dalle autorità federali. La Confederazione ha il diritto di esaminare la documentazione d’esercizio, i documenti di trasporto e i conteggi, nonché di effettuare sopralluoghi presso spedizionieri, trasportatori e destinatari e sottoporre i veicoli a controlli su strada.<br><sup>5</sup> La formazione e il perfezionamento rispondono alle esigenze dell’economia, della popolazione e degli autisti stessi. La formazione e il perfezionamento sono imperniati sull’efficienza dei metodi di lavoro, la sicurezza stradale, la protezione dell’ambiente, l’utilizzo parsimonioso delle risorse e il senso di responsabilità. La formazione e il perfezionamento sono assolti in Svizzera. Sono finanziati con i proventi della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni.<br><sup>6</sup> La Confederazione rileva i dati statistici utili a verificare l’applicazione di queste prescrizioni.<br><sup>7</sup> La Confederazione emana leggi e ordinanze che disciplinano l’assunzione, le condizioni di lavoro, la formazione e il perfezionamento degli autisti nonché l’applicazione del divieto di cabotaggio.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong></p><p><br></p><div><div></div></div>
initiative-531
+ Tue, 12 Jul 2022 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per una politica climatica sociale finanziata in modo fiscalmente equo (Iniziativa per il futuro)'
@@ -407,6 +458,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 16 agosto 2022 e terminerà circa nel febbraio 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 129a</span></em><span> <span>Imposta per il futuro</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione riscuote un’imposta sulle successioni e sulle donazioni delle persone fisiche al fine di costruire e preservare un futuro che meriti di essere vissuto.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni impiegano il gettito fiscale lordo dell’imposta per combattere la crisi climatica in modo socialmente equo e per apportare </span><span>all’</span><span>economia nel suo complesso la trasformazione necessaria a tal fine.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>I Cantoni provvedono all’imposizione e all’esazione. Il gettito fiscale lordo dell’imposta è attribuito in ragione di due terzi alla Confederazione e di un terzo ai Cantoni. La competenza dei Cantoni di riscuotere un’imposta sulle successioni e sulle donazioni rimane invariata.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>L’aliquota d’imposta è del 50 per cento. È esentata dall’imposta una franchigia unica di 50 milioni di franchi sull’importo complessivo della successione e di tutte le donazioni. L’imposizione avviene non appena la franchigia è superata.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Il Consiglio federale adegua periodicamente la franchigia al rincaro.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 n. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 129a (Imposta per il futuro)</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni emanano disposizioni d’esecuzione concernenti:</span></p><ol><li><span>la prevenzione dell’elusione fiscale, in particolare in relazione alla partenza dalla Svizzera, all’obbligo di registrare le donazioni e all’esaustività dell’imposizione;</span></li><li><span>l’impiego del gettito fiscale lordo per sostenere la trasformazione ecologica e socialmente equa dell’economia nel suo complesso, in particolare nei settori del lavoro, dell’alloggio e dei servizi pubblici.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative d’esecuzione, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni d’esecuzione entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 129</span><em>a</em><span> da parte del Popolo e dei Cantoni. Le disposizioni d’esecuzione si applicano retroattivamente alle successioni e alle donazioni posteriori all’accettazione dell’articolo 129</span><em>a</em><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span><span> </span><span> </span></span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
initiative-532
+ Tue, 16 Aug 2022 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Energia elettrica in ogni tempo per tutti (Stop al blackout)'
@@ -414,6 +466,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 30 agosto 2022 e terminerà circa nel febbraio 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 89 cpv. 6 e 7</span></em></p><p><sup><span>6</span></sup><span> L’approvvigionamento di energia elettrica è garantito in ogni tempo. La Confederazione definisce le relative responsabilità.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> L’energia elettrica è prodotta nel rispetto dell’ambiente e del clima. Sono ammissibili tutti i tipi di produzione di energia elettrica rispettosi del clima.</span></p><div><br><div><p> RS <strong>101</strong></p></div></div>
initiative-533
+ Tue, 30 Aug 2022 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Per una politica energetica e climatica equa: investire per la prosperità, il lavoro e l’ambiente (Iniziativa per un fondo per il clima)'
@@ -421,6 +474,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 6 settembre 2022 e terminerà circa nel marzo 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Promozione di una politica energetica e climatica socialmente equa<br><sup>1</sup> La Confederazione, i Cantoni e i Comuni lottano contro il riscaldamento climatico di origine umana e le sue conseguenze sociali, ecologiche ed economiche conformemente agli accordi internazionali sul clima. Provvedono a un finanziamento e a un’attuazione socialmente equi delle misure.</p><p><span></span><sup>2</sup> La Confederazione sostiene in particolare:<br>a.<span> </span>la decarbonizzazione dei trasporti, degli edifici e dell’economia;<br>b.<span> </span>l’impiego parsimonioso ed efficiente dell’energia, la sicurezza dell’approvvigionamento e il potenziamento delle energie rinnovabili;<br>c.<span> </span>le necessarie misure di formazione, formazione continua e riqualificazione, compresi i contributi finanziari destinati a compensare la perdita di guadagno durante il periodo di formazione;<br>d.<span> </span>i pozzi di carbonio sostenibili e naturali;<br>e.<span> </span>il rafforzamento della biodiversità, segnatamente al fine di lottare contro le conseguenze del riscaldamento climatico.</p><p><sup>3</sup> Per finanziare i propri progetti e fornire contributi finanziari ai progetti dei Cantoni, dei Comuni e di terzi, la Confederazione dispone di un fondo di investimento. Il fondo o terzi incaricati dalla Confederazione possono inoltre concedere crediti, garanzie e fideiussioni.</p><p><sup>4</sup> La legge disciplina i dettagli.<br><br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup><em>2</em></sup><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 103a (Promozione di una politica energetica e climatica socialmente equa)</em><br>La Confederazione alimenta il fondo di cui all’articolo 103a capoverso 3 ogni anno fino al 2050, al più tardi a partire dal terzo anno dopo l’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni, con mezzi pari almeno allo 0,5 e al massimo all’1 per cento del prodotto interno lordo. Questo importo non è contabilizzato nell’importo massimo delle uscite totali da stanziare nel preventivo secondo l’articolo 126 capoverso 2. Può essere ridotto in maniera adeguata quando la Svizzera ha raggiunto i suoi obiettivi climatici nazionali e internazionali.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-535
+ Tue, 06 Sep 2022 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Protezione dalle radiazioni della telefonia mobile – Un progresso per la salute e l’ambiente (Iniziativa Saferphone)'
@@ -428,6 +482,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 13 settembre 2022 e terminerà circa nel marzo 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 118 cpv. 2 lett. d</span></em><em></em></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>[La Confederazione] Emana prescrizioni su:</span></p><p><span>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118c </span></em><span>Protezione dalle radiazioni non ionizzanti<em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni prendono provvedimenti volti a proteggere l’uomo, la fauna, la flora e i loro spazi vitali dalle radiazioni non ionizzanti generate tecnicamente.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Provvedono affinché sia garantito l’impiego di tecnologie a emissioni ridotte in tutti gli ambiti di applicazione. Gli impianti e gli apparecchi rispettano il principio della minor esposizione possibilmente raggiungibile. I valori limite sono determinati conformemente a tale principio.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Per i collegamenti radio sono determinanti percorsi di trasmissione brevi e un’esposizione di terzi bassa.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La fornitura di servizi di telecomunicazione alle unità abitative e alle unità aziendali avviene in linea di massima tramite la rete via cavo.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni privilegiano e promuovono l’impiego di tecnologie che non emettono onde elettromagnetiche.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria degli art. 118 cpv. 2 lett. d e 118c (Protezione dalle radiazioni non ionizzanti)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’Assemblea federale emana la legge d’esecuzione degli articoli 118 capoverso 2 lettera d e 118<em>c</em> entro tre anni dall’accettazione di tali disposizioni da parte del Popolo e dei Cantoni. Se la legge d’esecuzione non entra in vigore entro tale termine, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore della legge d’esecuzione.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Fino all’entrata in vigore della legge d’esecuzione, per quanto riguarda le onde elettromagnetiche si applica quanto segue:</span></p><ol><li><span>per la comunicazione con gli apparecchi terminali nelle reti mobili devono essere impiegate esclusivamente le frequenze portanti comprese nelle bande di frequenze date in concessione fino al 31 dicembre 2021;</span></li><li><span>le limitazioni preventive delle emissioni previste dall’ordinanza del 23 dicembre 1999 sulla protezione dalle radiazioni non ionizzanti non possono essere attenuate.</span></li></ol><div><br><div><p><span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span>La numerazione definitiva della presente enumerazione sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale.</span></p></div><div><p><span> </span><span>RS <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
initiative-534
+ Tue, 13 Sep 2022 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Sì a rendite AVS eque anche per i coniugi – Basta con la discriminazione del matrimonio!'
@@ -435,6 +490,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 27 settembre 2022 e terminerà circa nel marzo 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><span>Art. 112 cpv. 2 lett. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>In tale ambito si attiene ai principi seguenti:<sup></sup></span></p><p><span>c<sup>bis</sup>. <span> </span>per il calcolo delle rendite ordinarie, le persone assicurate coniugate sono equiparate agli altri assicurati; la riduzione della somma delle due rendite per coniugi non è ammissibile.</span></p><p><span></span><span>Art. 197 n. 15</span></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. (Equiparazione del matrimonio nell’ambito dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità) </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Se la relativa legislazione d’esecuzione non entra in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera c<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni, allo scadere di tale termine il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione, che hanno effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</span><span> </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Affinché le persone assicurate coniugate siano equiparate agli altri assicurati, nell’ordinanza il Consiglio federale stabilisce, in particolare, che la somma delle rendite per coniugi non è ridotta a causa dello stato civile e che le persone assicurate coniugate che non esercitano un’attività lucrativa versano contributi.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare</span><span>.</span></p></div></div>
initiative-536
+ Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Sì a imposte federali eque anche per i coniugi – Basta con la discriminazione del matrimonio!'
@@ -442,6 +498,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 27 settembre 2022 e terminerà circa nel marzo 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 128 cpv. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Il reddito dei coniugi è cumulato. La legge assicura che i coniugi non siano svantaggiati rispetto agli altri contribuenti.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 n. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 128 cpv. 3<sup>bis</sup> (Non svantaggiare i coniugi in materia di imposta federale diretta)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>Se la relativa legislazione d’esecuzione non entra in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 128 capoverso 3<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni, allo scadere di tale termine il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione, che hanno effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Affinché non siano svantaggiati rispetto agli altri contribuenti, nell’ordinanza il Consiglio federale disciplina che per i coniugi:</span></p><ol><li><span>oltre alla tassazione congiunta è effettuato un calcolo fiscale alternativo sulla base della tariffa e delle deduzioni per le persone non coniugate secondo la legislazione sull’imposta federale diretta; ed</span><ol><li><span>è addebitato il minore dei due ammontari di imposta calcolati.</span></li></ol></li></ol><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
initiative-537
+ Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Sì a una previdenza individuale indipendente'
@@ -449,6 +506,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 25 ottobre 2022 e terminerà circa nel aprile 2024.
