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- Eidgenössisch Volksinitiativen
- 2026-06-15T14:22:39.432320+02:00
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- ReSSPublica
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- RSS-Feed der föderalen Volksinitiativen
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- initiative-1
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung'
- 2026-06-15T12:22:39.434443+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=1">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1892-05-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 25<sup><font>bis</font></sup></i> <i>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Das Schlachten der Tiere ohne vorherige Betäubung vor dem Blutentzuge ist bei jeder Schlachtart und Viehgattung ausnahmslos untersagt.</p>
- 1892-05-10T00:00:00+00:29:46
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- initiative-2
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gewährleistung des Rechts auf Arbeit'
- 2026-06-15T12:22:39.434440+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=2">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1893-01-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p></p><p>Das Recht auf ausreichend lohnende Arbeit ist jedem Schweizerbürger gewährleistet. Die Gesetzgebung des Bundes hat diesem Grundsatz unter Mitwirkung der Kantone und der Gemeinden in jeder möglichen Weise praktische Geltung zu verschaffen.</p><p>Insbesondere sollen Bestimmungen getroffen werden:</p><p><ol><li>Zum Zwecke genügender Fürsorge für Arbeitsgelegenheit, namentlich durch eine auf möglichst viele Gewerbe und Berufe sich erstreckende Verkürzung der Arbeitszeit;<li>Für wirksamen und unentgeltlichen öffentlichen Arbeitsnachweis, gestützt auf die Fachorganisationen der Arbeiter;<li>Für Schutz der Arbeiter und Angestellten gegen ungerechtfertigte Entlassung und Arbeitsentziehung;<li>Für sichere und ausreichende Unterstützung unverschuldet ganz oder teilweise Arbeitsloser, sei es auf dem Wege der öffentlichen Versicherung gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit, sei es durch Unterstützung privater Versicherungsinstitute der Arbeiter aus öffentlichen Mitteln; <li>Für praktischen Schutz der Vereinsfreiheit, insbesondere für ungehinderte Bildung von Arbeiterverbänden zur Wahrung der Interessen der Arbeiter gegenüber ihren Arbeitgebern und für ungehinderten Beitritt zu solchen Verbänden;<li>Für Begründung und Sicherung einer öffentlichen Rechtsstellung der Arbeiter gegenüber ihren Arbeitgebern und für demokratische Organisation der Arbeit in den Fabriken und ähnlichen Geschäften, vorab des Staates und der Gemeinden.</li></ol>
- 1893-01-10T00:00:00+00:29:46
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- initiative-4
- Eidgenössische Volksinitiative 'für unentgeltliche Krankenpflege und ein Tabakmonopol'
- 2026-06-15T12:22:39.434437+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=4">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1893-11-05 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><em>Art. 34<sup><span>bis </span></sup></em>der Bundesverfassung erhält folgenden Zusatz:</p><p>Der Bund hat, unter Mitwirkung der Kantone in der Organisation und Verwaltung, soweit die Einkünfte des Tabakmonopols es gestatten, dafür zu sorgen, dass der Bevölkerung ärztlicher Rat und Beistand, sowie Heilmittel unentgeltlich zu teil werden, und er gewährt ferner den Kantonen Beiträge für unentgeltliche Spitalpflege Unbemittelter und für Errichtung von Heilanstalten.</p><p>Der Bund führt das Tabakmonopol ein; das ausschliessliche Recht zur Tabakfabrikation und zur Einfuhr und dem Verkaufe von Tabak und Tabakfabrikaten steht dem Bunde zu; auch kann derselbe gesetzliche Vorschriften über die Tabaksurrogate erlassen. Die geringwertigeren Tabak- und Cigarrensorten sollen hierbei nicht verteuert werden.</p><p>Die Bundesgesetzgebung begünstigt den Tabakbau und die Fabrikation im Inland; sie bestimmt, in welcher Weise die kantonalen Organe an der Verwaltung des Tabakmonopols mitzuwirken haben.</p><p>Den Kantonen, die vor 1893 die Fabrikation oder den Verkauf von Tabak besteuerten, soll für den Wegfall dieser Steuer eine angemessene Entschädigung gewährt werden.</p><p></p><p><em>Art. 31 lit. a</em> und <em>d</em> der Bundesverfassung soll lauten:</p><p><em>Art. 31</em></p><p>Die Freiheit des Handels und der Gewerbe ist im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft gewährleistet.</p><p>Vorbehalten sind:</p><p></p><ol><li>Das Salz- und Pulverregal, das Tabakmonopol und die eidgenössischen Zölle.</li><li>Sanitätspolizeiliche Massregeln gegen Epidemien und Viehseuchen, sowie die Einrichtungen der unentgeltlichen Krankenpflege.</li></ol><p></p>
- 1893-11-05T00:00:00+00:29:46
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- initiative-3
- Eidgenössische Volksinitiative 'Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone'
- 2026-06-15T12:22:39.434434+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=3">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1894-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 30<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Der Bund hat den Kantonen vom Gesamtbetrag der Zölle alljährlich 2 Franken per Kopf nach Massgabe der durch die jeweilige letzte eidgenössische Volkszählung ermittelten Wohnbevölkerung zu verabfolgen.</p><p>Diese Verfassungsbestimmung tritt zum erstenmal in Wirksamkeit für das Jahr 1895.</p>
- 1894-01-15T00:00:00+00:29:46
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- initiative-6
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Volkswahl des Bundesrates und die Vermehrung der Mitgliederzahl'
- 2026-06-15T12:22:39.434431+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=6">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1898-11-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Die Art. 95, 96, 100<i> </i>und 103 der Bundesverfassung sind aufgehoben. An ihre Stelle treten folgende Artikel:</p><p><i>Art. 95</i></p><p>Die oberste vollziehende und leitende Behörde der Eidgenossenschaft ist ein Bundesrat, welcher aus neun Mitgliedern besteht.</p><p></p><p><i>Art. 96</i></p><p>Die Mitglieder des Bundesrates werden von den stimmberechtigten Schweizerbürgern jeweils am Tage der Nationalratswahlen auf die Dauer von drei Jahren mit Amtsantritt auf den folgenden 1. Januar gewählt. </p><p>Die Wahl geschieht in einem die ganze Schweiz umfassenden Wahlkreis. Es sollen nur zwei Wahlgänge stattfinden, von welchen auch der zweite frei ist. Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten das relative Mehr.</p><p>Wahlfähig ist jeder in den Nationalrat wählbare Schweizerbürger. Es darf jedoch nicht mehr als ein Mitglied aus dem nämlichen Kanton gewählt werden, und müssen wenigstens zwei Mitglieder der romanischen Schweiz angehören.</p><p>Die während einer Amtsdauer ledig gewordenen Stellen sind, wenn nicht die Gesamterneuerung innerhalb sechs Monaten bevorsteht, für den Rest der Amtsdauer sofort wieder zu besetzen.</p><p><i>Art. 100</i></p><p>Um gültig verhandeln zu können, müssen mindestens fünf Mitglieder des Bundesrates anwesend sein.</p><p></p><p><i>Art. 103</i></p><p>Über die Organisation der Bundesverwaltung wird die Gesetzgebung das Nähere bestimmen.</p><p></p><p>Bis zum Erlass eines Gesetzes werden die Geschäfte des Bundesrates nach Departementen unter die einzelnen Mitglieder verteilt, und geht der jeweilige Entscheid vom Bundesrat als Behörde aus. </p><p>In <i>Art. 85 Ziff. 4</i>, der Bundesverfassung fällt der Passus "Wahl des Bundesrates" weg.</p>
- 1898-11-21T00:00:00+01:00
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- initiative-5
- Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates'
- 2026-06-15T12:22:39.434427+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=5">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1898-11-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 73</i></p><p>Die Wahlen für den Nationalrat sind direkte. Sie finden nach dem Grundsatze der Proportionalität statt, wobei jeder Kanton und jeder Halbkanton einen Wahlkreis bildet.</p><p>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieses Grundsatzes die nähern Bestimmungen.</p>
- 1898-11-21T00:00:00+01:00
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- initiative-7
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Wahl des Nationalrates aufgrund der Schweizer Wohnbevölkerung'
- 2026-06-15T12:22:39.434424+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=7">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1902-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Artikel 72 der Bundesverfassung wird aufgehoben und durch folgenden Artikel ersetzt:</p><p><i>Artikel 72</i></p><p>Der Nationalrat wird aus Abgeordneten des schweizerischen Volkes gebildet. Auf je 20'000 Seelen der schweizerischen Bevölkerung wird ein Mitglied erwählt.</p><p>Eine Bruchzahl über 10'000 Seelen wird für 20'000 Seelen berechnet.</p><p>Jeder Kanton und bei geteilten Kantonen jeder der beiden Landesteile hat wenigstens ein Mitglied zu wählen.</p>
- 1902-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-9
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Absinthverbot'
- 2026-06-15T12:22:39.434421+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=9">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1905-12-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>I</p><p><i>Art. 31 lit. b</i>, der Bundesverfassung erhält folgende Fassung: Die Freiheit des Handels und der Gewerbe ist im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft gewährleistet. Vorbehalten sind: a-b Die Fabrikation und der Verkauf gebrannter Wasser nach Massgabe der Art. 32<sup><font>bis </font></sup> und 32<sup><font>ter</font></sup>.</p><p>II</p><p><i>Art. 32<sup><font>ter </font></sup>(neu)</i>: Fabrikation, Einfuhr, Transport, Verkauf und Aufbewahrung zum Zwecke des Verkaufs des unter dem Namen Absinth bekannten Liqueurs sind im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft verboten. Dieses Verbot bezieht sich auch auf alle Getränke, die unter irgend welcher Bezeichnung eine Nachahmung dieses Liqueurs darstellen. Vorbehalten bleiben der Durchgangstransport und die Verwendung zu pharmazeutischen Zwecken.</p><p>Das Verbot tritt zwei Jahre nach seiner Annahme in Kraft. Die Bundesgesetzgebung wird infolge des Verbotes notwendig werdenden Bestimmungen treffen.</p><p>Der Bund hat das Recht, dasselbe Verbot auf dem Wege der Gesetzgebung in bezug auf alle andern absinthhaltigen Getränke zu erlassen, welche eine öffentliche Gefahr bilden.</p>
- 1905-12-17T00:00:00+01:00
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- initiative-8
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Nutzung der Wasserkräfte'
- 2026-06-15T12:22:39.434417+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=8">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1906-02-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Die Gesetzgebung über die Ausnützung der Wasserkräfte und über die Fortleitung und Abgabe der daraus gewonnenen Energie ist Sache des Bundes. </p><p>Dabei haben die Kantone oder die nach den kantonalen Rechten dazu Berechtigten Anspruch auf die für die Benützung der Wasserkräfte zu entrichtenden Gebühren und Abgaben.</p><p>Vom Zeitpunkt der Annahme dieses Artikels an ist in allen neuen Wasserrechtskonzessionen die Anwendung der künftigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung vorzubehalten und darf die Abgabe der durch Wasserkraft erzeugten Energie ins Ausland nur mit Bewilligung des Bundesrates erfolgen.</p>
- 1906-02-25T00:00:00+01:00
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- initiative-10
- Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates'
- 2026-06-15T12:22:39.434414+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=10">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1909-02-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Art. 73 der Bundesverfassung ist aufgehoben und wird durch folgenden Artikel ersetzt:</p><p><i>Art. 73</i></p><p>Die Wahlen in den Nationalrat sind direkte. Sie finden nach dem Grundsatz der Proportionalität statt, wobei jeder Kanton und jeder Halbkanton einen Wahlkreis bildet.</p><p>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieses Grundsatzes die näheren Bestimmungen.</p><p>Bis zum Erlass eines Bundesgesetzes wird die Ausführung durch eine Verordnung des Bundesrates geregelt.</p><p>Das proportionale Wahlverfahren findet zum erstenmale für die Gesamterneuerung des Nationalrates im Jahre 1911 Anwendung.</p>
- 1909-02-15T00:00:00+01:00
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- initiative-12
- Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates'
- 2026-06-15T12:22:39.434411+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=12">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1913-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 73</i> der Bundesverfassung ist aufgehoben und wird durch folgenden Artikel ersetzt:</p><p>Die Wahlen in den Nationalrat sind direkte. Sie finden nach dem Grundsatze der Proportionalität statt, wobei jeder Kanton und jeder Halbkanton einen Wahlkreis bildet.</p><p>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieses Grundsatzes die näheren Bestimmungen.</p>
- 1913-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-11
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum)'
- 2026-06-15T12:22:39.434408+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=11">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1913-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 89 Abs. 3 (neu)</i></p><p>Staatsverträge mit dem Auslande, welche unbefristet oder für eine Dauer von mehr als fünfzehn Jahren abgeschlossen sind, sollen ebenfalls dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.</p>
- 1913-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-13
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken'
- 2026-06-15T12:22:39.434404+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=13">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1913-12-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Die beiden ersten Absätze des Artikels 35 der Bundesverfassung werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:</p><p><i>Art. 35</i></p><p>Die Errichtung von Spielbanken ist untersagt. Als Spielbank ist jede Unternehmung anzusehen, welche Glückspiele betreibt. Die jetzt bestehenden Spielbanken sind binnen fünf Jahren nach Annahme dieser Bestimmung zu schliessen.</p>
- 1913-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-14
- Eidgenössische Volksinitiative 'Aufhebung der Militärjustiz'
- 2026-06-15T12:22:39.434400+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=14">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1916-02-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 58</i><sup><font>bis </font></sup><i>(neu)</i></p><p>Die Militärjustiz ist aufgehoben. Vergehen gegen das Militärstrafgesetz werden von den bürgerlichen Gerichtsbehörden desjenigen Kantons, in welchem sie begangen worden sind, untersucht und beurteilt.</p><p>Das Verfahren richtet sich nach den kantonalen Prozessordnungen.</p><p>Gegen die Endurteile der kantonalen Gerichte ist die Kassationsbeschwerde beim Bundesgericht zulässig.</p><p>Der Arrest als militärische Disziplin- oder Ordnungsstrafe darf zehn Tage nicht überschreiten. Die Strafen dürfen nicht durch Schmälerung der Kost oder durch Verhängung von Dunkelarrest verschärft werden.</p><p>Das Beschwerderecht gegen Disziplinarstrafen ist gewährleistet; es dürfen wegen Ausübung dieses Rechtes keinerlei Strafen verhängt werden.</p>
- 1916-02-01T00:00:00+01:00
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- initiative-15
- Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der direkten Bundessteuer'
- 2026-06-15T12:22:39.434397+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=15">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1916-11-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 41<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bund erhebt jährlich eine direkte progressive Steuer auf Vermögen und Einkommen natürlicher Personen. Steuerfrei sind Reinvermögen unter Fr. 20'000, sowie Einkommen, einschliesslich des Vermögensertrages, unter Fr. 5000. Der Nachlass der Bundessteuerpflichtigen unterliegt der amtlichen Inventarisation.</p><p>Der Bund erhebt ferner jährlich eine direkte Steuer von juristischen Personen. Steuerfrei sind alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Betriebe, soweit deren Vermögen und Ertrag öffentlichen Zwecken dienen; ferner die übrigen Körperschaften und Anstalten, soweit deren Vermögen und Ertrag Kultus- oder Unterrichtszwecken oder der Fürsorge für Arme und Kranke dienen.</p><p>Die Aufstellung der nähern Bestimmungen über den Umfang der Steuerpflicht, die Anlage der Steuer und die Steuersätze für natürliche und juristische Personen, sowie über das Steuerverfahren ist Sache der Bundesgesetzgebung. Der Steuerbezug liegt den Kantonen ob. Die Kosten des Verfahrens und des Steuerbezuges trägt der Bund. Ein Zehntel des Bruttosteuerertrages verbleibt den Kantonen.</p><p></p><p><i>Art. 42 lit. f</i></p><p>Art. 42, lit f, der Bundesverfassung, lautend: "... aus den Beiträgen der Kantone, deren nähere Regulierung, vorzugsweise nach Massgabe der Steuerkraft derselben, der Bundesgesetzgebung vorbehalten ist", wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: "... aus dem der Bundeskasse zufliessenden Ertrag der direkten Bundessteuern nach Massgabe von Art. 41<sup><font>bis</font></sup> ".</p>
- 1916-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-17
- Eidgenössische Volksinitiative 'Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.434394+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=17">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1919-02-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 34</i><sup><font>quater </font></sup><i>(neu)</i></p><p>Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Invaliditäts-, die Alters- und die Hinterlassenen-Versicherung einführen.</p><p>Er kann sie allgemein oder für einzelne Bevölkerungsklassen obligatorisch erklären. Die Durchführung erfolgt unter Mitwirkung der Kantone oder auch von öffentlichen und privaten Versicherungskassen. </p><p>Zur Erleichterung der Durchführung dieser Aufgabe errichtet der Bund einen Fonds. Diesem Fonds sind als erste Einlage zweihundertfünfzig Millionen Franken zuzuführen, welche dem Erträgnis der Kriegsgewinnsteuern sofort nach Annahme des gegenwärtigen Verfassungsartikels entnommen werden. Lit. A, Ziffer 2, des Bundesbeschlusses vom 14. Februar 1919 wird in diesem Sinne abgeändert.</p>
- 1919-02-14T00:00:00+01:00
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- initiative-16
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutzhaft'
- 2026-06-15T12:22:39.434391+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=16">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1919-04-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p>Der Bund hat die Pflicht, Schweizerbürger, die die innere Sicherheit des Landes gefährden, unverzüglich in Schutzhaft zu nehmen.</p>
- 1919-04-10T00:00:00+01:00
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- initiative-18
- Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die Erlangung des Schweizerbürgerrechts, Teil I; betreffend die Ausweisung von Ausländern, Teil II'
- 2026-06-15T12:22:39.434388+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=18">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1919-06-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Der Absatz 2 des Artikels 44 der Bundesverfassung wird aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:</p><p><i>Art. 44<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>Ein Ausländer erlangt das Schweizerbürgerrecht durch die Erwerbung eines Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts. Er muss hierzu vorerst die Bewilligung des Bundesrates nachsuchen. Diese darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer im Laufe der 15 Jahre, die seinem Gesuche vorausgegangen sind, während wenigstens 12 Jahren, wovon 2 Jahre unmittelbar vor der Einreichung des Gesuches, seinen tatsächlichen Wohnort in der Schweiz gehabt hat. Diese Beschränkung gilt nicht für die Ehefrau, die von Rechts wegen das Bürgerrecht des Ehemanns erlangt, und für Kinder unter 15 Jahren, wenn sie mit den Eltern eingebürgert werden.</p><p>Eingebürgerte Ausländer, die in der Zeit vom zrückgelegten fünften Altersjahre bis zur Erlangung der Mündigkeit nicht während wenigstens 12 Jahren ihren tatsächlichen Wohnsitz in der Schweiz gehabt haben, besitzen die Fähigkeit, in die politischen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gewählt zu werden, nicht; dagegen haben sie gleich den übrigen Schweizerbürgern das Recht zu stimmen und zu wählen*). Der Bundesrat prüft und entscheidet bei Erteilung der Einbürgerungsbewilligung darüber, ob der Neubürger nach dieser Bestimmung in die politischen Behörden wählbar ist.</p><p>Im übrigen werden die Bedingungen für die Erteilung des Schweizerbürgerrechts durch die Bundesgesetzgebung bestimmt. Diese soll die Einbürgerung der in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländer erleichtern; sie kann vorschreiben, dass solche Ausländer von Gesetzes wegen Schweizerbürger werden.</p><p>Die Bundesgesetzgebung bestimmt ferner auch die Bedingungen, unter denen ein Schweizer zum Zwecke der Einbürgerung im Auslande auf sein Bürgerrecht verzichten kann.</p><p>*) Die Worte "dagegen haben sie gleich den übrigen Schweizerbürgern das Recht zu stimmen und zu wählen" fehlen im französischen Originaltext des Initiativbegehrens.</p>
- 1919-06-28T00:00:00+01:00
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- initiative-22
- Eidgenössische Volksinitiative 'Branntweinverbot'
- 2026-06-15T12:22:39.434384+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=22">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1920-11-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32</i><sup><font>quater </font></sup><i>(neu)</i></p><p>Die Kantone und die Gemeinden sind berechtigt, auf ihrem Gebiete die Fabrikation und den Verkauf der gebrannten Wasser, die zum Genusse bestimmt sind, zu verbieten.</p><p>Der Erlass oder die Aufhebung solcher Verbote können sowohl nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts erfolgen, als auch durch Volksabstimmung in dem Kanton oder in der Gemeinde, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten eine solche verlangt.</p>
- 1920-11-27T00:00:00+01:00
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- initiative-21
- Eidgenössische Volksinitiative 'Einmalige Vermögensabgabe'
- 2026-06-15T12:22:39.434381+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=21">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1920-12-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 42<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p><ol><li>Der Bund erhebt eine einmalige Vermögensabgabe zu dem Zwecke, sich den Kantonen und den Gemeinden die Erfüllung der sozialen Aufgaben zu ermöglichen. <li>Abgabepflichtig sind die natürlichen und die juristischen Personen.<li>Von der Entrichtung der Abgabe sind befreit:<li>Der Bund und die Kantone und ihre Anstalten und Betriebe sowie die unter ihrer Verwaltung stehenden Spezialfonds, die Schweizerische Nationalbank, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und die Schweizerische Alkoholverwaltung;<li>Die Gemeinden sowie die andern öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag öffentlichen Zwecken dient;<li>Die übrigen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag Kultus- oder Unterrichtszwecken oder der Fürsorge für Arme und Kranke sowie für Alter und Invalidität oder andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient.<li>Abgabepflichtig ist das gesamte Vermögen nach Abzug der Schulden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Ziffern 5, 6 und 9.<li>Als abgabepflichtiges Vermögen natürlicher Personen gilt nicht der Hausrat bis auf einen Betrag von 50'000 Fr. <li>Als abgabepflichtiges Vermögen juristischer Personen gelten nicht: <li>das einbezahlte Grund- oder Stammkapital,<li>die Rücklagen für ausschliesslich gemeinnützige oder Wohlfahrtszwecke, deren Verwendung zu solchen Zwecken gesichert ist. <li>Für die Veranlagung der Vermögensabgabe wird das Vermögen von Ehegatten, die nicht dauernd voneinander getrennt leben, zusammengerechnet. <li>Für die persönliche und sachliche Abgabepflicht und die Einschätzung ist der 31. Dezember 1922 als Stichtag massgebend. <li>Abgabepflichtig ist bei natürlichen und juristischen Personen nur der den Betrag von 80'000 Fr. übersteigende Teil des Vermögens.<li>Der abgabefreie Betrag erhöht sich bei Familien:<li>für die Ehefrau um 30'000 Fr.<li>für jedes minderjährige Kind um 10'000 Fr. <li>Für die natürlichen Personen beträgt die Vermögensabgabe für die ersten angefangenen oder vollen</li></ol><p></p><p></p>
-<table>
-<tr><td>Für die ersten</td><td>Fr. 50'000</td><td>des abgabepflichtigen Vermögens</td><td>8%</td></tr><tr><td>Für die nächsten angefangenen oder vollen</td><td>50'000</td><td> </td><td>10</td></tr><tr><td> </td><td>100'000</td><td> </td><td>12</td></tr><tr><td> </td><td>200'000</td><td> </td><td>14</td></tr><tr><td> </td><td>300'000</td><td> </td><td>16</td></tr><tr><td> </td><td>400'000</td><td> </td><td>18</td></tr><tr><td> </td><td>600'000</td><td> </td><td>20</td></tr><tr><td> </td><td>1'000'000</td><td> </td><td>22</td></tr><tr><td> </td><td>1'000'000</td><td> </td><td>24</td></tr><tr><td> </td><td>1'000'000</td><td> </td><td>26</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>28</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>30</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>32</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>34</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>37</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>40</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>43</td></tr><tr><td> </td><td>3'000'000</td><td> </td><td>46</td></tr><tr><td> </td><td>3'000'000</td><td> </td><td>49</td></tr><tr><td> </td><td>3'000'000</td><td> </td><td>52</td></tr><tr><td> </td><td>3'000'000</td><td> </td><td>56</td></tr><tr><td></td><td></td><td>für alle weiteren Beträge</td><td>60</td></tr>
-</table>
-<p>Für juristische Personen beträgt die Vermögensabgabe 10 vom Hundert des abgabepflichtigen Vermögens. </p><p><ol><li>Die Vermögensabgabe ist vom 1. Januar 1923 an mit 6 vom Hundert zu verzinsen. <li>Die Vermögensabgabe kann in einem Betrage oder innert drei Jahren in jährlichen Tilgungsraten entrichtet werden. <li>Nachweislich selbst gezeichnete Obligationen oder Kassascheinen des Bundes werden zu einem zu bestimmenden Kurse an Zahlungsstatt genommen. <li>Durch Bundesgesetz wird bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen Obligationen von Kantonen und Gemeinden und andere Vermögenswerte an Zahlungsstatt genommen werden. <li>Ebenso kann der Abgabepflichtige verpflichtet werden, Wertpapiere und andere Vermögenswerte an Zahlungsstatt abzuliefern.<li>Für Fälle dieser Naturalabgabe wie die Bewertungsgrundsätze werden durch Bundesgesetz festgelegt.<li>Veranlagung und Bezug der Vermögensabgabe erfolgt nach Weisung und unter Aufsicht des Bundes durch die Kantone. Die Kosten werden von Bund, Kantonen und Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an Ertrag der Vermögensabgabe getragen.<li>Die Bundesversammlung stellt nach Annahme des Verfassungsartikels durch dringlichen Bundesbeschluss diejenigen Vorschriften auf, welche eine volle steuerliche Erfassung des in Wertpapieren liegenden Vermögens sichern und die Kapitalflucht ins Ausland verhindern.<li>Auf einen bestimmten Termin ist namentlich die Abstempelung der Wertpapiere durch den Staat zu ordnen. Bei Wertpapieren, die der Abstempelung entzogen werden, erlischt die Zahlungsfrist des betreffenden Schuldners.<li>Die Selbsttaxation ist obligatorisch.<li>Alle natürlichen und juristischen Personen sind der Steuerbehörde gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Insbesondere sind die Geldinstitute verpflichtet, sich allen Kontrollmassnahmen der Einschätzungsorgane zu unterziehen.<li>Unter welchen Voraussetzungen eine Revision der Einschätzung erfolgen kann, bestimmt das Gesetz.<li>Die Kantone und die Gemeinden erhalten je 20 vom Hundert der in ihrem Gebiet eingehenden Abgabebeträge, Nachsteuern, Zinsen und Bussen. Die übrigen 60 vom Hundert fallen dem Bund zu. <li>Nach Erhebung der einmaligen Vermögensabgabe tritt dieser Verfassungsartikel wieder ausser Kraft.</li></ol>
- 1920-12-12T00:00:00+01:00
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- initiative-24
- Eidgenössische Volksinitiative 'Reform der Bundesverwaltung inkl. der Bundesbahnen'
- 2026-06-15T12:22:39.434378+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=24">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1921-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p>Gestützt auf Art. 121, Abs. 4 und 5, der Bundesverfassung verlangen die unterzeichneten stimmberechtigen Schweizerbürger die Aufnahme eines neuen Artikels in die Bundesverfassung des Inhalts, dass die gesamte Bundesverwaltung, inbegriffen die Bundesbahnen, nach dem Grundsatz der grösstmöglichen Einfachheit und Sparsamkeit organisiert und nach ökonomisch-kaufmännischen Gesichtspunkten geleitet werden muss. </p><p>Der Verfassungsartikel soll den sofortigen Erlass eines Bundesgesetze vorschreiben, welches in der Bundesverwaltung inkl. Bundesbahnen jede Bureaukratie und Doppelspurigkeit, insbesondere auch die Bestimmungen über die Organisation der Bundesbahnverwaltung in Rückkaufsgesetz vom 15. Oktober 1897 aufhebt, sparsamsten Betrieb gewährleistet und die Verantwortlichkeit der an der Leitung beteiligten Personen festlegt.</p>
- 1921-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-20
- Eidgenössische Volksinitiative 'Wählbarkeit der Bundesbeamten in den Nationalrat'
- 2026-06-15T12:22:39.434375+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=20">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1921-01-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Der Art. 77 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 soll aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt werden:</p><p><i>Art. 77</i></p><p>Die Mitglieder des Ständerates und des Bundesrates können nicht zugleich Mitglieder des Nationalrates sein. Dasselbe gilt für die den Departementen des Bundesrates direkt unterstellten Dienstchefs sowie für die Mitglieder der Generaldirektion und der Kreisdirektion der Bundesbahnen.</p><p>Die Bedingungen, unter denen die übrigen Beamten und Angestellten der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen dem Nationalrat angehören können, werden durch die Bundesgesetzgebung geregelt. Der Bundesrat ist ermächtigt, bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen diese Bedingungen im Verordnungswege festzusetzen.</p>
- 1921-01-29T00:00:00+01:00
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- initiative-23
- Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage'
- 2026-06-15T12:22:39.434371+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=23">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1921-06-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 29</i> der Bundesverfassung erhält folgende Fassung:</p><p>Bei Erhebung der Zölle müssen folgende Grundsätze beachtet werden:</p><p>a. Eingangsgebühren:</p><p><ol><li>Lebensmittel und andere zum nötigen Lebensbedarf erforderliche Gegenstände sind möglichst gering zu taxieren;<li>ebenso die für die Industrie und Landwirtschaft erforderlichen Stoffe;<li>die Gegenstände des Luxus unterliegen den höchsten Taxen.</li></ol><p>Diese Grundsätze sind, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen, auch bei der Abschliessung von Handelsverträgen mit dem Auslande zu befolgen. </p><p><ol><li>Allfällige Ausgangsgebühren sind möglichst mässig festzusetzen. <li>Durch die Zollgesetzgebung sind zur Sicherung des Grenz- und Marktverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen.</li></ol><p><ul><li>Die Festsetzung der Eingangs- und Ausgangsgebühren erfolgt auf dem Wege der Bundesgesetzgebung. Dringliche Beschlüsse unter Ausschluss des Referendums sind hierbei nicht zulässig. <li>Dem Bunde bleibt immerhin das Recht vorbehalten, unter ausserordentlichen Umständen in Abweichung von vorstehenden Bestimmungen vorübergehend besondere Massnahmen zu treffen. Solche Massnahmen können vom Bundesrate erlassen und vorläufig in Kraft gesetzt werden, sind jedoch der Bundesversammlung sofort, oder wenn sie nicht versammelt ist, bei ihrem nächsten Zusammentritt zur nachträglichen Genehmigung zu unterbreiten. Werden die Massnahmen nicht innert drei Monaten seit ihrem Erlass genehmigt, so hat sie der Bundesrat sofort ausser Kraft zu setzen.<li>Die Genehmigung durch die Bundesversammlung erfolgt in der Form eines nicht dringlichen Bundesbeschlusses. Wird ein solcher Bundesbeschluss in einer allfälligen Volksabstimmung verworfen, so hat der Bundesrat die besonderen Massnahmen beförderlich, spätestens innert drei Monaten nach dem ablehnenden Volksentscheid aufzuheben.</li></ul><p><i>Art. 89 Abs. 2</i> erhält folgenden Zusatz: Die in Artikel 29 vorgesehenen Bundesbeschlüsse dürfen nicht als dringlich erklärt werden.</p><p><i>Übergangsbestimmung zu Art. 29</i></p><p>Der dringliche Bundesbeschluss vom 18. Februar 1921 betreffend vorläufige Abänderung des Zolltarifes, ebenso der auf Grund dieses Bundesbeschlusses abgeänderte Gebrauchstarif (Bundesratsbeschluss vom 8. Juni 1921) werden aufgehoben. Der abgeänderte Gebrauchstarif vom 8. Juni 1921 ist beförderlich spätestens auf den 90sten Tag nach dem Tage der Volksabstimmung ausser Kraft zu setzen.</p>
- 1921-06-15T00:00:00+01:00
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- initiative-26
- Eidgenössische Volksinitiative 'Kursaalspiele (Spielbanken)'
- 2026-06-15T12:22:39.434368+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=26">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1926-03-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 35</i></p><p>Die drei ersten Absätze des Art. 35 der Bundesverfassung werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:</p><p>Die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken sind verboten.</p><p>Die Kantonsregierungen können unter den vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen den Betrieb der bis zum Frühjahr 1925 in den Kursälen üblich gewesenen Unterhaltungsspiele gestatten, sofern ein solcher Betrieb nach dem Ermessen der Bewilligungsbehörde zur Erhaltung oder Förderung des Fremdenverkehrs als notwendig erscheint und durch eine Kursaalunternehmung geschieht, welche diesem Zwecke dient. Die Kantone können auch Spiele dieser Art verbieten. </p><p>Über die vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen wird der Bundesrat eine Verordnung erlassen. Der Einsatz darf zwei Franken nicht übersteigen.</p><p>Jede kantonale Bewilligung unterliegt der bundesrätlichen Genehmigung. Ein Viertel der Roheinnahmen aus dem Spielbetrieb ist dem Bunde abzuliefern, der diesen Anteil ohne Anrechnung auf seine eigenen Leistungen den Opfern von Elementarschäden sowie gemeinnützigen Fürsorgeeinrichtungen zuwenden soll.</p>
- 1926-03-15T00:00:00+01:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Getreideversorgung'
- 2026-06-15T12:22:39.434364+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=25">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1926-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p></p><p><ol><li>Der Bund trifft Massnahmen zur Sicherstellung der Getreideversorgung des Landes und zur Förderung des inländischen Getreidebaues.<li>Er soll insbesondere <li>selbst Vorräte an Getreide unterhalten oder für solche in anderweitiger Weise Vorsorge treffen;<li>den inländischen Getreidebau, sowie die Verwertung und Verarbeitung seiner Produkte durch hierzu geeignete Anordnungen und Massregeln erleichtern und fördern, namentlich den Produzenten guten, mahlfähigen Inlandgetreides die Abnahme zu einem Preise sichern, der den Getreidebau im Inland ermöglicht. Selbstversorger und Gebirgsgegenden sind in angemessener Weise zu berücksichtigen. <li>Die Ausführung vorstehender Grundsätze bleibt der Bundesgesetzgebung überlassen. Dabei darf jedoch ein ausschliessliches Recht der Einfuhr von Getreide (Monopol), vorbehältlich einer Zwangslage in Kriegszeiten, weder für den Bund noch für eine private Organisation geschaffen werden.</li></ol>
- 1926-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-27
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gesetzgebung über den Strassenverkehr'
- 2026-06-15T12:22:39.434361+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=27">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1927-05-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>In die Bundesverfassung sind an Stelle des Art. 37<sup><font>bis </font></sup>folgende neue Bestimmungen aufzunehmen:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>Die Gesetzgebung über den Strassenverkehr ist Bundessache. Den Kantonen bleibt das Recht gewahrt, im Rahmen der eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzgebung Vorschriften zu erlassen, in denen die besonderen örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden.</p><p>Der Bund ist befugt, Bau und Unterhalt von Durchgangsstrassen zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen.</p><p>Die Einnahme, die dem Bund aus Zöllen, Steuern und andern Abgaben auf den Betriebsstoffen der Motorfahrzeuge zufliessen, sind unter die Kantone zu verteilen. Massgebend sind hierbei die Aufwendungen der Kantone für Bau und Unterhalt solcher Strassen, die vom Bunde als für den Verkehr wichtig anerkannt werden.</p><p>Der Bund ist berechtigt, einen angemessenen Teil der von ihm nach der vorstehenden Bestimmung erzielten Einnahmen zu behalten, wenn er Bau und Unterhalt von Durchgangsstrassen übernimmt oder sich daran beteiligt.</p>
- 1927-05-14T00:00:00+01:00
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- initiative-28
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ordensverbot'
- 2026-06-15T12:22:39.434358+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=28">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1927-12-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>a. Art. 12 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:</p><p><i>Art. 12</i></p><p>Von Regierungen auswärtiger Staaten Pensionen oder Gehälter, Titel, Geschenke oder Orden und Ehrenzeichen anzunehmen, ist allen Schweizern untersagt. Die Übertretung des Verbotes zieht den Verlust der politischen Rechte nach sich.</p><p>Der Bundesrat kann Schweizer mit ständigem Wohnsitz im Ausland von dem Verbote auf ihr Gesuch ausnehmen.</p><p>Nicht unter das Verbot der Annahme von Pensionen und Gehältern fallen die Gegenleistungen auswärtiger Staaten aus Dienst- und Anstellungsverträgen.</p><p>b. In die Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wird folgende Bestimmung als besonderer Artikel aufgenommen.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i>:</p><p>Das Verbot des Art. 12 ist nicht rückwirkend. Sind jedoch Mitglieder der Bundesbehörden oder Bundesbeamte bereits im Besitz von Pensionen, Titeln oder Orden, so haben sie für ihre Amtsdauer den Verzicht auf den Genuss der Pensionen und das Tragen der Titel und Orden zu erklären. Auch dürfen im schweizerischen Heere weder Orden und fremdländische Ehrenzeichen getragen, noch von auswärtigen Regierungen verliehene Titel geltend gemacht werden.</p>
- 1927-12-17T00:00:00+01:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die Alters- und Hinterlassenenfürsorge' (AHV)
- 2026-06-15T12:22:39.434354+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=29">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1931-02-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup></i> der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 erhält folgende <i>Übergangsbestimmung</i>:</p><p>Ab 1. Januar 1932 und bis zur Wirksamkeit der Alters- und Hinterlassenenversicherung verwendet der Bund aus den Einkünften und Erträgnissen des Fonds für die Altersversicherung jährlich einen Betrag von 25 Millionen Franken für die Alters- und Hinterlassenenfürsorge.</p><p>Dieser Betrag wird unter sämtliche Kantone verteilt im Verhältnis der durch die eidgenössischen Volkszählung ermittelten Anzahl Personen schweizerischer Nationalität im Alter von über 65 Jahren.</p><p>Die Kantone haben die ihnen zufliessenden Beträge für die Ausrichtung von Altersrenten an Greise und Greisinnen von über 65 Jahren, sowie von Beihilfen an Witwen und Waisen zu verwenden. Die Leistungen sind an Personen schweizerischer Nationalität auszurichten, die aus eigenen Mitteln und Pensionen ihren Lebensunterhalt in auskömmlicher Weise nicht bestreiten können.</p><p>Die Kantone führen diese Fürsorge unentgeltlich durch. Sie können dabei auch gemeinnützige Institutionen zur Mitwirkung heranziehen.</p><p>Der Bundesrat und die Kantonsregierungen bestimmen das Nähere auf dem Verordnungsweg.</p>
- 1931-02-24T00:00:00+01:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine ausserordentliche eidgenössische Krisensteuer'
- 2026-06-15T12:22:39.434351+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=30">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1932-10-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p></p><p>A. Der Bundesverfassung wird folgender Artikel beigefügt:</p><p>Ziffer 1. Der Bund erhebt eine ausserordentliche Steuer zur Deckung der Ausgaben, die notwendig sind zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, vor allem für die Arbeitslosenhilfe und Arbeitsbeschaffung sowie für die Hilfe an die Landwirtschaft und andere notleidende Wirtschaftszweige.</p><p>Ziffer 2. Die Steuer wird in vierjährigen Perioden so oft erhoben, bis der dem Bunde zukommende Ertrag die vom 1. Januar 1933 an entstehenden Krisenausgaben des Bundes deckt. Diese Ausgaben sind auf ein besonderes Konto zu übertragen. Bleibt noch ein Betrag zu decken, der geringer ist als das voraussichtliche Ergebnis einer nochmaligen Wiederholung der Steuer, so entscheidet die Bundesversammlung endgültig darüber, ob und in welchem Umfange die Steuer noch einmal zu erheben sei.</p><p>Ziffer 3. Die <b>natürlichen Personen </b>entrichten die Steuer von ihrem Vermögen und ihrem Erwerb. </p><p>Die Vermögenssteuerpflicht beginnt für Personen mit ausreichendem Erwerb bei einem Vermögen von mehr als zwanzigtausend Franken, für Personen ohne ausreichenden Erwerb bei einem Vermögen von mehr als fünfzigtausend Franken. Für Personen mit Unterstützungspflicht ist das steuerfreie Vermögen angemessen zu erhöhen.</p><p>Die Erwerbssteuerpflicht beginnt bei einem Erwerb von mehr als siebentausend Franken. Die Beträge des steuerfreien Erwerbs erhöhen sich um tausend Franken für Verheiratete, um je vierhundert Franken für jedes Kind unter 18 Jahren und für jede Person, der gegenüber der Erwerbende eine Unterstützungspflicht erfüllt.</p><p>Die Steuersätze sind progressiv und steigen in Klassen von ein bis fünfundzwanzig Promille des Reinvermögens und von anderthalb bis zwanzig Prozent des Reinerwerbs nach Massgabe der diesem Beschluss beigefügten Tabellen I und II. Die in Tabelle II genannten Steuerbeträge für die ganze Steuerperiode ermässigen sich um fünfzig Franken für Verheiratete sowie um je zwanzig Franken, für jedes Kind unter 18 Jahren und für jede Person, der gegenüber der Erwerbenden eine Unterstützungspflicht erfüllt. </p><p>Ziffer 4. Für Erwerb aus <b>Tantiemen</b>, sofern deren Gesamtbetrag tausend Franken übersteigt, wird eine Zuschlagssteuer erhoben, die doppelt so hoch ist wie die Erwerbssteuer nach Tabelle II, aber mindestens vier Prozent der Tantiemen beträgt. </p><p>Ziffer 5. Die <b>Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften </b>entrichten die Steuer vom einbezahlten Aktienkapital und von den Reserven. Der Steuersatz ist progressiv und steigt in Klassen von anderthalb bis hundert Promille des einbezahlten Aktienkapitals und der Reserven. Innert dieser Grenzen richtet er sich nach dem Verhältnis des jährlichen Reingewinns zum einbezahlten Aktienkapital und zu den Reserven nach Massgabe der diesem Beschluss beigefügten Tabellen III. Gesellschaften, bei denen der Reingewinn nicht mehr als ein Prozent des einbezahlten Aktienkapitals und der Reserven beträgt, sind steuerfrei. </p><p>Ziffer 6. Die <b>Genossenschaften</b> des schweizerischen Obligationenrechtes mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgenossenschaften, bezahlen acht Prozent von ihrem Reingewinn; zum Reingewinn werden nicht gerechnet die den Mitgliedern und Kunden gewährten Rückvergütungen und Rabatte. </p><p>Ferner bezahlen die Genossenschaften zwei Promille vom eigenen Vermögen der Genossenschaft (Genossenschaftskapital und Reserven).</p><p>Die konzessionierten Versicherungsgenossenschaften entrichten die Steuer von ihrer schweizerischen Prämieneinnahme; der Steuersatz beträgt sechs Promille der Prämieneinnahme. </p><p>Ziffer 7. Die <b>übrigen</b> <b>juristischen Personen</b> entrichten die Steuer von ihrem Vermögen. Die Steuerpflicht beginnt bei einem Vermögen, das zwanzigtausend Franken übersteigt. Der Steuersatz ist der nämliche wie für die natürlichen Personen, steigt jedoch nur bis zu fünf Promille; Familienstiftungen unterliegen dem Steuersatze für natürliche Personen gemäss Tabelle I ohne diese Beschränkung..</p><p>Ziffer 8. Von der Entrichtung der Steuer sind <b>befreit</b>: </p><p>a. der Bund und die Kantone und ihre Anstalten und Betriebe sowie die unter ihrer Verwaltung stehenden Spezialfonds, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern und die schweizerische Alkoholverwaltung; </p><p>b. die Gemeinden sowie die andern öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag öffentlichen Zwecken dient;</p><p>c. die übrigen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag Kultus- oder Unterrichtszwecken oder der Fürsorge für Arme und Kranke sowie für Alter und Invalidität oder andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient. </p><p>Den Steuerpflichtigen, die infolge der Krise in Not geraten sind oder die sich sonst in einer Lage befinden, in welcher die Bezahlung der Krisensteuer für sie zur grossen Härte würde, kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden. </p><p>Ziffer 9. Für jede vierjährige Periode wird die Steuer neu veranlagt. Veranlagung und Bezug erfolgen durch die Kantone unter der Aufsicht des Bundes. Die Selbsttaxation ist obligatorisch. Die Steuer wird in Raten eingezogen. </p><p>Die Kantone haben siebzig Prozent der eingehenden Steuerbeträge dem Bunde abzuliefern. Den ihnen verbleibenden Anteil am Ertrag der Krisensteuer haben sie in erster Linie zur Deckung der kantonalen und kommunalen Ausgaben für die Bekämpfung der Wirtschaftkrise zu verwenden. </p><p>Ziffer 10. Die Bundesversammlung wird endgültig die Vorschriften über die Ausführung dieses Verfassungsartikels sowie zur Sicherstellung der gleichmässigen Durchführung der Steuer aufstellen und den Betrag der Krisenausgaben bestimmen.</p><p>B Nach Erhebung der ausserordentlichen Krisensteuer tritt dieser Verfassungsartikel wieder ausser Kraft.</p><p><b>
-Tabelle I: Vermögenssteuer.</b></p><p></p><p>Die Steuerklassen, Steuersätze und Steuerbeträge der Vermögenssteuer werden festgesetzt wie folgt:</p><p>(Der Steuerbetrag ist für jede Klasse von der untern bis zur obern Grenze derselbe).</p>
-<table>
-<tr><td></td><td>Vermögen</td><td></td><td>Steuersatz für die</td><td>Steuerbetrag</td><td></td></tr>
-<tr><td>Klasse</td></tr><td>von über Fr.</td><td>bis und mit Fr.</td><td>vierjähirge Periode in °/°°</td><td>vierjähirge Periode in Fr.</td><td>pro Jahr</td>
-<tr><td>1</td></tr><td>20'000</td><td>25'000</td><td>1,00</td><td>20.--</td><td>5.--</td><tr><td>2</td></tr><td>25'000</td><td>30'000</td><td>1,00</td><td>25.--</td><td>6.25</td><tr><td>3</td></tr><td>30'000</td><td>35'000</td><td>1,00</td><td>30.--</td><td>7.50</td><tr><td>4</td></tr><td>35'000</td><td>40'000</td><td>1,10</td><td>38.50</td><td>9.65</td><tr><td>5</td></tr><td>40'000</td><td>45'000</td><td>1,20</td><td>48.--</td><td>12.--</td><tr><td>6</td></tr><td>45'000</td><td>50'000</td><td>1,30</td><td>58.50</td><td>14.65</td><tr><td>7</td></tr><td>50'000</td><td>55'000</td><td>1,40</td><td>70.--</td><td>17.50</td><tr><td>8</td></tr><td>55'000</td><td>60'000</td><td>1,50</td><td>82.50</td><td>20.65</td><tr><td>9</td></tr><td>60'000</td><td>65'000</td><td>1,60</td><td>96.--</td><td>24.--</td><tr><td>10</td></tr><td>65'000</td><td>70'000</td><td>1,70</td><td>110.50</td><td>27.65</td><tr><td>11</td></tr><td>70'000</td><td>75'000</td><td>1,80</td><td>126.--</td><td>31.50</td><tr><td>12</td></tr><td>75'000</td><td>80'000</td><td>1,90</td><td>142.50</td><td>35.65</td><tr><td>13</td></tr><td>80'000</td><td>85'000</td><td>2,00</td><td>160.--</td><td>40.--</td><tr><td>14</td></tr><td>85'000</td><td>90'000</td><td>2,15</td><td>182.75</td><td>45.70</td><tr><td>15</td></tr><td>90'000</td><td>95'000</td><td>2,30</td><td>207.--</td><td>51.75</td><tr><td>16</td></tr><td>95'000</td><td>100'000</td><td>2,45</td><td>232.75</td><td>58.20</td><tr><td>17</td></tr><td>100'000</td><td>110'000</td><td>2,60</td><td>260.--</td><td>65.--</td><tr><td>18</td></tr><td>110'000</td><td>120'000</td><td>2,75</td><td>302.50</td><td>75.65</td><tr><td>19</td></tr><td>120'000</td><td>130'000</td><td>2,90</td><td>348.--</td><td>87.--</td><tr><td>20</td></tr><td>130'000</td><td>140'000</td><td>3,05</td><td>396.50</td><td>99.15</td><tr><td>21</td></tr><td>140'000</td><td>150'000</td><td>3,20</td><td>448.--</td><td>112.--</td><tr><td>22</td></tr><td>150'000</td><td>160'000</td><td>3,35</td><td>502.50</td><td>125.65</td><tr><td>23</td></tr><td>160'000</td><td>170'000</td><td>3,50</td><td>560.--</td><td>140.--</td><tr><td>24</td></tr><td>170'000</td><td>180'000</td><td>3,65</td><td>620.50</td><td>155.15</td><tr><td>25</td></tr><td>180'000</td><td>190'000</td><td>3,80</td><td>684.--</td><td>171.--</td><tr><td>26</td></tr><td>190'000</td><td>200'000</td><td>3,95</td><td>750.50</td><td>187.65</td><tr><td>27</td></tr><td>200'000</td><td>210'000</td><td>4,10</td><td>820.--</td><td>205.--</td><tr><td>28</td></tr><td>210'000</td><td>220'000</td><td>4,25</td><td>892.50</td><td>223.15</td><tr><td>29</td></tr><td>220'000</td><td>230'000</td><td>4,40</td><td>968.--</td><td>242.--</td><tr><td>30</td></tr><td>230'000</td><td>240'000</td><td>4,55</td><td>1'046.50</td><td>261.65</td><tr><td>31</td></tr><td>240'000</td><td>250'000</td><td>4,70</td><td>1'128.--</td><td>282.--</td><tr><td>32</td></tr><td>250'000</td><td>260'000</td><td>4,85</td><td>1'212.50</td><td>303.15</td><tr><td>33</td></tr><td>260'000</td><td>270'000</td><td>5,00</td><td>1'300.--</td><td>325.--</td><tr><td>34</td></tr><td>270'000</td><td>280'000</td><td>5,20</td><td>1'404.--</td><td>351.--</td><tr><td>35</td></tr><td>280'000</td><td>300'000</td><td>5,40</td><td>1'512.--</td><td>378.--</td><tr><td>36</td></tr><td>300'000</td><td>320'000</td><td>5,60</td><td>1'680.--</td><td>420.--</td><tr><td>37</td></tr><td>320'000</td><td>340'000</td><td>5,80</td><td>1'856.--</td><td>464.--</td><tr><td>38</td></tr><td>340'000</td><td>360'000</td><td>6,00</td><td>2'040.--</td><td>510.--</td><tr><td>39</td></tr><td>360'000</td><td>380'000</td><td>6,20</td><td>2'232.--</td><td>558.--</td><tr><td>40</td></tr><td>380'000</td><td>400'000</td><td>6,40</td><td>2'432.--</td><td>608.--</td><tr><td>41</td></tr><td>400'000</td><td>420'000</td><td>6,60</td><td>2'640.--</td><td>660.--</td><tr><td>42</td></tr><td>420'000</td><td>440'000</td><td>6,80</td><td>2'856.--</td><td>714.--</td><tr><td>43</td></tr><td>440'000</td><td>460'000</td><td>7,00</td><td>3'080.--</td><td>770.--</td><tr><td>44</td></tr><td>460'000</td><td>480'000</td><td>7,25</td><td>3'335.--</td><td>833.75</td><tr><td>45</td></tr><td>480'000</td><td>500,000</td><td>7,50</td><td>3'600.--</td><td>900.--</td><tr><td>46</td></tr><td>500'000</td><td>520,000</td><td>7,75</td><td>3'875.--</td><td>968.75</td><tr><td>47</td></tr><td>520'000</td><td>540,000</td><td>8,00</td><td>4'160.--</td><td>1'040.--</td><tr><td>48</td></tr><td>540'000</td><td>560'000</td><td>8,25</td><td>4'455.--</td><td>1'113.75</td><tr><td>49</td></tr><td>560'000</td><td>580'000</td><td>8,50</td><td>4'760.--</td><td>1'190.--</td><tr><td>50</td></tr><td>580'000</td><td>600'000</td><td>8,75</td><td>5'075.--</td><td>1'268.75</td><tr><td>51</td></tr><td>600'000</td><td>620'000</td><td>9,00</td><td>5'400.--</td><td>1'350.--</td><tr><td>52</td></tr><td>620'000</td><td>640'000</td><td>9,30</td><td>5'766.--</td><td>1'441.50</td><tr><td>53</td></tr><td>640'000</td><td>660'000</td><td>9,60</td><td>6'144.--</td><td>1'536.--</td><tr><td>54</td></tr><td>660'000</td><td>680'000</td><td>9,90</td><td>6'534.--</td><td>1'633.50</td><tr><td>55</td></tr><td>680'000</td><td>700'000</td><td>10,20</td><td>6'936.--</td><td>1'734.--</td><tr><td>56</td></tr><td>700'000</td><td>720'000</td><td>10,50</td><td>7'350.--</td><td>1'837.50</td><tr><td>57</td></tr><td>720'000</td><td>740'000</td><td>10,80</td><td>7'776.--</td><td>1'944.--</td><tr><td>58</td></tr><td>740'000</td><td>760'000</td><td>11,10</td><td>8'214.--</td><td>2'053.50</td><tr><td>59</td></tr><td>760'000</td><td>780'000</td><td>11,40</td><td>8'664.--</td><td>2'166.--</td><tr><td>60</td></tr><td>780'000</td><td>800'000</td><td>11,70</td><td>9'126.--</td><td>2'281.50</td><tr><td>61</td></tr><td>800'000</td><td>820'000</td><td>12,00</td><td>9'600.--</td><td>2'400.--</td><tr><td>62</td></tr><td>820'000</td><td>840'000</td><td>12,40</td><td>10'168.--</td><td>2'542.--</td><tr><td>63</td></tr><td>840'000</td><td>860'000</td><td>12,80</td><td>10'752.--</td><td>2'688.--</td><tr><td>64</td></tr><td>860'000</td><td>880'000</td><td>13,20</td><td>11'352.--</td><td>2'838.--</td><tr><td>65</td></tr><td>880'000</td><td>900'000</td><td>13,60</td><td>11'968.--</td><td>2'992.--</td><tr><td>66</td></tr><td>900'000</td><td>920'000</td><td>14,00</td><td>12'600.--</td><td>3'150.--</td><tr><td>67</td></tr><td>920'000</td><td>940'000</td><td>14,40</td><td>13'248.--</td><td>3'312.--</td><tr><td>68</td></tr><td>940'000</td><td>960'000</td><td>14,80</td><td>13'912.--</td><td>3'478.--</td><tr><td>69</td></tr><td>960'000</td><td>980'000</td><td>15,20</td><td>14'592.--</td><td>3'648.--</td><tr><td>70</td></tr><td>980'000</td><td>1'000'000</td><td>15,60</td><td>15'288.--</td><td>3'822.--</td><tr><td>71</td></tr><td>1'000'000</td><td>1'050'000</td><td>16,00</td><td>16'000.--</td><td>4'000.--</td><tr><td>72</td></tr><td>1'050'000</td><td>1'100'000</td><td>16,50</td><td>17'325.--</td><td>4'331.25</td><tr><td>73</td></tr><td>1'100'000</td><td>1'150'000</td><td>17,00</td><td>18'700.--</td><td>4'675.--</td><tr><td>74</td></tr><td>1'150'000</td><td>1'200'000</td><td>17,50</td><td>20'125.--</td><td>5'031.25</td><tr><td>75</td></tr><td>1'200'000</td><td>1'250'000</td><td>18,00</td><td>21'600.--</td><td>5'400.--</td><tr><td>76</td></tr><td>1'250'000</td><td>1'300'000</td><td>18,50</td><td>23'125.--</td><td>5'781.25</td><tr><td>77</td></tr><td>1'300'000</td><td>1'350'000</td><td>19,00</td><td>24'700.--</td><td>6'175.--</td><tr><td>78</td></tr><td>1'350'000</td><td>1'400'000</td><td>19,50</td><td>26'325.--</td><td>6'581.25</td><tr><td>79</td></tr><td>1'400'000</td><td>1'450'000</td><td>20,00</td><td>28'000.--</td><td>7'000.--</td><tr><td>80</td></tr><td>1'450'000</td><td>1'500'000</td><td>20,50</td><td>29'725.--</td><td>7'431.25</td><tr><td>81</td></tr><td>1'500'000</td><td>1'600'000</td><td>21,00</td><td>31'500.--</td><td>7'875.--</td><tr><td>82</td></tr><td>1'600'000</td><td>1'700'000</td><td>21,50</td><td>34'400.--</td><td>8'600.--</td><tr><td>83</td></tr><td>1'700'000</td><td>1'800'000</td><td>22,00</td><td>37'400.--</td><td>9'350.--</td><tr><td>84</td></tr><td>1'800'000</td><td>1'900'000</td><td>22,50</td><td>40'500.--</td><td>10'125.--</td><tr><td>85</td></tr><td>1'900'000</td><td>2'000'000</td><td>23,00</td><td>43'700.--</td><td>10'925.--</td><tr><td>86</td></tr><td>2'000'000</td><td>2'100'000</td><td>23,50</td><td>47'000.--</td><td>11'750.--</td><tr><td>87</td></tr><td>2'100'000</td><td>2'200'000</td><td>24,00</td><td>50'400.--</td><td>12'600.--</td><tr><td>88</td></tr><td>2'200'000</td><td>2'300'000</td><td>24,50</td><td>53'900.--</td><td>13'475.--</td><tr><td>89</td></tr><td>2'300'000</td><td>2'400'000</td><td>25,00</td><td>57'500.--</td><td>14'375.--</td><tr><td></td></tr></table>
-<p>Vermögen von je 100,000 Franken mehr bilden eine neue Klasse zum Steuersatz von 25 pro Mille für die vierjährige Periode </p><p></p><p><b>
-Tabelle II: Erwerbssteuer.</b></p><p></p><p>Die Steuerklassen, Steuersätze und Steuerbeträge für die Erwerbssteuer werden festgesetzt wie folgt:</p><p>(Der Steuerbetrag ist für jede Klasse von der untern bis zur obern Grenze derselbe).</p><p></p>
-<table><tr><td></td><td>Jährlicher Erwerb</td><td></td><td>Steuersatz für die</td><td>Steuerbetrag</td><td></td></tr>
-<tr><td>Klasse</td></tr><td>von über Fr.</td><td>bis und mit Fr.</td><td>vierjährige Periode in °/°</td><td>für die vierjährige Periode Fr.</td><td>Pro Jahr</td><tr><td>1</td><td>7'000</td><td>7'500</td><td>1,50</td><td>105.--</td><td>26.25</td></tr><tr><td>2</td><td>7'500</td><td>8'000</td><td>1,65</td><td>123.75</td><td>30.95</td></tr><tr><td>3</td><td>8'000</td><td>8'500</td><td>1,80</td><td>144.--</td><td>36.--</td></tr><tr><td>4</td><td>8'500</td><td>9'000</td><td>1,95</td><td>165.75</td><td>41.75</td></tr><tr><td>5</td><td>9'000</td><td>9'500</td><td>2,10</td><td>189.--</td><td>47.25</td></tr><tr><td>6</td><td>9'500</td><td>10'000</td><td>2,25</td><td>213.75</td><td>53.45</td></tr><tr><td>7</td><td>10'000</td><td>11'000</td><td>2,40</td><td>240.--</td><td>60.--</td></tr><tr><td>8</td><td>11'000</td><td>12'000</td><td>2,55</td><td>280.50</td><td>70.15</td></tr><tr><td>9</td><td>12'000</td><td>13'000</td><td>2,70</td><td>324.--</td><td>81.--</td></tr><tr><td>10</td><td>13'000</td><td>14'000</td><td>2,85</td><td>370.50</td><td>92.68</td></tr><tr><td>11</td><td>14'000</td><td>15'000</td><td>3,00</td><td>420.--</td><td>105.--</td></tr><tr><td>12</td><td>15'000</td><td>16'000</td><td>3,15</td><td>472.50</td><td>118.15</td></tr><tr><td>13</td><td>16'000</td><td>17'000</td><td>3,30</td><td>528.--</td><td>132.--</td></tr><tr><td>14</td><td>17'000</td><td>18'000</td><td>3,50</td><td>595.--</td><td>148.75</td></tr><tr><td>15</td><td>18'000</td><td>19'000</td><td>3,70</td><td>666.--</td><td>166.50</td></tr><tr><td>16</td><td>19'000</td><td>20'000</td><td>3,90</td><td>741.--</td><td>185.25</td></tr><tr><td>17</td><td>20'000</td><td>21'000</td><td>4,10</td><td>820.--</td><td>205.--</td></tr><tr><td>18</td><td>21'000</td><td>22'000</td><td>4,30</td><td>903.--</td><td>225.75</td></tr><tr><td>19</td><td>22'000</td><td>23'000</td><td>4,50</td><td>990.--</td><td>247.50</td></tr><tr><td>20</td><td>23'000</td><td>24'000</td><td>4,70</td><td>1'081.--</td><td>270.25</td></tr><tr><td>21</td><td>24'000</td><td>25'000</td><td>4,90</td><td>1'176.--</td><td>294.--</td></tr><tr><td>22</td><td>25'000</td><td>26'000</td><td>5,10</td><td>1'295.--</td><td>318.75</td></tr><tr><td>23</td><td>26'000</td><td>27'000</td><td>5,30</td><td>1'378.--</td><td>344.50</td></tr><tr><td>24</td><td>27'000</td><td>28'000</td><td>5,50</td><td>1'485.--</td><td>371.25</td></tr><tr><td>25</td><td>28'000</td><td>30'000</td><td>5,80</td><td>1'624.--</td><td>406.--</td></tr><tr><td>26</td><td>30'000</td><td>32'000</td><td>6,10</td><td>1'830.--</td><td>457.50</td></tr><tr><td>27</td><td>32'000</td><td>34'000</td><td>6,40</td><td>2'048.--</td><td>512.--</td></tr><tr><td>28</td><td>34'000</td><td>36'000</td><td>6,70</td><td>2'278.--</td><td>569.50</td></tr><tr><td>29</td><td>36'000</td><td>38'000</td><td>7,00</td><td>2'520.--</td><td>630.--</td></tr><tr><td>30</td><td>38'000</td><td>40,000</td><td>7,30</td><td>2'774.--</td><td>693.50</td></tr><tr><td>31</td><td>40'000</td><td>42'000</td><td>7,60</td><td>3'040.--</td><td>760.--</td></tr><tr><td>32</td><td>42'000</td><td>44'000</td><td>7,90</td><td>3'318.--</td><td>829.50</td></tr><tr><td>33</td><td>44'000</td><td>46'000</td><td>8,20</td><td>3'608.--</td><td>902.--</td></tr><tr><td>34</td><td>46'000</td><td>48'000</td><td>8,50</td><td>3'910.--</td><td>977.50</td></tr><tr><td>35</td><td>48'000</td><td>50'000</td><td>8,90</td><td>4'272.--</td><td>1'068.--</td></tr><tr><td>36</td><td>50'000</td><td>52'000</td><td>9,30</td><td>4'650.--</td><td>1'162.50</td></tr><tr><td>37</td><td>52'000</td><td>54'000</td><td>9,70</td><td>5'044.--</td><td>1'261.--</td></tr><tr><td>38</td><td>54'000</td><td>56'000</td><td>10,10</td><td>5'454.--</td><td>1'363.50</td></tr><tr><td>39</td><td>56'000</td><td>58'000</td><td>10,50</td><td>5'880.--</td><td>1'470.--</td></tr><tr><td>40</td><td>58'000</td><td>60'000</td><td>10,90</td><td>6'322.--</td><td>1'598.50</td></tr><tr><td>41</td><td>60'000</td><td>62'000</td><td>11,30</td><td>6'780.--</td><td>1'695.--</td></tr><tr><td>42</td><td>62'000</td><td>64'000</td><td>11,70</td><td>7'254.--</td><td>1'813.50</td></tr><tr><td>43</td><td>64'000</td><td>66'000</td><td>12,10</td><td>7'744.--</td><td>1'936.--</td></tr><tr><td>44</td><td>66'000</td><td>68'000</td><td>12,50</td><td>8'250.--</td><td>2'062.50</td></tr><tr><td>45</td><td>68'000</td><td>70'000</td><td>13,00</td><td>8'840.--</td><td>2'210.--</td></tr><tr><td>46</td><td>70'000</td><td>72'000</td><td>13,50</td><td>9'450.--</td><td>2'362.50</td></tr><tr><td>47</td><td>72'000</td><td>74'000</td><td>14,00</td><td>10'080.--</td><td>2'520.--</td></tr><tr><td>48</td><td>74'000</td><td>76'000</td><td>14,50</td><td>10'730.--</td><td>2'682.50</td></tr><tr><td>49</td><td>76'000</td><td>78'000</td><td>15,00</td><td>11'400.--</td><td>2'850.--</td></tr><tr><td>50</td><td>78'000</td><td>80'000</td><td>15,50</td><td>12'090.--</td><td>3'022.50</td></tr><tr><td>51</td><td>80'000</td><td>82'000</td><td>16,00</td><td>12'800.--</td><td>3'200.--</td></tr><tr><td>52</td><td>82'000</td><td>84'000</td><td>16,50</td><td>13'530.--</td><td>3'382.50</td></tr><tr><td>53</td><td>84'000</td><td>86'000</td><td>17,00</td><td>14'280.--</td><td>3'570.--</td></tr><tr><td>54</td><td>86'000</td><td>88'000</td><td>17,50</td><td>15'050.--</td><td>3'762.50</td></tr><tr><td>55</td><td>88'000</td><td>90'000</td><td>18,00</td><td>15'840.--</td><td>3'960.--</td></tr><tr><td>56</td><td>90'000</td><td>92'000</td><td>18,50</td><td>16'650.--</td><td>4'162.50</td></tr><tr><td>57</td><td>92'000</td><td>94'000</td><td>19,00</td><td>17'480.--</td><td>4'370.--</td></tr><tr><td>58</td><td>94'000</td><td>96'000</td><td>19,50</td><td>18'330.--</td><td>4'582.50</td></tr><tr><td>59</td><td>96'000</td><td>98'000</td><td>20,00</td><td>19'200.--</td><td>4'800.--</td></tr><tr><td>60</td><td>98'000</td><td>100'000</td><td>20,00</td><td>19'600.--</td><td>4'900.--</td></tr><tr><td></td></tr></table>
-<p>Erwerb von je 5000 Franken mehr bildet eine neue Klasse zum Steuersatze von 20 Prozent für die vierjährige Periode.</p><p></p><p><b>
-Tabelle III: Aktiengesellschaften und Kommandit-Aktiengesellschaften.</b></p><p></p><p>Die Steuerklassen und Steuerbeträge werden festgesetzt wie folgt: </p>
-<table>
-<tr><td>Verhältnis des jährlichen Reingewinns zum einbezahlten Aktienkapital und den Reserven</td><td>Steuerbetrag je 1000 Fr. des einbezahlten Aktienkapitals und der Reserven</td></tr>
-</table>
-<table>
-<tr><td>Klasse</td><td>von über %</td><td>bis und mit %</td><td>für die vierjährige Periode Fr.</td><td>pro Jahr Fr.</td></tr>
-<tr><td>1</td><td>1</td><td>2</td><td>1.50</td><td>0.375</td></tr>
-<tr><td>2</td><td>2</td><td>3</td><td>3.--</td><td>0.75</td></tr>
-<tr><td>3</td><td>3</td><td>4</td><td>4.50</td><td>1.125</td></tr>
-<tr><td>4</td><td>4</td><td>5</td><td>6.--</td><td>1.50</td></tr>
-<tr><td>5</td><td>5</td><td>6</td><td>7.50</td><td>1.875</td></tr>
-<tr><td>6</td><td>6</td><td>7</td><td>9.--</td><td>2.25</td></tr>
-<tr><td>7</td><td>7</td><td>8</td><td>10.50</td><td>2.625</td></tr>
-<tr><td>8</td><td>8</td><td>9</td><td>12.--</td><td>3.--</td></tr>
-<tr><td>9</td><td>9</td><td>10</td><td>13.50</td><td>3.375</td></tr>
-<tr><td>10</td><td>10</td><td>11</td><td>15.--</td><td>3.75</td></tr>
-<tr><td>11</td><td>11</td><td>12</td><td>50</td><td>4.125</td></tr>
-<tr><td>12</td><td>12</td><td>13</td><td>--</td><td>4.50</td></tr>
-<tr><td>13</td><td>13</td><td>14</td><td>50</td><td>4.875</td></tr>
-<tr><td>14</td><td>14</td><td>15</td><td>--</td><td>5.25</td></tr>
-<tr><td>15</td><td>15</td><td>16</td><td>50</td><td>5.625</td></tr>
-<tr><td>16</td><td>16</td><td>17</td><td>--</td><td>6.--</td></tr>
-<tr><td>17</td><td>17</td><td>18</td><td>50</td><td>6.375</td></tr>
-<tr><td>18</td><td>18</td><td>19</td><td>--</td><td>6.75</td></tr>
-<tr><td>19</td><td>19</td><td>20</td><td>50</td><td>7.125</td></tr>
-<tr><td>20</td><td>20</td><td>21</td><td>--</td><td>7.50</td></tr>
-<tr><td>21</td><td>21</td><td>22</td><td>50</td><td>7.875</td></tr>
-<tr><td>22</td><td>22</td><td>23</td><td>--</td><td>8.25</td></tr>
-<tr><td>23</td><td>23</td><td>24</td><td>50</td><td>8.625</td></tr>
-<tr><td>24</td><td>24</td><td>25</td><td>--</td><td>9.--</td></tr>
-<tr><td>25</td><td>25</td><td>26</td><td>50</td><td>9.375</td></tr>
-<tr><td>26</td><td>26</td><td>27</td><td>--</td><td>9.75</td></tr>
-<tr><td>27</td><td>27</td><td>28</td><td>50</td><td>10.125</td></tr>
-<tr><td>28</td><td>28</td><td>29</td><td>--</td><td>10.50</td></tr>
-<tr><td>29</td><td>29</td><td>30</td><td>50</td><td>10.875</td></tr>
-<tr><td>30</td><td>30</td><td>31</td><td>--</td><td>11.25</td></tr>
-<tr><td>31</td><td>31</td><td>32</td><td>50</td><td>11.625</td></tr>
-<tr><td>32</td><td>32</td><td>33</td><td>--</td><td>12.--</td></tr>
-<tr><td>33</td><td>33</td><td>34</td><td>50</td><td>12.375</td></tr>
-<tr><td>34</td><td>34</td><td>35</td><td>--</td><td>12.75</td></tr>
-<tr><td>35</td><td>35</td><td>36</td><td>50</td><td>13.125</td></tr>
-<tr><td>36</td><td>36</td><td>37</td><td>--</td><td>13.50</td></tr>
-<tr><td>37</td><td>37</td><td>38</td><td>50</td><td>13.875</td></tr>
-<tr><td>38</td><td>38</td><td>39</td><td>--</td><td>14.25</td></tr>
-<tr><td>39</td><td>39</td><td>40</td><td>50</td><td>14.625</td></tr>
-<tr><td>40</td><td>40</td><td>41</td><td>--</td><td>15.--</td></tr>
-<tr><td>41</td><td>41</td><td>42</td><td>50</td><td>15.375</td></tr>
-<tr><td>42</td><td>42</td><td>43</td><td>--</td><td>15.75</td></tr>
-<tr><td>43</td><td>43</td><td>44</td><td>50</td><td>16.125</td></tr>
-<tr><td>44</td><td>44</td><td>45</td><td>--</td><td>16.50</td></tr>
-<tr><td>45</td><td>45</td><td>46</td><td>50</td><td>16.875</td></tr>
-<tr><td>46</td><td>46</td><td>47</td><td>--</td><td>17.25</td></tr>
-<tr><td>47</td><td>47</td><td>48</td><td>50</td><td>17.625</td></tr>
-<tr><td>48</td><td>48</td><td>49</td><td>--</td><td>18.--</td></tr>
-<tr><td>49</td><td>49</td><td>50</td><td>50</td><td>18.375</td></tr>
-<tr><td>50</td><td>50</td><td>51</td><td>--</td><td>18.75</td></tr>
-<tr><td>51</td><td>51</td><td>52</td><td>50</td><td>19.125</td></tr>
-<tr><td>52</td><td>52</td><td>53</td><td>--</td><td>19.50</td></tr>
-<tr><td>53</td><td>53</td><td>54</td><td>50</td><td>29.875</td></tr>
-<tr><td>54</td><td>54</td><td>55</td><td>--</td><td>20.25</td></tr>
-<tr><td>55</td><td>55</td><td>56</td><td>50</td><td>20.625</td></tr>
-<tr><td>56</td><td>56</td><td>57</td><td>--</td><td>21.--</td></tr>
-<tr><td>57</td><td>57</td><td>58</td><td>50</td><td>21.375</td></tr>
-<tr><td>58</td><td>58</td><td>59</td><td>--</td><td>21.75</td></tr>
-<tr><td>59</td><td>59</td><td>60</td><td>50</td><td>22.125</td></tr>
-<tr><td>60</td><td>60</td><td>61</td><td>--</td><td>22.50</td></tr>
-<tr><td>61</td><td>61</td><td>62</td><td>--</td><td>23.--</td></tr>
-<tr><td>62</td><td>62</td><td>63</td><td>--</td><td>23.50</td></tr>
-<tr><td>63</td><td>63</td><td>64</td><td>--</td><td>24.--</td></tr>
-<tr><td>64</td><td>64</td><td>65</td><td>--</td><td>24.50</td></tr>
-<tr><td>65</td><td>65</td><td>66</td><td>--</td><td>25.--</td></tr>
-</table>
- 1932-10-15T00:00:00+01:00
-
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- initiative-36
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Wahrung der Volksrechte in Steuerfragen'
- 2026-06-15T12:22:39.434348+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=36">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1933-10-13 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 42<sup><font>bis </font></sup>(neu)
-</i></p><p><ol><li>Die Einführung und die Erhöhung von Steuern und Abgaben unterliegen der Abstimmung des Volkes, und zwar auch im Falle der Dringlichkeit. Als Abgabe in diesem Sinne gelten auch Zölle vorwiegend fiskalischer Art, nicht aber auch blosse Verwaltungsgebühren. <li>Steuern und Abgaben vorgenannter Art, die seit Erlass des Bundesbeschlusses vom 13. Oktober 1933 über das neue Finanzprogramm des Bundes eingeführt oder erhöht wurden, sind innert eines Jahres nach Annahme dieses Verfassungsartikels dem Volke zur Abstimmung zu unterbreiten.<li>Neue Ausgaben sind nur zulässig, wenn die erforderlichen Mittel vorhanden sind oder auf dem ordentlichen verfassungsmässigen Wege bewilligt werden. Die Bundesversammlung kann bei Ausgabenbeschlüssen nicht über die Anträge des Bundesrates hinausgehen.</li></ol><p></p>
- 1933-10-13T00:00:00+01:00
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- initiative-40
- Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der verfassungsmässigen Rechte der Bürger (Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit)'
- 2026-06-15T12:22:39.434344+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=40">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1933-10-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 113</i></p><p>Das Bundesgericht urteilt ferner:</p><p><ol><li>über Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden einerseits und Kantonalbehörden anderseits;<li>über Streitigkeiten staatsrechtlicher Natur zwischen Kantonen; <li>über Beschwerden von Privaten wegen Verletzung von Konkordaten und Staatsverträgen durch kantonale Erlasse und Verfügungen;<li>über Beschwerden betreffend Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger durch die Bundesgesetzgebung und Bundesverordnungen, sowie durch kantonale Erlasse und Verfügungen. Die Beschwerde kann unter Vorbehalt der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichtes auch gegen eidgenössische Verfügungen gerichtet werden. <li> In all diesen Fällen sind jedoch die von der Bundesversammlung genehmigten Staatsverträge, sowie die in einer Volksabstimmung angenommenen Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse für das Bundesgericht massgebend.<li> In seiner Zivil- und Strafrechtspflege ist das Bundesgericht auch an die übrige Bundesgesetzgebung gebunden.</li></ol>
- 1933-10-25T00:00:00+01:00
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- initiative-31
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ausbau der Alpenstrassen und der Zufahrtsstrassen'
- 2026-06-15T12:22:39.434341+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=31">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1933-11-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23<sup><font>ter </font></sup>(neu)</i></p><p>a. Der Bund sorgt für den Ausbau der wichtigsten, dem Reise- und Touristenverkehr dienenden Strassenverbindungen im Alpengebiet sowie deren Zufahrtsstrassen.</p><p>Die Kosten des Baues fallen zu Lasten des Bundes.</p><p>Die beteiligten Kantone können zu angemessenen Beiträgen herangezogen werden. </p><p>Der Unterhalt der Strassen ist Sache der Kantone. Vom Ertrag des Zolles auf den Betriebsstoffen der Strassenfahrzeuge bleiben vorab 20 Millionen zur freien Verfügung des Bundes. Von dem diese Summe übersteigenden Betrag wird die eine Hälfte den Kantonen an ihre Strassenaufwendungen zur Verfügung gestellt, die andere Hälfte für den Ausbau der Alpen- und Zufahrtsstrassen verwendet.</p><p>b. Ein Bundesbeschluss stellt die näheren Bestimmungen auf.</p>
- 1933-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-34
- Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Freimaurerei'
- 2026-06-15T12:22:39.434338+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=34">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 56 Abs. 2 und 3 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Jedoch sind Freimaurervereinigungen und Logen, Odd Fellows, die philanthropische Gesellschaft Union, ähnliche und ihnen affilierte Gesellschaften in der Schweiz verboten. </p><p><sup><font>3</font></sup> Jede Wirksamkeit ähnlicher ausländischer Gesellschaften sind ebenfalls in der Schweiz verboten.</p>
- 1934-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-32
- Eidgenössische Volksinitiative 'Totalrevision der Bundesverfassung'
- 2026-06-15T12:22:39.434334+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=32">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizerbürger stellen hiermit gestützt auf Art. 118ff. der Bundesverfassung und gemäss dem Bundesgesetz vom 27. Januar 1892 über das Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen betreffend Revision der Bundesverfassung das Begehren auf Totalrevision der Bundesverfassung.</p>
- 1934-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-37
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Entpolitisierung der Schweizerischen Bundesbahnen'
- 2026-06-15T12:22:39.434331+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=37">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-05-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 26<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Verwaltung und Betrieb der vom Bunde erworbenen und der von ihm selbst gebauten Eisenbahnlinien sind einer öffentlichen, von der Bundesverwaltung vollständig unabhängigen Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit zu übertragen.</p><p>Die Bundesbahnen sind nach den Bedürfnissen der nationalen Volkswirtschaft unter Wahrung kaufmännischer Grundsätze zu betreiben. Sie haben sich selbst zu erhalten. Ein Teil des Reingewinnes ist zur Äufnung eines Fonds für die Herabsetzung der Tarife zu verwenden.</p><p>Die grundlegenden Erlasse für die Verwaltung und den Betrieb, inbegriffen die Ordnung des Dienst- und Versicherungsverhältnisses des Personals, werden von den Organen der Bundesbahnen aufgestellt.</p><p>Der Bundesrat führt die Oberaufsicht über Verwaltung, Bau und Betrieb. Er genehmigt die Jahresrechnungen und Berichte über die Geschäftsführung. Er wählt die Vertreter des Bundes in die Aufsichts- und geschäftsführenden Organe.</p><p>Wer einem Organ der Verwaltung der Bundesbahnen angehört, kann nicht gleichzeitig Mitglied der eidgenössischen, gesetzgebenden oder richterlichen Behörden sein. </p><p>Den Kantonen, andern öffentlichen Körperschaften und den Schweizerbürgern ist die Möglichkeit einzuräumen, sich am Eigenkapital der Bundesbahnen zu beteiligen. Wenigstens die Hälfte des Eigenkapitals muss stets Eigentum des Bundes bleiben.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Für das heute im Dienste stehende Personal bleiben die Bestimmungen von Art 57 des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten in Kraft.</p>
- 1934-05-11T00:00:00+01:00
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- initiative-35
- Eidgenössische Volksinitiative 'Bekämpfung der Wirtschaftskrise'
- 2026-06-15T12:22:39.434327+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=35">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-05-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p>
-<p>A. Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p>
-<p><ol>
-<p><li>Der Bund trifft umfassende Massnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen. <li>Diese Massnahmen haben zum Ziel die Sicherung einer ausreichenden Existenz für alle Schweizerbürger. <li>Der Bund sorgt zu diesem Zwecke für: <li>Erhaltung der Konsumkraft des Volkes durch Bekämpfung des allgemeinen Abbaus der Löhne, der landwirtschaftlichen und der gewerblichen Produktenpreise;<li>Gewährung eines Lohn- und Preisschutzes zur Sicherung eines genügenden Arbeitseinkommens;<li>planmässige Beschaffung von Arbeit und zweckmässige Ordnung des Arbeitsnachweises;<li>Erhaltung tüchtiger Bauern- und Pächterfamilien auf ihren Heimwesen durch Entlastung überschuldeter Betriebe und durch Erleichterung des Zinsendienstes;<li>Entlastung unverschuldet in Not geratener Betriebe im Gewerbe;<li>Gewährleistung einer ausreichenden Arbeitslosenversicherung und Krisenhilfe; <li>Ausnützung der Kaufkraft und der Kapitalkraft des Landes zur Förderung des industriellen und landwirtschaftlichen Exports sowie des Fremdenverkehrs;<li>Regulierung des Kapitalmarktes und Kontrolle des Kapitalexports;<li>Kontrolle der Kartelle und Trusts.<li>Der Bund kann zur Erfüllung dieser Aufgabe die Kantone und die Wirtschaftsverbände heranziehen. <li>Der Bund kann, soweit es die Durchführung dieser Massnahmen erfordert, vom Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit abweichen.<li>Der Bund stellt zur Finanzierung dieser besonderen Krisenmassnahmen in Form zusätzlicher Kredite die notwendigen Mittel zur Verfügung. Er beschafft diese Mittel durch Ausgabe von Prämienobligationen, Aufnahme von Anleihen und aus laufenden Einnahmen. <li>Die Bundesversammlung stellt unverzüglich nach Annahme dieses Verfassungsartikels endgültig die erforderlichen Vorschriften für dessen Durchführung auf. <li>Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung auf jede ordentliche Session einen Bericht über die getroffenen Massnahmen. <li>B. Dieser Verfassungsartikel bleibt während der Zeit von 5 Jahren, vom Tage seiner Annahme hinweg, in Kraft. Die Gültigkeitsdauer kann durch Beschluss der Bundesversammlung höchstens um weitere 5 Jahre verlängert werden.</li></p></ol>
- 1934-05-15T00:00:00+01:00
-
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- initiative-33
- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Schutz der Armee und gegen ausländische Spitzel'
- 2026-06-15T12:22:39.434324+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=33">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-06-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 22<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Wer vor einer Versammlung oder Ansammlung von Personen, wer durch das Mittel der Druckerpresse oder in einer anderswie vervielfältigten Schrift oder Abbildung, wer durch Rundspruch oder Schallplatten zum Ungehorsam gegen millitärische Befehle, zu Dienstverletzung, zu Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auffordert,</p><p>wer auf die nämliche Weise wissentlich unwahre Behauptungen aufstellt oder verbreitet, die geeignet sind, die Armee verächtlich zu machen,</p><p>wer einen Dienstpflichtigen zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zu Dienstverletzung, zu Dienstverweigerung oder zum Ausreissen verleitet,</p><p>wird mit Gefängnis, in geringfügigen Fällen mit Busse bestraft. </p><p>Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung einer Meuterei oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung einer Meuterei verleitet, so ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis. </p><p>Es finden die Militärstrafgerichtsordnung und die Militärstrafgerichtsbarkeit Anwendung.</p><p></p><p><i>Art. 70<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Wer ohne Bewilligung auf schweizerischem Gebiete Amtshandlungen im Namen eines fremden Staates vornimmt,</p><p>wer auf schweizerischem Gebiete im Interesse einer fremden Regierung oder fremder Behörden Nachrichtendienst über die politische Tätigkeit von Personen oder Parteien betreibt,</p><p>wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet,</p><p>wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft. Ausländer sind überdies des Landes zu verweisen. </p><p>Als besonderer Straferschwerungsgrund gilt es, wenn der Täter zu Handlungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz zu gefährden. </p><p>Die allgemeinen Bestimmungen des Bundesstrafrechts finden Anwendung.</p><p>Die strafbaren Handlungen sind durch das Bundesstrafgericht zu beurteilen, sofern der Bundesrat die Untersuchung und Beurteilung nicht den kantonalen Behörden überträgt.</p>
- 1934-06-15T00:00:00+01:00
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- initiative-39
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen eine eidgenössische Steuer auf inländischem Wein und Most'
- 2026-06-15T12:22:39.434321+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=39">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-08-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup></i></p><p>Der Bund darf weder Taxen noch Steuern auf folgenden nicht gebrannten Getränken, die aus schweizerischen Bodenprodukten erzeugt worden sind, erheben:</p><p>Weine aller Art, einschliesslich Weinmost und Sauser;</p><p>Obstwein, Obstmost, Obstschaumwein und Beerenobstwein; </p><p>Unvergorener Traubensaft (alkoholfreier Wein) und unvergorener Kernobstsaft (Süssmost);</p><p>Beerensäfte, Fruchtsäfte und natürlicher Sirup.</p><p>Sämtliche bisher in Kraft stehenden Bestimmungen über Steuern und Taxen auf den genannten Getränken werden mit der Annahme dieses Verfassungsartikels aufgehoben.</p>
- 1934-08-04T00:00:00+01:00
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- initiative-38
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Wahrung der Pressefreiheit'
- 2026-06-15T12:22:39.434318+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=38">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 55</i></p><p>Die Pressefreiheit ist gewährleistet.</p><p>Über den Missbrauch derselben trifft die Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der Genehmigung des Bundesrates bedürfen.</p><p>Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörde gerichtet ist. </p><p>Es ist jedoch untersagt, inländische Presserzeugnisse zu verbieten, der Zensur oder andern derartigen Massnahmen zu unterstellen. </p><p>Verfügungen und Erlasse, welche die Pressefreiheit verletzen, können mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Das gilt auch für Verfügungen und Erlasse, die vom Bundesrat oder anderen eidgenössischen Behörden ausgehen oder von der Bundesversammlung unter Ausschluss des Referendums beschlossen worden sind. </p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Mit der Annahme dieses Verfassungsartikels fallen Ziffer 1 und 2 des Bundesratsbeschlusses vom 26. März 1934 über Pressorgane, Druckschriften, Bilder und ähnliche Darstellungen dahin.</p>
- 1934-09-01T00:00:00+01:00
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- initiative-42
- Eidgenössische Volksinitiative 'Dringliche Bundesbeschlüsse und Wahrung der demokratischen Volksrechte'
- 2026-06-15T12:22:39.434314+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=42">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1936-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 89 Ziff. 2</i></p><p>Sämtliche Bundesgesetze sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse sollen dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.</p><p>Der Volksabstimmung dürfen nur solche Beschlüsse und Bundesgesetze entzogen werden, die im Interesse des werktätigen Volkes liegen und wenn das von den eidgenössischen Räten mit Dreiviertel der anwesenden Mitglieder beschlossen wird.</p>
- 1936-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-41
- Eidgenössische Volksinitiative 'Arbeitslosenversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.434311+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=41">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1936-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bund fördert die Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung der bestehenden Arbeitslosenkassen und ist befugt, darüber auf dem Wege der Gesetzgebung einheitliche Vorschriften zu erlassen.</p><p>Der Bund gewährt Beiträge an die anerkannten Arbeitslosenkassen von 35 Prozent der ausbezahlten Versicherungsleistungen. Bei starker Arbeitslosigkeit sind diese Beiträge angemessen und im Verhältnis der Belastung der einzelnen Kassen zu erhöhen; sie sollen in der Regel die Hälfte der gesamten Versicherungsleistungen nicht überschreiten. Die Bundesgesetzgebung bestimmt die finanziellen Mindestleistungen der Kantone an die Arbeitslosenkassen. Die öffentlichen Beiträge dürfen nur nach der Höhe der ausbezahlten Versicherungsleistungen und nach dem Umfang der Arbeitslosigkeit abgestuft werden. </p><p>Die Arbeitslosenkassen haben in der Regel wenigstens einen Fünftel der ausbezahlten Unterstützungen durch Prämien der Versicherten aufzubringen und diesen nach einer halbjährlichen Prämienzahlung die Versicherungsleistung während 90 Tagen im Jahr zu gewähren.</p><p>Der Bund kann die Arbeitslosenversicherung durch weitere Massnahmen der Arbeitslosenfürsorge ergänzen und darüber auf dem Wege der Gesetzgebung einheitliche Vorschriften erlassen.</p>
- 1936-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-43
- Eidgenössische Volksinitiative 'Private Rüstungsindustrie'
- 2026-06-15T12:22:39.434308+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=43">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1936-03-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 41</i> der Bundesverfassung wird aufgehoben und durch folgenden neuen Text ersetzt:</p><p>Herstellung, Beschaffung und Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsgerät jeder Art stehen ausschliesslich dem Bunde zum Zwecke der Landesverteidigung zu. </p><p>Der Bund kann befristet das Recht zur Herstellung, zur Beschaffung und zum Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsgerät jeder Art solchen Schweizerbürgern oder solchen schweizerischen Gesellschaften übertragen, welche ihre Unabhängigkeit vom Ausland und von der ausländischen Waffenindustrie nach jeder Richtung gewährleisten. </p><p>Der Bund überwacht die Konzessionäre. Seine mit der Überwachung Beauftragten haben jederzeit Zutritt zu allen Geschäftsräumen und Arbeitsstätten der Konzessionäre, das unbeschränkte Recht zur Einsichtnahme und Kontrolle aller Geschäftsbücher, Belege und Geschäftskorrespondenzen, zur Einvernahme der Konzessionäre, ihres Personals und überhaupt von jedermann, der mit dem Unternehmen in Verbindung steht. </p><p>Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Wehrmitteln und Kriegsgerät darf nur mit Bewilligung des Bundes erfolgen. Der Bundesrat erlässt auf dem Wege einer Verordnung die nötigen Ausführungsvorschriften.</p>
- 1936-03-01T00:00:00+01:00
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- initiative-45
- Eidgenössische Volksinitiative 'Neuordnung des Alkoholwesens'
- 2026-06-15T12:22:39.434304+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=45">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1936-12-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut (Art. 7 des Bundesgesetzes vom 27. Januar 1892 über das Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen betreffend Revision der Bundesverfassung):</p><p>Sie verlangt die Revision der <i>Art. 31, 32<sup><font>bis </font></sup>und 32<sup><font>quater</font></sup></i> der Bundesverfassung, im Sinne der Wiederherstellung des vor dem 6. April 1930 bestehenden Zustandes. Der Bundesrat soll unter Zuziehung aller Volksschichten Verbesserungsvorschläge volkshygienischer und fiskalischer Natur vorlegen. Wegleitend soll dabei sein:</p><p><ol><li>Um den Bauern und Obstproduzenten eine gerechte Absatzmöglichkeit für ihre Produkte zu ermöglichen, soll Kirsch und Obstbranntwein nur naturrein verkauft werden können (Verschnittverbot).<li>Der Tafelobstbau ist zu fördern und die Einfuhr von ausländischem Obst auf ein Minimum zu reduzieren. Dem Dörrobstkonsum ist vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken. (Kriegsreserve von Dörrobst, Militärverpflegung)<li>Diese Lösung würde nicht verhindern, die Frage der Gewinnsumme von Futtermitteln aus Obsttrester weiterhin zu prüfen und schliesslich der Verwirklichung entgegenzuführen.<li>Sprit (ausgenommen Brennspiritus) soll nur aus Inlandobst und dessen Abfällen hergestellt werden dürfen, womit die Beschränkung der Spriteinfuhr ohne weiteres gegeben ist. <li>Mit der Fabrikation sollen bisher bestehende Brennereien betraut werden, womit gleichzeitig erreicht werden kann, das Beamtenheer der Alkoholverwaltung auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren.<li>Es soll vorgesehen werden, den Import ausländischer Spirituosen wie Cognac und Rhum vorwiegend gegen Kompensation von Schweizer Kirsch und Obstbranntwein zu regeln.</li></ol>
- 1936-12-01T00:00:00+01:00
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- initiative-44
- Eidgenössische Volksinitiative 'Nationales Arbeitsbeschaffungsprogramm'
- 2026-06-15T12:22:39.434301+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=44">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1937-01-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p>Mit dem Ziele, die nationale Wirtschaft zu beleben, die Krise in Industrie, Landwirtschaft und Gewerbe zu bekämpfen und die Arbeitslosigkeit zu überwinden, werden nachstehende Massnahmen getroffen:</p><p><ol><li>Der Bund stellt ein nationales Arbeitsbeschaffungsprogramm auf, das Arbeiten des Bundes und die Subventionierung von kantonalen, kommunalen und privaten Arbeiten umfasst. Dieses Programm ist innert drei Jahren nach Annahme dieses Verfassungsartikels durchzuführen. <li>Der Bund stellt für die Finanzierung dieses Arbeitsbeschaffungsprogramms bis zu dreihundert Millionen Franken zur Verfügung. Er kann dafür den Abwertungsgewinn der Nationalbank, wie er sich durch den Bundesratsbeschluss vom 27. September 1936 betreffend Währungsmassnahmen ergeben hat, in Anspruch nehmen.<li>Die Bundesversammlung erlässt nach Annahme dieses Verfassungsartikels ohne Verzug die erforderlichen Vorschriften für dessen Durchführung.<li>Der Bundesrat ist ermächtigt, zur Vollendung von im Programm vorgesehenen Arbeiten, die in Ziffer 1 vorgeschriebene Frist um höchstens zwei Jahre zu verlängern.</li></ol>
- 1937-01-04T00:00:00+01:00
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- initiative-48
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gütertransportordnung'
- 2026-06-15T12:22:39.434297+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=48">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1937-07-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bund ordnet die Güterbeförderung durch motorisch betriebene Transportmittel nach volkswirtschaftlichen Grundsätzen. Dementsprechend sorgt er insbesondere dafür, dass sich der Fern-Güterverkehr vorwiegend auf den Eisenbahnen abwickelt.</p><p><i>Ergänzung von Art. 31 Abs. 2 (neu)</i></p><p>Vorbehalten sind: ......</p><p><i>f.</i> die Ordnung der Güterbeförderung gemäss Art. 37<sup><font>quater</font></sup>.</p>
- 1937-07-15T00:00:00+01:00
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- initiative-46
- Eidgenössische Volksinitiative 'Einschränkung der Anwendung der Dringlichkeitsklausel'
- 2026-06-15T12:22:39.434294+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=46">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1937-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 89</i></p><p>Für Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse ist die Zustimmung beider Räte erforderlich.</p><p>Bundesgesetze, sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse sind dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern, oder von acht Kantonen verlangt wird.</p><p>Allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können mit Zweidrittelmehrheit der Stimmenden in jedem der beiden Räte als dringlich erklärt und damit dem Referendum entzogen werden; sie treten spätestens nach Ablauf von drei Jahren ausser Kraft.</p><p>Staatsverträge mit dem Auslande, welche unbefristet oder für eine Dauer von mehr als fünfzehn Jahren abgeschlossen sind, sind ebenfalls dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.</p>
- 1937-09-01T00:00:00+01:00
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- initiative-47
- Eidgenössische Volksinitiative 'Notrecht und Dringlichkeit'
- 2026-06-15T12:22:39.434291+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=47">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1938-01-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 89</i></p><p>Art. 89 Abs. 2 der Bundesverfassung soll lauten:</p><p>Bundesgesetze sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse müssen überdies dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen verlangt wird. Die Räte können über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse auch von sich aus eine sofortige Volksabstimmung beschliessen.</p><p>Neu einzufügen ist in Art. 89 der folgende Abs. 4:</p><p>Zeitlich unaufschiebbare allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse können bis zum Ablauf der Referendumsfrist und bis zu einer allfälligen Volksabstimmung provisorisch in Kraft gesetzt werden, sofern ihnen mindestens die Hälfte aller Mitglieder jedes Rates in namentlicher Abstimmung zustimmt. Sie fallen dahin, wenn sie nicht innert vier Monaten nach Einreichung der nötigen Unterschriftenzahl dem Volk zur Abstimmung unterbreitet und angenommen werden.</p><p><i>Art. 89<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Ferner ist neu in die Bundesverfassung einzufügen der folgende neue <i>Artikel 89<sup><font>bis</font></sup></i>:</p><p>In Zeiten einer eidgenössischen Mobilmachung können verfassungsmässige Rechte durch allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse vorübergehend eingeschränkt werden.</p><p>In Zeiten allgemeiner Wirtschaftsnot kann durch ein der obligatorischen Volksabstimmung unterliegendes Gesetz den Räten auf die Dauer von längstens zwei Jahren die Befugnis erteilt werden, durch allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse die Handels- und Gewerbefreiheit einzuschränken und ausserordentliche finanzielle Massnahmen zu treffen, beides unter Wahrung der Rechtsgleichheit.</p><p>Die auf Art. 89<sup><font>bis </font></sup>gestützten Gesetze und Bundesbeschlüsse fallen spätestens ein Jahr nach Beendigung der Mobilmachung im Sinne von Abs. 1 oder nach Ablauf des Gesetzes im Sinne von Abs. 2 dahin. Sie können dem Referendum entzogen werden, sofern ihnen mindestens die Hälfte aller Mitglieder jedes Rates in namentlicher Abstimmung zustimmt.</p><p>Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, welche unter Missachtung der Art. 89 und 89<sup><font>bis </font></sup>der Bundesverfassung erlassen wurden, sind für die Verwaltungsbehörden und Gerichte nicht verbindlich.</p>
- 1938-01-22T00:00:00+01:00
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- initiative-49
- Eidgenössische Volksinitiative 'Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl'
- 2026-06-15T12:22:39.434288+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=49">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1939-02-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 95</i></p><p>Die oberste vollziehende und leitende Behörde der Eidgenossenschaft ist ein Bundesrat, der aus neun Mitgliedern besteht.</p><p>Die Mitglieder des Bundesrates werden von den stimmberechtigten Schweizerbürgern jeweils am Tage der Nationalratswahlen auf die Dauer von vier Jahren, mit Amtsantritt am folgenden 1. Januar, gewählt.</p><p>Wahlfähig ist jeder in den Nationalrat wählbare Schweizerbürger, der von mindestens 30'000 Stimmberechtigten unterschriftlich zur Wahl vorgeschlagen wird. Es darf jedoch aus keinem Kanton mehr als ein Bundesrat gewählt werden. Die Wahl erfolgt in einem die ganze Schweiz umfassenden Wahlkreis.</p><p><i>Art. 96</i></p><p>Bei der Wahl des Bundesrates sind die politischen Richtungen und die Sprachgebiete der Schweiz angemessen zu berücksichtigen. Wenigstens drei Mitglieder müssen den französisch, italienisch und romanisch sprechenden Teilen, wenigstens fünf den deutsch sprechenden Teilen der Schweiz angehören.</p><p>Ersatzwahlen sind, falls die Gesamterneuerung nicht innert sechs Monaten bevorsteht, unverzüglich durchzuführen.
-<i>Art. 96<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>Die Bundesgesetzgebung trifft die nähern Bestimmungen über die Ausführung der in Art. 95 und 96 aufgestellten Grundsätze.</p>
- 1939-02-12T00:00:00+01:00
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- initiative-50
- Eidgenössische Volksinitiative 'Reorganisation des Nationalrates'
- 2026-06-15T12:22:39.434285+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=50">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1940-11-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 72, 73 und 75</i> der Bundesverfassung erhalten folgende Fassung:</p><p>Art. 72</p><p>Der Nationalrat wird aus Abgeordneten des Schweizervolkes gebildet. Auf je 30'000 Seelen der Gesamtbevölkerung wird ein Mitglied gewählt. Eine Bruchzahl von über 15'000 Seelen wird für 30'000 Seelen berechnet. </p><p>Jeder Kanton und bei geteilten Kantonen jeder der beiden Landesteile hat wenigstens ein Mitglied zu wählen. </p><p>Art. 73</p><p>Die Wahlen in den Nationalrat sind direkte. Sie finden nach dem Grundsatz der Proportionalität statt, wobei die vorgedruckte Kumulierung einzelner Kandidaten nicht gestattet ist.</p><p>Jeder Kanton und jeder Halbkanton bildet einen Wahlkreis. </p><p>Art. 75</p><p>Wahlfähig als Mitglied des Nationalrates ist jeder stimmberechtigte Schweizerbürger weltlichen Standes.</p><p>Wer jedoch dem Nationalrat 12 Jahre angehört hat, scheidet aus dem Rate aus und ist für die nächsten 2 Amtsdauern als Mitglied des Nationalrates nicht wieder wählbar.</p><p>Vor den Wahlen sind Beruf und allfällige Verwaltungsratsmandate der Kandidaten amtlich bekanntzugeben, wobei von ausländischen Unternehmungen abhängige Erwerbsgesellschaften als solche zu bezeichnen sind. </p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p>Art. 1 </p><p>Innert 3 Monaten nach der Annahme dieser Verfassungsänderung in der Volksabstimmung hat eine Neuwahl des Nationalrates stattzufinden.</p><p>Art. 2</p><p>In der ersten auf die Gesamterneuerung des Nationalrates folgende Session findet eine Gesamterneuerung des Bundesrates statt.</p>
- 1940-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-51
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Familie'
- 2026-06-15T12:22:39.434282+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=51">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1941-12-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 33<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Die Familie als Grundlage von Staat und Gesellschaft geniesst in ihrer Gründung und in ihrem Bestand den Schutz des Bundes. Ihre Rechte und Bedürfnisse sind in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in besonderer Weise zu berücksichtigen.</p><p>Zur wirtschaftlichen Sicherung der Familie fördert der Bund die Ausrichtung von Familien-, Kinder- und Alterszulagen an Selbständig- und Unselbständigerwerbende auf der Grundlage von Ausgleichs-, Versicherungs- oder ähnlichen Kassen; nötigenfalls errichtet er solche Kassen selbst.</p><p>Der Bund ist befugt, auf dem Gebiete des Siedlungs- und Wohnungswesens Bestrebungen zugunsten der Familie zu fördern und entsprechende Massnahmen zu unterstützen.</p><p>Die Ausführung der Massnahmen des Bundes erfolgt unter Mitwirkung der Kantone; Berufsorganisationen, öffentliche und private Vereinigungen können beigezogen werden.</p>
- 1941-12-01T00:00:00+01:00
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- initiative-52
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Umwandlung der Ausgleichskassen für Wehrmänner in Alters- und Hinterbliebenen-Versicherungskassen' (AHV)
- 2026-06-15T12:22:39.434279+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=52">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1942-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Ergänzung des <i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup></i> der Bundesverfassung und Ziff. 1 der durch Bundesbeschluss vom 30. September 1938 betreffend die Übergangsordnung des Finanzhaushaltes eingeführten Übergangsbestimmungen, sofern diese nicht folgende Grundsätze enthalten:</p><p>I. Organisation</p><p>Die durch Bundesratsbeschlüsse vom 20. Dezember 1939 und 14. Juni 1940 eingeführten Ausgleichskassen für Lohn- und Verdienstausfall sind nach Schluss des Aktivdienstes unverzüglich in Alters- und Hinterbliebenenversicherungskassen auf Verteilungsbasis umzuwandeln.</p><p>Die Alters- und Hinterbliebenenversicherungskassen sollen beruflich, zwischenberuflich und öffentlich sein. Sie sollen paritätisch verwaltet werden.</p><p>II. Finanzierung</p><p> Die Kassen werden namentlich gespeist:</p><p>durch ähnliche Quellen wie die gegenwärtigen Ausgleichskassen für Lohn- und Verdienstausfall;</p><p>durch den allfälligen Überschuss des zentralen Ausgleichsfonds der Lohn- und Verdienstersatzordnung (Bundesratsbeschlüsse vom 20. Dezember 1939, l4. Juni 1940 und 28. Dezember 1940), der nicht anderweitig verwendet werden darf;</p><p>durch die gemäss der Bundesverfassung zugunsten der Alters- und Hinterbliebenenversicherung angelegten Fonds;</p><p>durch jegliche anderweitige Einnahmen, die der Alters- und Hinterbliebenenversicherung, gestützt auf die Bundesverfassung, zugewiesen werden könnten.</p><p>III. Renten</p><p>Die Renten sollen so bemessen werden, dass jedem Greis und Hinterbliebenen beiderlei Geschlechts eine genügende Existenzmöglichkeit gesichert wird.</p>
- 1942-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-53
- Eidgenössische Volksinitiative 'Recht auf Arbeit'
- 2026-06-15T12:22:39.434276+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=53">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1942-10-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32 (neu)</i></p><p>Das Recht auf Arbeit ist jedem arbeitsfähigen Schweizerbürger nach folgenden Grundsätzen gewährleistet:</p><p><ol><li>Der Bund hat unter Heranziehung der Kantone, Gemeinden und Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die dauernde Vollbeschäftigung der nationalen Arbeitskraft bei existenzsichernder Entlöhnung mit allen Mitteln zu sichern.
-Die Autonomie der Kantone bei der Verwirklichung des Rechts auf Arbeit ist weitgehend zu wahren. <li>Die private Initiative zur Bereitstellung und Durchführung ausreichender Arbeit ist zu fördern und durch eine planmässige Kredit- und Finanzpolitik zu unterstützen.
-Soweit es die Erhaltung der Vollbeschäftigung erfordert, sind öffentliche Arbeiten und deren Finanzierung vorzubereiten. <li>Solange das Recht des Arbeitswilligen auf angemessene Arbeit nicht verwirklicht werden kann, hat er Anspruch auf ausreichenden Verdienstersatz. Damit kann die Verpflichtung zur Teilnahme an Fortbildungs- und Umschulungskursen verbunden werden.
-Dieser Verfassungsartikel tritt innerhalb zwei Jahren nach seiner Annahme in Kraft.
-Der Bund trifft auf dem Wege der Gesetzgebung die nähern Bestimmungen.
-Die Unterzeichner dieses Initiativbegehrens ermächtigen das Initiativkomitee, den vorgeschlagenen neuen Artikel 32 als Artikel 34<sup><font>quinquies</font></sup> der Bundesverfassung zu bezeichnen, falls die zuständigen Behörden die Bezeichnung des Artikels 32 als unzulässig erklären.</li></ol>
- 1942-10-11T00:00:00+01:00
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- initiative-54
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz des Bodens und der Arbeit durch Verhinderung der Spekulation'
- 2026-06-15T12:22:39.434273+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=54">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1943-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bund trifft in Verbindung mit den Kantonen die erforderlichen Massnahmen, um das nutzbare Grundeigentum der Spekulation zu entziehen.</p><p>Diese Massnahmen bezwecken insbesondere: Landwirtschaftlich nutzbaren Boden soll nur erwerben können, wer ihn als Grundlage seiner Existenz selbst bebaut. Ausnahmen regelt die Gesetzgebung.</p><p>Landwirtschaftlich nutzbarer Boden ist vor Überschuldung zu schützen. Die Spekulation mit Grundeigentum, das Geschäfts- und Wohnzwecken dient, soll verhindert werden.</p>
- 1943-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-55
- Eidgenössische Volksinitiative 'Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit'
- 2026-06-15T12:22:39.434270+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=55">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1943-02-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 31 Abs. 1</i></p><p><ol><li>Die Wirtschaft des Landes ist Sache des ganzen Volkes.<li>Das Kapital ist in den Dienst der Arbeit, des allgemeinen wirtschaftlichen Aufstieges und der Volkswohlfahrt zu stellen. <li>Der Bund ist befugt, die zu diesem Zwecke erforderlichen Massnahmen in Aufbau und Organisation der nationalen Wirtschaft anzuordnen.<li>Die Existenz der Bürger und ihrer Familien ist zu sichern.<li>Das Recht auf Arbeit und deren gerechte Entlöhnung sind zu gewährleisten.<li>Die Arbeit ist in allen Zweigen der Wirtschaft zu schützen.<li>Zur Durchführung dieser Grundsätze und zum Zwecke der Verhütung von Krisen und Arbeitslosigkeit erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften, insbesondere über das Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft.<li>Die Kantone und die Wirtschaftsorganisationen werden zur Mitwirkung herangezogen.</li></ol>
- 1943-02-22T00:00:00+01:00
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- initiative-58
- Eidgenössische Volksinitiative 'Heranziehung der öffentlichen Unternehmungen zu einem Beitrag an die Kosten der Landesverteidigung'
- 2026-06-15T12:22:39.434266+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=58">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1946-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizerbürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 121 der Bundesverfassung, das Begehren, die Bundesversammlung habe im Sinne der nachstehenden allgemeinen Anregung eine Zusatzbestimmung zur Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 auszuarbeiten und innert Jahresfrist dem Volke zu unterbreiten:</p><p>Bei der Beschaffung der Mittel zur Deckung der Aufwendungen für die Landesverteidigung hat der Bund einen angemessenen Lastenausgleich zwischen privaten und öffentlichen Unternehmungen herbeizuführen. Zu diesem Zwecke sind die rechtlich selbständigen und unselbständigen industriellen und gewerblichen Betriebe sowie die Kredit- und Versicherungsinstitute der Kantone und Gemeinden einer ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrer Rendite angepassten Steuer zu unterwerfen. Kranken-, Versorgungs- und Bildungsanstalten sowie Unternehmen, die vorwiegend soziale, kulturelle oder kirchliche Aufgaben erfüllen, sind steuerfrei zu belassen.</p><p>Die Unterzeichner ermächtigen das Initiativkomitee, das vorliegende Volksbegehren zurückzuziehen, wenn die Bundesversammlung durch einen eigenen Verfassungsvorschlag oder durch bundesgesetzliche Massnahmen eine angemessene Besteuerung der öffentlichen Unternehmungen in die Wege leitet.</p><p></p>
- 1946-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-57
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Rückkehr zur direkten Demokratie'
- 2026-06-15T12:22:39.434263+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=57">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1946-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><em>Übergangsbestimmungen</em> zum Art. 89<sup><span>bis</span></sup></p><p>Alle vor Annahme des Artikels 89<sup><span>bis</span></sup> als dringlich erklärten Bundesbeschlüsse sowie der Bundesbeschluss vom 30. August 1939 über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität (Vollmachten-Beschluss) treten mit den gestützt darauf erlassenen oder sie abändernden gesetzlichen Bestimmungen spätestens am 20. August 1947 ausser Kraft.</p>
- 1946-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-56
- Eidgenössische Volksinitiative 'Rückkehr zur direkten Demokratie'
- 2026-06-15T12:22:39.434260+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=56">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1946-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Aufhebung von Art. 89, Abs. 3, der Bundesverfassung (Dringlichkeitsklausel) und dessen Ersetzung durch einen neuen:</p><p><i>Art. 89<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können durch die Mehrheit aller Mitglieder in jedem der beiden Räte sofort in Kraft gesetzt werden; ihre Gültigkeitsdauer ist zu befristen.</p><p>Wird von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen eine Volksabstimmung verlangt, treten die sofort in Kraft gesetzten Beschlüsse ein Jahr nach ihrer Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, soweit sie nicht innerhalb dieser Frist vom Volke gutgeheissen wurden; in diesem Falle können sie nicht erneuert werden. </p><p>Die sofort in Kraft gesetzten Bundesbeschlüsse, welche sich nicht auf die Verfassung stützen, müssen innert Jahresfrist nach ihrer Annahme durch die Bundesversammlung von Volk und Ständen genehmigt werden; andernfalls treten sie nach Ablauf dieses Jahres ausser Kraft und können nicht erneuert werden.</p>
- 1946-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-60
- Eidgenössische Volksinitiative 'Warenumsatzsteuer'
- 2026-06-15T12:22:39.434257+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=60">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1949-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 42 Abs.2 (neu)</i></p><p>Der Bund ist zur Erhebung von Umsatzsteuern nicht befugt.</p>
- 1949-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-59
- Eidgenössische Volksinitiative 'Sicherstellung der Kaufkraft und Vollbeschäftigung (Freigeldinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.434254+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=59">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1949-02-13 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Es seien die Absätze 3 und 6 von Artikel 39 der Bundesverfassung zu ersetzen durch einen Text wie folgt:</p><p><i>Art. 39</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Die mit dem Notenmonopol ausgestattete Bank hat die Hauptaufgabe, den Geldumlauf des Landes zum Zwecke der Vollbeschäftigung so zu regeln, dass die Kaufkraft des Schweizerfrankens, beziehungsweise der Lebenskostenindex, fest bleibt.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Der Bund erklärt die Banknoten und andere gleichartige Geldzeichen als gesetzliche Zahlungsmittel.</p>
- 1949-02-13T00:00:00+01:00
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- initiative-61
- Eidgenössische Volksinitiative 'Rüstungsfinanzierung und Schutz der sozialen Errungenschaften'
- 2026-06-15T12:22:39.434251+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=61">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1951-07-08 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch folgenden Zusatz ergänzt:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Zur möglichst raschen Deckung der von der Bundesversammlung bereits beschlossenen Kosten der militärischen Aufrüstung im Betrage von 1464 Millionen Franken, zum Schutze der sozialen Errungenschaften und zur Vermeidung eines Anwachsens der Bundesschuld trifft der Bund die in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Massnahmen. </p><p><i>Art. 2</i></p><p><ol><li>Die Kantone erheben auf Rechnung und unter Aufsicht des Bundes ein Friedensopfer. <li>Gegenstand des Friedensopfers sind das Reinvermögen der natürlichen Personen, nach Abzug eines Betrages von 50'000 Franken, und das Reinvermögen der juristischen Personen. Für natürliche Personen, die jährlich weniger als 100 Franken Wehrsteuer bezahlen, ist der steuerfreie Betrag bis auf 100'000 Franken zu erhöhen.<li>Massgebend ist das für die Wehrsteuerperiode 1951/1952 ermittelte Reinvermögen.<li>Das Friedensopfer der natürlichen Personen beträgt 1,5 bis 4,5 Prozent, dasjenige der juristischen Personen 1,5 Prozent des Reinvermögens. <li>Das Friedensopfer ist in den Jahren 1952 bis 1954 zu zahlen. In diesen Jahren fällt bei der Wehrsteuer die Ergänzungssteuer dahin.<li>Ein Zehntel des Friedensopfer verbleibt dem Kanton.<li>Das Nähere wird durch einen Beschluss der Bundesversammlung endgültig geregelt.</li></ol><p><i>Art. 3</i></p><p><ol><li>Zu den in den Jahren 1951 bis 1954 geschuldeten Wehrsteuern wird ein Rüstungszuschlag erhoben.<li>Der Rüstungszuschlag beträgt:<li>für die natürlichen und die ihnen steuerrechtlich gleichgestellten Personen, die jährlich mehr als 100 Franken Wehrsteuer zu entrichten haben:<li>10 Prozent der nächsten 100 Franken der Steuer vom Einkommen und Vermögen;<li>20 Prozent der nächsten 300 Franken der Steuer vom Einkommen und Vermögen;<li>30 Prozent des 500 Franken übersteigenden Teils der Steuer vom Einkommen und Vermögen.<li>für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 20 Prozent der Steuer vom Reingewinn und von Kapital und Reserven der Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie vom Reinertrag und Vermögen der Genossenschaften.<li>Die Kantone sind am Ertrag der Rüstungszuschläge nicht beteiligt.<li>Das Nähere wird durch einen Beschluss der Bundesversammlung endgültig geregelt. </li></ol>
- 1951-07-08T00:00:00+01:00
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- initiative-63
- Eidgenössische Volksinitiative 'Erteilung von Wasserrechtskonzessionen'
- 2026-06-15T12:22:39.434247+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=63">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1952-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 89 Abs. 3 (neu)</i></p><p>Die vom Bunde zu erteilenden Wasserrechts-Konzessionen (Art. 24<sup><font>bis</font></sup> Abs. 4) bedürfen der Zustimmung beider Räte und sollen dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder acht Kantonen verlangt wird.</p><p><i>Übergangsbestimmung:</i></p><p>Art. 89 Abs. 3 findet Anwendung auf alle vom Bund zu erteilenden Wasserrechts-Konzessionen, welche am 1. September 1952 noch nicht erteilt sind.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1952-08-31T00:00:00+01:00
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- initiative-62
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Stromlandschaft und Verleihung Rheinau'
- 2026-06-15T12:22:39.434244+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=62">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1952-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>bis</font></sup> Abs. 2 (neu)</i></p><p>Naturschönheiten sind zu schonen und da, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu erhalten. </p><p><i>Übergangsbestimmung:</i></p><p>Zur ungeschmälerten Erhaltung des Rheinfalles sowie zum Schutze der Schönheit der Stromlandschaft Rheinfall-Rheinau wird die im Widerspruch zu Art. 22 des Wasserrechtsgesetzes am 22 Dezember 1944 erteilte Konzession für den Bau des Kraftwerkes Rheinau aufgehoben. Eine solche Konzession darf nicht wieder erteilt werden. </p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1952-08-31T00:00:00+01:00
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- initiative-65
- Eidgenössische Volksinitiative 'Eidgenössische Verwaltungskontrolle'
- 2026-06-15T12:22:39.434241+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=65">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1953-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 94<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Die Finanzdelegation beider Räte wählt drei Sachverständige. Bundesbeamte und Mitglieder der Bundesversammlung sind nicht wählbar.<li>Den Sachverständigen obliegt es, alle Einsparungsmöglichkeiten bei der Verwendung der Bundesmittel zu untersuchen. Sie handeln selbständig oder auf Antrag der Bundesbehörden. Die Bundesverwaltung ist gehalten, Ihnen Auskunft zu erteilen und Hilfe zu leisten. <li>Die Sachverständigen unterbreiten der Finanzdelegation zuhanden der Bundesversammlung mindestens halbjährlich ihre Anträge. Sie überwachen die Ausführung der genehmigten Anträge.<li>Ein Bundesgesetz regelt das Nähere über die Befugnisse der Sachverständigen, die Organisation und das Verfahren.</li></ol><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1953-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-64
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ausgabenbeschlüsse der Bundesversammlung'
- 2026-06-15T12:22:39.434237+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=64">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1953-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 89<sup><font>ter </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Bei der Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und die Nachtragskredite darf die Bundesversammlung den vom Bundesrat beantragten Gesamtbetrag der Ausgaben nur überschreiten, wenn sie gleichzeitig durch Einsparungen oder Mehreinnahmen für Deckung sorgt.<li>Im Rahmen von Bundesbeschlüssen, über welche die Volksabstimmung nicht verlangt werden kann, darf die Bundesversammlung eine neue Ausgabe oder die Erhöhung einer Ausgabe nur mit dem Stimmenmehr aller Mitglieder in jedem der beiden Räte beschliessen. Für eine Ausgabenerhöhung jedoch, die im Rahmen des Beschlusses über den jährlichen Voranschlag bewilligt wird, gilt die Vorschrift des absoluten Stimmenmehrs nur, sofern die Erhöhung der betreffenden Ausgabe gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres mehr als 10 Prozent und mindestens 5000 Franken beträgt.<li>Alle Bundesbeschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als einer Million Franken zur Folge haben, unterliegen der Volksabstimmung, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizer Bürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.<li>Alle Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken zur Folge haben, sind dem Volke zur Abstimmung zu unterbreiten.<li>Für allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, bleibt Art. 89<sup><font>bis </font></sup>vorbehalten.<li>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</li></ol>
- 1953-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-66
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)'
- 2026-06-15T12:22:39.434234+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=66">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1953-09-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürger verlangen die Ergänzung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch folgenden Zusatz:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Der Bund trifft im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen Massnahmen zur Sicherung der Kaufkraft und zum Schutze gegen die Teuerung.</p><p><i>Art. 2 </i></p><p>Die Preise und Margen für Waren, industrielle und gewerbliche Leistungen sowie die Miet- und Pachtzinse sind zu überwachen.</p><p><i>Art. 3 </i></p><p>Treten erhebliche Störungen in den Marktverhältnissen ein oder wird die Preisbildung durch staatliche Schutzmassnahmen beeinflusst, so sind zur Verhinderung unangemessener Preise und Margen von für das Inland bestimmten Waren sowie gewerblichen und industriellen Leistungen Höchstpreisvorschriften zu erlassen und nötigenfalls Preisausgleichsmassnahmen zu treffen. </p><p><i>Art. 4</i></p><p>Die Mietzinse der Wohnungen und Geschäftsräume dürfen ohne behördliche Genehmigung nicht über den am 31. Dezember 1953 zulässigen Stand erhöht werden. Von der Mietzinskontrolle ausgenommen sind die nach dem 31. Dezember 1948 bezugsbereit gewordenen Neubauten sowie die möblierten Einzelzimmer und Ferienwohnungen. </p><p><i>Art. 5</i></p><p>Die Mietzinse dürfen nicht höher festgesetzt werden, als zur Deckung der normalen Hausbesitzlasten, zu einer angemessenen Verzinsung des in der Liegenschaft investierten Kapitals und der seitherigen wertvermehrenden Verbesserungen erforderlich ist. Dabei sind bei vor dem Jahre 1940 errichteten Bauten der Vorkriegswert, bei später errichteten die branchenüblichen Erstellungskosten einzusetzen. </p><p><i>Art. 6 </i></p><p>Die Mietzinskontrolle kann schrittweise abgebaut werden, wenn ein nach Wohnungsgrösse und Preislage genügender Leerbestand an Mietobjekten vorhanden ist. Zeitpunkt und Ausmass der Lockerung sind so zu wählen, dass die Lebenshaltungskosten und Einkommensverhältnisse nicht nachteilig beeinflusst werden.</p><p><i>Art. 7</i></p><p>Zum Schutze der Mieter ist das Kündigungsrecht einzuschränken.</p><p><i>Art. 8</i></p><p>Der Pachtzins für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bedarf der behördlichen Genehmigung: </p><p><ol><li>wenn der am 31. Dezember 1953 geltende Stand erhöht werden soll;<li>wenn Grundstücke seit dem 31. Dezember 1953 erstmals verpachtet werden. </li></ol><p><i>Art. 9</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.</p><p><sup><font>2</font></sup> Die Kantone und Wirtschaftsverbände können zur Mitarbeit herangezogen werden.</p><p><sup><font>3</font></sup> Auf dem Gebiet der Miet- und Pachtzinskontrolle können einzelne Befungnisse an die Kantone übertragen werden.</p><p><i>Art. 10</i></p><p>Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1955 in Kraft und gelten bis 31. Dezember 1960.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1953-09-10T00:00:00+01:00
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- initiative-67
- Eidgenössische Volksinitiative 'Vorübergehende Herabsetzung der militärischen Ausgaben (Rüstungspause)'
- 2026-06-15T12:22:39.434231+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=67">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde für ungültig erklärt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die unterzeichneten Schweizerbürger, gestützt auf das durch Artikel 121 BV gewährleistete Initiativrecht,</p><p>in Erwägung der Notwendigkeit einer positiven Aktion zugunsten des Friedens und einer Rüstungsbeschränkung sowie der moralischen Verpflichtungen, die ihrer Arbeit nach der Schweiz als neutralem Land obliegen, verlangen, dass die Bundesverfassung durch einen Übergangsartikel ergänzt werde, der vorsieht:</p><p><ol><li>dass im ordentlichen Budget der Eidgenossenschaft für das Jahr 1955 (oder spätestens für 1956) eine massive Herabsetzung der Militärausgaben im Ausmass von 50% vorgenommen werde;<li>dass während des gleichen Jahres keine neuen Ausgaben im Rahmen des ausserordentlichen Rüstungsbudget beschlossen werden;<li>dass die dadurch erzielten Einsparungen folgende Verwendung finden:<li>zur einen Hälfte für schweizerische Jugendhilfswerke und à fonds perdus zugunsten der Erstellung billiger Wohnungen;<li>zur anderen Hälfte für den Wiederaufbau kriegsverwüsteter Gebiete in unseren Nachbarländern.</li></ol><p>Sie sprechen den Wunsch aus, dass im Laufe dieses Jahres das Problem der Landesverteidigung im Sinne einer Verminderung der Belastung von Land und Bürger sowie einer richtigeren Auffassung der Möglichkeiten und Pflichten der Schweiz neu geprüft werde.</p><p>Eine italienische Fassung des vorgeschlagenen Verfassungsartikels besteht nicht.</p>
- 1954-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-69
- Eidgenössische Volksinitiative 'Missbrauch wirtschaftlicher Macht'
- 2026-06-15T12:22:39.434228+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=69">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 33<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Absatz 1. Schutz des Bürgers</p><p>Der Bürger wird geschützt gegen die Beeinträchtigung seiner Freiheit in Handel und Gewerbe durch den Missbrauch privatwirtschaftlicher Macht.</p><p>Absatz 2. Gegen Übervorteilung und Zwang</p><p>Rechtswidrig sind alle Handlungen und Vereinbarungen von Firmen, Verbänden oder Einzelpersonen, die darauf gerichtet sind, den wirtschaftlichen Wettbewerb einzuschränken, Monopole oder monopolähnliche Stellungen zu schaffen oder die Konsumenten zu übervorteilen.</p><p>Absatz 3. Ausnahmen</p><p>Abreden der Arbeitnehmer unter sich oder mit dem Arbeitgebern zum Schutze des Lohnes und der Arbeitsbedingungen fallen nicht unter diese Bestimmungen.</p><p>Absatz 4.</p><p>Andere volkswirtschaftlich oder sozial gerechtfertigte Ausnahmen können durch Bundesgesetze bewilligt werden, die fakultativ der Volksabstimmung unterliegen.</p><p>Absatz 5. Strafen</p><p>Die Folgen der Zuwiderhandlung gegen Absatz 2 bestimmt die Bundesgesetzgebung.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Dieser Verfassungsartikel tritt zwei Jahre nach seiner Annahme durch Volk und Stände in Kraft.
-Solange ein Gesetz gemäss Absatz 5 nicht erlassen ist, finden ohne weiteres die zivil- und strafrechtlichen Sanktionen Anwendung, welche die Bundesgesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb vorsieht.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1954-04-30T00:00:00+01:00
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- initiative-73
- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Abbau der Wehrsteuer und der Warenumsatzsteuer'
- 2026-06-15T12:22:39.434224+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=73">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-06-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch folgenden Zusatz ergänzt:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Die Bestimmungen der Finanzordnung 1951 bis 1954, verlängert gemäss Bundesbeschluss über die Finanzordnung 1955 bis 1958 vom 25. Juni 1954, werden gemäss folgenden Bestimmungen abgeändert und bis 31. Dezember 1960 verlängert.</p><p><i>Art. 2 </i></p><p>Der Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer Wehrsteuer wird mit Wirkung ab 1. Januar 1957 wie folgt abgändert:</p><p><ol><li>In der Wehrsteuer natürlicher Personen werden die Abzüge von Einkommen auf 6'000 Franken, für Ledige auf 5'000 Franken erhöht, so dass die Steuerpflicht bei einem Reineinkommen von 9'000 Franken, für Ledige bei einem solchen von 7'000 Franken beginnt. Für Einkommen über 100'000 Franken gelten die bisherigen Bestimmungen. Die Abzüge für Kinder und unterstützungsbedürftige Personen werden auf 700 Franken erhöht.<li>In der Ergänzungssteuer vom Vermögen natürlicher Personen wird der für die Steuerberechnung massgebende Abzug auf 90'000 Franken erhöht, so dass die Steuerpflicht bei einem Reinvermögen von 100'000 Franken beginnt.</li></ol><p><ol><li>Art. 3<li>Der Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer wird wie folgt abgeändert:<li>Von der Warenumsatzsteuer werden ausser den bisher schon davon befreiten Waren die Umsätze von Textilien, festen und flüssigen Brennstoffen, Seifen und Waschmitteln, alkoholfreien Getränken, die als Lebensmittel gelten, Medikamenten, Büchern, Futter- und Pflanzenschutzmitteln, Streuemitteln und Silagesäuren, Sämereien und Düngestoffen ausgenommen.
-Diese Änderungen treten spätestens sechs Monate nach ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft.<li>Art. 4<li>Die Bundesratsbeschlüsse über die Erhebung einer Wehrsteuer und über die Erhebung einer Warenumsatzsteuer werden durch die Bundesversammlung den vorstehenden Verfassungsvorschriften angepasst.</li></ol><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1954-06-25T00:00:00+01:00
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- initiative-70
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Schaffung einer eidgenössischen Invalidenversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.434221+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=70">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-09-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>A.</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 1, Satz 2</i></p><p>"er ist befugt, auf einen späteren Zeitpunkt auch die Invalidenversicherung einzuführen", wird aufgehoben und durch den folgenden Absatz 1<sup><font>bis</font></sup> ersetzt:</p><p>"Der Bund errichtet auf dem Wege der Gesetzgebung eine Invalidenversicherung, die körperlich und geistig Behinderten ausreichenden Lebensunterhalt zu sichern hat."</p><p>B.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p>I.</p><p>Der Erlass des in Art. 34<sup><font>quater</font></sup>, Absatz 1<sup><font>bis</font></sup>, der Bundesverfassung vorgesehenen Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ist so zu fördern, dass das Gesetz spätestens auf den 1. Januar 1958 in Kraft gesetzt werden kann.</p><p>II.</p><p>Bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ist den bedürftigen Invaliden aus Bundesmitteln eine den Lebensunterhalt sichernde Übergangsrente auszurichten. Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Vorschriften auf dem Wege der Verordnung.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1954-09-15T00:00:00+01:00
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- initiative-71
- Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der 44-Stunden-Woche'
- 2026-06-15T12:22:39.434218+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=71">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-10-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34 Abs. 1 Satz 2 (neu)</i></p><p>Der Bund ist befugt, einheitliche Bestimmungen über die Verwendung von Kindern in den Fabriken und über die Dauer der Arbeit erwachsener Personen in denselben aufzustellen. Die ordentliche Arbeitszeit darf 44 Stunden in der Woche nicht überschreiten<sup><font>1)</font></sup>. Ebenso ist der Bund berechtigt, Vorschriften zum Schutze der Arbeiter gegen einen die Gesundheit und Sicherheit gefährdenden Gewerbebetrieb zu erlassen.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Die neue Vorschrift tritt ein Jahr nach ihrer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. Artikel 40, Absatz 1, des Fabrikgesetzes gilt auf diesen Zeitpunkt hin als entsprechend abgeändert.</p><p>1) Neue Bestimmung
-Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1954-10-01T00:00:00+01:00
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- initiative-68
- Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung einer Invalidenversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.434215+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=68">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-11-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 1, 2. Satzteil</i>:</p><p>..."er ist befugt auf einen späteren Zeitpunkt auch die Invalidenversicherung einzuführen", wird aufgehoben und durch den folgenden Absatz 1<sup><font>bis </font></sup>ersetzt: "Der Bund errichtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Invalidenversicherung, die die Eingliederung der erwerbs- und teilerwerbsfähigen Invaliden ins Erwerbsleben fördert, die sämtlichen Invaliden die notwendigen Prothesen und andern Hilfsmittel verschafft und die den nicht- oder teilerwerbsfähigen Invaliden durch Renten den Lebensunterhalt sichert."</p><p>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> der Bundesverfassung wird durch folgende <i>Übergangsbestimmung </i>ergänzt:</p><p>Vom Zeitpunkt der Annahme dieses Verfassungsartikels an und bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung werden jährlich aus Bundesmitteln die notwendigen Summen zur Verfügung gestellt, um die Wiedereingliederung körperlich und geistig Behinderter ins Erwerbsleben durch entsprechende Massnahmen zu fördern, um allen bedürftigen Invaliden die notwendigen Prothesen und andere Hilfsmittel zu verschaffen und den bedürftigen nicht- oder teilerwerbsfähigen Invaliden eine den Lebensunterhalt sichernde Übergangsrente auszurichten.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1954-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-72
- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Steuerabbau im Bund'
- 2026-06-15T12:22:39.434212+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=72">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1955-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch folgenden Zusatz ergänzt:</p><p></p><p><i>Art.1</i></p><p>Die Bestimmungen der Finanzordnung 1951/54, verlängert durch den Verfassungszusatz über die Finanzordnung 1955/58 gemäss Bundesbeschluss vom 25. Juni 1954, werden gemäss den nachstehenden Bestimmungen abgeändert und bis 31. Dezember 1964 verlängert.</p><p><i>Art. 2</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Die von den natürlichen Personen erhobene Einkommenssteuer wird zur Beseitigung der durch die Geldentwertung bewirkten Erhöhung der Steuerlast in der Weise ermässigt, dass jeder Steuerpflichtige von seinem Einkommen die Einkommenssteuer zu jenem prozentualen Ansatz zu entrichten hat, der sich nach dem für die Jahre 1955/56 geltenden Tarif für ein um ein Drittel ermässigtes Einkommen ergibt. Die Steuerpflicht beginnt damit bei einem reinen Einkommen von Fr. 7500.--, bei ledigen Personen bei einem reinen Einkommen von Fr. 6000.--.</p><p><sup><font>2</font></sup> Die Ergänzungssteuer vom Vermögen der natürlichen Personen wird aufgehoben. Juristische Personen, die bisher ihr Vermögen nach dem für natürliche Personen massgeblichen Tarif zu versteuern hatten, entrichten nach Abzug eines steuerfreien Betrages von Fr. 30'000.-- eine Vermögenssteuer entsprechend den Genossenschaften.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Die Warenumsatzsteuer wird aufgehoben auf den Umsätzen von Medikamenten und Büchern, sowie von den in Art. 19 Abs. 1 lit. a des Warenumsatzsteuerbeschlusses genannten Waren:</p><p>Brennstoffen;<br>Waschmitteln und Seifen;<br>Alkoholfreien Getränken, die als Lebensmittel gelten;<br>Futtermitteln (einschliesslich Getreide und Getreideprodukten, die zur Verfütterung verwendet werden), Streuemitteln und Silagesäuren;<br>Düng- und Pflanzenschutzstoffen;<br>Sämereien, Setzknollen und –zwiebeln, lebenden Pflanzen, Stecklingen, Pfropfreisern sowie von Schnittblumen und Zweigen.</p><p><i>Art. 3</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Die Bundesversammlung wird den Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer Wehrsteuer und den Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer den vorstehenden Verfassungsvorschriften anpassen und die erforderlichen Übergangsbestimmungen aufstellen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Sie hat weiter Massnahmen zu treffen, um die Erhebung der Warenumsatzsteuer und der Luxussteuer zu vereinfachen.</p><p><i>Art. 4</i></p><p>Die vorstehenden Bestimmungen treten in Kraft:</p><p><ol><li>Hinsichtlich der Änderungen der Wehrsteuer auf den 1. Januar 1957;<li>Hinsichtlich der Änderungen der Warenumsatzsteuer spätestens ein halbes Jahr nach Annahme des Verfassungszusatzes.</li></ol><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1955-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-74
- Eidgenössische Volksinitiative 'Verbesserung des Strassennetzes'
- 2026-06-15T12:22:39.434209+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=74">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1955-07-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Artikel 23 der Bundesverfassung ist durch den folgenden Absatz 1<sup><font>bis</font></sup> zu ergänzen:</p><p><i>Art. 23 Abs. 1</i><sup><font>bis </font></sup><i>(neu)</i></p><p>Er trifft Massnahmen, um den Unterhalt der Kantonsstrassen und den zweckmässigen Ausbau der Strassen, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teiles derselben sind, zu fördern und den Bau von Autostrassen, insbesondere zwischen dem Westen und Osten und dem Norden und Süden des Landes, samt den wichtigsten Ergänzungsstrecken dazu, sicherzustellen. Er verwendet dafür wenigstens die Hälfte des gesamten Reinertrages des Zolles auf Treibstoffen für motorische Zwecke.</p><p>Artikel 30 der Bundesverfassung ist durch den folgenden neuen Artikel 30 zu ersetzen:</p><p><i>Art. 30 Abs. 2-4</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Ausser den in Artikel 23, Absatz 1<sup><font>bis</font></sup>, vorgesehenen Leistungen zur Förderung des Strassenwesens überlässt der Bund jedoch den Kantonen mit geringer Finanzkraft einen Zehntel des gesamten Reinertrages des Zolles auf Treibstoffen für motorische Zwecke für den Ausbau und Unterhalt von Strassen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Ferner erhalten die Kantone Uri, Graubünden, Tessin und Wallis, mit Rücksicht auf ihre internationalen Alpenstrassen, folgende jährliche Entschädigungen:</p><table><tr><td>Uri</td><td>Fr. 240'000</td></tr><tr><td>Graubünden</td><td>Fr. 600'000</td></tr><tr><td>Tessin</td><td>Fr. 600'000</td></tr><tr><td>Wallis</td><td>Fr. 150'000</td></tr></table><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1955-07-01T00:00:00+01:00
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- initiative-76
- Eidgenössische Volksinitiative 'Soziale Sicherheit und internationale Solidarität'
- 2026-06-15T12:22:39.434205+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=76">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1955-12-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>a. Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 22<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>a. Ein wesentliches Element der Landesverteidigung und ein wirksamer Beitrag zur Erhaltung des Friedens ist eine dauernde soziale Solidaritätsaktion im In- und Ausland. Der Bund verwendet daher jährlich eine Summe, welche mindestens einem Zehntel der Militärausgaben entspricht, für soziale und kulturelle Zwecke, und zwar zur Hälfte im Inland und zur Hälfte im Ausland. Diese Leistungen dürfen nicht solche ersetzen, die schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassungsbestimmung aus Mitteln des Bundes bestritten werden.</p><p>b. Der Vollzug dieser Bestimmungen erfolgt durch die Bundesgesetzgebung.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1955-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-75
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Begrenzung der Militärausgaben'
- 2026-06-15T12:22:39.434202+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=75">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1955-12-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Die Bundesversammlung ist befugt, über Militärausgaben, welche den Betrag von jährlich 500 Millionen Franken nicht übersteigen, zu entscheiden.</p><p>Militärausgaben, die diese Höchstgrenze übersteigen, sind der Volksabstimmung zu unterstellen.</p><p>Dringlichkeitsbeschlüsse nach Artikel 89<i><sup><font>bis </font></sup></i>der Bundesverfassung sind hierfür nicht zulässig.</p><p>In Zeiten aktiven Dienstes finden diese Bestimmungen keine Anwendung.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1955-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-77
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Erhaltung des schweizerischen Nationalparks'
- 2026-06-15T12:22:39.434199+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=77">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1957-08-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p>Der Schweizerische Nationalpark im Unterengadin bleibt mit seiner gesamten Landschaft, Tier- und Pflanzenwelt dem Volke und der Wissenschaft als Naturreservat unversehrt erhalten. Er umfasst mindestens das am 1. Januar 1957 bestehende Reservationsgebiet.</p><p>Der Erwerb von Rechten für den Nationalpark erfolgt gegen volle Entschädigung gemäss Art. 23 der Bundesverfassung. Ausserdem leistet der Bund an die betroffenen Gemeinden des Engadins und des Münstertales sowie an den Kanton Graubünden eine angemessene Vergütung für die im Bestand des Nationalparkes begründeten Nachteile.</p><p>Ein Bundesgesetz wird die näheren Bestimmungen treffen.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1957-08-01T00:00:00+01:00
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- initiative-80
- Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Atomwaffen'
- 2026-06-15T12:22:39.434196+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=80">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1958-06-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Herstellung, Einfuhr, Durchfuhr, Lagerung und Anwendung von Atomwaffen aller Art, wie ihrer integrierenden Bestandteile, sind im Gebiete der Eidgenossenschaft verboten.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1958-06-15T00:00:00+01:00
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- initiative-82
- Eidgenössische Volksinitiative 'Entscheidungsrecht des Volkes über die Ausrüstung der schweizerischen Armee mit Atomwaffen'
- 2026-06-15T12:22:39.434192+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=82">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1958-10-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt<i>:</i></p><p><i>Art. 20<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Der Beschluss über die Ausrüstung der schweizerischen Armee mit Atomwaffen irgendwelcher Art ist obligatorisch dem Volke zur Entscheidung vorzulegen.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1958-10-05T00:00:00+01:00
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- initiative-81
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Erhöhung der Alters- und Hinterlassenenversicherungs-Renten und Ausbau des Umlageverfahrens' (AHV)
- 2026-06-15T12:22:39.434188+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=81">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1958-10-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup></i></p><p><ol><li>Der Bund führt eine allgemeine obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung durch. Die Bundesgesetzgebung regelt im Rahmen der nachstehenden Grundsätze die Einzelheiten.<li>Die Renten sind periodisch, mindestens alle 5 Jahre, auf Grund eines Voranschlages gemäss den nach der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Versicherung neu festzusetzen, wobei eine Anpassung an ein nominell gestiegenes Volkseinkommen zu erfolgen hat. Die Rentenansätze der vorangegangenen Periode dürfen nicht unterschritten werden.<li>Zum Ausgleich von Schwankungen wird ein Ausgleichsfonds gebildet, der auf die Dauer weder den doppelten Betrag der höchsten im Verlauf einer Rechnungsperiode zu erwartenden Jahresrentensumme übersteigen, noch unter den einfachen Betrag dieser Summe fallen darf.<li>Die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone an die Alters- und Hinterlassenenversicherung dürfen sich im Durchschnitt der jeweiligen 5jährigen Berechnungsperiode zusammen auf nicht mehr als die Hälfte des Gesamtbedarfs der Versicherung belaufen. Der Bund erbringt seine Leistungen daran in erster Linie aus den ihm aus der fiskalischen Belastung des Tabaks und der gebrannten Wasser zufliessenden Einnahmen.<li>Der Bund richtet auf dem Gesetzgebungswege eine Invalidenversicherung ein, die er allgemein oder für einzelne Bevölkerungsklassen obligatorisch erklären kann.<li>Die Durchführung des Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung erfolgt unter Mitwirkung der Kantone und von Berufsverbänden; es können öffentliche und private Versicherungskassen und für die Invalidenversicherung auch andere geeignete Organisationen zugezogen werden.</li></ol><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><ol><li>Die Anpassung der bestehenden Gesetzgebung an die Grundsätze dieses Artikels durch die Bundesversammlung hat innert zwei Jahren nach Annahme des neuen Verfassungsartikels zu erfolgen<li>Die am 31. Dezember 1958 geltenden Ansätze für die Alters-, Witwen- und Waisenrenten sind nach Inkrafttreten dieses Verfassungsartikels im Durchschnitt um 30 Prozent zu erhöhen.<li>Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenversicherung kann auf dem beim Inkrafttreten der neuen Bestimmungen erreichten Stand belassen werden, auch wenn in diesem Zeitpunkt die in Absatz 3 dieses Artikels festgelegte obere Grenze überschritten ist.</li></ol><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1958-10-22T00:00:00+01:00
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- initiative-79
- Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der Gesetzesinitiative im Bunde'
- 2026-06-15T12:22:39.434185+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=79">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1958-11-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>I.</p><p><i>Art. 93<sup><font>bis </font></sup></i></p><p>50'000 stimmberechtigte Bürger oder acht Kantone haben das Recht, den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung eines Bundesgesetzes oder eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses zu verlangen.</p><p>Ein solches Begehren ist nur gültig und dem Volke zum Entscheid vorzulegen, wenn es nicht gegen die Bundesverfassung oder Verpflichtungen des Bundes verstösst, die auf Staatsverträgen beruhen. Es darf auch nicht die Änderung oder Aufhebung von Verwaltungsakten oder Gerichtsurteilen verlangen.</p><p>Ein Begehren darf nicht mehr als eine Gesetzesmaterie zum Gegenstand haben.</p><p>Das Begehren ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen.</p><p>Die Prüfung der Gültigkeit eines Begehrens ist Sache der Bundesversammlung.</p><p>Ist die Bundesversammlung mit dem Begehren einverstanden, so erhält es, unter Vorbehalt von Art. 89, Abs. 2, Gesetzeskraft. Sind nicht beide Räte mit dem Begehren einverstanden, so ist dieses dem Volke zum Entscheid vorzulegen.</p><p>Die Bundesversammlung kann dem Volke die Verwerfung des Begehrens beantragen; sie kann ihm gleichzeitig einen Gegenvorschlag unterbreiten.</p><p><i>Art. 93<sup><font>ter </font></sup></i></p><p>Über das Verfahren bei der Behandlung von Gesetzesinitiativen wird ein Bundesgesetz das Nähere bestimmen.</p><p>II.</p><p><i>Art. 89, Abs. 1,</i></p><p>wird wie folgt ergänzt: "Vorbehalten bleibt jedoch Art. 93<i><sup><font>bis</font></sup></i>."</p><p>III.</p><p>In <i>Art. 113, Abs. 3,</i></p><p>werden die Worte "von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze" ersetzt durch das Wort "Bundesgesetze".</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1958-11-10T00:00:00+01:00
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- initiative-78
- Eidgenössische Volksinitiative 'Verbesserung der Alters- und Hinterlassenenversicherungs-Renten (AHV)'
- 2026-06-15T12:22:39.434181+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=78">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1958-11-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 5</i></p><p>Die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone sollen zusammen im Durchschnitt der Jahre höchstens die Hälfte, mindestens aber zwei Fünftel des Gesamtbedarfes der Versicherung betragen.</p><p>Art. 34<sup><font>quater </font></sup>der Bundesverfassung wird durch folgende <i>Übergangsbestimmung</i> ergänzt:</p><p>Die aus der Revision von Absatz 5 sich ergebenden Mehreinnahmen sind für die Erhöhung des realen Wertes der Renten und für deren regelmässige Anpassung an die Teuerung zu verwenden.</p><p>Die Bundesversammlung hat innert zwei Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung eine entsprechende Revision der Gesetzgebung vorzunehmen.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1958-11-10T00:00:00+01:00
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- initiative-83
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verkürzung der Arbeitszeit'
- 2026-06-15T12:22:39.434178+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=83">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1959-07-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34, Abs. 1</i></p><p><ol><li>Der Bund erlässt auf dem Wege der Gesetzgebung für die Industrie, das Gewerbe und den Handel Vorschriften:<li>über den Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere über die Unfallverhütung und die Arbeitshygiene;<li>über besondere Schutzmassnahmen für weibliche und jugendliche Arbeitnehmer;<li>über die Arbeits- und Ruhezeit. Bei der Regelung der Arbeits- und Ruhezeit ist neben dem Schutz der Arbeitnehmer auch die Sicherung des Arbeitsplatzes anzustreben;<li>über die Ferien.<li>Auf die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ist in der Gesetzgebung Rücksicht zu nehmen.<li>Das Bundesgesetz über die Arbeit in den Fabriken sowie das Bundesgesetz betreffend die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten sind in der Weise zu ändern, dass spätestens im Jahre 1962 die normale wöchentliche Arbeitszeit um mindestens vier Stunden verkürzt wird. Innert der gleichen Frist ist die Arbeitszeit im Handel und im Gewerbe gesetzlich zu regeln. Dabei darf für technische Angestellte und kaufmännisches Bureaupersonal die wöchentliche Arbeitszeit 44 Stunden nicht überschreiten. Nach Verwirklichung der Bestimmungen von Absatz 3 durch die Bundesgesetzgebung fällt dieser dahin.</li></ol><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1959-07-05T00:00:00+01:00
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- initiative-84
- Eidgenössische Volksinitiative 'Erhöhung der Renten der Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.434173+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=84">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1961-07-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>A.</p><p>Dem <i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 1</i> der Bundesverfassung wird der folgende neue Absatz beigefügt:</p><p>Die ordentlichen und ausserordentlichen Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung wie der Invalidenversicherung sind existenzsichernde Bedarfsrenten.</p><p>B.</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 5 </i>der Bundesverfassung wird durch die folgende Fassung ersetzt:</p><p>Die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone betragen mindestens die Hälfte des Gesamtbedarfes der Versicherungen.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1961-07-30T00:00:00+01:00
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- initiative-85
- Eidgenössische Volksinitiative 'für zeitgemässere Alters-, Hinterlassenen sowie Invaliden-Versicherungsrenten mit Teuerungsausgleich' (AHV)
- 2026-06-15T12:22:39.434168+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=85">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1962-03-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>Dem Art. 34<sup><font>quater</font></sup> der Bundesverfassung werden die nachfolgenden Absätze 8-10 und eine Übergangsbestimmung neu beigefügt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup>Art. 8-10 (neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>8</font></sup>Die volle ordentliche und die ausserordentliche Altersrente für Einzelpersonen betragen mindestens 125 Franken im Monat. Jede einfache Altersrente ist um mindestens 30 Franken höher als im Januar 1960.</p><p><sup><font>9</font></sup>Zusätzlich wird ein Teuerungsausgleich zugunsten aller in der Schweiz wohnhaften Rentenbezüger eingeführt. Auf je zehn Punkte, um die der Lebenskostenindex über 180 hinaussteigt, werden alle ordentlichen und ausserordentlichen Altersrenten für Einzelpersonen um 10 Franken im Monat erhöht.</p><p><sup><font>10</font></sup>An diesen Verbesserungen der einfachen Altersrenten nehmen alle anderen Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung im gesetzlich festgelegten Verhältnis teil.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Die in Artikel 34<i><sup><font>quater</font></sup></i>, Absatz 8-10 der Bundesverfassung festgelegten Renten und Teuerungszulagen treten drei Monate nach Annahme dieses Volksbegehrens in Kraft. Wird das Volksbegehren erst nach dem 1. Juli 1963 angenommen, werden die verbesserten Renten rückwirkend ab 1. Juli 1963 ausbezahlt.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1962-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-87
- Eidgenössische Volksinitiative 'Bodenspekulation'
- 2026-06-15T12:22:39.434161+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=87">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1962-09-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies </font></sup></i><sup><font></font></sup></p><p></p><p>1. Der Bund trifft unter Mitwirkung der Kantone Massnahmen zur Verhinderung einer ungerechtfertigten Steigerung der Grundstückpreise, zur Verhütung von Wohnungsnot und zur Förderung einer der Volksgesundheit und der schweizerischen Volkswirtschaft dienenden Landes-, Regional- und Ortsplanung.</p><p>2. Zur Erfüllung dieser Zwecke steht dem Bund und den Kantonen das Recht zu, bei Verkäufen von Grundstücken zwischen Privaten ein Vorkaufsrecht auszuüben, sowie Grundstücke gegen Entschädigung zu enteignen.</p><p>3. Das Nähere bestimmt das Gesetz, das innert drei Jahren nach Annahme dieses Verfassungsartikels zu erlassen ist.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1962-09-30T00:00:00+01:00
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- initiative-86
- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Wehrsteuerabbau'
- 2026-06-15T12:22:39.434158+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=86">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1962-09-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> Abs. 3</i> <i>Buchstabe e </i>der Bundesverfassung</p><p>Auf die für die Jahre 1963 und 1964 geschuldeten Wehrsteuerbetreffnisse wird ein Abzug von 20 Prozent gewährt. Steuerbetreffnisse, die nach Vornahme dieses Abzuges 20 Franken oder weniger betragen, werden nicht erhoben. Der Abzug findet auch Anwendung auf Wehrsteuerbetreffnisse, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung festgesetzt wurden. Zuviel entrichtete Beiträge werden zurückerstattet.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1962-09-30T00:00:00+01:00
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- initiative-88
- Eidgenössische Volksinitiative 'Bekämpfung des Alkoholismus'
- 2026-06-15T12:22:39.434155+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=88">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1963-04-06 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p></p><p><i>Art. 32<sup><font>bis </font></sup></i></p><p><ol><li>Zur Eindämmung des Alkoholismus und damit auch zur Förderung der Sicherheit im Strassenverkehr ist die fiskalische Belastung auf alle alkoholischen Getränke auszudehnen. Sie ist in erster Linie nach dem Alkoholgehalt abzustufen und so hoch zu bemessen, dass sie den Verbrauch alkoholischer Getränke vermindert.</li><li>Der Schwarzhandel mit Branntwein ist durch wirksame Massnahmen zu unterbinden, nötigenfalls durch Aufhebung der Hausbrennereien gegen Entschädigung.</li><li>Der Ertrag der fiskalischen Belastung der alkoholischen Getränke ist nach einem in der Verfassung festzulegenden Schlüssel zwischen Bund und Kantonen aufzuteilen. Mindestens im bisherigen Umfang sind die Mittel für die Alters- und Hinterbliebenenversicherung, die Bekämpfung des Alkoholismus und die allgemeinen Bedürfnisse der Kantone zu verwenden. Der Mehrertrag soll vor allem der Finanzierung des Gewässerschutzes dienen.</li></ol>
- 1963-04-06T00:00:00+01:00
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- initiative-89
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ueberfremdung'
- 2026-06-15T12:22:39.434151+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=89">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1964-12-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bestand an ausländischen Niedergelassenen und Aufenthaltern darf insgesamt einen Zehntel der Wohnbevölkerung nicht übersteigen.</p><p>Um die Überfremdungsgefahr abzuwehren, ist der Bestand an ausländischen Aufenthaltern vom Inkrafttreten dieser Bestimmung an bis zur Erreichung der höchstzulässigen Zahl an Ausländern, unter Wahrung des Gebotes der Menschlichkeit, jährlich um mindestens fünf Prozent zu vermindern. Die Bedürfnisse der Wirtschaft sind dabei angemessen zu berücksichtigen.</p><p>Der Bundesrat bestimmt jährlich die auf die Kantone entfallende Verminderung an ausländischen Aufenthaltern. Die von ihm bezeichnete Bundesbehörde hebt nötigenfalls bestehende Aufenthaltsbewilligungen auf.</p><p>II</p><p>Artikel 69<i><sup><font>quater </font></sup></i>der Bundesverfassung tritt am 1. Januar des auf die Annahme durch Volk und Stände und den Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung folgenden Jahres in Kraft.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1964-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-90
- Eidgenössische Volksinitiative 'für den weiteren Ausbau der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.434146+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=90">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1966-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>I</p><p>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 8 und 9 (neu)<i><sup><font> </font></sup></i></p><p><sup><font>8</font></sup>Die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sind jährlich im Ausmass der Teuerung sowie der Zunahme des realen Volkseinkommens zu erhöhen.</p><p><sup><font>9</font></sup>Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Arbeitergeber verpflichten, ihre Arbeitnehmer zusätzlich zur allgemeinen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unter Beachtung folgender Grundsätze angemessen zu versichern:</p><p><ol><li>Die Versicherungsbeiträge sind wenigstens hälftig vom Arbeitgeber zu bezahlen;<li>Den Arbeitnehmern ist ein Mitspracherecht einzuräumen;<li>Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer der erworbene Versicherungsanspruch zu gewährleisten.</li></ol><p>II</p><p>Die gemäss Artikel 34<i><sup><font>quater </font></sup></i>der Bundesverfassung auf dem Wege der Gesetzgebung festgelegten Renten des AHV und IV werden ab 1. Januar des der Annahme dieser Verfassungsänderung folgenden Jahres um durchschnittlich einen Drittel erhöht.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1966-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-91
- Eidgenössische Volksinitiative 'Recht auf Wohnung und Ausbau des Familienschutzes'
- 2026-06-15T12:22:39.434143+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=91">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1967-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies </font></sup>Abs. 3</i> der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Die Worte "... und Wohnungs-(wesen) ..." werden aufgehoben.</p><p>II</p><p>Die Bundesverfassung wird durch Aufnahme eines neuen <i>Artikel 34<sup><font>sexies </font></sup></i>ergänzt mit nachfolgendem Wortlaut:</p><p>Der Bund anerkennt das Recht auf Wohnung und trifft die zu seiner Sicherung notwendigen Massnahmen, damit Familien und Einzelpersonen sich eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung beschaffen können, deren Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigen. Der Vollzug der auf Grund dieses Absatzes ergehenden Gesetze erfolgt unter Mitwirkung der Kantone; private und öffentliche Körperschaften können beigezogen werden.</p><p>Entsteht trotzdem in einem Kanton oder einer Agglomeration ein Mangel an Wohnungen, so trifft der Bund im Einvernehmen mit dem betreffenden Kanton die notwendigen, zeitlich begrenzten Massnahmen zum Schutze der Familien und Einzelpersonen vor ungerechtfertigten Mietvertragskündigungen, gegen übersetzte Mietzinsen und gegen alle anderen Missbräuche.</p><p>III</p><p>Die Ausführungsgesetzgebung tritt auf 1. Januar 1970 in Kraft.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1967-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-92
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung'
- 2026-06-15T12:22:39.434139+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=92">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1967-02-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>Der Bund erlässt gesetzliche Bestimmungen, um die ober- und unterirdischen Gewässer wirksam und dauernd vor jedem schädigenden Einfluss mengen- und gütemässig zu schützen. Er ergreift insbesondere alle geeigneten Massnahmen, um die Herstellung, Einfuhr und Verwendung von Produkten zu verbieten oder einzuschränken, welche die Reinheit der Gewässer gefährden.</p><p>Der Vollzug der vom Bund festgelegten Bestimmungen obliegt den Kantonen unter der Aufsicht des Bundes und unter Vorbehalt der eidgenössischen Kontrolle über die Einfuhr wasserschädigender Erzeugnisse in die Schweiz. Bei Säumnis der Kantone trifft der Bund an deren Stelle und auf deren Kosten alle geeigneten Massnahmen.</p><p>Der Bund erleichtert die Durchführung der dem Gewässerschutz dienenden Massnahmen wie folgt:</p><p><ol><li>Er gewährt langfristige, niedrigverzinsliche Darlehen für die Verlegung von Sammelkanälen und den Bau von Gewässerschutzanlagen, insbesondere von Abwasserreinigungs- und Abfallbeseitigungsanlagen. Der Zins für solche Darlehen darf in keinem Fall 3,5% im Jahr übersteigen.<li>Er gewährt für die gleichen Zwecke einen Beitrag von 60% der Gesamtkosten; für finanziell mittelstarke oder finanzstarke Kantone und Gemeinden kann der Beitragssatz ermässigt werden, darf jedoch nicht unter 20% fallen.<li>Er fördert durch eigene Arbeiten und durch Unterstützung der Tätigkeit Dritter die Forschung und die Versuche auf dem Gebiete des Gewässerschutzes sowie die systematische Untersuchung von ober- und unterirdischen Gewässern.</li></ol><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden durch einen Artikel 9 folgenden Wortlautes erweitert:</p><p>Den Kantonen wird eine Frist von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung eingeräumt, um im Rahmen der eidgenössischen Gesetzgebung und unter Aufsicht des Bundes die notwendigen Massnahmen für einen wirksamen Schutz aller ober- und unterirdischen Gewässer gegen Verunreinigung und andere Beeinträchtigungen zu ergreifen.</p><p>Die Bundesbeiträge werden für jedes seit Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieser Bestimmung bis zur Inbetriebnahme einer bestimmten Gewässerschutzanlage verflossene volle Jahr um 5% des gemäss dem neuen Artikel 24<i><sup><font>quater </font></sup></i>berechneten Bundesbeitrages gekürzt.</p><p>Dieser Artikel ist sinngemäss auf Anlagen anwendbar, die zur Befriedigung neuer Bedürfnisse gebaut werden. Die auf Grund des neuen Artikels 24<i><sup><font>quater </font></sup></i>erlassenen Bestimmungen sind auf alle seit dem 1. Januar 1957 in Betrieb genommenen Gewässerschutzanlagen anwendbar.</p><p>Massgebend für dieses Volksbegehren ist der <i>französische </i>Text.</p>
- 1967-02-27T00:00:00+01:00
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- initiative-93
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ueberfremdung'
- 2026-06-15T12:22:39.434136+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=93">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1968-05-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Der Bund trifft Massnahmen gegen die bevölkerungsmässige und wirtschaftliche Überfremdung der Schweiz.<li>Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Zahl der Ausländer in jedem Kanton, mit Ausnahme von Genf, 10 Prozent der schweizerischen Staatsangehörigen, gemäss der letzten Volkszählung, nicht übersteigt. Für den Kanton Genf der Anteil 25 Prozent.<li>Bei der Zahl der Ausländer unter I<i>b </i>nicht mitgezählt und von den Massnahmen gegen die<i> </i>Überfremdung ausgenommen sind: <li>Saisonarbeiter (welche sich jährlich nicht länger als 9 Monate und ohne Familie in der Schweiz aufhalten), Grenzgänger, Hochschulstudenten, Touristen, Funktionäre internationaler Organisationen, Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen, qualifizierte Wissenschafter und Künstler, Altersrentner, Kranke und Erholungsbedürftige, Pflege- und Spitalpersonal, Personal internationaler charitativer und kirchlicher Organisationen.<li>Der Bundesrat sorgt dafür, dass keine Schweizerbürger wegen Rationalisierungs- oder Einschränkungsmassnahmen entlassen werden dürfen, solange im gleichen Betrieb und in der gleichen Berufskategorie Ausländer arbeiten.<li>Als einzige Massnahme zur Bekämpfung der Überfremdung durch die erleichterte Einbürgerung kann der Bundesrat bestimmen, dass das Kind ausländischer Eltern von Geburt an Schweizerbürger ist, wenn seine Mutter von Abstammung Schweizerbürgerin war und die Eltern zur Zeit der Geburt ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. BV Artikel 44/3.</li></ol><p>II</p><p><ol><li>Artikel 69<sup><font>quater </font></sup>tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.<li>Die Massnahme gemäss I<i>b</i>:</li></ol><p>Der Abbau ist innert 4 Jahren, nach dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung durchzuführen.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1968-05-15T00:00:00+01:00
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- initiative-95
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine wirkliche Volkspension'
- 2026-06-15T12:22:39.434133+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=95">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-03-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung ein. Diese Versicherungen sind allgemein und obligatorisch.</p><p>Die ausbezahlten Renten entsprechen 60% des mittleren Jahreseinkommens der fünf günstigsten Jahre, dürfen aber monatlich nicht weniger als Fr. 500.-- für Einzelpersonen und Fr. 800.-- für Ehepaare und nicht mehr als das Doppelte dieser Summen betragen. Diese Beträge wie alle Renten werden ab 1. Januar 1970 periodisch der Erhöhung der Lebenskosten und des Bruttosozialproduktes angepasst.</p><p>Die Beiträge des Bundes und der Kantone betragen nicht weniger als ein Drittel der für die Versicherung notwendigen Totalausgaben. Die natürlichen und juristischen Personen, die sich in einer wirtschaftlich bevorzugten Stellung befinden, werden zu finanziellen Leistungen herangezogen. </p><p>Das Gesetz regelt den Einbau der bestehenden Versicherungs-, Pension- und Fürsorgekassen in das eidgenössische Versicherungssystem, wobei die durch die Versicherten erworbenen Rechte garantiert werden.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1969-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-94
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schulkoordination'
- 2026-06-15T12:22:39.434129+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=94">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Im Bestreben, allen Schweizer Bürgern – unter besonderer Rücksichtnahme auf die verschiedenen Sprachgebiete – eine den Erfordernissen entsprechende Ausbildung zu ermöglichen, werden die Bundesbehörden eingeladen, die Artikel 27 und 27<sup><font>bis</font></sup> Bundesverfassung in dem Sinne neu zu fassen:</p><p><ol><li>dass für die ganze Schweiz das Schuleintrittsalter, der Schuljahresbeginn und die Dauer der obligatorischen Schulpflicht einheitlich festgelegt werden;<li>dass der Bund die Forschung im Bildungswesen fördert und die Koordinationsbestrebungen der Kantone auf dem Gebiete des Schulwesens unterstützt;<li>dass der Bund, um Schulübertritte ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen alles unternimmt, um die Lehr- und Studienpläne aller Schulstufen bis zur Maturität, den Übertritt von einer Stufe zur andern, die Lehrmittel und die Ausbildung der Lehrer gegenseitig anzugleichen.</li></ol>
- 1969-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-99
- Eidgenössische Volksinitiative 'Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrverbot'
- 2026-06-15T12:22:39.434126+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=99">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Die Initiative verlangt folgende Neufassung von <i>Artikel 41</i> der Bundesverfassung:</p><p><ol><li>Fabrikation und Verkauf des Schiesspulvers stehen ausschliesslich dem Bunde zu.<li>Herstellung, Beschaffung, Einfuhr, Durchfuhr und Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengmitteln, allem übrigen Kriegsmaterial und deren Bestandteilen sind Bundessache.