</p> <p><span><span>La Costituzione federale</span></span><span> </span><span>è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Previdenza individuale mediante la proprietà abitativa </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Parallelamente a un’assicurazione obbligatoria contro le malattie, è introdotto un sistema stabile di risparmio obbligatorio a favore della proprietà abitativa. Versamenti mensili generano il capitale proprio necessario per permettere alle persone che effettuano il risparmio previdenziale di accedere a ipoteche immobiliari della cassa federale o di banche. </span></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Dopo l’acquisto della proprietà abitativa vincolata alla previdenza, i versamenti mensili sono destinati all’ammortamento dell’ipoteca. Il 30 per cento del capitale risparmiato è riservato sotto forma di cuscinetto finanziario per la copertura dei costi della salute in età pensionabile.</span></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>A seconda del fabbisogno, l’ipoteca e il capitale proprio versato possono essere impiegati fino al 70 per cento per coprire i costi della salute.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span><span>Chi non desidera possedere una proprietà abitativa può investire in istituzioni e progetti con scopi pacifici a favore dell’umanità, della flora e della fauna. Le misure appropriate a tal fine devono essere introdotte entro un anno dall’accettazione del presente articolo. Esse sono elaborate e decise dal comitato d’iniziativa, insieme ai rappresentanti del Popolo e alle autorità.</span></span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Tutti gli immobili utilizzati e quelli in eccedenza della ditta «Schweizerische Eidgenossenschaft» (numero Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni sono messi a disposizione di questa previdenza per la salute, a scopo di investimento, come garanzia di capitale per i risparmiatori che non possiedono una proprietà abitativa. </span></p><div><br><div><p><span> RS </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p><span> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></p></div></div>
initiative-539
+ Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Sì a una medicina naturale indipendente'
@@ -456,6 +514,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 25 ottobre 2022 e terminerà circa nel aprile 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span> <span><span>è modificata come segue:</span><strong></strong></span></p><p><em><span><span>Art. 118a, rubrica e cpv. 2–6 </span><span> </span></span></em><span>Medicina complementare e medicina naturale indipendente</span><em></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La medicina naturale non sottostà al controllo da parte dell’Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Swissmedic) né ad alcun organo di controllo dell’industria farmaceutica.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Il compito di Swissmedic si limita esclusivamente all’omologazione di prodotti farmaceutici.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Un organo di controllo indipendente per la medicina naturale è competente per:</span></p><ol><li><span>la promozione, il controllo e l’omologazione di agenti terapeutici naturali, di complementi alimentari e di prodotti naturali sperimentati;</span></li><li><span>il coordinamento della formazione dei naturopati, il perfezionamento dei naturopati nonché per l’autorizzazione all’esercizio della professione di naturopata;</span></li><li><span>la promozione di metodi di cura naturali alternativi;</span></li><li><span>il sostegno a studi sulla medicina naturale.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> Il comitato d’iniziativa è responsabile dell’istituzione dell’organo di controllo per la medicina naturale nonché dell’assunzione e della gestione del personale di quest’ultimo.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> I medici possono ricorrere alla medicina naturale senza limitazioni.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
initiative-538
+ Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Salvaguardia della neutralità svizzera (Iniziativa sulla neutralità)'
@@ -463,6 +522,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 8 novembre 2022 e terminerà circa nel maggio 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p>Art. 54a<sup>2</sup> <span> </span>Neutralità svizzera<br><sup>1</sup> La Svizzera è neutrale. La sua neutralità è permanente e armata.<br><sup>2</sup> La Svizzera non aderisce ad alleanze militari o difensive. È fatta salva una collaborazione con tali alleanze in caso di aggressione militare diretta contro la Svizzera o in caso di atti preparatori in vista di una simile aggressione.<br><sup>3</sup> La Svizzera non partecipa a scontri militari tra Stati terzi e non adotta neanche misure coercitive non militari nei confronti di Stati belligeranti. Sono fatti salvi gli obblighi verso l’Organizzazione delle Nazioni Unite (ONU) e i provvedimenti volti a impedire l’elusione delle misure coercitive non militari adottate da altri Stati.<br><sup>4</sup> La Svizzera si avvale della propria neutralità permanente per prevenire e risolvere conflitti e offre i propri buoni uffici in qualità di mediatrice.</p><p>1 RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</p><p></p>
initiative-540
+ Tue, 08 Nov 2022 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Riorganizzazione del sistema economico in un’economia comunitaria fondata su contingenti'
@@ -470,6 +530,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 10 gennaio 2023 e terminerà circa nel luglio 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 2 cpv. 5 e 6<br><sup>5</sup> [La Confederazione Svizzera] Coordina e organizza l’economia nell’interesse dell’uomo e della natura, nell’ottica di un’equa distribuzione delle risorse, dello sviluppo comune dell’umanità e di una convivenza sostenibile con l’ambiente e in modo da favorire il più possibile la partecipazione della popolazione ai processi decisionali.<br><sup>6</sup> Per realizzare tali scopi, gestisce l’economia secondo l’articolo 6<em>a</em>.<br><br><em>Inserire prima del titolo del Titolo secondo </em><br><br>Art. 6<em>a </em>Principi dell’ordinamento economico<sup>2</sup>*<br>L’economia è gestita secondo i principi di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em>.<br><br>Art. 6<em>b</em> Forma economica<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera si presenta verso l’esterno come un’unità economica privata senza scopo di lucro.<br><sup>2</sup> Il quadro economico è definito secondo i tre principi della sostenibilità dignitosa, della comunanza e della sussidiarietà.<br><sup>3</sup> La ripartizione dei beni economici e il rispetto dei principi sono regolati da un sistema di contingenti.<br><sup>4</sup> La popolazione è il decisore supremo; attraverso la democrazia diretta può dirigere l’economia entro il quadro economico stabilito.<br><br>Art. 6<em>c </em>Sostenibilità dignitosa<br><sup>1</sup> La natura animata dispone di sufficiente spazio per svilupparsi liberamente.<br><sup>2</sup> L’economia è per quanto possibile strutturata secondo cicli sani con la natura.<br><sup>3</sup> Gli animali non possono essere torturati o maltrattati.<br><sup>4</sup> Il danno totale causato dall’economia e dall’uomo deve essere inferiore alla capacità rigenerativa e al potere tampone della natura animata e inanimata. Se la natura animata è minacciata o la vita resa impossibile, sono ammessi interventi stabilizzatori su processi più ampi. Il criterio è l’insieme dei dati che possono essere raccolti scientificamente.<br><br>Art. 6<em>d</em> Comunanza<br><sup>1</sup> L’economia è imperniata sulla cooperazione, sul sostegno reciproco e su processi decisionali congiunti.<br><sup>2</sup> Il progresso deve andare a beneficio di tutti gli esseri umani e della natura.<br><sup>3</sup> All’interno dell’unità economica la ricerca, il progresso, la tecnologia, i piani di costruzione come pure le materie prime, le risorse economiche e i beni economici sono resi ugualmente accessibili in tutte le regioni e sviluppati congiuntamente. Si applicano i principi seguenti:<br>a. i beni economici, in particolare nel settore elettronico e meccanico, devono essere il più possibile uniformi, modulari e durevoli, nonché facilmente riparabili e rinnovabili; <br>b. l’impiego di tecnologie pericolose è definito congiuntamente sulla base di principi etici.<br><sup>4</sup> Le risorse economiche, le unità di produzione e gli istituti di formazione e di ricerca sono resi ugualmente accessibili all’interno di un’unità economica per permettere a ognuno di realizzarsi liberamente.<br><br>Art. 6<em>e</em> Sussidiarietà<br><sup>1</sup> L’uomo può organizzare liberamente l’ambiente che lo circonda nel rispetto dei principi della comunanza e della sostenibilità.<br><sup>2</sup> A livello di Comune, la popolazione locale può pianificare e strutturare autonomamente l’economia.<br><sup>3</sup> I beni economici sono prodotti in maniera autosufficiente in regioni quanto più possibile circoscritte secondo i principi seguenti: <br>a. i beni economici che possono essere fabbricati a livello di Comune sono gestiti dalla popolazione locale attraverso la democrazia diretta; <br>b. i beni economici che possono essere fabbricati a livello di Cantone sono gestiti dai Comuni e dalla popolazione; <br>c. i beni economici per i quali un approvvigionamento autosufficiente può essere garantito solo a livello di Confederazione sono gestiti dai Cantoni e dalla popolazione; <br>d. in caso di problemi o su richiesta, il livello superiore può offrire sostegno.<br><sup>4</sup> L’uomo organizza l’ambiente che lo circonda di comune accordo e secondo il proprio volere. Si applicano i principi seguenti: <br>a. i lavoratori organizzano le imprese e ne determinano la struttura di comune accordo; <br>b. i residenti organizzano gli edifici abitativi e ne determinano la struttura; <br>c. i gruppi di interesse organizzano i rispettivi beni e impianti e ne determinano la struttura.<br><br>Art. 6<em>f</em> Contingenti<br><sup>1</sup> L’economia è gestita sulla base di contingenti; non vi sono altri mezzi di pagamento all’interno dell’unità economica.<br><sup>2</sup> I contingenti hanno gli scopi seguenti:<br>a. combinano sostenibilità dignitosa ed equa ripartizione delle risorse;<br>b. determinano la quantità massima di risorse che l’economia può utilizzare per la fabbricazione di prodotti (contingenti di risorse);<br>c. fungono da mezzi di pagamento e rappresentano il controvalore dei contingenti di risorse (contingenti di valore);<br>d. indicano i prezzi dei beni economici e sono calcolati sulla base dei contingenti di risorse utilizzati per la fabbricazione, il consumo e lo smaltimento.<br><br>Art. 6<em>g </em>Calcolo dei contingenti<br><sup>1</sup> Per calcolare i contingenti è possibile ricorrere a modelli e semplificazioni, a condizione che il principio della sostenibilità dignitosa sia rispettato.<br><sup>2</sup> I contingenti di risorse sono calcolati sulla base della quantità massima di risorse che può essere generata e consumata nel rispetto del principio della sostenibilità dignitosa all’interno dell’unità economica.<br><sup>3</sup> Al riguardo vanno identificati e considerati tutti gli effetti dannosi per la natura e per l’uomo a breve e a lungo termine conosciuti e scientificamente misurabili.<br><sup>4</sup> Le risorse includono:<br>a. il suolo e le varie forme di suo sfruttamento;<br>b. le materie prime di ogni tipo; <br>c. gli inquinanti di ogni tipo. <br><sup>5</sup> Possono essere calcolati altri contingenti di risorse se ciò è necessario per garantire un’equa ripartizione delle risorse e una sostenibilità dignitosa.<br><sup>6</sup> Nel calcolo dei contingenti di materie prime va considerata la rarità delle stesse.<br><sup>7</sup> I contingenti di valore corrispondono ai contingenti di risorse in termini di mezzo di pagamento e prezzi dei prodotti.<br><sup>8</sup> I contingenti relativi a risorse di diverso tipo possono essere convertiti in un contingente unico.<br><sup>9</sup> Per la conversione in un contingente unico i singoli contingenti sono ponderati in base al loro utilizzo.<br><sup>10</sup> Le materie prime e i beni economici che sono oggetto di commercio vanno esaminati dal punto di vista del loro carico inquinante e inclusi nel calcolo.<br><br>Art. 6<em>h</em> Distribuzione dei contingenti di risorse<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera definisce i sistemi per la distribuzione dei contingenti di risorse tra le varie imprese e regioni in vista della produzione di beni economici.<br><sup>2</sup> I sistemi per la distribuzione dei contingenti di risorse sono sempre decisi dalla popolazione mediante votazione.<br><sup>3</sup> La distribuzione tra i Cantoni e le imprese attive su scala nazionale è disciplinata a livello di Confederazione.<br><sup>4</sup> La distribuzione tra i Comuni e le imprese attive su scala cantonale è disciplinata a livello di Cantone. <br><sup>5</sup> La distribuzione tra le imprese locali che non sono organizzate dalla popolazione a livello di Cantone o di Confederazione è disciplinata a livello di Comune.<br><sup>6</sup> A livello di Comune la distribuzione dei contingenti di risorse è disciplinata direttamente dalla popolazione.<br><br>Art. 6<em>i</em> Ripartizione dei contingenti di valore come mezzo di pagamento<br><sup>1</sup> Il controvalore dei contingenti di risorse calcolati secondo l’articolo 6<em>g </em>è ripartito in parti uguali tra la popolazione in Svizzera come mezzo di pagamento.<br><sup>2</sup> Ai diversi livelli statali possono essere effettuate deduzioni per l’adempimento dei rispettivi mandati e compiti. Le deduzioni possono essere effettuate direttamente a partire dai contingenti di risorse e dai contingenti di valore. <br><sup>3</sup> L’utilizzo di questi contingenti deve essere trasparente e dichiarato almeno una volta all’anno.<br><sup>4</sup> I fanciulli ricevono un contingente di valore la cui entità è stabilita democraticamente; questo contingente è amministrato da chi detiene l’autorità parentale e può essere utilizzato per la vita di famiglia.<br><sup>5</sup> A livello di Comune, la popolazione può adeguare la ripartizione dei contingenti di valore per migliorare la struttura dell’economia. Può premiare il lavoro poco gratificante e l’esecuzione di determinate prestazioni. A titolo di compensazione, il contingente di valore di base è ridotto in modo tale che il valore complessivo dei mezzi di pagamento a disposizione delle persone in una data regione non superi la quantità calcolata per la stessa. In ogni Comune la differenza tra i contingenti di valore può ammontare al massimo al 100 per cento del contingente più basso. Devono in ogni caso essere soddisfatte le esigenze vitali minime della persona. Il lavoro svolto al di fuori e all’interno del Comune è valutato nello stesso modo.<br><sup>6</sup> I contingenti di valore sono personali e non trasferibili; il loro valore si estingue all’atto del pagamento.<br><sup>7</sup> I contingenti di valore sono periodicamente messi a disposizione delle singole persone. In caso di mancato utilizzo, la persona conserva i contingenti di valore fino al decesso.<br><sup>8</sup> Il sistema di ripartizione dei contingenti di valore è definito dalla popolazione mediante votazione.<br><br>Art. 6<em>j</em> Calcolo dei prezzi dei beni economici<span> </span><br>I prezzi dei beni economici sono calcolati in base al totale dei contingenti di risorse necessari per fabbricare, distribuire e smaltire questi beni, comprese le perdite subite nel relativo processo di fabbricazione e commercializzazione e considerato il carico inquinante generato dal loro consumo.<br><br>Art. 6<em>k</em> Valutazione del fabbisogno e organizzazione della produzione di beni<br>Nel rispetto dei principi democratici la popolazione può istituire modelli e introdurre sistemi per disciplinare la valutazione del fabbisogno e la produzione di beni a tutti i livelli. <br><br>Art. 6<em>l</em> Proprietà economica<br><sup>1</sup> Tutti i mezzi di produzione, gli edifici e i beni economici sono di proprietà della popolazione locale. I beni prodotti sono di proprietà della popolazione e sono messi a disposizione delle singole persone in cambio di contingenti di valore. I beni acquisiti attraverso i contingenti di valore sono considerati proprietà privata. La proprietà privata non può essere venduta contro un mezzo di pagamento.<br><sup>2</sup> Le imprese e le strutture gestite congiuntamente da diverse regioni sono di proprietà della popolazione di tutte queste regioni.<br><sup>3</sup> La proprietà del suolo non esiste. Le materie prime estratte dal suolo sono di proprietà della popolazione dell’unità economica. Il suolo può essere utilizzato e organizzato dalla popolazione locale in modo rispettoso della natura. Attraverso i contingenti di valore è possibile acquisire un diritto di godimento.<br><sup>4</sup> La Confederazione Svizzera non è proprietaria di beni all’estero. Sono eccettuati i mezzi di trasporto, le merci trasportate e le provviste da viaggio nonché le imprese e le strutture gestite congiuntamente all’interno di un’unità economica di cui all’articolo 6<em>m</em> capoverso 1.<br><br>Art. 6<em>m </em>Comunità internazionale<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera mira a costituire unità economiche con tutte le regioni che gestiscono l’economia secondo gli stessi principi.<br><sup>2</sup> Sostiene altre regioni nello sviluppo di un’economia di questo tipo offrendo assistenza politica, giuridica, tecnologica e pratica nella misura delle risorse disponibili.<br><sup>3</sup> All’interno dell’unità economica sostiene il coordinamento congiunto nei settori necessari, favorisce un’equa distribuzione delle risorse e promuove il libero scambio tecnologico e scientifico tra tutte le regioni.<br><sup>4</sup> Si dota di strutture e leggi volte a impedire che privati e investitori esteri si arricchiscano attraverso l’economia svizzera.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organizzazione dell’economia<br><sup>1</sup> L’economia è gestita congiuntamente da Confederazione, Cantoni, Comuni e popolazione.<br><sup>2</sup> Le condizioni quadro e l’economia internazionale competono alla Confederazione.<br><sup>3</sup> L’economia svizzera compete ai Cantoni, ai Comuni e alla popolazione.<br><sup>4</sup> Per l’attuazione dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni possono presentare richieste economiche alla popolazione dei Comuni. Il quadro di queste richieste è stabilito dalla popolazione mediante votazione.<br><sup>5</sup> Il referendum facoltativo e il diritto d’iniziativa sono garantiti.<br><br>Art. 26 Garanzia della proprietà<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Ognuno ha diritto allo stesso contingente in termini di carico inquinante e utilizzo dello spazio vitale. La proprietà è costituita dai beni economici acquisiti e mantenuti mediante il contingente.<br><sup>2 </sup>Questa proprietà è garantita.<br><sup>3</sup> Ai diversi livelli il contingente di base può essere adeguato conformemente all’articolo 6<em>i</em> capoversi 2 e 8. Gli adeguamenti individuali dei contingenti possono essere effettuati soltanto entro i limiti previsti nell’articolo 6<em>i</em> capoverso 5.<br><br>Art. 27 Libertà professionale<br>La libertà professionale è garantita.<br><br>Art. 94 Competenze<br>I compiti legati alla forma economica di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em> sono ripartiti secondo gli articoli 94<em>a</em> e 94<em>b</em>.<br><br>Art. 94<em>a</em> Compiti della Confederazione<br><sup>1</sup> La Confederazione esegue misurazioni e calcoli per determinare i contingenti destinati alla popolazione in Svizzera. Al riguardo tiene conto dei dati forniti dalla popolazione.<br><sup>2</sup> In collaborazione con i Cantoni, i Comuni e le imprese, la Confederazione calcola il valore dei beni economici prodotti.<br><sup>3</sup> La Confederazione stabilisce un tasso di cambio tra contingenti e valute estere che consenta il commercio con l’estero, le ordinazioni private all’estero e i viaggi all’estero. <br><sup>4</sup> Il tasso di cambio non può generare un carico inquinante supplementare. <br><sup>5</sup> In assenza di un calcolo comune, i tassi di cambio in vigore al di fuori del Paese ma all’interno dell’unità economica possono essere stabiliti in funzione del rapporto tra i contingenti di risorse. Va perseguito l’obiettivo di un calcolo comune. <br><sup>6</sup> Chi entra in Svizzera dall’estero può cambiare denaro soltanto nella misura corrispondente al contingente di valore messo a disposizione della popolazione in Svizzera nello stesso arco di tempo. <br><sup>7</sup> Per le ordinazioni private all’estero, i tassi di cambio per le diverse categorie di prodotti possono variare in funzione del rapporto tra prezzo e carico inquinante. Possono essere previste restrizioni per prodotti molto costosi che consumano poche risorse.<br><sup>8</sup> La Confederazione assicura riserve monetarie sufficienti per consentire il commercio con l’estero, le ordinazioni private all’estero e i viaggi all’estero.<br><sup>9</sup> La Confederazione disciplina e organizza il commercio con l’estero e lo scambio di materie prime con l’estero. A tal fine può mettere a disposizione risorse e beni economici, tecnologia, volontari qualificati e fondi provenienti dalle riserve monetarie, sempre che siano disponibili o possano essere prodotti. Il commercio non può generare un carico inquinante supplementare. <br><sup>10</sup> La Confederazione è tenuta a verificare l’origine delle materie prime. Il commercio con fornitori di materie prime che causano un inquinamento ambientale evitabile o impiegano persone in condizioni non dignitose è vietato. Sono eccettuati i fornitori disposti ad avviare la transizione verso una produzione sostenibile con condizioni di lavoro eque e che compiono progressi in tal senso. La transizione deve essere attuata entro tre anni. La Confederazione può sostenere i fornitori nella transizione. A tal fine può fornire il personale qualificato e la tecnologia disponibili. <br><sup>11</sup> La Confederazione organizza il trasporto di merci all’estero. A tal fine può acquistare i necessari mezzi di trasporto e provvedere alla loro manutenzione.<br><sup>12</sup> La Confederazione svolge questi compiti in piena trasparenza e secondo modalità stabilite democraticamente; non vi sono negoziati segreti.<br><br>Art. 94<em>b</em> Compiti dei Cantoni e dei Comuni<br><sup>1</sup> I Cantoni coordinano l’economia nazionale e i Comuni coordinano l’economia cantonale secondo modalità stabilite democraticamente.<br><sup>2</sup> I Cantoni, i Comuni e la popolazione identificano congiuntamente le esigenze della società che non possono essere soddisfatte in altro modo. In tale ambito è offerta la possibilità di esprimere richieste nuove o rimaste insoddisfatte che vanno oltre il consumo medio legato al fabbisogno quotidiano.<br><br>Art. 95 Diritti della popolazione<br><sup>1</sup> La popolazione ha il diritto di strutturare autonomamente l’economia a tutti i livelli qualora esistano possibilità adeguate di attuazione e siano rispettati i principi di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em>.<br><sup>2</sup> Ognuno è libero di decidere come utilizzare il proprio contingente di valore per il consumo privato. Non può risultarne un importante carico inquinante supplementare. La percezione di altri redditi e la detenzione di conti all’estero sono vietate.<br><sup>3</sup> Ognuno ha il diritto di gestire autonomamente un’impresa, da solo o in forma cooperativa. La proprietà dell’impresa spetta in ogni caso alla popolazione locale. La popolazione locale definisce i mezzi e le strutture di base necessari per la gestione delle imprese autonome. I beni prodotti sono considerati proprietà economica ai sensi dell’articolo 6<em>l</em>.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104 cpv. 3 lett. a, b e f nonché 106</em><br><em>Abrogati</em><br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>4</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 6a (Principi dell’ordinamento economico)</em><br><sup>1</sup> Cinque anni dopo l’accettazione degli articoli 2 capoversi 5 e 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> e 95, la Confederazione Svizzera effettua il passaggio dall’economia di mercato basata sul denaro all’economia comunitaria fondata su contingenti.<br><sup>2</sup> A tal fine essa può denunciare gli accordi internazionali e ritirarsi dalle strutture internazionali che rappresentano un ostacolo per l’economia comunitaria fondata su contingenti. Gli accordi e le strutture economici che violano l’articolo 2 sono considerati nulli e denunciati entro i termini previsti, eccetto che siano adeguati.<br><sup>3</sup> Dopo l’accettazione degli articoli 2 capoversi 5 e 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> e 95, la Confederazione Svizzera può indennizzare e acquistare grandi imprese di importanza sistemica. La popolazione locale ne diventa proprietaria; la Confederazione ottiene i diritti di godimento necessari all’adempimento dei suoi compiti.<br><sup>4</sup> La Confederazione Svizzera può utilizzare tutte le risorse disponibili per creare le tecnologie, le macchine, i programmi, le reti e la cultura di cui l’economia comunitaria fondata su contingenti necessita.<br><sup>5</sup> Dispone di altri dieci anni per realizzare pienamente l’obiettivo della sostenibilità dignitosa.<br><br><em>Art. 197 n. 16<sup>5</sup></em><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 26 (Garanzia della proprietà)</em><br><sup>1</sup> I valori patrimoniali che una persona perde al momento del passaggio all’economia fondata su contingenti sono compensati con un contingente di valore pari a dieci anni al massimo. Il numero di anni sotto forma di contingente è calcolato dividendo il patrimonio della persona per il reddito medio imponibile conseguito negli ultimi dieci anni, pari tuttavia almeno a 30 000 franchi. <br><sup>2</sup> La Confederazione Svizzera può ridefinire il diritto a una rendita delle persone domiciliate all’estero e le corrispondenti modalità di versamento.<br><sup>3</sup> Su richiesta la proprietà materiale può essere conservata, sempre che la sua manutenzione possa essere assicurata mediante il contingente a disposizione del proprietario. La proprietà privata non può essere venduta contro un mezzo di pagamento conformemente a quanto previsto dall’articolo 6<em>l</em> capoverso 1 e non può generare un carico inquinante supplementare. I beni la cui proprietà non può essere mantenuta mediante il contingente di valore tornano a essere di proprietà della popolazione locale. I beni all’estero sono trasferiti alla popolazione ivi residente al momento del passaggio all’economia comunitaria fondata su contingenti.<br><sup>4</sup> I diritti di godimento sono conservati, sempre che il contingente di valore ne consenta la copertura.<br><sup>5</sup> Al momento del passaggio all’economia comunitaria fondata su contingenti la proprietà dei beni situati su suolo svizzero i cui proprietari hanno il loro domicilio principale all’estero è trasferita alla popolazione in Svizzera conformemente all’articolo 6<em>l</em>. Sono eccettuati i mezzi di trasporto, le merci trasportate e le provviste da viaggio esteri in Svizzera nonché le imprese e le strutture gestite congiuntamente all’interno di un’unità economica di cui all’articolo 6<em>m</em> capoverso 1.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* Con disposizione transitoria.<br><sup>3</sup>* Con disposizione transitoria.<br><sup>4</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>5</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-541
+ Tue, 10 Jan 2023 00:00:00 +0100
-
Iniziativa popolare federale 'Ogni chilowattora indigeno e rinnovabile conta!'
@@ -477,6 +538,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 14 febbraio 2023 e terminerà circa nel agosto 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span><em>Art. 89 cpv. 6–8</em> </span></p><p><span><sup>6</sup></span><sup> </sup><span>Lo sfruttamento e l’utilizzazione del potenziale delle energie indigene rinnovabili per il miglioramento dell’efficienza energetica sono d’interesse nazionale. Nell’ambito delle loro competenze</span><span> </span><span>e nel rispetto del federalismo, la Confederazione, i Cantoni e i Comuni si adoperano per accelerare e promuovere lo sfruttamento e l’utilizzazione di tale potenziale in modo completo, tempestivo e diversificato<span> </span>ai fini di un’elevata sicurezza dell’approvvigionamento.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Se l’importazione netta di elettricità nel semestre invernale eccede un valore soglia vincolante stabilito dalla Confederazione, quest’ultima prende provvedimenti per aumentare la produzione invernale e l’efficienza energetica fino a quando il valore soglia può essere rispettato. In tal caso, la produzione invernale<span> </span></span><span>è aumentata prioritariamente mediante lo sfruttamento e </span><span>l’utilizzazione del potenziale d</span><span>elle energie indigene rinnovabili di cui al capoverso 6.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>La Confederazione emana prescrizioni sulla promozione d’impianti e di </span><span>provvedimenti<span> per lo </span></span><span>sfruttamento e l’utilizzazione del potenziale di cui al capoverso 6. La promozione è volta al rispetto duraturo del valore soglia di cui al capoverso 7.</span></p><p><span><em>Art. 197 n. </em><span><em>15</em></span></span></p><p><span><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 6–8 (Energie rinnovabili ed efficienza energetica)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Fintanto che</span><span> il valore soglia di cui all’articolo 89 capoverso 7 non può essere durevolmente rispettato, l’interesse nazionale secondo l’articolo 89 capoverso 6 alla costruzione, all’ampliamento, al rinnovamento di impianti o al rilascio di concessioni per impianti nonché all’infrastruttura necessaria al trasporto dell’energia prodotta da tali impianti ha la priorità sugli altri interessi nazionali. Tale interesse nazionale preponderante vale anche per i Cantoni e i Comuni.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 89 capoversi 6–8 entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
initiative-544
+ Tue, 14 Feb 2023 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Ricostruzione analitica dei retroscena della pandemia di COVID-19 (Iniziativa di ricostruzione analitica)'
@@ -484,6 +546,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 28 febbraio 2023 e terminerà circa nel agosto 2024.