-Konzessionen dürfen nur an Personen und Unternehmungen erteilt werden, die vom Standpunkt der Landesinteressen aus die nötige Gewähr bieten.<li>Ausfuhr von militärischen Waffen, Munition und Sprengmitteln, sowie von allem übrigen, kriegstechnischen Zwecken dienenden Material, einschliesslich deren integrierenden Bestandteilen ist verboten.<li>Dem Bund bleiben die Ausfuhr von Kriegsmaterial im Sinne von Absatz 3 dieses Artikels an neutrale Staaten Europas und die waffentechnische Zusammenarbeit mit ihnen vorbehalten, soweit das Verbot der Ausfuhr in weitere Staaten eingehalten wird.<li>Die Bundesgesetzgebung wird über die Ausführung dieses Artikels und insbesondere über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Bund und Privatindustrie sowie über Erteilung, Dauer und Widerruf der Konzessionen und die Überwachung der Konzessionäre das Nähere bestimmen. Der Bundesrat erlässt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung eine Verordnung, die bestimmt, welche Arten von Waffen, Munition, Sprengmitteln, sonstigem Material und welche Bestandteile unter diese Verfassungsbestimmung fallen.</li></ol>
- 1969-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-101
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen den Ueberschallknall ziviler Luftfahrzeuge'
- 2026-06-15T12:22:39.434122+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=101">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-07-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art.l 37<sup><font>ter</font></sup></i> <i>Abs. 2 und 3 <sup><font> </font></sup>(neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Über dem Hoheitsgebiet der Eidgenossenschaft ist das Fliegen mit Überschallgeschwindigkeit untersagt.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen von diesem Verbot für schweizerische Militärflugzeuge.</p>
- 1969-07-01T00:00:00+01:00
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- initiative-98
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine zeitgemässe Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge'
- 2026-06-15T12:22:39.434119+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=98">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-10-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>I</p><p><em>Art. 34<sup><span>quater</span></sup> </em>der Bundesverfassung ist durch folgende Bestimmung zu ersetzen:</p><p></p><ol><li>Den Alten, Hinterlassenen und Invaliden ist auf dem Wege der Gesetzgebung ein ausreichendes, ihrer gewohnten Lebenshaltung angemessenes Einkommen zu sichern. Diesem Zweck dienen die eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Vorsorge der Betriebe, Verwaltungen und Verbände sowie die Selbstvorsorge.</li><li>Die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ist so auszugestalten, dass sie den jeweiligen durchschnittlichen Existenzbedarf deckt. Sie wird finanziert</li><li>durch Beiträge der Versicherten von nicht mehr als acht Prozent des Erwerbseinkommens, wobei die Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer entrichten;</li><li>durch die Zinsen des Ausgleichsfonds;</li><li>durch einen Beitrag des Bundes bis zu einem Drittel der Ausgaben, wofür vorab der Ertrag der fiskalischen Belastung des Tabaks und des Alkohols zu verwenden ist.</li></ol><p></p><p>Für Arbeitnehmer sind zusätzliche Vorsorgemassnahmen zu treffen, soweit ihnen die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht erlaubt, ihre gewohnte Lebenshaltung angemessen fortzusetzen. Entsprechende Vorkehren können auch zugunsten von Selbständigerwerbenden eingeführt werden. Träger dieser Vorsorge sind Einrichtungen der Betriebe und Verwaltungen, Verbandsversicherungen und ähnliche Einrichtungen. Das Gesetz ordnet</p><p></p><ol><li>den Geltungsbereich und die Art der zusätzlichen Vorsorge;</li><li>die Pflicht der Arbeitgeber, die vorgeschriebene Vorsorge ihrer Arbeitnehmer hälftig zu finanzieren, sowie die Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Schaffung und Verwaltung der Vorsorgeeinrichtungen;</li><li>im Ausmass der vorgeschriebenen Beiträge die volle Erhaltung der Vorsorge bei Stellenwechsel;</li><li>die Steuerbefreiung der Beiträge und der anwartschaftlichen Ansprüche.</li></ol><p></p><p>Die Selbstvorsorge wird vom Bund durch Massnahmen der Fiskal- und Eigentumspolitik gefördert.</p><p>Der Bund sorgt für die Eingliederung Invalider. Er fördert gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen, die sich der Betreuung und Pflege der Alten und Invaliden annehmen.</p><p>II</p><p>In die <em>Übergangsbestimmungen</em> der Bundesverfassung wird folgender Artikel aufgenommen:</p><p>Nach Annahme von Art. 34<sup><span>quater</span></sup> gilt:</p><p></p><ol><li>Die Mindestrenten der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung betragen wenigstens drei Fünftel der Höchstrenten.</li><li>Die Bundesbeiträge an die Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz vom 19. März 1965 sind nach Massgabe der Erhöhung der Mindestrenten der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abzubauen.</li><li>Die gesetzlichen Beiträge an die zusätzliche Vorsorge der Arbeitnehmer gemäss Artikel 34<em><sup><span>quater</span></sup></em> Absatz 3 sind innert sechs Jahren auf acht Prozent des Erwerbseinkommens zu heben, soweit keine Überversicherung eintritt.</li><li>Der heutige Anteil der öffentlichen Hand an der Finanzierung der eidgenössischen Alters-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung und der Ergänzungsleitungen darf gesamthaft nicht verringert werden.</li><li>Der Spezialfonds des Bundes für die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zuzuschlagen.</li><li>Artikel 32<em><sup><span>bis</span></sup></em> Absatz 9 wird aufgehoben.</li></ol><p></p><p>Massgebend ist der <em>deutsche Text </em>der Initiative.</p>
- 1969-10-01T00:00:00+01:00
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- initiative-97
- Eidgenössische Volksinitiative 'Soziale Krankenversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.434115+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=97">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-11-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><ol><li>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Kranken- und Mutterschaftsversicherung sowie die Unfallversicherung ein. Er berücksichtigt die bestehenden Krankenkassen.<li>Die Krankenpflegeversicherung einschliesslich Zahnbehandlung ist obligatorisch. Für schwerbelastende sowie langdauernde Krankheiten oder ihnen gleichzustellende nicht im Sinne von Absatz 4 versicherte Unfälle, bei Spitalaufenthalt und für Mutterschaft deckt sie im Rahmen der von der Gesetzgebung zu umschreibenden Grundsätze die gesamten Kosten.<li>Die Erwerbsersatzversicherung ist mindestens für die in Absatz 2 erwähnten Fälle obligatorisch. Sie ist so zu ordnen, dass das Krankengeld wenigstens 80% des vorherbezogenen Einkommens, für Nichterwerbstätige mindestens den Taggeldern der Invalidenversicherung entspricht. Die Grenze des versicherbaren Höchsteinkommens wird durch Gesetz festgelegt.<li>Die Unfallversicherung ist für alle Arbeitnehmer obligatorisch. Der Bund kann das Obligatorium auf weitere Kreise der Bevölkerung ausdehnen.<li>Die Finanzierung der Versicherung gemäss Absatz 2 und 3 erfolgt durch Beiträge des Bundes, der Kantone und der Versicherten. Die Prämien sind für Erwerbstätige und ihre Familien in einem Prozentsatz des Erwerbseinkommens festzulegen. Für Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Prämien.<li>Der Bund und die Versicherungsträger fördern alle Massnahmen zur Vorbeugung und Verhütung von Krankheiten und Unfällen.<li>Der Bund führt die Koordination mit den übrigen Zweigen der Sozialversicherung herbei.<li>Alles übrige regelt die Gesetzgebung.</li></ol><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies </font></sup></i>Abs. 4</p><p>Aufgehoben</p><p>Massgebend ist der deutsche Text der Initiative</p>
- 1969-11-02T00:00:00+01:00
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- initiative-96
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Einführung einer Volkspension'
- 2026-06-15T12:22:39.434112+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=96">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-11-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>I</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup></i>der Bundesverfassung ist durch folgende Bestimmung zu ersetzen:</p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung und unter Mitwirkung der Kantone eine umfassende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung durch Schaffung einer obligatorischen Grundversicherung und einer Zusatzversicherung ein.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Leistungen der Grundversicherung sind so anzusetzen, dass die Vollrenten mindestens einen durch Gesetz festzulegenden Existenzbedarf decken, die Erhaltung ihrer Kaufkraft ist sicherzustellen. Die Höchstrenten sollen nicht mehr als das Doppelte der Mindestrenten betragen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Arbeitnehmer, deren Rente der Grundversicherung nicht 60 Prozent ihres massgeblichen Erwerbseinkommens deckt, sind zusätzlich zu versichern. Die Renten der Grundversicherung und der Zusatzversicherung müssen zusammen wenigstens 60 Prozent des massgeblichen Erwerbseinkommens erreichen. Das versicherte Höchsteinkommen beträgt bei der Zusatzversicherung das Zweieinhalbfache des durchschnittlichen allgemeinen Erwerbseinkommens.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Vorsorgeeinrichtungen, die wenigstens die selben Leistungen wie die eidgenössische Zusatzversicherung erbringen, die volle Freizügigkeit und die Erhaltung der Kaufkraft ihrer Renten gewährleisten, sind als Einrichtungen der Zusatzversicherung anzuerkennen.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Selbständigerwerbende können sich der eidgenössischen Zusatzversicherung freiwillig anschliessen.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone an die Grundversicherung dürfen sich zusammen auf nicht weniger als einen Drittel und auf nicht mehr als die Hälfte des Gesamtaufwandes dieser Versicherung belaufen. Die nach Abzug der Leistungen von Bund und Kantonen an die Grundversicherung notwendigen Prämien werden bei Arbeitnehmer zu zwei Dritteln vom Arbeitgeber aufgebracht.</p><p><sup><font>7 </font></sup>Die gesamten Einnahmen aus der fiskalischen Belastung des Tabaks und der Anteil des Bundes an der fiskalischen Belastung der gebrannten Wasser sind für die Beitragsleistung des Bundes an die Grundversicherung zu verwenden.</p><p><sup><font>8 </font></sup>Die Finanzierung der obligatorischen eidgenössischen Zusatzversicherung erfolgt durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verhältnis von zwei zu eins.</p><p><sup><font>9 </font></sup>Alles übrige regelt die Gesetzgebung</p><p>II</p><p><sup><font>1 </font></sup>Spätestens zwei Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels treten die neuen Leistungen der Grundversicherung in Kraft.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Zusatzversicherung wird spätestens drei Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels voll verwirklicht.</p><p>III</p><p>Artikel 32<sup><font>bis </font></sup>Absatz 9 letzter Satz der Bundesverfassung ist wie folgt zu ändern:</p><p>Die Hälfte der Reineinnahmen verbleibt dem Bunde und ist gemäss Artikel 34<sup><font>quarter</font></sup> zu verwenden.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1969-11-02T00:00:00+01:00
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- initiative-100
- Eidgenössische Volksinitiative 'Förderung des Wohnungsbaus'
- 2026-06-15T12:22:39.434109+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=100">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1970-08-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Artikel 34<sup><font>sexies </font></sup>(neu)</i></p><p>Absatz 1</p><p>Zum Zwecke der Förderung des Baues und des Eigentums von Wohnungen zu Zinsen, welche der finanziellen Leistungsfähigkeit von Familien und Einzelpersonen angemessen sind, bildet der Bund einen schweizerischen Wohnbaufonds. Der Bundesrat wählt die Mitglieder der Fonds-Verwaltung aus Vertretern der Wirtschaft, der Wohnungseigentümer und der Mieter.</p><p>Absatz 2</p><p>Dem Wohnbaufonds werden folgende Aufgaben übertragen:</p><p><ol><li>Gewährung von Hypothekardarlehen bis zu 90% des Verkehrswertes mit Amortisationsverpflichtung und zu Zinssätzen je nach Einkommen von 3% bis höchstens 4½% an natürliche Personen, die eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus für die Führung eines eigenen Haushaltes erwerben. Von der Belehnung ausgeschlossen sind Ferien- und Luxuswohnungen oder -häuser.<li>Gewährung von Hypothekardarlehen für im Bau befindliche oder projektierte Mehrfamilienhäuser bis zu 90% des Verkehrswertes der Wohnungsanteile mit Amortisationsverpflichtungen und zu Zinssätzen, die unter dem marktüblichen Zins liegen, an Grundeigentümer, die sich verpflichten, die Zinsvorteile ihren Mietern zukommen zu lassen.<li>Gewährung von Hypothekardarlehen für Altersheime und -wohnungen bis zu 90% des Verkehrswertes mit Amortisationsverpflichtungen und zu Zinssätzen von 2% bis 3%, soweit solche Überbauungen von Gemeinden oder gemeinnützigen Institutionen erfolgen.<li>Finanzielle Mitwirkung bei Baulanderschliessungen und bei Grossüberbauungen in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsämtern, den kantonalen und kommunalen Behörden.</li></ol><p>Absatz 3</p><p>Der Wohnbaufonds wird geäufnet:</p><p><ol><li>durch eine jährliche Abgabe von den eigenen Mitteln einschliesslich Reserven der im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts, die ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, soweit das Kapital einschliesslich Reserven den Betrag von 10 Millionen Franken übersteigt, nach einem progressiv wachsenden Tarif von 0,1% bis 1% bis 100 Millionen, von 1% bis 1,25% bis 500 Millionen und von 1,5% über 500 Millionen Franken;<li>durch eine Exportabgabe bis höchstens 8% vom Warenwert franko Grenze bei Waren, die aus dem freien inländischen Verkehr ausgeführt werden, und vom Wertzuwachs bei Waren, die im Freipassverkehr im Inland einer Bearbeitung unterzogen worden sind;<li>durch eine jährliche Abgabe für jeden erwerbstätigen Ausländer von höchstens 500 Franken der im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts, die ein Handels-, Fabrikations-, oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, soweit sie mehr als 5 Ausländer beschäftigen;<li>durch Beschaffung zusätzlicher Mittel gegen Verpfändung von Schuldbriefen und durch Emissionen von Wohnbauanleihen bis zur Höhe der eigenen Mittel. Den Wohnbauanleihen ist Priorität vor allen anderen Anleihen einzuräumen.</li></ol><p>Absatz 4</p><p>Der Bund sorgt dafür, dass in erster Linie Haushalte mit kleineren Einkommen in den Genuss der Leistungen des Wohnbaufonds kommen, wobei Familien mit Kindern und Betagte zu bevorzugen sind. Er erlässt Vorschriften, wonach Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser, auf denen Hypotheken des Wohnbaufonds lasten, nicht anderweitig belastet werden können und der Zwangsverwertung entzogen bleiben. Vorzubehalten sind gesetzliche Bestimmungen über die richterliche Anordnung der Zwangsverwertung in Verbindung mit dem Ausschluss eines Miteigentümers aus der Gemeinschaft beim Stockwerkeigentum sowie die Durchführung der Zwangsverwertung für Forderungen des Wohnbaufonds.</p><p>Absatz 5</p><p>Der Bund kann auf dem Wege der Gesetzgebung Ausnahmen für die teilweise oder gänzliche Befreiung von der Abgabepflicht vorsehen. Im übrigen ist die Gesetzgebung über die Abgaben so zu gestalten, dass dem Wohnbaufonds ab 1973 jährlich mindestens 1,5 Milliarden Franken zugeführt werden. Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen des Bundes über die vorübergehende Sistierung oder Reduktion der Abgaben für den Fall einer Paritätsänderung des Schweizerfrankens und für Zeiten der Rezession. In diesem Fall sind die fehlenden Beträge aus allgemeinen Bundesmitteln vorzuschiessen. Sobald die Zuwendungen an den Fonds 15 Milliarden Franken erreicht haben, hört die Abgabepflicht auf.</p><p>Absatz 6</p><p>Der Bund trifft die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung der Spekulation mit den vom Wohnbaufonds finanzierten Bauten.</p><p>II</p><p>Die Ausführungsgesetzgebung, welche Sache des Bundes ist, soll beförderlich ausgearbeitet werden, so dass sie am 1. Januar 1973 in Kraft treten kann.</p>
- 1970-08-30T00:00:00+01:00
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- initiative-104
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schaffung eines Zivildienstes'
- 2026-06-15T12:22:39.434106+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=104">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1970-09-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p><i>Art. 18 </i>der Bundesverfassung sei in dem Sinne neu zu fassen,</p><p><ol><li>dass er die Militärpflicht als Regel festhält,<li>dass er für die Schweizer, welche die Erfüllung der Militärpflicht mit ihrem Glauben oder mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, anstelle der Militärpflicht eine Zivildienstpflicht als Alternative vorsieht,<li>dass er die Schaffung einer eidgenössischen Zivildienstorganisation fordert. Diese Organisation soll</li></ol><p><ul><li>die Dienstpflichtigen nicht in die Armee eingliedern,<li>die Dienstpflichtigen im Rahmen der allgemeinen Bundeszwecke (Art. 2 der Bundesverfassung) sinnvoll einsetzen und nach Möglichkeit Rücksicht auf ihre Fähigkeiten nehmen,<li>den Dienstpflichtigen die Dienstleistung, verglichen mit der militärischen, nicht erleichtern.</li></ul>
- 1970-09-15T00:00:00+01:00
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- initiative-106
- Eidgenössische Volksinitiative 'Neuordnung der Studienfinanzierung'
- 2026-06-15T12:22:39.434103+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=106">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-02-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p><i>Artikel 27 ff<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Jeder mündige Schweizer Bürger, der sich an einer Lehranstalt aus- oder weiterbildet, hat Anspruch auf Beiträge aus einem vom Bund zu errichtenden Fonds (Stiftung) zur vollen Deckung angemessener Ausbildungs- und Lebenskosten.<li>Die Bezüger verpflichten sich vertraglich, nach Ablauf einer angemessenen Frist, eine ihrer Finanzkraft (Einkommens- und Vermögenslage) entsprechende Rückerstattung an den Fonds zu leisten.<li>Die Verwirklichung dieser Regelung ist Bundessache.<li>Der Anspruch auf Stipendien der öffentlichen Hand, welche im Falle der elterlichen Bedürftigkeit ausgeteilt werden, fällt nur für jene weg, die nach dem neuen System zum Bezug von Beiträgen berechtigt sind.
-Die Kantone haben ihre Stipendiengesetze, unter Berücksichtigung einer Übergangsperiode, der zu schaffenden bundesrechtlichen Ordnung anzugleichen.<li>Die Bezüger dürfen in keiner Weise während ihrer Ausbildungszeit gegenüber den Nichtbezügern benachteiligt werden.<li>Zur Finanzierung der Institution sind Beiträge des Bundes, der Kantone entsprechend ihrer Finanzkraft sowie die Rückerstattungsgelder (gemäss Ziff. 2) vorzusehen.<li>Der Bund erlässt Ausführungsbestimmungen über die Anerkennung der Lehranstalten, deren Benützer beitragsberechtigt sind, über die Festsetzung der Beiträge (pro Jahr und im Maximum pro Bezüger) und die Bezugsberechtigung (Ausschluss der Bezugsberechtigung bei günstiger Einkommens- und Vermögenslage des Bezügers unabhängig von derjenigen der Eltern). Ferner erlässt er Bestimmungen über die Rückerstattung sowie über die Bedingungen, unter welchen ausländische Bezüger den Schweizer Bürgern gleichgestellt werden können. Dabei sind die Kantone, Vertreter der Lehranstalten sowie Vertreter der Studierenden vorgängig anzuhören.</li></ol>
- 1971-02-20T00:00:00+01:00
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- initiative-102
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer'
- 2026-06-15T12:22:39.434099+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=102">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-03-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>ter</font></sup> Abs. 1 Buchstabe b<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bund ist befugt, Vorschriften aufzustellen</p><p>über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Organisation in Betrieb, Unternehmen und Verwaltung.</p>
- 1971-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-108
- Eidgenössische Volksinitiative 'über die Neuordnung des Staatsvertragsreferendums'
- 2026-06-15T12:22:39.434096+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=108">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>I</p><p><i>Art. 89 Abs. 3</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Staatsverträge mit dem Auslande, befristet oder unbefristet, sind ebenfalls dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von 8 Kantonen verlangt wird.</p><p><i>Art. 89 Abs. 4</i> wird <i>aufgehoben</i>.</p><p>II</p><p>Artikel 89 Absatz 3 tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.</p><p>Zum gleichen Zeitpunkt beginnt die Referendumsfrist für bestehende, befristete Staatsverträge mit dem Ausland.<sup><font>1)</font></sup></p><p></p><p>Verbindlich für den Text ist die <i>deutsche</i> Fassung.</p><p><sup><font>1)</font></sup>Dieser Satz fehlte im französischen Text; der Mangel blieb jedoch ohne Einfluss auf die Gültigkeit der Unterschriftenlisten, da der als massgebend bezeichnete deutsche Text auf den gleichen Listen vollinhaltlich wiedergegeben war.</p>
- 1971-03-27T00:00:00+01:00
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- initiative-107
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Ueberfremdung und Ueberbevölkerung der Schweiz'
- 2026-06-15T12:22:39.434093+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=107">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater </font></sup>(neu)</i></p><p><ol><li>Der Bund trifft Massnahmen gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz.<li>Die Zahl der jährlichen Neueinbürgerungen darf 4'000 nicht übersteigen.<li>Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Zahl der Ausländer in der Schweiz 500'000 nicht übersteigt. Für die Kantone beträgt der Anteil max. 12 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung; Ausnahme Kanton Genf: 25 Prozent.<li>Bei der Zahl der Ausländer unter Buchstabe <i>c</i> nicht mitgezählt und von den Massnahmen gegen die Überfremdung und Übervölkerung ausgenommen sind: 150'000 Saisonarbeiter (welche sich nicht länger als 10 Monate und ohne Familie in der Schweiz aufhalten); 70'000 Grenzgänger; das Spitalpersonal und die Angehörigen diplomatischer und konsularischer Vertretungen.</li></ol><p>II</p><p>Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.</p><p>Massnahmen gemäss Buchstabe <i>c</i>:</p><p>Der Abbau ist bis 1. Januar 1978 durchzuführen. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung vermindert sich um die Zahl der Einbürgerungen ab 1. Dezember 1970.</p>
- 1971-03-27T00:00:00+01:00
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- initiative-103
- Eidgenössische Volksinitiative 'für Straflosigkeit der Schwangerschaftsunterbrechung'
- 2026-06-15T12:22:39.434089+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=103">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-06-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 65<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Wegen Schwangerschaftsunterbrechung darf keine Strafe ausgefällt werden.</p>
- 1971-06-20T00:00:00+01:00
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- initiative-105
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Haftpflichtversicherung durch den Bund für Motorfahrzeuge und Fahrräder'
- 2026-06-15T12:22:39.434086+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=105">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-10-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art.37</i><sup><font>bis</font></sup><i> Abs.3</i><sup><font> </font></sup><i>(neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung eine eigene Versicherung zur Deckung der Haftpflicht für Motorfahrzeuge und Fahrräder einrichten.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- 1971-10-04T00:00:00+01:00
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- initiative-110
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Einführung der 40-Stunden-Woche'
- 2026-06-15T12:22:39.434083+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=110">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-10-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies </font></sup>(neu)</i></p><p>Die ordentliche Arbeitszeit darf 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten.</p><p><i>Übergangsbestimmung:</i></p><p>Die neue Vorschrift tritt ein Jahr nach ihrer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. Die Gesetzesbestimmungen, welche die Höchstdauer der wöchentlichen Arbeitszeit betreffen, gelten auf diesen Zeitpunkt hin als entsprechend geändert.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text<i> </i>der Initiative ist massgebend.</p>
- 1971-10-14T00:00:00+01:00
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- initiative-112
- Eidgenössische Volksinitiative 'IV. Ueberfremdungsinitiative'
- 2026-06-15T12:22:39.434080+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=112">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1972-06-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>I</p><p><i>Art. 69</i><sup><font>quater </font></sup><i>(neu)</i></p><p><ol><li>Der Bund sorgt dafür, dass die Zahl der in der Schweiz wohnhaften ausländischen Niedergelassenen und Aufenthalter 12,5 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung nicht übersteigt.<li>Wenn die Zahl der ausländischen Niedergelassenen und Aufenthalter 12,5 Prozent der schweizerischen Staatsangehörigen, gemäss der letzten Volkszählung übersteigt, tritt in Abweichung von Artikel 69<sup><font>ter</font></sup> folgendes Gesetz in Kraft:
-Der Bund befristet alle neuen Aufenthaltsbewilligungen und Aufenthaltsverlängerungen derart, dass der Ausländer keinen Rechtsanspruch auf Niederlassung erheben kann.<li>Als einzige Massnahme zur Bekämpfung der Überfremdung durch erleichterte Einbürgerung, kann der Bundesrat gemäss Artikel 44<sup><font>ter</font></sup> BV bestimmen, dass das Kind ausländischer Eltern von Geburt an Schweizerbürger ist, wenn seine Mutter von Abstammung Schweizerbürgerin war und die Eltern zur Zeit der Geburt ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.<li>Bei der Zahl der Ausländer nicht mitgezählt und von den Massnahmen gegen die Überfremdung ausgenommen sind: Saisonarbeiter, Grenzgänger, Dozenten und Schüler höherer Lehranstalten, politische Flüchtlinge, Kranke, Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen, Funktionäre internationaler Organisationen.<li>Die volkswichtigen Dienstleistungsbetriebe wie Spitäler, Altersheime, Pflegeanstalten, öffentliche Dienste, Landwirtschaft, Gastgewerbe, Nahrungsmittelversorgung, Kleingewerbe und Hausdienst sind bevorzugt mit ausländischen Arbeitskräften zu versehen.<li>Der Bund verfügt, dass keine schweizerischen Arbeitnehmer wegen Rationalisierungs- oder Einschränkungsmassnahmen entlassen werden dürfen, solange im gleichen Betrieb in der gleichen Berufskategorie Ausländer arbeiten.</li></ol><p>II</p><p><ol><li>Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.<li>Die Massnahme gemäss I, 1:<br>Die Normalisierung des Ausländeranteils auf 12,5 Prozent ist innert zehn Jahren durchzuführen.</li></ol><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- 1972-06-30T00:00:00+01:00
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- initiative-109
- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen wirksamen Mieterschutz'
- 2026-06-15T12:22:39.434076+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=109">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1972-09-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 31</i><sup><font>sexies</font></sup><i> (neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Bestimmungen über die Mietzinse für Immobilien und über den Schutz der Mieter gegen ungerechtfertigte Kündigungen und missbräuchliche Forderungen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Mieten für Immobilien dürfen ohne Bewilligung nicht erhöht werden, auch nicht bei Wechsel von Vermieter oder Mieter. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn aufgrund von Abrechnungen nachgewiesen wird, dass der Mietertrag für eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals und für die Deckung der wirklichen Kosten nicht genügt. Bei Handänderungen wird der Kaufpreis nur soweit berücksichtigt, als er den mittleren Ertragswert vergleichbarer Objekte nicht übersteigt.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Mieten der erstmals vermieteten Objekte unterliegen der Bewilligungspflicht. Für Neubauten werden die Mieten aufgrund der Anlagekosten berechnet. Übersetzte Kosten werden nicht berücksichtigt.</p><p><sup><font>4</font></sup>Ungerechtfertigte Kündigungen des Vermieters werden aufgehoben. Gerechtfertigte Kündigungen, die für den Mieter eine Härte bedeuten, können aufgeschoben oder aufgehoben werden. Diese Bestimmungen gelten auch bei Verkauf, Umbau oder Abbruch des Mietobjekts. Einen besonderen Schutz geniessen Mieter, deren Wohnung als Stockwerk verkauft wird.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Bund erlässt entsprechende Bestimmungen für Pacht- und für Baurechtsverhältnisse.</p><p><sup><font>6</font></sup>Der Bund kann die Kantone für die Ausführung dieser Bestimmungen herbeiziehen.</p><p>Der <i>französische</i> Text dieser Initiative ist massgebend.</p><p><i>Art. 34</i><sup><font>septies</font></sup><i> Abs. 2</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p>
- 1972-09-03T00:00:00+01:00
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- initiative-113
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Beschränkung der Einbürgerungen'
- 2026-06-15T12:22:39.434073+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=113">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-03-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 44 Abs. 2</i><sup><font>bis </font></sup><i>(neu)</i></p><p>Diese bestimmt, dass die Einbürgerungen auf insgesamt höchstens 4'000 Personen pro Jahr beschränkt werden. Die Beschränkung ist so lange gültig als die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl 5'500'000 überschreitet und die Lebensmittelproduktion auf landeseigener Grundlage zur üblichen Ernährung der Wohnbevölkerung nicht ausreicht. </p><p>Artikel 44 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> BV tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.</p><p>Der deutsche Text der Initiative ist massgebend.</p>
- 1973-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-114
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Reform des Steuerwesens (Gerechtere Besteuerung und Abschaffung der Steuerprivilegien)'
- 2026-06-15T12:22:39.434070+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=114">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p></p><p>Der Bundesverfassung sind die Grundlagen für eine Reform des schweizerischen Steuerwesens nach folgenden Grundsätzen einzufügen:</p><p>1. Einkommen und Vermögen werden aussschliesslich nach einheitlichen Grundsätzen und Tarifen besteuert, wobei folgende Richtlinien zu beachten sind:</p><p><ol><li>Das Einkommen der natürlichen Personen ist nach einem progressiven Tarif zu besteuern. Mit wachsendem Einkommen nimmt der Steuersatz stetig zu. Die Verschärfung der Progression als Folge der Teuerung ist periodisch zu beseitigen.<li>Die Familienbesteuerung ist so zu regeln, dass eine unangemessene Belastung des Arbeitseinkommens der Ehefrau vermieden wird.<li>Die Renteneinkommen (AHV; IV) sind nur zur Hälfte zu besteuern.<li>Die Ertragsbesteuerung der juristischen Personen erfolgt unabhängig von ihrer Rechtsform proportional zum nicht ausgeschütteten Gewinn.<li>Die Besteuerung von Vermögen, Kapital und Reserven hat nur ergänzenden Charakter.<li>Noch vorhandene Steuerprivilegien sind zu beseitigen.</li></ol><p>2. Die Kantone erheben für Rechnung des Bundes die allgemeine Bundessteuer auf dem Einkommen und Vermögen. Sie werden an ihrem Rohertrag soweit beteiligt, dass sie ihren Finanzbedarf weitgehend daraus decken können.</p><p>Ein Teil des Rohertrages der Bundessteuer ist für den Finanzausgleich auszuscheiden. Dieser ist so auszubauen, dass die gesamte Steuerbelastung der Kantone untereinander angeglichen werden kann.</p><p>Die einheitlichen Grundsätze und Tarife sind auch für die kantonalen und kommunalen Steuern auf dem Einkommen und Vermögen verbindlich. Diese Steuern werden in Prozenten der Bundessteuer erhoben. Der dafür zulässige Rahmen ist einheitlich festzulegen.</p><p>3. Der Bund erlässt einheitliche Bestimmungen über die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, die den Kantonen zukommt.</p><p>4. Der Bund erhebt eine allgemeine Steuer auf allen alkoholischen Getränken, deren Sätze nach dem Alkoholgehalt abzustufen sind.</p><p>5. Der Bund sorgt für die Besteuerung des Energieverbrauchs, wobei die Steuersätze nach der Umweltbelastung durch den einzelnen Energieträger abzustufen sind. Der Ertrag dient zur Finanzierung der Erforschung und Lösung der Umweltprobleme und der Raumplanung. Ausgenommen ist der Ertrag der Besteuerung der Treibstoffe für motorische Zwecke, der vorwiegend für Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen zu verwenden ist.</p><p>6. In die Verfassung sind nur die Grundsätze aufzunehmen. Ihre Ausführung wird durch die Bundesgesetzgebung festgelegt, wobei angemessene Übergangsfristen einzuräumen sind.</p><p>Der <i>deutsche Text</i> der Initiative ist massgebend.</p>
- 1973-05-03T00:00:00+01:00
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- initiative-118
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Luftverschmutzung durch Motorfahrzeuge (Albatrosinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.434066+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=118">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-06-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>septies</font></sup> Abs. 1 (neu)</i></p><p>Der Bund erlässt zur Bekämpfung der Luftverunreinigung folgende Vorschriften:</p><p>a. ab dem 1.Januar 1977 dürfen in der Schweiz nur noch neue Fahrzeuge mit Benzinmotoren verkauft oder neu in Betrieb genommen werden, deren schädliche Abgasmengen folgende Grenzwerte nicht überschreiten:</p><p><ul><li>7,00 Gramm Kohlenmonoxyd je Fahrzeug und gefahrenen Kilometer<li>0,35 Gramm Kohlenwasserstoffe je Fahrzeug und gefahrenen Kilometer<li>0,60 Gramm Stickstoffoxyde je Fahrzeug und gefahrenen Kilometer</li></ul><p>Die Fahrzeughersteller haben zu gewährleisten, dass ihre Fahrzeuge während der ganzen Lebensdauer diesen Vorschriften konform bleiben, sofern sie beziehungsweise ihre Motoren sachgemäss gewartet und betrieben werden. Für die Lebensdauer eines Fahrzeugmotors ist als Basis eine Betriebsdauer von 100'000 Kilometern anzunehmen.</p><p>b. gebrauchte, in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge mit Benzinmotoren müssen ab dem 1.Januar 1978 so ausgerüstet sein, dass deren schädliche Abgasmengen im Einklang mit den technischen Möglichkeiten nach 1976 auf ein Minimum reduziert werden.</p><p>c. alle in der Schweiz ab dem 1.Januar 1977 neu in Verkehr kommenden Fahrzeuge mit Dieselmotoren werden quantitativen Emissionsgrenzwerten für den Auswurf von Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxyd und Stickstoffoxyden unterworfen.</p><p>d. die Grenzwerte für den Ausstoss von Dieselrauch und die Kontrollmassnahmen über die Rauchemissionen werden bei allen in der Schweiz zirkulierenden in- und ausländischen Fahrzeugen mit Dieselmotoren ab dem 1.Januar 1976 sukzessive verschärft.</p><p>e. in der Schweiz immatrikulierte Motorräder und Motorfahrräder, die nach dem 1.Januar 1978 neu in den Verkehr kommen, werden quantitativen Emissionsbegrenzungen unterworfen.</p><p>Massgebend für das Zustandekommen der Volksinitiative ist der deutsche Text.</p><p></p><p></p>
- 1973-06-05T00:00:00+01:00
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- initiative-126
- Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die vollständige Trennung von Staat und Kirche'
- 2026-06-15T12:22:39.434063+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=126">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-07-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 51 (neu)</i></p><p>Kirche und Staat sind vollständig getrennt.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Für die Aufhebung der bestehenden Verbindungen zwischen Kirche und Staat wird den Kantonen eine Übergangsfrist von zwei Jahren vom Datum des Inkrafttretens des Artikels 51 der Bundesverfassung eingeräumt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Mit dem Inkrafttreten von Artikel 51 der Bundesverfassung sind die Kantone nicht mehr befugt, Kirchensteuern einzuziehen.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- 1973-07-02T00:00:00+01:00
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- initiative-117
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die vermehrte Mitbestimmung der Bundesversammlung und des Schweizervolkes im Nationalstrassenbau'
- 2026-06-15T12:22:39.434060+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=117">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-08-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup> Abs. 1<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Die Bundesversammlung beschliesst über Konzeption, Linienführung und Ausführung der Nationalstrassen. Diese Beschlüsse sind dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30'000 Stimmberechtigten oder von acht Kantonen verlangt wird.</p><p><i>Übergangsbestimmung:</i></p><p>Alle Nationalstrassen und -strassenabschnitte, die am 1. August 1973 noch nicht erstellt oder noch nicht in Ausführung begriffen waren, unterliegen der Beschlussfassung gemäss Artikel 36<sup><font>bis</font></sup>, Absatz 1<sup><font>bis</font></sup>.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text dieser Initiative ist massgebend.</p>
- 1973-08-01T00:00:00+01:00
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- initiative-111
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Förderung der Fuss- und Wanderwege'
- 2026-06-15T12:22:39.434057+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=111">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-08-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p>Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Planung, die Errichtung und den Unterhalt eines nationalen Wanderwegnetzes sowie die Koordination, die Errichtung und den Unterhalt regionaler Fuss- und Wanderwegnetze in der ganzen Schweiz sicherstellen.</p><p>Er fördert die Anlage und den Ausbau lokaler Fusswegnetze.</p><p>Fuss- und Wanderwege sind abseits befahrbarer Strassen zu führen.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text ist massgebend.</p>
- 1973-08-20T00:00:00+01:00
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- initiative-116
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Reichtumssteuer'
- 2026-06-15T12:22:39.434053+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=116">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-10-23 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die folgende Bestimmung ergänzt:</p><p><i>Art. 41</i><sup><font>quater</font></sup><i> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Besteuerung des Einkommens und Vermögens erfolgt:</p><p><ol><li>durch direkte Steuern der Kantone und Gemeinden vom Einkommen und vom Vermögen der natürlichen Personen sowie derjenigen juristischen Personen, welche die Bundesgesetzgebung der Besteuerung durch Kantone und Gemeinden überlässt;<li>durch eine direkte Bundessteuer vom Einkommen der natürlichen Personen. Der Bund sorgt dafür, dass Einkommen über 100'000 Franken in der ganzen Schweiz einer einheitlichen Mindestbelastung unterliegen;<li>durch eine direkte Bundessteuer vom Reinertrag, vom Kapital und von den Reserven der juristischen Personen.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Zum Zwecke der Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden erlässt der Bund auf dem Wege der Gesetzgebung einheitliche Vorschriften über die Steuerpflicht, den Steuergegenstand, die zeitliche Bemessung, das Verfahrensrecht sowie das Steuerstrafrecht; auf bestehende Harmonisierungsmassnahmen der Kantone ist dabei angemessen Rücksicht zu nehmen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Unter Vorbehalt der nachstehenden Einschränkungen bestimmen die Kantone und die Gemeinden im Rahmen des kantonalen Rechts den Tarif ihrer direkten Steuern (Abs. 1 Bst. a) selbst:</p><p><ol><li>die allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern vom Einkommen der natürlichen Personen betragen zusammen mindestens:
-21 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken;
-27 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 200'000 Franken;
-33,4 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 1 Million Franken.
-Das zur Existenzsicherung notwendige Einkommen bleibt steuerfrei;<li>die allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern vom Vermögen der natürlichen Personen betragen zusammen mindestens:
-0,7 Prozent bei einem Reinvermögen von 1 Million Franken;
-1 Prozent für den Teil des Reinvermögens, der 1 Million Franken übersteigt.
-Vermögen unter 100'000 Franken bleiben steuerfrei. Besonderen Verhältnissen nicht erwerbstätiger Personen ist durch Erhöhung des Freibetrages angemessen Rechnung zu tragen;<li>die Steuerbelastung der den Kantonen und Gemeinden zur Besteuerung überlassenen juristischen Personen (Abs.1 Bst. a) richtet sich nach deren wirtschaftlichen Funktion und hat jener des Einkommens und Vermögens der natürlichen Personen Rechnung zu tragen.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Für die direkte Bundessteuer vom Einkommen der natürlichen Personen (Abs.1 Bst. b) gilt:</p><p><ol><li>die Steuer beträgt mindestens:
-6 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken;
-10 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 200'000 Franken;
-14 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 1 Million Franken;
-Einkommen unter 40'000 Franken bleiben steuerfrei;<li>erreichen die allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern vom Einkommen über 100'000Franken der natürlichen Personen die in Absatz 3 Buchstabe a festgesetzten Mindestbelastungen nicht, so verfällt der Differenzbetrag dem Bund. Zu diesem Zwecke stellt der Bund einen Absatz 3 Buchstabe a entsprechenden Normaltarif auf, an welchen die effektiv erhobenen allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern vom Einkommen angerechnet werden;<li>vom Rohertrag der Steuer gemäss Buchstabe a fallen drei Zehntel den Kantonen zu; wenigstens ein Sechstel davon sowie die Differenzbeträge gemäss Buchstabe b sind für den Finanzausgleich unter den Kantonen zu verwenden. Die Steuer und die Differenzbeträge werden für Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Für die direkte Bundessteuer vom Reinertrag, vom Kapital und von den Reserven der juristischen Personen (Abs. 1 Bst. c) gilt:</p><p><ol><li>die Steuerbelastung richtet sich nach der wirtschaftlichen Funktion und hat jener des Einkommens und Vermögens der natürlichen Personen Rechnung zu tragen;<li>juristische Personen, welche die Bundesgesetzgebung besteuert oder steuerfrei erklärt, dürfen von den Kantonen und Gemeinden keiner gleichgearteten Steuer unterstellt werden;<li>die Steuer wird für Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben. Jedem Kanton verbleiben dabei mindestens zwei Drittel vom Rohertrag der Steuer.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>Die Einräumung ungerechtfertigter steuerlicher Vergünstigungen an einzelne Steuerpflichtige oder Gruppen von Steuerpflichtigen ist unzulässig.</p><p><sup><font>7</font></sup>Die Ausführung dieses Artikels ist Sache der Bundesgesetzgebung. Sie kann die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Frankenbeträge periodisch den Lebenshaltungskosten anpassen.</p><p>II</p><p><i>Art. 8 der Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 8</p><p><sup><font>1</font></sup>Unter Vorbehalt der Änderungen durch Bundesgesetz im Rahmen von Artikel 41ter und 41quater bleiben mit den Änderungen nach den Absätzen 2-6 hienach die im Zeitpunkt der Annahme von Artikel 41quater durch Volk und Stände geltenden Bestimmungen über die folgenden Steuern in Kraft:</p><p>a.-c. unverändert.</p><p><sup><font>2</font></sup>Unverändert.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer Wehrsteuer wird für die gemäss Absatz 4 zu bezeichnenden Steuerjahre wie folgt geändert:</p><p><ol><li>unverändert:<li>für die Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen gilt:<li>die Steuer wird gemäss den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (Abs.4) dieses Absatzes geltenden Vorschriften erhoben;<li>auf Einkommensteilen über 100'000 Franken wird eine Zuschlagssteuer von 10 Prozent erhoben. Diese ermässigt sich insoweit, als die allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern vom Einkommen die Belastung übersteigen, die sich bei Anwendung eines Artikel 41quater Absatz 3 Buchstabe a entsprechenden Normaltarifes auf das nach Ziffer 1 ermittelte steuerbare Einkommen ergäbe;<li>für die Steuer der juristischen Personen gilt:</li></ol><p>1. die Steuer wird gemäss den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (Abs. 4) dieses Absatzes geltenden Vorschriften erhoben;</p><p>2. auf den Steuern vom Reinertrag, vom Kapital und von den Reserven wird ein Zuschlag von 50 Prozent erhoben. Dieser Zuschlag ermässigt sich insoweit als die entsprechenden Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde zusammen 30 Prozent des Reinertrages bzw. 0,8 Prozent des Kapitals und der Reserven in der nach Ziffer 1 ermittelten Höhe übersteigen;</p><p>d. und e. unverändert;</p><p>f. aufgehoben.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bundesrat setzt die Bestimmungen von Absatz 3 auf den Beginn der nächstmöglichen Wehrsteuerperiode in Kraft.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Bundesrat hat die Beschlüsse über die Warenumsatzsteuer und die Wehrsteuer den Änderungen in den Absätzen 2-4 anzupassen.</p><p><sup><font>6</font></sup>Der 1.Januar 1976 gilt als Bezugspunkt für die periodische Anpassung der Frankenbeträge an die Lebenshaltungskosten gemäss Artikel 41quater Absatz 7.</p><p>III</p><p>Es treten ausser Kraft:</p><p><ol><li>mit der Annahme der vorliegenden Initiative durch Volk und Stände:
-Artikel 41ter Absatz 1 letzter Satz und Absatz 5 Buchstabe c sowie Artikel 42 quater der Bundesverfassung;<li>mit dem Inkrafttreten von Artikel 8 Absatz 3 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung; die auf die direkte Bundessteuer Bezug nehmenden Bestimmungen von Artikel 41ter der Bundesverfassung;<li>mit dem Inkrafttreten der Artikel 41quater Absätze 4 und 5 der Bundesverfassung vorgesehenen Ausführungsgesetze für die direkten Bundessteuern vom Einkommen der natürlichen Personen sowie vom Reinertrag, vom Kapital und von den Reserven der juristischen Personen:
-die entsprechenden, auf die Wehrsteuer Bezug nehmenden Bestimmungen von Artikel 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung.</li></ol><p>Der deutsche Text der Initiative ist massgebend.</p>
- 1973-10-23T00:00:00+01:00
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- initiative-115
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Bekämpfung der Teuerung'
- 2026-06-15T12:22:39.434049+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=115">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-11-23 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Initiative verlangt die Ergänzung der<i> Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung durch einen Artikel 13 mit folgendem Wortlaut:</p><p>I</p><p>Absatz 1</p><p>Zur Bekämpfung der Teuerung bildet der Bund einen Eidgenössischen Solidaritäts-Fonds. Der Bundesrat bestellt eine aus 13 Mitgliedern bestehende Fondsleitung, in der die interessierten Organisationen der Wirtschaft angemessen vertreten sein sollen. Der Präsident, 2 Vizepräsidenten und die weiteren 10 Mitglieder werden jeweilen für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt.</p><p>Absatz 2</p><p>Die Mittel des Fonds sind zur Finanzierung von Massnahmen zu verwenden, die der Stabilisierung der Mietzinsen und der Preise von Waren und Dienstleistungen des lebensnotwendigen Bedarfes dienen, vornehmlich für:</p><p><ol><li>die Gewährung von Darlehen an Grundeigentümer für neu zu erstellende Mehrfamilienhäuser mit preisgünstigen Wohnungen mit Einschluss von Alterswohnungen. Diese Darlehen können bis zu 100% des Verkehrswertes der Wohnungsteile gehen und sind zu Bedingungen zu gewähren, durch die ein Anstieg der Mietzinse für diese Wohnungen verhindert wird;<li>die Gewährung von Darlehen mit Amortisationspflicht bis zu 100% des Verkehrswertes an natürliche Personen, die eine preisgünstige Eigentumswohnung für den eigenen Wohnbedarf erwerben. Der Zinssatz dieser Darlehen ist so festzulegen, dass der Gesamtaufwand ohne Amortisation nicht mehr beträgt als der Mietzins für ein entsprechendes Objekt;<li>die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen mit Amortisationspflicht für preisgünstige Einfamilienhäuser, an landwirtschaftliche Betriebe sowie zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten;<li>die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen für den Bau von Spitälern, Altersheimen und Alterswohnungen, soweit sie gemeinnützig erstellt und betrieben werden;<li>die Gewährung von zinslosen Darlehen an Pflegeheime, soweit sie gemeinnützig erstellt und betrieben werden;<li>die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen an Kantone und Gemeinden für Erschliessungshilfe und für andere Infrastruktur-Aufgaben, soweit sie einem dringendend öffentlichen Bedürfnis entsprechen;<li>die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen für den Erwerb von Grundstücken und Rechten an solchen gegen Verpflichtung der Erstellung von Bauten mit preisgünstigen Wohnungen;<li>den Erwerb von Grundstücken für Rechnung des Fonds zwecks Ausschaltung der Spekulation und zur Förderung von Grossüberbauungen, unter Berücksichtigung der Ziele der Raumplanung.</li></ol><p>Für Luxushäuser und Luxuswohnungen sowie für Zweitwohnungen dürfen keine Fondsmittel eingesetzt werden.</p><p>Absatz 3</p><p>Der Fonds wird geäufnet durch:</p><p><ol><li>eine Exportabgabe bis 5% des Warenwerts franko Grenze auf Waren, die aus dem freien inländischen Verkehr ausgeführt werden, sowie vom Wertzuwachs auf Waren, die im Freipassverkehr im Inland einer Bearbeitung unterzogen worden sind.<li>eine jährliche Expansionsabgabe auf der Zunahme des steuerbaren Reinertrages der im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts, soweit diese Zunahme im Vergleich zum Vorjahr mindestens den Betrag von fünfhunderttausend Franken erreicht. Die Expansionsabgabe beträgt bei einer Zunahme bis zu zehn Millionen Franken bis 10% und bei über zehn Millionen Franken bis 20%. Unternehmen, die direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss auf andere Unternehmungen des privaten Rechts mit Sitz in der Schweiz ausüben, sind auch für diese abgabepflichtig, soweit diese nicht selbst der Abgabepflicht unterstehen.</li></ol><p>Wer gemäss diesen Bestimmungen zur Bezahlung sowohl der Exportabgabe als auch der Expansionsabgabe verpflichtet wäre, entrichtet nur die Abgabe, die den höheren Betrag ausmacht.</p><p><ol><li>eine Investitionsabgabe bis 10% der Baukosten von Tief- und Hochbauten, die nach der Annahme des Volksbegehrens in Angriff genommen oder fertiggestellt werden. Ausgenommen sind:<li>der Bau von preisgünstigen Wohnungen und preisgünstigen Einfamilienhäusern sowie von Alterswohnungen, von Alters- und Pflegeheimen und von Krankenanstalten aller Art</li></ol><p><ul><li>Bauten für landwirtschaftliche Betriebe<li>Bauten zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten<li>Bauten, die einem dringenden öffentlichen Interesse entsprechen.</li></ul><p>Zur Beeinflussung des Investitionsvolumens kann der Bundesrat nötigenfalls weiter bestimmen, dass die im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts den Aufwand für Bau-, Ausrüstungs- und Beteiligungs-Investitionen, soweit er eine Million Franken jährlich übersteigt, bis zu 50% durch Eigenkapital finanzieren müssen. Dieses Eigenkapital ist in der Bilanz auszuweisen, soweit der Investitions-Aufwand nicht abgeschrieben wird.</p><p>Absatz 4</p><p>Der Fonds kann zusätzliche Mittel durch die Aufnahme von Darlehen und die Ausgabe von Anleihen, für die der Bund die Haftung zu übernehmen hat, bis zum dreifachen Betrag der eigenen Mittel beschaffen. Im Falle einer Emissionskontrolle hat der Fonds für seine Anleihen Anspruch auf Berücksichtigung vor allen andern Schuldnern. Der Bundesrat kann nach Anhören der Fondsleitung bestimmen, dass Anleihen des Fonds von der Quellensteuer und allfälligen Plazierungsbeschränkungen befreit werden.</p><p>Absatz 5</p><p>Von der Abgabepflicht ist befreit:</p><p><ul><li>wer von ihr unverhältnismässig hart betroffen würde<li>wer mit seiner Geschäftstätigkeit einen wichtigen Gemeinwohlzweck erfüllt.</li></ul><p>Von der Vorschrift der teilweisen Finanzierung der Investitionen durch Eigenkapital sind befreit:</p><p><ul><li>Investitionen für den preisgünstigen Wohnungsbau<li>Investitionen für landwirtschaftliche Betriebe<li>Investitionen für Beteiligungen im Ausland</li></ul><p>Nach Anhören der Fondsleitung kann der Bundesrat </p><p><ul><li>einzelne Waren von der Exportabgabe befreien<li>weitere Bauten von der Investitionsabgabe ausnehmen<li>die Abgabesätze unter Berücksichtigung der Lage der Wirtschaft und des Wohnungsmarktes sowie der finanziellen Bedürfnisse des Fonds senken, erhöhen oder vorübergehend aufheben<li>weitere Investitionen von der Vorschrift der teilweisen Finanzierung durch Eigenkapital befreien.</li></ul><p>Absatz 6</p><p>Soweit für Kantone und Gemeinden die Voraussetzungen für den Erlass der Investitionsabgabe erfüllt sind, kann der Bundesrat nach Anhören der Fondsleitung die Befreiung vom Erfordernis eines ausgeglichenen Gesamthaushalts abhängig machen. Das gleiche gilt für die Gewährung zinsgünstiger Darlehen.</p><p>Absatz 7</p><p>Bis zur Herstellung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes mit stabilen Mietzinsen und einem Leerwohnungsbestand von mindestens 0,5% kann der Bundesrat nach Anhören der Fondsleitung für die Ausführung von privaten und öffentlichen Bauvorhaben oder für einzelne Kategorien davon eine Bewilligungspflicht einführen und den Handel mit Grundstücken einer Kontrolle unterstellen. Bauvorhaben, die von der Investitionsabgabe befreit werden, unterstehen keiner Bewilligungspflicht.</p><p>Absatz 8</p><p>Darlehen sind vom Fonds soweit möglich durch Vermittlung von Banken zu gewähren.</p><p>Absatz 9</p><p>Auf Verfügungen, die gestützt auf diesen Verfassungsartikel erlassen werden, finden die allgemeinen Bestimmungen der Gesetzgebung über die Bundesrechtspflege Anwendung.</p><p>Absatz 10</p><p>Wer den Bestimmungen über die teilweise Finanzierung von Investitionen durch Eigenkapital zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. Bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung kann die Busse bis zur vollen Höhe, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis zur Hälfte des fehlenden Eigenkapitals festgesetzt werden. Wer den übrigen Bestimmungen dieses Artikels zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu hunderttausend Franken bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu fünfzigtausend Franken. Der Bundesrat erlässt die näheren Bestimmungen für die Durchführung des Strafverfahrens.</p><p>Absatz 11</p><p>Im Einvernehmen mit der Fondsleitung erlässt der Bundesrat die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.</p><p>Absatz 12 </p><p>Fondsleitung und Bundesrat haben jährlich über die auf Grund dieses Artikels getroffenen Massnahmen und ihre Auswirkungen zuhanden der Bundesversammlung Bericht zu erstatten.</p><p>Absatz 13</p><p>Die Bestimmungen dieses Artikels haben Gültigkeit bis zur Übernahme seiner Grundsätze in die Ausführungsgesetzgebung zu einem geänderten Artikel 31<sup><font>quinquies</font></sup> der Bundesverfassung mit dem Ziel einer ausgeglichenen konjunkturellen Entwicklung zur Verhütung von Arbeitslosigkeit und zur Bekämpfung der Teuerung.</p><p>II</p><p>Der Verfassungsartikel tritt nach Annahme durch Volk und Stände mit dem Erwahrungsbeschluss sofort in Kraft.</p>
- 1973-11-23T00:00:00+01:00
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- initiative-122
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen den Strassenlärm'
- 2026-06-15T12:22:39.434046+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=122">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-12-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37bis Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund sorgt auf dem Wege der Gesetzgebung dafür, dass der Lärm der Motorfahrzeuge keine schädlichen und keine übermässigen störenden Einwirkungen auf Dritte ausübt. Die massgebenden Vorschriften sind periodisch zu verschärfen, bis dieses Ziel erreicht ist. Dabei ist im Minimum vorzuschreiben, dass die Lärmemissionen der leisesten auf dem Markt befindlichen Fahrzeuge als Lärmgrenzwerte für die ganze Fahrzeugkategorie festgesetzt werden, unter Einschaltung einer angemessenen Übergangsfrist. Besteht begründete Aussicht auf technische Entwicklungen, welche innert nützlicher Frist eine weitere Reduktion der Lärmgrenzwerte erlauben, so sind die Vorschriften entsprechend weiter zu verschärfen. Die Einhaltung ist durch regelmässige Kontrolle aller Fahrzeuge sicherzustellen.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Bis zum Erlass schärferer Vorschriften im Sinne von Artikel 37bis Absatz 3 der Bundesverfassung gelten die am 1. Januar 1973 in Kraft stehenden Lärmgrenzwerte, jedoch für jede Fahrzeugkategorie wie folgt reduziert:</p><p> - um fünf Dezibel (A)</p><p> - für neu in Verkehr gesetzte Fahrzeuge in einem Jahr,</p><p> - für ältere Fahrzeuge in fünf Jahren,</p><p> - um zehn Dezibel (A) für alle neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge in zehn Jahren, jeweils gerechnet von der Annahme der vorliegenden Initiative durch das Volk an.</p><p>Der deutsche Text der Initiative ist massgebend.</p>
- 1973-12-14T00:00:00+01:00
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- initiative-121
- Eidgenössische Volksinitiative 'für 12 motorfahrzeugfreie Sonntage pro Jahr'
- 2026-06-15T12:22:39.434042+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=121">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1974-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37quater (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Am zweiten Sonntag jedes Monats ist im ganzen Hoheitsgebiet der Schweiz jeglicher private Motorfahrzeugverkehr und Motorflugzeugverkehr (inklusive Fahrzeuge mit Hilfsmotor) zu Lande, zu Wasser und in der Luft untersagt, und zwar jeweils von Sonntag 03.00 Uhr bis Montag 03.00 Uhr.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen von diesem Verbot, sowohl in bezug auf die Fahrberechtigung Privater, wie auch in bezug auf die zeitliche Verschiebung dieser Sonntage.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- 1974-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-119
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Herabsetzung des AHV-Alters'
- 2026-06-15T12:22:39.434039+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=119">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1974-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34quater Abs. 2, 5. Satz (neu)</i></p><p>Anspruch auf eine einfache Rente haben: Männer, welche das 60. Alterjahr zurückgelegt haben. Frauen, die das 58. Altersjahr zurückgelegt haben. Anspruch auf eine Ehepaarrente haben Ehemänner, die das 60. Altersjahr zurückgelegt haben, sofern deren Ehefrau entweder das 58. Altersjahr zurückgelegt hat oder mindestens zur Hälfte invalid ist.</p><p><i>Übergangsbestimmungen:</i></p><p>Die vorstehenden Bestimmungen über den Eintritt der Rentenberechtigung treten ein Jahr nach ihrer Annahme durch das Volk in Kraft. Sie gelten für alle Versicherten, die in diesem Zeitpunkt die für sie massgebliche Altersgrenze bereits überschritten haben oder die sie in diesem oder einem späteren Zeitpunkt überschreiten.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgeblich.</p>
- 1974-04-30T00:00:00+01:00
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- initiative-124
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen Suchtmittelreklame'
- 2026-06-15T12:22:39.434035+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=124">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1974-09-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> (neu)</i></p><p>Jede Reklame für Raucherwaren und alkoholische Getränke ist untersagt. Von diesem Verbot kann durch eine vom Bund zu bestimmende Behörde für ausländische Druckerzeugnisse, die in der Schweiz eine unbedeutende Verkaufsauflage erreichen, eine Ausnahmebewilligung erteilt werden.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- 1974-09-14T00:00:00+01:00
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- initiative-120
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen Teuerung und Inflation'
- 2026-06-15T12:22:39.434031+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=120">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1974-10-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde für ungültig erklärt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Artikel 31quinquies der Bundesverfassung ist aufgehoben und wird durch folgende Bestimmung ersetzt:</p><p><i>Art. 31quinquies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund sichert, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, eine den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechende Entwicklung der Volkswirtschaft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Er trifft Massnahmen, um Krisenerscheinungen jeder Art vorzubeugen und deren Auswirkungen, vor allem Teuerung und Arbeitslosigkeit, zu bekämpfen. </p><p><sup><font>3</font></sup>Er garantiert insbesondere die Sicherheit des Arbeitsplatzes, das Recht auf Wohnung, eine allgemeine und umfassende soziale Sicherheit sowie das Bestehen einer gesunden Landwirtschaft, eines gesunden Handwerks und eines gesunden Kleinhandels. </p><p><sup><font>4</font></sup>Zu diesem Zweck trifft der Bund, nötigenfalls unter Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit, im besonderen die folgenden Massnahmen:</p><p><ol><li>Er errichtet eine allgemeine Kontrolle der Preise, Gewinnmargen, Mieten und Kapitalanlagen sowie des Aussenhandels und der Kapitalein- und -ausfuhr.<li>Er trifft alle geeigneten Massnahmen, um die Macht der Kartelle und Trusts wirksam einzuschränken; er verhindert die Bildung privater Monopole und ähnlicher Gruppierungen. Er kann, wenn es das allgemeine Interesse erfordert, die Nationalisierung bestehender Monopole und ähnlicher Gruppierungen beschliessen; von einer solchen Massnahme sind kleine und mittlere Betriebe ausgeschlossen.<li>Er führt auf dem Gebiet des Steuerwesens eine stark progressive Besteuerung der grossen Wirtschaftsballungen, der grössten Einkommen und der grössten Vermögen ein; er verhindert Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Spekulation jeder Art.</li></ol><p>Der <i>französische</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- 1974-10-01T00:00:00+01:00
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- initiative-128
- Eidgenössische Volksinitiative 'Mitenand-Initiative für eine neue Ausländerpolitik'
- 2026-06-15T12:22:39.434028+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=128">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1974-10-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Art. 69ter der Bundesverfassung wird durch folgende Bestimmung ersetzt:</p><p><i>Art. 69ter</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund ist zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Ausländerpolitik zuständig.</p><p><sup><font>2</font></sup>Diese Gesetzgebung sichert die Menschenrechte, die soziale Sicherheit und den Familiennachzug der Ausländer. Sie berücksichtigt die Interessen der Schweizer und Ausländer gleichermassen. Sie trägt einer ausgewogenen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung.</p><p><sup><font>3</font></sup>Aufenthaltsbewilligungen sind zu erneuern, sofern nicht der Richter eine Ausweisung wegen strafrechtlicher Widerhandlung verfügt. Als bevölkerungspolitische Massnahmen sind lediglich Einreisebeschränkungen, nicht aber Wegweisungen zulässig. Flüchtlinge sind von allfälligen Einreisebeschränkungen ausgenommen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Bund, Kantone und Gemeinden ziehen die Ausländer in Fragen, die sie betreffen, zur Vernehmlassung bei. Sie fördern im Einvernehmen mit den Ausländern deren Eingliederung in die schweizerische Gesellschaft; die Gesetzgebung sieht geeignete Massnahmen vor.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Vollzug des Bundesgesetzes bleibt unter der Oberaufsicht des Bundes Sache der Kantone; die Bundesgesetzgebung kann bestimmte Befugnisse den Bundesbehörden vorbehalten und gewährleistet einen umfassenden Rechtsschutz der Ausländer einschliesslich der Rekursmöglichkeit an die Gerichte.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bundesrat hat spätestens innert 3 Jahren den eidgenössischen Räten ein Bundesgesetz vorzulegen, das den Grundsätzen des Artikels 69ter entspricht.</p><p><sup><font>2</font></sup>Mit der Annahme dieses Verfassungsartikels stehen den Ausländern die Meinungsäusserungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Niederlassungsfreiheit sowie die freie Wahl des Arbeitsplatzes in gleicher Weise zu wie den Schweizern. </p><p><sup><font>3</font></sup>Die Zahl der Einreisebewilligungen für Ausländer zum Zwecke der Erwerbstätigkeit darf die Zahl der im Vorjahr ausgereisten erwerbstätigen Ausländer nicht übersteigen. Freiwillig ausgereiste Erwerbstätige erhalten bei neuen Einreisebewilligungen im folgenden Jahr den Vorzug. Diese Bestimmungen können durch die Bundesgesetzgebung frühestens 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelockert werden. Ausgenommen sind Funktionäre internationaler Organisationen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Absatz 3 des Verfassungsartikels tritt mit der Annahme der Initiative in Kraft.</p><p><sup><font>5</font></sup>Saisonarbeiter sind den Aufenthaltern gleichzustellen. Bisherige Rechtsbeschränkungen sind innert 5 Jahren nach Annahme der Initiative aufzuheben.</p><p>Artikel 69ter tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Volksinitiative ist massgebend.</p>
- 1974-10-30T00:00:00+01:00
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- initiative-127
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gleiche Rechte für Mann und Frau'
- 2026-06-15T12:22:39.434025+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=127">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1975-04-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 4bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Mann und Frau sind gleichberechtigt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Mann und Frau haben die gleichen Rechte und Pflichten in der Familie.</p><p><sup><font>3</font></sup>Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit.</p><p><sup><font>4</font></sup>Mann und Frau haben Anspruch auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit in Erziehung, Schul- und Berufsbildung sowie bei Anstellung und Berufsausübung.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Innert fünf Jahren vom Inkrafttreten des Artikels 4bis an gerechnet sind die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen, sowohl was die Beziehungen zwischen Bürger und Staat als auch was die Beziehungen der Einzelnen untereinander betrifft.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- 1975-04-16T00:00:00+01:00
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- initiative-125
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen'
- 2026-06-15T12:22:39.434022+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=125">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1975-06-09 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24quinquies Abs. 3-9 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Atomkraftwerke und Anlagen zur Gewinnung, Aufbereitung oder Lagerung von radioaktiven Kernbrennstoffen und Rückständen, nachstehend Atomanlagen genannt, bedürfen einer Konzession, ebenso Erweiterungen bestehender Anlagen. Für Atomkraftwerke beträgt die Konzessionsdauer höchstens 25 Jahre; eine Verlängerung ist mit einem neuen Verfahren möglich.</p><p><sup><font>4</font></sup>Zuständig für die Erteilung der Konzession ist die Bundesversammlung. Voraussetzung für eine Erteilung ist die Zustimmung der Stimmberechtigten von Standortgemeinde und angrenzenden Gemeinden zusammen, sowie der Stimmberechtigten jedes einzelnen Kantons, dessen Gebiet nicht mehr als 30 km von der Atomanlage entfernt liegt.</p><p><sup><font>5</font></sup>Eine Atomanlage darf nur konzessioniert werden, wenn der Schutz von Mensch und Umwelt und die Bewachung des Standortes bis zur Beseitigung aller Gefahrenquellen gewährleistet sind. Die Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung, insbesondere für den Katastrophenfall, müssen mindestens sechs Monate vor der ersten Abstimmung öffentlich bekannt gemacht werden.</p><p><sup><font>6</font></sup>Wenn der Schutz von Mensch und Umwelt es verlangt, muss die Bundesversammlung die einstweilige oder endgültige Stillegung oder Aufhebung der Atomanlage ohne Entschädigungsfolge verfügen.</p><p><sup><font>7</font></sup>Der Inhaber der Konzession haftet für jeden Schaden, der seine Ursache in Betrieb oder Beseitigung der Anlage, in dafür bestimmten Kernbrennstoffen oder daraus stammenden radioaktiven Abfällen hat. Ebenso haftet derjenige, der Kernbrennstoffe oder radioaktive Abfälle transportiert, für jeden dabei entstehenden Schaden. Die Forderungen der Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtigen und der Versicherung verjähren nicht früher als neunzig Jahre nach Eintritt des schädigenden Ereignisses. Der Gesetzgeber sorgt mit Vorschriften über die obligatorische Haftpflichtversicherung für genügende Deckung der Ansprüche aller Geschädigten. Ebenso errichtet er einen Fonds, an welchen die Versicherungspflichtigen Beiträge zur Abgeltung allenfalls nicht gedeckter Kosten entrichten.</p><p><sup><font>8</font></sup>Bei Atomanlagen im in- und ausländischen Grenzgebiet setzt sich der Bund dafür ein, dass der Schutz von Mensch und Umwelt beidseits der Landesgrenze gewährleistet wird.</p><p><sup><font>9</font></sup>Beschwerdeberechtigt wegen Verletzung dieser Verfassungsbestimmungen und deren Ausführungserlassen sind auch die gemäss Absatz 4 mitwirkenden Gemeinden und Kantone.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Für bereits bestehende Atomanlagen ist das Konzessionsverfahren nachzuholen, wobei für diejenigen, die am 1.Juni 1975 im Bau oder Betrieb sind, die Zustimmung der Stimmberechtigten von Gemeinden und Kantonen gemäss Absatz 4 nicht erforderlich ist. Kann die Konzession innert dreier Jahre nicht erteilt werden, so ist die Anlage stillzulegen.</p><p>Der <i>deutsche </i>Text der Initiative ist massgebend.</p>
- 1975-06-09T00:00:00+01:00
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- initiative-123
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Fristenlösung (beim Schwangerschaftsabbruch)'
- 2026-06-15T12:22:39.434018+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=123">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1975-06-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>novies </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Abbruch der Schwangerschaft ist straflos, wenn er durch einen zur Ausübung des Berufes zugelassenen Arzt, innert zwölf Wochen nach Beginn der letzten Periode und mit schriftlicher Zustimmung der Schwangeren ausgeführt wird. Die freie Arztwahl ist gewährleistet.</p><p>Der Bund trifft in Zusammenarbeit mit den Kantonen die nötigen Massnahmen zum Schutze der schwangeren Frau und zur Förderung der Familienplanung.</p><p>Der <i>französische</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- 1975-06-24T00:00:00+01:00
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- initiative-129
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Absicherung der Rechte der Konsumenten'
- 2026-06-15T12:22:39.434015+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=129">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1977-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34decies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund trifft im Rahmen des Gesamtwohls Massnahmen zur Wahrung der Interessen der Konsumenten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund ist insbesondere befugt,</p><p><ol><li>Vorkehren zu ihrer Information über Markt, Waren und Dienstleistungen zu treffen;<li>Bestimmungen zur Vermeidung missbräuchlicher Verhaltensweisen von Anbietern zu erlassen.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Die Vorschriften von Artikel 32 finden entsprechende Anwendung.</p><p>Der <i>deutsche </i>Text der Volksinitiative ist massgebend.</p>
- 1977-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-135
- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises'
- 2026-06-15T12:22:39.434011+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=135">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1977-10-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><em>Art. 18bis (neu)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Wer den Militärdienst verweigert, wird von der Wehrpflicht befreit, wenn er Zivildienst leistet. Der Zivildienst dauert anderthalbmal so lang wie die Gesamtheit der verweigerten militärischen Dienste.</p><p><sup><span>2</span></sup>Zivildienst bezweckt die Förderung des Friedens, indem er dazu beiträgt, Ursachen gewaltsamer Auseinandersetzungen zu beseitigen, menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen und die internationale Solidarität zu stärken. </p><p><sup><span>3</span></sup>Der Zivildienst vollzieht sich im Rahmen öffentlicher und privater Organisationen und Institutionen, die seinen Zielsetzungen entsprechen. Koordination und Aufsicht obliegen dem Bund.</p><p><sup><span>4</span></sup>Die Ausführung dieses Artikels ist Sache der Bundesgesetzgebung.</p><p>II</p><p>Die Annahme dieser Initiative ersetzt den Entscheid von Volk und Ständen vom 4. Dezember 1977 über den Bundesbeschluss vom 5. Mai 1977 betreffend die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes.</p><p>Massgebend ist der <em>deutsche Text </em>der Initiative.</p>
- 1977-10-27T00:00:00+01:00
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- initiative-130
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen übermässige Futtermittelimporte und Tierfabriken sowie für bestmögliche Nutzung des einheimischen Bodens'
- 2026-06-15T12:22:39.434008+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=130">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-01-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23ter (neu)</i></p><p>Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen für eine möglichst weitgehende Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der tierischen Produktion bäuerlicher Betriebe auf landes- und betriebseigener Futterbasis. Insbesondere sind folgende Massnahmen zu treffen:</p><p><ol><li>Förderung der betriebs- und landeseigenen Futtergrundlage;<li>Zulassung von Futtermitteleinfuhren, soweit<li>dadurch keine Absatzstörungen bei Milch, Fleisch und Eiern verursacht werden,<li>solche Importe zur weitgehenden Sicherstellung der Versorgung mit im Inland
-erzeugten Nahrungsmitteln aus der tierischen Produktion erforderlich sind;</li></ol><p>3. Bevorzugungen beim Zukauf oder bei der Zuteilung von Futtermitteln</p><p><ol><li>der bäuerlichen Produzenten, soweit sie entweder aufstockungswürdige Klein- und Mittelbetriebe bewirtschaften oder über eine angemessene eigene Futterfläche verfügen,<li>der gewerblichen Produzenten mit angemessener eigener Futterbasis, die einheimische Futtermittel verwerten.</li></ol><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgeblich.</p>
- 1978-01-31T00:00:00+01:00
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- initiative-131
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verhinderung missbräuchlicher Preise'
- 2026-06-15T12:22:39.434004+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=131">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-09-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31sexies (neu)</i></p><p>Zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung erlässt der Bund Vorschriften für eine Überwachung der Preise und Preisempfehlung für Waren und Leistungen marktmächtiger Unternehmungen und Organisationen, insbesondere von Kartellen und kartellähnlichen Gebilden, des öffentlichen und des privaten Rechts. Soweit es der Zweck erfordert, können solche Preise herabgesetzt werden.</p>
- 1978-09-05T00:00:00+01:00
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- initiative-133
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht'
- 2026-06-15T12:22:39.434001+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=133">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-10-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31quater Abs. 3-6 (neu)</i></p><p>3a. Die Banken, Finanzgesellschaften, Anstalten und andere Personen, die gewerbsmässig Vermögen Dritter entgegennehmen, verwalten oder veräussern, sind den Behörden und Gerichten in Steuer- und Strafsachen zur Auskunft verpflichtet. Das Amtsgeheimnis dieser Behörden und Gerichte bleibt gewahrt.</p><p><ol><li>Die Auskunftspflicht entfällt, soweit die mutmasslichen Einkommen nach pflichtgemässer Auffassung der Steuerbehörden durch Lohnausweis belegt sind, und soweit verrechnungssteuerpflichtige Vermögen die gesetzlich zu bestimmende Höhe nicht überschreiten. Die Gesetzgebung erlässt Bestimmungen zur Sicherung und rationellen Ausgestaltung der Auskunftspflicht und gegen Umgehungen.<li>Die Gesetzgebung regelt im übrigen die Gewährleistung des Bankgeheimnisses.<li>Die Gesetzgebung regelt den Grundsatz der Unterstützung von Strafverfahren im Ausland, auch bei Steuer- und Währungsdelikten. Vorbehalten bleiben die Sicherheit und Hoheitsrechte der Schweiz, der Schutz von Personen vor politischer und rassischer Verfolgung sowie schwere Mängel des Verfahrens im Ausland und das Gegenrecht.<li><sup><font>4 </font></sup>a. Die Banken und Finanzgesellschaften veröffentlichen neben ihren ordentlichen Bilanzen auch konsolidierte Jahresrechnungen, wobei sie sämtliche Bewertungen offenlegen, die zur Bildung oder Auflösung von Reserven führen. Sie veröffentlichen ihre aktiven und passiven Beteiligungen, den Wert der verwalteten und hinterlegten Kunden- und Treuhandvermögen und geben die ausgeübten Verwaltungsmandate und Depotstimmrechte bekannt.<li>Nationalbank und Bankenkommission berichten jährlich dem Parlament über Lage und Entwicklung der Banken und Finanzgesellschaften.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Die Gesetzgebung erlässt Bestimmungen zur Begrenzung der Verflechtung zwischen Banken und andern Unternehmen.</p><p><sup><font>6</font></sup>Die Gesetzgebung regelt die Versicherungspflicht der Banken für Einlagen, soweit keine Staatsgarantie besteht.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p>Dem behördlichen Auskunftsrecht entgegenstehende Bestimmungen des Bundes sind aufgehoben.</p><p>Auf die Verfolgung von Verstössen gegen Steuervorschriften, die vor Inkrafttreten dieses Verfassungsartikels verübt werden, finden die Bestimmungen über die Pflicht zur Auskunftserteilung der Banken keine Anwendung.</p>
- 1978-10-17T00:00:00+01:00
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- initiative-132
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Verlängerung der bezahlten Ferien'
- 2026-06-15T12:22:39.433998+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=132">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-10-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der in einem privat- oder öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlte Ferien von jährlich mindestens</p><p>4 Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem er das 39. Altersjahr vollendet;</p><p>5 Wochen mit Beginn des Kalenderjahres, in dem er das 40. Altersjahr vollendet; dieser Anspruch gilt ebenso für junge Arbeitnehmer und Lehrlinge bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Kantonale Regelungen, die für den Arbeitnehmer günstiger sind, bleiben vorbehalten.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Die Bestimmungen von Artikel 34octies gelten ab Beginn des der Annahme dieses Verfassungsartikels folgenden Kalenderjahres für alle Arbeitsbereiche. Mit dem gleichen Datum treten gesetzliche und reglementarische Bestimmungen über die bezahlten Ferien, soweit sie diesem Artikel widersprechen, ausser Kraft.</p>
- 1978-10-17T00:00:00+01:00
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- initiative-136
- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft'
- 2026-06-15T12:22:39.433994+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=136">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-10-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34quinquies Abs. 3-8</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung einen wirksamen Schutz der Mutterschaft ein.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund richtet insbesondere eine obligatorische und allgemeine Mutterschaftsversicherung ein, welche folgende Leistungen gewährt:</p><p><ol><li>Die vollständige Deckung aller in Folge Schwangerschaft und Geburt entstehenden Arzt-, Pflege- und Spitalkosten.<li>Einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 16 Wochen, wovon mindestens 10 Wochen nach der Niederkunft.
-Erwerbstätige Versicherte haben Anspruch auf vollen Ersatz ihres Lohnes während der ganzen Dauer des Mutterschaftsurlaubs, wobei in Übereinstimmung mit anderen Zweigen der Sozialversicherung eine Plafonierung des versicherten Lohnes zulässig ist.
-Nichterwerbstätige Versicherte erhalten während der Dauer des Mutterschaftsurlaubs ein angemessenes Taggeld.<li>Für erwerbstätige Eltern einen Elternurlaub von mindestens 9 Monaten, der für die Mutter an den Mutterschaftsurlaub anschliesst, für den Vater mit dem Zeitpunkt der Geburt beginnen kann. Die Versicherungsleistungen während des Elternurlaubs sichern bei unteren Einkommen das Familieneinkommen in vollem Umfang. Bei höheren Einkommen steigen die Versicherungsleistungen abnehmend nach Einkommenshöhe.
-Der Elternurlaub steht Mutter oder Vater, oder beiden teilweise zu, ohne Auswirkung auf das garantierte Familieneinkommen.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Die Finanzierung der Mutterschaftsversicherung erfolgt durch:</p><p><ol><li>Beiträge von Bund und Kantonen;<li>Beiträge aller erwerbstätigen Personen nach dem Modell der AHV-Gesetzgebung. Für Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>Als Träger der Mutterschaftsversicherung können die schon bestehenden Sozialversicherungen herangezogen werden.</p><p><sup><font>7</font></sup>Der Bund richtet einen umfassenden Kündigungsschutz für die gesamte Dauer der Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubs und des Elternurlaubs, ohne Einbusse der durch das Arbeitsverhältnis erworbenen Rechte, ein.</p><p><sup><font>8</font></sup><i> (Bisheriger Abs. 5)</i></p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p>Die Ausführungsgesetzgebung ist innert 5 Jahren nach Annahme der Initiative durch Volk und Stände in Kraft zu setzen.</p>
- 1978-10-31T00:00:00+01:00
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- initiative-134
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen den Ausverkauf der Heimat'
- 2026-06-15T12:22:39.433990+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=134">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-11-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 22quinquies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Grundeigentum oder andere Rechte, die eine dem Grundeigentümer ähnliche Stellung verschaffen, können grundsätzlich nur erworben werden</p><p><ol><li>von natürlichen Personen, die das Recht haben, sich in der Schweiz niederzulassen;<li>von juristischen Personen oder vermögensfähigen Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit, sofern ihr Grund- und Fremdkapital zu mindestens 75 Prozent in den Händen von Personen mit Niederlassung und Wohnsitz in der Schweiz liegt.</li></ol><p></p><p><ol><li><sup><font>2</font></sup>a. Ausgenommen von dieser Regelung ist Grundeigentum, das zur Wahrung öffentlicher oder gemeinnütziger Interessen oder als Grundlage für einen Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb benötigt wird.<li>Der Bund kann überdies zur Wahrung der Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung in Einzelfällen Ausnahmebewilligungen erteilen.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Die Handänderung von Grundeigentum ist zu veröffentlichen, sofern diese unter Beanspruchung der Ausnahmen gemäss Ziffer 2 zustande kommt. Es sind Einsprachemöglichkeiten zu schaffen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung und überwacht den Vollzug.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Die bestehenden Eigentumsverhältnisse werden durch die Neuregelung nicht betroffen.</p>
- 1978-11-14T00:00:00+01:00
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- initiative-137
- Eidgenössische Volksinitiative 'Recht auf Leben'
- 2026-06-15T12:22:39.433987+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=137">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1979-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 54bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit.</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Leben des Menschen beginnt mit dessen Zeugung und endet mit seinem natürlichen Tode.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Schutz des Lebens und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit darf nicht mit Rücksicht auf weniger hohe Rechtsgüter beeinträchtigt werden. Eingriffe sind nur auf rechtsstaatlichem Wege möglich.</p>
- 1979-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-138
- Eidgenössische Volksinitiative 'Sichere Arbeitsplätze für alle'
- 2026-06-15T12:22:39.433983+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=138">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1979-02-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31sexies (neu)</i></p><p>In Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Wirtschaftsorganisationen und nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit trifft der Bund alle geeigneten Massnahmen, um die Vollbeschäftigung zu sichern und der Arbeitslosigkeit und ihren Folgen vorzubeugen und sie zu bekämpfen.</p><p>Zu diesem Zwecke erlässt er auf dem Wege der Gesetzgebung namentlich Vorschriften,</p><p><ol><li>um in allen Regionen des Landes eine genügende Anzahl Arbeitsplätze und Lehrstellen zu sichern;<li>um dem entlassenen Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu gleichwertigen Bedingungen zu sichern, indem er ihm nötigenfalls Möglichkeiten zur Umschulung anbietet;<li>um die Arbeitnehmer wirksam vor den Folgen von Entlassungen zu schützen;<li>um Entlassungen vorzubeugen, indem er insbesondere den Arbeitnehmern und ihren Organisationen das Recht gibt, in den Geschäftsgang des Unternehmens Einsicht zu nehmen, und die Arbeitgeber verpflichtet, sie im Falle drohender Entlassungen zum voraus und rechtzeitig zu informieren;<li>um die Aufhebung von Arbeitsplätzen infolge von Produktionsverlegungen ins Ausland zu verhindern.</li></ol>
- 1979-02-13T00:00:00+01:00
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- initiative-139
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen'
- 2026-06-15T12:22:39.433979+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=139">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1979-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 64ter (neu)</i></p><p>Der Bund erlässt ein Gesetz, das die Voraussetzungen regelt, unter denen der Staat die Opfer von vorsätzlichen Straftaten gegen Leib und Leben angemessen entschädigt.</p>
- 1979-03-27T00:00:00+01:00
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- initiative-140
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Sicherung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und gegen das Ladensterben'
- 2026-06-15T12:22:39.433976+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=140">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1979-04-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Zur Gewährleistung der Versorgung aller Teile unseres Volkes mit lebensnotwendigen Gütern zu gleichen Bedingungen ist die Bundesverfassung durch Bestimmungen zum Schutze der Kleinhändler zu erweitern, die insbesondere </p><p><ol><li>die Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender grossflächiger Einkaufszentren einer von einem Bedürfnisnachweis abhängigen Bewilligung unterstellen;<li>die Wettbewerbsverzerrungen im Detailhandel ausmerzen;<li>eine gerechte steuerliche Erfassung und eine Entflechtung der Grossverteiler herbeiführen.</li></ol>
- 1979-04-03T00:00:00+01:00
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- initiative-141
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Koordination des Schuljahrbeginns'
- 2026-06-15T12:22:39.433972+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=141">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1979-08-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 27bis Abs. 4 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Die Bundesgesetzgebung legt die Jahreszeit fest, in der das Schuljahr beginnt.</p>
- 1979-08-21T00:00:00+01:00
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- initiative-142
- Eidgenössische 'Kulturinitiative'
- 2026-06-15T12:22:39.433968+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=142">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-02-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 27septies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund ermöglicht und fördert das aktuelle kulturelle Schaffen; er schützt das bestehende Kulturgut und erleichtert den Zugang zum kulturellen Leben. Die Massnahmen des Bundes tragen den besonderen Interessen der Minderheiten und weniger begünstigten Landesteilen Rechnung. Die Kulturhoheit der Kantone bleibt gewahrt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund</p><p><ol><li>wahrt die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Schweiz;<li>unterstützt das künstlerische Schaffen sowie kulturelle Einrichtungen;<li>fördert die kulturellen Beziehungen zwischen den Landesteilen und mit dem Ausland;<li>erhält und pflegt Kulturgüter und Denkmäler.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Für die Erfüllung dieser Aufgaben stehen dem Bund jährlich ein Prozent der im Finanzvoranschlag vorgesehenen Gesamtausgaben zur Verfügung; die Bundesversammlung kann diesen Betrag je nach Finanzlage des Bundes um einen Viertel erhöhen oder kürzen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Ausführungsbestimmungen sind in der Form von Bundesgesetzen oder allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen zu erlassen.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Bis zum Erlass der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 27septies verwendet der Bundesrat die nach Artikel 27septies Absatz 3 vorgesehenen Kulturausgaben nach Massgabe der geltenden Gesetze und Bundesbeschlüsse.</p>
- 1980-02-12T00:00:00+01:00
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- initiative-145
- Eidgenössische Volksinitiative 'Freiheit und Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen'
- 2026-06-15T12:22:39.433965+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=145">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-05-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung </i>gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch einen neuen Artikel über Radio und Fernsehen ergänzt.</p><p>Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:</p><p><ol><li>Das Monopol der SRG (Schweizerische Radio- und Fernseh-Gesellschaft) ist aufzuheben.<li>Der Bund erteilt Institutionen des öffentlichen oder privaten Rechts, welche die vom Gesetz festzulegenden Voraussetzungen, namentlich ist bezug auf Qualität der Programme und Umfang der Werbung erfüllen, die Bewilligung zur Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen.<li>Im Dienste einer umfassenden Information und Meinungsbildung des Schweizervolkes ist die Freiheit der Programmschaffenden zu gewährleisten.</li></ol><p></p>
- 1980-05-27T00:00:00+01:00
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- initiative-146
- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Stopp des Atomenergieprogramms'
- 2026-06-15T12:22:39.433961+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=146">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-06-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup>, Abs. 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In der Schweiz dürfen keine weiteren Atomkraftwerke mehr neu in Betrieb genommen werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Bau und Betrieb von industriellen Atomanlagen zur Gewinnung, Anreicherung und Wiederaufbereitung von atomarem Brennstoff sind auf schweizerischem Gebiet verboten.</p><p><sup><font>5</font></sup>In Atomanlagen, die der Zwischen- oder Endlagerung von Atommüll dienen, darf nur in der Schweiz erzeugter radioaktiver Abfall gelagert werden. Diese Anlagen bedürfen einer Rahmenbewilligung der Bundesversammlung, welche nur erteilt werden darf, wenn der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet ist. Die Rahmenbewilligung unterliegt dem fakultativen Referendum.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die bestehenden Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden. Das Gesetz regelt die Stillegungsfristen und die Reihenfolge der Stillegung.</p><p><sup><font>2</font></sup>Atomkraftwerke, die nach dem 1. Januar 1985 in Betrieb genommen worden sind, müssen sofort nach Inkrafttreten von Artikel 25<sup><font>quiquies</font></sup> Absatz 3-5 stillgelegt werden.</p>
- 1980-06-10T00:00:00+01:00
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- initiative-143
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Abschaffung der Vivisektion'
- 2026-06-15T12:22:39.433957+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=143">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-06-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 25ter (neu)</i></p><p>Die Vivisektion an Wirbeltieren sowie grausame Tierversuche sind in der ganzen Schweiz verboten.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Auf Widerhandlung gegen Artikel 25ter wird bis zum Erlass strafrechtlicher Bestimmungen Artikel 123 des Strafgesetzbuches sinngemäss angewandt.</p>
- 1980-06-17T00:00:00+01:00
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- initiative-148
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung'
- 2026-06-15T12:22:39.433953+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=148">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-06-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch einen Energieartikel wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>In Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden verfolgt der Bund eine Energiepolitik, die folgenden Zielen dient:</p><p><ol><li>Förderung der Lebensqualität bei möglichst geringem Energieeinsatz;<li>Sicherheit von Mensch und Umwelt;<li>Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen;<li>Gewährleistung der Energieversorgung für wichtige Grundbedürfnisse bei gleichzeitiger Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten von nicht-erneuerbaren, importierten Energieträgern und grosstechnologischen Anlagen;<li>Vorrangige Benutzung landeseigener, erneuerbarer Energiequellen unter Schonung der Landschaft;<li>Dezentralisierung der Energieerzeugung.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund stellt Vorschriften oder durch die Kantone auszuführende Grundsätze auf über:</p><p><ol><li>Mindestanforderungen an die Wärmedämmung bei Neubauten und bewilligungspflichtigen Umbauten und Renovationen;<li>Wärmetechnische Beurteilung von Mietobjekten, Bekanntgabe der Resultate an die Mieter;<li>Förderung der Verwendung von Verkehrsmitteln mit günstiger Energiebilanz zu Lasten derjenigen Verkehrsmittel mit ungünstiger Energiebilanz;<li>Ermittlung und Deklaration des Energiewirkungsgrades von Anlagen, Maschinen und Fahrzeugen;<li>Finanzielle Anreize für Energiesparmassnahmen, für Verbesserungen des Energiewirkungsgrades von Anlagen, Maschinen und Fahrzeugen, für verbesserte Nutzungstechniken sowie für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energiequellen;<li>Verbot verkaufsfördernder Energietarife;<li>Beschränkung der Abgabe von Elektrizität für die Wärmeerzeugung und für Klimaanlagen und Verpflichtung der Elektrizitätswerke, den in Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen erzeugten Strom zu übernehmen. Der Preis für den Strom richtet sich nach dem für die Werke entstehenden Grenznutzen.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Zur Finanzierung von Massnahmen im Sinne von Absatz 1 und 2 führt die Bundesgesetzgebung zwecksgebundene Abgaben auf den nicht-erneuerbaren fossilen Brennstoffen, auf der Nuklear- und auf der Hydro-Elektrizität ein. Der Energiegrundbedarf pro Einwohner wird von der Abgabe befreit. Es dürfen keine Steuern auf Energieträgern erhoben werden, die nicht speziell für Massnahmen nach Absatz 1 und 2 bestimmt sind. Vorbehalten bleibt die Bestimmung gemäss Artikel 36ter Absatz 1 und 2 der Bundesverfassung über den Zollertrag auf Treibstoff.</p><p><sup><font>4</font></sup>Von den gesamten Aufwendungen des Bundes für die Energieforschung sind mindestens drei Viertel für Zwecke gemäss Absatz 1 und Massnahmen gemäss Absatz 2 zu verwenden. Die Ergebnisse dieser Energieforschung sind zu veröffentlichen.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Vollzug der Vorschriften nach Abatz 2 und die Erhebung von Abgaben nach Absatz 3 ist unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen der Bundesgesetzgebung Sache der Kantone. Das kantonale Recht regelt die Mitwirkung der Gemeinden, das Bundesrecht die Mitwirkung von privaten Organisationen.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Ausführungsgesetzgebung des Bundes zu Artikel 24octies ist innert drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels auszuarbeiten und - vorbehältlich des Referendums - in Kraft zu setzen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung des Bundes und des jeweiligen Standortkantons werden keine Bewilligungen mehr neu erteilt für konventionelle Wasser- oder thermische Kraftwerke mit mehr als 35 MW elektrischer bzw. 100 MW thermischer Leistung. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Anlagen, die am 1. Januar 1980 bereits im Besitze einer nuklearen Baubewilligung der zuständigen Bundesbehörden waren.</p>
- 1980-06-17T00:00:00+01:00
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- initiative-147
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke'
- 2026-06-15T12:22:39.433949+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=147">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-06-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24quinquies Abs. 3-6 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In der Schweiz dürfen keine weiteren Atomkraftwerke mehr neu in Betrieb genommen werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die bereits bestehenden Atomkraftwerke dürfen nicht mehr ersetzt werden. Fristen und nähere Bestimmungen für die nukleare Ausserbetriebnahme regelt das Gesetz. Frühere Stillegungen aus Gründen der Sicherheit von Mensch und Umwelt bleiben vorbehalten.</p><p><sup><font>5</font></sup>Bau und Betrieb industrieller Atomanlagen zur Gewinnung, Anreicherung und Wiederaufbereitung von atomarem Brennstoff sind auf schweizerischem Gebiet verboten.</p><p><sup><font>6</font></sup>In Atomanlagen, die der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll dienen, darf nur in der Schweiz erzeugter radioaktiver Abfall gelagert werden. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Verpflichtungen zur Rücknahme von in der Schweiz erzeugten und im Ausland wiederaufbereiteten radioaktiven Abfällen. Solche Anlagen bedürfen einer Rahmenbewilligung der Bundesversammlung, welche nur erteilt werden darf, wenn der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet ist. Diese Rahmenbewilligung unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Artikel 24quinquies Absatz 3 findet keine Anwendung auf alle Atomkraftwerke, die am 1. Januar 1980 bereits im Besitze einer nuklearen Baubewilligung der zuständigen Bundesbehörden waren.</p>
- 1980-06-17T00:00:00+01:00
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- initiative-144
- Eidgenössische Volksinitiative 'Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht'
- 2026-06-15T12:22:39.433945+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=144">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-09-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Bestimmungen über den Kündigungsschutz der Arbeitnehmer, insbesondere nach folgenden Grundsätzen:</p><p><ol><li>Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Arbeitnehmers die Kündigung schriftlich zu begründen.<li>Eine ungerechtfertigte Kündigung kann vom Arbeitnehmer angefochten werden. Die Kündigung ist namentlich ungerechtfertigt, wenn sie infolge Ausübung von Grundrechten durch den Arbeitnehmer erfolgt oder wenn sie nicht überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers entspricht.<li>Hat eine gerechtfertigte Kündigung für den Arbeitnehmer oder seine Familie eine besondere Härte zur Folge, kann das Arbeitsverhältnis erstreckt werden.<li>Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht kündigen während der ersten sechs Monate der durch Krankheit oder Unfall bedingten Arbeitsunfähigkeit, oder solange dem Arbeitnehmer Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag oder Taggeldleistungen der Kranken-, Unfall- oder Militärversicherung zustehen. Ebenso ist die Kündigung unzulässig während der Schwangerschaft und in den zehn Wochen nach der Niederkunft.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Der Gesetzgeber regelt den Kündigungsschutz bei Kollektiventlassungen aus wirtschaftlichen Gründen.</p><p></p>
- 1980-09-30T00:00:00+01:00
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- initiative-149
- Eidgenössische Volksinitiative 'für Mieterschutz'
- 2026-06-15T12:22:39.433942+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=149">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-12-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34septies Abs. 2-5</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund schützt auf dem Wege der Gesetzgebung Wohnungs- und Geschäftsmieter gegen unangemessene Mietzinse und andere unangemessene Forderungen sowie gegen ungerechtfertigte Kündigungen. </p><p><sup><font>3</font></sup>Ungerechtfertigte Kündigungen sind auf Begehren des Mieters aufzuheben.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Bund schützt entsprechend die Pächter von Immobilien.</p>
- 1980-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-150
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gesicherte Berufsbildung und Umschulung'
- 2026-06-15T12:22:39.433939+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=150">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-02-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund führt ein Recht auf vollwertige Berufsbildung ein, dessen Durchführung den Kantonen obliegt, und das insbesondere folgende Zwecke verfolgt:</p><p><ol><li>Sicherung einer vollwertigen, mindestens dreijährigen Berufsausbildung für Jugendliche, die keine Lehrstelle oder keine andere Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung nach ihrer Wahl finden, sowie für jene, die durch ihre Schulbildung benachteiligt sind. Frauen, Kinder von ausländischen Arbeitskräften, sowie Behinderte sind besonders zu berücksichtigen.<li>Einrichtungen von zusätzlichen praktischen Ausbildungskursen für Jugendliche, die eine Berufsausbildung absolvieren.<li>Schaffung von Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für jene Personen, die dies wünschen, ohne Unterschied nach Geschlecht, Alter oder Nationalität.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund beauftragt die Kantone, zu diesen Zwecken Lehrwerkstätten und andere Ausbildungsstätten zu errichten.</p><p><ol><li>Speziell zu berücksichtigen sind dabei Kantone und Regionen, die von strukturellen Verschiebungen in bestimmten Berufen in besonderem Masse betroffen sind oder die allgemein über ein geringes Angebot an vielseitigen Lehrstellen bzw. Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten verfügen.<li>Die so eingerichtete Ausbildung ist darauf auszurichten, auf ein breites berufliches Tätigkeitsfeld vorzubereiten und nach Abschluss dieser Ausbildung den ständigen Erwerb neuer beruflicher Qualifikationen zu erleichtern.<li>Eine Lehre in diesen Ausbildungsstätten führt zum eidgenössischen Fähigkeitsausweis und ist den anderen Berufslehren gleichgestellt.<li>Der Besuch dieser Ausbildungsstätten ist kostenlos. Jugendliche und Erwachsene, welche diese Ausbildungsstätten besuchen, erhalten ein Ausbildungshonorar, dessen Höhe der jeweiligen Arbeitslosenunterstützung entspricht.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Die Finanzierung dieser Massnahmen erfolgt durch:</p><p><ol><li>Beiträge der Arbeitgeber, die sich im Minimum auf 0,5 Prozent der Lohnmasse belaufen. Mindestens 75 Prozent der Kosten dieser Lehrwerkstätten werden durch diese Beiträge gedeckt.<li>Subventionen von Bund und Kantonen.<li>Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung der Ausbildungshonorare jener Personen, die eine Umschulung absolvieren.</li></ol><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Die Ausführungsgesetzgebung ist innert drei Jahren nach Annahme der Initiative durch Volk und Stände zu erlassen.</p>
- 1981-02-03T00:00:00+01:00
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- initiative-151
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gebühren für Alpenstrassentunnels'
- 2026-06-15T12:22:39.433935+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=151">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-02-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Initiative ist in der Form der <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Die Bundesverfassung sei mit einer Bestimmung zu ergänzen, die den Bund verpflichtet, für die Durchfahrt durch die Alpenstrassentunnels Gebühren zu erheben. Diese sollen mindestens die Betriebs,- Unterhalts- und Erneuerungskosten dieser Tunnels und ihrer Anschlusswerke decken und damit Kantone und Bund von den entsprechenden Lasten befreien. Für den nachbarschaftlichen Verkehr sind Erleichterungen und teilweise Gebührenfreiheit vorzusehen.</p>
- 1981-02-10T00:00:00+01:00
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- initiative-153
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gerechte Belastung des Schwerverkehrs (Schwerverkehrsabgabe)'
- 2026-06-15T12:22:39.433932+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=153">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-08-18 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36quater (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erhebt auf dem Schwerverkehr mit Motorfahrzeugen eine leistungsabhängige Abgabe; diese bemisst sich nach den vom Schwerverkehr verursachten, aber nicht gedeckten Kosten, namentlich Kosten für Strassenunterhalt, Lärmschutzmassnahmen und Behebung von Gebäudeschäden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Gesetz bestimmt Voraussetzung und Höhe der kantonalen Anteile am Reinertrag.</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art.16</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 36quater wird die Schwerverkehrsabgabe durch Verordnung des Bundesrates geregelt. Dabei gelten folgende Grundsätze:</p><p><ol><li>Bei inländischen Fahrzeugen wird die Schwerverkehrsabgabe als Jahrespauschale, bei ausländischen als Jahrespauschale oder als Pauschale je Grenzübertritt erhoben.<li>Abgabepflichtig sind unter Vorbehalt von Buchstabe c Lastwagen, Sattelschlepper und Gesellschaftswagen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 t sowie Anhänger mit einer Nutzlast von über 2,5 t.<li> Von der Abgabepflicht befreit sind:
--Fahrzeuge der öffentlichen Dienste,
--Autobusse des öffentlichen Linienverkehrs,
--Schulbusse,
--Arbeitsmaschinen im Dienste der Land- und Forstwirtschaft.<li>Die Abgabepflicht beginnt mit dem zweiten Kalenderjahr nach Annahme des Verfassungsartikels. Die Jahrespauschale beträgt, abgestuft nach Fahrzeugarten und Gesamtgewicht, anfänglich zwischen 500 und 10'000 Franken. In den folgenden Jahren erhöht sich die Abgabe um je einen Zehntel bis maximal auf den doppelten Ansatz.<li>Der Reinertrag der Abgaben fällt zu 30 Prozent dem Bund und zu 70 Prozent den Kantonen zu. Für die Verteilung unter die Kantone sind die nicht gedeckten Kosten im Sinne von Artikel 36quater zu berücksichtigen. Dazu hört der Bundesrat die Kantone an.</li></ol>
- 1981-08-18T00:00:00+02:00
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- initiative-155
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Herabsetzung des AHV-Rentenalters auf 62 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen'
- 2026-06-15T12:22:39.433927+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=155">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die vorgeschlagene Initiative verlangt, dass in der Bundesverfassung im<i> Artikel 34quater in Absatz 2 nach dem fünften Satz </i>folgende Bestimmung eingefügt werde:</p><p>Anspruch auf eine einfache Altersrente haben Männer, die das 62., beziehungsweise Frauen, die das 60. Altersjahr zurückgelegt haben.</p><p>Diese Altersgrenzen können durch Gesetz gesenkt werden.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bei Einführung des flexiblen Rentenalters geben die in Artikel 34quater genannten Alter den Anspruch auf die Vollrente.</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Gesetz kann das Rentenalter für Männer dem der Frauen angleichen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Solange Ehepaarsrenten ausgerichtet werden, ergibt sich deren Anspruch, sofern der eine Partner das 62. Altersjahr zurückgelegt hat und sofern der andere Partner mindestens das 60. Altersjahr zurückgelegt hat oder zur Hälfte invalid ist.</p><p><sup><font>4</font></sup>Das Rentenalter wird erstmals ein Jahr nach Annahme der Initiative um ein Jahr gesenkt, danach jedes Jahr um ein weiteres Jahr, bis die im Artikel 34quater genannten AHV-Rentenalter erreicht sind.</p>
- 1981-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-158
- Eidgenössische 'Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation'
- 2026-06-15T12:22:39.433922+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=158">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-11-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p><i>Art. 22ter </i>der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><sup><font>1</font></sup>Eigentum ist gewährleistet.</p><p><sup><font>2</font></sup>Grundstücke dürfen nur zum Eigengebrauch bei nachgewiesenem Bedarf oder zur Bereitstellung preisgünstiger Wohnungen erworben werden. Der Grundstückerwerb zu Zwecken reiner Kapitalanlage oder zur kurzfristigen Weiterveräusserung ist ausgeschlossen.
-Handänderungen sind öffentlich bekanntzumachen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Nicht als Bauland erschlossene landwirtschaftliche Grundstücke unterliegen einer Preiskontrolle. Der Preis darf den doppelten Ertragswert nicht übersteigen. An diesen Grundstücken kann Eigengebrauch nur geltend machen, wer die landwirtschaftliche Nutzung als Selbstbewirtschafter gewährleistet.</p><p><sup><font>4</font></sup>Bisheriger Absatz 2</p><p><sup><font>5</font></sup>Bei Enteignung und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist Entschädigung zu leisten, soweit eine bereits realisierte Nutzung der Sache aufgehoben oder eingeschränkt wird. Bei Enteignung landwirtschaftlicher Grundstücke ist Realersatz zu leisten.</p><p>II</p><p><i>Art. 22quater </i>der Bundesverfassung wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt<i>:</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Wertsteigerungen von Grundstücken infolge Raumplanungsmassnahmen oder Erschliessungsleistungen des Gemeinwesens werden von den Kantonen abgeschöpft.</p><p>III</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Sofern die Gesetzgebung binnen sechs Jahren seit der Annahme von Artikel 22ter durch Volk und Stände diesen Bestimmungen nicht angepasst ist, werden die ordentlichen Zivilgerichte ermächtigt, diese auf Klage hin unmittelbar anzuwenden. Klageberechtigt werden in diesem Fall auch der Grundbuchverwalter und die Gemeinde am Ort der gelegenen Sache.</p>
- 1981-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-157
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben (Rüstungsreferendum)'
- 2026-06-15T12:22:39.433917+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=157">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-11-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 89 Abs. 2 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse und einfache Bundesbeschlüsse, die Verpflichtungskredite über die Beschaffung von Kriegsmaterial, über militärische Bauten, über Landerwerbe oder über Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramme des Eidgenössischen Militärdepartementes beinhalten, sind dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 50'000 stimmberechtigten Schweizer Bürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.</p>
- 1981-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-152
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Rettung des Simmentals vor Nationalstrassen'
- 2026-06-15T12:22:39.433912+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=152">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1982-02-23 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 1bis (neu)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Zwischen Wimmis und dem Rhonetal darf keine durch das Simmental führende Nationalstrasse erstellt oder betrieben werden.</p>
- 1982-02-23T00:00:00+01:00
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- initiative-156
- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Ausgleich der kalten Progression'
- 2026-06-15T12:22:39.433909+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=156">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1982-05-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 8 Abs. 5 und 6 (neu)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Für die nach dem 31. Dezember 1984 beginnenden Steuerjahre wird die direkte Bundessteuer für natürliche Personen um 15 Prozent ermässigt. Auf dem Wege der Gesetzgebung kann anstelle dieser linearen Ermässigung eine im Gesamtausmass mindestens gleichwertige Ermässigung vorgesehen werden, welche für die einzelnen Steuerpflichtigen nach Massgabe der tatsächlichen Auswirkungen der kalten Progression abgestuft wird.</p><p><sup><font>6</font></sup>Gestützt auf Artikel 41ter Absatz 5 wird bei jeder Veranlagung natürlicher Personen nach dem 31. Dezember 1986 einer ab 1. Januar 1985 eintretenden Teuerung voll Rechnung getragen. Der Bundesrat sorgt für den Vollzug.</p>
- 1982-05-25T00:00:00+02:00
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- initiative-154
- Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend Treibstoffzölle und deren Zweckbindung'
- 2026-06-15T12:22:39.433905+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=154">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1982-07-06 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 4 und 5</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Die Kosten der Erstellung, des Betriebs und des Unterhalts der Nationalstrassen werden auf Bund und Kantone verteilt, wobei die Belastung der einzelnen Kantone durch die Nationalstrassen sowie ihr Interesse und ihre Finanzkraft zu berücksichtigen sind.</p><p><sup><font>5</font></sup>A<i>ufgehoben</i></p><p><i>Art. 36ter </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund verwendet drei Fünftel des Reinertrages des Grundzolles und den gesamten Ertrag eines allfälligen Zollzuschlages auf Treibstoffen wie folgt für Zwecke des Strassenwesens:</p><p><ol><li>für seinen Anteil an den Kosten der Nationalstrassen;<li>für Beiträge an die Kosten des Baus der übrigen Hauptstrassen, die zu einem vom Bundesrat zu bezeichnenden Netz gehören und bestimmten technischen Anforderungen genügen;<li>für allgemeine Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeug geöffneten Strassen;<li>für zusätzliche Beiträge an die Strassenlasten der Kantone, die eines Finanzausgleiches bedürfen;<li>für Beiträge an die Kantone Uri, Graubünden, Tessin und Wallis für die dem internationalen Verkehr dienenden Alpenstrassen;<li>für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zur Entlastung der Strassen vom Schwerverkehr, im Interesse des Umweltschutzes sowie zur Förderung der Verkehrstrennung im Orts- und Regionalbereich;<li>für die Strassenforschung.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Soweit zur Sicherstellung der in Absatz 1 genannten Zwecke zusätzliche Mittel erforderlich sind, erhebt der Bund einen Zollzuschlag. Die Höhe des Zollzuschlages ist durch die jährlichen Ausgaben des Bundes für Zwecke des Strassenwesens gemäss Absatz 1 begrenzt; der Zollzuschlag darf jedoch das Anderthalbfache des Reinertrages des Grundzolles nicht überschreiten.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die gemäss der vorliegenden Bestimmung zwecksgebundenen Einnahmen sind auf Bund und Kantone entsprechend ihren Aufwendungen für das Strassenwesen zu verteilen.</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art.18 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Unter Vorbehalt der Änderung durch die Gesetzgebung beträgt der Zollzuschlag auf Treibstoffen 30 Rappen je Liter.</p><p><sup><font>2</font></sup>Wenn sich die Treibstoffzollerträge nicht wesentlich verändern, ist die jährliche Summe der Beiträge an die Kantone nach Artikel 36ter Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e mindestens so hoch wie im Jahre 1982.</p><p><sup><font>3</font></sup>Bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung für den Nationalstrassenunterhalt und -betrieb leistet der Bund nach den in Artikel 36bis Absatz 4 genannten Richtlinien Beiträge an diese Kosten.</p><p><sup><font>4</font></sup>Diese Übergangsbestimmungen gelten während längstens 10 Jahren, von ihrer Annahme durch Volk und Stände an gerechnet.</p>
- 1982-07-06T00:00:00+02:00
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- initiative-160
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der Sommerzeit'
- 2026-06-15T12:22:39.433902+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=160">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1982-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 40bis (neu)</i></p><p>Die in der Schweiz verbindliche Zeit ist ganzjährig die mitteleuropäische Zeit.</p>
- 1982-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-159
- Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative'
- 2026-06-15T12:22:39.433898+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=159">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-03-08 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24sexies Abs. 5 (neu)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung sind Schutzobjekte. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen irgendwelcher Art vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung des Schutzzweckes und der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung dienen.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Anlagen, Bauten und Bodenveränderungen, welche dem Zweck der Schutzgebiete widersprechen und nach dem 1. Juni 1983 erstellt werden, insbesondere in der Moorlandschaft von Rothenturm auf dem Gebiet der Kantone Schwyz sowie Zug, müssen zu Lasten der Ersteller abgebrochen und rückgängig gemacht werden. Der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen.</p>
- 1983-03-08T00:00:00+01:00
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- initiative-163
- Eidgenössische Volksinitiative 'Eigentum für alle'
- 2026-06-15T12:22:39.433895+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=163">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-03-22 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 22ter</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Das Eigentum ist gewährleistet. Es gibt:</p><p><ol><li>das Wohneigentum<li>das Produktionseigentum<li>das persönliche Eigentum natürlicher Personen<li>das Eigentum von Vereinen<li>das Eigentum von Bund, Kantonen und Gemeinden.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Die Wohnungen einschliesslich der dazugehörigen Grundstücke sind Eigentum ihrer Benutzer. Sie können sich zu Wohngenossenschaften verbinden. Das Wohneigentum, beziehungsweise die Mitgliedschaft in einer Wohngenossenschaft wird mit dem Einzug erworben und geht mit dem Ende der regelmässigen Nutzung verloren.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Produktionsmittel einschliesslich der dazugehörigen Grundstücke sind mit Ausnahme der Verwaltung von Bund, Kantonen und Gemeinden Eigentum einer Einzelfirma oder bei mehr als einem Beschäftigten Eigentum einer Arbeitsgenossenschaft. Das Produktionseigentum, beziehungsweise die Mitgliedschaft in einer Arbeitsgenossenschaft wird mit der Arbeitsaufnahme erworben und geht mit dem Ende der regelmässigen Beschäftigung verloren.</p><p><sup><font>4</font></sup>Das persönliche Eigentum natürlicher Personen darf den 100fachen Wert des durchschnittlichen Jahreseinkommens aus Erwerbstätigkeit nicht übersteigen. Der Bund schätzt mit verbindlicher Wirkung diesen Wert jährlich mindestens einmal im voraus.</p><p><sup><font>5</font></sup>Das Eigentum von Vereinen umfasst die Liegenschaften und die beweglichen Sachen, die unmittelbar zur Erfüllung ihrer Zweckbestimmung regelmässig genutzt werden, und ist Teil des persönlichen Eigentums ihrer Mitglieder. Die Zweckbestimmung von Vereinen ist nicht wirtschaftlicher Art.</p><p><sup><font>6</font></sup>Das Eigentum von Bund, Kantonen und Gemeinden umfasst die Liegenschaften und die beweglichen Sachen, die unmittelbar zur Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Aufgaben genutzt werden. Bund und Kantonen können im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Befugnisse auf dem Weg der Gesetzgebung im öffentlichen Interesse Enteignungen oder Eigentumsbeschränkungen vornehmen. Bei Enteignung und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist voller Ersatz zu leisten.</p><p><i>Art. 34septies </i></p><p><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die juristischen Personen mit Ausnahme der Vereine ohne wirtschaftliche Zweckbestimmung und die Einzelfirma mit mehr als einem Beschäftigten sind aufgehoben. Anstelle der juristischen Personen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung und der Einzelfirmen mit mehr als einem Beschäftigten treten die verfassungsmässigen Arbeitsgenossenschaften. Die Stiftungen werden aufgrund eines Beschlusses, den zwei Drittel ihrer Mitglieder gutheissen, in Vereine umgewandelt oder gehen in Anwendung von Artikel 57 Absätze 1 und 2 des Zivilgesetzbuchs an das Gemeinwesen, dem sie nach ihrer Bestimmung angehört haben.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die erforderliche Übertragung von Eigentum erfolgt unverzüglich und frei von Hypotheken oder Investitionsdarlehen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund entschädigt im Rahmen von Artikel 22ter natürliche Personen und Vereine für die erforderlichen Enteignungen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund passt die Gesetzgebung der Neufassung von Artikel 22ter an.</p>
- 1983-03-22T00:00:00+01:00
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- initiative-165
- Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend Zweckbindung der Tabaksteuern/-zölle'
- 2026-06-15T12:22:39.433892+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=165">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-03-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34quater Abs. 2 Bst. b</i></p><p>...</p><p>durch einen Beitrag des Bundes von höchstens der Hälfte der Ausgaben, der vorab aus der Hälfte der Reineinnahmen aus der Tabaksteuer sowie der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser gemäss Artikel 32bis Absatz 9 zu decken ist;</p><p>...</p><p><i>Art. 41quater (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund verwendet die Hälfte des Reinertrages der Steuern auf dem rohen und verarbeiteten Tabak und den gesamten Ertrag eines Zolles wie folgt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tabakkonsum:</p><p><ol><li>für Beiträge an die Kosten des Baus von Verkaufsstellen für Tabakwaren sowie von Raucherzentren, die zu einem vom Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu bezeichnenden Netz gehören und bestimmten technischen Anforderungen genügen;<li>für allgemeine Beiträge an die Kosten der dem Tabakgenuss dienenden Einrichtungen in öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln;<li>für Beiträge an die Aufhebung von Einrichtungen, welche den Tabakgenuss auf irgendeine Art und Weise behindern oder gar verunmöglichen;<li>für Beiträge an Schutzmassnahmen, die durch den Tabakgenuss nötig werden, wie Rauchabzuganlagen oder Refugien für Nichtraucher;<li>für die Tabakforschung.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Soweit der Ertrag der zweckgebundenen Tabaksteuern zur Sicherstellung der in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht Ausreicht, erhebt der Bund einen Zoll.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieser Grundsätze die näheren Bestimmungen.</p>
- 1983-03-29T00:00:00+02:00
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- initiative-164
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Rettung unserer Gewässer'
- 2026-06-15T12:22:39.433888+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=164">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-05-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Natürliche Gewässer und Gewässerabschnitte, die noch weitgehend ursprünglich sind, sind samt ihrem Uferbereich umfassend zu schützen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Eingriffe in naturnahe Gewässerabschnitte, die trotz bestehender Belastungen ihr ursprüngliches landschaftliches Erscheinungsbild und ihre ökologischen Funktionen weitgehend bewahrt haben, sind örtlich zu beschränken. Unzulässig sind Eingriffe zu Nutzungszwecken, die unmittelbar oder durch Folgewirkungen den ökologischen oder landschaftlichen Charakter von naturnahen oder von grösseren stark belasteten Gewässerabschnitten verändern. </p><p><sup><font>3</font></sup>Belastete Gewässer und Gewässerabschnitte sind samt ihren Uferbereichen unter Berücksichtigung ihrer Zuflüsse und Vorfluter zu sanieren, sofern die Wiederherstellung eines naturnahen Zustandes aus ökologischer oder landschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Die freie Fischwanderung sowie die natürliche Fortpflanzung der Tiere sind zu sichern.</p><p><sup><font>4</font></sup>Eingriffe in Gewässer und ihre Uferbereiche sind schonend durchzuführen und auf das unerlässlich Nötige zu beschränken.</p><p><sup><font>5</font></sup>Wasserbaupolizeiliche Eingriffe sind nur zulässig, wenn der Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen oder von erheblichen Sachwerten sie zwingend erfordern.</p><p><sup><font>6</font></sup>Bei neuen und bestehenden Stauhaltungen und Wasserentnahmen ist dauernd und auf der ganzen Länge der Fliessstrecke eine ausreichende Wasserführung zu gewährleisten. Als ausreichend gilt die Wasserführung, wenn insbesondere die standortgemässen Lebensgemeinschaften von Tieren und Pflanzen fortbestehen können, schutzwürdige Landschaften oder wertvolle Landschaftselemente sowie Grundwasservorkommen hinsichtlich Menge und Güte nicht erheblich beeinträchtigt werden, eine genügende Verdünnung der Abwässer sichergestellt ist und die Fruchtbarkeit des Bodens erhalten bleibt.</p><p><sup><font>7</font></sup>Die Schmälerung wohlerworbener Rechte wird nach Massgabe von Artikel 22ter entschädigt. Für die Abgeltung entschädigungspflichtiger Eigentumsbeschränkungen errichtet der Bund einen Fonds, den die Besitzer von Wasserkraftwerken zu speisen haben.</p><p><sup><font>8</font></sup>Den Organisationen des Natur,- Heimat- und Umweltschutzes sowie der Fischerei kommt Parteistellung zu.</p><p><sup><font>9</font></sup>Einsprachen und Beschwerden, die sich gegen nutzungsbedingte Eingriffe in Gewässer richten, haben aufschiebende Wirkung.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Vorhaben, für die rechtsgültige Konzessionen oder Bewilligungen vorliegen, gelten als neue Eingriffe, sofern im Zeitpunkt der Annahme von Artikel 24octies mit den wesentlichen Bauarbeiten noch nicht begonnen worden ist.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bis zum Vorliegen der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat die erforderlichen Ausführungsvorschriften und regelt insbesondere das Bewilligungs- und Sanierungsverfahren. Liegen diese Vorschriften zwei Jahre nach Annahme von Artikel 24octies nicht vor, dürfen nur noch wasserbaupolizeiliche Eingriffe bewilligt werden. </p><p><sup><font>3</font></sup>Artikel 24octies und die vorstehenden Bestimmungen treten mit ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p>
- 1983-05-31T00:00:00+02:00
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- initiative-167
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein naturnahes Bauern - gegen Tierfabriken (Kleinbauern-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433885+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=167">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-08-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Schutzbereich der Gesetzgebung zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft gemäss Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe b ist auf bäuerliche Betriebe beschränkt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Unter einem bäuerlichen Betrieb ist eine landwirtschaftliche Produktionsstätte zu verstehen, die</p><p><ol><li>von einem selbstständigen Bauer oder Bäuerin und vorwiegend familieneigenen Arbeitskräften bewirtschaftet wird und <li>für die Tierhaltung eine eigene, vorwiegend am Standort des Betriebes befindliche Futterbasis hat, die im Talgebiet mindestens zwei Drittel, im Berggebiet mindestens die Hälfte des gesamten Futterbedarfes aus eigener Produktion deckt und die Weiterexistenz auch bei Importstörungen gewährleistet. Die Standortgebundenheit wird durch die Bewirtschaftung von Alpen, Allmenden und Weiden nicht ausgeschlossen.</li></ol><p>Der Bundesrat erlässt die nötigen Vollzugsbestimmungen auf dem Verordnungswege.</p><p><sup><font>3</font></sup>Sofern der Absatz inländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse der bäuerlichen Betriebe zu kostendeckenden Preisen durch die Einfuhr gefährdet wird, trifft der Bundesrat die folgenden ausschliesslich in Betracht fallenden Massnahmen:</p><p><ol><li>Er verpflichtet die Importeure von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, in einem bestimmenden Verhältnis zu den Importmengen gleichartige oder ähnliche Produkte zu kostendeckenden Preisen aus bäuerlichen Betrieben zu übernehmen (Leistungssystem), wobei die Importbewilligung bei Abgabe der Übernahmeerklärung zu erteilen ist.<li>Wo sich das Leistungssystem als ungeeignet oder zu wenig wirksam erweist, erhebt er auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Abgaben, aus deren Ertrag Beiträge zur Preis- und Absatzsicherung sowie nach Produktionskosten abgestufte Direktzahlungen an die bäuerlichen Betriebe zu leisten sind, die es diesen ermöglichen, ihre Erzeugnisse zu kostendeckenden Preisen abzusetzen.<li>Die in Buchstabe b umschriebenen Abgaben können zusätzlich zum Leistungssystem erhoben werden.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Wenn sich die unter Absatz 3 Buchstabe a-c aufgeführten Massnahmen als ungeeignet oder nicht genügend wirksam erweisen, ist der Bund befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung Einfuhrverbote zu erlassen oder sich das ausschliessliche Recht zur Einfuhr vorzubehalten</p>
- 1983-08-30T00:00:00+02:00
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- initiative-162
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Herabsetzung der Arbeitszeit'
- 2026-06-15T12:22:39.433881+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=162">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-09-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34ter Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Das Gesetz sorgt für die stufenweise Herabsetzung der Arbeitszeit, mit dem Ziel, den Arbeitnehmern einen gerechten Anteil an der durch den technischen Fortschritt erzielten Produktivitätssteigerung zu sichern und Voraussetzungen für die Vollbeschäftigung zu schaffen.</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Für die Arbeitnehmer, auf die das Arbeitsgesetz oder die Chauffeurverordnung anwendbar ist, wird die wöchentliche Höchstarbeitszeit ein Jahr nach Annahme von Artikel 34ter, Absatz 3, um zwei Stunden herabgesetzt. Sie wird in der Folge jedes Jahr um weitere zwei Stunden verkürzt, bis sie vierzig Stunden erreicht.</p><p><sup><font>2</font></sup>Für die Arbeitnehmer, auf die das Arbeitszeitgesetz, das Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten oder die für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern geltenden Sonderbestimmungen nach Artikel 27 des Arbeitsgesetzes anwendbar sind, wird die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in gleicher Weise verkürzt.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Arbeitszeitverkürzung, wie sie sich aus der Anwendung der Absätze 1 und 2 ergibt, darf für die beteiligten Arbeitnehmer keine Verminderung ihres wöchentlichen Lohneinkommens zur Folge haben.</p><p><sup><font>4</font></sup>Weitere gesetzliche Arbeitszeitverkürzungen bleiben vorbehalten.</p>
- 1983-09-27T00:00:00+01:00
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- initiative-168
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Begrenzung der Einwanderung'
- 2026-06-15T12:22:39.433877+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=168">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-10-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 69ter Abs. 1 zweiter Satz (neu) Abs. 2 und 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>... Der Bund trifft Massnahmen gegen die Überfremdung der Schweiz.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Anzahl der jährlich zum Daueraufenthalt einreisenden Ausländer und die Anzahl der jährlichen Umwandlungen zeitlich befristeter Aufenthaltsbewilligungen in Bewilligungen zum Daueraufenthalt dürfen zusammen die Anzahl der im Vorjahr ausgewanderten Ausländer mit Daueraufenthaltsbewilligung nicht übersteigen. Jahresaufenthalter und Niedergelassene sind als Daueraufenthalter zu verstehen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Zeitlich befristete Aufenthaltsbewilligungen für Erwerbstätige und Nichterwerbstätige sind in ihrer Anzahl zu begrenzen. Sie begründen keinen Rechtsanspruch auf eine Daueraufenthaltsbewilligung. Die Anzahl der jährlichen Saisonarbeitsbewilligungen darf 100'000 nicht übersteigen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Anzahl der Grenzgänger darf 90'000 nicht übersteigen. Als Grenzgänger kommen nur Personen in Frage, die in der Grenzregion geboren oder aufgewachsen sind. Die Grenzregion darf nicht erweitert werden.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die definitive Aufnahme von Flüchtlingen unterliegt der Begrenzung nach Absatz 2.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Solange die Wohnbevölkerung der Schweiz 6,2 Millionen überschreitet, darf die Anzahl der Einwanderer nach Artikel 69ter höchstens zwei Drittel der ausländischen Auswanderer des Vorjahres betragen. Diese Bestimmung bleibt 15 Jahre in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Begrenzung der Anzahl Grenzgänger und der Saisonarbeitsbewilligungen muss innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen von Artikel 69ter durchgeführt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Staatsverträge und Gesetze, welche den neuen Bestimmungen von Artikel 69ter widersprechen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt beziehungsweise revidiert werden.</p><p>III</p><p>Die neuen Verfassungsbestimmungen treten am 1. Januar des Jahres, das der Annahme durch Volk und Stände folgt, in Kraft.</p>
- 1983-10-11T00:00:00+01:00
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- initiative-169
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Wiedereröffnung der Freudenhäuser'
- 2026-06-15T12:22:39.433874+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=169">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-10-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 51 (neu)</i></p><p>Die Kantone können die Wiedereröffnung der Freudenhäuser gestatten.</p>
- 1983-10-25T00:00:00+01:00
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- initiative-171
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen die mit Drogen handeln'
- 2026-06-15T12:22:39.433871+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=171">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-11-08 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 52 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Wer mit harten Drogen handelt, wird mit dem Tode bestraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Wer versucht, eine minderjährige Person zum Drogenmissbrauch zu bewegen, wird mit Zuchthaus bestraft.</p><p><sup><font>3</font></sup>Wer eine Person, die mit harten Drogen handelt, nicht anzeigt, macht sich der Gehilfenschaft schuldig.</p><p><sup><font>4</font></sup>Für Drogensüchtige werden fürsorgerische Massnahmen zur sozialen Wiedereingliederung getroffen.</p>
- 1983-11-08T00:00:00+01:00
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- initiative-161
- Eidgenössische 'Konsumentenschutz-Initiative'
- 2026-06-15T12:22:39.433867+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=161">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-01-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Alle Handlungen und Vereinbarungen von Firmen, Verbänden oder Einzelpersonen, die darauf gerichtet sind, mittels gemeinsamen Vorgehens den wirtschaftlichen Wettbewerb im Bereich des Handels mit Lebensmitteln und anderen Konsumgütern durch Mindestpreisbestimmungen, Liefersperren oder andere diskriminierende Lieferbedingungen einzuschränken oder die Konsumenten zu übervorteilen, sowie alle behördlichen Mindestpreisbestimmungen in diesem Bereich sind unzulässig.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Folgen der Zuwiderhandlung durch Firmen, Verbände oder Einzelpersonen gegen Absatz 1 bestimmt die Bundesgesetzgebung. Sie kann neben dem zivilrechtlichen auch strafrechtlichen Rechtsschutz vorsehen.</p><p><ol><li><sup><font>3</font></sup>a. Behördliche Vorschriften, mit Einschluss der Gesetze, können dem Bundesgericht jederzeit zur Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit Artikel 31octies unterbreitet werden.<li>Klageberechtigt ist, wer in seinen schutzwürdigen Interessen verletzt werden könnte. Die Klage ist schriftlich und begründet beim Bundesgericht einzureichen. Für das Verfahren gelten im übrigen sinngemäss die Bestimmungen über die Staatsrechtspflege durch das Bundesgericht.<li>Das Bundesgericht hebt die angefochtenen Vorschriften, die mit Artikel 31octies nicht übereinstimmen, auf. Der Beschluss ist zu veröffentlichen.</li></ol><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die dem Artikel 31octies Absatz 1 widersprechenden Handlungen und Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung entstanden sind, haben nach deren Inkrafttreten keine Rechtswirkung mehr.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bis zum Erlass eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 31octies Absatz 2 finden die zivilrechtlichen Sanktionen der Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb sinngemäss Anwendung.</p><p></p><p></p>
- 1984-01-24T00:00:00+01:00
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- initiative-166
- Eidgenössische Volksinitiative 'pro Tempo 130/100'
- 2026-06-15T12:22:39.433864+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=166">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37bis Abs. 3 (neu)</i></p><p><ol><li><sup><font>3</font></sup>a. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für leichte Motorwagen und Motorräder beträgt auf Strassen ausserorts 100 km/h, auf Autobahnen 130 km/h.<li>Zur Hebung der Verkehrssicherheit kann auf besonders gefährlichen Abschnitten eine tiefere Höchstgeschwindigkeit angesetzt werden. Auf gut ausgebauten Strecken können höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden.</li></ol>
- 1984-03-27T00:00:00+02:00
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- initiative-173
- Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp dem Beton - für eine Begrenzung des Strassenbaus!'
- 2026-06-15T12:22:39.433861+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=173">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36quater (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Umfang des schweizerischen Strassennetzes, welches dem motorisierten Strassenverkehr allgemein und öffentlich zugänglich ist, darf den am 30. April 1986 festgestellten Umfang bezüglich der bedeckten Oberfläche nicht überschreiten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Neue Strassen und Strassenerweiterungen dürfen nur gebaut werden, wenn gleich grosse Flächen des bestehenden, dem motorisierten Strassenverkehr allgemein und öffentlich zugänglichen Strassennetzes in der gleichen Region anderen Zwecken zugeführt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Kantone können in folgenden Fällen eine Ausnahmebewilligung erteilen:</p><p><ol><li>falls in einer dünn besiedelten Region infolge unzureichender Erschliessung untragbare Verhältnisse herrschen und keine andere Lösung ins Auge gefasst werden kann;<li>falls infolge Aufgabe eines Strassen- oder Autobahnprojektes Anpassungen ans Strassennetz vorgenommen werden müssen.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Normen von Kantonen und Gemeinden über die Mitwirkung der Stimmberechtigten bei Entscheidungen über den Strassenbau bleiben vorbehalten.</p>
- 1984-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-172
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Förderung des öffentlichen Verkehrs'
- 2026-06-15T12:22:39.433857+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=172">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 26 Abs. 2-5 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund fördert den öffentlichen Verkehr, insbesondere auf der Schiene. Er stellt die ausreichende Erschliessung des ganzen Landes mit zweckmässigen öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Finanzierung eines Basisangebots an Fahrmöglichkeiten sicher.</p><p><sup><font>3</font></sup>Um Leistungsfähigkeit und Leistungsangebot im Personen- und Güterverkehr zu erhalten und auszubauen, fördert der Bund insbesondere:</p><p><ol><li>die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur;<li>dichte Fahrpläne und günstige Tarife;<li>die Erschliessung von Berg- und Randgebieten und deren Anschlüsse;<li>den Tarifverbund in dafür geeigneten Regionen;<li>den kombinierten Verkehr Schiene-Strasse;<li>den Bau von Anschlussgeleisen für den Güterverkehr.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Die Kantone sorgen für weitergehende Leistungen.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Bund trifft Massnahmen, damit der Gütertransitverkehr vorwiegend auf der Schiene erfolgt, und unterstützt Bestrebungen, den Güterfernverkehr auf die Schiene zu verlagern.</p><p><i>Übergangsbestimmungen </i></p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds sind für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 26 Absätze 2, 3 und 5 zusätzlich zu den bisher geleisteten Bundesbeiträgen für die Aufrechterhaltung des Betriebs und die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mindestens je ein Drittel des Zollzuschlags auf Treibstoffen und des Reinertrags des Treibstoffzolls nach Artikel 36ter einzusetzen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Einsatz dieser Mittel erfolgt so früh als möglich, aber spätestens im zweiten Jahr nach Annahme von Artikel 26 Absätze 2-5.</p><p><sup><font>3</font></sup>Artikel 36ter Absatz 1 erster Satz der Bundesverfassung wird für die Zeit bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds, wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 36ter Abs. 1 erster Satz</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund verwendet einen Drittel des Reinertrages des Treibstoffzolls und zwei Drittel eines Zollzuschlages wie folgt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:</p>
- 1984-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-170
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine finanziell tragbare Krankenversicherung (Krankenkasseninitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433854+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=170">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34bis Abs. 3-7 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Bund und Kantone gewährleisten eine bedürfnisgerechte Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Dienstleistungen im Rahmen der Kranken- und Unfallversicherung sowie deren wirtschaftliche Durchführung. Zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit erlassen sie insbesondere Tarif- und Abrechnungsnormen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Krankenversicherung ist durch die vom Bund anerkannten Krankenkassen durchzuführen. Sie umfasst insbesondere Behandlungskosten und Geldleistungen bei Krankheit, Mutterschaft und, sofern hiefür anderweitig keine Versicherung besteht, bei Unfall und Geburtsgebrechen. Den Krankenkassen steht es frei, auf die Kranken- und Unfallversicherung bezogene Zusatzversicherungen zu betreiben.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Bund richtet den Krankenkassen Beiträge aus zur Abgeltung der ihnen durch Verfassung und Gesetz auferlegten sozial- und gesellschaftspolitischen Verpflichtungen, wie namentlich zur Sicherung der Solidarität zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen.</p><p><sup><font>6</font></sup>Die Kantone ermässigen in der Krankenversicherung durch angemessene Beiträge die Prämien und Kostenbeteiligungen für wirtschaftlich schwächere Versicherte. Der Bund erlässt hiefür Rahmenbestimmungen. Auferlegen die Kantone den Krankenkassen weitergehende Verpflichtungen als das Bundesrecht, so haben sie diesen die daraus erwachsenden Mehrkosten zu vergüten.</p><p><sup><font>7</font></sup>Der Bund regelt das Verhältnis zu den übrigen Zweigen der Sozialversicherung sowie anderen Leistungspflichtigen.</p><p><i>Übergangsbestimmungen </i></p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p>Von dem der Annahme der Verfassungsbestimmungen von Artikel 34bis Absätze 3-7 folgenden Kalenderjahr an bis zum Inkrafttreten der auf sie gestützten Gesetzgebung richten sich die Bundesbeiträge an die Krankenkassen nach den Bestimmungen, die für 1974 Geltung hatten.</p>
- 1984-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-174
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gesunde Krankenversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.433850+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=174">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-09-18 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34bis </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Kranken- und die Unfallversicherung ein. Er überträgt deren Durchführung Einrichtungen, die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben.</p><p><ol><li>Die Unfallversicherung ist für alle Arbeitnehmer obligatorisch. Der Bund kann das Obligatorium auf weitere Kreise der Bevölkerung ausdehnen.<li>Die Krankenpflegeversicherung ist für die ganze Bevölkerung obligatorisch. Sie deckt ohne zeitliche Begrenzung die Behandlungskosten bei Krankheit und, soweit nicht anderweitig von Gesetzes wegen versichert, bei Unfall; eingeschlossen sind die Hauskrankenpflege und Leistungen der Gesundheitsvorsorge.</li></ol><p>Die Versicherung wird finanziert:</p><p><ol><li>durch Beiträge der Versicherten nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; bei Erwerbstätigen wird das volle Erwerbseinkommen zur Bemessung des Beitrags herangezogen, wobei die Arbeitgeber bei Arbeitnehmern mindestens die Hälfte übernehmen. Kinder bezahlen keine Beiträge;<li>durch einen Beitrag des Bundes von mindestens einem Viertel der Ausgaben; das Gesetz regelt die Beteiligung der Kantone am Bundesbeitrag.</li></ol><p>Das Gesetz kann eine Beteiligung der Versicherten an den von ihnen verursachten Kosten von höchstens einem Fünftel ihres Beitrages pro Jahr vorsehen; keine Kostenbeteiligung darf bei Vorsorgemassnahmen erhoben werden.</p><p>Die Krankengeldversicherung ist für alle Arbeitnehmer obligatorisch. Sie zahlt bei Lohnausfall infolge Krankheit ein Taggeld von mindestens 80 Prozent des versicherten Lohnes.
-Die Versicherung wird finanziert durch Beiträge in Prozenten des versicherten Lohnes, wobei die Arbeitgeber mindestens die Hälfte tragen.
-Der Bund sorgt dafür, dass sich gesetzlich nicht versicherte Personen der Taggeldversicherung für Leistungen bei Krankheit oder Unfall anschliessen können.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Behandlungsfreiheit ist im Rahmen der Wirtschaftlichkeit gewährleistet. Bund und Kantone sorgen für die wirtschaftliche Verwendung der Finanzmittel der Versicherung. Zu diesem Zweck erlassen sie Tarif- und Abrechnungsvorschriften und legen verbindliche Spitalplanungen fest.</p>
- 1984-09-18T00:00:00+02:00
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- initiative-175
- Eidgenössische Volksinitiative 'Kampf dem Waldsterben!'
- 2026-06-15T12:22:39.433847+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=175">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-10-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p>Zur Erreichung der für den Schutz der Umwelt und der Tier- und Pflanzenwelt in den Artikeln 24sexies und 24septies festgelegten Ziele trifft der Bundesrat auf dem Verordnungswege sämtliche geeigneten Massnahmen. Insbesondere erlässt er zur wirksamen Bekämpfung des Wald-, Baum-, Pflanzen- und Tiersterbens die nötigen Vorschriften, um die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung mindestens auf den Stand von 1955 zu senken. Soweit er den Vollzug der Verordnung nicht dem Bunde überträgt, obliegt dieser den Kantonen.</p>
- 1984-10-30T00:00:00+01:00
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- initiative-178
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die verfehlte Schwerverkehrsabgabe des Bundes'
- 2026-06-15T12:22:39.433844+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=178">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p>Nach Aufhebung von Artikel 17 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung durch Volk und Stände werden sämtliche aus der Schwerverkehrsabgabe eingenommenen Beträge den Belasteten von Amtes wegen umgehend zurückerstattet. Gleichzeitig wird ein Zins entrichtet, der zu demjenigen Satz berechnet wird, der im Durchschnitt während der Zeit zwischen dem Inkrafttreten und der Aufhebung des erwähnten Artikels 17 für Bundesanleihen gegolten hat.</p>
- 1985-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-177
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der Autobahn-Vignette'
- 2026-06-15T12:22:39.433841+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=177">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-02-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmung</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 18</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p>
- 1985-02-19T00:00:00+01:00
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- initiative-176
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der Schwerverkehrsabgabe'
- 2026-06-15T12:22:39.433837+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=176">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-02-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p>
- 1985-02-19T00:00:00+01:00
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- initiative-179
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik'
- 2026-06-15T12:22:39.433834+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=179">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-03-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Schweiz hat keine Armee.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten ist untersagt, militärische Streitkräfte auszubilden oder zu behalten.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Schweiz entwickelt eine umfassende Friedenspolitik, welche die Selbstbestimmung des Volkes stärkt und die Solidarität unter den Völkern fördert.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Ausführung dieser Verfassungsbestimmung ist Sache der Bundesgesetzgebung.</p><p><i>Art. 18</i></p><p>Keine Bestimmung dieser Verfassung darf so ausgelegt werden, dass sie die Existenz einer Armee voraussetze oder rechtfertige.</p><p>II</p><p>Die Artikel 13, 15, zweiter Satz, 19-22, 34ter Absatz 1 Buchstabe d, 42 Buchstabe c, 85 Ziffer 9 und 102 Ziffer II der Bundesverfassung werden aufgehoben.</p><p>III</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 1 Abs. 1 und 3</i></p><p><i>Aufgehoben.</i></p><p><i>Art. 6</i></p><p><i>Aufgehoben.</i></p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Artikel 17 und 18 der Bundesverfassung werden binnen zehn Jahren nach der Annahme durch Volk und Stände verwirklicht.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verfassungsbestimmungen von Artikel 17 und 18 durch Volk und Stände werden keine Rekrutenschulen, Wiederholungskurse, Ausbildungskurse und Ergänzungskurse mehr durchgeführt.</p>
- 1985-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-180
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur drastischen und schrittweisen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom Tierversuch!)'
- 2026-06-15T12:22:39.433831+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=180">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-05-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 25ter (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tierversuche, welche einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, sind auf dem gesamten Gebiet der Eidgenossenschaft verboten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Bundesgesetzgebung bestimmt die Ausnahmen von diesem Verbot. Bewilligungen für Tierversuche, welche weder für die Erhaltung menschlichen oder tierischen Lebens, noch für die Heilung oder Linderung erheblichen Leidens eine entscheidende Bedeutung haben, dürfen nur mit äusserster Zurückhaltung erteilt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Diese Gesetzgebung hat zum Ziel, Tierversuche erheblich und laufend einzuschränken. Sie enthält Bestimmungen namentlich auch über </p><p><ol><li>Reduktion, Verbesserung und Ersatz von Tierversuchen;<li>die Förderung versuchstierfreier Alternativmethoden;<li>die Bewilligungspflicht für Tierversuche an gewissen wirbellosen Tieren;<li>die obligatorische umfassende Tierbestandeskontrolle für Institute und Laboratorien, welche Tierversuche durchführen, und ferner für Versuchstierhaltungen;<li>die Informationspflicht der Behörden und der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen gemäss Buchstabe d;<li>das Verbandsbeschwerde- und -klagerecht gegenüber Bundes- und Kantonsbehörden, das den Organisationen, welche sich nach ihren Statuten mit Tierschutz befassen, zusteht;<li>Einrichtung und Betrieb einer für die Verwirklichung der in Absatz 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen geeigneten Dokumentationsstelle.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Das Bundesrecht ist periodisch, mindestens alle 5 Jahre gemäss Absatz 1 bis 3 dem neuesten Stand von Wissenschaft, Forschung und Technik anzupassen.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Vollzug der Bundesvorschriften obliegt den Kantonen, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.</p><p>II</p><p>Artikel 25bis Absatz 2 Buchstabe d der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>d. ...die Eingriffe am lebenden Tier;</p><p>...</p><p>III</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p>Spätestens nach Ablauf von 5 Jahren seit Annahme von Artikel 25ter der Bundesverfassung werden bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Bundesgesetzgebung sämtliche Tierversuche gemäss Artikel 25ter Absatz 1 der Bundesverfassung verboten.</p>
- 1985-05-14T00:00:00+02:00
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- initiative-181
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ehe- und familiengerechtere Bundessteuern'
- 2026-06-15T12:22:39.433827+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=181">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-09-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 41ter Abs. 5 Bst. c vierter Satz (neu)</i></p><p>Bei der Festsetzung der Tarife und Abzüge für die natürlichen Personen ist den Lebenshaltungskosten der Familie angemessen Rechnung zu tragen.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 8</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Unter Vorbehalt von Bundesgesetzen im Sinn von Artikel 41ter bleiben die am 31. Dezember 1988 geltenden Bestimmungen über die Warenumsatzsteuer, die direkte Bundessteuer und die Biersteuer mit den nachstehenden Änderungen in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bei der direkten Bundessteuer gelten für die nach dem 31. Dezember 1988 beginnenden Steuerjahre folgende Bestimmungen:</p><p><ol><li>Für Verheiratete sowie für verwitwete, geschiedene oder ledige Steuerpflichtige, die zusammen mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen einen Haushalt führen, sind vier Fünftel des steuerbaren Einkommens für den Steuersatz massgebend.
-Bei diesen Steuerpflichtigen entfallen die Prozentermässigungen auf dem Steuerbetrag, soweit sich dadurch nicht höhere Belastungen als aufgrund des bisherigen Rechts ergeben.<li>Der Abzug für jedes Kind wird um einen Viertel gegenüber dem bisherigen Recht erhöht.<li>Der Abzug vom Erwerbseinkommen des zweitverdienenden Ehegatten wird auf einen Fünftel dieses Einkommens, höchstens aber auf fünf Viertel des nach bisherigem Recht geltenden Abzuges heraufgesetzt. Der nach bisherigem Recht geltende Abzug bleibt gewährleistet.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesrat passt den Beschluss über die direkte Bundessteuer den Änderungen in Absatz 2 an.</p><p><sup><font>4</font></sup><i>Aufgehoben</i></p>
- 1985-09-03T00:00:00+02:00
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- initiative-182
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen'
- 2026-06-15T12:22:39.433824+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=182">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-10-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über den künstlichen Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut.</p><p><sup><font>2</font></sup>Er sorgt dabei für die Wahrung der Würde des Menschen und den Schutz der Familie.</p><p><sup><font>3</font></sup>Namentlich ist untersagt,</p><p><ol><li>den Beteiligten die Identität der Erzeuger vorzuenthalten, sofern das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht;<li>gewerbsmässig Keime auf Vorrat zu halten und an Dritte zu vermitteln;<li>gewerbsmässig Personen zu vermitteln, die für Dritte Kinder zeugen oder austragen;<li>Keime ausserhalb des Mutterleibes aufzuziehen;<li>mehrere erbgleiche Keime oder Keime unter Verwendung von künstlich verändertem menschlichem oder von tierischem Keim- oder Erbgut zu züchten;<li>Keime, deren Entwicklung abgebrochen worden ist, zu verarbeiten oder Erzeugnisse, die aus solchen Keimen hergestellt worden sind, zu verkaufen.</li></ol>
- 1985-10-15T00:00:00+01:00
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- initiative-184
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der Tierversuche und der Vivisektion'
- 2026-06-15T12:22:39.433820+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=184">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-12-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 25ter (neu)</i></p><p>Alle Tierversuche und die Vivisektion sind auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft verboten.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Wer vor der Annahme der Strafbestimmungen den Artikel 25ter der Bundesverfassung verletzt, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.</p>
- 1985-12-03T00:00:00+01:00
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- initiative-189
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Ueberfremdung'
- 2026-06-15T12:22:39.433817+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=189">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-01-14 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 69ter Abs. 1 zweiter Satz (neu), Abs. 2 und 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>... Der Bund trifft Massnahmen gegen die Überfremdung in der Schweiz.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Zahl der Ausländer in der Schweiz 500'000 nicht übersteigt.</p><p><sup><font>3</font></sup>Bei der Zahl der Ausländer unter Absatz 2 nicht mitgezählt und von den Massnahmen gegen die Überfremdung ausgenommen sind: 100'000 Saisonarbeiter, 90'000 Grenzgänger und die Angehörigen diplomatischer und konsularischer Vertretungen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die definitive Aufnahme von Flüchtlingen unterliegt der Begrenzung nach Absatz 2.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Niederlassungsbewilligung darf keinem Ausländer vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthalts von 15 Jahren erteilt werden.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><sup><font>1</font></sup>Der Abbau auf 500'000 Ausländer ist durch eine jährliche Herabsetzung des Ausländerbestandes um 12'000 Personen zu verwirklichen. Diese Zahl erhöht sich um die im gleichen Jahre eingebürgerten Ausländer.</p><p><sup><font>2</font></sup>Staatsverträge und Gesetze, welche den neuen Bestimmungen von Artikel 69ter widersprechen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt bzw. revidiert werden.</p><p>III</p><p>Die neuen Verfassungsbestimmungen treten am 1. Januar des Jahres, das der Annahme von Volk und Ständen folgt, in Kraft.</p>
- 1986-01-14T00:00:00+01:00
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- initiative-190
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Ueberwachung der Preise und der Kreditzinsen'
- 2026-06-15T12:22:39.433814+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=190">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31septies Abs. 2-4 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Die Preisüberwachung erstreckt sich auf die Preise von Waren, Leistungen und Krediten, mit Ausnahme der Löhne und sonstigen Arbeitsentgelte.</p><p><sup><font>3</font></sup>Wo Preise aufgrund anderer Rechtsvorschriften des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden festgesetzt, genehmigt oder überwacht werden, kann die Preisüberwachung auf Empfehlungen beschränkt werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Preisüberwachungsbehörde entscheidet über die Veröffentlichung ihrer Entscheide und Empfehlungen.</p>
- 1986-04-01T00:00:00+02:00
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- initiative-192
- Eidgenössische Volksinitiative 'Rettet unsere Wälder'
- 2026-06-15T12:22:39.433810+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=192">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-05-06 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p>Zur Erreichung der für den Schutz der Umwelt und der Tier- und Pflanzenwelt in den Artikeln 24sexies und 24septies festgelegten Ziele trifft der Bundesrat auf dem Verordnungswege sämtliche geeigneten Massnahmen. Insbesondere erlässt er zur wirksamen Bekämpfung des Wald-, Baum-, Pflanzen- und Tiersterbens die nötigen Vorschriften, um die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung mindestens auf den Stand von 1955 zu senken. Soweit er den Vollzug der Verordnungen nicht dem Bunde überträgt, obliegt dieser den Kantonen.</p>
- 1986-05-06T00:00:00+02:00
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- initiative-193
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Hundekotentfernung auf öffentlichem Grund'
- 2026-06-15T12:22:39.433807+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=193">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-07-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die öffentlichen Anlagen, Spielwiesen, Parks, Sandkästen und Gehwege, die der öffentlichen Nutzung dienen, dürfen nicht als Hundetoiletten benützt werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Hundebesitzer, der diese Vorschriften nicht befolgt, wird mit einer Verzeigung und Busse bis 1'000 Franken, im Wiederholungsfalle bis 5'000 Franken bestraft.</p><p><sup><font>3</font></sup>Bei mehrmaliger Wiederholung kann die Hundehaltung bis zur Dauer eines Jahres untersagt werden.</p>
- 1986-07-15T00:00:00+02:00
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- initiative-183
- Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)'
- 2026-06-15T12:22:39.433804+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=183">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-08-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>Für die Dauer von zehn Jahren seit Annahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände werden keine Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen gemäss Bundesrecht für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Atomenergie (Atomkraftwerke oder Atomreaktoren zu Heizzwecken) erteilt. Als neu gelten derartige Einrichtungen, für die bis zum 30. September 1986 die bundesrechtliche Baubewilligung nicht erteilt worden ist.</p>
- 1986-08-19T00:00:00+02:00
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- initiative-191
- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Ausstieg aus der Atomenergie'
- 2026-06-15T12:22:39.433801+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=191">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-10-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24quinquies Abs. 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In der Schweiz dürfen keine weiteren Anlagen zur Erzeugung von Atomenergie und keine Anlagen zur Bearbeitung von Kernbrennstoffen in Betrieb genommen werden. Die bestehenden Anlagen dürfen nicht erneuert werden. Sie sind so rasch als möglich stillzulegen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Um eine ausreichende Stromversorgung sicherzustellen, sorgen Bund und Kantone dafür, dass elektrische Energie gespart, besser genutzt und umweltverträglich erzeugt wird. Natürliche Gewässer und schutzwürdige Landschaften dürfen durch neue Kraftwerksbauten nicht beeinträchtigt werden.</p><p><sup><font>5</font></sup>Zum gleichen Zweck fördert der Bund die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von dezentralen umweltverträglichen Energieanlagen.</p>
- 1986-10-21T00:00:00+01:00
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- initiative-188
- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen autobahnfreien Kanton Jura'
- 2026-06-15T12:22:39.433797+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=188">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-02-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 10 (neu)</i></p><p><sup><font>10</font></sup>Auf dem Gebiet der Republik und des Kantons Jura darf keine Nationalstrasse gebaut werden.</p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-187
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil'
- 2026-06-15T12:22:39.433794+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=187">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-02-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 9 (neu)</i></p><p><sup><font>9</font></sup>Zwischen Zuchwil und Biel darf in den Bezirken Bucheggberg, Lebern und im Amtsbezirk Büren keine Nationalstrasse erstellt oder betrieben werden.</p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-186
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein autobahnfreies Knonauer Amt'
- 2026-06-15T12:22:39.433791+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=186">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-02-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 8 (neu)</i></p><p><sup><font>8</font></sup>Das Knonauer Amt (Bezirk Affoltern ZH) bleibt frei von Nationalstrassen. Anschlüsse an solche dürfen weder im Knonauer Amt noch in der Gemeinde Birmensdorf ZH betrieben werden.</p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-185
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon'
- 2026-06-15T12:22:39.433787+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=185">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-02-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 7 (neu)</i></p><p><sup><font>7</font></sup>Zwischen Murten und Yverdon darf keine Nationalstrasse gebaut oder betrieben werden.</p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-194
- 'Schweizer Friedensinitiative'
- 2026-06-15T12:22:39.433783+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=194">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-05-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 2bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund setzt sich für eine Welt ohne Waffen, in der Sicherheit, Friede und Wohlergehen für alle Menschen und die Natur gewährleistet sind und der Krieg für immer abgeschafft ist.</p><p><sup><font>2</font></sup>Diesem Ziel dient die schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik.</p><p><sup><font>3</font></sup>Um es zu erreichen, setzt sich der Bund insbesondere ein,</p><p><ul><li>für das vollständige, weltweite und international kontrollierte Verbot aller Atomexplosionen, aller Waffen im Weltraum sowie der Entwicklung, Erprobung und Produktion neuer Waffen,<li>für die vollständige, weltweite und international kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen, aller chemischen, biologischen, Strahlen-, Umwelt- und anderen Waffen der Massenvernichtung sowie aller konventionellen Kriegswaffen,<li>für die Schaffung von obligatorischen Verfahren zur friedlichen Beilegung von internationalen Streitigkeiten,<li>und dafür, dass die dadurch frei werdenden Mittel für die Entwicklung der armen Länder und zur Meisterung der dringenden Probleme der Menschheit eingesetzt werden.</li></ul>
- 1987-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-195
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Begrenzung der Aufnahme von Asylanten'
- 2026-06-15T12:22:39.433780+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=195">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-06-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Schweiz kann Ausländern, die in ihrem europäischen Heimatstaat wegen ihrer politischen Gesinnung, Rasse oder Religion an Leib und Leben persönlich gefährdet sind, vorübergehend Asyl gewähren.</p><p><sup><font>2</font></sup>Asyl wird in der Regel gewährt bis zum Zeitpunkt, da die Gefährdung hinfällig wird.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die zulässige Zahl von jährlich aufzunehmenden Asylanten ist unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazität unseres Landes und der internationalen politischen Lage im Gesetz zu regeln.</p><p><sup><font>4</font></sup>Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise Asylsuchenden aussereuropäischer Herkunft Asyl gewährt werden kann. Solche Asylsuchende müssen ihr Gesuch bei einer schweizerischen Vertretung in der Region ihres Wohnsitzstaates stellen.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Staatsverträge und Gesetze, welche den neuen Bestimmungen von Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> widersprechen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt beziehungsweise revidiert werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Für Asylgesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, findet das bisherige Recht Anwendung. Bei Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird für diese Gesuchsteller Asyl gewährt, solange die Gefährdung anhält.</p>
- 1987-06-02T00:00:00+02:00
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- initiative-197
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Vermarktung von Gewalt und Sexualität in den Medien'
- 2026-06-15T12:22:39.433777+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=197">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 51 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Es ist in der Schweiz nicht zulässig, zur Vermarktung von Gewalt und Sexualität in den Medien Bilder zu verbreiten, welche die Würde des Menschen verletzen oder die Gleichstellung von Mann und Frau verneinen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Gesetz regelt die Einzelheiten des Vollzugs und legt die Strafen für Verstösse fest.</p>
- 1987-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-196
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Erziehung zu den Werten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im öffentlichen und privaten Unterricht'
- 2026-06-15T12:22:39.433773+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=196">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 27bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Erziehung zu den Grundwerten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten sind, ist ein Hauptziel des öffentlichen und des privaten Unterrichts in allen Schweizer Kantonen und auf allen Stufen. Sie ist in jede Lehrerausbildung einzubeziehen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Kantone legen für alle Schulen fest, wie diese Werte zu vermitteln sind. Der kantonale Gesetzgeber regelt die Einzelheiten des Vollzugs.</p>
- 1987-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-200
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine zweite Gotthard-Autobahnröhre'
- 2026-06-15T12:22:39.433770+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=200">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1988-01-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 21 (neu)</i></p><p>Die zweite Gotthard-Autobahnröhre ist raschmöglichst zu realisieren.</p>
- 1988-01-12T00:00:00+01:00
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- initiative-199
- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen Gotthard-Basis-Bahn-Tunnel'
- 2026-06-15T12:22:39.433767+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=199">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1988-01-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p>Für die Bahn ist raschmöglichst ein Gotthard-Basis-Tunnel zu realisieren. Die Zufahrten sind für den Huckepack- und den Container-Transit von Grenze zu Grenze auszubauen.</p>
- 1988-01-12T00:00:00+01:00
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- initiative-202
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verminderung der Tabakprobleme'
- 2026-06-15T12:22:39.433763+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=202">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1988-04-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32sexies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Vom Ertrag der fiskalischen Belastung der Tabakwaren ist, unter Einbezug der Kantone, mindestens 1 Prozent zur Verhütung tabakbedingter Krankheiten zu verwenden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Werbung für Tabakwaren und deren Marken ist untersagt, ebenso für Dienstleistungen und Güter, die in Wort, Bild oder Ton ihnen gleichen oder an sie erinnern. Die Bundesgesetzgebung kann in Sonderfällen beschränkte Ausnahmen gestatten.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Das Werbeverbot gemäss Artikel 32sexies Absatz 2 tritt spätestens drei Jahre nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Widerhandlungen gegen das Werbeverbot werden bis zum Inkrafttreten von Strafbestimmungen auf Gesetzesstufe gemäss Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a des Alkoholgesetzes bestraft.</p><p></p>
- 1988-04-12T00:00:00+02:00
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- initiative-201
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verminderung der Alkoholprobleme'
- 2026-06-15T12:22:39.433760+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=201">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1988-04-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32quinquies (neu</i>)</p><p><sup><font>1</font></sup>Die Werbung für alkoholische Getränke und deren Marken ist untersagt, ebenso für Dienstleistungen und Güter, die in Wort, Bild oder Ton ihnen gleichen oder an sie erinnern. Die Bundesgesetzgebung kann in Sonderfällen beschränkte Ausnahmen gestatten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Werbung für alkoholfreie Getränke muss klar als solche erkennbar sein.</p><p><i>Übergangsbestimmungen </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Das Werbeverbot gemäss Artikel 32quiquies tritt spätestens drei Jahre nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Widerhandlungen gegen das Werbeverbot werden bis zum Inkrafttreten von Strafbestimmungen auf Gesetzesstufe gemäss Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a des Alkoholgesetzes bestraft.</p>
- 1988-04-12T00:00:00+02:00
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- initiative-198
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine volle Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge'
- 2026-06-15T12:22:39.433757+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=198">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1988-10-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>I</p><p>Alle Einrichtungen und Träger der beruflichen Vorsorge, welche reglementarische oder vertragliche Leistungen erbringen, haben dem Versicherten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses volle Freizügigkeit zu gewähren.</p><p>II</p><p>Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten:</p><p><ol><li>Volle Freizügigkeit bedeutet, dass bei Beendigung des Vorsorgeverhältnisses, ohne das Auslösen der ordentlichen Versicherungsleistungen, der Wert des bisher erworbenen Vorsorgeschutzes dem Versicherten vollständig weitergegeben wird.<li>Die Höhe der Freizügigkeitsleistung entspricht mindestens:</li></ol><p></p><p><ol><li>bei Spareinrichtungen dem gesamten Sparguthaben des Versicherten. Dieses umfasst sämtliche aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberquellen (auch Finanzierungs-Stiftungen usw.) geäufneten und verzinsten kapitalbildenden Beiträge, einschliesslich Einkäufe, Nachzahlungen und eingebrachte Freizügigkeitsleistungen. Die Gesetzgebung regelt die Verzinsung.<li>bei Versicherungseinrichtungen dem aufgrund anerkannter Grundlagen errechneten Barwert des bisher erworbenen Vorsorgeschutzes. Die Berechnung der Freizügigkeitsleistung hat vom Leistungsziel aller versprochenen Altersleistungen und von der Anzahl der geleisteten und eingekauften Beitragsjahre auszugehen. Innerhalb derselben Versicherungseinrichtung muss die Austrittsleistung analog der Einkaufssumme berechnet werden. Aus früheren Vorsorgeverhältnissen eingebrachte und nicht für den Einkauf benötigte Freizügigkeitsleistungen sind verzinst wieder herauszugeben. Die Gesetzgebung regelt die Verzinsung.<li>Volle Freizügigkeit soll grundsätzlich zwischen allen Vorsorgeeinrichtungen gegenseitig funktionieren.</li></ol><p></p><p><ol><li>Die Berechnung der Freizügigkeitsleistung soll möglichst einfach, klar und für den Versicherten nachvollziehbar gestaltet sein.<li>Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen gilt der Grundsatz der vollen Freizügigkeit für alle bestehenden und später abgeschlossenen Vorsorgeverhältnisse. Der Gesetzgeber kann eine kurze Übergangsfrist festlegen.</li></ol>
- 1988-10-11T00:00:00+01:00
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- initiative-207
- Eidgenössische Volksinitiative 'Hügelstadt Sonnenberg'
- 2026-06-15T12:22:39.433754+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=207">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-04-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Damit dem Auswuchern der schweizerischen Städte und Dörfer und der Verhäuselung und Verarmung der schweizerischen Landschaften durch charakterlose, flächenfressende Überbauungen wirksam begegnet werden kann, schaffen Bundesrat und Parlament die Voraussetzungen zur Errichtung landsparender und phantasievoller Siedlungen in Hügelform.</p>
- 1989-04-18T00:00:00+02:00
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- initiative-205
- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag ("1. August-Initiative")'
- 2026-06-15T12:22:39.433751+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=205">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-04-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 116bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der 1. August ist in der ganzen Eidgenossenschaft Bundesfeiertag.</p><p><sup><font>2</font></sup>Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt. Einzelheiten regelt das Gesetz.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bundesrat setzt Artikel 116bis binnen drei Jahren nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten auf dem Wege der Verordnung.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 nicht angerechnet.</p>
- 1989-04-25T00:00:00+02:00
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- initiative-204
- Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr'
- 2026-06-15T12:22:39.433747+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=204">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-05-09 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36quater (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume nicht schädlich ist.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat regelt die notwendigen Massnahmen auf dem Verordnungsweg. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Diese müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Ausgenommen sind Umfahrungsstrassen zur Entlastung von Ortschaften vom Durchgangsverkehr.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach Annahme von Artikel 36quater Absatz 2 abgeschlossen sein.</p>
- 1989-05-09T00:00:00+02:00
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- initiative-208
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Verschleppung von Volksinitiativen'
- 2026-06-15T12:22:39.433744+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=208">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-05-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 121ter (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Volksabstimmung über ein Volksbegehren findet binnen zwei Jahren seit seiner Einreichung statt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Aus zureichenden Gründen und im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee kann der Bundesrat die Volksabstimmung über das Volksbegehren für eine angemessene Zeit aufschieben.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>Artikel 121ter der Bundesverfassung findet auf alle Volksbegehren Anwendung, die nach seiner Annahme durch Volk und Stände eingereicht werden.</p>
- 1989-05-16T00:00:00+02:00
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- initiative-210
- Eidgenössische Volksinitiative 'Freie Fahrt für Jugendliche mit SBB und PTT'
- 2026-06-15T12:22:39.433741+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=210">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-09-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 26 Abs. 2 und 3 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr, welche das Schweizer Bürgerrecht, eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Niederlassungsbewilligung haben, werden durch die Schweizerischen Bundesbahnen unentgeltlich befördert.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund erlässt die notwendigen Bestimmungen.</p><p><i>Art. 36 Abs. 5 und 6 (neu)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr, welche das Schweizer Bürgerrecht, eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Niederlassungsbewilligung haben, werden durch Postautos unentgeltlich befördert.</p><p><sup><font>6</font></sup>Der Bund erlässt die notwendigen Bestimmungen.</p>
- 1989-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-203
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft'
- 2026-06-15T12:22:39.433737+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=203">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-09-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Massnahmen und Vorschriften des Bundes gemäss Artikel 31bis sind auf die folgenden Aufgaben der Landwirtschaft ausgerichtet:</p><p><ol><li>Verantwortungsvolle Nutzung und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen;<li>Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln;<li>Sicherung einer landwirtschaftlichen Produktion, welche die Unabhängigkeit des Landes gewährleistet;<li>Gewährleistung eines nachhaltigen Beitrages zum wirtschaftlichen und sozialen Leben im ländlichen Raum.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Damit die Landwirtschaft diese Aufgaben erfüllen kann, trifft der Bund insbesondere folgende Massnahmen:</p><p><ol><li>er gewährleistet im Rahmen seiner Zuständigkeit, dass die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung auf die Aufgaben der Landwirtschaft ausgerichtet werden;<li>er sorgt dafür, dass die Aufgaben der Landwirtschaft durch bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe erfüllt werden; Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im übergeordneten öffentlichen Interesse liegen;<li>er beschränkt die Nutztierhaltung auf Betriebe mit angemessener eigener Futtergrundlage; Ausnahmen sind nur gemäss Buchstabe b zulässig;<li>er fördert eine umweltverträgliche, tiergerechte und auf die Absatzverhältnisse ausgerichtete Produktion und unterstützt zu diesem Zwecke Selbsthilfemassnahmen;<li>er kann die Anwendung von Hilfsstoffen und Produktionsverfahren sowie die Zulassung neuer Technologien in der Pflanzen- und Tierproduktion regeln;<li>er sorgt dafür, dass der einheimischen Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb aus den Produktionsvorschriften kein Nachteil erwächst;<li>er sorgt dafür, dass sich ein angemessenes bäuerliches Einkommen bei einer den natürlichen Produktionsverhältnissen angepassten rationellen Arbeitsweise soweit wie möglich über den Preis der Produkte sowie die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen erzielen lässt;<li>er kann die Produktion von nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen fördern, welche durch eine sinnvolle Nutzung der inländischen Ressourcen insbesondere das ökologische Gleichgewicht positiv beeinflussen.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Er kann dafür zweckgebundene und allgemeine Bundesmittel einsetzen.</p><p></p>
- 1989-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-211
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Wahl des Ehenamens (Stammhalterinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433734+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=211">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-10-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 4 Abs. 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Ehegatten führen einen gemeinsamen Familiennamen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Zum Familiennamen können die Ehegatten bei der Eheschliessung gegenüber dem Zivilstandsbeamten den Namen des Mannes oder den Namen der Frau bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, so ist Familienname der Name des Mannes.</p><p><sup><font>5</font></sup>Ein Ehegatte, dessen Name nicht Familienname wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Zivilstandsbeamten dem Familiennamen seinen vor der Eheschliessung geführten Namen voranstellen.</p>
- 1989-10-10T00:00:00+01:00
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- initiative-206
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der Tierversuche'
- 2026-06-15T12:22:39.433730+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=206">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-10-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 25ter (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tierversuche mit informativer, diagnostischer, wissenschaftlicher, prophylaktischer, therapeutischer oder wirtschaftlicher Zielsetzung sowie für Lehr- und Lernzwecke, und die sich auf die Humanmedizin beziehen, sind auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft verboten.</p><p>Das Verbot gilt auch für Wirkungs-, Wirksamkeits- oder Verträglichkeitsprüfungen, die am Tier vorgenommen werden. Darunter fallen auch Prüfungen auf Giftigkeit, auf Eigenschaften einer Substanz, die das Erbgut verändern (Mutagenität), Tumoren erzeugen (Kanzerogenität) oder die Fruchtbarkeit beeinträchtigen (Fertilität) und die Leibesfrucht schädigen (Teratogenität).</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Verbot von Tierversuchen erstreckt sich auch auf:</p><p><ol><li>die Grundlagen- und die Verhaltensforschung;<li>die veterinärmedizinische Forschung;<li>die militärische Forschung, die Weltraumforschung, die Nuklear- und Strahlenforschung;<li>die Erforschung und Fabrikation von sämtlichen Verbrauchsgütern, von industriellen und kommerziellen Gütern aller Art, mit inbegriffen sämtliche Kosmetika, Seren und Impfstoffe, und jegliche weitere Produktion für die Humanmedizin;<li>die Genmanipulation an Wirbeltieren einschliesslich an Hybriden und Chimären.</li></ol><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmung Art. 19 (neu)</i></p><p>Wer Art. 25<sup><font>ter</font></sup> der Bundesverfassung verletzt, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.</p>
- 1989-10-17T00:00:00+01:00
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- initiative-213
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der direkten Bundessteuer'
- 2026-06-15T12:22:39.433727+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=213">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 41ter Abs. 1 Bst. a und c und letzter Satz, Abs. 3 und 5</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Der Bund kann ausser den ihm nach Artikel 41bis zustehenden Steuern erheben:</p><p>a. Eine Umsatzsteuer oder eine andere indirekte Steuer auf Waren und Dienstleistungen. Diese Steuer beträgt höchstens 10 Prozent des Wertes der Ware oder der Dienstleistung. Es kommt nur ein einziger Steuersatz zur Anwendung. Nahrungsmittel sind von der Steuer befreit. Das Gesetz bezeichnet die weiteren Waren und die Dienstleistungen, die von der Steuer ausgenommen sind.