</p> <p><span></span></p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><table><tbody><tr><td><p><em><span>Inserire prima del titolo del titolo sesto</span></em><em><span>:</span></em></p><p><span>Capitolo 5: Autorità per la </span><span>ricostruzione analitica dei retroscena della pandemia di COVID-19</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><span> </span><span>Istituzione di una Commissione d’inchiesta svizzera </span></p><p><span>Per indagare sui retroscena della pandemia di COVID-19 è istituita una Commissione d’inchiesta extraparlamentare svizzera</span><span>.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 191e </span></em><span> </span><span>Compiti generali della Commissione</span><sup><span></span></sup><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Commissione inizia i lavori il più presto possibile dopo l’accettazione </span><span>degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni </span><span>e indaga sui retroscena della pandemia di COVID-19 dichiarata dall’Organizzazione mondiale della sanità</span><span>.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Tutte le spese sostenute dalla Commissione per adempiere i propri compiti sono a carico della Confederazione Svizzera</span><span>.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>La Commissione ha in particolare il compito di rispondere alle seguenti domande</span><span>:</span></p><ol><li><span>i test utilizzati, sui cui risultati sono o sono stati basati i provvedimenti anti-COVID-19 in Svizzera, permettono di operare una distinzione affidabile tra la SARS-CoV-2 e altri virus, oppure l’affidabilità di tale distinzione non è stata dimostrata?</span></li><li><span>I test utilizzati permettono o permettevano di operare una distinzione affidabile tra la SARS-CoV-2 infettiva e frammenti virali incapaci di replicarsi?</span></li><li><span>I test utilizzati sono stati eseguiti sempre secondo le stesse specifiche, per esempio per quanto riguarda il numero di amplificazioni, e sono stati calibrati e convalidati?</span></li><li><span>Può essere dimostrato che le persone asintomatiche che si sentono o si sentivano in buona salute svolgono o hanno svolto un ruolo epidemiologicamente significativo nella diffusione della SARS-CoV-2 oppure che chi ha preso le decisioni ha ordinato i provvedimenti senza disporre di sufficienti basi scientifiche?</span></li><li><span>Rispetto agli anni precedenti, quali erano le capacità nei reparti di terapia intensiva effettivamente disponibili dopo il 2019 e in che misura sono state sfruttate?</span></li><li><span>I provvedimenti sono stati necessari e idonei a prevenire un sovraccarico delle capacità nei reparti di terapia intensiva e le conseguenti restrizioni dei diritti fondamentali e dei diritti umani, in particolare i danni economici e sociali, erano proporzionate rispetto alla loro utilità dimostrabile?</span></li><li><span>Le previsioni fatte all’inizio del 2020 sui tassi di mortalità dovuti alla SARS-CoV-2 e le altre previsioni sull’evoluzione della pandemia di COVID-19 si sono avverate? ?</span></li><li><span>La popolazione svizzera è stata informata in modo continuativo e trasparente sugli effetti noti dei vaccini anti-COVID-19 oppure vi sono prove secondo cui avrebbe ricevuto, per negligenza o intenzionalmente, informazioni imprecise o insufficienti? Il Codice di Norimberga è stato in qualche modo violato?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span> La Commissione è tenuta a redigere e pubblicare un rapporto sul risultato delle indagini sui retroscena e sui fatti effettivamente avvenuti in relazione alla pandemia di COVID-19, in particolare anche secondo l’articolo 191<em>q</em>.</span></p><p></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191f</span></em><span> </span><span>Compiti speciali della Commissione finalizzati a un indennizzo dignitoso delle persone danneggiate dai vaccini anti-COVID-19</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> La Commissione accerta i danni causati dai vaccini anti-COVID-19 in modo indipendente e senza limitazioni tutelando nel contempo gli interessi delle persone danneggiate. Ognuno è tenuto a fornire informazioni alla Commissione. In caso di accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale pubblica senza indugio gli accordi sull’acquisto di vaccini anti-COVID-19 nella loro integralità e inalterati. La Commissione informa il pubblico in modo trasparente sui tipi di danni causati dai vaccini e sulla loro effettiva portata numerica.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> I produttori dei vaccini anti-COVID-19 sono tenuti a risarcire integralmente i danni causati dai vaccini e le spese da essi derivanti. Le persone fisiche o giuridiche che detengono o detenevano una quota di partecipazione nelle società produttrici rispondono a titolo sussidiario nella misura in cui si sono arricchite grazie a tale quota. Accordi, atti normativi o decisioni di altro tenore sono nulli.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><span> </span><span>Compiti speciali della Commissione nel caso di indizi di reato penale</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> La Commissione comunica alle autorità penali ordinarie ogni indizio di reato penale secondo il diritto svizzero emerso durante le sue indagini. Il tribunale speciale di cui all’articolo 191<em>h</em> è obbligatoriamente competente per i procedimenti nei confronti delle persone che hanno emanato provvedimenti in relazione alla pandemia di COVID-19 o che hanno avuto un’influenza determinante sul processo decisionale riguardante tali provvedimenti o che hanno partecipato alla loro attuazione, nonché per i procedimenti relativi ai vaccini anti-COVID-19.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Commissione può tuttavia decidere liberamente di cercare prove parallelamente alle autorità penali ordinarie e chiedere il giudizio del tribunale speciale anche in caso di sospetto di crimini o delitti.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191h</span></em><span> </span><span>Istituzione di un tribunale speciale</span></p></td></tr><tr><td><p><span>Per giudicare i fatti indagati dalla Commissione è istituito un tribunale speciale, obbligatoriamente competente per i procedimenti nei confronti delle persone che hanno emanato provvedimenti in relazione alla pandemia di COVID-19 o che hanno avuto un’influenza determinante sul processo decisionale riguardante tali provvedimenti o che hanno partecipato alla loro attuazione, nonché per i procedimenti relativi ai vaccini anti-COVID-19. Basato sul modello del Tribunale penale federale, il tribunale speciale si compone di una Corte penale di prima istanza, di una Corte dei reclami penali e di una Corte d’appello che statuisce in ultima istanza; esso subentra per competenza ai tribunali ordinari. Se una causa penale sottostà alla giurisdizione sia dei tribunali ordinari che del tribunale speciale, i procedimenti sono riuniti presso la Commissione.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191i</span></em><span> </span><span>Prescrizione dell’azione penale e della pena</span></p></td></tr><tr><td><p><span>L’azione penale e la pena per possibili crimini e delitti relativi alla pandemia di COVID-19 non si prescrivono e il termine per presentare querela è di sei mesi dalla pubblicazione del rapporto della Commissione sul risultato delle indagini.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j </span></em><span> </span><span>Composizione della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> All’inizio dei suoi lavori la Commissione consta di sette membri. Il comitato dell’iniziativa popolare federale «Ricostruzione analitica dei retroscena della pandemia di COVID-19 (Iniziativa di ricostruzione analitica)», pubblicata nel Foglio federale il 28 febbraio 2023, e l’Assemblea federale propongono al Popolo rispettivamente sette candidati alla nomina di membro della Commissione. Possono essere proposte soltanto persone che non sono o non sono state né pubblici ufficiali né coinvolte nell’emanazione dei provvedimenti anti-COVID-19.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Almeno due delle persone proposte rispettivamente dal comitato d’iniziativa e dall’Assemblea federale sono elette a maggioranza dei voti. Se una persona lascia la carica, il comitato d’iniziativa o l’Assemblea federale, a seconda di chi l’ha proposta, nomina un sostituto.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Il Consiglio federale provvede affinché la Commissione sia eletta dal Popolo entro sei mesi dall’accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> A seconda del carico di lavoro, la Commissione può fare eleggere altri membri dal Popolo.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191k </span></em><span> </span><span>Organizzazione della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><span>La Commissione decide liberamente come organizzarsi e come adempiere i propri compiti. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191l </span></em><span> </span><span>Immunità della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> I membri della Commissione non sono soggetti ad alcuna giurisdizione per gli atti compiuti nell’adempimento dei loro compiti. Mantengono l’immunità anche dopo la cessazione della loro funzione.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Un membro della Commissione può essere perseguito penalmente soltanto con l’autorizzazione della maggioranza degli altri membri.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> </span><span>Immunità penale</span></p></td></tr><tr><td><p><span>L’immunità di qualsiasi persona, in particolare dei membri dell’esecutivo, del legislativo e del giudiziario a tutti i livelli statali, è revocata per possibili reati penali relativi alla pandemia di COVID-19. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191n</span></em><span> </span><span>Impedimento di trattamenti benefici per la salute</span></p></td></tr><tr><td><p><span>La Commissione verifica se è stato impedito il ricorso a trattamenti benefici per la salute e a farmaci efficaci o a una migliore profilassi e se questo ha causato decessi o decorsi più gravi della malattia che si sarebbero potuti evitare. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191o </span></em><span> Amnistia</span></p></td></tr><tr><td><p><span>Le pene pronunciate contro persone fisiche o giuridiche che non hanno rispettato provvedimenti anti-COVID-19 illeciti sono condonate e lo Stato indennizza integralmente le spese giudiziarie e di patrocinio. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191p </span></em><span> </span><span>Pubblicità delle indagini</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Mediante comunicati stampa e trasmissioni televisive, la Commissione e il tribunale speciale informano periodicamente il pubblico nel modo più trasparente possibile sullo svolgimento delle indagini e delle udienze, sempre che ciò sia compatibile con lo scopo delle indagini.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Società svizzera di radiotelevisione è tenuta a trasmettere le informazioni fornite dalla Commissione e dal tribunale speciale durante le ore di punta e sui canali principali, senza condizioni né censure.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Commissione e il tribunale speciale possono pubblicare le proprie informazioni sul loro sito Internet in modo che siano liberamente e integralmente accessibili.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191q </span></em><span> </span><span>Verifica delle basi dei provvedimenti anti-COVID-19</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Se, nel rapporto sul risultato delle indagini, la Commissione constata una delle seguenti fattispecie, i provvedimenti emanati in relazione alla pandemia di COVID-19 sono da considerarsi illeciti:</span></p><ol><li><span>non sono stati utilizzati test anti-COVID-19 calibrati e convalidati a livello nazionale, per esempio a causa di prescrizioni diverse da un laboratorio all’altro riguardo alle amplificazioni, oppure i test utilizzati non erano idonei a rilevare virus della SARS-CoV-2 in grado di replicarsi, oppure i test erano limitati a piccole parti di virus, per esempio frammenti virali invece di virus infettivi completi, oppure i test non erano in grado di operare una distinzione tra la SARS-CoV-2 e altri virus, per esempio altri ceppi di coronavirus, e i dati numerici o i risultati ricavati da questi test sono serviti da base di riferimento per constatare l’esistenza della pandemia di COVID-19;</span></li><li><span>l’Ufficio federale della sanità pubblica non può dimostrare che, per oltre il 50 per cento dei casi di decesso contabilizzati, le persone di cui ha ascritto il decesso alla SARS-CoV-2 sono effettivamente decedute per morte naturale causata dal virus e non può escludere che in realtà il decesso non sia imputabile ad altre malattie mortali;</span></li><li><span>vi sono stati Paesi, o regioni all’interno di un territorio nazionale come per esempio gli Stati federali americani, con più di 500 000 abitanti e una densità demografica pari o superiore a quella della Svizzera che, pur non avendo emanato nel 2020 o 2021 nessuno o quasi nessun provvedimento anti-COVID-19, come per esempio l’obbligo di indossare la mascherina, non hanno registrato tassi di mortalità o ricovero per COVID-19 superiori a quelli registrati in Svizzera o non hanno avuto un aumento dei decessi statisticamente significativo rispetto agli anni antecedenti alla dichiarazione della pandemia di COVID-19. Oppure vi sono stati alcuni Stati federali, come la Florida, il Texas, il South Dakota e altri, nei quali per diversi mesi non sono stati emanati provvedimenti o ne sono stati emanati di meno severi e nei quali i dati numerici relativi ai decessi e ai ricoveri dovuti alla SARS-CoV-2 non sono stati significativamente più alti rispetto ad altri Stati federali comparabili;</span></li><li><span>nessuno in Svizzera può fornire, in un periodo non superiore a 12 mesi, un isolato purificato secondo i postulati di Henle-Koch dei ceppi virali 2020 e 2021 di SARS-CoV-2, inclusi gli esperimenti di controllo;</span></li><li><span>tenendo conto dell’immigrazione, della piramide delle età della popolazione, del numero di decessi previsti e della conseguente mortalità, durante la pandemia di COVID-19 in Svizzera non è stato registrato un aumento significativo dei decessi nell’arco di dodici mesi rispetto alla media degli ultimi dieci anni, fino a quando più del 60 per cento della popolazione ha ricevuto due dosi di vaccino.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Se, secondo il suo apprezzamento giuridico, la Commissione dovesse ritenere nel rapporto sul risultato delle indagini che i provvedimenti adottati a livello nazionale o cantonale erano illeciti, incostituzionali, sproporzionati o addirittura arbitrari, coloro che li hanno emanati o hanno svolto un ruolo decisivo nella loro emanazione risponderanno con il proprio patrimonio, solidalmente con il Cantone o la Confederazione, dei danni da essi derivanti e saranno perseguiti penalmente.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Le pretese di risarcimento e di riparazione in relazione alla pandemia di COVID-19 si prescrivono in 20 anni.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r</span></em><span> </span><span>Disposizioni complementari sul tribunale speciale</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Possono essere nominati o eletti giudici del tribunale speciale: i giudici in carica o ex giudici di tribunali federali, cantonali o distrettuali con una solida esperienza nella conduzione di procedimenti penali e la conoscenza delle tre lingue ufficiali. Possono essere eletti cancellieri: i giuristi con una solida esperienza in diritto penale e conoscenza delle tre lingue ufficiali. Il comitato dell’iniziativa </span><span>di ricostruzione analitica </span><span>e l’Assemblea federale propongono al Popolo i candidati per l’elezione. Il Consiglio federale provvede affinché i giudici siano eletti dal Popolo entro sei mesi dall’accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantone per un periodo di cinque anni.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Il tribunale speciale determina autonomamente la sua organizzazione e amministrazione. Istituisce i suoi servizi e assume il personale necessario. Tiene una contabilità propria. I giudici del tribunale speciale sono remunerati come i giudici federali ordinari impiegati a tempo pieno.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Tutte le spese sostenute dal tribunale speciale a sua discrezione per adempiere i propri compiti sono a carico della Confederazione Svizzera.</span></p></td></tr></tbody></table><div><br><div><p> <span> </span>RS <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
initiative-545
+ Tue, 28 Feb 2023 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Chi vuole pagare in contanti deve poterlo fare!'
@@ -491,6 +554,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 21 marzo 2023 e terminerà circa nel settembre 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><span></span><br><em>Art. 99 cpv. 1</em><sup><em>ter</em></sup><em>–1</em><sup><em>decies 2</em></sup><br><sup>1ter</sup> La Confederazione assicura la possibilità di pagare con monete o banconote a un numero sufficiente di casse nei luoghi seguenti:<br>a. presso i servizi pubblici, in particolare per il traffico locale e quello a lunga distanza, nel luogo in cui inizia il viaggio o nel mezzo di trasporto;<br>b. presso i commercianti al dettaglio; e<br>c. presso tutti gli altri fornitori di servizi in cui è possibile acquistare direttamente un prodotto o un servizio da un punto di vendita mediante monete elettroniche, moneta scritturale o altri mezzi di pagamento.</p><p><sup>1quater</sup> Chi è obbligato ad accettare un pagamento in virtù del capoverso 1<sup>ter</sup> non può:<br>a. rifiutare un cliente perché desidera pagare con monete o banconote;<br>b. scontare, premiare o avvantaggiare mediante programmi di promozione il pagamento senza contanti rispetto a quello con monete o banconote;<br>c. addebitare tasse al pagamento con monete o banconote;<br>d. creare altri ostacoli per il beneficiario o il debitore allo scopo di complicare il pagamento con monete o banconote.</p><p><sup>1quinquies</sup> La Confederazione assicura:<br>a. ogni quattro anni o in occasione di ogni dimezzamento del potere di acquisto, un adeguamento dell’importo fino al quale devono essere accettate monete o banconote, stabilito sulla base dell’ultima mediana calcolata del reddito disponibile equivalente annuo delle economie domestiche di persone attive;<br>b. un potere di acquisto delle monete o delle banconote non inferiore a quello della moneta scritturale o delle monete elettroniche.</p><p><sup>1sexies</sup> La Confederazione assicura che l’accettazione di monete e banconote non è svantaggiata rispetto all’accettazione delle monete elettroniche, della moneta scritturale o di altri mezzi di pagamento né da misure degli istituti finanziari sottoposti all’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari né da leggi, imposte, tasse o misure repressive.</p><p><sup>1septies</sup> La Confederazione abolisce la moneta o la banconota con il valore più basso in caso di dimezzamento del potere di acquisto dovuto all’inflazione ed emette una nuova banconota con almeno il doppio del valore rispetto alla banconota con il valore più alto. Non sono consentite altre abolizioni di monete o banconote.</p><p><sup>1octies</sup> La Confederazione assicura che sia possibile prelevare banconote come segue:<br>a. in città: ogni due chilometri;<br>b. fuori città: <br>1. in ogni Comune con 1000 o più abitanti: nel Comune, <br>2. in ogni Comune con meno di 1000 abitanti: a non più di 15 minuti di viaggio effettuato con l’automobile o i mezzi pubblici.</p><p><sup>1nonies</sup> Chi entra legalmente in possesso di banconote o monete ne è considerato proprietario.</p><p><sup>1decies</sup> È vietato dotare le monete o le banconote di una tecnologia che consente di geolocalizzarle oppure di identificarne il proprietario.</p><br>Art. 197 n. 15<sup>3</sup><br>15. Disposizione transitoria dell’art. 99 cpv. 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> (Pagamento in contanti)<br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 99 capoversi 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<p><br></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva dei presenti capoversi sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><span></span><sup>3 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
initiative-546
+ Tue, 21 Mar 2023 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Sì alla sicurezza dell’approvvigionamento medico'
@@ -498,6 +562,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 4 aprile 2023 e terminerà circa nel ottobre 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><strong><span><span> </span></span></strong><span>Sicurezza dell’approvvigionamento medico</span><strong></strong></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione crea le necessarie condizioni quadro volte a evitare una penuria di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante. A tale scopo prende provvedimenti per:</span></p><ol><li><span>promuovere in Svizzera la ricerca, lo sviluppo e la fabbricazione di agenti terapeutici importanti e garantire il rapido accesso dei pazienti a tali agenti terapeutici;</span></li><li><span>assicurare la tenuta e la gestione di sufficienti scorte di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante nonché delle loro materie prime di alta qualità, remunerando in modo adeguato le imprese incaricate a tal fine;</span></li><li><span>assicurare, in collaborazione con l’estero, catene di fornitura affidabili di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante;</span></li><li><span>assicurare lo smercio ordinato e sostenibile di agenti terapeutici importanti in tutte le regioni del Paese;</span></li><li><span>assicurare la dispensazione decentralizzata di agenti terapeutici importanti, comprese la consulenza e l’assistenza specialistiche.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Al fine di raggiungere gli obiettivi di cui al capoverso 1, la Confederazione e le sue organizzazioni non agiscono in qualità di fornitori di beni o servizi; sono fatte salve le situazioni di emergenza in cui l’economia non è in grado di provvedere autonomamente all’approvvigionamento di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></span></p></div></div>
initiative-548
+ Tue, 04 Apr 2023 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per l’uguaglianza delle persone con disabilità (Iniziativa per l’inclusione)'
@@ -505,6 +570,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 25 aprile 2023 e terminerà circa nel ottobre 2024.