-Vom Rohertrag der Steuer fällt ein Fünftel den Kantonen zu; davon ist wenigstens ein Sechstel für den Finanzausgleich unter den Kantonen zu verwenden.</p><p>c. Aufgehoben.</p><p>Letzter Satz: Aufgehoben</p><p><sup><font>3</font></sup>Aufgehoben</p><p><sup><font>5</font></sup>Aufgehoben</p><p>II</p><p>Die<i> </i>Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 8</i></p><p>Aufgehoben</p><p><i>Übergangsbestimmungen Artikel 19 (neu)</i></p><p>Mit dem Ende der zweiten Steuerperiode, welche sich an die Aufhebung von Artikel 41ter Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung durch Volk und Stände anschliesst, erlischt das Recht des Bundes, eine direkte Bundessteuer zu erheben.</p>
- 1990-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-214
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Masseneinwanderung von Ausländern und Asylanten'
- 2026-06-15T12:22:39.433722+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=214">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-02-20 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 69ter Abs. 1 zweiter Satz (neu), Abs. 2 und Abs. 35 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>... Der Bund trifft Massnahmen gegen die Überfremdung durch die Masseneinwanderung von Ausländern in die Schweiz.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Anzahl der jährlich zum Daueraufenthalt einreisenden Ausländer darf die Hälfte der im Vorjahr definitiv ausgewanderten Ausländer mit Daueraufenthaltsbewilligung nicht übersteigen. Niedergelassene anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber, die eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, sind Daueraufenthalter.</p><p><sup><font>3</font></sup>Von der Begrenzung der Anzahl der jährlich nach Absatz 2 zum Daueraufenthalt einreisenden Ausländer sind ausgenommen:
-Lehrbeauftragte an höheren Lehranstalten, qualifizierte Wissenschafter und das Spital- und Pflegepersonal.
-Verlassen von der Begrenzung nach Absatz 2 ausgenommene Ausländer ihr Fachgebiet, so unterstehen sie der Begrenzung nach Absatz 2.</p><p><sup><font>4</font></sup>Zeitlich befristete Aufenthaltsbewilligungen für Erwerbstätige und Nichterwerbstätige begründen keinen Rechtsanspruch auf Daueraufenthaltsbewilligung.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Niederlassungsbewilligung darf keinem Ausländer vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthalts von zehn Jahren erteilt werden.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>1</p><p><sup><font>1</font></sup>Staatsverträge und Gesetze, welche Artikel 69<sup><font>ter</font></sup> Absatz 1 zweiter Satz oder Absätze 35 widersprechen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt beziehungsweise angepasst werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Begrenzung der Einwanderung nach Artikel 69ter Absatz 2 wird durch die Bundesversammlung aufgehoben, wenn zwischen den Schweizern im Ausland und den Ausländern in der Schweiz wieder ein ausgewogenes Verhältnis besteht und die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Erwerbstätigen dem Artikel 2 der Bundesverfassung (Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen) nicht mehr widerspricht.</p><p>III</p><p>Die neuen Verfassungsbestimmungen treten am l. Januar jenes Jahres in Kraft, das der Annahme durch Volk und Stände folgt.</p>
- 1990-02-20T00:00:00+01:00
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- initiative-215
- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen vollen Teuerungsausgleich bei laufenden Renten der beruflichen Vorsorge'.
- 2026-06-15T12:22:39.433718+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=215">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>I</p><p>Alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, welche Rentenzahlungen erbringen, haben den Rentnern einen Teuerungsausgleich zu gewähren.</p><p>II</p><p>Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten:</p><p><ol><li>Altersrenten der beruflichen Vorsorge sind jährlich der Preisentwicklung anzupassen. Invaliden-, Witwen- und Waisenrenten der beruflichen Vorsorge sind gleichfalls der Preisentwicklung anzupassen.<li>Sämtliche laufenden Renten der beruflichen Vorsorge sind der Preisentwicklung anzupassen (Renten aus der obligatorischen, vor und überobligatorischen Vorsorge).<li>Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen gilt der Grundsatz des Teuerungsausgleiches für alle bestehenden und später entstehenden Renten der beruflichen Vorsorge. Der Gesetzgeber kann eine kurze Übergangszeit festlegen.</li></ol>
- 1990-03-27T00:00:00+02:00
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- initiative-216
- Eidgenössische Volksinitiative 'S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei'
- 2026-06-15T12:22:39.433715+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=216">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-04-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 65bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die politische Polizei ist abgeschafft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Niemand darf bei der Wahrnehmung ideeller und politischer Rechte überwacht werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Verfolgung strafbarer Handlungen bleibt vorbehalten.</p>
- 1990-04-24T00:00:00+02:00
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- initiative-217
- Eidgenössische Volksinitiative 'Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft'
- 2026-06-15T12:22:39.433712+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=217">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-06-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 31bis Abs. 3 Bst. b und Abs. 6 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist der Bund befugt, nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, Vorschriften zu erlassen:</p><p>...</p><p>a. zur Erhaltung und Förderung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen, bodenbewirtschaftenden, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft sowie zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes, damit </p><p><ol><li>sich in allen Produktionszonen auf zweckmässig produzierenden Betrieben ein angemessenes Einkommen erzielen lässt,<li>umwelt- und tierfreundliche Produktionsmethoden gefördert, der Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft gewährleistet und die Würde der Kreatur geachtet wird,<li>die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen versorgt wird,<li>die Vorsorge für Zeiten mit gestörten Zufuhren und langfristig die Erhaltung der Produktionsbereitschaft sowie der Ertragsfähigkeit der Böden garantiert sind;</li></ol><p>...</p><p><sup><font>6</font></sup>Zur Erreichung der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Ziele trifft der Bund insbesondere folgende Massnahmen:</p><p><ol><li>Er bindet die Gewährung angemessener Einkommen an die Einhaltung von umwelt-, natur- und tierfreundlichen Produktionsvorschriften und differenziert einkommenswirksame Massnahmen nach den Produktionsbedingungen der bäuerlichen Betriebe;<li>Er lenkt die landwirtschaftliche Produktion vor allem über die Preise von Produkten und Produktionsmitteln und gewährt zum Einkommensausgleich von der Produktionsmenge unabhängige Ausgleichszahlungen;<li>Er richtet Beiträge aus zugunsten angeordneter oder vertraglich festgelegter Leistungen für die Erhaltung und Entwicklung einer vielfältigen Kulturlandschaft, für besonders umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen und Betriebe, namentlich des biologischen Landbaus, sowie für die Erhaltung der genetischen Vielfalt bei Pflanzen und Tieren. Er bemisst diese Zahlungen so, dass die Erbringung derartiger Leistungen wirtschaftlich lohnend ist. Er fördert die Forschung in diesen Bereichen;<li>Er sorgt für eine ausgeglichene Nährstoffbilanz auf dem bewirtschafteten Boden, insbesondere regelt er den Tierbesatz am jeweiligen Standort entsprechend den Pflanzenbedürfnissen, der Bodenbelastbarkeit und den Anforderungen des Natur- und Gewässerschutzes;<li>Er erhebt Lenkungsabgaben auf Produktionsmitteln, insbesondere Handelsdüngern und Pflanzenbehandlungsmitteln. Er bemisst sie so, dass die Anwendung umweltfreundlicherer Produktionsmethoden wirtschaftlich lohnend wird;<li>Er regelt die Zulassung und Anwendung von Hilfsstoffen und Produktionsverfahren sowie von Technologien in der Tier- und Pflanzenproduktion so, dass insbesondere eine Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen und die Unversehrtheit der Tierarten gewährleistet ist;<li>Er erlässt für Nahrungs- und Futtermittel Vorschriften über die Deklaration, wonach insbesondere Produktionsmethoden, Qualitätsmerkmale und Herkunftsland anzugeben sind;<li>Er verpflichtet bei mengenmässiger Beschränkung der Einfuhr soweit möglich die Importeure von Nahrungs- und Futtermitteln zur anteilsmässigen Übernahme gleichartiger inländischer Produkte nach Massgabe des inländischen Produktionsniveaus;<li>Er gleicht mit Abgaben auf gleichartigen importierten Nahrungs- und Futtermitteln die Wettbewerbsnachteile aus, die der inländischen Produktion durch Umwelt- und Tierschutzauflagen erwachsen;<li>Er finanziert die in den Buchstaben a, b, und c genannten Massnahmen aus den Einnahmen gemäss Buchstaben e und i und aus allgemeinen Bundesmitteln.</li></ol>
- 1990-06-12T00:00:00+02:00
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- initiative-209
- Eidgenössische Volksinitiative '40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär'
- 2026-06-15T12:22:39.433709+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=209">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-06-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 22 Abs. 3 und 4 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Militärische Übungs-, Schiess-, Waffen- und Flugplätze dürfen weder neu errichtet noch erweitert werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Militärische Anlagen stehen den zivilen gleich. Bau und Betrieb richten sich nach der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über den Schutz der Umwelt, die Raumplanung und die Baupolizei.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu) * </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Artikel 22 Absätze 3 und 4 tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Soweit der Waffenplatz Herisau-Gossau im Gebiet Neuchlen-Anschwilen nach dem 1. April 1990 ausgebaut wird, ist der frühere Zustand wieder herzustellen.</p><p>*) Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Bestimmung als Artikel 19 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung. Da Volk und Stände am 23.September 1990 die eidgenössische Volksinitiative "Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)" angenommen haben, wodurch den Übergangsbestimmungen ein Artikel 19 beigefügt wurde, wird der Übergangsbestimmung der Volksinitiative "40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär" die Artikelnummer 20 gegeben, da die beiden Volksinitiativen einander nicht ausschliessen.</p>
- 1990-06-26T00:00:00+02:00
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- initiative-212
- Eidgenössische Volksinitiative 'zum Ausbau von AHV und IV'
- 2026-06-15T12:22:39.433705+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=212">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-08-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34quater Abs. 2 Einleitung und Bst. b und Abs. 3 Bst. b und e (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung eine für die ganze Bevölkerung obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein. Diese gewährt Geld- und Sachleistungen. Die Renten sollen den Existenzbedarf angemessen decken und zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit auf der Basis der gewohnten Lebenshaltung beitragen. Der Bund sorgt dafür, dass die Ansprüche geschlechts- und zivilstandsneutral ausgestaltet werden, und sieht Betreuungsgutschriften vor. Die Höchstrente darf das Doppelte der Mindestrente nicht übersteigen. Die Renten sind mindestens der Preisentwicklung anzupassen. Altersrenten werden, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit, ab dem vollendeten 62. Altersjahr gewährt. Das Gesetz legt fest, ab welchem Altersjahr der Anspruch ohne die Bedingung der Erwerbsaufgabe entsteht, und regelt den Teilanspruch auf Renten bei teilweiser Erwerbsaufgabe. Es kann die Altersgrenzen herabsetzen oder einen Vorbezug unter bestimmten Bedingungen vorsehen. Die Durchführung der Versicherung erfolgt unter Mitwirkung der Kantone; es können Berufsverbände und andere private oder öffentliche Organisationen beigezogen werden. Die Versicherung wird finanziert:</p><p>...</p><p>a. durch einen Beitrag des Bundes von höchstens der Hälfte der Ausgaben, der vorab aus den Reineinnahmen aus der Tabaksteuer und den Tabakzöllen sowie der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser gemäss Artikel 32bis Absatz 9 zu decken ist. Der Beitrag des Bundes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung beträgt mindestens 25 Prozent ihrer Ausgaben, derjenige an die Invalidenversicherung mindestens 50 Prozent;</p><p>...</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund trifft im Rahmen der beruflichen Vorsorge auf dem Wege der Gesetzgebung folgende Massnahmen, um den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Versicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen:</p><p>...</p><p>b. Er umschreibt die Mindestanforderungen, denen diese Vorsorgeeinrichtungen genügen müssen, wobei für Arbeitnehmer zumindest die Einkommensteile, die betragsmässig dem 1 2/3-fachen bis zum 4 1/2-fachen der minimalen Altersrente der eidgenössischen Versicherung entsprechen, zu versichern sind. Für die Lösung besonderer Aufgaben können gesamtschweizerische Massnahmen vorgesehen werden.</p><p>...</p><p>e. Er sorgt für die Garantie der vollen Freizügigkeit in- und ausserhalb des Obligatoriums; zumindest hat die Freizügigkeitsleistung die doppelten und aufgezinsten Beiträge der Arbeitnehmer an die berufliche Altersvorsorge zu umfassen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu) *)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Renten der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden innert sechs Jahren nach Annahme der Änderung von Artikel 34quater Absatz 2 Einleitung und Buchstabe b und Absatz 3 Buchstaben b und e durch Volk und Stände so erhöht, dass </p><p><ol><li>die dannzumaligen Mindestrenten um die Hälfte erhöht werden;<li>sich die Renten zusammensetzen aus einem festen Rentenanteil von 4/5 der Mindestrente und einem veränderlichen Rententeil von 1/3 des Einkommens bis zum Einkommen in der Höhe der doppelten Mindestrente, ab dort um 1/6 des Einkommens;<li>die Höchstrente das 1 2/3-fache der Mindestrente beträgt;<li>die Altersrente von Personen, die einen gemeinsamen Haushalt mit anderen Altersrentenberechtigten führen, 4/5 der Rente von Personen mit eigenem Haushalt beträgt;<li>Betreuungsgutschriften so angesetzt werden, dass sie mindestens dem Einkommen in der Höhe des Zweifachen der minimalen Altersrente entsprechen.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Der Gesetzgeber sorgt für die entsprechende Entlastung der Versicherten im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Die dannzumal erworbenen Rechte aller Rentenberechtigten und Versicherten gegenüber Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bleiben gewahrt. Der Gesetzgeber regelt die Verwendung freiwerdender Deckungskapitalien als individuelle Versicherten-Beitragsreserven oder zur Selbstvorsorge und stellt sicher, dass dabei die Anwartschaften im Zeitpunkt der Annahme des ergänzten Artikels 34quater zugrundegelegt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Hat die Bundesversammlung nicht innert fünf Jahren nach Annahme des ergänzten Artikels 34quater die entsprechende Gesetzgebung erlassen, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen.</p><p>*)Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Bestimmung als Artikel 19 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung. Da Volk und Stände am 23. September 1990 die eidgenössische Volksinitiative "Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)" angenommen haben, wodurch den Übergangsbestimmungen ein Artikel 19 beigefügt wurde, wird der Übergangsbestimmung der Volksinitiative "zum Ausbau von AHV und IV" die Artikelnummer 20 gegeben, da die beiden Volksinitiativen einander nicht ausschliessen.</p>
- 1990-08-14T00:00:00+02:00
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- initiative-218
- Eidgenössische Volksinitiative 'Zivildienst für die Gemeinschaft'
- 2026-06-15T12:22:39.433699+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=218">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-08-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Gestützt auf Artikel 121 der Bundesverfassung laden die unterzeichneten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Bundesbehörden auf dem Weg einer allgemeinen Anregung ein, den <i>Art. 18</i> der Bundesverfassung in dem Sinne neu zu fassen:</p><p><ol><li>dass er die Militärdienstpflicht als Regel festhält,<li>dass er für die Schweizer, welche die Erfüllung der Militärdienstpflicht mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, eine Befreiung von der Militärdienstpflicht vorsieht, wenn sie bereit sind, einen im Vergleich zur Dauer der Militärdienstpflicht maximal anderthalbfachen Zivildienst zu leisten,<li>dass er die Schaffung einer eidgenössischen Zivildienstorganisation, die im Dienst der Gemeinschaft steht, anordnet.</li></ol>
- 1990-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-220
- Eidgenössische Volksinitiative 'Frauen und Männer'
- 2026-06-15T12:22:39.433696+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=220">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 4 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die fünf oder mehr Mitglieder umfassen, dürfen sich nicht zu mehr als sechzig Prozent aus Angehörigen des gleichen Geschlechts zusammensetzen. Das Gesetz kann für einzelne Behörden sachlich begründete Ausnahmen vorsehen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>Artikel 4 Absatz 3 der Bundesverfassung tritt am 8. März 2000 in Kraft. Das Gesetz kann in sachlich begründeten Fällen eine Übergangsfrist von höchstens zehn Jahren ab Datum des Inkrafttretens vorsehen, während welcher die Grenze von sechzig Prozent überschritten werden darf.</p>
- 1990-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-219
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gleiche Rechte in der Sozialversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.433693+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=219">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 4 Abs. 4 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Frauen und Männer sind in der Sozialversicherung gleichgestellt. Sie haben in allen Fällen des Todes eines Angehörigen oder des Erwerbsausfalls infolge von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Wahrnehmung von Betreuungspflichten Anspruch auf analoge Versicherungsleistungen. Die Höhe von Versicherungsprämien darf nicht nach dem Geschlecht abgestuft werden.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Gesetzgebung ist bis spätestens 8. März 2000 an die neuen Verfassungsbestimmung anzupassen. Dabei darf die im Zeitpunkt der Annahme der Initiative durch Volk und Stände für Frauen geltende Altersgrenze für den Beginn der Rentenberechtigung in der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht erhöht werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Soweit die Sozialversicherungen durch Beiträge der Versicherten finanziert werden, welche auf den Lohneinkommen erhoben werden, darf der auf die Arbeitnehmerin beziehungsweise den Arbeitnehmer entfallende Betrag insgesamt zehn Prozent des Einkommens nicht übersteigen .</p><p><sup><font>3</font></sup>Ist die Gesetzesanpassung im unter Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig erfolgt, so haben im Versicherungsfall die Betroffenen einen klagbaren Anspruch gegen den Bund auf die Differenz zwischen der ihnen zustehenden Versicherungsleistung und derjenigen, die ihnen als Angehörige des andern Geschlechts in der analogen Situation zustehen würde.</p>
- 1990-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-221
- 'Euro-Initiative'
- 2026-06-15T12:22:39.433689+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=221">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-10-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 8</i><sup><font>bis </font></sup><i>(neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Schweiz wirkt am Aufbau Europas mit.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sie setzt sich insbesondere für einen gesicherten Frieden und den globalen Schutz der Umwelt sowie für Demokratie und Föderalismus ein.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>Im Rahmen seiner Europapolitik nimmt der Bund mit der Europäischen Gemeinschaft Beitrittsverhandlungen auf. Entsprechende Vereinbarungen werden gemäss bestehenden Verfassungsbestimmungen Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.</p>
- 1990-10-23T00:00:00+01:00
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- initiative-224
- Eidgenössische Volksinitiative 'Nationalrat 2000' (Korrekturen zum Initiativtext siehe BBl 1991 II 292)
- 2026-06-15T12:22:39.433685+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=224">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 72</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Nationalrat wird aus einer gleichen Anzahl Frauen und Männer des schweizerischen Volkes gewählt.</p><p><sup><font>2</font></sup>200 Sitze werden unter die Kantone und Halbkantone im Verhältnis zu lhrer Wohnbevölkerung verteilt, wobei jeder Kanton und Halbkanton Anspruch auf mindestens zwei Sitze hat. Ergibt das Verteilungsverfahren für einen Kanton oder Halbkanton eine ungerade Zahl, erhält er einen zusätzlichen Sitz.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Einzelheiten werden durch ein Bundesgesetz geregelt.</p><p><i>Art. 73</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Wahlen in den Nationalrat sind direkte. Sie finden nach dem Grundsatze der Proportionalität statt, wobei jeder Kanton und jeder Halbkanton einen Wahlkreis bildet.</p><p><sup><font>2</font></sup>Frauen und Männer kandidieren getrennt für je die Hälfte der Sitze. Die Wahlberechtigten können je eine Frauen- und eine Männerliste abgeben.</p><p><sup><font>3</font></sup>Für die Berechnung der Mandatsverteilung wird auf die Gesamtzahl der Sitze im Kanton oder Halbkanton abgestellt.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieser Grundsätze die näheren Bestimmungen.</p><p>Berichtigung:</p><p>Der Text der eidgenössischen Volksinitiative „Nationalrat 2000“, der im Bundesblatt vom 15. Januar 1991 (BBl 1991 I 105) veröffentlicht worden ist, enthält einen Druckfehler:</p><p><i>Initiativetext Art. 72 Abs. 1</i></p><p>Statt:</p><p><sup><font>1</font></sup>Der Nationalrat wird aus einer gleichen Anzahl Frauen und Männer des schweizerischen Volkes gewählt.</p><p>muss es heissen:</p><p><sup><font>1</font></sup>Der Nationalrat wird aus einer gleichen Anzahl Frauen und Männer des schweizerischen Volkes gebildet.</p><p>28. April 1991</p>
- 1991-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-223
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine vernünftige Asylpolitik'
- 2026-06-15T12:22:39.433682+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=223">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde für ungültig erklärt.</p><p><span>Die Volksinitiative lautet:</span></p><p><span>I</span></p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</span></p><p><em><span>Art. 69</span><sup><span><span>quater</span></span></sup><span> (neu)</span></em></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span>Die Schweiz kann Ausländern, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung an Leib, Leben oder in ihrer Freiheit persönlich gefährdet sind, für die Dauer ihrer Gefährdung vorübergehend Asyl gewähren. Dieser Flüchtlingsbegriff darf durch Gesetz nicht ausgedehnt werden.</span></p><p><sup><span><span>2</span></span></sup><span>Asylgesuche können nur an gesetzlich bezeichneten Grenzstellen oder bei schweizerischen Vertretungen im Ausland eingereicht werden.</span></p><p><sup><span><span>3</span></span></sup><span>Jedes Asylverfahren wird innert sechs Monaten rechtskräftig abgeschlossen. Zwischenverfügungen und Rekursentscheide sind nicht anfechtbar.</span></p><p><sup><span><span>4</span></span></sup><span>Illegal eingereiste Asylbewerber und solche, deren Gesuch rechtskräftig abgewiesen worden ist, werden umgehend und ohne Beschwerdemöglichkeit aus der Schweiz weggewiesen. Der Bund sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen für den Vollzug.</span></p><p><sup><span><span>5</span></span></sup><span>Keine Gemeinde kann verpflichtet werden, Asylbewerber in eigene Obhut aufzunehmen.</span></p><p><sup><span><span>6</span></span></sup><span>Die Schweiz leistet, auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, bedrohten Menschen Hilfe in der Region ihres Heimatstaates. Sie unterstützt Bestrebungen, ihnen des Leben im Ausland in einer Zone ohne Gefährdung im Sinne von Absatz 1 zu ermöglichen.</span></p><p></p><p><span>II</span></p><p><span>Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</span></p><p><span>Uebergangbestimmungen Art. 20 (neu)</span></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span><span>Das geltende Asylrecht bleibt bis zur Aenderung der Bundesgesetzgebung in Kraft, soweit es nicht Artikel 69quarter widerspricht. Bis zur Anpassung widersprechenden Gesetzesrechts regelt der Bundesrat das Verfahren auf dem Verordnungsweg.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span>Soweit Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge dem neuen Artikel 69quarter widersprechen, verlieren sie innert einem Jahr seit Erwahrung seiner Annahme durch Volk und Stände für die Schweiz ihre Verbindlichkeit. Sie werden vom Bundesrat, soweit nötig, umgehend gekündigt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>Auf Asylverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 69quarter nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, findet das bisherige Recht Anwendung. Der Vollzug untersteht dem neuen Recht.</span></p><p><span></span></p>
- 1991-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-227
- Eidgenössische Volksinitiative 'für gleiche Rechte von Frau und Mann bei der Wahl des Familiennamens (Familiennameninitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433678+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=227">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 54<sup><font>bis</font></sup>(neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Eheleute führen einen gemeinsamen Familiennamen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Zum Familiennamen bestimmen die Eheleute bei der Eheschliessung entweder den Namen der Frau oder den Namen des Mannes.</p><p><sup><font>3</font></sup>Diejenige Person, deren Name nicht Familienname wird, kann durch Erklärung bei der Eheschliessung dem Familiennamen ihren vor der Eheschliessung geführten Namen voranstellen.</p>
- 1991-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-226
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr'
- 2026-06-15T12:22:39.433675+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=226">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-05-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 40</i><sup><font>bis </font></sup><i>(neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund fördert und unterstützt internationale Bestrebungen zur Eindämmung des Kriegsmaterialhandels und zur Rüstungsbeschränkung zugunsten der sozialen Entwicklung.</p><p><sup><font>2</font></sup>Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Kriegsmaterial und Dienstleistungen, die ausschliesslich kriegstechnischen Zwecken dienen, sowie dazu nötige Finanzierungsgeschäfte sind untersagt. Die Herstellung von Kriegsmaterial bedarf einer Bewilligung.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern und Dienstleistungen, die sowohl für militärische wie zivile Zwecke verwendet werden können, sowie dazu nötige Finanzierungsgeschäfte sind untersagt, falls der Erwerber diese für kriegstechnische Zwecke verwenden will.</p><p><sup><font>4</font></sup>Dem Verbot unterliegen auch Umgehungsgeschäfte, insbesondere</p><p><ol><li>Geschäfte über Niederlassungen im Ausland oder in Kooperation mit ausländischen Firmen;<li>die Lieferung oder Vermittlung von Produktionseinrichtungen, Lizenzen und technischen Daten, die zur Entwicklung oder Herstellung von Kriegsmaterial und Massenvernichtungsmitteln unerlässlich sind.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Eine verwaltungsunabhängige Kommission des Bundes ist mit dem Vollzug betraut. Sie ist insbesondere befugt:</p><p><ol><li>einzugreifen, wenn der Verdacht einer Verletzung von Absatz 3 oder 4 besteht;<li>die Friedensverträglichkeit technologischer Entwicklungen zu bewerten;<li>Inspektionen und Nachkontrollen durchzuführen.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>Die Bundesgesetzgebung regelt das Nähere. Sie kann Geschäfte nach den Absätzen 3 und 4 einer Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellen. Sie stellt Verstösse gegen die Absätze 2 bis 4 unter Strafe.</p><p><i>Art. 41 Abs. 2, 3 und 4</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p>
- 1991-05-21T00:00:00+02:00
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- initiative-225
- Eidgenössische Volksinitiative 'für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik'
- 2026-06-15T12:22:39.433671+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=225">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-05-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde für ungültig erklärt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund kürzt die Kredite für die Landesverteidigung jährlich um mindestens zehn Prozent gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres, bis die Ausgaben für die Landesverteidigung auf mindestens die Hälfte der Rechnung des Jahres vor der ersten Kürzung reduziert sind. Die Teuerung wird dabei ausgeglichen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Mindestens je ein Drittel der dadurch eingesparten Beträge wird eingesetzt für:</p><p>zusätzliche internationale Friedenspolitik (Schutz der Lebensgrundlagen, Entwicklungszusammenarbeit, Konfliktverhütung) und</p><p>zusätzliche soziale Sicherheit im Inland.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund fördert die Umstrukturierung der von der Abrüstung betroffenen Betriebe und Verwaltungen auf zivile Güter und Dienstleistungen. Er ergreift Massnahmen insbesondere zugunsten:</p><p><ol><li>der vom Abrüstungsprozess betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;<li>der vom Abrüstungsprozess betroffenen Regionen.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund fördert und unterstützt schweizerische, europäische und weltweite Institutionen und Bemühungen für Konfliktverhütung, friedliche Streitbeilegung, Abrüstung und kollektive Sicherheit.</p>
- 1991-05-21T00:00:00+02:00
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- initiative-229
- Eidgenössische Volksinitiative 'pro Tempo 80 plus auf Strassen ausserorts'
- 2026-06-15T12:22:39.433668+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=229">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-08-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37</i><sup><font>bis</font></sup><i> Abs. 4 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>a. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für leichte Motorwagen und Motorräder beträgt auf Strassen ausserorts 80 km/h. Auf gut ausgebauten Strecken können höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden.</p><p>Zur Hebung der Verkehrssicherheit, sowie aus Gründen des Umweltschutzes, können tiefere Limiten angesetzt werden.</p><p>Von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit abweichende Massnahmen unterstehen dem fakultativen Referendum.</p>
- 1991-08-27T00:00:00+02:00
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- initiative-228
- Eidgenössische Volksinitiative 'pro Tempo 130 auf Autobahnen'
- 2026-06-15T12:22:39.433665+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=228">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-08-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37</i><sup><font>bis</font></sup><i> Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>a. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für leichte Motorwagen und Motorräder beträgt auf Autobahnen 130 km/h.</p><p>Zur Hebung der Verkehrssicherheit, sowie aus Gründen des Umweltschutzes, können tiefere Limiten angesetzt werden.</p><p>Von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit abweichende Massnahmen unterstehen dem fakultativen Referendum.</p>
- 1991-08-27T00:00:00+02:00
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- initiative-230
- Eidgenössische Volksinitiative 'Bildung für alle - Stipendienharmonisierung'
- 2026-06-15T12:22:39.433661+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=230">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-09-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 27</i><sup><font>quater</font></sup></p><p><sup><font>1</font></sup>Jede Person, die eine Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit absolviert, hat Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, wenn sie nicht über die notwendigen Mittel für ihre Ausbildung und ihren Unterhalt verfügt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Anspruchsberechtigt ist, unabhängig von ihrem Alter, jede Person, die das Schweizer Bürgerrecht besitzt oder sich bei der Einreichung des Gesuchs seit mindestens drei Jahren nicht ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhält.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Ausbildungsbeiträge sollen einen angemessenen Lebensstandard sichern. Sie decken die Kosten für die Ausbildung und den Lebensunterhalt und berücksichtigen die persönlichen Verhältnisse sowie die Lebenshaltungskosten am Ausbildungsort. Sie werden periodisch der Teuerung angepasst. Für eine Ausbildung im Ausland können nicht weitergehende Beiträge als die Höchstbeiträge für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz beansprucht werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit umfasst:</p><p>die Ausbildung zur Vorbereitung einer Berufsausbildung, einer Hochschulausbildung oder des beruflichen Wiedereinstiegs;</p><p><ol><li>die Berufsausbildung;<li>die Hochschulausbildung;<li>die Weiterbildung;<li>die Umschulung.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Die Ausbildung kann in der Schweiz oder im Ausland an jeder anerkannten öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung erfolgen. Die Kantone bestimmen, unter welchen Voraussetzungen für die Weiterbildung im Ausland Ausbildungsbeiträge gewährt werden.</p><p><sup><font>6</font></sup>Die Ausbildungsbeiträge werden für die normale Dauer der Ausbildung gewährt. Bei begründetem Wechsel auf eine andere Ausbildung werden die Ausbildungsbeiträge auch für die normale Dauer der neuen Ausbildung ausgerichtet. Eine zusätzliche Ausbildung auf gleichem Niveau, jede Ausbildung auf höherem Niveau, jede Weiterbildung und jede Umschulung geben Anspruch auf Ausbildungsbeiträge.</p><p><sup><font>7</font></sup>Die Ausbildungsbeiträge sind nicht rückzahlbar. Zusatzleistungen können auch als Darlehen gewährt werden.</p><p><sup><font>8</font></sup>Eine Beteiligung der Eltern an der finanziellen Unterstützung der Ausbildung und des Unterhaltes kann nur so lange gefordert werden, wie ihre Unterstützungspflicht dauert.</p><p><sup><font>9</font></sup>Die Ausbildungsbeiträge werden grundsätzlich vom Wohnsitzkanton der Personen geschuldet, welche die elterliche Gewalt über die beitragsberechtigte Person ausüben oder zuletzt ausgeübt haben. Hatte die beitragsberechtigte Person während zwei Jahren vor Beginn der Ausbildung in einem anderen Kanton einen selbständigen Wohnsitz, so schuldet derjenige Kanton die Beiträge, in dem dies zuletzt der Fall war. In allen übrigen Fällen werden die Ausbildungsbeiträge geschuldet:</p><p><ol><li>vom Kanton, in dem die beitragsberechtigte Person oder ihre Vorfahren zuletzt das Bürgerrecht erworben haben;<li>vom Kanton, in dem die beitragsberechtigte Person, die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzt, vor Einreichung des Gesuchs zuletzt während sechs Monaten Wohnsitz hatte.</li></ol><p><sup><font>10</font></sup>Jede Verfügung über Ausbildungsbeiträge kann bei einem kantonalen Gericht angefochten und an das Bundesgericht weitergezogen werden.</p><p><sup><font>11</font></sup>Die Kantone regeln das Nähere.</p><p><sup><font>12</font></sup>Der Bund beteiligt sich an den Ausbildungsbeiträgen der Kantone entsprechend ihrer Finanzkraft. Er kann die Ausbildung auch durch andere finanzielle Leistungen fördern.</p>
- 1991-09-03T00:00:00+02:00
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- initiative-233
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der direkten Bundessteuer'
- 2026-06-15T12:22:39.433658+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=233">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-02-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung ist nach folgenden Grundsätzen abzuändern:</p><p><ol><li>Spätestens für die auf den 31. Dezember 2002 folgenden Jahre wird die direkte Bundessteuer nicht mehr erhoben.<li>Die dem Bund erwachsenden Ertragsausfälle werden, soweit notwendig, durch eine in der Verfassung nach oben begrenzte allgemeine Verbrauchssteuer ausgeglichen.<li>Der bisher über die direkte Bundessteuer bewirkte interkantonale Finanzausgleich soll mindestens im heutigen Ausmass aufrechterhalten werden.</li></ol>
- 1992-02-04T00:00:00+01:00
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- initiative-238
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die illegale Einwanderung'
- 2026-06-15T12:22:39.433655+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=238">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-04-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup>Abs. 2 Bst. d, Abs. 3 (neu) und Abs. 4 (neu)</i></p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>...</p><p>d<i>. Aufgehoben</i>.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Der Bund gewährt Personen nach Massgabe der Gesetzgebung Asyl, die in ihrem Heimatland oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.</p><p><i><sup><font>4</font></sup></i>Zur Verhinderung der illegalen Einreise und des Asylrechtsmissbrauches gelten unter Vorbehalt des Rückschiebeverbotes folgende Bestimmungen:</p><p>Auf die Asylbewerbung eines illegal Eingereisten wird nicht eingetreten.</p><p><ol><li>Der Asylbewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Einreise in die Schweiz während der Dauer des Verfahrens und hat, soweit er sich in der Schweiz befindet, keinen Rechtsanspruch auf freie Niederlassung.<li>Der Asylbewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Erwerbstätigkeit während der Dauer des Verfahrens. Soweit ihm eine Erwerbstätigkeit gestattet wird, untersteht sein Erwerbseinkommen der Verwaltung des Bundes, welcher aus dem Erwerb den Lebensunterhalt des Bewerbers und die weiteren von ihm verursachten Kosten deckt und einen Überschuss erst im Falle der Asylgewährung oder der Ausreise aus der Schweiz auszahlt.<li>Der Entscheid über Asylgewährung steht dem Bund zu. Mit der Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid und die Asylverweigerung kann nur die Verletzung von Bundesrecht, die willkürliche Sachverhaltsfeststellung und die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden.<li>Der Asylbewerber, auf dessen Gesuch nicht eingetreten oder dessen Gesuch abgewiesen wurde, wird aus der Schweiz ausgewiesen. Die Verletzung des Rückschiebeverbotes kann im Rechtsmittelverfahren umfassend geprüft werden.</li></ol><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 21 (neu)</i></p><p>Die Bestimmungen des revidierten Artikels 69<sup><font>ter</font></sup> Absätze 3 und 4 treten drei Monate nach deren Annahme durch Volk und Stände in Kraft. Der Bundesrat erlässt die nötigen Vollzugsbestimmungen auf dem Verordnungswege, bis sie durch die ordentliche Gesetzgebung abgelöst werden.</p>
- 1992-04-21T00:00:00+02:00
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- initiative-222
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge'
- 2026-06-15T12:22:39.433651+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=222">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-04-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund beschafft bis zum Jahre 2000 keine neuen Kampfflugzeuge.</p><p><sup><font>2</font></sup>Als neu gelten Kampfflugzeuge, deren Beschaffung die Bundesversammlung zwischen dem 1. Juni 1992 und dem 31. Dezember 1999 beschliesst.</p>
- 1992-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-240
- Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulationen (Gen-Schutz-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433647+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=240">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-05-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>decies</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche und Gefahren durch genetische Veränderung am Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde und der Unverletzlichkeit der Lebewesen, der Erhaltung und Nutzung der genetischen Vielfalt sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung.</p><p><sup><font>2</font></sup>Untersagt sind</p><p><ol><li>Herstellung, Erwerb und Weitergabe genetisch veränderter Tiere; <li>die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt; <li>die Erteilung von Patenten für genetisch veränderte Tiere und Pflanzen sowie deren Bestandteile, für die dabei angewandten Verfahren und für deren Erzeugnisse.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Die Gesetzgebung enthält Bestimmungen namentlich über</p><p><ol><li>Herstellung, Erwerb und Weitergabe genetisch veränderter Pflanzen;<li>die industrielle Produktion von Stoffen unter Anwendung genetisch veränderter Organismen;<li>die Forschung mit genetisch veränderten Organismen, von denen ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen kann.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Die Gesetzgebung verlangt vom Gesuchsteller namentlich den Nachweis von Nutzen und Sicherheit, des Fehlens von Alternativen sowie die Darlegung der ethischen Verantwortbarkeit.</p>
- 1992-05-12T00:00:00+02:00
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- initiative-239
- Eidgenössische Volksinitiative 'Wohneigentum für alle'
- 2026-06-15T12:22:39.433643+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=239">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-06-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (neu)</i></p><p>Zwecks vermehrter Förderung und Erhaltung des selbstgenutzten Wohneigentums sind die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden wie folgt zu gestalten:</p><p><ol><li>Für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bestimmte Spargelder können vom Einkommen abgezogen werden. Die Gesetzgebung regelt Gestaltung und Bemessung des Abzugs;<li>Die Verwendung der Mittel der beruflichen Vorsorge einschliesslich der gebundenen Selbstvorsorge für den Erwerb und die Finanzierung von selbstgenutztem Wohn- oder Genossenschaftseigentum ist steuerlich zu begünstigen;<li>Zur Milderung der Anfangsbelastung sind die Eigenmietwerte während zehn Jahren nach dem Ersterwerb des selbstgenutzten Wohneigentums zu ermässigen;<li>Die Eigenmietwerte sind unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge massvoll festzulegen. Vor allem ist dem besonderen wirtschaftlichen und rechtlichen Charakter der Eigenheimnutzung Rechnung zu tragen;<li>Einmal festgesetzte Eigenmietwerte können erst nach einer Handänderung angepasst werden. Bei Handänderungen infolge eines Erbfalles wird die Anpassung aufgeschoben, solange der überlebende Ehegatte das Eigenheim weiter bewohnt. Bei erheblichen wertvermehrenden Investitionen können die Eigenmietwerte verhältnismässig erhöht werden. Bei Ersatzbeschaffungen sind die bisherigen Eigenmietwerte zu berücksichtigen.</li></ol><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p>Erhöhungen der Eigenmietwerte, die nach der Annahme von Artikel 34<sup><font>octies </font></sup>durch Volk und Stände in Kraft treten sollen, sind unwirksam, soweit sie in Widerspruch zu Artikel 34<sup><font>octies </font></sup>stehen.</p>
- 1992-06-30T00:00:00+02:00
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- initiative-242
- Eidgenössische Volksinitiative 'EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!'
- 2026-06-15T12:22:39.433640+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=242">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-07-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Sämtliche vor der Abstimmung von Volk und Ständen über die eidgenössische Volksinitiative "EG- Beitrittsverhandlungen vors Volk!" eingeleiteten Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft (EG) werden abgebrochen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Neue Verhandlungen können nur mit Zustimmung von Volk und Ständen aufgenommen werden. </p>
- 1992-07-21T00:00:00+02:00
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- initiative-244
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine freiheitliche Medienordnung ohne Medien-Monopole'
- 2026-06-15T12:22:39.433636+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=244">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-08-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 55<sup><font>bis</font></sup> Abs. 2<sup><font>bis</font></sup> (neu), Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup>Der Auftrag nach Absatz 2 wird in einem System unverfälschten Wettbewerbs erbracht. Die Freiheit der Veranstaltung von Radio und Fernsehen wird gewährleistet. Soweit die Gesetzgebung als Finanzierungsart Gebühren vorsieht, haben die Abgeltungen wettbewerbsgerecht und leistungsbezogen zu erfolgen.</p><p><i><sup><font>3</font></sup>Aufgehoben</i></p><p><i><sup><font>4</font></sup></i>Der Bund schafft eine unabhängige Behörde, welche über die Einhaltung der Konzession wacht, und sorgt für die gewerbepolizeiliche und wettbewerbsrechtliche Aufsicht.</p><p><i><sup><font>5</font></sup>Aufgehoben</i></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Zum Zeitpunkt der Abstimmung gültige Konzessionen erlöschen spätestens 24 Monate nach Annahme von Artikel 55<sup><font>bis </font></sup>Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> durch Volk und Stände.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft ist innerhalb von 24 Monaten den übrigen Veranstaltern nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen gleichzustellen.</p>
- 1992-08-18T00:00:00+02:00
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- initiative-245
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Hanf'
- 2026-06-15T12:22:39.433632+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=245">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-10-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Einheimischer Hanf ist frei im Anbau, Vertrieb und Verbrauch.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Die Hanfverbote und Hanfurteile werden, rückwirkend auf den 3. Oktober 1951, aufgehoben.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Ein- und Ausfuhr von psychoaktiven Hanfprodukten sind verboten.</p>
- 1992-10-27T00:00:00+01:00
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- initiative-241
- Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutze des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie (Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung [FMF])'
- 2026-06-15T12:22:39.433629+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=241">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-11-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 24<sup><font>decies</font></sup> Abs. 2 Bst. c und g</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie und lässt sich insbesondere von den folgenden Grundsätzen leiten:</p><p>...</p><p>Die Zeugung ausserhalb des Körpers der Frau ist unzulässig;</p><p>...</p><p>g. Die Verwendung von Keimzellen Dritter zur künstlichen Zeugung ist unzulässig.</p>
- 1992-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-232
- Eidgenössische Volksinitiative 'Jugend ohne Drogen'
- 2026-06-15T12:22:39.433626+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=232">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-12-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 68<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Der Bund bekämpft das Rauschgiftproblem mit einer restriktiven, direkt auf Abstinenz ausgerichteten Drogenpolitik.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Er trifft auf dem Wege der Gesetzgebung alle geeigneten Massnahmen, um die Nachfrage nach Rauschgiften und die Anzahl der Rauschgiftkonsumenten zu verringern, die Rauschgiftabhängigkeit zu heilen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden des Rauschgiftkonsums zu vermindern sowie den illegalen Rauschgifthandel effektiv zu bekämpfen.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Um die Jugend vor Drogen zu schützen, nimmt der Bund gegen Rauschgiftkonsum Stellung und verfolgt eine aktive Drogenprävention, die die Persönlichkeit des einzelnen stärkt. </p><p><i><sup><font>4</font></sup></i>Der Bund fördert und unterstützt die Durchführung der Massnahmen, die geeignet sind, den körperlichen Entzug, die dauerhafte Entwöhnung und die Wiedereingliederung der Rauschgiftabhängigen sicherzustellen. </p><p><i><sup><font>5</font></sup></i>Die Abgabe von Betäubungsmitteln ist verboten. Vorbehalten ist die Verwendung zu rein medizinischen Zwecken. Davon ausgeschlossen ist jedoch die Verwendung von Heroin, Rauchopium, Kokain, Cannabis, Halluzinogenen und analogen Substanzen.</p>
- 1992-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-234
- Eidgenössische Volksinitiative 'für unsere Zukunft im Herzen Europas'
- 2026-06-15T12:22:39.433622+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=234">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-02-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Schweiz beantragt, Partei des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum zu werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bundesrat ist ermächtigt, die notwendigen Abkommen auszuhandeln, abzuschliessen und zu ratifizieren.</p><p><sup><font>3</font></sup>Für spätere Änderungen dieser Abkommen gilt das ordentliche Verfahren.</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p>Bei der Anpassung des Landesrechts an das Recht des Europäischen Wirtschaftsraumes sorgen alle Behörden für eine nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und achten darauf, dass die sozialen und demokratischen Errungenschaften sowie der Umweltschutz erhalten bleiben.</p><p><i>Art. 25 (neu)</i></p><p>Der Bund berücksichtigt bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums sowie bei Fragen der europäischen Integration die Kompetenzen der Kantone und wahrt ihre Interessen. Er informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend, hört sie an und zieht sie bei der Vorbereitung von Entscheiden bei.</p>
- 1993-02-02T00:00:00+01:00
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- initiative-231
- Eidgenössische Volksinitiative 'Eine Schweiz ohne Militärpflichtersatz'
- 2026-06-15T12:22:39.433618+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=231">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-05-11 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 18 Abs. 4</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Aufgehoben</p><p><i>Art. 42 Bst. c</i></p><p>Aufgehoben</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 6</i></p><p>Aufgehoben</p>
- 1993-05-11T00:00:00+02:00
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- initiative-252
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine vernünftige Drogenpolitik'
- 2026-06-15T12:22:39.433615+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=252">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-05-18 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32<sup><font>septies</font></sup> (neu)</i></p><p>Der Konsum von Betäubungsmitteln sowie ihr Anbau, Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.</p><p><i>Art. 32<sup><font>octies </font></sup>(neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Einfuhr, Herstellung von sowie über den Handel mit Betäubungsmitteln.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Die Bundesgesetzgebung regelt die Erteilung von genügend Konzessionen unter spezieller Berücksichtigung von Jugendschutz, Werbeverbot und Produktinformation. Betäubungsmittel, welche aus nichtmedizinischen Gründen konsumiert werden, unterstehen keiner Rezeptpflicht.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Die Gesetzgebung regelt die fiskalische Belastung der Betäubungsmittel, wobei der Reinertrag je zur Hälfte an Bund und Kantone geht. Sie legt fest, welcher Mindestanteil für die Vorbeugung des Betäubungsmittelmissbrauchs, die Erforschung seiner Ursachen und die Linderung seiner Folgen zu verwenden ist.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 20 (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Artikel 32<i><sup><font>septies</font></sup></i> tritt mit Annahme durch Volk und Stände in Kraft, soweit nicht staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen. Staatsverträge mit solchen Bestimmungen sind sofort zu kündigen.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 32<i><sup><font>octies</font></sup></i> ist innert drei Jahren zu erlassen. Andernfalls erlässt der Bundesrat befristet die unerlässlichen Bestimmungen. Staatsverträge, die den Ausführungsbestimmungen widersprechen, sind spätestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens anzupassen oder nötigenfalls zu kündigen.</p>
- 1993-05-18T00:00:00+02:00
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- initiative-246
- Eidgenössische Volksinitiative 'für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe'
- 2026-06-15T12:22:39.433612+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=246">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-06-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Schutzbereich der Gesetzgebung zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes gemäss Artikel 31<sup><font>bis</font></sup> Absatz 3 Buchstabe b ist auf bäuerliche Betriebe mit selbständigen Bäuerinnen und Bauern beschränkt. Diese respektieren bei ihrer Tätigkeit die natürlichen Kreisläufe und die gegenseitige Abhängigkeit von Mensch, Tier und Umwelt und produzieren dementsprechend naturnah und tierfreundlich.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bäuerliche Betriebe, welche diese Bedingungen erfüllen, haben zur Abgeltung ihrer ökologischen, tierschützerischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen Anspruch auf Direktzahlungen, soweit diese zur Erhaltung und Existenz der Betriebe und zur Erreichung angemessener Einkommen erforderlich sind.</p><p><sup><font>3</font></sup>Als handelspolitische Schutzmassnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für daraus hergestellte Waren sind ausschliesslich Direktzahlungen an bäuerliche Betriebe sowie Zölle ohne jegliche zusätzlichen Abgaben (Ausgleichsabgaben, Zollzuschläge, Tarazuschläge, Preiszuschläge, Abschöpfungen) zulässig. Die Zölle auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen und auf daraus hergestellten Waren werden mit referendumspflichtigem Bundesbeschluss festgelegt; andernfalls gelten höchstens die Zollansätze vom 1. Januar 1993.</p><p><sup><font>4</font></sup>Als Anforderungen an Betriebe gemäss Absatz 1 gelten, sofern die Gesetzgebung nicht etwas Gleichwertiges vorschreibt, die Bestimmungen der anerkannten Organisationen des biologischen Landbaus oder von anerkannten Organisationen für andere ökologisch vergleichbare Landbaumethoden sowie die Bestimmungen über besonders tierfreundliche Produktionsformen, wie insbesondere die kontrollierte Freilandhaltung von Nutztieren.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Direktzahlungen an Betriebe nach Absatz 2 betragen mindestens Fr. 3'000.-- pro Hektare, maximal jedoch Fr. 50'000.-- pro Betrieb. Die Höchstgrenze kann nicht durch Betriebsteilung umgangen werden. Im Zweifelsfall ist der Zustand am 1. Januar 1993 massgebend. Auf dem Weg der Gesetzgebung können für Berggebiete höhere Direktzahlungen oder Beiträge an die Alpwirtschaft beschlossen werden. Der Bundesrat setzt die Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Bezüger von Direktzahlungen fest.</p><p><sup><font>6</font></sup>Soweit die Gesetzgebung keine Regel für die periodische Anpassung dieser Beiträge an die Entwicklung des Geldwertes enthält, sind die Direktzahlungen jährlich entsprechend der Entwicklung des Landesindexes der Lebenshaltungskosten seit dem 1. Januar 1993 anzupassen.</p>
- 1993-06-01T00:00:00+02:00
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- initiative-235
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden (Initiative 3. März)'
- 2026-06-15T12:22:39.433608+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=235">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-09-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 4 Abs. 2, 4. und 5. Satz (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>... In allen Bundesbehörden, namentlich im Nationalrat, im Ständerat, im Bundesrat und im Bundesgericht, ist eine angemessene Vertretung der Frauen unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigenheiten jeder Behörde gewährleistet. Das Gesetz sorgt für eine ausgewogene Vertretung der Frauen in den Verwaltungen, insbesondere in der allgemeinen Bundesverwaltung, in den Regiebetrieben und an den Hochschulen.</p><p><i>Art. 73 Abs. 1</i><sup><font>bis</font></sup><i> (neu) und 2</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>Die Differenz zwischen der weiblichen und der männlichen Vertretung in einem Kanton beträgt nicht mehr als eins.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieses Artikels die näheren Bestimmungen.</p><p><i>Art. 80 Abs. 1, 2. und 3. Satz (neu) und Abs. 2 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>... Jeder Kanton wählt eine Frau und einen Mann. In den geteilten Kantonen wählt jeder Landesteil eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Ausführungsbestimmungen dieses Artikels sind Sache der kantonalen Gesetzgebung.</p><p><i>Art. 95</i></p><p>Die oberste vollziehende und leitende Behörde der Eidgenossenschaft ist ein Bundesrat, welcher aus sieben Mitgliedern besteht; mindestens drei von ihnen sind Frauen.</p><p><i>Art. 107</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Mitglieder des Bundesgerichtes und die Ersatzmitglieder werden von der Bundesversammlung gewählt. Bei der Wahl derselben soll darauf Bedacht genommen werden, dass alle drei Amtssprachen des Bundes vertreten seien. Der Anteil der weiblichen Mitglieder und Ersatzmitglieder beträgt je mindestens 40 Prozent.</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Gesetz bestimmt die Organisation des Bundesgerichtes und seiner Abteilungen, die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder, deren Amtsdauer und Besoldung.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 20 (neu)</i></p><p>Die Ausführungsbestimmungen sind innert fünf Jahren nach Annahme der Artikel 73 Absatz 2 und 80 Absatz 2 zu erlassen.</p><p><i>Art. 21 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates und bei der Bestätigungswahl des Bundesgerichtes können Mitglieder, die vor der Annahme der geänderten Artikel 95 und 107 in diese Behörden gewählt worden sind, wiedergewählt werden, auch wenn die Anforderungen dieser Artikel nicht erfüllt sind.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bei Ersatzwahlen in den Bundesrat und ins Bundesgericht sind ausschliesslich Frauen wählbar, wenn sie nicht nach Artikel 95 beziehungsweise Artikel 107 vertreten sind.</p>
- 1993-09-21T00:00:00+02:00
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- initiative-237
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Belohnung des Energiesparens und gegen die Energieverschwendung (Energie-Umwelt-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433604+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=237">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-09-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies </font></sup>Abs. 6 (neu)</i></p><p><i><sup><font>6</font></sup></i>a. Zum Schutze der Umwelt, der Landschaft und des Klimas trifft der Bund Massnahmen, damit der Verbrauch der nicht-erneuerbaren Energieträger stabilisiert und anschliessend schrittweise auf ein verträgliches Mass vermindert wird.</p><p>Um diese Ziele zu erreichen, erhebt der Bund eine Lenkungsabgabe auf dem Verbrauch aller nicht-erneuerbaren Energieträger und der Elektrizität von Wasserkraftwerken mit mehr als einem Megawatt elektrischer Leistung. Der Bundesrat legt dazu die Abgabesätze fest. Er berichtet dem Parlament jährlich über die Erreichung der Lenkungsziele.</p><p>Die Abgabe ist aussenhandelsverträglich zu gestalten. Bei der Gesetzgebung können befristete Sonderregelungen, insbesondere für besonders energieintensive Betriebe erlassen werden. Indexwirkungen können neutralisiert werden. Regionalwirtschaftliche Anliegen sind zu berücksichtigen, sofern sie den Zielen nach Buchstabe a nicht zuwiderlaufen.</p><p>Der Reinertrag wird sozialverträglich und staatsquotenneutral zur Kompensation der Abgabebelastung von Haushalten und Betrieben verwendet. Der Ausgleich begünstigt Haushalte und Betriebe so, dass der sparsame und effiziente Energieeinsatz belohnt wird.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 21 (neu)</i></p><p>Ist die Gesetzgebung drei Jahre nach Annahme des Artikels 24<i><sup><font>octies</font></sup></i>Absatz 6 der Bundesverfassung nicht rechtswirksam, setzt der Bundesrat auf dem Verordnungsweg unverzüglich Ausführungsbestimmungen in Kraft. Der Verbrauch der nicht-erneuerbaren Energieträger wird innert acht Jahren nach Annahme von Artikel 24<i><sup><font>octies </font></sup></i>Absatz 6 der Bundesverfassung stabilisiert und anschliessend während 25 Jahren um durchschnittlich ein Prozent pro Jahr vermindert.</p>
- 1993-09-28T00:00:00+01:00
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- initiative-236
- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen Solar-Rappen (Solar-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433600+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=236">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-09-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> Abs. 5 (neu)</i></p><p><i><sup><font>5</font></sup></i>a. Zur Förderung der Sonnenenergienutzung auf überbauten Flächen sowie der effizienten und nachhaltigen Energienutzung erhebt der Bund eine indexierte Abgabe von 0,1 ansteigend auf 0,5 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Endverbrauch der nicht-erneuerbaren Energieträger. Mindestens die Hälfte des Abgabeertrages wird für die Sonnenenergienutzung verwendet.</p><p>Bei der Förderung berücksichtigt der Bund regionalwirtschaftliche Anliegen. Er kann spezielle Bestimmungen und Anpassungsfristen für besonders energieintensive Betriebe erlassen. Dem bestehenden und berechtigten Denkmal- und Ortsbildschutz wird Rechnung getragen. Nicht zweckgebundene Abgaben auf Energieträgern können an Stelle der Abgabe nach Buchstabe a verwendet werden.</p><p>Das Gesetz regelt das Nähere.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 20 (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Ist die Gesetzgebung innert drei Jahren nach Annahme des Artikels 24<i><sup><font>octies </font></sup></i>Absatz 5 der Bundesverfassung nicht rechtswirksam, setzt der Bundesrat auf dem Verordnungsweg unverzüglich Ausführungsbestimmungen in Kraft. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen gilt der volle Abgabesatz. Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des vollen Abgabesatzes erlischt Artikel 24<i><sup><font>octies</font></sup></i> Absatz 5 der Bundesverfassung.</p><p><sup><font>2</font></sup>Angemessene Beiträge nach Artikel 24<sup><font>octies</font></sup> Absatz 5 Buchstabe a der Bundesverfassung werden auch für bestehende Solaranlagen ausgerichtet, sofern sie bei Annahme dieser Verfassungsbestimmung nicht länger als ein Jahr in Betrieb sind.</p>
- 1993-09-28T00:00:00+01:00
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- initiative-243
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Regelung der Zuwanderung'
- 2026-06-15T12:22:39.433597+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=243">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-03-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund sorgt dafür, dass der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Wohnbevölkerung der Schweiz 18 Prozent nicht übersteigt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bei der Berechnung mitgezählt werden insbesondere Niedergelassene, Jahresaufenthalter, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer mit humanitärer Aufenthaltsbewilligung. Falls sie länger als ein Jahr in der Schweiz verbleiben, werden auch Ausländer gemäss Artikel 69<i><sup><font>quinquies</font></sup></i> Absatz 1 und weitere Ausländer mit anderer Aufenthaltsbewilligung mitgezählt. Kurzfristige Aufenthalter mit oder ohne Erwerbstätigkeit werden mitgezählt, sofern ihr Aufenthalt mehr als acht Monate dauert, erneuert wird und wenn der Familiennachzug bewilligt ist.</p><p><sup><font>3</font></sup>Bei der Berechnung nicht mitgezählt werden unabhängig von der Aufenthaltsdauer in der Schweiz Grenzgänger, Saisonniers ohne Familiennachzug, Angehörige internationaler Organisationen, Angehörige konsularischer und diplomatischer Dienste, qualifizierte Wissenschafter und Führungskräfte, Künstler, Kurgäste, Stagiaires, Studenten und Schüler sowie Touristen. Ebenso nicht mitgezählt werden Ausländer gemäss Artikel 69<sup><font>quinquies</font></sup> Absatz 1, sofern ihr Aufenthalt in der Schweiz weniger als zwölf Monate dauert.</p><p><i>Art. 69<sup><font>quinquies</font></sup> (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Für Asylbewerber, Kriegsvertriebene, schutzsuchende Ausländer, vorläufig Aufgenommene, Internierte sowie Ausländer ohne festen Wohnsitz in der Schweiz unterbindet der Bund die finanziellen Anreize für den Verbleib in der Schweiz.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>In der Schweiz inhaftierte Personen gemäss Absatz 1 dürfen finanziell nicht besser gestellt sein, als dies in ihrem Herkunftsland der Fall wäre.</p><p><i>Art. 70<sup><font>bis</font></sup> (neu)</i></p><p>Sind Ausländer gemäss Artikel 69<sup><font>quinquies </font></sup>Absatz 1 sowie Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung fremdenpolizeilich oder strafrechtlich weg- respektive auszuweisen und ist der Vollzug möglich, zulässig und zumutbar, so können diese Personen zur Sicherstellung der Ausweisung bis zum Vollzug inhaftiert werden.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 21 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Sofern bei Inkrafttreten von Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> die festgelegte Grenze von 18 Prozent überschritten ist, wird dies so rasch wie möglich durch die freiwillige Auswanderung von Ausländern kompensiert.</p><p><sup><font>2</font></sup>Kann ein allfälliger Geburtenüberschuss auf diese Weise nicht kompensiert werden, so ist ein Überschreiten der 18-Prozent-Grenze befristet möglich, sofern keine neuen Aufenthaltsbewilligungen gemäss Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> Absatz 2 an Ausländer erteilt werden.</p>
- 1994-03-01T00:00:00+01:00
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- initiative-247
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433592+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=247">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-09-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> Abs. 1<sup><font>bis</font></sup> (neu), Abs. 2 zweiter, dritter und vierter (neu) Satz und Abs. 3 (neu)</i></p><p><i><sup><font>1bis</font></sup></i>Bund, Kantone und Gemeinden halbieren den motorisierten Strassenverkehr innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Verkehrshalbierungs-Initiative durch Volk und Stände. Der neue Stand darf nicht mehr überschritten werden. Massgebend ist die in der Schweiz insgesamt erbrachte Fahrleistung. Der öffentliche Verkehr ist von diesen Bestimmungen nicht betroffen und wird nicht mitgerechnet.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>... Die Gemeinden können auf allen Strassen ihres Gebietes, ausgenommen auf den Nationalstrassen, Verkehrsbeschränkungen anordnen, soweit es dem Ziel von Absatz 1<sup><font>bis </font></sup>oder der Verbesserung oder Erhaltung von Lebensräumen dient. Die vollständige Sperrung der vom Bund bezeichneten Durchgangsstrassen ist nur in Absprache mit dem Bund zulässig. Die Benützung der Strassen im Dienste der öffentlichen Hand bleibt vorbehalten.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Die für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs anzuwendenden Mittel werden durch das Gesetz bestimmt.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p>Ist die Ausführungsgesetzgebung nach Artikel <i><sup><font>37bis</font></sup></i> Absatz 3 innerhalb dreier Jahre nach Annahme der Verkehrshalbierungs-Initiative nicht rechtskräftig, erlässt der Bund die notwendigen Bestimmungen auf dem Verordnungsweg.</p>
- 1994-09-20T00:00:00+02:00
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- initiative-248
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen'
- 2026-06-15T12:22:39.433589+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=248">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-11-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 2 sechster und siebter Satz (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>... Der Anspruch auf die Altersrente entsteht nach Vollendung des 62. Altersjahres, wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder wenn das Erwerbseinkommen geringer ist als das Anderthalbfache der Mindestrente. Das Gesetz legt fest, ab welchem Alter der Rentenanspruch bedingungslos gilt. ...</p>
- 1994-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-251
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!'
- 2026-06-15T12:22:39.433585+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=251">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-11-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 41<sup><font>quater</font></sup> (neu)</i></p><p>Der Bund erhebt zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung der Sozialversicherungen eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern und auf Elektrizität von Wasserkraftwerken mit mehr als einem Megawatt Leistung.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Bei einer Herabsetzung des Rentenalters werden mit dem Erlös der Energiesteuer nach Artikel 41<i><sup><font>quater </font></sup></i>die entstehenden Mehrkosten gedeckt.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Der Erlös der Energiesteuer wird darüber hinaus zur sozialverträglichen Reduktion der Beiträge der Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen für AHV, IV, EO und ALV sowie der Beiträge der Selbständigerwerbenden für AHV, IV und EO verwendet. Nichterwerbstätige, die ein im Gesetz bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreichen, erhalten im Umfang der durchschnittlichen energiesteuerbedingten Mehrbelastung eine Steuerrückerstattung.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Die Energiesteuer wird in regelmässigen, voraussehbaren Schritten eingeführt. Das Gesetz kann für Härtefälle befristete Steuererleichterungen vorsehen.</p>
- 1994-11-22T00:00:00+01:00
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- initiative-250
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann'
- 2026-06-15T12:22:39.433582+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=250">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-11-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 8 (neu)</i></p><p><i><sup><font>8</font></sup></i>Altersrenten werden ab dem vollendeten 62. Altersjahr gewährt. Bei Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 62. Altersjahr legt das Gesetz fest, wann der Anspruch ohne die Bedingung der Erwerbsaufgabe entsteht, und regelt den Teilanspruch auf Renten bei teilweiser Erwerbsaufgabe. Es kann die Altersgrenzen herabsetzen und unter bestimmten Bedingungen einen Vorbezug vorsehen.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p>Hat die Bundesversammlung nicht innert fünf Jahren nach Annahme des Artikels 34<i><sup><font>quater</font></sup></i> Absatz 8 die entsprechende Gesetzgebung erlassen, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen.</p>
- 1994-11-22T00:00:00+01:00
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- initiative-249
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters'
- 2026-06-15T12:22:39.433579+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=249">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-11-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Auf den Beginn des Jahres, welches der Annahme der Volksinitiative "für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters" durch Volk und Stände folgt, frühestens aber auf den 1. Januar 1997, tritt die Änderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (10. AHV-Revision) mit folgenden Änderungen in Kraft:</p><p><ol><li>In den Artikeln 3 Absatz 1, 4 Absatz 2 Buchstabe b, 5 Absatz 3 Buchstabe b und 21 Absatz 1 Buchstabe b wird das 64. durch das 62. Altersjahr ersetzt.<li>Artikel 40 erhält folgende Fassung:
-<sup><font>1</font></sup>Männer, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres. Während der Dauer des Rentenvorbezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen- und Waisenrente werden gekürzt.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesrat legt den Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest.</p><p>a. Ziffer II 1 <i>Übergangsbestimmungen </i>zur Änderung des AHVG, Buchstabe d wird wie folgt geändert:</p><p><i>Einführung des Rentenvorbezuges</i></p><p><sup><font>1</font></sup><i>Streichen</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Rentenvorbezug wird eingeführt:</p><p><ol><li>unverändert;<li>vier Jahre nach Inkrafttreten nach Vollendung des 63. Altersjahres für Männer.</li></ol><p><i>3Streichen</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Die Volksinitiative „für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters“ bleibt bis zum Inkrafttreten der 11. AHV-Revision in Kraft.</p>
- 1994-11-22T00:00:00+01:00
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- initiative-253
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit der Schuldenwirtschaft!'
- 2026-06-15T12:22:39.433575+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=253">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-01-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 42</i><sup><font>bis</font></sup><i> Abs. 2-4 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Die Ausgaben des Bundes dürfen dessen Einnahmen, bezogen auf einen Zeitraum von jeweils vier Jahren, nicht übersteigen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Das Bundesgesetz legt fest, wie die Ausgaben zu kürzen sind, wenn sonst die Bedingung gemäss Absatz 2 nicht erfüllt ist.</p><p><sup><font>4</font></sup>Von Kürzungen gemäss Absatz 3 werden ausgenommen:</p><p>die Kantonsanteile an Bundeseinnahmen;</p><p>die Beiträge des Bundes an die Sozialversicherungen (AHV/IV, Arbeitslosenversicherung, soziale Krankenversicherung).</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Spätestens für die vier Jahre, die dem ersten Jahr nach Annahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände folgen, muss der Bundeshaushalt den Bestimmungen von Artikel 42<sup><font>bis</font></sup> Absatz 2 genügen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Liegt bis zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach Annahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände noch kein Bundesgesetz gemäss Artikel 42<sup><font>bis</font></sup> Absatz 3 vor, so regelt der Bundesrat die Kürzungen durch Verordnung.</p>
- 1995-01-31T00:00:00+01:00
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- initiative-254
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu Europa!'
- 2026-06-15T12:22:39.433572+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=254">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-02-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund nimmt ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Beitritt zur Europäischen Union wird Volk und Ständen gemäss Artikel 89 Absatz 5 zur Abstimmung unterbreitet.</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p>Bei den Beitrittsverhandlungen und der Anpassung des schweizerischen Rechts an das Recht der Europäischen Union achten alle Behörden darauf, dass insbesondere die demokratischen und föderalistischen Grundwerte sowie die sozialen und ökologischen Errungenschaften durch geeignete Massnahmen gesichert werden.</p><p><i>Art. 25 (neu)</i></p><p>Der Bund berücksichtigt bei der Umsetzung des Beitrittsvertrages und der Weiterentwicklung der Europäischen Union sowie bei anderen Fragen der europäischen Integration die Kompetenzen der Kantone und wahrt ihre Interessen. Er informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend, hört sie an und zieht sie bei der Vorbereitung von Entscheiden bei.</p>
- 1995-02-21T00:00:00+01:00
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- initiative-255
- Eidgenössische Volksinitiative 'Keine Wasserflugzeuge auf Schweizer Seen!'
- 2026-06-15T12:22:39.433568+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=255">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-04-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater</font></sup> (neu)</i></p><p>Die Benutzung öffentlicher Gewässer durch Wasserflugzeuge ist verboten, ausser in Notfällen.</p>
- 1995-04-25T00:00:00+02:00
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- initiative-257
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweizer Armee mit Tieren (Brieftaubeninitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433565+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=257">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-05-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 19<sup><font>bis</font></sup> (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Die Eigentümer oder Halter von Brieftauben auf eidgenössischem Gebiet sind verpflichtet, im Kriegs- oder Katastrophenfall ihre Tiere dem Bund zur Verfügung zu stellen.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Der Bund regelt Zahl und Einsatz der Brieftauben in Friedenszeiten sowie im Kriegs- oder Katastrophenfall. Die Betreuung der für Bundeszwecke eingesetzten Brieftauben sowie die Instruktion der Benützer obliegt einem Brieftaubendienst. Dessen Mannschaftsbestände müssen im Kriegs- oder Katastrophenfall eine hinreichende Pflege und einen sachgerechten Einsatz der Tiere gewährleisten.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Die Aufwendungen für den Brieftaubendienst werden gemeinsam durch den Bund und zivile Organisationen getragen.</p>
- 1995-05-23T00:00:00+02:00
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- initiative-256
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen eine unfaire Mehrwertsteuer im Sport und im Sozialbereich (Schweizer Sport- und Gemeinnützigkeits-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433562+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=256">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-05-23 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> Abs. 3<sup><font>ter </font></sup>(neu)</i></p><p><i><sup><font>3ter</font></sup></i>Von der Steuer nach Absatz 1 Buchstabe a sind alle Umsätze ausgenommen, die von nicht-gewinnstrebigen Sportverbänden und Sportvereinen sowie anerkannten gemeinnützigen Organisationen oder zu deren Unterstützung erzielt werden.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff 5<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>...</p><p>Von der Steuer sind, ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug, ausgenommen:</p><p>....</p><p><sup><font>5bis</font></sup>die Umsätze, die im Bereich des nicht-gewinnstrebigen Sports und der anerkannten gemeinnützigen Organisationen sowie zu deren Unterstützung erzielt werden;</p><p>...</p>
- 1995-05-23T00:00:00+02:00
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- initiative-258
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine volksnahe Mehrwertsteuer'
- 2026-06-15T12:22:39.433558+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=258">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-07-11 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Bst. b Ziff. 2, 3 und 12-15 (neu), Bst. c Ziff. 1, Bst. e Ziff. 1 erstes Lemma und Ziff. 3, 4 (neu) und 5 (neu), Bst. h Schlussatz und Bst. i sowie Abs. 3</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>In Ergänzung von Artikel 41<sup><font>ter </font></sup>Absatz 6 erlässt der Gesetzgeber die Ausführungsbestimmungen zur Umsatzsteuer nach Artikel 41<sup><font>ter </font></sup>Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 innert zwei Jahren nach Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände.</p><p><sup><font>2</font></sup>Für die Ausführungsbestimmungen gelten die folgenden Grundsätze:</p><p>...</p><p>Von der Steuer sind, ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug, ausgenommen:</p><p>...</p><p>die Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens, der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung; </p><p>die Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit; ausgenommen sind auch die von gemeinnützigen Institutionen getätigten Umsätze, sofern diese ausschliesslich und unwiderruflich gemeinnützigen Zwecken unmittelbar dienen;</p><p>...</p><p>die Kurtaxen;</p><p>die sportlichen Anlässe und die Leistungen auf dem Gebiet des Sports und der Körperertüchtigung, die nicht-gewinnstrebige Einrichtungen an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben;</p><p>die Umsätze aus dem Vertrieb und Verkauf von Treibstoffen und Heizöl;</p><p>die Umsätze aus dem Vertrieb und Verkauf von Flugbilletten.</p><p>c. Von der Steuer sind, mit Anspruch auf Vorsteuerabzug, befreit:</p><p>
-1.die Ausfuhr von Gegenständen und die ins Ausland erbrachten Dienstleistungen; das Berufsgeheimnis ist zu beachten;</p><p>...</p><p>...</p><p>Die Steuer beträgt:</p><p>1,9 Prozent auf den Lieferungen und der Einfuhr folgender Gegenstände, die der Bundesrat näher umschreiben kann:
-Erstes Lemma: <i>Aufgehoben</i></p><p>...</p><p>2,0 Prozent auf touristischen Leistungen, sofern diese Leistungen überwiegend durch Ausländer konsumiert werden;</p><p>2,0 Prozent auf Planungshonoraren von Architekten und Ingenieuren;</p><p>6,2 Prozent auf den Lieferungen und der Einfuhr anderer Gegenstände sowie auf allen übrigen der Steuer unterstellten Leistungen.</p><p>...
-Für Ausgaben, die geschäftlichen Charakter haben, besteht das volle Vorsteuerabzugsrecht. Dabei sind die auf die private Verwendung entfallenden Anteile auszuscheiden.</p><p>Über die Steuer und die Vorsteuer wird in der Regel vierteljährlich abgerechnet; für allfällige Verzugs- und Vergütungszinsen gelten die gleichen Zinssätze und Fälligkeiten.</p><p>...</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Gesetzgeber regelt den Übergang von der Warenumsatzsteuer zur neuen Umsatzsteuer. Eine Steuerkumulation ist unzulässig.</p><p><i>Art. 8</i><sup><font>ter</font></sup></p><p><i>Aufgehoben</i></p><p>II</p><p>Bis zum Inkrafttreten des Ausführungsrechts zur eidgenössischen Volksinitiative "für eine volksnahe Mehrwertsteuer" bleiben die Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Juni 1993 in Kraft.</p><p></p>
- 1995-07-11T00:00:00+02:00
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- initiative-259
- Eidgenössische Volksinitiative 'Masshalten bei der Einwanderung'
- 2026-06-15T12:22:39.433555+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=259">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-09-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup> Abs. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund erlässt ein Migrationsgesetz, das folgenden Grundsatz einhält:</p><p>Die jährliche Zahl der Einwanderer aller Kategorien darf die Zahl der Auswanderer aller Kategorien des Vorjahres nicht übersteigen. Ausgenommen sind Auslandschweizer und Angehörige diplomatischer und konsularischer Dienste sowie internationaler Organisationen.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Solange das Migrationsgesetz noch nicht in Kraft ist, wird der in Artikel 69<sup><font>ter</font></sup> Absatz 2 enthaltene Grundsatz vom Bundesrat direkt angewendet.</p><p><sup><font>2</font></sup>Staatsverträge, die den neuen Bestimmungen von Artikel 69<sup><font>ter </font></sup>Absatz 2 widersprechen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt beziehungsweise neu ausgehandelt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die neuen Verfassungsbestimmungen werden vom Bundesrat binnen zweier Jahre nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft gesetzt.</p>
- 1995-09-12T00:00:00+02:00
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- initiative-261
- Eidgenössische Volksinitiative 'Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)'
- 2026-06-15T12:22:39.433551+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=261">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-09-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><i>Ursprüngliche Version:</i></p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 89</i><sup><font>ter</font></sup><i> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>50’000 stimmberechtigte Schweizer Bürgerinnen und Bürger oder acht Kantone können anstelle des Referendums gemäss Artikel 89 Absatz 2 oder Artikel 89<sup><font>bis</font></sup> Absatz 2 auch eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag zu einem Bundesgesetz oder zu einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss verlangen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag kann verlangt werden, wenn mindestens fünf Prozent der Mitglieder eines Rates dem Gegenvorschlag zugestimmt haben.</p><p><sup><font>3</font></sup>Wird die Volksabstimmung über einen Gegenvorschlag verlangt, so können die Stimmberechtigten erklären, ob sie dem Bundesgesetz beziehungsweise dem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss oder dem Gegenvorschlag zustimmen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Wird zugleich gemäss Artikel 89 Absatz 2 oder Artikel 89<sup><font>bis</font></sup> Absatz 2 die Volksabstimmung über Annahme oder Verwerfung des Bundesgesetzes oder des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses verlangt, so gilt für das Abstimmungsverfahren Artikel 121<sup><font>bis</font></sup> sinngemäss.</p><p><sup><font>5</font></sup>Sind mehrere Gegenvorschläge zu unterbreiten, die sich gegenseitig ausschliessen, werden Eventualabstimmungen durchgeführt.</p><p><i>An die neue Bundesverfassung angepasste Version:</i></p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 141a</i> Konstruktives Referendum</p><p><sup><font>1</font></sup>50’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone können anstelle des Referendums nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstaben a und b auch eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag zu einem Bundesgesetz verlangen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag kann verlangt werden, wenn mindestens fünf Prozent der Mitglieder eines Rates dem Gegenvorschlag zugestimmt haben.</p><p><sup><font>3</font></sup>Wird die Volksabstimmung über einen Gegenvorschlag verlangt, so können die Stimmberechtigten erklären, ob sie dem Bundesgesetz oder dem Gegenvorschlag zustimmen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Wird zugleich nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstaben a oder b die Volksabstimmung über Annahme oder Ablehnung des Bundesgesetzes verlangt, so gilt für das Abstimmungsverfahren Artikel 139 Absatz 6 sinngemäss.</p><p><sup><font>5</font></sup>Sind mehrere Gegenvorschläge zu unterbreiten, die sich gegenseitig ausschliessen, werden Eventualabstimmungen durchgeführt.</p>
- 1995-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-260
- Eidgenössische Volksinitiative 'Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433548+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=260">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-09-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund kürzt schrittweise die Kredite für die Landesverteidigung, bis die Ausgaben für die Landesverteidigung spätestens zehn Jahre nach Annahme dieser Übergangsbestimmung auf die Hälfte der Rechnung des Jahres 1987 reduziert sind. Die Teuerung wird dabei ausgeglichen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Bundesversammlung legt alle vier Jahre gesetzlich fest, wie die so eingesparten Mittel zu verwenden sind.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ein Drittel der eingesparten Beträge wird dabei eingesetzt für zusätzliche internationale Friedenspolitik (Entwicklungszusammenarbeit, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Konfliktverhütung, friedliche Streitbeilegung, Abrüstung und kollektive Sicherheit).</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund fördert die Umstrukturierung der von der Abrüstung betroffenen Betriebe und Verwaltungen auf zukunftsgerichtete zivile Güter und Dienstleistungsangebote und unterstützt vom Abrüstungsprozess betroffene Beschäftigte und Regionen. Der Bund äufnet zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen einen Konversionsfonds von 1 Milliarde Franken.</p>
- 1995-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-262
- Eidgenössische Volksinitiative 'Deregulierungsinitiative: Mehr Freiheit - weniger Gesetze'
- 2026-06-15T12:22:39.433545+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=262">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-12-05 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Mit dem Ziel, staatliche Aufgaben abzubauen und eine wirksame Deregulierung und Reprivatisierung sicherzustellen, werden auf den Beginn des fünften Jahres nach Annahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände sämtliche Bundesgesetze und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse aufgehoben, welche bis zu diesem Zeitpunkt keine Bestätigung zur vollständigen oder teilweisen Aufrechterhaltung durch das Eidgenössische Parlament erhielten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Davon ausgenommen sind Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, welche</p><p>auf internationalen Vereinbarungen oder Staatsverträgen beruhen;</p><p>a. zur Sicherstellung der staatlichen Ordnung unumgänglich sind. Der Bundesrat schlägt vor, welche Erlasse unter diese Kategorie fallen, und eröffnet darüber ein Vernehmlassungsverfahren.</p><p><sup><font>3</font></sup>Gegen die teilweise oder vollständige Aufrechterhaltung von Bundesgesetzen oder allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen kann das Referendum ergriffen werden.</p><p></p>
- 1995-12-05T00:00:00+01:00
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- initiative-263
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Finanzierung aufwendiger und langlebiger Infrastrukturvorhaben'
- 2026-06-15T12:22:39.433542+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=263">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1996-04-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 39 Abs. 4, 4</i><sup><font>bis</font></sup><i> (neu) und 4</i><sup><font>ter </font></sup><i>(neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Die Bank erstellt eine Jahresrechnung, in deren Anhang sie die stillen Reserven angibt, die sich aus einer Unterbewertung der Bilanzaktiven ergeben.</p><p><sup><font>4bis</font></sup>Die stillen Reserven können für die Finanzierung aufwendiger und langlebiger Infrastrukturvorhaben aktiviert werden. Der bereitzustellende Globalbetrag wird für jedes Vorhaben auf dem Gesetzesweg festgelegt.</p><p><sup><font>4ter</font></sup>Der Reingewinn, der nach der Verwendung der stillen Reserven nach Absatz 4<sup><font>bis</font></sup>, nach Zuwendungen an die offenen Reserven und nach Ausschüttung einer angemessenen Verzinsung, beziehungsweise einer angemessenen Dividende des Dotations- oder Aktienkapitals übrig bleibt, kommt wenigstens zu zwei Dritteln den Kantonen zu.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Nationalbank bewertet ihre Goldreserve innerhalb eines Monats nach Annahme der Änderung von Artikel 39 durch das Volk neu auf 80 Prozent des Börsenwertes des Tages, an dem das Volk der Verfassungsänderung zugestimmt hat.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der zur Verfügung stehende Betrag wird auf das Konto "Reserven für aufwendige und langlebige Infrastrukturvorhaben" übertragen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesrat kann dieser Reserve die Beträge entnehmen, die für die Rückzahlung der Kosten der Studien zur Eisenbahnalpentransversale und für die Fortsetzung dieser Studien erforderlich sind. Mit dem Fortschritt der Arbeiten kann er dieser Reserve auch Mittel entnehmen zur Finanzierung des zweispurigen Basistunnels, dessen Bau voraussichtlich am günstigsten zu stehen kommt und am schnellsten fertig ist.</p><p><sup><font>4</font></sup>Aus der Reserve können auch die Anpassung von Bahnhöfen, von Zufahrtsstrecken und von aufwendigem Betriebsmaterial, nicht aber künftige Unterhaltsarbeiten finanziert werden.</p>
- 1996-04-16T00:00:00+02:00
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- initiative-264
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen Mieten'
- 2026-06-15T12:22:39.433538+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=264">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1996-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 34<sup><span>septies </span></sup>Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 1<sup><span>bis</span></sup> (neu)</em></p><p><em><sup><span>1</span></sup></em>... Er regelt den Schutz der Mieter vor missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen der Vermieter, die Anfechtbarkeit ungerechtfertigter Kündigungen sowie die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen.</p><p><em><sup><span>1bis</span></sup></em>Die Gesetzgebung richtet sich nach folgenden Grundsätzen:</p><p></p><ol><li>Anfangsmietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf übersetzten Kosten beruhen. Übersetzt sind Kosten, die zu einem Mietzins führen, der die durchschnittlichen statistischen Mietzinse für vergleichbare Mietobjekte übersteigt. Das risikotragende Kapital darf höchstens zum Hypothekarzinssatz nach Buchstabe b verzinst werden.</li><li>Im Laufe des Mietverhältnisses können Mietzinse nur angepasst werden, soweit dies zum Ausgleich der seit Vertragsabschluss nachgewiesenen Kostenentwicklung, zur Abgeltung der Mehrleistungen des Vermieters oder zur Erhaltung der Kaufkraft des risikotragenden Kapitals nötig ist. Die Veränderung des Hypothekarzinssatzes bemisst sich nach dem über fünf Jahre berechneten Durchschnittszinssatz für Hypotheken.</li><li>Bei Handänderung der Liegenschaft können die Mietzinse an das nach Buchstabe a zulässige Niveau für Anfangsmietzinse angepasst werden. Mietzinserhöhungen sind zu staffeln, wenn sie zehn Prozent übersteigen.</li><li>Die Kantone können vorsehen, dass nur Auslagen als Nebenkosten belastet werden dürfen, die verbrauchsabhängig anfallen.</li><li>Anfangsmietzinse, Mietzinserhöhungen sowie andere Forderungen der Vermieter müssen auf amtlich genehmigtem Formular mit dem Hinweis auf die Anfechtungsmöglichkeit angezeigt und begründet werden. Andernfalls gilt als Anfangsmietzins höchstens der Mietzins des bisherigen Mieters; Mietzinserhöhungen sowie andere Forderungen sind nichtig.</li><li>Die Gesetzgebung kann für Mietzinse gemeinnütziger Wohnträger und für allgemeinverbindlich erklärte Rahmenmietverträge nach Absatz 2 Ausnahmen nach Buchstaben a, b und c vorsehen. Diese Ausnahmen müssen jedoch einen gleichwertigen Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen des Vermieters gewährleisten. Für behördlich kontrollierte Mietzinse können besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen.</li><li>Für die gerechtfertigten Gründe seiner Kündigung ist der Vermieter beweispflichtig. Ungerechtfertigt ist die Kündigung des Vermieters, wenn sie ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder unverhältnismässig ist, insbesondere wenn sie ausgesprochen wird:</li></ol><p> - weil der Mieter in guten Treuen Recht geltend macht oder um ihn davon abzuhalten;</p><p> - im Hinblick auf unverhältnismässige Änderungen, Erneuerungen oder Abbruchvorhaben;</p><p> - um im bestehenden Mietverhältnis oder bei Abschluss eines neuen Mietvertrags einen höheren Mietzins zu erzielen; </p><p> - zur Überführung einer Liegenschaft in Stockwerkeigentum oder eine analoge Eigentumsform;</p><p> - um den Mieter zum Erwerb der Mietsache zu veranlassen.</p><p></p><p>II</p><p>Die <em>Ue</em><em>bergangsbestimmungen</em> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><em><span><span><p><span>Art. 24 (neu)</span></p></span></span></em><span><span></span></span><p><sup><span>1</span></sup>Innert eines Jahres seit Annahme von Artikel 34<sup><span>septies</span></sup> Absatz 1 zweiter Satz und Absatz 1<sup><span>bis</span></sup> in der Volksabstimmung erlässt der Bundesrat auf dem Verordnungsweg die bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung erforderlichen Vollzugsbestimmungen. Er kann dabei den neuen Verfassungsbestimmungen widersprechende Gesetzesartikel im achten Titel des Obligationenrechts derogieren. Er sieht vor, dass sich der nach Artikel 34<sup><span>septies </span></sup>Absatz 1<sup><span>bis</span></sup> Buchstabe b massgebende Durchschnittszinssatz für Hypotheken in den ersten fünf Jahren nach dem Durchschnitt der seit Inkrafttreten der Vollzugsbestimmungen vergangenen Jahre berechnet. Mietzinsanpassungen an veränderte Hypothekarzinssätze können frühestens vorgenommen werden, wenn der massgebende Durchschnittszinssatz für Hypotheken um wenigstens ein halbes Prozent von der Hypothekarzinsbasis der letzten Mietzinsfestlegung abweicht.</p><p><sup><span>2</span></sup>Der Bund erhebt in Zusammenarbeit mit den Kantonen innert zwei Jahren nach Annahme von Artikel 34<sup><span>septies</span></sup> Absatz 1<sup><span>bis</span></sup> in der Volksabstimmung die statistischen Mietzinse von nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode vergleichbaren Mietobjekten.</p>
- 1996-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-265
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine freie Arzt- und Spitalwahl'
- 2026-06-15T12:22:39.433535+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=265">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1996-11-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> Abs. 3 (neu) </i></p><p><sup><font>3</font></sup>Die obligatorischen Grundversicherungen geben Patientinnen und Patienten innerhalb der ganzen Schweiz im Kranken- und Unfallbereich Anrecht:</p><p><ol><li>auf freie Arzt- und Spitalwahl;<li>auf Kostendeckung.</li></ol>
- 1996-11-26T00:00:00+01:00
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- initiative-266
- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433532+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=266">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-02-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>An einem Sonntag pro Jahreszeit sind alle öffentlichen Plätze und Strassen inklusive Nationalstrassen von 04.00 bis 24.00 Uhr der Bevölkerung zum freien Gemeingebrauch ohne privaten Motorfahrzeugverkehr gewidmet. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bundesrat legt innert neun Monaten die Ausführungsbestimmungen und die im öffentlichen Interesse liegenden Ausnahmen in einer Verordnung fest.</p><p><sup><font>3</font></sup>Diese Übergangsbestimmungen sind ab dem ersten autofreien Sonntag vier Jahre gültig. Volk und Stände stimmen im vierten Jahr nach dem ersten autofreien Sonntag darüber ab, ob die Absätze 1 und 2 als Artikel 116<sup><font>ter</font></sup> der Bundesverfassung unbefristet weiter gelten sollen.</p>
- 1997-02-11T00:00:00+01:00
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- initiative-267
- Eidgenössische Volksinitiative 'für einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien'
- 2026-06-15T12:22:39.433528+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=267">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-04-22 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Kranken- und Unfallversicherung ein. Er kann deren Durchführung Einrichtungen übertragen, welche die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben. Er kontrolliert die Höhe der Prämien und Kostenbeteiligungen der Versicherten (Beiträge der Versicherten).</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Krankenpflegeversicherung ist für die ganze Bevölkerung obligatorisch. Sie deckt ohne zeitliche Begrenzung die Behandlungskosten bei Krankheit und, soweit nicht anderweitig von Gesetzes wegen versichert, bei Unfall; eingeschlossen sind die Hauskrankenpflege und die Leistungen der Krankheitsprävention.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Versicherung wird wie folgt finanziert:</p><p><ol><li>a. durch die Beiträge der Versicherten;<li>b. durch einen Beitrag des Bundes, welcher mindestens 50 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung deckt. Dieser Beitrag dient dazu, die Beiträge der Versicherten nach deren wirtschaftlicher Leistungskraft abzustufen, wobei sich diese nach dem steuerbaren Einkommen und Vermögen und nach der Zahl der Haushaltsangehörigen bemisst.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Der Beitrag des Bundes wird aus der direkten Bundessteuer, durch Beiträge der Kantone sowie durch Abgaben der Handelsgesellschaften nach Massgabe von deren Gewinnen unter Hinzurechnung der Abschreibungen und Rückstellungen finanziert. Die Abgaben der Handelsgesellschaften sind so anzusetzen, dass sie mindestens die Hälfte des Bundesbeitrages decken.</p><p><sup><font>5</font></sup>Unter Vorbehalt der Kosten für Lehre und Forschung tragen die Kantone mindestens 50 Prozent der Kosten anerkannter Spitäler und Pflegeanstalten. Diese Kosten dürfen nicht auf die Krankenversicherung überwälzt werden.</p>
- 1997-04-22T00:00:00+02:00
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- initiative-268
- Eidgenössische Volksinitiative 'Grundeigentum geht über in Nutzungs- und Baurechte'
- 2026-06-15T12:22:39.433524+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=268">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-05-20 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 22<sup><font>ter</font></sup> Abs. 1, Abs. 1<sup><font>bis</font></sup> (neu), Abs. 1<sup><font>ter</font></sup> (neu), Abs. 1<sup><font>quater</font></sup> (neu) und Abs. 1<sup><font>quinquies</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Das Eigentum an Gebäuden und an Fahrnis ist gewährleistet.</p><p><sup><font>1bis</font></sup>Grund und Boden ist Allgemeingut und Lebensgrundlage von Mensch und Natur. Er wird von den Gemeinden verwaltet.</p><p><sup><font>1ter</font></sup>An Grund und Boden können einzig Nutzungs- und Baurechte erworben werden.</p><p><sup><font>1quater</font></sup>Wo kein Eigenbedarf besteht, geben die Gemeinden die ihnen zufallende Fläche an Grund und Boden zu den folgenden Bedingungen zur Nutzung oder im Baurecht weiter:</p><p>Nutzungs- und Baurechte werden zeitlich nicht begrenzt und gehören den Eigentümern der Gebäude.</p><p><ol><li>Der Nutzungs- beziehungsweise Baurechtszins beträgt pro Jahr zwei bis höchstens vier Prozent des festgelegten Bodenwertes.<li>Wer auf sein Nutzungs- oder Baurecht verzichtet, wird von der Gemeinde entschädigt. Die Entschädigung richtet sich nach dem Ertragswert für Kulturland und berücksichtigt die ökonomischen und die örtlichen Verhältnisse des Baulandes.<li>Nutzungsrechte an Kulturland können nur innert der Grenzen der Wohngemeinde und ihrer Nachbarsgemeinden geltend gemacht werden.<li>Mieter, Pächter und Selbstnutzer haben bei Handänderungen, ausgenommen bei Erbgang und bei Verkauf innerhalb der Verwandtschaft, am Gebäude ein Vorkaufsrecht zu den in jenem Zeitpunkt geltenden Marktwert.<li>Spätere Meliorationen, Güterzusammenlegungen und Erschliessungen gehen zulasten der öffentlichen Hand; sie können bei der Festsetzung des Landwertes berücksichtigt werden.</li></ol><p><sup><font>1quinquies</font></sup>Die Art der Nutzung wird durch Gesetz geregelt.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bodeneigentum geht innert zehn Jahren seit Annahme von Artikel 22<sup><font>ter</font></sup> Absätze 1<sup><font>bis</font></sup>-1<sup><font>quinquies</font></sup> durch Volk und Stände in Nutzungs- und Baurechte der bisherigen Eigentümer über.</p><p><sup><font>2</font></sup>Dieser Übergang gilt nicht als Enteignung oder Eigentumsbeschränkung im Sinne von Artikel 22<sup><font>ter</font></sup> Absatz 3.</p>
- 1997-05-20T00:00:00+02:00
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- initiative-270
- Eidgenössische Volksinitiative 'für Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfristen für Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)'
- 2026-06-15T12:22:39.433480+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=270">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-08-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksiniative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:<p><i>Art. 121 Abs. 6</i><p><sup>6</sup>Wird das Begehren in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gestellt, findet die Abstimmung von Volk und Ständen darüber spätestens 12 Monate nach der Einreichung des Initiativbegehrens statt. Die Bundesversammlung kann dem Begehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der gleichzeitig zur Abstimmung vorgelegt wird. Mit Zustimmung der Mehrheit des Initiativkomitees kann dann, wenn ein Gegenvorschlag erfolgen soll, die Frist für die Abstimmung um höchstens ein Jahr verlängert werden.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 24 (neu)</i><p>Gesetzliche oder Verordnungsbestimmungen, welche mit der Frist von Artikel 121 Absatz 6 BV nicht zu vereinbaren sind, gelten als aufgehoben. Dies trifft insbesondere für die Artikel 26, 27 und 29 des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie für Artikel 74 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1997-08-12T00:00:00+02:00
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- initiative-269
- Eidgenössische Volksinitiative 'für tiefere Arzneimittelpreise'
- 2026-06-15T12:22:39.433476+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=269">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-08-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Die in den Nachbarstaaten Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich mit Rezept oder rezeptfrei zum Verkauf bei Ärzten, Apotheken, Spitälern, Drogerien oder anderen Geschäften zugelassenen Medikamente als Originalpräparate oder Generika sind in gleicher Weise mit Rezept oder rezeptfrei auch bei Ärzten, Apotheken, Spitälern, Drogerien oder anderen Geschäften in der Schweiz zugelassen, ohne dass es für die Schweiz einer besonderen Bewilligung bedarf.</p><p>Soweit rezeptpflichtige oder rezeptfreie Medikamente zum Verkauf gelangen, sind Generika abzugeben, sofern solche vorhanden sind oder sofern der Patient das Präparat nicht selbst bezahlt.</p><p>Soweit Originalpräparate und Generika durch die Krankenkassen zu bezahlen sind, sind an die Patienten die preisgünstigsten Produkte abzugeben, entsprechend der jedes Jahr veröffentlichten Liste der vom Bund anerkannten Krankenversicherer.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p>Gesetzliche oder Verordnungsbestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 34<sup><font>bis</font></sup> Absatz 3 stehen, sind aufgehoben.</p>
- 1997-08-12T00:00:00+02:00
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- initiative-272
- Eidgenössische Volksinitiative 'Arbeitsverteilung'
- 2026-06-15T12:22:39.433473+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=272">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-09-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 34<sup>octies</sup> (neu)</i><p>Der Bund trifft Vorkehren, damit<p>a.alle Frauen und Männer im erwerbsfähigen Alter ihren Unterhalt durch bezahlte Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können - insbesondere durch Verkürzung der Arbeitszeiten und Förderung verschiedener Formen der Arbeitsverteilung;<p>b.eine gleichberechtigte Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Nichterwerbsarbeit sowie von Diensten im Interesse der Allgemeinheit zwischen den Geschlechtern ohne soziale und berufliche Benachteiligung möglich ist;<p>c.allen Menschen im erwerbsfähigen Alter eine angemessene berufliche Weiterbildung oder Umschulung ermöglicht wird.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1997-09-16T00:00:00+02:00
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- initiative-271
- Eidgenössische Volksinitiative 'für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)'
- 2026-06-15T12:22:39.433469+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=271">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-09-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksiniative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 37<sup>bis</sup> Abs. 3 (neu)</i><p><sup>3</sup>Innerorts beträgt die generelle Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Abweichungen verfügen. Sie kann insbesondere die Geschwindigkeit auf Hauptstrassen hinaufsetzen, sofern dies die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Schutz der Anwohnerschaft namentlich vor Lärm zulassen.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 24 (neu)</i><p>Binnen Jahresfrist nach Annahme des Artikels 37<sup>bis</sup> Absatz 3 durch Volk und Stände erlassen die zuständigen Behörden die notwendigen Ausführungsbestimmungen und ordnen die entsprechenden Höchstgeschwindigkeiten innerorts an.</p></blockquote><p></p>
- 1997-09-16T00:00:00+02:00
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- initiative-273
- Eidgenössische Volksinitiative 'für tiefere Spitalkosten'
- 2026-06-15T12:22:39.433466+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=273">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-12-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:<p><i>Art. 34<sup></sup></i>bis<i> Abs. 2</i><p><sup>2</sup>Der Abschluss einer Krankenversicherung ist nicht obligatorisch, ausgenommen für Spitalaufenthalte.<p>Die Versicherung für Spitalaufenthalte kann im Rahmen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und unabhängig vom Krankenversicherungsgesetz durch private Versicherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstehen, erfolgen. Mit dem Inkrafttreten der privaten Versicherung erlischt die Prämienzahlungsverpflichtung gegenüber der Krankenkasse.<p>Die Kantone sind verpflichtet, notwendigenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, dafür zu sorgen, dass für die Kantonseinwohner die benötigte Bettenzahl in den drei Abteilungen: Allgemein, Halb-Privat und Privat, zur Verfügung steht.<p>Die Versicherten haben keinen Selbstbehalt zu bezahlen. Die Kantone erhalten von der Krankenversicherung oder vom privaten Versicherer für den Aufenthalt des Versicherten in der Allgemeinen Abteilung des Spitals pro Aufenthaltstag und pro Person mit Einschluss aller Leistungen des Spitals wie Operationen, Arzneimittel, Röntgenaufnahmen, Transport des Patienten in das Spital usw. indexiert nach dem Index der Konsumentenpreise Fr. 250.--.<p><p>Muss die versicherte Person aus medizinischen Gründen die Dienste eines ausserhalb des Wohnsitzkantons befindlichen Spitals in Anspruch nehmen, so erhält der Wohnsitzkanton die Entschädigung von Fr. 250.-- seitens des Versicherers, wobei es dem Wohnsitzkanton überlassen bleibt, mit dem entsprechenden Spital bzw. Kanton eine andere Abmachung zu treffen.<p>Soweit sich Versicherte in Privat-Spitälern aufhalten, sind die Versicherer verpflichtet, die für die Kantone festgelegten Entschädigungen als Beitrag an die Kosten der Spitalaufenthalte auszurichten.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 24 (neu)</i><p>Gesetzliche oder Verordnungsbestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 34<sup>bis</sup> Absatz 2 stehen, sind aufgehoben.<p><p><p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1997-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-275
- Eidgenössische Volksinitiative 'Klinische Musterstationen'
- 2026-06-15T12:22:39.433462+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=275">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-12-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 33<sup>bis</sup> (neu)</i><p><sup>1</sup>Für die Lösung der Sucht- und Drogenfrage auf medizinischer Ebene und die Heilung der Krebs- und bösartig endogen Kranken leitet der Bund durch „Musterstationen" an den Schweizerischen Volluniversitäten in Basel, Bern, Genf und Zürich die Erfahrungsmedizin der Hochschulen in die wissenschaftliche Medizin über.<p><sup>2</sup>Die „Musterstationen" an den Schweizerischen Volluniversitäten gewährleisten den Kliniken für die „analytische Ursachendiagnostik" der endogenen Erkrankungen das Wissen über den „Gesamtkreislauf des lebenden Menschen" und über die Gesetze, die sich aus diesem Kreislauf für die Funktion und die Gestaltung der gesunden und kranken Gewebe ergeben, und sichern damit den bisher unheilbaren endogen Kranken ihre individuelle Heilung.<p><sup>3</sup>Der Bund gewährleistet den wissenschaftlichen Personalbetrieb der „Musterstationen" durch besonderes Gesetz.<p><p><p></p>
- 1997-12-09T00:00:00+01:00
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- initiative-274
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433458+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=274">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-12-09 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:<p><i>Art. 34<sup>bis</sup></i><p><sup>1</sup>Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.<p><sup>2</sup>Die obligatorische Krankenversicherung erfolgt durch gemeinnützige Krankenversicherer. Sie garantiert allen Versicherten eine qualitativ hochstehende, bedarfsgerechte und kostengünstige medizinische Versorgung.<p><sup>3</sup>Die obligatorische Krankenversicherung wird insbesondere finanziert aus:<p>a.zusätzlichen, zweckgebundenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in gesetzlich festgelegtem Umfang;<p>b.in mindestens gleich hohem Umfang durch Beiträge der Versicherten; diese Beiträge werden im Verhältnis zum Einkommen und zum realen Vermögen sowie unter Berücksichtigung der Familienlasten festgelegt.<p><sup>4</sup>Die Krankenversicherer erhalten pro versicherte Person Beiträge aus den unter Absatz 3 genannten Mitteln. Dabei werden die unterschiedlichen Risiken der Versicherer ausgeglichen. Ueberschüsse werden den Versicherten zurückerstattet.<p><p><sup>5</sup>Bund und Kantone sorgen für eine wirksame Kostendämpfung im Gesundheitswesen.<p>Der Bund trifft dazu insbesondere folgende Massnahmen:<p>a.Er regelt die Spitzenmedizin und koordiniert die Gesundheitsplanungen der Kantone.<p>b.Er bestimmt die Maximalpreise der in der obligatorischen Krankenversicherung erbrachten Leistungen unter Einschluss dar Medikamente.<p>c.Er erlässt Zulassungsbestimmungen für die Leistungserbringer und sorgt für eine wirksame Qualitätskontrolle.<p>d.Werden übermässige Leistungsmengen erbracht, ergreift er nach Sparten und Regionen differenziert weitere Kostendämpfungsmassnahmen.<p>Die Kantone können im Bereich der Gesundheitsplanung weitergehende Massnahmen treffen.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 24 (neu)</i><p><sup>1</sup>Die Leistungen des Bundes und der Kantone für das Gesundheitswesen haben mindestens dem teuerungsbereinigten Stand des Jahres 1997 zu entsprechen.<p><sup>2</sup>Der Ertrag nach Artikel 34<sup>bis</sup> Absatz 3 der Bundesverfassung entspricht mindestens dem gesamten Prämienvolumen der obligatorischen Krankenversicherung im Jahr vor Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung.<p><p><i>Art. 25 (neu)</i><p><sup>1</sup>Falls das Ausführungsgesetz zu Artikel 34<sup>bis</sup> nicht innert drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels in Kraft gesetzt werden kann, erlässt der Bundesrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu den Absätzen 3 und 5 von Artikel 34<sup>bis</sup> auf dem Verordnungsweg.<p><sup>2</sup>Er berücksichtigt dabei insbesondere folgende Grundsätze:<p>a.Für die Beiträge der Versicherten gemäss Absatz 3 Buchstabe b gilt ein Freibetrag von 20'000 Franken für das Einkommen und von 1'000'000 Franken für das reale Vermögen.<p>b.Die in Absatz 3 Buchstabe b vorgegebenen Beiträge der Versicherten im Verhältnis des realen Vermögens belaufen sich auf mindestens ein Viertel der gesamten Beiträge der Versicherten gemäss Absatz 3 Buchstabe b.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1997-12-09T00:00:00+01:00
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- initiative-279
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts auf Bundesebene'
- 2026-06-15T12:22:39.433455+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=279">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-01-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 114<sup>bis</sup> Abs. 6 (neu)</i><p><sup>6</sup>In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten ist das Verbandsbeschwerderecht mit Bezug auf Artikel 22<sup>quater</sup>, Artikel 24<sup>sexies</sup> und Artikel 24<sup>septies</sup> vor dem eidgenössischen Verwaltungsgericht ausgeschlossen, ausgenommen in Fällen persönlicher Beschwerde.<p><p><p><p></p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-278
- Eidgenössische Volksinitiative 'Zweite Autobahn-Tunnelröhre am Gotthard'
- 2026-06-15T12:22:39.433451+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=278">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-01-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:<p><i>Art. 36<sup>sexies</sup> Abs. 2 und 3</i><p><i><sup></sup></i>2<i>Aufgehoben</i><p><sup>3</sup>Die Transitstrassenkapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Ausgenommen sind der Ausbau des Gotthardstrassentunnels der Nationalstrasse A2 mit einer zweiten Tunnelröhre auf vier Spuren sowie Umfahrungsstrassen zur Entlastung von Ortschaften vom Durchgangsverkehr.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt geändert:<p><i>Art. 22</i><p><i>Aufgehoben</i><p><i></i><p><i>Art. 27 (neu)</i><p>Der Gotthardstrassentunnel der Nationalstrasse A2 wird mit einer zweiten Tunnelröhre auf vier Spuren ausgebaut.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-277
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ausbau der A1 Genf-Lausanne auf sechs Spuren'
- 2026-06-15T12:22:39.433448+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=277">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-01-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 25 (neu)</i><p>Die Nationalstrasse A1 wird von Genf bis Lausanne durchgehend auf sechs Spuren ausgebaut.<p><p><p><p></p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-276
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ausbau der A1 Zürich-Bern auf sechs Spuren'
- 2026-06-15T12:22:39.433444+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=276">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-01-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 26 (neu)</i><p>Die Nationalstrasse A1 wird von Zürich bis Bern durchgehend auf sechs Spuren ausgebaut. In erster Priorität wird der Abschnitt zwischen der Verzweigung Härkingen und der Verzweigung Wiggertal ausgebaut.<p><p><p><p></p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-281
- Eidgenössische Volksinitiative 'Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)'
- 2026-06-15T12:22:39.433441+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=281">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-03-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p>Art. 8<sup>bis</sup> (neu)<p><sup>1</sup>Die Schweiz unterhält einen Zivilen Friedensdienst (ZFD) als Instrument einer aktiven Friedenspolitik.<p><sup>2</sup>Der Zivile Friedensdienst trägt im In- und Ausland dazu bei, Gewaltverhältnisse abzubauen sowie deren Neuentstehung zu verhindern. Dazu entwickelt er insbesondere Massnahmen zur Früherkennung und Prävention von Gewaltpotentialen, zum Schutz der Lebensgrundlagen, zur friedlichen Beilegung gewalttätiger Auseinandersetzungen und zum sozialen Wiederaufbau.<p><sup>3</sup>Die Mitarbeit im Zivilen Friedensdienst ist freiwillig. Dienstleistende werden für Einsätze sowie einsatzspezifische Aus- und Weiterbildung angemessen entschädigt. Bei den Friedensdienstleistenden wird eine gleichmässige Vertretung beider Geschlechter angestrebt.<p><sup>4</sup>Der Zivile Friedensdienst bietet in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Privaten eine Grundausbildung an, die Wissen und Praktiken gewaltfreier Konfliktbearbeitung vermittelt. Sie bereitet auf ZFD-Einsätze vor und steht allen in der Schweiz wohnhaften Personen kostenlos offen.<p><sup>5</sup>Der Zivile Friedensdienst sorgt für die einsatzspezifische Aus- und Weiterbildung von Friedensdienstleistenden. Er berücksichtigt dabei persönliche Qualifikationen der Dienstleistenden und Bedarf.<p><sup>6</sup>Der Zivile Friedensdienst organisiert auf Anfrage von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen unbewaffnete Friedenseinsätze. Dabei arbeitet er eng mit lokalen Organisationen zusammen.<p><sup>7</sup>Der Zivile Friedensdienst wird mit öffentlichen Mitteln finanziert. In der Regel beauftragt er geeignete Nichtregierungsorganisationen mit der Planung und Durchführung von Einsätzen.<p><sup>8</sup>Eine unabhängige, geschlechterparitätisch zusammengesetzte Kommission begleitet wegweisend und kontrollierend die Ausgestaltung sowie Durchführung der Grundausbildung, der einsatzspezifischen Aus- und Weiterbildung sowie der Einsätze des Zivilen Friedensdienstes. Darin arbeiten insbesondere Organisationen mit, die friedens-, frauen-, umwelt-, migrations- und entwicklungspolitische Anliegen vertreten.<p>II<p>Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p>Art. 25 (neu)<p><sup>1</sup>Einsätze sowie einsatzspezifische Aus- und Weiterbildung im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) gemäss Artikel 8<sup>bis</sup> der Bundesverfassung gelten als unverschuldete Verhinderung der Arbeitsleistung. Der Kündigungsschutz richtet sich nach den Bestimmungen über den Zivildienst.<p><p><sup>2</sup>Der Zivile Friedensdienst darf keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden oder geltende Arbeitsbedingungen verschlechtern.<p><sup>3</sup>Solange in der Schweiz ein Zivildienst besteht, werden die im Rahmen der Grundausbildung, der einsatzspezifischen Aus- und Weiterbildung und der Einsätze des Zivilen Friedensdienstes geleisteten Tage als Zivildiensttage angerechnet.<p><sup>4</sup>Soweit binnen fünf Jahren kein Ausführungsgesetz zu Artikel 8<sup>bis</sup> der Bundesverfassung in Kraft gesetzt worden ist, regelt der Bundesrat die Einzelheiten des Zivilen Friedensdienstes mittels Verordnung.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-280
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee'
- 2026-06-15T12:22:39.433438+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=280">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-03-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:<p><i><i>Art. 17</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Die Schweiz hat keine Armee.<p><sup>2</sup>Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten ist untersagt, militärische Streitkräfte zu halten. Regelungen, welche die bewaffnete Beteiligung an internationalen Friedensbemühungen ausserhalb der Schweiz betreffen, sind vorbehalten. Diese Regelungen sind obligatorisch dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Beteiligung der Schweiz mit unbewaffneten Verbänden bleibt davon unberührt.<p><sup>3</sup>Bisher von der Armee wahrgenommene zivile Aufgaben wie Hilfeleistungen für Katastrophenschutz oder Rettungsdienste werden von den zivilen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden übernommen.<p><p><i><i>Art. 18</i><p></p></i><p>Die Sicherheitspolitik des Bundes ist darauf ausgerichtet, konfliktträchtige Ungerechtigkeiten im In- und Ausland abzubauen. Er handelt dabei nach den Grundsätzen der Demokratie, der Menschenrechte und der gewaltfreien Konfliktbearbeitung. Insbesondere fördert er Chancengleichheit und gerechte Beziehungen zwischen den Geschlechtern, zwischen den sozialen Gruppen und zwischen den Völkern sowie eine umweltverträgliche und gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen.<p>II<p>Die Artikel 13, 15 zweiter Satz, 19-22, 34<sup>ter</sup> Absatz 1 Buchstabe d, 42 Buchstabe c, 85 Ziffer 9 und 102 Ziffer 11 der Bundesverfassung werden aufgehoben.<p>III<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Nach der Annahme der Verfassungsbestimmungen von Artikel 17 und 18 durch Volk und Stände werden keine Rekrutenschulen, Wiederholungskurse und militärischen Ausbildungskurse mehr durchgeführt.<p><sup>2</sup>Innerhalb von zehn Jahren sind die Bestände der Armee aufzulösen, ihre Geräte und Einrichtungen einer zivilen Nutzung zuzuführen oder zu vernichten.<p><sup>3</sup>Der Bund fördert die Umstrukturierung der von der Abrüstung betroffenen Betriebe und Verwaltungen auf zivile Güter und Dienstleistungen. Er unterstützt betroffene Beschäftigte und Regionen.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-282
- Eidgenössische Volksinitiative 'MoratoriumPlus - Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)'
- 2026-06-15T12:22:39.433434+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=282">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-03-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24<sup></sup></i>quinquies<i> Abs. 3 (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>3</sup>Soll ein Atomkraftwerk länger als vierzig Jahre in Betrieb bleiben und wird dies nicht durch eine andere Verfassungsvorschrift ausgeschlossen, ist hiefür ein referendumspflichtiger Bundesbeschluss erforderlich. Die Betriebszeit darf um jeweils höchstens zehn Jahre verlängert werden. Das Verlängerungsgesuch des Betreibers hat insbesondere Aufschluss zu geben über<p>a.den Alterungszustand der Anlage und die damit zusammenhängenden Sicherheitsprobleme;<p>b.die Massnahmen und Aufwendungen, um die Anlage dem neuesten internationalen Stand der Sicherheit anzupassen.<p><i><i>Art. 24<sup></sup></i>octies<i> Abs. 3 Bst. c (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>3</sup>Der Bund:<p>c.erlässt Vorschriften über die Deklaration der Herkunft und der Art der Produktion von Elektrizität.<p><p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 25 (neu)</i><p></p></i><p>Für die Dauer von zehn Jahren seit Annahme dieser Uebergangsbestimmung werden keine bundesrechtlichen Bewilligungen erteilt für<p>a.neue Atomenergieanlagen;<p>b.die Erhöhung der nuklearen Wärmeleistung bei bestehenden Atomkraftwerken;<p>c.Reaktoren der nukleartechnischen Forschung und Entwicklung, soweit sie nicht der Medizin dienen.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-03-31T00:00:00+02:00
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- initiative-283
- Eidgenössische Volksinitiative 'Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)'
- 2026-06-15T12:22:39.433430+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=283">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-03-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><blockquote><p></p><p></p><p></p><p></p></blockquote><p>Die Volksinitiative lautet:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><em>Art. 24decies (neu)</em></p><p><sup>1</sup> Die Atomkraftwerke werden schrittweise stillgelegt.</p><p><sup>2</sup> Die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstoffen wird eingestellt.</p><p><sup>3</sup> Der Bund erlässt die erforderlichen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch betreffend</p><p>a. die Umstellung der Stromversorgung auf nicht-nukleare Energiequellen unter Vermeidung der Substitution durch Strom aus fossil betriebenen Anlagen ohne Abwärmenutzung;</p><p>b. die dauerhafte Lagerung der in der Schweiz produzierten radioaktiven Abfälle, die diesbezüglichen Sicherheitsanforderungen und den Mindestumfang der Mitentscheidungsrechte der davon betroffenen Gemeinwesen;</p><p>c. die Tragung aller mit dem Betrieb und der Stilllegung der Atomkraftwerke zusammenhängenden Kosten durch die Betreiber sowie ihre Anteilseigner und Partnerwerke.</p><p>II</p><p>Die <em>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</em> werden wie folgt ergänzt:</p><p><em>Art. 24 (neu)</em></p><p><sup>1</sup> Die Atomkraftwerke Beznau 1, Beznau 2 und Mühleberg sind spätestens zwei Jahre nach der Annahme dieser Uebergangsbestimmung ausser Betrieb zu nehmen, die Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt spätestens nach jeweils dreissig Betriebsjahren.</p><p><sup>2</sup> Nach der Annahme dieser Uebergangsbestimmung ist es nicht mehr gestattet, abgebrannte Kernbrennstoffe zum Zweck der Wiederaufarbeitung auszuführen. Früher ausgeführte, bis zur Annahme dieser Uebergangsbestimmung noch nicht wiederaufgearbeitete Kernbrennstoffe sind soweit als möglich unbehandelt zurückzunehmen. Abweichende staatsvertragliche Regelungen bleiben vorbehalten.</p><p><sup>3</sup> Der Bundesrat erlässt innert einem Jahr nach der Annahme dieser Uebergangsbestimmung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p>
- 1998-03-31T00:00:00+02:00
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- initiative-284
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433426+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=284">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-04-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 34<sup></sup></i>ter<i>a (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Das Recht auf eine ausreichende berufliche Ausbildung ist gewährleistet.<p><sup>2</sup>Bund und Kantone sorgen für ein genügendes Angebot im Bereiche der beruflichen Ausbildung. Diese Ausbildung muss Qualitätsansprüchen genügen und kann in Betrieben und Berufsschulen, an Schulen unter staatlicher Leitung oder in entsprechenden Institutionen unter staatlicher Aufsicht erfolgen.<p><sup>3</sup>Der Bund errichtet einen Berufsbildungsfonds.<p><sup>4</sup>Die Finanzierung des Fonds erfolgt über eine Berufsbildungsabgabe durch alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Kosten der angebotenen Ausbildungsplätze sind zu berücksichtigen, sofern diese Ausbildungsplätze den qualitativen Anforderungen genügen.<p><sup>5</sup>Der Bund regelt die Verteilung der Fondsmittel auf die Kantone. Für die Verwendung dieser Mittel sind die Kantone zuständig. Sie ziehen die Sozialpartner bei. Diese wirken namentlich bei der Ueberprüfung der Qualität der Ausbildungsplätze mit.<p><p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p>Falls das Ausführungsgesetz zu Artikel 34<sup>ter</sup><i>a</i> der Bundesverfassung nicht innerhalb von drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels in Kraft tritt, trifft der Bundesrat auf den gleichen Zeitpunkt hin die erforderlichen Massnahmen auf dem Verordnungsweg.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-286
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Kapitalgewinnsteuer'
- 2026-06-15T12:22:39.433423+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=286">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-05-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 41<sup></sup></i>ter <i>Abs. 1<sup></sup></i>ter<i> (neu) und Abs. 5<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1ter</sup>Der Bund erhebt eine besondere Steuer auf realisierten Kapitalgewinnen auf beweglichem Vermögen, welche von der direkten Bundessteuer befreit sind.<p><sup>5bis</sup>Für die Kapitalgewinnsteuer nach Absatz 1<sup>ter</sup> gilt:<p>Kapitalgewinne werden zu einem einheitlichen, proportionalen Satz von mindestens 20 Prozent besteuert.<p>Kapitalverluste können im Steuerjahr und während höchstens zwei weiteren Jahren mit den Kapitalgewinnen verrechnet werden.<p>Die Gesetzgebung befreit geringfügige Gewinne von der Steuer. Sie kann weiter vorsehen, dass die Steuer auf Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben wird. Sie kann zur Steuersicherung eine Quellensteuer vorsehen.<p><p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 8<sup></sup></i>quater<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Falls innert drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels über die Kapitalgewinnsteuer nach Artikel 41<sup>ter</sup> Absatz 1<sup>ter</sup> und Absatz 5<sup>bis</sup> kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.<p><sup>2</sup>Dabei gelten folgende Grundsätze:<p>Der Steuer unterliegen Kapitalgewinne, insbesondere auf Devisen, Wertpapieren und Beteiligungen, einschliesslich Gewinne auf Optionen, Termingeschäften und anderen derivaten Anlageinstrumenten sowie auf Anteilen von Anlagefonds.<p>Steuerpflichtig ist, wer in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Wer nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990<sup>1)</sup> über die direkte Bundessteuer von der Steuerpflicht befreit ist, ist dies auch für die Kapitalgewinne.<p>Der Steuersatz beträgt 25 Prozent.<p>Pro Jahr sind pro Steuerpflichtigen die ersten 5'000 Franken Kapitalgewinne steuerfrei.<p>Der Bundesrat kann zur Steuersicherung die Kapitalgewinnsteuer soweit möglich an der Quelle erheben.<p><sup>3</sup>Der Bundesrat kann zur Gewährleistung der familiären Nachfolgeregelung bei kleinen und mittleren Unternehmungen langjährige Zahlungsfristen vorsehen.<p><p><sup>4</sup>Der Bundesrat erlässt im weiteren die notwendigen Normen zur Erhebung der Steuer, namentlich solche über die Haftung, das Verfahren, die Amts- und Rechtshilfe, die Rechtsmittel, die Fälligkeit, die Verjährung und die Strafnormen. Er kann dabei Bussen bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer und Gefängnis bis zu drei Jahren vorsehen. Den gleichen Strafen unterstehen professionelle Wertpapierhändler, welche den Pflichten zur Steuersicherung nicht genügen.<p><p><sup>1)</sup>SR <b>642.11</b><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-05-05T00:00:00+02:00
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- initiative-285
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine kürzere Arbeitszeit'
- 2026-06-15T12:22:39.433419+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=285">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-05-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 34a (neu)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Die maximale Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beträgt 1872 Stunden. Davon abgezogen werden die gesetzlichen Ferien und Feiertage.<p><sup>2</sup>Jährlich können darüber hinaus bis zu 100 Stunden zuschlagspflichtige Überzeit geleistet werden. Die Überzeit ist in der Regel durch Freizeit auszugleichen. Sie kann am Jahresende übertragen werden.<p><sup>3</sup>Die wöchentliche Höchstarbeitszeit, inklusive Überzeit, beträgt maximal 48 Stunden. Diese darf nicht überschritten werden. In jedem Arbeitsverhältnis ist eine übliche Arbeitszeit festzulegen.<p><sup>4</sup>Teilzeitarbeitnehmende dürfen gegenüber Vollzeitarbeitnehmenden nicht diskriminiert werden. Dies gilt insbesondere für die Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, berufliche Aus- und Weiterbildung, Beförderung, Entlassung und Sozialversicherungen, inklusive berufliche Vorsorge.<p>II<p>Die <i>Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Die maximale Arbeitszeit wird im ersten Jahr nach Annahme der Initiative auf 2184 Stunden pro Jahr, abzüglich die gesetzlichen Ferien und Feiertage, reduziert. Anschliessend wird die maximale Arbeitszeit um jährlich weitere 52 Stunden verringert, bis die Jahresarbeitszeit von 1872 Stunden erreicht ist. Teilzeitpensen werden pro rata verkürzt oder der Stundenlohn anteilmässig erhöht.<p><sup>2</sup>Die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Arbeitszeitverkürzungen dürfen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Bruttolohn das Eineinhalbfache des Durchschnitts der in der Schweiz bezahlten Löhne nicht überschreitet, keine Lohnkürzungen zur Folge haben.<p><sup>3</sup>Der Bund gewährt Unternehmungen, welche die Arbeitszeit in einem Jahr um zehn Prozent oder mehr reduzieren und in einem Vertrag mit Bund und der zuständigen Arbeitnehmerorganisation vereinbaren, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten, zeitlich befristete finanzielle Unterstützung.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-05-05T00:00:00+02:00
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- initiative-288
- Eidgenössische Volksinitiative betreffend 'Die persönliche Souveränität der Bürger (Einrichtung einer Fachkommission des Senats einer 'Schweizerischen Akademie für Technik, Lebensfragen und Wissenschaft' als oberste Gerichtsinstanz)'
- 2026-06-15T12:22:39.433415+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=288">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-05-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 64<sup></sup></i>quater<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p>1Der Bund gewährleistet die Souveränität des Volkes gegenüber staatlicher und richterlicher Willkür durch Sicherung der Unverletzbarkeit der persönlichen Grund- und Menschenrechte des Einzelnen durch die erforderliche Rechtsprechung für die unverfälschte Durchsetzung der materiell-rechtlichen Inhalte der Gesetze.<p>2Grund- und Menschenrechte des Souveräns sind für die Rechtsprechung vollzählig gesondert aufgelistet und für den Einzelnen allgemeinverständlich kommentiert.<p>3Streitende Parteien treten als eine gemeinsame Partei gegen die Partei der Vertreter des öffentlichen Interesses für die Unantastbarkeit des materiellen Rechts bei Gericht an.<p>4Das Gericht bestätigt nur den realen materiellen Tatbestand und bestimmt die massgebenden Faktoren bei den Parteien für seine rechtliche Bewertung. Das Urteil wird elektronisch ausgearbeitet und für die einzelnen Elemente seiner Begründung den Parteien zur Bestätigung überprüfbar vorgelegt. Für die Beseitigung nachweisbar unterlaufener Fehler tagt erneut das gleiche Gericht.<p>5Den Ablauf der Gerichtsverfahren legen nach einheitlichen Grundsätzen im Einklang zu dieser Verfassung die Kantone in ihren Prozessordnungen fest.<p>6Ueber die Rechtskraft eines rechtlich begründeten, jedoch individuell parteiumstrittenen Gerichtsurteils entscheidet im allgemeinen Interesse die Fach-Kommission des Senats der „Schweizerischen Akademie für Technik, Lebensfragen und Wissenschaft" in öffentlicher Anhörung definitiv als letzte Instanz.<p><p><p><p></p>
- 1998-05-12T00:00:00+02:00
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- initiative-287
- Eidgenössische Volksinitiative betreffend 'Das freie Wort unter gleichzeitiger Abschaffung des Verbots der Rassendiskriminierung'
- 2026-06-15T12:22:39.433412+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=287">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-05-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art.2<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p>Der Bund streicht für die schweizerische Gerichtsbarkeit das auf Druck von aussen 1995 unter Artikel 261<sup>bis</sup> StGB eingeführte „Anti-Rassismus-Gesetz", beseitigt jede weitere jeglicher Art geistige Bevormundung und gewährleistet, insbesondere auch für die heranwachsende Jugend, die uneingeschränkte geistige Unabhängigkeit und Entwicklungsmöglichkeit durch Unterbindung jeder dem einseitigen Vorteil oder Schutz von ideologischen, politischen, wirtschaftlichen, religiösen, völkischen oder rassischen Gruppierungen und Minderheiten dienenden Gesetzgebung.<p><p><p>Fassung 28.03.1997 IK inkl. Titeländerung IK 21.07.1997 und Titeländerungsvorschlag Wi 10.09.1997/Wi
-<p><p></p>
- 1998-05-12T00:00:00+02:00
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- initiative-289
- Eidgenössische Volksinitiative 'für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not'
- 2026-06-15T12:22:39.433408+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=289">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-06-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 4<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Der Bund schützt das Leben des ungeborenen Kindes und erlässt Richtlinien über die erforderliche Hilfe an seine Mutter in Not.<p><sup>2</sup>Die Gesetzgebung des Bundes beachtet dabei folgendes:<p>a.Wer ein ungeborenes Kind tötet oder massgeblich zur Tötung beiträgt, macht sich strafbar, es sei denn, die Fortsetzung der Schwangerschaft bringt die Mutter in eine akute, nicht anders abwendbare, körperlich begründete Lebensgefahr.<p>b.Jede Form von Druck zur Tötung eines ungeborenen Kindes ist unzulässig.<p>c.Ist die Schwangerschaft eine Folge von Gewaltanwendung, kann die Mutter ihre allein notwendige Zustimmung zur Freigabe zur Adoption bereits ab Feststellung der Schwangerschaft erteilen.<p>d.Im Falle einer Notlage der Mutter aufgrund einer Schwangerschaft gewähren die Kantone die erforderliche Hilfe. Sie können private Institutionen damit betrauen.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p>Für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung wird jede Bestimmung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), die den straflosen Schwangerschaftsabbruch vorsieht, durch die Regelung von Artikel 4<sup>bis</sup> Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung ersetzt.<p><p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-06-02T00:00:00+02:00
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- initiative-290
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein sicheres Einkommen bei Krankheit (Taggeldinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433404+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=290">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-06-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 34<sup></sup></i>bis<i> a (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Der Bund erlässt Bestimmungen über die Taggeldversicherung für den Krankheitsfall.<p><sup>2</sup>Dabei beachtet er insbesondere folgende Grundsätze:<p>a.Die Taggeldversicherung ist obligatorisch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nicht obligatorisch versicherte Personen können sich der Versicherung zu angemessenen Bedingungen anschliessen.<p>b.Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem vom Gesetz zugelassenen Versicherer zu versichern. Die Wahl des Versichereres muss im Einverständnis mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgen. Die Versicherung muss nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben werden.<p>c.Das Taggeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit beträgt mindestens 80 Prozent des versicherten Lohnes. Dieser entspricht mindestens demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung. Das Taggeld wird ab dem 31. Krankheitstag während mindestens 730 von 900 aufeinanderfolgenden Tagen ausbezahlt. Für Arbeitslose, die sich innerhalb der für den Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung geltenden Rahmenfrist befinden, entsprechen die Taggelder mindestens denjenigen der Arbeitslosenversicherung. Während der ersten 30 Krankheitstage bezahlt der Arbeitgeber den Lohn. Wird die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder öffentlich-rechtlicher Regelung garantiert, so kann der Beginn der Taggeldzahlung weiter aufgeschoben werden.<p>d.Die Versicherung wird durch Beiträge der Versicherten finanziert; ihre Arbeitgeber oder die Arbeitslosenversicherung zahlen mindestens die Hälfte der Beiträge.<p>e.Es wird ein Risikoausgleich geschaffen.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmnungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p>Falls das Ausführungsgesetz zu Artikel 34<sup>bis</sup> <i>a</i> nicht innert drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels in Kraft gesetzt werden kann, regelt der Bundesrat auf den gleichen Zeitpunkt hin die Taggeldversicherung auf dem Verordnungsweg.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-06-16T00:00:00+02:00
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- initiative-291
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gleiche Rechte für Behinderte'
- 2026-06-15T12:22:39.433399+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=291">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-08-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 4<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, des Alters, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Ueberzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.<p><sup>2</sup>Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung behinderter Menschen. Es sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen vor.<p><sup>3</sup>Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Oeffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gewährleistet.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-08-04T00:00:00+02:00
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- initiative-292
- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'
- 2026-06-15T12:22:39.433395+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=292">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-09-08 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei.<p><sup>2</sup>Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisation und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta enthaltenen Verpflichtungen zu richten.<p><p><p><p></p>
- 1998-09-08T00:00:00+02:00
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- initiative-293
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine sichere und gesundheitsfördernde Arzneimittel-Versorgung (Arzneimittel-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433391+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=293">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-09-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 69<sup></sup></i>bis<i> Abs. 1<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1bis </sup>Der Bund regelt im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Modalitäten der Vermarktung von Arzneimitteln sowie deren Abgabe an Einzelpersonen durch dazu befugte Gesundheitsfachleute; er verhindert und verbietet insbesondere jeden Anreiz zu unzweckmässigem, übermässigem oder missbräuchlichem Arzneimittelkonsum.<p><p><p><p></p>
- 1998-09-15T00:00:00+02:00
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- initiative-294
- Eidgenössische Volksinitiative 'Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter'
- 2026-06-15T12:22:39.433387+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=294">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-11-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 65<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, so ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.<p><sup>2</sup>Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Oeffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte aufgrund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.<p><sup>3</sup>Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.<p><p><p></p>
- 1998-11-03T00:00:00+01:00
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- initiative-295
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen Asylrechtsmissbrauch'
- 2026-06-15T12:22:39.433384+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=295">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1999-05-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 121 Abs. 1a (neu)</i><p></p></i><p><sup>1a</sup>Zur Verhinderung von Asylrechtsmissbrauch beachtet der Bund unter Vorbehalt der völkerrechtlichen Verpflichtungen insbesondere folgende Grundsätze:<p>a. Ist der Asylsuchende aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist, wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn der Asylsuchende im Drittstaat ein Asylgesuch gestellt hat oder hätte stellen können.<p>b. Der Bundesrat legt eine Liste sicherer Drittstaaten fest, in denen die Umsetzung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.<p>c. Gegen Fluggesellschaften des konzessionierten Linienverkehrs, welche die Schweiz anfliegen und die geltenden Vorschriften der Mitwirkung bei der Kontrolle der Einreisevorschriften nicht einhalten, werden Sanktionen ergriffen. Einzelheiten regelt das Gesetz.<p>d. Fürsorgeleistungen an Asylsuchende werden einheitlich für die ganze Schweiz und abweichend von den allgemeinen Normen angesetzt. Sie werden in der Regel durch Sachleistungen erbracht.<p>e. Die Kantone bestimmen die Leistungserbringer für die ärztliche und zahnärztliche Betreuung von Asylsuchenden.<p>f. Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt oder auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, und bei denen der Vollzug der Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar ist, sowie vorläufig Aufgenommene, welche ihre Mitwirkungspflicht grob verletzen, erhalten bis zu ihrer Ausreise staatliche Fürsorgeleistungen nur im Werte einfacher Unterkunft und Verpflegung sowie ärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst. Erwerbstätigkeiten sind ihnen nur im Rahmen von staatlichen Beschäftigungsprogrammen erlaubt.<p>II<p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 197 (neu)</i><p></p></i><i><i></i></i><i><p></p></i><i><i>1. Uebergangsbestimmung zu Art. 121 Abs. 1a (Asylrecht) (neu)</i></i><i><p></p></i><p>Die Bestimmungen von Artikel 121 Absatz 1a treten drei Monate nach ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft. Der Bundesrat erlässt die nötigen Vollzugsbestimmungen auf dem Verordnungswege, bis sie durch die ordentliche Gesetzgebung abgelöst werden.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1999-05-25T00:00:00+02:00
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- initiative-296
- Eidgenössische Volksinitiative 'für Volksabstimmungen über Volksinitiativen innert sechs Monaten unter Ausschluss von Bundesrat und Parlament'
- 2026-06-15T12:22:39.433380+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=296">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1999-06-22 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:<p><i><i>Art. 139 Abs. 3, 5 und 6</i><p></p></i><p><i><i><sup></sup></i>3<i>Aufgehoben</i></i><i><p></p></i><p><sup>5</sup>Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen innerhalb von sechs Monaten seit ihrer Einreichung zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundeskanzlei setzt den Abstimmungstermin unmittelbar nach Feststellung des Zustandekommens der Initiative fest. Der Initiativtext bedarf keiner schriftlichen Stellungnahme und keiner Abstimmungsempfehlung von Bundesrat und Bundesversammlung.<p><i><sup></sup></i>6<i>Aufgehoben</i><p><i><i>Art. 173 Abs. 1 Bst. f</i><p></p></i><p><sup>1</sup>...<p>f. <i>Aufgehoben</i><p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 197 (neu)</i><p></p></i><p><i><i>1. Uebergangsbestimmung zu Art. 139 Abs. 5 (Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs) (neu)</i><p></p></i><p>Gesetzliche oder Verordnungsbestimmungen, welche mit Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung nicht zu vereinbaren sind, gelten als aufgehoben. Dies trifft insbesondere für die Artikel 24, 26, 27 und 29 des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie für Artikel 74 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu.<p>III<p><i>Ziffer II</i> der Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:<p><i><i>Ziff. II Abs. 2 Bst. c</i><p></p></i><p><sup>2</sup>...<p>c. <i>Aufgehoben</i><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1999-06-22T00:00:00+02:00
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- initiative-297
- Eidgenössische Volksinitiative 'Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433376+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=297">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1999-08-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 99 Abs. 3a (neu)</i><p></p></i><p><sup>3a</sup>Werden Währungsreserven für die geld- und währungspolitischen Zwecke nicht mehr benötigt, so sind diese oder deren Erträge von der Nationalbank auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu übertragen. Die Bundesgesetzgebung regelt die Einzelheiten.<p><p><p></p>
- 1999-08-10T00:00:00+02:00
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- initiative-298
- Eidgenössische Volksinitiative 'Steuerstopp'
- 2026-06-15T12:22:39.433372+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=298">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1999-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 197 Ziff. 1 (neu)</i><p></p></i><p>1. <i>Übergangsbestimmung zu Art. 59 Abs. 3, Art. 85, Art. 86, Art. 106, Art. 112, Art. 114, Art. 116, Art. 130-132 und Art. 196 Ziff. 2, 3, 8 und 14-16 (Steuern und Abgaben)</i><p><sup>1</sup>Während sieben Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung dürfen bundesrechtliche Steuern, Sozialabgaben und andere Abgaben nur eingeführt oder erhöht werden, wenn im gleichen Umfange bestehende bundesrechtliche Steuern, Sozialabgaben oder andere Abgaben gesenkt werden.<p><sup>2</sup>Wird nach Inkrafttreten dieser Bestimmung der im Durchschnitt der Jahre 2001 und 2002 erreichte Anteil der bundesrechtlichen Steuern, Sozialabgaben und anderer Abgaben am Bruttoinlandprodukt überschritten, so treten im zweiten darauf folgenden Jahr folgende Wirkungen ein: Im Umfange je der Hälfte des sich daraus ergebenden überschiessenden Betrages ermässigt sich die direkte Bundessteuer für jeden Steuerpflichtigen um den gleichen Prozentsatz und erhöht sich der Bundesbeitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Der Bundesrat legt die entsprechenden Prozentsätze und Beträge fest.<p><sup>3</sup>Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Lenkungsabgaben, die vollständig zurückerstattet werden, noch für die Erhöhung bundesrechtlicher Steuern, Sozialabgaben und anderer Abgaben, die zur Kompensation demographisch bedingter Mehraufwendungen bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung unerlässlich ist.<p><sup>4</sup>Die Bestimmung tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft.<p><p><p><p></p>
- 1999-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-299
- Eidgenössische Volksinitiative 'Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen'
- 2026-06-15T12:22:39.433369+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=299">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2000-01-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:<p><i><i>Art. 81 Abs. 2 (neu)</i><p></p></i><p><sup>2</sup>Er setzt sich für die angemessene Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen ein. Er fördert im Rahmen seiner Zuständigkeiten den Ausbau und den baulichen Unterhalt der Infrastrukturen für den Strassen- und Eisenbahnverkehr und trägt zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe bei.<p><i><i>Art. 84 Abs. 3 zweiter Satz</i><p></p></i><p><sup>3</sup>... Von dieser Beschränkung ausgenommen sind:<p>a. Strassen als Teile internationaler Verbindungen und nationaler Netze, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses;<p>b. Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmnungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 197 (neu)</i><p></p></i><p><i><i>1. Uebergangsbestimmung zu Art. 81 Abs. 2 (Oeffentliche Werke) (neu)</i><p></p></i><p>Spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 81 Absatz 2 müssen die Bauarbeiten zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe auf den folgenden Nationalstrassenabschnitten in Angriff genommen sein:<p>a.zwischen Genf und Lausanne;<p>b. zwischen Bern und Zürich;<p>c. zwischen Erstfeld und Airolo.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 2000-01-11T00:00:00+01:00
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- initiative-300
- Eidgenössische Volksinitiative 'Tiere sind keine Sachen!'
- 2026-06-15T12:22:39.433364+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=300">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2000-02-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:</p><p><i><i>Art. 79a (neu)</i></i></p><p><sup>1</sup>Tiere sind Lebewesen, deren Würde, Empfindungen und Schmerzfähigkeit der Mensch Rechnung tragen muss.</p><p><sup>2</sup>Der Bundesgesetzgeber bestimmt die besonderen, den Tieren zukommenden Rechte und setzt zu deren Vertretung geeignete Anwälte ein.</p>
- 2000-02-29T00:00:00+01:00
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- initiative-301
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tier-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433360+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=301">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2000-03-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 79a (neu</i>)Rechtsstellung der Tiere<p><p><sup>1</sup>Tiere sind keine Sachen, sondern empfindungsfähige Lebewesen.</p><p><sup>2</sup>Der Bund bestimmt ihre rechtliche Stellung, insbesondere im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht.</p>
- 2000-03-14T00:00:00+01:00
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- initiative-302
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine minimale Grundversicherung mit bezahlbaren Krankenkassenprämien ('miniMax'-KVG-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433356+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=302">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2001-01-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 1 und 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über eine minimale Grundversicherung bei Krankheit, Mutterschaft und Unfall, beschränkt auf das medizinisch notwendige Mass.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die durch die Grundversicherung versicherten Leistungen werden abschliessend durch das Gesetz geregelt. Darin müssen Leistungen der klassischen, wissenschaftlich abgestützten Medizin für ambulante, teilstationäre und stationäre Diagnostik, Therapie und Rehabilitation sowohl von akuten als auch chronischen Krankheiten, Unfällen sowie Mutterschaft enthalten sein. Diese Leistungen werden durch das vom Bund zugelassene Medizinal-, Therapie- und in der Diagnostik tätige Personal sowie durch die zugelassenen, ambulanten, teilstationären und stationären Institutionen und Einrichtungen erbracht.</p><p><sup><font>4</font></sup>Alle nicht im Gesetz festgelegten Leistungen können innerhalb des freiwilligen Zusatzversicherungsbereiches versichert werden.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Versicherer bieten unter anderem Versicherungsmodelle an, die Versicherte, welche auf eine die Gesundheit gefährdende Lebensweise verbindlich verzichten, mit Prämienvergünstigungen belohnen und die Eigenverantwortung fördern.</p>
- 2001-01-09T00:00:00+01:00
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- initiative-303
- Eidgenössische Volksinitiative 'Nationalbankgewinne für die AHV'
- 2026-06-15T12:22:39.433352+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=303">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2001-04-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 99 Abs. 4</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Der Reingewinn der Nationalbank geht an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Vorbehalten bleibt ein Anteil der Kantone von einer Milliarde Franken jährlich; das Gesetz kann diesen Betrag der Preisentwicklung anpassen.</p><p>II</p><p>Die <i>Uebergangsbestimmnungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 (neu)</i></p><p>1. Uebergangsbestimmung zu Art. 99 Abs. 4 (neu)</p><p>Artikel 99 Absatz 4 ist spätestens zwei Jahre nach der Annahme durch Volk und Stände in Kraft zu setzen. Falls die notwendigen Gesetzesanpassungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sind, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen.</p>
- 2001-04-10T00:00:00+02:00
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- initiative-304
- Eidgenössische Volksinitiative 'Postdienste für alle'
- 2026-06-15T12:22:39.433348+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=304">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2001-08-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 92 Abs. 3 (neu) und 4 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund garantiert eine Grundversorgung mit Postdiensten, welche den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaft entspricht. Diesem Zweck dient ein flächendeckendes Poststellennetz. Der Bund sorgt dafür, dass die Gemeinden in die Entscheide betreffend das Poststellennetz einbezogen werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Kosten für die Grundversorgung mit Postdiensten, welche weder durch die Einnahmen aus den reservierten Diensten noch durch Konzessionsgebühren gedeckt sind, werden vom Bund getragen.</p>
- 2001-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-305
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für fairere Kinderzulagen!'
- 2026-06-15T12:22:39.433344+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=305">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2001-10-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 116 Sachüberschrift und Abs. 2</i></p><p>Schutz der Familie und Mutterschaftsversicherung</p><p><sup><font>2</font></sup><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 116a Kinderzulagen (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über die Kinderzulagen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Kinderzulagen basieren auf dem Prinzip "ein Kind, eine Zulage". Die Anspruchsberechtigung ist unabhängig vom juristischen Status des Kindes und von den wirtschaftlichen Verhältnissen der anspruchsberechtigten Person.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Anspruch auf Kinderzulagen besteht von der Geburt bis zum vollendeten 16. Altersjahr des Kindes. Der Anspruch wird verlängert für die Dauer einer oder mehrerer anerkannter Ausbildungen, höchstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Kinderzulage entspricht einem einheitlichen Betrag pro Tag von mindestens Fr. 15.-- in der ganzen Schweiz. Die Berechnung basiert auf 30 Tagen pro Monat. Die Kinderzulage wird alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Das Gesetz regelt die Höhe des Betrags für Kinder, die im Ausland leben.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Durchführung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und kann sich auf die bestehenden öffentlichen oder privaten Familienausgleichskassen abstützen. Der Bund richtet einen gesamtschweizerischen Lastenausgleich für die in Absatz 4 festgelegten Leistungen ein. Er kann eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen.</p><p><sup><font>6</font></sup>Die Kinderzulagen werden finanziert durch Leistungen des Bundes und der Kantone sowie durch Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Leistungen des Bundes und der Kantone betragen zusammen mindestens die Hälfte der Ausgaben.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 196 Sachüberschrift</i></p><p>Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung</p><p><i>Art. 197 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (neu)</i></p><p><ol><li>Übergangsbestimmung zu Art. 116<i>a</i> (Kinderzulagen) (<i>neu</i>)</li></ol><p><sup><font>1</font></sup>Hat die Bundesversammlung nicht innert fünf Jahren nach Annahme des Artikels 116<i>a</i> die entsprechende Gesetzgebung erlassen, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die erste Anpassung der Höhe der Kinderzulage gemäss Art. 116a Abs. 4 erfolgt zwei Jahre nach der Annahme von Artikel 116<i>a</i> durch Volk und Stände.</p>
- 2001-10-30T00:00:00+01:00
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- initiative-306
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz - Ja!)'
- 2026-06-15T12:22:39.433341+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=306">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-01-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 80 </i>Tierschutz</p><p></p><p>1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Tierschutz; er sorgt für den Schutz des Wohlbefindens und der Würde der Tiere als Mitgeschöpfe und empfindungsfähige Lebewesen.</p><p>2 Der Bund lässt sich insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten:</p><p>a. Tiere sind ihren Bedürfnissen entsprechend zu halten und schonend zu behandeln.</p><p>b. Nutztieren und anderen Haustieren ist die Möglichkeit zu geben, sich regelmässig im Freien zu bewegen.</p><p>c. Tiertransporte sind auf das Nötigste zu beschränken und müssen von ausgebildeten Personen begleitet sein. Der Transit und Export von lebenden Schlachttieren ist verboten.</p><p>d. Das Töten von Tieren muss durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt sein und darf nur durch ausgebildete Personen vorgenommen werden. Das Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug ist verboten.</p><p>e. Versuche an Tieren dürfen nicht zu schweren oder anhaltenden Schmerzen oder Leiden führen. Tierversuche müssen so weit als möglich durch Alternativmethoden ersetzt werden.</p><p>f. Wildtiere sind in einem Umfeld zu halten, das ihrem natürlichen Lebensraum weitgehend entspricht. Es dürfen nur Tierarten importiert und gehalten werden, deren Bedürfnisse in Gefangenschaft erfüllt werden können.</p><p>g. Der Handel mit Tieren jeder Art ist bewilligungspflichtig und bedarf eines Fähigkeitsausweises.</p><p>h. Zuchtziele und Zuchtmethoden müssen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Elterntiere und ihrer Nachkommen gewährleisten.</p><p>i. Tiere und tierische Erzeugnisse dürfen nur in die Schweiz eingeführt werden, wenn ihre Haltung bzw. Herstellung im Ausland nicht gegen die Grundsätze der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung verstösst.</p><p></p><p></p><p>3 Der Bund regelt und beaufsichtigt den Vollzug durch die Kantone, so weit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält. Er beachtet dabei namentlich folgende Grundsätze:</p><p>a. Die Kantone betreiben für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zentrale Fachstellen für Tierschutz.</p><p>b. In Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderer Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung vertritt ein Tierschutzanwalt die Interessen der geschädigten Tiere.</p>
- 2002-01-29T00:00:00+01:00
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- initiative-307
- Eidgenössische Volksinitiative 'Krankenkassenprämien in den Griff bekommen'
- 2026-06-15T12:22:39.433336+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=307">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-02-05 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 </i>(neu)</p><p><sup>3</sup>Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden auf transparente Art und Weise berechnet. Dazu legt das Gesetz namentlich Folgendes fest:</p><p><ol><li>Es wird anstelle der gemeinsamen Einrichtung eine unabhängige Einrichtung, der Ausgleichsfonds für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Fonds), geschaffen. Der Bundesrat ernennt als Mitglieder des Fonds Personen, die von den Versicherern und den Pflegeleistungserbringern unabhängig sind, und er erlässt die notwendigen Vorschriften über die Verwaltung des Fonds. Der Fonds ist zuständig für den Ausgleich, der für ein reibungsloses Funktionieren der Krankenpflegeversicherung erforderlich ist. Er garantiert die Zahlungsfähigkeit der Versicherer und verwaltet die Vermögenswerte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.<li>Der Fonds ist der Aufsicht des Bundesrates unterstellt; dieser bestellt auf Vorschlag von Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten, der Gesundheitsfachleute und der Versicherer eine Aufsichtskommission aus von den Versicherern unabhängigen Fachleuten; die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern und fünf Ersatzmitgliedern. Zudem gehören ihr zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundes an. Die Kommission beaufsichtigt die Tätigkeit des Fonds und legt auf der Grundlage der Vorschläge der Versicherer die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung fest. Sie erlässt Weisungen, in denen sie die Fristen festlegt, innerhalb welcher die Versicherten und die Gesundheitsfachleute ihre Forderungen geltend machen und ihre Rechnungen ausstellen müssen.<li>Die Versicherer führen ihre Rechnung nach dem Grundsatz der Transparenz. Die Aufsichtskommission achtet darauf, dass die Versicherer über so viele liquide Mittel verfügen, dass sie ihren Betrieb führen und sowohl die effektiven Pflegekosten als auch die Kostenschwankungen decken können. Jede andere Art, Reserven anzulegen oder zu horten, ist untersagt. Die Versicherer trennen in ihrer Bilanz, in ihrer Betriebsrechnung und bei der Anlage ihrer Vermögenswerte deutlich zwischen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und den anderen Krankenversicherungsbereichen. Sie müssen ihre Jahresrechnung spätestens bis zum 31. März abgeschlossen haben.<li>Die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung werden festgelegt nach den effektiven Pflegekosten im vergangenen Kalenderjahr, nach den Betriebskosten, nach den Ausgleichsströmen sowie entsprechend einer bestimmten Kostenbandbreite. <li>Für den Ausgleich wird nicht nur die Anzahl der Frauen und der Betagten, sondern namentlich auch die Anzahl der besonders teuren Fälle berücksichtigt.<li>Die Aktiven, die die Versicherer und die ehemalige gemeinsame Einrichtung bis zur Schaffung des Fonds angehäuft haben, werden auf diesen übertragen.</li></ol>
- 2002-02-05T00:00:00+01:00
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- initiative-308
- Eidgenössische Volksinitiative 'Moratorium für Mobilfunkantennen'
- 2026-06-15T12:22:39.433332+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=308">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-03-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die <i>Uebergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 (neu)</i></p><p><i>1. Uebergangsbestimmung zu Art. 74 (Umweltschutz) (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bis zur Feststellung, dass gepulste, nicht ionisierende Strahlen sowie gepulste, magnetische und elektromagnetische Felder, auch unter Berücksichtigung ihrer athermischen Wirkung, unbedenklich sind, dürfen keine neuen privaten oder gewerblichen Sendeanlagen von Funkeinrichtungen, wie insbesondere Mobiltelefonie, UMTS (Universal Mobile Telecommunications System), WLL (Wireless Local Loop) oder drahtlose LAN (Local Area Network), erstellt und bestehende Anlagen nicht erweitert werden. Laufende Bewilligungsverfahren ruhen bis zur Feststellung der Unbedenklichkeit. </p><p><sup><font>2</font></sup>Die Vermutung der Bedenklichkeit nach Absatz 1 kann nur durch Gesetz aufgehoben werden.</p>
- 2002-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-309
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen das betäubungslose Schächten'
- 2026-06-15T12:22:39.433328+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=309">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-03-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 80 Abs. 4 (neu) und Abs. 5 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Für das Schlachten von Tieren gilt: </p><p><ol><li>Säugetiere und Geflügel sind vor dem Blutentzug zu betäuben, derart, dass sofortige, bis zum Tod anhaltende Empfindungslosigkeit eintritt. <li>Der Import, der Vertrieb und der Konsum von Fleisch solcher Tiere, die nicht nach einer gleichwertigen Vorschrift wie in Buchstabe a<b> </b>betäubt worden sind, sind verboten. </li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Für den Vollzug von Absatz 4 ist der Bund zuständig. Er kann einzelne Aufgaben an die Kantone delegieren.</p>
- 2002-03-26T00:00:00+01:00
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- initiative-310
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die vollständige Erneuerung der Bundesverfassung durch das neue Parlament (initiative frühling)'
- 2026-06-15T12:22:39.433324+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=310">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-04-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>«Wir verlangen die vollständige Erneuerung der Bundesverfassung durch das neue Parlament gemäss Artikel 193 Absatz 2 und 3.»</p>
- 2002-04-02T00:00:00+02:00
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- initiative-311
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Aufhebung der obligatorischen Krankenversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.433321+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=311">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-09-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Absatz 2 und 3 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Er kann die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären. </p><p><sup><font>3</font></sup>Die Krankenversicherung kann nicht obligatorisch erklärt werden. </p>
- 2002-09-10T00:00:00+02:00
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- initiative-312
- Eidgenössische Volksinitiative 'für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.433317+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=312">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-01-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117a Krankenversicherung (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Krankenversicherung beruht auf: </p><p><ol><li>der<b><i> </i></b>Grundversicherung nach Sozialversicherungsrecht, welche die Kosten für medizinische und pflegerische Leistungen trägt, die der Schmerzlinderung, Heilung und Reintegration dienen, zweckmässig und wirtschaftlich sind, und deren Wirksamkeit von der Wissenschaft anerkannt ist;<li>der<b><i> </i></b>Zusatzversicherung nach Privatversicherungsrecht.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Grundversicherer<b><i> </i></b>und Leistungserbringer schliessen Leistungsverträge ab, die den Bedürfnissen der Versicherten entsprechen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Grundversicherer dürfen nicht an Leistungserbringern und Leistungserbringer nicht an Grundversicherern beteiligt sein.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Grundversicherung wird finanziert durch Beiträge des Bundes und der Kantone von zusammen höchstens 50 Prozent sowie durch Beiträge der Versicherten.</p><p><sup><font>5</font></sup>Bund und Kantone leisten ihre Beiträge an die Grundversicherer.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p>2. Übergangsbestimmung zu Art. 117a (Krankenversicherung)</p><p>Die Bestimmungen des neuen Artikels 117a treten 3 Jahre<b><i> </i></b>nach ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft. Der<b><i> </i></b>Bundesrat<b><i> </i></b>erlässt die nötigen Vollzugsbestimmungen auf dem Verordnungswege, bis sie durch die Gesetzgebung abgelöst werden. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens<b> </b>von Artikel 117a können die Versicherten bei ihrem Grundversicherer die Differenz zum bisherigen Leistungsumfang im Rahmen der Zusatzversicherung ohne Vorbehalte versichern.</p>
- 2003-01-28T00:00:00+01:00
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- initiative-313
- Eidgenössische Volksinitiative 'Volkssouveränität statt Behördenpropaganda'
- 2026-06-15T12:22:39.433312+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=313">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-02-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p></p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art 34 Abs. 3 (neu) und 4 (neu)</em></p><p><sup><span>3</span></sup>Mit Abschluss der parlamentarischen Beratungen werden die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe insbesondere wie folgt garantiert:</p><p></p><p>a. Der Bundesrat, die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung und die Bundesämter enthalten sich der Informations- und Propagandatätigkeit. Sie enthalten sich insbesondere der Medienauftritte sowie der Teilnahme an Informations- und Abstimmungsveranstaltungen. Davon ausgenommen ist eine einmalige kurze Information an die Bevölkerung durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Departements.</p><p>b. Der Bund enthält sich jeder Finanzierung, Durchführung und Unterstützung von Informationskampagnen und Abstimmungspropaganda sowie der Produktion, Publikation und Finanzierung von Informations- und Propagandamaterial. Davon ausgenommen ist eine sachliche Broschüre mit den Erläuterungen des Bundesrates an die Stimmberechtigten. Darin sind die befürwortenden und ablehnenden Argumente ausgewogen zu berücksichtigen.</p><p>c. Der Abstimmungstermin wird mindestens sechs Monate im voraus publiziert.</p><p>d. Den Stimmberechtigten werden die Abstimmungsvorlagen zusammen mit dem geltenden Text unentgeltlich zur Verfügung gestellt.</p><p></p><p><sup><span>4</span></sup>Das Gesetz ordnet innert zwei Jahren Sanktionen bei Verletzung der politischen Rechte an.</p>
- 2003-02-11T00:00:00+01:00
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- initiative-314
- Eidgenössische Volksinitiative 'für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft'
- 2026-06-15T12:22:39.433308+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=314">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-02-18 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p><i>2. Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)</i></p><p>Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:</p><p><ol><li>gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind; <li>gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.</li></ol>
- 2003-02-18T00:00:00+01:00
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- initiative-315
- Eidgenössische Volksinitiative 'Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten'
- 2026-06-15T12:22:39.433305+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=315">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-03-11 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 121 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Die Zahl der in einem Jahr einwandernden Personen, einschliesslich derjenigen, die ein Asylgesuch stellen, oder deren Wegweisung weder möglich, zulässig noch zumutbar ist, darf nicht höher sein als die der im Vorjahr ausgewanderten Personen. Nicht mitgezählt werden: </p><p><ol><li>Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer; <li>Personen, die sich mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung weniger als zwölf Monate in der Schweiz aufhalten;<li>Angehörige von Staaten, mit welchen die Schweiz Abkommen über den freien Personenverkehr abgeschlossen hat;<li>Angehörige diplomatischer und konsularischer Dienste sowie internationaler Organisationen. </li></ol><p>Vorbehalten bleiben zwingende Bestimmungen des Völkerrechts. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p>2. Übergangsbestimmung zu Art. 121 Abs. 3 (neu)</p><p>Artikel 121 Abs. 3 ist spätestens drei Jahre nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft zu setzen. Falls die notwendigen Gesetzesanpassungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sind, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen.</p>
- 2003-03-11T00:00:00+01:00
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- initiative-316
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine soziale Einheitskrankenkasse'
- 2026-06-15T12:22:39.433300+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=316">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-06-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet: </p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund richtet eine Einheitskasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ein. Im Verwaltungsrat und im Aufsichtsrat sind die Behörden, die Leistungserbringer und die Interessenvertretung der Versicherten mit jeweils gleich vielen Personen vertreten.</p><p>Das Gesetz regelt die Finanzierung der Kasse. Es legt die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten fest.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p>2. Übergangsbestimmung zu Artikel 117 Abs. 3 (Obligatorische Krankenpflegeversicherung)</p><p>Die Einheitskasse nimmt ihre Arbeit spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absatz 3 auf. Sie übernimmt die Aktiven und Passiven der bestehenden Einrichtungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.</p>
- 2003-06-10T00:00:00+02:00
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- initiative-317
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern'
- 2026-06-15T12:22:39.433296+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=317">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-07-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet: </p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 184a</i> Beziehungen zum Internationalen Strafgerichtshof <i>(neu)</i></p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bundesrat unterbreitet dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs die nationalen und internationalen Situationen, von denen er Kenntnis erhält und in denen nach seinem Eindruck ein oder mehrere Verbrechen, die der Zuständigkeit des Gerichtshofs unterliegen, begangen worden sind. Die Unterbreitung einer Situation richtet sich nach Artikel 14 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17 Juli 1998 (Römer Statut) .</p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Situationen, für die ein schweizerisches Gericht zuständig sein könnte, werden dem Ankläger des Gerichtshofs nur unterbreitet, wenn die Strafverfolgung in der Schweiz nicht innert angemessener Frist eingeleitet worden ist.</p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Absatz 1 gilt nicht für Situationen, für die nach Artikel 12 Absatz 3 des Römer Statuts die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch einen Staat, der nicht Vertragspartei des Statuts ist, erforderlich ist.</p>
- 2003-07-29T00:00:00+02:00
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- initiative-318
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Familie - Kinder sichern Zukunft!'
- 2026-06-15T12:22:39.433291+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=318">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-09-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet: </p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 116</i> <i>Sachüberschrift, Absatz 1 und Absatz 1bis (neu)</i> </p><p>Sachüberschrift</p><p>Schutz der Familie</p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund fördert Ehe und Familie und trifft Massnahmen zu deren Schutz. Er</p><p><ol><li>entlastet Familien steuerlich durch einen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von mindestens 13'000 Franken pro Kind;<li>anerkennt den Wert der Familienarbeit durch einen Abzug von 15'000 Franken bei der direkten Bundessteuer für die Erziehungsarbeit in der Familie bis zum 18. Altersjahr des jüngsten Kindes;<li>beseitigt die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren;<li>prüft beim Wahrnehmen von staatlichen Aufgaben deren Familienverträglichkeit.</li></ol><p><sup><font>1bis</font></sup> Der Bund passt die Abzüge nach Absatz 1 periodisch der Teuerung an und erlässt Vorgaben für entsprechende Abzüge bei den direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Auslagen für Kinder bleiben steuerfrei.</p><p></p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999 </i></p><p><i>2. Übergangsbestimmung zu Art. 116 Abs. 1 und Abs. 1bis (Schutz der Familie) </i></p><p>Artikel 116 Absätze 1 und 1bis sind spätestens auf die zweite, nach Annahme dieser Bestimmungen durch Volk und Stände folgende Steuerperiode in Kraft zu setzen. Falls die notwendigen Gesetzesanpassungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sind, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen.</p>
- 2003-09-23T00:00:00+02:00
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- initiative-319
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Pelz-Importe'
- 2026-06-15T12:22:39.433287+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=319">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-10-07 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p></p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 80 Abs. 4 </i>(neu)<i> </i></p><p><sup><font>4</font></sup> Der Import von Fellen und Pelzwaren ist verboten. Ausgenommen sind Schaf-, Ziegen- und Rinderfelle sowie Kunstpelze.</p>
- 2003-10-07T00:00:00+02:00
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- initiative-321
- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen freien Zugang zu Nahrungsergänzungen (Vitamin-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433283+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=321">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-04-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 118 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Für die Regelung betreffend Nahrungsergänzungen, die Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelemente, Aminosäuren, botanische Stoffe oder andere Nahrungssubstanzen in konzentrierter Form enthalten, gelten folgende Grundsätze:</p><p><ol><li>Nahrungsergänzungen dürfen bewilligungsfrei hergestellt, eingeführt, ausgeführt, vertrieben, abgegeben und angepriesen werden.<li>Die Inverkehrssetzung darf mit dem Hinterlegen der Produkteangaben bei einer vom Bund zu bezeichnenden Stelle erfolgen.<li>Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Vertrieb, Abgabe und Anpreisung von Nahrungsergänzungen dürfen eingeschränkt oder verboten werden, wenn die zuständige Behörde eine gesundheitsschädliche Wirkung der Nahrungsergänzungen in der vom Hersteller empfohlenen Dosierung, eine falsche oder täuschende Produktangabe oder eine täuschende Anpreisung nachweist.</li></ol><p></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p><i>2. Übergangsbestimmung zu Art. 118 (Schutz der Gesundheit)</i></p><p>Innert neun Monaten seit Annahme von Artikel 118 Absatz 3 durch Volk und Stände erlässt der Bundesrat auf dem Verordnungsweg die bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung erforderlichen Bestimmungen.</p>
- 2004-04-27T00:00:00+02:00
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- initiative-322
- Eidgenössische Volksinitiative 'Rettet den Schweizer Wald'
- 2026-06-15T12:22:39.433279+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=322">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-04-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 77</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bund und Kantone sorgen dafür, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen gleichzeitig und dauerhaft erfüllen kann und die biologische Vielfalt erhalten bleibt. Sie organisieren die Pflege des Waldes. </p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund legt die Grundsätze über den Schutz des Waldes fest. </p><p><sup><font>3</font></sup>Er fördert die Massnahmen zur Erhaltung des Waldes und zur Behebung von Waldschäden. </p><p><sup><font>4</font></sup>Das gesamte schweizerische Waldgebiet ist geschützt; Rodungen sind verboten. Das Gesetz kann gegen Ersatzleistung Ausnahmen vorsehen, sofern sie gemeinnützigen Zwecken dienen.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Dauerhaftigkeit der bestockten Fläche ist gewährleistet durch eine naturnahe Waldbaupraxis; Kahlschlag ist verboten.</p>
- 2004-04-27T00:00:00+02:00
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- initiative-323
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten'
- 2026-06-15T12:22:39.433275+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=323">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-05-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 74a </i>Lärmschutz <i>(neu)</i></p><p>In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.</p>
- 2004-05-04T00:00:00+02:00
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- initiative-320
- Eidgenössische Volksinitiative 'für demokratische Einbürgerungen'
- 2026-06-15T12:22:39.433272+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=320">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-05-18 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 38 Abs. 4 BV (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist endgültig.</p>
- 2004-05-18T00:00:00+02:00
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- initiative-325
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz'
- 2026-06-15T12:22:39.433268+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=325">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-07-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 105a (neu) Hanf</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.</p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.</p>
- 2004-07-20T00:00:00+02:00
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- initiative-324
- Eidgenössische Volksinitiative 'Jagdabschaffungsinitiative'
- 2026-06-15T12:22:39.433265+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=324">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 79 Fischerei und Jagd</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund verbietet unter Strafe die Jagd sowie die Hobby- und Sportfischerei auf dem gesamten Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Er regelt die Berufsfischerei und sorgt für die Erhaltung der Artenvielfalt der Fische, der wild lebenden Säugetiere und der Vögel. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund sorgt für einen landesweiten Wildkorridor von Ost nach West. Er regelt den Einsatz der Wildhüter im Krankheits- und Seuchenfall sowie bei Unfällen von und mit Wildtieren. Erst nach Ausschöpfung aller gewaltfreien Alternativen oder im Notfall darf getötet werden.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.</p>
- 2004-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-329
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern'
- 2026-06-15T12:22:39.433261+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=329">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert</p><p><i>Art. 123b (neu) Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät</i></p><p>Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar. </p>
- 2004-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-331
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Komplementärmedizin'
- 2026-06-15T12:22:39.433257+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=331">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-09-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 118a (neu) Komplementärmedizin </i></p><p>Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin.</p>
- 2004-09-21T00:00:00+02:00
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- initiative-333
- Eidgenössische Volksinitiative 'Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!'