</p> <p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 8 cpv. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Abrogato</em></span></p><p><span><em>Art. 8a</em><sup>2</sup></span><em><span><span> </span></span></em><span><span>Diritti delle persone con disabilità</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La legge assicura l’uguaglianza, di diritto e di fatto, tra le persone con disabilità e le persone senza disabilità in tutti gli ambiti della vita. Le persone con disabilità hanno diritto, entro i limiti della proporzionalità, alle misure di sostegno e di adeguamento necessarie a tal fine, in particolare all’assistenza personale e tecnica.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Le persone con disabilità hanno diritto di scegliere liberamente la modalità di alloggio e il luogo in cui abitare e hanno diritto, entro i limiti della proporzionalità, alle misure di sostegno e di adeguamento necessarie a tal fine.</span><strong></strong></p><div><br><div><p><span>1</span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2</span><span> <span> </span></span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></p></div></div>
initiative-550
+ Tue, 25 Apr 2023 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dell’uomo, degli animali domestici e degli animali da reddito dal lupo'
@@ -512,6 +578,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 2 maggio 2023 e terminerà circa nel novembre 2024.
</p> <p><span>La Costituzione federale è modificata come segue:</span></p><p><span></span><span>Art. 79</span><em><span>a</span></em><strong><span></span></strong><span><span>Lupo</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Il lupo ha lo statuto di specie protetta nel territorio del Parco nazionale svizzero.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Nel resto del territorio svizzero il lupo è una specie cacciabile tutto l’anno.</span></p><p></p><p><span>Art. 197 n. 15</span><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 79a (Lupo)</span></em></p><p><span><span>Le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 79</span><em>a</em><span> entrano in vigore entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></span> </p>
initiative-551
+ Tue, 02 May 2023 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Sì a un futuro senza esperimenti sugli animali'
@@ -519,6 +586,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 9 maggio 2023 e terminerà circa nel novembre 2024.
</p> <p><span></span></p><p><span><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80 cpv. 2</span><sup>bis</sup></span></em><em></em></p><p><sup><span>2bis</span></sup><span> Gli esperimenti sugli animali sono vietati. Fanno eccezione i provvedimenti che devono essere adottati nell’interesse di uno specifico animale. Sono vietati anche la detenzione, l’allevamento e il commercio di animali a scopo di sperimentazione. </span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2</span><sup>bis</sup><span> (Divieto degli esperimenti sugli animali)</span></span></em></p><p><span><span>Tutti gli esperimenti sugli animali ai fini della ricerca fondamentale come pure dell’insegnamento e della formazione e tutti gli esperimenti di livello di gravità 3 sono vietati a decorrere dall’accettazione dell’articolo 80 capoverso 2</span><sup>bis</sup><span> da parte del Popolo e dei Cantoni. Tutti gli altri esperimenti sugli animali sono vietati entro sette anni dall’accettazione dell’articolo 80 capoverso 2</span><sup>bis</sup><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la </span></p><p><span>votazione popolare.</span></p></div></div><div><div><p><br></p></div></div>
initiative-547
+ Tue, 09 May 2023 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Conferma dei membri del Consiglio federale da parte del Popolo e dei Cantoni'
@@ -526,6 +594,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 16 maggio 2023 e terminerà circa nel novembre 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 145, rubrica e cpv. 2–4</em></p><p>Durata del mandato e voto confermativo</p><p><sup>2</sup> Il mandato dei membri del Consiglio federale deve essere confermato dal Popolo e dai Cantoni ogni due anni mediante un voto confermativo. La conferma richiede la maggioranza del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>3</sup> Il voto confermativo si tiene nel mese di settembre del secondo anno che segue l’elezione del Consiglio federale da parte dell’Assemblea federale e nel mese di settembre del secondo anno che segue l’ultimo voto confermativo.<br><sup>4</sup> Il mandato dei membri del Consiglio federale che non ottengono la maggioranza del Popolo e dei Cantoni termina il giorno dell'elezione dei loro successori. L’Assemblea federale elegge i successori al più tardi il 31 dicembre dell’anno in cui si è tenuto il voto confermativo.<br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 145 cpv. 2–4 (Durata del mandato e voto confermativo)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 145 capoversi 2–4 entro tre mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<span>.</span> </p><p><strong></strong></p>
initiative-553
+ Tue, 16 May 2023 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per un diritto di cittadinanza moderno (Iniziativa per la democrazia)'
@@ -533,6 +602,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 23 maggio 2023 e terminerà circa nel novembre 2024.
</p> <p><em><span></span></em></p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> </span><span>è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 38 cpv. 2</span></em></p><p><span>2</span><span> La Confederazione emana prescrizioni sulla naturalizzazione degli stranieri. Hanno diritto alla concessione della cittadinanza, su domanda, gli stranieri che:</span></p><p><span><span><span>a.</span><span> </span></span></span><span>soggiornano legalmente in Svizzera da cinque anni;</span></p><p><span><span><span>b.</span><span> </span></span></span><span>non sono stati condannati a una pena detentiva di lunga durata;</span></p><p><span><span><span>c.</span><span> </span></span></span><span>non compromettono la sicurezza interna ed esterna della Svizzera; e</span></p><p><span><span><span>d.</span><span> </span></span></span><span>hanno conoscenze di base di una lingua nazionale.</span></p><div><br><div><p><span><span>1</span> <span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div><p><br></p><p><span></span></p>
initiative-549
+ Tue, 23 May 2023 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per un’alimentazione sicura – mediante il rafforzamento di una produzione nazionale sostenibile, più derrate alimentari vegetali e acqua potabile pulita (Iniziativa sull’alimentazione)'
@@ -541,6 +611,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 13 giugno 2023 e terminerà circa nel dicembre 2024.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p><em>Art. 74a<sup>2</sup> Conservazione degli ecosistemi e della biodiversità</em><br><sup>1</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla conservazione degli ecosistemi e della biodiversità.<br><sup>2</sup> La Confederazione non ammette più in particolare il superamento dei valori massimi per i composti azotati e il fosforo, il cui rispetto è essenziale per la qualità dell’acqua, la fertilità del suolo e la biodiversità e che sono stati definiti nel 2008 dall’Ufficio federale dell’agricoltura e dall’Ufficio federale dell’ambiente come obiettivi ambientali per l’agricoltura.</p><p><em>Art. 104a cpv. 1, frase introduttiva e lett. a, abis e c, nonché cpv. 2 e 3 </em><br><sup>1</sup> Al fine di garantire l’approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari, acqua potabile pulita compresa, la Confederazione crea presupposti per:<br>a.<span> </span>preservare le basi della produzione agricola, in particolare le terre coltive, la biodiversità e la fertilità del suolo nonché promuovere le sementi e il materiale vegetale naturali e riproducibili;<br>a<sup>bis</sup>.preservare le risorse delle falde freatiche per la captazione sostenibile di acqua potabile;<br>c. <span> </span>un’agricoltura e una filiera alimentare orientate verso il mercato e al contempo sostenibili e rispettose del clima;<br><sup>2</sup> La Confederazione si adopera affinché il grado di autoapprovvigionamento netto sia di almeno il 70 per cento. A tale scopo adotta in particolare misure per promuovere un’alimentazione maggiormente basata su derrate alimentari di origine vegetale e un’agricoltura e una filiera alimentare orientate in tal senso.<br><sup>3</sup> La Confederazione e i Cantoni impostano le loro sovvenzioni, la promozione della ricerca, la consulenza e la formazione nonché altri incentivi statali in modo che non contraddicano le disposizioni ai capoversi 1 e 2.</p><p><em>Art. 197 n. 15<sup>3</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria degli art. 74a e 104a cpv. 1, frase introduttiva e lett. a, a<sup>bis</sup> e c, nonché cpv. 2 e 3</em><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni emanano le loro disposizioni d’esecuzione degli articoli 74<em>a</em> e 104<em>a</em> capoverso 1, frase introduttiva e lettere a, a<sup>bis</sup> e c, nonché capoversi 2 e 3 entro cinque anni dall’accettazione di tali articoli da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione della Confederazione disciplina in particolare gli strumenti che consentono di adempiere le nuove prescrizioni di cui agli articoli 74<em>a</em> e 104<em>a</em> capoverso 1, frase introduttiva e lettere a, a<sup>bis</sup> e c, nonché capoversi 2 e 3 entro 10 anni dalla loro adozione. La legge stabilisce degli obiettivi intermedi in vista del raggiungimento del grado di autoapprovvigionamento netto.<br><sup>3</sup> Gli adeguamenti necessari alla produzione agricola sono concepiti in modo da essere socialmente accettabili e sono sostenuti finanziariamente dalla Confederazione.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><span></span><strong></strong></p><p><strong></strong></p><p></p><p></p><p></p><p></p>
initiative-554
+ Tue, 13 Jun 2023 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'No a una Svizzera da 10 milioni! (Iniziativa per la sostenibilità)'
@@ -548,6 +619,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 4 luglio 2023 e terminerà circa nel gennaio 2025.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p><em>Art. 73a</em><span> </span>Sviluppo sostenibile della popolazione<br><sup>1</sup> Prima del 2050 la popolazione residente permanente della Svizzera non può superare i dieci milioni di abitanti. Dal 2050 il Consiglio federale può, mediante ordinanza, innalzare ogni anno il limite nella misura dell’incremento naturale. La Confederazione assicura che tale limite sia rispettato.<br><sup>2</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni prendono provvedimenti per uno sviluppo sostenibile della popolazione, volti in particolare a proteggere l’ambiente e nell’interesse della conservazione duratura delle basi naturali della vita, dell’efficienza delle infrastrutture, dell’assistenza sanitaria e delle assicurazioni sociali svizzere.<br><sup>3</sup> La popolazione residente permanente si compone dei cittadini svizzeri con domicilio principale in Svizzera e dei cittadini stranieri con un titolo di soggiorno di almeno 12 mesi o che risiedono in Svizzera da almeno 12 mesi.<br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 73a (Sviluppo sostenibile della popolazione)</em><br><sup>1</sup> Se la popolazione residente permanente della Svizzera supera i nove milioni e mezzo di abitanti prima del 2050, per garantire il rispetto del limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1 il Consiglio federale e l’Assemblea federale, nell’ambito delle loro competenze, prendono provvedimenti riguardanti in particolare il settore dell’asilo e del ricongiungimento familiare. Il Consiglio federale sottopone un disegno di legge in tal senso all’Assemblea federale. Dal momento del superamento del limite, alle persone ammesse provvisoriamente non sono accordati permessi di dimora o di domicilio né la cittadinanza svizzera o altri diritti di rimanere. Sono fatte salve le disposizioni cogenti del diritto internazionale. Per garantire il rispetto del limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1, il Consiglio federale si adopera inoltre per rinegoziare gli accordi internazionali che favoriscono la crescita della popolazione, siano essi giuridicamente vincolanti o meno, oppure per negoziare clausole d’eccezione o di salvaguardia. Se un accordo prevede simili clausole, il Consiglio federale le invoca.<br><sup>2</sup> Se la popolazione residente permanente della Svizzera supera il limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1, il Consiglio federale e l’Assemblea federale prendono tutti i provvedimenti a loro disposizione perché questo sia rispettato. Il capoverso 1 si applica per analogia. Devono tuttavia essere denunciati il prima possibile gli accordi internazionali ai sensi del capoverso 1, in particolare il Patto mondiale del 19 dicembre 2018 per una migrazione sicura, ordinata e regolare (Patto globale ONU sulla migrazione), sempre che la Svizzera lo abbia firmato. Se, due anni dopo il primo superamento, il limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1 non è ancora rispettato e non è stato possibile negoziare o invocare alcuna clausola d’eccezione o di salvaguardia che ne garantisca il rispetto, l’Accordo del 21 giugno 1999<sup>3</sup> tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone) deve essere denunciato il prima possibile.<br><sup>3</sup> Entro un anno dall’accettazione dell’articolo 73<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni d’esecuzione. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong></p><p></p><p></p>
initiative-555
+ Tue, 04 Jul 2023 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Per una tutela efficace dei diritti costituzionali (Iniziativa per la sovranità)'
@@ -556,6 +628,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 17 ottobre 2023 e terminerà circa nel aprile 2025.
</p> <p><span><span>La</span><span> Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 54a</span><span> </span></span></em><span><span>Relazione tra diritto internazionale e sovranità nazionale</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Svizzera non assume obblighi di diritto internazionale che, in forza della loro applicabil</span><span>ità diretta o della necessaria trasposizione nel diritto interno, impongano alle autorità legislative, alle autorità incaricate dell’applicazione del diritto o alle autorità giudiziarie della Confederazione, dei Cantoni o dei Comuni di intervenire nella sfera di protezione dei diritti fondamentali o degli altri diritti costituzionali di persone fisiche o giuridiche, in particolare per mezzo di norme di carattere preventivo o repressivo riguardanti la sicurezza, l’economia, la sanità o l’ambiente.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Svizzera non assume inoltre obblighi di diritto internazionale che impongano direttamente o indirettamente alle autorità amministrative o giudiziarie svizzere di attenersi all’applicazione del diritto o alla giurisprudenza di autorità o tribunali stranieri, internazionali o sopranazionali, eccezion fatta per la Corte internazionale di Giustizia e la Corte penale internazionale, o di assoggettarsi a un tribunale arbitrale.</span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se un obbli</span><span>go di diritto internazionale contraddice al capoverso 1 o 2 o tale contraddizione insorge successivamente, sono adottate tutte le contromisure necessarie, optando comunque per quelle meno incisive. Laddove possibile, la Svizzera formula riserve riguardo a singole disposizioni, così da escluderne o limitarne l’applicazione oppure modificarne il contenuto. Se nel caso concreto non sono ammesse siffatte riserve, la Svizzera denuncia senza indugio il trattato internazionale da cui deriva l’obbligo in questione o recede dall’organizzazione internazionale o dalla comunità sopranazionale interessata.</span></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span> I capoversi 1–3 non sono applicabili a:</span></p><p><span></span><span>a. la Convenzione del 4 novembre 1950</span><span> per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali;</span></p><p><span></span><span>b. i trattati internazionali in materia di diritto internazionale privato, compreso il diritto processuale civile;</span></p><p><span></span><span>c. i trattati internazionali di assistenza giudiziaria in materia civile e penale;</span></p><p><span></span><span>d. i trattati internazionali riguardanti il traffico aereo, stradale, ferroviario o navale, il libero scambio, il diritto d’asilo, il diritto fiscale e il diritto doganale;</span></p><p><span></span><span>e. le sanzioni di carattere non militare delle Nazioni Unite; e</span></p><p><span></span><span>f. le disposizioni cogenti del diritto internazionale.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 190</span><span> </span></span></em><span><span>Diritto determinante</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> In quanto il presente articolo non disponga altrimenti, le leggi federali e i trattati internazionali il cui decreto d’approvazione è stato assoggettato a referendum sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell’applicazione del diritto.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span><span>Le disposizioni del diritto internazionale che sono ancora in vigore nonostante l’articolo 54</span><em>a</em><span> capoversi 1</span></span><span>–</span><span><span>3 in particolare poiché l’Assemblea federale o il Consiglio federale hanno omesso di adottare le contromisure previste dall’articolo 54</span><em>a</em><span> capoverso 3 o si astengono durevolmente dal farlo, non sono prese in considerazione in sede di applicazione del diritto.</span></span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span><span>Le autorità incaricate dell’applicazione del diritto esaminano liberamente la conformità dei trattati internazionali di cui all’articolo 54</span><em>a</em><span> capoverso 4 ai diritti fondamentali previsti dalla presente Costituzione.</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197 n. 15</span> </span></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria degli art. 54a (Relazione tra diritto internazionale e sovranità nazionale) e 190 (Diritto determinante)</span></em></p><p><span><span>Con l’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni, gli articoli 54</span><em>a</em><span> e 190 sono direttamente appli</span></span><span><span>cabili alle disposizioni vigenti e future della Costituzione federale e agli obblighi di diritto internazionale vigenti e futuri della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span><span> </span></span></span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> <span><span> </span><span>RS </span><strong>0.101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span></p></div></div>
initiative-556
+ Tue, 17 Oct 2023 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Per misure di regolazione efficaci contro la diffusione incontrollata di lupi, linci, orsi e rapaci di tutti i tipi'
@@ -563,6 +636,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 30 gennaio 2024 e terminerà circa nel luglio 2025.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 79a</em><sup>2</sup> Regolazione degli effettivi contro la diffusione incontrollata<br>È consentito cacciare lupi, linci, orsi e rapaci al fine di regolarne efficacemente gli effettivi e impedirne la diffusione incontrollata.</p><p><em>Art. 197 n. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 79a (Regolazione degli effettivi contro la diffusione incontrollata)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 79<em>a</em> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p>1 RS <strong>101</strong><br>2 La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br>3 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
initiative-557
+ Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per la protezione della democrazia diretta in relazione ai parchi eolici (Iniziativa per la protezione dei Comuni)'
@@ -570,6 +644,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 30 gennaio 2024 e terminerà circa nel luglio 2025.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 89 cpv. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6</sup> I progetti di impianti eolici con un’altezza complessiva pari o superiore a 30 metri richiedono il consenso del Popolo del Comune di ubicazione, nonché dei Comuni limitrofi particolarmente interessati da tali impianti. La documentazione relativa ai progetti deve fornire informazioni concrete sulle singole ubicazioni, sulle dimensioni delle costruzioni, sull’urbanizzazione nonché sulle principali ripercussioni degli impianti eolici.</p><p><em>Art. 197 n. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 6 (Impianti eolici)</em><br><sup>1 </sup>Gli impianti eolici le cui torri il 1° maggio 2024 non erano ancora state erette, necessitano del consenso successivo del Popolo del Comune di ubicazione e dei Comuni limitrofi particolarmente interessati da tali impianti, salvo che tale consenso sia già stato dato.<br><sup>2</sup> Se il consenso non è dato, gli impianti eolici e tutti gli impianti e le costruzioni connessi devono essere demoliti entro 18 mesi a spese dei costruttori. Lo stato anteriore deve essere ripristinato.<br><sup>3</sup> Sono eccettuati da tali disposizioni i progetti di impianti eolici di La Joux-du Plâne, Crêt-Meuron, Monteperreux e Montagne de Buttes nel Cantone di Neuchâtel, sempre che gli stessi non subiscano dopo il 1° maggio 2024 modifiche che richiedono un adeguamento del piano di utilizzazione o una nuova procedura per l’ottenimento del permesso di costruzione.</p>1 RS 101<br>2 La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br>3 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p></p>
initiative-559
+ Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Contro la distruzione delle nostre foreste a causa degli impianti eolici (Iniziativa per la protezione delle foreste)'
@@ -577,6 +652,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 30 gennaio 2024 e terminerà circa nel luglio 2025.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 77 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> Nelle foreste e a 150 metri di distanza dalle foreste o dai pascoli boschivi con una densità di superficie alberata pari a oltre il 30 per cento, non possono essere costruiti impianti eolici con un’altezza complessiva pari o superiore a 30 metri.</p><p><em>Art. 197 n. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 77 cpv. 4 (Impianti eolici)</em><br>Le costruzioni e gli impianti o le modifiche del suolo realizzati dopo il 1° maggio 2024 che contraddicono all’articolo 77 capoverso 4 devono essere demoliti o eliminati a spese di chi li ha eseguiti entro 18 mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Lo stato anteriore deve essere ripristinato.<br><br></p>1 RS 101<br>2 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p><br></p>
initiative-558
+ Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera forte in Europa (Iniziativa Europa)'
@@ -585,6 +661,7 @@ effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
La raccolta delle firme è iniziata il 2 aprile 2024 e terminerà circa nel ottobre 2025.
</p> <p><span>La Costituzione</span><span><span> </span></span><span>federale è modificata come segue:</span></p><p><span><em>Art. 54a</em></span> <span><span>Integrazione europea</span><br></span><span><sup>1 </sup></span><span><span>La Confederazione partecipa attivamente all’integrazione europea.</span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> </span><span><span>A tale scopo conclude trattati internazionali con l’Unione europea che garantiscano una partecipazione durevole ed evolutiva alle libertà del mercato interno europeo e ad altri ambiti della cooperazione europea, in particolare alla cultura, alla formazione, alla ricerca e alla protezione del clima.</span><br></span><span><sup>3</sup></span><span> </span><span><span>Nel quadro dei trattati in vigore la Confederazione e i Cantoni assicurano che i valori fondamentali della democrazia e del federalismo, le basi naturali della vita e l’equilibrio sociale in seno alla collettività e sul mercato del lavoro siano tutelati.</span></span></p><p><span><em>Art. 197 n. 16</em></span><span><em>16. Disposizione transitoria dell’articolo 54a (Integrazione europea)</em><br></span><span>Al più tardi dopo l’accettazione dell’articolo 54a da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale conclude senza indugio i trattati necessari con l’Unione europea. Entro 12 mesi dalla conclusione dei negoziati sottopone i trattati all'Assemblea federale per approvazione. Nel contempo propone le misure necessarie per attuare l’articolo 54a capoverso 3. Queste assicurano in particolare l’applicazione efficace e durevole in Svizzera del principio europeo della parità di condizioni per lo stesso lavoro nel medesimo luogo.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span> </span><span><span>RS </span>101<br></span> <span>L</span><span>a numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br></span><span> </span></p>
initiative-560
+ Tue, 02 Apr 2024 00:00:00 +0200
-
Iniziativa popolare federale 'Legalizzazione della cannabis: un’opportunità per l’economia, la salute e l’uguaglianza'
@@ -609,6 +686,7 @@ necessaria un’autorizzazione speciale. Oltre alle piante coltivate, è permess
detenere presso il proprio domicilio al massimo tre chilogrammi di cannabis</span><span>.</span><strong></strong></p><p><sup><span>7</span></sup><span> </span><span>È permesso importare semi della cannabis e
cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.</span><strong></strong></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div></div>
initiative-561
+ Tue, 30 Apr 2024 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Fermare gli abusi nell'asilo! (Iniziativa per la protezione delle frontiere)'
@@ -616,6 +694,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 28 maggio 2024 e terminerà circa nel novembre 2025.
</p> <p><span>La Costituzione</span><span> </span><span>federale</span><span> è modificata come segue:</span></p> <p><span><em>Art. 57a</em></span> <span>Protezione delle frontiere nazionali<br></span><sup><span>1</span></sup><span> I valichi di frontiera svizzeri sono presidiati e le frontiere nazionali svizzere sono sorvegliate. Le persone che entrano in Svizzera sono controllate</span><span> </span><span>sistematicamente. I controlli delle persone al passaggio del confine possono essere effettuati fisicamente o elettronicamente. Per gli Svizzeri, per i cittadini esteri in possesso di un titolo di soggiorno svizzero valido della durata di almeno un anno e per i frontalieri che attraversano regolarmente le frontiere nazionali vanno previste procedure semplificate.<br></span><span><span> Il legislatore può prevedere che determinati gruppi di persone siano tenuti a notificare l’entrata in Svizzera, in particolare i cittadini originari di Stati con un numero elevato di cittadini che soggiornano illegalmente in Svizzera. A tale scopo la Confederazione e i Cantoni registrano il numero di persone che entrano o soggiornano illegalmente in Svizzera e la loro origine.<br></span></span><sup><span>3</span></sup><span> L’entrata in Svizzera è negata alle persone prive di titolo di soggiorno valido o di un altro permesso di entrata.<br></span><sup><span>4</span></sup><span> L’entrata in Svizzera e l’asilo sono negati alle persone che entrano in Svizzera da uno Stato terzo sicuro allo scopo di presentare una domanda di asilo. L’ammissione provvisoria è esclusa. Tale disposizione non si applica ai cittadini degli Stati limitrofi.<br></span><sup><span>5</span></sup><span> Per le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro etnia, religione, cittadinanza, appartenenza a un determinato gruppo sociale, o per le loro opinioni politiche o che hanno un fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi, il Consiglio federale può stabilire un contingente di concessione d’asilo annuale ai sensi dell’articolo 121<em>a</em> capoverso 2, pari al massimo a 5000 persone.<br></span><sup><span>6</span></sup><span> Non appena hanno notizia di persone che soggiornano in Svizzera senza titolo di soggiorno valido o senza un altro permesso d’entrata, le autorità e gli enti di diritto pubblico della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni le notificano immediatamente alla Confederazione. In collaborazione con i Cantoni, la Confederazione assicura che le persone che entrano o soggiornano illegalmente in Svizzera lascino il Paese entro 90 giorni al massimo. Scaduto tale termine, è esclusa l’affiliazione a un’assicurazione sociale svizzera, in particolare all’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, o all’assicurazione invalidità, e a un’assicurazione malattie; sono fatte salve le convenzioni internazionali di sicurezza sociale.<br></span><sup><span>7</span></sup><span> Scaduto il termine di cui al capoverso 6, i contratti di lavoro tra i datori di lavoro e le persone prive di titolo di soggiorno valido sono nulli e in particolare non conferiscono il diritto a percepire un salario o qualsiasi altro tipo di indennità; la legge sanziona penalmente le infrazioni.</span></p><p><br></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 57a (</em></span><em><span>Protezione delle frontiere nazionali</span></em><span><em>)<br></em></span><sup><span>1</span></sup><span> Dopo l’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, non viene più concessa l’ammissione provvisoria e non vengono rilasciati nuovi permessi per persone ammesse provvisoriamente.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Se ritiene che l’articolo 57<em>a</em> sia incompatibile con un accordo internazionale, il Consiglio federale rinegozia le relative disposizioni dell’accordo. Se ciò non avviene entro 18 mesi dall’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, la Svizzera denuncia l’accordo non appena possibile.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> Fino all’entrata in vigore delle necessarie disposizioni legislative, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le relative disposizioni d’esecuzione entro due anni dall’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni. Del rimanente l’articolo 57<em>a </em>è direttamente applicabile a partire dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><br></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span> </span><span>RS 101<br></span> </p>
initiative-562
+ Tue, 28 May 2024 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per un approvvigionamento sicuro con le energie rinnovabili (Iniziativa solare)'
@@ -623,6 +702,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 11 giugno 2024 e terminerà circa nel dicembre 2025.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><sup><span>1</span></sup><span> è modificata come segue: </span></p><p><em><span>Art. 89 cpv. 3</span></em><sup><em><span>bis</span></em></sup> <br><sup><span>3bis</span></sup><span> Le superfici idonee di edifici e impianti devono essere utilizzate per la produzione di energie rinnovabili. Sono eccettuati i casi in cui l’installazione di impianti per la produzione di energia rinnovabile è incompatibile con interessi preponderanti di protezione o per altri motivi è sproporzionata. La Confederazione emana le prescrizioni necessarie. Può prevedere misure di sostegno finanziario. </span><br><br><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><sup><span>2</span></sup> <br><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 3<sup>bis</sup> (Utilizzo di superfici idonee per la produzione di energie rinnovabili)</span></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> L’obbligo di utilizzare le superfici idonee per la produzione di energie rinnovabili decorre: </span><br><span>a. per edifici e impianti nuovi nonché per importanti misure di ristrutturazione e rinnovo, in particolare in caso di risanamento di tetti, un anno dopo l’accettazione dell’articolo 89 capoverso 3bis da parte del Popolo e dei Cantoni; </span><br><span>b. per edifici e impianti esistenti, 15 anni dopo l’accettazione dell’articolo 89 capoverso 3<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni; per evitare casi di rigore il termine può essere prorogato fino al 2050 in singoli casi. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 89 capoverso 3<sup>bis</sup> entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. </span><br><br><span><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong> </span><br><span><sup>2</sup><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span> </p>
initiative-563
+ Tue, 11 Jun 2024 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per l’adesione della Svizzera al Trattato delle Nazioni Unite sulla proibizione delle armi nucleari (Iniziativa per la proibizione delle armi nucleari)'
@@ -630,6 +710,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 2 luglio 2024 e terminerà circa nel gennaio 2026.