- 2026-06-15T12:22:39.433254+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=333">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-11-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 30a Verbandsbeschwerderecht (neu)</i></p><p>Das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten nach den Artikeln 74-79 ist ausgeschlossen bei:</p><p>a. Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die auf Volksabstimmungen in Bund, Kantonen oder Gemeinden beruhen;</p><p>b. Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden der Parlamente des Bundes, der Kantone oder Gemeinden.</p><p></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p>2. Übergangsbestimmungen zu Art. 30a (Verbandsbeschwerderecht)</p><p><sup><font>1</font></sup>Artikel 30a tritt spätestens auf Ende des der Volksabstimmung folgenden Jahres in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bundesrat kann einen früheren Zeitpunkt ansetzen. </p>
- 2004-11-16T00:00:00+01:00
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- initiative-335
- Eidgenössische Volksinitiative 'Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433250+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=335">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2005-01-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 76a Renaturierung von Gewässern (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Kantone fördern Renaturierungen öffentlicher Gewässer und ihrer Uferbereiche. Sie sorgen insbesondere umgehend für die Finanzierung und rasche Durchführung der Sanierung von durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflussten Fliessgewässern sowie für die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belasteten Gewässern. Sie ordnen Massnahmen an für die Reaktivierung des Geschiebehaushaltes sowie für die Verminderung von schädlichen Schwall- und Sunkwirkungen. </p><p><sup><font>2</font></sup>Zur Finanzierung von Massnahmen, deren Kosten nicht den Verursachern überbunden werden können, errichtet jeder Kanton einen Renaturierungsfonds.</p><p><sup><font>3</font></sup>Über Begehren zur Durchführung von Massnahmen nach Absatz 1, die von direkt berührten Organisationen oder von gesamtschweizerischen Fischerei-, Natur- oder Umweltschutzorganisationen gestellt werden können, entscheiden Bund und Kantone in Form von beschwerdefähigen Verfügungen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund erlässt die erforderlichen Vorschriften.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 197 Ziff. 6 (neu)</i></p><p><i>6. Übergangsbestimmung zu Art. 76a (Renaturierung von Gewässern)</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Art. 76<i>a</i> die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. </p>
- 2005-01-04T00:00:00+01:00
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- initiative-336
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein flexibles AHV-Alter'
- 2026-06-15T12:22:39.433246+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=336">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2005-06-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><b>I</b></p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 112 Abs. 2 Bst. e (neu)</i></p><p>Wer die Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, hat ab dem vollendeten 62. Altersjahr Anspruch auf eine Altersrente. Das Gesetz regelt den Anspruch bei teilweiser Erwerbsaufgabe. Es setzt einen Freibetrag für geringe Erwerbseinkommen fest. Bei einem Rentenbezug vor dem bedingungslosen Rentenalter wird die Rente von Versicherten, die ein Erwerbseinkommen unter dem Anderthalbfachen des maximalen rentenbildenden AHV-Einkommens erzielt haben, nicht gekürzt. Der bedingungslose Anspruch auf die Altersrente entsteht spätestens mit dem vollendeten 65. Altersjahr.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 6 (neu)</i></p><p>6. Übergangsbestimmung zu Art. 112 Abs. 2 Bst. e (neu)</p><p>Hat die Bundesversammlung nicht innert drei Jahren nach Annahme des Artikels 112 Absatz 2 Buchstabe e die entsprechende Gesetzgebung erlassen, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen.</p>
- 2005-06-21T00:00:00+02:00
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- initiative-338
- Eidgenössische Volksinitiative 'Nicht erneuerbare Energien statt Arbeit besteuern'
- 2026-06-15T12:22:39.433242+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=338">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-01-24 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 131a</i> Ökologische Energiesteuer <i>(neu)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund erhebt zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung aller obligatorischen Sozialversicherungen Steuern auf nicht erneuerbaren Energien.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Beiträge aller sozialversicherungspflichtigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler werden schrittweise und möglichst schnell reduziert und durch Steuern auf nicht erneuerbaren Energien ersetzt.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Nicht erneuerbare Energien sind:</p><p>a. die fossilen Energieträger Kohle, Erdöl, Erdgas und die daraus hergestellten Produkte;</p><p>b. Elektrizität und Wasserstoff aus Kernenergie und fossilen Energieträgern.</p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bund erhebt diese Steuern: </p><p>a. bei der Einfuhr der nicht erneuerbaren Energien und der daraus hergestellten Produkte;</p><p>b. bei Abbau oder Förderung im Inland: als Quellensteuern.</p>
- 2006-01-24T00:00:00+01:00
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- initiative-337
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine vernünftige Finanzierung der Gesundheitspolitik'
- 2026-06-15T12:22:39.433238+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=337">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-01-24 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 und 4</i> (<i>neu</i>)</p><p></p><p><sup><font>3 </font></sup>Die Versicherung wird finanziert:</p><p>a. durch Beiträge der Versicherten;</p><p>b. durch Leistungen des Bundes.</p><p></p><p><sup><font>4 </font></sup>Die Leistungen des Bundes werden aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf Alkohol und der Abgabe aus dem Betrieb der Spielbanken gedeckt.</p>
- 2006-01-24T00:00:00+01:00
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- initiative-340
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433234+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=340">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-01-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 80 Abs. 4 und 5 (neu)</i></p><p><sup><font>4 </font></sup>Der Bund regelt den Rechtsschutz von Tieren als empfindungsfähigen Lebewesen.</p><p><sup><font>5 </font></sup>In Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz vertritt eine Tierschutzanwältin oder ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere. Mehrere Kantone können eine gemeinsame Tierschutzanwältin oder einen gemeinsamen Tierschutzanwalt bestimmen.</p>
- 2006-01-31T00:00:00+01:00
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- initiative-341
- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Solidaritätsabgabe ('gegen eine Zweiklassengesellschaft')'
- 2026-06-15T12:22:39.433231+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=341">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-03-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 128a (neu) Solidaritätsabgabe</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Kantone und Gemeinden schützen die finanziell schwachen Bevölkerungsschichten, namentlich kinderreiche Familien, indem sie die Risiken und Folgen von Arbeitslosigkeit und Armut, insbesondere wegen unzureichender Bildung, bekämpfen und die Krankenkassenprämien durch Zuschüsse senken oder aufheben. Zwecks Finanzierung der Massnahmen erhebt der Bund, Sonderregelungen vorbehalten, eine progressiv ausgestaltete Solidaritätsabgabe:</p><p>a. bei den natürlichen Personen: auf einem jährlichen Einkommen ab 500'000 Franken;</p><p>b. bei den privatrechtlichen juristischen Personen: auf einem jährlichen Reingewinn ab 1 Million Franken.</p><p><sup><font>2</font></sup> Der Ertrag der Solidaritätsabgabe wird nach einem vom Bund festzulegenden Schlüssel auf die Kantone verteilt. Diese entscheiden über die Mittelverwendung im Rahmen von Absatz 1.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 128a (Solidaritätsabgabe)</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 128<i>a</i> die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p>
- 2006-03-28T00:00:00+02:00
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- initiative-345
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!'
- 2026-06-15T12:22:39.433227+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=345">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-06-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><strong><em>Art. 75a</em> (neu) <em>Zweitwohnungen</em></strong></p><p><sup><span>1</span></sup> Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens zwanzig Prozent beschränkt.</p><p><sup><span>2</span></sup> Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilsplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><strong>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</strong></p><p></p><p><em>8. Übergangsbestimmungen zu Art. 75a (Zweitwohnungen)</em></p><p><sup><span>1 </span></sup>Tritt<sup><span></span></sup>die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75<em>a</em> nicht innerhalb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung.</p><p><sup><span>2 </span></sup>Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75<em>a </em>folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig.</p>
- 2006-06-20T00:00:00+02:00
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- initiative-344
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen'
- 2026-06-15T12:22:39.433224+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=344">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-06-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 75 Abs. 4 (neu)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Umwelt- und landschaftsbelastende Anlagen wie Industrie- und Gewerbekomplexe, Steinbrüche, Flugplätze, Einkaufszentren, Anlagen der Abfallverwertung und
--beseitigung, Verbrennungs- und Kläranlagen, Sportstadien, Anlagen für Sport und Freizeit, Vergnügungsparks, Parkhäuser und Parkplätze dürfen nur erstellt und erweitert werden, wenn dafür aus bildungs- oder gesundheitspolitischer, natur- oder landschaftsschützerischer Sicht gesamtschweizerisch ein dringendes Bedürfnis besteht und die Nachhaltigkeit sichergestellt ist. Das Gesetz legt mit allgemeinverbindlichen Plänen die Standorte und die Ausmasse solcher Anlagen fest.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</b></p><p></p><p><i>8. Übergangsbestimmungen zu Art. 75 Abs. 4 (umwelt- und landschafts-belastende Anlagen)</i></p><p>Tritt<sup><font> </font></sup>die entsprechende Gesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 75 Absatz 4 in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen und Pläne durch Verordnung.</p>
- 2006-06-20T00:00:00+02:00
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- initiative-346
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten'
- 2026-06-15T12:22:39.433220+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=346">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-06-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 107 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Er [der Bund] unterstützt und fördert internationale Bestrebungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle.</p><p><i>Art. 107a (neu) </i>Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern</p><p><sup><font>1</font></sup> Die Ausfuhr und die Durchfuhr folgender Güter sind verboten:</p><p>a. Kriegsmaterial einschliesslich Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die zugehörige Munition;</p><p>b. besondere militärische Güter; </p><p>c. Immaterialgüter einschliesslich Technologien, die für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Gütern nach den Buchstaben a und b von wesentlicher Bedeutung sind, sofern sie weder allgemein zugänglich sind noch der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Vom Aus- und vom Durchfuhrverbot ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Sport- und Jagdwaffen, die eindeutig als solche erkennbar und in gleicher Ausführung nicht auch Kampfwaffen sind, sowie die zugehörige Munition.</p><p><sup><font>3</font></sup> Vom Ausfuhrverbot ausgenommen ist die Ausfuhr von Gütern nach Absatz 1 durch Behörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden, sofern diese Eigentümer der Güter bleiben, die Güter durch eigene Dienstleistende benutzt und anschliessend wieder eingeführt werden.</p><p><sup><font>4</font></sup> Die Vermittlung von und der Handel mit Gütern nach den Absätzen 1 und 2 sind verboten, sofern der Empfänger oder die Empfängerin den Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 107a (</i>Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern<i>)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund unterstützt während zehn Jahren nach der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» durch Volk und Stände Regionen und Beschäftigte, die von den Verboten nach Artikel 107<i>a</i> betroffen sind.</p><p><sup><font>2</font></sup> Nach Annahme der Artikel 107 Absatz 3 und 107<i>a</i> durch Volk und Stände dürfen keine neuen Bewilligungen für Tätigkeiten nach Artikel 107<i>a</i> erteilt werden.</p>
- 2006-06-27T00:00:00+02:00
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- initiative-348
- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'
- 2026-06-15T12:22:39.433217+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=348">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-10-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 95 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:</p><p>a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.</p><p>b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.</p><p>c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.</p><p>d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a-c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art 197 Ziffer 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Artikel 95 Absatz 3</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup> SR <b>101</b></p><p></p>
- 2006-10-31T00:00:00+01:00
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- initiative-349
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433213+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=349">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-11-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p></p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:<p></p><p><i>Art. 129 Abs. 2bis (neu) Steuerharmonisierung</i></p><p></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Für die Steuertarife und Steuersätze der natürlichen Personen gelten jedoch folgende Grundsätze:</p><p>a. Für alleinstehende Personen beträgt der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Einkommenssteuern zusammen mindestens 22 Prozent auf dem Teil des steuerbaren Einkommens, der 250'000 Franken übersteigt. Die Folgen der kalten Progression werden periodisch ausgeglichen.</p><p>b. Für alleinstehende Personen beträgt der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Vermögenssteuern zusammen mindestens 5 Promille auf dem Teil des steuerbaren Vermögens, der 2 Millionen Franken übersteigt. Die Folgen der kalten Progression werden periodisch ausgeglichen.</p><p>c. Für gemeinsam veranlagte Paare und für alleinstehende Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, können die gemäss Buchstaben a und b für alleinstehende Personen geltenden Beträge erhöht werden.</p><p>d. Der durchschnittliche Steuersatz jeder der vom Bund, von den Kantonen oder den Gemeinden erhobenen direkten Steuern darf weder mit steigendem steuerbarem Einkommen noch mit steigendem steuerbarem Vermögen abnehmen.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 und 9 (neu)</i></p><p></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 129 Abs. 2bis (Steuerharmonisierung)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund erlässt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> die Ausführungsgesetzgebung.</p><p><sup><font>2</font></sup> Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.</p><p><sup><font>3</font></sup> Den Kantonen ist eine angemessene Frist zur Anpassung ihrer Gesetzgebung einzuräumen.</p><p></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 135 (Finanzausgleich)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Nach Ablauf der Frist, die den Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 129 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> gewährt wird, leisten diejenigen Kantone, die ihre Steuertarife und Steuersätze aufgrund von Artikel 129 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> anpassen mussten, von den sich dadurch ergebenden Steuermehreinnahmen während einer durch Bundesgesetz festzulegenden Dauer zusätzliche Beiträge an den Finanzausgleich unter den Kantonen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung.</p>
- 2006-11-21T00:00:00+01:00
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- initiative-350
- Eidgenössische Volksinitiative 'Prävention statt Abzockerei - Für eine Neuausrichtung der Tabaksteuer (Tabakinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433209+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=350">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-12-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 131 Abs. 4 (neu)</i></p><p><i><sup><font>4</font></sup> Der Steuersatz für Tabak und Tabakwaren darf höchstens 20 Prozent vom Kleinhandelspreis des besteuerten Produktes betragen. Mit den aus der Besteuerung erzielten Reinerträgen sind Massnahmen zu unterstützen, welche der Vorbeugung des Tabakkonsums dienen.</i></p>
- 2006-12-12T00:00:00+01:00
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- initiative-351
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für menschenfreundlichere Fahrzeuge'
- 2026-06-15T12:22:39.433205+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=351">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-02-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p><b>Eidgenössische Volksinitiative</b></p><p></p><p><b>«für menschenfreundlichere Fahrzeuge»</b></p><p></p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 82a (neu) </i>Umweltschutz und Sicherheit bei Motorfahrzeugen</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund erlässt Vorschriften zur Reduktion der negativen Auswirkungen von Motorfahrzeugen, insbesondere der Unfallfolgen und der Umweltbelastung durch Personenwagen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Motorfahrzeuge mit übermässigem Ausstoss schädlicher Emissionen, insbesondere von CO2 oder Feinstaub, sind nicht zugelassen. Der Bund erlässt Emissionsgrenzwerte für die unterschiedlichen Fahrzeugkategorien.</p><p><sup><font>3</font></sup> Motorfahrzeuge, welche Velofahrende, Zufussgehende oder andere Verkehrsteilnehmende übermässig gefährden, sind nicht zugelassen. Der Bund erlässt Vorschriften für die unterschiedlichen Fahrzeugkategorien.</p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bund passt Vorschriften und Grenzwerte regelmässig dem technischen Fortschritt und neuen Erkenntnissen an.</p><p><sup><font>5</font></sup> Motorfahrzeuge, welche vor dem Inkrafttreten dieses Artikels oder im Ausland zugelassen wurden, dürfen in der Schweiz weiterhin verkehren. Für Personenwagen, welche von den Absätzen 2 oder 3 betroffen wären, bestimmt der Bund eine tiefere Höchstgeschwindigkeit. </p><p><sup><font>6</font></sup> Der Bund regelt Ausnahmen für die Zulassung und Verwendung von Fahrzeugen, die von den Absätzen 2 oder 3 betroffen wären, jedoch für bestimmte Einsatzzwecke unabdingbar sind.</p><p>II </p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 82a (Umweltschutz und Sicherheit bei Motorfahrzeugen)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Ausführungserlasse zu Artikel 82a gehen für Personenwagen von folgenden Mindestwerten aus:</p><p>a. Zu Abs. 2: Grenzwerte (Normverbrauch): 250g CO2/km, 2.5 mg Partikel/km. </p><p>b. Zu Abs. 3: Maximales Leergewicht: 2.2 Tonnen; Frontpartie ohne übermässiges</p><p> Verletzungsrisiko. </p><p>c. Zu Abs. 5: Höchstgeschwindigkeit 100 km/h.</p><p><sup><font>2</font></sup> Treten die Ausführungsgesetze zu Artikel 82a nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p>
- 2007-02-27T00:00:00+01:00
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- initiative-352
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433201+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=352">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 129a (neu)</i> Besteuerung von Bauspareinlagen</p><p><sup><font>1</font></sup> Die Kantone können, während einer Spardauer von höchstens zehn aufeinanderfolgenden Jahren, Bauspareinlagen von der Vermögenssteuer und die auf dem Bausparkapital angewachsenen Zinsen von der Einkommenssteuer befreien.</p><p><sup><font>2</font></sup> Die Kantone können zudem vorsehen, dass Bauspareinlagen zum Zweck nach Absatz 3 Buchstabe a bis zu einem jährlichen Betrag von 15'000 Franken und zum Zweck nach Absatz 3 Buchstabe b bis zu einem jährlichen Betrag von 5'000 Franken von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden können; ein solcher Abzug ist auf höchstens zehn Jahre befristet. Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen. Die Bundesversammlung kann die Höchstbeträge mit einer Verordnung der Teuerung anpassen.</p><p><sup><font>3</font></sup> Bauspareinlagen im Sinne dieses Artikels müssen folgenden Zwecken dienen:</p><p>a. dem erstmaligen entgeltlichen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum an einem schweizerischen Wohnsitz; oder </p><p>b. der Finanzierung von Ener¬giespar- und Umweltschutzmassnahmen für selbst genutztes Wohneigentum an einem schweizerischen Wohnsitz. </p><p><sup><font>4</font></sup> Die Bauspareinlagen können je nur einmal, aber nicht gleichzeitig, für die Zwecke nach Absatz 3 und nur von volljährigen, in der Schweiz wohnhaften Personen geäufnet werden.</p><p><sup><font>5</font></sup> Sie sind bei einer der Aufsicht des Bundes unterstellten Bank anzulegen.</p><p><sup><font>6</font></sup> Die Bauspareinlagen und die gutgeschriebenen Zinsen dürfen nicht verpfändet werden.</p><p><sup><font>7</font></sup> Die Kantone können eine Altersbegrenzung für die bausparberechtigten Personen, einen jährlichen Bauspareinlage-Minimalbetrag und eine Minimalspardauer vorsehen. </p><p><sup><font>8</font></sup> Die geäufneten Bauspareinlagen und die gutgeschriebenen Zinsen werden nach Massgabe der kantonalen Regelungen als Einkommen nachbesteuert, wenn: </p><p>a. die Bauspareinlagen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der maximalen Spardauer oder ab dem Zeitpunkt eines früheren Bezuges zweckgemäss verwendet werden; wird nur ein Teil der Bauspareinlagen und gutgeschriebenen Zinsen innerhalb dieser Frist nicht zweckgemäss verwendet, so wird nur dieser Teil als Einkommen nachbesteuert;</p><p>b. die bausparende Person stirbt und deren Bauspareinlagen nicht vom überlebenden Ehe¬gatten oder den Nachkommen für die Restzeit als eigene Bauspareinlagen fortgesetzt werden;</p><p>c. in den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb gemäss Absatz 3 Buchstabe a die Nutzung des Wohneigentums auf Dauer geändert oder das Wohneigentum an Dritte abgetreten wird, ohne dass der erzielte Erlös zum Erwerb eines gleich genutzten Wohneigentums in der Schweiz verwendet wird.</p><p><sup><font>9</font></sup> Beim Wegzug in einen anderen Kanton wird die Besteuerung der Bauspareinlagen aufgeschoben. Die Kantone treffen eine Regelung, wonach der Steueraufschub entfällt und eine Nachbesteuerung nach Absatz 8 erfolgt, wenn die Bauspareinlagen in dem anderen Kanton nicht zweckgemäss verwendet werden.</p><p><sup><font>10</font></sup> Die Kantone können Härtefallregelungen vorsehen für Fälle, in denen sich aus Nachbesteuerung der Bauspareinlagen sachlich ungerechtfertigte Belastungen ergeben.</p><p><sup><font>11</font></sup> Die Kantone erlassen Regelungen, um Missbräuche bei der steuerlichen Begünstigung des Bausparens zu verhindern.</p><p><i>Art. 129b (neu)</i> Besteuerung von Bausparprämien </p><p>Die Kantone können Bausparprämien im Zusammenhang mit Bauspareinlagen für erstmalig entgeltlich erworbenes und selbst genutztes Wohneigentum in der Schweiz oder für die Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen für selbst genutztes Wohneigentum in der Schweiz von der Einkommenssteuer befreien. Die Kantone sind für die Regelung der Einzelheiten zuständig.</p><p>II </p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu den Artikeln 129a und 129b</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der an die Artikel 129a und 129b angepassten Bundesgesetzgebung können die Kantone Bestimmungen unmittelbar gestützt auf die Artikel 129a und 129b erlassen.</p>
- 2007-03-27T00:00:00+02:00
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- initiative-353
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den Bau von Minaretten'
- 2026-06-15T12:22:39.433197+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=353">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-05-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 72 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bau von Minaretten ist verboten.</p>
- 2007-05-01T00:00:00+02:00
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- initiative-354
- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein gesundes Klima'
- 2026-06-15T12:22:39.433193+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=354">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-05-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 89a (neu) Schutz des Klimas</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Bund und Kantone betreiben eine wirksame Klimapolitik. Sie sorgen dafür, dass die Menge der landesweiten, vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 30 Prozent abnimmt. Der Bund legt Zwischenziele fest.</p><p><sup><font>2</font></sup> Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89 Absätze 2 – 4; sie legt den Schwerpunkt auf die Energieeffizienz und die neuen erneuerbaren Energien.</p>
- 2007-05-29T00:00:00+02:00
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- initiative-355
- Eidgenössische Volksinitiative 'jugend + musik'
- 2026-06-15T12:22:39.433189+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=355">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-06-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 67a (neu) Musikalische Bildung</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Der Bund legt Grundsätze fest für den Musikunterricht an Schulen, den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.</p>
- 2007-06-19T00:00:00+02:00
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- initiative-356
- Eidgenössische Volksinitiative 'Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433186+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=356">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-07-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><b><i>Art. 75 Raumplanung</i></b></p><p><sup><font>1</font></sup> Bund und Kantone sorgen für die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens, die geordnete Besiedlung des Landes, die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet und den Schutz des Kulturlandes. Sie berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.</p><p><sup><font>2</font></sup> Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Er erlässt Bestimmungen, insbesondere für eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und zur Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet. Er fördert und koordiniert die Raumplanung der Kantone.</p><p><sup><font>3</font></sup><i> Aufgehoben</i></p><p>II </p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><b><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></b></p><p><b><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 75 (Raumplanung)</i></b></p><p>Nach Annahme von Artikel 75 darf die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren.</p>
- 2007-07-10T00:00:00+02:00
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- initiative-357
- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433182+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=357">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-07-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><b><i>Art. 121 Abs. 3-6 (neu)</i></b></p><p><sup><font>3 </font></sup>Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:</p><p>wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder</p><p>missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><b><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></b></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 121</i></p><p>(Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)</p><p>Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.</p>
- 2007-07-10T00:00:00+02:00
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- initiative-360
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!'
- 2026-06-15T12:22:39.433179+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=360">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-08-07 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I. </p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art.16 Abs. 4 (neu)</i></p><p>Im Rahmen demokratischer Meinungsbildung und Auseinandersetzung ist die Meinungsäusserungsfreiheit in jedem Falle gewährleistet und darf durch keine gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt werden.</p><p>II. </p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8.Übergangsbestimmung zu Artikel 16 Absatz 4 (neu)</i></p><p>Nach Annahme von Artikel 16 Absatz 4 durch Volk und Stände sind die Artikel 261<sup><font>bis</font></sup> des Strafgesetzbuchs und 171c des Militärstrafgesetzes unverzüglich ersatzlos zu streichen.</p>
- 2007-08-07T00:00:00+02:00
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- initiative-358
- Eidgenössische Volksinitiative 'Eigene vier Wände dank Bausparen'
- 2026-06-15T12:22:39.433175+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=358">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-08-07 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I. </p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 108a (neu) Wohneigentumsförderung mittels Bausparen </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Bund und Kantone fördern den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum mittels Bausparen.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Sie beachten dabei die folgenden Grundsätze:</p><p>Für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb von dauernd selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz kann jede in der Schweiz wohnhafte steuerpflichtige Person Spargelder in der Höhe von höchstens 10 000 Franken jährlich von den steuerbaren Einkünften abziehen. Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen. Der Bund passt den Höchstbetrag periodisch der Teuerung an. Der Abzug kann während höchstens zehn Jahren geltend gemacht werden.</p><p>Während der Bauspardauer sind das Sparkapital sowie die daraus resultierenden Zinserträge von der Vermögens- und der Einkommenssteuer befreit.</p><p>Nach Ablauf der maximalen Bauspardauer wird die Besteuerung in dem Masse aufgeschoben, wie die Mittel für den Erwerb von dauernd selbstgenutztem Wohneigentum eingesetzt werden.</p><p>II.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 108a (Wohneigentumsförderung mittels Bausparen)</i></p><p>Bund und Kantone führen das Bausparen spätestens fünf Jahre nach der Annahme von Artikel 108a durch Volk und Stände ein. Sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft getreten, so ist Artikel 108a unmittelbar anwendbar.</p>
- 2007-08-07T00:00:00+02:00
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- initiative-359
- Eidgenössische Volksinitiative 'Sicheres Wohnen im Alter'
- 2026-06-15T12:22:39.433171+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=359">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-08-07 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 108b (neu) Steuerpolitische Massnahmen zur Wohneigentumsförderung</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Bund und Kantone treffen zur Förderung und zum Erhalt des selbstgenutzten Wohneigentums wirksame steuerpolitische Massnahmen. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Zu diesem Zweck gestalten sie namentlich die direkten Steuern wie folgt:</p><p>a. Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum haben ab Erreichen des Alters, ab dem die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung einen Anspruch auf eine Altersrente vorsieht, das einmalige Wahlrecht, sich dafür zu entscheiden, dass die Eigennutzung des Wohneigentums am Wohnsitz nicht der Einkommenssteuer unterliegt. </p><p>b. Wird das Wahlrecht ausgeübt, entfällt die Möglichkeit, die eigenheimbezogenen Schuldzinsen sowie die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. Die Unterhaltskosten können bis zu einem Maximalbetrag von 4000 Franken jährlich abgezogen werden, wobei der Bund diesen Betrag periodisch der Teuerung anpasst. Die Kosten für Massnahmen, welche dem Energiesparen, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege dienen, können vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. </p><p>II.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 108b (Steuerpolitische Massnahmen zur Wohneigentumsförderung)</i></p><p>Bund und Kantone erlassen die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen. Sind diese nicht spätestens fünf Jahre nach der Annahme von Artikel 108b durch Volk und Stände in Kraft getreten, so ist Artikel 108b unmittelbar anwendbar.</p>
- 2007-08-07T00:00:00+02:00
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- initiative-361
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz vor Waffengewalt'
- 2026-06-15T12:22:39.433168+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=361">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 107 Sachüberschrift und Abs. 1</b></p><p></p><p><i>Sachüberschrift</i></p><p>Kriegsmaterial</p><p><sup><font>1</font></sup> Aufgehoben</p><p><b>Art. 118a (neu) Schutz vor Waffengewalt</b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. Dazu regelt er den Erwerb, den Besitz, das Tragen, den Gebrauch und das Überlassen von Waffen, Waffenzubehör und Munition. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Wer Feuerwaffen und Munition erwerben, besitzen, tragen, gebrauchen oder überlassen will, muss den Bedarf dafür nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen. Das Gesetz regelt die Anforderungen und die Einzelheiten, insbesondere für:</p><p>a. Berufe, bei denen sich der Bedarf aus der Aufgabe ergibt;</p><p>b. den gewerbsmässigen Handel mit Waffen;</p><p>c. das Sportschützenwesen; </p><p>d. die Jagd; </p><p>e. das Sammeln von Waffen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Besonders gefährliche Waffen, namentlich Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action), dürfen nicht zu privaten Zwecken erworben und besessen werden.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Die Militärgesetzgebung regelt den Gebrauch von Waffen durch die Angehörigen der Armee. Ausserhalb des Militärdienstes werden die Feuerwaffen der Angehörigen der Armee in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt. Angehörigen der Armee dürfen beim Ausscheiden aus der Armee keine Feuerwaffen überlassen werden. Das Gesetz regelt die Ausnahmen, namentlich für lizenzierte Sportschützen. </p><p><sup><font>5 </font></sup>Der Bund führt ein Register für Feuerwaffen.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Er unterstützt die Kantone bei Aktionen zum Einsammeln von Feuerwaffen. </p><p><sup><font>7 </font></sup>Er setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen eingeschränkt wird.</p>
- 2007-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-362
- Eidgenössische Volksinitiative '6 Wochen Ferien für alle'
- 2026-06-15T12:22:39.433163+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=362">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2008-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet: </p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: </p><p><b>Art. 110 Abs. 4 (neu)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlte Ferien von jährlich mindestens sechs Wochen. </p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><b>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</b></p><p></p><p><b><i>8. Übergangsbestimmungen zu Art. 110 Abs. 4 (neu)</i></b></p><p><sup><font>1</font></sup> Im Kalenderjahr, das der Annahme<b> </b>von Artikel 110 Absatz 4 durch Volk und Stände folgt, haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens fünf Wochen Ferien. In den darauffolgenden fünf Kalenderjahren steigt der Anspruch jährlich um einen Tag.</p><p><sup><font>2</font></sup> Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die notwendigen Einzelheiten.</p>
- 2008-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-363
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)'
- 2026-06-15T12:22:39.433159+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=363">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2008-03-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><b>Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:</p><p>d. die völkerrechtlichen Verträge, die:</p><ol><li>eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,</li><li>die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,</li><li>Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen, </li><li>neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.</li></ol>
- 2008-03-04T00:00:00+01:00
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- initiative-364
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls'
- 2026-06-15T12:22:39.433155+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=364">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2008-04-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><b><i>Art. 106</i> </b>Geldspiele</p><p><sup><font>1 </font></sup>Die vom Bund und die von den Kantonen bewilligten Geldspiele müssen dem Gemeinwohl dienen.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Bund und die Kantone sowie die Kantone unter sich koordinieren ihre Geldspielpolitik. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Sie sorgen für die Verhütung der Spielsucht.</p><p><b><i>Art. 106a (neu) </i></b>Spielbanken</p><p><sup><font>1 </font></sup>Die Gesetzgebung über Spielbanken ist Sache des Bundes.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Bund gewährt die Konzessionen für die Errichtung und für den Betrieb der Spielbanken; dabei trägt er den regionalen Gegebenheiten Rechnung. Er stellt die Aufsicht über die Spielbanken sicher.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; der Abgabesatz wird vom Gesetz festgelegt und muss den Erfordernissen des Gemeinwohls entsprechen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt. </p><p><b><i>Art. 106b (neu) </i></b>Lotterien und Wetten</p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund legt die Grundsätze für die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten fest. Im Übrigen sind die Kantone für diese Geldspiele zuständig.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Kantone bewilligen die Veranstaltung der Lotterien und der gewerbsmässigen Wetten sowie die von den Veranstaltern organisierten Spiele. Sie stellen die Aufsicht über die Veranstalter und die Spiele sicher.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Die Gewinne der Lotterien und der gewerbsmässigen Wetten sind vollumfänglich für die Unterstützung gemeinnütziger Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport bestimmt.</p>
- 2008-04-22T00:00:00+02:00
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- initiative-365
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen neue Kampfflugzeuge'
- 2026-06-15T12:22:39.433152+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=365">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2008-06-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p>Art. 197 Ziff. 8 (neu)<b> </b>Übergangsbestimmung zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)<b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund beschafft bis zum 31. Dezember 2019 keine neuen Kampfflugzeuge.</p><p><sup><font>2</font></sup>Als neu gelten Kampfflugzeuge, deren Beschaffung zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2019 erfolgt.</p>
- 2008-06-10T00:00:00+02:00
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- initiative-366
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den öffentlichen Verkehr'
- 2026-06-15T12:22:39.433148+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=366">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-03-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 81a (neu) </i>Öffentlicher Verkehr<i> </i></p><p>Bund und Kantone fördern in allen Landesgegenden den öffentlichen Verkehr auf Schiene, Strasse und Wasser sowie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.</p><p><i>Art. 86 Abs. 3, 3<sup><font>ter</font></sup> (neu), 4 und 5 (neu)<sup><font></font></sup></i></p><p><sup><font>3</font></sup> Er verwendet für den Verkehr die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen des Landverkehrs. Dieser zweckgebundene Anteil verteilt sich wie folgt: <ol><li>die eine Hälfte für die Aufgaben nach Artikel 81<i>a</i>; die Förderung erfolgt hauptsächlich über die Finanzierung der Infrastruktur;</li><li>die andere Hälfte für die folgenden Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr: </li><ol><li>die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen, </li><li>Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge, </li><li>Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen, </li><li>Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen, </li><li>Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht, </li><li>allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind,<li>Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen. </li></ol><p><sup><font>3ter</font></sup> Der Reinertrag der Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen wird für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr nach Absatz 3 Buchstabe b verwendet.</p><p><sup><font>4</font></sup> Reichen diese Mittel nicht aus, so erhebt der Bund einen nach Treibstoffart differenzierten Zuschlag zur Verbrauchssteuer. </p><p><sup><font>5</font></sup> Der Reinertrag des Zuschlags zur Verbrauchsteuer auf Treibstoffen des Landverkehrs wird je zur Hälfte für die Aufgaben und Aufwendungen nach Absatz 3 Buchstaben a und b verwendet.</p><p>II</p>
-<p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert :</p><p><i>Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. C</i></p><p><i>3 Übergangsbestimmung zu Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:</p><p><li>Mineralölsteuermittel nach Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe a verwenden;</li></p></ol><p><i>Art. 197 Ziff.8 (neu) </i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 86 (Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben)</i></p><p>Die Zuweisung der Mittel nach Artikel 86 Absatz 3 erfolgt spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 81<i>a</i> durch Volk und Stände.</p>
- 2009-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-369
- Eidgenössische Volksinitiative 'Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung'
- 2026-06-15T12:22:39.433145+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=369">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-03-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 13 Sachüberschrift und Abs. 3-5 (neu)</b></p><p></p><p>Sachüberschrift</p><p>Schutz der Privatsphäre und Garantie des Bankgeheimnisses </p><p><sup><font>3 </font></sup>Jede Person hat das Recht auf Geheimhaltung ihrer Geschäftsbeziehungen mit zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Banken. Informationen dürfen nur mit ihrer Zustimmung an eine ausländische Stelle oder an eine Bundesbehörde, die nicht an das Bankgeheimnis gebunden ist, weitergegeben werden.</p><p><sup><font>4</font></sup> Das Bankgeheimnis deckt keine kriminellen Handlungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei; die Schweiz gewährt ausländischen Behörden Hilfe, wenn die verfolgte Handlung in der Schweiz auch strafbar ist (Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit).</p><p><sup><font>5 </font></sup>Das Gesetz sieht Massnahmen vor, die verhindern, dass das Bankgeheimnis bei Ermittlungen in Steuersachen umgangen wird. Die richterliche Behörde kann die rechtliche Beurteilung der Tat, die der um Hilfe ersuchende Staat vorgenommen hat, überprüfen. </p>
- 2009-03-31T00:00:00+02:00
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- initiative-371
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Passivrauchen'
- 2026-06-15T12:22:39.433141+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=371">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-05-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassungwird wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 118a </b>(neu) Schutz vor dem Passivrauchen</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund erlässt Vorschriften zum Schutz des Menschen vor dem Passivrauchen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Nicht geraucht werden darf in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>In der Regel nicht geraucht werden darf in allen anderen Innenräumen, die öffentlich zugänglich sind; das Gesetz bestimmt die Ausnahmen. Öffentlich zugänglich sind insbesondere Innenräume von:</p><p>a. Restaurations- und Hotelbetrieben;</p><p>b. Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs;</p><p>c. Gebäuden, die der Ausbildung, dem Sport, der Kultur oder der Freizeit dienen;</p><p>d. Gebäuden des Gesundheits- und des Sozialwesens sowie des Strafvollzugs.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 118a (Schutz vor dem Passivrauchen)</i></p><p>Spätestens sechs Monate nach Annahme von<u> </u>Artikel 118a durch Volk und Stände erlässt der Bundesrat die Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 118a Absätze 2 und 3 auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze.</p>
- 2009-05-19T00:00:00+02:00
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- Eidgenössische Volksinitiative '68 Milliarden für die soziale Sicherheit'
- 2026-06-15T12:22:39.433138+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=373">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-05-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 114a (neu) Zusätzliche Finanzierung</i> <i>der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Arbeitslosenversicherung</i></p><p><sup><font>1</font></sup> In Ergänzung zur bisherigen Finanzierung stellt der Bund 68 Milliarden Franken zur Deckung der Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung.</p><p><sup><font>2</font></sup> Diese zusätzliche Finanzierung kann insbesondere in folgenden Formen erfolgen:</p><ol><li>einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Bundes oder der Schweizerischen Nationalbank;</li><li>Darlehen des Bundes oder der Schweizerischen Nationalbank;</li><li>Beteiligung des Bundes oder der Schweizerischen Nationalbank an einer Zweckgesellschaft, an welche vorübergehend Aktiven des AHV-Ausgleichsfonds übertragen werden, oder Gewährung eines Darlehens an eine solche Zweckgesellschaft durch den Bund oder die Schweizerische Nationalbank.</li></ol><p>ll.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff.8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 114a (neu)</i></p><p><i>(Zusätzliche Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Arbeitslosenversicherung)</i></p><p></p><p>Der Bund erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sind diese nicht spätestens ein Jahr nach Annahme von Artikel114a durch Volk und Stände in Kraft getreten, so ist Artikel 114a unmittelbar anwendbar.</p>
- 2009-05-27T00:00:00+02:00
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- initiative-374
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Hausarztmedizin'
- 2026-06-15T12:22:39.433134+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=374">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-09-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 118b (neu) Hausarztmedizin</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche, fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Fachärztinnen und Fachärzte der Hausarztmedizin.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sie erhalten und fördern die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil der Grundversorgung und als in der Regel erste Anlaufstelle für die Behandlung von Krankheiten und Unfällen sowie für Fragen der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsvorsorge.</p><p><sup><font>3</font></sup>Sie streben eine ausgewogene regionale Verteilung an, schaffen günstige Voraus¬setzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin und fördern die Zusammenarbeit mit den übrigen Leistungserbringern und Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über:<dl><dt>a.</dt><dd>die universitäre Ausbildung, die berufliche Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt sowie die klinische Forschung auf dem Gebiet der Hausarztmedizin; </dd><dt>b.</dt><dd>den gesicherten Zugang zum Beruf und die Erleichterung der Berufsausübung;</dd><dt>c.</dt><dd>die Erweiterung und die angemessene Abgeltung der diagnostischen, therapeutischen und präventiven Leistungen der Hausarztmedizin; </dd><dt>d.</dt><dd>die Anerkennung und die Aufwertung der besonderen beratenden und koordinierenden Tätigkeiten für Patientinnen und Patienten; </dd><dt>e.</dt><dd>administrative Vereinfachungen und zeitgemässe Formen der Berufsausübung.</dd></dl><p><sup><font>5</font></sup>Der Bund trägt in seiner Gesundheitspolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft auf dem Gebiet der Hausarztmedizin Rechnung. Er unterstützt sie in ihren Bestrebungen für einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel und die Sicherung der Qualität der Leistungen.</p>
- 2009-09-29T00:00:00+02:00
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- initiative-375
- Eidgenössische Volksinitiative '1:12 - Für gerechte Löhne'
- 2026-06-15T12:22:39.433130+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=375">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-10-06 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 110a (neu)</i> Lohnpolitik</p><p><sup><font>1</font></sup>Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:</p><p>a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschützten Arbeitsplätzen;</p><p>b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff.8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 110a </i><sup><font> </font></sup></p><p><i>(Lohnpolitik)</i></p><p>Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 110a durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung auf dem Verordnungsweg.</p><br><br><br><br><p><sup><font>1</font></sup><font> SR <b>101</b></font></p><p><sup><font>2</font></sup><font> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen. </font></p>
- 2009-10-06T00:00:00+02:00
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- initiative-376
- Eidgenössische Volksinitiative 'Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen'
- 2026-06-15T12:22:39.433126+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=376">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-10-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 123<i>c</i> </b>(neu) Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen</p><p>Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.</p>
- 2009-10-20T00:00:00+02:00
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- initiative-377
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Post'
- 2026-06-15T12:22:39.433123+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=377">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-11-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:<b></b></p><p></p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 92 Abs. 3–5</i> <i>(neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Der Bund garantiert allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein flächendeckendes Poststellennetz und einen leichten und raschen Zugang zu allen Leistungen eines zukunftsorientierten Universaldienstes.</p><p><sup><font>4</font></sup> Er beauftragt die Schweizerische Post, das Poststellennetz mit Personal zu betreiben, das in einem Anstellungsverhältnis zur Schweizerischen Post steht. </p><p><sup><font>5 </font></sup>Die Kosten für das Poststellennetz und den Universaldienst werden insbesondere gedeckt durch:</p><ol><li>die Einnahmen aus dem Briefmonopol;</li><li>die Gewinne einer Postbank, die zu 100 Prozent der Schweizerischen Post gehört.</li><ol></ol></ol>
- 2009-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-378
- Eidgenössische Volksinitiative 'Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen'
- 2026-06-15T12:22:39.433120+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=378">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-01-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup><b> </b> wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 129 Abs. 4 (neu)</i> </p><p><sup><font>4</font></sup> Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.</p>
- 2010-01-26T00:00:00+01:00
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- initiative-380
- Eidgenössische Volksinitiative 'Volkswahl des Bundesrates'
- 2026-06-15T12:22:39.433116+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=380">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-01-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 136 Abs. 2</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Sie können an den Bundesratswahlen, den Nationalratswahlen und den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.</p><p><i>Art. 168 Abs. 1</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Die Bundesversammlung wählt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General.</p><p><i>Art. 175 Abs. 2 ˗7</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup><i> </i>Die Mitglieder des Bundesrates werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Majorzes gewählt. Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern gewählt, die als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind. </p><p><sup><font>3</font></sup><i> </i>Die Gesamterneuerung des Bundesrates findet alle vier Jahre gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrates statt. Bei einer Vakanz findet eine Ersatzwahl statt.</p><p><sup><font>4</font></sup> Die gesamte Schweiz bildet einen Wahlkreis. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht. Dieses berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen wird durch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bundesrates geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. Haben nicht genügend Kandidierende im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit wird das Los gezogen.</p><p><sup><font>5</font></sup> Mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates müssen aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf oder Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Freiburg oder Wallis oder den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden wohnhaft sind.</p><p><sup><font>6</font></sup> Ist nach einer Bundesratswahl die Anforderung nach Absatz 5 nicht erfüllt, so sind diejenigen in den in Absatz 5 bezeichneten Kantonen und Gebieten wohnhaften Kandidierenden gewählt, die das höchste geometrische Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und den Stimmenzahlen der genannten Kantone und Gebiete andererseits erreicht haben. Als überzählig scheiden jene Gewählten aus, welche ausserhalb der genannten Kantone und Gebiete wohnhaft sind und die tiefsten Stimmenzahlen erreicht haben.</p><p><sup><font>7</font></sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten. </p><p><i>Art. 176</i> <i>Abs. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden vom Bundesrat aus dem<i> </i>Kreis seiner Mitglieder auf die Dauer eines Jahres gewählt.</p>
- 2010-01-26T00:00:00+01:00
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- initiative-381
- Eidgenössische Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.433112+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=381">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-01-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> 1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 (neu)</i> </p><p><sup><font>3</font></sup> Unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen seitens der Mutter sind Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen.</p><p>II.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff.8 (neu)</i><sup><font> 2</font></sup></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Kranken- und Unfallversicherung)</i></p><p>Nach Ablauf einer Übergangsfrist von neun Monaten nach der Annahme durch Volk und Stände wird bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung jede Bestimmung, welche den Schwangerschaftsabbruch oder die Mehrlingsreduktion obligatorisch versichert, durch die Regelung von Artikel 117 Absatz 3 der Bundesverfassung ersetzt.</p>
-<br><br>______________________
-<p><font><sup>1</sup>SR <b>101</b>
-<br><font><sup>2</sup>
-Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.
-</font></font></p>
- 2010-01-26T00:00:00+01:00
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- initiative-383
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein liberales Rauchergesetz'
- 2026-06-15T12:22:39.433108+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=383">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-02-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert<i> </i></p><p><i>Art. 118 Abs. 3 (neu) und 4 (neu) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> Über Rauchverbote in Innenräumen befindet einzig die Eigentümerin oder der Eigentümer. Dies gilt auch für öffentlich zugängliche Innenräume. Öffentlich zugänglich sind insbesondere Innenräume von:</p><p>a. Restaurations- und Hotelbetrieben;</p><p>b. Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs;</p><p>c. Gebäuden, die der Ausbildung, dem Sport, der Kultur oder der Freizeit dienen.</p><p><sup><font>4</font></sup> Öffentliche Innenräume, an denen geraucht werden darf, müssen entsprechend beschildert werden.</p>
- 2010-02-23T00:00:00+01:00
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- initiative-385
- Eidgenössische Volksinitiative 'Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433104+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=385">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-03-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 89 Abs. 1<sup><font>bis</font></sup> (neu), 2<sup><font>bis</font></sup> (neu) und 3 </i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Sie stellen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicher, um die Schweiz aus ihrer Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energien zu befreien, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand der ganzen Bevölkerung langfristig zu sichern. </p><p><sup><font>2bis</font></sup> Er unterstützt Massnahmen zur Förderung von Innovationen im Energiebereich sowie private und öffentliche Investitionen zugunsten erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.</p><p><sup><font>3</font></sup> Er erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Bei den Vorschriften für neue Anlagen, Fahrzeuge und Geräte berücksichtigt er die beste verfügbare Technologie.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert :</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 89 (Energiepolitik)</i></p><p>Der Gesamtenergiebedarf der Schweiz wird ab 2030 mindestens zur Hälfte aus erneuerbaren Energien gedeckt. Der Bundesrat legt für die Entwicklung bis 2030 Zwischenziele fest.</p>
- 2010-03-16T00:00:00+01:00
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- initiative-386
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!'
- 2026-06-15T12:22:39.433100+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=386">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-04-07 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:<i> </i></p><p><i>Art. 130 Abs. 1<sup><font>bis</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden.</p><p>II.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 130 Abs. 1<sup><font>bis </font></sup>(Mehrwertsteuersatz für gastgewerbliche Leistungen)</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der geänderten Mehrwertsteuergesetzgebung aufgrund von Artikel 130 Absatz 1<sup><font>bis</font></sup> erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsvorschriften auf dem Verordnungsweg.</p>
- 2010-04-07T00:00:00+02:00
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- initiative-384
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Rasern'
- 2026-06-15T12:22:39.433097+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=384">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-04-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 123c Schutz vor Raserinnen und Rasern</p><p><sup>1</sup> Wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen, wird als Raserin oder Raser mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft. In jedem Fall gilt als besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Überschreitung um mindestens 40 km/h bei 30 km/h zulässiger Höchstgeschwindigkeit, um mindestens 50 km/h innerorts, um mindestens 60 km/h ausserorts und um mindestens 80 km/h auf Autobahnen.</p><p><sup>2</sup> Verursacht die Raserin oder der Raser den Tod oder die schwere Körperverletzung anderer Menschen, so wird sie oder er entsprechend höher bestraft.</p><p><sup>3</sup> Fahrzeuge von Raserinnen und Rasern werden eingezogen. Der Erlös aus der Verwertung des Fahrzeugs fällt an den Staat und dient insbesondere der Unterstützung von Verkehrsopfern. Vorbehalten bleiben schutzwürdige Interessen Dritter.</p><p><sup>4</sup> Die Führerausweise von Raserinnen und Rasern werden entzogen:</p><p>a. bei Ersttaten: für mindestens 2 Jahre;</p><p>b. bei Wiederholungstaten: für immer; das Gesetz kann vorsehen, dass der Ausweis ausnahmsweise wieder erteilt werden kann, jedoch frühestens nach 10 Jahren. </p><p><sup>5</sup> Wurde einer Raserin oder einem Raser der Führerausweis entzogen, so kann der Ausweis erst nach positiver verkehrspsychologischer Beurteilung wieder erteilt werden. Das Gesetz kann für die Wiedererteilung weitere Voraussetzungen vorsehen oder bestimmen, dass die Wiedererteilung mit Auflagen verbunden wird. </p><p><sup>6</sup> Besteht der dringende Verdacht, dass ein Raserdelikt begangen wurde, so wird der Führerausweis vorsorglich bis zum rechtskräftigen Entscheid entzogen.</p>
- 2010-04-27T00:00:00+02:00
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- initiative-389
- Eidgenössische Volksinitiative 'Wenden wir die Menschenrechte an auf Frauen und Männer = Schweiz'
- 2026-06-15T12:22:39.433093+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=389">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-05-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 8a (neu) </i></p><p>Die dreissig Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommen wurde, sind Teil dieser Verfassung.</p>
- 2010-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-388
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben'
- 2026-06-15T12:22:39.433090+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=388">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-05-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 41 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. h-j (neu) </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bund, Kantone und Gemeinden setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:</p><p>h. die soziale Sicherheit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährleistet ist, das durch Energielenkungsabgaben finanziert wird;</p><p>i. alle obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge, alle Steuern zur Finanzierung der Sozialversicherungen und alle obligatorischen Pensionskassenbeiträge durch Energielenkungsabgaben zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens ersetzt werden;<b></b></p><p></p><p>j. die Energielenkungsabgaben durch Quellenlenkungsabgaben für nicht erneuerbare Energien, Baurechtszinsen, Bodennutzungs- und Gewässernutzungsgebühren finanziert werden.</p>
- 2010-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-391
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht'
- 2026-06-15T12:22:39.433086+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=391">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-07-06 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 59 </i> Militär- und Zivildienst</p><p><sup><font>1 </font></sup>Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls für Personen, die Dienst leisten. </p><p><sup><font>4 </font></sup>Personen, die Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8<sup><font>1</font></sup> (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmungen zu Art. 59 (Militär- und Zivildienst)</i></p><p>Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Aufhebung der Militärdienstpflicht und der Einführung des freiwilligen Zivildienstes im Sinne von Artikel 59 Absätze 1 und 2 durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.</p>
-<p>_____________________</p>
-<p><font><sup>1</sup>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungs-änderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</font></p>
- 2010-07-06T00:00:00+02:00
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- initiative-390
- Eidgenössische Volksinitiative 'Stipendieninitiative'
- 2026-06-15T12:22:39.433081+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=390">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-07-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 66</i> Ausbildungsbeiträge</p><p><sup><font>1 </font></sup>Die Gesetzgebung über die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens und über die Finanzierung dieser Beiträge ist Sache des Bundes. Der Bund berücksichtigt dabei die Anliegen der Kantone.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Ausbildungsbeiträge gewährleisten während einer anerkannten tertiären Erstausbildung einen minimalen Lebensstandard. Die anerkannte tertiäre Erstausbildung umfasst bei Studiengängen, die in Bachelor- und Masterstufe gegliedert sind, beide Stufen; diese können an unterschiedlichen Hochschultypen absolviert werden. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge an Personen auf anderen Bildungsstufen ausrichten. Er kann ergänzend zu kantonalen Massnahmen die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern; dabei wahrt er die kantonale Schulhoheit.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Für den Vollzug des Ausbildungsbeitragswesens sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält. Die Kantone können Ausbildungsbeiträge ausrichten, die über die Beiträge des Bundes hinausgehen. </p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 66 (Ausbildungsbeiträge)</i></p><p>
-<sup><font>1 </font></sup>Treten die Ausführungsgesetze zu Artikel 66 Absätze 1-4 nicht innerhalb von vier Jahren nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p><sup><font>2</font></sup> Im Falle einer vorübergehenden Verordnung wird der minimale Lebensstandard berechnet aufgrund: </p><p>a. der materiellen Grundsicherung gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe; und</p><p>b. der Ausbildungskosten.</p><br><br><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b><br><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen. </p>
- 2010-07-20T00:00:00+02:00
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- initiative-392
- Eidgenössische Volksinitiative 'Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch'
- 2026-06-15T12:22:39.433078+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=392">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-08-24 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> 1</font></sup> wird wie folgt geändert:<b> </b></p><p></p><p><i>Art. 10 Abs. 1 und 3 </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Wer in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begeht, verliert sein Recht auf Leben und wird mit dem Tod bestraft. In allen anderen Fällen ist die Todesstrafe verboten. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten. Ausgenommen ist die Todesstrafe. </p><p><i>Art. 123a Abs. 4 (neu) </i></p><p><sup><font>4</font></sup> Wer in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begeht, wird hingerichtet, unabhängig von Gutachten oder wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Bund vollzieht die Hinrichtung. Die Hinrichtung wird innerhalb von drei Monaten, nachdem die Verurteilung rechtskräftig geworden ist, vollzogen. Das Gericht legt das Hinrichtungsdatum und die Hinrichtungsmethode fest. </p><p>II </p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 197 Ziff. 8<sup><font>2 </font></sup>(neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 10 Abs. 1 und 3 und Art. 123a Abs. 4 (Todesstrafe) </i></p><p>Die Artikel 10 Absätze 1 und 3 sowie 123a Absatz 4 über die Todesstrafe treten nach Annahme durch Volk und Stände sofort in Kraft. Sie finden auch auf Taten Anwendung, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen begangen wurden und bei Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig beurteilt sind; anders lautende Staatsverträge kommen nicht zur Anwendung.</p>
-<p>_______________________________________</p>
-<p><font><sup>1</sup> SR <b>101</b></font></p><p><sup>2</sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungs¬änderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- 2010-08-24T00:00:00+02:00
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- initiative-393
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Transparenz in der Krankenversicherung (Schluss mit der Vermischung von Grund- und Zusatzversicherung)'
- 2026-06-15T12:22:39.433074+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=393">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-09-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Versicherer mit einer Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung dürfen keine Krankenzusatzversicherung betreiben.</p>
- 2010-09-28T00:00:00+02:00
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- initiative-394
- Eidgenössische Volksinitiative 'Bürokratie-Stopp!'
- 2026-06-15T12:22:39.433071+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=394">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-10-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 9a (neu)</i><b> </b>Unbürokratischer Gesetzesvollzug</p><p>Jede Person hat Anspruch darauf, dass:</p><p>a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden;</p><p>b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.</p><p><i>Art. 94 Abs. 3 zweiter Satz (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>… Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen.</p>
- 2010-10-12T00:00:00+02:00
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- initiative-395
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein EU-Beitrittsmoratorium'
- 2026-06-15T12:22:39.433067+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=395">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-11-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative hat die Form einer allgemeinen Anregung und verlangt, dass die Bundesverfassung in folgendem Sinn ergänzt wird:</p><p>1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft führt mindestens für die nächsten zehn Jahre ab Inkrafttreten des entsprechenden Verfassungsartikels keine EU-Beitrittsverhandlungen.</p><p>2. Dem Schweizervolk wird nach Ablauf der festgelegten Frist eine Verlängerung dieses Moratoriums zur Abstimmung vorgelegt.</p><p>3. Schweizerische Interessen werden weltweit mit bilateralen oder multilateralen völkerrechtlichen Verträgen umgesetzt.</p>
- 2010-11-23T00:00:00+01:00
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- initiative-398
- Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen!'
- 2026-06-15T12:22:39.433064+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=398">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-01-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 113 Abs. 2 Bst. F (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</p><p>Einrichtungen der obligatorischen Vorsorge üben ihre Aktionärsrechte, namentlich ihre Mitspracherechte an Generalversammlungen, im Sinne ihrer Versicherten aus; im Vorfeld von Generalversammlungen können sie den Willen ihrer Versicherten durch repräsentative Befragungen ermitteln.</p>
- 2011-01-18T00:00:00+01:00
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- initiative-397
- Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!'
- 2026-06-15T12:22:39.433060+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=397">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-01-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 58 Abs. 4 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bundesrat beschliesst über Einsätze der Armee im Ernstfall, die im Inland oder im Ausland mit scharfer Munition durchgeführt werden sollen. An der Beschlussfassung müssen alle Mitglieder des Bundesrates teilnehmen. Der Beschluss kommt zustande, wenn fünf Mitglieder für den Einsatz stimmen. Die Beschlussfassung ist geheim und wird protokolliert.</p>
- 2011-01-18T00:00:00+01:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Nationalbank gehört uns allen!'
- 2026-06-15T12:22:39.433057+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=396">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-01-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 99 </i>Geld- und Währungspolitik<i> </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes. Diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Banknoten und Münzen zu. Die Währung der Schweiz ist der Schweizerfranken.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Schweizerische Nationalbank versorgt die Wirtschaft mit Schweizerfranken. Sie sichert die Währung durch qualitativ einwandfreie Anlagen in ihrem Portefeuille. Ihre Investitionen erfolgen grundsätzlich in der Schweiz und kommen allen Wirtschaftszweigen sowie sämtlichen Regionen des Landes zugute. Die Liquidität der Investitionen der Nationalbank ist abgestuft. Die Nationalbank vermeidet Klumpen-risiken.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Nationalbank wirkt im Rahmen ihrer Investitionen regulierend. Insbesondere wirkt sie Missbräuchen entgegen. Sie behält das Gesamtwohl der Volkswirtschaft im Auge. Die nachhaltige Wertschöpfung gewichtet sie höher als die Rendite.</p><p><sup><font>4</font></sup>Sie berücksichtigt bei ihrer Geldpolitik die Zinseffekte, die von beiden Seiten ihrer Bilanz ausgehen.</p><p><sup><font>5</font></sup>Auslandinvestitionen bedürfen der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Gegeninvestitionen der entsprechenden ausländischen Zentralbank sind zu berücksichtigen. Auslandinvestitionen sind zu diversifizieren. Sie dürfen nur in qualitativ einwandfreien Anlagen erfolgen. Die Nationalbank investiert aufgrund eigener Qualitätsbeurteilungen (Ratings).</p><p><sup><font>6</font></sup>Eine eigenständige Verschuldung der Nationalbank im Ausland zwecks Refinanzierung von Notdarlehen ist nicht erlaubt. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Bundesversammlung.</p><p><sup><font>7</font></sup>Währungsrisiken werden minimiert und diversifiziert. Sie werden gegenüber der Bundesversammlung offengelegt und begründet. Eine eigenständige Verschuldung der Nationalbank im Inland zwecks Stützung von Fremdwährungen ist nicht erlaubt. In Ausnahmefällen kann die Bundesversammlung eine Kreditlinie gewähren, innerhalb welcher sich die Nationalbank verschulden kann, um allfällige kurzfristige Stützungskäufe von Fremdwährungen zu tätigen.</p><p><sup><font>8</font></sup>Das Portefeuille der Nationalbank ist zu strukturieren. Die Struktur bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Insbesondere sind mindestens halbjährlich jene Anteile zu definieren, welche zur Stabilisierung des Schweizerfrankens, für eine allfällige Krisenbewältigung sowie zur Kriegsvorsorge notwendig sind. Krisenszenarien sind vorbereitet.</p><p><sup><font>9</font></sup>Die Bundesversammlung bestimmt die Höhe der Reserven der Nationalbank. Diese müssen die Noten¬bankgeldmenge um mindestens 20 Prozent übersteigen. Ein Teil der Reserven wird in Gold gehalten.</p><p><sup><font>10</font></sup>Der Bankrat der Nationalbank wird von der Bundesversammlung gewählt. Er besteht aus sieben Mitgliedern. Der Bundesrat hat ein Vorschlagsrecht. Der Bankrat trägt die Verantwortung dafür, dass die Investitionen der Nationalbank im Gesamtinteresse des Landes erfolgen. Er legt der Bundesversammlung diesbezüglich halbjährlich einen Rechenschaftsbericht vor.</p><p><sup><font>11</font></sup>Der Bankrat wählt das Direktorium der Nationalbank. Dieses besteht aus drei Mitgliedern. Der Bankrat setzt dem Direktorium eine Limite, innerhalb welcher es<b><i> </i></b>das tägliche Notenbankgeschäft abwickelt. Die Limite beträgt höchstens die Höhe der Notenbankgeldmenge. Ausnahmen sind nur mit vorgängiger Zustim¬mung der Bundesversammlung möglich.</p><p><sup><font>12</font></sup>Die Kantone üben ihre Aktionärsrechte bei der Nationalbank im Sinne ihrer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus; sie können den Willen ihrer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Vorfeld von Generalversammlungen durch repräsentative Befragungen ermitteln. Dasselbe gilt für die Aktionärsrechte der Kantonalbanken bei der Nationalbank, insofern die Kantonalbanken mit Dotationskapital der öffentlichen Hand finanziert werden. Der Reingewinn der Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.</p>
- 2011-01-18T00:00:00+01:00
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- initiative-399
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433053+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=399">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-01-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 110a</i> Schutz der Löhne <i>(neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sie fördern zu diesem Zweck insbesondere die Festlegung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und deren Einhaltung.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund legt einen gesetzlichen Mindestlohn fest. Dieser gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze. Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der gesetzliche Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, mindestens aber im Ausmass des Rentenindexes der Alters- und Hinterlassenenversicherung.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Ausnahmeregelungen und die Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohnes an die Lohn- und Preisentwicklung werden unter Mitwirkung der Sozialpartner erlassen.</p><p><sup><font>6</font></sup>Die Kantone können zwingende Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn festlegen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 110a (Schutz der Löhne)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 22 Franken pro Stunde. Bei der Inkraftsetzung von Artikel 110<i>a</i> wird die seit dem Jahr 2011 aufgelaufene Lohn- und Preisentwicklung nach Artikel 110<i>a </i>Absatz 4 hinzugerechnet.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Kantone bezeichnen die Behörde, die für den Vollzug des gesetzlichen Mindestlohnes verantwortlich ist.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesrat setzt Artikel 110<i>a</i> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p><sup><font>4</font></sup>Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat unter Mitwirkung der Sozialpartner die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.</p>
-<br><br><br><p><sup><font>1</font></sup>SR <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- 2011-01-25T00:00:00+01:00
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- initiative-401
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse'
- 2026-06-15T12:22:39.433050+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=401">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-02-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 (neu) und 4 (neu) <sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführt. Deren Organe werden namentlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Die nationale Einrichtung verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen. Diese legen namentlich die Prämien fest, ziehen sie ein und vergüten die Leistungen. Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet.</p><p></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)<sup><font> </font></sup></i></p><p><i>8. Übergangsbestimmungen zu Art. 117 Abs. 3 und 4 (nationale öffentlich-rechtliche Krankenkasse)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Nach der Annahme von Artikel 117 Absätze 3 und 4 durch Volk und Stände erlässt die Bundesversammlung die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen, damit die Reserven, die Rückstellungen und die Vermögen aus dem Bereich der sozialen Krankenversicherung auf die Einrichtung nach Artikel 117 Absätze 3 und 4 übertragen werden. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Erlässt die Bundesversammlung nicht innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3 und 4 ein entsprechendes Bundesgesetz, so können die Kantone auf ihrem Gebiet eine einheitliche öffentliche Einrichtung der sozialen Krankenversicherung schaffen. </p>
- 2011-02-01T00:00:00+01:00
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- initiative-402
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)'
- 2026-06-15T12:22:39.433046+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=402">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-03-08 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 94a (neu)</i><b> </b>Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft<b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Bund, Kantone und Gemeinden streben eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft an. Sie fördern<b> </b>geschlossene Stoffkreisläufe und sorgen dafür, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial natürlicher Ressourcen nicht beeinträchtigen und die Umwelt möglichst wenig gefährden und belasten.</p><p><sup><font>2</font></sup> Zur Verwirklichung der Grundsätze nach Absatz 1 legt der Bund mittel- und langfristige Ziele fest. Er verfasst zu Beginn jeder Legislatur einen Bericht über den Stand der Zielerreichung. Falls die Ziele nicht erreicht werden, ergreifen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusätzliche Massnahmen oder verstärken die bestehenden.</p><p><b><sup><font>3</font></sup> </b>Der Bund kann zur Förderung einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft namentlich: </p><p>Forschung, Innovation und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten fördern;<u></u></p><p></p><p>Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle sowie für das öffentliche Beschaffungswesen erlassen;<u></u></p><p></p><p>Steuer- oder Budgetmassnahmen ergreifen; insbesondere kann er positive steuerliche Anreize schaffen und eine zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben.<u></u></p><p></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i><sup><font>2</font></sup></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft)</i></p><p>Bis ins Jahr 2050 wird der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- 2011-03-08T00:00:00+01:00
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- initiative-403
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)'
- 2026-06-15T12:22:39.433042+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=403">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-04-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 127 Abs. 2<sup><font>bis</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2<sup><font>bis</font></sup> (Grundsätze der Besteuerung)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund erlässt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 127 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> die Ausführungsgesetzgebung.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, findet Artikel 127 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> direkt Anwendung.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>_____________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- 2011-04-19T00:00:00+02:00
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- initiative-404
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe'
- 2026-06-15T12:22:39.433038+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=404">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 14 Abs. 2 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.</p>
- 2011-05-03T00:00:00+02:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen'
- 2026-06-15T12:22:39.433034+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=405">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 116 Abs. 2 zweiter Satz (neu)</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>… Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei<i>.</i></p>
- 2011-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-406
- Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'
- 2026-06-15T12:22:39.433031+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=406">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 73a (neu) Bevölkerungszahl</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind. </p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i> </p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Artikel 73a (Bevölkerungszahl)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Nach Annahme von Artikel 73<i>a</i> durch Volk und Stände müssen völkerrechtliche Verträge, die den Zielen dieses Artikels widersprechen, schnellstmöglich angepasst werden, spätestens aber innert vier Jahren. Nötigenfalls sind die betreffenden Verträge zu kündigen.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Nach Annahme von Artikel 73<i>a</i> durch Volk und Stände darf die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung im ersten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,6 Prozent und im zweiten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,4 Prozent zunehmen. Ab diesem Zeitpunkt, und bis die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73<i>a</i> in Kraft gesetzt wird, darf die ständige Wohnbevölkerung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr zunehmen. Eine höhere Zunahme in den Jahren bis zur Inkraftsetzung der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73<i>a</i> muss innerhalb von fünf Jahren nach Inkraftsetzung dieser Ausführungsgesetzgebung ausgeglichen werden.</p><p></p><p>____________________________________</p><p> SR <b>101</b></p><p></p><p>2 Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- 2011-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-407
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433027+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=407">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-05-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 90</i> Kernenergie</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Betrieb von Kernkraftwerken zur Erzeugung von Strom oder Wärme ist verboten. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89 Absätze 2 und 3; sie legt den Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, effiziente Nutzung von Energie und Erzeugung erneuerbarer Energien.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Die bestehenden Kernkraftwerke sind wie folgt endgültig ausser Betrieb zu nehmen:</p><p>a. Beznau 1: ein Jahr nach Annahme von Artikel 90 durch Volk und Stände;</p><p>b. Mühleberg, Beznau 2, Gösgen und Leibstadt: fünfundvierzig Jahre nach deren Inbetriebnahme.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die vorzeitige Ausserbetriebnahme zur Wahrung der nuklearen Sicherheit bleibt vorbehalten.</p><p></p><p></p><p></p><p>___________________________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p><sup><font>2 </font></sup>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- 2011-05-17T00:00:00+02:00
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- initiative-408
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.433024+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=408">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-06-08 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 161a (neu)</i> Offenlegungspflichten</p><p><sup><font>1</font></sup> Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitglied des National- und des Ständerats über :</p><p>a. seine beruflichen Tätigkeiten;</p><p>b. seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft.</p><p><sup><font>2</font></sup> Die Parlamentsdienste überprüfen die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder. Sie erstellen ein öffentliches Register.</p><p><sup><font>3</font></sup> Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.</p><p><sup><font>4</font></sup> Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflichten, so wird es bis zum Rest der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen.</p><p><sup><font>5</font></sup> Abstimmungen in den Räten sind so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit Kenntnis erhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Das Gesetz kann weitere Offenlegungspflichten vorsehen. Es regelt die Einzelheiten.</p>
- 2011-06-08T00:00:00+02:00
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- initiative-409
- Eidgenössische Volksinitiative 'Energie- statt Mehrwertsteuer'
- 2026-06-15T12:22:39.433020+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=409">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-06-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 130a (neu) </i>Energiesteuer</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund kann auf der Einfuhr und der inländischen Erzeugung nicht erneuerbarer Energie eine Steuer erheben. Wird die Energie ausgeführt, so wird die Steuer zurückerstattet. Die Steuer wird pro Kilowattstunde Primärenergie bemessen. </p><p><sup><font>2</font></sup> Das Gesetz kann zur Vermeidung wesentlicher Wettbewerbsverzerrungen die Besteuerung der grauen Energie vorsehen.</p><p><sup><font>3</font></sup> Der Steuersatz wird so festgelegt, dass der Steuerertrag einem festen Prozentsatz des Bruttoinlandproduktes entspricht.</p><p><sup><font>4</font></sup> Für die einzelnen Energieträger können aufgrund ihrer ökologischen Gesamtbilanz unterschiedliche Steuersätze festgelegt werden.</p><p><sup><font>5</font></sup> Das Gesetz kann zur Vermeidung wesentlicher Wettbewerbsverzerrungen und zur Vereinfachung der Steuererhebung Ausnahmen von einer vollumfänglichen Besteuerung festlegen.</p><p><sup><font>6</font></sup> Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so können höchstens 13,1 Prozent des Steuerertrags dafür verwendet werden.</p><p><sup><font>7</font></sup> 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zugunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird. </p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. e<sup><font>bis</font></sup></i><b> </b><i>(neu)</i></p><p><i>3. Übergangsbestimmung zu Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger)</i></p><p><i>Abs. 2 Bst. e<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:</p><p>e<sup><font>bis</font></sup>. 1,5 Prozent des Ertrags der Energiesteuer nach Artikel 130<i>a</i> verwenden;</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)<sup><font> </font></sup></i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 130a (Energiesteuer)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Mit Inkrafttreten der Gesetzgebung zu Artikel 130<i>a</i>, spätestens jedoch am 31. Dezember des fünften Jahres nach dessen Annahme:</p><p>a. werden die Artikel 130, 196 Ziffer 3 Absatz 2 Buchstabe e und 196 Ziffer 14 aufgehoben;</p><p>b. wird Artikel 134 wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 134 </i>Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung<b></b></p><p></p><p>Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.<b></b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Der feste Prozentsatz des Bruttoinlandproduktes in Artikel 130<i>a</i> Absatz 3 wird so festgelegt, dass der Ertrag der Energiesteuer dem durchschnittlichen Ertrag der Mehrwertsteuer in den letzten fünf Jahren vor ihrer Aufhebung entspricht. </p><p><sup><font>3</font></sup> Tritt die Gesetzgebung zu Artikel 130<i>a</i> nicht spätestens am 1. Januar des sechsten Jahres nach dessen Annahme in Kraft, so regelt der Bundesrat die Einzelheiten.</p><p></p><p>________________________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- 2011-06-15T00:00:00+02:00
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- initiative-411
- Eidgenössische Volksinitiative 'Kernkraftwerke sind abzuschalten'
- 2026-06-15T12:22:39.433017+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=411">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-07-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 90 Abs. 2 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Der Betrieb von Kernkraftwerken ist verboten.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)</i></p><p>Die bestehenden Kernkraftwerke sind spätestens sieben Jahre nach Annahme von Artikel 90 Absatz 2 abzuschalten.</p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen</p>
- 2011-07-19T00:00:00+02:00
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- initiative-410
- Eidgenössische Volksinitiative 'Radio und TV - der Bund erhebt keine Empfangsgebühren'
- 2026-06-15T12:22:39.433013+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=410">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-07-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 93 Abs. 6 (neu)</i></p><p><sup><font>6 </font></sup>Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren. </p><p></p><p></p><p>___________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p>
- 2011-07-19T00:00:00+02:00
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- initiative-412
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung'
- 2026-06-15T12:22:39.433009+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=412">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-07-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 73a (neu) </i>Stabilisierung der Gesamtbevölkerung</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund trifft Massnahmen gegen die Übervölkerung der Schweiz. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Er sorgt dafür, dass die Zuwanderung die Abwanderung nicht übersteigt. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind von dieser Beschränkung ausgenommen.</p><p></p><p><b></b></p><p></p><p><b>____________________________</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p>
- 2011-07-26T00:00:00+02:00
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- initiative-413
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
- 2026-06-15T12:22:39.433004+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=413">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-07-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 121 Sachüberschrift (neu)</i></p><p>Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich</p><p><i>Art. 121a (neu) </i>Steuerung der Zuwanderung</p><p><sup><font>1</font></sup> Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.</p><p><sup><font>4</font></sup> Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.</p><p><sup><font>5</font></sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121<i>a</i> widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121<i>a </i>drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg. </p><p></p><p></p><p>__________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen</p>
- 2011-07-26T00:00:00+02:00
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- initiative-414
- Eidgenössische Volksinitiative 'Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)'
- 2026-06-15T12:22:39.433001+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=414">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-08-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 112 Abs. 3 Bst. a<sup><font>bis</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Die Versicherung wird finanziert:</p><p>a<sup><font>bis</font></sup>. aus den Erträgen der Erbschafts- und Schenkungssteuer;</p><p><i>Art. 129a (neu) </i>Erbschafts- und Schenkungssteuer</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Zwei Drittel des Ertrages erhält der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, ein Drittel verbleibt den Kantonen.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Erbschaftssteuer wird auf dem Nachlass von natürlichen Personen erhoben, die ihren Wohnsitz im Zeitpunkt des Todes in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang in der Schweiz eröffnet worden ist. Die Schenkungssteuer wird beim Schenker oder bei der Schenkerin erhoben.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Steuersatz beträgt 20 Prozent. Nicht besteuert werden:</p><p>a. ein einmaliger Freibetrag von 2 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller steuerpflichtigen Schenkungen;</p><p>b. die Teile des Nachlasses und die Schenkungen, die dem Ehegatten, der Ehegattin, dem registrierten Partner oder der registrierten Partnerin zugewendet werden;</p><p>c. die Teile des Nachlasses und die Schenkungen, die einer von der Steuer befreiten juristischen Person zugewendet werden;</p><p>d. Geschenke von höchstens 20 000 Franken pro Jahr und beschenkte Person.</p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bundesrat passt die Beträge periodisch der Teuerung an.</p><p><sup><font>5</font></sup> Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergeführt, so gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9 (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 112 Abs. 3 Bst. a<sup><font>bis</font></sup> und Art. 129a (Erbschafts- und Schenkungssteuer)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Die Artikel 112 Absatz 3 Buchstabe a<sup><font>bis</font></sup> und 129<i>a</i> treten am 1. Januar des zweiten Jahres nach ihrer Annahme als direkt anwendbares Recht in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die kantonalen Erlasse über die Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgehoben. Schenkungen werden rückwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet.</p><p><sup><font>2</font></sup> Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften für die Zeit bis zum Inkrafttreten eines Ausführungsgesetzes. Dabei beachtet er folgende Vorgaben:
-a. Der steuerpflichtige Nachlass setzt sich zusammen aus:</p><p>1. dem Verkehrswert der Aktiven und Passiven im Zeitpunkt des Todes;</p><p>2. den steuerpflichtigen Schenkungen, die der Erblasser oder die Erblasserin ausgerichtet hat;</p><p>3. den Vermögenswerten, die zur Umgehung der Steuer in Familienstiftungen, Versicherungen und dergleichen investiert worden sind.</p><p>b. Die Schenkungssteuer wird erhoben, sobald der Betrag nach Artikel 129<i>a</i> Absatz 3 Buchstabe a überschritten wird. Bezahlte Schenkungssteuern werden der Erbschaftssteuer angerechnet.</p><p>c. Bei Unternehmen wird die Ermässigung nach Artikel 129<i>a</i> Absatz 5 durchgeführt, indem auf dem Gesamtwert der Unternehmen ein Freibetrag gewährt und der Steuersatz auf dem steuerbaren Restwert reduziert wird. Ausserdem kann für höchstens zehn Jahre eine Ratenzahlung bewilligt werden.</p><p>d. Bei Landwirtschaftsbetrieben wird die Ermässigung nach Artikel 129<i>a</i> Absatz 5 durchgeführt, indem ihr Wert unberücksichtigt bleibt, sofern sie nach den Vorschriften über das bäuerliche Bodenrecht von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten selbst bewirtschaftet werden. Werden sie vor Ablauf der Frist von zehn Jahren aufgegeben oder veräussert, so wird die Steuer anteilmässig nachverlangt.</p>
- 2011-08-16T00:00:00+02:00
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- initiative-416
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz (Neutralitätsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432996+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=416">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-09-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 54a (neu) </i>Neutralität</p><p>Die Schweiz ist neutral. Sie verfolgt den Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität.</p><p><i>Art. 58 Abs. 2<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Die Armee leistet Einsätze im Ausland ausschliesslich im Rahmen der Katastrophenhilfe.</p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p>
- 2011-09-13T00:00:00+02:00
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- initiative-415
- Eidgenössische Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432992+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=415">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-09-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 99a (neu)</i> Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank</p><p><sup><font>1 </font></sup>Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 99a (Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Für die Erfüllung von Absatz 2 gilt eine Übergangszeit von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 99<i>a</i> durch Volk und Stände.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Für die Erfüllung von Absatz 3 gilt eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Annahme von Artikel 99<i>a</i> durch Volk und Stände.</p><p></p><p></p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup><b> </b>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.<b></b></p><p></p>
- 2011-09-20T00:00:00+02:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wolf, Bär & Luchs'
- 2026-06-15T12:22:39.432988+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=417">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-10-11 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 80 Abs. 4 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup> Wolf, Bär und Luchs zählen zu den streng geschützten Tierarten.</p><p></p><p></p><p></p><p>___________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p>
- 2011-10-11T00:00:00+02:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller'
- 2026-06-15T12:22:39.432984+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=418">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-11-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 94 Abs. 1 und 4 </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Bund und Kantone setzen sich ein für eine Wirtschaftsordnung, die Rücksicht nimmt auf die Umwelt und auf die lokalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen. </p><p><sup><font>4 </font></sup><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 96</i> Wettbewerbspolitik</p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb und gegen Dumping.</p><p><sup><font>2</font></sup> Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Inlandproduktion; insbesondere:</p><p>reguliert er den Markt über Zölle auf eingeführten Waren;</p><p>reguliert er den Markt über Einfuhrkontingente;</p><p>schreibt er vor, dass die eingeführten Waren Anforderungen im Sozial- und Umweltbereich und an die Produktionsformen genügen müssen, die den schweizerischen Anforderungen entsprechen. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Er trifft Massnahmen:</p><p>zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten oder des öffentlichen Rechts; </p><p>zur Bekämpfung schädlicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auswirkungen des preisdrückenden Wettbewerbs.</p><p><i>Art. 100 Abs. 3</i></p><p><sup><font>3 </font></sup><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 101 Abs. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Er kann Massnahmen treffen zum Schutz der inländischen Wirtschaft.</p><p><i>Art. 102 Abs. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 103 zweiter Satz</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 104 Abs. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu) </p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu den Artikeln 94 Abs. 1 und 4, 96 (Wettbewerbspolitik), 100 Abs. 3, 101 Abs. 2, 102 Abs. 2, 103 zweiter Satz und 104 Abs. 2</i></p><p>Nach Annahme von Artikel 96 Absatz 3 durch Volk und Stände darf, bis die entsprechende Ausführungs¬gesetzgebung in Kraft getreten ist, kein Freihandelsabkommen in Kraft treten, ratifiziert oder unterzeichnet werden. </p><p></p><p></p><p>_________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungs¬änderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p><p></p>
- 2011-11-01T00:00:00+01:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'JA zum Steuerabzug bei Wahl- und Stimmbeteiligung'
- 2026-06-15T12:22:39.432980+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=419">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-11-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 39 Abs. 5 (neu) und 6 (neu)</i></p><p><sup><font>5</font></sup> Stimmberechtigte, die an Abstimmungen oder Wahlen teilnehmen, werden wie folgt mit einem Steuerabzug belohnt:</p><p>bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen: mit 25 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass;</p><p>bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen: mit 50 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass;</p><p>bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen: mit 100 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass.</p><p><sup><font>6</font></sup> Die Abstimmungs- oder Wahlverantwortlichen stellen den Teilnehmenden für die Teilnahme an der Abstimmung oder Wahl eine Quittung aus und erfassen die Teilnahme in einem codierten System, sodass die Teilnahme im laufenden Kalenderjahr von der teilnehmenden Person und den Behörden überprüft und von der Gemeinde- und der Staatssteuer in Abzug gebracht werden kann. Der Steuerabzug wird jährlich vorgenommen.</p><p></p><p></p><p>_____________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p>
- 2011-11-29T00:00:00+01:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Wahl- und Stimmkontrolle'
- 2026-06-15T12:22:39.432975+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=421">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-01-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>l</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 136 Abs.3 (neu) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> Alle Wahl- und Abstimmungszettel müssen mit einem speziellen, persönlichen Code in den Gemeinden für die Wählerinnen und die Wähler ausgestattet werden. Mit einem solchen persönlichen Code können nach Wahlen und Abstimmungen die Wählerinnen und Wähler ihre schriftliche Stimmabgabe über das Internet kontrollieren.</p><p>ll</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9 (neu)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 136 Abs. 3 (Politische Rechte)</i></p><p>Der Bund muss, zusammen mit den Kantonen und den Gemeinden, innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 136 Absatz 3 durch Volk und Stände die Infrastruktur und die technischen Mittel bereitstellen.</p><p></p><p></p><p>____________________________</p><p>1 SR <b>101</b></p><p>2 Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungs¬änderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p><p></p>
- 2012-01-31T00:00:00+01:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Verflüssigung des Strassenverkehrs und weniger Stau (Motorrad- und Roller-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432972+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=420">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-02-07 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 82 Abs. 1<sup><font>bis</font></sup> (neu), 4 (neu) und 5 (neu)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist gewährleistet.</p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bund erlässt Vorschriften zur Verflüssigung des innerstädtischen Verkehrs. Insbesondere werden in allen Städten die Schaltungen der Ampeln so aufeinander abgestimmt, dass eine Verflüssigung des Verkehrs erreicht werden kann (Prinzip der grünen Welle). </p><p><sup><font>5</font></sup> Der Bund fördert das motorisierte Zweirad als effizientes und platzsparendes Verkehrsmittel. Insbesondere erlaubt er motorisierten Zweirädern das langsame Vorbeifahren an stehenden Fahrzeugkolonnen und die Mitbenutzung von Busspuren. Er sorgt innerorts für die Schaffung von Roller- und Motorradparkzonen. </p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9.Übergangsbestimmung zu Art. 82 Abs. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 und 5 (Strassenverkehr)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 82 Absätze 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 und 5<i> </i>treten spätestens drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände in Kraft. </p><p><sup><font>2</font></sup> Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. </p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- 2012-02-07T00:00:00+01:00
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- initiative-422
- Eidgenössische Volksinitiative 'Pro Service public'
- 2026-06-15T12:22:39.432967+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=422">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-02-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><span>1</span></sup> wird wie folgt geändert: </p><p><em>Art. 43b (neu) Grundsätze für Leistungen der Grundversorgung durch den Bund</em></p><p><sup><span>1 </span></sup>Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen. <strong></strong></p><strong><p></p></strong><p></p><p><sup><span>2 </span></sup>Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.</p><p><sup><span>3 </span></sup>Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht. </p><p>_________</p><p><sup><span>1 </span></sup>SR <strong>101</strong></p>
- 2012-02-28T00:00:00+01:00
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- initiative-423
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen'
- 2026-06-15T12:22:39.432963+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=423">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-04-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 110a (neu) </i>Bedingungsloses Grundeinkommen</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.</p><p><sup><font>2</font></sup> Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.</p>
- 2012-04-11T00:00:00+02:00
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- initiative-424
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule' 1
- 2026-06-15T12:22:39.432959+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=424">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-04-17 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 11 Abs. 3–7 (neu) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> Sexualerziehung ist Sache der Eltern.</p><p><sup><font>4</font></sup> Unterricht zur Prävention von Kindsmissbrauch kann ab dem Kindergarten erteilt werden. Dieser Unterricht beinhaltet keine Sexualkunde.</p><p><sup><font>5</font></sup> Freiwilliger Sexualkundeunterricht kann von Klassenlehrpersonen an Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten neunten Altersjahr erteilt werden.</p><p><sup><font>6</font></sup> Obligatorischer Unterricht zur Vermittlung von Wissen über die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung kann von Biologielehrpersonen an Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten zwölften Altersjahr erteilt werden.</p><p><sup><font>7</font></sup> Kinder und Jugendliche können nicht gezwungen werden, weitergehendem Sexualkundeunterricht zu folgen.</p>
- 2012-04-17T00:00:00+02:00
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- initiative-431
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz der Grossraubtiere (Bär, Wolf und Luchs)'
- 2026-06-15T12:22:39.432956+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=431">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-06-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 79 Abs. 2–5 (neu)</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sind aufgrund ihrer biologischen und regulierenden Rolle auf dem gesamten Gebiet der Schweiz geschützt. Sie dürfen nicht getötet werden.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Nutztieren.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Ausnahmsweise und nur als letzte Massnahme kann der Bund Vergrämungen mit Gummischrot und Umsiedlungsmassnahmen bewilligen.</p><p><sup><font>5</font></sup> Mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 5000 Franken wird bestraft, wer gegen das Verbot nach Absatz 2 verstösst.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 79 Abs. 2–5 (neu) (Fischerei und Jagd)</i></p><p>Spätestens sechs Monate nach Annahme von Artikel 79 Absätze 2–5 durch Volk und Stände erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. Diese behalten ihre Gültigkeit, bis sie durch die entsprechende Bundesgesetzgebung abgelöst werden.</p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- 2012-06-19T00:00:00+02:00
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- initiative-430
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Gesundheit vor dem Passivrauchen - Für einen effektiv wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz gemäss den Normen der WHO'
- 2026-06-15T12:22:39.432952+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=430">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-06-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 118c (neu)</i> Schutz vor dem Passivrauchen </p><p><sup><font>1 </font></sup>Jede Person hat Anrecht auf einen wirksamen Schutz gegen die toxische Wirkung des Passivrauchens an ihrem Arbeitsplatz und in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Nicht geraucht werden darf namentlich:</p><p>a. in Räumlichkeiten, in denen eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird;</p><p>b. in Restaurations- und Hotelbetrieben sowie in Verkaufsstellen für Getränke;</p><p>c. in Läden und Einkaufszentren;</p><p>d. in öffentlichen Gebäuden;</p><p>e. in Spitälern und Pflegeheimen;</p><p>f. in Einrichtungen für die familienergänzende Kinderbetreuung;</p><p>g. in Altersheimen;</p><p>h. in Hafteinrichtungen und Strafanstalten;</p><p>i. in Bildungsstätten;</p><p>j. in kulturellen Einrichtungen;</p><p>k. in Sport-, Freizeit- und Vergnügungsstätten;</p><p>l. in allen Bauten, die, provisorisch oder nicht, aus mehr bestehen als einem Dach und einer Wand, gleich welchen Materials;</p><p>m. in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs.</p><p><sup><font>3</font></sup> Nicht geraucht werden darf ausserdem in offenen Räumen, wenn dies zum Schutz gewisser Personengruppen erforderlich ist, insbesondere zum Schutz von:</p><p>a. Kranken;</p><p>b. Kindern;</p><p>c. älteren Menschen.</p><p><sup><font>4</font></sup> Ausnahmen können gewährt werden, sofern dadurch nicht andere Personen dem Passivrauchen ausgesetzt werden; solche Ausnahmen werden ausschliesslich Personen gewährt:</p><p>a. denen die Freiheit entzogen ist;</p><p>b. die in Spitälern und Pflegeheimen leben und auf Dauer nicht in der Lage sind, ihren Aufenthaltsort zu wechseln.</p><p><sup><font>5</font></sup> Mit Busse zwischen 200 und 20 000 Franken wird bestraft, wer:</p><p>a. gegen ein Rauchverbot verstösst;</p><p>b. es unterlässt, das Rauchverbot in Räumen nach den Absätzen 2 und 3 durchzusetzen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 118c (Schutz vor dem Passivrauchen)</i></p><p>Spätestens sechs Monate nach Annahme von Artikel 118<i>c</i> Absätze 1–5 durch Volk und Stände erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. Diese sind anwendbar bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Bundesgesetzgebung.</p><p>___________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p><sup><font>2 </font></sup>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- 2012-06-19T00:00:00+02:00
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- initiative-432
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule'
- 2026-06-15T12:22:39.432948+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=432">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-06-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 11 Abs. 3–7 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Sexualerziehung ist Sache der Eltern.</p><p><sup><font>4</font></sup> Unterricht zur Prävention von Kindsmissbrauch kann ab dem Kindergarten erteilt werden. Dieser Unterricht beinhaltet keine Sexualkunde.</p><p><sup><font>5</font></sup> Freiwilliger Sexualkundeunterricht kann von Klassenlehrpersonen an Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten neunten Altersjahr erteilt werden.</p><p><sup><font>6</font></sup> Obligatorischer Unterricht zur Vermittlung von Wissen über die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung kann von Biologielehrpersonen an Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten zwölften Altersjahr erteilt werden.</p><p><sup><font>7</font></sup> Kinder und Jugendliche können nicht gezwungen werden, weitergehendem Sexualkundeunterricht zu folgen.</p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p>
- 2012-06-19T00:00:00+02:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432944+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=433">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-07-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999<sup><span>1 </span></sup>werden wie folgt geändert:</p><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 9 (neu)</em></p><p></p><p><em>9. Direkt anwendbare Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)</em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer gelten die nachfolgenden Bestimmungen:</p><p></p><p><em>I. Landesverweisung</em></p><p>1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:</p><p>a. vorsätzliche Tötung (Art. 111 des Strafgesetzbuchs, StGB<sup><span>2</span></sup>), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB);</p><p>b. schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB);</p><p>c. Einbruchsdelikt durch kumulative Erfüllung der Straftatbestände des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB);</p><p>d. qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);</p><p>e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);</p><p>f. Menschenhandel (Art. 182 StGB), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184 StGB), Geiselnahme (Art. 185 StGB);</p><p>g. sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Schändung (Art. 191 StGB), Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB);</p><p>h. Völkermord (Art. 264 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264<em>a </em>StGB), Kriegsverbrechen (Art. 264<em>b</em>–264<em>j </em>StGB);</p><p>i. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951<sup><span>3</span></sup> (BetmG).</p><p>2. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:</p><p>a. einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Raufhandel (Art. 133 StGB), Angriff (Art. 134 StGB);</p><p>b. Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) in Verbindung mit Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) oder Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB);</p><p>c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2 StGB);</p><p>d. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB);</p><p>e. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 StGB), Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);</p><p>f. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB);</p><p>g. Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geldverfälschung (Art. 241 Abs. 1 StGB);</p><p>h. öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260<sup><span>ter</span></sup> StGB), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260<sup><span>quater</span></sup> StGB), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260<sup><span>quinquies</span></sup> StGB);</p><p>i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Verweisungsbruch (Art. 291 StGB);</p><p>j. falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305<sup><span>bis</span></sup> Ziff. 2 StGB), falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB);</p><p>k. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005<sup><span>4</span></sup>;</p><p>l. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG.</p><p>3. Wurde innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren eröffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gemäss Ziffer 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist.</p><p>4. Von einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 StGB) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 StGB) begangen wird.</p><p>5. Die Person, gegen die rechtskräftig eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, verliert, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status, das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz und Wiedereinreise in die Schweiz.</p><p></p><p><em>II. Ausreisefrist und Einreiseverbot</em></p><p>1. Mit Aussprache einer Landesverweisung setzt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft der betreffenden Person eine Ausreisefrist und belegt sie gleichzeitig für die Dauer von 5 bis 15 Jahren mit einem Einreiseverbot.</p><p>2. Bei einer Verurteilung nach Ziffer I.1 ist die Dauer des Einreiseverbots auf mindestens 10 Jahre anzusetzen.</p><p>3. Im Wiederholungsfall beträgt die Dauer des Einreiseverbots 20 Jahre.</p><p></p><p><em>III. Vollzug</em></p><p>1. Die Landesverweisung ist durch die zuständige kantonale Behörde im Anschluss an die rechtskräftige Verurteilung beziehungsweise nach Verbüssung der Strafe unverzüglich zu vollziehen.</p><p>2. Die Landesverweisung kann nur vorübergehend aufgeschoben werden, wenn zwingende Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung entgegenstehen.</p><p>3. Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6<em>a </em>Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998<sup><span>5</span></sup> als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.</p><p>4. Werden Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung geltend gemacht, so entscheidet die zuständige kantonale Behörde innerhalb von 30 Tagen. Der Entscheid kann an das zuständige kantonale Gericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rechtsmittels; der Entscheid ist endgültig.</p><p></p><p><em>IV. Verhältnis zum Völkerrecht</em></p><p>Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.<sup>6</sup></p><p></p><p><em>V. Sozialmissbrauch</em></p><p>1. Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p><p>2. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.</p><p><sup><span>2</span></sup> Absatz 1 ist direkt anwendbar.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>________________________</p><p><sup><span>1 </span></sup>SR <strong>101</strong></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup>SR <strong>311.0</strong></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup>SR <strong>812.121</strong></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup>SR <strong>142.20</strong></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup>SR <strong>142.31</strong></p><p><sup>6</sup> Die Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" (BBl 2012 7371) wurde von der Bundesversammlung als teilweise gültig erklärt. Der vorgeschlagene Artikel 197 Ziffer 9 Absatz 1 Ziffer IV zweiter Satz der Bundesverfassung ist ungültig und wird nicht zur Abstimmung unterbreitet. Der Satz lautet wie folgt: "Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermord, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod und Folter drohen" (BBl 2015 2701).</p><p><strong></strong></p><p></p>
- 2012-07-24T00:00:00+02:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine vernünftige Finanzierung der Gesundheitskosten'
- 2026-06-15T12:22:39.432941+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=427">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-08-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 117 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Die Leistungen der Kranken- und der Unfallversicherung werden finanziert durch Lenkungsabgaben auf:</p><p>a. nicht erneuerbaren Energien;</p><p>b. Alkohol, Tabak und Spielbanken;</p><p>c. Betäubungsmitteln;</p><p>d. Zucker und Fett.</p><p></p><p></p><p>_____________________</p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p>
- 2012-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-436
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432937+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=436">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-08-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p></p><p>I</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 89a (neu) </i>Stromeffizienz</p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund gibt Ziele für substanzielle Verbesserungen der Stromeffizienz vor.</p><p><sup><font>2</font></sup> Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die zur Zielerreichung nötigen Massnahmen.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (neu)</i></p><p></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 89a (Stromeffizienz)</i></p><p><b></b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Die Stromeffizienz ist bis 2035 so weit zu steigern, dass der jährliche Stromendverbrauch dannzumal das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Der Bundesrat setzt Zwischenziele.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Bundesrat passt die Obergrenze und die Zwischenziele an, wenn sich gegenüber dem Szenario «Neue Energiepolitik» im Bericht «Grundlagen für die Energiestrategie des Bundesrates; Frühjahr 2011. Aktualisierung der Energieperspektiven 2035 (energiewirtschaftliche Modelle)»<sup><font>3</font></sup> wesentliche Abweichungen ergeben bezüglich: </p><p>a. der Bevölkerungsentwicklung; </p><p>b. Stromanwendungen zum Ersatz fossiler Energieträger, soweit sie die beste ver-fügbare Technik nutzen.</p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Bundeskanzlei wird die definitive Nummerierung dieser Übergangsbestimmung nach der Volksabstimmung festlegen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Bundesamt für Energie (Hg.): Grundlagen für die Energiestrategie des Bundesrates; Frühjahr 2011. Aktualisierung der Energieperspektiven 2035 (energiewirtschaftliche Modelle). Bern, 25. Mai 2011. Abrufbar im Internet unter: www.bfe.admin.ch/energiestrategie2050 > Energiestrategie 2050 (Stand: 9. Juli 2012).</p>
- 2012-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-437
- Eidgenössische Volksinitiative 'Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!'
- 2026-06-15T12:22:39.432934+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=437">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-09-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert: </p><p></p><p><i>Art. 98a</i> <i>(neu)</i> Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln</p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund erlässt Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln. Dabei beachtet er folgende Grundsätze:</p><p>a. Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Dasselbe gilt für den Verkauf entsprechender strukturierter Produkte.</p><p>b. Zulässig sind Verträge mit Produzenten und Händlern von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Bund sorgt für einen wirksamen Vollzug der Vorschriften. Dabei beachtet er folgende Grundsätze:</p><p>a. Aufsicht-, sowie Strafverfolgung und -beurteilung sind Sache des Bundes.</p><p>b. Fehlbare Unternehmen können unabhängig von Organisationsmängeln direkt bestraft werden.</p><p><sup><font>3</font></sup> Der Bund setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.</p><p></p><p></p><p>II</p><p></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 10<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p></p><p><i>10. Übergangsbestimmung zu Art. 98a</i> <i>(Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln)</i></p><p>Treten innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 98a durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p>_______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Die definitive Nummerierung dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2012-09-25T00:00:00+02:00
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- initiative-438
- Eidgenössische Volksinitiative 'Lebensschutz stopft Milliardenloch'
- 2026-06-15T12:22:39.432930+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=438">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-02-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p></p>I<p></p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p></p><p><i>Art. 7</i> Schutz von menschlichem Leben und der Menschenwürde</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Menschliches Leben ist geschützt.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.<sup><font></font></sup></p><p></p><p></p><p></p><p>II </p><p></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 10<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p></p><p><i>10. Übergangsbestimmung zu Art. 7 (Schutz von menschlichem Leben und der Menschenwürde)</i></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Artikel 7 Absatz 1 tritt am Tag nach der Annahme durch Volk und Stände in Kraft. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Ist die Gesetzgebung zur Ausführung von Artikel 7 Absatz 1 fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>__________________</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p><sup><font>2 </font></sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2013-02-26T00:00:00+01:00
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- initiative-439
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung'
- 2026-06-15T12:22:39.432927+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=439">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-03-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 86 Abs. 2bis (neu), 3, 3bis Einleitungssatz, 4, 5 (neu) und 6 (neu)</i></p><p></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Er verwendet den Reinertrag der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:</p><p>a. die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen;</p><p>b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;</p><p>c. Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;</p><p>d. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;</p><p>e. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;</p><p>f. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;</p><p>g. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen für die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb der Kantonsstrassen.</p><p><sup><font>3</font></sup> <i>Aufgehoben</i></p><p><sup><font>3bis</font></sup> Er verwendet den Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen ausschliesslich für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:</p><p><sup><font>4</font></sup> Die Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141.</p><p><sup><font>5</font></sup> Reichen die Mittel für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr oder dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den betreffenden Treibstoffen einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.</p><p><sup><font>6</font></sup> Jede Zweckentfremdung der Reinerträge nach den Absätzen 2<sup><font>bis</font></sup> und 3<sup><font>bis</font></sup> sowie des Reinertrags des Zuschlags zur Verbrauchssteuer nach Absatz 5 ist untersagt.</p><p></p><p></p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p>
- 2013-03-05T00:00:00+01:00
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- initiative-440
- Eidgenössische Volksinitiative 'AHVplus: für eine starke AHV'
- 2026-06-15T12:22:39.432924+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=440">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-03-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> werden wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 10<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p></p><p><i>10. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen Zuschlag von 10 Prozent zu ihrer Rente.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Zuschlag wird spätestens ab Beginn des zweiten Kalenderjahrs ausgerichtet, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.</p><p></p><p></p><p></p><p>_______________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2013-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-441
- Eidgenössische Volksinitiative 'Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin - Stopp dem drohenden Ärztemangel!'
- 2026-06-15T12:22:39.432920+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=441">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-04-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I </p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 63b</i> <i>(neu)</i> Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten</p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten muss den landesweiten langfristigen Bedarf decken.</p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Für die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten sind die Kantone zuständig. Sie ermitteln den landesweiten langfristigen Bedarf und erheben die tatsächliche Kapazität des Ausbildungssystems. Sie beschliessen gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Sie stellen durch geeignete Massnahmen sicher, dass keine Differenz zwischen der tatsächlichen Kapazität des Ausbildungssystems und dem Bedarf besteht.</p><p></p><p><sup><font>3 </font></sup>Ist nicht zu erwarten, dass die Kantone ihren Aufgaben rechtzeitig nachkommen, oder geht der Bund von einem anderen Bedarf aus, so legt er den Bedarf umgehend fest und gibt den Kantonen Anweisungen zur unverzüglichen Behebung einer Differenz. Er verteilt allfällige ungedeckte Kosten für die Behebung einer Differenz auf die Kantone.</p><p></p><p>II </p><p></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><b></b></p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 11</i><sup><font>2</font></sup><i> (neu)</i></p><p></p><p><i>11. Übergangsbestimmung zu Art. 63b (Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten)</i></p><p></p><p>Der Bundersrat erstattet ein Jahr nach der Annahme von Artikel 63<i>b</i> durch Volk und Stände Bericht über die Umsetzung dieses Artikels und ergreift gegebenenfalls unverzüglich die Massnahmen nach Artikel 63<i>b</i> Absatz 3.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><i>_______________________</i></p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird von der Bundeskanzlei nach der Volksabstimmung festgelegt.</p>
- 2013-04-09T00:00:00+02:00
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- initiative-444
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu vernünftigen Tempolimiten'
- 2026-06-15T12:22:39.432917+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=444">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-05-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 82 Abs. 4-6 (neu)</i></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bund erlässt Vorschriften über die Höchstgeschwindigkeiten im Strassenverkehr.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf Autobahnen 130 km/h, auf Hauptstrassen ausserorts 100 km/h.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> Auf Hauptstrassen innerorts beträgt die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Bei günstigen Verhältnissen kann sie höher angesetzt werden.</p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p>
- 2013-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-443
- Eidgenössische Volksinitiative 'Strassengelder gehören der Strasse'
- 2026-06-15T12:22:39.432914+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=443">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-05-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 86 Abs. 3 und 5 (neu)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Er verwendet den Reinertrag der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:</p><p></p><p>a. die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen;</p><p>b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;</p><p>b<sup><font>bis</font></sup>. Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;</p><p>c. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;</p><p>d. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;</p><p>e. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;</p><p>f. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Erreicht die Summe der kumulierten Überschüsse aus der Treibstoffverbrauchssteuer und der Nationalstrassenabgabe den Betrag von 3 Milliarden Franken, so wird die Nationalstrassenabgabe entsprechend reduziert. Anstelle der Nationalstrassenabgabe oder zusätzlich zu dieser kann die Treibstoffverbrauchssteuer reduziert werden.</p><p></p><p>_________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p>
- 2013-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-442
- Eidgenössische Volksinitiative 'Freie Fahrt statt Mega-Staus'
- 2026-06-15T12:22:39.432911+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=442">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-05-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 83 Abs. 3</i>–<i>6 (neu)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Der Bund stellt sicher, dass die Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen durch einen entsprechenden Ausbau dem zunehmenden Verkehrsaufkommen angepasst ist.</p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Die folgenden Nationalstrassen-Abschnitte weisen mindestens sechs Fahrspuren auf:</p><p>Genf – Lausanne;</p><p>Bern – Dreieck Zürich-Nord;</p><p>Winterthur-Töss – Winterthur-Ost.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Der Gotthard-Strassentunnel weist mindestens vier Fahrspuren auf.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> Im Bereich des Ausbaus des Nationalstrassennetzes ist das Verbandsbeschwerderecht ausgeschlossen.</p><p></p><p>_____________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p>
- 2013-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-445
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz der Privatsphäre'
- 2026-06-15T12:22:39.432907+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=445">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-06-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><span>1 </span></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Art. 13 Schutz der Privatsphäre</p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Jede Person hat Anspruch auf Schutz der Privatsphäre.</p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und auf Schutz ihrer finanziellen Privatsphäre.</p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.</p><p></p><p><sup><span>4</span></sup> Dritte sind im Zusammenhang mit direkten Steuern, die von den Kantonen veranlagt und eingezogen werden, zur Auskunft gegenüber Behörden über eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die der Auskunftserteilung nicht zustimmt, nur im Rahmen eines Strafverfahrens und ausschliesslich dann berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass: </p><p>a. zum Zweck einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht wurden; oder </p><p>b. vorsätzlich und fortgesetzt ein grosser Steuerbetrag hinterzogen oder dazu Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde.</p><p></p><p><sup><span>5</span></sup> Über das Vorliegen eines begründeten Verdachts nach Absatz 4 entscheidet ein Gericht.</p><p></p><p><sup><span>6</span></sup> Im Zusammenhang mit indirekten Steuern gelten für die Auskunft gegenüber Behörden die Voraussetzungen nach den Absätzen 4 und 5 sinngemäss.</p><p></p><p><sup><span>7</span></sup> In anderen als steuerlichen Belangen regelt das Gesetz die Voraussetzungen, unter denen Auskunft erteilt werden darf.</p><p></p><p></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 197 Ziff. 11<sup><span>2</span></sup> (neu)</p><p><em>11. Übergangsbestimmung zu Art. 13 (Schutz der Privatsphäre)</em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Artikel 13 tritt in seiner geänderten Fassung mit Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Artikel 13 Absatz 2, soweit er den Schutz der finanziellen Privatsphäre regelt, und Absatz 4 ist für alle rechtsanwendenden Behörden massgebend.</p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Der Gesetzgeber passt innerhalb von drei Jahren die Gesetze an Artikel 13 Absatz 2, soweit er den Schutz der finanziellen Privatsphäre regelt, und Absätze 4–7 an. Der Bundesrat erlässt innerhalb eines Jahres die bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 13 Absätze 4 und 5.</p><p>_______________________</p><p><sup><span>1</span></sup> SR <strong>101</strong></p><strong><p></p></strong><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Die definitive Nummerierung dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2013-06-04T00:00:00+02:00
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- initiative-446
- Eidgenössische Volksinitiative 'Radio und Fernsehen – ohne Billag'
- 2026-06-15T12:22:39.432903+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=446">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-11-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>I</span></p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><span>Art. 93 Abs. 4</span></p><p><span>Radio und Fernsehen finanzieren sich selbst. Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren. Das Empfangen von Programmen begründet keine Beitragspflicht.</span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 93 Abs. 4</span><sup>bis</sup></span></em></p><p><span>Radio- und Fernsehveranstalter sind konzessionspflichtig. Eine Konzession gilt für eine lokale, regionale oder sprachregionale Ebene, umfasst ein Radioprogramm oder ein Fernsehprogramm und ist höchstens 10 Jahre gültig; kein </span><span>Veranstalter erhält mehrere Konzessionen. Der Bund achtet darauf, dass auf jeder Ebene mehrere Konzessionen erteilt werden können.</span></p><p></p><p></p><p><span>II</span></p><p><span>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</span></p><p></p><p><span><span><em>Art. 197 Ziff. 11</em></span></span></p><p></p><p><span><span><em>11. Übergangsbestimmung zu Art. 93 Abs. 4 und 4</em></span><sup><em>bis</em></sup><span><em>(Radio und Fernsehen)</em></span></span></p><p></p><span>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat auf den 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sollte die Annahme nach dem 1. Januar 2018 erfolgen, erlässt er die Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar. Auf diesen Zeitpunkt hin werden Radio- und Fernsehkonzessionen entschädigungslos aufgehoben und die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft aufgelöst; das verbleibende Vermögen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft und der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren geht an den Bund und wird zweckgebunden für die Filmförderung verwendet.</span><div><p></p><p>___________________</p><div><p><span><span><span> </span></span></span><span>SR 101</span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div><div><div><p><span></span></p></div></div>
- 2013-11-12T00:00:00+01:00
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- initiative-447
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ernährungssicherheit'
- 2026-06-15T12:22:39.432900+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=447">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-02-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p><span>Die Bundesverfassung<span><sup>1</sup></span> wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 104a</span></em><span> <span> </span></span><span>Ernährungssicherheit</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span><span>Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger</span><span> </span><span>und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu</span><span> </span><span>trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie. </span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span><span>Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine</span><span> </span><span>angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197 Ziff. 11</span><sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>11. Übergangsbestimmung zu Art. 104a (Ernährungssicherheit)</span></em><em></em></p><p><span><span>Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme von Artikel 104</span><em>a</em><span> durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.</span></span></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span><span><sup>1</sup></span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- 2014-02-04T00:00:00+01:00
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- initiative-448
- Eidgenössische Volksinitiative 'Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432895+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=448">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> </span><span>wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span>Art. 124a</span></em><span> <span> </span><span>Wiedergutmachung für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Bund und Kantone sorgen für die Wiedergutmachung des Unrechts, das insbesondere Heimkinder, Verdingkinder, administrativ versorgte, zwangssterilisierte oder zwangsadoptierte Personen sowie Fahrende aufgrund fürsorgerischer Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen erlitten haben. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Sie sorgen für eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Massnahmen und fördern die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 196<sup>2</sup> Ziff. 12<sup>3</sup></span></em><span><span> </span><span> </span></span></p><p><em><span><span>12. Übergangsbestimmung zu Art. 124a (Wiedergutmachung für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen)</span><span> </span></span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund errichtet einen Fonds in der Höhe von 500 Millionen Franken für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen, die vor dem Jahre 1981 vorgenommen wurden.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Anspruchsberechtigt sind Menschen, die von solchen Massnahmen unmittelbar und schwer betroffen waren. Die Höhe der Wiedergutmachung richtet sich nach dem erlittenen Unrecht. Über die Ausrichtung der Leistungen entscheidet eine unabhängige Kommission.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Der Fonds wird zwanzig Jahre nach seiner Errichtung aufgelöst. Ein allfälliger Restbetrag wird den Einlegern anteilsmässig rückerstattet.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1 </sup> <span>SR </span></span><strong>101</strong></span></p><span><p><sup>2</sup> Der in der Initiative genannte Artikel 196 regelt die «Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über die neue Bundesverfassung» (Sachüber-schrift von Art. 196). Die vorliegende Übergangsbestimmung ist in Artikel 197 aufzu-nehmen (Sachüberschrift von Art. 197: «Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999»). </p></span><p></p><p><span><sup>3</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
- 2014-04-01T00:00:00+02:00
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- initiative-450
- Eidgenössische Volksinitiative 'Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern'
- 2026-06-15T12:22:39.432892+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=450">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-04-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><span><span>Art. 123<em>e</em></span><span> </span><span> Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Wird ein Täter, der zum Zeitpunkt seiner Verurteilung als gefährlich und rückfallgefährdet gilt, frühzeitig aus der Haft, der Verwahrung oder einer anderen Massnahme entlassen, wird dem Täter Hafturlaub gewährt oder wird eine Massnahme angeordnet, die dem Täter ermöglicht, die Anstalt, in der er verweilt, zu verlassen, so haftet die zuständige Behörde, wenn der Täter rückfällig wird. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Behörde, die für eine solche Fehlentscheidung verantwortlich ist, ist verpflichtet, dem Opfer oder den Angehörigen des Opfers eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu bezahlen.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span><span>Kommt es durch eine solche Fehlentscheidung zum Tod, zu einer schweren Körperverletzung oder zu einer Vergewaltigung eines Menschen, so verlieren die Personen, welche die frühzeitige Entlassung, den Hafturlaub oder die Massnahme, die dem Täter das Verlassen der Anstalt ermöglicht hat, bewilligt haben, ihr Amt; ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird aufgelöst.</span><span> </span></span></p><p></p><p></p><div><br><div><p> <span> </span><span>SR </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p> <span>Ein Artikel 123c BV und ein Art. 123d BV werden bereits von zwei andern laufenden Volksinitiativen vorgeschlagen. Die endgültige Artikelnummer dieser Bestimmung wird daher nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- 2014-04-29T00:00:00+02:00
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- initiative-449
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizerisches Zentralregister für die Beurteilung von Sexual- und Gewaltstraftätern'
- 2026-06-15T12:22:39.432888+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=449">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-04-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><span>Art. 123</span><em><span>d</span></em><span><span><span><span><span><sup>2</sup></span></span></span></span></span> <span><span> </span><span>Register verurteilter Sexual- und Gewaltstraftäter</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Es ist ein gesamtschweizerisches Register über rechtskräftig verurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter zu führen. Durch das Register sollen die Fahndung nach gefährlichen Tätern erleichtert sowie Fehler bei der Einschätzung von gefährlichen Tätern aufgrund fehlender Informationen vermieden werden.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Wird ein Täter in diesem Register eingetragen, so muss Folgendes darin enthalten sein: sämtliche rechtskräftigen Verurteilungen, urteilende Instanz, Datum und Ort aller Deliktbegehungen, Straftatbestände, Datum und Ort der Verurteilungen, Strafmass, angeordnete Massnahmen und Weisungen, Beurteilungen der Schuldfähigkeit, alle Urteilsbegründungen, alle Gutachten, die Informationen zu allen Unterbringungen im Straf-und Massnahmenvollzug, die Orte der Unterbringungen, die Ein- und Austritte, der erste Urlaub und der Beginn des offenen Vollzugs sowie sämtliche Namensänderungen des Täters. </span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Zugriff auf das Register haben folgende Personen: Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Anwälte und Geschädigtenvertreter, die in Ausübung ihrer dienstlichen Funktion mit dem Täter zu tun haben oder hatten; ferner alle Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie Fachpersonen, die von diesen Institutionen beauftragt sind, das Rückfallrisiko eines Täters zu senken, z. B. Therapeuten und Bewährungshelfer. Ausserdem können Wissenschaftler im Rahmen genehmigter Studien auf das Register zugreifen. Das Register steht auch Polizeibeamten in Ausübung ihrer dienstlichen Funktion zur Verfügung.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span><span>Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Therapeuten und Bewährungshelfer sind verpflichtet, sich in diesem Register im Rahmen ihrer Tätigkeit jeweils genau zu informieren. Es muss sichergestellt werden, dass der Richter für sein Urteil und der Gutachter für seine Risikoeinschätzung alle Informationen des Registers verwenden kann.</span><span> </span></span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Die im Register enthaltenen Daten und Informationen dürfen nicht gelöscht werden.</span></p><div><br><div><p><sup><span>1</span></sup> <span> </span><span>SR </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div> <p><span><span><span><span><sup>2</sup></span></span></span></span> <span>Ein Artikel 123<em>c</em> BV wird bereits von einer andern Volksinitiative vorgeschlagen. Die endgültige Artikelnummer dieser Bestimmung wird daher nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- 2014-04-29T00:00:00+02:00
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- initiative-451
- Eidgenössische Volksinitiative 'Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen'
- 2026-06-15T12:22:39.432884+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=451">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-05-20 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 82 Abs. 4–7</span></em><em></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span><span>Auf Autobahnen beträgt d</span><span>ie allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 140 km/h.</span></span></p><p></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h auf Autobahnen gilt ab dem Signal «Autobahn» und endet beim Signal «Ende der Autobahn».</span></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen gehen der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit gemäss Absatz 4 vor.</span></p><p></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Das Signal «Freie Fahrt» zeigt auf Autobahnen an, dass mehrere zuvor signalisierte Beschränkungen für den fahrenden Verkehr enden und wieder die allgemeine Höchstgeschwindigkeit gemäss Absatz 4 gilt. Das Ende einer Baustelle auf Autobahnen wird mit diesem Signal angezeigt, sofern keine signalisierte Beschränkung bestehen bleibt oder neu beginnt; weiterhin gültige Beschränkungen sind zu wiederholen.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>SR </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2014-05-20T00:00:00+02:00
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- initiative-452
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432881+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=452">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-05-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span></p><p><em><span>Art. 104</span></em><span>a<strong><span> </span></strong>Lebensmittel</span></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Er legt die Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung fest.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Er stellt sicher, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 genügen; für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel strebt er dieses Ziel an. Er begünstigt eingeführte Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Er sorgt dafür, dass die negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima reduziert werden.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:</span></p><p><span>a. Er erlässt Vorschriften zur Zulassung von Lebens- und Futtermitteln und zur Deklaration von deren Produktions- und Verarbeitungsweise.</span></p><p><span>b. Er kann die Vergabe von Zollkontingenten regeln und Einfuhrzölle abstufen.</span></p><p><span>c. Er kann verbindliche Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelbranche, insbesondere mit Importeuren und dem Detailhandel, abschliessen.</span></p><p><span>d. Er fördert die Verarbeitung und die Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel.</span></p><p><span>e. Er trifft Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Der Bundesrat legt mittel- und langfristige Ziele fest und erstattet regelmässig Bericht über den Stand der Zielerreichung. Werden diese Ziele nicht erreicht, so trifft er zusätzliche Massnahmen oder verstärkt die bestehenden.</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 12</span></em><em></em></p><p><strong></strong></p><p><span>12. Übergangsbestimmung zu Artikel 104a (Lebensmittel)</span></p><p></p><span>Tritt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 104<em>a</em> durch Volk und Stände kein Ausführungsgesetz in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.</span><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span> SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- 2014-05-27T00:00:00+02:00
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- initiative-453
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432877+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=453">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-06-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><strong><em></em></strong></p><p><em><span><span>Art. 99</span><strong> <span> </span></strong></span></em><span>Geld- und Finanzmarktordnung</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund gewährleistet die Versorgung der Wirtschaft mit Geld und Finanzdienstleistungen. Er kann dabei vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Bund allein schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Die Schaffung und Verwendung anderer Zahlungsmittel sind zulässig, soweit dies mit dem gesetzlichen Auftrag der Schweizerischen Nationalbank vereinbar ist.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Das Gesetz ordnet den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes. Es regelt insbesondere: </span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister; </span><br><span>b. </span><span> </span><span>die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister; </span><br><span>c.</span><span> </span><span> </span><span>die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten;</span><br><span>d. </span><span> </span><span>die Anforderungen an die Eigenmittel; </span><br><span>e. </span><span> </span><span>die Begrenzung des Eigenhandels.</span></span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span><span>Die Finanzdienstleister führen Zahlungsverkehrskonten der Kundinnen und Kunden ausserhalb ihrer Bilanz. Diese Konten fallen nicht in die Konkursmasse.</span><br><br></span></p><p><em><span><span>Art. 99a</span><strong> <span> </span></strong></span></em><span><span>Schweizerische Nationalbank</span><strong><em></em></strong></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie steuert die Geldmenge und gewährleistet das Funktionieren des Zahlungsverkehrs sowie die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten durch die Finanzdienstleister.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Sie kann Mindesthaltefristen für Finanzanlagen setzen.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Sie bringt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages neu geschaffenes Geld schuldfrei in Umlauf, und zwar über den Bund oder über die Kantone oder, indem sie es direkt den Bürgerinnen und Bürgern zuteilt. Sie kann den Banken befristete Darlehen gewähren.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Sie bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten. </span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.</span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Die Schweizerische Nationalbank ist in der Erfüllung ihrer Aufgaben nur dem Gesetz verpflichtet. </span></p><p></p><p><span><br><br><em><span><span>Art. 197 Ziff. 12</span><sup>2</sup></span></em></span></p><p><em><span>12. Übergangsbestimmungen zu den Art. 99 (Geld- und Finanzmarktordnung) und 99a (Schweizerische Nationalbank)</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span><span>Die Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass am Stichtag ihres Inkrafttretens alles Buchgeld auf Zahlungsverkehrskonten zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel</span><span> </span><span>wird. Damit werden entsprechende Verbindlichkeiten der Finanzdienstleister gegenüber der Schweizerischen Nationalbank begründet. Diese sorgt dafür, dass die Verbindlichkeiten aus der Buchgeld-Umstellung innerhalb einer zumutbaren Übergangsphase getilgt werden. Bestehende Kreditverträge bleiben unberührt.</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Insbesondere in der Übergangsphase sorgt die Schweizerische Nationalbank dafür, dass weder Geldknappheit noch Geldschwemme entsteht. Während dieser Zeit kann sie den Finanzdienstleistern erleichterten Zugang zu Darlehen gewähren.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span><span>Tritt die entsprechende Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Artikel 99 und 99</span><em>a</em><span> in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen innerhalb eines Jahres auf dem Verordnungsweg.</span></span></p><div><p></p><p></p><div><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
- 2014-06-03T00:00:00+02:00
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- initiative-454
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)'
- 2026-06-15T12:22:39.432874+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=454">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-06-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><span><em>Art. 93 Abs. 2</em></span><span><em>–6</em></span></p><p><span><sup>2 </sup><em>Bisheriger Abs. 3</em></span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. </span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen. </span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. </span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 12</span></em><span><sup>2</sup></span></p><p><em><span>12. Übergangsbestimmung zu Art. 93 </span></em><em>Abs. </em><span><em>3</em></span><span><em>–6</em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span><span>Erfolgt die Annahme von Artikel 93 Absätze </span></span><span>3</span><span>–6</span><span> <span>nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.</span></span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben.</span><strong></strong></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
- 2014-06-11T00:00:00+02:00
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- initiative-456
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432870+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=456">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-09-23 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 104 Abs. 3 Bst. b</span></em></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Er [der Bund] richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:</span></p><p></p><p><span>b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind; dabei sorgt er insbesondere dafür, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.</span></p><p></p><p><span>__________________</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span></strong></p><div></div>
- 2014-09-23T00:00:00+02:00
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- initiative-455
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle'
- 2026-06-15T12:22:39.432866+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=455">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-09-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> wird wie folgt geändert: </span></span></p><p><em><span>Art. 104c</span></em><span><sup>2</sup></span><strong><span><span> </span></span></strong><span>Ernährungssouveränität </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig </span><span><span>ist, gesunde Lebensmittel produziert und </span><span>den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird. </span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:</span></p><p><span>a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern; </span></p><p><span>b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität; </span></p><p><span>c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten. </span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:</span></p><p><span>a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.</span></p><p><span>b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden. </span></p><p><span><span><span>c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen. </span></span></span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind. </span></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge. </span></p><p><sup><span>8 </span></sup><span>Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.</span></p><p><sup><span>9 </span></sup><span>Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln. </span></p><p><sup><span>10 </span></sup><span>Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.</span></p><p></p><p></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 12</span></em><span><sup>3</sup></span></p><p><em><span>12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)</span></em></p><p><span><span>Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104</span><em>c</em><span> erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.</span></span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2 </sup>Die endgültige Artikelnummer wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div><div><p><span><span><sup><span>3</span></sup> </span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der </span><span>Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
- 2014-09-30T00:00:00+02:00
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- initiative-457
- Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Ausschaffung krimineller Männer'
- 2026-06-15T12:22:39.432861+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=457">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-11-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><strong><span>Eidgenössische Volksinitiative «Zur Ausschaffung krimineller Männer» </span></strong></p><p></p><p><span>Die Bundesverfassung<span><sup>1</sup></span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span>Art. 25 Abs. 1</span></em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Schweizerinnen dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden. Für Schweizer und männliche Angehörige anderer Staaten gelten die folgenden Bestimmungen:</span></p><p></p><p><span>I. <em>Landesverweisung</em></span></p><p><span>1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Männer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:</span></p><p><span>a. <span> </span>vorsätzliche Tötung (Art. 111 des Strafgesetzbuchs, StGB<span><sup>2</sup></span>), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB); </span></p><p><span>b. <span> </span>schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB);</span></p><p><span>c. <span> </span>Einbruchsdelikt durch kumulative Erfüllung der Straftatbestände des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB);</span></p><p><span>d. <span> </span>qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2<span> </span>StGB), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);</span></p><p><span>e. <span> </span>Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch;</span></p><p><span>f. <span> </span>Menschenhandel (Art. 182 StGB), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184 StGB), Geiselnahme (Art. 185 StGB);</span></p><p><span>g. <span> </span>sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Schändung (Art. 191 StGB),<span> </span>Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB); </span></p><p><span>h. <span> </span>Völkermord (Art. 264 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264<em>a</em> StGB), Kriegsverbrechen (Art. 264<em>b</em>–264<em>j</em> StGB); </span></p><p><span>i. <span> </span>Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951<span><sup>3</sup></span><sup> </sup>(BetmG). </span></p><p><span>2. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Männer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind: </span></p><p><span>a. <span> </span>einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Raufhandel (Art. 133 StGB), Angriff (Art. 134 StGB); </span></p><p><span>b. <span> </span>Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) in Verbindung mit Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) oder Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB); </span></p><p><span>c. <span> </span>qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2 StGB); </span></p><p><span>d. <span> </span>Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB); </span></p><p><span>e. <span> </span>sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff.<span> </span>1 StGB), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 StGB), Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB); </span></p><p><span>f. <span> </span>Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB); </span></p><p><span>g. <span> </span>Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geldverfälschung (Art. 241 Abs. 1 StGB); </span></p><p><span>h. <span> </span>öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260<sup>ter</sup> StGB), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260<sup>quater</sup> StGB), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260<sup>quinquies</sup> StGB); </span></p><p><span>i. <span> </span>Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Verweisungsbruch (Art. 291 StGB); </span></p><p><span>j. <span> </span>falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305<sup>bis</sup> Ziff. 2 StGB), falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB); </span></p><p><span>k. <span> </span>vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005<span><sup>4</sup></span>;</span></p><p><span>l. <span> </span>Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG.</span></p><p><span>3. Wurde innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren eröffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gemäss Ziffer 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist. </span></p><p><span>4. Von einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 StGB) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 StGB) begangen wird. </span></p><p><span>5. Die Person, gegen die rechtskräftig eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, verliert, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status, das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz und Wiedereinreise in die Schweiz. </span></p><p></p><p><span>II. <em>Ausreisefrist und Einreiseverbot</em></span></p><p><span>1. Mit Aussprache einer Landesverweisung setzt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft der betreffenden Person eine Ausreisefrist und belegt sie gleichzeitig für die Dauer von 5 bis 15 Jahren mit einem Einreiseverbot. </span></p><p><span>2. Bei einer Verurteilung nach Ziffer I.1 ist die Dauer des Einreiseverbots auf mindestens 10 Jahre anzusetzen. </span></p><p><span>3. Im Wiederholungsfall beträgt die Dauer des Einreiseverbots 20 Jahre. </span></p><p></p><p><span>III. <em>Vollzug</em></span></p><p><span>1. Die Landesverweisung ist durch die zuständige kantonale Behörde im Anschluss an die rechtskräftige Verurteilung beziehungsweise nach Verbüssung der Strafe unverzüglich zu vollziehen. </span></p><p><span>2. Die Landesverweisung kann nur vorübergehend aufgeschoben werden, wenn zwingende Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung entgegenstehen. </span></p><p><span>3. Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6<em>a</em> Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998<span><sup>5</sup></span> als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst. </span></p><p><span>4. Werden Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung geltend gemacht, so entscheidet die zuständige kantonale Behörde innerhalb von 30 Tagen. Der Entscheid kann an das zuständige kantonale Gericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rechtsmittels; der Entscheid ist endgültig. </span></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> </span></span><span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup> </span>SR <strong>311.0</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><sup>3</sup></span> </span>SR <strong>812.121</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>4</sup></span> </span><span>SR <strong>142.20</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>5</sup></span> </span><span>SR <strong>142.31</strong></span></p></div></div>
- 2014-11-18T00:00:00+01:00
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- initiative-458
- Eidgenössische Volksinitiative 'Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten'
- 2026-06-15T12:22:39.432857+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=458">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-12-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 121a und 197 Ziff. 11 </span></em></p><p><em><span>Aufgehoben</span></em></p><div><br><div><p><span> </span><span><span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2014-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-459
- Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432854+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=459">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-03-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> </span> <span>wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 88</span></em><span> <span> </span><span>Fuss-, Wander- und Velowege</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze und über Netze für den Alltags- und Freizeit-Veloverkehr fest.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Er fördert und koordiniert Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung attraktiver und sicherer Netze und zur Kommunikation über diese; dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Muss er dazugehörende Wege aufheben, so ersetzt er sie.</span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p><span><span><sup>1</sup> <span>SR </span></span><strong>101</strong></span></p>
- 2015-03-03T00:00:00+01:00
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- initiative-460
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432850+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=460">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-03-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span>Die Bundesverfassung<span><sup>1</sup></span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 5 Abs. 1 und 4 </span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.<em></em></span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. <s></s></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 56a <span> </span></span></em><span>Völkerrechtliche Verpflichtungen</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen<br>Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge. </span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 190<span> </span></span></em><span>Massgebendes Recht</span></p><p><span>Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art.197 Ziff. 12</span></em><span><span><sup>2</sup></span></span></p><p><em><span>12. Übergangsbestimmung zu Art. 5 Abs. 1 und 4 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns), Art. 56a (Völkerrechtliche Verpflichtungen) und Art. 190 (Massgebendes Recht)</span></em></p><p><span>Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 5 Absätze 1 und 4, 56<em>a</em> und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Bundesverfassung und auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar.</span></p><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span><span><sup>1</sup></span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- 2015-03-10T00:00:00+01:00
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- initiative-461
- Eidgenössische Volksinitiative 'Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432846+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=461">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-04-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 75 Abs. 4–7</span></em><sup></sup></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen (nachhaltige Quartiere).</span><sup></sup></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Anzustreben ist eine Siedlungsentwicklung nach innen, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität und besonderen Schutzbestimmungen.</span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird.</span></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Bestehende Bauten geniessen Bestandesgarantie und können geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt werden.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>SR </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2015-04-21T00:00:00+02:00
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- initiative-462
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt'
- 2026-06-15T12:22:39.432843+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=462">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-04-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 101a </em>Verantwortung von Unternehmen</p><p><sup>1</sup> Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft.</p><p><sup>2</sup> Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen:</p><p>a. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen;</p><p>b. Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; sie sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards zu ergreifen, bestehende Verletzungen zu beenden und Rechenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen; diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen; der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt; bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen;</p><p>c. Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre;</p><p>d. Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a–c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- 2015-04-21T00:00:00+02:00
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- initiative-463
- Eidgenössische Volksinitiative 'Mehr bezahlbare Wohnungen'
- 2026-06-15T12:22:39.432839+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=463">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 108 Abs. 1 und 5–8</em></p><p><sup>1</sup> Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen. Er fördert den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.</p><p><sup>5</sup> Er stellt sicher, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.</p><p><sup>6</sup> Er strebt in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine stetige Erhöhung des Anteils der Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Gesamtwohnungsbestand an. Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum dieser Träger sind.</p><p><sup>7</sup> Er ermächtigt die Kantone und die Gemeinden, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem räumt er ihnen beim Verkauf von Grundstücken, die in seinem Eigentum oder jenem bundesnaher Betriebe sind, ein Vorkaufsrecht ein.</p><p><sup>8</sup> Das Gesetz legt die Massnahmen fest, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderlich sind.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 108 Abs. 1 und 5–8 (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung)</em></p><p>Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 108 Absätze 1 und 5–8 zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2015-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-464
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Bewegungsmedizin'
- 2026-06-15T12:22:39.432836+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=464">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-12-22 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 117b</span><span> </span></span></em><span><span>Bewegungsmedizin</span><em></em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Alle Menschen können, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status, Unterstützung in Anspruch nehmen für die Pflege eines gesunden Lebensstils und für die Gestaltung eines gesundheitsförderlichen Lebensumfelds.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Bund erlässt Vorschriften über die Übernahme, durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung, der Kosten von zertifizierten Fitnessprogrammen, die sich positiv auf die Herz-Kreislauf- und die muskuloskelettale Gesundheit auswirken.</span></p><p><em><span><span>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup></span></span></em></p><p><em><span>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 117b (Bewegungsmedizin)</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span><span>Treten innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 117</span><em>b</em><span> durch Volk und Stände die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. Diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Für die Ausführungsbestimmungen gilt Folgendes:</span></p><p><span>a. Der Bund erlässt Vorschriften über die Übernahme folgender Kosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung:</span></p><p><span>1. Kosten von Fitnessprogrammen, die von autorisierten Verbänden und Institutionen zertifiziert sind, in folgenden Bereichen:</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>muskuloskelettale Gesundheit, in Form von betreutem Krafttraining mit Kraftmaschinen oder Hilfsgeräten</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>Herz-Kreislauf-Gesundheit, in Form von betreutem Ausdauertraining</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>Prävention von Gefässkrankheiten,</span></p><p><span>2. Kosten einer individuellen Beratung zur Lebensstilveränderung. </span></p><p><span>b. Personen, die sich noch nie gesundheitswirksam bewegt haben, erhalten die Kosten für ein zertifiziertes Fitnessprogramm während 24 Monaten zu 100 Prozent erstattet.</span></p><p><span>c. Personen, die sich bereits gesundheitswirksam bewegen und den Nachweis eines regelmässigen Besuchs in einem Fitness- oder einem anderen Bewegungscenter erbringen, erhalten die Kosten für ein zertifiziertes Fitnessprogramm zu 80 Prozent erstattet.</span></p><p><span>d. Personen, die sich bereits gesundheitswirksam bewegen, ohne ein zertifiziertes Fitnessprogramm zu absolvieren, können den Nachweis der Herz-Kreislauf- und der muskuloskelettalen Gesundheit erbringen, indem sie einen validierten Test absolvieren, der Kraft, Ausdauer, Koordination und Beweglichkeit misst; wird der Nachweis erbracht, so vergütet die obligatorische Krankenpflegeversicherung 80 Prozent der Kosten eines zertifizierten Fitnessprogramms.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong></span></p><p><sup>2</sup> <span><strong></strong></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung durch die Bundeskanzlei festgelegt. </span></p></div></div>
- 2015-12-22T00:00:00+01:00
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- initiative-465
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot'
- 2026-06-15T12:22:39.432833+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=465">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-03-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 10a </em>Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts</p><p><sup>1</sup> Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.</p><p><sup>2</sup> Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.</p><p><sup>3</sup> Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)</em></p><p>Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10<em>a</em> ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2016-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-466
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432829+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=466">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-04-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 39a </em>Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen</p><p><sup>1</sup> Der Bund erlässt Vorschriften über die Offenlegung der Finanzierung von:</p><p>a. politischen Parteien;</p><p>b. Kampagnen im Hinblick auf Wahlen in die Bundesversammlung;</p><p>c. Kampagnen im Hinblick auf Abstimmungen auf Bundesebene.</p><p><sup>2</sup> Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei jährlich Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Betrag und Herkunft sämtlicher Geld- und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10 000 Franken pro Jahr und Person offen; jede Zuwendung muss der Person, von der sie stammt, zugeordnet werden können.</p><p><sup>3</sup> Personen, die im Hinblick auf eine Wahl in die Bundesversammlung oder auf eine eidgenössische Abstimmung mehr als 100 000 Franken aufwenden, legen vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin gegenüber der Bundeskanzlei Gesamtbudget, Höhe der Eigenmittel sowie Betrag und Herkunft sämtlicher Geld- und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10 000 Franken pro Person offen; jede Zuwendung muss der Person, von der sie stammt, zugeordnet werden können.</p><p><sup>4</sup> Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 2 jährlich. Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 3 rechtzeitig vor der Wahl oder der Abstimmung; nach der Wahl oder der Abstimmung veröffentlicht sie die Schlussabrechnung.</p><p><sup>5</sup> Die Annahme anonymer Geld- und Sachzuwendungen ist untersagt. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.</p><p><sup>6</sup> Das Gesetz legt die Sanktionen bei Missachtung der Offenlegungspflichten fest.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>Übergangsbestimmung zu Art. 39a (Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen)</em></p><p>Hat die Bundesversammlung nicht innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 39<em>a</em> die nötigen Ausführungsbestimmungen erlassen, so erlässt der Bundesrat diese innerhalb eines Jahres.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung durch die Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2016-04-26T00:00:00+02:00
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- initiative-467
- Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp den Auswüchsen von Via sicura (Für ein gerechtes und verhältnismässiges Sanktionensystem)'
- 2026-06-15T12:22:39.432826+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=467">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span></span><sup><span>1</span></sup><span> </span><span><span>wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span>Art. 82 Abs. 4-7</span></em></p><p><em><span></span></em></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Der Bund sorgt für die Umsetzung und Gewährleistung eines verhältnismässigen und angemessenen Sanktionensystems bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften.</span><!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--><o:p></o:p></p><p><span><span><sup><span>5</span></sup><span> Mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern in Kauf nimmt, sei es durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, durch waghalsiges Überholen oder durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. </span><o:p></o:p></span></span></p><p><span><span><sup><span>6 </span></sup><span>Der Versicherer, der die Haftpflicht der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters und der Personen, für die sie oder er verantwortlich ist, deckt, hat ein Rückgriffsrecht gegen die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer oder gegen die versicherte Person, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem anwendbaren Recht zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt gewesen wäre, namentlich wenn der Schaden in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand oder durch eine als Raserdelikt geltende Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verursacht wurde. Der Umfang des Rückgriffs trägt dem Verschulden und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Person Rechnung, auf die Rückgriff genommen wird. </span><o:p></o:p></span></span></p><p><span><span><sup><span><span>7 </span></span></sup><span>Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens sechs Monate entzogen, wenn die betreffende Person durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern in Kauf genommen hat, sei es durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, durch waghalsiges Überholen oder durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Wenn in den letzten fünf Jahren der Ausweis schon einmal aus einem dieser Gründe entzogen wurde, wird der Ausweis für mindestens 18 Monate entzogen. </span><o:p></o:p></span></span></p><br><span><span><p><br></p></span></span><p><span><span><sup>1</sup> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p>
- 2016-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-468
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie'
- 2026-06-15T12:22:39.432822+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=468">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-05-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 116 Sachüberschrift und Abs. 3 und 4</em></p><p>Familienzulagen, Mutterschafts- und Vaterschaftsversicherung</p><p><sup>3</sup> Er [der Bund] richtet eine Mutterschaftsversicherung und eine Vaterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können.</p><p><sup>4</sup> Er kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse, die Mutterschaftsversicherung und die Vaterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 116 Abs. 3 und 4 (Vaterschaftsversicherung)</em></p><p><sup>1</sup> Im Obligationenrecht<sup>3</sup> wird ein Anspruch auf Vaterschaftsurlaub von mindestens vier Wochen festgelegt. Die Vaterschaftsentschädigung wird analog zur Mutterschaftsentschädigung im Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952<sup>4</sup> geregelt.</p><p><sup>2</sup> Ist die Ausführungsgesetzgebung zur Änderung von Artikel 116 Absätze 3 und 4 drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> SR <strong>220</strong><br><sup>4</sup> SR <strong>834.1</strong></p>
- 2016-05-24T00:00:00+02:00
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- initiative-469
- Eidgenössische Volksinitiative 'Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432819+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=469">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-09-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 96 Abs. 1</em></p><p><sup>1</sup> Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen. Er trifft insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung der diskriminierungsfreien Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Ausland sowie zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen, die durch einseitiges Verhalten von marktmächtigen Unternehmen verursacht werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 96 Abs. 1</em></p><p><sup>1</sup> Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb zweier Jahre nach Annahme der Änderungen von Artikel 96 Absatz 1 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsbestimmungen von Bundesversammlung und Bundesrat folgen den nachstehenden Grundsätzen:</p><p>a. Die Verhaltensweisen, die für marktbeherrschende Unternehmen unzulässig sind, sind auch für Unternehmen unzulässig, von denen andere Unternehmen in einer Weise abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen (relativ marktmächtige Unternehmen).</p><p>b. Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich vorbehältlich einer Rechtfertigung aus sachlichen Gründen unzulässig, wenn sie die Möglichkeit für Nachfrager einschränken, Waren oder Dienstleistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Staat ihrer Wahl zu den dort von den Unternehmen praktizierten Preisen zu beziehen; Preisdifferenzierungen bleiben zulässig, solange Unternehmen nicht wettbewerbswidrige Ziele verfolgen und keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen.</p><p>c. Unternehmen dürfen durch einseitiges Verhalten die Beschaffung der von ihnen exportierten Waren im Ausland einschränken, wenn diese Waren ins Produktionsland reimportiert und dort ohne weitere Bearbeitung weiterverkauft werden sollen.</p><p>d. Relativ marktmächtige Unternehmen sind bei unzulässigem missbräuchlichem Verhalten von direkten kartellrechtlichen Sanktionen ausgenommen.</p><p>e. Der diskriminierungsfreie Einkauf im Online-Handel ist grundsätzlich zu gewährleisten, insbesondere durch eine Bestimmung gegen unlauteren Wettbewerb.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2016-09-20T00:00:00+02:00
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- initiative-471
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide'
- 2026-06-15T12:22:39.432815+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=471">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-11-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 74 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>2bis</sup> Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten. Die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, ist verboten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 74 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>1</sup> Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74 Absatz 2<sup>bis</sup> tritt spätestens zehn Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p><sup>2</sup> Der Bundesrat erlässt vorübergehend auf dem Verordnungsweg die notwendigen Ausführungsbestimmungen und achtet dabei auf eine schrittweise Umsetzung von Artikel 74 Absatz 2<sup>bis</sup>.</p><p><sup>3</sup> Solange Artikel 74 Absatz 2<sup>bis</sup> nicht vollständig umgesetzt ist, darf der Bundesrat vorübergehend unverarbeitete Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, nur dann bewilligen, wenn sie zur Abwehr einer gravierenden Bedrohung von Mensch oder Natur unverzichtbar sind, namentlich einer schweren Mangellage oder einer ausserordentlichen Bedrohung von Landwirtschaft, Natur oder Mensch.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2016-11-29T00:00:00+01:00
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- initiative-472
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432812+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=472">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-01-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117c</em><sup><em>2</em></sup> Pflege</p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone anerkennen und fördern die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung und sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität.</p><p><sup>2</sup> Sie stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117c (Pflege)</em></p><p><sup>1</sup> Der Bund erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen über:</p><p>a. die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden:</p><p>1. in eigener Verantwortung,</p><p>2. auf ärztliche Anordnung;</p><p>b. die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen;</p><p>c. anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen;</p><p>d. Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von den in der Pflege tätigen Personen.</p><p><sup>2</sup> Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert vier Jahren seit Annahme von Artikel 117<em>c</em> durch Volk und Stände. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen trifft der Bundesrat innerhalb von achtzehn Monaten nach Annahme von Artikel 117<em>c</em> durch Volk und Stände wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Nummer dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; diese stimmt die Nummerierung ab auf die Bestimmungen der Bundesverfassung, wie sie im Zeitpunkt der Annahme dieses Artikels durch Volk und Stände gelten, und nimmt die nötigen Anpassungen im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2017-01-17T00:00:00+01:00
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- initiative-473
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz'
- 2026-06-15T12:22:39.432809+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=473">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-03-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4</em></p><p><sup>1</sup> Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:</p><p>a. sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser;</p><p><sup>3</sup> Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:</p><p>a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst.</p><p>e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern und Investitionshilfen leisten, sofern damit die Landwirtschaft im Hinblick auf die Buchstaben a und g sowie auf Absatz 1 unterstützt wird.</p><p>g. Er schliesst Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen aus, die Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.</p><p><sup>4</sup> Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein, überwacht den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4</em></p><p>Nach Annahme von Artikel 104 Absätze 1 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, e und g sowie 4 durch Volk und Stände gilt eine Übergangsfrist von acht Jahren.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2017-03-21T00:00:00+01:00
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- initiative-474
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten'
- 2026-06-15T12:22:39.432805+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=474">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-04-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 107a </em>Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten</p><p><sup>1</sup> Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt.</p><p><sup>2</sup> Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Davon ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen und deren zugehörige Munition.</p><p><sup>3</sup> Als Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten gelten:</p><p>a. die Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen an Kriegsmaterialproduzenten;</p><p>b. die Beteiligung an Kriegsmaterialproduzenten und der Erwerb von Wertschriften, die durch Kriegsmaterialproduzenten ausgegeben werden;</p><p>c. der Erwerb von Anteilen an Finanzprodukten, wie kollektiven Kapitalanlagen oder strukturierten Produkten, wenn diese Finanzprodukte Anlageprodukte im Sinne von Buchstabe b enthalten.</p><p><sup>4</sup> Der Bund setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 107a (Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten)</em></p><p><sup>1</sup> Treten innerhalb von vier Jahren nach Annahme von Artikel 107<em>a</em> durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p><sup>2</sup> Nach Annahme von Artikel 107<em>a</em> durch Volk und Stände dürfen keine neuen Finanzierungen gemäss Artikel 107<em>a</em> mehr getätigt werden. Bestehende Finanzierungen müssen innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2017-04-11T00:00:00+02:00
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- initiative-475
- Eidgenössische Volksinitiative 'Atomkraftwerke abschalten – Verantwortung für die Umwelt übernehmen'
- 2026-06-15T12:22:39.432802+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=475">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-05-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></p><p><em>Art. 90 </em><span> </span><em>Kernenergie</em></p><p><sup>1</sup> Der Betrieb von Atomkraftwerken zur Erzeugung von Strom oder Wärme ist verboten. Der Bau oder die finanzielle Beteiligung am Bau von Atomkraftwerken im Ausland zur Belieferung des Schweizer Energiemarktes ist für schweizerische juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts verboten.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89 Absätze 2 und 3; sie legt den Schwerpunkt auf die effiziente und sparsame Nutzung von Energie und besonders auf die Nutzung der erneuerbaren Energien.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)</em></p><p><sup>1</sup> Die vorhandenen Atomkraftwerke werden wie folgt endgültig ausser Betrieb genommen:</p><ol><li>AKW Gösgen 2024, AKW Leibstadt 2029;</li><li>AKW Beznau 1, AKW Beznau 2, AKW Mühleberg: ein Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 90 durch Volk und Stände.</li></ol><p><sup>2</sup> Werden die Ausserbetriebnahmen nach Absatz 1 nicht bis zu den festgelegten Zeitpunkten durchgeführt, so erlässt der Bundesrat die entsprechenden Ausführungsbestimmungen jeweils innerhalb eines Jahres auf dem Verordnungsweg.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ausserbetriebnahme eines Atomreaktors aus Sicherheitsgründen bleibt vorbehalten.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2017-05-16T00:00:00+02:00
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- initiative-476
- Eidgenössische Volksinitiative 'Zuerst Arbeit für Inländer'
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- 2026-06-15T12:22:39.432799+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=476">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-06-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></p><p><em>Art. 121b</em><span> </span>Inländervorrang bei hoher Erwerbslosigkeit</p><p><sup>1</sup> Die Schweiz schränkt den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zum Arbeitsmarkt ein, sobald die Erwerbslosigkeit in der Schweiz gemäss der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation 3,2 Prozent übersteigt.</p><p><sup>2</sup> Während der Einschränkung des Zugangs von Ausländerinnen und Ausländern zum Arbeitsmarkt dürfen in der Schweiz nur Personen eingestellt werden, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und:</p><p>a. Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind;</p><p>b. das letzte Schuljahr des obligatorischen Grundschulunterrichts in der Schweiz besucht haben;</p><p>c. in der Schweiz eine berufliche Grundbildung oder ein Studium an einer Schweizer Hochschule abgeschlossen haben;</p><p>d. einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz haben oder hatten; oder</p><p>e. deren bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags vereinbartes Nettoerwerbseinkommen mindestens 2-mal den Wert des durchschnittlichen in der Schweiz verfügbaren Äquivalenzeinkommens gemäss Gewichtung der jeweils aktuellen Skala der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beträgt.</p><p><sup>3</sup> Ist die Arbeitslosigkeit in einem Beruf gemäss Berufsbildungsgesetzgebung oder in einem Beruf, für den ein Studium an einer Hochschule erforderlich ist, nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft unter 1,0 Prozent, so kann der Bundesrat auf Gesuch hin ein Kontingent für Arbeitsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer festlegen, die einen entsprechenden Abschluss vorweisen.</p><p><sup>4</sup> Die Schweiz fördert prioritär die Weiterbildung und Umschulung von Stellensuchenden, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.</p><p><sup>5</sup> Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup></em></p><p><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 121b (Inländervorrang bei hoher Erwerbslosigkeit)</em></p><p><sup>1</sup> Ist nach Annahme von Artikel 121<em>b</em> durch Volk und Stände die Erwerbslosigkeit höher als der Prozentsatz in Artikel 121<em>b</em> Absatz 1, so ist der Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zum Arbeitsmarkt sofort einzuschränken.</p><p><sup>2</sup> Das Abkommen vom 21. Juni 1999<sup>3</sup> zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit ist drei Monate nach Inkrafttreten von Artikel 121<em>b</em> zu kündigen, sofern das Abkommen nicht gemäss Artikel 121<em>b</em> angepasst oder bereits gekündigt ist.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p><sup>3</sup> SR <strong>0.142.112.681</strong></p><p></p><p></p>
- 2017-06-13T00:00:00+02:00
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- initiative-480
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament'
- 2026-06-15T12:22:39.432795+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=480">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-10-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 144 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>2bis</sup> Die Mitglieder der Bundesversammlung dürfen keinen Einsitz nehmen im Verwaltungsrat, in der Direktion oder im Aufsichtsorgan eines Versicherers, der eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung hat, oder einer wirtschaftlich mit einem solchen Versicherer verbundenen Organisation; sie dürfen von diesen keinerlei Vergütung annehmen. Das Gesetz regelt Einzelheiten und Verfahren der Beendigung des parlamentarischen Mandats im Falle einer solchen Unvereinbarkeit oder im Falle eines schweren Verstosses gegen das Verbot der Annahme einer Vergütung.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 144 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup></sup>Die Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht innert sechs Monaten nach Annahme von Artikel 144 Absatz 2<sup>bis</sup> durch Volk und Stände auf ihren Einsitz in einem Organ nach der genannten Bestimmung verzichten, verlieren ihr parlamentarisches Mandat.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-478
- Eidgenössische Volksinitiative 'Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone'
- 2026-06-15T12:22:39.432792+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=478">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-10-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3–5</em></p><p><sup>3</sup> Die Kantone können durch Gesetz eine kantonale oder interkantonale Einrichtung schaffen, die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung folgende Aufgaben erfüllt:</p><p>a. die Prämien festlegen und erheben;</p><p>b. die Kosten finanzieren, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anfallen;</p><p>c. die Erfüllung der administrativen Aufgaben, die den zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Versicherern übertragen werden, einkaufen und kontrollieren;</p><p>d. sich an der Finanzierung von Präventions- und Gesundheitsförderungsprogrammen beteiligen.</p><p><sup>4</sup> Sie leisten Gewähr für die Unabhängigkeit der kantonalen oder interkantonalen Einrichtung und statten sie mit einem Leitungsorgan aus; in diesem müssen namentlich die Leistungserbringer und die Versicherten vertreten sein.</p><p><sup>5</sup> Sie leisten Gewähr für die Finanzierung und den Betrieb der Einrichtung sowie für die Erfüllung der administrativen Aufgaben nach Absatz 3 Buchstabe c.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3–5 (obligatorische Krankenpflegeversicherung)</em></p><p><sup>1</sup> Nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3–5 kann jeder Kanton von seiner Kompetenz, eine Einrichtung nach den genannten Bestimmungen zu schaffen, Gebrauch machen. In diesem Fall bestimmt er für jeden Versicherer, der die obligatorische Krankenversicherung durchführt oder in den vorhergehenden fünf Jahren durchgeführt hat, die Höhe der Reserven im Verhältnis zur Anzahl Versicherter auf seinem Gebiet. Die betroffenen Versicherer arbeiten mit an der Bestimmung der Höhe der Reserven.</p><p><sup>2</sup> Innert zweier Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3–5 regelt der Bund die Modalitäten der Übertragung der Reserven nach Absatz 1 auf die kantonalen oder interkantonalen Einrichtungen.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-479
- Eidgenössische Volksinitiative 'Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern'
- 2026-06-15T12:22:39.432789+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=479">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-10-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 127a </em>Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen</p><p><sup>1</sup> Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.</p><p><sup>2</sup> Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.</p><p><sup>3</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-477
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt'
- 2026-06-15T12:22:39.432785+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=477">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-10-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80 Abs. 2 Bst. b, 3 und 4</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] regelt insbesondere:</p><p>b. Aufgehoben</p><p><sup>3</sup> Tierversuche und Menschenversuche sind verboten. Tierversuche gelten als Tierquälerei bis hin zum Verbrechen. Dies und alles Nachfolgende gelten sinngemäss für Tier- und Menschenversuche:</p><p>a. Erstanwendung ist nur zulässig, wenn sie im umfassenden und überwiegenden Interesse der Betroffenen (Tiere wie Menschen) liegt; die Erstanwendung muss zudem erfolgversprechend sein und kontrolliert und vorsichtig vollzogen werden.</p><p>b. Nach Inkrafttreten des Tierversuchsverbotes sind Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten, wenn für sie weiterhin Tierversuche direkt oder indirekt durchgeführt werden; bisherige Produkte bleiben vom Verbot ausgenommen, wenn für sie keinerlei Tierversuche mehr direkt oder indirekt durchgeführt werden.</p><p>c. Die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt muss jederzeit gewährleistet sein; falls dazu bei Neuentwicklungen respektive Neueinfuhren keine amtlich anerkannten tierversuchsfreien Verfahren existieren, gilt ein Zulas-sungsverbot für das Inverkehrbringen respektive ein Verbot der Ausbringung und Freisetzung in der Umwelt.</p><p>d. Es muss gewährleistet sein, dass tierversuchsfreie Ersatzansätze mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhalten wie vormals die Tierversuche.</p><p><sup>4</sup> Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.</p><p><em>Art. 118b Abs. 2 Bst. c und 3</em></p><p><sup>2</sup> Für die Forschung in Biologie und Medizin mit Personen beachtet er [der Bund] folgende Grundsätze:</p><p>c. Aufgehoben</p><p><sup>3</sup> Forschungsvorhaben müssen den Anforderungen von Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a genügen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2 Bst. b, 3 und 4 sowie Art. 118b Abs. 2 Bst. c und 3 (Tierversuchsverbot und Menschenversuchsverbot)</em></p><p>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 80 Absätze 2 Buchstabe b, 3 und 4 sowie Artikel 118<em>b</em> Absätze 2 Buchstabe c und 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-481
- Eidgenössische Volksinitiative 'Organspende fördern - Leben retten'
- 2026-06-15T12:22:39.432782+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=481">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-10-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 119a Abs. 4</em></p><p><sup>4</sup> Die Spende von Organen, Geweben und Zellen einer verstorbenen Person zum Zweck der Transplantation beruht auf dem Grundsatz der vermuteten Zustimmung, es sei denn, die betreffende Person hat zu Lebzeiten ihre Ablehnung geäussert.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 119a Abs. 4 (Transplantationsmedizin)</em></p><p>Ist die entsprechende Gesetzgebung drei Jahre nach der Annahme von Artikel 119<em>a</em> Absatz 4 durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung; diese Bestimmungen gelten bis zum Inkrafttreten der betreffenden Gesetzgebung.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2017-10-17T00:00:00+02:00
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- initiative-483
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432778+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=483">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-01-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 121b </em>Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit</p><p><sup>1</sup> Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.</p><p><sup>2</sup> Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.</p><p><sup>3</sup> Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)</em></p><p><sup>1</sup> Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999<sup>3</sup> zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121<em>b</em> durch Volk und Stände ausser Kraft ist.</p><p><sup>2</sup> Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> SR <strong>0.142.112.681</strong>; AS <strong>2002 </strong>1529</p>
- 2018-01-16T00:00:00+01:00
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- initiative-484
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)'
- 2026-06-15T12:22:39.432775+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=484">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-03-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 41 Abs. 1 Bst. g</em></p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:</p><p>g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sowie ihre Gesundheit gefördert wird.</p><p><em>Art. 118 Abs. 2 Bst. b</em></p><p><sup>2</sup> Er erlässt Vorschriften über:</p><p>b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren; er verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht;</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. b (Schutz der Gesundheit)</em></p><p>Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert drei Jahren seit Annahme von Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2018-03-20T00:00:00+01:00
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- initiative-485
- Eidgenössische Volksinitiative 'Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432772+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=485">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-05-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 14a </em>Kindes- und Erwachsenenschutz</p><p><sup>1</sup> Ist oder wird eine Person urteilsunfähig oder handlungsunfähig, so haben ihre Angehörigen in folgender Rangordnung das Recht auf Personensorge, Vermögenssorge und Vertretung im Rechtsverkehr dieser Person:</p><p>a. die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner;</p><p>b. Verwandte im ersten Grad;</p><p>c. Verwandte im zweiten Grad;</p><p>d. die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner.</p><p><sup>2</sup> Jede handlungsfähige Person kann für den Fall ihrer Urteils- oder Handlungsunfähigkeit ohne Mitwirkung und Zustimmung von Behörden und in der Form der letztwilligen Verfügung:</p><p>a. die Rangordnung nach Absatz 1 ändern; oder</p><p>b. eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen beauftragen, die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten.</p><p><sup>3</sup> Eine Änderung oder ein Auftrag nach Absatz 2 hat gegenüber dem Recht nach Absatz 1 Vorrang.</p><p><sup>4</sup> Die Feststellung der Urteils- oder Handlungsunfähigkeit und der Entzug oder die Einschränkung der Rechte nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur durch ein Gericht in einem ordentlichen Verfahren erfolgen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 14a (Kindes- und Erwachsenenschutz)</em></p><p><sup>1</sup> Artikel 14<em>a</em> tritt gleichzeitig mit den Ausführungsbestimmungen in Kraft.</p><p><sup>2</sup> Treten innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 14<em>a</em> durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
- 2018-05-15T00:00:00+02:00
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- initiative-486
- Eidgenössische Volksinitiative 'Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432769+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=486">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-05-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 145 </em>Amtsdauer</p><p><sup>1</sup> Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts endet fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters.</p><p><sup>2</sup> Die Vereinigte Bundesversammlung kann auf Antrag des Bundesrates mit einer Mehrheit der Stimmenden eine Richterin oder einen Richter des Bundesgerichts abberufen, wenn diese oder dieser:</p><p>a. Amtspflichten schwer verletzt hat; oder</p><p>b. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.</p><p><em>Art. 168 Abs. 1</em></p><p><sup>1</sup> Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler sowie den General.</p><p><em>Art. 188a </em>Bestimmung der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts</p><p><sup>1</sup> Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts werden im Losverfahren bestimmt. Das Losverfahren ist so auszugestalten, dass die Amtssprachen im Bundesgericht angemessen vertreten sind.</p><p><sup>2</sup> Die Zulassung zum Losverfahren richtet sich ausschliesslich nach objektiven Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts.</p><p><sup>3</sup> Über die Zulassung zum Losverfahren entscheidet eine Fachkommission. Die Mitglieder der Fachkommission werden vom Bundesrat für eine einmalige Amtsdauer von zwölf Jahren gewählt. Sie sind in ihrer Tätigkeit von Behörden und politischen Organisationen unabhängig.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu den Art. 145 (Amtsdauer), 168 Abs. 1 und 188a (Bestimmung der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts)</em></p><p>Ordentliche Richterinnen und Richter des Bundesgerichts, die bei Inkrafttreten der Artikel 145, 168 Absatz 1 und 188<em>a</em> im Amt sind, können noch bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden, im Amt bleiben.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2018-05-15T00:00:00+02:00
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- initiative-487
- Eidgenössische Volksinitiative 'Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432765+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=487">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-06-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80a </em>Landwirtschaftliche Tierhaltung</p><p><sup>1</sup> Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.</p><p><sup>2</sup> Massentierhaltung bezeichnet die industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.</p><p><sup>3</sup> Der Bund legt Kriterien insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.</p><p><sup>4</sup> Er erlässt Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 80a (Landwirtschaftliche Tierhaltung)</em></p><p><sup>1</sup> Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Artikel 80<em>a</em> können Übergangsfristen von maximal 25 Jahren vorsehen.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung muss bezüglich Würde des Tiers Anforderungen festlegen, die mindestens den Anforderungen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018<sup>3</sup> entsprechen.</p><p><sup>3</sup> Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 80<em>a</em> nach dessen Annahme nicht innert drei Jahren in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> Richtlinien der Bio Suisse für die Erzeugung, Verarbeitung und den Handel von Knospe-Produkten, Fassung vom 1. Januar 2018, abrufbar unter www.bio-suisse.ch.</p>
- 2018-06-12T00:00:00+02:00
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- initiative-488
- Eidgenössische Volksinitiative 'Berufliche Vorsorge – Arbeit statt Armut'
- 2026-06-15T12:22:39.432761+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=488">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-07-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 113 Abs. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Für die Bemessung der Altersgutschriften gilt für alle Versicherten unabhängig vom Alter der gleiche Ansatz. Erwerbstätige Personen sind ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres beitragspflichtig.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- 2018-07-10T00:00:00+02:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432758+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=489">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-10-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3 und 4</em></p><p><sup>3</sup> Er [der Bund] regelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Krankenversicherern und den Leistungserbringern die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung so, dass sich mit wirksamen Anreizen die Kosten entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln. Er führt dazu eine Kostenbremse ein.</p><p><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 und 4 (Kranken- und Unfallversicherung)</em></p><p>Liegt die Steigerung der durchschnittlichen Kosten je versicherte Person und Jahr in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwei Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3 und 4 durch Volk und Stände mehr als ein Fünftel über der Entwicklung der Nominallöhne und haben die Krankenversicherer und die Leistungserbringer (Tarifpartner) bis zu diesem Zeitpunkt keine verbindlichen Massnahmen zur Kostendämpfung festgelegt, so ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung, die ab dem nachfolgenden Jahr wirksam werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2018-10-16T00:00:00+02:00
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- initiative-490
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432754+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=490">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-12-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 107 Abs. 2–4</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] erlässt in der Form eines Bundesgesetzes Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.</p><p><sup>3</sup> Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterial sind insbesondere verboten, wenn:</p><p>a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für:</p><p>1. demokratische Länder, die über ein Exportkontrollregime verfügen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist,</p><p>2. Länder, die ausschliesslich im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen in solche Konflikte verwickelt sind;</p><p>b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;</p><p>c. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder</p><p>d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.</p><p><sup>4</sup> Abweichend von Absatz 3 kann das Gesetz Ausnahmen vorsehen für Geräte zur humanitären Entminung sowie für einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen mit dazu-gehöriger Munition, sofern die Waffen ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken dienen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 107 Abs. 2–4 (Waffen und Kriegsmaterial)</em></p><p>Treten innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 107 Absätze 2–4 durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2018-12-11T00:00:00+01:00
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- initiative-491
- Eidgenössische Volksinitiative 'Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432738+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=491">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-02-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien. Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Verbilligung der Krankenversicherungsprämien)</em></p><p>Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 117 Absatz 3 drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt, wenn eine Anpassung der Nummerierung nötig ist, diese im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2019-02-26T00:00:00+01:00
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- initiative-492
- Eidgenössische Volksinitiative 'Integration des Landeskennzeichens in das Kontrollschild (Kontrollschildinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432728+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=492">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-03-05 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung nach Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung<sup>1</sup> verfasst und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Das Design der Kontrollschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger soll so angepasst werden, dass keine Notwendigkeit mehr besteht, einen CH-Aufkleber anzubringen, wenn man ins Ausland fährt. Das bedeutet mindestens, dass unser Landeskennzeichen CH auf dem Kontrollschild steht. Dem Gesetzgeber wird freigestellt, ob er zugleich noch weitere notwendige Anpassungen vornehmen möchte.</p><p>Das neue Design der Kontrollschilder soll spätestens zwei Jahre nach der Annahme der ausformulierten Verfassungsbestimmung durch Volk und Stände eingeführt werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- 2019-03-05T00:00:00+01:00
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- initiative-493
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)'
- 2026-06-15T12:22:39.432725+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=493">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-03-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 39 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup> </p><p><sup>1bis</sup> Die Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe ist verboten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup></em><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 39 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe) </em></p><p><sup>1</sup> Artikel 39 Absatz 1<sup>bis</sup> tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft; mit der Annahme sind sämtliche Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe nicht mehr anwendbar.</p><p><sup>2</sup> Die Bundesversammlung kann das Verbot durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass mindestens die gleiche Sicherheit gegen Manipulationshandlungen wie bei der handschriftlichen Stimmabgabe besteht, namentlich wenn unter Wahrung des Stimmgeheimnisses:</p><p>a. die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können;</p><p>b. sämtliche Stimmen so gezählt werden, wie sie gemäss dem freien und wirklichen Willen der Stimmberechtigten und von aussen unbeeinflusst abgegeben wurden; und</p><p>c. die Teilergebnisse der elektronischen Stimmabgabe eindeutig und unverfälscht ermittelt sowie nötigenfalls in Nachzählungen ohne besondere Sachkenntnis zuverlässig überprüft werden können, sodass ausgeschlossen ist, dass Teilergebnisse anerkannt werden, die nicht den Anforderungen nach den Buchstaben a und b entsprechen.</p><p><sup>3</sup> Die Bundesversammlung kann das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2019-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-494
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432722+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=494">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-03-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 78a Landschaft und Biodiversität</em></p><p><sup>1</sup> In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass:</p><p>a. die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden;</p><p>b. die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte geschont werden;</p><p>c. die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.</p><p><sup>2</sup> Der Bund bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Schutzobjekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Kantone bezeichnen die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.</p><p><sup>3</sup> Für erhebliche Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes müssen überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung vorliegen, für erhebliche Eingriffe in kantonale Schutzobjekte überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten. Für den Moor- und Moorlandschaftsschutz gilt Artikel 78 Absatz 5.</p><p><sup>4</sup> Der Bund unterstützt die Massnahmen der Kantone zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Landschaft und Biodiversität)</em></p><p>Bund und Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78<em>a</em> innerhalb von fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2019-03-26T00:00:00+01:00
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- initiative-495
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432718+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=495">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-03-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 75c </em>Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet</p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone stellen die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet sicher.</p><p><sup>2</sup> Sie sorgen dafür, dass im Nichtbaugebiet die Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchte Fläche nicht zunehmen. Insbesondere gelten die folgenden Grundsätze:</p><p>a. Neue Bauten und Anlagen müssen nötig für die Landwirtschaft sein oder aus anderen gewichtigen Gründen standortgebunden sein.</p><p>b. Landwirtschaftliche Ökonomiebauten dürfen nicht zu Wohnzwecken umgenutzt werden.</p><p>c. Zweckänderungen von Bauten zu landwirtschaftsfremden gewerblichen Nutzungen sind nicht zulässig.</p><p><sup>3</sup> Bestehende nicht landwirtschaftlich genutzte Bauten im Nichtbaugebiet dürfen nicht wesentlich vergrössert werden. Ihr Ersatz durch Neubauten ist nur zulässig, wenn sie durch höhere Gewalt zerstört worden sind.</p><p><sup>4</sup> Ausnahmen von Absatz 2 Buchstaben b und c sind zulässig, wenn dies der Erhaltung schutzwürdiger Bauten und deren Umgebung dient. Ausnahmen von Absatz 3 sind zulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Verbesserung der örtlichen Gesamtsituation bezüglich Natur, Landschaft und Baukultur führt.</p><p><sup>5</sup> Das Gesetz regelt die Berichterstattung der Kantone über den Vollzug der Bestimmungen dieses Artikels.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- 2019-03-26T00:00:00+01:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)'
- 2026-06-15T12:22:39.432715+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=496">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-04-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung nach Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung<sup>1</sup> verfasst und hat folgenden Wortlaut: </p><p>Die finanzielle Stabilität der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge ist langfristig unter Wahrung der Generationengerechtigkeit sicherzustellen.</p><p>Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten:</p><ol><li>Die berufliche Vorsorge wird im Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Eine systemfremde Umverteilung ist zu vermeiden.</li><li>Beiträge und Leistungen sind so festzulegen, dass langfristig die Generationengerechtigkeit gewährleistet ist. Die Altersrenten der beruflichen Vorsorge werden laufend – aufgrund von klar festgelegten Regeln – an die Rahmenbedingungen (insbesondere Anlageerträge unter Berücksichtigung des Anlagerisikos, Demografie und Teuerung) angepasst. Bei der Festlegung der Leistungen steht die Sicherung des Lebensstandards im Vordergrund, nicht der Nominalwert der Rente.</li><li>Bereits laufende Altersrenten der beruflichen Vorsorge können in moderaten Schritten gesenkt werden, um die Umverteilung zwischen den Generationen zu begrenzen. Verbessern sich die Rahmenbedingungen, werden die Renten erhöht.</li><li>Das für die Verwaltung der Renten notwendige Referenzrücktrittsalter (in der 1. und 2. Säule) wird unter Berücksichtigung der Lebenserwartung regelmässig angepasst. Es ist für Frauen und Männer gleich. Der Zeitpunkt der effektiven Pensionierung wird individuell festgelegt.</li></ol><p><br><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- 2019-04-02T00:00:00+02:00
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- initiative-497
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung'
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- 2026-06-15T12:22:39.432712+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=497">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-04-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 125 Abs. 2</em></p><p><sup>2</sup> In der Schweiz gilt ganzjährig die mitteleuropäische Zeit. Es gibt keine Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 125 Abs. 2 (Messwesen)</em></p><p>Der Gesetzgeber erlässt die Ausführungsbestimmungen per 1. Januar des Jahres nach Annahme von Artikel 125 Absatz 2 durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
- 2019-04-09T00:00:00+02:00
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- initiative-498
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432709+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=498">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup>wird wie folgt geändert: </p><p><em>Art. 74a</em> Klimapolitik</p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis für die Begrenzung der Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung ein. </p><p><sup>2</sup> Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, muss deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft ausgeglichen werden. </p><p><sup>3</sup> Ab 2050 werden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht. Ausnahmen sind zulässig für technisch nicht substituierbare Anwendungen, soweit sichere Treibhausgassenken im Inland die dadurch verursachte Wirkung auf das Klima dauerhaft ausgleichen. </p><p><sup>4</sup> Die Klimapolitik ist auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet und nutzt namentlich auch Instrumente der Innovations- und Technologieförderung. </p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2 </em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 74a (Klimapolitik) </em></p><p><sup>1 </sup>Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74<em>a</em> innert fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände. </p><p><sup>2</sup> Das Gesetz legt den Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 fest. Es benennt Zwischenziele, die mindestens zu einer linearen Absenkung führen, und regelt die zur Einhaltung des Absenkpfades erforderlichen Instrumente. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
- 2019-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-499
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung'
- 2026-06-15T12:22:39.432705+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=499">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-07-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 2</em><br><sup>2</sup> Er [der Bund] akzeptiert verschiedene Versicherungsmodelle, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Jeder Mensch hat das Recht, Art und Umfang der Versicherung frei zu bestimmen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- 2019-07-02T00:00:00+02:00
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- initiative-500
- Eidgenössische Volksinitiative 'Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432701+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=500">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-08-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117a Abs. 3</em></p><p><sup>3</sup> Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein allen zugängliches Pflegeangebot von hoher Qualität. Der Bund anerkennt und fördert das Pflegeangebot als einen wesentlichen Bestandteil der Grundversorgung. Er finanziert das Pflegeangebot; ausgenommen sind die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung, die in Pflegeheimen und von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- 2019-08-27T00:00:00+02:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten'
- 2026-06-15T12:22:39.432698+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=501">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-09-24 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><em></em></p><em><p><strong><em><span><span>Art. 111 Abs. 1bis</span></span></em></strong></p></em><p><span>Bezieht eine Person eine Rente der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und beträgt ihr jährliches Einkommen höchstens 72 000 Franken, so ist die Rente steuerfrei.</span></p><em><div><br><div><p></p></div></div></em><em><div><div><p></p></div></div></em>
- 2019-09-24T00:00:00+02:00
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- initiative-502
- Eidgenössische Volksinitiative 'Hilfe vor Ort im Asylbereich'
- 2026-06-15T12:22:39.432694+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=502">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-10-08 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><span><span></span></span><em><span><span>Art. 121b</span><span> </span></span></em><span>Hilfe vor Ort im Asylbereich</span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup><span>Die Schweiz schafft in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Schutzgebiete im Ausland, in denen Personen aus dem Asylbereich im oder möglichst nahe am Herkunftsland untergebracht, betreut und geschützt werden können. Der Bund leistet finanzielle Beiträge an Hilfsprojekte in diesen Schutzgebieten.</span></sup></p><p><span><sup>2</sup></span><sup><span>Personen aus dem Asylbereich können ihren Aufenthaltsort und ihr Zielland nicht selbstständig wählen. Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.</span></sup></p><p><span><sup>3</sup></span><sup><span>Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden: </span></sup></p><p>a.<span>in erster Linie in ein sicheres Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende internationale Verträge wie Rückübernahmeabkommen bestehen;</span></p><p>b.<span></span><span>in zweiter Linie in ein Schutzgebiet gebracht; sie leben dort, bis ihre Identität geklärt ist und sie entweder in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder von einem Drittstaat oder der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden;</span></p><p>c.<span></span><span>in dritter Linie in ein Bundesasylzentrum gebracht; bis ein rechtskräftiger Asylentscheid vorliegt, halten sie sich an Orten auf, wo ihr Aufenthalt jederzeit überprüft werden kann.</span></p><p><span><sup>4</sup></span><sup><span>Gelder für das Asylwesen werden grundsätzlich im Ausland in Schutzgebieten oder anderswo für Hilfsprojekte eingesetzt, mit denen vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden kann. In der Schweiz werden Personen aus dem Asylbereich ausschliesslich mit Sachleistungen unterstützt, bis sie für sich selbst aufkommen können.</span> </sup></p><div><br><hr><div><p></p><p></p><div><div><p></p></div></div></div></div>
- 2019-10-08T00:00:00+02:00
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- initiative-503
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk'
- 2026-06-15T12:22:39.432691+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=503">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-10-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art.118 Abs.2 Bst. d</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über:</p><p>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; das Gesetz regelt Folgendes in Bezug auf die Mobilfunk- respektive Mikrowellenstrahlung:</p><p>1. die gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999<sup>2</sup> über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung geltenden Anlagegrenzwerte von 4-6 Volt pro Meter dürfen nicht erhöht werden, auch nicht infolge neuer Messverfahren,</p><p>2. die Versorgung mit Mobilfunk und Internet ist aufzuteilen in draussen und drinnen; die Leistung und folglich auch der Stromverbrauch von Mobilfunksendern und drahtlosen lokalen Netzwerken sind in dem Mass herabzusetzen, dass die Immissionen die Gebäudedämpfung nicht mehr durchdringen; im Gebäudeinneren sind die Daten funkfrei durch Glasfaser- oder Koaxialkabel zu übertragen,</p><p>3. das Gesetz hält in Bezug auf die nichtionisierende Strahlung ausdrücklich die Grundrechte auf Achtung der Wohnung sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit fest gemäss Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2,</p><p>4. das Gesetz reglementiert auch die privaten hochfrequenten Strahlungsquellen im Gebäudeinneren mit dem Ziel, dass keinerlei Funkstrahlung in benachbarte Räume dringen kann,</p><p>5. der Bund klärt die Bevölkerung via Bildungseinrichtungen und das Gesundheitssystem umfassend über die Gesundheitsgefährdung durch nichtionisierende Strahlung, mögliche Schutzvorkehrungen und die Symptome einer Elektrosensibilität auf,</p><p>6. er erhebt hinsichtlich der nichtionisierenden Strahlung und des Krankheitsbildes einer Elektrosensibilität Daten gemäss Artikel 65 Absatz 1; diese Daten müssen angesichts der individuellen Symptomatik aussagekräftig sein,</p><p>7. die Standorte von nicht sichtbaren Sendestationen sind zu markieren, und die Daten der Sendestationen sind zu veröffentlichen,</p><p>8. wenn Fernmeldefirmen neue Anlagen, die elektromagnetische Strahlung emittieren, oder die Erhöhung der Leistung bestehender Anlagen planen, benötigen sie seitens der Einwohnerschaft in einem Umkreis von 400 Metern eine schriftliche Einwilligung,</p><p>9. unabhängige Fachleute sind befugt, unangemeldet die elektromagnetischen Immissionen zu messen und ihre Daten mit den Angaben der Fernmeldefirmen zu vergleichen; beide Daten sind in Wochenfrist auf einer Plattform des Bundes nebeneinander zu publizieren,</p><p>10. in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ist eine Gruppe gekennzeichneter Sitzplätze zur Verfügung zu stellen, an denen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist,</p><p>11. Personen mit Symptomen einer Elektrosensibilität müssen unentgeltlich Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen haben,</p><p>12. in öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen und höheren Bildungseinrichtungen, Kommunalgebäuden sowie Spitälern, Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen sind die Räumlichkeiten frei von elektromagnetischer Strahlung einzurichten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. d (Schutz der Gesundheit vor nichtionisierender Strahlung)</em></p><p>Nach Annahme durch Volk und Stände ist Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe d innerhalb zweier Jahre umzusetzen. An den Kosten für die angestrebte Umstellung beteiligen sich Bund, Fernmeldefirmen, Gerätenutzende und Kantone.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> AS <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
- 2019-10-15T00:00:00+02:00
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- initiative-504
- Eidgenössische Volksinitiative 'Mobilfunkhaftungs-Initiative'
- 2026-06-15T12:22:39.432687+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=504">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-10-22 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><div><strong><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Mobilfunkhaftung<br><sup>1</sup> Die Konzessionärin haftet für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage für Mobilfunk oder für drahtlose Empfangsgeräte verursacht werden.<br><sup>2</sup> Die Haftung entfällt nur, wenn die Konzessionärin den Beweis erbringt, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Sendeanlage verursacht wurde.<br><sup>3</sup> Ist die Konzessionärin nicht gleichzeitig Eigentümerin der Sendeanlage, so haften beide solidarisch.</span></strong></div><div><strong><span><sup>1 </sup>SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.<br></span></strong></div>
- 2019-10-22T00:00:00+02:00
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- initiative-505
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432684+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=505">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-11-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><div><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span><em>Art. 112 Abs. 2 Bst. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2 </sup>Er [der Bund] beachtet dabei [beim Erlass der Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge] folgende Grundsätze:</span></p><p><span>a<sup>ter</sup>. Das Rentenalter ist an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren gebunden; diese Lebenserwartung am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieser Bestimmung wird als Referenzwert festgesetzt; das Rentenalter entspricht der Differenz zwischen der Lebenserwartung und dem Referenzwert, multipliziert mit dem Faktor 0,8 zuzüglich 66; die Anpassung des Rentenalters erfolgt jährlich in Schritten von höchstens zwei Monaten; das Rentenalter wird den betroffenen Personen fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters bekannt gegeben;</span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup>2</sup> </span></p><p><span><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 112 Abs. 2 Bst. a</em><sup><em>ter </em></sup><em>(Rentenalter)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter </sup>wird das Rentenalter für Männer in Schritten von jeweils zwei Monaten pro Jahr erhöht, bis es 66 Jahre beträgt.<br><sup>2</sup> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> wird das Rentenalter für Frauen in Schritten von jeweils vier Monaten pro Jahr erhöht, bis es dem Rentenalter für Männer entspricht. Anschliessend wird das Rentenalter für Frauen in Schritten von jeweils zwei Monaten pro Jahr erhöht, bis es 66 Jahre beträgt.<br><sup>3</sup> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> wird das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren gebunden. <br><sup>4</sup> Sind die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> drei Jahre nach dessen Annahme noch nicht in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat auf den 1. Januar des vierten auf die Annahme folgenden Jahres die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen. Der Bundesrat kann in der Verordnung von der Gesetzgebung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung abweichen.</span></p><p><span><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br></span></p><p><em><span></span></em></p></div><div><em><sup><span></span></sup></em></div>
- 2019-11-05T00:00:00+01:00
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- initiative-506
- Eidgenössische Volksinitiative 'Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr'
- 2026-06-15T12:22:39.432680+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=506">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2020-02-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span><em>Art. 128</em> Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr<br><sup>1</sup> Der Bund erhebt auf jeder Belastung und jeder Gutschrift des bargeldlosen Zahlungsverkehrs eine Mikrosteuer mit einem einheitlichen Steuersatz. Er bezweckt damit eine einfache Besteuerung und transparente Finanzströme. Der maximale Steuersatz der Mikrosteuer beträgt 5 Promille.<br><sup>2</sup> Die Mikrosteuer ersetzt die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer.<br><sup>3</sup> Der Ertrag der Mikrosteuer wird für die Finanzierung der Aufgaben des Bundes und für die Kompensation der Kantone verwendet.<br><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Mikrosteuer nach folgenden Grundsätzen:<br>a. In der Schweiz werden die Abwickler von bargeldlosen Zahlungen verpflichtet, die Mikrosteuer automatisch einzuziehen; die Abwickler werden dafür entschädigt.<br>b. Systematische Verrechnungen unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer; die Steuerpflicht ist durch Selbstdeklaration zu erfüllen.<br>c. Bargeldlose Zahlungen im Ausland von Personen mit steuerlicher Ansässigkeit in der Schweiz unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer; deren Steuerpflicht ist durch Selbstdeklaration zu erfüllen.<br>d. Erheben Staaten eine der schweizerischen Mikrosteuer gleichwertige Steuer, so schliesst der Bund entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen ab.<br><sup>5</sup> Sinn und Zweck der Mikrosteuer sind zu respektieren.</span></p><p><span><em>Art. 130</em><br><em>Aufgehoben </em></span></p><p><span><em>Art. 132 Sachüberschrift und Abs. 1</em><br>Verrechnungssteuer<br><sup>1</sup> <em>Aufgehoben </em><br><em></em></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup>2</sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 128 (Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr)</em><br><sup>1</sup> Die Bundesversammlung erlässt innerhalb von vier Jahren nach Annahme von Artikel 128 durch Volk und Stände die zu dessen Ausführung sowie zur Aufhebung der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer und der Stempelsteuer erforderlichen Bestimmungen.<br><sup>2</sup> Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen beträgt der Steuersatz 0,05 Promille. In der Folge wird der Steuersatz so angepasst, dass die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer reduziert und so bald wie möglich aufgehoben werden können.<br><sup>3</sup> Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht nach Annahme von Artikel 128 durch Volk und Stände monatlich die Gesamtheit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, einschliesslich Giroüberträge, Interbank-Zahlungen, Intrabank-Zahlungen und Zahlungen über neue Technologien.<br></span></p><p><span><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- 2020-02-25T00:00:00+01:00
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- initiative-507
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)'
- 2026-06-15T12:22:39.432677+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=507">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2020-03-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)</em></p><p><sup>1</sup> Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente.</p><p><sup>2</sup> Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.</p><p><sup>3</sup> Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><sup><br>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
- 2020-03-03T00:00:00+01:00
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- initiative-509
- Eidgenössische Volksinitiative '7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432673+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=509">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2020-10-20 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup>wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>12. Einmaliger Beitrag an Personen mit Schweizer Bürgerrecht über eine Erhöhung der Geldmenge</em></p><p><sup>1 </sup>Jede Person, die am Tag der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände das Schweizer Bürgerrecht hat, erhält von der Schweizerischen Nationalbank einen Betrag von 7500 Franken.</p><p><sup>2 </sup>Die Schweizerische Nationalbank schafft dazu Geld im Umfang des erforderlichen Gesamtbetrags.</p><p><sup>3 </sup>Jede begünstigte Person erhält ihren Betrag spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände.</p><p><sup>4 </sup>Der erhaltene Betrag ist von der Einkommenssteuer befreit.</p><p></p><p><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die engültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- 2020-10-20T00:00:00+02:00
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- initiative-510
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit'
- 2026-06-15T12:22:39.432670+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=510">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2020-12-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><div><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 10 Abs. 2<sup>bis</sup></em></p><p><sup><em></em></sup><sup>2bis</sup> Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.</p></div><div><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><em></em><em></em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 10 Abs. 2bis (Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 10 Absatz 2bis spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die engültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div>
- 2020-12-01T00:00:00+01:00
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- initiative-511
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432667+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=511">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-03-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup><span> </span> wird wie folgt ergänzt:<br></p><p>Art. 127 Abs. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup>Natürliche Personen werden unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert.<br></p><p>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 127 Absatz 2<sup>bis</sup> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br></p><p><sup>1</sup> SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2021-03-09T00:00:00+01:00
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- initiative-512
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für sicherere Fahrzeuge'
- 2026-06-15T12:22:39.432664+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=512">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-03-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 82 Abs. 1<sup>bis</sup>–1<sup>octies</sup><br><br><sup>1bis</sup> Der Gesetzgeber orientiert sich an den folgenden Grundsätzen:</p><p><span></span>a.<span> <span> </span></span>Aktivitätsbezogene Ergonomie ist die wissenschaftliche Untersuchung der Beziehung zwischen der<span> </span>Benutzerin <span> </span>oder dem Benutzer und den Mitteln, den Methoden und der Umgebung beim Führen eines <span> </span>Fahrzeugs; die <span> </span>Anwendung der entsprechenden Erkenntnisse muss für möglichst viele<span> </span>Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein Höchstmass an Komfort, Sicherheitsgefühl und Effizienz <span> </span>garantieren.</p><p><span></span>b.<span> <span> </span></span>Schutz ist das Handeln, mit dem dafür gesorgt wird, dass Personen und Gegenständen kein Schaden <span> </span>zugefügt wird; er ist auch darauf ausgerichtet, Schäden im Fall eines Unfalls zu reduzieren.</p><p><span></span>c.<span> <span> </span></span>Sicherheit ist die Eigenschaft all dessen, was sicher ist, das Merkmal von allem, was zuverlässig und seiner <span> </span>Art <span> </span>gemäss funktioniert; sie charakterisiert einen Zustand oder eine Situation der Gefahrlosigkeit; die <span> </span>Anforderung der Sicherheit gilt sowohl für den Gegenstand selber als auch für seinen Gebrauch.</p><p><span></span>d.<span> <span> </span></span>Sicherheitsgefühl ist die Gemütslage des Vertrauens und der Ruhe, die sich aus dem begründeten oder <span> <span> </span></span>unbegründeten Gefühl ergibt, vor jeder Gefahr sicher zu sein. </p><p><sup>1ter</sup> Der Bund stellt sicher, dass im Bereich des Führens von Fahrzeugen den Herstellern von Fahrzeugen und Zubehör, den Führerinnen und Führern, den Fahrzeughalterinnen und haltern, den Auftraggebern und den Versicherungen (nachfolgend: Akteure) ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich ihrer Tätigkeit und ihrer Zuständigkeit zugewiesen sind. Er legt die Mittel für Information, Ausbildung und Kontrolle fest.</p><p><sup>1quater</sup> Er schreibt vor, welche Bedingungen für die Information der Käuferinnen und Käufer gelten, damit diese eine fundierte Wahl treffen können, unabhängig davon, ob es sich um ein neues oder ein gebrauchtes Fahrzeug oder Zubehörteil handelt.</p><p><sup>1quinquies</sup> Er verlangt von den Herstellern oder ihren Vertretungen, zu garantieren, dass ihre Produkte in Bezug auf die aktivitätsbezogene Ergonomie, den Schutz und die Sicherheit dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen. Er passt die rechtlichen Rahmenbedingungen an, wenn sich der Stand des Wissens und der Technik in den Bereichen der aktivitätsbezogenen Ergonomie, des Schutzes und der Sicherheit entwickelt. </p><p><sup>1sexies</sup> Die Akteure haften zivil- und strafrechtlich für alle Folgen, falls Mängel in diesen Bereichen zu Ereignissen führen, die einen zufriedenstellenden Verlauf beim Führen von Fahrzeugen stören, wie Unaufmerksamkeit, Gefährdung oder ein Unfall. Bei der Berechnung der Verantwortung, die den einzelnen Akteuren zukommt, ist eine Abwägung vorzunehmen gestützt darauf, welche Möglichkeit der jeweilige Akteur hatte, präventiv zu handeln, um so das Risiko störender Ereignisse zu verringern.</p><p><sup>1septies</sup> Der Bund legt für Fahrzeuge und Zubehör im Strassenverkehr das Verfahren und die Kriterien der Konformität fest in den Bereichen der aktivitätsbezogenen Ergonomie, des Schutzes und der Sicherheit.</p><p><sup>1octies</sup> Werden Funktionalitäten eines Zubehörteils in die Schnittstelle eines Fahrzeugs integriert, so ist der Hersteller, der die Funktionalitäten integriert, für ihre Konformität in Bezug auf die aktivitätsbezogene Ergonomie, den Schutz und die Sicherheit verantwortlich.</p><p><span></span><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p><div><div><p><span><strong><span> </span></strong></span></p></div></div>
- 2021-03-16T00:00:00+01:00
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- initiative-514
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)'
- 2026-06-15T12:22:39.432661+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=514">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-08-17 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span><span></span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 99 Abs. 1<sup>bis</sup> und 5<br><br><sup>1</sup><sup>bis</sup> Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.<br><br><sup>5</sup> Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden<br><br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><div><div><p><strong></strong><span><strong></strong></span></p></div></div>
- 2021-08-17T00:00:00+02:00
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- initiative-515
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432657+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=515">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-08-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 94a Rahmen der Wirtschaft</em></p><p><span></span><sup>1 </sup>Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.<br><br><span></span><sup>2 </sup>Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher; dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im In- und Ausland der von ihnen getroffenen Massnahmen Rechnung.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em></em><em>13. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Rahmen der Wirtschaft) </em></p><p><em></em><sup></sup><sup>1</sup> Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.</p><p><span></span><sup>2 </sup>Diese Bestimmung gilt namentlich in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.</p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<strong></strong><strong><br></strong></p><p><strong></strong></p>
- 2021-08-24T00:00:00+02:00
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- initiative-517
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den F-35 (Stopp F-35)'
- 2026-06-15T12:22:39.432653+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=517">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup> </p><p><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)</em><br><sup>1 </sup>Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.<br><span></span><sup>2 </sup>Das Armeebudget wird entsprechend angepasst.<br><span></span><sup>3 </sup>Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.</p><p><sup>1</sup><span> SR </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p><p><br></p><div><div></div></div>
- 2021-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-516
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432650+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=516">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-09-07 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span></span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 112 Abs. 2 Bst. e</em><br><sup>2 </sup>Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</p><p>e. Das Referenzalter (ordentliches Rentenalter) wird periodisch angepasst; massgebend ist die Entwicklung der Lebenserwartung.</p><p><em>Art. 113 Abs. 2 Bst. f–i</em><br><sup>2</sup> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</p><p>f. Die Altersrenten werden im Kapitaldeckungsverfahren finanziert; eine systemwidrige Umverteilung wird vermieden; dadurch tragen Aktive und Pensionierte gemeinsam Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.<br>g. Die anwartschaftlichen und die laufenden Renten werden periodisch an die Anlageerträge, die Kaufkraft und die Lebenserwartung angepasst; massgebend ist die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen.<br>h. Das Referenzalter (ordentliches Rentenalter) wird periodisch angepasst; massgebend ist die Entwicklung der Lebenserwartung.<br>i. Teilzeitbeschäftigte werden nicht benachteiligt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR<strong> 101</strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- 2021-09-07T00:00:00+02:00
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- initiative-513
- Eidgenössische Volksinitiative 'Leben in Würde – Für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen'
- 2026-06-15T12:22:39.432647+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=513">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-09-21 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 110a</span></em><span> Bedingungsloses Grundeinkommen</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund gewährleistet den in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen.<span> </span>Dieses soll ein menschenwürdiges Dasein in Familie und Gesellschaft, die Teilnahme am öffentlichen Leben und den Einsatz für das Gemeinwohl ermöglichen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Das Grundeinkommen ist so zu gestalten, dass es zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialversicherungen beiträgt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Das Gesetz regelt die Höhe und den Bezug des Grundeinkommens.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Es regelt zudem die Finanzierung des Grundeinkommens. Sämtliche Bereiche der Volkswirtschaft tragen solidarisch, basierend auf ihren Erträgen, zur Finanzierung bei. Insbesondere werden der Finanzsektor sowie Technologieunternehmen angemessen besteuert und die Erwerbstätigkeit entlastet.</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 110a (Bedingungsloses Grundeinkommen)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Bundesversammlung erlässt </span><span>die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 110<em>a</em> spätestens </span><span>fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Das Gesetz regelt die Koordination des bedingungslosen Grundeinkommens mit den Leistungen der bestehenden Sozialversicherungen sowie allfällige Anpassungen dieser Leistungen.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Es bestimmt, inwieweit nicht in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgerichtet werden kann.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Um die Finanzierung durch Erträge sämtlicher Bereiche der Volkswirtschaft sicherzustellen, besteuert der Bund angemessen insbesondere:</span></p><ol><li><span>die Transaktionen des Finanzsektors;</span></li><li><span>die Umsätze der Technologieunternehmen; und<span> </span></span></li><li><span>die Kapitaleinkünfte.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> Zu diesem Zweck legt der Bund die Gesamtsumme der Einkommen der natürlichen Personen und die Gesamtsumme der Gewinne der juristischen Personen offen.</span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht Angaben über den gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr, einschliesslich Giroüberträge, Interbank-Zahlungen, Intrabank-Zahlungen und Zahlungen über neue Technologien.</span></p><p></p><div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<div><p><span><span></span></span></p></div></div>
- 2021-09-21T00:00:00+02:00
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- initiative-519
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen Tag Bedenkzeit vor jeder Abtreibung (Einmal-darüber-schlafen-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432643+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=519">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-12-21 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 10 Abs. 4</em><br><sup>4</sup> Das Gesetz sieht Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens vor, insbesondere auch vor der Geburt.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 10 Abs. 4 (Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens, insbesondere auch vor der Geburt)</em><br><sup>1</sup> Nach Ablauf von neun Monaten nach der Annahme von Artikel 10 Absatz 4 durch Volk und Stände müssen Ärztinnen und Ärzte vor einem Schwangerschaftsabbruch der schwangeren Frau mindestens einen Tag Bedenkzeit geben. Ausgenommen sind Schwangerschaften, welche die schwangere Frau in eine akute, nicht anders abwendbare Lebensgefahr bringen.<br><sup>2</sup> Die Ärztinnen und Ärzte geben ihr einen Leitfaden ab, der sämtliche kantonal und sämtliche national tätigen Beratungs- und Hilfsstellen enthält, welche psychologische, finanzielle oder materielle Hilfe anbieten.</p><p></p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<p></p>
- 2021-12-21T00:00:00+01:00
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- initiative-518
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz von ausserhalb des Mutterleibes lebensfähigen Babys (Lebensfähige-Babys-retten-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432640+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=518">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-12-21 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 10 Abs. 4</em><br><sup>4</sup> Das Gesetz sieht Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens vor, insbesondere auch vor der Geburt.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em></em><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 10 Abs. 4 (Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens, insbesondere auch vor der Geburt)</em><br><sup>1</sup> Nach Ablauf von drei Monaten nach der Annahme von Artikel 10 Absatz 4 durch Volk und Stände treten alle Bestimmungen ausser Kraft, die den Schwangerschaftsabbruch zu einem Zeitpunkt zulassen, in dem das Kind ausserhalb des Mutterleibes, allenfalls unter Einsatz intensivmedizinischer Massnahmen, atmen kann.<br><sup>2</sup> Ausgenommen sind Schwangerschaften, welche die schwangere Frau in eine akute, nicht anders abwendbare Lebensgefahr bringen.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2021-12-21T00:00:00+01:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!'
- 2026-06-15T12:22:39.432636+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=520">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-01-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span><br></p><p><strong></strong></p><p><span>Art. 140 Abs. 1 Bst. c und d</span></p><p><span>1 </span><span>Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:</span></p><p><span>c. <span> </span><em>Aufgehoben</em></span></p><p><span>d. <span> </span></span><span>die dringlich erklärten Bundesgesetze; diese Bundesgesetze müssen innerhalb von 100 Tagen nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.</span></p><p><span>Art. 141 Abs. 1 Bst. b</span></p><p><em><span>Aufgehoben</span></em></p><p><span>Art. 165 Abs. 2–3<sup>bis</sup></span></p><p><span>2 </span><em><span>Aufgehoben</span></em></p><p><span>3</span><span> <em>Aufgehoben</em></span></p><p><span>3bis</span><span> Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz tritt 100 Tage nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2022-01-25T00:00:00+01:00
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- initiative-521
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432633+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=521">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-03-08 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 116a</em> Familienergänzende Betreuung von Kindern<br><sup>1 </sup>Die Kantone sorgen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot für die institutionelle familienergänzende Betreuung von Kindern.<br><sup>2</sup> Das Angebot steht allen Kindern ab dem Alter von drei Monaten bis zum Ende des Grundschulunterrichts offen. Es muss dem Kindeswohl und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen und den Bedürfnissen der Eltern entsprechend ausgestaltet sein.<br><sup>3</sup> Die Betreuungspersonen müssen über die notwendige Ausbildung verfügen und entsprechend entlöhnt werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen eine qualitativ gute Betreuung ermöglichen.<br><sup>4</sup> Der Bund trägt zwei Drittel der Kosten. Die Kantone können vorsehen, dass die Eltern sich gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ebenfalls an den Kosten beteiligen. Insgesamt darf die Beteiligung der Eltern zehn Prozent ihres Einkommens nicht übersteigen.<br><sup>5</sup> Der Bund kann Grundsätze festlegen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Übergangsbestimmung zu Art. 116a (Familienergänzende Betreuung von Kindern</em>)<br>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 116<em>a</em> treten spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p></p><p><span></span><sup>1</sup> SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt<span>. </span></p><p></p><p><strong></strong></p><p></p>
- 2022-03-08T00:00:00+01:00
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- initiative-522
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432630+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=522">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-03-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p></p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 95a</em> Entschädigung im Epidemiefall<br></p><p><sup>1</sup> Der Bund erlässt Vorschriften über die Entschädigung von Betrieben und Selbstständigerwerbenden sowie Freischaffenden im Bereich Kultur im Epidemiefall.</p><p><sup>2</sup> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:<br>a. Entschädigt wird, wer durch eine zeitlich begrenzte behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist.<br>b. Die Entschädigung deckt die ungedeckten laufenden Kosten und den Erwerbsausfall.<br>c. Die Entschädigung erfolgt durch diejenige Behörde, die für die Anordnung der Massnahme überwiegend verantwortlich ist.<br>d. Der Anspruch auf Entschädigung besteht subsidiär zu anderen gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüchen.</p><p></p><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 95a (Entschädigung im Epidemiefall)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 95<em>a</em> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung der Bundesversammlung und die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates folgen dabei den nachstehenden Grundsätzen:<br>a. Betriebe, Selbstständigerwerbende sowie Freischaffende im Bereich Kultur haben nach Artikel 95<em>a</em> Absatz 2 Anspruch auf Entschädigung ihrer ungedeckten laufenden Kosten; branchenspezifische Kostenstrukturen werden berücksichtigt.<br>b. Die Entschädigung führt nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs bei der Mehrwertsteuer.<br>c. Betriebe haben für alle ihre Angestellten Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mit vereinfachtem Anmeldeverfahren und summarischer Abrechnung; die Arbeitslosenkassen übernehmen anteilsmässig auch die Arbeitgeberbeiträge, namentlich die Beiträge für die staatliche und berufliche Vorsorge sowie die Familienausgleichskassen; Ferien und Feiertage der Angestellten werden anteilsmässig entschädigt.<br>d. Selbstständigerwerbende nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000<sup>3</sup> über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982<sup>4</sup>, die durch eine zeitlich begrenzte behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen sind, erhalten eine Erwerbsausfallentschädigung.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> SR <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> SR <strong>837.0</strong></p><p></p><p></p><p></p>
- 2022-03-29T00:00:00+02:00
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- initiative-523
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine neue Bundesverfassung'
- 2026-06-15T12:22:39.432626+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=523">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-04-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup>1</sup> wird totalrevidiert.
- 2022-04-19T00:00:00+02:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432623+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=524">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-04-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59 </span><span> </span></span></em><span><span>Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span> </sup><span>Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.</span></p><p><sup><span>2</span> </sup><span>Dieser Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet.</span></p><p><sup><span>3</span> </sup><span>Der Sollbestand der Kriseninterventionsdienste ist garantiert; dies betrifft insbesondere:</span></p><p><span><span><span></span><span>a. </span></span><span> </span><span>die Armee; </span></span></p><p><span><span><span></span><span>b. </span></span><span> </span><span>den Zivilschutz.</span></span></p><p><sup><span>4</span> </sup><span>Personen, die keinen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet sind, schulden eine Abgabe; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Diese Abgabe wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Das Gesetz legt fest, ob und in welchem Umfang Personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten.</span></p><p><sup><span>6</span> </sup><span>Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.</span></p><p><sup><span>7</span> </sup><span>Personen, die den Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 61 Abs. 3–5</span></em></p><p><span>Aufgehoben</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em><span><sup>2</sup><strong><strong><sup><br></sup></strong></strong>15. Übergangsbestimmung zu Art. 59 (Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt)</span></p><p><span><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 59 spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der genannten Frist.</span><br></span></p><p></p><p><span></span></p><div><div><p><span><span><sup>1</sup> </span></span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p><p><span><strong></strong></span><sup><span>2</span></sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- 2022-04-26T00:00:00+02:00
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- initiative-525
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Einschränkung von Feuerwerk'
- 2026-06-15T12:22:39.432620+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=525">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 74a</em> Feuerwerk</p><p><sup>1</sup> Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, sind verboten.<br></p><p><sup>2</sup> Für Anlässe von überregionaler Bedeutung kann die zuständige kantonale Behörde auf Gesuch hin Ausnahmebewilligungen erteilen.</p><p><sup>3</sup> Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.<br><br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>2<br></em></sup><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 74a (Feuerwerk)</em></p><p>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 74<em>a</em> treten spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt</p><p><strong></strong></p><p><span></span><strong></strong></p>
- 2022-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-527
- Eidgenössische Volksinitiative 'Nationalbankgewinne für eine starke AHV (SNB-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432617+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=527">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-05-24 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 99 Abs. 5</em><sup><em>2</em></sup> <br><sup>5</sup> In Abweichung von Absatz 4 ist bei einem hohen Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank ein Teil davon dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gutzuschreiben. Die ausserordentlichen Gewinnausschüttungen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung erfolgen zusätzlich zu den Leistungen nach Artikel 112 Absatz 3 Buchstabe b.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup> </em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 99 Abs. 5 (Nationalbankgewinne für die Alters- und Hinterlassenenversicherung)</em><br><sup>1</sup> Das Gesetz legt den ausserordentlichen Verteilschlüssel unter Berücksichtigung der Bilanzgewinne vor 2015 fest. Vorbehalten bleibt ein Anteil der Kantone von zwei Dritteln des Bilanzgewinns, jedoch maximal 4 Milliarden Franken jährlich.<br><sup>2</sup> Alle von der Schweizerischen Nationalbank seit 2015 bis zum Inkrafttreten von Artikel 99 Absatz 5 vereinnahmten Bruttoerträge aus Negativzinsen auf den von ihr geführten Girokonten werden dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gutgeschrieben.<br><sup>3</sup> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 99 Absatz 5 spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><span></span><sup>1</sup> SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p><strong></strong></p>
- 2022-05-24T00:00:00+02:00
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- initiative-528
- Eidgenössische Volksinitiative '200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432612+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=528">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-05-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 93 Abs. 6</span></em></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, erhebt der Bund eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten. Juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen bezahlen keine Abgabe. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 93 Abs. 6 (</span></em><em><span>Radio und Fernsehen<span>)</span></span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Gesamtertrag der Abgabe unterliegt den vor Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung geltenden Regeln über den Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen, um für die sprachlichen Minderheiten gleichwertige und hochwertige Programme zu verbreiten.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Anteil der privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter an der Abgabe für Radio und Fernsehen entspricht mindestens der vor Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung in ihren Konzessionen definierten Summe.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Steigt die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte, so ist die Abgabe entsprechend zu senken, damit der Gesamtertrag aus der Abgabe unverändert bleibt. Eine allfällige Absenkung der Abgabe erfolgt alle fünf Jahre. Die Teuerung kann dabei berücksichtigt werden.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Die Grundsätze von Artikel 93 Absatz 6 und Artikel 197 Ziffer 15 Absätze 1–3 sind unmittelbar anwendbares Recht und müssen von allen rechtsanwendenden Behörden und den Gerichten ungeachtet von Artikel 190 angewendet werden.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 93 Absatz 6 unter Beachtung von Artikel 197 Ziffer 15 Absätze 1–3 spätestens 18 Monate nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span> </span>SR</span><span> <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt</span><span>; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden </span><span>Bestimmungen<span> der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></span></p></div></div>
- 2022-05-31T00:00:00+02:00
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- initiative-529
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432608+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=529">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-06-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80 Abs. 2</em><sup><em>ter </em>2</sup> <br><sup>2ter</sup> Die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten ist verboten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2<sup>ter</sup> (Verbot der Einfuhr von Stopfleber)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 80 Absatz 2<sup>ter</sup> spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
- 2022-06-28T00:00:00+02:00
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- initiative-530
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432605+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=530">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-06-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 80 Abs. 2</em><sup><em>bis</em> 2</sup> <br><sup>2bis</sup> Die Einfuhr tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte ist verboten.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>3</em></sup> <br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2<sup>bis</sup> (Verbot der Einfuhr tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 80 Absatz 2<sup>bis</sup> spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p>
- 2022-06-28T00:00:00+02:00
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- initiative-531
- Eidgenössische Volksinitiative 'Angemessene Arbeitsbedingungen für Chauffeusen und Chauffeure (Chauffeurinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432602+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=531">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-07-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Chauffeusen und Chauffeure und Logistik <br></em><sup>1</sup> Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Logistikdienstleistungen sorgt der Bund für eine genügende Anzahl angemessen ausgebildeter Chauffeusen und Chauffeure.<br><sup>2</sup> Chauffeusen und Chauffeure, die innerhalb der Schweiz Transporte durchführen, müssen in der Schweiz oder allenfalls im grenznahen Ausland leben und wohnen, damit ein Arbeitsweg von weniger als einer Stunde Dauer sichergestellt ist.<br><sup>3</sup> Die Arbeitsbedingungen und die Entlöhnung von Chauffeusen und Chauffeuren müssen vergleichbar mit jenen in anderen handwerklichen Berufen sein. Der Bundesrat legt mittels Verordnung einen verbindlichen Mindestlohn fest.<br><sup>4</sup> Transporte innerhalb der Schweiz mit Fahrzeugen, die im Ausland immatrikuliert sind (Kabotage), sind verboten. Verstösse gegen das Kabotageverbot werden von Bundesbehörden verfolgt. Der Bund hat das Recht, betriebliche Unterlagen, Transportdokumente und Abrechnungen einzusehen sowie Kontrollen vor Ort bei Versendern, Transporteuren, Empfängern und von Fahrzeugen auf der Strasse durchzuführen.<br><sup>5</sup> Die Aus- und Weiterbildung ist an die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Bevölkerung und der Chauffeusen und Chauffeure selbst angepasst. Der Schwerpunkt der Aus- und Weiterbildung liegt auf effizienter Arbeitsweise, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, schonendem Umgang mit Ressourcen und Verantwortungsbewusstsein. Die Aus- und Weiterbildung findet in der Schweiz statt. Sie wird über Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe finanziert.<br><sup>6</sup> Der Bund erhebt statistische Daten, um die Umsetzung dieser Vorschriften zu prüfen.<br><sup>7</sup> Er erlässt Gesetze und Verordnungen zur Anstellung, zu den Arbeitsbedingungen und zur Aus- und Weiterbildung der Chauffeusen und Chauffeure sowie zur Umsetzung des Kabotageverbotes.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p>
- 2022-07-12T00:00:00+02:00
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- initiative-532
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)'
- 2026-06-15T12:22:39.432599+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=532">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-08-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>D</span><span>ie Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 129a</span></em><span> <span>Zukunftssteuer</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund erhebt zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft</span><span>.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Der Rohertrag der Steuer fliesst zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zu. Die Kompetenz der Kantone, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, bleibt unberührt</span><span>.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Der Steuersatz beträgt 50 Prozent. Nicht besteuert wird ein einmaliger Freibetrag von 50 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller Schenkungen. Die Besteuerung erfolgt, sobald der Freibetrag überschritten ist.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Der Bundesrat passt den Freibetrag periodisch der Teuerung an.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 129a (Zukunftssteuer)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Der Bund und die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen über:</span></p><ol><li><span>die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz, die Pflicht zur Aufzeichnung von Schenkungen und die lückenlose Besteuerung;</span></li><li><span>die Verwendung des Rohertrags zur Unterstützung des sozial gerechten, ökologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der öffentlichen Dienstleistungen.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Bundesrat innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129</span><em>a</em><span> durch Volk und Stände die Ausführungsbestimmungen per Verordnung. Die Ausführungsbestimmungen finden auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme von Artikel 129</span><em>a</em><span> ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung.</span></span></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- 2022-08-16T00:00:00+02:00
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- initiative-533
- Eidgenössische Volksinitiative 'Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)'
- 2026-06-15T12:22:39.432595+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=533">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-08-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: </p><p><em>Art. 89 Abs. 6 und 7</em></p><p><em></em></p><p><sup>6 </sup>Die Stromversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest. </p><p><sup>7 </sup>Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.</p><div><br><div><p> SR <strong>101</strong></p></div></div>
- 2022-08-30T00:00:00+02:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432592+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=535">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-09-06 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik <br><sup>1</sup> Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen in Übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.</p><p><span></span><sup>2</sup> Der Bund unterstützt insbesondere:<br>a.<span> </span>die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft;<br>b.<span> </span>den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien;<br>c.<span> </span>die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzielle Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit;<br>d.<span> </span>nachhaltige und natürliche Karbonsenken;<br>e.<span> </span>die Stärkung der Biodiversität, namentlich zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.</p><p><span></span><sup>3</sup> Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren.</p><p><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.<br></p><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup><br></em><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 103a (Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik)<br></em>Der Fonds gemäss Artikel 103a Absatz 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme von Artikel 103a durch Volk und Stände bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR<strong> 101<br></strong><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangs¬bestimmung wird nach der Volks¬abstim¬mung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2022-09-06T00:00:00+02:00
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- initiative-534
- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Mobilfunkstrahlung – Fortschritt für Gesundheit und Umwelt (Saferphone-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432588+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=534">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-09-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: </span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118 Abs. 2 Bst. d</span></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über:</span></p><p><span>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 118c</span></em><em><span></span></em><span>Schutz vor nichtionisierender Strahlung </span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihrer Lebensräume vor technisch erzeugter nichtionisierender Strahlung.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Sie sorgen für den Einsatz emissionsarmer Techniken in allen Anwendungsbereichen. Anlagen und Geräte halten den Grundsatz der tiefstmöglich erreichbaren Exposition ein. Die Grenzwerte werden entsprechend diesem Grundsatz geregelt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Für Funkverbindungen sind kurze Übertragungsstrecken und eine geringe Exposition Dritter massgebend.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Versorgung der Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten erfolgt grundsätzlich über das Kabelnetz.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> <span>Bund und Kantone bevorzugen und fördern den Einsatz von funkfreien Techniken.</span></span></p><p></p><p><span>Art. 197 Ziff. 15</span></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. d und </span></em><em><span>Art. 118c (Schutz vor nichtionisierender Strahlung)</span></em><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Die Bundesversammlung erlässt das Ausführungsgesetz zu den Artikeln 118 Absatz 2 Buchstabe d sowie 118<em>c</em> spätestens drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Tritt das Ausführungsgesetz innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes.</span><strong></strong></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes gilt in Bezug auf Funkstrahlung:</span></p><ol><li><span>Für die Kommunikation mit Endgeräten in Mobilfunknetzen dürfen ausschliesslich Trägerfrequenzen genutzt werden, die innerhalb der bis zum 31. Dezember 2021 konzessionierten Frequenzbänder liegen.</span></li><li><span>Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999</span><span> über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird nicht aufgeweicht.</span></li></ol><div><br><div><p><span> <span>SR <strong>101</strong></span><strong></strong></span></p></div><div><p><sup><span></span></sup><span>Die endgültige Nummerierung dieses Aufzählungsgliedes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><sup><span></span></sup><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div><div><p><span> SR <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
- 2022-09-13T00:00:00+02:00
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- initiative-536
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!'
- 2026-06-15T12:22:39.432585+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=536">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-09-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 112 Abs. 2 Bst. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</span></p><p><span>c<sup>bis</sup>.<span> </span>Verheiratete Versicherte sind bei der Berechnung der ordentlichen Renten anderen Versicherten gleichgestellt; eine Kürzung der Summe der beiden Renten eines Ehepaares ist nicht zulässig.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. </span><span>112 Abs. 2 Bst. c<sup>bis</sup> (Gleichstellung der Ehe in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe c<sup>bis</sup> drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Sicherstellung der Gleichstellung von verheirateten Versicherten mit anderen Versicherten bestimmt der Bundesrat in der Verordnung insbesondere, dass die Summe der Renten verheirateter Versicherter nicht aufgrund des Zivilstands gekürzt wird und dass nichterwerbstätige verheiratete Versicherte Beiträge bezahlen.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- 2022-09-27T00:00:00+02:00
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- initiative-537
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!'
- 2026-06-15T12:22:39.432582+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=537">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-09-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 128 Abs. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet. Das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.</span></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. </span><span>128 Abs. 3<sup>bis</sup> (Nichtbenachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128 Absatz 3<sup>bis</sup> drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Sicherstellung der Nichtbenachteiligung von Ehepaaren gegenüber anderen Steuerpflichtigen regelt der Bundesrat in der Verordnung, dass für Ehepaare:</span></p><ol><li><span>neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen gemäss der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer erfolgt; und</span></li><li><span>der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge in Rechnung gestellt wird.</span></li></ol><div><br><div><p><span> </span> <span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- 2022-09-27T00:00:00+02:00
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- initiative-539
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge'
- 2026-06-15T12:22:39.432578+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=539">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-10-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Selbstvorsorge durch Wohneigentum</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Parallel zu einer Pflichtkrankenversicherung muss ein stabiles Pflichtsparsystem für Wohneigentum eingeführt werden. Monatliche Einzahlungen generieren das Eigenkapital für die Berechtigung von Liegenschaftshypotheken der Bundeskasse oder von Banken für die vorsorgenden Menschen. </span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Nach dem Erwerb von Vorsorge-Wohneigentum sind die monatlichen Einzahlungen für die Amortisation der Hypotheken bestimmt. Das angesparte Kapital wird als finanzielles Polster zu 30 Prozent für die Deckung von Gesundheitskosten im Pensionsalter reserviert.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Von der Hypothek und vom einbezahlten Eigenkapital können nach Bedarf bis zu 70 Prozent für die Deckung von Gesundheitskosten bezogen werden.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Wer kein Wohneigentum besitzen will, kann in Institutionen und Projekte investieren, die der Menschheit, der Flora und der Fauna zu friedlichen Zwecken dienen. Dazu sind innerhalb eines Jahres nach Annahme dieses Artikels geeignete Massnahmen einzuführen. Die Massnahmen werden vom Initiativkomitee, zusammen mit den Volksvertreterinnen und Volksvertretern und den Behörden, ausgearbeitet und beschlossen.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Alle benutzten und überzähligen Liegenschaften der Firma «Schweizerische Eidgenossenschaft» (Nummer nach dem Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), des Bundes, der Kantone und der Gemeinden müssen dieser Gesundheitsvorsorge als Kapitalsicherung für Einzahlende ohne Wohneigentum zur Investition zur Verfügung stehen. </span></p><div><br><div><p><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></p></div></div>
- 2022-10-25T00:00:00+02:00
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- initiative-538
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu einer unabhängigen Naturheilkunde'
- 2026-06-15T12:22:39.432575+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=538">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-10-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 118a Sachüberschrift und Abs. 2–6</span></em><span> <span> </span><span>Komplementärmedizin und unabhängige Naturheilkunde</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Die Naturheilkunde untersteht nicht der Kontrolle durch das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) und auch keiner Kontrollstelle der Pharmaindustrie.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Aufgabe der Swissmedic beschränkt sich ausschliesslich auf die Zulassung von Pharmaprodukten.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Eine unabhängige Prüfstelle für Naturheilkunde ist zuständig für: </span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>die Förderung, die Kontrolle und die Zulassung von Naturheilmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und altbewährten Naturprodukten; </span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>die Koordination der Ausbildung zur Naturheilpraktikerin oder zum Naturheilpraktiker, die Weiterbildung von Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktikern und die Bewilligung zur Ausübung des Berufes der Naturheilpraktikerin und des Naturheilpraktikers; </span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>die Förderung alternativer Naturheilmethoden; </span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>die Unterstützung naturheilkundlicher Studien.</span></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Das Initiativkomitee ist federführend bei der Gründung der Prüfstelle für Naturheilkunde und der Einstellung und Betreuung ihres Personals.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Ärztinnen und Ärzten ist es erlaubt, Naturheilkunde uneingeschränkt anzuwenden.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2022-10-25T00:00:00+02:00
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- initiative-540
- Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432571+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=540">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-11-08 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p>Art. 54<em>a<sup>2</sup></em> <span> </span>Schweizerische Neutralität<br><sup>1</sup> Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.<br><sup>2</sup> Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.<br><sup>3</sup> Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.<br><sup>4</sup> Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.</p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><span><sup>2</sup> </span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</p><p><strong></strong></p>
- 2022-11-08T00:00:00+01:00
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- initiative-541
- Eidgenössische Volksinitiative 'Neugestaltung des Wirtschaftssystems zu einer gemeinschaftlichen Kontingentwirtschaft'
- 2026-06-15T12:22:39.432568+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=541">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-01-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 2 Abs. 5 und 6</em><br><sup>5</sup> Sie [die Schweizerische Eidgenossenschaft] koordiniert und organisiert die Wirtschaft zum Wohle der Menschheit und der Natur, für eine gleichmässige Verteilung der Ressourcen, eine gemeinsame Entwicklung der Menschheit, ein nachhaltiges Zusammenleben mit der Umwelt und ein grösstmögliches Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung.<br><sup>6</sup> Um diese Zwecke zu erfüllen, führt sie die Wirtschaft nach Artikel 6<em>a</em>.<br><br><em>Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Titels</em><br><br>Art. 6<em>a</em> Grundsätze der Wirtschaftsordnung<sup>2</sup><sup>*</sup><br>Die Wirtschaft wird nach den Grundsätzen der Artikel 6<em>b</em>–6<em>n</em> geführt.<br><br>Art. 6<em>b</em> Wirtschaftsform<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft sieht sich gegen aussen als private, nichtgewinnorientierte Wirtschaftseinheit. <br><sup>2</sup> Der wirtschaftliche Rahmen wird durch die drei Grundsätze der würdevollen Nachhaltigkeit, Gemeinschaftlichkeit und Subsidiarität festgelegt.<br><sup>3</sup> Die Aufteilung von wirtschaftlichen Gütern und die Einhaltung der Grundsätze werden über Kontingente geregelt.<br><sup>4</sup> Höchste Entscheidungsträgerin ist die Bevölkerung; sie kann nach Wunsch und Möglichkeit die Wirtschaft innerhalb der Rahmenbedingungen direktdemokratisch führen.<br><br>Art. 6<em>c</em> Würdevolle Nachhaltigkeit<br><sup>1</sup> Die belebte Natur erhält genügend Raum zur freien Entwicklung.<br><sup>2</sup> Die Wirtschaft ist nach Möglichkeit in gesunden Kreisläufen mit der Natur gestaltet.<br><sup>3</sup> Tiere dürfen nicht gequält oder misshandelt werden.<br><sup>4</sup> Der gesamte Schaden durch die Wirtschaft und die Menschheit muss kleiner sein als die Regenerations- und Pufferfähigkeit der belebten und unbelebten Natur. Dabei darf stabilisierend auf grössere Prozesse eingewirkt werden, sofern die belebte Natur ansonsten bedroht wird oder Leben nicht möglich ist. Als Kriterium gelten alle Daten, welche wissenschaftlich erhoben werden können.<br><br>Art. 6<em>d</em> Gemeinschaftlichkeit<br><sup>1</sup> Die Wirtschaft basiert auf Zusammenarbeit, gegenseitiger Unterstützung und gemeinsamer Entscheidungsfindung.<br><sup>2</sup> Der Fortschritt soll allen Menschen und der Natur zugutekommen.<br><sup>3</sup> Forschung, Fortschritt, Technologie und Baupläne sowie Rohstoffe, wirtschaftliche Ressourcen und wirtschaftliche Güter werden innerhalb der Wirtschaftseinheit allen Regionen gleichermassen zugänglich gemacht und gemeinsam entwickelt. Dabei gilt:<br><span></span>a. Wirtschaftliche Güter sollen besonders im elektronischen und mechanischen Bereich möglichst einheitlich, <span> </span>modular, langlebig sowie leicht reparier- und erneuerbar sein. <br><span></span>b. Die Nutzung von gefährlichen Technologien wird gemeinsam nach ethischen Grundsätzen bestimmt.<br><sup>4</sup> Alle Menschen innerhalb einer Wirtschaftseinheit erhalten den gleichen Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, Produktionsstätten sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen, um sich frei entfalten zu können.<br><br>Art. 6<em>e</em> Subsidiarität<br><sup>1</sup> Die Menschen können ihre direkte Umgebung im Rahmen der Gemeinschaftlichkeit und Nachhaltigkeit frei gestalten.<br><sup>2</sup> Die lokale Bevölkerung kann die Wirtschaft auf Gemeindeebene selbst planen und gestalten.<span> </span><br><sup>3</sup> Alle wirtschaftlichen Güter werden in einer möglichst kleinen Region nach den folgenden Grundsätzen in Selbstversorgung produziert:<br><span></span>a. Wirtschaftliche Güter, welche auf Gemeindeebene hergestellt werden <span> </span>können, werden durch die örtliche <span> </span>Bevölkerung direktdemokratisch<span> </span>organisiert.<br><span></span>b. Wirtschaftliche Güter, welche auf kantonaler Ebene hergestellt werden können, werden durch die <span> </span>Gemeinden und die Bevölkerung organisiert.<br><span></span>c. Wirtschaftliche Güter, für welche eine Selbstversorgung nur auf <span> </span>Bundesebene möglich ist, werden durch die <span> </span>Kantone und die Bevölkerung organisiert. <br><span></span>d. Die höhere Ebene kann bei Problemen oder auf Anfrage Unterstützung anbieten.<br><sup>4</sup> Die Menschen gestalten ihre direkte Umgebung gemeinsam nach ihren Wünschen. Dabei gilt:<br><span></span>a. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren und gestalten die Betriebe gemeinsam.<br><span></span>b. Bewohnerinnen und Bewohner organisieren und gestalten ihre Wohnhäuser.<br><span></span>c. Interessensgruppen organisieren und gestalten ihre Anlagen und Güter.<br><br>Art. 6<em>f</em> Kontingente<br><sup>1</sup> Die Wirtschaft wird auf der Grundlage von Kontingenten geführt; es gibt keine anderen Zahlungsmittel innerhalb der Wirtschaftseinheit.<br><sup>2</sup> Die Kontingente haben die folgenden Zwecke:<span> </span><br><span></span>a. Sie verbinden die würdevolle Nachhaltigkeit und die gleichmässige Aufteilung der Ressourcen.<br><span></span>b. Sie geben der Wirtschaft die maximal verwendbare Menge an Ressourcen zur Erzeugung von Produkten vor; <span> </span>diese werden als Ressourcenkontingente bezeichnet.<br><span></span>c. Sie dienen als Zahlungsmittel, welche einen Gegenwert zu den Ressourcenkontingenten darstellen; dieses wird <span> </span>als Wertkontingent bezeichnet.<br><span></span>d. Sie dienen als Preise der wirtschaftlichen Güter in Form von Wertkontingent und werden durch die <span> </span>Ressourcenkontingente berechnet, welche für die Herstellung, den Verbrauch und die Entsorgung benötigt <span> </span>werden.<br><br>Art. 6<em>g</em> Berechnung der Kontingente<br><sup>1</sup> Es können Modelle und Vereinfachungen für die Berechnung der Kontingente genutzt werden, solange die würdevolle Nachhaltigkeit gegeben ist.<br><sup>2</sup> Die Ressourcenkontingente errechnen sich anhand der maximalen, in würdevoller Nachhaltigkeit erzeug- und verbrauchbaren Ressourcenmenge in Bezug auf die Wirtschaftseinheit.<br><sup>3</sup> Es werden dabei alle bekannten und wissenschaftlich messbaren, kurz- und langfristig schädlichen Konsequenzen für die Natur und Menschen ermittelt und berücksichtigt.<br><sup>4</sup> Zu den Ressourcen gehören: <br><span></span>a. Land beziehungsweise die verschiedenen Formen der Nutzbarkeit des Landes; <br><span></span>b. Rohstoffe aller Art;<br><span></span>c. Schadstoffe aller Art.<br><sup>5</sup> Es können weitere Ressourcenkontingente errechnet werden, sofern dies für die gleichmässige Aufteilung der Ressourcen und die würdevolle Nachhaltigkeit notwendig ist. <br><sup>6</sup> Bei der Berechnung der Rohstoffkontingente wird die Seltenheit der Rohstoffe mitberücksichtigt.<br><sup>7</sup> Die Wertkontingente widerspiegeln die Ressourcenkontingente als Zahlungsmittel und in den Produktpreisen.<br><sup>8</sup> Die Kontingente für verschiedene Ressourcen können in ein einheitliches Kontingent umgerechnet werden.<br><sup>9</sup> Für die Umrechnung in ein einheitliches Kontingent werden die Auslastungen der einzelnen Kontingente ins Verhältnis gesetzt.<br><sup>10</sup> Rohstoffe und wirtschaftliche Güter, welche gehandelt werden, müssen auf ihre Umweltbelastung überprüft und in die Berechnung miteinbezogen werden.<br><br>Art. 6<em>h</em> Verteilung der Ressourcenkontingente<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt die Systeme zur Verteilung der Ressourcenkontingente auf die verschiedenen Betriebe und Regionen zur Produktion von wirtschaftlichen Gütern fest.<br><sup>2</sup> Die Systeme zur Verteilung der Ressourcenkontingente werden immer durch die Bevölkerung in einer Abstimmung beschlossen.<br><sup>3</sup> Auf Bundesebene wird die Verteilung auf die Kantone und bundesweite Betriebe geregelt.<br><sup>4</sup> Auf kantonaler Ebene wird die Verteilung auf die Gemeinden und kantonsweite Betriebe geregelt.<br><sup>5</sup> Auf Gemeindeebene wird die Verteilung auf die einzelnen örtlichen Betriebe geregelt, welche nicht durch die Bevölkerung auf Kantons- oder Bundesebene organisiert werden.<br><sup>6</sup> Die Verteilung der Ressourcenkontingente wird auf Gemeindeebene direkt durch die Bevölkerung geregelt.<br><br>Art. 6<em>i</em> Aufteilung der Wertkontingente als Zahlungsmittel<br><sup>1</sup> Ein Gegenwert der nach Artikel 6<em>g</em> errechneten Ressourcenkontingente wird als Zahlungsmittel gleichmässig auf die Bevölkerung in der Schweiz aufgeteilt.<br><sup>2</sup> Dabei können auf allen Ebenen Abzüge gemacht werden, welche zur Erfüllung der Aufträge und Aufgaben der jeweiligen Ebene notwendig sind. Sie können direkt von den Ressourcenkontingenten und von den Wertkontingenten gemacht werden.<br><sup>3</sup> Die Verwendung dieser Kontingente muss transparent sein und mindestens jährlich ausgewiesen werden.<br><sup>4</sup> Kinder erhalten ein Wertkontingent in demokratisch festgelegter Höhe, welches von den erziehungsberechtigten Personen verwaltet wird und für das familiäre Zusammenleben genutzt werden kann.<br><sup>5</sup> Die Bevölkerung kann auf Gemeindeebene die Aufteilung der Wertkontingente zur besseren Gestaltung der Wirtschaft anpassen. Sie kann die Ausführung unbeliebter Arbeiten und spezielle Leistungen belohnen. Zum Ausgleich senkt sich die erhaltene Grundmenge an Wertkontingent bei allen, wobei der Gesamtwert der Zahlungsmittel aller Personen einer Region die berechnete Menge für diese Region nicht übersteigen darf. Der Unterschied in der Grösse der erhaltenen Wertkontingente darf auf Gemeindeebene nicht mehr als 100 Prozent des kleinsten Kontingents betragen. Die Grundversorgung einer Person darf dadurch nicht gefährdet werden. Dabei werden auswärtige Arbeiten gleich bewertet wie Arbeit innerhalb der jeweiligen Gemeinden.<br><sup>6</sup> Die Wertkontingente sind persönlich und nicht übertragbar, ihr Wert erlischt bei Bezahlung.<br><sup>7</sup> Die Wertkontingente werden regelmässig den einzelnen Personen zur Verfügung gestellt. Nicht verwendete Wertkontingente bleiben bis zum Tod der Person erhalten.<br><sup>8</sup> Das System zur Aufteilung der Wertkontingente wird durch die Bevölkerung in einer Abstimmung festgelegt.<br><br>Art. 6<em>j</em> Berechnung der Preise für wirtschaftliche Güter<span> </span><br>Die Preise der wirtschaftlichen Güter beinhalten die gesamten benötigten Ressourcenkontingente zur Herstellung, Verteilung und Entsorgung der Güter, einschliesslich der Verluste bei der Herstellung und dem Vertrieb sowie der beim Konsum entstehenden Umweltbelastung.<br><br>Art. 6<em>k</em> Erhebung der Bedürfnisse und Organisation der Güterproduktion<br>Die Bevölkerung kann auf allen Ebenen nach demokratischen Prinzipien Modelle erstellen und Systeme einführen, um die Erhebung der Bedürfnisse und die Güterproduktion zu regeln.<br><br>Art. 6<em>l </em>Wirtschaftliches Eigentum<br><sup>1</sup> Alle Produktionsmittel, Gebäude und wirtschaftlichen Güter sind Eigentum der lokalen Bevölkerung. Daraus hergestellte Güter sind Eigentum der Bevölkerung und stehen einzelnen Personen gegen Wertkontingent zur Verfügung. Durch Wertkontingent erworbene Güter sind privates Eigentum. Privates Eigentum darf nicht gegen Zahlungsmittel verkauft werden.<br><sup>2 </sup>Betriebe und Einrichtungen, welche durch verschiedene Regionen gemeinsam geführt werden, sind Eigentum der Bevölkerung aus allen Regionen, welche sich beteiligen.<br><sup>3</sup> Es gibt kein Eigentum an Boden. Daraus gewonnene Rohstoffe sind Eigentum der Bevölkerung der Wirtschaftseinheit. Der Boden kann von der lokalen Bevölkerung, im respektvollen Umgang mit der Natur, genutzt und gestaltet werden. Durch Wertkontingent kann ein Nutzungsrecht erworben werden.<br><sup>4</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft besitzt kein Eigentum ausserhalb der Schweiz. Ausgenommen sind Transportmittel, Transportgüter und Reiseproviant sowie gemeinsam geführte Betriebe und Einrichtungen innerhalb einer Wirtschaftseinheit nach Artikel 6<em>m</em> Absatz 1.<br><br>Art. 6<em>m</em> Internationale Gemeinschaft<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft strebt Wirtschaftseinheiten mit allen Regionen an, welche die Wirtschaft nach den gleichen Grundsätzen führt.<br><sup>2</sup> Sie unterstützt andere Regionen im Aufbau einer solchen Wirtschaft mit politischer, juristischer, technologischer und praktischer Hilfe, sofern Ressourcen zur Verfügung stehen.<br><sup>3</sup> Sie unterstützt innerhalb der Wirtschaftseinheit eine gemeinsame Koordination in den notwendigen Bereichen, setzt sich für eine gleichmässige Verteilung der Ressourcen ein und fördert den freien technologischen und wissenschaftlichen Austausch zwischen allen Regionen.<br><sup>4</sup> Sie erlässt Strukturen und Gesetze, um die Bereicherung ausländischer Privatpersonen und Investoren an der Schweizer Wirtschaft zu verhindern.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organisation der Wirtschaft<br><sup>1</sup> Bund, Kantone, Gemeinden und Bevölkerung führen die Wirtschaft gemeinsam.<br><sup>2</sup> Der Bund ist für die Rahmenbedingungen und die internationale Wirtschaft zuständig.<br><sup>3</sup> Kantone, Gemeinden und Bevölkerung sind für die schweizerische Wirtschaft zuständig.<br><sup>4</sup> Bund und Kantone können wirtschaftliche Forderungen an die Bevölkerung der Gemeinden stellen, um ihre Aufgaben umzusetzen. Der Rahmen für diese Forderungen wird durch die Bevölkerung in Abstimmungen festgelegt.<br><sup>5</sup> Es besteht das fakultative Referendum und das Initiativrecht.<br><br>Art. 26 Eigentumsgarantie<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Jeder Mensch hat das Recht auf ein gleich grosses Kontingent zur Umweltbelastung und zur Nutzung unseres Lebensraumes. Die damit erworbenen und unterhaltenen wirtschaftlichen Güter stellen das Eigentum dar.<br><sup>2</sup> Dieses Eigentum ist gewährleistet.<br><sup>3</sup> Die Grundhöhe der Kontingente darf auf allen Ebenen nach Artikel 6<em>i</em> Absätze 2 und 8 angepasst werden. Individuelle Anpassungen der Kontingente dürfen nur innerhalb der Rahmenbedingungen nach Artikel 6<em>i</em> Absatz 5 vorgenommen werden.<br><br>Art. 27 Berufsfreiheit<br>Die Berufsfreiheit ist gewährleistet.<br><br>Art. 94 Zuständigkeiten<br>Die in der Wirtschaftsform nach den Artikeln 6<em>b</em>–6<em>n</em> entstehenden Aufgaben werden gemäss den Artikeln 94<em>a</em> und 94<em>b</em> verteilt.<br><br>Art. 94<em>a</em> Aufgaben des Bundes<br><sup>1 </sup>Der Bund führt Messungen und Berechnungen durch, um die Kontingente für die Bevölkerung der Schweiz zu ermitteln. Er berücksichtigt dabei Daten, welche von der Bevölkerung eingebracht werden.<br><sup>2</sup> Der Bund errechnet zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und Betrieben den Wert der hergestellten wirtschaftlichen Güter.<br><sup>3</sup> Er ist zuständig für den Wechselkurs von Kontingent und fremder Währung, um den internationalen Handel, private Bestellungen im Ausland und Reisen ins Ausland zu ermöglichen. <br><sup>4</sup> Durch den Wechselkurs darf keine zusätzliche Umweltbelastung entstehen.<br><sup>5</sup> Wechselkurse innerhalb der Wirtschaftseinheit, aber ausserhalb des Landes können über die Verhältnisse der Ressourcenkontingente berechnet werden, sofern keine gemeinsame Berechnung vorliegt. Eine gemeinsame Berechnung wird angestrebt.<br><sup>6</sup> Reisende in die Schweiz dürfen nicht mehr Geld in Wertkontingent umtauschen, als es in der gleichen Aufenthaltszeit der Bevölkerung in der Schweiz zur Verfügung steht.<br><sup>7</sup> Für private Bestellungen im Ausland können die Wechselkurse für verschiedene Produktkategorien unterschiedlich sein, in Abhängigkeit vom Verhältnis des Preises und der Umweltbelastung. Für sehr teure, aber ressourcenschonende Produkte können Einschränkungen gesetzt werden.<br><sup>8</sup> Der Bund sorgt für genügend Währungsreserven um den internationalen Handel, private Bestellungen im Ausland und Reisen ins Ausland zu ermöglichen.<br><sup>9</sup> Er regelt und organisiert den wirtschaftlichen Handel und Rohstoffaustausch mit dem Ausland. Er kann für diesen Handel wirtschaftliche Ressourcen und Güter, Technologie, freiwillige Fachkräfte und Geldmittel aus den Währungsreserven anbieten, sofern diese zur Verfügung stehen oder hergestellt werden können. Durch den Handel darf keine zusätzliche Umweltbelastung entstehen. <br><sup>10</sup> Der Bund ist verpflichtet, die Herkunft der Rohstoffe zu überprüfen. Mit Rohstofflieferanten, welche unnötige Umweltbelastung verursachen oder Menschen unter unwürdigen Zuständen arbeiten lassen, ist der Rohstoffhandel untersagt.<br>Ausgenommen davon sind Lieferanten, welche gewillt sind, auf eine nachhaltige Produktion mit fairen Arbeitsbedingungen umzustellen, und welche darin Fortschritte erzielen. Die Umstellung muss innerhalb von 3 Jahren erreicht werden. Er kann solche Lieferanten in der Umstellung auf Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen unterstützen. Er kann dafür Fachpersonal und Technologie zur Verfügung stellen, sofern vorhanden.<br><sup>11</sup> Der Bund organisiert den Gütertransport im Ausland. Er kann dafür notwendige Transportmittel anschaffen und unterhalten.<br><sup>12</sup> Der Bund führt diese Aufgaben in vollständiger Transparenz und auf die demokratisch festgelegte Weise aus; es gibt keine geheimen Verhandlungen.<br><br>Art. 94<em>b</em> Aufgaben der Kantone und Gemeinden<br><sup>1</sup> Kantone koordinieren die bundesweite Wirtschaft und Gemeinden die kantonale Wirtschaft in der demokratisch festgelegten Weise.<br><sup>2</sup> Kantone, Gemeinden und Bevölkerung erheben zusammen die gesellschaftlichen Bedürfnisse, welche nicht auf andere Art erfüllt werden können. Dabei werden neben dem durchschnittlichen Verbrauch für den täglichen Bedarf Möglichkeiten geboten, um neu entstehende oder unerfüllte Wünsche anzubringen.<br><br>Art. 95 Rechte der Bevölkerung<br>1 Die Bevölkerung hat das Recht, die Wirtschaft auf allen Ebenen selbstständig zu gestalten, sobald geeignete Möglichkeiten zur Umsetzung bestehen und die Grundsätze nach den Artikeln 6<em>b</em>–6<em>n</em> eingehalten werden.<br>2 Jede Person kann mit ihrem Wertkontingent ihren privaten Konsum frei gestalten. Sie darf keine weitere wesentliche Umweltbelastung verursachen. Weitere Einkommen und das Führen ausländischer Konten sind verboten.<br>3 Jede Person hat das Recht, alleine oder in einer genossenschaftlichen Gruppe einen Betrieb selbstständig zu führen. Eigentümerin des Betriebes bleibt die örtliche Bevölkerung. Die lokale Bevölkerung bestimmt über die Fördermittel und Grundstrukturen, welche zur Führung von selbstständigen Betrieben notwendig sind. Die hergestellten Güter sind wirtschaftliches Eigentum nach Artikel 6l.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104 Abs. 3 Bst. a, b und f sowie Art. 106 </em><br><em>Aufgehoben</em><br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>4</em></sup><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 6a (Grundsätze der Wirtschaftsordnung)</em><br><sup>1</sup> 5 Jahre nach Annahme der Artikel 2 Absätze 5 und 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> und 95 stellt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Wirtschaft von der geldbasierten Marktwirtschaft auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft um.<br><sup>2</sup> Sie kann dabei internationale Verträge künden und von internationalen Strukturen austreten, sofern diese hinderlich für die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft sind. Alle wirtschaftlichen Verträge und Strukturen, welche gegen Artikel 2 verstossen, werden als ungültig erachtet und innerhalb der Frist gekündigt, sofern diese nicht angepasst werden.<br><sup>3</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann nach Annahme der Artikel 2 Absätze 5 und 6 sowie 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> und 95 systemrelevante Grossunternehmen entschädigen und aufkaufen. Eigentümerin wird die lokale Bevölkerung; der Bund erhält Nutzungsrechte, sofern sie zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt werden.<br><sup>4</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann alle zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um die Technologien, Maschinen, Programme, Netzwerke sowie die Kultur aufzubauen, welche für die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft notwendig sind.<br><sup>5</sup> Sie hat weitere 10 Jahre Zeit, die würdevolle Nachhaltigkeit vollständig umzusetzen.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup><em>5</em></sup><br><em>16. Übergangsbestimmungen zu Art. 26 (Eigentumsgarantie)</em><br><sup>1</sup> Vermögenswerte, die eine Person bei der Umstellung auf die Kontingentwirtschaft verliert, werden bis zu einem Wertkontingent von 10 Jahren vergütet. Die Anzahl Jahre, welche eine Person an Wertkontingent erhält, errechnet sich aus dem Wertvermögen der Person geteilt durch das durchschnittliche steuerbare Einkommen der letzten 10 Jahre, mindestens aber 30 000 Franken. <br><sup>2</sup> Der Rentenanspruch von Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz sowie die Art der Auszahlung dieses Anspruchs können durch die Schweizerische Eidgenossenschaft neu bestimmt werden.<br><sup>3</sup> Gegenständliches Eigentum bleibt auf Wunsch erhalten, solange es mit dem persönlichen Kontingent der Eigentümerin oder des Eigentümers unterhalten werden kann. Privates Eigentum darf nach Artikel 6<em>l</em> Absatz 1 nicht gegen Zahlungsmittel verkauft werden und keine zusätzliche Umweltbelastung zur Folge haben. Jegliches Eigentum, welches nicht durch Wertkontingent unterhalten werden kann, fällt zurück an die örtliche Bevölkerung. Eigentum im Ausland wird bei der Umstellung auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft an die dort ansässige Bevölkerung übertragen.<br><sup>4</sup> Nutzungsrechte bleiben erhalten, solange sie durch Wertkontingent gedeckt werden können.<br><sup>5</sup> Eigentum auf Schweizer Boden, von Eigentümerinnen und Eigentümern mit Hauptwohnsitz ausserhalb der Schweiz, wird bei der Umstellung auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft nach Artikel 6<em>l</em> an die Bevölkerung der Schweiz übertragen. Ausgenommen sind ausländische Transportmittel und Transportgüter und ausländischer Reiseproviant in der Schweiz sowie gemeinsam geführte Betriebe und Einrichtungen innerhalb einer Wirtschaftseinheit nach Artikel 6<em>m</em> Absatz 1. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* Mit Übergangsbestimmung.<br><sup>3</sup>* Mit Übergangsbestimmung.<br><sup>4</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>5</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
- 2023-01-10T00:00:00+01:00
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- initiative-544
- Eidgenössische Volksinitiative 'Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!'
- 2026-06-15T12:22:39.432561+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=544">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-02-14 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 89 Abs. 6–8</em> </span></p><p><span><sup>6</sup></span><span> Die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien zur Verbesserung der Energieeffizienz sind von nationalem Interesse. Bund, Kantone und Gemeinden setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und unter Wahrung des Föderalismus dafür ein, die Erschliessung und Nutzung der Potenziale </span><span>im Sinne einer hohen Versorgungssicherheit </span><span>vollumfänglich, rasch und breit gefächert voranzutreiben und zu fördern.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Überschreitet der Import von Elektrizität im Winterhalbjahr netto einen vom Bund festzulegenden verbindlichen Grenzwert, so ergreift der Bund Massnahmen zur Erhöhung der Winterproduktion und der Energieeffizienz, bis der Grenzwert eingehalten werden kann. Die Winterproduktion ist dabei vorrangig durch die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien gemäss Absatz 6 zu erhöhen.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>Der Bund erlässt Vorschriften zur Förderung von Anlagen und von Massnahmen für die Erschliessung und Nutzung der Potenziale gemäss Absatz 6. Die Förderung orientiert sich an der dauerhaften Einhaltung des Grenzwerts gemäss Absatz 7.</span></p><p></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 15</em></span><span> </span><span><span> </span></span></p><p><span><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 6–8 (Erneuerbare Energien und Energieeffizienz)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Solange der Grenzwert gemäss Artikel 89 Absatz 7 nicht dauerhaft eingehalten werden kann, geht das nationale Interesse gemäss Artikel 89 Absatz 6 für den Bau, die Erweiterung, die Erneuerung oder die Konzessionierung von Anlagen sowie für die Infrastruktur, die notwendig ist, um die Energie aus diesen Anlagen abzuleiten, anderen nationalen Interessen vor. Dieses vorrangige Interesse gilt auch für die Kantone und die Gemeinden.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 89 Absätze 6–8 spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span><span> </span></p></div></div>
- 2023-02-14T00:00:00+01:00
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- initiative-545
- Eidgenössische Volksinitiative 'Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie
-(Aufarbeitungsinitiative)'
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- 2026-06-15T12:22:39.432556+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=545">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-02-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span></span></p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><table><tbody><tr><td><p><em><span>Einfügen vor dem Gliederungstitel des 6. Titels:</span></em></p><p><span>5. Kapitel: Behörden zur Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><span> Gründung einer schweizerischen Untersuchungskommission </span></p><p><span>Zur Untersuchung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie wird eine ausserparlamentarische schweizerische Untersuchungskommission gegründet.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191e </span></em><span> Allgemeine Aufgaben der Kommission<sup> </sup></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission nimmt ihre Arbeit nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände so schnell wie möglich auf und untersucht die Hintergründe der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Covid-19-Pandemie.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Sämtliche Kosten, die der Kommission in Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung entstehen, gehen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Zu den Aufgaben der Kommission gehört insbesondere die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:</span></p><ol><li><span>Können die angewandten Tests, welche die Grundlage der Covid-19-Massnahmen in der Schweiz bilden oder bildeten, sicher zwischen Sars-CoV-2-Viren und anderen Viren unterscheiden oder ist eine solche sichere Unterscheidung nicht nachgewiesen?</span></li><li><span>Können oder konnten die angewandten Tests mit Sicherheit das infektiöse Sars-CoV-2-Virus von nicht vermehrungsfähigen Bruchstücken des Virus unterscheiden?</span></li><li><span>Wurden die angewandten Tests immer nach gleichen Vorgaben, zum Beispiel bezüglich der Anzahl Amplifikationen, durchgeführt und waren die Tests geeicht und validiert?</span></li><li><span>Kann nachgewiesen werden, dass asymptomatische, sich gesund fühlende Personen epidemiologisch signifikant für die Verbreitung von Sars-CoV-2-Viren sind oder waren, oder hatten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die Massnahmen ohne hinreichende wissenschaftliche Grundlagen angeordnet?</span></li><li><span>Wie viele Intensivpflegekapazitäten waren nach 2019 im Vergleich zu den Vorjahren tatsächlich vorhanden und wie war deren Auslastung im Vergleich zu früheren Jahren?</span></li><li><span>Waren die Massnahmen notwendig und geeignet, um eine Überlastung von Intensivpflegekapazitäten zu verhindern, und waren die dadurch bewirkten Einschränkungen der Grundrechte und Menschenrechte, insbesondere wirtschaftliche und soziale Schäden, angemessen im Vergleich zum beweisbaren Nutzen?</span></li><li><span>Sind die zu Beginn des Jahres 2020 prognostizierten Sterblichkeitsraten aufgrund von Sars-CoV-2-Viren und die anderen Vorhersagen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie eingetreten? Falls nicht: Konnten sich die verantwortlichen Personen auf damals tatsächlich existierende, wissenschaftlich hinreichende Grundlagen für die getätigten Prognosen stützen?</span></li><li><span>Wurde die Bevölkerung der Schweiz in transparenter Weise laufend über die bekannten Auswirkungen der Covid-19-Impfungen aufgeklärt oder gibt es Beweise dafür, dass die Bevölkerung der Schweiz fahrlässig oder vorsätzlich unzutreffend oder unzureichend informiert wurde? Gab es in irgendeiner Form Verstösse gegen den Nürnberger Codex?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Kommission ist verpflichtet, einen Bericht über das Ergebnis der Untersuchungen zu den Hintergründen und den tatsächlich vorgefallenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, insbesondere auch nach Artikel 191<em>q</em>, zu erstellen und zu veröffentlichen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191f</span></em><span> Besondere Aufgaben der Kommission für eine würdige Entschädigung von Personen mit Covid-19-Impfschäden</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission stellt die Covid-19-Impfschäden unabhängig und uneingeschränkt fest und wahrt dabei die Interessen der geschädigten Personen. Jede Person ist der Kommission gegenüber auskunftspflichtig. Vereinbarungen zu Beschaffungen von Covid-19-Impfstoffen sind bei Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände sofort vollständig und unverändert durch den Bundesrat zu veröffentlichen. Die Kommission informiert die Öffentlichkeit transparent über die Arten von Impfschäden und ihr tatsächliches Ausmass in Zahlen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Hersteller der Impfstoffe sind für die Impfschäden und die damit zusammenhängenden Kosten zu 100 Prozent ersatzpflichtig. Subsidiär haften am Hersteller beteiligte oder bisher beteiligte natürliche und juristische Personen, soweit sie durch die Beteiligung bereichert sind. Anderslautende Vereinbarungen, Erlasse oder Entscheide sind nichtig.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><span> Besondere Aufgaben der Kommission bei Indizien für Straftatbestände</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission teilt Indizien für Straftatbestände nach Schweizer Recht, die sie während ihrer Untersuchungen erlangt, den ordentlichen Strafbehörden mit. Für Verfahren betreffend Personen, welche Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen haben oder massgeblich auf die entsprechende Entscheidungsbildung Einfluss hatten oder an der Umsetzung der Massnahmen beteiligt waren, sowie für Verfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung ist zwingend das Spezialgericht nach Artikel 191<em>h</em> zuständig.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Kommission kann aber auch bei Verdacht auf Vergehen oder Verbrechen nach freiem Ermessen Beweise neben den ordentlichen Strafbehörden erforschen und eine Beurteilung durch das Spezialgericht verlangen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191h</span></em><span> Gründung eines Spezialgerichts</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><span>Zur Beurteilung der von der Kommission untersuchten Sachverhalte wird ein Spezialgericht gegründet; dieses ist zwingend zuständig für Verfahren betreffend Personen, welche Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen haben oder massgeblich auf die entsprechende Entscheidungsbildung Einfluss hatten oder an der Umsetzung der Massnahmen beteiligt waren, sowie für Verfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung. Es besteht nach dem Vorbild des Bundesstrafgerichts aus einer erstinstanzlichen Strafkammer, einer Beschwerdekammer sowie einer abschliessend urteilenden Berufungskammer und ersetzt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Ist in einer Strafsache sowohl die ordentliche Gerichtsbarkeit als auch die Gerichtsbarkeit des Spezialgerichts gegeben, so werden die Verfahren in der Hand der Kommission vereinigt.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191i</span></em><span> Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><span>Die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung treten bei Verbrechen und Vergehen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie nicht ein und die Antragsfrist für einen Strafantrag beträgt sechs Monate nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Kommission.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j </span></em><span> Zusammensetzung der Kommission</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission besteht zu Beginn ihrer Arbeit aus sieben Mitgliedern. Das Komitee der am 28. Februar 2023 im Bundesblatt veröffentlichten Volksinitiative «Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)» und die Bundesversammlung schlagen dem Volk jeweils sieben Personen zur Wahl vor. Es dürfen nur Personen vorgeschlagen werden, die weder Amtsträgerinnen und Amtsträger sind oder waren, noch am Erlass von Covid-19-Massnahmen beteiligt waren.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Mindestens jeweils zwei vom Initiativkomitee und von der Bundesversammlung vorgeschlagene Personen sind mittels der meisten Stimmen zu wählen. Scheidet eine Person aus, wird eine Ersatzperson vom Initiativkomitee oder von der Bundesversammlung ernannt, je nachdem, von wem die ausgeschiedene Person vorgeschlagen wurde.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Der Bundesrat stellt sicher, dass die Kommission nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände innert sechs Monaten durch das Volk gewählt wird.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Kommission kann je nach Umfang der Arbeit weitere Mitglieder durch das Volk wählen lassen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191k </span></em><span> Organisation der Kommission</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Kommission ist in ihrer Organisation und Aufgabenerfüllung frei. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191l </span></em><span> Immunität der Kommission </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Mitglieder der Kommission sind hinsichtlich ihrer im Rahmen der Aufgabenerfüllung vorgenommenen Handlungen keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Diese Immunität steht ihnen auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Gegen ein Kommissionsmitglied kann ein Strafverfahren nur mit Ermächtigung der Mehrheit der restlichen Kommissionsmitglieder eingeleitet werden.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> Strafrechtliche Immunität</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Immunität aller Personen, insbesondere der Mitglieder der Exekutiven, Legislativen und Judikativen aller Staatsebenen, ist für mögliche Straftatbestände in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgehoben. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191n</span></em><span> Verhinderung von gesundheitsfördernden Behandlungen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Kommission klärt ab, ob der Einsatz von gesundheitsfördernden Behandlungsmethoden und wirksamen Medikamenten oder besserer Prophylaxe verhindert wurde und ob dadurch vermeidbare schwerere Krankheitsverläufe oder Todesfälle verursacht wurden. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191o </span></em><span> Amnestie</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Sollten natürliche oder juristische Personen für das Nichtbefolgen von Covid-19-Massnahmen, die widerrechtlich sind, bestraft worden sein, wird die Strafe erlassen und es erfolgt eine vollumfängliche Entschädigung für Prozess- und Anwaltskosten durch den Staat. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191p </span></em><span> Öffentlichkeit der Untersuchungen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission und das Spezialgericht informieren die Öffentlichkeit mit regelmässigen Pressemitteilungen und TV-Ausstrahlungen möglichst transparent über den Verlauf der Untersuchungen und Gerichtsverhandlungen, soweit dies mit dem Untersuchungszweck vereinbar ist.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft ist verpflichtet, jede Information der Kommission sowie des Spezialgerichts zu Hauptsendezeiten auf den Hauptkanälen bedingungslos und unzensuriert auszustrahlen.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Kommission sowie das Spezialgericht können ihre Informationen frei und vollständig auffindbar auf ihrer Internetseite veröffentlichen.</span></p><p></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191q </span></em><span> Überprüfung der Grundlagen für Covid-19-Massnahmen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Falls die Kommission in ihrem Untersuchungsbericht einen der folgenden Sachverhalte feststellt, sind die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Massnahmen als widerrechtlich zu werten:</span></p><ol><li><span>Es wurde nicht mit schweizweit geeichten und validierten Covid-19-Tests gearbeitet, beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Vorgaben je nach Labor bezüglich der Anzahl Amplifikationen, oder die eingesetzten Covid-19-Tests waren nicht geeignet, um replizierbare Sars-CoV-2-Viren festzustellen, die Tests bezogen sich nur auf kleine Teile, beispielsweise Fragmente von Viren anstelle von ganzen infektiösen Viren, oder die Tests konnten nicht zwischen dem Sars-CoV-2-Virus und anderen Viren, beispielsweise anderen Coronavirenstämmen, unterscheiden und die mit diesen Tests erstellten Zahlen oder Ergebnisse dienten als eine Grundlage für die Feststellung der Covid-19-Pandemie.</span></li><li><span>Bei über 50 Prozent der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Covid-19-Tote gezählten Verstorbenen kann das BAG nicht nachweisen, dass die betreffenden Verstorbenen tatsächlich natürlich kausal am </span><span><span>Sars-CoV-2-Virus </span></span><span>verstorben sind, und nicht ausschliessen, dass in Wirklichkeit andere tödliche Krankheiten als ebenso mögliche Todesursache vorlagen.</span></li><li><span>Es gab Länder oder Regionen innerhalb eines Staatsgebietes, beispielsweise amerikanische Bundesstaaten, mit über 500 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und mit einer der Schweiz vergleichbaren oder grösseren Bevölkerungsdichte, die 2020 oder 2021 keine oder kaum Covid-19-Massnahmen, wie die Maskenpflicht, erlassen hatten, die aber dennoch keine schlechteren Zahlen bezüglich Covid-19-Sterblichkeit und Hospitalisationen im Vergleich zur Schweiz aufwiesen oder bei denen es im Vergleich zu den Jahren vor Ausrufung der Covid-19-Pandemie zu keiner statistisch signifikanten Übersterblichkeit kam. Oder es gab Bundesstaaten wie beispielsweise Florida, Texas, South Dakota und weitere, welche über mehrere Monate betrachtet keine oder weniger strenge Massnahmen erlassen hatten und tiefere oder nicht signifikant höhere Zahlen bezüglich Covid-19-Sterblichkeit und Hospitalisationen hatten als vergleichbare Bundesstaaten.</span></li><li><span>Niemand in der Schweiz kann innert einer Frist von maximal zwölf Monaten ein gereinigtes Sars-CoV-2-Isolat der Virenstämme von 2020 oder 2021 nach den Henle-Koch-Postulaten, einschliesslich der Kontrollexperimente, vorweisen.</span></li><li><span>Es gab während der Covid-19-Pandemie in der Schweiz keine signifikante Übersterblichkeit innerhalb einer Zeitperiode von zwölf Monaten bis zu dem Zeitpunkt, als über sechzig Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft waren, im Vergleich mit den Durchschnittswerten der letzten zehn Jahre unter der Berücksichtigung der Zuwanderung sowie der Altersstruktur der Bevölkerung und der damit zu erwartenden Todesfälle und der damit zusammenhängenden Sterblichkeit.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Sollten sich die auf nationaler oder kantonaler Ebene ergriffenen Massnahmen gemäss der rechtlichen Würdigung der Kommission in ihrem Untersuchungsbericht für widerrechtlich oder verfassungswidrig oder unverhältnismässig oder gar willkürlich erweisen, so haften die Personen, die die Massnahmen erlassen oder massgeblich daran mitgewirkt haben, mit ihrem Vermögen solidarisch mit dem Kanton oder Bund für die entstandenen Schäden und sie werden strafrechtlich verfolgt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Verjährungsfrist für Schadenersatz- wie auch Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beträgt 20 Jahre.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r</span></em><span> Ergänzende Bestimmungen zum Spezialgericht</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Zu Richterpersonen des Spezialgerichts ernannt beziehungsweise gewählt werden können an Gerichten des Bundes, der Kantone oder Bezirke aktuell oder ehemals tätige Richterinnen und Richter mit fundierter Erfahrung in der Führung von Strafverfahren und Kenntnissen in den drei Amtssprachen. Zu Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern gewählt werden können Juristinnen und Juristen mit fundierter Erfahrung im Strafrecht und Kenntnissen in den drei Amtssprachen. Das Komitee der Aufarbeitungsinitiative und die Bundesversammlung schlagen dem Volk Personen zur Wahl vor. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Richterinnen und Richter nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände innert sechs Monaten durch das Volk für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt werden.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Das Spezialgericht regelt seine Organisation und Verwaltung selbst. Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an. Es führt eine eigene Rechnung. Die Richterinnen und Richter des Spezialgerichts werden wie ordentliche Bundesrichterinnen und -richter mit einer 100-Prozent-Stelle entlöhnt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Sämtliche Kosten, die dem Spezialgericht nach freiem Ermessen für seine Aufgabenerfüllung entstehen, gehen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr></tbody></table><div><br><div><p> <span> </span>SR <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- 2023-02-28T00:00:00+01:00
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- initiative-546
- Eidgenössische Volksinitiative 'Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!'
- 2026-06-15T12:22:39.432551+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=546">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-03-21 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 99 Abs. 1</em><sup><em>ter</em></sup><em>–1</em><sup><em>decies 2</em></sup><br><sup>1ter</sup> Der Bund stellt sicher, dass an folgenden Orten an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann:<br>a. bei den öffentlichen Diensten, insbesondere beim Nah- und Fernverkehr am Ort des Fahrtantrittes oder im Verkehrsmittel;<br>b. im Detailhandel; und <br>c. bei allen anderen Dienstleistern, bei denen ein Produkt oder eine Dienstleistung an einem Verkaufspunkt mit elektronischen Währungen, Giralgeld oder anderen Zahlungsmitteln direkt bezogen werden kann.</p><p><sup>1quater</sup> Wer nach Absatz 1<sup>ter</sup> zur Annahme von Münzen oder Banknoten verpflichtet ist, darf nicht: <br>a. Kundinnen oder Kunden abweisen, weil sie mit Münzen oder Banknoten bezahlen möchten; <br>b. eine bargeldlose Bezahlung gegenüber der Bezahlung mit Münzen oder Banknoten rabattieren, belohnen oder mittels eines Förderprogramms begünstigen; <br>c. die Bezahlung mit Münzen oder Banknoten mit Gebühren belasten;<br>d. sonstige Hindernisse für Leistungsempfänger oder Schuldner schaffen, um ihnen das Bezahlen mit Münzen oder Banknoten zu verkomplizieren.</p><p><sup>1quinquies</sup> Der Bund stellt sicher, dass:<br>a. alle vier Jahre oder bei jeder Halbierung der Kaufkraft der Betrag, bis zu welchem Münzen oder Banknoten angenommen werden müssen, an den letztmals errechneten Median des jährlichen verfügbaren Äquivalenzeinkommens in Erwerbshaushalten angepasst wird;<br>b. Münzen oder Banknoten keine geringere Kaufkraft als elektronische Währungen oder Giralgeld haben.</p><p><sup>1sexies</sup> Er stellt sicher, dass die Annahme von Münzen oder Banknoten weder durch Massnahmen von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht unterstellten Finanzinstituten noch durch Gesetze, Steuern, Abgaben oder Repressionen gegenüber der Annahme von elektronischen Währungen, Giralgeld oder anderen Zahlungsmitteln benachteiligt wird.</p><p><sup>1septies</sup> Er schafft bei jeder durch Inflation bedingten Halbierung der Kaufkraft die Münze oder Banknote mit dem niedrigsten Wert ab und gibt eine neue Banknote mit mindestens dem doppelten Wert der Banknote mit dem höchsten Wert aus. Andere Abschaffungen von Münzen oder Banknoten sind nicht erlaubt.</p><p><sup>1octies</sup> Er stellt sicher, dass wie folgt Möglichkeiten zum Bezug von Banknoten zur Verfügung stehen:<br>a. in Städten: alle 2 km;<br>b. ausserhalb von Städten: <br>1. bei Gemeinden mit 1000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohnern: innerhalb der Gemeinde,<br>2. bei Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern: innerhalb von 15 Minuten mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln.</p><p><sup>1nonies</sup> Wer rechtmässig in den Besitz von Münzen oder Banknoten gelangt, gilt als Eigentümerin oder Eigentümer.</p><p><sup>1decies</sup> Es ist verboten, Münzen oder Banknoten mit einer Technologie zu versehen, die eine Ortung der Münzen oder Banknoten oder die Identifikation der Eigentümerin oder des Eigentümers ermöglicht.</p><p></p>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup><br>15. Übergangsbestimmung zu Art. 99 Abs. 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> (Bezahlung mit Bargeld)<br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 99 Absätze 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<p></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><strong></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Nummerierung dieser Absätze wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2023-03-21T00:00:00+01:00
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- initiative-548
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'
- 2026-06-15T12:22:39.432547+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=548">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-04-04 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><em><span></span></em></p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Medizinische Versorgungssicherheit</span><em><sup><span></span></sup></em><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen, um einen Mangel an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern zu verhindern. Zu diesem Zweck trifft er Massnahmen, um:</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz zu fördern und den raschen Zugang von Patientinnen und Patienten zu solchen Heilmitteln zu gewährleisten;</span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>sicherzustellen, dass genügend Vorräte an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern sowie ihren Ausgangsmaterialien in hoher Qualität gegen eine angemessene Abgeltung an die beauftragten Unternehmen gehalten und bewirtschaftet werden;</span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>in Zusammenarbeit mit dem Ausland zuverlässige Lieferketten für wichtige Heilmittel und andere wichtige medizinische Güter sicherzustellen;</span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>den geordneten und nachhaltigen Vertrieb von wichtigen Heilmitteln in allen Landesgegenden sicherzustellen;</span></span></p><p><span><span>e. </span><span> </span><span>die dezentrale Abgabe von wichtigen Heilmitteln einschliesslich der fachgerechten Beratung und Betreuung sicherzustellen.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 werden der Bund und seine Organisationen nicht als Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen tätig; vorbehalten bleiben Notlagen, in denen die Wirtschaft die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern nicht selbst erbringen kann</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></span></p></div></div><div><div><p><span><span></span></span></p></div></div>
- 2023-04-04T00:00:00+02:00
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- initiative-550
- Eidgenössische Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)»
- 2026-06-15T12:22:39.432543+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=550">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-04-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span>Art. 8 Abs. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Aufgehoben</em></span></p><p><em><span>Art. 8a<sup>2</sup></span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Rechte von Menschen mit Behinderungen</span><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Das Gesetz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderungen haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen, insbesondere auf personelle und technische Assistenz.</span></p><p><sup><span></span></sup></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihre Wohnform und den Ort, an dem sie wohnen, frei zu wählen; sie haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen.</span><o:p></o:p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span></span> <span>SR </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span></span> <span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></p></div></div>
- 2023-04-25T00:00:00+02:00
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- initiative-551
- Eidgenössische Volksinitiative 'Zum Schutz von Mensch, Haus- und Nutztier vor dem Wolf'
- 2026-06-15T12:22:39.432539+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=551">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-05-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><span><span>Art. 79</span><em>a </em></span><span><span>Wölfe</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Auf dem Gebiet des Schweizerischen Nationalparks hat der Wolf den Status einer geschützten Art.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Im übrigen Gebiet der Schweiz gelten Wölfe als ganzjährig jagdbare Art.</span></p><p></p><p><span>Art. 197 Ziff. 15</span></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmung zu Art. 79a (Wölfe)</span></em></p><p><span><span>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 79</span><em>a</em><span> treten spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Ständen in Kraft.</span></span> </p>
- 2023-05-02T00:00:00+02:00
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- initiative-547
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur tierversuchsfreien Zukunft'
- 2026-06-15T12:22:39.432536+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=547">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-05-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80 Abs. 2</span><sup>bis</sup></span></em><em></em></p><p><span><span>2</span><sup>bis</sup><span> Tierversuche sind verboten. Davon ausgenommen sind Massnahmen, welche im Interesse des betroffenen Tieres vorgenommen werden müssen. Verboten sind auch das Halten und das Züchten von Tieren für Tierversuche sowie der Handel mit Tieren für Tierversuche.</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 80 Abs. 2</span><sup>bis</sup><span> (Tierversuchsverbot)</span></span></em></p><p><span><span>Alle Tierversuche für Grundlagenforschung sowie für Bildung und Ausbildung und alle Tierversuche mit Schweregrad 3 sind ab Annahme von Artikel 80 Absatz 2</span><sup>bis </sup><span>durch Volk und Stände verboten. Alle weiteren Tierversuche sind spätestens 7 Jahre nach Annahme von Artikel 80 Absatz 2</span><sup>bis</sup><span> verboten.</span></span></p><div><br><div><p><span><span>1 SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p><p></p></div><div><p><span>3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- 2023-05-09T00:00:00+02:00
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- initiative-553
- Eidgenössische Volksinitiative 'Bestätigung der Bundesrätinnen und Bundesräte durch Volk und Stände'
- 2026-06-15T12:22:39.432533+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=553">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-05-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 145 Sachüberschrift und Abs. 2–4 </em></p><p><em></em>Amtsdauer und Bestätigungswahl<br><sup></sup></p><p><sup>2</sup> Die Mitglieder des Bundesrates müssen alle zwei Jahre in einer Bestätigungswahl durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden. Eine Bestätigung erfolgt durch das Volks- und Ständemehr.<br><sup>3 </sup>Die Bestätigungswahl findet im September des zweiten Jahres nach der Bundesratswahl durch die Bundesversammlung und im September des zweiten Jahres nach der letzten Bestätigungswahl statt.<br><sup>4</sup> Für Mitglieder des Bundesrates, die das Volks- und Ständemehr nicht erreichen, endet die Amtszeit mit dem Tag der Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger. Die Bundesversammlung wählt die Nachfolgerinnen und Nachfolger bis spätestens zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Bestätigungswahl stattgefunden hat.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 145 Abs. 2–4 (Amtsdauer und Bestätigungswahl)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 145 Absätze 2–4 spätestens drei Monate nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p><strong></strong></p>
- 2023-05-16T00:00:00+02:00
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- initiative-549
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432529+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=549">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-05-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 38 Abs. 2</span></em></p><p><span><sup>2</sup></span><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:</span></p><p><span><span>a.</span><span> </span></span><span>sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;</span></p><p><span><span>b.</span><span> </span></span><span>nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;</span></p><p><span><span>c.</span><span> </span></span><span>die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und</span></p><p><span><span>d.</span><span> </span></span><span>Grundkenntnisse einer Landessprache haben.</span></p><div><br><div><p><span>1</span><span> </span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2023-05-23T00:00:00+02:00
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- initiative-554
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432526+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=554">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-06-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 74a</em><sup><em>2</em></sup> Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität<br><sup>1</sup> Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität.<br><sup>2</sup> Der Bund lässt namentlich nicht mehr zu, dass die für die Gewässerqualität, die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität essenziellen, im Jahr 2008 vom Bundesamt für Landwirtschaft und vom Bundesamt für Umwelt als Umweltziele für die Landwirtschaft definierten Höchstwerte für Stickstoffverbindungen und Phosphor überschritten werden.</p><p><em>Art. 104a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, a<sup>bis</sup> und c sowie Abs. 2 und 3</em><br><sup>1</sup> Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln einschliesslich sauberen Trinkwassers schafft der Bund Voraussetzungen für:<br>a.<span> </span>die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes, der Biodiversität und der Bodenfruchtbarkeit sowie die Förderung von natürlichem, samenfestem Saat- und Pflanzgut;<br>a<sup>bis</sup>.<span> </span>die Sicherung der Grundwasserressourcen für die nachhaltige Trinkwassergewinnung;<br>c.<span> </span>eine auf den Markt ausgerichtete und zugleich nachhaltige, klimabewusste Land- und Ernährungswirtschaft;<br><sup>2</sup> Der Bund strebt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent an. Zu diesem Zweck trifft er insbesondere Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise und einer darauf ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft.<br><sup>3</sup> Bund und Kantone richten ihre Subventionen, die Förderung von Forschung, Beratung und Ausbildung sowie andere staatliche Anreize so aus, dass sie den Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht zuwiderlaufen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup></em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu den Art. 74a und 104a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, a<sup>bis</sup> und c sowie Abs. 2 und 3</em><br><sup>1</sup> Bund und Kantone erlassen ihre Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 74<em>a</em> und 104<em>a</em> Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, a<sup>bis</sup> und c sowie Absätze 2 und 3 innert fünf Jahren nach deren Annahme durch Volk und Stände.<br><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung des Bundes regelt namentlich die Instrumente, die es ermöglichen, die neuen Vorgaben der Artikel 74<em>a</em> und 104<em>a</em> Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, a<sup>bis</sup> und c sowie Absätze 2 und 3 innert zehn Jahren nach deren Annahme zu erfüllen. Bezüglich des angestrebten Netto-Selbstversorgungsgrades legt das Gesetz auch Zwischenziele fest.<br><sup>3</sup> Die nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Produktion sind sozialverträglich auszugestalten und werden vom Bund finanziell unterstützt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt die Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p><p></p>
- 2023-06-13T00:00:00+02:00
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- initiative-555
- Eidgenössische Volksinitiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432523+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=555">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-07-04 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 73a</em><span> </span>Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung <br><sup>1</sup> Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.<br><sup>2</sup> Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.<br><sup>3</sup> Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 73a (Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung)</em><br><sup>1</sup> Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung erhalten vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht. Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Der Bundesrat strebt ausserdem im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 die Neuverhandlung bevölkerungswachstumstreibender internationaler Übereinkommen, seien sie rechtsverbindlich oder nicht, oder die Aushandlung von Ausnahme- oder Schutzklauseln an. Sehen Übereinkommen solche Klauseln vor, so ruft der Bundesrat sie an.<br><sup>2</sup> Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz den Grenzwert gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes. Absatz 1 gilt entsprechend. Jedoch sind internationale Übereinkommen im Sinn von Absatz 1 auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen, insbesondere der Globale Pakt vom 19. Dezember 2018 für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt), falls die Schweiz diesen unterzeichnet hat. Ist der Grenzwert gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 nach Ablauf von zwei Jahren seit seiner erstmaligen Überschreitung noch nicht wieder eingehalten und konnten bis dahin keine Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt oder angerufen werden, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 erreicht wird, so ist auch das Abkommen vom 21. Juni 1999<sup>3</sup> zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeitsabkommen) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.<br><sup>3</sup> Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 73<em>a</em> durch Volk und Stände. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><strong></strong></p><p><strong></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangs-bestimmungen wird nach der Volksabstim¬mung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p><p><sup>3</sup> SR<strong> 0.142.112.681</strong></p>
- 2023-07-04T00:00:00+02:00
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte (Souveränitätsinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432519+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=556">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-10-17 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 54a</span></span></em><em><span><span><span> </span></span></span></em><span><span>Verhältnis von Völkerrecht und nationaler Souveränität</span></span><em></em></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Die Schweiz geht keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, welche die rechtsetzenden, rechtsanwendenden oder rechtsprechenden Behörden von Bund, Kantonen oder Gemeinden infolge unmittelbarer Anwendbarkeit oder erforderlicher Umsetzung im nationalen Rech</span><span>t verpflichten, in den Schutzbereich von Grundrechten oder übrigen verfassungsmässigen Rechten </span></span></span><span><span>natürlicher oder juristischer Personen </span></span><span><span></span></span><span><span><span>einzugreifen, insbesondere durch sicherheits-, wirtschafts-, gesundheits- oder umweltrechtliche Vorschriften </span><span>präventiver oder repressiver Natur.</span></span></span></p><p><sup><span><span>2</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Sie geht zudem keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, welche die schweizerischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden direkt oder indirekt verpflichten, sich nach der Rechtsanwendung oder Rechtsprechung ausländisch</span><span>er oder inter- oder supranationaler Behörden oder Gerichte, ausgenommen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs, zu richten oder sich einem Schiedsgericht zu unterwerfen.</span></span></span></p><p><sup><span><span>3</span></span></sup><span><span><span> Steht eine völkerrechtliche Verpflichtung im Wid</span><span>erspruch zu den Vorgaben nach Absatz 1 oder 2 oder tritt ein solcher nachträglich ein, so sind sämtliche erforderlichen Gegenmassnahmen zu ergreifen, jeweils unter Einhaltung </span></span></span><span><span>des Gebots der </span></span><span><span><span>schonenden Rechtsausübung. </span><span>Wo immer möglich, bringt die Schweiz in</span><span> Bezug auf einzelne Bestimmungen Vorbehalte an, </span></span></span><span><span>welche deren Geltung ganz oder teilweise ausschliessen oder deren Inhalt modifizieren. Sind im konkreten Fall keine solchen Vorbehalte zulässig, </span></span><span><span><span>so kündigt die Schweiz ohne Verzug den zugrunde liegenden völke</span><span>rrechtlichen Vertrag oder tritt aus der entsprechenden internationalen Organisation oder supranationalen Gemeinschaft aus.</span></span></span></p><p><sup><span><span>4</span></span></sup><span><span> Die Absätze 1</span></span><span><span>–</span></span><span><span>3 sind nicht anwendbar auf:</span></span></p><p><span><span></span></span><span><span>a. die Konvention vom 4. November 1950</span></span><span><span>zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;</span></span></p><p><span><span></span></span><span>b. völkerrechtliche Verträge des internationalen Privatrechts, einschliesslich des Zivilverfahrensrechts;</span></p><p><span></span><span>c. völkerrechtliche Verträge über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;</span></p><p><span></span><span>d. vö</span><span>lkerrechtliche Verträge in den Bereichen des Flug-, Strassen-, Schienen- oder Schiffsverkehrs, des Freihandels, des Asylrechts, des Steuerrechts und des Zollrechts;</span></p><p><span></span><span>e. nichtmilitärische Sanktionen der Vereinten Nationen; und</span></p><p><span></span><span>f. die zwingenden Bestimmungen </span><span>des Völkerrechts.</span></p><p><em><span><span><span>Art. 190 </span><span> </span></span></span></em><span><span>Massgebendes Recht</span></span><em></em></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss referendumsfähig gewesen ist, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend, soweit dieser </span><span>Artikel keine abweichenden Vorgaben enthält.</span></span></span></p><p><sup><span><span>2</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span>Völkerrechtliche Bestimmungen, welche entgegen den Vorgaben in Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absätze 1</span></span><span><span>–3 </span></span><span><span><span>weiterhin in Kraft sind, insbesondere weil die Bundesversammlung oder der Bundesrat es bislang unterlassen haben oder daue</span><span>rhaft unterlassen, die in Artikel 54</span></span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absatz </span></span><span><span>3 </span></span><span><span>vorgesehenen Gegenmassnahmen zu ergreifen, dürfen bei der Rechtsanwendung nicht berücksichtigt werden.</span></span></p><p><sup><span><span>3</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span>Die völkerrechtlichen Verträge gemäss Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absatz </span></span><span><span>4 </span></span><span><span><span>werden von allen </span><span>rechtsanwendenden Behörden auf ihre Konformität mit den in der Bundesverfassung enthaltenen Grundrechten frei überprüft.</span></span></span></p><p><em><span><span>Art. 197 Ziff. 15</span></span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Übergangsbestimmung zu den Art. </span></span></em><em><span><span>54a (</span></span></em><em><span><span>Verhältnis von Völkerrecht und nationaler Souveränität</span></span></em><em><span><span>) </span></span></em><em><span><span>und 190 (Massgebendes Recht)</span></span></em><em></em></p><p><span><span>Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Verfassung sowie auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen von Bund, Kantonen und Gemeinden unmittelbar anwendbar.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span></span><span><span>SR </span><strong>0.101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- 2023-10-17T00:00:00+02:00
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- initiative-557
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für wirksame Regulierungsmassnahmen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung von Wolf, Luchs, Bär und Raubvögeln aller Art'
- 2026-06-15T12:22:39.432516+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=557">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 79</em><em>a</em><sup>2</sup> Regulierung von Beständen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung<br>Wölfe, Luchse, Bären und Raubvögel dürfen mit dem Ziel einer wirksamen Bestandesregulierung und der Verhinderung einer unkontrollierten Ausbreitung bejagt werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 79a (Regulierung von Beständen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 79<em>a</em> spätestens 2 Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- 2024-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-559
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432513+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=559">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 89 Abs. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6 </sup>Projekte für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern oder mehr bedürfen der Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden. Die Projektunterlagen müssen konkrete Auskunft geben über einzelne Standorte, Dimensionen der Bauwerke, die Erschliessung und die wesentlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 89 Abs. 6 (Windkraftanlagen)</em><br><sup>1</sup> Windkraftanlagen, deren Mast am 1. Mai 2024 noch nicht errichtet war, bedürfen der nachträglichen Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden, sofern diese Zustimmung nicht bereits vorliegt.<br><sup>2 </sup>Wird die Zustimmung nicht erteilt, müssen die Windkraftanlagen und alle damit verbundenen Bauten und Anlagen zulasten der Ersteller innert 18 Monaten abgebrochen werden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.<br><sup>3 </sup>Ausgenommen von dieser Regelung sind die Windenergie-Projekte La Joux-du-Plâne, Crêt-Meuron, Montperreux und Montagne de Buttes im Kanton Neuenburg, sofern bei diesen Projekten nach dem 1. Mai 2024 keine Änderungen erfolgen, welche eine Nutzungsplanänderung oder ein neues Baubewilligungsverfahren voraussetzen.</p>1 SR 101<br>2 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br>3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<p><br></p><div><div><p><span></span></p></div></div>
- 2024-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-558
- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432509+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=558">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 77 Abs. 4</em><br><sup>4 </sup>Im Wald und im Abstand von 150 Metern zu Wald und zu Waldweiden, deren Bestockung dichter als 30 Prozent ist, dürfen keine Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern oder mehr gebaut werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 77 Abs. 4 (Windkraftanlagen)</em><br>Bauten und Anlagen oder Bodenveränderungen, welche nach dem 1. Mai 2024 erstellt werden und Artikel 77 Absatz 4 widersprechen, müssen innert 18 Monaten nach dessen Annahme durch Volk und Stände zulasten der Ersteller abgebrochen beziehungsweise rückgängig gemacht werden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.</p><p></p><p>1 SR 101<br>2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
- 2024-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-560
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432506+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=560">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-04-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span> <span>wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 54a</em></span> <span><span><em>Europäische Integration</em></span><br></span><sup><span>1</span> </sup><span><span>Der Bund beteiligt sich aktiv an der europäischen Integration.</span><br></span><sup><span>2</span> </sup><span><span>Er schliesst zu diesem Zweck völkerrechtliche Verträge mit der Europäischen Union ab, welche eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe an den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen, insbesondere an Kultur, Bildung und Forschung und am Schutz des Klimas.</span><br></span><sup><span>3</span></sup><span> Bund und Kantone stellen im Rahmen der geltenden Verträge den Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen sowie des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt sicher.</span></p><p><br><span><em>Art. 197 Ziff. 16</em></span><em><span>16. Übergangsbestimmung zu Art. 54a (Europäische Integration)</span><br></em><span>Der Bundesrat schliesst spätestens nach der Annahme von Artikel 54a durch Volk und Stände ohne Verzögerung die notwendigen Verträge mit der Europäischen Union ab. Er legt die Verträge innert 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen der Bundesversammlung zur Genehmigung vor. Zeitgleich schlägt er die zur Umsetzung von Artikel 54a Absatz 3 erforderlichen Massnahmen vor. Diese stellen insbesondere sicher, dass der europäische Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam und dauerhaft umgesetzt wird.</span></p><p></p><p><span><br></span> <span><span>SR </span>101<br></span><span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br></span><span> </span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- 2024-04-02T00:00:00+02:00
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- initiative-561
- Eidgenössische Volksinitiative 'Cannabis-Legalisierung: Chancen für Wirtschaft, Gesundheit und Gleichberechtigung'
- 2026-06-15T12:22:39.432501+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=561">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span></span></p><p><span>Die Bundesverfassung wird
-wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 105a <span> </span></span></em><span>Cannabis</span><sup><span></span></sup></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Die
-Gesetzgebung über den Anbau, Besitz und persönlichen Gebrauch von Cannabis ist
-Sache des Bundes. Bürgerinnen und Bürger ab dem Alter von 18 Jahren dürfen
-Cannabis anbauen und besitzen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span>
-Der kommerzielle Anbau und Verkauf von Cannabis sind erlaubt. Cannabis-Anbau-
-und Verkaufsstellen bedürfen einer Lizenz und unterliegen strengen Qualitäts-
-und Sicherheitsvorschriften.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>
-Die Einnahmen aus der Besteuerung von Cannabis-Produkten fliessen in die
-Bildung, in die Prävention und in die Drogenaufklärung.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span>
-Der Verkauf von Cannabis an Minderjährige ist verboten. Der Bund führt
-umfassende Aufklärungskampagnen über die Risiken des Cannabis-Konsums durch.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span>
-Der Tetrahydrocannabinol-Blutgrenzwert muss so festgelegt werden, dass die
-Teilnahme am Strassenverkehr auch bei einem täglichen Cannabis-Konsum von bis
-zu fünf Gramm möglich ist.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span>
-Der Eigenanbau von bis zu 50 Cannabis-Pflanzen ist erlaubt. Ab
-51 Cannabis-Pflanzen ist eine spezielle Genehmigung erforderlich. Die
-Lagerung von bis zu drei Kilogramm Cannabis zu Hause zusätzlich zu den
-angebauten Cannabis-Pflanzen ist erlaubt.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span>
-Die Einfuhr von Cannabis-Saatgut und von Cannabis in Gewebekulturen ist
-erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div></div><br><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- 2024-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-562
- Eidgenössische Volksinitiative 'Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432498+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=562">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-05-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span> <span>wird wie folgt geändert: </span></p> <p><span> <em><span>Art. 57a</span> </em><span>Schutz der Landesgrenzen</span></span><span><br></span><span><sup>1 </sup></span><span>Die Schweizer Grenzübergänge werden bewacht und die Schweizer Landesgrenzen überwacht. Einreisende Personen werden systematisch kontrolliert. Die Personenkontrolle beim Grenzübertritt kann physisch oder elektronisch erfolgen. Für Schweizerinnen und Schweizer, für ausländische Staatsangehörige mit einem gültigen Schweizer Aufenthaltstitel für die Dauer von mindestens einem Jahr sowie für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die die Landesgrenzen regelmässig überqueren, sind vereinfachte Verfahren vorzusehen</span><span><span>.</span><br></span><span><sup>2 </sup></span><span><span>Der Gesetzgeber kann für gewisse Personengruppen, insbesondere für Staatsangehörige aus Herkunftsstaaten mit einer erhöhten Anzahl Staatsangehöriger, die sich </span><span>in der Schweiz aufhalten, eine Anmeldepflicht für die Einreise vorsehen. Bund und Kantone erheben zu diesem Zweck Anzahl und Herkunft der illegal eingereisten oder sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen</span></span><span><span>.</span><br></span><span><sup>3 </sup></span><span>Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung wird die Einreise verweigert.<br></span><span><sup>4 </sup></span><span>Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, wird keine Einreise und kein Asyl gewährt. Eine vorläufige Aufnahme ist ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Bürgerinnen und Bürger von angrenzenden Staaten.<br></span><span><sup>5</sup></span><span>Für Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Staat, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, wegen ihrer Ethnie, Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, </span><span><span>kann der Bundesrat ein jährliches </span><span> gemäss Artikel 121</span><em>a</em><span> Absatz 2 von höchstens </span><span> festlegen.<br></span></span><sup><span>6</span> </sup><span>Sobald Behörden oder öffentlich-rechtliche Körperschaften im Bund, in den Kantonen oder in den Gemeinden Kenntnis haben von Personen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung in der Schweiz aufhalten, melden sie diese Personen umgehend dem Bund. Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicher, dass die Schweiz innerhalb von längstens 90 Tagen verlassen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anschluss an eine Schweizer Sozialversicherung, insbesondere die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder die Invalidenversicherung, und an eine Krankenversicherung ausgeschlossen; vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen.<br></span><sup><span>7</span> </sup><span>Nach Ablauf der Frist nach Absatz 6 sind zwischen Arbeitgebern und den Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel nichtig und vermitteln insbesondere keinen Anspruch auf Lohn oder sonstige Entschädigungen; Zuwiderhandlungen werden vom Gesetz unter Strafe gestellt.</span></p><p><br></p> <p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><em><span>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 57a (Schutz der Landesgrenzen)<br></span></em><sup><span>1</span></sup><span> Nach Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände werden keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt und keine neuen Ausweise für vorläufig Aufgenommene mehr ausgestellt.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Erachtet der Bundesrat Artikel 57<em>a</em> als unvereinbar mit einem internationalen Abkommen, so verhandelt er die entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens neu. Gelingt dies innerhalb von achtzehn Monaten seit der Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände nicht, so kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände entsprechende Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Im Übrigen ist Artikel 57<em>a</em> mit seiner Annahme durch Volk und Stände unmittelbar anwendbar.</span></p><p><br></p><p> <span>SR 101<br></span><span> </span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- 2024-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-563
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432495+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=563">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-06-11 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 89 Abs. 3</em><sup><em>bis</em></sup> <br><sup>3bis</sup> Geeignete Flächen von Bauten und Anlagen sind für die Produktion erneuerbarer Energien zu nutzen. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Installation von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien mit überwiegenden Schutzinteressen unvereinbar oder aus anderen Gründen unverhältnismässig ist. Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er kann Massnahmen zur finanziellen Unterstützung vorsehen. </span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup>2</sup> <br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 3<sup>bis</sup> (Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien)</em> <br><sup>1</sup> Die Pflicht zur Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien beginnt: <br><span></span><span></span>a. <span> </span>bei neuen Bauten und Anlagen sowie bei erheblichen Umbau- und Erneuerungsmassnahmen, insbesondere Dachsanierungen: ein Jahr nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3bisdurch Volk und Stände;<br></span><span><span></span>b. <span> </span>bei bestehenden Bauten und Anlagen: 15 Jahre nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3<sup>bis</sup> durch Volk und Stände; <span> </span>zur </span><span>Vermeidung von Härtefällen kann die Frist in Einzelfällen bis 2050 verlängert werden.<br></span><sup>2</sup><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 89 Absatz 3<sup>bis</sup> spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. </span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
- 2024-06-11T00:00:00+02:00
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- initiative-564
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432491+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=564">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-07-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em><sup>2</sup> <br><em>17. Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen</em> <br><sup>1</sup> Die Schweiz tritt dem Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen bei. <br><sup>2</sup> Der Bundesrat ratifiziert den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen und übermittelt die Ratifikationsurkunde an das Sekretariat der UNO.<br><br><br><sup><span>1</span></sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup><span>2</span></sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span>
- 2024-07-02T00:00:00+02:00
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- initiative-565
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432488+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=565">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. September 2024 und endet ungefähr im</p> März 2026.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. September 2024 und endet ungefähr im</p> März 2026.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 120 Abs. 1</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><em>und 3-6</em> <br></span><span><sup>1</sup><sup>bis </sup></span> <span>Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material auf eine Weise verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt. Zu diesen gehören auch Organismen, die durch neue genomische Techniken erzeugt worden sind. <br></span><span><sup>3</sup></span> <span> Das Inverkehrbringen und im Versuch Freisetzen von gentechnisch veränderten Organismen, insbesondere solcher, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, unterliegt einem Bewilligungsverfahren, in welchem die Risiken zu prüfen sind. <br></span><span><sup>4 </sup></span> <span>Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, muss sie zur Gewährleistung der Wahlfreiheit und der Rückverfolgbarkeit sowie zur Verhinderung von Täuschungen als solche kennzeichnen. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Der Bund gewährleistet eine gentechnikfreie landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Produktion und unterstützt die dazu nötige Forschung und Züchtung. Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, trägt die Kosten der Koexistenzmassnahmen.<br></span><span><sup>6 </sup></span><span>Die Wirkung von Patenten erstreckt sich nicht auf Pflanzen und Tiere aus gentechnikfreier Züchtung, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, und auch nicht auf Teile oder Bestandteile solcher Pflanzen und Tiere. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)</em><br>Mindestens bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 120 Absätze 1</span><span><sup>bis</sup></span><span> und 3-6 dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, in Verkehr gebracht werden. <br><br></span><span><sup>1 </sup></span><span>SR <strong>101 </strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- 2024-09-03T00:00:00+02:00
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- initiative-566
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432484+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=566">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-10-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><em><span>Art. 101 Abs. 1 zweiter und dritter Satz</span></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> […] Er [der Bund] verfolgt eine eigenständige Aussenwirtschaftspolitik, die den Bedürfnissen der Schweiz als international vernetztem Wirtschaftsstandort Rechnung trägt. Er wahrt dabei die demokratischen Rechte des Volkes und die Eigenständigkeit der Kantone. </span><br><br><em><span>Art. 140 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. b</span><sup><span>bis</span></sup></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet: </span><br><span></span><span>b</span><sup><span>bis</span></sup><span>. völkerrechtliche Verträge, die eine Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen; </span><br><br><em><span>Art. 164 Abs. 3</span></em> <br><sup><span>3</span></sup><span> Die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen muss in einem Bundesgesetz oder einem völkerrechtlichen Vertrag, der dem obligatorischen Referendum untersteht, ausdrücklich vorgesehen und auf einen eng begrenzten Sachbereich beschränkt sein. </span><br><br><em><span>Art. 197 Ziff. 17</span></em><sup><em><span>2</span></em></sup><br><em><span>17. Übergangsbestimmung zu den Art. 140 Abs. 1 Bst. bbis und 164 Abs. 3 (Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen)</span></em> <br><span>Im Zeitpunkt der Annahme der Artikel 101 Absatz 1 zweiter und dritter Satz, 140 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe bbis und 164 Absatz 3 durch Volk und Stände in Kraft stehende Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, bleiben von den Grundsätzen für eine solche Übernahme ausgenommen. Ein institutionelles Rahmenübereinkommen sowie vergleichbare Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union werden von dieser Bestandesgarantie nur erfasst, sofern sie auf dem Weg des obligatorischen Referendums von Volk und Ständen angenommen wurden.</span><br><br><span><sup>1 </sup></span><span><span>SR </span><strong>101 </strong><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span>
- 2024-10-01T00:00:00+02:00
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- initiative-567
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432481+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=567">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-11-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Nachhaltiger Finanzplatz</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund setzt sich für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er trifft Massnahmen zur entsprechenden Ausrichtung der Finanzmittelflüsse; die Massnahmen müssen im Einklang stehen mit den internationalen Standards und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zur Klimaverträglichkeit und zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>; </span><span>dabei berücksichtigen sie direkte und indirekte Emissionen sowie die Auswirkungen auf die Biodiversität entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor für Finanzmarktteilnehmende, deren Tätigkeiten mit geringen Umweltauswirkungen verbunden sind.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Schweizer Finanzmarktteilnehmende erbringen keine Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen, die der Erschliessung und der Förderung neuer sowie der Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen dienen; das Gesetz legt die entsprechenden Einschränkungen fest.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Zur Durchsetzung dieser Vorgaben wird eine Aufsicht vorgesehen; diese hat Verfügungs- und Sanktionskompetenzen.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 17<span><strong><sup>2</sup></strong></span></span></em></p><p><em><span>17. </span></em><em><span>Übergangsbestimmung zu Art. 98a (Nachhaltiger Finanzplatz)</span></em><em></em></p><p><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 98<em>a</em> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie innerhalb eines Jahres in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span><span> </span>SR <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span><span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </span></span></p></div></div>
- 2024-11-26T00:00:00+01:00
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- initiative-568
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine finanziell starke, souveräne und verantwortungsvolle Schweiz (Bitcoin-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432478+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=568">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 31. Dezember 2024 und endet ungefähr im</p> Juni 2026.
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- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 31. Dezember 2024 und endet ungefähr im</p> Juni 2026.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><span><em>Art. 99 Abs. 3</em> </span><br><span><sup>3</sup></span><span> Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold und in Bitcoin gehalten.</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> </span><span><span>SR </span><strong>101 </strong></span></p>
- 2024-12-31T00:00:00+01:00
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- initiative-569
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt'
- 2026-06-15T12:22:39.432475+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=569">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2025-01-07 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 101a</em> Verantwortungsvolle Wirtschaft </span><br><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund stärkt die Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Er regelt dafür die Pflichten von Grossunternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz. Er kann zudem sektorspezifisch wirtschaftliche Tätigkeiten mit grossen Risiken einer Beeinträchtigung der Menschenrechte und der Umwelt regeln. </span><br><span><sup>3 </sup></span><span>Er beachtet dabei basierend auf den internationalen Leitlinien und unter Berücksichtigung der europäischen Entwicklungen die folgenden Grundsätze: </span><br><span><span></span>a. Die Unternehmen erfüllen auch im Ausland die zur Respektierung der international anerkannten</span> <span>Menschenrechte und <span> </span>der internationalen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt erforderliche Sorgfaltspflicht; </span><span>diese erstreckt sich risikobasiert <span> </span>über die Geschäftsbeziehungen. </span><br><span><span></span>b. Die Unternehmen sorgen dafür, dass ihre Geschäftstätigkeit im Einklang ist mit dem gestützt auf den aktuellen </span><span>Stand <span> </span>der Wissenschaft international vereinbarten Temperaturziel; sie legen dazu für ihre direkten und <span> </span>indirekten </span><span>Treibhausgasemissionen Reduktionsziele mit Absenkpfaden fest und setzen diese um; für Unternehmen mit <span> </span></span><span>geringen Emissionen kann das Gesetz die Befreiung von diesen Pflichten vorsehen. </span><br><span><span></span>c. Die Unternehmen haften bei Verletzung der Sorgfaltspflicht nach Buchstabe a auch für den Schaden, den durch </span><span>sie <span> </span>kontrollierte Unternehmen verursacht haben; das Gesetz sorgt für einen wirksamen Rechtsschutz und sieht <span> </span></span><span>insbesondere eine angemessene Regelung für die Erbringung von Beweisen vor; die gestützt auf diese Grundsätze <span> </span></span><span>erlassenen Bestimmungen sind auch auf internationale Sachverhalte anwendbar. </span><br><span><sup>4</sup></span><span> Er sieht zur Durchsetzung der Pflichten eine wirksame und unabhängige Aufsicht vor. Die mit der Aufsicht betraute Stelle sorgt bei Pflichtverletzung für die Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und kann verhältnismässige Sanktionen verhängen, darunter umsatzabhängige Bussen. </span><br><span><sup>5</sup></span><span> Der Bund ergreift Massnahmen zur Unterstützung der verpflichteten Unternehmen sowie zum Schutz und zur Unterstützung von Unternehmen, die von den genannten oder ähnlichen Pflichten indirekt betroffen sein können. </span><br><br><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><br><span><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 101a (Verantwortungsvolle Wirtschaft)</em> </span><br><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 101a spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Erlässt sie die Ausführungsbestimmungen nicht innerhalb dieser Frist, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Diese gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. </span><br><br><span><sup>1</sup></span> <span><span>SR </span><strong>101</strong></span><br><span><sup>2 </sup></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span> </p>
- 2025-01-07T00:00:00+01:00
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- initiative-571
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine volksorientierte Politik (No Lobbying)'
- 2026-06-15T12:22:39.432471+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=571">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 25. März 2025 und endet ungefähr im</p> September 2026.
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- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 25. März 2025 und endet ungefähr im</p> September 2026.
- </p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 161 Abs. 3–6<span> </span><br><sup>3</sup> Mitglieder der Bundesversammlung mit ausgewiesenen wirtschaftlichen oder politischen Interessenbindungen dürfen nicht in Kommissionen Einsitz nehmen, deren Zuständigkeitsbereich einen Zusammenhang mit den betreffenden Interessen hat.<br><sup>4</sup> Mitglieder der Bundesversammlung mit ausgewiesenen wirtschaftlichen oder politischen Interessenbindungen treten in den Räten und Kommissionen bei Debatten in den Ausstand, die Themen behandeln, die einen Zusammenhang mit den betreffenden Interessen haben.<br><sup>5</sup> Art und Umfang der Interessenbindungen sowie Honorar oder andere geldwerte Leistungen sind in einem Register zu deklarieren.<br><sup>6</sup> Die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen erfolgt verwaltungsintern und ohne Mithilfe Dritter.<br><br>Art. 197 Ziff. 17<sup>2</sup> <br>17. Übergangsbestimmung zu Art. 161 Abs. 3–6 (Instruktionsverbot)<br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 161 Absätze 3–6 spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br><br><br> <sup>1</sup> SR 101<br> <sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
- 2025-03-25T00:00:00+01:00
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- initiative-570
- Eidgenössische Volksinitiative 'Starke Gesellschaft und Wirtschaft dank Elternzeit (Familienzeit-Initiative)'
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- 2026-06-15T12:22:39.432468+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=570">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 1. April 2025 und endet ungefähr im</p> Oktober 2026.
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- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 1. April 2025 und endet ungefähr im</p> Oktober 2026.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 41 Abs. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span> <span> Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Elternschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. <br><br><em>Art. 110a</em> Elternzeit <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund schafft eine angemessene und entschädigte Elternzeit. <br></span><span><sup>2</sup></span> <span> Er beachtet dabei folgende Grundsätze: <br>a. Die Elternzeit dient dem Kindeswohl und der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter, indem sie insbesondere die Erwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglicht. <br>b. Beiden Elternteilen steht gleich viel Elternzeit zu; sie ist nicht übertragbar und ihr Bezug erfolgt grundsätzlich alternierend; nicht mehr als ein Viertel kann gleichzeitig bezogen werden, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen; die Dauer der Elternzeit pro Elternteil darf nicht kürzer sein als die Dauer der Ausrichtung der altrechtlichen Mutterschaftsentschädigung. <br>c. Die Mindesthöhe und die Finanzierung der Entschädigung richten sich nach den Grundsätzen der Entschädigung für Militär- oder Zivildienstleistende; die Entschädigung steigt dabei schrittweise bis auf 100 Prozent für die niedrigsten Löhne. <br>d. Der Bezug von Elternzeit darf nicht zu arbeits- oder personalrechtlichen Nachteilen führen. <br><br><em>Art. 116 Sachüberschrift, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4</em><br>Familienzulagen und Elternschaftsversicherung <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Zur Entschädigung der Elternzeit nach Artikel 110a richtet er [der Bund] eine Elternschaftsversicherung ein. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Elternschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup><em>2</em></sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu den Art. 41 Abs. 2 (Elternschaft), 110a (Elternzeit) und 116 Abs. 3 erster Satz und 4 (Elternschaftsversicherung)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 41 Absatz 2, 110a und 116 Absätze 3 erster Satz und 4 spätestens fünf Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Für die ersten 10 Jahre nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen beträgt die Elternzeit pro Elternteil 18 Wochen. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Die bisherige Kompetenz des Bundes im Bereich der Mutterschaftsentschädigung und der Entschädigung des anderen Elternteils bleibt bis zum Inkrafttreten der Regelung über die Elternzeit und die Elternschaftsversicherung bestehen. <br><br></span><span><sup>1 </sup><strong>SR 101</strong> <br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
- 2025-04-01T00:00:00+02:00
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- initiative-572
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für bewilligungsfreie Solaranlagen'
- 2026-06-15T12:22:39.432464+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=572">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 8. April 2025 und endet ungefähr im</p> Oktober 2026.
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- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 8. April 2025 und endet ungefähr im</p> Oktober 2026.
- </p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 75c</em> Solaranlagen an Bauten und Anlagen</p><p><sup>1</sup> Solaranlagen an Bauten und Anlagen innerhalb und ausserhalb von geschützten Ortsbildern und Landschaften sind zulässig und bedürfen keiner Baubewilligung. Sie sind der zuständigen Behörde zu melden.</p><p><sup>2</sup> Solaranlangen an Kulturdenkmälern von nationaler oder kantonaler Bedeutung sowie an geschichtlichen Stätten bedürfen einer Baubewilligung.</p><p><sup>3</sup> Solaranlagen an Kulturdenkmälern nach Absatz 2 sind zulässig und zu bewilligen. Zur Schonung der Kulturdenkmäler kann die Baubewilligung mit Auflagen versehen werden.</p><br><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 17</em><sup>2</sup></p><p><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 75c (Solaranlagen an Bauten und Anlagen)</em></p><p>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 75c spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><br><p></p><p><sup>1</sup> SR 101</p><p><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p>
- 2025-04-08T00:00:00+02:00
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- initiative-573
- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432460+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=573">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. Juni 2025 und endet ungefähr im</p> Dezember 2026.
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- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. Juni 2025 und endet ungefähr im</p> Dezember 2026.
- </p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 109 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> und 1</em><sup><em>ter</em></sup><span> </span></p><p><sup>1</sup><sup>bis</sup> Ein Mietzins ist missbräuchlich, wenn er die tatsächlichen Kosten für die Mietsache zuzüglich einer angemessenen Rendite übersteigt oder wenn er auf einem übersetzten Kaufpreis beruht.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Die Mietzinse müssen automatisch und regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Eine Überprüfung findet auch auf Verlangen der Mieterschaft statt.</p><br><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR 101</p><p></p>
- 2025-06-03T00:00:00+02:00
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- initiative-574
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine spendenbasierte Fluchthilfe und Schutzgewährung (Fluchthilfe-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432457+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=574">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 12. August 2025 und endet ungefähr im</p> Februar 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 12. August 2025 und endet ungefähr im</p> Februar 2027.
- </p> <span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert:</span><p><span><br></span><span><em>Art. 25 Abs. 2 und 2</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> In der Schweiz wohnhafte Schweizerbürgerinnen und -bürger können namens und im Auftrag einer schutzbedürftigen ausländischen Person bei den zuständigen schweizerischen Behörden ein Gesuch um Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltsbewilligung stellen, um der schutzbedürftigen Person Zuflucht in der Schweiz zu ermöglichen. Sie haben für die gesamten Lebenshaltungs- und Integrationskosten der schutzbedürftigen Person in der Schweiz aufzukommen und den Nachweis zu erbringen, eine diesem Zweck angemessene Sicherheitsleistung hinterlegt zu haben. Die schutzbedürftige Person darf während der Dauer von zehn Jahren ab ihrer Einreise keiner entgeltlichen Tätigkeit in der Schweiz nachgehen.<br></span><span><sup>2bis</sup></span><span> Schutzbedürftige Personen haben den Ausgang des Gesuchsverfahrens gemäss Absatz 2 im Ausland abzuwarten; sie dürfen in die Schweiz nur mit einem gültigen Visum einreisen. Allfällige Zurückweisungen an der Grenze haben in Übereinstimmung mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zu erfolgen. <br><br><em>Art. 121 Abs. 1 und 1</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern ist Sache des Bundes. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> Die Kantone können Personen, welche zur Rettung schutzbedürftiger Personen im Ausland das Recht des betreffenden Staates brechen, vorsorglich begnadigen. Die Kantone regeln die Voraussetzungen und das Verfahren für die Begnadigung. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 25 (Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung)</em><br>Der Bundesrat kündigt spätestens drei Monate nach Annahme von Artikel 25 Absatz 2 und 2</span><span><sup>bis</sup></span><span> das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar1967</span><span><sup>3</sup></span><span> und hebt innert derselben Frist mittels Verordnung die Asylgesetzgebung auf. Die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (Non-Refoulement-Prinzip) wird im Rahmen des Wegweisungsverfahrens sichergestellt.<br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> <span>SR </span></span><strong><span>101</span></strong><br><span><sup>2</sup></span><span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span><br><span><sup>3</sup></span><span> </span></span><span>SR <strong>0.142.301</strong></span></p>
- 2025-08-12T00:00:00+02:00
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- initiative-575
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Anerkennung des Staates Palästina'
- 2026-06-15T12:22:39.432423+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=575">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 14. Oktober 2025 und endet ungefähr im</p> April 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 14. Oktober 2025 und endet ungefähr im</p> April 2027.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:<br><br></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Anerkennung des Staates Palästina</em><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Wird die Anerkennung des Staates Palästina von Volk und Ständen angenommen, so richtet der Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Erwahrung des Abstimmungsergebnisses eine entsprechende Erklärung an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der UNO und an die Generalversammlung der Vereinten Nationen.<br><br><br></span></p><p></p><p></p><p><span><sup>1 </sup></span><span><span>SR <strong>101</strong> </span><br></span><span><sup>2 </sup></span><span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
- 2025-10-14T00:00:00+02:00
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- initiative-576
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz vor schädlicher Strahlung! (Millimeterwellen-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432420+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=576">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 11. November 2025 und endet ungefähr im</p> Mai 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 11. November 2025 und endet ungefähr im</p> Mai 2027.
- </p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 118 Abs. 2 Bst. d</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über: <br>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; er sieht vor, dass Millimeterwellen-Frequenzen erst dann zu Fernmeldezwecken genutzt werden dürfen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die Nutzung keine schädlichen und lästigen Auswirkungen auf den Menschen und seine natürliche Umwelt zur Folge hat. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong></span>
- 2025-11-11T00:00:00+01:00
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- initiative-577
- Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Förderung der Kaufkraft (Kaufkraftinitiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432416+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=577">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 2. Dezember 2025 und endet ungefähr im</p> Juni 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 2. Dezember 2025 und endet ungefähr im</p> Juni 2027.
- </p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 130 Abs. 1–3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund kann eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 8,1 Prozent und einem reduzierten Satz von höchstens 2,6 Prozent erheben auf: <br>a. dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugssteuer); und <br>b. der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer). <br></span><span><sup>2–3quater</sup></span><span> <em>Aufgehoben</em> <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bundesrat senkt den Normalsatz der Inlandsteuer innert einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände auf 4 Prozent. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Der Bundesrat befreit innert einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände die zum reduzierten Satz und die zum Sondersatz besteuerten Leistungen von der Inlandsteuer. <br></span><span><sup>3</sup></span> <span> Der Bundesrat schafft die Inlandsteuer innert 4 Jahren nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände ab und setzt sich dafür ein, mittelfristig auch die Bezugs- und die Einfuhrsteuer zu senken und längerfristig gänzlich abzuschaffen. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span>SR <strong>101</strong></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span>
- 2025-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-578
- Eidgenössische Volksinitiative 'Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432413+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=578">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. März 2026 und endet ungefähr im</p> September 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. März 2026 und endet ungefähr im</p> September 2027.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><em><span>Art. 93a</span></em><span> Schutz im digitalen Raum </span><br><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Grundrechte sowie der demokratischen Entscheidungsprozesse im digitalen Raum. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> Er verpflichtet die Anbieter von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sowie Anbieter, die mittels automatisierter oder auf künstlicher Intelligenz basierter Systeme Inhalte erzeugen: </span><br><span></span></p><p><span>a. die Menschen vor Verletzungen ihrer Grundrechte zu schützen; </span><br><span></span><span>b. die Verbreitung von Inhalten zu verhindern, die sexualisierte Gewalt enthalten, zu Gewalt anstiften oder Gewalt </span><span> </span><span>verherrlichen; </span><br><span></span><span>c. die systemischen Risiken im Hinblick auf Manipulationen der demokratischen Entscheidungsprozesse, namentlich </span><span> </span><span>durch Desinformation oder algorithmische Verstärkung, zu begrenzen; </span><br><span></span><span>d. die Bevölkerung vor Cyberkriminalität zu schützen. </span><br></p><p><span><sup>3</sup></span><span> Die Anbieter sind verpflichtet, Hinweise auf Verletzungen ihrer Pflichten nach Absatz 2 kostenlos zu prüfen, die erforderlichen Gegenmassnahmen zu treffen und darüber öffentlich Bericht zu erstatten. Der Bund regelt die Verfahren und die Aufsicht über die Anbieter.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong></span><br></p>
- 2026-03-03T00:00:00+01:00
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- initiative-579
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein faires Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung (Verwaltungsbremse)'
- 2026-06-15T12:22:39.432410+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=579">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 14. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 14. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung<span><sup>1</sup> </span></span><span>wird wie folgt geändert: </span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Personalausgaben</span><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die gesamthaften Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung dürfen prozentual nicht stärker ansteigen als der Schweizer Medianlohn. Die Ausgaben für die Betrauung von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts mit Verwaltungsaufgaben werden dabei zu den Personalausgaben hinzugerechnet.<sup></sup></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Begrenzung der Personalausgaben gilt nicht für den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Bundesversammlung kann eine Erhöhung der Personalausgaben beschliessen, wenn dies zur Bewältigung einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit erforderlich ist.</span></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 159 Abs. 3 Bst. d</span></em><sup></sup></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:</span></p><p><span>d. die Erhöhung der Personalausgaben nach Artikel 126<em>a</em> Absatz 3.</span></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 17<span><sup>2</sup></span></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 126a (Personalausgaben)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Artikel 126a findet erstmals auf die Staatsrechnung des dritten Jahres nach dessen Annahme durch Volk und Stände Anwendung.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 126<em>a</em> spätestens bis zum 1. Januar des zweiten Jahres nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
- 2026-04-14T00:00:00+02:00
-
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- initiative-581
- Eidgenössische Volksinitiative 'Nein zum F-35'
- 2026-06-15T12:22:39.432406+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=581">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><br><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Das Armeebudget wird entsprechend angepasst. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> SR <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- 2026-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-580
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen starken öffentlichen Verkehr und faire Flugpreise (Mobilitätsbon-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432402+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=580">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Luftverkehrsabgabe <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund erhebt zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eine Abgabe auf dem Luftverkehr; sie erfasst den Linien- und Charterverkehr (Flugticketabgabe) sowie die allgemeine Luftfahrt einschliesslich Privat- und Geschäftsflugzeuge (Abgabe allgemeine Luftfahrt). Der Bund kann insbesondere aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit Ausnahmen von der Abgabe allgemeine Luftfahrt vorsehen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die Abgabe wird so bemessen, dass sie verursachergerecht ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz leistet. Die Höhe der Abgabe wird regelmässig überprüft und, falls erforderlich, angepasst. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Der Reinertrag der Luftverkehrsabgabe wird zu mindestens Zweidritteln gleichmässig an die Bevölkerung verteilt, namentlich in Form von übertragbaren Mobilitätsgutschriften zur Verwendung im nationalen und internationalen öffentlichen Verkehr auf Schiene und Strasse. Der restliche Betrag wird zur weiteren Verminderung von Treibhausgasemissionen des Verkehrs und namentlich zur Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene verwendet.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 87c (Luftverkehrsabgabe)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bundesrat erhebt die Luftverkehrsabgabe spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 87<em>c</em> durch Volk und Stände und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die Anfangshöhe der Abgabe beträgt pro Flugticket im Linien- und Charterverkehr (Flugticketabgabe) mindestens 30 Franken sowie pro abgehenden Flug in der allgemeinen Luftfahrt (Abgabe allgemeine Luftfahrt) mindestens 500 Franken.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- 2026-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-582
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Sicherung der Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen durch Insekten (Bienen-Initiative)'
- 2026-06-15T12:22:39.432398+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=582">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 19. Mai 2026 und endet ungefähr im</p> November 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 19. Mai 2026 und endet ungefähr im</p> November 2027.
- </p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup> wird wie folgt geändert: <br><br>Art. 78a<span> </span>Bestäubung<br><br><sup>1</sup> Bund und Kantone anerkennen die unerlässliche Rolle der Bestäubung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherung der Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen durch Insekten. Sie setzen die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Ressourcen ein.<br><sup>2</sup> Der Bund erlässt Vorschriften zur Förderung der Bestände und der Vielfalt von Bienen und anderen einheimischen Bestäuberinsekten, insbesondere mittels Massnahmen, die deren Erhaltung in einem günstigen Zustand gewährleisten. Die Förderung muss der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Bestäubung angemessen sein.<br><sup>3</sup> Der Bund unterstützt die Anstrengungen der Kantone, der Gemeinden und der Wirtschaft. Es sollen insbesondere Anreize zur Bereitstellung, zum Unterhalt und zur qualitativen Verbesserung von naturnahen Lebensräumen geschaffen werden.<br><br>Art. 197 Ziff. 17<sup>2</sup> <br>17. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Bestäubung)<br><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78a spätestens vier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<br><br><br><sup>1</sup> SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
- 2026-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-583
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die digitale Sicherheit der Schweiz'
- 2026-06-15T12:22:39.432386+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=583">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 2. Juni 2026 und endet ungefähr im</p> Dezember 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 2. Juni 2026 und endet ungefähr im</p> Dezember 2027.