</p> La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 197 n. 17</em><sup>2</sup><br><em>17. Adesione della Svizzera al Trattato delle Nazioni Unite sulla proibizione delle armi nucleari</em> <br><sup>1</sup> La Svizzera aderisce al Trattato delle Nazioni Unite sulla proibizione delle armi nucleari. <br><sup>2</sup> Il Consiglio federale ratifica il Trattato sulla proibizione delle armi nucleari e trasmette lo strumento di ratifica del Trattato al Segretariato dell’ONU.<br><br><br><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span><br><span><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
initiative-564
+ Tue, 02 Jul 2024 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per derrate alimentari senza organismi geneticamente modificati (Iniziativa per la protezione delle derrate alimentari)'
@@ -637,6 +718,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 3 settembre 2024 e terminerà circa nel marzo 2026.
</p> <span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 120 cpv. 1</em></span><span><sup><em>bis </em></sup></span> <span><em>e 3-6</em> <br></span><span><sup>1bis </sup></span> <span>Gli organismi geneticamente modificati sono organismi il cui materiale genetico è stato modificato in un modo non ottenibile naturalmente mediante incroci o ricombinazioni naturali. Sono compresi anche gli organismi ottenuti mediante nuove tecniche genomiche. <br></span><span><sup>3 </sup></span> <span>La messa in commercio o l'immissione nell'ambiente a titolo sperimentale di organismi geneticamente modificati, in particolare quelli destinati a usi agricoli, orticoli o forestali, è soggetta a una procedura di autorizzazione nell'ambito della quale devono essere valutati i rischi. <br></span><span><sup>4 </sup></span> <span>Chiunque mette in commercio organismi geneticamente modificati oppure i loro prodotti deve etichettarli come tali per garantire la libertà di scelta e la tracciabilità, nonché per impedire frodi. <br></span><span><sup>5 </sup></span> <span>La Confederazione garantisce una produzione agricola, orticola e forestale senza organismi geneticamente modificati e sostiene la ricerca e la selezione necessarie a questo scopo. Chiunque mette in commercio organismi geneticamente modificati si assume le spese delle misure di coesistenza. <br></span><span><sup>6 </sup></span><span>Gli effetti dei brevetti non si estendono alle piante e agli animali che derivano da una selezione esente da ingegneria genetica e che sono destinati a usi agricoli, orticoli o forestali, né alle loro parti o componenti. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br>17. Disposizione transitoria dell'art. 120 (Ingegneria genetica in ambito non umano) <br>Almeno fino all'entrata in vigore della legislazione d'esecuzione relativa all'articolo 120 capoversi 1</span><span><sup>bis</sup></span><span> e 3-6, non potranno essere messi in commercio organismi geneticamente modificati destinati a usi agricoli, orticoli o forestali. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
initiative-565
+ Tue, 03 Sep 2024 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per la democrazia diretta e la competitività del nostro Paese – No a una Svizzera membro passivo dell’UE (Iniziativa Bussola)'
@@ -644,6 +726,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 1 ottobre 2024 e terminerà circa nel aprile 2026.
</p> <span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 101 cpv. 1, secondo e terzo periodo</em> <br><sup>1</sup> […] [La Confederazione] Persegue una politica economica esterna indipendente, che tenga conto delle esigenze della Svizzera in quanto piazza economica integrata a livello internazionale. In tale ambito salvaguarda i diritti democratici del Popolo e l’autonomia dei Cantoni. <br><br><em>Art. 140 cpv. 1, frase introduttiva (concerne soltanto il testo francese) e lett. b</em><sup><em>bis</em></sup> <br><sup>1</sup> Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni: <br>b<sup>bis</sup>. i trattati internazionali che prevedono il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto; <br><br><em>Art. 164 cpv. 3</em> <br><sup>3</sup> Il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto dev’essere espressamente previsto da una legge federale o da un trattato internazionale sottostante a referendum obbligatorio e dev’essere circoscritto a un settore ristretto. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em><sup><em>2</em></sup> <br><em>17. Disposizione transitoria degli art. 140 cpv. 1 lett. bbis e 164 cpv. 3 (Recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto)</em> <br>I principi concernenti il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto non si applicano alle leggi federali e ai trattati internazionali che prevedono tale recepimento e sono in vigore al momento dell’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni degli articoli 101 capoverso 1, secondo e terzo periodo, 140 capoverso 1, frase introduttiva e lettera bbis nonché 164 capoverso 3. Tale salvaguardia si estende a un accordo quadro istituzionale o ad accordi analoghi tra la Svizzera e l’Unione europea solo se questi sono stati sottoposti a referendum obbligatorio e approvati dal Popolo e dai Cantoni. <br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
initiative-566
+ Tue, 01 Oct 2024 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per una piazza finanziaria svizzera sostenibile e orientata al futuro (Iniziativa sulla piazza finanziaria)'
@@ -651,6 +734,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 26 novembre 2024 e terminerà circa nel maggio 2026.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Piazza finanziaria sostenibile</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione si impegna per un orientamento ecologicamente sostenibile della piazza finanziaria svizzera. Per orientare in tal senso i flussi finanziari deve adottare misure che sono in linea con gli standard internazionali e gli obblighi di diritto internazionale della Svizzera in materia di compatibilità climatica nonché di protezione e rispristino della molteplicità biologica.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>I partecipanti svizzeri al mercato finanziario come le banche, le imprese di assicurazione, gli istituti finanziari nonché gli istituti di previdenza e quelli di assicurazione sociale, orientano le loro attività aventi ripercussioni sull’ambiente all’estero, in particolare a causa di emissioni di gas serra, verso l’obiettivo di temperatura convenuto a livello internazionale secondo lo stato attuale delle conoscenze scientifiche e gli obiettivi internazionali in materia di biodiversità; essi tengono conto delle emissioni dirette e indirette nonché delle ripercussioni sulla biodiversità lungo l’intera catena del valore. La legge prevede eccezioni per partecipanti al mercato finanziario le cui attività hanno ripercussioni minime sull’ambiente.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>I partecipanti svizzeri al mercato finanziario non forniscono prestazioni in materia di finanziamento o di assicurazione finalizzate a sviluppare e promuovere nuovi giacimenti di energie fossili o incrementare lo sfruttamento di quelli esistenti; la legge definisce le relative restrizioni.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Per l’attuazione di tali disposizioni è prevista un’autorità di vigilanza con competenze decisionali e sanzionatorie.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 17<span><strong><sup>2</sup></strong></span></span></em></p><p><em><span>17. </span></em><em><span>Disposizione transitoria dell’art. 98a (Piazza finanziaria sostenibile)</span></em></p><p><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 98<em>a</em> entro tre anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore entro un anno. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span>R</span></span><span>S<span> <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span></span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<span>. </span></span></p></div></div>
initiative-567
+ Tue, 26 Nov 2024 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera finanziariamente solida, sovrana e responsabile (Iniziativa Bitcoin)'
@@ -661,6 +745,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
<br><sup><span>3</span></sup><span> La Banca nazionale costituisce sufficienti riserve monetarie attingendo ai suoi proventi; parte di tali riserve è costituita in oro e in Bitcoin.
</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span> RS </span><strong><span>101</span></strong>
initiative-568
+ Tue, 31 Dec 2024 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per grandi imprese responsabili – a tutela dell’essere umano e dell’ambiente'
@@ -668,6 +753,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 7 gennaio 2025 e terminerà circa nel luglio 2026.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 101a</em> Economia responsabile </span><br><span><sup>1</sup></span> <span> La Confederazione rafforza il rispetto dei diritti umani e dell’ambiente da parte dell’economia. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> A tal fine disciplina gli obblighi delle grandi imprese con sede, amministrazione o stabilimento principali in Svizzera. Può inoltre disciplinare per settore le attività economiche che comportano rischi elevati di pregiudicare i diritti umani e di nuocere all’ambiente. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> In tale contesto, fondandosi sulle linee guida internazionali e tenendo in considerazione gli sviluppi europei, la Confederazione si attiene ai seguenti principi: <br><span></span>a. le imprese adempiono anche all’estero l'obbligo di diligenza necessario per il rispetto dei diritti umani riconosciuti a livello <span> </span>internazionale e delle disposizioni internazionali in materia di protezione dell’ambiente; tale obbligo di diligenza si estende <span> </span>alle relazioni d’affari in base ai rischi; <br><span></span>b. le imprese provvedono affinché la loro attività commerciale sia in linea con l’obiettivo di temperatura convenuto a livello <span> </span>internazionale secondo lo stato attuale delle conoscenze scientifiche; a tal fine stabiliscono gli obiettivi e i relativi percorsi <span> </span>di riduzione per le loro emissioni dirette e indirette di gas serra e li attuano; la legge può prevedere che le imprese a <span> </span>basse emissioni siano esentate da tali obblighi; <br><span></span>c. in caso di violazione dell’obbligo di diligenza di cui alla lettera a, le imprese rispondono anche per i danni causati dalle <span> </span>imprese da esse controllate; la legge garantisce una protezione giuridica efficace e prevede in particolare una <span> </span>regolamentazione adeguata per la presentazione delle prove; le disposizioni emanate in base a questi principi sono <span> </span>applicabili anche a fattispecie internazionali. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Per far rispettare questi obblighi, la Confederazione prevede una vigilanza efficace e indipendente. In caso di violazione di questi obblighi, l’organo incaricato della vigilanza provvede a ripristinare lo stato conforme e può infliggere sanzioni proporzionate, tra cui multe commisurate alla cifra d’affari. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> La Confederazione adotta misure a sostegno delle imprese soggette agli obblighi di cui al presente articolo e a protezione e sostegno di quelle che possono essere indirettamente interessate da tali obligghi o obblighi simili. <br><br><em>Art. 197</em></span><span><em><sup>2</sup></em></span> <span><em>n. 17 </em><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 101a (Economia responsabile)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 101a entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Qualora non emani tali disposizioni entro questo termine, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza, che ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative emanate dall’Assemblea federale. <br><br></span><span><sup>1</sup></span><span><span>RS </span><strong><span>101 </span><br></strong></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span> </p>
initiative-569
+ Tue, 07 Jan 2025 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per una politica al servizio del Popolo (No al lobbismo)'
@@ -675,6 +761,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 25 marzo 2025 e terminerà circa nel settembre 2026.
</p> La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 161 cpv. 3–6<span> </span><br><sup>3</sup> I membri dell’Assemblea federale che hanno comprovati legami economici o politici con gruppi d’interesse non possono fare parte di commissioni il cui ambito di competenza presenta un nesso con gli interessi in questione.<br><sup>4</sup> Nelle Camere e nelle commissioni, i membri dell’Assemblea federale che hanno comprovati legami economici o politici con gruppi d’interesse si ricusano quando il dibattito concerne temi che presentano un nesso con gli interessi in questione.<br><sup>5</sup> La natura e la portata dei legami con gruppi d’interesse nonché l’onorario o le altre prestazioni valutabili in denaro devono essere dichiarati in un registro.<br><sup>6</sup> Le leggi e le ordinanze sono elaborate dall’amministrazione e senza il concorso di terzi.<br><br>Art. 197 n. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposizione transitoria dell’art. 161 cpv. 3–6 (Divieto di ricevere istruzioni)<br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 161 capoversi 3–6 entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
initiative-571
+ Tue, 25 Mar 2025 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Società ed economia forti grazie al congedo parentale (Iniziativa per un congedo familiare)'
@@ -683,6 +770,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 1 aprile 2025 e terminerà circa nel ottobre 2026.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 41 cpv. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span> <span> La Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché ognuno sia assicurato contro le conseguenze economiche della vecchiaia, dell’invalidità, della malattia, dell’infortunio, della disoccupazione, della maternità, della genitorialità, dell’orfanità e della vedovanza. <br><br><em>Art. 110a Congedo parentale</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione istituisce un congedo parentale equo e indennizzato. <br></span><span><sup>2</sup></span> <span> In tale ambito si attiene ai principi seguenti: <br>a. il congedo parentale serve al bene del figlio e a promuovere l’uguaglianza di fatto tra i sessi, in particolare permettendo a entrambi i genitori di esercitare un’attività lucrativa; <br>b. i due genitori beneficiano di un congedo parentale della stessa durata; il congedo non è trasferibile e in linea di massima è fruibile in modo alternato; i genitori possono fruirne contemporaneamente al massimo per un quarto, la legge può prevedere eccezioni, in particolare per motivi di salute; la durata del congedo parentale per ciascun genitore non può essere inferiore alla durata del versamento dell’indennità di maternità prevista dal diritto previgente; <br>c. l’importo minimo e il finanziamento dell’indennità sono stabiliti in base ai principi applicabili all’indennità per chi presta servizio militare o servizio civile; l’indennità aumenta progressivamente fino a raggiungere il 100 per cento nel caso dei salari più bassi; <br>d. la fruizione del congedo parentale non deve comportare svantaggi dal punto di vista del diritto del lavoro e del diritto in materia di personale. <br><br><em>Art. 116, rubrica, nonché cpv. 3, primo periodo, e 4</em><br>Assegni familiari e assicurazione parentale <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Per indennizzare il congedo parentale di cui all’articolo 110<em>a</em>, la Confederazione istituisce un’assicurazione parentale. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> La Confederazione può dichiarare obbligatoria l’affiliazione a casse di compensazione familiari e all’assicurazione parentale, in generale o per singoli gruppi della popolazione, e subordinare le sue prestazioni ad adeguate prestazioni dei Cantoni. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup><em>2</em></sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria degli art. 41 cpv. 2 (Genitorialità), 110a (Congedo parentale) e 116 cpv. 3, primo periodo, e 4 (Assicurazione parentale)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione degli articoli 41 capoverso 2, 110<em>a</em> e 116 capoversi 3, primo periodo, e 4 entro cinque anni dall’accettazione di detti articoli da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Nei primi dieci anni dopo l’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione, il congedo parentale è di 18 settimane per ciascun genitore. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La competenza della Confederazione per quanto riguarda l’indennità di maternità e quella per l’altro genitore è mantenuta fino all’entrata in vigore delle disposizioni sul congedo parentale e sull’assicurazione parentale. <br><br></span><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
initiative-570
+ Tue, 01 Apr 2025 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per impianti solari esentati dall'autorizzazione'
@@ -690,6 +778,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 8 aprile 2025 e terminerà circa nel ottobre 2026.
</p> <p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 75c</em> Impianti solari su edifici e impianti</p><p><sup>1</sup> Gli impianti solari su edifici e impianti all interno e all esterno di siti caratteristici e paesaggi protetti sono ammessi e non necessitano di alcuna autorizzazione edilizia. Essi devono essere annunciati all autorità competente.</p><p><sup>2</sup> Gli impianti solari su monumenti culturali d'importanza nazionale o cantonale così come in luoghi storici necessitano di un'autorizzazione edilizia.</p><p><sup>3</sup> Gli impianti solari su monumenti culturali di cui al capoverso 2 sono ammessi e devono essere autorizzati. Ai fini della salvaguardia dei monumenti culturali, l'autorizzazione edilizia può essere sottoposta a oneri.</p><br><p></p><p><em>Art. 197 n. 17</em><sup>2</sup></p><p>1<em>7. Disposizione transitoria dell art. 75c (Impianti solari su edifici e impianti)</em></p><p>L'Assemblea federale emana le disposizioni d'esecuzione dell'articolo 75c entro un anno dall 'accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d'esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L'ordinanza ha effetto sino all'entrata in vigore delle disposizioni d'esecuzione emanate dall'Assemblea federale.</p><br><p></p><p><sup>1</sup> RS 101 </p><p><span><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p><p><br></p>
initiative-572
+ Tue, 08 Apr 2025 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Sì alla protezione contro pigioni abusive (Iniziativa sulle pigioni)'
@@ -697,6 +786,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 3 giugno 2025 e terminerà circa nel dicembre 2026.
</p> La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 109 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> e 1</em><sup><em>ter</em></sup><span> </span><br><sup>1</sup><sup>bis</sup> Una pigione è abusiva se eccede i costi effettivi della cosa locata, maggiorati di un adeguato reddito, o se è fondata su un prezzo d’acquisto eccessivo.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Le pigioni devono essere verificate automaticamente e periodicamente e, se del caso, adattate. Sono verificate inoltre su richiesta del conduttore.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br>
initiative-573
+ Tue, 03 Jun 2025 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per un aiuto e una protezione a favore delle persone in fuga finanziati mediante donazioni (Iniziativa sull’aiuto alle persone in fuga)'
@@ -704,6 +794,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 12 agosto 2025 e terminerà circa nel febbraio 2027.
</p> <span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 25 cpv. 2 e 2</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le persone di cittadinanza svizzera che risiedono in Svizzera possono richiedere presso la competente autorità svizzera, in nome e per conto di una persona straniera bisognosa di protezione, il rilascio di un visto e di un permesso di dimora per consentire a quest’ultima di rifugiarsi in Svizzera. Devono assumersi tutti i costi di mantenimento e integrazione in Svizzera della persona bisognosa di protezione e fornire la prova di avere depositato un’adeguata garanzia a tal fine. Alla persona bisognosa di protezione non è consentito esercitare alcuna attività retribuita in Svizzera per un periodo di dieci anni dal suo arrivo. <br></span><span><sup>2</sup><sup>bis</sup></span> <span> Le persone bisognose di protezione devono attendere all’estero l’esito della procedura di domanda di cui al capoverso 2; sono autorizzate a entrare in Svizzera solo con un visto valido. Eventuali respingimenti alla frontiera devono essere eseguiti conformemente alle disposizioni cogenti del diritto internazionale. <br><br><em>Art. 121 cpv. 1 e 1</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La legislazione sull’entrata, l’uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri compete alla Confederazione. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> I Cantoni possono accordare preventivamente la grazia a coloro che all’estero violano il diritto dello Stato interessato per salvare persone bisognose di protezione. I Cantoni disciplinano le condizioni e la procedura per accordare la grazia. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 25 (Protezione dall’espulsione, dall’estradizione e dal rinvio forzato)</em><br>Entro tre mesi dall’accettazione dell’articolo 25 capoversi 2 e 2</span><span><sup>bis</sup></span><span>, il Consiglio federale denuncia il protocollo del 31 gennaio 1967</span><span><sup>3</sup></span><span> sullo statuto dei rifugiati ed entro il medesimo termine abroga mediante ordinanza la legislazione in materia di asilo. Nell’ambito della procedura di allontanamento è garantito il rispetto delle disposizioni cogenti del diritto internazionale (principio di non respingimento).<br><br><br></span><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span></strong><br><span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span><br><span><sup>3</sup></span> </span><span>RS <strong>0.142.301</strong></span><span><br></span><span></span><span></span>
initiative-574
+ Tue, 12 Aug 2025 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per il riconoscimento dello Stato di Palestina'
@@ -711,6 +802,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 14 ottobre 2025 e terminerà circa nel aprile 2027.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><br><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Riconoscimento dello Stato di Palestina</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Svizzera riconosce la Palestina come Stato sovrano e indipendente. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Se il riconoscimento dello Stato di Palestina è accettato dal Popolo e dai Cantoni, il Consiglio federale trasmette una corrispondente dichiarazione al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite e all’Assemblea generale delle Nazioni Unite entro tre mesi dall’accertamento del risultato della votazione. <br><br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS 101 <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
initiative-575
+ Tue, 14 Oct 2025 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per la protezione da radiazioni nocive! (Iniziativa onde millimetriche)'
@@ -718,6 +810,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 11 novembre 2025 e terminerà circa nel maggio 2027.
</p> <span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 118 cpv. 2 lett. d</em> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> [La Confederazione] Emana prescrizioni su: <br>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti; prevede la possibilità di utilizzare frequenze a onde millimetriche a scopi di telecomunicazione soltanto se è fornita la prova che tale utilizzazione non produce effetti nocivi o molesti sull’uomo e sul suo ambiente naturale. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong></span>
initiative-576
+ Tue, 11 Nov 2025 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per la promozione del potere d’acquisto (Iniziativa sul potere d’acquisto)'
@@ -725,6 +818,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 2 dicembre 2025 e terminerà circa nel giugno 2027.
</p> <span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 130 cpv. 1–3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione può riscuotere un’imposta sul valore aggiunto con un’aliquota normale massima dell’8,1 per cento e un’aliquota ridotta massima del 2,6 per cento: <br>a. sull’acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all’estero, nonché sull’acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull’acquisto); e <br>b. sull’importazione di beni (imposta sull’importazione). <br></span><span><sup>2–3quater</sup></span> <span><em>Abrogati</em><br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’articolo 130 (Imposta sul valore aggiunto)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Entro un anno dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale riduce al 4 per cento l’aliquota normale dell’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Entro un anno dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale esenta dall’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni assoggettate all’aliquota ridotta e quelle assoggettate all’aliquota speciale. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Entro quattro anni dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale abolisce l’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero; si impegna inoltre a ridurre l’imposta sull’acquisto e quella sull’importazione a medio termine e ad abolirle completamente a più lungo termine. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
initiative-577
+ Tue, 02 Dec 2025 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dei diritti fondamentali e della democrazia nello spazio digitale (Iniziativa Internet)'
@@ -732,6 +826,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 3 marzo 2026 e terminerà circa nel settembre 2027.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span><br><br><span><em>Art. 93a </em> Protezione nello spazio digitale </span><br><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dei diritti fondamentali e dei processi decisionali democratici nello spazio digitale. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Obbliga i fornitori di piattaforme di comunicazione o motori di ricerca e i fornitori che generano contenuti mediante sistemi automatizzati o basati sull’intelligenza artificiale a: </span><br><span></span></p><p><span>a. proteggere le persone dalle violazioni dei loro diritti fondamentali; </span><br><span>b. impedire la diffusione di contenuti comprendenti violenza sessualizzata o che istigano alla violenza o la esaltano; </span><br><span>c. limitare i rischi sistemici di manipolazione, in particolare attraverso la disinformazione o l’amplificazione algoritmica, dei processi decisionali democratici; </span><br><span>d. proteggere la popolazione dalla cibercriminalità. </span><br><span></span></p><p><span><sup>3</sup></span><span> I fornitori sono tenuti a esaminare gratuitamente le segnalazioni di violazioni degli obblighi di cui al capoverso 2, ad adottare le necessarie contromisure e a riferire pubblicamente in merito. La Confederazione disciplina le procedure e la vigilanza sui fornitori. </span><br><br><br><span><sup>1</sup></span><span>RS <strong>101</strong></span></p>
initiative-578
+ Tue, 03 Mar 2026 00:00:00 +0100
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Iniziativa popolare federale 'Per un giusto equilibrio tra amministrazione federale e popolazione (Freno all’amministrazione)'
@@ -739,6 +834,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 14 aprile 2026 e terminerà circa nel ottobre 2027.
</p> <p><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup></span></span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Uscite per il personale</span><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’aumento percentuale delle uscite complessive per il personale dell’amministrazione federale centrale e decentralizzata non può superare quello del salario mediano svizzero. Sono computate nelle uscite per il personale anche quelle per il conferimento di compiti amministrativi a organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La limitazione delle uscite per il personale non si applica al settore dei politecnici federali né alla Scuola universitaria federale per la formazione professionale.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’Assemblea federale può decidere un aumento delle uscite per il personale se necessario per superare gravi turbamenti dell’ordine pubblico o della sicurezza interna o esterna.</span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 159 cpv. 3 lett. d</span></em><sup></sup></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Richiedono tuttavia il consenso della maggioranza dei membri di ciascuna Camera:</span></p><p><span>d. l’aumento delle uscite per il personale ai sensi dell’articolo 126<em>a</em> capoverso 3.</span><span></span></p><p></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 197 n. 17<sup>2</sup></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Disposizione transitoria dell’art. 126a (Uscite per il personale)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’articolo 126<em>a</em> si applica per la prima volta al conto di Stato del terzo anno successivo all’accettazione di tale articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 126a entro il 1° gennaio del secondo anno successivo all’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
initiative-579
+ Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'No agli F-35'
@@ -746,6 +842,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel ottobre 2027.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 60 (Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione non acquista aviogetti da combattimento del tipo F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il budget dell’esercito è adeguato di conseguenza. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La presente disposizione decade il 1° gennaio 2040.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
initiative-581
+ Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per un trasporto pubblico forte e prezzi dei voli equi (Iniziativa sul buono mobilità)'
@@ -753,6 +850,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel ottobre 2027.
</p> <p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Tassa sul traffico aereo <br></span><span><sup>1 </sup></span><span>Al fine di ridurre le emissioni di gas serra la Confederazione riscuote una tassa sul traffico aereo; questa si applica al traffico di linea e charter (tassa sui biglietti aerei) e all’aviazione generale, inclusi gli aerei privati e d’affari (tassa sull’aviazione generale). La Confederazione può prevedere eccezioni alla tassa sull’aviazione generale, segnatamente per motivi di salute e di sicurezza. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> La tassa è calcolata conformemente al principio di causalità e in modo da fornire un contributo essenziale al raggiungimento degli obiettivi climatici della Svizzera. L’importo della tassa è verificato periodicamente e, se necessario, adeguato. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Il prodotto netto della tassa sul traffico aereo è distribuito per almeno due terzi in modo uniforme alla popolazione, segnatamente sotto forma di accrediti per la mobilità trasferibili e utilizzabili nei trasporti pubblici nazionali e internazionali su ferrovia e su strada. L’importo rimanente è impiegato per la riduzione ulteriore delle emissioni di gas serra del traffico e segnatamente per il promovimento del trasporto ferroviario transfrontaliero di viaggiatori.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><em></em></span></p><p></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2 </sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 87c (Tassa sul traffico aereo)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Il Consiglio federale riscuote la tassa sul traffico aereo entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 87<em>c</em> da parte del Popolo e dei Cantoni ed emana le necessarie disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> L’importo iniziale della tassa ammonta almeno a 30 franchi per ogni biglietto aereo nel traffico di linea e charter (tassa sui biglietti aerei) e almeno a 500 franchi per ogni volo in partenza nell’aviazione generale (tassa sull’aviazione generale).</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup></sup></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
initiative-580
+ Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per la salvaguardia dell’impollinazione delle piante coltivate e selvatiche da parte degli insetti (Iniziativa api)'
@@ -760,6 +858,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 19 maggio 2026 e terminerà circa nel novembre 2027.
</p> La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 78a Impollinazione<br><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni riconoscono il ruolo indispensabile dell’impollinazione per la conservazione delle basi vitali naturali. Nell’ambito delle rispettive competenze, provvedono a salvaguardare l’impollinazione delle piante coltivate e delle piante selvatiche da parte degli insetti. Impiegano le risorse necessarie al raggiungimento di tale obiettivo.<br><sup>2</sup> La Confederazione emana prescrizioni per promuovere la diversità delle api e degli altri insetti impollinatori indigeni, nonché i loro effettivi, in particolare mediante provvedimenti che ne garantiscano la conservazione in condizioni favorevoli. Tale promozione dev’essere adeguata all’importanza economica e sociale dell’impollinazione.<br><sup>3</sup> La Confederazione sostiene gli sforzi dei Cantoni, dei Comuni e dell’economia. Occorre in particolare creare incentivi per mettere a disposizione, mantenere e migliorare sotto il profilo qualitativo spazi vitali in sintonia con la natura.<br><br><br>Art. 197 n. 17<sup>2</sup><br>17. Disposizione transitoria dell’art. 78a (Impollinazione)<br><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 78a entro quattro anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
initiative-582
+ Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0200
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Iniziativa popolare federale 'Per la sicurezza digitale della Svizzera'
@@ -767,6 +866,7 @@ cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.<
La raccolta delle firme è iniziata il 2 giugno 2026 e terminerà circa nel dicembre 2027.
</p> <span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 57a </em>Sicurezza digitale <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione stabilisce le regole di sicurezza per tutti gli attori pubblici e privati nello spazio digitale della Svizzera e ne assicura l’applicazione. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Protegge i suoi dati e le sue infrastrutture digitali e fornisce sostegno in via sussidiaria ai gestori di infrastrutture critiche. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Garantisce la protezione dei dati personali e l’integrità digitale delle persone. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Garantisce che le infrastrutture, i servizi e le risorse digitali e informativi essenziali per lo Stato, l’economia e la società siano in qualsiasi circostanza indipendenti da ogni influenza contraria ai suoi interessi. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Promuove lo sviluppo dell’alfabetizzazione ai dati e delle competenze digitali della società. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> In coordinamento con gli attori del settore accademico e dell’economia, adotta disposizioni che consentono di prevedere rischi e opportunità e di mantenere così la Svizzera tra i Paesi più avanzati e sicuri in ambito digitale. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span>
initiative-583
+ Tue, 02 Jun 2026 00:00:00 +0200