- </p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 57a</em> Digitale Sicherheit <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund legt für alle öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Raum der Schweiz Sicherheitsbestimmungen fest und gewährleistet deren Anwendung. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Er schützt seine digitalen Daten und Infrastrukturen und unterstützt subsidiär die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Er gewährleistet den Schutz der Personendaten und die digitale Integrität von Personen. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Er gewährleistet, dass die digitalen und informationsbezogenen Infrastrukturen, Dienste und Ressourcen, die für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft wesentlich sind, unter jeglichen Umständen unabhängig von jedem Einfluss sind, der seinen Interessen zuwiderläuft. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Er fördert die Entwicklung der Datengrundbildung (Data Literacy) und der digitalen Kompetenzen der Gesellschaft. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> Er trifft in Koordination mit den akademischen Akteuren und den Akteuren der Wirtschaft Massnahmen, damit Risiken und Chancen antizipiert werden können und die Schweiz so eines der im digitalen Bereich fortschrittlichsten und sichersten Länder bleibt. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>SR </span><strong>101</strong></span>
- 2026-06-02T00:00:00+02:00
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- https://raw.githubusercontent.com/tomasriveral/ReSSPublica/refs/heads/main/feed/atom/fr/initiativesPopulairesFederales
- Initiatives populaires fédérales
- 2026-06-15T14:22:39.401649+02:00
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- ReSSPublica
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-
- python-feedgen
- Flux RSS des initiatives populaires fédérales
-
- initiative-1
- Initiative populaire 'Interdiction d'abattre le bétail de boucherie sans l'avoir préalablement étourdi'
- 2026-06-15T12:22:39.404369+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=1">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1892-05-10.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Introduire dans la constitution fédérale un nouvel article 25<sup><font>bis</font></sup>, conçu comme suit:</p><p><i>Art. 25<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>« Il est expressément interdit de saigner les animaux de boucherie sans les avoir étourdis préalablement; cette disposition s’applique à tout mode d’abatage et à toute espèce de bétail. »</p>
- 1892-05-10T00:00:00+00:29:46
-
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- initiative-2
- Initiative populaire 'Droit au travail'
- 2026-06-15T12:22:39.404366+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=2">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1893-01-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>« Les citoyens suisses soussignés, se basant sur l'article 121 de la constitution fédérale et la loi fédérale du 27 janvier 1892, concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, réclament une votation populaire sur la proposition qu'ils font d'introduire dans la constitution fédérale l'article suivant.</p><p>Le droit à un travail suffisamment rétribué est reconnu à chaque citoyen suisse. La législation fédérale, celles des cantons et des communes doivent rendre ce droit effectif par tous les moyens possibles.</p><p>En particulier, il y a lieu de prendre les mesures suivantes:</p><p><ol><li>de réduire les heures de travail dans le plus grand nombre possible de branches d'industrie, dans le but de rendre le travail plus abondant;<li>d'organiser des institutions telles que bourses du travail destinées à procurer gratuitement du travail à ceux qui en auront besoin, et que l'on placerait directement dans les mains des ouvriers;<li>de protéger légalement les ouvriers contre les renvois injustifiés; <li>d'assurer, d'une façon suffisante, les travailleurs contre les suites du manque de travail, soit au moyen d'une assurance publique, soit en assurant les ouvriers à des institutions privées à l'aide des ressources publiques;<li>de protéger efficacement le droit d‘association, en faisant en sorte que la formation d'associations ayant pour but de défendre les intérêts des ouvriers contre les patrons ne soit jamais empêchée, non plus que l'entrée dans ces associations;<li>d'établir une juridiction officielle des ouvriers vis-à-vis de leurs patrons et d'organiser d'une manière démocratique le travail dans les fabriques et ateliers, notamment dans ceux de l'état et des communes. »</li></ol>
- 1893-01-10T00:00:00+00:29:46
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- initiative-4
- Initiative populaire 'sur la gratuité des soins médicaux à donner aux malades et le monopole du tabac'
- 2026-06-15T12:22:39.404361+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=4">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1893-11-05.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'article 34<sup><span>bis</span></sup> de la constitution fédérale reçoit l'adjonction suivante:</p><p>« La Confédération, avec le concours des cantons pour quant à l'0rganisation et l'administration, et en employant dans ce but le produit net du monopole des tabacs, procure gratuitement à la population les conseils et l'assistance du médecin, ainsi que les remèdes nécessaires. Elle accordera, en outre, aux cantons des subventions pour le traitement gratuit des indigents à l'hôpital et pour la création d'hôpitaux. »</p><p>« La Confédération introduit le monopole des tabacs qui consiste dans le droit exclusif de fabrication du tabac, d'importation et de vente des tabacs et tabacs manufacturés; elle peut, en outre, édicter des dispositions législatives sur les succédanés de tabacs. Le prix des tabacs et cigares de qualité inférieure ne doit pas être augmenté par le monopole. »</p><p>« La législation fédérale favorise la culture du tabac et la fabrication à l'intérieur; elle détermine dans quelle mesure les organes des cantons ont à coopérer à l'administration du monopole des tabacs. »</p><p>« Les cantons qui, avant 1893, percevaient un impôt sur la fabrication ou la vente du tabac, recevront une indemnité convenable pour la suppression de cet impôt. »</p><p>L'article 31<em>a</em> et <em>d</em> de la constitution fédérale reçoit la rédaction suivante:</p><p><em>Art. 31.</em></p><p>La liberté de commerce et d'industrie est garantie dans toute l'étendue de la Confédération.</p><p><em>Sont réservés:</em></p><p></p><ol><li>« La régale du sel et de la poudre de guerre, le monopole des tabacs et les péages fédéraux. »</li><li>« Les mesures de police sanitaire contre les épidémies et les épizooties, ainsi que les institutions du traitement gratuit des malades. »</li></ol><p></p>
- 1893-11-05T00:00:00+00:29:46
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- initiative-3
- Initiative populaire 'tendant à faire répartir, entre les cantons, une partie des recettes des douanes'
- 2026-06-15T12:22:39.404358+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=3">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1894-01-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>« Introduire, dans la constitution fédérale, la disposition suivante, comme <i>art. 30<sup><font>bis</font></sup></i>.</p><p>La Confédération doit payer aux cantons, chaque année, sur le produit total des péages, deux francs par tête d'habitant, en prenant pour base le chiffre de la population de résidence ordinaire établi par le dernier recensement fédéral.</p><p>Cette disposition constitutionnelle entre, pour la première fois, en vigueur l'année 1895. »</p>
- 1894-01-15T00:00:00+00:29:46
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- initiative-6
- Initiative populaire 'Election du Conseil fédéral par le peuple et augmentation du nombre des membres de cette autorité'
- 2026-06-15T12:22:39.404356+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=6">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1898-11-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>« Les articles 95, 96, 100 et 103 de la constitution fédérale sont abrogés et remplacés par les articles ci-après. »</p><p><i>Art. 95</i></p><p>« L'autorité directoriale et exécutive supérieure de la Confédération est exercée par un Conseil fédéral sont nommés, pour trois ans, par les citoyens suisses ayant droit de vote. L'élection a lieu le jour des élections au Conseil national, avec entrée en fonctions le 1<sup><font>er </font></sup>janvier suivant. »</p><p>« L'élection s'opère un seul collège embrassant toute la Suisse. Il n'est procédé qu'à deux tours de scrutin, dont le second est également libre. L'élection a lieu, au premier tour, à la majorité absolue ; au second tour, à la majorité relative. »</p><p>« Est éligible tout citoyen suisse qui est éligible au Conseil national. On ne pourra, toutefois, choisir plus d'un membre du Conseil fédéral dans le même canton, et deux membres au moins devront appartenir à la Suisse romande. »</p><p>« Les vacances qui se produisent dans l'intervalle des trois ans sont immédiatement repourvues pour le reste de la période, à moins que le renouvellement intégral ne doive intervenir dans les six mois. »</p><p><i>Art. 100</i></p><p>« Le Conseil fédéral ne peut délibérer que lorsqu'il y a au moins cinq membres présents. »</p><p><i>Art. 103</i></p><p>« L'organisation de l'administration fédérale sera réglée par la voie législative. Jusqu'à la promulgation d'une loi sur la matière, les affaires du Conseil fédéral seront réparties par départements entre ses membres, les décisions émanant du Conseil fédéral en corps. »</p><p>A <i>l'article 85, chiffre 4</i>, de la Constitution fédérale, les mots: (l'élection) « du Conseil fédéral », sont retranchés.</p>
- 1898-11-21T00:00:00+01:00
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- initiative-5
- Initiative populaire 'Election proportionnelle pour les membres du Conseil national'
- 2026-06-15T12:22:39.404353+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=5">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1898-11-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La <i>première de ces demandes</i> est conçue dans les termes suivants:</p><p>« L'article 73 de la constitution fédérale est abrogé et remplacé par l'article ci-après.</p><p>Les élections pour le Conseil national sont directes. Elles ont lieu d'après le principe de la proportionnalité, chaque canton et chaque demi-canton formant un collège électoral.</p><p>La législation fédérale édicte les dispositions de détail pour l'application de ce principe. »</p><p>La <i>seconde demande</i> est conçue ainsi qu'il suit:</p><p>« Les articles 95, 96, 100 et 103 de la constitution fédérale sont abrogés et remplacés par les articles ci-après.</p><p><i>Art. 95</i></p><p>L'autorité directoriale et exécutive supérieure de la Confédération est exercée par un Conseil fédéral composé de neuf membres.</p><p><i>Art. 96</i></p><p>Les membres du Conseil fédéral sont nommés, pour trois ans, par les citoyens suisses ayants droit de vote. L'élection a lieu le jour des élections au Conseil national, avec entrée en fonction le 1<sup><font>er</font></sup> janvier suivant.</p><p>L'élection s'opère en un seul collège embrassant toute la Suisse. Il n'est procédé qu'à deux tours de scrutin, dont le second est également libre. L'élection a lieu, au premier tour, à la majorité absolue; au second tour, à la majorité relative.</p><p>Est éligible tout citoyen suisse qui est éligible au Conseil national. On ne pourra, toutefois, choisir plus d'un membre du Conseil fédéral dans le même canton, et deux membres au moins devront appartenir à la Suisse romande.</p><p>Les vacances qui se produisent dans l'intervalle des trois ans sont immédiatement repourvues pour le reste de la période, à moins que le renouvellement intégral ne doive intervenir dans les six mois.</p><p><i>Art. 100</i></p><p>Le Conseil fédéral ne peut délibérer que lors qu'il y a au moins cinq membres présents.</p><p><i>Art. 103</i></p><p>L'organisation de l'administration fédérale sera réglée par la voie législative. Jusqu'à la promulgation d'une loi sur la matière, les affaires du Conseil fédéral seront réparties par départements entre ses membres, les décisions émanant du Conseil fédéral en corps.</p><p><i>A l'article 85, chiffre 4</i>, de la constitution fédérale, les mots: (l'élection) „du Conseil fédéral”, sont retranchés ».</p>
- 1898-11-21T00:00:00+01:00
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- initiative-7
- Initiative populaire 'Election du Conseil national basée sur la population de nationalité suisse'
- 2026-06-15T12:22:39.404350+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=7">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1902-01-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>« Le Conseil national se compose des débutés du peuple suisse, élus à raison d'un membre par 20'000 âmes de la population de nationalité suisse. Les fractions au-dessus de 10'000 âmes sont compté pour 20'000.</p><p>Chaque canton et, dans les cantons partagés, chaque demi-canton élit un député au moins. »</p>
- 1902-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-9
- Initiative populaire 'Interdiction de l'absinthe et revision correspondante de l'article 31b'
- 2026-06-15T12:22:39.404346+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=9">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1905-12-17.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>I</p><p>L'article 31, lettre <i>b</i>, de la Constitution fédérale reçoit la rédaction suivante:</p><p>La liberté de commerce et d'industrie est garantie dans toute l'étendue de la Confédération.</p><p>Sont réservés:</p><p><ol><li>…<li>la fabrication et la vente des boissons distillées, en conformité des articles 32<sup><font>bis</font></sup> et 32<sup><font>ter</font></sup>.</li></ol><p>II</p><p><i>Article 32<sup><font>ter</font></sup></i></p><p>La fabrication, l'importation, le transport, la vente, la détention pour la vente de la liqueur dite absinthe sont interdits dans toute l'étendue de la Confédération. Cette interdiction s'étend à toutes les boissons qui, sous une dénomination quelconque, constitueraient une imitation de l'absinthe. Le transport en transit et l'emploi de l'absinthe à des usages pharmaceutiques restent réservés. </p><p>L'interdiction ci-dessus entrera en vigueur deux ans après son adoption. La législation fédérale statuera les dispositions nécessaires ensuite de cette prohibition. </p><p>La Confédération a le droit de décréter la même interdiction par voie législative à l'égard de toutes les autres boissons contenant de l'absinthe, qui constitueraient un danger public. »</p>
- 1905-12-17T00:00:00+01:00
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- initiative-8
- Initiative populaire 'Utilisation des forces hydrauliques'
- 2026-06-15T12:22:39.404343+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=8">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1906-02-25.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Art. 23 <sup><font>bis</font></sup></i></p><p>« La législation sur l'utilisation des forces hydrauliques ainsi que sur le transport et la distribution de l'énergie provenant de forces hydrauliques appartient à la Confédération. </p><p>Toutefois, les cantons ou les ayants droit désignés par la législation cantonale perçoivent seuls les taxes et redevances à payer pour l'usage des forces hydrauliques.</p><p>A partir de la promulgation du présent article, toute nouvelle concession ne sera octroyée que sous réserve des dispositions de la future législation fédérale, et l'énergie produite par la force hydraulique ne pourra être exportée à l'étranger sans l'autorisation du Conseil fédéral. »</p>
- 1906-02-25T00:00:00+01:00
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- initiative-10
- Initiative populaire 'Election proportionnelle du Conseil national'
- 2026-06-15T12:22:39.404340+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=10">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1909-02-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande a la teneur suivante :</p><p>L'article 73 de la constitution fédérale est abrogée ; il est remplacé par l'article ci-après:</p><p>« Les élections pour le Conseil national sont directes. Elles ont lieu d'après le principe de la proportionnalité, chaque canton ou demi-canton formant un collège électoral.</p><p>La législation fédérale édictera les dispositions de détail pour l'application de ce principe.</p><p>Jusqu'à la promulgation de la loi fédérale sur la matière, l'application du principe de la proportionnalité sera réglée par un arrêté du Conseil fédéral.</p><p>Les élections d'après le système proportionnel auront lieu pour la première fois lors du renouvellement intégral du Conseil national en 1911. »</p>
- 1909-02-15T00:00:00+01:00
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- initiative-12
- Initiative populaire 'Election proportionnelle du Conseil national'
- 2026-06-15T12:22:39.404337+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=12">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1913-04-15.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La demande a la teneur suivante :</p><p>« L'article 73 de la constitution fédérale est abrogé; il est remplacé par l'article ci-après :</p><p>Les élections pour le Conseil national sont directes. Elles ont lieu d'après le principe de la proportionnalité, chaque canton ou demi-canton formant un collège électoral.</p><p>La législation fédérale édictera les dispositions de détail pour l'application de ce principe. »</p>
- 1913-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-11
- Initiative populaire 'Référendum facultatif en matière de traités internationaux'
- 2026-06-15T12:22:39.404335+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=11">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1913-04-15.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>Le troisième alinéa dont l'adjonction à l'article 89 de la constitution fédérale est demandée a la teneur suivante:</p><p>« Les traités internationaux conclus pour une durée indéterminée ou pour plus de 15 ans sont soumis également à l'adoption ou au rejet du peuple si la demande en est faite par 30'000 citoyens actifs ou par huit cantons. »</p>
- 1913-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-13
- Initiative populaire 'Interdiction des maisons de jeu'
- 2026-06-15T12:22:39.404327+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=13">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1913-12-15.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La demande a la teneur suivante:</p><p>« Les deux premiers alinéas de l'article 35 de la constitution fédérale sont abrogés ; ils sont remplacés par les dispositions suivantes:</p><p>Il est interdit d'ouvrir des maisons de jeu.</p><p>Est considérée comme maison de jeu, toute entreprise qui exploite des jeux de hasard.</p><p>Les exploitations de jeux de hasard actuellement existantes doivent être supprimées dans le délai de cinq ans dès l'adoption de la présente disposition. »</p>
- 1913-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-14
- Initiative populaire 'Suppression de la justice millitaire'
- 2026-06-15T12:22:39.404325+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=14">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1916-02-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>« La disposition ci-après, insérée comme article 58<sup><font>bis</font></sup>, est introduite dans la Constitution fédérale :</p><p>La justice militaire est supprimée. Les délits visés par le code pénal militaire seront déférés, pour l'instruction et le jugement, à la justice ordinaire du canton dans lequel ils ont été commis.</p><p>La procédure à suivre est fixée par le code de procédure en vigueur dans le canton.</p><p>Le jugement rendu en dernier ressort par le tribunal du canton peut être déféré au Tribunal fédéral par un pourvoi en cassation.</p><p>Les arrêts infligés comme peine disciplinaire ou d'ordre ne peuvent excéder dix jours. La peine ne peut être aggravée ni par une réduction de l'alimentation ni par le retrait de la lumière du jour.</p><p>Le droit de porter plainte contre une peine disciplinaire est garanti ; l'exercice de ce droit ne peut entraîner aucune punition. »</p>
- 1916-02-01T00:00:00+01:00
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- initiative-15
- Initiative populaire 'Introduction de l'impôt fédéral direct'
- 2026-06-15T12:22:39.404322+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=15">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1916-11-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>"1. Il est ajouté à la constitution fédérale l'article ci-après :</p><p><i>art. 41<sup><font>bis </font></sup></i></p><p>La Confédération perçoit annuellement un impôt direct et progressif sur la fortune et sur le revenu des personnes physiques. Sont exempts de l'impôt les fortunes nettes de moins de 20'000 francs et les revenus qui, le rendement de la fortune compris, n'atteignent pas 5000 francs. La succession de celui qui est astreint à l'impôt fédéral est inventoriée d'office à son décès. La Confédération prélève de même annuellement un impôt direct des personnes juridiques. Sont exempts de l'impôt les corporations de droit public et tous les établissements et entreprises, pour autant que leur fortune ou leurs revenus son affectés à des buts d'utilité publique; de même toutes corporations et tous établissements dont la fortune ou le revenu servent au culte, à l'instruction, à des oeuvres de charité ou au soin des malades. La législation fédérale édictera les dispositions de détail sur l'étendue de l'imposition, le mode et les taux de la taxation et le mode de perception de l'impôt, tant à l'égard des personnes physiques que des personnes morales. La perception incombe aux cantons. La Confédération supporte les frais de taxation et de perception. Un dixième du produit de l'impôt revient aux cantons.</p><p>2. L'article 42, lettre <i>f</i>, de la constitution fédérale, portant: " …par les contributions des cantons, que réglera la législation fédérale, en tenant compte surtout de leur richesse et de leurs ressources imposables " est abrogé et remplacé par la disposition ci-après: " …par le produit de l'impôt direct fédéral perçu en vertu de l'article 41<sup><font>bis</font></sup>. "</p>
- 1916-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-17
- Initiative populaire 'Assurance invalitité, vieillesse et survivants (Initiative Rothenberger)'
- 2026-06-15T12:22:39.404319+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=17">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1919-02-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Chancellerie fédérale a reçu, aux mois de janvier et de février, un grand nombre de feuilles revêtues de signatures de citoyens suisses appuyant la demande d'initiative ci-après:</p><p>« La constitution fédérale est complétée par l'article 34<sup><font>ter</font></sup> suivant: La Confédération introduira, par voie législative, l'assurance en cas d'invalidité, l'assurance en cas de vieillesse et l'assurance des survivants. </p><p>Elle peut déclarer ces assurances obligatoires en général ou pour certaines catégories déterminées de citoyens.</p><p>Ces assurances seront appliquées avec le concours des cantons, auquel peut s'ajouter celui des caisses d'assurance publiques et privées. </p><p>En vue de l'accomplissement de cette tâche, la Confédération crée un fonds. Il sera attribué à ce fonds, comme premier versement, un montant de deux cent cinquante millions de francs, qui sera prélevé sur le produit de l'impôt sur les bénéfices de guerre dès que le présent article constitutionnel aura été adopté. La lettre A, chiffre 2, de l'arrêté fédéral du 14 février 1919 est modifiée dans ce sens. »</p>
- 1919-02-14T00:00:00+01:00
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- initiative-16
- Initiative populaire 'Arrestation des citoyens suisses qui compromettent la sûreté intérieure du pays'
- 2026-06-15T12:22:39.404317+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=16">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1919-04-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>“Le pouvoir fédéral a l'obligation de mettre sans délai en arrestation des citoyens suisses qui compromettraient la sûreté intérieure du pays.”</p>
- 1919-04-10T00:00:00+01:00
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- initiative-18
- Initiative populaire 'Acquisition de la nationalité suisse Expulsion d'étrangers'
- 2026-06-15T12:22:39.404314+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=18">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1919-06-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>L'alinéa 2 de l'article 44 de la Constitution fédérale du 29 mai 1874 est abrogé et remplacé par les dispositions ci-après:</p><p><i>Art.44<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>L'étranger obtient la nationalité suisse en se faisant recevoir citoyen d'une commune et d'un canton. Il doit demander à cet effet l'autorisation préalable du Conseil fédéral. Celle-ci ne pourra être accordée que si, au cours des quinze années qui ont précédé sa demande, l'étranger a eu en Suisse son domicile effectif pendant au moins douze ans, dont deux ans immédiatement avant le dépôt de la demande. Cette restriction ne s'applique ni à la femme mariée, laquelle acquiert de plein droit la nationalité du mari, ni aux enfants âgés de moins de quinze ans, lorsqu'ils sont naturalisés en même temps que leurs parents.</p><p>Les étrangers naturalisés qui n'ont pas eu en Suisse leur domicile effectif pendant au moins douze ans depuis l'âge de cinq ans révolus jusqu' à la majorité ne sont pas éligibles comme membres des Autorités politiques fédérales, cantonales et communales<sup><font>*</font></sup>). En autorisant la naturalisation, le Conseil fédéral recherche si cette condition est réalisée et décide si par conséquent le nouveau citoyen suisse est éligible. </p><p>Pour le surplus la législation fédérale fixera les conditions auxquelles les étrangers peuvent être naturalisés. Elle facilitera la naturalisation des étrangers nés et élevés en Suisse; elle pourra décréter leur naturalisation de plein droit. </p><p>La législation fédérale fixera également les conditions auxquelles un Suisse peut renoncer à sa nationalité pour acquérir la naturalisation dans un pays étranger. "</p><p>II</p><p>L'article 70 de la Constitution fédérale du 29 mai 1874 est modifié comme suit: </p><p>" La Confédération a le droit et le devoir de renvoyer de son territoire les étrangers qui compromettent la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou la prospérité du peuple suisse.</p><p>Cette disposition vise en particulier ceux qui participent à des mouvements anticonstitutionnels ou à des entreprises politiques de nature à troubler les bonnes relations de la Suisse avec les Etats étrangers, ainsi que ceux qui se livrent à une activité économique contraire aux règles de la loyauté commerciale et aux intérêts généraux de l'économie nationale.</p><p>Le Conseil fédéral est chargé de l'application de cette disposition. Les autorités cantonales de police lui signaleront, par l'intermédiaire du Ministère public fédéral, les étrangers à expulser. "</p><p></p><p>*) Ici, le texte allemand contient encore la phrase suivante: "dagegen haben sie gleich den übrigen Schweizerbürgern das Recht zu stimmen und zu wählen."</p>
- 1919-06-28T00:00:00+01:00
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- initiative-22
- Initiative populaire 'contre l'eau-de-vie'
- 2026-06-15T12:22:39.404309+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=22">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1920-11-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>Il est introduit dans la Constitution fédérale, à la suite de l'article 32<sup><font>ter</font></sup> actuel, un article nouveau ainsi conçu :</p><p>« Les cantons et les communes sont autorisés à interdire sur leur territoire la fabrication et la vente des boissons distillées.</p><p>L'interdiction peut être décidée ou abrogée, soit dans les formes prévues par le droit cantonal, soit, à la demande d'un dixième des électeurs, par votation populaire dans le canton ou la commune. »</p>
- 1920-11-27T00:00:00+01:00
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- initiative-21
- Initiative populaire 'Prélèvement d'un impôt unique sur la fortune'
- 2026-06-15T12:22:39.404307+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=21">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1920-12-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>La disposition ci-après, insérée comme article 42<sup><font>bis</font></sup>, est introduite dans la constitution fédérale:</p><p></p><p><ol><li>La Confédération prélève un impôt unique sur la fortune à l'effet de lui permettre, ainsi qu'aux cantons et aux communes, de réaliser leurs tâches sociales.<li>Les personnes naturelles et juridiques sont soumises à l'impôt.<li>Sont exonérés de l'impôt:<li>La Confédération et les cantons et leurs établissements et exploitations, ainsi que les fonds spéciaux dont ils ont la gérance, la Banque nationale suisse, la Caisse nationale d'assurance en cas d'accidents et la Régie fédérale des alcools;<li>Les communes, ainsi que les autres corporations et établissements de droit public et ecclésiastiques, pour la fortune qui sert comme telle ou par son produit aux intérêts publics;<li>Les autres corporations et établissements, pour la fortune qui sert comme telle ou par son produit au culte et à l'instruction publique ou aux oeuvres sociales en faveur des pauvres et des malades, ainsi que pour la vieillesse et l'invalidité ou autres buts d'intérêt exclusivement général.<li>La fortune totale est soumise à l'impôt, après déduction des dettes. Demeurent réservées les dispositions des n<sup><font>os</font></sup> 5, 6 et 9.<li>Le mobilier jusqu'à concurrence de Fr. 50'000 n'est pas considéré, pour les personnes naturelles, comme fortune imposable.<li>Ne sont pas considérés comme fortune imposable pour les personnes juridiques :<li>le capital social versé;<li>les réserves destinées uniquement à des buts d'intérêt général ou d'utilité publique, dont l'emploi à ces fins est assuré.<li>Fait règle pour la fixation de l'impôt la fortune réunie des époux qui ne vivent pas en permanence séparés l'un de l'autre.<li>Le 31 décembre 1922 est réputé délai de rigueur pour ce qui concerne l'obligation personnelle et matérielle de payer l'impôt, ainsi que pour l'estimation. <li>N'est soumise à l'impôt, pour les personnes naturelles et juridiques, que la partie de la fortune dépassant Fr. 80'000. Le montant non imposable s'accroît dans la famille:<li>de Fr. 30'000 pour la femme ;<li>de Fr. 10'000 par enfant mineur.<li>Pour les personnes naturelles, l'impôt sur la fortune est calculé ainsi qu'il suit:
-<table>
-<tr><td>Pour les premiers</td><td>Fr. 50'000</td><td>(ou fraction de cette somme) de la fortune imposable</td><td>8%</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>50'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>10</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>100'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>12</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>200'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>14</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>300'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>16</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>400'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>18</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>600'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>20</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>1'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>22</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>1'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>24</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>1'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>26</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>28</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>30</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>32</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>34</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>37</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>40</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>43</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>3'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>46</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>3'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>49</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>3'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>52</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>3'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>56</td></tr><tr><td></td><td></td><td>Pour toutes les sommes suivantes</td><td>60</td></tr>
-</table>
-Pour les personnes juridiques, l'impôt est de 10 pour cent de la fortune imposable.<br>
-<li>A l'impôt sur la fortune s'ajoute à partir du 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1923 un intérêt de 6 pour cent.<li>L'impôt sur la fortune peut être payé en une fois ou en acomptes annuels dans l'espace de trois ans.<li>Les obligations ou bons de caisse de la Confédération incontestablement souscrits par les personnes soumises à l'impôt seront acceptés en paiement à un cours à déterminer.<li>Une loi fédérale déterminera si et à quelles conditions des obligations des cantons et des communes ou d'autres valeurs seront acceptées en paiement.Les personnes soumises à l'impôt peuvent de même être obligées à remettre en paiement des titres ou autres valeurs.<li>Les cas de ce genre, ainsi que les principes de mise en valeur seront fixés par une loi fédérale.<li>Les cantons fixent et perçoivent l'impôt sur la fortune conformément aux instructions et sous la surveillance de la Confédération. Les frais sont supportés par la Confédération, par les cantons et par les communes dans la mesure de leur part au produit de l'impôt sur la fortune.<li>Dès l'acceptation du présent article constitutionnel, l'Assemblée fédérale édicte par arrêté fédéral d'urgence les prescriptions qui permettent d'atteindre par l'impôt toutes les fortunes constituées en titres et d'empêcher la fuite de capitaux à l'étranger.<li>L' Etat ordonnera notamment à une époque déterminée le timbrage des titres. Le fait de soustraire un titre au timbrage éteint pour le débiteur l'obligation de le payer.<li>La déclaration de fortune est obligatoire.<li>Toutes les personnes naturelles et juridiques sont tenues de fournir les renseignements nécessaires à l'autorité chargée de la perception de l'impôt. Les établissements de banque sont notamment tenus de se soumettre à toutes les mesures de contrôle des organes de taxation.<li>La loi détermine les conditions auxquelles peut avoir lieu la révision de l'estimation.<li>Les cantons et les communes reçoivent chacun 20 pour cent du montant des impôts, des impôts arriérés, des intérêts et des amendes perçus sur leur territoire. L'autre 60 pour cent revient à la Confédération.<li>Le présent article constitutionnel cesse d'être applicable après prélèvement de l'impôt unique sur la fortune.</li></ol>
- 1920-12-12T00:00:00+01:00
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- initiative-24
- Initiative populaire 'Réforme de l'administration fédérale, chemins de fer fédéraux y compris'
- 2026-06-15T12:22:39.404304+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=24">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1921-01-01.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>Cette demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>« Les soussignés, citoyens suisses, jouissant de leurs droits civiques et politiques, se basant sur l'art. 121, al. 4 et 5 de la Constitution fédérale, demandent l'introduction dans la Constitution d'un nouvel article, aux termes duquel l'Administration fédérale entière, chemins de fer fédéraux y compris, doit être organisée d'après le principe de la plus grande simplicité et la plus stricte économie, et ses diverses branches doivent être dirigées dans un esprit commercial. </p><p>Cet article doit exiger la promulgation immédiate d'une loi fédérale qui extirpe de l'Administration fédérale, y compris les chemins de fer fédéraux, toute bureaucratie et toute complication dans les services, en général, en particulier abroge les dispositions relatives à l'organisation de l'administration des chemins de fer fédéraux, contenues dans la loi concernant l'acquisition et l'exploitation des chemins de fer, du 15 octobre 1897, garantit l'exploitation la plus économe, et pose le principe de la responsabilité des personnes participant à la direction. »</p>
- 1921-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-20
- Initiative populaire 'Eligibilité des fonctionnaires fédéraux au Conseil national'
- 2026-06-15T12:22:39.404301+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=20">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1921-01-29.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'article 77 de la constitution fédérale du 29 mai 1874 est abrogé et remplacé par la disposition suivante:</p><p><i>Art. 77. </i></p><p>« Les députés au Conseil des Etats et les membres du Conseil fédéral ne peuvent être simultanément membres du Conseil national ; il en est de même des chefs de service directement soumis aux chefs des départements du Conseil fédéral, ainsi que des membres de la direction générale et des directions d'arrondissement des chemins de fer fédéraux.</p><p>La législation fédérale réglera les conditions auxquelles les autres fonctionnaires et employés de l'administration fédérale et des chemins de fer fédéraux pourront faire partie du Conseil national. Jusqu'à la promulgation des dispositions législatives à édicter, le Conseil fédéral est autorisé à fixer ces conditions par voie d'ordonnance. » </p>
- 1921-01-29T00:00:00+01:00
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- initiative-23
- Initiative populaire 'des douanes'
- 2026-06-15T12:22:39.404299+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=23">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1921-06-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>L'art. 29 </i></p><p>de la Constitution fédérale reçoit la teneur suivante: La perception des péages fédéraux sera réglée conformément aux principes suivants:</p><p><ol><li>Droits sur l'importation:<li>Les denrées alimentaires et les objets nécessaires à la vie seront taxés aussi bas que possible;<li>Il en sera de même des matières nécessaires à l'industrie et à l'agriculture;<li>Les objets de luxe seront soumis aux taxes les plus élevées. – A moins d'obstacles majeurs, ces principes devront aussi être observés lors de la conclusion de traités de commerce avec l'étranger.<li>Les droits sur l'exportation seront, le cas échéant, aussi modérés que possible.<li>La législation des péages contiendra des dispositions propres à assurer le commerce frontière et sur les marchés. – Les droits sur l'importation et l'exportation seront fixés par voie de la législation fédérale. Les arrêtés urgents ne pourront pas être soustraits au référendum. – Les dispositions ci-dessus n'empêchent point la Confédération de prendre temporairement des mesures exceptionnelles dans les circonstances extraordinaires. Ces mesures peuvent être prises par le Conseil fédéral et mises provisoirement en vigueur; elles doivent toutefois être soumises pour approbation rétrospective à l'Assemblée fédérale soit immédiatement soit, si cette Assemblée ne siège pas, à sa prochaine session. Si ces mesures ne sont pas approuvées dans le délai de trois mois après leur publication, le Conseil fédéral doit les mettre immédiatement hors de vigueur. – L'approbation de l'Assemblée fédérale est donnée sous forme d'arrêté fédéral sans clause d'urgence. Lorsqu'un arrêté fédéral de ce genre est rejeté le cas échéant en votation populaire, le Conseil fédéral doit rapporter les mesures spéciales immédiatement, en tout cas au plus tard trois mois après la décision populaire. </li></ol><p><i>L'art. 89, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa </i></p><p>est complété ainsi qu'il suit: « Les arrêtés fédéraux prévus à l'art. 29 ne peuvent pas être déclarés urgents. »</p><p><i>Disposition transitoire </i></p><p>pour l'art. 29. L'arrêté fédéral urgent du 18 février 1921 concernant la modification provisoire du tarif douanier, ainsi que le tarif d'usage révisé en vertu dudit arrêté fédéral (arrêté du Conseil fédéral du 8 juin 1921) sont abrogés. Le tarif d'usage révisé du 8 juin 1921 doit être mis hors de vigueur immédiatement, en tout cas le 90<sup><font>e</font></sup> jour après la votation populaire.</p>
- 1921-06-15T00:00:00+01:00
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- initiative-26
- Initiative populaire 'Maintien des kursaals'
- 2026-06-15T12:22:39.404294+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=26">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1926-03-15.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p> « Les trois premiers alinéas de l'article 35 de la Constitution fédérale sont abrogés et remplacés par les dispositions ci-après :</p><p>Il est interdit d'ouvrir et d'exploiter des maisons de jeu.</p><p>Les gouvernements cantonaux peuvent, à certaines conditions dictées par l'intérêt public, autoriser les jeux d'agrément en usage dans les kursaals jusqu'au printemps 1925, en tant que l'autorité compétente estime ces jeux nécessaires au maintien ou au développement du tourisme et que leur organisation est assurée par une entreprise exploitant à cette fin un kursaal. Les cantons peuvent également interdire de tels jeux.</p><p>Une ordonnance du Conseil fédéral déterminera les conditions dictées par l'intérêt public. La mise ne devra pas dépasser deux francs.</p><p>Les autorisations cantonales sont soumises à l'approbation du Conseil fédéral.</p><p>Le quart des recettes brutes des jeux sera versé à la Confédération qui l'affectera, sans égard à ses propres prestations, aux victimes des dévastations naturelles, ainsi qu'à des oeuvres d'utilité publique. »</p>
- 1926-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-25
- Initiative populaire 'Approvisionnement du pays en blé'
- 2026-06-15T12:22:39.404290+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=25">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1926-04-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Article 23<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>1. La Confédération prend des mesures pour assurer l'approvisionnement du pays en blé et encourager la culture des céréales dans le pays.</p><p>2. Elle doit notamment</p><p>a. entretenir elle-même des réserves de blé ou pourvoir à ce qu'il en soit constitué de toute autre façon;<p></p>b. faciliter et encourager par des prescriptions et des mesures appropriées la culture ainsi que l'utilisation et la transformation du blé du pays; en particulier, assurer aux producteurs de blé de bonne qualité et propre à la mouture la vente à un prix qui permette la culture du blé dans le pays. Il sera tenu compte dans une mesure équitable des intérêts de ceux qui cultivent du blé pour leur propre consommation ainsi que des intérêts des régions montagneuses.<p>3. La législation fédérale déterminera l'application de ces principes. Toutefois, elle ne pourra attribuer ni à la Confédération, ni à un organisme privé le droit exclusif d'importer du blé (monopole), les nécessités du temps de guerre demeurant réservées. "</p>
- 1926-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-27
- Initiative populaire 'Législation sur la circulation routière'
- 2026-06-15T12:22:39.404287+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=27">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1927-05-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>« L'art. 37<sup><font>bis </font></sup>de la Constitution fédérale est remplacé par les dispositions nouvelles que voici :</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La législation sur la circulation routière est du domaine de la Confédération.</p><p>Les cantons conservent le droit d'édicter, dans les limites de la législation fédérale sur la circulation routière, des prescriptions qui tiennent compte des conditions locales particulières.</p><p>La Confédération peut se charger de la construction et de l'entretien de routes de transit ou y participer.</p><p>La Confédération répartit entre les cantons le produit des droits de douane, impôts et autres redevances qu‘elle perçoit sur les matières qui fournissent l'énergie motrice des véhicules à moteur. Font règle pour la répartition les dépenses affectées par les cantons à la construction et à l'entretien de routes dont la Confédération reconnaît qu'elles sont importantes pour le trafic.</p><p>La Confédération a le droit de conserver une part convenable des recettes réalisées en conformité de la disposition ci-dessus, lorsqu'elle se charge de la construction et de l'entretien de routes de transit ou y participe. »</p>
- 1927-05-14T00:00:00+01:00
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- Initiative populaire 'Interdiction des décorations'
- 2026-06-15T12:22:39.404284+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=28">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1927-12-17.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p><ol><li>L'article 12 de la constitution fédérale du 29 mai 1874 est abrogé et remplacé par les dispositions ci-après:</li></ol><p><i>Art. 12</i></p><p>Il est interdit à tout Suisse d'accepter du gouvernement d'un Etat étranger des pensions ou traitements, des titres, présents, décorations ou insignes. La contravention à cette interdiction entraîne la perte des droits politiques.</p><p>Le Conseil fédéral peut déclarer l'interdiction non applicable à des Suisses qui ont leur domicile permanent à l'étranger, s'ils en font la demande.</p><p>Il n'est pas interdit d'accepter des pensions et des traitements payés par des Etats étrangers en vertu d'un contrat de travail ou d'engagement.</p><p><ol><li>La disposition suivante sera inscrite, comme article spécial, dans les dispositions transitoires relatives à la constitution fédérale du 29 mai 1874:<br>Disposition transitoire:<br>L'interdiction de l'article 12 n'est pas rétroactive. Toutefois, les membres des autorités fédérales et les fonctionnaires fédéraux qui sont actuellement en possession de pensions, de titres ou de décorations devront déclarer qu'ils renoncent, pour la durée de leurs fonctions, à jouir de ces pensions ou à porter ces titres ou décorations. Le port de décorations ou d'insignes honorifiques étrangers et l'usage de titres conférés par des gouvernements étrangers sont interdits dans l'armée suisse.</li></ol>
- 1927-12-17T00:00:00+01:00
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- initiative-29
- Initiative populaire 'Aide aux vieillards et survivants'
- 2026-06-15T12:22:39.404280+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=29">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1931-02-24.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale du 29 mai 1874 reçoit la <i>disposition transitoire</i> suivante: </p><p>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale, disposition transitoire. </p><p> Dès le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1932 et jusqu'à la mise en oeuvre de l'assurance - vieillesse et survivants, la Confédération prélèvera chaque année, sur les recettes et les intérêts du fonds d'assurance - vieillesse, une somme de 25 millions de francs destinée à une action de secours en faveur des vieillards et des survivants.</p><p>Cette somme sera répartie entre tous les cantons proportionnellement au nombre des personnes de nationalité suisse et âgées de plus de 65 ans, tel qu'il résulte du recensement fédéral.</p><p>Les cantons emploieront la part qui leur reviendra à l'allocation de rentes de vieillesse aux vieillards de plus de 65 ans et de secours aux veuves et orphelins. Ces prestations seront faites à des personnes de nationalité suisse qui ne peuvent, par leurs propres moyens et pensions, subvenir d'une manière suffisante à leur entretien.</p><p>Les cantons assureront gratuitement l'exécution de cette action de secours. Ils pourront recourir à la collaboration d'institutions d'utilité publique.</p><p>Le Conseil fédéral et les gouvernements cantonaux édicteront par voie d'ordonnance les dispositions d'exécution nécessaires.</p>
- 1931-02-24T00:00:00+01:00
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- initiative-30
- Initiative populaire 'Impôt de crise fédérale extraordinaire'
- 2026-06-15T12:22:39.404277+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=30">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1932-10-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>A. La constitution fédérale est complétée par l'article suivant:</p><p><i>Chiffre 1. </i></p><p>La Confédération perçoit un impôt extraordinaire destiné à couvrir les dépenses nécessitées par la lutte contre la crise économique, avant tout pour l'aide aux chômeurs et la création d'occasions de travail, comme aussi pour l'aide à l'agriculture et à d'autres branches économiques dans la détresse.</p><p><i>Chiffre 2.</i></p><p>Cet impôt sera perçu par période de quatre ans et renouvelé jusqu'à ce que le rendement revenant à la Confédération ait couvert les dépenses faites par la Confédération à partir du 1<sup><font>er </font></sup>janvier 1933 pour couvrir les dépenses occasionnées par la crise ; ces dépenses seront portées sur un compte spécial. S'il reste encore à couvrir en dernier lieu un montant inférieur au rendement probable d'une nouvelle perception de l'impôt, l'Assemblée fédérale décidera définitivement si et dans quelle mesure l'impôt doit être perçu encore une fois.</p><p><i>Chiffre 3.</i></p><p>Les personnes physiques acquittent cet impôt sur leur fortune et sur le produit de leur travail.</p><p>L'obligation de payer l'impôt sur la fortune commence, pour les personnes dont le produit du travail est suffisant, avec une fortune qui excède vingt mille francs, pour les personnes dont le produit du travail est insuffisant, avec une fortune qui excède cinquante mille francs. Ce minimum est élevé d'une manière équitable pour les personnes ayant l'obligation d'assistance.</p><p>L'obligation de payer l'impôt sur le produit du travail commence avec un produit du travail qui excède sept mille francs. Les montants du produit du travail exempt d'impôt sont élevés de mille francs pour des personnes mariées, de quatre cents francs pour chaque enfant âgé de moins de dix-huit ans et pour chaque personne vis-à-vis de laquelle celui qui acquiert le produit du travail remplit l'obligation d'assistance.</p><p>Les taux de l'impôt sont progressifs et s'élèvent, par classes, de un à vingt-cinq pour mille sur la fortune nette et de un et demi à vingt pour cent sur le produit du travail net conformément aux tableaux I et II annexés au présent article constitutionnel.</p><p>Les montants d'impôts indiqués au tableau II pour toute la période de perception de l'impôt sont réduits de cinquante francs pour les contribuables mariés ainsi que de vingt francs pour chaque enfant âgé de moins de dix-huit ans et pour chaque personne vis-à-vis de laquelle celui qui acquiert le produit du travail remplit l'obligation d'assistance.</p><p><i>Chiffre 4.</i></p><p>Sur le revenu provenant de tantièmes, il est perçu, en tant que la somme totale des tantièmes excède mille francs, un impôt supplémentaire double de celui qui est perçu sur le produit du travail calculé conformément au tableau II, mais qui s'élève au minimum à quatre pour cent des tantièmes.</p><p><i>Chiffre 5.</i></p><p>Les sociétés anonymes et les sociétés en commandite par actions acquittent l'impôt sur le capital-actions versé et sur les réserves. Le taux de l'impôt est progressif et s'élève, par classes, de un et demi pour mille à cent pour mille du capital-actions versé et des réserves. Il s'élève dans ces limites, suivant le rapport du revenu net annuel au capital-actions versé et aux réserves, conformément au tableau III annexé au présent article constitutionnel. Les sociétés dont le revenu net ne dépasse pas le un pour cent du capital-actions versé et des réserves, sont exonérées de l'impôt.</p><p><i>Chiffre 6.</i></p><p>Les sociétés coopératives, au sens du code des obligations, à l'exception des sociétés coopératives d'assurance concessionnaires, payent le 8 pour cent de leur revenu net; ne sont pas calculés dans le revenu net les ristournes et rabais accordés au sociétaires et aux clients.</p><p>Les sociétés coopératives payent en outre le 2 pour mille de leur fortune propre (capital social et réserves).</p><p>Les sociétés coopératives d'assurance concessionnaires payent l'impôt sur leurs primes suisses; le taux de l'impôt est fixé au six pour mille de ces primes.</p><p><i>Chiffre 7.</i></p><p>Les autres personnes morales payent l'impôt sur leur fortune. L'impôt est dû sur toute fortune excédant vingt mille francs. Le taux de l'impôt est le même que celui applicable aux personnes physiques, mais il ne peut être supérieur au cinq pour mille; les fondations de familles sont imposées sur la même base que les personnes physiques, selon tableau I sans cette restriction.</p><p><i>Chiffre 8.</i></p><p>Sont exonérés de l'impôt;</p><p><ol><li>La Confédération et les cantons, leurs établissements et leurs entreprises, ainsi que les fonds spéciaux dont ils ont l'administration, la caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accident à Lucerne et la régie suisse des alcools;<li>Les communes, ainsi que les autres corporations et établissements de droit public et ecclésiastique, pour la partie de leur fortune dont le capital ou le revenu est affecté à des services publics;<li>Les autres corporations et établissements pour la partie de leur fortune dont le capital ou le revenu est affecté aux cultes ou à l'instruction ou à l'assistance des pauvres, des malades, des vieillards ou des invalides ou à d'autres buts exclusivement d'utilité publique. Il peut être accordé une réduction ou une remise totale de l'impôt aux contribuables qui sont tombés dans le besoin du fait de la crise ou dont la situation est telle, pour tout autre motif, que le payement de l'impôt de crise aurait pour eux des conséquences particulièrement pénibles.</li></ol><p></p><p></p><p><i>Chiffre 9.</i></p><p></p><p>Pur chaque période de quatre ans il est procédé à une nouvelle taxation. Taxation et perception sont effectuées par les cantons, sous la surveillance de la Confédération. La taxation personnelle est obligatoire. L'impôt est perçu par tranches.</p><p>Les cantons verseront à la Confédération le soixante-dix pour cent des contributions encaissées. Ils doivent utiliser en premier lieu la part qui leur revient sur le produit de l'impôt de crise à couvrir les dépenses cantonales et communales occasionnées par la lutte contre la crise économique.</p><p><i>Chiffre 10.</i></p><p>L'Assemblée fédérale édictera à titre définitif les prescriptions concernant l'exécution du présent article constitutionnel, ainsi que celles destinées à assurer la perception uniforme de l'impôt, et arrêtera le montant des dépenses de crise.</p><p>B. Le présent article constitutionnel sera abrogé de plein droit après la perception de l'impôt de crise extraordinaire.</p><p><b>Tableau I. Impôt sur la fortune</b></p><p></p><p>Les classes, les taux et les montants de l'impôt sur la fortune sont fixés comme suit: (Tous les contribuables compris dans la même classe payent le même montant.)</p>
-<table><tr><td></td><td>Fortune</td><td></td><td>Taux pour mille</td><td>Montant de l'impôt</td><td></td></tr>
-<tr><td>Classe</td></tr><td>de plus de Fr.</td><td>jusqu'à Fr.</td><td>pour la période de 4 ans en °/°°</td><td>pour le période de 4 ans Fr.</td><td>Tranche annuelle</td><tr><td>1</td></tr><td>20'000</td><td>25'000</td><td>1,00</td><td>20.--</td><td>5.--</td><tr><td>2</td></tr><td>25'000</td><td>30'000</td><td>1,00</td><td>25.--</td><td>6.25</td><tr><td>3</td></tr><td>30'000</td><td>35'000</td><td>1,00</td><td>30.--</td><td>7.50</td><tr><td>4</td></tr><td>35'000</td><td>40'000</td><td>1,10</td><td>38.50</td><td>9.65</td><tr><td>5</td></tr><td>40'000</td><td>45'000</td><td>1,20</td><td>48.--</td><td>12.--</td><tr><td>6</td></tr><td>45'000</td><td>50'000</td><td>1,30</td><td>58.50</td><td>14.65</td><tr><td>7</td></tr><td>50'000</td><td>55'000</td><td>1,40</td><td>70.--</td><td>17.50</td><tr><td>8</td></tr><td>55'000</td><td>60'000</td><td>1,50</td><td>82.50</td><td>20.65</td><tr><td>9</td></tr><td>60'000</td><td>65'000</td><td>1,60</td><td>96.--</td><td>24.--</td><tr><td>10</td></tr><td>65'000</td><td>70'000</td><td>1,70</td><td>110.50</td><td>27.65</td><tr><td>11</td></tr><td>70'000</td><td>75'000</td><td>1,80</td><td>126.--</td><td>31.50</td><tr><td>12</td></tr><td>75'000</td><td>80'000</td><td>1,90</td><td>142.50</td><td>35.65</td><tr><td>13</td></tr><td>80'000</td><td>85'000</td><td>2,00</td><td>160.--</td><td>40.--</td><tr><td>14</td></tr><td>85'000</td><td>90'000</td><td>2,15</td><td>182.75</td><td>45.70</td><tr><td>15</td></tr><td>90'000</td><td>95'000</td><td>2,30</td><td>207.--</td><td>51.75</td><tr><td>16</td></tr><td>95'000</td><td>100'000</td><td>2,45</td><td>232.75</td><td>58.20</td><tr><td>17</td></tr><td>100'000</td><td>110'000</td><td>2,60</td><td>260.--</td><td>65.--</td><tr><td>18</td></tr><td>110'000</td><td>120'000</td><td>2,75</td><td>302.50</td><td>75.65</td><tr><td>19</td></tr><td>120'000</td><td>130'000</td><td>2,90</td><td>348.--</td><td>87.--</td><tr><td>20</td></tr><td>130'000</td><td>140'000</td><td>3,05</td><td>396.50</td><td>99.15</td><tr><td>21</td></tr><td>140'000</td><td>150'000</td><td>3,20</td><td>448.--</td><td>112.--</td><tr><td>22</td></tr><td>150'000</td><td>160'000</td><td>3,35</td><td>502.50</td><td>125.65</td><tr><td>23</td></tr><td>160'000</td><td>170'000</td><td>3,50</td><td>560.--</td><td>140.--</td><tr><td>24</td></tr><td>170'000</td><td>180'000</td><td>3,65</td><td>620.50</td><td>155.15</td><tr><td>25</td></tr><td>180'000</td><td>190'000</td><td>3,80</td><td>684.--</td><td>171.--</td><tr><td>26</td></tr><td>190'000</td><td>200'000</td><td>3,95</td><td>750.50</td><td>187.65</td><tr><td>27</td></tr><td>200'000</td><td>210'000</td><td>4,10</td><td>820.--</td><td>205.--</td><tr><td>28</td></tr><td>210'000</td><td>220'000</td><td>4,25</td><td>892.50</td><td>223.15</td><tr><td>29</td></tr><td>220'000</td><td>230'000</td><td>4,40</td><td>968.--</td><td>242.--</td><tr><td>30</td></tr><td>230'000</td><td>240'000</td><td>4,55</td><td>1'046.50</td><td>261.65</td><tr><td>31</td></tr><td>240'000</td><td>250'000</td><td>4,70</td><td>1'128.--</td><td>282.--</td><tr><td>32</td></tr><td>250'000</td><td>260'000</td><td>4,85</td><td>1'212.50</td><td>303.15</td><tr><td>33</td></tr><td>260'000</td><td>270'000</td><td>5,00</td><td>1'300.--</td><td>325.--</td><tr><td>34</td></tr><td>270'000</td><td>280'000</td><td>5,20</td><td>1'404.--</td><td>351.--</td><tr><td>35</td></tr><td>280'000</td><td>300'000</td><td>5,40</td><td>1'512.--</td><td>378.--</td><tr><td>36</td></tr><td>300'000</td><td>320'000</td><td>5,60</td><td>1'680.--</td><td>420.--</td><tr><td>37</td></tr><td>320'000</td><td>340'000</td><td>5,80</td><td>1'856.--</td><td>464.--</td><tr><td>38</td></tr><td>340'000</td><td>360'000</td><td>6,00</td><td>2'040.--</td><td>510.--</td><tr><td>39</td></tr><td>360'000</td><td>380'000</td><td>6,20</td><td>2'232.--</td><td>558.--</td><tr><td>40</td></tr><td>380'000</td><td>400'000</td><td>6,40</td><td>2'432.--</td><td>608.--</td><tr><td>41</td></tr><td>400'000</td><td>420'000</td><td>6,60</td><td>2'640.--</td><td>660.--</td><tr><td>42</td></tr><td>420'000</td><td>440'000</td><td>6,80</td><td>2'856.--</td><td>714.--</td><tr><td>43</td></tr><td>440'000</td><td>460'000</td><td>7,00</td><td>3'080.--</td><td>770.--</td><tr><td>44</td></tr><td>460'000</td><td>480'000</td><td>7,25</td><td>3'335.--</td><td>833.75</td><tr><td>45</td></tr><td>480'000</td><td>500,000</td><td>7,50</td><td>3'600.--</td><td>900.--</td><tr><td>46</td></tr><td>500'000</td><td>520,000</td><td>7,75</td><td>3'875.--</td><td>968.75</td><tr><td>47</td></tr><td>520'000</td><td>540,000</td><td>8,00</td><td>4'160.--</td><td>1'040.--</td><tr><td>48</td></tr><td>540'000</td><td>560'000</td><td>8,25</td><td>4'455.--</td><td>1'113.75</td><tr><td>49</td></tr><td>560'000</td><td>580'000</td><td>8,50</td><td>4'760.--</td><td>1'190.--</td><tr><td>50</td></tr><td>580'000</td><td>600'000</td><td>8,75</td><td>5'075.--</td><td>1'268.75</td><tr><td>51</td></tr><td>600'000</td><td>620'000</td><td>9,00</td><td>5'400.--</td><td>1'350.--</td><tr><td>52</td></tr><td>620'000</td><td>640'000</td><td>9,30</td><td>5'766.--</td><td>1'441.50</td><tr><td>53</td></tr><td>640'000</td><td>660'000</td><td>9,60</td><td>6'144.--</td><td>1'536.--</td><tr><td>54</td></tr><td>660'000</td><td>680'000</td><td>9,90</td><td>6'534.--</td><td>1'633.50</td><tr><td>55</td></tr><td>680'000</td><td>700'000</td><td>10,20</td><td>6'936.--</td><td>1'734.--</td><tr><td>56</td></tr><td>700'000</td><td>720'000</td><td>10,50</td><td>7'350.--</td><td>1'837.50</td><tr><td>57</td></tr><td>720'000</td><td>740'000</td><td>10,80</td><td>7'776.--</td><td>1'944.--</td><tr><td>58</td></tr><td>740'000</td><td>760'000</td><td>11,10</td><td>8'214.--</td><td>2'053.50</td><tr><td>59</td></tr><td>760'000</td><td>780'000</td><td>11,40</td><td>8'664.--</td><td>2'166.--</td><tr><td>60</td></tr><td>780'000</td><td>800'000</td><td>11,70</td><td>9'126.--</td><td>2'281.50</td><tr><td>61</td></tr><td>800'000</td><td>820'000</td><td>12,00</td><td>9'600.--</td><td>2'400.--</td><tr><td>62</td></tr><td>820'000</td><td>840'000</td><td>12,40</td><td>10'168.--</td><td>2'542.--</td><tr><td>63</td></tr><td>840'000</td><td>860'000</td><td>12,80</td><td>10'752.--</td><td>2'688.--</td><tr><td>64</td></tr><td>860'000</td><td>880'000</td><td>13,20</td><td>11'352.--</td><td>2'838.--</td><tr><td>65</td></tr><td>880'000</td><td>900'000</td><td>13,60</td><td>11'968.--</td><td>2'992.--</td><tr><td>66</td></tr><td>900'000</td><td>920'000</td><td>14,00</td><td>12'600.--</td><td>3'150.--</td><tr><td>67</td></tr><td>920'000</td><td>940'000</td><td>14,40</td><td>13'248.--</td><td>3'312.--</td><tr><td>68</td></tr><td>940'000</td><td>960'000</td><td>14,80</td><td>13'912.--</td><td>3'478.--</td><tr><td>69</td></tr><td>960'000</td><td>980'000</td><td>15,20</td><td>14'592.--</td><td>3'648.--</td><tr><td>70</td></tr><td>980'000</td><td>1'000'000</td><td>15,60</td><td>15'288.--</td><td>3'822.--</td><tr><td>71</td></tr><td>1'000'000</td><td>1'050'000</td><td>16,00</td><td>16'000.--</td><td>4'000.--</td><tr><td>72</td></tr><td>1'050'000</td><td>1'100'000</td><td>16,50</td><td>17'325.--</td><td>4'331.25</td><tr><td>73</td></tr><td>1'100'000</td><td>1'150'000</td><td>17,00</td><td>18'700.--</td><td>4'675.--</td><tr><td>74</td></tr><td>1'150'000</td><td>1'200'000</td><td>17,50</td><td>20'125.--</td><td>5'031.25</td><tr><td>75</td></tr><td>1'200'000</td><td>1'250'000</td><td>18,00</td><td>21'600.--</td><td>5'400.--</td><tr><td>76</td></tr><td>1'250'000</td><td>1'300'000</td><td>18,50</td><td>23'125.--</td><td>5'781.25</td><tr><td>77</td></tr><td>1'300'000</td><td>1'350'000</td><td>19,00</td><td>24'700.--</td><td>6'175.--</td><tr><td>78</td></tr><td>1'350'000</td><td>1'400'000</td><td>19,50</td><td>26'325.--</td><td>6'581.25</td><tr><td>79</td></tr><td>1'400'000</td><td>1'450'000</td><td>20,00</td><td>28'000.--</td><td>7'000.--</td><tr><td>80</td></tr><td>1'450'000</td><td>1'500'000</td><td>20,50</td><td>29'725.--</td><td>7'431.25</td><tr><td>81</td></tr><td>1'500'000</td><td>1'600'000</td><td>21,00</td><td>31'500.--</td><td>7'875.--</td><tr><td>82</td></tr><td>1'600'000</td><td>1'700'000</td><td>21,50</td><td>34'400.--</td><td>8'600.--</td><tr><td>83</td></tr><td>1'700'000</td><td>1'800'000</td><td>22,00</td><td>37'400.--</td><td>9'350.--</td><tr><td>84</td></tr><td>1'800'000</td><td>1'900'000</td><td>22,50</td><td>40'500.--</td><td>10'125.--</td><tr><td>85</td></tr><td>1'900'000</td><td>2'000'000</td><td>23,00</td><td>43'700.--</td><td>10'925.--</td><tr><td>86</td></tr><td>2'000'000</td><td>2'100'000</td><td>23,50</td><td>47'000.--</td><td>11'750.--</td><tr><td>87</td></tr><td>2'100'000</td><td>2'200'000</td><td>24,00</td><td>50'400.--</td><td>12'600.--</td><tr><td>88</td></tr><td>2'200'000</td><td>2'300'000</td><td>24,50</td><td>53'900.--</td><td>13'475.--</td><tr><td>89</td></tr><td>2'300'000</td><td>2'400'000</td><td>25,00</td><td>57'500.--</td><td>14'375.--</td><tr><td></td></tr></table>
-Chaque 100'000 francs en plus constituent une nouvelle classe au taux d'impôt de 25 pour mille pour la période de quatre ans.<p><b>Tableau II: Impôt sur le produit du travail</b></p>
-<p>Les classes, les taux et les montants de l'impôt sur le produit du travail sont fixés comme suit:<br>(Tous les contribuables compris dans la même classe payent le même montant.)</p>
-<table><tr><td></td><td>Fortune</td><td></td><td>Taux pour mille</td><td>Montant de l'impôt</td><td></td></tr>
-<tr><td>Classe</td></tr><td>de plus de Fr.</td><td>jusqu'à Fr.</td><td>pour la période de 4 ans en °/°°</td><td>pour le période de 4 ans Fr.</td><td>Tranche annuelle</td><tr><td>1</td><td>7'000</td><td>7'500</td><td>1,50</td><td>105.--</td><td>26.25</td></tr><tr><td>2</td><td>7'500</td><td>8'000</td><td>1,65</td><td>123.75</td><td>30.95</td></tr><tr><td>3</td><td>8'000</td><td>8'500</td><td>1,80</td><td>144.--</td><td>36.--</td></tr><tr><td>4</td><td>8'500</td><td>9'000</td><td>1,95</td><td>165.75</td><td>41.75</td></tr><tr><td>5</td><td>9'000</td><td>9'500</td><td>2,10</td><td>189.--</td><td>47.25</td></tr><tr><td>6</td><td>9'500</td><td>10'000</td><td>2,25</td><td>213.75</td><td>53.45</td></tr><tr><td>7</td><td>10'000</td><td>11'000</td><td>2,40</td><td>240.--</td><td>60.--</td></tr><tr><td>8</td><td>11'000</td><td>12'000</td><td>2,55</td><td>280.50</td><td>70.15</td></tr><tr><td>9</td><td>12'000</td><td>13'000</td><td>2,70</td><td>324.--</td><td>81.--</td></tr><tr><td>10</td><td>13'000</td><td>14'000</td><td>2,85</td><td>370.50</td><td>92.68</td></tr><tr><td>11</td><td>14'000</td><td>15'000</td><td>3,00</td><td>420.--</td><td>105.--</td></tr><tr><td>12</td><td>15'000</td><td>16'000</td><td>3,15</td><td>472.50</td><td>118.15</td></tr><tr><td>13</td><td>16'000</td><td>17'000</td><td>3,30</td><td>528.--</td><td>132.--</td></tr><tr><td>14</td><td>17'000</td><td>18'000</td><td>3,50</td><td>595.--</td><td>148.75</td></tr><tr><td>15</td><td>18'000</td><td>19'000</td><td>3,70</td><td>666.--</td><td>166.50</td></tr><tr><td>16</td><td>19'000</td><td>20'000</td><td>3,90</td><td>741.--</td><td>185.25</td></tr><tr><td>17</td><td>20'000</td><td>21'000</td><td>4,10</td><td>820.--</td><td>205.--</td></tr><tr><td>18</td><td>21'000</td><td>22'000</td><td>4,30</td><td>903.--</td><td>225.75</td></tr><tr><td>19</td><td>22'000</td><td>23'000</td><td>4,50</td><td>990.--</td><td>247.50</td></tr><tr><td>20</td><td>23'000</td><td>24'000</td><td>4,70</td><td>1'081.--</td><td>270.25</td></tr><tr><td>21</td><td>24'000</td><td>25'000</td><td>4,90</td><td>1'176.--</td><td>294.--</td></tr><tr><td>22</td><td>25'000</td><td>26'000</td><td>5,10</td><td>1'295.--</td><td>318.75</td></tr><tr><td>23</td><td>26'000</td><td>27'000</td><td>5,30</td><td>1'378.--</td><td>344.50</td></tr><tr><td>24</td><td>27'000</td><td>28'000</td><td>5,50</td><td>1'485.--</td><td>371.25</td></tr><tr><td>25</td><td>28'000</td><td>30'000</td><td>5,80</td><td>1'624.--</td><td>406.--</td></tr><tr><td>26</td><td>30'000</td><td>32'000</td><td>6,10</td><td>1'830.--</td><td>457.50</td></tr><tr><td>27</td><td>32'000</td><td>34'000</td><td>6,40</td><td>2'048.--</td><td>512.--</td></tr><tr><td>28</td><td>34'000</td><td>36'000</td><td>6,70</td><td>2'278.--</td><td>569.50</td></tr><tr><td>29</td><td>36'000</td><td>38'000</td><td>7,00</td><td>2'520.--</td><td>630.--</td></tr><tr><td>30</td><td>38'000</td><td>40,000</td><td>7,30</td><td>2'774.--</td><td>693.50</td></tr><tr><td>31</td><td>40'000</td><td>42'000</td><td>7,60</td><td>3'040.--</td><td>760.--</td></tr><tr><td>32</td><td>42'000</td><td>44'000</td><td>7,90</td><td>3'318.--</td><td>829.50</td></tr><tr><td>33</td><td>44'000</td><td>46'000</td><td>8,20</td><td>3'608.--</td><td>902.--</td></tr><tr><td>34</td><td>46'000</td><td>48'000</td><td>8,50</td><td>3'910.--</td><td>977.50</td></tr><tr><td>35</td><td>48'000</td><td>50'000</td><td>8,90</td><td>4'272.--</td><td>1'068.--</td></tr><tr><td>36</td><td>50'000</td><td>52'000</td><td>9,30</td><td>4'650.--</td><td>1'162.50</td></tr><tr><td>37</td><td>52'000</td><td>54'000</td><td>9,70</td><td>5'044.--</td><td>1'261.--</td></tr><tr><td>38</td><td>54'000</td><td>56'000</td><td>10,10</td><td>5'454.--</td><td>1'363.50</td></tr><tr><td>39</td><td>56'000</td><td>58'000</td><td>10,50</td><td>5'880.--</td><td>1'470.--</td></tr><tr><td>40</td><td>58'000</td><td>60'000</td><td>10,90</td><td>6'322.--</td><td>1'598.50</td></tr><tr><td>41</td><td>60'000</td><td>62'000</td><td>11,30</td><td>6'780.--</td><td>1'695.--</td></tr><tr><td>42</td><td>62'000</td><td>64'000</td><td>11,70</td><td>7'254.--</td><td>1'813.50</td></tr><tr><td>43</td><td>64'000</td><td>66'000</td><td>12,10</td><td>7'744.--</td><td>1'936.--</td></tr><tr><td>44</td><td>66'000</td><td>68'000</td><td>12,50</td><td>8'250.--</td><td>2'062.50</td></tr><tr><td>45</td><td>68'000</td><td>70'000</td><td>13,00</td><td>8'840.--</td><td>2'210.--</td></tr><tr><td>46</td><td>70'000</td><td>72'000</td><td>13,50</td><td>9'450.--</td><td>2'362.50</td></tr><tr><td>47</td><td>72'000</td><td>74'000</td><td>14,00</td><td>10'080.--</td><td>2'520.--</td></tr><tr><td>48</td><td>74'000</td><td>76'000</td><td>14,50</td><td>10'730.--</td><td>2'682.50</td></tr><tr><td>49</td><td>76'000</td><td>78'000</td><td>15,00</td><td>11'400.--</td><td>2'850.--</td></tr><tr><td>50</td><td>78'000</td><td>80'000</td><td>15,50</td><td>12'090.--</td><td>3'022.50</td></tr><tr><td>51</td><td>80'000</td><td>82'000</td><td>16,00</td><td>12'800.--</td><td>3'200.--</td></tr><tr><td>52</td><td>82'000</td><td>84'000</td><td>16,50</td><td>13'530.--</td><td>3'382.50</td></tr><tr><td>53</td><td>84'000</td><td>86'000</td><td>17,00</td><td>14'280.--</td><td>3'570.--</td></tr><tr><td>54</td><td>86'000</td><td>88'000</td><td>17,50</td><td>15'050.--</td><td>3'762.50</td></tr><tr><td>55</td><td>88'000</td><td>90'000</td><td>18,00</td><td>15'840.--</td><td>3'960.--</td></tr><tr><td>56</td><td>90'000</td><td>92'000</td><td>18,50</td><td>16'650.--</td><td>4'162.50</td></tr><tr><td>57</td><td>92'000</td><td>94'000</td><td>19,00</td><td>17'480.--</td><td>4'370.--</td></tr><tr><td>58</td><td>94'000</td><td>96'000</td><td>19,50</td><td>18'330.--</td><td>4'582.50</td></tr><tr><td>59</td><td>96'000</td><td>98'000</td><td>20,00</td><td>19'200.--</td><td>4'800.--</td></tr><tr><td>60</td><td>98'000</td><td>100'000</td><td>20,00</td><td>19'600.--</td><td>4'900.--</td></tr><tr><td></td></tr></table>
- 1932-10-15T00:00:00+01:00
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- initiative-36
- Initiative populaire 'pour la sauvegarde des droits du peuple en matière fiscale'
- 2026-06-15T12:22:39.404274+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=36">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1933-10-13.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés font, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale et en conformité de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, la demande d'initiative suivante:</p><p>Vu l'accroissement angoissant des dépenses de la Confédération et par conséquent aussi du fardeau des impôts directs et indirects, le peuple souverain décide le nouvel article constitutionnel suivant:</p><p><i>Art. 42<sup><font>bis </font></sup></i></p><p><ol><li>L'introduction et l'augmentation d'impôts et de redevances sont soumises à la votation du peuple, et cela même en cas d'urgence. Sont également considérés comme redevances dans ce sens les droits de douane de nature surtout fiscale, mais non les taxes purement administratives.<li>Les impôts et redevances précités qui ont été introduits ou augmentés depuis l'adoption de l'arrêté fédéral du 13 octobre 1933 sur le nouveau programme financier de la Confédération, seront soumis à la votation du peuple dans le délai d'un an dès l'acceptation du présent article constitutionnel.<li>De nouvelles dépenses ne pourront être décidées que si les ressources nécessaires sont disponibles ou si elles sont votées par la voie constitutionnelle régulière. L'Assemblée fédérale ne peut, en votant des dépenses, dépasser les propositions du Conseil fédéral.</li></ol>
- 1933-10-13T00:00:00+01:00
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- initiative-40
- Initiative populaire 'pour la sauvegarde des droits constitutionnels des citoyens (extension de la juridiction constitutionnelle)'
- 2026-06-15T12:22:39.404270+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=40">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1933-10-25.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés fondés sur l'art. 121 de la constitution fédérale et conformément à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, demandent que l'art. 113 de la constitution fédérale soit révisé comme suit:</p><p><i>Art. 113</i></p><p>Le Tribunal fédéral connaît, en outre:</p><p><ol><li>Des conflits de compétence entre les autorités fédérales, d'une part, et les autorités cantonales, d'autre part;<li>Des différends entre cantons, lorsque ces différends sont du domaine du droit public:<li>Des réclamations des particuliers pour violation de concordats ou de traités par des actes législatifs ou administratifs cantonaux;<li><i>Des réclamations pour violation de droits constitutionnels des citoyens par des lois et arrêtés fédéraux,</i> ainsi que par des actes législatifs ou administratifs cantonaux. Le recours peut aussi être dirigé contre des ordonnances fédérales, sous réserve de la juridiction administrative du Tribunal fédéral.</li></ol><p>Dans tous ces cas, le Tribunal fédérale appliquera les traités ratifiés par l'Assemblée de même que les lois et arrêtés fédéraux acceptés en votation populaire.</p><p>Dans sa juridiction civile et pénale, le Tribunal fédéral appliquera en outre les autres dispositions de la législation fédérale.</p>
- 1933-10-25T00:00:00+01:00
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- initiative-31
- Initiative populaire 'Développement des routes alpestres et de leurs voies d'accés'
- 2026-06-15T12:22:39.404267+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=31">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1933-11-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>En vertu de l'article 121 de la constitution fédérale, les électeurs soussignés demandent l'insertion dans la constitution fédérale de la disposition suivante:</p><p><i>Art. 23<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>La Confédération assure le développement des principales routes alpestres utilisées par les voyageurs et les touristes, ainsi que de leurs voies d'accès.</li></ol><p>Les frais de construction sont à la charge de la Confédération.</p><p>Les cantons intéressés peuvent être tenus de verser des contributions convenables.</p><p>L'entretien des routes incombe aux cantons. La Confédération dispose librement d'une somme de vingt millions de francs, à prélever sur les droits de douane dus par les carburants nécessaires à la propulsion des véhicules routiers. La moitié du montant dépassant cette somme est mise à la disposition des cantons pour leurs dépenses routières; l'autre moitié est affectée au développement des routes alpestres et de leurs voies d'accès.</p><p><ol><li>Un arrêté fédéral règlera les détails.</li></ol>
- 1933-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-34
- Initiative populaire 'Interdiction des sociétés maçoniques'
- 2026-06-15T12:22:39.404262+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=34">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-04-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, aptes à voter en matière fédérale demandent, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale, que celle-ci soit révisée partiellement à son article 56, et que ledit article soit remplacé par un article 56 nouveau, qui aurait la teneur suivante: </p><p>Les citoyens ont le droit de former des associations, pourvu qu'il n'y ait, dans le but de ces associations ou dans les moyens qu'elles emploient, rien d'illicite ou de dangereux pour l'Etat. Les lois cantonales statuent les mesures nécessaires à la répression des abus.</p><p>Cependant les sociétés franc-maçonniques, les loges maçonniques et Odd Fellows, la société philanthropique Union et les associations affiliées ou similaires sont interdites en Suisse.</p><p>Toute activité quelconque se rattachant directement ou indirectement à de semblables associations étrangères est également interdite sur le territoire suisse. </p>
- 1934-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-32
- Initiative populaire 'Revision totale de la constitution'
- 2026-06-15T12:22:39.404260+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=32">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-04-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, aptes à voter en matière fédérale, demandent, en vertu de l'article 120 de la constitution fédérale, et en application de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiatives populaires et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, la révision totale de la constitution fédérale.</p>
- 1934-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-37
- Initiative populaire fédérale 'Mesures visant à soustraire les chemins de fer fédéraux aux influences politiques'
- 2026-06-15T12:22:39.404256+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=37">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-05-11.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>En vertu de l'article 121 de la constitution fédérale, les soussignés, citoyens suisses ayant droit de vote, demandent l'introduction d'un article 26<sup><font>bis</font></sup> et d'une disposition transitoire dans la constitution fédérale, en ces termes:</p><p><i>Art 26<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>L'administration et l'exploitation des chemins de fer rachetés par la Confédération ou construits par elle sont transférées à une entreprise publique indépendante de l'administration fédérale et ayant la personnalité juridique.</p><p>Cette entreprise sera exploitée suivant les besoins de l'économie nationale et conformément aux principes commerciaux. Ses dépenses seront couvertes par ses propres recettes. Une partie du bénéfice net servira à alimenter un fonds destiné à la réduction des tarifs.</p><p>Les organes de l'entreprise établiront les règles fondamentales d'administration et d'exploitation, y compris les ordonnances relatives aux rapports de service et à l'assurance du personnel.</p><p>Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance sur l'administration, la construction et l'exploitation. Il approuve les comptes annuels ainsi que les rapports de gestion. Il désigne les comptes annuels ainsi que les rapports de gestion. Il désigne les représentants de la Confédération dans les comités de surveillance et d'administration.</p><p>Les membres des autorités législatives ou judiciaires fédérales ne peuvent faire partie des organes de l'entreprise de chemins de fer.</p><p>Les cantons et les corporations de droit public, de même que les citoyens suisses individuellement auront la faculté de contribuer à la constitution du capital de l'entreprise.</p><p>La moitié tout au moins du capital doit toujours appartenir à la Confédération.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Les dispositions de l'article 57 de la loi fédérale sur le statut des fonctionnaires restent en vigueur pour le personnel actuellement en service. </p>
- 1934-05-11T00:00:00+01:00
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- initiative-35
- Initiative populaire 'pour combattre la crise économique et ses effets'
- 2026-06-15T12:22:39.404253+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=35">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-05-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, les soussignés, citoyens suisses ayant le droit de vote, présent la demande suivante:</p><p>A. La constitution fédérale est complétée par l'article suivant:</p><p>1. La Confédération prend les mesures nécessaires pour combattre la crise économique et ses conséquences. Ces mesures ont pour but d'assurer des conditions d'existence suffisantes à tous les citoyens suisses.</p><p>2. A cet effet, la Confédération veille:</p><p><ol><li>à maintenir le pouvoir de consommation du peuple en combattant la baisse générale des salaires et du prix de la production agricole et artisanale;<li>à protéger les salaires et les prix de manière à assurer un revenu du travail suffisant;<li>à procurer du travail par un effort méthodique et à réglementer le placement d'une manière rationnelle;<li>à dégrever les entreprises agricoles surendettées et à alléger le service des intérêts pour permettre aux familles de paysans et de fermiers capables, de conserver leurs domaines;<li>à dégrever les entreprises artisanales tombées dans la gêne sans leur faute;<li>à garantir une assurance-chômage et une aide de crise suffisantes;<li>à utiliser le pouvoir d'achat et la puissance financière du pays, pour développer l'exportation des produits industriels et agricoles ainsi que le tourisme;<li>à réglementer le marché financier et à contrôler l'exportation des capitaux;<li>à contrôler les cartels et les trusts.</li></ol><p>3. La Confédération peut faire appel aux cantons et aux organismes économiques pour l'accomplissement de ces tâches.</p><p>4. La Confédération peut, quand l'exécution de ces mesures l'exige, déroger au principe de la liberté du commerce et de l'industrie.</p><p>5. Pour financer ces mesures spéciales de crise, la Confédération met à disposition les sommes nécessaires, sous forme de crédits complémentaires. Elle se procure ces fonds par l'émission d'obligations à prime ou d'emprunts et sur ses recettes courantes.</p><p>6. L'Assemblée fédérale édicte définitivement et sans retard, après l'adoption du présent article, les prescriptions nécessaires à son application.</p><p>7. A chaque session ordinaire, le Conseil fédéral soumettra à l'Assemblée fédérale un rapport sur les mesures prises.</p><p>B. Le présent article est valable pour une période de cinq ans à partir du jour de son adoption. La durée de validité peut être prolongée d'une nouvelle période de cinq ans au plus par un arrêté de l'Assemblée fédérale. </p><p><ol></ol>
- 1934-05-15T00:00:00+01:00
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- initiative-33
- Initiative populaire 'Protection de l'armée et agents provocateurs étrangers'
- 2026-06-15T12:22:39.404248+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=33">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-06-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, demandent d'introduire dans la constitution fédérale les articles 22<sup><font>bis</font></sup> et 70<sup><font>bis</font></sup> que voici:</p><p><i>Art. 22<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Celui qui, soit devant une assemblée ou un rassemblement de personnes, soit par la voie de la presse ou au moyen d'écrits ou d'images reproduits d'une autre manière, ou encore par la radiophonie ou le gramophone, aura provoqué à la désobéissance à un ordre militaire, à une violation des devoirs de service, au refus de servir ou à la désertion, celui qui, dans les mêmes conditions, aura lancé ou répandu des allégations qu'il sait être fausses et qui sont de nature à outrager l'armée, celui qui aura incité une personne astreinte au service personnel à la désobéissance à un ordre militaire, à une violation des devoirs de service, au refus de servir ou à la désertion, sera puni l'emprisonnement et, dans les cas de peu de gravité, de l'amende.</p><p>La peine sera la réclusion ou l'emprisonnement si le délinquant a provoqué ou incité à la mutinerie ou au complot.</p><p>L'organisation judiciaire militaire et la juridiction des tribunaux militaires sont applicables.</p><p><i>Art. 70<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Celui qui, sans y être autorisé, aura procédé sur le territoire suisse à des actes officiels au nom d'un Etat étranger, celui qui aura pratiqué sur le territoire suisse, dans l'intérêt d'un gouvernement étranger ou d'une autorité étrangère, un service de renseignements relatif à l'activité politique de personnes ou de partis, celui qui aura engagé autrui dans un tel service ou favorisé celui-ci, sera puni de l'emprisonnement ou, dans les cas graves, de la réclusion. Les étrangers seront en outre frappés de bannissement.</p><p>Sera en particulier considéré comme circonstance aggravante le fait d'avoir provoqué à des actes susceptibles de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou d'avoir donné de fausses informations de cette nature.</p><p>Les dispositions générales du code pénal fédéral sont applicables. Les actes punissables sont soumis à la juridiction de la cour pénale fédérale, en tant que le Conseil fédéral n'en délègue pas l'instruction et le jugement aux autorités cantonales.</p>
- 1934-06-15T00:00:00+01:00
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- initiative-39
- Initiative populaire fédérale 'Impôt fédéral sur les vins et cidres du pays'
- 2026-06-15T12:22:39.404240+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=39">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-08-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Article 32<sup><font>quinquies</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La Confédération ne peut percevoir ni taxes ni impôts sur les boissons non distillées suivantes, provenant de la culture du sol suisse:</p><p>les vins de tout genre, y compris les moûts;</p><p>les cidres et poirés naturels, ou dilués, ou mousseux et les vins de baies;</p><p>le jus de raisin non fermenté (vin sans alcool) et le jus de fruits à pépins non fermenté (cidre ou poiré doux);</p><p>les jus de baies, les jus de fruits, les sirops naturels.</p><p>Toutes dispositions actuellement en vigueur relatives à des impôts et taxes sur ces boissons cessent de déployer leurs effets dès l'acceptation du présent article constitutionnel.</p>
- 1934-08-04T00:00:00+01:00
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- initiative-38
- Initiative populaire 'concernant la liberté de la presse'
- 2026-06-15T12:22:39.404235+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=38">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-09-01.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La demande d'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés déposent, conformément à l'art. 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, l'initiative suivante:</p><p>L'art. 55 de la constitution fédérale est formulé comme suit:</p><p>La liberté de la presse est garantie.</p><p>Toutefois, les lois cantonales statuent les mesures nécessaires à la répression des abus; ces lois sont soumises l'approbation du Conseil fédéral.</p><p>La Confédération peut aussi statuer des peines pour réprimer les abus dirigés contre elle ou ses autorités.</p><p>On ne peut toutefois interdire les oeuvres de la presse indigène, ni les soumettre à la censure ou à d'autres mesures analogues.</p><p>Les décisions et arrêtés violant la liberté de la presse sont susceptibles de recours de droit public au Tribunal fédéral, même s'ils émanent soit du Conseil fédéral ou de toute autre autorité fédérale, soit encore de l'Assemblée fédérale lorsqu'ils sont soustraits au référendum.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Dès son adoption, cet article abroge les chiffres 1 et 2 de l'arrêté du Conseil fédéral du 26 mars 1934 concernant les journaux, périodiques, imprimés et autres publications analogues.</p>
- 1934-09-01T00:00:00+01:00
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- initiative-42
- Initiative populaire 'contre la clause d'urgence et pour la sauvegarde des droits démocratiques populaires (référendum facultatif)'
- 2026-06-15T12:22:39.404230+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=42">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1936-01-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés jouissant du droit de vote en matière fédérale et se basant sur l'art. 121 de la constitution fédérale et sur les dispositions de la loi fédérale concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale du 27 janvier 1892 demandent que l'article 89, chiffre 2, de la constitution fédérale soit ainsi conçu:</p><p>Toutes les lois fédérales et tous les arrêtés fédéraux d'une portée générale sont soumis à l'adoption ou au rejet du peuple si la demande en est faite par 30 000 citoyens actifs ou par 8 cantons.</p><p>Seuls les lois et les arrêtés fédéraux votés dans l'intérêt du peuple travailleur par ¾ des membres présents des chambres fédérales peuvent être soustraits à la votation populaire.</p>
- 1936-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-41
- Initiative populaire fédérale 'Assurance-chômage'
- 2026-06-15T12:22:39.404228+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=41">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1936-01-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, les soussignés, citoyens suisses ayant le droit de vote, présentent la demande suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée par un article 34<sup><font>quinquies</font></sup> de la teneur suivante:</p><p>La Confédération encourage l'assurance-chômage en tenant compte des caisses existantes; elle peut édicter à cet effet des prescriptions uniformes par la voie législative.</p><p>La Confédération alloue aux caisses de chômage reconnues une subvention de 35 pour cent de leurs prestations. En cas de chômage intense, cette subvention est augmentée au prorata des charges incombant à chaque caisse sans toutefois excéder, dans la règle, la moitié des prestations. La législation fédérale fixe le montant minimum des subventions des cantons aux caisses de chômage. Les subventions publiques ne peuvent être graduées qu'au regard des prestations de la caisse et de l'importance du chômage. Dans la règle, les caisses de chômage doivent couvrir au moins un cinquième de leurs prestations au moyen de primes payées par les assurés et accorder à ceux-ci 90 indemnités journalières par an dès qu'ils ont versé des primes durant six mois.</p><p>La Confédération peut compléter l'assurance-chômage par des mesures d'assistance-chômage et édicter à cet effet des prescriptions uniformes par la voie législative.</p>
- 1936-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-43
- Initiative populaire 'contre l'industrie privée des armements'
- 2026-06-15T12:22:39.404224+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=43">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1936-03-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 41 de la constitution fédérale est abrogé et remplacé par le texte suivant:</p><p>La fabrication, l'achat et la vente d'armes, de munitions et de matériel de guerre de quelque nature que ce soit sont de la compétence exclusive de la Confédération aux fins d'assurer la défense nationale.</p><p>Le droit de fabriquer, d'acheter et de vendre des armes, des munitions et du matériel de guerre peut être concédé par la Confédération pour une durée limitée à des citoyens ou des sociétés suisses donnant toute garantie au sujet de leur indépendance vis-à-vis de l'étranger et de l'industrie étrangère des armements.</p><p>Les concessionnaires sont soumis au contrôle de la Confédération. Les personnes chargées de ce contrôle ont en tout temps le droit de pénétrer librement dans tous les bureaux, locaux et ateliers des concessionnaires, d'examiner et de contrôler tous les livres de comptes, les pièces justificatives et la correspondance et d'interroger les concessionnaires, leur personnel et d'une façon générale toute personne en relation avec l'entreprise.</p><p>L'importation, l'exportation et le transit d'armes, de munitions et de matériel de guerre ne peuvent avoir lieu qu'avec l'autorisation de la Confédération.</p><p>Le Conseil fédéral établit par voie d'ordonnance les modalités d'exécution.</p>
- 1936-03-01T00:00:00+01:00
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- initiative-45
- Initiative populaire 'concernant la revision du régime de l'alcool'
- 2026-06-15T12:22:39.404221+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=45">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1936-12-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande est conçue en termes généraux (art. 7 de la loi du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale). Elle tend à la révision des articles 31, 32 bis et 32<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale, dans le sens du «rétablissement de la situation telle qu'elle existait avant le 6 avril 1930». Le Conseil fédéral est invité à présenter, après consultation de tous les milieux de la population, des projets d'amélioration d'ordre fiscal et hygiénique. Il s'inspirera à cet effet des considérations suivantes:</p><p><ol><li>Assurer aux agriculteurs et producteurs un écoulement équitable des fruits, en prescrivant que le kirsch et l'eau-de-vie de fruits ne soient admis à la vente qu'à l'état naturel pur (interdiction du coupage).<li>Encourager la production des fruits de table et restreindre dans la mesure du possible l'importation de fruits étrangers. Développer la consommation de fruits séchés (réserves de guerre, ravitaillement des troupes). Cette solution n'empêcherait pas de poursuivre l'étude de la transformation en fourrage des marcs de fruits et de trouver une solution heureuse.<li>Le trois-six (exception faite pour l'alcool à brûler) ne doit être distillé qu'à l'aide de fruits du pays et de leurs déchets, grâce à quoi les achats d'alcool à l'étranger diminueront automatiquement. La fabrication doit en être confiée aux distilleries existantes, ce qui permettrait de ramener le personnel de la régie à un effectif raisonnable.<li>Envisager que l'importation de spiritueux étrangers tels que le cognac et le rhum se fasse essentiellement en compensation de kirsch et d'eau-de-vie de fruits de fabrication suisse.</li></ol>
- 1936-12-01T00:00:00+01:00
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- initiative-44
- Initiative populaire 'concernant un programme national de création d'occasions de travail'
- 2026-06-15T12:22:39.404216+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=44">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1937-01-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'article suivant:</p><p>Dans le but de stimuler l'économie nationale, de combattre la crise dans l'industrie, l'agriculture et l'artisanat et de résorber le chômage, les mesures suivantes sont prises:</p><p><ol><li>La Confédération élabore un programme national de création d'occasions de travail comprenant des travaux entrepris par la Confédération et le subventionnement de travaux cantonaux, communaux et privés. Ce programme doit être exécuté dans les trois ans qui suivent l'adoption du présent article constitutionnel.<li>Pour le financement de ce programme, la Confédération met à disposition une somme pouvant atteindre trois cents millions de francs. Elle peut recourir, à cet effet, au bénéfice dû à la dévaluation réalisé par la banque nationale ensuite de l'arrêté du Conseil fédéral du 27 septembre 1936 instituant des mesures monétaires. <li>Après l'adoption du présent article constitutionnel, l'Assemblée fédérale décrète sans retard les mesures nécessaires à son exécution.<li>Aux fins d'assurer l'achèvement de travaux prévus par le programme, le Conseil fédéral est autorisé à prolonger de deux ans au plus le délai prévu sous chiffre 1.</li></ol>
- 1937-01-04T00:00:00+01:00
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- initiative-48
- Initiative populaire 'Organisation du transport des marchandises'
- 2026-06-15T12:22:39.404210+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=48">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1937-07-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés déposent, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, l'initiative suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'article suivant:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>La Confédération règle le transport des marchandises au moyen de véhicules à traction mécanique conformément aux besoins de l'économie nationale. A cet effet, elle pourvoit à ce que les transports de marchandises à longue distance s'effectuent essentiellement par chemin de fer.</p><p><i>Adjonction à l'article 31, alinéa 2</i></p><p>Sont réservés:...</p><p><ol><li>La réglementation du transport des marchandises selon l'article 37<sup><font>quater</font></sup>.</li></ol>
- 1937-07-15T00:00:00+01:00
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- initiative-46
- Initiative populaire 'Atteintes aux droits démocratiques (clause d'urgence)'
- 2026-06-15T12:22:39.404205+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=46">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1937-09-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Afin d'empêcher un emploi abusif de la clause d'urgence pour les arrêtés fédéraux, et conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, les soussignés, citoyens suisses ayant le droit de vote, demandent que l'article 89 de la constitution fédérale soit révisé comme suit:</p><p><i>Art. 89</i></p><p>Les lois fédérales, les décrets et les arrêtés fédéraux ne peuvent être rendus qu'avec l'accord des deux conseils. Les lois fédérales et les arrêtés fédéraux de portée générale sont soumis à la décision du peuple si la demande en est faite par 30 000 citoyens actifs ou par huit cantons.</p><p>Les arrêtés fédéraux de portée générale dont l'entrée en vigueur ne souffre pas de délai peuvent être déclarés urgents si chacun des deux conseils le décide à la majorité des deux tiers des votants et dans ce cas, ils ne sont pas soumis à la décision du peuple; ils cessent leurs effets trois ans après leur mise en vigueur.</p><p>Les traités internationaux conclus pour une durée indéterminée ou pour plus de quinze ans sont soumis également à la décision du peuple si la demande en est faite par 30 000 citoyens actifs ou par huit cantons.</p>
- 1937-09-01T00:00:00+01:00
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- initiative-47
- Initiative populaire 'concernant la réglementation constitutionnelle du droit d'urgence'
- 2026-06-15T12:22:39.404202+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=47">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1938-01-22.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés font, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale et en conformité de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d ‘initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, la demande d ‘initiative suivante:</p><p>L'article 89, deuxième alinéa, de la constitution fédérale aura le teneur suivante:</p><p>Les lois fédérales, de même que les arrêtés fédéraux d'une portée générale, doivent être en outre soumis à l'adoption ou au rejet du peuple si la demande en faite par 30 000 citoyens actifs ou par huit cantons. Les conseils peuvent aussi décider que les lois fédérales ou des arrêtés fédéraux seront immédiatement soumis à l'adoption ou au rejet du peuple. </p><p>L'article 89 est complété par nouvel alinéa 4 suivant:</p><p>Les arrêtés fédéraux d'une portée générale et dont l'entrée en vigueur ne serait être différée peuvent être appliqués provisoirement jusqu'à l'expiration du délai référendaire et jusqu'à une votation populaire éventuelle, pour autant qu'ils ont été adoptés à l'appel nominal par la moitié au moins de tous les membres de chaque conseil. Ils deviennent caducs s'ils ne sont pas soumis au peuple et adoptés par celui-ci dans les quatre mois dès la remise du nombre de signatures requis pour demander la votation de peuple. </p><p>Doit être également introduit dans la constitution fédérale le nouvel article 89<sup><font>bis</font></sup> suivant:</p><p>En cas de mobilisation fédérale, les droits constitutionnels peuvent être provisoirement restreints par des arrêtés fédéraux d'une portée générale.</p><p>En cas de détresse économique générale, les conseils peuvent être autorisés, pour une durée maximale de deux années, par une loi qui devra être soumis à l'adoption ou au rejet du peuple, à restreindre, au moyen d'arrêtés fédéraux d'une portée générale, la liberté de commerce et d'industrie et à décréter des mesures financières extraordinaires ; dans les deux cas, l'égalité devant la loi sera respectée.</p><p>Les lois fédérales et les arrêtés fédéraux édictés en vertu de l'article 89<sup><font>bis</font></sup> deviennent caducs une année au plus tard après la fin de la mobilisation au cas prévu dans le premier alinéa, ou après l'expiration de la loi au cas prévu dans le deuxième alinéa. Ils peuvent être soustraits au référendum s'ils sont adoptés à l'appel nominal par la moitié au moins de tous les membres de chaque conseil.</p><p>Les lois fédérales et les arrêtés fédéraux qui auraient été promulgués en méconnaissance des articles 89 et 89<sup><font>bis</font></sup> de la constitution fédérale n'engagent ni les autorités administratives, ni les tribunaux.</p>
- 1938-01-22T00:00:00+01:00
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- initiative-49
- Initiative populaire 'Election du Conseil fédéral par la peuple et augmentation du nombre des membres'
- 2026-06-15T12:22:39.404200+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=49">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1939-02-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés déposent, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, l'initiative suivante:</p><p>Les articles 95 et 96 de la constitution fédérale sont remplacés par les dispositions suivantes:</p><p><i>Art. 95</i></p><p>L'autorité directoriale et exécutive supérieure de la Confédération est exercée par un Conseil fédéral composé de neuf membres.</p><p>Les membres du Conseil fédéral sont élus le même jour que ceux du Conseil national, pour une durée de quatre ans, par les citoyens suisses ayant le droit de vote ; ils entrent en fonctions le 1er janvier suivant.</p><p>Peut être élu tout citoyen suisse éligible au Conseil national dont l'élection est proposée par la signature d'au moins 30'000 citoyens ayant le droit de vote. On ne pourra toutefois choisir plus d'un membre du Conseil fédéral dans le même canton. L'ensemble de la Suisse forme un seul arrondissement électoral.</p><p><i>Art. 96</i></p><p>En élisant le Conseil fédéral on doit tenir compte équitablement des tendances politiques et des régions linguistiques de la Suisse. Trois membres du Conseil fédéral au moins doivent appartenir aux régions de langue française, italienne ou romane de la Suisse, cinq au moins aux régions de langue allemande. </p><p>En cas de vacance, il doit être procédé sans retard à une élection complémentaire, à moins que le renouvellement intégral ne doive avoir lieu dans l'espace de six mois.</p><p><i>Art. 96<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La législation fédérale édicte les dispositions de détail pour l'application des principes mentionnés aux articles 95 et 96.</p>
- 1939-02-12T00:00:00+01:00
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- initiative-50
- Initiative populaire 'concernant la réorganisation du Conseil national'
- 2026-06-15T12:22:39.404191+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=50">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1940-11-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant droit de voter, demandent, par la voie de l'initiative populaire, que les articles 72, 73 et 75 de la constitution fédérale, relatifs à l'élection du Conseil national, aient le teneur suivante:</p><p><i>Art. 72</i></p><p>Le Conseil national se compose des députés du peuple suisse élus à raison d'un membre par 30'000 âmes de la population totale. Les fractions en sus de 15'000 âmes sont comptées pour 30'000.</p><p>Chaque canton et, dans les cantons partagés, chaque demi-canton élit un député au moins.</p><p><i>Art. 73</i></p><p>Les élections pour le Conseil national sont directes. Elles ont lieu d'après le principe de la proportionnalité, le cumul imprimé d'avance de certains candidats n'étant pas autorisé.</p><p>Chaque canton ou demi-canton forme un arrondissement électoral.</p><p><i>Art. 75</i></p><p>Est éligible comme membre du Conseil national tout citoyen suisse laïque et ayant droit de voter.</p><p>Cependant, tout citoyen ayant fait partie du Conseil national pendant 12 ans doit se retirer et n'est pas rééligible au Conseil national pour les deux législatures suivantes.</p><p>Avant les élections, la profession et les mandats d'administrateur éventuellement exercés par les candidats sont publiés officiellement; les sociétés dépendant d'entreprises étrangères doivent être désignées comme telles.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><i>Art. 1</i></p><p>Une réélection du Conseil national aura lieu dans les trois mois suivant l'acceptation, par votation populaire, de cette modification de la constitution.</p><p><i>Art. 2</i></p><p>Une réélection complète du Conseil fédéral aura lieu à la première session suivant le renouvellement du Conseil national.</p>
- 1940-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-51
- Initiative populaire 'Protection de la famille'
- 2026-06-15T12:22:39.404185+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=51">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1941-12-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés font, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale et en conformité de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, la demande d'introduire dans la constitution l'article suivant:</p><p><i>Art. 33bis</i></p><p>La Confédération pourvoit à la sauvegarde de la famille, fondement de la société et de l'Etat, tant lors de sa fondation que pour son maintien. Les mesures ressortissant à la politique financière, économ,ique et sociale doivent tout particulièrement tenir compte des droits et des besoins de la famille.</p><p>Afin d'assurer à la famille une sécurité matérielle suffisante, la Confédération veille à ce que les chefs de famille gagnant leur vie de façon dépendante ou indépendante, soient mis au bénéfice d'allocations spéciales, soit en raison du nombre de leurs enfants, soit en faveur des vieillards vivant dans leur ménage. Cette tâche est confiée à des caisses de compensation, à des caisses d'assurances ou à d'autres institutions analogues ; au besoin, la Confédération crée elle-même les organisations nécessaires.</p><p>Dans le domaine de la construction de logements et de la colonisation intérieure, la Confédération peut encourager des initiatives conformes aux intérêts de la famille et appuyer des mesures propres à les sauvegarder.</p><p>Les mesures prises par la Confédération sont appliquées avec le concours des cantons; en outre, il peut être fait appel à la collaboration d'organisations professionnelles ou d'autres associations de droit public ou privé.</p>
- 1941-12-01T00:00:00+01:00
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- initiative-52
- Initiative populaire 'pour la transformation des caisses de compensation en caisses d'assurance-vieillesse et survivants'
- 2026-06-15T12:22:39.404180+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=52">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1942-04-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens soussignés, ayant le droit de vote, convaincus de la nécessité de l'introduction de l'assurance-vieillesse et survivants en Suisse et se fondant sur l'article 121, alinéa 4, de la constitution fédérale, demandent (à titre de proposition conçue en termes généraux) de compléter l'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale et le chiffre 1 des dispositions transitoires introduites dans la constitution par l'arrêté fédéral du 30 septembre 1938 concernant le régime transitoire des finances fédérales, en tant qu'ils ne comprennent pas les principes suivants:</p><p><i>I. Organisation</i></p><p>Les caisses de compensation pour perte de salaire et de gain instituées par l'arrêté du Conseil fédéral des 20 décembre 1939 et 14 juin 1940 sont transformées, dès la fin de la mobilisation de guerre, en caisses d'assurance-vieillesse et survivants sur la base du système de la répartition. </p><p>Les caisses d'assurance-vieillesse et survivants seront professionnelles, interprofessionnelles ou publiques. Leur gestion sera paritaire.</p><p><i>II. Ressources</i></p><p>Les caisses sont alimentées notamment:</p><p><ol><li>Par des ressources analogues à celles des caisses actuelles de compensation pour perte de salaire et de gain;<li>Par le bénéfice éventuel du fonds central de compensation pour perte de gain et de salaire des mobilisés (arrêtés fédéraux des 20 décembre 1939, 14 juin 1940 et 28 décembre 1940) qui ne pourra recevoir aucune autre affectation;<li>Par les fonds constitués en faveur de l'assurance-vieillesse et survivants conformément à la constitution fédérale;<li>Par toutes autres recettes qui pourraient être attribuées à l'assurance-vieillesse et survivants conformément à la constitution fédérale.</li></ol><p><i>III. Rentes</i></p><p>Les rentes devront être fixées de manière à assurer à tout vieillard ou survivants -des deux sexes- des conditions d'existence suffisantes.</p>
- 1942-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-53
- Initiative populaire 'Droit au travail'
- 2026-06-15T12:22:39.404172+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=53">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1942-10-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés ayant droit de vote demandent par voie d'initiative populaire que l'article 32 de la Constitution fédérale soit libellé de la façon suivante:</p><p><i>Art. 32</i></p><p>Le droit au travail est garanti à tout Suisse valide, conformément aux principes suivants:</p><p><ol><li>La Confédération assure la mise en oeuvre complète et permanente des forces productives de la nation sur la base de salaires suffisants à l'existence. Pour cela, elle fait appel à la collaboration des cantons, des communes et des associations professionnelles, tant patronales qu'ouvrières. L'autonomie des cantons en matière de législation sur le droit au travail est respectée dans la plus large mesure.<li>Les initiatives privées tendant à préparer et à exécuter des travaux, sur une échelle suffisante, sont encouragées; elles sont soutenues par une politique financière appropriée et par un programme systématique de crédits. Si l'occupation totale de la main-d'oeuvre nationale l'exige, l'exécution et le financement de travaux publics seront prévus.<li>Aussi longtemps qu'un Suisse est privé du travail approprié auquel il a droit, il touche un salaire de compensation. Dans ce cas, il peut être soumis à l'obligation de suivre des cours de perfectionnement ou de réadaptation.</li></ol><p>Cet article constitutionnel entre en vigueur dans les deux ans qui suivent son adoption. La Confédération prendra, par voie législative, toutes les dispositions de détail,</p><p>Les signataires de la présente initiative autorisent le Comité d'initiative:</p><p><ol><li>à faire de cet article 32 un art. 34<sup><font>quinquies</font></sup>, au cas où les autorités compétentes seraient opposées à la désignation « art. 32 » ;<li>à retirer l'initiative en faveur d'un contre-projet éventuel de l'Assemblée fédérale.</li></ol>
- 1942-10-11T00:00:00+01:00
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- initiative-54
- Initiative populaire 'Protection du sol et du travail par des mesures contre la spéculation'
- 2026-06-15T12:22:39.404168+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=54">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1943-01-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, les citoyens soussignés présentent la demande d'initiative suivante :</p><p>La constitution fédérale sera complétée par un article ainsi rédigé:</p><p>La Confédération prend, avec le concours des cantons, les mesures nécessaires pour soustraire à la spéculation le sol utilisable.</p><p>Ces mesures tendront en particulier aux buts suivants:</p><p>Le sol cultivable ne doit pouvoir être acquis que par celui qui le cultivera lui-même pour assure son existence. Les dérogations seront réglées par la législation.</p><p>Le sol cultivable sera protégé contre le surendettement.</p><p>La spéculation immobilière pratiquée à des fins commerciales ou en vue de la construction sera empêchée. </p>
- 1943-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-55
- Initiative populaire 'concernant la réforme économique et les droits du travail'
- 2026-06-15T12:22:39.404161+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=55">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1943-02-22.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote déposent, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, l'initiative suivante:</p><p>L'article 31, alinéa premier, de la constitution fédérale est remplacé par les dispositions suivantes:</p><p><ol><li>L'économie nationale est l'affaire du peuple entier.<li>Le capital doit être mis au service du travail, de l'essor économique général et du bien-être du peuple.<li>La Confédération a le droit de prendre les mesures nécessaires à cet effet en intervenant dans la structure et l'organisation de l'économie nationale.<li>La situation matérielle des citoyens et de leurs familles doit être assurée.<li>Le droit au travail et la juste rémunération du travail sont garantis.<li>Le travail doit être protégé dans toutes les branches de l'économie.<li>En vue d'assurer l'application de ces principes et d'empêcher les crises et le chômage, la Confédération édictera des dispositions, en particulier au sujet de la coopération de l'Etat et de l'économie.<li>Il sera fait appel à la collaboration des cantons et des organisations économiques.</li></ol>
- 1943-02-22T00:00:00+01:00
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- initiative-58
- Initiative populaire 'Participation des entreprises de droit public aux dépenses pour la défense nationale'
- 2026-06-15T12:22:39.404157+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=58">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1946-01-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, demandent, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, que l'Assemblée fédérale prépare, en se basant sur la proposition suivante, conçue en termes généraux, une disposition complémentaire à la constitution fédérale du 29 mai 1874, et qu'elle la soumette au peuple dans le délai d'une année:</p><p>En se procurant les ressources nécessaires à la couverture des dépenses extraordinaires pour la défense nationale, la Confédération devra répartir équitablement les charges fiscales entre les entreprises publiques et privées. A cet effet, les entreprises industrielles et commerciales de droit public, dépendantes et indépendantes, des cantons et des communes, de même que les établissements de crédit et d'assurance cantonaux et communaux, devront être soumis à un impôt adapté à leur capacité économique et à leur rendement. En revanche, les établissements hospitaliers, d'assistance et d'éducation ainsi que les institutions poursuivant essentiellement un but social, culturel ou religieux seront exonérés de cet impôt.</p><p>Les soussignés autorisent le comité d'initiative à retirer la présente demande d'initiative, si l'Assemblée fédérale, par voie constitutionnelle ou législative, prépare d'elle-même une imposition équitable des entreprises de droit public.</p>
- 1946-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-57
- Initiative populaire 'pour le retour à la démocratie directe'
- 2026-06-15T12:22:39.404153+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=57">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1946-01-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><span><em>Disposition transitoire à l'article 89</em><sup><em>bis</em></sup> <o:p></o:p></span></p><p><span>Tous les arrêtés antérieurs à l'adoption de l'article 89<sup>bis</sup> et déclarés urgents, ainsi que l'arrêté fédéral du 30 août 1939<br>sur les mesures propres à assurer la sécurité du pays et le maintien de sa neutralité (pouvoirs extraordinaires du Conseil fédéral), perdent leur validité, de même que les dispositions légales fondées sur ces arrêtés ou qui les modifient, le 20 août 1947 au plus tard.<o:p></o:p></span></p><br><span><span><span></span></span></span>
- 1946-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-56
- Initiative populaire 'Retour à la démocratie directe'
- 2026-06-15T12:22:39.404150+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=56">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1946-01-01.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens soussignés ayant le droit de vote demandent, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, l'abrogation de l'article 89, alinéa 3, de la constitution (clause d'urgence) et son remplacement par les dispositions suivantes. </p><p><i>Art. 89<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Les arrêtés fédéraux de portée générale dont l'entrée en vigueur ne souffre aucun retard peuvent être mis en vigueur immédiatement par une décision prise à la majorité de tous les membres de chacun des deux conseils; leur durée d'application doit être limitée.</p><p>Lorsque la votation populaire est demandée par trente mille citoyens actifs ou par huit cantons, les arrêtés fédéraux mis en vigueur d'urgence perdent leur validité un an après leur adoption par l'Assemblée fédérale s'ils ne sont pas approuvés par le peuple dans ce délai; ils ne peuvent alors être renouvelés. </p><p>Les arrêtés fédéraux mis en vigueur d'urgence qui dérogent à la constitution doivent être ratifiés par le peuple et les cantons dans l'année qui suit leur adoption par l'Assemblée fédérale; à ce défaut, ils perdent leur validité à l'expiration de ce délai et ne peuvent être renouvelés.</p>
- 1946-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-60
- Initiative populaire 'concernant l'impôt sur le chiffre d'affaires'
- 2026-06-15T12:22:39.404148+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=60">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1949-01-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, considérant qu'il est nécessaire de décharger les consommateurs des impôts indirects antisociaux, nommément de l'impôt sur le chiffre d'affaires qui augmente les prix, demandant, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et aux dispositions de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, par voie d'initiative populaire, que soit inscrit dans la constitution fédérale l'article 42, chiffre 2, suivant:</p><p>La Confédération n'est pas autorisée à prélever d'impôts sur le chiffre d'affaires.</p>
- 1949-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-59
- Initiative populaire 'Garantie du pouvoir d'achat et du plein emploi (initiative pour la monnaie franche)'
- 2026-06-15T12:22:39.404144+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=59">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1949-02-13.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés et ayant droit de vote demandent par la présente, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale et selon la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant les formalités à observer pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, que les alinéas 3 et 6 de l'article 39 de la constitution fédérale soient remplacés par le texte suivant:</p><p><i>Al. 3</i></p><p>La banque investie du monopole des billets de banque a pour tâche principale de régler la circulation de la monnaie en Suisse de telle façon que le pouvoir d'achat du franc suisse reste constant ou autrement dit que l'indice des prix des marchandises de première nécessité reste constant, afin de garantir le plein-emploi des travailleurs.</p><p><i>Al. 6</i></p><p>La Confédération décrète l'acceptation obligatoire des billets de banque et de toute autre monnaie fiduciaire.</p>
- 1949-02-13T00:00:00+01:00
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- initiative-61
- Initiative populaire 'Financement des armements et sauvegarde des conquètes sociales'
- 2026-06-15T12:22:39.404141+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=61">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1951-07-08.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, demandent que la Constitution fédérale soit complétée par l'adjonction suivante:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Pour couvrir rapidement les frais du réarmement, s'élevant à 1464 millions de francs, déjà décidés par l'Assemblée fédérale, en vue de sauvegarder les conquêtes sociales et d'éviter l'accroissement de sa dette, la Confédération prend les mesures énumérées aux articles 2 et 3. </p><p><i>Art. 2</i></p><p><ol><li>Les cantons prélèvent un sacrifice de paix pour le compte de la Confédération et sous son contrôle.<li>Le sacrifice de paix sera prélevé sur la fortune nette des personnes physiques après déduction de 50 000 francs et sur la fortune nette des personnes morales. Pour les personnes physiques payant annuellement moins de 100 francs d'impôt pour la défense nationale, le minimum exempt d'impôt sera élevé jusqu'à 100 000 francs.<li>La fortune nette du contribuable, établie par la taxation de l'impôt pour la défense nationale de la période 1951/1952, sera prise pour base.<li>Le sacrifice de paix des personnes physiques sera de 1,5 à 4,5 pour cent, celui des personnes morales de 1,5 pour cent de la fortune nette. <li>La sacrifice de paix sera payé au cours des années 1952-1954. L'impôt complémentaire sur la fortune de l'impôt pour la défense nationale ne sera pas prélevé au cours de ces années.<li>Un dixième du sacrifice de paix reste au canton.<li>Un arrêté de l'Assemblée fédérale réglera définitivement les modalités d'application.</li></ol><p><i>Art. 3</i></p><p>1. Un supplément pour l'armement sera prélevé sur l'impôt pour la défense nationale au cours des années 1951-1954.</p><p>2. Le supplément pour l'armement comporte:</p><p>a. Pour les personnes physiques et pour les personnes morales qui leur sont assimilées par le droit fiscal, payant annuellement plus de 100 francs d'impôt pour la défense nationale: 10 pour cent pour les 100 francs suivants de l'impôt sur le revenu et la fortune,20 pour cent pour les 300 francs suivants de l'impôt sur le revenu et la fortune;30 pour cent pour la partie de l'impôt sur le revenu et la fortune qui dépasse 500 francs:</p><p>b. Pour les sociétés à base de capitaux et pour les coopératives: 20 pour cent de l'impôt sur le bénéfice net, sur le capital et les réserves des sociétés par actions et des sociétés à responsabilité limitée et de l'impôt sur le rendement et la fortune des coopératives.</p><p>3. Les cantons ne participent pas au rendement des suppléments pour l'armement.</p><p>4. Un arrêté de l'Assemblée fédérale réglera définitivement les modalités d'application.</p>
- 1951-07-08T00:00:00+01:00
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- initiative-63
- Initiative populaire 'pour une extension des droits populaires lors de l'octroi par la Confédération de concessions pour l'utilisation des forces hydrauliques'
- 2026-06-15T12:22:39.404138+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=63">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1952-08-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, qui possèdent le droit de vote, demandent par voie d'initiative populaire que l'article 89 de la constitution fédérale soit complété comme suit:</p><p>Les concessions pour l'utilisation des forces hydrauliques qu'il appartient à la Confédération d'octroyer (art. 24<sup><font>bis</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> alinéa) doivent être approuvées par les deux Conseils et soumises à l'adoption ou au rejet du peuple lorsque la demande en est faite par 30 000 citoyens suisses ayant droit de vote ou par huit cantons.</p><p><i>Disposition transitoire:</i></p><p>L'article 89, nouvel alinéa, est applicable à toutes les concessions pour l'utilisation des forces hydrauliques, non encore octroyées le 1<sup><font>er</font></sup> septembre 1952.</p>
- 1952-08-31T00:00:00+01:00
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- initiative-62
- Initiative populaire 'pour la protection des sites depuis la chute du Rhin jusqu'à Rheinau'
- 2026-06-15T12:22:39.404136+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=62">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1952-08-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, qui possèdent le droit de vote, demandent par voie d'initiative populaire que l'article 24<sup><font>bis</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution fédérale soit complété comme suit:</p><p>La beauté des sites doit être ménagée; elle doit être conservée intacte si un intérêt public majeur l'exige.</p><p><i>Disposition transitoire:</i></p><p>Pour maintenir intacte la chute du Rhin et protéger la beauté de cette chute et celle des sites jusqu'à Rheinau, la concession pour la construction de l'usine de Rheinau octroyée le 24 décembre 1944 en violation de l'article 22 de la loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques est annulée. Une nouvelle concession ne pourra pas être octroyée.</p>
- 1952-08-31T00:00:00+01:00
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- initiative-65
- Initiative populaire 'pour un contrôle de l'administration fédérale'
- 2026-06-15T12:22:39.404133+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=65">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1953-01-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens soussignés ayant le droit de vote demandent par la voie de l'initiative, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, que la dite constitution soit complétée par un article 94<sup><font>bis</font></sup>, rédigé comme suit:</p><p><i>Art. 94<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>La délégation des finances des deux conseils nomme trois experts pris en dehors de l'administration et de l'Assemblée fédérales.<li>Les experts ont pour mission de rechercher toutes les possibilités d'économies dans l'emploi des ressources de la Confédération. Ils agissent de leur propre chef ou sur mandat des autorités fédérales. L'administration fédérale est tenue de les renseigner et de leur prêter son concours.<li>Les experts présentent au moins une fois par semestre des propositions à la délégation des finances, à l'intention de l'Assemblée fédérale. Ils veillent à l'exécution des propositions adoptées.<li>Une loi fédérale précise l'application du présent article, les compétences des experts et l'organisation de leur travail.</li></ol>
- 1953-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-64
- Initiative populaire 'concernant le vote des dépenses par l'Assemblée fédérale'
- 2026-06-15T12:22:39.404128+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=64">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1953-01-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens soussignés ayant le droit de vote demandent par la voie de l'initiative conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, que la dite constitution soit complétée par un article 89<sup><font>ter</font></sup>, rédigé comme suit:<sup><font></font></sup></p><p></p><p><i>Article 89 <sup><font>ter</font></sup></i></p><p><ol><li>En votant le budget et des crédits supplémentaires, l'Assemblée fédérale ne peut dépasser le total des dépenses proposées par le Conseil fédéral sans prévoir concurremment la couverture de ce dépassement sous forme d'économies ou de recettes nouvelles.<li>L'Assemblée fédérale ne peut décider une dépense nouvelle ou l'augmentation d'une dépense, par un arrêté soustrait au vote du peuple, qu'à la majorité de tous les membres de chacun des deux conseils. Cette disposition n'est toutefois pas applicable aux dépenses budgétaires qui ne dépassent pas de 10 pour cent et de 5000 francs au moins les dépenses correspondantes du budget précédent.<li>Tout arrêté fédéral entraînant une dépense nouvelle unique de plus de 5 millions de francs ou une dépense nouvelle périodique de plus d'un million de francs est soumis au vote du peuple lorsque la demande en est faite par trente mille citoyens actifs ou par huit cantons.<li>Toute loi fédérale ou tout arrêté fédéral entraînant une dépense nouvelle unique de plus de 100 millions de francs ou une dépense nouvelle périodique de plus de 20 millions de francs doit être soumis au vote du peuple.<li>L'article 89<sup><font>bis</font></sup> demeure applicable aux arrêtés de portée générale dont l'entrée en vigueur ne souffre aucun retard. </li></ol>
- 1953-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-66
- Initiative populaire 'concernant la protection des locataires et des consommateurs'
- 2026-06-15T12:22:39.404124+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=66">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1953-09-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les soussignés, citoyens suisses ayant le droit de vote, demandent que la constitution fédérale de la Confédération suisse soit complétée par les dispositions suivantes:</p><p><i>Article premier</i></p><p>La Confédération prend les mesures nécessaires, selon les dispositions ci-après, pour sauvegarder le pouvoir d'achat et prévenir la hausse du coût de la vie.</p><p><i>Art. 2</i></p><p>Elle surveille les prix et marges de bénéfices exiges pour les marchandises, les services de l'industrie et de l'artisanat, les loyers et les fermages.</p><p><i>Art. 3</i></p><p>Quand le jeu de la demande est fortement troublé ou que la formation des prix est influencée par des mesures de protection de l'Etat, la Confédération décrète, afin d'empêcher l'augmentation injustifiée des prix et des marges de bénéfice exigés pour les marchandises destinées au marché intérieur et pour les services de l'industrie et de l'artisanat, des prescriptions sur les prix maximums. Elle prend en outre, au besoin, des mesures en matières de compensations des prix.</p><p><i>Art. 4</i></p><p>Les loyers des logements et des locaux commerciaux ne peuvent pas être portés, sans autorisation, au-delà du niveau admis à la date du 31 décembre 1953. Les immeubles habitables depuis le 31 décembre 1948, les chambres meublées louées isolément et les logements de vacances ne sont pas soumis au contrôle des loyers.</p><p><i>Art. 5</i></p><p>Les loyers n'excéderont pas le montant nécessaire pour couvrir les charges immobilières normales et pour servir un intérêt équitable sur le capital investi dans l'immeuble et sur les améliorations qui en augmenté la valeur. Les immeubles bâtis avant 1940 seront évalués au prix d'avant-guerre; les autres, d'après les prix usuels de construction.</p><p><i>Art. 6</i></p><p>Quand la réserve de logements vacants de diverses grandeurs et catégories de prix est suffisante, le contrôle des loyers peut être réduit progressivement. Le moment et la mesure de sa réduction sont déterminés de manière à n'exercer aucun effet préjudiciable sur le coût de la vie ni sur les revenus.</p><p><i>Art. 7</i></p><p>Afin de protéger les locataires, le droit de résilier les baux à loyer sera restreint.</p><p><i>Art. 8</i></p><p>Les fermages des biens-fonds utilisés comme exploitation agricole doivent être soumis à l'approbation des autorités lorsqu'il s'agit :</p><p><ol><li>De les porter au-delà du niveau qu'ils atteignaient le 31 décembre 1953;<li>De louer un bien-fonds pour la première fois depuis le 31 décembre 1953</li></ol><p><i>Art. 9</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération peut requérir le concours des cantons et des associations économiques.</p><p><sup><font>3</font></sup>En matières de contrôle des loyers et des fermages, certaines attributions peuvent être déléguées aux cantons.</p><p><i>Art. 10</i></p><p>Les présentes dispositions entreront en vigueur le 1er janvier 1955 et porteront effet jusqu'au 31 décembre 1960.</p>
- 1953-09-10T00:00:00+01:00
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- initiative-67
- Initiative populaire 'pour la réduction temporaire des dépenses militaires (trêve de l'armement)'
- 2026-06-15T12:22:39.404120+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=67">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-01-01.</p><p>L’initiative a été déclarée invalide.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens soussignés, usant du droit d'initiative garanti par l'art. 121 C.F. considérant:</p><p>la nécessité d'une action positive en faveur de la paix et d'une limitation des armements, et</p><p>les obligations d'ordre moral qui leur paraissent incomber à la Suisse en sa qualité de pays neutre demandent</p><p>que la constitution fédérale soit complétée par un article de caractère transitoire prévoyant:</p><p>1. que le budget ordinaire de la Confédération, au chapitre des dépenses militaires, soit l'objet pour l'année 1955 (ou au plus tard 1956) d'une réduction massive de l'ordre de 50%;</p><p>2. que pendant cette même année aucune dépense nouvelle ne soit engagée dans le cadre du budget extraordinaire d'armement;</p><p>3. que l'économie ainsi réalisée soit affectée:</p><p>a. par moitié à des oeuvres suisses en faveur de l'enfance et, à fonds perdus, en faveur de la construction de logements à loyers modestes; </p><p>b. par moitié à des actions de reconstruction de régions dévastées par la guerre dans les pays qui nous entourent.</p><p>Ils émettent le veux que cette année soit consacrée à un nouvel examen du problème de notre défense nationale dans le sens d'une réduction des charges imposées au pays et aux citoyens, et d'une plus juste notion des possibilités comme des devoirs de la Suisse.</p>
- 1954-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-69
- Initiative populaire fédérale 'contre l'abus de la puissance économique'
- 2026-06-15T12:22:39.404117+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=69">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-04-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme suit:</p><p>Les soussignés, citoyens suisses jouissant des droits civiques, requièrent par voie d'initiative populaire l'insertion dans la constitution fédérale d'un article 33<sup><font>bis</font></sup>, conçu comme suit:</p><p><i>Article 33<sup><font>bis</font></sup> C.F.:</i></p><p><i>Protection du citoyen Alinéa 1</i></p><p>Les citoyens sont protégés contre les atteintes portées à leurs libertés dans le domaine du commerce et de l'industrie par l'abus de la puissance économique privée.</p><p><i>Contre les abus et les contraintes d'ordre économique Alinéa 2</i></p><p>Sont illicites toutes les mesures et accords d'entreprises, d'organisations ou de personnes individuelles, destinés à limiter la concurrence, à créer des monopoles ou des situations analogues, où à obtenir des avantages excessifs au détriment du consommateur.</p><p><i>Exceptions Alinéa 3</i></p><p>Les ententes des salariés entre eux ou avec des employeurs pour la sauvegarde du salaire et des conditions de travail ne tombent pas sous le coup de cette disposition.</p><p><i>Alinéa 4</i></p><p>D'autres exceptions, si elles sont justifiées par l'intérêt économique et social du pays, peuvent être statuées par la voie de la législation soumise au référendum facultatif.</p><p><i>Sanctions</i><b></b><i> Alinéa 5</i></p><p>La législation fédérale détermine les sanctions applicables en cas de contravention à la disposition de l'alinéa 2.</p>
- 1954-04-30T00:00:00+01:00
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- initiative-73
- Initiative populaire 'pour la réduction de l'impôt pour la défense nationale et de l'impôt sur le chiffre d'affaires'
- 2026-06-15T12:22:39.404115+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=73">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-06-25.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les électeurs soussignés, citoyens suisses, demandent par la voie de l'initiative populaire que la Constitution fédérale soit complétée par le texte suivant:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Les dispositions du régime financier de 1951 à 1954 prorogées par l'arrêté fédéral concernant le régime financier de 1955 à 1958 du 25 juin 1954 sont modifiées comme suit et prorogées jusqu'au 31 décembre 1960.</p><p><i>Art. 2</i></p><p>L'arrêté du Conseil fédéral concernant la perception d'un impôt pour la défense nationale sera modifié comme suit avec effet au 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1957:</p><p><ol><li>La déduction du revenu net dans l'impôt pour la défense nationale dû par les personnes physiques s'élève à 6'000 francs, et pour les célibataires à 5'000 francs, de sorte que l'assujettissement commence à partir d'un revenu net de 9'000 francs et pour les célibataires de 7'000 francs. Pour les revenus de plus de 100'0000 francs, les dispositions appliquées jusqu'à présent demeurent en vigueur. Les déductions pour enfants et personnes nécessiteuses sont portées à 700 francs.<li>Lors de la taxation en vue de l'impôt complémentaire dû par les personnes physiques, le montant déduit de la fortune entrant en ligne de compte dans le calcul de l'impôt est porté à 90'000 francs, de sorte que l'assujettissement commence à partir d'une fortune nette totale de 100'000 francs.</li></ol><p><i>Art. 3</i></p><p>L'arrêté du Conseil fédéral instituant un impôt sur le chiffre d'affaires sera modifié comme suit:</p><p>Sont exonérés de l'impôt sur le chiffre d'affaires, en plus des marchandises déjà exonérées jusqu'à présent, les textiles, les combustibles solides et liquides, les savons et produits pour lessives, les boissons sans alcool réputées denrées alimentaires, les médicaments, les livres, les fourrages et produits pour la protection des plantes, les litières et acides pour l'ensilage, les semences et les engrais.</p><p>Ces modifications entreront en vigueur six mois au plus tard après leur adoption par le peuple et les cantons.</p><p><i>Art. 4</i></p><p>L'Assemblée fédérale adaptera aux dispositions constitutionnelles ci-dessus les arrêtés du Conseil fédéral concernant la perception d'un impôt pour la défense nationale et instituant un impôt sur le chiffre d'affaires.</p>
- 1954-06-25T00:00:00+01:00
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- initiative-70
- Initiative populaire 'pour la création d'une assurance-invalidité fédérale'
- 2026-06-15T12:22:39.404053+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=70">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-09-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme suit:</p><p>Convaincus que c'est un devoir social urgent de donner à tous les invalides physiques et mentaux un droit à une rente d'invalidité et à une aide, les soussignés, citoyens suisses jouissant du droit de vote, proposent, par la voie d'une initiative populaire et conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, de modifier, respectivement de compléter la constitution fédérale de la façon suivante:</p><p><i>A.</i></p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, alinéa 1, 2<sup><font>e</font></sup> phrase, de la constitution fédérale qui est ainsi conçu: “elle pourra introduire ultérieurement l'assurance en cas d'invalidité”, est abrogé et remplacé par alinéa 1<sup><font>bis</font></sup> suivant:</p><p>La Confédération institue par voie législative l'assurance - invalidité qui a pour but d'assurer un niveau d'existence suffisant aux invalides physiques et mentaux.</p><p><i>B.</i></p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale est complétée par les dispositions transitoires suivantes:</p><p><ol><li>La loi fédérale sur l'assurance-invalidité prévue à l'article 34<sup><font>quater</font></sup>, alinéa 1<sup><font>bis</font></sup> de la constitution fédérale, doit être mise au point de façon à ce qu'elle puisse entrer en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1958 au plus tard.<li>Jusqu'à l'entrée en vigueur d'une loi fédérale sur l'assurance-invalidité, des rentes transitoires assurant leur existence sont servies aux invalides qui en ont besoin, par prélèvements sur les fonds fédéraux. Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance les dispositions nécessaires à cette réalisation.</li></ol>
- 1954-09-15T00:00:00+01:00
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- initiative-71
- Initiative populaire 'pour l'introduction de la semaine de 44 heures'
- 2026-06-15T12:22:39.404049+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=71">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-10-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les soussignés, citoyens suisses ayant le droit de vote, demandent par la présente initiative populaire que <i>l'article 34, alinéa 1 de la constitution fédérale soit complété comme suit:</i></p><p>La Confédération a le droit de statuer des prescriptions uniformes sur le travail des enfants dans les fabriques, sur la durée du travail qui pourra y être imposée aux adultes, ainsi que sur la protection à accorder aux ouvriers contre l'exercice des industries insalubres et dangereuses. <i>La duré normale du travail ne doit pas dépasser 44 heures par semaine (<sup><font>1</font></sup>).</i></p><p>(<sup><font>1</font></sup>) Nouvelle prescription.</p><p><i>Disposition transitoire:</i></p><p>La nouvelle prescription entrera en vigueur une année après son adoption par le peuple et les cantons. Dès ce moment, l'article 40, alinéa 1, de la loi sur les fabriques sera considéré comme modifié en conséquence.</p>
- 1954-10-01T00:00:00+01:00
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- initiative-68
- Initiative populaire 'pour l'introduction de l'assurance-invalidité'
- 2026-06-15T12:22:39.404046+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=68">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-11-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme suit:</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, alinéa 1, deuxième partie de la phrase de la Constitution fédérale qui dit: “…elle pourra introduire ultérieurement l'assurance en cas d'invalidité” est abrogé et remplacé par l'alinéa 1<sup><font>bis</font></sup> suivant:</p><p>La Confédération instituera par voie législative l'assurance en cas d'invalidité qui doit faciliter l'incorporation des invalides capables, ou en partie capables de gagner leur vie à un travail lucratif, procurer à tous les invalides les prothèses et autres moyens auxiliaires nécessaires et assurer aux invalides totalement ou partiellement incapables de gagner leur vie des rentes leur permettant de vivre.</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, de la Constitution fédérale sera complété par la disposition transitoire suivante:</p><p>A partir de l'acceptation de cet article constitutionnel et jusqu'à l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur l'assurance invalidité, la Confédération fournira annuellement les sommes nécessaires pour favoriser par des mesures adéquates l'incorporation à une activité lucrative des infirmes de corps ou d'esprit, pour procurer à tous les invalides nécessiteux les prothèses et autres moyens auxiliaires nécessaires et pour payer aux invalides nécessiteux totalement ou partiellement incapables de gagner leur vie des rentes transitoires assurant leur entretien.</p><p>Un arrêté de l'Assemblée fédérale soumise au référendum facultatif réglera les modalités d'application.</p>
- 1954-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-72
- Initiative populaire 'pour la réduction des impôts fédéraux'
- 2026-06-15T12:22:39.404044+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=72">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1955-01-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, qui possède le droit de vote, demandent par voie d'initiative populaire que la constitution fédérale soit complétée par les dispositions suivantes:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Les dispositions de l'arrêté fédéral concernant le régime financier de 1951 à 1954, prorogées par l'additif constitutionnel relatif au régime financier de 1955 à 1958 selon l'arrêté fédéral du 25 juin 1954, sont modifiées conformément aux dispositions suivantes et prorogées jusqu'au 31 décembre 1964.</p><p><i>Art. 2</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Afin d'éliminer l'accroissement des charges fiscales dû à la dépréciation de l'argent, l'impôt sur le revenu des personnes physiques est réduit en ce sens que chaque contribuable paiera l'impôt au taux en % appliqué en 1955 et 1956 pour un revenu réduit d'un tiers. L'assujettissement commence ainsi à partir d'un revenu de 7500 francs pour les personnes mariées et de 6000 francs pour les célibataires.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'impôt complémentaire sur la fortune des personnes physiques est supprimé. Les personnes morales qui payaient jusqu'ici l'impôt sur la fortune d'après le tarif déterminant pour les personnes physiques acquitteront cet impôt comme les sociétés coopératives après déduction de 30 000 francs.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'impôt sur le chiffre d'affaires est supprimé pour les transactions en médicaments, livres et marchandises mentionnées à l'article 19, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre <i>a</i>, de l'arrêté y relatif:</p><p>combustibles;</p><p>produits pour lessive et savons;</p><p>boissons sans alcool réputées denrées alimentaires;</p><p>fourrages (y compris les céréales et les produits de céréales employés à l'affouragement), litières et acides pour l'ensilage;</p><p>engrais et produits pour la protection des plantes;</p><p>semences, tubercules et oignons à replanter, plantes vivantes, boutures, greffes, ainsi que fleurs coupées et rameaux.</p><p><i>Art. 3</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'Assemblée fédérale adaptera aux dispositions constitutionnelles susindiquées l'arrêté du Conseil fédéral concernant la perception d'un impôt pour la défense nationale et l'arrêté du Conseil fédéral instituant un impôt sur le chiffre d'affaires; elle édictera les dispositions transitoires nécessaires.</p><p><sup><font>2</font></sup>Elle prendra en outre les mesures visant à simplifier la perception des impôts sur le chiffre d'affaires et sur le luxe.</p><p><i>Art. 4</i></p><p>Les dispositions qui précèdent entreront en vigueur:</p><p><ol><li>Quant aux modifications de l'impôt pour la défense nationale; le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1957; <li>Quant aux modifications de l'impôt sur le chiffre d'affaires; six mois au plus tard après l'adoption de l'additif constitutionnel susindiqué.</li></ol>
- 1955-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-74
- Initiative populaire 'pour l'amélioration du réseau routier'
- 2026-06-15T12:22:39.404040+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=74">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1955-07-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit::</p><p>Les citoyens suisses soussignés ayant le droit de vote demandent, par voie d'initiative populaire selon l'article 121 de la Constitution fédérale, que:</p><p><ol><li>L'article 23 de la Constitution fédérale qui, dans sa teneur actuelle, est conçu en ces termes:</li></ol><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération peut ordonner à ses frais ou encourager par des subsides les travaux publics qui intéressent la Suisse ou une partie considérable du pays.</p><p><sup><font>2</font></sup>Dans ce but, elle peut ordonner l'expropriation moyennant une juste indemnité. La législation fédérale statuera les dispositions ultérieures sur cette matière.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'Assemblée fédérale peut interdire les constructions publiques qui porteraient atteinte aux intérêts militaires de la Confédération.</p><p><i>Soit complété par l'alinéa 1<sup><font>bis</font></sup> suivant:</i></p><p>Elle prend des mesures pour favoriser l'entretien des routes cantonales et l'amélioration appropriée des routes qui intéressent la Suisse ou une partie considérable du pays et pour assurer la construction de routes automobiles, notamment entre l'Ouest et l'Est et entre le Nord et le Sud du pays, et des principaux secteurs complémentaires. Elle y affectera au moins la moitié du produit total net des droits d'entrée perçus sur les carburants pour moteurs.</p>
- 1955-07-01T00:00:00+01:00
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- initiative-76
- Initiative populaire fédérale 'Solidarité sociale et internationale'
- 2026-06-15T12:22:39.404037+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=76">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1955-12-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Article 22<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><ol><li>Une action contenue de solidarité sociale sur le plan national comme sur le plan international constitue un élément essentiel de la défense nationale et une contribution efficace au maintien de la paix. <br>A cet effet, la Confédération consacre annuellement une somme au moins égale au dixième des dépenses militaires à des tâches sociales et culturelles, la moitié dans le pays et la moitié à l'étranger. Ces dépenses ne doivent pas remplacer celles qui étaient déjà à la charge de la Confédération au moment où le présent article entre en vigueur.<li>La législation fédérale règlera l'application de cette disposition.</li></ol>
- 1955-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-75
- Initiative populaire 'pour la limitation des dépenses militaires'
- 2026-06-15T12:22:39.404033+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=75">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1955-12-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Article 20<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>L'Assemblée fédérale est compétente pour décider chaque année des dépenses militaires jusqu'au montant de cinq cents millions de francs.</p><p>Les dépenses militaires qui dépassent ce montant sont soumises à la votation populaire.</p><p>Les arrêtés d'urgence prévus à l'article 89<sup><font>bis</font></sup> de la Constitution fédérale ne sont pas autorisés dans ce cas.</p><p>L'application de la présente disposition est suspendue pendant les périodes de service actif.</p>
- 1955-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-77
- Initiative populaire fédérale 'Sauvegarde du parc national suisse'
- 2026-06-15T12:22:39.404031+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=77">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1957-08-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Voulant assurer l'intégrité du parc national suisse et conscients des sacrifices matériels qui doivent être consentis pour son maintien, principalement en renonçant à utiliser entièrement le potentiel hydraulique du bassin de l'Inn, les citoyens suisses soussignés, jouissant du droit de vote, demandent la révision partielle de la constitution fédérale par l'introduction d'un nouvel article dont la teneur serait la suivante:</p><p>Le parc national suisse dans la Basse-Engadine demeure intact dans l'ensemble de son paysage, sa faune et sa flore, comme réserve naturelle créé dans l'intérêt du peuple et de la science. Il comprend pour le moins les territoires formant la réserve nationale au 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1957.</p><p>L'acquisition de droits pour le parc national s'effectue contre indemnisation intégrale, conformément à l'article 23 de la constitution fédérale. En outre, la Confédération dédommage de façon équitable les communes intéressées de l'Engadine et de la vallée de Munster ainsi que le canton des Grisons des préjudices que leur cause l'existence du Parc national.</p><p>Des dispositions plus détaillées seront édictées dans une loi fédérale.</p>
- 1957-08-01T00:00:00+01:00
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- initiative-80
- Initiative populaire 'pour l'interdiction des armes atomiques'
- 2026-06-15T12:22:39.404026+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=80">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1958-06-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La disposition constitutionnelle proposée est la suivante:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La fabrication, l'importation, le transit, l'entrepôt et l'emploi des armes atomiques de toute nature ainsi que de leurs parties intégrantes sont interdits sur le territoire de la Confédération.</p>
- 1958-06-15T00:00:00+01:00
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- initiative-82
- Initiative populaire 'sur le droit du peuple de décider de l'équipement de l'armée suisse en armes atomiques'
- 2026-06-15T12:22:39.404022+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=82">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1958-10-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La disposition constitutionnelle proposée a la teneur suivante:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La décision relative à l'équipement de l'armée suisse en armes atomiques de toute nature sera obligatoirement soumise à la votation populaire.</p><p>Le texte original allemand est déclaré déterminant pour l'aboutissement de l'initiative. </p>
- 1958-10-05T00:00:00+01:00
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- initiative-81
- Initiative populaire 'pour l'augmentation des rentes de l'assurance-vieillesse et survivants et adoption du principe de la répartition'
- 2026-06-15T12:22:39.404019+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=81">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1958-10-22.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés font, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale et en conformité de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, la demande ci-après:</p><p>L'actuel article 34<sup><font>quater </font></sup>de la constitution fédérale est remplacé par le nouvel article constitutionnel 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale suivant:</p><p><i>Article constitutionnel 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale</i></p><p><ol><li>La Confédération instituera une assurance-vieillesse et survivants générale et obligatoire. La législation fédérale réglera le détail des dispositions en s'inspirant des principes suivants.<li>Le montant des rentes sera établi périodiquement, au moins tous les cinq ans, sur la base des prévisions budgétaires de l'assurance en fonction de l'évolution démographique et du développement économique. Les rentes sont adaptées à l'accroissement du revenu national nominal. Les taux des rentes ne pourront être inférieurs à ceux de la période de calcul écoulée.<li>Un fonds de compensation sera créé pour équilibrer les effets des fluctuations; en cours d'existence, il ne devra ni dépasser le double montant de la somme la plus élevée des rentes annuelles prévues pour le cours d'une période de calcul, ni tomber au-dessous du montant simple de cette somme.<li>Les contributions financières de la Confédération et des cantons à l'assurance -vieillesse et survivants ne devront pas dépasser la moitié du montant nécessaire à l'assurance pour la moyenne de chaque période de calcul de cinq ans. La Confédération remplira ses obligations en premier lieu par les recettes courantes de l'imposition du tabac et des eaux-de-vie.<li>La Confédération instituera par la voie législative une assurance-invalidité; elle pourra déclarer l'affiliation obligatoire en général ou pour certains groupes de citoyens seulement.<li>La réalisation de l'assurance-vieillesse et survivants et de l'assurance-invalidité aura lieu avec le concours des cantons et des associations professionnelles. Les caisses d'assurance publiques et privées pourront être appelées à collaborer, ainsi que dans le domaine de l'assurance-invalidité, d'autres organisations qualifiées.</li></ol>
- 1958-10-22T00:00:00+01:00
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- initiative-79
- Initiative populaire 'tendant à l'institution de l'initiative législative'
- 2026-06-15T12:22:39.404015+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=79">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1958-11-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, demandent conformément à l'art. 121 de la Constitution fédérale, que les dispositions suivantes soient insérées dans la Constitution fédérale:</p><p>I</p><p><i>Article 93<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>Cinquante mille citoyens actifs ou huit cantons ont le droit de demander l'adoption, la modification ou l'abrogation d'une loi fédérale ou d'un arrêté fédéral de portée générale.</p><p>Une telle demande n'est valable et ne doit être soumise au peuple que si elle n'est contraire ni à la Constitution fédérale ni aux obligations que des traités imposent à la Confédération. Elle ne doit pas non plus demander la modification ou l'abrogation d'actes administratifs ou de jugements.</p><p>Une initiative ne doit pas porter sur plus d'un objet.</p><p>L'initiative doit revêtir la forme d'un projet rédigé de toutes pièces.</p><p>Sa validité est examinée par l'Assemblée fédérale.</p><p>Si l'Assemblée fédérale approuve l'initiative, elle acquiert force de loi, sous réserve de l'art. 89, al. 2. Si elle n'est pas approuvée par les deux conseils, elle doit être soumise au peuple.</p><p>L'Assemblée fédérale peut proposer au peuple de la rejeter; elle peut lui soumettre en même temps un contre-projet.</p><p><i>Art. 93<sup><font>ter</font></sup></i></p><p>Une loi fédérale réglera les formalités à observer pour les initiatives législatives.</p><p>II</p><p><i>L'art. 89, al. 1 </i></p><p>est complété comme suit: « L'article 93<sup><font>bis</font></sup> demeure toutefois réservé. »</p><p>III</p><p><i>Art. 113, al. 3</i></p><p>Les mots « les lois votées par l'Assemblée fédérale et les arrêtés de cette assemblée » sont remplacés par les mots « les lois et les arrêtés fédéraux ». </p>
- 1958-11-10T00:00:00+01:00
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- initiative-78
- Initiative populaire 'pour l'amélioration des rentes de l'assurance-vieillesse et survivants'
- 2026-06-15T12:22:39.404013+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=78">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1958-11-10.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, demandent conformément à l'article 121 de la Constitution fédérale, que la Constitution fédérale soit modifiée de la manière suivante:</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, alinéa 5, de la Constitution fédérale qui dit: « Les contributions financières de la Confédération et des cantons n'excéderont pas, en tout, la moitié du montant total nécessaire à l'assurance » est abrogé et remplacé par l'alinéa 5 suivant:</p><p>Les contributions financières de la Confédération et des cantons doivent, en tout, comporter en moyenne la moitié au plus, mais les deux cinquièmes au moins, du montant total nécessaire à l'assurance. </p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, de la Constitution fédérale sera complétée par la disposition transitoire suivante:</p><p>Les recettes supplémentaires résultant de la révision de l'alinéa 5 seront affectées à l'augmentation de la valeur réelle des rentes et à leur adaptation périodique au renchérissement.</p><p>Dans les deux années suivant l'adoption de cette disposition constitutionnelle, l'Assemblée fédérale devra procéder à une révision de la législation conforme aux principes sus-énoncés.</p>
- 1958-11-10T00:00:00+01:00
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- initiative-83
- Initiative populaire 'pour la réduction de la durée du travail'
- 2026-06-15T12:22:39.404008+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=83">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1959-07-05.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative tend à ce que l'article 34, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, de la constitution soit abrogé et remplacé par les dispositions suivantes:</p><p>1. La Confédération statuera, par voie législative, pour l'industrie, les arts et métiers et le commerce, des prescriptions:</p><p>a. Sur la protection des travailleurs, en particulier sur la prévention des accidente et sur l'hygiène du travail;</p><p>b. Sur les mesures particulières de protection en faveur des femmes et des jeunes gens;</p><p>c. Sur la durée du travail et du repos. La réglementation de la durée du travail et du repos doit, tout en assurant la protection des travailleurs, tendre à réaliser la sécurité de l'emploi;</p><p>d. Sur les vacances.</p><p>2. La législation tiendra compte des accords passés entre les associations d'employeurs et de travailleurs.</p><p>3. Les dispositions relatives à la durée du travail contenues dans la loi fédérale sur le travail dans les fabriques ainsi que dans la loi concernant la durée du travail dans l'exploitation des chemins de fer et autres entreprises de transport et de communications seront modifiées de sorte qu'en 1962 au plus tard la durée hebdomadaire normale du travail soit réduite de quatre heures au moins. La durée du travail dans le commerce et les arts et métiers devra, dans le même délai, être réglée par la loi; celle du personnel technique et des employés commerciaux de bureau ne dépassera pas 44 heures par semaine.<br>Les dispositions du 3<sup><font>e</font></sup> alinéa seront abrogées dès que la législation fédérale en aura assuré l'exécution.</p>
- 1959-07-05T00:00:00+01:00
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- initiative-84
- Initiative populaire fédérale 'pour l'augmentation des rentes de l'assurance-vieillesse et survivants'
- 2026-06-15T12:22:39.404006+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=84">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1961-07-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est libellée comme suit:</p><p><i>A</i></p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, de la constitution fédérale est complété par l'alinéa nouveau suivant:</p><p>Les rentes ordinaires et extraordinaires de l'assurance - vieillesse et survivants et de l'assurance - invalidité doivent couvrir les besoins des bénéficiaires et leur assurer un niveau de vie suffisant.</p><p><i>B</i></p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa, est remplacé par le texte suivant:</p><p>Les contributions financières de la Confédération et des cantons couvriront au moins la moitié du montant nécessaire à l'assurance.</p>
- 1961-07-30T00:00:00+01:00
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- initiative-85
- Initiative populaire 'en faveur de rentes d'assurance-vieillesse et survivants et d'assurance-invalidité tenant compte du renchérissement'
- 2026-06-15T12:22:39.404003+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=85">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1962-03-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens soussignés, ayant le droit de vote, demandent par la voie de l'initiative, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, que l'article 34<sup><font>quater</font></sup> de ladite constitution soit complété comme il suit:</p><p><i>Al. 8</i></p><p>La rente de vieillesse simple complète, ordinaire et extraordinaire, est d'au moins 125 francs par mois. Toute rente de vieillesse simple atteint au moins 30 francs de plus qu'en janvier 1960.</p><p><i>Al. 9</i></p><p>D'autre part, une adaptation au renchérissement est introduite pour tous les ayants droit résidant en Suisse. Chaque fois que l'indice du coût de la vie augmentera de 10 points au-dessus de 180, toutes les rentes de vieillesse simples, ordinaires et extraordinaires, seront augmentées de 10 francs par mois.</p><p><i>Al. 10</i></p><p>Toutes les autres rentes de l'assurance-vieillesse et survivante et de l'assurance-invalidité profiteront de ces améliorations dans la mesure fixée par la loi.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Les rentes et allocations de renchérissement fixées par l'art. 34<sup><font>quater</font></sup>, al. 8-10 de la constitution fédérale, entreront en vigueur 3 mois après l'adoption par le peuple de cette initiative populaire. Si l'initiative populaire n'est acceptée qu'après le 1<sup><font>er</font></sup> juillet 1963, les rentes améliorées seront payées avec effet rétroactif dès le 1<sup><font>er</font></sup> juillet 1963.</p>
- 1962-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-87
- Initiative populaire 'contre la spéculation foncière'
- 2026-06-15T12:22:39.404000+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=87">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1962-09-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Art. 3l<sup><font>sexies</font></sup></p><p>1. La Confédération prend, avec le concours des cantons, des mesures pour empêcher une hausse injustifiée des prix des immeubles, pour prévenir la pénurie de logements et pour favoriser l'aménagement du territoire sur le plan national, régional et local, dans l'intérêt de la santé publique et de l'économie du pays.</p><p>2. Pour atteindre ces buts, la Confédération et les cantons peuvent exercer un droit de préemption en cas de vente d'immeuble entre particuliers, ainsi qu'exproprier des immeubles moyennant indemnité.</p><p>3.La loi, qui devra être édictée dans les trois ans dès l'adoption du présent article, réglera les détails.</p>
- 1962-09-30T00:00:00+01:00
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- initiative-86
- Initiative populaire 'relative à une réduction de l'impôt pour la défense nationale 1963/1964'
- 2026-06-15T12:22:39.403997+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=86">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1962-09-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Article 41<sup><font>ter</font></sup>, alinéa 3, lettre e<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Une réduction de 20 pour cent est accordée sur les montants dus au titre de l'impôt pour la défense nationale des années 1963 et 1964. L'impôt ne sera pas perçu lorsque son montant net après réduction ne dépassera pas 20 francs. Sont également sujets à réduction les montants dus au titre de l'impôt pour la défense nationale qui auraient été arrêtés avant l'entrée en vigueur de la présente disposition. Le trop perçu sera restitué au contribuable.</p>
- 1962-09-30T00:00:00+01:00
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- initiative-88
- Initiative populaire 'relative à la lutte contre l'alcoolisme'
- 2026-06-15T12:22:39.403993+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=88">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1963-04-06.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire, rédigée en termes généraux, a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, appuient la demande d’initiative conçue en termes généraux (selon l’art. 121, al. 5, de la constitution), tendant à une révision des bases constitutionnelles de la législation fédérale sur l’alcool (art. 32<sup><font>bis</font></sup>) selon les points de vue suivants:</p><p><ol><li>Afin de restreindre l’alcoolisme et par là aussi d’augmenter la sécurité de la circulation routière, l’imposition doit être étendue à toutes les boissons alcooliques. Elle sera échelonnée selon la teneur en alcool et calculée de façon que la consommation diminue.</li><li>Le commerce illégal d’eau-de-vie doit être jugulé par des mesures efficaces allant, s’il le faut, jusqu’à la suppression, contre indemnité, des distilleries domestiques.</li><li>Le produit de l’imposition sera réparti, selon une clé à fixer dans la constitution, entre la Confédération et les cantons. Il sera utilisé, dans la même mesure que jusqu’ici au moins, pour les besoins de l’assurance-vieillesse et survivants, la lutte contre l’alcoolisme et les besoins généraux des cantons. Le surplus sera affecté à la lutte contre la pollution des eaux.</li></ol>
- 1963-04-06T00:00:00+01:00
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- initiative-89
- Initiative populaire 'contre la pénétration étrangère'
- 2026-06-15T12:22:39.403990+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=89">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1964-12-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>Article premier:</p><p>La Constitution fédérale de la Confédération suisse du 29 mai 1874 est complétée comme il suit:</p><p><i>Article 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Le nombre des étrangers établis ou en séjour ne doit pas dépasser, dans l'ensemble, un dixième de la population résidente. Pour prévenir le danger de pénétration étrangère, le nombre des ressortissants étrangers en séjour doit, dès l'entrée en vigueur de la présente disposition, être abaissé de 5% au moins chaque année jusqu'à ce que le maximum autorisé soit atteint, et compte tenu des exigences humanitaires. Les besoins de l'économie seront pris équitablement en considération. Le Conseil fédéral décide chaque année la réduction à opérer dans chaque canton. L'autorité fédérale qu'il désigne annule, si besoin est, des autorisations de séjour.</p><p><i>Article II</i></p><p>L'article <i>69<sup><font>quater </font></sup></i>de la Constitution entre en vigueur le 1<sup><font>er </font></sup>janvier de l'année suivant son acceptation par le peuple et les cantons et son homologation par l'Assemblée fédérale.</p>
- 1964-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-90
- Initiative populaire 'en faveur d'une amélioration de l'assurance-vieillesse et survivants et de l'assurance-invalidité'
- 2026-06-15T12:22:39.403987+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=90">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1966-01-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les soussignés, citoyens suisses actifs, se fondant sur l'article 121 de la constitution fédérale et conformément à la loi fédérale du 23 mars 1962 concernant le mode de procéder pour les initiatives populaires relatives à la révision de la constitution, présentent l'initiative suivante:</p><p>I</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale est complété par l'adjonction des deux alinéas suivants (8<sup><font>e</font></sup> et 9<sup><font>e</font></sup> al.):</p><p>Les rentes de l'assurance-vieillesse et survivants et les rentes de l'assurance-invalidité sont relevées chaque année dans la mesure du renchérissement ainsi que de l'accroissement du revenu national réel.</p><p>La Confédération, par la voie législative, oblige les employeurs à assurer au personnel des prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité, compte tenu des principes suivants:</p><p><ol><li>Les contributions de l'assurance complémentaire sont par moitié au moins à la charge de l'employeur;<li>Le droit de cogestion est garanti aux salariés;<li>En cas de cessation du rapport de travail, les droits acquis du salarié à l'assurance sont garantis.</li></ol><p>II</p><p>Les rentes de l'assurance-vieillesse et survivants et les rentes de l'assurance -invalidité telles qu'elles sont fixées par la voie législative conformément à l'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale seront augmentées d'un tiers en moyenne dès le 1<sup><font>er</font></sup> janvier qui suivra l'acceptation de cette révision de la constitution fédérale.</p>
- 1966-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-91
- Initiative populaire fédérale 'pour le droit au logement et le développement de la protection de la famille'
- 2026-06-15T12:22:39.403983+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=91">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1967-01-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>L'article 34<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution fédérale est modifié comme suit:</p><p>Les mots «de logements et» sont abrogés</p><p>II</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'insertion d'un article 34<sup><font>sexies</font></sup> nouveau ayant la teneur suivante:</p><p>La Confédération reconnaît le droit au logement et à cet effet prend les mesures nécessaires pour que les familles et les personnes seules puissent obtenir un logement répondant à leurs besoins et dont le loyer ou le coût n'excède pas leur capacité financière. Les lois édictées en vertu de cet alinéa seront exécutées avec le concours des cantons; appel pourra être fait à la collaboration de corporations de droit public et privé. Si, néanmoins, il y a pénurie de logements dans un canton ou une agglomération, la Confédération prend, en collaboration avec le canton intéressé, les mesures temporairement nécessaires pour y protéger toutes les familles et personnes locataires contre la résiliation des baux sans justes motifs, la fixation des loyers à un niveau excessif et toutes autres exigences abusives.</p><p>III</p><p>Les lois et arrêtés d'application entreront en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1970.</p>
- 1967-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-92
- Initiative populaire fédérale 'sur la protection des eaux contre la pollution'
- 2026-06-15T12:22:39.403979+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=92">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1967-02-27.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>Les citoyens suisses soussignés ayant le droit de vote demandent, par voie d'initiative populaire selon l'article 121 de la constitution fédérale, que:</p><p><ol><li>L'article 24<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale qui, dans sa teneur actuelle, est conçu en ces termes:<br>La Confédération a le droit de légiférer pour protéger les eaux superficielles et souterraines contre la pollution. L'exécution des dispositions prises est réservée aux cantons, sous la surveillance de la Confédération, soit abrogé et remplacé par le nouvel article 24<sup><font>quater</font></sup> suivant:<br>La Confédération légifère en vue de la protection efficace et durable des eaux superficielles et souterraines, du point de vue de la qualité et de la quantité, contre toute influence préjudiciable. Elle prend notamment toutes mesures utiles pour interdire ou limiter la fabrication, l'importation et l'usage de produits dangereux pour la pureté des eaux. Les cantons sont chargés de l'exécution des dispositions prises par la Confédération, sous sa surveillance et sous réserve du contrôle fédéral de l'importation en Suisse de produits nocifs pour la pureté des eaux. En cas d'inaction des cantons, la Confédération prend toutes mesures utiles à leur place et à leurs frais. <br>La Confédération facilite l'exécution des mesures visant la protection des eaux de la manière suivante:<li>Elle accorde des prêts à longue échéance et à faible intérêt pour la pose des canaux collecteurs et la construction des installations servant à la protection des eaux, notamment à l'épuration des eaux usées et à l'élimination des déchets, l'intérêt de ces prêts ne pouvant en aucun cas dépasser le taux de 3<sup><font>1</font></sup>/2 pour cent l'an;<li>Elle accorde dans le même but une subvention égale au 60 pour cent de la dépense totale; le taux de la subvention peut être réduit pour les cantons et les communes à capacité financière moyenne ou forte, mais ne peut être inférieur au 20 pour cent;<li>Elle encourage par ses propres travaux et en soutenant l'activité de tiers les recherches et les essais effectués dans le domaine de la protection des eaux, ainsi que l'étude méthodique des eaux superficielles et souterraines.<li>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale soient complétées par un article 9 de la teneur suivante: <br>Un délai de dix ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente disposition est accordé aux cantons pour prendre, dans le cadre de la législation fédérale et sous la surveillance de la Confédération, les mesures nécessaires en vue d'assurer la protection efficace de l'ensemble de leurs eaux superficielles et souterraines contre la pollution et autres altérations. <br>Les subventions fédérales sont réduites de 5 pour cent du montant calculé conformément à l'article 24<sup><font>quater</font></sup> nouveau pour chaque année complète qui s'est écoulée entre la fin de la cinquième année à compter de l'entrée en vigueur de cette disposition et la date de l'entrée en service d'une installation déterminée servant à la protection des eaux. <br>Le présent article est applicable par analogie aux installations construites pour satisfaire de nouveaux besoins. <br>Les prescriptions édictées en vertu de l'article 24<sup><font>quater</font></sup> nouveau s'appliquent aux installations servant à la protection des eaux qui ont été mises en service depuis le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1957.</li></ol>
- 1967-02-27T00:00:00+01:00
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- initiative-93
- Initiative populaire fédérale ' contre l'emprise étrangère'
- 2026-06-15T12:22:39.403976+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=93">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1968-05-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution de la Confédération du 29 mai 1874 est complétée comme il suit:</p><p><i>Article 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>I</p><p><ol><li>La Confédération prend des mesures contre l'emprise démographique ou économique étrangère en Suisse.<li>Le Conseil fédéral veille à ce que dans chaque canton, Genève excepté, le nombre des étrangers ne soit pas supérieur à 10 pour cent des citoyens suisses dénombrés lors du dernier recensement. Pour le canton de Genève, la proportion admise est de 25 pour cent.<li>Dans le compte des étrangers, selon le présent article, lettre <i>b</i>, ne sont pas pris en considération et touchés par les mesures contre la surpopulation : Les saisonniers (qui ne demeurent pas plus de 9 mois par an en Suisse, et y viennent sans famille), les frontaliers, les étudiants de degré universitaire, les touristes, les fonctionnaires d'organisations internationales, les membres des délégations diplomatiques et consulaires, les hommes de sciences et les artistes ayant des qualifications particulières, les retraités, les malades et personnes en convalescence ou en traitement, le personnel d'hôpital, le personnel d'organisations de charité ou ecclésiastiques internationales.<li>Le Conseil fédéral veille à ce qu'aucun citoyen suisse ne soit congédié en raison des mesures de restriction ou de rationalisation, aussi longtemps que des étrangers, de la même catégorie professionnelle, travaillent dans la même exploitation.<li>Le Conseil fédéral ne peut utiliser la naturalisation comme mesure de lutte contre la surpopulation étrangère qu'en décidant que les enfants de parents étrangers sont citoyens suisses dès leur naissance, quand leur mère est d'origine suisse, et les parents domiciliés en Suisse au moment de la naissance (cf. art. 44, 3<sup><font>e</font></sup> al.).</li></ol><p>II</p><p><ol><li>L'article 69<sup><font>quater</font></sup> entre en vigueur immédiatement après son acceptation par le peuple et les cantons, et l'arrêté de validation de l'Assemblée fédérale.<li>Pour les mesures prévues au chiffre I,<i> b</i>, la réduction doit être réalisée dans le délai de 4 ans dès l'arrêté de validation de l'Assemblée fédérale. </li></ol>
- 1968-05-15T00:00:00+01:00
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- initiative-95
- Initiative populaire fédérale 'pour une véritable retraite populaire'
- 2026-06-15T12:22:39.403974+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=95">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-03-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale est abrogé et remplacé par la disposition suivante:</p><p>La Confédération institue par voie législative l'assurance-vieillesse, l'assurance des survivants et l'assurance-invalidité. Ces assurances sont générales et obligatoires.</p><p>Les pensions accordées sont égales à 60 pour cent au moins du revenu annuel moyen des cinq années les plus favorables, mais ne peuvent être inférieures à 500 francs par mois pour les personnes seules et à 800 francs pour un couple, ni supérieurs au double de ces montants. Ceux-ci seront adaptés périodiquement, dès le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1970, en même temps que l'ensemble des pensions, à l'augmentation du coût de la vie et du produit national brut.</p><p>Les contributions de la Confédération et des cantons ne sont pas inférieures à un tiers des dépenses totales nécessaires pour l'assurance. Les personnes physiques et morales bénéficiant d'une situation économiquement privilégiée seront appelées à participer au financement de celle-ci.</p><p>La loi réglera l'incorporation des caisses d'assurance, de pensions et de prévoyance existantes dans le régime de l'assurance fédérale, en garantissant les droits acquis par les affiliés.</p>
- 1969-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-94
- Initiative populaire fédérale 'pour la coordination scolaire'
- 2026-06-15T12:22:39.403971+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=94">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-04-01.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>L'initiative populaire dont la teneur est la suivante:</p><p>Afin de permettre à tous les citoyens suisses -compte tenu en particulier des différentes régions linguistiques- de bénéficier d'une formation conforme aux exigences de l'heure, les autorités fédérales sont invitées à réviser les articles 27 et 27<sup><font>bis</font></sup> de la constitution de telle manière que:</p><p><ol><li>L'âge d'entrée à l'école, le début de l'année scolaire et la durée de la scolarité obligatoire soient fixés uniformément pour toute la Suisse;<li>La Confédération encourage la recherche en matière d'enseignement et favorise les efforts de coordination des cantons sur le plan scolaire;<li>La Confédération entreprenne tout ce qui est en son pouvoir, en collaboration avec les cantons, pour synchroniser les programmes scolaires et les plans d'enseignement de tous les degrés jusqu'à la maturité, la promotion d'un degré à l'autre, les moyens d'enseignement et la formation du corps enseignant, ceci afin de permettre le passage sans difficulté d'une école à l'autre.</li></ol>
- 1969-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-99
- Initiative populaire 'pour le contrôle renforcé des industries d'armement et pour l'interdiction d'exportation d'armes'
- 2026-06-15T12:22:39.403966+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=99">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-04-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p></p>L'initiative demande que l'article 41 de la Constitution fédérale ait la teneur suivante:<p><ol><li>La fabrication et la vente de la poudre de guerre appartiennent exclusivement à la Confédération.<li>La fabrication, l'acquisition, l'importation, le transit et la distribution d'armes, de munitions, d'explosifs et de tout autre matériel de guerre ou de pièces détachées sont du ressort de la Confédération. Des concessions ne seront accordées qu'aux personnes et entreprises qui, du point de vue de l'intérêt national, présentent toutes les garanties nécessaires.<li>L'exportation d'armes, de munitions et d'explosifs militaires ainsi que de tout autre matériel technique servant à des fins militaires, y compris les pièces détachées, est interdite.<li>En dérogation à l'alinéa 3 du présent article, la Confédération peut autoriser l'exportation de matériel de guerre, au sens dudit alinéa, vers les pays neutres d'Europe, ainsi que la collaboration technique dans le domaine des industries de guerres avec ces pays, pour autant que l'interdiction de réexportation vers d'autres pays soit respectée.<li>La législation fédérale fixera les dispositions nécessaires pour l'exécution de cet article et en particulier précisera les modalités de la collaboration future entre la Confédération et l'industrie privée, ainsi que l'octroi, la durée et le retrait des concessions, tout comme le contrôle des concessionnaires. Le Conseil fédéral édictera, sous réserve de la législation fédérale, une ordonnance qui déterminera, quels sont les armes, munitions, explosifs, autres matériels et pièces détachées auxquels s'applique la présente disposition. </li></ol>
- 1969-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-101
- Initiative populaire 'contre le bang supersonique des avions civils'
- 2026-06-15T12:22:39.403963+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=101">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-07-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 37<sup><font>ter</font></sup> de la constitution fédérale doit être complété par les 2<sup><font>e</font></sup> et 3<sup><font>e</font></sup> alinéas suivants:</p><p><sup><font>2</font></sup>Les vols à vitesse supersonique sont interdits au dessus du territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le Conseil fédéral arrête, pour l'aviation militaire suisse, les dérogations à cette interdiction.</p>
- 1969-07-01T00:00:00+01:00
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- initiative-98
- Initiative populaire fédérale 'Régime moderne de prévoyance vieillesse, survivants et invalidité
- 2026-06-15T12:22:39.403960+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=98">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-10-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><span>L'initiative populaire a la teneur suivante:</span></p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><span>I</span></p><p><span>L'article 34quater de la Constitution fédérale est remplacé par la disposition suivante:</span></p><ol><li><span>La loi garantit aux vieillards, survivants et invalides un revenu suffisant et adapté à leur niveau de vie antérieur; l'assurance fédérale en faveur des vieillards, des survivants et des invalides, les institutions de prévoyance des entreprises, des administrations et des associations professionnelles, ainsi que la prévoyance individuelle concourent à ce but.</span></li><li><span>L'assurance fédérale en faveur des vieillards, des survivants et des invalides sera aménagée de telle manière qu'en moyenne ses prestations couvrent constamment leurs besoins vitaux. </span><span>Elle est financée:</span><ol><li><span>par des cotisations des assurés, n'excédant pas huit pourcent du revenu provenant d'une activité lucrative; les employeurs versent la moitié de la cotisation de leur personnel;</span></li><li><span>les intérêts du Fonds de compensation;</span></li><li><span>par des contributions de la Confédération jusqu'à concurrence d'un tiers des dépenses; le produit de l'imposition fiscale du tabac et de l'alcool y est affecté.</span></li></ol></li><li><span></span><span>Des mesures complémentaires de prévoyance doivent être prises en faveur des travailleurs afin de maintenir un revenu adapté à leur niveau de vie antérieur, pour autant que l'assurance fédérale en faveur des vieillards, des survivants et des invalides n'y suffit pas. Des mesures analogues peuvent être aussi prévues en faveur de personnes de condition indépendante. Ces mesures complémentaires relèvent des institutions de prévoyance des entreprises et des administrations, des assurances conclues au niveau de la profession ou d'autres institutions similaires. La loi</span></li><ol><li><span>fixe le champ d'application et les modalités des mesures de prévoyance complémentaire;</span></li><li><span>oblige les employeurs à assumer la moitié des charges entraînées par les mesures de prévoyance prescrites en faveur de leur personnel et associe les travailleurs à la création ainsi qu'à la gestion des institutions de prévoyance;</span></li><li><span>ordonne, en cas de changement d'emploi, la sauvegarde des mesures de prévoyance prescrites;</span></li><li><span>exonère des impôts les cotisations et les droits d'expectative afférents aux mesures de prévoyance complémentaire.</span></li></ol><li><span></span><span>La Confédération encourage la prévoyance individuelle par des mesures fiscales et par une politique facilitant l'accession à la propriété.</span></li><li><span>La Confédération veille à l'intégration scolaire des invalides; elle encourage les institutions et les organisations d'utilité publique dont la tâche est d'assister et de soigner les vieillards et les invalides. </span></li></ol><p><span>II</span></p><p><span>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées par l'article suivant: </span></p><p><span>Après l'adoption de l'article 34quarter, les dispositions suivantes s'appliqueront:</span></p><ol><li><span>Les rentes minimums de l'assurance fédérale en faveur des vieillards, des survivants et des invalides s'élèvent au moins aux trois cinquièmes des rentes maximums.</span></li><li><span>Les contributions fédérales aux prestations complémentaires versées en vertu de la loi fédérale du 19 mars 1965 seront réduites au fur et à mesure de la majoration des rentes minimums de l'assurance fédérale en faveur des vieillards, des survivants et des invalides. </span></li><li><span>Les cotisations légales versées pour la prévoyance complémentaire en faveur des travailleurs selon l'article 34quarter, alinéa 3 seront portées dans un délai de six ans à huit pourcent du revenu, pour autant qu'il n'en résulte pas de surassurance. </span></li><li><span>La part actuelle des pouvoirs publics au financement de l'assurance fédérale en faveur des vieillards, survivants et invalides ainsi que des prestations complémentaires ne doit dans l'ensemble pas être diminuée.</span></li><li><span>Le Fonds spécial de la Confédération pour l'assurance-vieillesse et survivants est incorporé au Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants.</span></li><li><span>L'article 32bis, alinéa 9, est abrogé. </span></li></ol><p></p>
- 1969-10-01T00:00:00+01:00
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- initiative-97
- Initiative populaire fédérale 'pour une meilleure assurance-maladie'
- 2026-06-15T12:22:39.403958+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=97">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-11-02.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Art. 34bis (nouveau)</i></p><p>1 La Confédération institue par voie législative, en tenant compte des caisses-maladie existantes, l'assurance en cas de maladie et de maternité, ainsi que l'assurance en cas d'accidents.</p><p>2 L'assurance des soins médicaux et pharmaceutiques, y compris les soins dentaires, est obligatoire. Dans les cas de maladies coûteuses ou de longue durée, d'accidents répondant aux mêmes critères et non assurés au sens du 4e alinéa, d'hospitalisation et de maternité, elle couvre, en application des principes définis par la loi, la totalité des frais.</p><p>3 L'assurance de la perte de gain est obligatoire au moins dans les cas prévus au 2e alinéa. Ses prestations s'élèvent à 80 pour cent au moins du revenu réalisé précédemment; pour les personnes n'exerçant pas d'activité lucrative, elles sont au moins égales aux indemnités journalières de l'assurance en cas d'invalidité. Le plafond du revenu assurable est fixé par la loi.</p><p>4 L'assurance en cas d'accidents est obligatoire pour tous les travailleurs. La Confédération peut étendre l'obligation à d'autres catégories de personnes.</p><p>5 Les prestations prévues aux 2e et 3e alinéas sont financées par des contributions de la Confédération, des cantons et des assurés. Pour les personnes exerçant une activité lucrative et pour leurs familles, la cotisation est fixée en pour-cent du revenu du travail. L'employeur prend à sa charge la moitié au moins de la cotisation des travailleurs.</p><p>6 La Confédération et les institutions d'assurance encouragent toutes mesures utiles à la prévention des maladies et des accidents.</p><p>7 La Confédération coordonne l'organisation de ces assurances avec les autres branches des assurances sociales,</p><p>8 Le surplus est réglé par la loi.</p><p></p>
- 1969-11-02T00:00:00+01:00
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- initiative-96
- Initiative populaire fédérale 'pour la création de pensions populaires'
- 2026-06-15T12:22:39.403955+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=96">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-11-02.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p><ol><li>L'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale est abrogé et remplacé par les dispositions suivantes:<li><sup><font>1</font></sup>La Confédération institue par voie législative et avec le concours des cantons une assurance générale de la vieillesse, des survivants et de l'invalidité, comprenant une assurance obligatoire de base et une assurance complémentaire.<li><sup><font>2</font></sup>Les prestations de l'assurance de base doivent être fixées de manière que les rentes complètes couvrent au moins les besoins vitaux établis par la loi; le maintient de leur pouvoir d'achat doit être garanti. Le montant maximum de la rente ne doit pas dépasser le double du montant minimum.<li><sup><font>3</font></sup>Les travailleurs dont la rente, allouée par l'assurance de base, ne couvre pas soixante pour cent du revenu déterminant de leurs travails doivent être mis au bénéfice de l'assurance complémentaire. Les rentes de l'assurance de base et celles de l'assurance complémentaire doivent, au total, correspondre au moins à soixante pour cent du revenu déterminant du travail. Le plafond du revenu assurable dans le cadre de l'assurance complémentaire est fixé à deux fois demie le revenu général moyen du travail.<li><sup><font>4</font></sup>Les institutions de prévoyance qui assurent au moins les mêmes prestations que l'assurance complémentaire fédérale et qui garantissent pleinement le libre passage et le maintien du pouvoir d'achat des rentes allouées par elles <i>doivent être</i> reconnues en qualité d'institutions de l'assurance complémentaire.<li><sup><font>5</font></sup>Les personnes exerçant une activité lucrative à titre indépendant peuvent adhérer volontairement à l'assurance complémentaire fédérale.<li><sup><font>6</font></sup>Les contributions financières de la Confédération et des cantons à l'assurance de base ne doivent pas, ensemble, être inférieures au tiers ni dépasser la moitié des dépenses totales de cette assurance. Les cotisations des travailleurs destinés à couvrir, après déduction des contributions de la Confédération et des cantons, les dépenses de l'assurance de base sont mises pour les deux tiers à la charge des employeurs.<li><sup><font>7</font></sup>Le produit total de l'imposition du tabac et la part de la Confédération aux recettes provenant de l'imposition des eaux-de-vie sont affectés aux contributions de la Confédération de l'assurance de base.<li><sup><font>8</font></sup>L'assurance complémentaire fédérale obligatoire est financée par des cotisations qui sont mises pour deux tiers à la charge des employeurs et pour un tiers à celle des travailleurs.<li><sup><font>9</font></sup>Le surplus est réglé par la loi.</li></ol><p>II</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les nouvelles prestations de l'assurance de base seront allouées au plus tard à l'expiration d'un délai de deux années dès l'adoption de l'article 34<sup><font>quater</font></sup> nouveau.</p><p>2L'assurance complémentaire sera intégralement mise en vigueur à l'expiration d'un délai de années au plus tard dès l'adoption de l'article 34<sup><font>quater</font></sup> nouveau.</p><p>III</p><p>L'article 32<sup><font>bis</font></sup>, dernière phrase du 9<sup><font>e</font></sup> alinéa, est modifié comme il suit :</p><p>L'autre moitié des recettes reste acquise à la Confédération et son utilisation est réglée conformément à l'article 34<sup><font>quater</font></sup>.</p>
- 1969-11-02T00:00:00+01:00
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- initiative-100
- Initiative populaire 'tendant à encourager la construction de logements'
- 2026-06-15T12:22:39.403950+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=100">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1970-08-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La constitution fédérale doit être complétée par l'insertion d'un article 34<sup><font>sexies</font></sup>, dont la teneur sera la suivante:</p><p><i>Alinéa 1</i></p><p>En vue d'encourager la construction et l'accès à la propriété de logements à des taux adaptés à la capacité financière des familles et des particuliers, la Confédération institue un fonds national pour la construction. Le Conseil fédéral nomme les membres du conseil d'administration de ce fonds, choisis parmi les représentants de l'économie, les propriétaires immobiliers et les locataires.</p><p><i>Alinéa 2</i></p><p>Le fonds national pour la construction est chargé des tâches suivantes:</p><p><ol><li>Pour ce qui est des personnes physiques: octroi de prêts hypothécaires jusqu'à 90% de la valeur vénale, avec obligation d'amortissement, en vue de l'acquisition d'un logement ou d'une maison familiale en propre pour leur usage personnel. L'intérêt de ces prêts hypothécaires variera de 3 à 4<sup><font>1</font></sup>/2% au maximum selon le revenu du débiteur. Il ne sera pas accordé de prêts pour des logements de vacances ni pour des appartements de luxe.<li>Pour ce qui est des propriétaires fonciers s'engageant à faire bénéficier leurs locataires de l'avantage qu'ils ont reçu en matière de taux: octroi de prêts hypothécaires allant jusqu'à 90% de la valeur vénale des logements, avec obligation d'amortissement, pour des immeubles locatifs en construction ou projetés, et cela à des taux inférieurs à ceux qui sont pratiqués sur le marché.<li>Pour ce qui est des communes ou des institutions d'utilité publique: octroi de prêts hypothécaires en vue de la construction de homes et de logements pour les personnes âgées, jusqu'à concurrence de 90% de la valeur vénale, avec obligation d'amortissement, et cela à des taux allant de 2 à 3%.<li>Participation financière à la mise en valeur de terrains à construire et de grands projets de construction, en collaboration avec les services de planification régionale, les autorités cantonales et communales.</li></ol><p><i>Alinéa 3</i></p><p>Le fond national pour la construction est alimenté:</p><p><ol><li>Par une redevance annuelle sur les ressources en propre, y compris les réserves, selon un tarif progressif de 0,1 à 1% jusqu'à 100 millions, de 1 à 1,25% jusqu'à 500 millions et de 1,5% au-delà de 500 millions, à verser par les personnes physiques et morales de droit privé inscrites au registre du commerce et qui exercent une activité commerciale ou industrielle quelconque, lorsque leur capital, y compris les réserves, dépasse 10 millions de francs.<li>Par une taxe à l'exportation de 8% au maximum de la valeur franco frontière sur les marchandises exportées provenant du libre trafic à l'intérieur du pays et sur l'accroissement de la valeur pour ce qui est des marchandises en transit qui sont soumises à une transformation dans le pays.<li>Par une contribution annuelle de 500 francs au plus par employé étranger, à verser par toutes les personnes physiques et morales de droit privé inscrites au registre du commerce et qui exercent une activité commerciale ou industrielle quelconque, lorsqu'elles occupent plus de cinq travailleurs étrangers. <li>Par des ressources supplémentaires obtenues par l'engagement de cédules hypothécaires et par l'émission d'emprunts pour la construction, et cela pour un montant qui ne peut être supérieur aux ressources propres du fonds. Les emprunts pour la construction bénéficient de la priorité sur tous les autres emprunts.</li></ol><p><i>Alinéa 4</i></p><p>La Confédération prend les mesures nécessaires afin que les ménages à revenu modeste jouissent en premier lieu des prestations du fonds national pour la construction et pour que les familles ayant des enfants et les personnes âgées soient privilégiées. Elle édicte des prescriptions en vertu desquelles les logements en propriété et les maisons familiales bénéficiant de prêts hypothécaires du fonds ne pourront être grevées d'autres hypothèques et resteront soustraites à la réalisation forcée. Sont réservées les dispositions légales sur la réalisation forcée demandée par le juge en relation avec l'exclusion d'un copropriétaire de la communauté dans le cas de la propriété par étage, ainsi que l'exécution de la réalisation forcée pour ce qui est des créances du fonds national pour la construction.</p><p><i>Alinéa 5</i></p><p>La Confédération peut prévoir par voie législative des exceptions en vue de la libération partielle ou totale des redevances, taxes et contributions. En outre, la législation sur les redevances, taxes et contributions devras être établie de telle manière que le fonds national pour la construction reçoive dès 1973 au moins 1,5 milliard par année. Sont réservées les dispositions légales de la Confédération prévoyant une suppression ou une réduction passagères des redevances, taxes et contributions dans le cas d'une modification de la parité du franc suisse et lors d'une récession. Ces dispositions devront toutefois prévoir que les montants faisant défaut devront être remplacés par des avances sur les ressources générales de la Confédération. L'obligation de verser des redevances, taxes et contributions cessera dès l'instant où le fonds aura obtenu en tout une somme de 15 milliards de francs.</p><p><i>Alinéa 6</i></p><p>La confédération prend les mesures voulues pour lutter contre la spéculation en ce qui concerne les immeubles financés par le fonds national pour la construction.</p><p>II</p><p>Les lois et arrêtés d'exécution, qui sont du domaine de la Confédération, seront établis de manière qu'ils puissent entrer en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1973.</p>
- 1970-08-30T00:00:00+01:00
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- initiative-104
- Initiative populaire 'pour la création d'un service civil'
- 2026-06-15T12:22:39.403947+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=104">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1970-09-15.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>L'article 18 de la constitution fédérale est à modifier dans le sens suivant:</p><p><ol><li>En règle générale, l'obligation de service militaire est maintenue.<li>Un service civil est prévu comme solution de remplacement du service militaire, pour les Suisses qui ne peuvent concilier l'accomplissement du service militaire avec les exigences de leur foi ou de leur conscience.<li>Il sera pourvu à la création d'une Organisation fédérale du service civil. Cette organisation</li></ol><p>- ne doit pas incorporer dans l'armée les citoyens astreints au service civil;</p><p>- doit les employer judicieusement dans le cadre des buts généraux de la Confédération (art. 2 de la constitution fédérale), en tenant compte, autant qu'il est possible, de leurs aptitudes;</p><p>- ne doit pas exiger, de leur part, des prestations de service inférieures à celles du service militaire. </p>
- 1970-09-15T00:00:00+01:00
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- initiative-106
- Initiative populaire fédérale 'Nouveau régime de financement des études'
- 2026-06-15T12:22:39.403944+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=106">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-02-20.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire fédérale demande que les articles 27 et suivants de la constitution soient modifiés et complétés comme il suit:</p><p><ol><li>Tout citoyen suisse majeur qui fréquente un établissement d'enseignement dans un but de formation ou de perfectionnement a droit à un subside provenant d'un fonds (fondation) créé par la Confédération et destiné à couvrir tous les frais de sa formation ainsi que son entretien.<li>Les bénéficiaires s'engagent par contrat à rembourser au fonds, après un délai raisonnable, un montant correspondant à leurs possibilités financières (revenu et fortune).<li>L'institution de ce qui précède est du domaine de la Confédération.<li>L'obtention d'une bourse attribuée par des pouvoirs publics en raison d'une situation financière difficile des parents ne sera supprimée que pour ceux qui pourront prétendre à des subsides envisagés par le nouveau système. Les cantons sont tenus, après une période transitoire, de mettre en harmonie leur législation en matière de bourses avec le régime institué par le droit fédéral.<li>Les bénéficiaires ne doivent en aucune manière être désavantagés, pendant le temps de leurs études, par rapport à ceux qui n'ont pas recours à cette aide.<li>Le financement de l'institution sera assuré par les contributions de la Confédération et des cantons proportionnellement à leur capacité financière, ainsi que par les remboursements prévus au chiffre 2.<li>La Confédération arrêtera les dispositions d'exécution concernant la reconnaissance des établissements d'enseignement où les étudiants pourront bénéficier de cette aide, la fixation des subsides (montant maximum par an et par bénéficiaire) et les conditions d'attribution (les citoyens qui jouissent, au point de vue de la fortune ou des revenus, d'une situation avantageuse indépendante du revenu et de la fortune des parents, n'auront pas droit à ces subsides).</li></ol><p>En outre, la Confédération éditera des prescriptions concernant le remboursement et les conditions auxquelles des étudiants étrangers pourraient être mis au bénéfice des mêmes droits que les citoyens suisses. A cet effet, les cantons, les représentants des établissements d'enseignement, ainsi que les délégués des étudiants, seront consultés au préalable.</p>
- 1971-02-20T00:00:00+01:00
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- initiative-102
- Initiative populaire 'pour la participation des travailleurs'
- 2026-06-15T12:22:39.403940+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=102">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-03-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire propose d'introduire la nouvelle disposition suivante dans la constitution:</p><p><i>Article 34<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre b<sup><font>bis</font></sup>:</i></p><p>La Confédération a le droit de légiférer</p><p><i>b<sup><font>bis</font></sup></i>. Sur la participation des travailleurs et de leurs organisations aux décisions dans les entreprises et administrations.</p>
- 1971-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-108
- Initiative populaire fédérale 'contre la limitation du droit de vote lors de la conclusion de traités avec l'étranger'
- 2026-06-15T12:22:39.403938+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=108">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-03-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La constitution fédérale du 29 mai 1874 est complétée comme il suit:</p><p>I</p><p><i>Art. 89, 3<sup><font>e </font></sup>alinéa</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Les traités internationaux conclus pour une durée déterminée ou indéterminée sont également soumis à l'acceptation ou au rejet par le peuple lorsque la demande en est faite par 30 000 citoyens actifs ou par huit cantons.</p><p><i>Art. 89, 4<sup><font>e </font></sup>alinéa</i></p><p>Abrogé</p><p>II</p><p>L'article 89, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, entre en vigueur aussitôt après son acceptation par le peuple et les cantons et l'adoption de l'arrêté de validation par l'Assemblée fédérale.</p><p>Le délai référendaire commence à courir au même moment pour les traités internationaux en vigueur qui ont été conclus pour une durée déterminée.</p><p><b></b></p><p></p>
- 1971-03-27T00:00:00+01:00
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- initiative-107
- Initiative populaire ' contre l'emprise étrangère et le surpeuplement de la Suisse'
- 2026-06-15T12:22:39.403934+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=107">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-03-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>La Confédération prend des mesures pour combattre l'emprise étrangère et le surpeuplement de la Suisse.<li>Le nombre des nouvelles naturalisations ne doit pas excéder 4000 par an.<li>Le Conseil fédéral fait en sorte que le nombre des étrangers résidant en Suisse ne dépasse pas 500 000. Dans chaque canton, la proportion d'étrangers sera de 12 pour cent au plus de la population, à l'exception du canton de Genève où elle sera de 25 pour cent au plus.<li>Ne sont pas compris dans le nombre des étrangers selon la lettre <i>c</i> et sont exempts des mesures contre l'emprise étrangère et le surpeuplement: 150 000 saisonniers (ne résidant pas plus de 10 mois en Suisse et n'y ayant pas leur famille), 70 000 frontaliers, le personnel des établissements hospitaliers et les membres de représentations diplomatiques et consulaires.</li></ol><p>II</p><p>L'article 69<sup><font>quater</font></sup> entre en vigueur aussitôt après son acceptation par le peuple et les cantons et l'adoption de l'arrêté fédéral de validation.</p><p>Mesures selon la lettre <i>c</i>:</p><p>La réduction doit être opérée jusqu'au 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1978. Le chiffre de la population étrangère est réduit du nombre des étrangers naturalisés à partir du 1<sup><font>er</font></sup> décembre 1970.</p>
- 1971-03-27T00:00:00+01:00
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- initiative-103
- Initiative populaire fédérale 'concernant la décriminalisation de l'avortement'
- 2026-06-15T12:22:39.403931+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=103">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-06-20.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'article 65<sup><font>bis</font></sup> ci-après:</p><p>Il ne pourra être prononcé de condamnation pour interruption de la grossesse. </p>
- 1971-06-20T00:00:00+01:00
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- initiative-105
- Initiative populaire fédérale 'Assurance responsabilité civile pour les véhicules à moteurs et les cycles'
- 2026-06-15T12:22:39.403928+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=105">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-10-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire demande que la constitution fédérale soit complétée par l'insertion de la disposition ci-après:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération instituera, par la voie de la législation, une assurance fédérale pour la couverture de la responsabilité civile des détenteurs de véhicules à moteur et de cycles.</p>
- 1971-10-04T00:00:00+01:00
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- initiative-110
- Initiative populaire fédérale 'Introduction de la semaine de 40 heures'
- 2026-06-15T12:22:39.403925+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=110">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-10-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative demande que la constitution fédérale soit complétée par un article 34<sup><font>octies</font></sup> ainsi formulé:</p><p>La durée normale du travail ne doit pas dépasser 40 (quarante) heures par semaine. Disposition transitoire: La nouvelle disposition entrera en vigueur un an après avoir été acceptée par le peuple en votation populaire. Dès ce moment, les dispositions légales concernant la durée maximale du travail hebdomadaire seront considérées comme étant modifiées dans le sens du nouvel article 34<sup><font>octies</font></sup>.</p>
- 1971-10-14T00:00:00+01:00
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- initiative-112
- Quatrième initiative populaire 'contre l'emprise étrangère'
- 2026-06-15T12:22:39.403922+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=112">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1972-06-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p><i>Article 69<sup><font>quater </font></sup>cst. (nouveau)</i></p><p><ol><li>La Confédération veille à ce que le nombre des étrangers résidant en Suisse qui bénéficient d'une autorisation d'établissement ou de séjour ne dépasse pas 12,5 pour cent de la population suisse de résidence.<li>Lorsque le nombre des étrangers bénéficiant d'une autorisation d'établissement ou de séjour dépasse 12,5 pour cent du nombre des ressortissants suisses dénombrés lors du dernier recensement de la population, les dispositions suivantes entrent en vigueur par dérogation à l'article 69<sup><font>ter</font></sup>: La Confédération limite la validité de toutes les nouvelles autorisations de séjour et de toutes les prolongations de manière que l'étranger ne puisse faire valoir aucun droit à l'établissement.<li>Comme seule mesure admise pour lutter contre l'excès de population étrangère en facilitant la naturalisation, le Conseil fédéral peut disposer, en vertu de l'article 44, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution, que l'enfant de parents étrangers acquiert la nationalité suisse dès sa naissance lorsque sa mère était ressortissante suisse par filiation et que les parents ont leur domicile en Suisse lors de la naissance de l'enfant.<li>Ne sont pas comptés dans le nombre des étrangers et sont exceptés des mesures contre l'excès de population étrangère: les saisonniers, les frontaliers, les enseignants et les étudiants des établissements supérieurs d'instruction, les réfugiés politiques, les malades, les membres de représentations diplomatiques et consulaires, les fonctionnaires d'organisations internationales.<li>Il y a lieu d'accorder de préférence du personnel étranger aux établissements prêtant des services importants à la communauté, tels qu'hôpitaux, maisons de retraite et autres établissements hospitaliers, aux services publics, à l'agriculture, à l'industrie hôtelière, aux entreprises assurant l'approvisionnement en denrées alimentaires, aux petites entreprises artisanales et au service de maison.<li>La Confédération dispose qu'aucun salarié suisse ne doit être licencié d'une entreprise par suite de mesures de rationalisation ou de limitation de l'exploitation aussi longtemps que des étrangers appartenant à la même catégorie professionnelle sont occupés dans cette entreprise.</li></ol><p>II </p><p><ol><li>L'article 69<sup><font>quater </font></sup>entre en vigueur sitôt après son acceptation par le peuple et les cantons et la publication de l'arrêté fédéral relatif au résultat de la votation populaire.<li>Quant à la mesure prévue sous le chiffre I, 1 : la normalisation de l'effectif des étrangers ramenant leur part à 12,5 pour cent doit être réalisée dans l'espace de dix ans.</li></ol>
- 1972-06-30T00:00:00+01:00
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- initiative-109
- Initiative populaire fédérale 'pour une protection efficace des locataires'
- 2026-06-15T12:22:39.403915+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=109">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1972-09-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>Texte de l'initiative</p><p>L'article 34<sup><font>septies</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution fédérale est remplacé par l'article 31<sup><font>sexties</font></sup> nouveau, ayant la teneur suivante:</p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération édicte des dispositions sur les loyers immobiliers et sur la protection des locataires contre les résiliations injustifiées et les prétentions abusives.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les loyers immobiliers ne peuvent être augmentés, même lors d'un changement de propriétaire ou de locataire, sauf autorisation. Celle-ci ne peut être accordée que pour des immeubles dont les comptes apporteront la preuve d'un rendement locatif insuffisant pour permettre une rentabilité équitable des fonds propres et la couverture des charges effectives. En cas de changement de main, le prix d'achat n'est pris en considération que dans la mesure où il ne dépasse pas la valeur de rendement moyenne d'objets comparables.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les loyers des choses louées pour la première fois sont soumis à autorisation. Pour les immeubles neufs, les loyers sont calculés sur la base du coût de revient; les coûts exagérés ne sont pas pris en considération.</p><p><sup><font>4</font></sup>La congé donné par le bailleur sans justes motifs est annulé; s'il est justifié, mais entraîne des conséquences pénibles pour le preneur, il peut être différé dans son terme ou annulé. Ces dispositions s'appliquent même en cas de vente, de transformation ou de démolition de la chose louée. Sont spécialement protégés les locataires dont l'appartement est vendu en propriété par étage.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confédération édicte des dispositions analogues s'appliquant aux fermages et aux immeubles concédés en droit de superficie.</p><p><sup><font>6</font></sup>La Confédération peut faire appel au concours des cantons pour l'exécution de ces dispositions.</p>
- 1972-09-03T00:00:00+01:00
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- initiative-113
- Initiative populaire 'pour une limitation du nombre annuel des naturalisations'
- 2026-06-15T12:22:39.403913+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=113">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-03-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution de la Confédération suisse est complétée comme il suit:</p><p><i>Article 44, alinéa 2<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p>La législation fédérale prescrit que le nombre total des naturalisations ne peut dépasser le chiffre de 4000 par an. Cette limitation reste valable aussi longtemps que la population totale de résidence de la Suisse est supérieure à 5 500 000 et que la production de denrées alimentaires assurée par les propres moyens du pays ne suffit pas à approvisionner la population de résidence en denrées d'usage courant.</p><p>L'article 44, al. 2<sup><font>bis</font></sup>, entre en vigueur dès son acceptation par le peuple et les cantons et l'adoption de l'arrêté fédéral relatif au résultat de la votation populaire.</p>
- 1973-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-114
- Initiative populaire 'pour la réforme fiscale'
- 2026-06-15T12:22:39.403910+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=114">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-05-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative, présentée sous la forme d'un projet conçu en termes généraux, demande que soient insérées dans la constitution des dispositions permettant de réformer la fiscalité suisse selon les principes suivants:</p><p><ol><li>Le revenu et la fortune seront exclusivement imposés selon des bases et des taux uniformes, conformément aux directives ci-après:<li>Le revenu des personnes physiques est imposé selon un barème progressif. Le taux de l'impôt croît de manière constante avec l'augmentation du revenu. Les effets du renchérissement sur la progression doivent être supprimés périodiquement.<li>L'imposition de la famille doit être réglée de façon à éviter une charge exagérée du revenu du travail de l'épouse.<li>Les revenus provenant des rentes (AVS, AI) ne sont imposés que pour la moitié.<li>L'imposition du revenu des personnes morales, quelle que soit leur forme juridique, est proportionnelle au bénéfice non distribué.<li>L'imposition de la fortune, du capital et des réserves n'a qu'un caractère complémentaire.<li>Les privilèges fiscaux qui subsistent doivent être supprimés.<li>Les cantons perçoivent pour le compte de la Confédération l'impôt fédéral général sur le revenu et la fortune. Une partie du produit brut de cet impôt reviendra aux cantons de manière à leur permettre de faire face dans une large mesure à leurs besoins financiers.<li>Une partie du produit de l'impôt fédéral doit être affectée à la péréquation financière. Celle-ci sera aménagée de manière à pouvoir rapprocher les charges fiscales totales des cantons.<li>L'uniformité des bases et des taux est également obligatoire pour les impôts cantonaux et communaux sur le revenu et la fortune. Ceux-ci seront prélevés en pour cent de l'impôt fédéral, dans des limites fixées de manière uniforme.<li>La Confédération édicte des dispositions uniformes concernant le prélèvement d'un impôt sur les successions et les donations, dont le produit revient aux cantons.<li>La Confédération prélève un impôt général sur toutes les boissons alcooliques, dont les taux seront échelonnés selon la teneur en alcool.<li>La Confédération pourvoit à l'imposition de la consommation d'énergie; les taux seront fonction de l'atteinte portée à l'environnement par chaque producteur d'énergie. La produit de cet impôt sert à financer les travaux de recherches et leur application en vue de résoudre les problèmes posés par l'environnement et l'aménagement du territoire. Le produit des taux sur les carburants pour véhicules à moteur fait exception; il doit être affecté principalement à la construction, à l'exploitation et à l'entretien des routes.<li>Seuls les principes sont insérés dans la constitution. Leur application sera réglée par la législation fédérale, qui fixera des délais de transition suffisants.</li></ol>
- 1973-05-03T00:00:00+01:00
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- initiative-118
- Initiative populaire fédérale 'contre la pollution atmosphérique causée par les véhicules à moteur'
- 2026-06-15T12:22:39.403908+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=118">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-06-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 24<sup><font>septies</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, de la constitution de la Confédération Suisse du 29 mai 1874 est complété comme il suit:</p><p>Afin de lutter contre la pollution de l'air, la Confédération édicte les dispositions suivantes:</p><p><ol><li>En Suisse, seuls peuvent être vendus ou mis en circulation à partir du 1er janvier 1977, les véhicules neufs à moteur à essence dont les gaz d'échappement ont une teneur en substances nocives ne dépassant pas les limites ci-après:<br>- 7.00 grammes d'oxyde de carbone par véhicule et kilomètre parcouru<br>- 0.35 grammes d'hydrocarbures par véhicule et kilomètre parcouru<br>- 0.60 grammes d'oxyde d'azote par véhicule et kilomètre parcouru. <br>Les constructeurs doivent garantir que leurs véhicules resteront, pendant toute la durée de marche, conformes à ces prescriptions, pourvu que ces véhicules et leurs moteurs soient entretenus et exploités correctement. Pour fixer la durée d'un tel moteur, on prendra 100 000 kilomètres pour base.<li>A partir du 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1978, les véhicules à moteur à essence déjà utilisés et immatriculés en Suisse devront être équipés de manière que la teneur en substances nocives des gaz d'échappement puisse être réduite au minimum selon les moyens techniques disponibles après 1976.<li>Tous les véhicules pourvus d'un moteur Diesel et nouvellement mis en circulation en Suisse à partir du 1er janvier 1977 seront soumis à des dispositions limitant l'émission d'hydrocarbures, d'oxyde de carbone et d'azote. <li>Les dispositions limitant l'émission de fumée par les véhicules à moteur Diesel et les mesures de contrôle prises à cet égard seront progressivement rendues plus sévères à partir du 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1976 pour tous les véhicules suisses ou étrangers à moteur Diesel circulant dans le pays. <li>Les motocyclettes et bicyclettes à moteur immatriculées en Suisse, mises en circulation à partir du 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1978, seront soumises à des limites quantitatives d'émission.</li></ol>
- 1973-06-05T00:00:00+01:00
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- initiative-126
- Initiative populaire fédérale 'Séparation compléte de l'Etat et de l'Eglise'
- 2026-06-15T12:22:39.403905+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=126">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-07-02.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'article 51 ci-après:</p><p><i>Art. 51</i></p><p>L'Eglise et l'Etat sont complètement séparés.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Un délai de deux ans, à compter de l'entrée en vigueur de l'article 51 de la constitution, est accordé aux cantons pour la suppression des rapports existant entre l'Eglise et l'Etat.</p><p><sup><font>2</font></sup>Dès l'entrée en vigueur de l'article 51 de la constitution, les cantons ne peuvent plus percevoir d'impôts ecclésiastiques.</p>
- 1973-07-02T00:00:00+01:00
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- initiative-117
- Initiative populaire fédérale 'Démocratie dans la construction des routes nationales'
- 2026-06-15T12:22:39.403895+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=117">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-08-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p>L'Assemblée fédérale arrête la conception, le tracé et l'exécution des routes nationales. Les arrêtés qu'elle prend sont soumis à l'acceptation ou au rejet du peuple si 30 000 électeurs ou huit cantons demandent le référendum.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Toutes les routes nationales ou sections de route non encore construites ou non encore mises en chantier le 1<sup><font>er</font></sup> août 1973 sont soumises à l'adoption d'un arrêté conformément à l'article 36 <sup><font>bis</font></sup>, alinéa 1<sup><font>bis</font></sup>.</p>
- 1973-08-01T00:00:00+01:00
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- initiative-111
- Initiative populaire fédérale 'Développement des chemins et sentiers'
- 2026-06-15T12:22:39.403893+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=111">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-08-20.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La constitution fédérale doit être complétée par un nouvel article ayant la teneur suivante:</p><p>La Confédération assurera par voie législative l'aménagement, la construction et l'entretien d'un réseau pédestre national ainsi que la coordination, la construction et l'entretien des réseaux régionaux de chemins et sentiers dans toute la Suisse.</p><p>Elle encourage la construction et le développement des réseaux locaux de chemins pour piétons.</p><p>Les chemins destinés aux piétons doivent être à l'écart des routes destinées au trafic motorisé.</p>
- 1973-08-20T00:00:00+01:00
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- initiative-116
- Initiative populaire fédérale 'Impôt sur la richesse'
- 2026-06-15T12:22:39.403890+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=116">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-10-23.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée par la disposition suivante:</p><p><i>Article 41<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'imposition du revenu et de la fortune est assurée:</p><p><ol><li>par des impôts directs des cantons et des communes sur le revenu et la fortune des personnes physiques et de celles des personnes morales dont l'imposition, en vertu de la législation fédérale, reste de la compétence des cantons et des communes;<li>par un impôt fédéral direct sur le revenu des personnes physiques. La Confédération veille à ce que les revenus de plus de 100'000 francs soient frappés d'un impôt minimum uniforme dans toute la Suisse;<li>par un impôt fédéral direct sur le rendement net, le capital et les réserves des personnes morales.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>En vue d'harmoniser les impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes, la Confédération édicte, par la voie législative, des dispositions uniformes sur l'assujettissement, l'objet de l'impôt, les modalités temporelles de son calcul, la procédure ainsi que le droit pénal fiscal; il sera tenu compte de manière appropriée des mesures d'harmonisation prises par les cantons.</p><p><sup><font>3</font></sup>Sous réserve des limitations mentionnées ci-après, les cantons, et les communes dans le cadre du droit cantonal, fixent eux-mêmes le tarif des impôts directs (1<sup><font>er</font></sup> al., let. a):</p><p><ol><li>les impôts généraux des cantons et des communes sur le revenu des personnes physiques s'élèvent ensemble au moins à: 21% pour un revenu imposable de 100'000 francs; 27% pour un revenu imposable de 200'000 francs; 33,4% pour un revenu imposable de 1 million de francs; le revenu nécessaire pour satisfaire les besoins vitaux reste franc d'impôt;<li>les impôts généraux des cantons et des communes sur la fortune des personnes physiques s'élèvent ensemble au moins à: 0,7% pour une fortune nette de 1 million de francs; 1% pour la part de la fortune nette qui dépasse 1 million de francs. Les fortunes inférieures à 100'000 francs restent franches d'impôt. Il sera tenu compte de manière appropriée, par une augmentation du montant franc d'impôt, de la situation particulière des personnes qui ne sont pas en état de gagner leur vie;<li>la charge fiscale des personnes morales dont l'imposition reste de la compétence des cantons et des communes (1<sup><font>er</font></sup> al., let. a) se détermine d'après leur fonction économique et tiendra compte de la charge fiscale qui frappe le revenu et la fortune des personnes physiques.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>L'impôt fédéral direct sur le revenu des personnes physiques (1<sup><font>er</font></sup> al., let. b) sera établi selon les règles suivantes:</p><p><ol><li>L'impôt s'élève au moins à: 6% pour un revenu imposable de 100'000 francs; 10% pour un revenu imposable de 200'000 francs; 14% pour un revenu imposable de 1 million de francs. Les revenus inférieurs à 40'000 francs demeurent francs d'impôt;<li>si les impôts généraux des cantons et des communes sur les revenus de plus de 100'000 francs des personnes physiques n'atteignent pas la charge fiscale minimum fixée au 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre a, le montant de la différence revient à la Confédération. A cet effet, la Confédération établit un tarif normal correspondant au 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre a, sur lequel sont imputés les impôts généraux des cantons et des communes effectivement perçus sur le revenu;<li>trois dixièmes du produit brut de l'impôt prévu à la lettre a sont attribués aux cantons; un sixième au moins de montant revenant aux cantons ainsi que les montants des différences prévus à la lettre b doivent être affectés à la péréquation financière intercantonale. L'impôt et les montants des différences sont perçus par les cantons pour le compte de la Confédération.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>L'impôt fédéral direct sur le rendement net, le capital et les réserves des personnes morales (1<sup><font>er</font></sup> al., let. c) sera établi selon les règles suivantes:</p><p><ol><li>la charge fiscale est déterminée selon leur fonction économique et tiendra compte de celle qui frappe le revenu et la fortune des personnes physiques;<li>les personnes morales que la législation fédérale soumet à l'impôt ou déclare exonérées ne peuvent pas être soumises par les cantons et par les communes à un impôt du même genre;<li>l'impôt est perçu par les cantons pour le compte de la Confédération. Chaque canton a droit au moins à deux tiers du produit brut de l'impôt.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>L'octroi d'avantages fiscaux injustifiés à certains contribuables ou à des groupes de contribuables est interdit.</p><p><sup><font>7</font></sup>La législation fédérale règlera l'exécution du présent article. Elle peut adapter périodiquement au coût de la vie les montants mentionnés en francs aux 1<sup><font>er</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e</font></sup> alinéas.</p><p>II</p><p>L'article 8 des dispositions transitoires de la constitution fédérale est modifié comme il suit:</p><p><i>Article 8</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Restent en vigueur, avec les changements prévus du 2<sup><font>e</font></sup> au 6<sup><font>e</font></sup> alinéa ci-après et sous réserve de modification par une loi fédérale dans les limites des articles 41<sup><font>ter</font></sup> et 41<sup><font>quater</font></sup>, les dispositions applicables, au moment de l'adoption de l'article 41<sup><font>quater</font></sup> par le peuple et les cantons, aux impôts suivants:</p><p>a. à c. inchangé.</p><p><sup><font>2</font></sup>Inchangé.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'arrêté du Conseil fédéral concernant la perception d'un impôt pour la défense nationale est modifié comme il suit, pour les années fiscales à désigner conformément au 4<sup><font>e</font></sup> alinéa:</p><p><ol><li>inchangé;<li>l'impôt sur le revenu dû par les personnes physiques est réglé de la manière suivante:<li>l'impôt est perçu conformément aux prescriptions applicables jusqu'au moment de l'entrée en vigueur (4<sup><font>e</font></sup> al.) du présent alinéa;<li>sur les parts de revenu dépassant 100'000 francs, un impôt supplémentaire de 10% est perçu. Celui-ci est réduit dans la mesure où les impôts généraux des cantons et des communes sur le revenu des personnes physiques entraînent une charge supérieure à celle qui résulterait de l'application, à un revenu imposable calculé conformément au chiffre 1<sup><font>er</font></sup>, d'un tarif normal correspondant à l'article 41<sup><font>quater</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre a; <li>l'impôt dû par les personnes morales est réglé de la manière suivante:<li>l'impôt est perçu conformément aux prescriptions applicables jusqu'au moment de l'entrée en vigueur (4<sup><font>e</font></sup> al.) du présent alinéa:<li>un supplément de 50% est perçu sur les impôts frappant le rendement net, le capital et les réserves. Ce supplément est réduit dans la mesure où les impôts correspondants de la Confédération, des cantons et des communes dépassent ensemble 30% du rendement net, ou 0,8% du capital et des réserves, calculés conformément au chiffre premier;</li></ol><p>d. et c. inchangé;</p><p>f. abrogé.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le Conseil fédéral met en vigueur les dispositions du 3<sup><font>e</font></sup> alinéa au début de la période de l'impôt pour la défense nationale la plus rapprochée possible.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le Conseil fédéral adaptera les arrêtés concernant l'impôt sur le chiffre d'affaires et l'impôt pour la défense nationale aux modifications prévues aux 2<sup><font>e</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e </font></sup>alinéas.</p><p><sup><font>6</font></sup>Le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1976 sera la date de référence pour l'adaptation au coût de la vie des montants mentionnés en francs conformément à l'article 41<sup><font>quater</font></sup>, 7<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p>III</p><p>Sont abrogés:</p><p><ol><li>lors de l'adoption de la présente initiative par le peuple et les cantons: l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, dernière phrase, et 5<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre c, de même que l'article 42<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale;<li>lors de l'entrée en vigueur de l'article 8, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, des dispositions transitoires de la constitution: les dispositions de l'article 41<sup><font>ter </font></sup>de la constitution fédérale relatives à l'impôt fédéral direct;<li>lors de l'entrée en vigueur des lois d'exécution, prévues à l'article 41<sup><font>quater</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> alinéas, de la constitution fédérale pour les impôts fédéraux directs sur le revenu des personnes physiques ainsi que sur le rendement net, le capital et les réserves des personnes morales: les dispositions correspondantes de l'article 8 des dispositions transitoires de la constitution fédérale relatives à l'impôt pour la défense nationale.</li></ol><p></p>
- 1973-10-23T00:00:00+01:00
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- initiative-115
- Initiative populaire 'en vue de la lutte contre le renchérissement'
- 2026-06-15T12:22:39.403887+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=115">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-11-23.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative demande que les <i>dispositions transitoires</i> <i>de la constitution</i> soient complétées par l'insertion d'un <i>article 13</i> dont la teneur serait la suivante:</p><p>I</p><p>Paragraphe 1</p><p>La Confédération constitue un Fonds de solidarité fédéral destiné à la lutte contre le renchérissement. Pour la gestion de ce Fonds, le Conseil fédéral nomme un conseil de direction composé de 13 membres, qui représentent de façon équitable les organisations économiques concernées. Le président, les deux vice-présidents et les dix membres sont élus chaque fois pour une période de quatre ans.</p><p>Paragraphe 2</p><p>Le capital du Fonds doit servir à financer des mesures visant à stabiliser les prix des loyers et des biens et services vitaux. Ces mesures comportent notamment.</p><p><ol><li>L'octroi de prêts aux propriétaires fonciers pour faciliter la construction de nouveaux immeubles locatifs comprenant des appartements à prix modérés et des logements pour personnes âgées. Ces prêts peuvent être accordés jusqu'à concurrence de 100% de la valeur marchande des unités de logement et doivent être concédés à des conditions qui empêchent la hausse des loyers dans ces immeubles. <li>L'octroi de prêts amortissables, jusqu'à concurrence de 100% de la valeur marchande, aux personnes physiques désireuses d'acquérir un appartement en propriété privée à un prix avantageux pour leur propre usage. Le taux d'intérêt de ces prêts doit être fixé de telle façon que le total des prestations sans amortissements ne dépasse pas le loyer que l'on pourrait exiger pour un appartement locatif équivalent.<li>L'octroi de prêts amortissables, concédés à un taux d'intérêt avantageux, pour des villas à prix modérés, des exploitations agricoles, de même que pour l'amélioration des conditions de logement dans les régions de montagne.<li>L'octroi de prêts à un taux d'intérêt avantageux pour la construction d'hôpitaux, d'asiles de gériatrie et de logements pour personnes âgées, pour autant qu'ils soient édifiés et exploités dans un but d'intérêt commun. <li>L'octroi de prêts sans intérêts aux foyers pour malades, pour autant qu'ils soient édifiés et exploités dans un but d'intérêt commun.<li>L'octroi de prêts à un taux d'intérêt avantageux aux cantons et aux communes dans le but de faciliter les travaux d'aménagement du territoire et les autres tâches relatives à l'infrastructure, pour autant que celles-ci répondent à un besoin public urgent. <li>L'octroi de prêts à intérêts avantageux pour l'acquisition de biens ou de droits fonciers en échange d'une promesse de construction de logements à loyers modérés.<li>L'acquisition de bien-fonds pour le compte du Fonds dans le but d'exclure la spéculation foncière et d'encourager les projets d'urbanisation à grande échelle tout en tenant compte des objectifs d'aménagement du territoire. </li></ol><p>Les capitaux du Fonds ne peuvent en aucun cas être utilisés pour les villas de luxe, les appartements de luxe et les résidences secondaires.</p><p>Paragraphe 3</p><p>Le Fonds est alimenté par:</p><p><ol><li>Un impôt d'exportation allant jusqu'à 5% de la valeur de la marchandise franco frontière, payable sur toute marchandise exportée en libre circulation au départ de la Suisse, de même que sur la plus-value des marchandises exportées avec passavant et ayant été travaillées ou façonnées en Suisse.<li>Une taxe d'expansion annuelle basée sur l'augmentation du bénéfice net imposable des personnes physiques et morales de droit privé inscrites au registre du commerce, à condition que cette augmentation atteigne un minimum de Fr. 500'000.- par rapport à l'année précédente. Pour une augmentation jusqu'à 10 mio de francs, cette taxe peut atteindre au maximum 10%, pour une augmentation de plus de 10 mio de francs au maximum 20%. Les entreprises qui exercent une influence dominante directe ou indirecte sur d'autres entreprises de droit privé avec siège en Suisse sont également imposables pour ces dernières, pour autant que celles-ci ne soient pas elles-mêmes soumises à la taxe.</li></ol><p>Les entreprises qui, en vertu des dispositions ci-dessus, seraient appelées à verser à la fois l'impôt d'exportation et la taxe d'expansion sont tenues de payer uniquement le plus élevé des deux montants.</p><p><ol><li>Une taxe d'investissement allant jusqu'à 10% des frais de construction de travaux publics et de génie civil pour les travaux entrepris ou terminés après l'acceptation de l'initiative populaire. Sont exempts de cette taxe: -la construction de logements à loyer modéré et de villas à loyer modéré, de logements pour personnes âgées, d'asiles de gériatrie et de foyers pour malades, de même que d'établissements hospitaliers de toute sorte; -les constructions pour des exploitations agricoles; -les constructions destinées à améliorer les conditions de logement dans les régions de montagne; -les constructions qui répondent à un besoin public urgent. Afin d'influer sur le volume des investissements, le Conseil fédéral peut, le cas échéant, promulguer une disposition complémentaire obligeant les personnes physiques et morales de droit privé inscrites au registre du commerce à financer par des moyens propres une partie, mais au maximum le 50%, des fonds à investir dans la construction, l'équipement et les participations, cela dès l'instant où le total de ces investissements dépasse Fr. 1'000'000.- par année. Dans la mesure où les dépenses d'investissement ne sont pas amorties les fonds propres devront figurer dans le bilan annuel des personnes physiques morales en question.</li></ol><p>Paragraphes 4</p><p>Le Fond est en droit de se procurer des capitaux supplémentaires jusqu'à concurrence du triple du montant de ses fonds propres, en contractant des emprunts ou en émettant des obligations qui devront être garanties par la Confédération. En cas de contrôle des émissions, les obligations du Fonds priment les autres créances. En accord avec le Conseil de direction du Fonds, le Conseil fédéral peut décider d'exonérer le Fonds de l'impôt à la source, ainsi que d'éventuelles restrictions de placement.</p><p>Paragraphes 5</p><p>Sont exonérées des impôts et taxes mentionnés: -les personnes pour lesquelles cette imposition constituerait une charge difficilement supportable -les personnes dont l'activité contribue à une importante oeuvre de bien public.</p><p>Sont dispensés de l'obligation de financement partiel des investissements par des fonds propres;</p><p>-les investissements pour la construction de logements à prix modérés -les investissements pour des exploitations agricoles -les investissements pour les participations à l'étranger.</p><p>D'entente avec le Conseil de direction du Fonds, le Conseil fédéral est autorisé à -libérer certaines marchandises de l'impôt d'exportation; -exclure d'autres constructions de l'obligation de financement des investissements; -baisser, augmenter ou supprimer provisoirement les différents taux de redevances en tenant compte de la situation économique, du marché du logement et des besoins financiers du Fonds; -dispenser d'autres investissements de l'obligation de financement partiel par des fonds propres.</p><p>Paragraphe 6</p><p>Dans les cantons ou communes qui remplissent les conditions d'exemption de la participation à l'investissement, le Conseil fédéral peut, d'entente avec le conseil de direction du Fonds, faire dépendre cette exemption de l'équilibre général du budget. Il en est de même pour l'octroi de prêts à des taux d'intérêts avantageux.</p><p>Paragraphe 7</p><p>Jusqu'à l'installation d'un équilibre sur le marché du logement, qui devra se traduire par des loyers stables et un état d'appartements inoccupés de 0,5% au moins, le Conseil fédéral, après accord avec le Conseil de direction du Fonds, est en droit d'exiger une demande d'autorisation pour l'exécution des projets de construction privés et publics, et d'introduire des mesures de contrôle pour le commerce immobilier. Les projets de construction libérés de la participation aux investissements ne sont pas soumis à la demande d'autorisation.</p><p>Paragraphe 8</p><p>Autant que possible, le Fonds accordera ses prêts par l'intermédiaire d'une banque.</p><p>Paragraphe 9</p><p>Toutes les dispositions promulguées en vertu du présent article constitutionnel sont régies par les dispositions générales de la législation sur l'organisation judiciaire fédérale.</p><p>Paragraphe 10</p><p>La contravention aux dispositions sur le financement partiel des investissements par des fonds propres est passible d'amende. En cas de contravention intentionnelle, l'amende peut atteindre au maximum la totalité, en cas de contraventions par négligence au maximum la moitié des fonds propres exigés. Les contraventions aux autres dispositions du présent article sont passibles d'amendes jusqu'à Fr. 50'000.- Le Conseil fédéral se charge de fixer les modalités de procédure pénale.</p><p>Paragraphe 11</p><p>D'entente avec le Conseil de direction du Fonds, le Conseil fédéral édicte les règlements d'exécution nécessaires.</p><p>Paragraphe 12</p><p>Chaque année, le Conseil du fonds et le Conseil fédéral établissent à l'intention de l'Assemblée fédérale, le rapport des mesures prises en vertu du présent article et des conséquences y relatives.</p><p>Paragraphe 13</p><p>Les dispositions du présent article restent valables jusqu'à l'entrée en vigueur d'une ordonnance d'exécution à la suite d'une modification de l'article 31<sup><font>quinquies</font></sup> de la Constitution fédérale, dont l'objectif doit consister à équilibrer l'évolution conjoncturelle, à prévenir le chômage et à lutter contre le renchérissement.</p><p>II</p><p>Le présent article constitutionnel entre en vigueur avec effet immédiat dès la date d'adoption de l'initiative populaire par le peuple et les Etats.</p>
- 1973-11-23T00:00:00+01:00
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- initiative-122
- Initiative populaire fédérale 'contre le bruit des routes'
- 2026-06-15T12:22:39.403885+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=122">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-12-14.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 37<sup><font>bis</font></sup> de la constitution fédérale est complété par un 3<sup><font>e</font></sup> alinéa ainsi conçu:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al., cst. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération assure par voie législative que le bruit des véhicules à moteur n'a pas d'effets nocifs et ne cause pas d'atteintes incommodantes excessives à des tiers. Les prescriptions déterminantes seront renforcées périodiquement jusqu'à ce que ce but soit atteint. Elles devront prévoir au minimum que la valeur limite de bruit, pour l'ensemble d'une catégorie de véhicules, doit correspondre à l'intensité du bruit provoqué par les véhicules les moins bruyants qui existent sur le marché, après une période transitoire convenable. Si l'on peut raisonnablement envisager des progrès techniques permettant de réduire davantage, dans un certain délai, la valeur limite de bruit, les prescriptions devront être renforcées dans ce sens. Le respect des dispositions prévues sera assuré par un contrôle régulier de tous les véhicules. </p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Jusqu'à l'adoption de prescription plus sévères au sens de l'article 37<sup><font>bis</font></sup>, alinéa 3, de la constitution fédérale, les valeurs limites de bruit étant en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1973 sont applicables, après avoir été réduites dans les proportions suivantes:</p><p>- de cinq décibels (A)</p><p> - pour les véhicules neufs mis en circulation, dans le délai d'une année,</p><p> - pour les anciens véhicules, dans le délai de cinq ans, </p><p>- de dix décibels (A) pour tous les véhicules neufs mis en circulation, dans un délai de dix ans.</p><p>Ces délais sont calculés à partir du jour où la présente initiative a été acceptée par le peuple.</p>
- 1973-12-14T00:00:00+01:00
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- initiative-121
- Initiative populaire fédérale 'pour douze dimanches par année sans véhicules à moteur ni avions'
- 2026-06-15T12:22:39.403882+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=121">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1974-04-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative demande que la constitution fédérale soit complétée par un article 37<sup><font>quater</font></sup> ainsi rédigé:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le deuxième dimanche de chaque mois, toute circulation privée utilisant un moteur (inclus véhicules avec moteur auxiliaire) est défendue, sur terre, sur l'eau et dans l'air sur tout le territoire suisse et cela du dimanche 03.00 heures au lundi 03.00 heures.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le Conseil fédéral définit les dérogations à cette interdiction en ce qui concerne l'autorisation d'utiliser un véhicule privé à moteur et l'ajournement temporaire de cette interdiction.</p>
- 1974-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-119
- Initiative populaire fédérale 'Abaissement de l'âge donnant droit aux prestations de l'AVS'
- 2026-06-15T12:22:39.403877+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=119">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1974-04-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al., 5<sup><font>e</font></sup> phrase</i></p><p>Ont droit à une rente simple les hommes qui ont 60 ans révolus et les femmes qui ont 58 ans révolus. A droit à une rente pour couple l'homme qui a 60 ans révolus, si son épouse a atteint l'âge de 58 ans ou si elle est invalide à raison de 50 pour cent au moins.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Les dispositions susmentionnées, relatives au droit aux rentes, entrent en vigueur une année après leur acceptation par le peuple. Elles s'appliquent à tous les assurés qui auront, à ce moment-là, dépassé la limite d'âge, qui l'atteignent ou qui l'atteindront ultérieurement.</p>
- 1974-04-30T00:00:00+01:00
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- initiative-124
- Initiative populaire fédérale 'contre la publicité pour des produits qui engendrent la dépendance'
- 2026-06-15T12:22:39.403873+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=124">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1974-09-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative demande que la constitution fédérale soit complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> cst. (nouveau)</i></p><p>Toute publicité pour le tabac, ses succédanés et les boissons alcooliques est interdite. Une autorité fédérale peut accorder une exception pour des publications étrangères n'ayant en Suisse qu'une diffusion insignifiante.</p>
- 1974-09-14T00:00:00+01:00
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- initiative-120
- Initiative populaire fédérale 'contre la vie chère et l'inflation'
- 2026-06-15T12:22:39.403871+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=120">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1974-10-01.</p><p>L’initiative a été déclarée invalide.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 31<sup><font>quinquies</font></sup> de la constitution fédérale est abrogé et remplacé par la disposition suivante:</p><p><i>Art. 31<sup><font>quinquies</font></sup> cst. (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération assure, avec la collaboration des cantons, un développement de l'économie nationale conforme aux nécessités d'ordre social et aux exigences de la protection de l'environnement.</p><p><sup><font>2</font></sup>Elle veille à prévenir les phénomènes de crise de toute nature et à combattre leurs effets, principalement le renchérissement et le chômage. </p><p><sup><font>3</font></sup>Elle assure en particulier la sécurité de l'emploi, le droit au logement, une sécurité sociale généralisées et complète, l'existence d'une agriculture, d'un artisanat et d'un petit commerce sains. </p><p><sup><font>4</font></sup>A cet effet, le Confédération prend notamment les mesures suivantes, en dérogeant s'il le faut au principe de la liberté du commerce et de l'industrie:</p><p><ol><li>Elle procède au contrôle général des prix, de la marge de profit, des loyers et des investissements, ainsi que du commerce extérieur et des échanges de capitaux avec l'étranger;<li>Elle prend toutes dispositions utiles pour limiter efficacement la puissance des cartels et des trusts; elle empêche la formation de monopoles privés et autres groupements analogues; elle peut, si l'intérêt général l'exige, décider la nationalisation de ceux d'entre eux qui se sont constitués, cette mesure étant exclue pour les petites et moyennes entreprises;<li>Elle institue dans le domaine fiscal une imposition fortement progressive des grandes concentrations économiques, des plus gros revenus et des plus grosses fortunes; elle empêche l'évasion de la matière fiscale, la fraude et toutes les formes de spéculation.</li></ol>
- 1974-10-01T00:00:00+01:00
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- initiative-128
- Initiative populaire fédérale 'être solidaires en faveur d'une nouvelle politique à l'égard des étrangers'
- 2026-06-15T12:22:39.403868+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=128">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1974-10-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 69<sup><font>ter</font></sup> de la constitution fédérale est remplacé par la disposition suivante:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La législation dans le domaine de la politique à l'égard des étrangers relève de la Confédération.</p><p><sup><font>2</font></sup>Cette législation garantit aux étrangers le respect des droits de l'homme, le bénéfice de la sécurité sociale et le regroupement familial. Elle tient compte d'égale manière des intérêts des Suisses et de ceux des étrangers. Elle a en vue un développement social, culturel et économique équilibré.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les autorisations de séjour doivent être renouvelées, à moins qu'un juge ne prononce une expulsion pour infraction aux lois pénales. Les seules mesures de régulation démographique admises sont les limitations des entrées en Suisse, à l'exclusion des renvois. Ces limitations ne s'appliquent pas aux réfugiés.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération, les cantons et les communes soumettent aux étrangers, à titre consultatif, les questions qui les concernent. Après entente avec eux, ils encouragent leur intégration dans la société suisse; la législation prévoit les mesures nécessaires.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'exécution de la législation fédérale incombe aux cantons, sous la haute surveillance de la Confédération. La législation fédérale peut réserver certaines attributions aux autorités fédérales; elle garantit aux étrangers une protection juridique complète, y compris le recours aux tribunaux.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil fédéral soumettra à l'Assemblée fédérale, dans un délai de trois ans au plus, un projet de loi conforme aux principes de l'article 69<sup><font>ter</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Dès l'acceptation du présent article constitutionnel, les étrangers jouiront, dans la même mesure que les Suisses, des libertés d'expression, de réunion, d'association et d'établissement, ainsi que du libre choix de leur emploi.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le nombre des autorisations d'entrée accordées à des étrangers en vue de l'exercice d'une activité lucrative ne doit pas dépasser celui des étrangers actifs ayant quitté le pays l'année précédente. Les personnes actives qui ont quitté la Suisse de leur plein gré auront la préférence, l'année suivante, pour l'octroi des nouvelles autorisations d'entrée. Les présentes dispositions ne pourront être assouplies par la législation fédérale que dix ans au plus tôt après leur entrée en vigueur. Les fonctionnaires d'organisations internationales n'y sont pas soumis.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le 3<sup><font>e</font></sup> alinéa de l'article constitutionnel entre en vigueur dès l'acceptation de l'initiative.</p><p><sup><font>5</font></sup>Les travailleurs saisonniers seront mis sur pied d'égalité avec les étrangers en séjour. Les restrictions légales en vigueur seront levées dans les cinq ans qui suivent l'acceptation de l'initiative.</p><p>L'article 69<sup><font>ter</font></sup> entre en vigueur sitôt après son acceptation par le peuple et les cantons et l'adoption de l'arrêté de validation par l'Assemblée fédérale.</p>
- 1974-10-30T00:00:00+01:00
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- initiative-127
- Initiative populaire fédérale 'Egalité des droits entre hommes et femmes'
- 2026-06-15T12:22:39.403865+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=127">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1975-04-16.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'article suivant:</p><p><i>Art. 4<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'homme et la femme sont égaux en droits.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'homme et la femme ont les mêmes droits et les mêmes devoirs dans la famille.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'homme et la femme ont droit à une rémunération égale pour un travail égal ou de valeur égale.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'égalité de chances et de traitement est assurée à l'homme et à la femme en matière d'éducation et de formation professionnelle, ainsi que pour l'accès à l'emploi et l'exercice de la profession.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p>La loi instituera dans les cinq ans dès l'entrée en vigueur de l'article 4<sup><font>bis</font></sup> les mesures propres à en assurer l'exécution tant dans les relations entre citoyens et l'Etat que dans les relations entre particuliers.</p>
- 1975-04-16T00:00:00+01:00
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- initiative-125
- Initiative populaire fédérale 'Sauvegarde des droits populaires et de la sécurité lors de la constructions et de l'exploitation d'installations atomiques'
- 2026-06-15T12:22:39.403861+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=125">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1975-06-09.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 24<sup><font>quinquies</font></sup> de la constitution est complété par les nouveaux alinéas suivants:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 9<sup><font>e</font></sup> al., cst. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Les centrales atomiques et les installations de production, de traitement et de stockage de combustibles nucléaires et de déchets radioactifs (ci-après: installations atomiques) doivent faire l'objet d'une concession. Il en va de même pour les agrandissements d'installations existantes. La durée de la concession pour les centrales atomiques s'étend à 25 ans au plus. Elle peut être prolongée en renouvelant la procédure.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'Assemblée fédérale est compétente pour l'octroi de la concession. L'octroi d'une concession est subordonné à l'accord des électeurs de l'ensemble de la commune de site et des communes adjacentes, ainsi qu'à l'accord des électeurs de chacun des cantons dont le territoire n'est pas éloigné de plus de 30 km de l'installation atomique.</p><p><sup><font>5</font></sup>La concession pour une installation atomique ne peut être accordée que si sont garanties la protection de l'homme et de l'environnement, et la surveillance du site jusqu'à l'élimination de toutes sources de danger. Les mesures en vue de la protection de la population, notamment en cas de catastrophes, doivent être rendues publiques au moins 6 mois avant la première votation.</p><p><sup><font>6</font></sup>Si la protection de l'homme et de l'environnement l'exige, l'Assemblée fédérale doit ordonner sans dédommagement l'arrêt provisoire ou définitif d'exploitation de l'installation ou sa suppression.</p><p><sup><font>7</font></sup>Le détenteur de la concession est responsable pour tout dommage causé par l'exploitation ou l'élimination de l'installation, par des combustibles nucléaires qui lui sont destinés ou par des déchets radioactifs qui en proviennent. De même, celui qui transporte des combustibles nucléaires ou des déchets radioactifs est responsable pour tout dommage qui en résulte. Les créances des lésés envers le responsable et l'assurance sont prescrites au plus tôt 90 ans après l'événement cause du dommage. Il appartient au législateur de prévoir, par des prescriptions légales, une couverture suffisante de l'assurance-responsabilité civile obligatoire pour faire face aux créances de tous les lésés. Il crée également un fonds, auquel les personnes astreintes à s'assurer versent des contributions pour compenser les frais éventuellement non couverts.</p><p><sup><font>8</font></sup>En ce qui concerne les installations atomiques limitrophes, la Confédération prend toute mesure utile pour garantir la protection de l'homme et de l'environnement des deux côtés de la frontière.</p><p><sup><font>9</font></sup>Ont également un droit de recours les communes et cantons concernés selon l'al. 4, lors d'atteinte aux présentes dispositions constitutionnelles et aux dispositions d'applications en découlant.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Pour les installations atomiques déjà existantes, il y a lieu de passer rétroactivement par la procédure de concession. Pour les installations qui sont en construction ou en exploitation au 1<sup><font>er</font></sup> juin 1975, l'accord des électeurs des communes et des cantons selon l'al. 4 n'est pas requis. Toute installation à laquelle, dans un délai de 3 ans, la concession n'a pas pu être accordée doit cesser son activité.</p>
- 1975-06-09T00:00:00+01:00
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- initiative-123
- Initiative populaire fédérale 'Solution du délai pour l'avortement'
- 2026-06-15T12:22:39.403858+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=123">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1975-06-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative demande que la constitution fédérale soit complétée par un article 34<sup><font>novies </font></sup>ainsi conçu:</p><p><i>Art. 34<sup><font>novies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>L'interruption de la grossesse n'est pas punissable lorsqu'elle est pratiquée par un médecin autorisé à exercer sa profession, dans les douze semaines après le début des dernières règles et avec le consentement écrit de la femme. Le libre choix du médecin est garanti.</p><p>La Confédération prend, avec la collaboration des cantons, les mesures nécessaires pour protéger la femme enceinte et encourager la planification familiale.</p>
- 1975-06-24T00:00:00+01:00
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- initiative-129
- Initiative populaire fédérale 'Protection des droits des consommateurs'
- 2026-06-15T12:22:39.403855+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=129">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1977-04-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>decies</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>Dans le cadre de l'intérêt public général, la Confédération prend des mesures pour défendre les consommateurs.</p><p><sup><font>2</font></sup>En particulier, la Confédération est autorisée à </p><p><ol><li>Prendre toute disposition permettant l'information des consommateurs concernant le marché, les biens et les prestations de service;<li>Sanctionner tout comportement abusif de la part des fabricants, des commerçants et des entreprises de service.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Les dispositions de l'article 32 seront appliquées en conséquence.</p>
- 1977-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-135
- Initiative populaire fédérale 'pour un authentique service civil basé sur la preuve par l'acte'
- 2026-06-15T12:22:39.403853+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=135">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1977-10-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><em>Art. 18<sup><span>bis</span></sup> (nouveau)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Celui qui refuse le service militaire en est libéré s'il accomplit un service civil. La durée du service civil est d'une fois et demie celle de la totalité du service militaire refusé.</p><p><sup><span>2</span></sup>Le service civil a pour but de construire la paix en contribuant à écarter les causes d'affrontements violents, à réaliser des conditions de vie dignes de l'homme et à renforcer la solidarité internationale.</p><p><sup><span>3</span></sup>Le service civil s'accomplit dans le cadre d'organisations et d'institutions publiques et privées qui correspondent à ses buts. La Confédération en assure la surveillance et la coordination.</p><p><sup><span>4</span></sup>La loi règle les modalités d'application.</p><p>II</p><p>L'acceptation de cette initiative remplace la décision du peuple et des cantons du 4 décembre 1977 concernant l'arrêté fédéral du 5 mai 1977 visant à introduire un service de remplacement.</p>
- 1977-10-27T00:00:00+01:00
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- initiative-130
- Initiative populaire fédérale 'contre les importations excessives de denrées fourragères et les fabriques d'animaux ainsi que pour l'utilisation optimale de notre sol'
- 2026-06-15T12:22:39.403850+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=130">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-01-31.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 23<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p>La Confédération prend les mesures nécessaires pour assurer l'approvisionnement du pays en denrées alimentaires d'origine animale produites dans des exploitations paysannes avec les ressources fourragères du pays et de l'exploitation. Elle veille en particulier à:</p><p><ol><li>Encourager la production fourragère dans l'exploitation et dans le pays;<li>Autoriser les importations de denrées fourragères en tant:<li>Qu'elles ne perturbent pas le placement du lait, de la viande et des oeufs et<li>Qu'elles sont nécessaires pour assurer dans une large mesure l'approvision-nement du pays en denrées alimentaires provenant de la production animale indigène;<li>Accorder pour les achats et les attributions de denrées fourragères la préférence:<li>Aux paysans qui exploitent un petit ou un moyen domaine dont la capacité de production mérite d'être accrue ou qui disposent d'une surface convenable de cultures fourragères;<li>Aux exploitations artisanales disposant de ressources fourragères convenables, qui utilisent des denrées fourragères indigènes.</li></ol>
- 1978-01-31T00:00:00+01:00
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- initiative-131
- Initiative populaire fédérale 'Tendant à empêcher des abus dans la formation des prix'
- 2026-06-15T12:22:39.403844+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=131">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-09-05.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies </font></sup>(nouveau)</i></p><p>Pour empêcher des abus dans la formation des prix, la Confédération édicte des dispositions sur la surveillance des prix et des prix recommandés s'appliquant aux biens et aux services offerts par des entreprises et organisations qui occupent une position dominante sur le marché, notamment par les cartels et organisations analogues de droit public ou de droit privé. Lorsque le but à atteindre l'exige, ces prix peuvent être abaissés.</p>
- 1978-09-05T00:00:00+01:00
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- initiative-133
- Initiative populaire fédérale 'contre l'abus du secret bancaire et de la puissance des banques'
- 2026-06-15T12:22:39.403841+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=133">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-10-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>quater</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 6<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup></p><p></p><p><ol><li>Les banques, sociétés financières, établissements et personnes qui reçoivent, administrent ou aliènent des avoirs de tiers à des fins lucratives sont tenus de renseigner les autorités et les tribunaux en matière fiscale et pénale. Le secret de fonction de ces autorités et tribunaux est garanti.<li>L'obligation de renseigner cesse dans la mesure où les autorités fiscales, dans l'exercice consciencieux de leurs fonctions, estiment que les revenus présumés sont correctement établis par des attestations de salaire et où les avoirs soumis à l'impôt anticipé n'excèdent pas un montant que la loi fixera. Le législateur édicte des dispositions visant à assurer l'obligation de renseigner, à en fixer rationnellement les modalités d'application ainsi qu'à prévenir les actes destinés à l'éluder.<li>La législation règle en outre la garantie du secret bancaire.<li>La législation règle le principe du soutien à accorder aux procédures pénales menées à l'étranger, en matière de délits fiscaux et monétaires également. Sont réservés la sécurité et les droits de souveraineté de la Suisse, la protection de personnes contre la persécution politique et raciste, ainsi que les cas de graves vices de procédures menées à l'étranger et la réciprocité.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup></p><p></p><p><ol><li>Les banques et sociétés financières publient, en sus de leurs bilans ordinaires, les comptes annuels consolidés ainsi que toutes les estimations qui entraînent la constitution ou la dissolution de réserves. Elles rendent publiques leurs participations actives et passives, la valeur des avoirs de clients qui sont déposés auprès d'elles et qu'elles administrent ainsi que des avoirs qui leur sont confiés à titre fiduciaire; elles indiquent les noms des personnes exerçant un mandat au sein du conseil d'administration de même que les droits de vote attachés aux avoirs déposés.<li>La Banque nationale et la Commission des banques présentent chaque année au Parlement un rapport sur la situation et l'évolution des banques et sociétés financières.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Le législateur édicte des dispositions visant à limiter l'enchevêtrement des banques et d'autres entreprises.</p><p><sup><font>6</font></sup>La législation règle l'obligation des banques ne bénéficiant d'aucune garantie de l'Etat de s'assurer pour les dépôts qui leur sont confiés.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p>Les dispositions du droit fédéral contraires à l'obligation de renseigner les autorités sont abrogées.<br>Les dispositions sur l'obligation faite aux banques de fournir des renseignements ne s'appliquent pas à la poursuite d'infractions d'ordre fiscal commises avant l'entrée en vigueur du présent article constitutionnel.</p>
- 1978-10-17T00:00:00+01:00
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- initiative-132
- Initiative populaire fédérale 'Extension de la durée des vacances payées'
- 2026-06-15T12:22:39.403839+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=132">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-10-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octes</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tout travailleur lié par un rapport de travail de droit privé ou de droit public a droit à des vacances annuelles payées, dont la durée est au moins de </p><p>4 semaines jusqu'à et y compris l'année civile au cours de laquelle il atteint l'âge de 39 ans;</p><p>5 semeines dès l'année civile au cours de laquelle il atteint l'âge de 40 ans, le même droit valant également pour les jeunes travailleurs et apprentis jusq'à et y compris l'année civile au cours de laquelle ils atteignent l'âge de 20 ans.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sont réservées les reglementations cantonales plus avantageuses pour le travailleur.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Les règles prévues à l'article 34<sup><font>octies</font></sup> seront appliquèes à tous les rapports de travail dès le début de l'année civile suivant l'adoption de cette disposition constitution-nelle. Dans la mesure où elles sont contraires à cette dernière, les dispositions légales et réglementaires relatives aux vacances payées cessent d'être en vigueur à la même date.</p>
- 1978-10-17T00:00:00+01:00
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- initiative-136
- Initiative populaire fédérale 'pour une protection efficace de la maternité'
- 2026-06-15T12:22:39.403836+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=136">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-10-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 8<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération institue par la voie législative une protection efficace de la maternité.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération institue notamment une assurance-maternité obligatoire et générale garantissant les prestations suivantes;</p><p><ol><li>La couverture intégrale des frais médicaux, pharmaceutiques et hospitaliers résultant de la grossesse et de l'accouchement. <li>Un congé de maternité de 16 semaines au minimum, dont 10 semaines au moins après l'accouchement. Les assurées exerçant une activité lucrative ont droit à la compensation intégrale de leur salaire pendant le congé de maternité; un plafond peut être fixé pour le salaire assuré en concordance avec le régime en vigueur dans d'autres branches des assurances sociales.<br>Les assurées n'exerçant pas d'activité lucrative ont droit à une indemnité journalière équitable pendant le congé de maternité.<li>Pour les parents exerçant une activité lucrative, un congé parental de 9 mois au minimum faisant suite au congé de maternité, la possibilité existant pour le père de prendre le congé parental dès la naissance. Pendant ce congé, les prestations d'assurance doivent garantir intégralement le revenu familial. Pour les revenus d'une certaine importance, les prestations d'assurance se calculent selon un taux qui décroît à mesure que les revenus augmentent. .<br>Le congé parental peut être pris par la mère ou le père, ou partiellement par l'un et l'autre, sans que le revenu familial garanti ne s'en trouve modifié.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>L'assurance-maternité est financée par: </p><p><ol><li>Des contributions de la Confédération et des cantons;<li>Des cotisations de toutes les personnes exerçant une activité lucrative, selon le régime institué par la législation sur l'AVS. L'employeur prend à sa charge la moitié au moins des cotisations des salariés.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>Les assurances sociales existantes peuvent être appelées à assumer la gestion de l'assurance-maternité.</p><p><sup><font>7</font></sup>La Confédération institue une protection étendue contre le licenciement pour toute la durée de la grossesse, du congé de maternité et du congé parental, les droits acquis découlant des rapports de travail étant garantis.</p><p><sup><font>8</font></sup><i> (5<sup><font>e</font></sup> alinéa actuel)</i></p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>La législation d'exécution sera mise en vigueur dans un délai de 5 ans à compter de l'acceptation de la présente initiative par le peuple et les cantons.</p>
- 1978-10-31T00:00:00+01:00
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- initiative-134
- Initiative populaire fédérale 'contre le bradage du sol national'
- 2026-06-15T12:22:39.403833+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=134">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-11-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 22<sup><font>quinquies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La propriété foncière ou d'autres droits qui lui sont assimilables ne peuvent en principe être acquis que:</p><p><ol><li>Par des personnes physiques ayant le droit de s'établir en Suisse;<li>Par des personnes morales ou des sociétés dépourvues de la personnalité juridique mais ayant la faculté d'acquérir, pour autant que leur capital propre et les fonds empruntés soient détenus à raison de 75 pour cent au moins par des personnes établies et domiciliées en Suisse.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup></p><p></p><p><ol><li>Ne sont pas soumis à ce régime les biens-fonds nécessaires à la sauvegarde d'intérêts publics ou à l'accomplissement de tâches d'utilité publique ni ceux dont les entreprises industrielles ou les entreprises du secteur tertiaire ont besoin.<li>En outre, la Confédération peut accorder, dans des cas particuliers, des dérogations aux fins de préserver des intérêts d'importance nationale.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Les aliénations de biens-fonds doivent être publiées dans la mesure où elles ont lieu en vertu des exceptions prévues sous chiffre 2. Il y a lieu d'instituer des voies de recours.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération édicte la législation d'exécution et en surveille l'application.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>La nouvelle réglementation n'affecte pas les titres de propriété acquis avant son entrée en vigueur.</p>
- 1978-11-14T00:00:00+01:00
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- initiative-137
- Initiative populaire fédérale 'Droit à la vie'
- 2026-06-15T12:22:39.403827+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=137">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1979-01-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 54<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tout être humain a droit à la vie ainsi qu'à l'intégrité corporelle et spirituelle.</p><p><sup><font>2</font></sup>La vie de l'être humain commence dès la conception et prend fin par la mort naturelle.</p><p><sup><font>3</font></sup>La protection de la vie et de l'intégrité corporelle et spirituelle ne saurait être compromise au profit de droits de moindre importance. Il ne peut être porté atteinte aux biens bénéficiant de cette protection que par une voie conforme aux principes qui régissent l'Etat fondé sur le droit.</p>
- 1979-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-138
- Initiative populaire fédérale 'Un emploi pour tous'
- 2026-06-15T12:22:39.403824+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=138">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1979-02-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit :</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>En collaboration avec les cantons et l'économie, et en dérogeant, s'il le faut, au principe de la liberté du commerce et de l'industrie, la Confédération prend toutes mesures appropriées pour assurer le plein emploi et pour prévenir et combattre le chômage et ses conséquences.</p><p>A cet effet, elle légifère notamment:</p><p><ol><li>Afin d'assurer un nombre de places de travail et d'apprentissage suffisant dans toutes les régions du pays;<li>Afin d'assurer au travailleur licencié une nouvelle place de travail à conditions équivalentes, en lui offrant, au besoin, des possibilités de recyclage;<li>Afin de protéger efficacement les travailleurs contre les conséquences de licenciements;<li>Afin de prévenir les licenciements, en particulier en instituant un droit de regard des salariés et de leurs organisations sur la marche de l'entreprise et l'obligation pour l'employeur de les informer à l'avance et à temps en cas de menaces de licenciements;<li>Afin d'empêcher la suppression de places de travail qui résulterait de transferts de la production à l'étranger.</li></ol>
- 1979-02-13T00:00:00+01:00
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- initiative-139
- Initiative populaire fédérale 'Sur l'indemnisation des victimes d'actes de violence criminels'
- 2026-06-15T12:22:39.403821+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=139">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1979-03-27.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 64<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p>La Confédération fixe par voie législative les conditions auxquelles l'Etat indemnise équitablement les victimes d'infractions intentionnelles contre la vie et l'intégrité corporelle.</p>
- 1979-03-27T00:00:00+01:00
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- initiative-140
- Initiative populaire fédérale 'visant à garantir l'approvisionnement de la population en biens de première nécessité, et à lutter contre le dépérissement des petits commerces'
- 2026-06-15T12:22:39.403819+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=140">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1979-04-03.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la forme d'un <i>projet conçu en termes généraux,</i> dont la teneur est la suivante:</p><p>Aux fins de garantir l'approvisionnement de toutes les couches sociales de notre population en biens de première nécessité, à des conditions semblables, il y a lieu de compléter la constitution par des dispositions visant à assurer la protection des petits commerces, qui permettent notamment:</p><p><ol><li>de soumettre la création et l'agrandissement de centres d'achat de grande surface à une autorisation dont l'octroi sera subordonné à la preuve du besoin;<li>d'éliminer les distorsions de la concurrence dans le commerce de détail; <li>d'instaurer un régime fiscal prévoyant une imposition équitable des grandes sociétés de distribution et de déconcentrer celles-ci.</li></ol>
- 1979-04-03T00:00:00+01:00
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- initiative-141
- Initiative populaire fédérale 'demandant l'harmonisation du début de l'année scolaire dans tous les cantons'
- 2026-06-15T12:22:39.403816+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=141">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1979-08-21.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 27<sup><font>bis</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>La législation fédérale fixe la saison à laquelle l'année scolaire débute.</p>
- 1979-08-21T00:00:00+01:00
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- initiative-142
- Initiative populaire fédérale 'en faveur de la culture'
- 2026-06-15T12:22:39.403814+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=142">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-02-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 27<sup><font>septies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération rend possible et encourage la création culturelle; elle protège le patrimoine culturel existant et facilite l'accès à la vie culturelle. Les mesures prises par la Confédération tiennent compte des intérêts particuliers des minorités et des régions du pays peu favorisées. La souveraineté des cantons dans le domaine culturel est garantie.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération </p><p><ol><li>préserve la pluralité linguistique et culturelle de la Suisse;<li>soutient la création artistique, ainsi que les équipements culturels;<li>encourage les relations culturelles entre les différentes régions du pays et avec l'étranger;<li>conserve et entretient le patrimoine culturel et les monuments.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Un pour cent des dépenses totales prévues dans le projet de budget est mis annuellement à la disposition de la Confédération pour l'accomplissement de cette tâche; l'Assemblée fédérale a la possibilité – selon l'état des finances – d'accroître cette part ou de la diminuer d'un quart.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les dispositions d'exécution doivent être édictées sous la forme de lois fédérales ou d'arrêtés fédéraux de portée générale.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Jusqu'à l'adoption des dispositions d'exécution de l'article 27<sup><font>septies</font></sup>, le Conseil fédéral gère les dépenses culturelles prévues par l'article 27<sup><font>septies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, en appliquant les lois et arrêtés fédéraux en vigueur.</p>
- 1980-02-12T00:00:00+01:00
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- initiative-145
- Initiative populaire fédérale 'en faveur de la liberté et l'indépendance de la radio et de la télévision'
- 2026-06-15T12:22:39.403809+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=145">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-05-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la forme d'un <i>projet conçu en termes généraux</i>, dont la teneur est la suivante :</p><p>La constitution fédérale doit être complétée par un article relatif à la radio et à la télévision, qui s'inspirera des principes suivants:</p><p><ol><li>Le monopole de la SSR (Société suisse de radiodiffusion et de télévision) doit être supprimé.<li>La Confédération octroie l'autorisation de diffuser des programmes de radio et de télévision à des institutions de droit public ou privé, qui remplissent les conditions à déterminer dans la loi, en particulier quant à la qualité des programmes et à l'importance de la publicité.<li>Aux fins d'assurer une information complète du peuple suisse ainsi que la formation de son opinion il importe de garantir la liberté de création aux réalisateurs de programmes.</li></ol>
- 1980-05-27T00:00:00+01:00
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- initiative-146
- Initiative populaire fédérale 'pour l'interruption du programme d'exploitation de l'énergie nucléaire'
- 2026-06-15T12:22:39.403806+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=146">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-06-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>L'article 24<sup><font>quinquies</font></sup> de la constitution est complété de la manière suivante:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Aucune nouvelle centrale nucléaire ne pourra être mise en service sur le territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>4</font></sup>La construction et l'exploitations d'installation nucléaires servant à la production, à l'enrichissement et au retraitement de combustible atomique sont interdites sur le territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>5</font></sup>Dans les installations atomiques servant au stockage intermédiaire ou définitif de déchets nucléaires il ne peut être entreposé que des déchets radioactifs produits en Suisse. L'aménagement de telles installations est soumis à une autorisation générale de l'Assemblée fédérale qui ne peut être accordée que si la sécurité de l'homme et la protection de l'environnement sont assurées. L'autorisation générale est soumise au référendum facultatif. </p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les centrales nucléaires existantes seront désaffectées. La loi fixe les délais et l'ordre dans lequel elles le seront.<sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup>Les centrales nucléaires qui ont été mises en service après le 1<sup><font>er </font></sup>janvier 1985 seront désaffectées immédiatement après l'entrée en vigueur de l'article 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> alinéas de la constitution.</p>
- 1980-06-10T00:00:00+01:00
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- initiative-143
- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression de la vivisection'
- 2026-06-15T12:22:39.403804+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=143">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-06-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter </font></sup>(nouveau)</i></p><p>La vivisection sur animaux vertébrés ainsi que toute expérience cruelle sur animaux sont interdites dans toute la Suisse.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Jusqu'à l'adoption de dispositions pénales, l'article 123 du code pénal sera appliqué par analogie en cas de violation de l'article 25<sup><font>ter</font></sup>.</p>
- 1980-06-17T00:00:00+01:00
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- initiative-148
- Initiative populaire fédérale 'pour un approvisionnement en énergie sûr, économique et respectueux de l'environnement'
- 2026-06-15T12:22:39.403801+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=148">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-06-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération applique en collaboration avec les cantons et les communes une politique énergétique répondant aux objectifs suivants:</p><p><ol><li>Accroître la qualité de la vie en maintenant la production et la consommation d'énergie à un niveau aussi faible que possible;<li>Garantir la sécurité de l'homme et la protection de l'environnement;<li>Préserver pour les générations futures les richesses naturelles et l'environnement:<li>Assurer l'approvisionnement en énergie de manière à garantir la satisfaction des besoins fondamentaux, en évitant toutefois de rendre le pays tributaire d'agents énergétiques importés et non-renouvelables ainsi que de technologies lourdes; <li>Mettre en oeuvre, en priorité, les sources d'énergie indigènes renouvelables, en veillant à ne pas altérer les sites:<li>Décentraliser la production d'énergie.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions, ou établit des principes dont les cantons devront assurer l'application, dans les domaines suivants;</p><p><ol><li>Exigences minimum en matière d'isolation thermique des constructions nouvelles ou de celles qui font l'objet de transformations ou de rénovations et sont sujettes à autorisation;<li>Bilan thermique des bâtiments locatifs et communication des résultats aux locataires;<li>Dispositions encourageant l'utilisation de moyens de transport à faible consommation énergétique et décourageant l'utilisation des autres moyens de transport:<li>Calcul et déclaration du rendement énergétique d'installations, de machines et de véhicules;<li>Incitations financières aux économies d'énergie, à l'amélioration du rendement énergétique d'installations, machines et véhicules, à l'amélioration des techniques d'utilisation de l'énergie et à la recherche, au développement et à la mise en oeuvre de sources d'énergie renouvelables et indigènes;<li>Suppression de tarifs incitant à la consommation d'énergie;<li>Limitation de la fourniture d'électricité à des fins de production de chaleur ou de froid (climatisation), et reprise obligatoire par les distributeurs sur leur réseau, d'électricité provenant d'installations de couplage chaleur-force, à un prix correspondant à l'utilité marginale de cette électricité pour l'exploitant du réseau.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Aux fins de financer les mesures prévues à l'alinéa 1 et 2, la Confédération institue par voie législative des taxes d'affectation spéciale sur les combustibles fossiles non renouvelables et sur l'électricité d'origine nucléaire et hydraulique. Une quantité d'énergie de base, calculée par tête d'habitant, est exonérée de ces taxes. Il ne peut être perçu d'impôt sur l'énergie s'il n'est pas spécialement affecté à l'un des buts visés aux alinéas 1 et 2 du présent article. L'article 36<sup><font>ter</font></sup>, alinéa 1 et 2, de la Constitution relatif à la surtaxe sur les carburants est réservé.</p><p><sup><font>4</font></sup>75 pour cent au moins du montant affecté par la Confédération à la recherche dans le domaine de l'énergie doit être consacré à des travaux visant à atteindre les objectifs définis au 1<sup><font>er</font></sup> alinéa ou au financement de mesures au sens de l'alinéa 2. Les résultats de cette recherche doivent être publiés.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'exécution des dispositions prévues à l'alinéa 2 et la perception des taxes prévues à l'alinéa 3 incombent aux cantons, pour autant que la législation fédérale n'en dispose pas autrement. La collaboration des communes sera réglée par le droit cantonal, celle des organisations privées par le droit fédéral.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La législation d'exécution de la Confédération relative à l'article 24<sup><font>octies</font></sup> doit être élaborée et mise en application, sous réserve du référendum, dans les trois ans qui suivent son acceptation par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation d'exécution de la Confédération et de celle du canton de site concerné, il ne sera plus accordé d'autorisation pour l'exploitation de centrales de production d'énergie hydraulique ou thermique conventionnelles dépassant une puissance de 35 MW e ou 100 MW th. Cette disposition ne s'applique pas aux centrales nucléaires dont la construction était autorisée le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1980 par les autorités fédérale compétentes.</p>
- 1980-06-17T00:00:00+01:00
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- initiative-147
- Initiative populaire fédérale 'pour un avenir sans nouvelles centrales atomiques'
- 2026-06-15T12:22:39.403797+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=147">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-06-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 6<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Aucune nouvelle centrale nucléaire ne pourra être mise en service sur le territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les centrales atomiques existantes ne seront plus remplacées. La loi fixe les délais et les modalités applicables à la mise hors service de l'équipement nucléaire de centrales. La désaffectation avant terme de tels équipements, lorsque la sécurité de l'homme et la protection de l'environnement l'exigent, est réservée.</p><p><sup><font>5</font></sup>La construction et l'exploitation d'installations industrielles de production, d'enri-chissement ou de retraitement de combustibles nucléaires sont interdites sur le territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>6</font></sup>Seuls les déchets radioactifs produits en Suisse peuvent être déposés dans les installations servant à l'entreposage intermédiaire ou définitif de ces déchets. Sont réservées les clauses d'accords internationaux, aux termes desquelles la Suisse est tenue de reprendre les déchets radioactifs produits sur son territoire, qui ont été retraités à l'étranger.<br>L'aménagement de telles installations est subordonné à une autorisation générale de l'Assemblée fédérale, autorisation qui ne peut être délivrée que si la sécurité de l'homme et la protection de l'environnement sont pleinement garanties. L'autori-sation générale est soumise au référendum facultatif, conformément à l'article 89, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>L'article 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, ne s'applique pas aux centrales nucléaires dont la construction était autorisée le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1980 par les autorités fédérales compétentes.</p>
- 1980-06-17T00:00:00+01:00
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- initiative-144
- Initiative populaire fédérale 'pour la protection des travailleurs contre les licenciements dans le droit du contrat de travail'
- 2026-06-15T12:22:39.403794+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=144">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-09-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions sur la protection des travailleurs contre les licenciements, en s'inspirant en particulier des principes suivants:</p><p><ol><li>L'employeur doit, si le travailleur le demande, motiver le licenciement par écrit.<li>Un licenciement injustifié peut être attaqué par le travailleur. Le licenciement est notamment injustifié s'il intervient à la suite de l'exercice par le travailleur de ses droits fondamentaux ou s'il ne correspond pas à des intérêts prépondérants et dignes de protection de l'employeur.<li>Lorsqu'un licenciement justifié aurait pour le travailleur ou sa famille des conséquences particulièrement rigoureuses, le rapport de travail peut être prolongé.<li>En cas d'incapacité de travail résultant d'une maladie ou d'un accident, l'employeur ne peut pas licencier un travailleur pendant les six premiers mois d'incapacité ou aussi longtemps que le travailleur a droit à des prestations plus étendues dérivant du contrat de travail ou à des indemnités journalières de l'assurance en cas de maladie ou d'accident ou de l'assurance militaire. Le licenciement n'est pas admis non plus pendant la grossesse ni pendant les dix semaines qui suivent l'accouchement. </li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Le législateur règle la protection des travailleurs en cas de licenciements collectifs pour raisons économiques.</p>
- 1980-09-30T00:00:00+01:00
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- initiative-149
- Initiative populaire fédérale 'pour la protection des locataires'
- 2026-06-15T12:22:39.403792+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=149">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-12-02.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>septies</font></sup> 2<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération légifère pour protéger les locataires de logements et de locaux commerciaux contre les autres prétentions inéquitables du bailleur, ainsi que contre les congés injustifiés.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les congés injustifiés doivent être annulés à la demande du locataire.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les cantons désignent les autorités compétentes pour statuer en la matière.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confédération prend des mesures de protection analogues dans le domaine des baux à ferme.</p>
- 1980-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-150
- Initiative populaire fédérale 'pour une formation professionnelle et un recyclage garantis'
- 2026-06-15T12:22:39.403789+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=150">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-02-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération institue un droit à la formation professionnelle de qualité. Il appartient aux cantons de mettre en oeuvre les mesures qu'implique ce droit aux fins notamment:</p><p><ol><li>D'assurer une formation complète de trois ans au minimum tant aux jeunes qui ne trouvent pas une place d'apprentissage ou aucune autre possibilité de formation correspondant à leur choix, qu'à ceux qui sont défavorisés par leur formation scolaire. Ces mesures s'appliqueront plus spécialement aux femmes, aux enfants de travailleurs immigrés, ainsi qu'aux handicapés.<li>D'organiser des stages pratiques complémentaires pour les jeunes en cours de formation.<li>De créer des possibilités de recyclage ou de formation complémentaire pour tous ceux qui le désirent, sans discrimination de sexe, d'âge ou de nationalité.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>A ces fins, la Confédération charge les cantons de créer des ateliers d'apprentissage et d'autres établissements de formation.</p><p><ol><li>Ce faisant, ou tiendra particulièrement compte des besoins des cantons et régions spécifiquement touchés par des modifications structurelles dans certaines branches professionnelles ou qui, de manière générale, disposent d'une offre limitée de places d'apprentissage diversifiées ou de possibilités de recyclage ou de perfectionnement professionnel.<li>La formation ainsi instaurée doit être conçue de manière à préparer ceux qui en bénéficient à exercer des activités professionnelles très diverses et, une fois cette formation terminée, à favoriser l'acquisition permanente de nouvelles qualifications professionnelles.<li>La formation dispensée dans ces établissements doit être couronnée par un certificat fédéral de capacité; elle doit être équivalente aux autres formations professionnelles.<li>La fréquentation de ces établissements de formation doit être gratuite. Les jeunes et les adultes qui fréquentent ces établissements de formation touchent une indemnité de formation dont le montant minimum correspond à celui de l'assurance-chômage.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Le financement de ces mesures est assuré par:</p><p><ol><li>Des cotisations à la charge des employeurs correspondant au minimum à 0,5 pour cent de la masse salariale. 75 pour cent des frais afférants à ces ateliers au moins seront couverts par ces cotisations. <li>Des subventions de la Confédération et des cantons.<li>Des contributions de l'assurance-chômage destinées au financement des indemnités de formation versées aux personnes qui suivent un recyclage.</li></ol><p><i>Disposition transitoire </i></p><p>La législation d'exécution sera mise en vigueur dans un délai de trois ans à compter de l'acceptation de la présente initiative par le peuple et les cantons.</p>
- 1981-02-03T00:00:00+01:00
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- initiative-151
- Initiative populaire fédérale 'péages pour tunnels routiers alpins'
- 2026-06-15T12:22:39.403786+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=151">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-02-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la forme d'un <i>projet conçu en termes généraux</i>, dont la teneur est la suivante :</p><p>La constitution fédérale doit être complétée d'une disposition chargeant la Confédération de percevoir des péages sur la traversée des tunnels routiers alpins. Ces péages devront couvrir au moins les frais d'exploitation, d'entretien et de réfection de ces tunnels et de leurs ouvrages annexes afin de libérer les cantons et la Confédération des charges correspondantes. Des allégements et une exonération partielle du péage devront être prévus pour les usagers habitant le voisinage. </p>
- 1981-02-10T00:00:00+01:00
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- initiative-153
- Initiative populaire fédérale 'pour une juste imposition du trafic des poids lourds (redevance sur les poids lourds)' [art. 36quater (nouveau)]
- 2026-06-15T12:22:39.403778+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=153">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-08-18.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération perçoit sur le trafic des poids lourds une redevance proportionnée aux prestations fournies par les véhicules; cette redevance se détermine d'après les coûts non couverts occasionnés par ce trafic, notamment en matière d'entretien des routes, de protection contre le bruit et de réparation de dommages causés aux bâtiments.</p><p><sup><font>2</font></sup>La loi détermine les conditions dont dépend l'attribution aux cantons d'une part du produit net de la redevance et fixe le montant de cette part.</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 16</i></p><p>D'ici à l'entrée en vigueur de la législation d'exécution de l'article 36<sup><font>quater</font></sup>, la redevance sur les poids lourds est régie par ordonnance du Conseil fédéral. Les principes suivants sont appliqués:</p><p><ol><li>Pour les véhicules suisses, la redevance est perçue sous la forme d'un forfait annuel, et pour les véhicules étrangers sous celle d'un forfait annuel ou d'un forfait par passage de la frontière.<li>Sont soumis à la redevance sous réserve de la lettre c les camions, les tracteurs à sellette et les autocars d'un poids total supérieur à 3,5 t, ainsi que les remorques d'une charge utile supérieure à 2,5t.<li>Sont exonérés de la redevance:</li></ol><p>-les véhicules des services publics,</p><p>-les autobus du trafic public de ligne,</p><p>-les autobus scolaires,</p><p>-les machines en service dans l'agriculture et la sylviculture</p><p><ol><li>L'assujettissement à la redevance commence avec la deuxième année civile suivant l'adoption de l'article constitutionnel. Le forfait annuel, échelonné selon les genres de véhicules et leur poids total, se situe au départ entre 500 et 10 000 francs. Il augmente ensuite chaque année d'un dixième pour plafonner au double de la somme initiale.<li>Le produit net des redevances échoit à la Confédération dans la proportion de 30 pour cent et aux cantons dans la proportion de 70 pour cent. Pour la répartition entre les cantons, il y a lieu de tenir compte des coûts non couverts mentionnés à l'article 36<sup><font>quater</font></sup>. Le Conseil fédéral consulte les cantons à ce sujet.</li></ol>
- 1981-08-18T00:00:00+02:00
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- initiative-155
- Initiative populaire fédérale 'visant à abaisser à 62 ans pour les hommes et à 60 ans pour les femmes l'âge donnant droit à la rente AVS'
- 2026-06-15T12:22:39.403775+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=155">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-09-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative exige qu'on <i>insère, après la 5e phrase du 2<sup><font>e</font></sup> alinéa de l'article 34<sup><font>quater</font></sup>, cst., la disposition suivante:</i></p><p>Ont droit à une rente simple de vieillesse les hommes âgés de 62 ans révolus et les femmes âgées de 60 ans révolus.</p><p>Une loi peut abaisser ces limites d'âge.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les âges mentionnés à l'article 34<sup><font>quater</font></sup> donnent droit à la rente complète lors de l'introduction de la modulation de l'âge de la retraite.</p><p><sup><font>2</font></sup>Une loi peut ramener l'âge auquel les hommes ont droit à la rente de vieillesse au niveau de celui qui ouvre ce droit aux femmes.</p><p><sup><font>3</font></sup>Tant que subsiste le régime de la rente de vieillesse pour couple, les époux ont droit à cette prestation à condition que l'un des deux ait 62 ans révolus et que l'autre ait au moins 60 ans révolus ou soit invalide à cinquante pour cent. </p><p><sup><font>4</font></sup>L'âge donnant droit à la rente de vieillesse est abaissé d'un an pour la première fois une année après l'acceptation de l'initiative, puis d'un an chaque année jusqu'à ce que les âges donnant droit à la rente de vieillesse qui sont mentionnés à l'article 34<sup><font>quater</font></sup> soient atteints.</p>
- 1981-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-158
- Initiative populaire fédérale 'Ville-campagne contre la spéculation foncière'
- 2026-06-15T12:22:39.403773+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=158">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-11-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p><i>L'article 22<sup><font>ter </font></sup>de la constitution est modifié comme il suit:</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La propriété est garantie.</p><p><sup><font>2</font></sup>Des immeubles ne peuvent être acquis que pour un usage personnel dont le besoin doit être prouvé, ou en vue de l'aménagement de logements à des prix avantageux. L'acquisition d'immeubles en vue de placer des capitaux ou d'aliéner les bâtiments à court terme est interdite. Tout changement de propriétaire doit être signalé officiellement.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les biens-fonds ruraux non équipés en terrains à bâtir sont soumis à un contrôle des prix. Le prix ne doit pas dépasser le double de la valeur de rendement. Seul peut faire valoir un usage personnel de ces biens-fonds celui qui offre la garantie qu'il les exploitera lui-même à des fins agricoles.</p><p><sup><font>4</font></sup><i>2<sup><font>e </font></sup>alinéa actuel<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>5</font></sup>En cas d'expropriation et de limitations à la propriété équivalent à une expropriation, il y a lieu de verser une indemnité si la jouissance déjà réalisée de l'objet est supprimée ou limitée. En cas d'expropriation d'immeubles agricoles, il y a lieu de verser la contre-valeur réelle de ceux-ci.</p><p>II</p><p><i>L'article 22<sup><font>quater</font></sup> de la constitution est complété comme il suit:</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Les plus-values d'immeubles découlant de mesures prises en vue de l'aménagement du territoire ou de prestations d'équipement offertes par les pouvoirs publics sont prélevées par les cantons.</p><p>III</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Si la législation n'est pas adaptée à ces dispositions dans les six ans suivant l'acceptation de l'article 22<sup><font>ter</font></sup> par le peuple et par les cantons, les tribunaux civils ordinaires sont autorisés à les appliquer immédiatement sur plainte. Dans ce cas, le préposé au registre foncier et la commune, à l'endroit où se trouve l'objet, ont aussi qualité pour déposer plainte.</p>
- 1981-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-157
- Initiative populaire fédérale 'demandant le droit de référendum en matière de dépenses militaires'
- 2026-06-15T12:22:39.403770+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=157">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-11-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>L'article 89, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution fédérale, est complété comme il suit:</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Les lois fédérales, arrêtés fédéraux de portée générale et arrêtés fédéraux simples qui prévoient des crédits d'engagement du Département militaire fédéral concernant l'acquisition de matériel de guerre, des constructions et l'achat de terrains ainsi que des programmes de recherche, de développement et d'essai, doivent être soumis à l'adoption ou au rejet du peuple lorsque la demande en est faite par 50 000 citoyens actifs ou par huit cantons.</p>
- 1981-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-152
- Initiative populaire fédérale 'pour sauver le Simmental des routes nationales'
- 2026-06-15T12:22:39.403767+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=152">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1982-02-23.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>,al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>Aucune route nationale traversant le Simmental ne peut être aménagée ou mise en service entre Wimmis et la vallée du Rhône.</p>
- 1982-02-23T00:00:00+01:00
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- initiative-156
- Initiative populaire fédérale 'pour la compensation de la progression à froid'
- 2026-06-15T12:22:39.403764+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=156">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1982-05-25.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires, article 8, 5<sup><font>e</font></sup> et 6<sup><font>e</font></sup> alinéas (nouveaux)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>L'impôt fédéral direct dû par les personnes physique est réduit de 15 pour cent pour les années fiscales commençant après le 31 décembre 1984. La législation peut prévoir, en lieu et place de cet abattement linéaire, une réduction, au moins équivalente dans l'ensemble, qui soit proportionnée aux effets réels de la progression à froid sur chaque contribuable.</p><p><sup><font>6</font></sup>En vertu de l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa, toutes les taxations des personnes physiques postérieures au 31 décembre 1986 compenseront intégralement les effets de la progression à froid dus au renchérissement intervenu dès le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1985. Le Conseil fédéral veille à l'exécution de la présente disposition.</p>
- 1982-05-25T00:00:00+02:00
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- initiative-154
- Initiative populaire fédérale 'concernant les droits de douane les carburants et leur affectation obligatoire'
- 2026-06-15T12:22:39.403760+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=154">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1982-07-06.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifié comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p>4Les frais de construction, d'exploitation et d'entretien des routes nationales sont répartis entre la Confédération et les cantons, compte tenu des charges imposées aux différents cantons par les routes nationales, ainsi que de leur intérêt et de leur capacité financière.</p><p><i>5 Abrogé</i></p><p><i>Art. 36<sup><font>ter</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération affecte à des objectifs routiers trois cinquièmes du produit net des droits de douane de base, ainsi que la totalité du produit d'une éventuelle surtaxe douanière sur les carburants de la Manière suivante:</p><p><ol><li>Pour couvrir sa part aux frais des routes nationales;<li>A des contributions aux frais de désignera le Conseil fédéral et répondant à des exigences techniques précises ;<li>A des contributions générales aux frais des routes ouvertes à la circulation des véhicules à moteur;<li>A des contributions supplémentaires aux charges routières des cantons nécessitant une péréquation financière;<li>A des contributions aux cantons d'Uri, des Grisons, du Tessin et du Valais, en faveur de leurs routes alpestres qui servent au trafic international;<li>A des mesures prises : pour améliorer la sécurité du trafic, décharger les routes du trafic lourd, protéger l'environnement et encourager la séparation du trafic à l'intérieur des localités et des régions;<li>Aux recherches en matière routière.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Dans la mesure où des moyens financiers supplémentaires sont nécessaires pour assurer le financement des objectifs énumérés au 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, la Confédération prélève une surtaxe douanière. L'importance de cette surtaxe et limitée par les dépenses annuelles de la Confédération en faveur des objectifs routiers énumérés au 1<sup><font>er</font></sup> alinéa; la surtaxe douanière ne doit toutefois pas dépasser 150% du produit net des droits de douane de base.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les recettes à affection obligatoire résultant des présentes dispositions doivent être réparties entre la Confédération et les cantons au prorata de leurs dépenses routières.</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 18 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Sous réserves de modifications par voie législative, la surtaxe douanière sur les carburants se monte à 30 centimes par litre.</p><p><sup><font>2</font></sup>Si le produit des taxes douanières sur les carburants ne se modifie pas de manière importante, les contributions aux cantons résultant der l'article 36<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettres <i>b</i>, <i>c</i>, <i>d</i> et <i>e</i> ne doivent pas être inférieures à celles de 1982.</p><p><sup><font>3</font></sup>Jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation sur l'exploitation et l'entretien des routes nationales, la Confédération verse des contributions à ces frais conformément à l'article 36<sup><font>bis</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les présentes dispositions transitoires restent en vigueur pendant 10ans au plus après leur approbation par le peuple et les cantons.</p>
- 1982-07-06T00:00:00+02:00
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- initiative-160
- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression de l'heure d'été'
- 2026-06-15T12:22:39.403758+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=160">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1982-08-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit :</p><p><i>Art. 40<sup><font>bis </font></sup>(nouveau)</i></p><p>L'heure valable toute l'année en Suisse est celle d'Europe centrale.</p>
- 1982-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-159
- Initiative populaire fédérale 'pour la protection des marais - Initiative de Rothenturm'
- 2026-06-15T12:22:39.403755+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=159">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-03-08.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>sexies</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Les marais et les sites marécageux d'une beauté particulière et présentant un intérêt national sont placés sous protection. Dans ces zones protégées, il est interdit d'aménager des installations de quelque nature que ce soit et de modifier le terrain sous une forme ou sous une autre. Font exception les installations servant à assurer la protection conformément au but visé et à la poursuite de l'exploitation à des fins agricoles.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Il y aura lieu de démanteler toute installation ou construction et de remettre dans son état d'origine tout terrain modifié, aux frais du responsable, lorsque ces ouvrages ou ces modifications sont contraires au but visé par la protection et entreprises après le 1<sup><font>er</font></sup> juin 1983, en particulier dans la zone marécageuse de Rothenthurm, tant sur le territoire du canton de Schwyz que sur celui du canton de Zoug. L'état initial sera rétabli.</p>
- 1983-03-08T00:00:00+01:00
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- initiative-163
- Initiative populaire fédérale 'Propriété pour tous'
- 2026-06-15T12:22:39.403753+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=163">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-03-22.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit :</p><p><i>Art. 22<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La propriété est garantie. On distingue:</p><p><ol><li>la propriété du logement,<li>la propriété des moyens de production,<li>la propriété individuelle des personnes physiques,<li>la propriété des associations,<li>la propriété des collectivités publiques ; Confédération, canton, commune.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Les logements, y compris les biens-fonds y attenants, sont propriété des utilisateurs. Ceux-ci peuvent former des coopératives d'habitation. La propriété du logement ou la qualité de membre d'une coopérative d'habitation s'acquiert lors de l'emménagement et se perd lorsque l'utilisation régulière prend fin.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les moyens de production, y compris les biens-fonds y attenants, à l'exception de ceux placés sous l'administration de la Confédération, des cantons et des communes, sont la propriété d'une entreprise en raison individuelle, ou lorsqu'il y a plusieurs employés, d'une coopérative de production. La propriété des moyens de production ou la qualité de membre d'une coopérative de production s'acquiert au début de la relation de travail et se perd lors de l'abandon de l'emploi régulier.</p><p><sup><font>4</font></sup>La propriété individuelle des personnes physiques ne doit pas excéder le centuple du revenu annuel moyen de l'activité rémunérée. La Confédération procède au moins une fois par an, à l'avance, à une estimation de revenu ; sa décision a force contraignante.</p><p><sup><font>5</font></sup>La propriété des associations comprend les biens meubles et immeubles servant directement et régulièrement à l'accomplissement de leurs objectifs et constitue un élément de la propriété individuelle de chacun de ses membres. Les associations ne poursuivent pas de but à caractère lucratif.</p><p><sup><font>6</font></sup>La propriété de la Confédération, des cantons et des communes comprend les biens meubles et immeubles servant directement et régulièrement à l'accomplissement de leur mandat constitutionnel. La Confédération et les cantons peuvent, dans les limites de leurs attributions constitutionnelles, entreprendre par voie législative des expropriations ou limiter le droit de propriété, dans l'intérêt public. Lors d'une expropriation ou d'une limitation du droit de propriété équivalant à une expropriation, l'indemnisation intégrale est obligatoire.</p><p><i>Art. 34<sup><font>spezies</font></sup></i></p><p><i>Abrogé</i></p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les personnes morales, hormis les associations sans but lucratif, et les entreprises en raison individuelle ayant plus d'un employé sont dissoutes. Les personnes morales à but lucratif et les entreprises en raison individuelle ayant plus d'un employé sont remplacées par les coopératives de production prévues par la constitution. Les fondations sont transformées en associations en vertu d'une décision prise à la majorité des deux tiers de leurs membres, ou sont dévolues à la collectivité publique dont elles relevaient par leurs buts conformément à l'article 57, 1<sup><font>er</font></sup> et 2<sup><font>e</font></sup> alinéas, du code civil.</p><p><sup><font>2</font></sup>La dévolution exigible de la propriété doit se faire sans délai; elle doit être exempte d'hypothèque ou de crédit d'investissement.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération indemnise dans les limites de l‘article 22<sup><font>ter</font></sup> les personnes physiques et les associations pour les expropriations exigibles.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération adopte la législation à la novelle teneur de l'article 22<sup><font>ter</font></sup>.</p>
- 1983-03-22T00:00:00+01:00
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- initiative-165
- Initiative populaire fédérale 'concernant l'affectation des impôts et des droits de douane sur le tabac'
- 2026-06-15T12:22:39.403750+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=165">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-03-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al. , let b </i></p><p>...</p><p><ol><li>Par une contribution de la Confédération qui n'excédera pas la moitié des dépenses et qui sera couverte en premier lieu par la moitié des recettes nettes de l'impôt sur le tabac ainsi que de l'impositions fiscale des boissons distillées dans la mesure fixé à l'article 32<sup><font>bis</font></sup>, 9<sup><font>e</font></sup> alinéa ;</li></ol><p>...</p><p><i>Art. 41quater (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération affecte au financement des tâches en rapport avec la consommation de tabac la moitié du produit net de l'impôt sur le tabac brut et le tabac manufacturé, et, s'il le faut, la totalité du produit d'un droit de douane à instituer ; ces ressources seront affectées de la manière suivante:</p><p><ol><li>A des contributions aux frais d'aménagement de points de vente d'articles de fumeurs ainsi que de centres réservés aux fumeurs, ces points de vente et ces centres étant organisés en un réseau que le Conseil fédéral instituera avec la collaboration des cantons et qui devra satisfaire à certaines exigences d'ordre technique;<li>A des contributions générales aux frais engendrés par les installations réservées aux fumeurs dans les bâtiments et les moyens de transports publics;<li>A des contributions aux frais de suppression des installations qui, sous une forme ou sous une autre, entravent la consommation de tabac ou l'empêchent;<li>A des contributions aux frais occasionnés par les mesures de protection que nécessite la tabagie, telles que l'aménagement de dispositifs d'aération ou la création de refuges pour non fumeurs;<li>Au financement de la recherche sur le tabac.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Dans la mesure où la part affectée du produit net des impôts sur le tabac ne suffit pas à assurer l'accomplissement des tâches énumérées au 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, la Confédération perçoit un droit de douane.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération fixe par la voie législative les modalités d'application des principes énoncés aux 1<sup><font>er</font></sup> et 2<sup><font>e</font></sup> alinéas.</p>
- 1983-03-29T00:00:00+02:00
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- initiative-164
- Initiative populaire fédérale 'pour la sauvegarde de nos eaux'
- 2026-06-15T12:22:39.403746+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=164">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-05-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les eaux et leurs secteurs naturels qui sont encore en grande partie dans leur état originel feront, ainsi que leurs zones riveraines, l'objet d'une protection intégrale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Toute intervention dans des secteurs proches de l'état naturel qui, malgré les atteintes qui y ont été portées, ont conservé dans une large mesure l'aspect originel de paysage et leurs fonctions écologiques, sera limitée localement. Les interventions à des fins d'exploitation qui modifient de façon directe ou par répercussion le caractère écologique ou l'aspect caractéristique du paysage de secteurs proches de l'état naturel ou d'importants secteurs ayant subi de fortes atteintes sont interdites.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les eaux et secteurs ayant subi des atteintes ainsi que leurs zones riveraines seront assainis, compte tenu de leurs affluents et de leurs exutoires, pour autant que le rétablissement de conditions proches de l'état naturel s'avère judicieux sous l'angle de l'écologie ou de la protection du paysage. La libre migration des poissons et la reproduction naturelle de la faune devront être assurées. </p><p><sup><font>4</font></sup>Toute intervention dans les eaux et leurs zones riveraines sera effectuée avec ménagement et limitée au strict nécessaire.</p><p><sup><font>5</font></sup>Toute intervention de la police des eaux ne sera autorisée que lorsque la protection de la vie et de la santé d'êtres humains ou la protection de biens importants l'exigeront de manière impérative.</p><p><sup><font>6</font></sup>Pour toute installation de retenue ou tout prélèvement nouveau ou existant, un débit d'eau suffisant sera assuré en permanence tout le long du cours d'eau. Le débit sera considéré comme suffisant lorsque notamment les biocénoses locales peuvent subsister, les paysages dignes de protection ou les éléments de valeur du paysage ainsi que les ressources en eaux souterraines ne sont altérés ni quantitativement ni qualitativement, la dilution des eaux usées est assurée et la fertilité du sol sauvegardée.</p><p><sup><font>7</font></sup>La restriction des droits acquis sera indemnisée conformément à l'article 22ter. Afin de permettre le versement des indemnités pour les restrictions à la propriété, lorsqu'il est obligatoire, la Confédération constituera un fonds qui sera alimenté par les propriétaires de centrales hydro-électriques.</p><p><sup><font>8</font></sup>Les organisations de protection de la nature, du paysage, de l'environnement et de la pêche peuvent se porter partie à des procédures.</p><p><sup><font>9</font></sup>Les oppositions et recours relatifs aux interventions dans les eaux, nécessitées par l'exploitation, ont un effet suspensif.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les projets pour lesquels des concessions ou des autorisations en bonne et due forme ont été obtenues seront considérés comme de nouvelles interventions pour autant que les travaux de construction essentiels n'aient pas encore débuté au moment de l'adoption de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le Conseil fédéral édictera les prescriptions d'exécution nécessaires et réglera notamment la procédure d'autorisation et d'assainissement jusqu'à ce que des dispositions légales entrent en force. Si ces prescriptions ne sont pas édictées dans les deux ans qui suivent l'adoption de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>, seules des interventions de la police des eaux pourront être autorisées.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'article 24<sup><font>octies</font></sup> et les dispositions ci-dessus entrent en vigueur dès leur adoption par le peuple et les cantons.</p>
- 1983-05-31T00:00:00+02:00
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- initiative-167
- Initiative populaire fédérale 'pour une protection des exploitations paysannes et contre les fabriques d'animaux (Initiative en faveur des petits paysans)'
- 2026-06-15T12:22:39.403743+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=167">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-08-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le champ d'application de la législation visant à conserver une forte population paysanne et à assurer la productivité de l'agriculture, conformément à l'article 31<sup><font>bis</font></sup>, alinéa 3, lettre b, est limité aux exploitations paysannes.</p><p><sup><font>2</font></sup>Par exploitation paysanne on entend une unité de production agricole </p><p><ol><li>Exploitée par un paysan ou une paysanne autonome et par une main-d'oeuvre essentiellement familiale, et<li>Possédant une base fourragère située principalement au lieu même de l'exploitation et fournissant en région de plaine au moins deux tiers et en région de montagne au moins la moitié du fourrage nécessaire à la production animale propre et à la survie de l'exploitation en cas de difficultés d'importation, étant entendu qu'une telle base fourragère n'exclut pas le recours à des alpages, pâturages communaux et pacages.</li></ol><p>Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires par ordonnance.</p><p><sup><font>3</font></sup>Si l'écoulement des produits agricoles des exploitations paysannes à des prix couvrant les frais compromis par les importations, le Conseil fédéral prend exclusivement les mesures suivantes:</p><p><ol><li>Il oblige les importateurs de produits agricoles à prendre en charge, dans une proportion à déterminer par rapport aux quantités importées, des produits identiques ou similaires des exploitations paysannes à des prix couvrant les frais (système de prise en charge) et accorde le permis d'importation lors de la déclaration de prise en charge.<li>Si le système de prise en charge s'avère inopérant ou insuffisant, il prélève des taxes sur l'importation de produits agricoles et en affecte le produit sous forme de contribution visant à maintenir les prix et assurer l'écoulement, ainsi que sous forme de versements directs aux exploitations paysannes échelonnés en fonction de leurs frais de production et destinés à leur permettre d'écouler leurs produits à des prix couvrant les frais. <li>La perception des taxes prévue à la lettre b peut également être instituée en sus du système de prise en charge.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Sie les mesures prévues à l'alinéa 3, lettres a à c, se révèlent inadéquates ou insuffisantes, la Confédération peut, par voie législative, édicter des interdictions d'importation ou s'attribuer le droit exclusif d'importer.</p>
- 1983-08-30T00:00:00+02:00
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- initiative-162
- Initiative populaire fédérale 'pour la réduction de la durée du travail'
- 2026-06-15T12:22:39.403741+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=162">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-09-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>ter</font></sup>, 3<sup><font>e </font></sup>al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La loi pourvoit à la réduction par étapes de la durée du travail, en vue d'assurer aux travailleurs une part équitable de l'accroissement de la productivité dû au progrès technique et de créer des conditions de plein emploi.</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Pour les travailleurs auxquels s'applique la loi sur le travail ou l'ordonnance sur les chauffeurs, la durée maximum de la semaine de travail est réduite de deux heures à l'expiration d'un délai d'une année dès l'adoption de l'article 34<sup><font>ter</font></sup>, alinéa 3. Elle sera ensuite à nouveau réduite de deux heures chaque année jusqu'à ce qu'elle atteigne quarante heures.</p><p><sup><font>2</font></sup>Pour les travailleurs auxquels s'appliquent la loi sur la durée du travail, la loi fédérale sur le statut des fonctionnaires ou les dispositions spéciales pour certaines catégories d'entreprises ou de travailleurs selon l'article 27 de la loi sur le travail, la durée moyenne de la semaine de travail subit une réduction identique.</p><p><sup><font>3</font></sup>La réduction de la durée du travail, telle qu'elle résulte de l'application des premier et deuxième alinéas, ne peut entraîner pour les travailleurs intéressés une diminution de leur revenu salarial hebdomadaire.</p><p><sup><font>4</font></sup>Toute réduction supplémentaire de la durée du travail par la loi demeure réservée.</p>
- 1983-09-27T00:00:00+01:00
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- initiative-168
- Initiative populaire fédérale 'pour la limitation de l'immigration'
- 2026-06-15T12:22:39.403738+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=168">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-10-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art 69<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> al. 2<sup><font>e</font></sup> phrase (nouvelle), al. 2 et 3 à 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>...La Confédération prend des mesures contre la surpopulation étrangère en Suisse.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le nombre annuel des autorisations de longue durée délivrées à des immigrants et le nombre annuel des autorisations de séjour de durée limitée qui sont transformées en autorisation de séjour de longue durée ne doivent pas excéder au total l'effectif des étrangers ayant bénéficié d'une autorisation de séjour de longe durée, qui ont quitté définitivement la Suisse au cours de l'année précédente. Par autorisation de séjour de longue durée, il faut entendre les autorisations de séjour à l'année et les autorisations d'établissement.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le nombre des autorisations de séjour de durée limitée qui sont délivrées à des étrangers exerçant une activité lucrative et à des étrangers n'exerçant pas d'activité lucrative doit être limité. Le fait d'être titulaire d'une telle autorisation ne donne aucun droit à l'obtention automatique d'une autorisation de séjour de longue durée. Le nombre des autorisations de séjour à titre saisonnier ne doit pas excéder 100 000 par an.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le nombre des frontaliers ne doit pas dépasser 90 000. Seules les personnes qui sont nées et ont grandi dans la région frontalière peuvent avoir le statut de frontalier. Le territoire considéré comme région frontalière ne peut être étendu.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'admission définitive de réfugiés est soumise au régime de limitation fixé au 2<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tant que le chiffre de la population totale de la Suisse dépasse 6,2 millions, le nombre d'immigrants au sens de l'article 69<sup><font>ter</font></sup> ne devra pas excéder les deux tiers du nombre d'étrangers ayant quitté la Suisse l'année précédente. Cette disposition reste en vigueur pendant 15 ans.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le nombre des travailleurs frontaliers et celui des saisonniers devra être ramené aux limites fixées dans les quatre ans qui suivent l'entrée en vigueur des nouvelles dispositions de l'article 69<sup><font>ter</font></sup>.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les conventions internationales et lois qui divergent des nouvelles dispositions de l'article 69<sup><font>ter</font></sup> seront respectivement dénoncées et révisées dans les meilleurs délais.</p><p>III</p><p>Les nouvelles dispositions constitutionnelles entrent en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier de l'année qui suit leur acceptation par le peuple et les cantons.</p>
- 1983-10-11T00:00:00+01:00
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- initiative-169
- Initiative populaire fédérale 'pour la réouverture des maisons closes dites de tolérance'
- 2026-06-15T12:22:39.403735+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=169">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-10-25.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 51 (nouveau)</i></p><p>Les cantons peuvent permettre la réouverture des maisons closes dites de tolérance.</p>
- 1983-10-25T00:00:00+01:00
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- initiative-171
- Initiative populaire 'pour sauver notre jeunesse: réintroduction de la peine capitale pour les personnes qui font le commerce des drogues dures'
- 2026-06-15T12:22:39.403732+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=171">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-11-08.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 52 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Toutes les personnes qui font le commerce de drogues dures se verront être condamnées à la peine capitale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Toute tentative de corruption par la drogue envers une personne mineure sera condamnée à une peine de prison ferme.</p><p><sup><font>3</font></sup>La non-dénonciation des personnes qui font le commerce des drogues dures sera considérée comme complicité.</p><p><sup><font>4</font></sup>Une attention de soutien est prévue pour les toxicomanes actuels en vue de leur réinsertion sociale.</p>
- 1983-11-08T00:00:00+01:00
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- initiative-161
- Initiative populaire fédérale 'pour la protection des consommateurs'
- 2026-06-15T12:22:39.403729+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=161">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-01-24.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Toutes mesures prises et tout accord passés par des entreprises, des organisations ou des particuliers qui visent, par une action concertée, à restreindre la concurrence dans le commerce des denrées alimentaires et d'autres biens de consommation au moyen de clauses sur les prix minimaux, d'interdictions de livrer ou d'autres conditions de livraison discriminatoires, ou à abuser les consommateurs, ainsi que toutes dispositions sur les prix minimaux prises par les autorités dans ce secteur commercial, sont illicites.</p><p><sup><font>2</font></sup>La législation fédérale déterminera les conséquences des infractions au premier alinéa commises par des entreprises, des organisations ou des particuliers. Elle peut prévoir une protection juridique non seulement civile, mais aussi pénale.</p><p><sup><font>3</font></sup></p><p></p><p><ol><li>Les dispositions officielles, y compris les lois, peuvent en tout temps être soumises au Tribunal fédéral pour qu'il examine si elles sont conformes au présent article.<li>Quiconque pourrait être lésé dans ses intérêts dignes de protection a qualité pour agir en justice. L'action motivée, doit être déposée par écrit auprès du Tribunal fédéral. La procédure est régie au demeurant par les dispositions sur la juridiction du Tribunal fédéral en matière de droit public, applicables par analogie.<li>Le Tribunal fédéral abrogera les dispositions contestées qui ne sont pas conformes au présent article. L'arrêt sera publié.</li></ol><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les mesures prises et les accords passés avant la date d'entrée en vigueur de l'article 31<sup><font>octies</font></sup> qui ne sont pas conformes à son premier alinéa n'ont plus aucun effet juridique après cette date.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les sanctions prévues par le droit civil fédéral en matière de concurrence déloyale sont applicables par analogie jusqu'à la publication d'une loi portant exécution au deuxième alinéa de l'article 31<sup><font>octies</font></sup>.</p>
- 1984-01-24T00:00:00+01:00
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- initiative-166
- Initiative populaire fédérale 'Pro vitesse 130/100'
- 2026-06-15T12:22:39.403726+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=166">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-03-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup></p><p></p><p><ol><li>La vitesse maximale autorisée des voitures automobiles légères et des motocycles est fixée en général à 100km/h sur les routes hors des localités, à 130 km/h sur les autoroutes.<li>Pour accroître la sécurité, des vitesses maximales inférieures peuvent être fixées sur des tronçons particulièrement dangereux. Des vitesses maximales supérieures peuvent être autorisées sur des tronçons bien aménagés.</li></ol>
- 1984-03-27T00:00:00+02:00
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- initiative-173
- Initiative populaire fédérale 'Halte au bétonnage - pour une stabilisation du réseau routier'
- 2026-06-15T12:22:39.403724+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=173">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-09-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art 36<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le réseau routier suisse ouvert au public et généralement accessible au trafic motorisé ne doit pas dépasser sa superficie totale relevée au 30 avril 1986.</p><p><sup><font>2</font></sup>Des nouvelles routes ou extensions de routes ne peuvent être réalisées que si des surfaces équivalentes du réseau routier suisse ouvert au public et généralement accessible au trafic motorisé sont réaffectées à d'autres fins dans la même région.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les cantons peuvent accorder une dérogation dans les cas suivants:</p><p><ol><li>Lorsqu'une région à habitat dispersé se trouve dans une situation intolérable en raison d'une desserte insuffisante et qu'aucune solution de rechange ne peut être envisagée;<li>Lorsque l'abandon d'un projet de route ou d'autoroute rend nécessaire des travaux d'adaptation au réseau routier.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Sont réservées les dispositions édictées par les cantons et les communes concernant la participation des électeurs aux décisions en matière de construction routière.</p>
- 1984-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-172
- Initiative populaire fédérale 'pour l'encouragement des transports publics'
- 2026-06-15T12:22:39.403720+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=172">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-09-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art 26, 2<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération encourage les transports publics, notamment par le rail. Elle assure une desserte suffisante de l'ensemble du pays par des modes de transport public appropriés en finançant un éventail de services de base.</p><p><sup><font>3</font></sup>Afin de maintenir et de développer l'efficience et l'éventail de services dans les secteurs voyageurs et marchandises, la Confédération encourage en particulier:</p><p><ol><li>La création d'une infrastructure efficiente;<li>L'établissement d'horaires bien étoffés et de tarifs avantageux;<li>La desserte de régions montagneuses ou écartées y compris les raccordements et les correspondances nécessaires;<li>L'union tarifaire dans les régions qui s'y prêtent;<li>Les transports combinés rail-route;<li>La construction de voies ferrées de raccordement pour le trafic des marchandises.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Les cantons assurent la réalisation de services plus poussés.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confédération prend des mesures visant à ce que le transit des marchandises se fasse avant tout par le rail et appuie les efforts visant à accroître la part du chemin de fer dans le transport des marchandises à grande distance. </p><p><i>Dispositions transitoires, art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Jusqu'à l'entrée en vigueur de dispositions constitutionnelles sur une politique coordonnée des transports, qui incluent un fonds de financement des transports, les tâches fixées aux 2<sup><font>e</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> alinéas de l'article 26 seront financées par au moins un tiers respectivement de la surtaxe et du produit net des droits d'entrée sur les carburants selon l'article 36<sup><font>ter</font></sup>, ces montants s'ajoutant aux subventions fédérales allouées jusqu'ici pour le maintien de l'exploitation et l'indemnisation des prestations de service public.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'engagement de ces moyens financiers aura lieu sitôt que possible, mais au plus tard dans la deuxième année suivant l'acceptation de l'article 26, 2<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> alinéas.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'article 36<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, première phrase, de la constitution est modifié comme il suit, jusqu'à l'entrée en vigueur de dispositions constitutionnelles sur une politique coordonnée des transports, qui incluent un fonds de financement des transports:</p><p><i>Art. 36<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup>, première phrase</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération utilise pour des tâches en rapport avec le trafic routier un tiers du produit net des droits d'entrée de base et deux tiers d'une surtaxe comme il suit:</p><p>...</p>
- 1984-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-170
- Initiative populaire fédérale 'pour une assurance-maladie financièrement supportable (Initiative des caisses-maladie)'
- 2026-06-15T12:22:39.403716+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=170">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-09-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 7<sup><font>e</font></sup> alinéas (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération et les cantons garantissent à la population, dans le cadre de l'assurance-maladie et de l'assurance-accidents, la fourniture des soins médicaux dont elle a besoin tout en veillant à ce que ces assurances soient pratiquées de manière économique. Pour garantir ce caractère économique, ils édictent en particulier des normes concernant les tarifs et les comptes.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'assurance-maladie est pratiquée par les caisses reconnues par la Confédération. Elle comprend en particulier les prestations pour soins et les prestations en espèces en cas de maladie et de maternité ainsi que, lorsqu'il n'existe pas d'autre assurance, en cas d'accident et d'infirmité congénitale. Les caisses ont le droit de pratiquer des assurances complémentaires en rapport avec l'assurance-maladie et avec l'assurance-accidents.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confédération verse aux caisses des subsides destinés à compenser les charges résultant des obligations sociales et politico-sociales qu'elle leur impose par voie constitutionnelle ou législative, notamment dans le but de sauvegarder la solidarité entre les sexes et entre les générations. </p><p><sup><font>6</font></sup>Les cantons allègent, par des subsides appropriés, les cotisations à l'assurance-maladie et la participation aux frais des assurés à ressources modestes. La Confédération édicte à cet effet des dispositions générales. Lorsque les cantons imposent aux caisses des obligations allant au-delà de celles prévues par la législation fédérale, ils doivent bonifier aux caisses les frais supplémentaires qui en résultent.</p><p><sup><font>7</font></sup>La Confédération règle les rapports avec les autres branches des assurances sociales ainsi qu'avec les autres tiers tenus à prestations.</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 19 (nouveau)</i></p><p>Dès l'année civile qui suit l'acceptation de l'article 34<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 7<sup><font>e</font></sup> alinéas, de la constitution, et jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation d'exécution, les subsides fédéraux aux caisses sont déterminés d'après les dispositions qui étaient valables en 1974.</p>
- 1984-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-174
- Initiative populaire fédérale 'pour une saine assurance-maladie'
- 2026-06-15T12:22:39.403713+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=174">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-09-18.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération institue, par voie législative, l'assurance en cas de maladie<sup><font> </font></sup>et d'accident. Elle en confie la mise en oeuvre à des institutions qui pratiquent l'assurance selon le principe de la mutualité.</p><p><ol><li>L'assurance-accidents est obligatoire pour tous les travailleurs. La Confédération peut la déclarer obligatoire pour d'autres catégories de la population.<li>L'assurance des soins médicaux et pharmaceutiques est obligatoire pour toute la population. Elle couvre sans limite de durée les frais de traitement en cas de maladie et, dans la mesure où ils ne sont pas déjà couverts en vertu de la loi, en cas d'accident; les soins à domicile et des mesures de prévention sont également couverts par l'assurance. </li></ol><p>L'assurance est financée par:</p><p><ol><li>Les cotisations des assurés fixées selon leur capacité économique; pour les personnes qui exercent une activité lucrative, les cotisations sont fixées compte tenu du revenu intégral de cette activité; la moitié au moins des cotisations des travailleurs est à la charge des employeurs. Les enfants ne paient pas de cotisation;<li>Une contribution de la Confédération qui s'élève à un quart au moins des dépenses. La loi règle la participation des cantons à cette contribution.</li></ol><p>La loi peut prévoir que les assurés participent à la couverture des frais qu'ils occasionnent, à raison d'un cinquième au plus du montant annuel de leurs cotisations; aucune participation ne pourra être exigée pour les mesures de prévention.</p><p><ol><li>L'assurance d'une indemnité journalière en cas de maladie est obligatoire pour tous les travailleurs. Elle verse, pour la perte de gain résultant de la maladie, une indemnité d'au moins 80 pour cent du salaire assuré.<br>L'assurance est financée par des cotisations en pour-cent du salaire assuré, dont la moitié au moins est à la charge des employeurs. <br>La Confédération veille à ce que les personnes qui ne sont pas assurées de par la loi puissent adhérer à l'assurance d'une indemnité journalière en cas de maladie ou d'accident.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>La liberté thérapeutique est garantie dans les limites d'un traitement économique. La Confédération et les cantons veillent à l'utilisation rationnelle des ressources de l'assurance. A cette fin, ils édictent des prescriptions en matière de tarifs et de décomptes et établissent des planifications hospitalières contraignantes.</p>
- 1984-09-18T00:00:00+02:00
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- initiative-175
- Initiative populaire fédérale 'Halte à la mort des forêts!'
- 2026-06-15T12:22:39.403710+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=175">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-10-30.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit :</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>En vue d'atteindre les objectifs fixés aux articles 24<sup><font>sexies</font></sup> et 24<sup><font>septies</font></sup> pour la protection de l'environnement, de la faune et de la flore, le Conseil fédéral prend par voie d'ordonnances toutes les mesures appropriées. Pour lutter efficacement contre le dépérissement des forêts, des arbres, des plantes et des animaux, il édicte en particulier des prescriptions visant à ramener la pollution de l'air, de l'eau et du sol au moins au niveau de 1955. Dans la mesure où il ne charge pas la Confédération de l'exécution de ces ordonnances, celle-ci incombe aux cantons.</p>
- 1984-10-30T00:00:00+01:00
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- initiative-178
- Initiative populaire fédérale 'contre une taxe fédérale inappropriée sur les poids lourds'
- 2026-06-15T12:22:39.403708+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=178">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-01-15.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit :</p><p><i>Art. 17</i></p><p><i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 19 (nouveau)</i></p><p>Après que le peuple et les cantons auront abrogé l'article 17 des dispositions transitoires de la constitution, tous les montants encaissés au titre de la redevance sur le trafic des poids lourds seront restitués d'office et immédiatement à ceux qui les auront payés. En même temps seront versés des intérêts calculés au taux moyen appliqué aux emprunts de la Confédération entre l'entrée en vigueur dudit article 17 et son abrogation.</p>
- 1985-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-177
- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression de la vignette routière'
- 2026-06-15T12:22:39.403705+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=177">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-02-19.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Art 18</i></p><p><i>Abrogé</i></p>
- 1985-02-19T00:00:00+01:00
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- initiative-176
- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression de la taxe sur les poids lourds'
- 2026-06-15T12:22:39.403700+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=176">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-02-19.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Art 17</i></p><p><i>Abrogé</i></p>
- 1985-02-19T00:00:00+01:00
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- initiative-179
- Initiative populaire fédérale 'pour une Suisse sans armée et pour une politique globale de paix'
- 2026-06-15T12:22:39.403697+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=179">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-03-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Suisse n'a pas d'armée.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il est interdit à la Confédération, aux cantons, aux communes ainsi qu'aux particuliers et aux groupes privés d'instruire ou d'entretenir des forces armées.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Suisse mène une politique globale de paix qui renforce l'autodétermination du peuple tout en favorisant la solidarité entre les peuples.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'application de la présente disposition constitutionnelle est réglée par la législation fédérale.</p><p><i>Art. 18</i></p><p>Aucune disposition de la présente constitution ne peut être interprétée en ce sens qu'elle présuppose ou justifie l'existence d'une armée.</p><p>II</p><p>Les articles 13, 15, 2<sup><font>e</font></sup> phrase, 19 à 22, 34<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre d, 42, lettre c, 85, chiffre 9, et 102, chiffre 11, de la constitution fédérale, sont abrogés.</p><p>III</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Art. 1<sup><font>er</font></sup>, 1<sup><font>er </font></sup>et 3<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><i>Abrogés</i></p><p><i>Art. 6</i></p><p><i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La mise en application des articles 17 et 18 de la constitution fédérale sera assurée dans les dix ans qui suivent leur acceptation par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Après l'acceptation des articles 17 et 18 par le peuple et les cantons, il n'y aura plus d'écoles de recrues, de cours de répétition, de cours d'instruction ni de cours complémentaires.</p>
- 1985-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-180
- Initiative populaire fédérale 'pour une réduction stricte et progressive des expériences sur les animaux (Limitons strictement l'expérimentation animale)'
- 2026-06-15T12:22:39.403695+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=180">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-05-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les expériences sur les animaux causant à ceux-ci des douleurs, des maux ou des dommages sont interdites sur tout le territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>2</font></sup>La législation fédérale fixe les cas où il pourra être dérogé à cette interdiction. Les expériences qui ne revêtent pas une importance primordiale pour la sauvegarde de la vie humaine ou animale, ni pour la guérison ou l'atténuation de graves souffrances, ne seront autorisées qu'avec la plus extrême retenue. </p><p><sup><font>3</font></sup>La législation en la matière visera à limiter considérablement et progressivement les expériences sur les animaux. Elle contiendra aussi des dispositions portant notamment sur:</p><p><ol><li>La limitation, l'amélioration et le remplacement des expériences sur les animaux;<li>L'encouragement de méthodes de substitution ne nécessitant pas d'expériences sur les animaux;<li>Le régime de l'autorisation pour les expériences sur certaines espèces d'animaux invertébrés;<li>Le contrôle complet obligatoire de l'effectif des animaux dans les instituts et laboratoires qui effectuent des expériences sur les animaux ainsi que chez les détenteurs d'animaux de laboratoire;<li>L'obligation d'informer imposée aux autorités, ainsi qu'aux instituts, laboratoires et détenteurs d'animaux d'expérience au sens de la lettre d;<li>Le droit de recourir et d` intenter action devant les autorités fédérales et cantonales, accordé aux organisations qui, selon leurs statuts, s'occupent de la protection des animaux;<li>La mise sur pied et la gestion d'un service de documentation en vue de l'application des dispositions prévues aux 2<sup><font>e</font></sup> et 3<sup><font>e</font></sup> alinéas.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Le droit fédéral sera adapté, en conformité avec les alinéas 1 à 3, périodiquement et au moins tous les 5 ans, aux dernières découvertes de la science, de la recherche et de la technique.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons, à moins que la loi n'en réserve la compétence à la Confédération.</p><p>II</p><p>L'article 25<sup><font>bis</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre d, de la constitution fédérale est modifié comme il suit:</p><p>…</p><p>d. Les interventions sur les animaux vivants;</p><p>…</p><p>III</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 19 (nouveau)</i></p><p>Au plus tard à l'expiration d'un délai de 5 ans à compter de l'acceptation de l'article 25<sup><font>ter</font></sup> de la constitution fédérale et jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation fédérale en la matière, toute expérience sur les animaux visée par l'article 25<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er </font></sup>alinéa, de la constitution fédérale est interdite.</p>
- 1985-05-14T00:00:00+02:00
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- initiative-181
- Initiative populaire fédérale 'en faveur d'impôts fédéraux plus équitables pour les couples mariés et pour la famille'
- 2026-06-15T12:22:39.403692+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=181">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-09-03.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 41<sup><font>er</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> al., let. c, 4<sup><font>e</font></sup> phrase (nouvelle)</i></p><p>Lors de la fixation des tarifs et des déductions pour les personnes physiques, il sera tenu compte de façon équitable du coût de la vie pour les familles.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Art. 8</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Sous réserve de la législation fédérale prévue par l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, les dispositions applicables le 31 décembre 1988 à l'impôt sur le chiffre d'affaires, à l'impôt fédéral direct et à l'impôt sur la bière restent en vigueur avec les modifications suivantes.</p><p><sup><font>2</font></sup>Pour les années fiscales commençant après le 31 décembre 1988, l'impôt fédéral direct est établi selon les règles suivantes:</p><p><ol><li>Pour les personnes mariées, ainsi que pour les contribuables veufs, divorcés ou célibataires qui vivent en ménage commun avec des enfants ou des personnes à charge, les quatre cinquièmes du revenu imposable sont déterminants pour la fixation du taux d'imposition.
-Pour ces contribuables, les réductions accordées en pour-cent sur le montant de l'impôt dû sont supprimées, dans la mesure où il n'en résulte pas de charges plus élevées que selon le droit antérieur.<li>La déduction accordée pour chaque enfant est majorée d'un quart par rapport au droit antérieur.<li>Lorsque les deux époux exercent une activité lucrative, la déduction sur le revenu du travail du conjoint est majorée jusqu'à un cinquième de ce revenu, mais au maximum jusqu'à cinq quarts de la déduction applicable selon le droit antérieur. La déduction applicable selon le droit antérieur reste garantie.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Le Conseil fédéral adaptera son arrêté concernant l'impôt fédéral direct aux modifications apportées au 2<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p><sup><font>4</font></sup><i>Abrogé</i></p>
- 1985-09-03T00:00:00+02:00
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- initiative-182
- Initiative populaire fédérale 'contre l'application abusive des techniques de reproduction et de manipulation génétique à l'espèce humaine'
- 2026-06-15T12:22:39.403690+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=182">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-10-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions sur les manipulations du patrimoine reproducteur et génétique humain.</p><p><sup><font>2</font></sup>Elle veille par là à assurer le respect de la dignité humaine et la protection de la famille.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il est notamment interdit de </p><p><ol><li>Cacher aux intéressés l'identité des géniteurs, sauf si la loi le prévoit expressément;<li>Constituer par métier des réserves d'embryons et les remettre à des tiers;<li>Proposer par métier des personnes susceptibles de concevoir ou d'engendrer des enfants pour des tiers;<li>Procéder au développement de foetus hors du corps de la mère; <li>Procéder au développement soit de plusieurs embryons humains de même génotype, soit d'embryons qu'on a obtenus en utilisant du matériel germinal ou génétique humain artificiellement modifié ou animal;<li>Manipuler des embryons ou des foetus humains dont le développement a été interrompu ou commercialiser le produit de telles manipulations. </li></ol>
- 1985-10-15T00:00:00+01:00
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- initiative-184
- Initiative populaire fédérale 'pour l'abolition de l'expérimentation animale et de la vivisection'
- 2026-06-15T12:22:39.403687+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=184">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-12-03.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><ol><li>L'initiative a la teneur suivante:<li>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</li></ol><p><i>Art. 25<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p>Toute expérimentation sur les animaux et toute vivisection sont interdites sur le territoire de la Confédération.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Celui qui, jusqu'à l'adoption des dispositions pénales, aura violé l'article 25<sup><font>ter</font></sup> de la Constitution fédérale, sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende.</p>
- 1985-12-03T00:00:00+01:00
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- initiative-189
- Initiative populaire fédérale 'contre la surpopulation étrangère'
- 2026-06-15T12:22:39.403682+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=189">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-01-14.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> al., 2<sup><font>e</font></sup> phrase (nouvelle), 2<sup><font>e</font></sup> al. et 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>…La Confédération prend des mesures contre la surpopulation étrangère en Suisse.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le Conseil fédéral veille à ce que le nombre d'étrangers en Suisse n'excède pas 500 000.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ne sont pas compris dans le nombre des étrangers selon le 2<sup><font>e</font></sup> alinéa et sont exempts des mesures contre la surpopulation étrangère : 100 000 saisonniers, 90 000 frontaliers, ainsi que les membres des représentations diplomatiques et consulaires.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'admission définitive des réfugiés est sujette à la limite fixée au 2<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le permis d'établissement ne peut être délivré à un étranger qu'après un séjour ininterrompu de 15 ans.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><sup><font>1</font></sup>L'abaissement à 500 000 étrangers s'opèrera par une réduction annuelle de 12 000 du nombre d'étrangers. Ce dernier chiffre sera majoré du nombre d'étrangers naturalisés dans l'année correspondante.</p><p><sup><font>2</font></sup>Lorsqu'ils sont contraires aux nouvelles dispositions de l'article 69<sup><font>er</font></sup>, les traités internationaux seront dénoncés et les lois révisées dans les meilleurs délais.</p><p>III</p><p>Les nouvelles dispositions constitutionnelles entrent en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier de l'an qui suit leur acceptation par le peuple et les cantons.</p>
- 1986-01-14T00:00:00+01:00
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- initiative-190
- Initiative populaire fédérale 'Sur la surveillance des prix et des intérêts des crédits'
- 2026-06-15T12:22:39.403679+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=190">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-04-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>septies</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> à 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La surveillance des prix s'étend aux prix des biens, des services et des crédits, à l'exclusion des salaires et autres rémunérations du travail.</p><p><sup><font>3</font></sup>Lorsque des prix sont fixés, approuvés ou surveillés en vertu d'autres dispositions de droit fédéral, cantonal ou communal, la surveillance des prix peut être limitée à des recommandations.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'autorité de surveillance des prix décide de la publication de ses décisions et recommandations. </p>
- 1986-04-01T00:00:00+02:00
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- initiative-192
- Initiative populaire fédérale ' Sauver nos forêts'
- 2026-06-15T12:22:39.403676+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=192">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-05-06.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>En vue d'atteindre les objectifs fixés aux articles 24<sup><font>sexies</font></sup> et 24<sup><font>septies</font></sup> pour la protection de l'environnement, de la faune et de la flore, le Conseil fédéral prend par voie d'ordonnances toutes les mesures appropriées. Pour lutter efficacement contre le dépérissement des forêts, des arbres, des plantes et des animaux, il édicte en particulier des prescriptions visant à ramener la pollution de l'air, de l'eau et du sol au moins au niveau de 1955. Dans la mesure où il ne charge pas la Confédération de l'exécution de ces ordonnances, celle-ci incombe aux cantons.</p>
- 1986-05-06T00:00:00+02:00
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- initiative-193
- Initiative populaire fédérale 'pour l'élimination des excréments de chiens sur le domaine public'
- 2026-06-15T12:22:39.403672+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=193">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-07-15.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les installations publiques, les terrains de jeux, les parcs, les bacs de sable et les chemins ouverts au public ne doivent pas être utilisés comme WC pour chiens.</p><p><sup><font>2</font></sup>Tout possesseur de chien qui ne respecte pas cette prescription sera puni de dénonciation et d'une amende pouvant aller jusqu'à 1000 francs et, en cas de récidive, jusqu'à 5000 francs.</p><p><sup><font>3</font></sup>En cas de récidive réitérée, la détention de chiens pourra lui être interdite pour une durée d'un an au maximum.</p>
- 1986-07-15T00:00:00+02:00
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- initiative-183
- Initiative populaire fédérale 'Halte à la construction de centrales nucléaires (moratoire)'
- 2026-06-15T12:22:39.403669+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=183">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-08-19.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>Durant les dix ans suivant l'acceptation par le peuple et les cantons de la présente disposition transitoire, aucune autorisation générale ni autorisation de construire, de mise en service ou d'exploiter au sens du droit fédéral, ne sera accordée pour de nouvelles installations destinées à la production d'énergie atomique (centrales nucléaires ou réacteurs servant à la production de chaleur). Sont considérées comme nouvelles les installations de ce type pour lesquelles l'autorisation de construire prévue par le droit fédéral n'a pas été accordée avant le 30 septembre 1986.</p>
- 1986-08-19T00:00:00+02:00
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- initiative-191
- Initiative populaire fédérale 'pour un abandon progressif de l'énergie atomique'
- 2026-06-15T12:22:39.403664+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=191">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-10-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Aucune installation nouvelle productrice d'énergie atomique ni aucune installation de traitement de combustibles nucléaires ne seront mises en exploitation en Suisse. L'équipement des installations existantes ne sera pas renouvelé. Ces installations seront désaffectées le plus rapidement possible.</p><p><sup><font>4</font></sup>Pour assurer un approvisionnement suffisant en électricité, la Confédération et les cantons pourvoient à ce que l'énergie électrique soit économisée, mieux utilisée et produite de manière à respecter l'environnement. La construction de nouveaux ouvrages de production d'électricité ne doit pas porter atteinte aux cours d'eau et lacs naturels ni aux paysages dignes d'être protégés.</p><p><sup><font>5</font></sup>Dans le même but, la Confédération encourage la recherche, le développement et l'exploitation d'installations productrices d'énergie décentralisées et respectueuses de l'environnement.</p>
- 1986-10-21T00:00:00+01:00
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- initiative-188
- Initiative populaire fédérale 'pour un canton du Jura libre d'autoroute'
- 2026-06-15T12:22:39.403661+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=188">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-02-17.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative proposée a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art.36<sup><font>bis</font></sup>, 10<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>10</font></sup>Aucune route nationale ne sera construite sur le territoire de la République et canton du Jura.</p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-187
- Initiative populaire fédérale 'contre la construction d'une autoroute entre Bienne et Soleure / Zuchwil'
- 2026-06-15T12:22:39.403659+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=187">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-02-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative proposée a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>, 9<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>9</font></sup>Entre Zuchwil et Bienne aucune route nationale ne sera construite ni exploitée dans les districts de Bucheggberg, Lebern et Büren.</p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-186
- Initiative populaire fédérale 'pour un district du Knonau sans autoroute'
- 2026-06-15T12:22:39.403656+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=186">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-02-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative proposée a le teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>, 8<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>8</font></sup>Aucune route nationale ne sera construite dans le district du Knonau (district d'Affoltern/ZH). Aucune route d'accès à une route nationale ne sera exploitée dans le district du Knonau ni sur le territoire de la commune de Birmensdorf/ZH.</p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-185
- Initiative populaire fédérale 'pour une région sans autoroute entre Morat et Yverdon'
- 2026-06-15T12:22:39.403654+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=185">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-02-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative proposée a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>, <sup><font>7e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>7</font></sup>Aucune route nationale ne sera construite ni exploitée entre Morat et Yverdon.</p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-194
- Initiative populaire fédérale 'Initiative suisse pour la paix'
- 2026-06-15T12:22:39.403648+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=194">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-05-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 2<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération s'engage en faveur d'un monde sans armes, où la paix, la sécurité et le bien-être de tous les êtres humains et de la nature sont garantis et d'où la guerre est bannie pour toujours.</p><p><sup><font>2</font></sup>La politique étrangère et la politique de sécurité de la Suisse sert à atteindre ce but.</p><p><sup><font>3</font></sup>A cette fin, elle oeuvre notamment</p><p>- à l'interdiction totale à l'échelon mondial et sous contrôle international de toute explosion atomique, de toute arme dans l'espace ainsi que du développement, des essais et de la production de nouvelle armes;</p><p>- à l'élimination totale à l'échelon mondial et sous contrôle international de toutes les armes atomiques, biologiques et chimiques, de toutes les armes à rayonnement et de celles qui sont dirigées contre l'environnement, de toutes les armes de destruction massive et de toutes les armes de guerre conventionnelles;</p><p>- à l'instauration de procédures obligatoires visant au règlement pacifique des différends internationaux;</p><p>- à ce que les ressources devenues ainsi disponibles soient affectées au développement des pays pauvres et à la solution des problèmes urgents de l'humanité.</p>
- 1987-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-195
- Initiative populaire fédérale 'pour la limitation de l'accueil des demandes d'asile'
- 2026-06-15T12:22:39.403645+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=195">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-06-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Suisse peut accorder temporairement l'asile à des requérants étrangers ressortissants d'un pays d'Europe qui, dans celui-ci, sont menacés personnellement d'atteinte à la vie ou à l'intégrité corporelle, en raison de leurs opinions politiques, de leur race ou de leurs convictions religieuses.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'asile est accordé en règle générale jusqu'au moment où la menace est écartée.</p><p><sup><font>3</font></sup>La loi fixe le nombre des personnes auxquelles l'asile peut être accordé chaque année, compte tenu de la capacité d'accueil de la Suisse et de la situation politique internationale.</p><p><sup><font>4</font></sup>La loi règle les conditions auxquelles l'asile peut exceptionnellement être accordé à des ressortissants d'un pays non européen. Ceux-ci doivent présenter leur requête à une représentation suisse sise dans l'aire géographique de leur pays de résidence.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><i>Art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les accords internationaux et lois qui sont contraires aux nouvelles dispositions de l'article 69<sup><font>quater</font></sup> seront selon les cas dénoncés ou révisés dans les plus brefs délais.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les procédures d'asile qui, à la date de l'entrée en vigueur de l'article 69<sup><font>quater</font></sup>, ne seront pas définitivement closes par une décision passée en force, continueront d'être régis par l'ancien droit. Cependant, au cas où des requérants concernés par ces procédures se verraient accorder le statut de réfugiés, ils n'en bénéficieront qu'aussi longtemps que subsistera le danger auquel ils sont exposés.</p>
- 1987-06-02T00:00:00+02:00
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- initiative-197
- Initiative populaire fédérale 'contre l'exploitation mercantile de la violence et de la sexualité dans les médias'
- 2026-06-15T12:22:39.403642+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=197">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-09-01.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 51 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>N'est pas autorisée sur territoire suisse la diffusion, par les médias, d'images destinées à l'exploitation mercantile de la violence et de la sexualité, bafouant la dignité humaine ou niant l'égalité entre l'homme et la femme.</p><p><sup><font>2</font></sup>La loi définit les modalités d'application et les sanctions en cas d'infraction.</p>
- 1987-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-196
- Initiative populaire fédérale 'pour l'éducation aux valeurs inhérentes à la Déclaration Universelle des Droits de l'Homme dans l'enseignement public et privé'
- 2026-06-15T12:22:39.403639+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=196">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-09-01.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 27<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'éducation aux valeurs fondamentales inhérentes à la Déclaration Universelle des Droits de l'Homme est une préoccupation majeure de l'enseignement public et privé dans tous les cantons suisses et à tous les degrés. Elle est comprise dans la formation de tous les enseignants.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les cantons veillent à ce que ces valeurs soient transmises dans toutes les écoles. Le législateur cantonal définit les modalités d'application.</p>
- 1987-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-200
- Initiative populaire fédérale 'pour la réalisation de la seconde galerie autoroutière du Saint-Gothard'
- 2026-06-15T12:22:39.403637+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=200">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1988-01-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 21 (nouveau)</i></p><p>La seconde galerie autoroutière du Saint-Gothard sera réalisée dans les meilleurs délais.</p>
- 1988-01-12T00:00:00+01:00
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- initiative-199
- Initiative populaire fédérale 'pour un tunnel ferroviaire de base au Saint-Gothard'
- 2026-06-15T12:22:39.403633+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=199">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1988-01-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 20 (nouveau)</i></p><p>Un tunnel ferroviaire de base sera construit au Saint-Gothard dans les meilleurs délais. Les voies d'accès seront aménagées pour le ferroutage et le transport de conteneurs d'une frontière à l'autre.</p>
- 1988-01-12T00:00:00+01:00
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- initiative-202
- Initiative populaire fédérale 'pour la prévention des problèmes liés au tabac'
- 2026-06-15T12:22:39.403629+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=202">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1988-04-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 32<sup><font>sexies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Un pourcent au moins du produit de l'imposition du tabac doit être utilisé, avec le concours des cantons, à la prévention des maladies dues au tabac.</p><p><sup><font>2</font></sup>La publicité pour le tabac et ses marques est interdite; il en va de même pour les prestations de services et les marchandises qui leur ressemblent ou font penser à elles, par le texte, l'image ou le son. La législation fédérale peut autoriser des exceptions limitées dans des cas particuliers.</p><p><i>Dispositions transitoires </i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'interdiction de la publicité visée à l'article 32<sup><font>sexies</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, entrera en vigueur au plus tard trois ans après l'acceptation de cette disposition constitutionnelle.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les violations de l'interdiction de la publicité seront punies, jusqu'à l'entrée en vigueur de dispositions pénales fixées par la loi, conformément à l'article 57, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre <i>a</i>, de la loi fédérale sur l'alcool.</p>
- 1988-04-12T00:00:00+02:00
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- initiative-201
- Initiative populaire fédérale 'pour la prévention des problèmes liés à l'alcool'
- 2026-06-15T12:22:39.403626+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=201">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1988-04-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La publicité pour les boissons alcooliques et pour leurs marques est interdite; il en va de même pour les prestations de services et les marchandises qui leur ressemblent ou font penser à elles par le texte, l'image ou le son. La législation fédérale peut autoriser des exceptions limitées dans des cas particuliers.</p><p><sup><font>2</font></sup>La publicité pour les boissons sans alcool doit être clairement reconnaissable comme telle.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'interdiction de la publicité visée à l'article 32<sup><font>quinquies</font></sup>, entrera en vigueur au plus tard trois ans après l'acceptation de cette disposition constitutionnelle.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les violations de l'interdiction de la publicité seront punies, jusqu'à l'entrée en vigueur de dispositions pénales fixées par la loi, conformément à l'article 57, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre <i>a</i>, de la loi fédérale sur l'alcool.</p>
- 1988-04-12T00:00:00+02:00
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- initiative-198
- Initiative populaire fédérale 'pour le libre passage intégral dans le cadre de la prévoyance professionnelle'
- 2026-06-15T12:22:39.403624+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=198">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1988-10-11.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire est conçue en termes généraux; elle a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>Toutes les institutions de prévoyance professionnelle qui fournissent des prestations réglementaires ou contractuelles doivent garantir à l'assuré le libre passage intégral en cas de dissolution des rapports de travail.</p><p>II</p><p>Ce faisant, elles appliquent les principes suivants:</p><p><ol><li>Le libre passage intégral signifie qu'en cas de dissolution des rapports de prévoyance, sans versement des prestations ordinaires de l'assurance, l'intégralité du montant de la prévoyance acquise doit être transférée à l'assuré.<li>La prestation de libre passage doit au moins correspondre<li>Dans le cas d'un fond d'épargne, à la totalité de l'avoir d'épargne constitué par l'assuré. Il comprend la totalité des cotisations du salarié et de l'employeur (ainsi que les fondations de financement, etc.) versées en vue de constituer le capital, y compris les intérêts, les sommes de rachat, les versements complémentaires et l'avoir de libre passage apporté dans l'institution. La législation régit le service des intérêts.<li>Dans le cas d'institutions d'assurances, à la valeur actuelle de la prévoyance acquise jusque-là, calculée sur la base des données actuarielles reconnues. Le calcul de la prestation de libre passage doit se fonder sur le but que doivent atteindre toutes les prestations de vieillesse promises ainsi que sur le nombre d'années d'assurance, qu'il s'agisse de cotisations régulières ou d'années rachetées. Dans le cadre d'un même rapport de prévoyance, l'indemnité de sortie doit être calculée de la même manière que la somme de rachat. Les prestations de libre passage qui proviennent d'un rapport de prévoyance précédent et qui n'ont pas été utilisées pour le rachat doivent être créditées à l'assuré avec les intérêts. La législation régit le service des intérêts.<li>Le libre passage intégral doit en principe pouvoir être garanti entre toutes les institutions de prévoyance.<li>Le calcul de la prestation de libre passage doit être aussi simple et transparent que possible afin que l'assuré puisse le vérifier lui-même.<li>Dès l'entrée en vigueur des dispositions légales, le principe du libre passage intégral s'appliquera à tous les rapports de prévoyance existants et futurs. Le législateur peut fixer une courte période transitoire.</li></ol>
- 1988-10-11T00:00:00+01:00
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- initiative-207
- Initiative populaire fédérale 'Cité-colline Sonnenberg'
- 2026-06-15T12:22:39.403621+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=207">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-04-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire est conçue en termes généraux et a la teneur suivante:</p><p>Afin de freiner efficacement l'extension anarchique des villes et des villages suisses, l'urbanisation excessive et l'appauvrissement des paysages suisses dû à la multiplication de bâtiments dévoreurs de terrains et sans caractère, le Conseil fédéral et le Parlement créent les conditions permettant de construire en forme de colline et de manière imaginative, des agglomérations économisant du terrain.</p>
- 1989-04-18T00:00:00+02:00
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- initiative-205
- Initiative populaire fédérale 'pour un jour de la fête nationale férié (Initiative "1ᵉʳ août")'
- 2026-06-15T12:22:39.403616+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=205">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-04-25.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 116<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le 1<sup><font>er</font></sup> août est fête nationale dans toute la Confédération.</p><p><sup><font>2</font></sup>Pour le droit du travail, ce jour est assimilé au dimanche. La loi règle les modalités de détail.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil fédéral met l'article 116<sup><font>bis</font></sup> en vigueur dans les trois ans qui suivent son acceptation par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Jusqu'à l'entrée en vigueur de la modification de la législation fédérale, le Conseil fédéral règle les modalités de détail par voie d'ordonnance.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le jour de la fête nationale n'est pas compté dans le nombre des jours fériés fixés à l'article 18, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la loi du 13 mars 1964 sur le travail.</p>
- 1989-04-25T00:00:00+02:00
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- initiative-204
- Initiative populaire fédérale 'pour la protection des régions alpines contre le trafic de transit'
- 2026-06-15T12:22:39.403613+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=204">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-05-09.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération protège la zone alpine contre les effets négatifs du trafic de transit. Elle limite les nuisances causées par le trafic de transit de telle sorte que les êtres humains, les animaux et les plantes ainsi que leurs espaces vitaux n'en subissent pas de dommages.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les marchandises transitant d'une frontière à l'autre à travers des Alpes sont transportées, par le rail. Le Conseil fédéral fixe les mesures à prendre par voie d'ordonnance. Des dérogations à cette règle ne sont accordées que si elles sont indispensables; les conditions en sont spécifiées dans la loi. </p><p><sup><font>3</font></sup>La capacité des routes de transit dans les régions alpines ne doit pas être augmentée. Les routes de contournement destinées à désengorger les localités ne tombent pas sous le coup de cette disposition.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>Le trafic des marchandises qui transitent par notre pays doit avoir été transféré de la route au rail dans un délai de dix ans à compter de la date à laquelle l'article 36<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, a été accepté.</p>
- 1989-05-09T00:00:00+02:00
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- initiative-208
- Initiative populaire fédérale 'contre les manoeuvres dilatoires dans le traitement des initiatives populaires'
- 2026-06-15T12:22:39.403607+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=208">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-05-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 121<sup><font>ter </font></sup>(nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Toute initiative populaire doit être soumise au verdict du peuple et des cantons dans les deux ans qui suivent son dépôt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Lorsque des motifs suffisants le justifient, le Conseil fédéral peut, en accord avec le comité d'initiative, décider d'un report raisonnable de la date à laquelle la votation populaire sur l'initiative aura lieu.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>L'article 121<sup><font>ter</font></sup> de la constitution fédérale s'applique à toutes les initiatives populaires qui ont été déposées après son acceptation par le peuple et les cantons.</p>
- 1989-05-16T00:00:00+02:00
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- initiative-210
- Initiative populaire fédérale 'transport public gratuit pour les jeunes avec les CFF et les PTT'
- 2026-06-15T12:22:39.403602+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=210">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-09-26.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>A la constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 26, 2<sup><font>e</font></sup> et 3<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Les jeunes jusqu'à 20 ans révolus, possédant la citoyenneté suisse ou bénéficiant d'une autorisation de séjour ou d'établissement, sont transportés gratuitement par les Chemins de fer fédéraux.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération édicte les dispositions nécessaires.</p><p><i>Art. 36, 5<sup><font>e</font></sup> et 6<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Les jeunes jusqu'à 20 ans révolus, possédant la citoyenneté suisse ou bénéficiant d'une autorisation de séjour ou d'établissement, sont transportés gratuitement sur les cars des PTT.</p><p><sup><font>6</font></sup>La Confédération édicte les dispositions nécessaires.</p>
- 1989-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-203
- Initiative populaire fédérale 'pour une agriculture paysanne compétitive et respecteuse de l'environnement'
- 2026-06-15T12:22:39.403596+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=203">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-09-26.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les mesures et dispositions de la Confédération en vertu de l'article 31<sup><font>bis</font></sup> visent les tâches suivantes assignées à l'agriculture:</p><p><ol><li>Utiliser et entretenir de manière responsable les bases naturelles de l'existence;<li>Approvisionner la population en denrées alimentaires de haute qualité; <li>Maintenir une production agricole assurant l'indépendance du pays;<li>Contribuer substantiellement à la vie économique et sociale du milieu rural.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Pour que l'agriculture puisse remplir ces tâches, la Confédération prend en particulier les mesures suivantes:</p><p><ol><li>Elle assure, dans les limites de ses compétences, l'orientation de la recherche, de la vulgarisation et de la formation agricoles, en fonction des tâches assignées à l'agriculture;<li>Elle veille à ce que les tâches assignées à l'agriculture soient assumées par des exploitations paysannes cultivant le sol, les exceptions n'étant admises que si elles répondent à un intérêt public supérieur;<li>Elle limite la garde d'animaux de rente aux exploitations disposant d'une propre base fourragère adéquate, les exceptions étant réglées selon lettre b;<li>Elle favorise une production respectueuse de l'environnement et des animaux, et adaptée aux possibilités d'écoulement, et elle soutient à cette fin les mesures d'entraide professionnelle;<li>Elle peut prendre des dispositions concernant le recours à des matières auxiliaires et à des modes de production, ainsi que concernant l'admission de nouvelles technologies dans la production végétale et animale;<li>Elle prend garde à éviter que les prescriptions concernant la production désavantagent l'agriculture du pays face à la concurrence internationale;<li>Elle fait en sorte qu'un revenu paysan équitable, résultant d'une organisation du travail rationnelle et adaptée aux conditions naturelles de production, puisse être obtenu autant que possible par le prix des produits, ainsi que par l'indemnisation des prestations d'utilité publique;<li>Elle peut encourager la production de matières premières végétales renouvelables favorisant en particulier l'équilibre écologique par une exploitation judicieuse des ressources indigènes.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération peut engager à ces fins des crédits à affectation spéciale ou des fonds généraux.</p>
- 1989-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-211
- Initiative populaire fédérale 'pour l'égalité des époux lors du choix du nom de famille (Initiative en faveur de la transmission du nom de l'épouse)'
- 2026-06-15T12:22:39.403588+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=211">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-10-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>A constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 4, 3<sup><font>e</font></sup> à 5 al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Les époux portent un nom de famille commun.</p><p><sup><font>4</font></sup>Ils choisissent à cette fin, dans une déclaration qu'ils font devant l'officier d'état civil lors du mariage, soit le nom de l'époux, soit celui de l'épouse. S'ils ne font aucune déclaration à ce sujet, ils prennent en commun le nom de l'époux.</p><p><sup><font>5</font></sup>Par une déclaration faite à l'officier d'état civil, celui des conjoints dont le nom n'a pas été choisi, peut placer en premier le nom qu'il portait précédemment.</p>
- 1989-10-10T00:00:00+01:00
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- initiative-206
- Initiative populaire fédérale 'pour l'abolition des expériences sur animaux'
- 2026-06-15T12:22:39.403582+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=206">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-10-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les expériences sur les animaux pratiquées à des fins d'information ou de diagnostic, ou dans un but scientifique, prophylactique, thérapeutique ou économique, ou encore à des fins d'étude ou d'enseignement, et ce en rapport avec la médecine humaine, sont interdites sur le territoire de la Confédération.</p><p>Cette interdiction s'applique également aux essais visant à vérifier les effets, l'efficacité ou l'innocuité d'un traitement ou d'une substance. Sont inclus dans de tels essais les examens relatifs à la toxicité et aux propriétés d'une substance susceptibles de modifier le patrimoine génétique (propriétés mutagènes), de provoquer des tumeurs (effets cancérigènes), d'affecter la fécondité, ou de porter atteinte à l'embryon (facteurs tératogènes).</p><p><sup><font>2</font></sup>L'interdiction des expériences sur les animaux s'étend également aux domaines suivants:</p><p><ol><li>Recherche fondamentale et recherche sur le comportement;<li>Recherche en médecine vétérinaire;<li>Recherche dans les domaines militaire, spatial, nucléaire et des radiations;<li>Développement et fabrication de produits de consommation, industriels et commerciaux de tout genre, y compris les cosmétiques, sérums et vaccins, et tous autres produits destinés à la médecine humaine;<li>Manipulation génétique sur les vertébrés, y compris les hybrides et les chimères.</li></ol><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>Toute personne qui aura enfreint l'article 25<sup><font>ter</font></sup> de la constitution fédérale sera punie de l'emprisonnement ou de l'amende.</p>
- 1989-10-17T00:00:00+01:00
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- initiative-213
- Initiative populaire fédérale 'pour l'abolition de l'impôt fédéral direct'
- 2026-06-15T12:22:39.403576+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=213">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-01-30.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> al., let. a et c et dernière phrase, 3<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération peut percevoir, outre les impôts qui sont de sa compétence en vertu de l'article 41<sup><font>bis </font></sup>:</p><p><ol><li>Un impôt sur le chiffre d'affaires ou un autre impôt indirect sur les marchandises et sur les services. Cet impôt s'élève au plus à 10 pour cent de la valeur de la marchandise ou du service. Le taux de l'imposition appliqué est unique. Les denrées alimentaires sont exemptées de l'impôt. La loi désigne les autres marchandises et les services qui sont exonérés de l'impôt.</li></ol><p>Un cinquième du produit brut de l'impôt est attribué aux cantons ; un sixième au moins du montant revenant aux cantons doit être affecté à la péréquation financière intercantonale.</p><p><ol><li><i>Abrogé</i></li></ol><p>Dernière phrase: <i>Abrogée</i></p><p><sup><font>3</font></sup><i>Abrogé</i></p><p><sup><font>5</font></sup><i>Abrogé</i></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 8</i></p><p><i>Abrogé</i></p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>Le droit de la Confédération à percevoir un impôt fédéral direct échoit à la fin de la deuxième période de perception qui suit l'abrogation par le peuple et par les cantons de l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre c de la constitution fédérale.</p>
- 1990-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-214
- Initiative populaire fédérale 'contre l'immigration massive d'étrangers et de requérants d'asile'
- 2026-06-15T12:22:39.403571+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=214">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-02-20.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> al., deuxième phrase (nouvelle), 2<sup><font>e</font></sup> al., et 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>...La Confédération prend des mesures contre l'emprise étrangère provoquée par l'immigration massive d'étrangers en Suisse.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le nombre des étrangers qui entrent annuellement en Suisse pour un séjour de longue durée ne doit pas excéder la moitié de l'effectif des étrangers ayant bénéficié d'une autorisation de séjour de longue durée, qui ont quitté définitivement la Suisse au cours de l'année précédente. Les étrangers au bénéfice d'une autorisation d'établissement, ceux qui sont au bénéfice d'une autorisation de séjour à l'année, les réfugiés reconnus comme tels et les requérants d'asile qui obtiennent une autorisation de séjour, sont considérés comme des personnes au bénéfice d'une autorisation de séjour de longue durée.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ne sont pas soumis à la limitation du nombre des étrangers qui entrent en Suisse pour un séjour de longue durée, prévue au 2<sup><font>e</font></sup> alinéa:
-Les chargés de cours dans les établissements d'enseignement de degré supérieur, les scientifiques qualifiés et le personnel hospitalier et soignant.
-Les étrangers non soumis à la limitation prévue tombent sous le coup de la disposition du 2<sup><font>e</font></sup> alinéa s'ils cessent d'exercer l'activité justifiant l'exception.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le fait d'être titulaire d'une autorisation de séjour de durée limitée, justifié ou non par l'exercice d'une activité lucrative, ne donne pas un droit à obtenir une autorisation de séjour de longue durée.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'autorisation d‘établissement ne peut être délivré à un étranger qu'après un séjour ininterrompu de dix ans.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Lorsqu'ils sont contraires aux dispositions de l'article 69<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er </font></sup>alinéa, deuxième phrase ou des 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e </font></sup>alinéas, de cet article, les traités internationaux seront dénoncés et les lois révisées dans les plus brefs délais.</p><p><sup><font>2</font></sup>La limitation de l'immigration aux termes de l'article 69<sup><font>ter</font></sup>, 2<sup><font>e </font></sup>alinéa, sera levée par l'Assemblée fédérale lorsqu'un rapport équilibré entre le nombre de Suisses résidant à l'étranger et celui des étrangers résidant en Suisse aura été rétabli et que la dépendance de la Suisse vis-à-vis de la main-d'oeuvre étrangère ne sera plus en contradiction avec l'article 2 de la constitution fédérale (sauvegarde de l'indépendance du pays).</p><p>III</p><p>Les nouvelles dispositions constitutionnelles entrent en vigueur le 1er janvier de l'an qui suit leur acceptation par le peuple et les cantons.</p>
- 1990-02-20T00:00:00+01:00
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- initiative-215
- Initiative populaire fédérale 'pour une compensation intégrale du renchérissement pour les rentes en cours de la prévoyance professionelle'
- 2026-06-15T12:22:39.403565+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=215">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-03-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire est conçue en termes généraux; elle a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>Toutes les institutions de la prévoyance professionnelle qui versent des rentes doivent accorder aux bénéficiaires une compensation du renchérissement.</p><p>II</p><p>Ce faisant, il y a lieu de respecter les principes suivants:</p><p><ol><li>Les rentes de vieillesse de la prévoyance professionnelle doivent être adaptées tous les ans à l'évolution des prix. Les rentes d'invalidité, de veuves et d'orphelins de la prévoyance professionnelle seront également adaptées à l'évolution des prix.<li>Toutes les rentes en cours de la prévoyance professionnelle doivent être adaptées à l'évolution des prix (rentes de la prévoyance obligatoire, préobligatoire et surobligatoire).<li>A l'entrée en vigueur des dispositions légales, le principe de la compensation du renchérissement s'applique à toutes les rentes en cours de la prévoyance professionnelle ainsi qu'à celles qui prendront naissance par la suite. Le législateur peut fixer une courte période transitoire.</li></ol>
- 1990-03-27T00:00:00+02:00
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- initiative-216
- Initiative populaire fédérale 'S.o.S.- pour une Suisse sans police fouineuse'
- 2026-06-15T12:22:39.403554+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=216">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-04-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 65<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La police politique est abolie.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nul ne peut être surveillé dans l'exercice des droits d'opinion et des droits politiques.</p><p><sup><font>3</font></sup>La poursuite des actes punissables demeure réservée.</p>
- 1990-04-24T00:00:00+02:00
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- initiative-217
- Initiative populaire fédérale 'Paysans et consommateurs - pour une agriculture en accord avec la nature'
- 2026-06-15T12:22:39.403549+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=217">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-06-12.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al., lettre b, et 6<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Lorsque l'intérêt général le justifie, la Confédération a le droit, en dérogeant, s'il le faut, au principe de la liberté du commerce et de l'industrie, d'édicter des dispositions:</p><p>...</p><p><ol><li>Pour conserver et soutenir une population paysanne forte, ainsi qu'une agriculture productive, basée sur l'exploitation du sol, respectueuse de l'environnement et des animaux, de même que pour consolider la propriété foncière paysanne, de manière à:<li>Permettre aux exploitations travaillant avec des méthodes appropriées de réaliser un revenu équitable dans toutes les zones de production;<li>Promouvoir des méthodes de production respectueuses de l'environnement et des animaux, assurer la protection de la nature et l'entretien du paysage, et veiller au respect de tout être vivant;<li>Approvisionner la population en aliments sains et de haute qualité à des prix équitables;<li>Assurer l'approvisionnement pendant les périodes où les importations sont perturbées et garantir à long terme le potentiel de production agricole et la fertilité des sols;</li></ol><p>…</p><p><sup><font>6</font></sup>Pour atteindre les buts visés à l'alinéa 3, lettre b, la Confédération prend notamment les mesures suivantes:</p><p><ol><li>Elle subordonne la garantie d'un revenu équitable à l'application de normes de production respectueuses de l'environnement, de la nature et des animaux, et elle différencie les mesures influant sur le revenu selon les conditions de production des exploitations paysannes;<li>Elle oriente la production agricole avant tout par les prix des produits et des agents de production, et elle accorde des versements compensatoires indépendants du volume de production, à des fins de péréquation des revenus;<li>Elle verse des contributions pour des prestations prescrites ou contractuelles dans le but de maintenir et de favoriser la diversité du paysage rural, en faveur des exploitations et des méthodes de production particulièrement respectueuses de l'environnement et des animaux, telles que l'agriculture biologique, ainsi qu'en faveur du maintien de la diversité génétique des espèces végétales et animales. Elle fixe ces contributions de manière à rendre de telles prestations rentables. Elle encourage la recherche dans ces domaines; <li>Elle veille à obtenir un bilan équilibré des éléments nutritifs dans les sols exploités, et réglemente en particulier les effectifs d'animaux en fonction des conditions locales, des besoins des végétaux, de la charge supportable par le sol, et des exigences de la protection de la nature et des eaux; <li>Elle prélève des taxes d'incitation sur les agents de production, notamment les engrais commerciaux et les produits phytosanitaires. Elle fixe leur montant de manière à rendre rentable le recours à des méthodes de production plus favorables à l'environnement;<li>Elle réglemente dans la production animale et végétale l'autorisation et l'usage des matières auxiliaires, des procédés de production et des technologies, notamment dans le but d'éviter de mettre en danger l'être humain, les animaux et l'environnement, et de préserver l'intégrité des espèces animales;<li>Elle édicte des prescriptions sur les indications à déclarer pour les denrées alimentaires et fourragères, en particulier quant aux méthodes de production, aux critères de qualité et aux pays d'origine; <li>Elle astreint les importateurs de denrées alimentaires à prendre en charge dans la mesure du possible des produits indigènes de même genre, et dans des proportions déterminées par le niveau de production intérieur, lorsque les importations sont soumises à des restrictions quantitatives; <li>Elle compense, par des taxes prélevées sur les denrées alimentaires et fourragères importées de même genre, les désavantages concurrentiels que subit la production indigène en raison des prescriptions sur la protection des animaux et de l'environnement;<li>Elle finance les mesures visées aux lettres a, b et c avec le produit des taxes prévues aux lettres e et i, ainsi qu'au moyen des fonds généraux de la Confédération.</li></ol>
- 1990-06-12T00:00:00+02:00
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- initiative-209
- Initiative populaire fédérale '40 places d'armes ça suffit!- L'armée doit aussi se soumettre à la législation sur la protection de l'environnement'
- 2026-06-15T12:22:39.403544+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=209">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-06-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 22, 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Des places militaires d'exercice et de tir, des places d'armes et aérodromes militaires ne peuvent être ni nouvellement créés ni agrandis.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les installations militaires sont soumises au même régime que les installations civiles. Leur construction et leur exploitation sont régies par les législations fédérale et cantonales sur la protection de l'environnement, l'aménagement du territoire et la police des constructions.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e</font></sup> alinéas de l'article 22 entrent en vigueur par le fait de leur adoption par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Si la place d'armes de Herisau-Gossau, sise dans la région de Neuchlen-Anschwilen, était aménagée après le 1<sup><font>er</font></sup> avril 1990, la situation antérieure devrait être rétablie.</p>
- 1990-06-26T00:00:00+02:00
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- initiative-212
- Initiative populaire fédérale 'pour l'extension de l'AVS et de l'AI'
- 2026-06-15T12:22:39.403539+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=212">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-08-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Article 34<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, introduction et lettre<sup><font> </font></sup>b, et 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettres b et e (nouvelle)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération institue, par voie législative, une assurance-vieillesse, survivants et invalidité obligatoire pour l'ensemble de la population. Cette assurance sert des prestations en espèces et en nature. Les rentes doivent couvrir les besoins vitaux dans une mesure appropriée et favoriser l'indépendance économique eu égard au niveau de vie antérieur. La Confédération veille à ce que les prestations soient déterminées sans égard au sexe et à l'état civil de l'ayant droit; elle institue des bonifications de prise en charge. La rente maximale ne doit pas être supérieure au double de la rente minimale. Les rentes doivent être adaptées au moins à l'évolutions des prix. En cas d'abandon de l'activité lucrative, l'âge ouvrant droit à la rente de vieillesse est fixé à 62 ans révolus. La loi fixe l'âge auquel s'ouvre le droit à la rente en cas de poursuite de l'activité lucrative et réglemente le droit à une rente partielle lorsque l'activité lucrative est partiellement abandonnée. La loi peut abaisser l'âge ouvrant droit à la rente et prévoir, à certaines conditions, la perception anticipée de la rente. L'assurance est réalisée avec le concours des cantons; il peut être fait appel au concours d'associations professionnelles et d'autres organisations privées ou publiques. L'assurance est financée:</p><p>…</p><p>a. Par une contribution de la Confédération, qui n'excédera pas la moitié des dépenses et qui sera couverte en premier lieu par les recettes nettes de l'impôt et des droits de douane sur le tabac, ainsi que de l'imposition fiscale des boissons distillées dans la mesure fixée à l'article 32<sup><font>bis</font></sup>, 9<sup><font>e</font></sup> alinéa. La contribution de la Confédération couvrira 25 pour cent au moins des dépenses de l'assurance-vieillesse et survivants et 50 pour cent au moins des dépenses de l'assurance-invalidité.</p><p>…</p><p><sup><font>3</font></sup>Afin de permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides de maintenir de façon appropriée leur niveau de vie antérieur, compte tenu des prestations de l'assurance fédérale, la Confédération prend par voie législative, dans le domaine de la prévoyance professionnelle, les mesures suivantes:</p><p>…</p><p>b. Elle fixe les exigences minimales auxquelles ces institutions de prévoyance doivent satisfaire, notamment l'obligation d'assurer au moins les tranches du revenu des salariés comprises entre une fois deux tiers et quatre fois et demie le montant de la rente minimale de l'assurance fédérale. Elle peut, pour résoudre certains problèmes spéciaux, prévoir des mesures s'appliquant à l'ensemble du pays;</p><p>…</p><p>c. Elle veille à garantir le libre passage intégral dans le cadre de l'assurance obligatoire et dans la prévoyance en général; la prestation de libre passage correspond au moins au double du montant des contributions du salarié à la prévoyance professionnelle vieillesse, augmentées des intérêts.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau) </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Dans les six ans qui suivront l'acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l'article 34<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, introduction et lettre b, et 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre b et e, les rentes de l'assurance fédérale vieillesse, survivants et invalidité seront augmentées de sorte que:</p><p><ol><li>Les rentes minimales en vigueur lors de l'acceptation de la modification soient majorées de moitié;<li>Les rentes se composent d'une part fixe égale à quatre cinquièmes de la rente minimale et d'une part variable égale à un tiers du revenu jusqu'à concurrence d'un montant égal au double de la rente minimale et à un sixième au-delà;<li>La rente maximale corresponde à une fois deux tiers la rente minimale; <li>La rente de vieillesse due à une personne faisant ménage commun avec d'autres ayants droit à une rente de vieillesse s'élève à quatre cinquièmes de la rente due à une personne tenant son propre ménage;<li>Les bonifications de prise en charge correspondent au double au moins de la rente minimale.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Le législateur veille à réduire dans une mesure correspondante les charges des assurés au titre de la prévoyance professionnelle obligatoire. Les droits acquis de tous les bénéficiaires de rentes et assurés à l'égard des institutions de prévoyance professionnelle restent garantis. Le législateur règle l'affectation des capitaux de couverture libérés à des réserves individuelles de contributions d'assurés ou à la prévoyance individuelle, et veille à ce que soient prises pour base, à cet effet, les expectatives au moment de l'acceptation de l'article 34<sup><font>quater</font></sup> modifié.</p><p><sup><font>3</font></sup>Si l'Assemblée fédérale n'édicte pas la législation correspondante dans les cinq ans suivant l'acceptation de l'article 34quater modifié, le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires.</p>
- 1990-08-14T00:00:00+02:00
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- initiative-218
- Initiative populaire fédérale 'Service civil en faveur de la communauté'
- 2026-06-15T12:22:39.403532+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=218">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-08-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Se fondant sur l'article 121 de la constitution, les citoyennes et citoyens soussignés invitent les autorités fédérales, par une initiative conçue en termes généraux, à modifier l'article 18 de la constitution de manière à ce qu'il:</p><p><ol><li>Confirme la règle du service militaire obligatoire;<li>Prévoie que les Suisses qui ne peuvent concilier le service militaire avec leurs convictions personnelles soient dispensés de cette obligation s'ils sont disposés à exécuter un service civil d'une durée maximale d'une fois et demie celle du service militaire;<li>Institue une organisation fédérale de service civil oeuvrant en faveur de la communauté.</li></ol>
- 1990-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-220
- Initiative populaire fédérale 'Femmes et hommes'
- 2026-06-15T12:22:39.403523+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=220">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-09-04.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 4, 3e al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Les autorités fédérales, cantonales et communales qui se composent de cinq personnes ou plus ne peuvent comprendre plus de 60 pour cent de membres du même sexe. La loi peut prévoir des dérogations objectivement justifiées pour certaines autorités.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>L'article 4, 3e alinéa de la constitution fédérale entre en vigueur le 8 mars 2000. Dans des cas où les circonstances le justifient objectivement, la loi peut accorder un délai transitoire maximum de 10 ans à compter de l'entrée en vigueur, pendant lequel la limite de 60 pour cent peut être dépassée.</p>
- 1990-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-219
- Initiative populaire fédérale 'Egalité des droits dans l'assurance sociale'
- 2026-06-15T12:22:39.403518+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=219">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-09-04.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 4, 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>L'homme et la femme ont les mêmes droits en matière d'assurance sociale. En cas de décès d'un membre de famille ou de perte de gain pour des raisons d'âge, d'invalidité, de maladie, d'accident, de chômage ou d'obligation d'assistance, ils ont droit à des prestations analogues de l'assurance. Il ne peut être fait de différence en raison du sexe dans le calcul des primes d'assurance.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La législation sera adaptée à la nouvelle disposition constitutionnelle au plus tard le 8 mars 2000. Ce faisant, la limite d'âge donnant droit à une rente de l'assurance-vieillesse et survivants, fixée pour les femmes au moment de l'acceptation de l'initiative par le peuple et les cantons, ne doit pas être repoussée.</p><p><sup><font>2</font></sup>Dans la mesure où les assurances sociales sont financées par des contributions prélevées sur les salaires des assurés, la contribution à la charge de la travailleuse ou du travailleur ne doit pas dépasser au total dix pour cent du revenu.</p><p><sup><font>3</font></sup>Si l'adaptation de la législation n'est pas encore ou pas entièrement intervenue dans le délai imparti au 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, les assurés ont le droit, en cas de réalisation du risque, de faire valoir en justice une prétention contre la Confédération en vue d'obtenir la différence entre la prestation d'assurance qui leur revient et celle qui serait due à l'ayant droit de l'autre sexe dans une situation analogue.</p>
- 1990-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-221
- 'Euro-Initiative'
- 2026-06-15T12:22:39.403513+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=221">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-10-23.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 8<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Suisse participe à la construction de l ‘Europe.</p><p><sup><font>2</font></sup>Elle oeuvre notamment pour une paix durable et la protection globale de l'environnement, ainsi que pour la démocratie et le fédéralisme.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>Dans le cadre de sa politique européenne, la Confédération entame des négociations avec la Communauté européenne en vue d'y adhérer. Les accords conclus à cet effet seront soumis au vote du peuple et des cantons conformément aux dispositions constitutionnelles en vigueur.</p>
- 1990-10-23T00:00:00+01:00
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- initiative-224
- Initiative populaire fédérale 'Conseil national 2000'
- 2026-06-15T12:22:39.403507+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=224">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-01-15.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 72</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil national se compose d'un nombre égal de femmes et d'hommes représentant le peuple suisse.</p><p><sup><font>2</font></sup>Deux cents sièges sont répartis entre les cantons et demi-cantons proportionnellement à leur population de résidence, chaque canton et demi-canton ayant droit à deux sièges au moins. Un siège supplémentaire est octroyé au canton ou demi-canton pour lequel le mode de répartition a abouti à un chiffre impair.</p><p><sup><font>3</font></sup>Une loi fédérale réglera les dispositions de détail.</p><p><i>Art. 73</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les élections pour le Conseil national sont directes. Elles ont lieu d'après le principe de la proportionnalité, chaque canton ou demi-canton formant un collège électoral.</p><p><sup><font>2</font></sup>Femmes et hommes présentent leur candidature sur des listes distinctes; les sièges sont répartis pour moitié entre les femmes et les hommes.</p><p><sup><font>3</font></sup>La répartition des mandats se calcul d'après le nombre de sièges attribués au canton ou au demi-canton.</p><p><sup><font>4</font></sup>La législation fédérale édictera les dispositions de détail pour l'application de ces principes.</p>
- 1991-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-223
- Initiative populaire fédérale 'pour une politique d'asile raisonnable'
- 2026-06-15T12:22:39.403498+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=223">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-01-15.</p><p>L’initiative a été déclarée invalide.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><em>Art. 69<sup><span>quater</span></sup> (nouveau)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>La Suisse peut accorder temporairement l'asile aux étrangers dont la vie, l'intégrité corporelle ou la liberté sont mises en danger dans leur pays d'origine en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques, pour le temps que dure la mise en danger. Cette notion de réfugié ne peut être étendue par la loi.</p><p><sup><span>2</span></sup>Les demandes d'asile ne peuvent être déposées qu'auprès des postes frontière désignés par la loi ou auprès des représentations suisses à l'étranger.</p><p><sup><span>3</span></sup>Toutes les procédures d'asile font l'objet d'une décision définitive dans les six mois qui suivent le dépôt de la requête. Les décisions incidentes et les décisions sur recours ne sont pas susceptibles de recours.</p><p><sup><span>4</span></sup>Les requérants d'asile qui sont entrés illégalement en Suisse et ceux dont la demande a été rejetée de manière définitive sont renvoyés immédiatement; ils ne peuvent faire recours.<br>L'exécution incombe à la Confédération, qui collabore avec les cantons.</p><p><sup><span>5</span></sup>Aucune commune ne peut être contrainte à prendre en charge des requérants d'asile sous sa responsabilité.</p><p><sup><span>6</span></sup>La Suisse s'efforce, notamment en collaboration avec d'autres états, d'aider dans la région de leur pays d'origine les personnes menacées. Elle soutient des mesures visant à leur permettre de vivre à l'étranger, dans une zone où elles ne sont pas mises en danger au sens du 1<sup><span>er</span></sup> alinéa.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><em>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Les normes existantes en matière d'asile restent en vigueur jusqu'à ce que la révision de la législation fédérale prenne effet, pour autant qu'elles ne contreviennent pas à l'article 69<sup><span>quater</span></sup>. Le Conseil fédéral règle la procédure par voie d'ordonnance jusqu'à ce que les normes non-conformes soient révisées.</p><p><sup><span>2</span></sup>Les dispositions d'accords internationaux qui contreviennent à l'article 69<sup><span>quater</span></sup> ne sont plus contraignantes pour la Suisse à compter d'une année après la validation du scrutin par lequel le peuple et les cantons ont accepté cette norme constitutionnelle. Le cas échéant, le Conseil fédéral les résilie sans retard.</p><p><sup><span>3</span></sup>Les procédures d'asile qui n'ont pas encore fait l'objet d'une décision définitive lors de l'entrée en vigueur de l'article 69<sup><span>quater</span></sup> sont régies par l'ancien droit. L'exécution tombe sous le coup du nouveau droit.</p>
- 1991-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-227
- Initiative populaire fédérale 'pour l'égalité des droits entre femmes et hommes lors du choix du nom de famille (Initiative concernant le nom de famille)'
- 2026-06-15T12:22:39.403490+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=227">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-04-30.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 54<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les époux portent un nom de famille commun.</p><p><sup><font>2</font></sup>Ils choisissent à cette fin, lors du mariage, soit le nom de l'épouse, soit celui de l'époux.</p><p><sup><font>3</font></sup>Par une déclaration faite lors du mariage, celui des conjoints dont le nom n'a pas été choisi peut placer en premier le nom qu'il portait précédemment.</p>
- 1991-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-226
- Initiative populaire fédérale 'pour l'interdiction d'exporter du matériel de guerre'
- 2026-06-15T12:22:39.403485+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=226">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-05-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 40<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération encourage et soutient des efforts internationaux visant à limiter le commerce de matériel de guerre et à réduire les armements au bénéfice du développement social.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'exportation et le transit de matériel de guerre et de services destinés exclusivement à des fins guerrières, les activités d'intermédiaire ainsi que les opérations de financement relatives à ce matériel et à ces services sont interdits. La production de matériel de guerre est soumise à autorisation.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'exportation et le transit de matériel de guerre et de services pouvant être utilisés aussi bien à des fins militaires que civiles, les activités d'intermédiaire ainsi que les opérations de financement relatives à ce matériel et à ces services sont interdits lorsque l'acquéreur entend utiliser ces biens et ces services à des fins guerrières.</p><p><sup><font>4</font></sup>Sont aussi interdites toutes les opérations servant à contourner les interdictions, en particulier:</p><p><ol><li>les opérations réalisées par l'intermédiaire de filiales à l'étranger ou en coopération avec des firmes étrangères;<li>la remise d'installations de production, de licences et de données techniques indispensables en développement ou à la fabrication de matériel de guerre ou de moyens de destruction massive, ou les activités d'intermédiaire y relatives.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Une commission fédérale indépendante de l'administration est chargée de l'exécution. Elle est autorisée en particulier à:</p><p><ol><li>intervenir lorsqu'il y a suspicion de violation des alinéas 3 ou 4;<li>évaluer l'impact sur la paix des développements technologiques;<li>procéder à des inspections et à des contrôles ultérieurs.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>La législation fédérale règle les détails. Elle peut soumettre les opérations visées aux alinéas 3 et 4 au régime de l'autorisation ou de la déclaration obligatoire. Elle déclare punissables les infractions aux alinéas 2 à 4.</p><p><i>Art. 41, 2<sup><font>e</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><i>Abrogés</i></p>
- 1991-05-21T00:00:00+02:00
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- initiative-225
- Initiative populaire fédérale 'pour moins de dépenses militaires et davantage de politique de paix'
- 2026-06-15T12:22:39.403480+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=225">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-05-21.</p><p>L’initiative a été déclarée invalide.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Disposition transitoire art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération réduit annuellement les crédits alloués en faveur de la défense nationale de dix pour cent au mois par rapport au budget de l'année précédente jusqu'à ce que les dépenses militaires soient réduites de moitié au moins par rapport au comte de l'année précédant la première réduction. Le renchérissement est compensé.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sur les montants ainsi économisés sont affectés:</p><p><ol><li>au moins un tiers à des efforts supplémentaires en matière de politique de paix sur le plan international (protection du cadre de vie, coopération au développement, prévention des conflits);<li>au moins un autre tiers à des efforts supplémentaires dans le domaine de la sécurité sociale en Suisse.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération encourage la reconversion au secteur civil des entreprises et des administrations touchées par le processus de désarmement. Elle prend des mesures en particulier en faveur:</p><p><ol><li>des salariées et des salariés touchés par ce processus;<li>des régions touchées par ce processus.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération encourage et soutient, sur les plans suisses, européen et mondial, des institutions et des mesures servant à la prévention des conflits, à leur règlement pacifique, au désarmement et à la sécurité collective.</p>
- 1991-05-21T00:00:00+02:00
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- initiative-229
- Initiative populaire fédérale 'pro vitesse 80 plus hors des localités'
- 2026-06-15T12:22:39.403473+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=229">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-08-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup></p><p></p><p><ol><li>La vitesse maximale autorisée des voitures automobiles légères et des motocycles est fixée en général à 80 km/h sur les routes hors des localités. Des vitesses maximales supérieures peuvent être autorisées sur des tronçons bien aménagés.<li>Pour accroître la sécurité, ainsi que pour des raisons relevant de la protection de l'environnement, des vitesses maximales inférieures peuvent être fixées.<li>Les dérogations à la vitesse maximale générale sont soumises au référendum facultatif.</li></ol>
- 1991-08-27T00:00:00+02:00
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- initiative-228
- Initiative populaire fédérale 'pro vitesse 130 sur les autoroutes'
- 2026-06-15T12:22:39.403464+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=228">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-08-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup></p><p></p><p><ol><li>La vitesse maximale autorisée des voitures automobiles légères et des motocycles est fixée en général à 130 km/h sur les autoroutes.<li>Pour accroître la sécurité, ainsi que pour des raisons relevant de la protection de l'environnement, des vitesses maximales inférieures peuvent être fixées.<li>Les dérogations à la vitesse maximale générale sont soumises au référendum facultatif.</li></ol>
- 1991-08-27T00:00:00+02:00
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- initiative-230
- Initiative populaire fédérale 'Formation pour tous - harmonisation des bourses'
- 2026-06-15T12:22:39.403459+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=230">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-09-03.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 27<sup><font>quater</font></sup></i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Toute personne qui suit une formation post-obligatoire a droit à une allocation si elle ne dispose pas des moyens nécessaires à sa formation et à son entretien.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Peut bénéficier d'une allocation toute personne, quel que soit son âge, qui est de nationalité suisse ou qui, lors du dépôt de la demande d'allocation, réside en Suisse depuis trois ans au moins et non exclusivement à des fins de formation.</p><p><sup><font>3 </font></sup>L'allocation doit assurer un niveau de vie décent. Elle couvre les frais de formation et d'entretien, en tenant compte de la situation personnelle de l'allocataire et du coût de la vie au lieu de formation. Elle est adaptée périodiquement au renchérissement. L'allocation due pour une formation à l'étranger ne peut excéder le montant maximum qui serait accordé pour une formation équivalente en Suisse.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La formation post-obligatoire comprend</p><p><ol><li>L'instruction post-obligatoire préparant à une formation professionnelle, à une formation universitaire ou à une réinsertion professionnelle,<li>La formation professionnelle,<li>La formation universitaire,<li>Le perfectionnement,<li>Le recyclage.</li></ol><p><sup><font>5 </font></sup>La formation peut avoir lieu en Suisse ou à l'étranger dans tout établissement public ou privé reconnu. Les cantons déterminent dans quels cas le perfectionnement à l'étranger donne droit à une allocation.</p><p><sup><font>6</font></sup> L'allocation est due pour la durée normale de la formation. En cas de changement justifié d'orientation, l'allocation est due pour la durée normale de la nouvelle formation. Une seconde formation de même niveau, toute formation d'un niveau supérieur à la précédente, tout perfectionnement et tout recyclage donnent droit à une allocation.</p><p><sup><font>7</font></sup> Les allocations ne sont pas remboursables. Des prestations supplémentaires peuvent être accordées aussi sous forme de prêts.</p><p><sup><font>8</font></sup> Une participation aux frais de formation et d'entretien ne peut être exigée des parents qu'aussi longtemps que dure leur obligation d'entretien.</p><p><sup><font>9</font></sup> L'allocation est due en principe par le canton de domicile des personnes qui exercent ou ont exercé en dernier lieu l'autorité parentale. Si, avant le début de la formation, l'allocataire a eu un domicile indépendant dans un autre canton durant deux ans, l'allocation est due par le dernier canton dans lequel cette condition a été remplie. Dans tous les autres cas, l'allocation est due</p><p><ol><li>Par le dernier canton dont l'allocataire ou ses ascendants ont acquis le droit de cité;<li>Par le dernier canton où l'allocataire qui n'est pas de nationalité suisse a eu son domicile pendant six mois avant le dépôt de la demande d'allocation.</li></ol><p><sup><font>10</font></sup> Toute décision concernant une allocation peut faire l'objet d'un recours devant un tribunal cantonal, puis devant le Tribunal fédéral.</p><p><sup><font>11</font></sup> Des cantons édictent les prescriptions de détail.</p><p><sup><font>12</font></sup> La Confédération contribue aux allocations en fonction de la capacité financière des cantons. Elle peut aussi encourager la formation par d'autres prestations financières.</p>
- 1991-09-03T00:00:00+02:00
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- initiative-233
- Initiative populaire fédérale 'pour l'abolition de l'impôt fédéral direct'
- 2026-06-15T12:22:39.403448+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=233">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-02-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p></p><p>La Constitution fédérale est modifiée conformément aux principes suivants:</p><p><ol><li>L'impôt fédéral direct ne sera plus perçu pour les années suivant le 31 décembre 2002 au plus tard.<li>La diminution de recettes qui en résultera pour la Confédération sera compensée, autant qu'il sera nécessaire, par un impôt général de consommation dont le taux maximum sera inscrit dans la Constitution fédérale.<li>La péréquation financière intercantonale précédemment opérée au moyen de l'impôt fédéral direct sera maintenue au moins à son niveau actuel.</li></ol>
- 1992-02-04T00:00:00+01:00
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- initiative-238
- Initiative populaire fédérale 'contre l'immigration clandestine'
- 2026-06-15T12:22:39.403440+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=238">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-04-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al., let. d, 3<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau) et 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>...</p><p><ol><li><i>Abrogé.</i></li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération accorde l'asile, conformément à la législation, aux personnes qui, dans leur pays d'origine ou le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social ou de leurs opinions politiques.</p><p><sup><font>4</font></sup>En vue de prévenir l'immigration clandestine et les abus en matière de droit d'asile, les dispositions suivantes sont applicables, sous réserve de l'interdiction de refoulement:</p><p><ol><li>Il n'est pas entré en matière sur la demande d'asile d'une personne entrée clandestinement en Suisse.<li>Le requérant d'asile n'a pas le droit d'entrer en Suisse pendant la durée de la procédure et, s'il s'y trouve déjà, ne bénéficie pas de la liberté d'établissement.<li>Le requérant d'asile n'a pas le droit d'exercer une activité lucrative pendant la durée de la procédure. Dans le cas où il serait autorisé à le faire, son revenu professionnel est confié à la gestion de la Confédération qui en prélève le montant nécessaire pour couvrir l'entretien du requérant ainsi que les autres frais causés par lui et ne lui verse le solde qu'en cas d'octroi de l'asile ou de départ de la Suisse.<li>La Confédération décide de l'octroi de l'asile. Les recours contre une décision de non-entrée en matière ou contre un refus de l'asile ne peuvent invoquer que la violation du droit fédéral, l'arbitraire dans l'établissement des faits et la violation du droit d'être entendu.<li>Le requérant d'asile sur la demande duquel il a été refusé d'entrer en matière ou dont la requête a été rejetée est expulsé de Suisse. Une violation de l'interdiction de refoulement peut faire l'objet d'un examen approfondi lors de la procédure de recours.</li></ol><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p>Les dispositions de l'article 69<sup><font>ter</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e </font></sup>alinéas, révisé, entrent en vigueur trois mois après leur acceptation par le peuple et les cantons. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires par voie d'ordonnance, applicables jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation ordinaire.</p>
- 1992-04-21T00:00:00+02:00
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- initiative-222
- Initiative populaire fédérale 'pour une Suisse sans nouveaux avions de combat'
- 2026-06-15T12:22:39.403434+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=222">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-04-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Jusqu'en l'an 2000, la Confédération ne peut acquérir de nouveaux avions de combat.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sont réputés nouveaux les avions de combat dont l'acquisition est décidée par l'Assemblée fédérale entre le 1<sup><font>er</font></sup> juin 1992 et le 31 décembre 1999.</p>
- 1992-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-240
- Initiative populaire fédérale 'pour la protection de la vie et de l'environnement contre les manipulations génétiques (initiative pour la protection génétique)'
- 2026-06-15T12:22:39.403429+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=240">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-05-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>decies </font></sup>(nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions contre les abus et les dangers liés à la modification génétique du patrimoine héréditaire des animaux, des plantes et d'autres organismes. Elle veille ainsi à la dignité et à l'intégrité des êtres vivants, à la préservation et à la mise en valeur de la diversité génétique, ainsi qu'à la sécurité de l'être humain, de l'animal et de l'environnement.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sont interdits:</p><p><ol><li>la production, l'acquisition et la remise d'animaux génétiquement modifiés;<li>la dissémination d'organismes génétiquement modifiés dans l'environnement;<li>l'octroi de brevets pour des animaux et des plantes génétiquement modifiés ou des parties de ces organismes, pour les procédés utilisés à cet effet, et pour les produits en résultant.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La législation établit des dispositions concernant notamment:</p><p><ol><li>la production, l'acquisition et la remise de plantes génétiquement modifiées;<li>la production industrielle de substances résultant de l'utilisation d'organismes génétiquement modifiés;<li>la recherche utilisant des organismes génétiquement modifiés, susceptibles de créer des risques pour la santé humaine et pour l'environnement.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La législation exige notamment de tout notifiant qu'il fournisse la preuve de l'utilité, de la sécurité et de l'absence d'alternative, et qu'il démontre que l'opération est acceptable sur le plan éthique.</p>
- 1992-05-12T00:00:00+02:00
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- initiative-239
- Initiative populaire fédérale 'Propriété du logement pour tous'
- 2026-06-15T12:22:39.403422+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=239">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-06-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>Afin d'encourager davantage l'accession à la propriété du logement à usage personnel et pour mieux assurer sa sauvegarde, la Confédération, les cantons et les communes aménagent le système de l'impôt direct d'après les règles suivantes:</p><p><ol><li>Toute personne peut déduire de son revenu l'épargne destinée à l'acquisition d'un logement à usage personnel. La législation fixe le mode et le calcul de la déduction;<li>Les fonds de la prévoyance professionnelle, y compris ceux de la prévoyance personnelle liée, qui sont utilisés pour acquérir ou pour financer la propriété d'un logement à usage personnel ou la propriété d'un logement en coopérative sont imposés à un taux préférentiel;<li>Pour alléger la charge initiale, la valeur locative du logement à usage personnel est réduite pendant les dix ans qui suivent la date de la première acquisition;<li>La valeur locative est fixée de manière modérée, eu égard à l'encouragement de l'accès à la propriété et de la prévoyance privée. Il est tenu compte avant tout du caractère économique et juridique particulier de l'usage du logement par son propriétaire;<li>Une fois fixée, la valeur locative du logement à usage personnel ne peut plus être adaptée, sauf à la suite d'une mutation. En cas de mutation par suite d'un héritage, elle ne sera pas adaptée tant que le conjoint survivant occupera le logement. Elle pourra toutefois être relevée proportionnellement en cas de réalisation d'investissements qui augmentent considérablement la valeur du logement. En cas d'acquisition d'un logement de remplacement, il sera tenu compte de la valeur locative précédente.</li></ol><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétée comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p>Tout relèvement d'une valeur locative dont l'entrée en vigueur est prévue après l'acceptation de l'article 34<sup><font>octies</font></sup> par le peuple et par les cantons est sans effet dans la mesure où il est contraire audit article.</p>
- 1992-06-30T00:00:00+02:00
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- initiative-242
- Initiative populaire fédérale 'Négociations d'adhésion à la UE: que le peuple décide!'
- 2026-06-15T12:22:39.403400+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=242">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-07-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Toutes les négociations entamées, avant le vote du peuple et des cantons sur l'initiative populaire fédérale “Négociations d'adhésion à la CE: que le peuple décide!”, en vue d'une adhésion de la Suisse à la Communauté européenne (CE) sont rompues.</p><p><sup><font>2</font></sup>De nouvelles négociations ne peuvent être entamées sans l'accord du peuple et des cantons.</p>
- 1992-07-21T00:00:00+02:00
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- initiative-244
- Initiative populaire fédérale 'pour un régime libéral des médias et une suppression des monopoles'
- 2026-06-15T12:22:39.403395+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=244">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-08-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 55<sup><font>bis</font></sup> alinéa 2<sup><font>bis </font></sup>(nouveau), 3<sup><font>e</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> alinéas</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup>Le mandat défini au 2<sup><font>e</font></sup> alinéa est exécuté dans le cadre d'un système de concurrence exempte de distorsions. La liberté de diffusion de la radio et de la télévision est garantie. Dans la mesure où la législation prévoit un financement au moyen de redevances, celles-ci doivent être réparties selon les règles de la concurrence et en fonction des prestations fournies.</p><p><sup><font>3</font></sup><i>Abrogé</i></p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération institue une autorité de surveillance indépendante chargée de veiller au respect des concessions; elle assure la surveillance relevant de la police du commerce et du droit de la concurrence.</p><p><sup><font>5</font></sup><i>Abrogé</i></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les concessions en vigueur au moment de la votation expirent au plus tard 24 mois après l'acceptation de l'article 55<sup><font>bis</font></sup>, alinéa 2<sup><font>bis</font></sup> par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Société suisse de radiodiffusion et télévision et les autres diffuseurs au sens de la loi fédérale du 21 juin 1991 sur la radio et la télévision seront mis sur un pied d'égalité dans un délai de 24 mois.</p>
- 1992-08-18T00:00:00+02:00
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- initiative-245
- Initiative populaire fédérale 'chanvre suisse'
- 2026-06-15T12:22:39.403389+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=245">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-10-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La culture, la distribution et l'usage du chanvre indigène sont libres.</p><p><sup><font>2</font></sup>Avec effet rétroactif au 3 octobre 1951 les interdictions touchant le chanvre sont abrogées et les jugements pénaux y relatifs sont annulés.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'importation et l'exportation de produits psychoactifs à base de chanvre sont interdites.</p>
- 1992-10-27T00:00:00+01:00
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- initiative-241
- Initiative populaire fédérale 'pour la protection de l'être humain contre les techniques de reproduction artificielle (Initiative pour une procréation respectant la dignité humaine [PPD])'
- 2026-06-15T12:22:39.403383+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=241">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-11-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>decies</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al., lettres c et g</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions concernant l'utilisation du patrimoine germinal et génétique humain. Elle veille par là à assurer la protection de la dignité humaine, de la personnalité et de la famille et se conformera notamment aux principes suivants:</p><p>…</p><p><ol><li>la procréation hors du corps de la femme est interdite;</li></ol><p>…</p><p><ol><li>l'utilisation de gamètes de tiers à des fins de procréation artificielle est interdite.</li></ol>
- 1992-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-232
- Initiative populaire fédérale 'Jeunesse sans drogue'
- 2026-06-15T12:22:39.403377+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=232">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-12-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 68<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>En matière de lutte contre la toxicomanie, la Confédération mène une politique stricte, visant directement à l'abstinence.</p><p><sup><font>2</font></sup>Elle prend, par voie législative, toutes mesures propres à restreindre la demande de stupéfiants et le nombre de consommateurs, à soigner la toxicodépendance, à réduire les dommages sociaux et économiques dus à la consommation de stupéfiants et à combattre effectivement tout trafic illicite.</p><p><sup><font>3</font></sup>Pour protéger la jeunesse de la toxicomanie, la Confédération s'oppose à toute consommation de stupéfiants et mène une politique de prévention active qui renforce la personnalité de l'individu.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération encourage et soutient l'application des mesures propres à assurer le sevrage physique, la désintoxication durable et la réinsertion sociale des toxicomanes.</p><p><sup><font>5</font></sup>La distribution de stupéfiants est interdite. Sont réservées les applications strictement médicales, à l'exclusion de l'utilisation d'héroïne, d'opium à fumer, de cocaïne, de cannabis, d'hallucinogènes et de substances analogues.</p>
- 1992-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-234
- Initiative populaire fédérale 'pour notre avenir au coeur de l'Europe'
- 2026-06-15T12:22:39.403366+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=234">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-02-02.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Suisse demande à devenir partie à l'Espace économique européen.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Conseil fédéral est autorisé à négocier, conclure et ratifier les traités nécessaires.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les modifications ultérieures de ces traités sont soumises aux procédures ordinaires.</p><p><i>Art. 21 (nouveau)</i></p><p>Lors de l'adaptation du droit suisse au droit de l'Espace économique européen, toutes les autorités veilleront à assurer un développement économique durable et équilibré et à préserver les acquis sociaux et démocratiques, ainsi que la protection de l'environnement.</p><p><i>Art. 22 (nouveau)</i></p><p>La Confédération tient compte des compétences des cantons et sauvegarde leurs intérêts lors de la mise en oeuvre et du développement de l'Espace économique européen, de même que dans les questions relatives à l'intégration européenne. Elle informe les cantons à temps et de manière exhaustive, les consulte et les associe à la préparation des décisions.</p>
- 1993-02-02T00:00:00+01:00
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- initiative-231
- Initiative populaire fédérale 'Une Suisse sans taxe militaire'
- 2026-06-15T12:22:39.403361+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=231">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-05-11.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 18, 4<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>4</font></sup><i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 42 lettre c</i></p><p><ol><li><i>Abrogée</i></li></ol><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit :</p><p><i>Art. 6</i></p><p><i>Abrogé</i></p>
- 1993-05-11T00:00:00+02:00
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- initiative-252
- Initiative populaire fédérale 'pour une politique raisonnable en matière de drogue'
- 2026-06-15T12:22:39.403355+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=252">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-05-18.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 32<sup><font>septies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>Consommer des stupéfiants, en cultiver, en posséder ou en acquérir pour son propre usage n'est pas punissable.</p><p><i>Art. 32<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions concernant la culture, l'importation, la production et le commerce de stupéfiants.</p><p><sup><font>2</font></sup>La législation fédérale régit l'octroi de concessions en nombre suffisant; il sera particulièrement tenu compte de la protection de la jeunesse, de l'interdiction de la publicité et de l'information sur les produits. Les stupéfiants qui ne sont pas consommés pour des raisons médicales ne sont pas soumis à prescription médicale.</p><p><sup><font>3</font></sup>La législation règle l'imposition fiscale des stupéfiants, les recettes nettes étant réparties par moitié entre la Confédération et les cantons. Elle détermine la part minimale qui doit servir à prévenir l'abus de stupéfiants, à la recherche de ses causes et à l'atténuation de ses effets.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 20</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'article 32<sup><font>septies</font></sup> entre en vigueur dès son adoption par le peuple et les cantons pour autant qu'aucune obligation résultant de conventions internationales ne s'y oppose. Les conventions internationales contenant de telles dispositions seront dénoncés immédiatement.</p><p><sup><font>2</font></sup>La législation d'exécution de l'article 32<sup><font>octies</font></sup> sera adoptée dans un délai de trois ans, à défaut de quoi, le Conseil fédéral édictera les dispositions indispensables pour une durée limitée. Les conventions internationales qui ne sont pas conciliables avec les dispositions d'exécution devront être adaptés au plus tard à l'entrée en vigueur de ces dernières ou, le cas échéant, dénoncés.</p>
- 1993-05-18T00:00:00+02:00
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- initiative-246
- Initiative populaire fédérale 'pour des produits alimentaires bon marché et des exploitations agricoles écologiques'
- 2026-06-15T12:22:39.403348+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=246">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-06-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La protection apportée par les mesures législatives mentionnées à l'article 31<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre b et visant à conserver une forte population paysanne se limite aux exploitations agricoles qui sont gérées par des agriculteurs ou des agricultrices indépendants. Ceux-ci respectent dans leur activité les cycles naturels et l'interdépendance de l'homme, de l'animal et de la nature, et utilisent, en conséquence, des méthodes de production respectueuses de la nature et des animaux.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les exploitations agricoles qui remplissent les conditions du 1<sup><font>er </font></sup>alinéa ont droit à des paiements directs, à titre d'indemnisation pour leurs prestations en faveur de l'écologie, de la protection des animaux et de l'économie générale, pour autant que ces paiements soient nécessaires au maintien et au fonctionnement de l'exploitation, ainsi qu'à la réalisation de revenus équitables.</p><p><sup><font>3</font></sup>Seuls les paiements directs aux exploitations agricoles et les droits de douane, sans aucune taxe supplémentaire (taxes compensatoires, droits supplémentaires, tares additionnelles, suppléments de prix, prélèvements), sont autorisés à titres de mesures de politique commerciale protégeant les produits agricoles et leurs dérivés. Les droits de douane sur les produits agricoles et leurs dérivés sont fixés par arrêté fédéral soumis au référendum; à défaut, ce sont au maximum les taux valables au 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1993 qui s'appliquent.</p><p><sup><font>4</font></sup>En l'absence de dispositions légales aussi strictes, les exploitations agricoles au sens du 1<sup><font>er </font></sup>alinéa sont tenues de respecter les prescriptions émises par les organisations reconnues dans le domaine de la culture biologique ou par des organisations reconnues promouvant d'autres méthodes de culture ayant une valeur écologique comparable, ainsi que les prescriptions définissant des méthodes de production particulièrement respectueuses des animaux, par exemple la détention contrôlée d'animaux de rente an plein air.</p><p><sup><font>5</font></sup>Les paiements directs aux exploitations agricoles en vertu du 2<sup><font>e</font></sup> alinéa s'élèvent au moins à 3'000.--francs suisses par hectare, mais au plus à 50'000.--francs suisses par entreprise. Il n'est pas possible de dépasser cette limite en divisant l'entreprise. Dans le doute, c'est l'état de l'entreprise au 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1993 qui est déterminant. Pour les régions de montagne, la loi peut prévoir des paiements directs plus élevés ou des contributions en faveur de l'économie alpestre. Le Conseil fédéral fixe les limites de revenu et de fortune des bénéficiaires de paiements directs. </p><p><sup><font>6</font></sup>Tant que la législation ne contient aucune disposition concernant l'ajustement régulier de ces contributions à l'évolution de la valeur de l'argent, les paiements directs sont adaptés chaque année à l'évolution de l'indice suisse du coût de la vie depuis le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1993.</p>
- 1993-06-01T00:00:00+02:00
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- initiative-235
- Initiative populaire fédérale 'pour une représentation équitable des femmes dans les autorités fédérales (Initiative du 3 mars)'
- 2026-06-15T12:22:39.403341+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=235">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-09-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 4, 2<sup><font>e</font></sup> al., 4<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> phrases (nouvelles)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>...Les femmes sont représentées de manière équitable au sein de toutes les autorités fédérales, notamment au Conseil national, au Conseil des Etats, au Conseil fédéral et au Tribunal fédéral, compte tenu des particularités de chacune de ces institutions. La loi pourvoit à une représentation équilibrée des femmes dans les administrations, notamment dans l'administration générale de la Confédération, les régies et les hautes écoles.</p><p><i>Art. 73, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau) et 2<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>La différence entre le nombre de femmes et le nombre d'hommes représentant un canton ne peut être supérieure à un.</p><p><sup><font>2</font></sup>La législation fédérale édicte les dispositions de détail pour l'application du présent article.</p><p><i>Art. 80, 1<sup><font>er</font></sup> al., 2<sup><font>e</font></sup> et 3<sup><font>e</font></sup> phrases (nouvelles), et 2<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>...Chaque canton élit deux députés, une femme et un homme; dans les cantons partagés, chaque demi-Etat élit une députée ou un député.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les dispositions d'exécution du présent article relèvent de la législation cantonale.</p><p><i>Art. 95</i></p><p>L'autorité directoriale et exécutive supérieure de la Confédération est exercée par un Conseil fédéral composé de sept membres dont au moins trois sont des femmes.</p><p><i>Art. 107</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les membres et les membres suppléants du Tribunal fédéral sont nommés par l'Assemblée fédérale, qui aura égard à ce que les trois langues officielles de la Confédération y soient représentées. Les femmes représentent au moins 40 pour cent des membres et des membres suppléants.</p><p><sup><font>2</font></sup>La loi détermine l'organisation du Tribunal fédéral et de ses sections, le nombre de ses membres et de ses membres suppléants, la durée de leurs fonctions et leur traitement.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 20 (nouveau)</i></p><p>Les dispositions d'exécution sont édictées dans les cinq ans qui suivent l'adoption des articles 73, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, et 80, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p><i>Art. 21 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Lors des élections pour le renouvellement intégral du Conseil fédéral et de l'élection de confirmation du Tribunal fédéral, les membres qui ont été élus avant l'adoption de la modification des articles 95 et 107 peuvent être réélus, même si les exigences de ces articles ne sont pas remplies.</p><p><sup><font>2</font></sup>Lors des élections de remplacement, seules les femmes sont éligibles si leur représentation ne satisfait pas, pour le Conseil fédéral, aux exigences de l'article 95 et, pour le Tribunal fédéral, à celles de l'article 107.</p>
- 1993-09-21T00:00:00+02:00
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- initiative-237
- Initiative populaire fédérale 'destinée à encourager les économies d'énergie et à freiner le gaspillage (Initiative 'énergie et environnement')'
- 2026-06-15T12:22:39.403331+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=237">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-09-28.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup>, 6<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p>6</p><p><ol><li>La Confédération veille, par le biais de mesures appropriées, à stabiliser puis à ramener progressivement à un niveau supportable la consommation des agents énergétiques non renouvelables afin de protéger l'environnement, le paysage et le climat.<li>A cette fin, la Confédération prélève une taxe d'incitation sur la consommation de tous les agents énergétiques non renouvelables et sur l'électricité produite par les centrales hydrauliques d'une puissance supérieure à un mégawatt. Le Conseil fédéral fixe les taux de la redevance. Il établit à l'attention du Parlement un rapport annuel sur la réalisation des objectifs visés.<li>La redevance ne doit pas constituer un obstacle aux transactions relevant du commerce extérieur. La législation peut prévoir des réglementations spéciales de durée limitée, notamment en faveur des entreprises fortes consommatrices d'énergie. Les effets de l'indexation peuvent être neutralisés. Il est tenu compte du contexte régional de l'économie, dans la mesure où les objectifs au sens de la lettre a son respectés.<li>La produit net de la redevance est utilisé de manière à compenser les charges occasionnées aux entreprises et aux ménages ; on veille ce faisant à maintenir un coût social supportable et à ne pas influer sur la quote-part des prélèvements publics. La compensation favorise les ménages et les entreprises de manière à encourager les économies d'énergie et l'utilisation rationnelle de celle-ci.</li></ol><p>II</p><p><i>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale </i>sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 21 (nouveau)</i></p><p>Le Conseil fédéral édictera sans tarder, par voie d'ordonnance, des dispositions d'exécution si la législation n'entre pas en vigueur dans les trois ans suivant l'adoption de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>, 6<sup><font>e</font></sup> alinéa. La consommation des agents énergétiques non renouvelables devra être stabilisée dans les huit ans suivant l'adoption de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>, 6<sup><font>e</font></sup> alinéa, puis réduite de 1 pour cent par année en moyenne pendant 25 ans.</p>
- 1993-09-28T00:00:00+01:00
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- initiative-236
- 'pour l'introduction d'un centime solaire' (Initiative 'solaire')'
- 2026-06-15T12:22:39.403325+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=236">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-09-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p>5</p><p><ol><li>Afin d'encourager le recours à l'énergie solaire sur les surfaces bâties et de favoriser l'utilisation rationnelle et durable de l'énergie, la Confédération prélève une redevance indexée de 0,1 centime par kilowattheure sur la consommation finale des agents énergétiques non renouvelables; cette redevance est progressivement élevée à 0,5 centime. La moitié au moins du produit de cette redevance est consacrée à l'énergie solaire.<li>La Confédération encourage l'utilisation de l'énergie solaire en tenant compte du contexte régional de l'économie. A cet effet, elle peut édicter des dispositions spéciales et accorder des délais d'adaptation pour des entreprises fortes consommatrices d'énergie. Les mesures de protection des sites et des monuments existants, pour autant qu'elles sont justifiées, sont prises en considération. La redevance citée à la lettre a peut être remplacée par des taxes sans affectation spéciale prélevées sur les agents énergétiques.<li>Les détails sont réglés par voie législative.</li></ol><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil fédéral édictera sans tarder, par voie d'ordonnance, des dispositions d'exécution si la législation n'entre pas en vigueur dans les trois ans suivant l'adoption de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa. La redevance sera prélevée dans son intégralité cinq ans après l'entrée en vigueur des présentes dispositions. L'article 24<sup><font>octies</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa, sera abrogé vingt ans après l'instauration de la redevance intégrale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Des contributions appropriées au sens de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre a, peuvent également être accordées en faveur d'installations solaires existantes, pour autant qu'elles n'aient pas été en service pendant plus d'une année au moment de l'adoption de cet article.</p>
- 1993-09-28T00:00:00+01:00
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- initiative-243
- Initiative populaire fédérale 'pour une réglementation de l'immigration'
- 2026-06-15T12:22:39.403317+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=243">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-03-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération veille à ce que la proportion des ressortissants étrangers en Suisse ne dépasse pas 18 pour-cent de la population résidante.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sont notamment compris dans le calcul les étrangers titulaires d'un permis d'établissement, les résidents à l'années, les réfugiés reconnus comme tels et les personnes titulaires d'une autorisation de séjour pour raisons humanitaires. Sont également comptabilisés, s'ils demeurent plus d'une année en Suisse, les étrangers au sens de l'article 69<sup><font>quinquies</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa et des étrangers titulaires d'autres autorisations de séjour. Les étrangers séjournant pour une courte durée, qu'ils exercent ou non une activité lucrative, sont également compris dans le calcul si leur séjour dure plus de 8 mois, quand il est renouvelé et quand le regroupement familial a été autorisé.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ne sont pas comptabilisés comme ressortissants étrangers, indépendamment de la durée du séjour en Suisse, les frontaliers, les saisonniers ne bénéficiant pas du regroupement familial, les membres d'organisations internationales, les membres de services consulaires ou diplomatiques, les scientifiques et les cadres qualifiés, les artistes, les curistes, les stagiaires, les étudiants et les écoliers, les touristes. Ne sont pas non plus compris dans le calcul les étrangers au sens de l'article 69<sup><font>quinquies</font></sup>, 1<sup><font>er </font></sup>alinéa, s'ils séjournent moins de 12 mois en Suisse. </p><p><i>Art. 69<sup><font>quinquies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>S'agissant des requérants d'asile, des personnes déplacées par la guerre, des étrangers en quête de protection, des étrangers admis provisoirement, des internés et des étrangers n'ayant pas de domicile fixe en Suisse, la Confédération veille à ce que leur séjour en Suisse ne présente aucun attrait financier.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les étrangers au sens du 1<sup><font>er</font></sup> alinéa qui sont écroués en Suisse ne doivent pas bénéficier de meilleur conditions financières que celles qu'ils auraient dans leur pays.</p><p><i>Art. 70<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p>Si un étranger au sens de l'article 69<sup><font>quinquies</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa ou un étranger sans autorisation de séjour doit être renvoyé ou expulsé en vertu d'une décision administrative ou pénale, dont l'exécution est possible, licite et raisonnablement exigible, cette personne pourra être écrouée jusqu'à l'exécution de la mesure, afin que l'expulsion soit assurée.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 21 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Si la limite de 18 pour-cent fixée à l'article 69<sup><font>quater</font></sup> est dépassée au moment de l'entrée en vigueur dudit article, l'écart doit être réduit dans les plus brefs délais par le biais de départs volontaires d'étrangers.</p><p><sup><font>2</font></sup>Si un éventuel excédent des naissances ne peut être compensé de cette manière, la limite des 18 pour-cent peut être temporairement dépassée, à condition qu'aucun nouveau permis de séjour ne soit délivré à des étrangers au sens de l'article 69<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p>
- 1994-03-01T00:00:00+01:00
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- initiative-247
- Initiative populaire fédérale 'visant à réduire de moitié le trafic routier motorisé afin de maintenir et d'améliorer des espaces vitaux (initiative pour la réduction du trafic)'
- 2026-06-15T12:22:39.403312+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=247">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-09-20.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau), 2<sup><font>e</font></sup> al., deuxième, troisième et quatrième phrases (nouvelle) et 3<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>La Confédération, les cantons et les communes réduisent de moitié le trafic routier motorisé dans les dix ans à compter de la date à laquelle l'initiative pour la réduction du trafic a été acceptée par le peuple et les cantons. Le volume de trafic ainsi atteint ne peut être dépassé. Le volume total du trafic routier en Suisse est déterminant. Les transports publics ne sont pas soumis à la présente disposition et ne sont pas pris en compte.</p><p><sup><font>2</font></sup>…Les communes peuvent ordonner des restrictions du trafic sur toutes les routes de leur territoire, à l'exception des routes nationales, pour autant que ces restrictions répondent aux exigences de l'alinéa 1<sup><font>bis</font></sup> ou qu'elles visent à maintenir ou à améliorer des espaces vitaux. La fermeture complète des routes désignées comme routes de transit par la Confédération n'est admissible qu'en accord avec celle-ci. L'usage des routes par les véhicules au service des collectivités publiques est réservé.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les moyens utilisés pour réduire de moitié le trafic routier motorisé sont déterminés par la loi. </p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p>Si la législation d'exécution visée à l'article 37<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, n'est pas entrée en vigueur trois ans après l'acceptation de l'initiative pour la réduction du trafic, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires par voie d'ordonnance.</p>
- 1994-09-20T00:00:00+02:00
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- initiative-248
- Initiative populaire fédérale 'pour un assouplissement de l'AVS - contre le relèvement de l'âge de la retraite des femmes'
- 2026-06-15T12:22:39.403307+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=248">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-11-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al. sixième et septième phrases (nouvelles)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>…Le droit à la rente de vieillesse prend naissance après 62 ans révolus si aucune activité lucrative n'est exercée ou si le revenu perçu est inférieur à une fois et demie la rente minimale. La loi fixe l'âge donnant inconditionnellement droit à la rente. …</p>
- 1994-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-251
- Initiative populaire fédérale 'pour garantir l'AVS - taxer l'énergie et non le travail!'
- 2026-06-15T12:22:39.403298+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=251">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-11-22.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 41<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p>Pour assurer le financement partiel ou total des assurances sociales, la Confédération prélève une taxe sur les vecteurs d'énergie non renouvelables et sur l'électricité d'origine hydraulique produite dans les centrales d'une puissance de plus d'un mégawatt.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 24 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>En cas d'abaissement de l'âge ouvrant droit à la rente de vieillesse, les coûts supplémentaires de l'AVS ainsi induits seront couverts par le produit de la taxe sur l'énergie selon l'article 41<sup><font>quater</font></sup></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup>Pour le surplus, le produit de la taxe sur l'énergie est affecté, afin de la rendre socialement supportable, à la réduction des cotisations des employés et des employeurs au titre de l'AVS, de l'AI, de l'APG et de l'assurance-chômage, ainsi que des cotisation des indépendants au titre de l'AVS, de l'AI et de l'APG. Les personnes sans activité lucrative et dont le revenu n'atteint pas un montant minimum fixé par la loi, bénéficient d'une rétrocession fiscale compensant la hausse moyenne, due à la taxe, du coût de l'énergie.</p><p><sup><font>3</font></sup>La taxe sur l'énergie est introduite graduellement par étapes régulières et prévisibles. La loi peut prévoir des allégements fiscaux temporaires pour les cas de rigueur.</p>
- 1994-11-22T00:00:00+01:00
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- initiative-250
- Initiative populaire fédérale 'pour une retraite à la carte dès 62 ans, tant pour les femmes que pour les hommes'
- 2026-06-15T12:22:39.403291+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=250">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-11-22.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup>, 8<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>8</font></sup>Le droit à la rente de vieillesse est reconnu dès l'âge de 62 ans révolus. La loi fixe l'âge auquel la rente est versée en cas de poursuite de l'activité lucrative et règle le droit à une rente partielle lorsque l'activité est abandonnée en partie. La loi peut abaisser l'âge ouvrant droit à la rente et prévoir, à certaines conditions, la perception anticipée de celle-ci.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p>Si l'Assemblée fédérale n'édicte pas la législation correspondante dans les cinq ans suivant l'acceptation de l'article 34<sup><font>quater</font></sup>, 8<sup><font>e</font></sup> alinéa, le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires.</p>
- 1994-11-22T00:00:00+01:00
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- initiative-249
- Initiative populaire fédérale 'pour la 10ᵉ révision de l'AVS sans relèvement de l'âge de la retraite'
- 2026-06-15T12:22:39.403286+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=249">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-11-22.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La modification du 7 octobre 1994 de la loi sur l'assurance-vieillesse et survivants (10<sup><font>e</font></sup> révision de l'AVS) entre en vigueur au début de l'année suivant l'acceptation, par le peuple et les cantons, de l'initiative “pour la 10<sup><font>e</font></sup> révision de l'AVS sans relèvement de l'âge de la retraite”, mais au plus tôt le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1997, avec les amendements suivants:</p><p><ol><li>Dans les articles 3, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, 4, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre b, 5, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre b, et 21, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre b, l'âge de 64 ans est remplacé par 62 ans.<li>L'article 40 a la teneur suivante:</li></ol><p><sup><font>1</font></sup>Les hommes qui remplissent les conditions d'octroi d'une rente ordinaire de vieillesse peuvent obtenir son versement anticipé d'un ou de deux ans. Le droit à la rente prend naissance le premier jour du mois suivant 64 ou 63 ans révolus. Aucune rente pour enfant n'est octroyée tant que l'ayant droit perçoit une rente anticipée.</p><p><sup><font>2</font></sup>La rente de vieillesse anticipée, la rente de veuve et la rente d'orphelin sont réduites.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le Conseil fédéral fixe le taux de réduction en se référant aux principes actuariels.</p><p><ol><li>Le chiffre II 1 <i>Dispositions transitoires relatives aux modifications de la LAVS</i>, lettre d, est modifiée comme il suit:<li><i>Introduction de l'anticipation de la rente</i></li></ol><p><sup><font>1</font></sup><i>Biffer</i></p><p><sup><font>2</font></sup>L'anticipation du versement de la rente sera introduite:</p><p><ol><li><i>inchangé;</i><li>Quatre ans après l'entrée en vigueur de la 10<sup><font>e</font></sup> révision de l'AVS, pour les hommes dès l'accomplissement de leur 63<sup><font>e</font></sup> année.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup><i>Biffer</i></p><p><sup><font>2</font></sup>L'initiative „pour la 10<sup><font>e</font></sup> révision de l'AVS sans relèvement de l'âge de la retraite“ reste en vigueur jusqu'à l'entrée en vigueur de la 11<sup><font>e</font></sup> révision de l'AVS.</p>
- 1994-11-22T00:00:00+01:00
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- initiative-253
- Initiative populaire fédérale 'Halte à l'endettement de l'Etat!'
- 2026-06-15T12:22:39.403281+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=253">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-01-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><i>Art. 42</i><sup><font>bis</font></sup><i>, al. 2 à 4 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Les dépenses de la Confédération ne doivent pas excéder ses recettes, par périodes de quatre ans.</p><p><sup><font>3</font></sup>La loi détermine comment les dépenses doivent être réduites lorsque le principe du 2<sup><font>e</font></sup> alinéa n'est pas respecté.</p><p><sup><font>4</font></sup>Ne peuvent être réduites en vertu du 3<sup><font>e</font></sup> alinéa:</p><p><ol><li>les parts des recettes fédérales versées aux cantons;<li>les contributions de la Confédération aux assurances sociales (AVS/AI, assurance-chômage, assurance-maladie sociale).</li></ol><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution sont complétées comme suit :</p><p><i>Art. 23</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le budget de la Confédération devra satisfaire à l'article 42<sup><font>bis</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, au plus tard pour la période de quatre ans qui suit la première année consécutive à l'approbation de la présente disposition transitoire par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Si, au terme de la deuxième année civile suivant l'approbation de la présente disposition transitoire par le peuple et les cantons, aucune loi fédérale n'a été adoptée conformément à l'article 42<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, le Conseil fédéral fixera des restrictions budgétaires par voie d'ordonnance.</p>
- 1995-01-31T00:00:00+01:00
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- initiative-254
- Initiative populaire fédérale 'Oui à l'Europe!'
- 2026-06-15T12:22:39.403273+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=254">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-02-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Suisse participe au processus d'intégration européenne et vise dans ce but à adhérer à l'Union européenne.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération engage sans délai des négociations avec l'Union européenne en vue d'y adhérer.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'adhésion à l'Union européenne sera soumise au vote du peuple et des cantons, conformément à l'article 89, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p><i>Art. 24 (nouveau)</i></p><p>Lors des négociations et de l'adaptation du droit suisse au droit de l'Union européenne, toutes les autorités veilleront à ce que, notamment, les valeurs fondamentales de la démocratie et du fédéralisme ainsi que les acquis sociaux et environnementaux soient assurés par des mesures adéquates.</p><p><i>Art. 25 (nouveau) </i></p><p>La Confédération tiendra compte des compétences des cantons et sauvegardera leurs intérêts lors de la mise en oeuvre du traité d'adhésion et du développement de l'Union européenne, de même que dans le cadre d'autres questions relatives à l'intégration européenne. Elle informera les cantons à temps et de manière exhaustive, les consultera et les associera à la préparation des décisions.</p>
- 1995-02-21T00:00:00+01:00
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- initiative-255
- Initiative populaire fédérale 'Pas d'hydravions sur les lacs suisses!'
- 2026-06-15T12:22:39.403266+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=255">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-04-25.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater </font></sup>(nouveau)</i></p><p>L'utilisation des eaux publiques par des hydravions est interdite, sauf en cas de détresse.</p>
- 1995-04-25T00:00:00+02:00
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- initiative-257
- Initiative populaire fédérale 'pour une armée suisse dotée d'animaux (Initiative en faveur des pigeons voyageurs)'
- 2026-06-15T12:22:39.403261+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=257">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-05-23.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><i>Art. 19<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Toute personne qui est propriétaire ou détentrice de pigeons voyageurs sur territoire suisse est tenue de les mettre à la disposition de la Confédération en cas de guerre ou de catastrophe.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération fixe le nombre de pigeons voyageurs et l'utilisation qui en est faite en temps de paix, en temps de guerre et en cas de catastrophe. La garde des pigeons voyageurs mis au service de la Confédération et la formation des personnes chargées de leur utilisation sont assurées par un service des pigeons voyageurs. En cas de guerre ou de catastrophe, le personnel de ce service doit prodiguer des soins suffisants à ces pigeons et veiller à ce qu'ils soient utilisés de façon appropriée.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les dépenses engagées pour le service des pigeons voyageurs sont couvertes conjointement par la Confédération et par les organisations civiles.</p>
- 1995-05-23T00:00:00+02:00
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- initiative-256
- Initiative populaire fédérale 'contre une TVA injuste dans le sport et le domaine social (Initiative pour le sport et les prestations d'utilité publique)'
- 2026-06-15T12:22:39.403256+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=256">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-05-23.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup>, al. 3<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>3<sup><font>ter</font></sup>N'est soumise à l'impôt selon le 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre a, aucune des opérations réalisées par des fédérations ou des sociétés sportives à but non lucratif ou par des organisations d'utilité publique reconnues et aucune des opérations réalisées pour subvenir aux besoins de ces fédérations, sociétés et organisations.<sup><font></font></sup></p><p></p>
- 1995-05-23T00:00:00+02:00
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- initiative-258
- Initiative populaire fédérale 'pour une taxe sur la valeur ajoutée populaire'
- 2026-06-15T12:22:39.403250+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=258">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-07-11.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la Constitution fédérale</i> sont modifiées comme suit:</p><p><b>Art. 8, 1<sup><font>er</font></sup> al., 2<sup><font>e </font></sup>al., let. b, ch. 2, 3 et 12 à 15 (nouveaux), let. c, ch. 1, let. e, ch. 1, 1<sup><font>er</font></sup> lemma, ch. 3, 4 (nouveau) et 5 (nouveau), let. h, dernière phrase et let. i, et 3<sup><font>e</font></sup> al.</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>En complément de l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, 6<sup><font>e</font></sup> alinéa, les Chambres fédérales édictent les dispositions d'exécution relatives à l'impôt sur le chiffre d'affaires prévu par l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre a et 3<sup><font>e</font></sup> alinéa dans les 2 ans qui suivent l'adoption de cette disposition par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Pour les dispositions d'exécution, les principes suivants sont applicables:</p><p>…</p><p>A. Ne sont pas soumis à l'impôt, sans droit à la déduction de l'impôt préalable:</p><p>…</p><p>1. Les prestations dans le domaine de la santé, de l'approvisionnement en électricité, en gaz et en eau, ainsi que dans le domaine du traitement des déchets et des eaux usées: </p><p>2. Les prestations dans le domaine de l'assistance sociale et de la sécurité sociale; ne sont pas non plus soumises à l'impôt les transactions effectuées par des institutions d'utilité publique pour autant qu'elles servent exclusivement et irrévocablement à des fins d'intérêt public;</p><p>…</p><p>12. Les taxes de séjour;</p><p>13. Les manifestations sportives et les prestations fournies par des organismes sans but lucratif dans le domaine du sport et de l'éducation physique aux personnes s'adonnant au sport ou à l'éducation physique;</p><p>14. les transactions dans le domaine de la distribution et de la vente de carburants et de mazout;</p><p>15. Les transactions dans le domaine de la distribution et de la vente de billets d'avion.</p><p>B. Sont exonérées de l'impôt, avec droit à la déduction de l'impôt préalable:</p><p>1. L'exportation de biens et les prestations de services effectuées à l'étranger; le secret professionnel doit être respecté;</p><p>...</p><p></p><p>e. L'impôt s'élève:</p><p>1. A 1,9 pour cent sur les transactions portant sur les biens suivants, qui peuvent être définis de manière plus précise par le Conseil fédéral, ainsi que sur leur importation : <br>Premier lemma: <i>abrogé,</i></p><p></p><p>3. A 2,0 pour cent sur les prestations du tourisme pour autant que ce soient principalement des étrangers qui les consomment:</p><p>4. A 2.0 pour cent sur les honoraires perçus par les architectes et les ingénieurs pour l'élaboration de plans;</p><p>5. A 6,2 pour cent sur les livraisons et l'importation d'autres biens, ainsi que sur les autres prestations soumises à l'impôt.</p><p>...</p><p></p><p>h. Les dépenses à caractère commercial ouvrent droit à la déduction totale de l'impôt préalable. Les parts de ces dépenses relevant de la consommation privée doivent être séparées.</p><p>I. La période de décompte de l'impôt et de la déduction de l'impôt préalable s'étend, en règle générale, au trimestre civil; le taux d'intérêt et l'échéance sont les mêmes pour l'intérêt moratoire et l'intérêt rémunératoire.</p><p>…</p><p><sup><font>3</font></sup>Les Chambres fédérales assurent la transition entre le régime actuel et le nouveau régime. Le cumul de l'impôt est interdit.</p><p><b>Art. 8<sup><font>ter</font></sup></b></p><p></p><p><b></b></p><p></p><p><i>Abrogé</i></p><p>II</p><p>Les dispositions de l'arrêté fédéral du 18 juin 1993 sont applicables jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution de l'initiative populaire fédérale „pour une taxe sur la valeur ajoutée populaire“.</p>
- 1995-07-11T00:00:00+02:00
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- initiative-259
- Initiative populaire fédérale 'de la retenue en matière d'immigration!'
- 2026-06-15T12:22:39.403245+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=259">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-09-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération édicte une loi sur les migrations respectant le principe suivant:</p><p></p><p>Le nombre d'immigrants en une année, toutes catégories confondues, ne dépasse pas le nombre d'émigrants, toutes catégories confondues, de l'année précédente. Les Suisses à l'étranger, les membres des services diplomatiques ou consulaires et les membres des organisations internationales ne sont pas pris en compte.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale </i>sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil fédéral applique directement le principe énoncé à l'article 69<sup><font>ter</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, tant que la loi sur les migrations n'est pas entrée en vigueur.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les accords internationaux qui ne respectent pas la nouvelle disposition de l'article 69ter, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, seront dénoncés dans les plus brefs délais ou renégociés.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le Conseil fédéral fait entrer en vigueur les nouvelles dispositions constitutionnelles dans les cantons.</p>
- 1995-09-12T00:00:00+02:00
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- initiative-261
- Initiative populaire fédérale 'pour davantage de droits au peuple grâce au référendum avec contre-proposition (référendum constructif)'
- 2026-06-15T12:22:39.403240+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=261">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-09-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 89<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>50'000 citoyennes et citoyens actifs ou huit cantons peuvent aussi, au lieu du référendum prévu aux <i>articles 89, alinéa 2 </i>ou<i> 89<sup><font>bis</font></sup>, alinéa 2</i>, demander une votation sur une contre-proposition à une loi fédérale ou à un arrêté fédéral de portée générale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Une votation sur une contre-proposition peut être demandée si au moins cinq pour cent des membres d’un conseil ont approuvé la contre-proposition.</p><p><sup><font>3</font></sup>Si la votation populaire sur la contre-proposition est demandée, les citoyennes et citoyens actifs votent soit en faveur de la loi fédérale ou de l’arrêté fédéral de portée générale soit en faveur de la contre-proposition.</p><p><sup><font>4</font></sup>Si, dans le même temps, la votation populaire sur l’acceptation ou le rejet de la loi fédérale ou de l’arrêté fédéral de portée générale est demandée conformément aux <i>articles 89, alinéa 2 </i>ou<i> 89<sup><font>bis</font></sup>, alinéa 2</i>, la procédure de vote prévue à <i>l’article 121<sup><font>bis</font></sup></i> s’applique par analogie.</p><p><sup><font>5</font></sup>Si plusieurs contre-propositions qui s’excluent mutuellement sont présentées, il est procédé à des votes subsidiaires.</p>
- 1995-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-260
- Initiative populaire fédérale 'Economiser dans l'armée et la défense générale - pour davantage de paix et d'emplois d'avenir (initiative en faveur d'une redistribution des dépenses)'
- 2026-06-15T12:22:39.403235+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=260">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-09-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération réduit graduellement les crédits alloués en faveur de la défense nationale jusqu'à ce que, au plus tard dix ans après l'acceptation de la présente disposition transitoire, les dépenses consacrées à la défense nationale soient réduites de moitié par rapport aux comptes de l'année 1987. Le renchérissement est compensé.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'assemblée fédérale détermine tous les quatre ans, par voie législative, l'affectation des ressources ainsi économisées.</p><p><sup><font>3</font></sup>Un tiers des montants économisés est affecté au renforcement de la politique de paix sur le plan international (coopération au développement, protection du cadre naturel de vie, prévention des conflits, règlement pacifique des conflits, désarmement et sécurité collective).</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération encourage les entreprises et les administrations touchées par désarmement à se reconvertir dans le secteur civil pour produire des biens et offrir des services d'avenir; elle apporte son soutien aux salariées et salariés et aux régions touchées par le processus de désarmement. La Confédération affecte un milliard de francs à un fonds de reconversion destiné à la création d'emplois de remplacement.</p>
- 1995-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-262
- Initiative populaire fédérale 'Initiative sur la déréglementation: plus de liberté - moins de lois'
- 2026-06-15T12:22:39.403227+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=262">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-12-05.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>En vue de réduire les tâches de l’Etat et d’en assurer la réelle déréglementation et reprivatisation, seront abrogés avec effet au début de la cinquième année qui suivra l’adoption par le peuple et par les cantons de la présente disposition toutes les lois fédérales et tous les arrêtés fédéraux de portée générale dont la validité n’aura pas, en tout ou en partie, été confirmée dans l’intervalle par les Chambres fédérales.</p><p><sup><font>2</font></sup>La présente disposition ne concerne ni les lois fédérales ni les arrêtés fédéraux de portée générale:</p><p><ol><li>qui s’appuient sur des conventions internationales ou sur des accords internationaux; <li>qui sont indispensables pour assurer l’ordre public. Le Conseil fédéral propose une liste des actes qui entrent dans cette catégorie et il ouvre une procédure de consultation.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Le référendum pourra être demandé contre le maintien, en tout ou en partie, de lois fédérales ou d’arrêtés fédéraux de portée générale.</p>
- 1995-12-05T00:00:00+01:00
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- initiative-263
- Initiative populaire fédérale 'pour le financement d'infrastructures lourdes et durables'
- 2026-06-15T12:22:39.403222+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=263">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1996-04-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 39, 4<sup><font>e</font></sup> al., al. 4<sup><font>bis </font></sup>(nouveau) et al. 4<sup><font>ter </font></sup>(nouveau)</i></p><p><sup><font>4 </font></sup>La banque établit un compte annuel dans lequel elle mentionne en annexe les réserves tacites résultant d’une sous-évaluation de ses actifs au bilan.</p><p>4<sup><font>bis </font></sup>Les réserves tacites peuvent être activées pour le financement de travaux d’infrastructure lourde à caractère durable. Pour chaque projet, une loi détermine le montant global libérable.</p><p>4<sup><font>ter </font></sup>Après affectation des réserves tacites réglée par <i>l’alinéa 4<sup><font>bis</font></sup></i>, attributions aux réserves ouvertes et le versement d’un intérêt ou d’un dividende équitables à servir au capital de votation ou au capital-actions, le solde de bénéfice net revient au moins pour les deux tiers aux cantons.</p>
- 1996-04-16T00:00:00+02:00
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- initiative-264
- Initiative populaire fédérale 'pour des loyers loyaux'
- 2026-06-15T12:22:39.403216+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=264">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1996-04-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><em>Art. 34<sup><span>septies</span></sup>, al. 1, 2<sup><span>e</span></sup> phrase et al. 1<sup><span>bis</span></sup> (nouveau)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>... Elle légifère pour protéger les locataires contre les loyers et autres prétentions abusifs des bailleurs, sur l'annulabilité des congés injustifiés et sur la prolongation du bail limitée dans le temps.</p><p><sup><span>1bis</span></sup>Ces dispositions se fondent sur les principes suivants:</p><p></p><ol><li>les loyers initiaux sont abusifs lorsqu'ils permettent au bailleur d'obtenir un rendement excessif de la chose louée ou lorsqu'ils résultent de coûts excessifs. Sont excessifs les coûts qui entraînent des loyers supérieurs aux loyers statistiques moyens pour des objets comparables. Le capital exposé aux risques est rémunéré au maximum au taux des intérêts hypothécaires selon la lettre <em>b</em>;</li><li>en cours de bail, les loyers ne peuvent varier que dans la mesure nécessaire à compenser l'évolution prouvée des coûts depuis le début du bail, à rémunérer les prestations supplémentaires du bailleur et à sauvegarder le pouvoir d'achat du capital exposé aux risques. La variation du taux hypothécaire est calculée sur la base de moyennes établies sur cinq ans;</li><li>en cas de transfert de l'immeuble, les loyers peuvent être adaptés au niveau admissible pour les loyers initiaux selon la lettre <em>a</em>. Les hausses doivent être échelonnées lorsqu'elles dépassent 10%;</li><li>les cantons peuvent prévoir que seules peuvent être facturées comme frais accessoires les prestations qui varient selon la consommation des locataires;</li><li>les loyers initiaux, de même que les hausses de loyer et les autres prétentions du bailleur sont notifiés et motivés sur une formule officiellement autorisée, mentionnant qu'ils peuvent être contestés. A défaut, le loyer initial ne pourra dépasser le loyer du locataire précédent et les hausses et autres prétentions sont nulles;</li><li>la législation peut prévoir des exceptions aux lettres <em>a, b </em>et<em> c</em> pour les loyers des logements d'utilité publique et pour les contrats-cadres ayant force obligatoire générale au sens de <em>l'alinéa 2</em>. Ces exceptions doivent toutefois offrir une protection équivalente contre les loyers et autres prétentions abusifs du bailleur. Des dispositions spéciales peuvent être appliquées aux loyers contrôlés par l'autorité;</li><li>le bailleur doit prouver que son congé intervient pour un motif justifié. Le congé du bailleur est injustifié lorsqu'il ne répond pas à un intérêt digne de protection ou est disproportionné, en particulier lorsqu'il est prononcé:</li></ol><p> - parce que le locataire, de bonne foi, fait valoir ses droits ou pour l'empêcher de les faire valoir,</p><p> - pour procéder à des modifications, rénovations ou démolitions disproportionnées,</p><p> - pour augmenter le loyer du bail en cours ou d'un nouveau bail,</p><p> - pour transformer l'immeuble en propriété par étage ou en une forme analogue de propriété, </p><p> - pour amener le locataire à acquérir la chose louée.</p><p></p><p>II</p><p>Les <em>dispositions transitoires de la Constitution</em> sont complétées comme suit:</p><em><span><span><p><span>Art. 24 (nouveau)</span></p></span></span></em><span><span><p><sup><span>1</span></sup><span>Dans l'année suivant l'acceptation de </span><span>l'article 34</span><sup><span>septies</span></sup><span>, alinéa 1, 2</span><sup><span>e</span></sup><span> phrase, et </span><span>alinéa 1</span><sup><span>bis</span></sup><span>, en votation populaire, le Conseil fédéral édicte, par voie d'ordonnance, les dispositions d'application nécessaires qui resteront en force jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation. Ce faisant il peut déroger aux articles du titre huitième du Code des obligations contraires aux nouvelles dispositions constitutionnelles. Il prévoit que la moyenne des taux hypothécaires selon </span><span>l'article 34</span><sup><span>septies</span></sup><span>, alinéa 1</span><sup><span>bis</span></sup><span>, lettre </span>b<span>, sera calculée durant les cinq premières années, sur la base de la moyenne des années écoulées depuis l'entrée en vigueur des dispositions d'application. Les loyers ne peuvent être modifiés que si le taux hypothécaire moyen varie d'au moins un demi-pourcent par rapport au taux sur lequel se fonde la dernière fixation de loyer.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span>La Confédération, en collaboration avec les cantons, détermine dans les deux ans suivant l'acceptation de </span><span>l'article 34</span><sup><span>septies</span></sup><span>, alinéa 1</span><sup><span>bis</span></sup><span>, en votation populaire, les loyers statistiques d'objets locatifs comparables selon l'emplacement, la grandeur, l'équipement, l'état et l'époque de construction des immeubles.</span></p></span></span>
- 1996-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-265
- Initiative populaire fédérale 'pour le libre choix du médecin et de l'établissement hospitalier'
- 2026-06-15T12:22:39.403207+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=265">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1996-11-26.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al.(nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Dans les domaines maladie et accidents, les assurances de base obligatoires donnent droit aux patients, dans toute la Suisse:</p><p><ol><li>au libre choix du médecin et de l'établissement hospitalier;<li>à la couverture des coûts.</li></ol>
- 1996-11-26T00:00:00+01:00
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- initiative-266
- 'Initiative des dimanches'. Initiative populaire fédérale pour un dimanche sans voitures par saison - un essai limité à quatre ans'
- 2026-06-15T12:22:39.403200+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=266">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-02-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:</p><p><i>Art. 24 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Un dimanche par saison, la population peut librement disposer, de 04.00 à 24.00 heures, de toutes les places et voies publiques, routes nationales comprises, qui seront fermées au trafic motorisé privé. Les transports publics sont assurés.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le Conseil fédéral fixe par voie d'ordonnance, dans un délai de neuf mois, les dispositions d'exécution et les dérogations à prévoir dans l'intérêt public.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ces dispositions transitoires sont valables pour quatre ans à compter du premier dimanche sans voitures. Au cours de la quatrième année qui suit, le peuple et les cantons se prononcent sur le maintien, pour une durée illimitée, des <i>alinéas 1 et 2</i> dans la constitution sous la forme d'un <i>article 116<sup><font>ter</font></sup></i>.</p>
- 1997-02-11T00:00:00+01:00
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- initiative-267
- Initiative populaire fédérale 'pour des primes d'assurance-maladie proportionnelles au revenu et à la fortune'
- 2026-06-15T12:22:39.403192+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=267">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-04-22.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération institue, par voie législative, l’assurance en cas de maladie et d’accident. Elle peut en confier la mise en oeuvre à des institutions qui pratiquent l’assurance selon le principe de la mutualité. Elle contrôle le montant de la participation des assurés (primes et participations des assurés aux frais).</p><p><sup><font>2</font></sup>L’assurance des soins médicaux et pharmaceutiques est obligatoire pour toute la population. Elle couvre, sans restriction de durée, les frais de traitement en cas de maladie et, dans la mesure où ils ne sont pas déjà couverts en vertu de la loi, les frais de traitement en cas d’accident; les soins à domicile et les mesures de prévention des maladies sont également couverts par l’assurance.</p><p><sup><font>3</font></sup>L’assurance est financée:</p><p><ol><li>par la participation des assurés;<li>par une contribution de la Confédération équivalant au minimum à 50 pour cent des dépenses annuelles de l’assurance. La contribution de la Confédération sert à échelonner la participation des assurés d’après leur capacité contributive, laquelle est fonction de leur revenu et de leur fortune imposables, et du nombre des personnes qui forment leur ménage.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La contribution de la Confédération est financée par l’impôt fédéral direct, par des contributions des cantons et par des redevances des sociétés commerciales qui sont calculées en fonction de leurs bénéfices auxquels s’ajoutent leurs amortissements et leurs provisions. Les redevances des sociétés commerciales doivent couvrir au minimum la moitié de la contribution de la Confédération.</p><p><sup><font>5</font></sup>Sous réserve des frais de l’enseignement et de la recherche, les cantons supportent au minimum 50 pour cent des frais des hôpitaux et des homes reconnus. Ces frais ne peuvent être répercutés sur l’assurance maladie.</p>
- 1997-04-22T00:00:00+02:00
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- initiative-268
- Initiative populaire fédérale ' La propriété foncière est transformée en droits de jouissance ou de superficie'
- 2026-06-15T12:22:39.403187+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=268">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-05-20.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><blockquote><p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 22<sup>ter</sup> 1<sup>er</sup> al., al. 1<sup>bis</sup> (nouveau), al. 1<sup>ter</sup> (nouveau), al. 1<sup>quater</sup> (nouveau) et al. 1<sup>quinquies</sup> (nouveau)</i></p><p><sup>1</sup>La propriété des bâtiments et la propriété mobilière sont garanties.</p><p><sup>1bis</sup>Le sol est un bien collectif et une base d'existence de l'homme et de la nature. Il est administré par les communes.</p><p><sup>1ter</sup>Ne peuvent être acquis sur le sol que des droits de jouissance du sol et des droits de superficie.</p><p><sup>1quater</sup>Les communes concèdent, aux conditions suivantes, des droits de jouissance et des droits de superficie sur le sol dont elles n'ont pas besoin, mais dont l'administration leur incombe:</p><dl><dt>a.<dd>Les droits de jouissance et les droits de superficie sont d'une durée illimitée et appartiennent aux propriétaires des bâtiments;<dt>b.<dd>L'intérêt perçu chaque année sur le droit de jouissance ou sur le droit de superficie est compris entre deux et quatre pour cent de la valeur du terrain qui a été fixée;<dt>c.<dd>Quiconque renonce à son droit de jouissance ou de superficie est indemnisé par la commune. L'indemnité est déterminée par la valeur de rendement des terres cultivées et tient compte des conditions économiques et locales s'appliquant aux terrains à bâtir.<dt>d.<dd>Le droit de jouissance sur des terres cultivées ne peut être invoqué que par une personne ayant son domicile dans la commune ou dans une commune limitrophe.<dt>e.<dd>En cas de changement du titulaire d'un droit, à l'exception de celui qui résulte d'une succession ou d'une vente à un parent, le locataire ou le fermier d'un bâtiment, ou encore celui qui l'utilise pour lui-même, bénéficie d'un droit de préemption à la valeur du marché au moment où il fait valoir son droit.<dt>f.<dd>Les améliorations foncières ultérieures, les remaniements parcellaires ultérieurs et les équipements ultérieurs des fonds sont à la charge des pouvoirs publics; on peut en tenir compte pour fixer la valeur du terrain.</dd></dl><p><sup>1quinquies</sup>La loi règle le type de jouissance.</p><p>II</p><p><i>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme suit:</i></p><p><i>Art. 24 (nouveau)</i></p><p><sup>1</sup>La propriété du sol est transformée en droits de jouissance et de superficie dans les dix ans qui suivent l'acceptation par le peuple et par les cantons de l'article 22<sup>ter</sup>, alinéas 1<sup>bis</sup> à 1<sup>quinquies</sup>.</p><p><sup>2</sup>La présente disposition transitoire n'est ni une expropriation ni une restriction de la propriété au sens de l'article 22<sup>ter</sup>, 3<sup>e</sup> alinéa.</p></blockquote>
- 1997-05-20T00:00:00+02:00
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- initiative-270
- Initiative populaire fédérale 'pour une démocratie directe plus rapide (Délai de traitement des initiatives populaires présentées sous forme de projet rédigé de toutes pièces)'
- 2026-06-15T12:22:39.403181+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=270">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-08-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:<p><i>Art. 121, 6<sup>e</sup> al.</i><p><i></i><p><sup>6</sup>Lorsque la demande revêt la forme d'un projet rédigé de toutes pièces, le projet sera soumis au vote du peuple et des cantons au plus tard douze mois après le dépôt de la demande. L'Assemblée fédérale peut opposer au projet un contre-projet qui sera soumis à la votation en même temps que lui. Si un contre-projet est opposé à l'initiative, le délai dans lequel la votation doit avoir lieu peut être prolongé d'un an au plus, à condition que la majorité du comité d'initiative y consente.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p>Les dispositions de lois ou d'ordonnances qui ne sont pas compatibles avec le délai prévu à l'article 121, 6<sup>e</sup> alinéa, sont réputées abrogées, notamment les articles 26, 27 et 29 de la loi sur les rapports entre les conseils et l'article 74 de la loi fédérale sur les droits politiques.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1997-08-12T00:00:00+02:00
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- initiative-269
- Initiative populaire fédérale 'pour des médicaments à moindre prix'
- 2026-06-15T12:22:39.403175+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=269">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-08-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Art. 34<sup>bis</sup>, 3<sup>e</sup> al. (nouveau)</i><p><sup>3</sup>Les médicaments - préparations originales ou médicaments génériques - vendus dans les Etats limitrophes, France, Italie, Allemagne et Autriche, avec ou sans ordonnance, par les médecins, les pharmacies, les hôpitaux, les drogueries et autres commerces, sont aussi distribués en Suisse, avec ou sans ordonnance, par les médecins, les pharmacies, les hôpitaux, les drogueries et autres commerces et ce, sans autorisation particulière.<p>Lorsqu'un médicament est vendu, avec ou sans ordonnance, un médicament générique est remis s'il en existe, ou si le patient ne paie pas lui-même la préparation originale.<p>Si les caisses-maladie sont tenues de prendre en charge les préparations originales et les médicaments génériques, les patients se verront remettre le médicament ayant le prix le plus avantageux, tel qu'il ressort de la liste publiée chaque année par les assureurs-maladie reconnus par la Confédération.<p><p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p>Les dispositions de lois ou d'ordonnances qui contreviennent à l'article 34<sup>bis</sup>, 3<sup>e</sup> alinéa, sont abrogées.<p><p><p><p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1997-08-12T00:00:00+02:00
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- initiative-272
- Initiative populaire fédérale 'Répartition du travail'
- 2026-06-15T12:22:39.403162+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=272">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-09-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Art. 34<sup></sup></i>octies<i> (nouveau)</i><p>La Confédération prend des mesures afin que:<p>a.toute personne en âge d'exercer une activité lucrative puisse pourvoir à son entretien par un travail rémunéré effectué dans des conditions appropriées, ces mesures comprenant en particulier la réduction du temps de travail et la promotion de diverses formes de répartition du travail;<p>b.le travail non rémunéré nécessaire à la société et les services d'intérêt général puissent être répartis à parts égales entre hommes et femmes, sans qu'il en résulte de préjudices sociaux ni professionnels;<p>c.toute personne en âge d'exercer une activité lucrative puisse se perfectionner dans sa profession ou se recycler de manière adéquate.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1997-09-16T00:00:00+02:00
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- initiative-271
- Initiative populaire fédérale 'pour plus de sécurité à l'intérieur des localités grâce à une vitesse maximale de 30 km/h assortie d'exceptions (Rues pour tous)'
- 2026-06-15T12:22:39.403158+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=271">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-09-16.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Art. 37<sup>bis</sup>, 3<sup>e</sup> al. (nouveau)</i><p>La vitesse maximale générale autorisée à l'intérieur des localités est de 30 km/h. L'autorité compétente peut accorder des dérogations dans les cas justifiés. Elle peut en particulier relever la vitesse maximale sur les routes principales pour autant que la sécurité des usagers de la route et la protection des riverains, notamment contre le bruit, soient respectées.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p>Dans l'année qui suit l'acceptation par le peuple et par les cantons de l'article 37<sup>bis</sup>, 3<sup>e</sup> alinéa, les autorités compétentes édictent les dispositions d'application nécessaires et ordonnent l'introduction des vitesses maximales à l'intérieur des localités.<p></p></blockquote><p></p>
- 1997-09-16T00:00:00+02:00
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- initiative-273
- Initiative populaire fédérale 'pour des coûts hospitaliers moins élevés'
- 2026-06-15T12:22:39.403153+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=273">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-12-02.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:<p><i>Art. 34<sup>bis</sup>, 2<sup>e</sup> al.</i><p><sup>2</sup>La conclusion d'une assurance en cas de maladie n'est pas obligatoire, sauf pour la couverture de l'hospitalisation.<p>L'assurance pour l'hospitalisation peut être conclue dans le cadre de la loi fédérale sur l'assurance-maladie ou, indépendamment de cette dernière, avec des institutions d'assurance privées soumises à la loi sur la surveillance des assurances. L'obligation de verser des primes à une caisse-maladie s'éteint dès que l'assurance privée prend effet. <p>Les cantons sont tenus de veiller, en collaborant au besoin avec d'autres cantons, à ce que leurs habitants disposent du nombre de lits nécessaire en division commune, demi-privée et privée.<p>Les assurés n'ont pas à participer aux coûts. Lorsqu'un assuré est hospitalisé en division commune, les cantons reçoivent de l'assurance-maladie ou de l'assureur privé, par jour et par personne, une indemnité de 250 francs, laquelle doit être indexée sur l'indice suisse des prix à la consommation; elle comprend l'ensemble des prestations fournies par l'hôpital, telles que notamment les opérations, les médicaments, les radiographies et le transport du patient à l'hôpital.<p>Si l'assuré doit, pour des raisons médicales, recourir aux services d'un hôpital situé en dehors de son canton de domicile, ce dernier reçoit l'indemnité de 250 francs de l'assureur tout en demeurant libre de passer un autre accord avec l'hôpital ou le canton en question.<p>Lorsque les assurés séjournent dans des hôpitaux privés, les assureurs sont tenus de verser à ces derniers, en guise de participation aux coûts, les indemnités fixées pour les cantons.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p>Toute disposition légale ou réglementaire qui serait contraire à l'article 34<sup>bis</sup>, 2<sup>e</sup> alinéa, est abrogée.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1997-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-275
- Initiative populaire fédérale 'Stations cliniques modèles'
- 2026-06-15T12:22:39.403146+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=275">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-12-09.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Art. 33<sup></sup></i>bis<i> (nouveau)</i><p><sup>1</sup>En vue de résoudre le problème de la toxicomanie et de la drogue au plan médical et de contribuer à la guérison des personnes atteintes d'un cancer ou d'une autre maladie endogène maligne, la Confédération assure le passage de la médecine empirique universitaire à la médecine scientifique par l'intermédiaire de "stations cliniques modèles" à créer dans les universités suisses de Bâle, Berne, Genève et Zurich.<p><sup>2</sup>Les "stations cliniques modèles" dans les universités suisses veillent à ce que les cliniques, en vue de l'établissement d'un "diagnostic analytique des causes" des maladies endogènes, disposent des connaissances nécessaires sur le "cycle global de la vie humaine" et sur les lois qui découlent de ce cycle et qui gouvernent le fonctionnement et la formation des tissus sains et des tissus malades, et elles assurent ainsi la guérison individuelle des personnes atteintes de maladies endogènes, incurables jusqu'alors.<p><sup>3</sup>La Confédération assure la gestion scientifique du personnel des "stations cliniques modèles" par le biais d'une loi spéciale.<p><p><p></p>
- 1997-12-09T00:00:00+01:00
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- initiative-274
- Initiative populaire fédérale 'La santé à un prix abordable (initiative-santé)'
- 2026-06-15T12:22:39.403137+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=274">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-12-09.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:<p><i>Art. 34<sup>bis</sup></i><p><sup>1</sup>La Confédération édicte des dispositions sur l'assurance en cas de maladie et d'accident.<p><sup>2</sup>L'assurance obligatoire en cas de maladie est effectuée par des établissements d'assurance d'utilité publique. Elle garantit à tous les assurés une assistance médicale de haute qualité, adaptée aux besoins et financièrement abordable.<p><sup>3</sup>L'assurance obligatoire en cas de maladie est financée notamment par:<p>a.des recettes supplémentaires à affectation fixe provenant de la taxe sur la valeur ajoutée, dans une proportion déterminée par la loi;<p>b.des cotisations payées par les assurés, dans une proportion au moins équivalente; ces cotisations sont fixées en fonction du revenu et de la fortune réelle, ainsi qu'en tenant compte des charges familiales.<p><p><sup>4</sup>Les établissements d'assurance-maladie reçoivent, pour chaque personne assurée, des contributions provenant des moyens financiers prévus par l'alinéa 3. Les différences de risques entre assureurs sont compensées. Les excédents seront ristournés aux assurés.<p><sup>5</sup>La Confédération et les cantons veillent à la maîtrise des coûts de la santé.<p>La Confédération prend notamment les mesures suivantes à cet effet:<p>a.Elle réglemente la médecine de pointe et coordonne les planifications sanitaires des cantons;<p>b.Elle détermine le prix maximum des prestations apportées dans l'assurance obligatoire en cas de maladie, en y incluant les médicaments;<p>c.Elle édicte des dispositions concernant les autorisations accordées aux fournisseurs de prestations et veille à un contrôle efficace de la qualité;<p>d.Lorsque le volume des prestations fournies est excessif, elle édicte par branche et par région des mesures complémentaires tendant à la maîtrise des coûts.<p>Les cantons peuvent prendre des mesures plus étendues dans le domaine de la planification sanitaire.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> <i>de la constitution fédérale</i> sont complétées
-comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p><sup>1</sup>Les prestations de la Confédération et des cantons en faveur du secteur de la santé sont au moins égales aux montants de l'année 1997, après adaptation au renchérissement.<p><p><sup>2</sup>Les moyens financiers prévus par l'article 34<sup>bis</sup>, alinéa 3, de la constitution, doivent correspondre au moins au total des primes versées au titre de l'assurance obligatoire en cas de maladie durant l'année précédant l'entrée en vigueur de la législation d'application.<p><i>Art. 25 (nouveau)</i><p><sup>1</sup>Si la loi d'application de l'article 34<sup>bis</sup> ne peut pas être mise en vigueur dans les trois ans qui suivent l'acceptation de l'article constitutionnel, le Conseil fédéral édicte les dispositions d'application des alinéas 3 et 5 de l'article 34<sup>bis</sup> par voie d'ordonnance.<p><sup>2</sup>Il tiendra notamment compte des principes suivants:<p>a.Pour le calcul des cotisations selon l'alinéa 3 lettre b, on appliquera une exonération de fr. 20'000 sur le revenu et de fr. 1'000'000 sur la fortune réelle.<p>b.La part des cotisations des assurés calculées en fonction de la fortune réelle selon l'alinéa 3 lettre b se montera au moins au quart du total des cotisations perçues selon ce même alinéa.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1997-12-09T00:00:00+01:00
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- initiative-279
- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression du droit de recours des associations au plan fédéral'
- 2026-06-15T12:22:39.403133+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=279">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-01-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Art. 114<sup>bis</sup>, 6<sup>e</sup> al. (nouveau)</i><p><sup>6</sup>En cas de contestations de droit administratif, dans le champ d'application des articles 22<sup>quater</sup>, 24<sup>sexies</sup> et 24<sup>septies</sup>, la cour administrative fédérale n'admet pas le droit de recours des associations, à moins que celles-ci ne soient personnellement atteintes par la décision attaquée.<p><p><p><p></p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-278
- Initiative populaire fédérale 'pour une deuxième galerie au tunnel autoroutier du Saint-Gothard'
- 2026-06-15T12:22:39.403128+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=278">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-01-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:<p><i>Art. 36<sup>sexies</sup>, al. 2 et 3</i><p><i><sup></sup></i>2<i>Abrogé</i><p><sup>3</sup>La capacité des routes de transit dans les régions alpines ne doit pas être augmentée. L'aménagement au tunnel du Saint-Gothard, sur la route nationale A2, d'une seconde galerie portant le nombre de voies à quatre, ainsi que les routes de contournement destinées à désengorger les localités, ne tombent pas sous le coup de cette disposition.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont modifiées comme suit:<p><i>Art. 22</i><p><i>Abrogé</i><p><i>Art. 27 (nouveau)</i><p>Le tunnel autoroutier du Saint-Gothard sur la route nationale A2 doit être dédoublé de manière à ce que la chaussée ait quatre voies.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-277
- Initiative populaire fédérale 'Six voies pour l'autoroute A1 entre Genève et Lausanne'
- 2026-06-15T12:22:39.403122+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=277">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-01-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i>Art. 25 (nouveau)</i><p>La route nationale A1 est élargie à six voies sur tout le tronçon Genève - Lausanne.<p><p><p><p></p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-276
- Initiative populaire fédérale 'Six voies pour l'autoroute A1 entre Zurich et Berne'
- 2026-06-15T12:22:39.403115+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=276">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-01-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i>Art. 26 (nouveau)</i><p>La route nationale A1 est élargie à six voies sur tout le tronçon Zurich - Berne. Le tronçon entre l'échangeur de Härkingen et celui de Wiggertal est élargi en priorité.<p><p><p><p></p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-281
- Initiative populaire fédérale 'La solidarité crée la sécurité: pour un service civil volontaire pour la paix (SCP)'
- 2026-06-15T12:22:39.403109+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=281">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-03-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p>Art. 8<sup>bis</sup> (nouveau)<p><sup>1</sup>La Suisse entretient un service civil pour la paix (SCP) comme instrument d'une politique active de paix.<p><sup>2</sup>Le service civil pour la paix contribue à la réduction et à la prévention des situations de violence, à l'intérieur et à l'extérieur du pays. Dans ce but il prend notamment des mesures en vue de la reconnaissance précoce et de la prévention des potentiels de violence, de la protection des conditions de la vie, de la résolution pacifique des conflits violents et de la reconstruction sociale.<p><sup>3</sup>La collaboration au service civil pour la paix est volontaire. Les personnes servant dans le cadre du service civil pour la paix sont indemnisées de manière équitable pour les engagements ainsi que pour la formation et le perfectionnement spécifiques. On veillera à ce que la proportion des hommes et des femmes soit équilibrée parmi les engagés.<p><sup>4</sup>En collaboration avec des institutions de l'Etat, des organisations non gouvernementales et des particuliers, le service civil pour la paix offre une formation de base qui fournit les connaissances et la pratique permettant la gestion non violente des conflits. Cette formation prépare aux engagements du service civil pour la paix et est offerte gratuitement à toute personne résidant en Suisse.<p><sup>5</sup>Le service civil pour la paix assure la formation et le perfectionnement spécifiques des engagés. Il tient compte de leurs qualifications personnelles et du besoin.<p><sup>6</sup>Le service civil pour la paix organise des engagements non armés pour la paix, à la demande d'organisations non gouvernementales, d'institutions de l'Etat et d'organisations internationales. Il travaille en étroite collaboration avec les organisations locales.<p><sup>7</sup>Le service civil pour la paix est financé par des fonds publics. En général, il délègue la préparation et l'exécution des engagements à des organisations non gouvernementales appropriées.<p><sup>8</sup>Une commission indépendante, dans laquelle les deux sexes sont représentés paritairement, suit et surveille la conception et l'exécution de la formation de base, de la formation et du perfectionnement spécifiques, ainsi que des engagements du service civil pour la paix. Y collaborent notamment des organisations qui défendent les intérêts pacifistes, des femmes, de l'environnement, des migrants ainsi que de l'aide au développement.<p>II<p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p>Art. 25 (nouveau)<p><sup>1</sup>Les engagements ainsi que la formation et le perfectionnement spécifiques dans le cadre du service civil pour la paix (SCP), selon l'article 8<sup>bis</sup> de la constitution fédérale équivalent à un empêchement de travailler sans faute de la part du travailleur. La protection contre le congé est régie par les dispositions sur le service civil.<p><sup>2</sup>Le service civil pour la paix ne doit pas compromettre des emplois existants ni entraîner une dégradation des conditions de travail.<p><sup>3</sup>Tant que la Suisse maintiendra un service civil, les jours accomplis pour la formation de base, pour la formation et le perfectionnement spécifiques et pour les engagements dans le cadre du service civil pour la paix seront pris en compte au titre de l'accomplissement du service civil.<p><sup>4</sup>Si dans un délai de cinq ans, aucune loi d'exécution de l'article 8<sup>bis</sup> de la constitution fédérale n'est entrée en vigueur, le Conseil fédéral réglera les modalités du service civil pour la paix par voie d'ordonnance.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-280
- Initiative populaire fédérale 'pour une politique de sécurité crédible et une Suisse sans armée'
- 2026-06-15T12:22:39.403103+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=280">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-03-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est<i> </i>modifiée comme suit:<p><i><i>Art. 17</i><p></p></i><p><sup>1</sup>La Suisse n'a pas d'armée.<p><sup>2</sup>Il est interdit à la Confédération, aux cantons, aux communes et aux particuliers d'entretenir des forces militaires armées. Les dispositions concernant la participation armée à des activités internationales en faveur de la paix à l'étranger sont réservées. Elles seront obligatoirement soumises à une votation populaire. La participation de la Suisse avec des unités non armées n'est pas visée.<p><sup>3</sup>Les tâches civiles actuellement assurées par l'armée, comme l'aide en cas de catastrophe ou les services de sauvetage, sont prises en charge par les autorités civiles de la Confédération, des cantons et des communes.<p><p><i><i>Art. 18</i><p></p></i><p>La politique de sécurité de la Confédération vise à réduire les injustices qui causent des conflits, à l'intérieur comme à l'extérieur du pays. Elle obéit aux principes de la démocratie, des droits de l'homme et de la gestion non violente des conflits. La Confédération encourage en particulier l'égalité des chances et des relations équitables entre les sexes, les groupes sociaux et les peuples, ainsi qu'une distribution des ressources naturelles équitable et respectueuse de l'environnement.<p>II<p>Les articles 13, 15, deuxième phrase, 19 à 22, 34<sup>ter</sup>, 1<sup>er</sup> alinéa, lettre d, 42, lettre c, 85, chiffre 9, et 102, chiffre 11, de la constitution fédérale sont abrogés.<p>III<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 24 (nouveau)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Après l'acceptation par le peuple et les cantons des articles 17 et 18 de la constitution, il n'y aura plus d'écoles de recrues, de cours de répétition ni de cours d'instruction militaire.<p><sup>2</sup>Les effectifs de l'armée seront dissous, ses appareils et ses installations affectés à un usage civil ou détruits dans un délai de dix ans.<p><sup>3</sup>La Confédération encourage la reconversion des entreprises et des administrations touchées par le désarmement dans la production de biens et de services civils. Elle soutient les régions concernées et les personnes dont les emplois sont touchés.<p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-282
- Initiative populaire fédérale 'Moratoire-plus - Pour la prolongation du moratoire dans la construction de centrales nucléaires et la limitation du risque nucléaire (Moratoire-plus)'
- 2026-06-15T12:22:39.403097+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=282">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-03-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 24<sup></sup></i>quinquies<i>, 3<sup></sup></i>e<i> al. (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>3</sup>S'il est prévu d'exploiter une centrale nucléaire pendant plus de quarante ans et si cela n'est pas exclu par une autre disposition constitutionnelle, cette décision doit faire l'objet d'un arrêté fédéral soumis au référendum. La durée d'exploitation ne peut être prolongée que pour des périodes ne dépassant pas dix ans. La demande de prolongation présentée par l'exploitant doit notamment renseigner sur<p>a.le vieillissement de l'installation et les problèmes de sécurité qui en découlent;<p>b.les mesures à prendre pour que l'installation satisfasse aux normes internationales de sécurité les plus modernes et les dépenses requises à cet effet.<p><i><i>Art. 24<sup></sup></i>octies<i>, 3<sup></sup></i>e<i> al., let.c (nouvelle)</i></i><i><p></p></i><p><sup>3</sup>La Confédération:<p>c.arrête des dispositions sur la déclaration à faire au sujet de la provenance du courant électrique et de son mode de production.<p>II<p><i>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale </i>sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 25 (nouveau)</i><p></p></i><p>Durant les dix ans suivant l'acceptation de la présente disposition transitoire, aucune autorisation fédérale ne sera accordée pour<p>a.de nouvelles installations destinées à la production d'énergie nucléaire;<p>b.l'augmentation de la puissance thermique des centrales nucléaires existantes;<p>c.des réacteurs utilisés pour la recherche et le développement de la technique nucléaire, sauf s'ils servent à la médecine.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-03-31T00:00:00+02:00
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- initiative-283
- Initiative populaire fédérale 'Sortir du nucléaire - Pour un tournant dans le domaine de l'énergie et pour la désaffectation progressive des centrales nucléaires (Sortir du nucléaire)'
- 2026-06-15T12:22:39.403090+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=283">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-03-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><em><em>Art. 24<sup></sup></em>decies<em> (nouveau)</em></em><em></em></p><p></p><p><sup>1</sup>Les centrales nucléaires sont progressivement désaffectées.</p><p><sup>2</sup>Le combustible nucléaire irradié ne doit plus être retraité.</p><p><sup>3</sup>La Confédération arrête les dispositions légales qui s'imposent, notamment en ce qui concerne</p><p>a.le recours à des sources d'énergie non nucléaires pour assurer l'approvisionnement en électricité, celle-ci ne devant pas provenir d'installations qui utilisent l'énergie fossile sans récupération de chaleur;</p><p>b.le stockage durable des déchets radioactifs produits en Suisse, les exigences y relatives en matière de sécurité et l'ampleur minimale des droits de codécision des collectivités intéressées;</p><p>c.la prise en charge par les exploitants, ainsi que par les actionnaires et les entreprises partenaires, de tous les frais en rapport avec l'exploitation des centrales nucléaires et leur désaffectation.</p><p>II</p><p><em>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale</em> sont complétées comme suit:</p><p><em><em>Art. 24 (nouveau)</em></em></p><p></p><p><sup>1</sup>Les centrales nucléaires de Beznau 1, de Beznau 2 et de Mühleberg sont mises hors service au plus tard deux ans après l'adoption de la présente disposition transitoire, les centrales nucléaires de Gösgen et de Leibstadt au plus tard trente ans après leur mise en service.</p><p><sup>2</sup>Après l'adoption de la présente disposition transitoire l'exportation de combustibles nucléaires irradiés aux fins de retraitement n'est plus permise. Les combustibles nucléaires exportés, mais pas encore retraités à l'adoption de la présente disposition transitoire, doivent autant que possible être repris sans avoir été retraités. Les dispositions contraires d'accords internationaux sont réservées.</p><p><sup>3</sup>Dans un délai d'une année après l'adoption de la présente disposition transitoire, le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution qui s'imposent.</p><p></p><p></p><p></p><p></p>
- 1998-03-31T00:00:00+02:00
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- initiative-284
- Initiative populaire fédérale 'Pour une offre appropriée en matière de formation professionnelle (Initiative pour des places d'apprentissage)'
- 2026-06-15T12:22:39.403078+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=284">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-04-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 34<sup></sup></i>ter<i>a (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Le droit à une formation professionnelle appropriée est garanti.<p><sup>2</sup>La Confédération et les cantons veillent à garantir une offre suffisante en matière de formation professionnelle. Cette formation doit être de qualité et peut être dispensée dans des entreprises et dans des écoles professionnelles, dans des écoles publiques ou dans des institutions analogues placées sous la surveillance de l'Etat.<p><sup>3</sup>La Confédération crée un fonds pour la formation professionnelle.<p><sup>4</sup>Le financement du fonds est assuré par des contributions de tous les employeurs. Les coûts des places de formation mises à disposition doivent être pris en compte si ces places satisfont aux exigences de qualité.<p><sup>5</sup>La Confédération règle la répartition des capitaux du fonds entre les cantons. Les cantons sont compétents pour l'utilisation de ces capitaux. A cet effet, ils associent les partenaires sociaux. Ces derniers participent notamment au contrôle de la qualité des places de formation.<p><p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 24 (nouveau)</i><p></p></i><p>Si la loi d'application n'est pas entrée en vigueur trois ans après l'acceptation de l'article constitutionnel 34<sup>ter</sup><i>a</i>, le Conseil fédéral prend à cette date les mesures nécessaires par voie d'ordonnance.<p><i><i></i><p></p></i><i><i></i></i><i><p></p></i><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-286
- Initiative populaire fédérale 'pour un impôt sur les gains en capital'
- 2026-06-15T12:22:39.403073+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=286">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-05-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire fédérale a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 41<sup></sup></i>ter <i>al. 1<sup></sup></i>ter<i> (nouveau) et al. 5<sup></sup></i>bis<i> (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1ter</sup>La Confédération perçoit un impôt spécial sur les gains en capital qui sont réalisés sur la fortune mobilière et qui sont exonérés de l'impôt fédéral direct.<p><sup>5bis</sup>L'impôt sur les gains en capital selon l'alinéa 1<sup>ter</sup> sera établi selon les règles suivantes:<p>les gains en capital sont taxés à un taux unique et proportionnel d'au moins 20 pour cent;<p>les pertes en capital peuvent être déduites des gains en capital lors de l'année fiscale et au maximum durant les deux années qui suivent;<p>la législation exonère de l'impôt les gains minimes. Elle peut prévoir que l'impôt soit perçu par les cantons aux frais de la Confédération. Elle peut prévoir un impôt à la source pour garantir l'encaissement de l'impôt.<p><p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 8<sup></sup></i>quater<i> (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Si aucune loi d'application n'est entrée en vigueur dans les trois ans qui suivent l'acceptation de l'article constitutionnel sur l'impôt sur les gains en capital (art. 41<sup>ter</sup>, al. 1<sup>ter</sup> et 5<sup>bis</sup>), le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires par voie d'ordonnance.<p><sup>2</sup>Les principes suivants seront applicables:<p>sont soumis à l'impôt les gains en capital notamment les gains réalisés sur les devises, sur les papiers-valeurs et sur les participations, y compris les gains sur les options, les contrats à terme et sur les autres instruments de placement dérivés ainsi que sur les parts de fonds de placement;<p>est assujetti à l'impôt quiconque, au regard du droit fiscal, a son domicile en Suisse ou y séjourne. Quiconque, en vertu de l'article 56 de la loi fédérale du 14 décembre 1990<sup>1)</sup> sur l'impôt fédéral direct, est exonéré de l'impôt fédéral direct, l'est également de l'impôt sur les gains en capital;<p>le taux de l'impôt est de 25 pour cent;<p>une franchise de 5000 francs est accordée chaque année à chaque contribuable sur les gains en capital;<p>le Conseil fédéral peut, dans les limites du possible, percevoir l'impôt sur les gains en capital à la source pour garantir l'encaissement de l'impôt.<p><sup>3</sup>Afin d'assurer la succession familiale dans les petites et les moyennes entreprises, le Conseil fédéral peut prévoir des délais de paiement de plusieurs années<i><b>.</b></i><p><p><sup>4</sup>Le Conseil fédéral édicte par ailleurs les dispositions nécessaires pour percevoir l'impôt notamment celles qui règlent la responsabilité, la procédure, l'entraide administrative et judiciaire, les voies de droit, l'échéance, la prescription ainsi que les normes pénales. Il peut prévoir une amende allant jusqu'au quintuple du montant de l'impôt dû et une peine d'emprisonnement allant jusqu'à trois ans. Sont passibles des mêmes peines les négociants en papiers-valeurs exerçant leur activité à titre professionnel qui ne remplissent pas l'obligation de garantir l'encaissement de l'impôt.<p><i><i></i><p></p></i><p><sup>1)</sup>RS <b>642.11</b><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-05-05T00:00:00+02:00
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- initiative-285
- Initiative populaire fédérale 'pour une durée du travail réduite'
- 2026-06-15T12:22:39.403066+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=285">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-05-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 34a (nouveau)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>La durée du travail annuelle est d'au maximum 1872 heures. Les jours fériés et les jours de vacances prévus par la loi sont déduits de ce nombre.<p><sup>2</sup>Elle peut être dépassée de 100 heures de travail supplémentaire au plus, qui donnent droit à un supplément. En règle générale, les heures de travail supplémentaire sont compensées par du temps libre. Elles peuvent être reportées sur l'année suivante.<p><sup>3</sup>La durée maximale de la semaine de travail est de 48 heures, heures de travail supplémentaire y comprises. Elle ne peut être dépassée. Tout contrat de travail fixe la durée du travail usuelle.<p><sup>4</sup>Les personnes travaillant à temps partiel ne doivent pas être discriminées par rapport aux personnes travaillant à plein temps. Cette règle vaut en particulier pour l'embauche, l'attribution des tâches, l'aménagement des conditions du travail, la formation et le perfectionnement professionnels, l'avancement, le licenciement et les assurances sociales, prévoyance professionnelle y comprise.<p><p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 24 (nouveau)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Dans l'année qui suit l'acceptation de l'initiative populaire, la durée maximale du travail est ramenée à 2184 heures, moins les jours fériés et les jours de vacances prévus par la loi. Elle est ensuite réduite de 52 heures par an jusqu'à ce qu'elle atteigne 1872 heures. Le nombre d'heures des emplois à temps partiel est diminué en proportion ou le salaire horaire augmenté en proportion.<p><sup>2</sup>Les réductions de la durée du travail résultant des présentes dispositions ne doivent entraîner aucune réduction de salaire pour les travailleurs et les travailleuses dont le salaire brut ne dépasse pas 150 pour cent de la moyenne des salaires versés en Suisse.<p><sup>3</sup>La Confédération accorde une aide financière de durée limitée aux entreprises qui réduisent la durée du travail de dix pour cent ou plus en un an et qui s'engagent, dans un contrat passé avec elle et avec les associations de travailleurs et de travailleuses compétentes, à créer ou à maintenir des postes.<p><p>Version remaniée IK/Me 20.03.1998/Wi<p></p></blockquote><p></p>
- 1998-05-05T00:00:00+02:00
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- initiative-288
- Initiative populaire fédérale concernant 'La souveraineté personnelle des citoyens' (instauration, en qualité d'instance judiciaire suprême, de la Commission technique du sénat d'une Académie suisse de la technique, des questions vitales et des sciences')
- 2026-06-15T12:22:39.403060+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=288">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-05-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire fédérale concernant<b>„La souveraineté personnelle des citoyens" (instauration, en qualité d'instance judiciaire suprême, de la Commission technique du sénat d'une ‘Académie suisse de la technique, des questions vitales et des sciences')</b><p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 64quater (nouveau)</i><p></p></i><p>1La Confédération garantit la souveraineté du peuple contre l'arbitraire de l'Etat et de la justice en assurant l'inviolabilité des droits fondamentaux de la personne par le biais d'une jurisprudence qui permet l'application des lois sans en trahir le contenu matériel et juridique.<p>2Les droits fondamentaux de la personne font l'objet d'une liste détaillée dans l'intérêt de la jurisprudence, et ils sont commentés d'une façon intelligible pour tous.<p>3Des parties en litige se constituent en partie unique contre les représentants de l'intérêt public, devant le tribunal, afin d'assurer l'inviolabilité du droit matériel.<p>4Dans son appréciation, le tribunal ne reconnaît que les faits matériels réels et définit les facteurs déterminants applicables aux parties en cause. Le jugement est rendu électroniquement et les éléments des attendus du tribunal sont présentés aux parties en cause afin qu'elles puissent les vérifier. Le même tribunal siège une nouvelle fois afin d'éliminer les erreurs éventuelles dûment établies.<p>5Les cantons veillent à la constitutionnalité de leurs procédures judiciaires et les fixent dans leur code de procédure, en fonction de principes homogènes.<p>6Dans l'intérêt général, la Commission technique du Sénat de l' "Académie suisse de la technique, des questions vitales et des sciences" décide en dernière instance et en audience publique de l'entrée en force de décisions motivées du point de vue juridique mais contestées par l'une des parties.<p><p><p><p></p>
- 1998-05-12T00:00:00+02:00
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- initiative-287
- Initiative populaire fédérale 'pour la liberté de parole' et la levée simultanée de l'interdiction du racisme
- 2026-06-15T12:22:39.403055+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=287">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-05-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>Initiative populaire fédérale<p><b>„pour la liberté de parole" et la levée simultanée de l'interdiction du racisme</b><p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La constitution est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 2bis (nouveau)</i><p></p></i><p>La Confédération abroge la clause "anti-raciste" introduite, en 1995, à la suite de pressions extérieures, dans la législation fédérale par l'article 261bis CP, supprime toute autre forme de mise sous tutelle intellectuelle et garantit, notamment pour les adolescents, des conditions de nature à favoriser sans restrictions la liberté de penser et leur épanouissement en interdisant toute loi conférant un avantage ou une protection unilatérale à des groupements ou des minorités à but idéologique, politique, économique, religieux ou de tendance populaire ou raciste.<p><p><p></p>
- 1998-05-12T00:00:00+02:00
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- initiative-289
- Initiative populaire fédérale 'pour la mère et l'enfant - pour la protection de l'enfant à naître et pour l'aide à sa mère dans la détresse'
- 2026-06-15T12:22:39.403050+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=289">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-06-02.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 4<sup></sup></i>bis<i> (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>La Confédération protège la vie de l'enfant à naître et édicte des directives sur l'aide nécessaire à apporter à sa mère dans la détresse.<p><sup>2</sup>La législation fédérale respecte ce qui suit:<p>a.Quiconque cause la mort d'un enfant à naître ou y contribue de manière décisive est punissable, à moins que la continuation de la grossesse ne mette la vie de la mère en danger et que ce danger, imminent et de nature physique, soit impossible à écarter d'une autre manière.<p>b.Toute forme de pression tendant à faire supprimer la vie d'un enfant à naître est inadmissible.<p>c.Si la grossesse est la conséquence d'un acte de violence, la mère peut, dès que la grossesse a été constatée, donner son accord, le seul nécessaire, à l'adoption de l'enfant.<p><p>d.Les cantons accordent l'aide nécessaire à la mère qui, en raison de sa grossesse, se trouve dans un état de détresse. Ils peuvent confier cette tâche à des institutions privées.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 24 (nouveau)</i><p></p></i><p>Jusqu'à ce qu'une nouvelle réglementation légale entre en vigueur, toutes les dispositions du Code pénal suisse (CP) qui prévoient l'interruption non punissable de la grossesse sont remplacées par la réglementation de l'article 4<sup>bis</sup>, 2<sup>e</sup> alinéa, lettre a, de la constitution fédérale.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-06-02T00:00:00+02:00
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- initiative-290
- Initiative populaire fédérale 'pour un revenu assuré en cas de maladie (Initiative indemnité journalière)'
- 2026-06-15T12:22:39.403044+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=290">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-06-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Article 34<sup></sup></i>bis<i> a (nouveau)</i><p><sup>1</sup>La Confédération édicte des dispositions sur l'assurance d'indemnités journalières versées en cas d'incapacité de travail due à la maladie.<p><sup>2</sup>Ce faisant, elle respecte en particulier les principes suivants:<p>a.l'assurance est obligatoire pour tous les travailleurs. Les personnes non soumises à l'assurance obligatoire peuvent s'y affilier à des conditions appropriées;<p>b.l'employeur assure ses travailleurs auprès d'un assureur admis par la loi. Il choisit l'assureur avec le consentement des travailleurs. L'assurance est régie par le principe de la mutualité;<p>c.l'indemnité journalière versée en cas d'incapacité de travail due à la maladie correspond à 80 pour cent au moins du gain assuré. Ce dernier correspond au moins à celui de l'assurance-accidents obligatoire. L'indemnité journalière en cas d'incapacité de travail due à la maladie est versée à compter du 31<sup>e</sup> jour de la maladie, pendant au moins 730 jours des 900 jours qui suivent. S'agissant des personnes au chômage pour lesquelles le délai-cadre applicable à la période d'indemnisation court, les indemnités journalières en cas d'incapacité de travail due à la maladie sont au moins égales à celles de l'assurance-chômage. L'employeur verse le salaire de l'assuré pendant les 30 premiers jours de la maladie. Un accord contractuel ou une réglementation de droit public garantissant le versement du salaire par l'employeur peut différer le début du versement des indemnités journalières;<p>d.l'assurance est financée par les cotisations des assurés; l'employeur ou l'assurance-chômage prend en charge au moins la moitié du montant de ces cotisations; <p>e.une compensation des risques est instaurée.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 24 (nouveau)</i><p></p></i><p>Si la loi d'exécution de l'article 34<sup>bis</sup> <i>a</i> n'est pas entrée en vigueur dans les trois ans qui suivent l'adoption dudit article, le Conseil fédéral instaure par voie d'ordonnance, pour cette même date, l'assurance d'indemnités journalières versées en cas d'incapacité de travail due à la maladie.<p><i><i></i><p></p></i><p></p></blockquote><p></p>
- 1998-06-16T00:00:00+02:00
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- initiative-291
- Initiative populaire fédérale 'Droits égaux pour les personnes handicapées'
- 2026-06-15T12:22:39.403037+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=291">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-08-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><b><i>Art. 4<sup>bis</sup> (nouveau)</i></b><p><sup>1</sup>Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de sa langue, de son âge, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ou du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.<p><sup>2</sup>La loi pourvoit à l'égalité de droit pour les personnes handicapées. Elle prévoit des mesures en vue de l'élimination et de la correction des inégalités existantes.<p><sup>3</sup>L'accès aux constructions et aux installations ou le recours à des équipements et à des prestations destinés au public sont garantis dans la mesure où ils sont économiquement supportables.<p><p><p><p></p>
- 1998-08-04T00:00:00+02:00
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- initiative-292
- Initiative populaire fédérale 'pour l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies (ONU)'
- 2026-06-15T12:22:39.403031+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=292">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-09-08.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p>P>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p><sup>1</sup>La Suisse adhère à<b> </b>l'Organisation des Nations Unies (ONU).<p><i><sup>2</sup>Le Conseil fédéral est autorisé à adresser au Secrétaire général de l'ONU une demande d'admission de la Suisse et une déclaration d'acceptation des obligations de la Charte des Nations Unies.</i><i><p></p></i><p><p><p><p></p>
- 1998-09-08T00:00:00+02:00
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- initiative-293
- Initiative populaire fédérale 'pour un approvisionnement en médicaments sûr et axé sur la promotion de la santé (Initiative sur les médicaments)'
- 2026-06-15T12:22:39.403025+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=293">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-09-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 69<sup></sup></i>bis<i>, al. 1<sup></sup></i>bis<i> (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1bis</sup>La Confédération règle, dans l'intérêt de la santé publique, les modalités de la commercialisation des médicaments ainsi que leur dispensation individuelle<i><b> </b></i>par des professionnels de la santé habilités à le faire; elle prévient et interdit en particulier toute incitation à une consommation inappropriée, excessive ou abusive de médicaments.<p><p><p><p></p>
- 1998-09-15T00:00:00+02:00
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- initiative-294
- Initiative populaire fédérale 'Internement à vie pour les délinquants sexuels ou violents jugés très dangereux et non amendables'
- 2026-06-15T12:22:39.403020+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=294">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-11-03.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Article 65bis (nouveau)</i><p><sup>1</sup>Si un délinquant sexuel ou violent est qualifié d'extrêmement dangereux et non amendable dans les expertises nécessaires au jugement, il est interné à vie en raison du risque élevé de récidive. Toute mise en liberté anticipée et tout congé sont exclus.<p><sup>2</sup>De nouvelles expertises ne sont effectuées que si de nouvelles connaissances scientifiques permettent d'établir que le délinquant peut être amendé et qu'il ne représente dès lors plus de danger pour la collectivité. L'autorité qui prononce la levée de l'internement au vu de ces expertises est responsable en cas de récidive.<p><sup>3</sup>Toute expertise concernant le délinquant est établie par au moins deux experts indépendants qui prennent en considération tous les éléments pertinents.<p><p><p></p>
- 1998-11-03T00:00:00+01:00
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- initiative-295
- Initiative populaire fédérale 'contre les abus dans le droit d'asile'
- 2026-06-15T12:22:39.403015+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=295">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1999-05-25.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale du 18 avril 1999 est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 121, al. 1a (nouveau)</i><p></p></i><p><sup>1a</sup>Pour empêcher le recours abusif au droit d'asile, la Confédération observe notamment les principes suivants, sous réserve des obligations découlant du droit international public:<p>a. l'autorité n'entre pas en matière sur une demande d'asile présentée par une personne entrée en Suisse au départ d'un Etat tiers réputé sûr, lorsque cette personne a déposé ou aurait pu déposer une demande dans cet Etat;<p>b. le Conseil fédéral dresse une liste des Etats tiers réputés sûrs qui respectent l'accord sur le statut juridique des réfugiés et la convention européenne des droits de l'homme et des libertés fondamentales;<p>c. les compagnies d'aviation concessionnaires pour le transport de ligne, qui desservent la Suisse sans respecter les prescriptions réglant leur participation au contrôle de l'immigration, sont sanctionnées. La loi fixe les modalités;<p><p>d. les prestations d'assistance accordées aux requérants d'asile sont réglées de manière uniforme pour l'ensemble de la Suisse et en dérogation aux normes générales. Elles sont en principe fournies en nature;<p>e. les cantons désignent les dispensateurs de soins médicaux et dentaires aux requérants d'asile;<p>f. les requérants d'asile dont la demande a été refusée ou sur la demande desquels l'autorité n'est pas entrée en matière, et dont le renvoi est possible, admissible et acceptable, ainsi que les requérants accueillis provisoirement qui ont gravement violé leurs obligations de collaborer, reçoivent jusqu'à leur départ de Suisse des prestations d'assistance publique limitées à un logement et une nourriture simples, et aux soins médicaux et dentaires d'urgence. Ils ne peuvent exercer une activité lucrative que dans le cadre d'un programme d'occupation public.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 197 (nouveau)</i><p></p></i><i><i></i></i><i><p></p></i><i><i>1. Disposition transitoire ad art. 121, al. 1a (droit d'asile) (nouvelle)</i></i><i><p></p></i><p>Les dispositions de l'article 121, alinéa 1a, entrent en vigueur trois mois après leur acceptation par le peuple et les cantons. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution par voie d'ordonnance jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation ordinaire.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1999-05-25T00:00:00+02:00
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- initiative-296
- Initiative populaire fédérale 'pour que les initiatives populaires soient soumises au vote dans les six mois et que le Conseil fédéral et l'Assemblée fédérale soient forclos'
- 2026-06-15T12:22:39.403011+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=296">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1999-06-22.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:<p><i><i>Art. 139, al. 3, 5 et 6</i><p></p></i><p><i><i><sup></sup></i>3<i>Abrogé</i></i><i><p></p></i><p><sup>5</sup>Toute initiative présentée sous la forme d'un projet rédigé est soumise au vote du peuple et des cantons dans les six mois qui suivent son dépôt. La Chancellerie fédérale fixe la date de la votation dès qu'elle a constaté l'aboutissement de l'initiative. Le texte de l'initiative ne requiert ni avis écrit ni recommandation de vote du Conseil fédéral et de l'Assemblée fédérale.<p><i><sup></sup></i>6<i>Abrogé</i><p><i><i>Art. 173, al. 1, let. f</i><p></p></i><p><sup>1</sup>...<p>f. <i>Abrogée</i><p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale du 18 avril 1999 sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 197 (nouveau)</i><p></p></i><i><i></i></i><i><p></p></i><i><i>1. Disposition transitoire ad art. 139, al. 5 (Initiatives populaires présentées sous la forme d'un projet rédigé)</i></i><i><p></p></i><i><i></i></i><i><p></p></i><i>Les dispositions légales qui sont incompatibles avec l'article 139, alinéa 5, de la constitution fédérale sont réputées abrogées. Cela vaut notamment pour les articles 24, 26, 27 et 29 de la loi sur les rapports entre les conseils et pour l'article 74 de la loi fédérale sur les droits politiques.</i><i><p></p></i><p>III<p>Le <i>chiffre II</i> de la constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifié comme suit:<p><i><i>Ch. II, al. 2, let. c</i><p></p></i><p><sup>2</sup>...<p>c <i>Abrogée</i><p><p></p></blockquote><p></p>
- 1999-06-22T00:00:00+02:00
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- initiative-297
- Initiative populaire fédérale 'pour le versement au fonds AVS des réserves d'or excédentaires de la Banque nationale suisse (Initiative sur l'or)'
- 2026-06-15T12:22:39.403006+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=297">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1999-08-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est complétée comme suit:<p><i>Art. 99, al. 3a (nouveau)</i><p><sup>3a</sup>Les réserves monétaires de la Banque nationale qui ne sont plus requises au titre de la politique monétaire ou les revenus qui en sont tirés, sont transférés au fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants. La loi règle les modalités.<p><p><p><p><p></p>
- 1999-08-10T00:00:00+02:00
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- initiative-298
- Initiative populaire fédérale 'moratoire fiscal'
- 2026-06-15T12:22:39.402999+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=298">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1999-08-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 197, ch. 1 (nouveau)</i><p></p></i><p><i><i>1. Disposition transitoire ad art. 59, al. 3, art. 85, art. 86, art. 106, art. 112, art. 114, art. 116, art. 130 à 132 et art. 196, ch. 2, 3, 8 et 14 à 16 (impôts, taxes, redevances et contributions sociales)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Pendant sept ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente disposition, des impôts, des taxes, des redevances ou des contributions sociales relevant du droit fédéral ne peuvent être introduits ou majorés que s'il y a réduction équivalente des impôts, des taxes, des redevances ou des contributions sociales existants qui relèvent du droit fédéral.<p><sup>2</sup>Si, après l'entrée en vigueur de la présente disposition, la part du produit intérieur brut représentant la somme des impôts, taxes, redevances et contributions sociales perçus sur le plan fédéral dépasse la part obtenue en faisant la moyenne des années 2001 et 2002, le mécanisme suivant est appliqué la deuxième année qui suit: la moitié des recettes excédentaires est utilisée pour réduire du même pourcentage l'impôt fédéral direct dû par chaque contribuable, l'autre moitié pour augmenter la contribution de la Confédération à l'assurance-vieillesse et survivants. Le Conseil fédéral arrête les montants et les pourcentages correspondants.<p><sup>3</sup>Les al. 1 et 2 ne s'appliquent ni aux taxes d'incitation entièrement redistribuées, ni aux augmentations d'impôts, de taxes, de redevances ou de contributions sociales relevant du droit fédéral qui sont indispensables pour compenser les dépenses supplémentaires de l'assurance-vieillesse et survivants dues à des facteurs démographiques.<p><sup><p></p></sup><sup>4</sup>La présente disposition entre en vigueur dès son acceptation par le peuple et les cantons.<p><p><p><p></p>
- 1999-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-299
- Initiative populaire fédérale 'Avanti - pour des autoroutes sûres et performantes'
- 2026-06-15T12:22:39.402992+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=299">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2000-01-11.</p><p>L’initiative a été retirée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante :<p><blockquote>I<p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:<p><b><i></i></b><i>Art. 81, al. 2. (nouveau)</i><p><p><sup>2</sup>Elle s'emploie à ce que la capacité des infrastructures de transport soit appropriée. Dans les limites de ses compétences, elle encourage le développement et l'entretien des infrastructures de la circulation routière et du transport ferroviaire et contribue à résoudre les problèmes de capacité.<p><i><i>Art. 84, al.3, 2<sup></sup></i>e<i> phrase</i></i><i><p></p></i><p><sup>3</sup>… Ne sont pas soumises à cette disposition:<p>a. les routes qui font partie intégrante des liaisons internationales et des réseaux nationaux, pour renforcer la sécurité routière et la fluidité du trafic;<p>b. les routes de contournement qui déchargent les localités du trafic de transit.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la Constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 197 (nouveau)</i><p></p></i><p><i><i>Disposition transitoire ad art. 81, al. 2 (Travaux publics) (nouvelle)</i><p></p></i><p>Dix ans au plus tard après l'acceptation de l'art. 81, al. 2, les travaux de construction visant à résoudre les problèmes de capacité doivent avoir été entrepris sur les tronçons de routes nationales suivants:<p>a. entre Genève et Lausanne;<p>b. entre Berne et Zurich;<p>c. entre Erstfeld et Airolo.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- 2000-01-11T00:00:00+01:00
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- initiative-300
- Initiative populaire fédérale "Les animaux ne sont pas des choses!"
- 2026-06-15T12:22:39.402986+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=300">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2000-02-29.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est complétée comme suit:</p><p><i><i>Art. 79a (nouveau)</i></i></p><p><sup>1</sup>Les animaux sont des êtres vivants dont la dignité, les perceptions et la sensibilité à la douleur doivent être prises en considération par l'être humain.</p><p><sup>2</sup>Le législateur fédéral définit les droits particuliers qui reviennent aux animaux et institue des défenseurs adéquats chargés de les représenter.</p>
- 2000-02-29T00:00:00+01:00
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- initiative-301
- Initiative populaire fédérale 'pour un meilleur statut juridique des animaux (Initiative pour les animaux)'
- 2026-06-15T12:22:39.402982+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=301">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2000-03-14.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 79a (nouveau)</i>Statut juridique des animaux</i></p><p><sup>1</sup>Les animaux ne sont pas des choses, mais des êtres vivants doués de sensibilité.</p><p><sup>2</sup>La Confédération définit leur statut juridique, en particulier dans le droit civil, pénal et administratif.</p>
- 2000-03-14T00:00:00+01:00
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- initiative-302
- Initiative populaire fédérale 'pour une assurance de base minimale et des primes d'assurance-maladie abordables (initiative 'miniMax LAMal')'
- 2026-06-15T12:22:39.402977+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=302">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2001-01-09.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Article 117, al. 1 et al. 3 à 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération légifère sur une assurance de base minimale qui garantisse, en cas de maladie, de maternité ou d'accident, une couverture limitée au strict nécessaire du point de vue médical.</p><p><sup><font>3</font></sup>La loi définit de manière exhaustive les prestations couvertes par l'assurance de base. Ces dernières doivent comprendre les prestations de la médecine classique, fondée sur la science, qui permettent, en cas de maladie aiguë ou chronique, d'accident ou de maternité, le diagnostic, le traitement et la réadaptation sous forme ambulatoire, en milieu hospitalier ou en milieu semi-hospitalier. Ces prestations sont fournies par le personnel médical, par le personnel chargé du traitement et par le personnel chargé du diagnostic qui sont admis à pratiquer par la Confédération, ainsi que par les institutions et établissements agréés qui prodiguent des soins ambulatoires, hospitaliers ou semi-hospitaliers.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les prestations non définies par la loi peuvent être couvertes par l'assurance complémentaire facultative.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'assureur propose notamment des modèles d'assurance qui gratifient d'une réduction de prime les assurés renonçant résolument à avoir un mode de vie dangereux pour la santé et qui les responsabilisent.</p>
- 2001-01-09T00:00:00+01:00
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- initiative-303
- Initiative populaire fédérale 'Bénéfices de la Banque nationale pour l'AVS'
- 2026-06-15T12:22:39.402972+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=303">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2001-04-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 99, al. 4</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Le bénéfice net de la Banque nationale est versé au fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants, sauf une part annuelle d'un milliard de francs qui est versée aux cantons. La loi peut prévoir une indexation de ce montant.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la Constitution fédérale sont complétées comme suit:</p><p><i>Art. 197 (nouveau)</i></p><p>1. Disposition transitoire ad art. 99, al. 4 (nouvelle)</p><p>L'art. 99, al. 4, entre en vigueur au plus tard deux ans après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les adaptations législatives ne sont pas intervenues à cette date, le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.</p>
- 2001-04-10T00:00:00+02:00
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- initiative-304
- Initiative populaire fédérale 'Services postaux pour tous'
- 2026-06-15T12:22:39.402967+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=304">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2001-08-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 92, al. 3 et 4 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération garantit un service postal universel répondant aux besoins et aux attentes de la population et de l'économie. La réalisation de cet objectif requiert un réseau d'offices de poste qui couvre l'ensemble du pays. La Confédération veille à ce que les communes soient associées aux décisions relatives au réseau des offices de poste.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les coûts occasionnés par le service postal universel qui ne sont couverts ni par les recettes des services réservés ni par les redevances de concession sont pris en charge par la Confédération.</p>
- 2001-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-305
- Initiative populaire fédérale 'Pour de plus justes allocations pour enfant!'
- 2026-06-15T12:22:39.402962+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=305">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2001-10-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 116, titre, et al. 2</i></p><p>Protection de la famille et assurance-maternité</p><p><sup><font>2</font></sup><i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 116a Allocations pour enfant (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération légifère sur les allocations pour enfant.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les allocations pour enfant sont régies par le principe " un enfant, une allocation ". Le droit à l'allocation est reconnu, quels que soient le statut juridique de l'enfant et la condition économique de l'ayant droit.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le droit à l'allocation pour enfant prend effet à la naissance de l'enfant et prend fin lorsque celui-ci atteint l'âge de 16 ans. Il est prolongé pour la durée d'une ou de plusieurs formations reconnues, mais pas au-delà de l'âge de 25 ans.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'allocation pour enfant est un montant journalier uniforme de 15 francs au minimum dans toute la Suisse. Elle est calculée sur la base de 30 jours par mois. Elle est adaptée tous les deux ans à l'évolution des salaires et des prix. La loi règle le montant pour l'enfant qui vit à l'étranger.</p><p><sup><font>5</font></sup>La mise en oeuvre s'effectue en collaboration avec les cantons ; il est possible de faire appel au concours des caisses de compensation familiale publiques ou privées existantes. La Confédération établit une péréquation des charges à l'échelon national qui comprend les prestations fixées à l'al. 4. Elle peut gérer une caisse fédérale de compensation familiale.</p><p><sup><font>6</font></sup>L'allocation pour enfant est financée par des aides financières de la Confédération et des cantons et par les cotisations des employeurs. Les aides financières de la Confédération et des cantons couvrent ensemble au moins la moitié des dépenses.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 196, titre médian</i></p><p>Dispositions transitoires selon l'arrêté fédéral du 18 décembre 1998 relatif à une mise à jour de la Constitution fédérale</p><p><i>Art. 197 Dispositions transitoires après l'acceptation de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 (nouveau)</i></p><p><ol><li>Disposition transitoire ad art. 116<i>a</i> (Allocations pour enfant) <i>(nouveau)</i></li></ol><p><sup><font>1</font></sup>Si l'Assemblée fédérale n'édicte pas la législation correspondante dans les cinq ans suivant l'acceptation de l'art. 116<i>a</i>, le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires.</p><p><sup><font>2</font></sup>La première adaptation, visée à l'art. 116a, al. 4, du montant de l'allocation pour enfant a lieu deux ans après l'acceptation de l'art. 116a par le peuple et par les cantons.</p>
- 2001-10-30T00:00:00+01:00
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- initiative-306
- Initiative populaire fédérale 'Pour une conception moderne de la protection des animaux (Oui à la protection des animaux!)'
- 2026-06-15T12:22:39.402955+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=306">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-01-29.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 80 </i>Protection des animaux</p><p>1 La Confédération légifère sur la protection des animaux; elle veille à la protection du bien-être et de la dignité des animaux, cocréatures et êtres vivants doués de sensibilité.</p><p>2 La<i> </i>Confédération applique en particulier les principes suivants:</p><p>a. les animaux doivent être détenus conformément à leurs besoins et traités avec ménagement;</p><p>b. les animaux de rente et les autres animaux domestiques doivent avoir la possibilité de se mouvoir régulièrement en plein air;</p><p>c. les transports d'animaux doivent être limités au strict nécessaire et être accompagnés par des personnes qui ont été formées à cette fin. Le transit et l'exportation d'animaux de boucherie vivants sont interdits;</p><p>d. la mise à mort d'animaux doit être justifiée par un motif valable et ne peut être effectuée que par des personnes qui ont été formées à cette fin. L'abattage d'animaux sans étourdissement avant la saignée est interdit;</p><p>e. les expériences sur les animaux ne doivent pas entraîner de douleurs ou de maux graves ou durables. Elles doivent être remplacées, dans la mesure du possible, par des méthodes de substitution;</p><p>f. les animaux sauvages doivent être détenus dans un environnement correspondant dans une large mesure à leur habitat naturel. Seules peuvent être importées et détenues des espèces animales dont les besoins peuvent être satisfaits en captivité;</p><p>g. le commerce d'animaux de quelque espèce que ce soit est soumis à autorisation et requiert un certificat de capacité;</p><p>h. les objectifs et méthodes d'élevage doivent garantir la santé et le bien-être des animaux géniteurs et de leurs descendants;</p><p>i. des animaux et des produits d'origine animale ne peuvent être importés en Suisse que si, respectivement, leur détention et leur fabrication à l'étranger ne contreviennent pas aux principes de la législation fédérale sur la protection des animaux.</p><p>3 La Confédération règle et surveille l'exécution par les cantons, à moins que la loi ne réserve cette tâche à la Confédération. A cet égard, elle respecte notamment les principes suivants:</p><p>a. les cantons gèrent des services centralisés chargés de l'exécution de la loi sur la protection des animaux;</p><p>b. lors de procédures pénales relatives à de mauvais traitements envers les animaux ou à d'autres violations de la législation sur la protection des animaux, les intérêts de ces derniers sont défendus par un avocat compétent en matière de protection des animaux.</p>
- 2002-01-29T00:00:00+01:00
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- initiative-307
- Initiative populaire fédérale 'Pour une maîtrise des primes de l'assurance maladie'
- 2026-06-15T12:22:39.402948+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=307">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-02-05.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><b></b></p><p></p><p><i>Article 117 al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Les primes de l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie sont calculées de manière transparente. A cet effet, la législation instaure notamment les mesures suivantes:</p><p><ol><li>il est créé, en remplacement de l'Institution commune, une Institution indépendante, appelée Fonds de compensation de l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (Fonds). Le Conseil fédéral en nomme les membres, indépendants des assureurs et des prestataires de soins, et édicte les prescriptions nécessaires à sa gestion. Le Fonds est compétent pour procéder à la compensation nécessaire au bon fonctionnement de l'assurance des soins. Il garantit la solvabilité des assureurs et gère les avoirs disponibles conformément aux prescriptions légales;<li>le Fonds est placé sous la surveillance du Conseil fédéral, qui désigne à cet effet, sur proposition des représentants des assurés, des professionnels de la santé et des assureurs, une Commission de surveillance composée d'experts indépendants des assureurs formée de cinq membres titulaires et cinq suppléants. Elle compte en outre deux représentants de la Confédération. Elle surveille l'activité du Fonds et fixe les primes de l'assurance obligatoire des soins, sur la base des propositions des assureurs. Elle édicte des directives pour fixer aux assurés et aux professionnels de la santé des délais pour faire valoir leurs prétentions et adresser leurs factures;<li>les assureurs tiennent les comptes selon le principe de la transparence. La Commission de surveillance veille à ce qu'ils disposent des liquidités nécessaires à la gestion de leur exploitation et à la couverture des coûts effectifs des soins et des fluctuations des coûts. Toute autre forme de réserve ou de thésaurisation leur est interdite. Les assureurs séparent en outre clairement, dans leur bilan, leur compte d'exploitation et le placement de leurs avoirs, l'assurance obligatoire des soins des autres domaines de l'assurance-maladie. Ils doivent boucler leurs comptes au plus tard le 31 mars;<li>les primes de l'assurance obligatoire des soins sont fixées en fonction des coûts effectifs des soins couverts pendant la précédente année civile, des charges d'exploitation, des flux de la compensation, et d'une marge de fluctuation des coûts;<li>la compensation prend en compte, non seulement le nombre de femmes et de personnes âgées, mais aussi, notamment, les cas économiquement lourds;<li>les actifs accumulés par les assureurs et l'ancienne Institution commune jusqu'à la création du Fonds sont transférés à celui-ci.</li></ol>
- 2002-02-05T00:00:00+01:00
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- initiative-308
- Initiative populaire fédérale 'Moratoire sur les antennes de téléphonie mobile'
- 2026-06-15T12:22:39.402944+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=308">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-03-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p></p>I<p>Les <i>dispositions transitoires </i>de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197 (nouveau)</i></p><p><i>1. Disposition transitoire ad art. 74 (Protection de l'environnement) (nouvelle)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Aucune installation émettrice à caractère privé ou commercial utilisée pour la radiocommunication, notamment pour la téléphonie mobile, l'UMTS (Universal Mobile Telecommunications System), le WLL (Wireless Local Loop) ou le LAN radio (Local Area Network), ne sera construite ni aucune installation existante ne sera agrandie tant que l'innocuité des rayons non ionisants pulsés et des champs magnétiques ou électromagnétiques pulsés, compte tenu de leurs effets non thermiques également, n'aura pas été démontrée. Toute procédure d'autorisation en cours est suspendue tant que cette innocuité n'aura pas été démontrée.</p><p><sup><font>2</font></sup> La présomption de nocivité visée à l'al. 1 ne pourra être levée que par la loi.</p>
- 2002-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-309
- Initiative populaire fédérale 'contre l'abattage rituel des animaux sans étourdissement préalable'
- 2026-06-15T12:22:39.402938+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=309">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-03-26.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 80, al. 4 et 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Sont applicables à l'abattage des animaux les règles suivantes: </p><p><ol><li>volailles et mammifères sont étourdis avant la saignée de manière à perdre immédiatement toute perception sensorielle et à demeurer dans cet état jusqu'à ce que la mort intervienne;<li>l'importation, la commercialisation et la consommation de viande d'animaux qui n'ont pas été étourdis selon une méthode conforme à la prescription de la let. a sont interdites. </li></ol><p><sup><font>5</font></sup>L'exécution des dispositions de l'al. 4 incombe à la Confédération. Celle-ci peut déléguer certaines tâches aux cantons.</p>
- 2002-03-26T00:00:00+01:00
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- initiative-310
- Initiative populaire fédérale 'pour la refonte totale de la Constitution fédérale par le nouveau Parlement (initiative printemps)'
- 2026-06-15T12:22:39.402934+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=310">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-04-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante: </p><p>«Nous demandons la refonte totale de la Constitution fédérale par le nouveau Parlement, selon l'art. 193, al. 2 et 3, de la Constitution.»</p>
- 2002-04-02T00:00:00+02:00
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- initiative-311
- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression de l'obligation de s'assurer contre la maladie'
- 2026-06-15T12:22:39.402928+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=311">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-09-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 117, al. 2 et 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Elle peut déclarer l'assurance-accidents obligatoire, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes. </p><p><sup><font>3</font></sup>L'assurance-maladie ne peut être déclarée obligatoire.</p>
- 2002-09-10T00:00:00+02:00
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- initiative-312
- Initiative populaire fédérale 'pour la baisse des primes d'assurance-maladie dans l'assurance de base'
- 2026-06-15T12:22:39.402922+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=312">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-01-28.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 117a Assurance-maladie (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'assurance-maladie repose sur:</p><p><ol><li>l'assurance de base, régie par le droit des assurances sociales : elle couvre les coûts des prestations médicales et des soins qui servent à atténuer la douleur et à guérir et réintégrer le patient, qui sont adéquats et économiques, et dont l'efficacité est reconnue par la science;<li>l'assurance complémentaire, régie par le droit des assurances privées.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Les assureurs proposant l'assurance de base et les fournisseurs de prestations médicales et de soins concluent des contrats de prestations qui répondent aux besoins des assurés.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les assureurs proposant l'assurance de base n'ont pas le droit de prendre de participations dans les institutions fournissant des prestations médicales et de soins, et les fournisseurs de prestations médicales et de soins n'ont pas le droit de prendre de participations dans les sociétés d'assurance proposant l'assurance de base.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'assurance de base est financée par des contributions de la Confédération et des cantons, lesquelles couvrent au total 50 pour cent des coûts au maximum, et par les cotisations des assurés.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confédération et les cantons versent leurs contributions aux assureurs proposant l'assurance de base.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 2 (nouveau)</i></p><p>2. Disposition transitoire ad art. 117a (Assurance maladie)</p><p>Les dispositions de l'article 117a entrent en vigueur trois ans après l'acceptation de l'initiative par le peuple et les cantons. Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance les dispositions d'exécution nécessaires, qui sont valables jusqu'à ce que la loi les remplace. Jusqu'à l'entrée en vigueur de l'article 117a les assurés peuvent faire assurer par leur assureur de base, dans le cadre de l'assurance complémentaire et sans réserve, la différence entre les prestations assurées jusqu'alors par l'assurance de base et celles qui seront couvertes par la nouvelle assurance de base.</p>
- 2003-01-28T00:00:00+01:00
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- initiative-313
- Initiative populaire fédérale 'Souveraineté du peuple sans propagande gouvernementale'
- 2026-06-15T12:22:39.402917+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=313">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-02-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p></p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 34, al. 3 et 4 (nouveaux)</em></p><p><sup><span>3</span></sup>A partir du moment où les débats parlementaires sont clos, la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté sont garanties en particulier de la manière suivante:</p><p></p><p>a. le Conseil fédéral, les cadres supérieurs de l'administration fédérale et les offices de la Confédération s'abstiennent de toute activité d'information et de propagande. Ils s'abstiennent notamment de toute intervention dans les médias et de toute participation à des manifestations concernant le scrutin. Est exceptée une brève et unique information à la population par le chef du département compétent ;</p><p>b. la Confédération s'abstient de financer, d'organiser et de soutenir des campagnes d'information et de propagande concernant le scrutin ainsi que de produire, de publier et de financer du matériel d'information et de propagande. Est exceptée une brochure explicative du Conseil fédéral envoyée à tous les citoyens et citoyennes ayant le droit de vote. Celle-ci expose de façon équitable les arguments des partisans et des opposants ;</p><p>c. la date de la votation est publiée au moins six mois à l'avance ;</p><p>d. le texte soumis au vote et le texte en vigueur sont mis gratuitement à la disposition des citoyens et des citoyennes.</p><p></p><p><sup><span>4</span></sup>La loi fixe dans un délai de deux ans les sanctions applicables en cas de violation des droits politiques.</p>
- 2003-02-11T00:00:00+01:00
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- initiative-314
- Initiative populaire fédérale 'pour des aliments produits sans manipulations génétiques'
- 2026-06-15T12:22:39.402911+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=314">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-02-18.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p></p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 2 (nouveau)</i></p><p><i>2. Disposition transitoire ad art. 120 (Génie génétique dans le domaine non humain)</i></p><p>L'agriculture suisse n'utilise pas d'organismes génétiquement modifiés durant les cinq ans qui suivent l'adoption de la présente disposition constitutionnelle. Ne pourront en particulier être importés ni mis en circulation :</p><p><ol><li>les plantes, les parties de plantes et les semences génétiquement modifiées qui peuvent se reproduire et sont destinées à être utilisées dans l'environnement à des fins agricoles, horticoles ou forestières;<li>les animaux génétiquement modifiés destinés à la production d'aliments et d'autres produits agricoles.</li></ol>
- 2003-02-18T00:00:00+01:00
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- initiative-315
- Initiative populaire fédérale 'Limitation de l'immigration en provenance d'États non membres de l'UE'
- 2026-06-15T12:22:39.402904+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=315">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-03-11.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 121, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Le nombre annuel des immigrants, y compris ceux qui présentent une demande d'asile et ceux dont le renvoi n'est pas possible, licite ou raisonnablement exigible, ne peut dépasser le nombre de personnes ayant quitté la Suisse au cours de l'année précédente. Ne sont pas pris en considération :</p><p><ol><li>les Suisses de l'étranger ;<li>les personnes séjournant moins de douze mois en Suisse sous couvert d'une autorisation de séjour de courte durée ;<li>les ressortissants des Etats avec lesquels la Suisse a conclu des accords sur la libre circulation des personnes ;<li>les membres des services diplomatiques et consulaires et des organisations internationales.</li></ol><p>Les dispositions impératives du droit international sont réservées. La loi règle les modalités.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 2 (nouveau)</i></p><p>2. Disposition transitoire relative à l'art. 121, al. 3 (nouveau)</p><p>L'art. 121, al. 3, entre en vigueur au plus tard trois ans après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les adaptations législatives nécessaires n'ont pas été effectuées dans ce délai, le Conseil fédéral édicte des dispositions d'exécution.</p>
- 2003-03-11T00:00:00+01:00
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- initiative-316
- Initiative populaire fédérale 'Pour une caisse maladie unique et sociale'
- 2026-06-15T12:22:39.402899+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=316">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-06-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante: </p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 117, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération institue une caisse unique pour l'assurance obligatoire des soins. Le conseil d'administration et le conseil de surveillance de cette caisse comprennent un nombre égal de représentants des pouvoirs publics, des fournisseurs de prestations et des organisations de défense des assurés.</p><p>La loi règle le financement de la caisse. Elle fixe les primes en fonction de la capacité économique des assurés.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 2 (nouveau)</i></p><p>2. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 (Assurance obligatoire des soins) </p><p>La caisse unique est opérationnelle au plus tard trois ans après l'acceptation de l'art. 117, al. 3. Elle reprend les actifs et passifs des institutions d'assurances existantes en ce qui concerne l'assurance obligatoire des soins.</p>
- 2003-06-10T00:00:00+02:00
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- initiative-317
- Initiative populaire fédérale 'Pour la poursuite des criminels de guerre'
- 2026-06-15T12:22:39.402893+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=317">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-07-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante: </p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 184a</i> Relations avec la Cour Pénale Internationale <i>(nouveau)</i> </p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Le Conseil fédéral est tenu de déférer au Procureur de la Cour Pénale Internationale les situations sur le plan national ou international qui sont portées à son attention dans lesquelles un ou plusieurs crimes relevant de la compétence de la Cour lui paraissent avoir été commis. Le renvoi d'une situation à la Cour se fait conformément à l'art. 14 du Statut de Rome de la Cour Pénale Internationale du 17 juillet 1998 (Statut du Rome) .</p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Les situations pour lesquelles un tribunal suisse pourrait être compétent ne sont déférées au Procureur de la Cour que si des poursuites ne sont engagées en Suisse dans un délai raisonnable.</p><p></p><p><sup><font>3 </font></sup>L'al. 1 ne s'applique pas aux situations qui requièrent l'acceptation de la compétence de la Cour de la part d'un état non-partie au Statut de Rome au sens de l'art. 12, par. 3, de ce statut.</p>
- 2003-07-29T00:00:00+02:00
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- initiative-318
- Initiative populaire fédérale 'En faveur de la famille - Des enfants pour assurer l'avenir!'
- 2026-06-15T12:22:39.402887+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=318">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-09-23.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante: </p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 116 Titre, al. 1 et 1bis (nouveau)</i> </p><p>Titre</p><p>Protection de la famille</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération encourage le mariage et la famille et prend des mesures pour leur protection. Elle</p><p><ol><li>soutient les familles en leur accordant une déduction fiscale de 13 000 francs au minimum par enfant sur le revenu soumis à l'impôt fédéral direct;<li>reconnaît la valeur du travail familial par une déduction de 15 000 francs sur le revenu soumis à l'impôt fédéral direct, au titre du travail éducatif accompli dans la famille, jusqu'à ce que le plus jeune des enfants ait atteint l'âge de 18 ans;<li>supprime la discrimination fiscale des couples mariés par rapport aux couples non mariés;<li>examine, lors de la mise en œuvre des tâches de l'État, leur incidence sur les familles.</li></ol><p><sup><font>1bis </font></sup>La Confédération adapte périodiquement au renchérissement les déductions prévues à l'al. 1 et élabore des principes directeurs pour des déductions correspondantes au niveau de l'impôt direct des cantons et des communes. Les dépenses en faveur des enfants sont exonérées d'impôt.</p><p></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197 Dispositions transitoires après acceptation de la Constitution fédérale du 18 avril 1999</i></p><p>2. Disposition transitoire ad art. 116, al. 1 et 1bis (Protection de la famille) </p><p>L'art. 116, al. 1 et 1bis, entre en vigueur au plus tard lors de la deuxième période fiscale suivant son acceptation par le peuple et par les cantons. Si les adaptations législatives nécessaires n'ont pas été effectuées à cette date, le Conseil fédéral édicte des dispositions d'exécution.</p>
- 2003-09-23T00:00:00+02:00
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- initiative-319
- Initiative populaire fédérale 'contre les importations de fourrures'
- 2026-06-15T12:22:39.402882+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=319">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-10-07.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 80, al. 4 </i>(nouveau)<i> </i></p><p><sup><font>4</font></sup> L'importation de peaux à fourrure et de fourrures est interdite. Font exception les peaux de mouton, de chèvre et de bovins et les fourrures synthétiques. </p>
- 2003-10-07T00:00:00+02:00
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- initiative-321
- Initiative populaire fédérale 'pour un accès libre aux compléments alimentaires (initiative sur les vitamines)'
- 2026-06-15T12:22:39.402876+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=321">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-04-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 118 al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>La réglementation relative aux compléments alimentaires qui contiennent des vitamines, des sels minéraux, des oligoéléments, des acides aminés, des substances végétales ou d’autres substances alimentaires sous forme concentrée doit respecter les principes suivants:</p><p><ol><li>les compléments alimentaires peuvent être fabriqués, importés, exportés, distribués, remis et faire l’objet d’une promotion sans autorisation;<li>ils peuvent être mis en circulation dès le dépôt des indications relatives aux produits auprès d’un service désigné par la Confédération;<li>la fabrication, l’importation, l’exportation, la distribution, la remise et la promotion de compléments alimentaires peuvent être restreintes ou interdites si l’autorité compétente démontre que ces compléments ont un effet négatif sur la santé dans le dosage recommandé par le fabricant, que les indications relatives au produit sont fausses ou trompeuses ou que leur promotion est trompeuse.</li></ol><p></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197 ch. 2 (nouveau)</i></p><p><i>2. Disposition transitoire ad art. 118 (Protection de la santé)</i></p><p>Dans les neuf mois qui suivent l’acceptation de l’art. 118, al. 3, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte par voie d’ordonnance les dispositions à prendre avant l’entrée en vigueur des dispositions légales.</p>
- 2004-04-27T00:00:00+02:00
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- initiative-322
- Initiative populaire fédérale 'Sauver la Forêt suisse'
- 2026-06-15T12:22:39.402871+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=322">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-04-27.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 77</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération et les cantons veillent à ce que les forêts puissent remplir simultanément et durablement leurs fonctions protectrice, économique, sociale et de maintien de la biodiversité. Ils organisent l'entretien de la forêt. </p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération fixe les principes applicables à la protection des forêts.</p><p><sup><font>3</font></sup>Elle encourage les mesures de conservation des forêts ainsi que la réparation des forêts endommagées.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'aire forestière de la Suisse est protégée dans son intégralité; les défrichements sont interdits. La loi peut prévoir, moyennant compensation, des exceptions dans des buts d'utilité publique.</p><p><sup><font>5</font></sup>La pérennité de la couverture boisée est assurée par une pratique sylviculturale proche de la nature; la coupe rase est interdite. </p>
- 2004-04-27T00:00:00+02:00
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- initiative-323
- Initiative populaire fédérale 'Contre le bruit des avions de combat à réaction dans les zones touristiques'
- 2026-06-15T12:22:39.402865+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=323">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-05-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 74a </i>Protection contre le bruit <i>(nouveau)</i></p><p>En temps de paix, les exercices militaires impliquant des avions de combat à réaction sont interdits dans les zones de détente touristiques.</p>
- 2004-05-04T00:00:00+02:00
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- initiative-320
- Initiative populaire fédérale 'pour des naturalisations démocratiques'
- 2026-06-15T12:22:39.402858+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=320">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-05-18.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 38, al. 4 Cst. (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Le corps électoral de chaque commune arrête dans le règlement communal l’organe qui accorde le droit de cité communal. Les décisions de cet organe sur l’octroi du droit de cité communal sont définitives. </p>
- 2004-05-18T00:00:00+02:00
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- initiative-325
- Initiative populaire fédérale 'pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse'
- 2026-06-15T12:22:39.402854+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=325">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-07-20.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 105a (nouveau) Chanvre</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Consommer des substances psychoactives du chanvre, en posséder ou en acquérir pour son propre usage n’est pas punissable.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Cultiver du chanvre psychoactif pour son propre usage n’est pas punissable.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confédération édicte des prescriptions concernant la culture, la production, l’importation, l’exportation et le commerce des substances psychoactives du chanvre.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Elle prend des mesures appropriées afin qu’il soit tenu compte de la protection de la jeunesse. La publicité pour les substances psychoactives du chanvre ou pour l’emploi de telles substances est interdite.</p>
- 2004-07-20T00:00:00+02:00
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- initiative-324
- Initiative populaire fédérale 'pour l'interdiction de la chasse'
- 2026-06-15T12:22:39.402848+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=324">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-08-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 79 Pêche et chasse</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération interdit, sous peine de sanction, la chasse, la pêche amateur et la pêche sportive sur l’ensemble du territoire suisse. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Elle règle la pêche professionnelle et veille au maintien de la diversité des espèces de poissons, de mammifères sauvages et d’oiseaux. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Elle pourvoit à l’aménagement, sur le territoire suisse, d’un couloir d’est en ouest destiné aux animaux sauvages. Elle règle l’engagement des gardes-chasse qui interviendront en cas de maladie ou d’épizootie, ou encore d’accident frappant ou impliquant des animaux sauvages. L’animal ne peut être abattu que lorsque les solutions non violentes ont été épuisées ou en cas d’urgence.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’exécution des dispositions incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.</p>
- 2004-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-329
- Initiative populaire fédérale 'pour l'imprescriptibilité des actes de pornographie enfantine'
- 2026-06-15T12:22:39.402843+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=329">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-08-31.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 123b (nouveau) Imprescriptibilité de l'action pénale et de la peine pour les auteurs d'actes d'ordre sexuel ou pornographique sur</i> des enfants impubères</p><p>L’action pénale et la peine pour un acte punissable d’ordre sexuel ou pornographique sur un enfant impubère sont imprescriptibles.</p>
- 2004-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-331
- Initiative populaire fédérale 'Oui aux médecines complémentaires'
- 2026-06-15T12:22:39.402837+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=331">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-09-21.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 118a (nouveau) Médecines complémentaires </i></p><p>La Confédération et les cantons pourvoient, dans les limites de leurs compétences respectives, à la prise en compte complète des médecines complémentaires.</p>
- 2004-09-21T00:00:00+02:00
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- initiative-333
- Initiative populaire fédérale 'Droit de recours des organisations: Assez d'obstructionnisme - Plus de croissance pour la Suisse!'
- 2026-06-15T12:22:39.402833+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=333">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-11-16.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 30a Droit de recours des organisations (nouveau)</i></p><p>En matière de protection de l'environnement et d'aménagement du territoire selon les art. 74 à 79, le recours des organisations est exclu:</p><p>a. contre les actes législatifs, arrêtés ou décisions qui se fondent sur une votation populaire au niveau fédéral, cantonal ou communal;</p><p>b. contre les actes législatifs, arrêtés ou décisions du Parlement fédéral et des Parlements cantonaux et communaux.</p><p></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 2 (nouveau)</i></p><p>2. Disposition transitoire ad art. 30a (Droit de recours des organisations)</p><p><sup><font>1</font></sup> L'art. 30a entre en vigueur au plus tard à la fin de l'année qui suit la votation populaire.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le Conseil fédéral peut fixer une date antérieure.</p><p></p>
- 2004-11-16T00:00:00+01:00
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- initiative-335
- Initiative populaire fédérale 'Eaux vivantes (Initiative pour la renaturation)'
- 2026-06-15T12:22:39.402828+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=335">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2005-01-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 76a Renaturation des eaux (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les cantons encouragent la renaturation des eaux publiques et de leurs zones riveraines. Ils veillent tout particulièrement, dans les plus brefs délais, au financement et à la réalisation rapide de l'assainissement des cours d'eau influencés sensiblement par les prélèvements d'eau, ainsi qu'au rétablissement dans un état proche de l'état naturel des eaux auxquelles des ouvrages ont porté atteinte. Ils ordonnent des mesures en vue de la réactivation du régime de charriage et de l'atténuation des effets d'éclusées nuisibles.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Afin de financer les mesures dont les coûts ne peuvent pas être mis à la charge de celui qui les cause, chaque canton crée un fonds de renaturation.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confédération et les cantons rendent des décisions susceptibles de recours sur les requêtes en vue de la réalisation des mesures visées à l'al. 1 formulées par des organisations directement affectées ou par des organisations nationales de la pêche ou de protection de la nature et de l'environnement.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confédération édicte les dispositions nécessaires.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 6 (nouveau)</i></p><p><i>6. Disposition transitoire ad art. 76a (Renaturation des eaux)</i></p><p>Avant l'entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires dans le délai d'un an à compter de l'adoption de l'art. 76<i>a</i>. </p>
- 2005-01-04T00:00:00+01:00
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- initiative-336
- Initiative populaire fédérale 'pour un âge de l’AVS flexible'
- 2026-06-15T12:22:39.402823+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=336">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2005-06-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><b>I</b></p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 112, al. 2, let. e (nouvelle)</i></p><p>L’assuré qui a cessé d’exercer une activité lucrative a droit à une rente de vieillesse dès 62 ans révolus. La loi règle le droit à la rente des assurés qui continuent d’exercer une activité lucrative partielle. Elle fixe une franchise pour les revenus modestes provenant d’une activité lucrative. La rente perçue avant l’âge inconditionnel de la retraite par un assuré dont le revenu de l’activité lucrative était inférieur à une fois et demie le revenu maximal formateur de la rente AVS n’est pas réduite. Le droit inconditionnel à la rente de vieillesse naît au plus tard à l’âge de 65 ans révolus. </p><p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 6 (nouveau)</i></p><p>6. <i>Disposition transitoire ad art. 112, al. 2, let. e (nouvelle)</i></p><p>Si l'Assemblée fédérale n'édicte pas la législation correspondante dans les trois ans suivant l'acceptation de l'art. 112, al. 2, let. e, le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires. </p>
- 2005-06-21T00:00:00+02:00
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- initiative-338
- Initiative populaire fédérale 'Imposer les énergies non renouvelables à la place du travail'
- 2026-06-15T12:22:39.402816+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=338">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-01-24.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire fédérale a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 131a</i> Impôt écologique sur l’énergie <i>(nouveau)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération perçoit un impôt sur les énergies non renouvelables pour financer en partie ou en totalité toutes les assurances sociales obligatoires. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Les cotisations de toutes les personnes qui s’acquittent de primes au titre des assurances sociales sont abaissées graduellement et le plus vite possible, et remplacées par un impôt perçu sur les énergies non renouvelables.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Les énergies non renouvelables sont :</p><p>a. les agents énergétiques fossiles : charbon, pétrole, gaz et leurs dérivés;</p><p>b. l’électricité et l’hydrogène tirés de l’énergie nucléaire ou d’agents énergétiques fossiles.</p><p><sup><font>4</font></sup> La Confédération perçoit l’impôt :</p><p>a. à l’importation des énergies non renouvelables et de leurs dérivés;</p><p>b. à la source en cas d’extraction en Suisse.</p>
- 2006-01-24T00:00:00+01:00
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- initiative-337
- Initiative populaire fédérale 'Pour un financement raisonnable de la politique de la santé'
- 2026-06-15T12:22:39.402811+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=337">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-01-24.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire fédérale a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 117, al. 3 et 4 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>L’assurance-maladie est financée :</p><p>a. par les cotisations des assurés ;</p><p>b. par les prestations de la Confédération.
-<sup><font>4 </font></sup>Les prestations de la Confédération sont financées par le produit net de l’impôt sur le tabac, de l’impôt sur l’alcool et de l’impôt sur les recettes des maisons de jeu.</p>
- 2006-01-24T00:00:00+01:00
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- initiative-340
- Initiative populaire fédérale 'Contre les mauvais traitements envers les animaux et pour une meilleure protection juridique de ces derniers (initiative pour l'institution d'un avocat de la protection des animaux)'
- 2026-06-15T12:22:39.402805+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=340">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-01-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire fédérale a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 80, al. 4 et 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>4</font></sup> La Confédération édicte des dispositions sur la protection des animaux en tant qu'êtres vivants doués de sensations.</p><p><sup><font>5</font></sup> En cas de procédures pénales motivées par des mauvais traitements envers des animaux ou par d'autres violations de la législation sur la protection des animaux, un avocat de la protection des animaux défendra les intérêts des animaux maltraités. Plusieurs cantons peuvent désigner un avocat de la protection des animaux commun.</p>
- 2006-01-31T00:00:00+01:00
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- initiative-341
- Initiative populaire fédérale 'pour une contribution de solidarité' ('contre une société à deux vitesses')
- 2026-06-15T12:22:39.402799+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=341">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-03-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 128a (nouveau) Contribution de solidarité</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Les cantons et les communes protègent les catégories de la population économiquement faibles, en particulier les familles nombreuses, en luttant contre les risques et les conséquences du chômage et de la pauvreté, notamment lorsqu'ils sont dus à une formation insuffisante, et en réduisant ou supprimant les primes d'assurance maladie par l'octroi de subsides. Pour financer ces mesures, la Confédération perçoit, sous réserve des réglementations spéciales, une contribution de solidarité progressive:</p><p>a. sur tout revenu supérieur ou égal à 500 000 francs par an, pour les personnes physiques; </p><p>b. sur tout bénéfice net annuel supérieur ou égal à 1 million de francs, pour les personnes morales de droit privé.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le produit de la contribution de solidarité sera versé aux cantons selon une clé de répartition définie par la Confédération. Les cantons décideront de l'affectation de ce produit aux mesures visées à l'al. 1.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 128a (Contribution de solidarité)</i></p><p>Avant l'entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires dans un délai d'un an à compter de l'acceptation de l'art. 128<i>a</i>.</p>
- 2006-03-28T00:00:00+02:00
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- initiative-345
- Initiative populaire fédérale 'pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires'
- 2026-06-15T12:22:39.402794+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=345">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-06-20.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><strong><em>Art. 75a</em> (nouveau) Résidences secondaires</strong></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Les résidences secondaires constituent au maximum 20 pour cent du parc des logements et de la surface brute au sol habitable de chaque commune.</p><p><sup><span>2</span></sup> La loi oblige les communes à publier chaque année leur plan de quotas de résidences principales et l’état détaillé de son exécution.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><strong>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</strong></p><p></p><p><em>8. Dispositions transitoires ad art. 75</em>a<em> (Résidences secondaires)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Le Conseil fédéral édicte par voie d’ordonnance les dispositions d’exécution nécessaires sur la construction, la vente et l’enregistrement au registre foncier si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur deux ans après l’acceptation de l’art. 75<em>a</em> par le peuple et les cantons.</p><p><sup><span>2 </span></sup>Les permis de construire des résidences secondaires qui auront été délivrés entre le 1<sup><span>er</span></sup> janvier de l’année qui suivra l’acceptation de l’art. 75<em>a</em> par le peuple et les cantons et la date d’entrée en vigueur de ses dispositions d’exécution seront nuls.</p>
- 2006-06-20T00:00:00+02:00
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- initiative-344
- Initiative populaire fédérale 'contre la création effrénée d’implantations portant atteinte au paysage et à l’environnement'
- 2026-06-15T12:22:39.402790+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=344">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-06-20.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><b>Art. 75, al. 4 (nouveau)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Les implantations portant atteinte au paysage et à l’environnement telles que les complexes industriels ou artisanaux, les carrières, les aérodromes, les grandes surfaces, les centres d’élimination ou de transformation des déchets, les usines d’incinération, les stations d’épuration, les stades, les centres sportifs ou de loisirs, les parcs d’attraction, les parkings et les places de parc ne peuvent être créées ou agrandies que si elles répondent à un besoin urgent de la politique nationale de la santé, de la formation, de la protection de la nature et du paysage et que le développement durable est assuré. La loi fixe les emplacements et la taille des implantations dans des plans ayant force obligatoire.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><b>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</b></p><p></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 75, al. 4 (Implantations portant atteinte au paysage et à l’environnement)</i></p><p>Le Conseil fédéral édicte par voie d’ordonnance les dispositions d’exécution nécessaires et les plans si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur deux ans après l’acceptation de l’art. 75, al. 4, par le peuple et les cantons.</p>
- 2006-06-20T00:00:00+02:00
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- initiative-346
- Initiative populaire fédérale 'pour l'interdiction d'exporter du matériel de guerre'
- 2026-06-15T12:22:39.402786+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=346">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-06-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 107, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Elle [la Confédération] soutient et encourage les efforts internationaux en vue du désarmement et du contrôle des armements.</p><p><i>Art. 107a (nouveau) </i>Exportation de matériel de guerre et de biens militaires spéciaux</p><p><sup><font>1</font></sup> Sont interdits l’exportation et le transit:</p><p>a. de matériel de guerre, y compris des armes légères et des armes de petit calibre, ainsi que de leurs munitions;</p><p>b. de biens militaires spéciaux; </p><p>c. de biens immatériels, y compris des technologies, essentiels au développement, à la fabrication ou à l’exploitation des biens visés aux let. a et b, sauf s’ils sont accessibles au public ou servent à la recherche scientifique fondamentale.</p><p><sup><font>2</font></sup> Ne tombent pas sous le coup de l’interdiction de l’exportation et du transit les appareils servant au déminage humanitaire ni les armes de sport et les armes de chasse qui sont incontestablement reconnaissables comme telles et qui, dans la même exécution, ne sont pas également des armes de combat, ainsi que leurs munitions.</p><p><sup><font>3</font></sup> Ne tombe pas sous le coup de l’interdiction d’exporter l’exportation, par les autorités de la Confédération, des cantons ou des communes, des biens visés à l’al. 1 à condition qu’ils demeurent leur propriété, qu’ils soient utilisés par leur propre personnel, puis rapatriés en fin de mission.</p><p><sup><font>4</font></sup> Le courtage et le commerce des biens visés aux al. 1 et 2 sont interdits lorsque leur destinataire a son siège ou son domicile à l’étranger.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 107a (Exportation de matériel de guerre et de biens militaires spéciaux)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération soutient, pendant les dix ans qui suivent l’acceptation par le peuple et les cantons de l’initiative populaire fédérale «pour l’interdiction d’exporter du matériel de guerre», les régions et les employés touchés par les interdictions visées à l’art. 107<i>a</i>.</p><p><sup><font>2</font></sup> Aucune nouvelle autorisation des activités visées à l’art. 107<i>a</i> ne sera plus délivrée dès lors que les art. 107, al. 3, et 107<i>a</i> auront été acceptés par le peuple et les cantons.</p>
- 2006-06-27T00:00:00+02:00
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- initiative-348
- Initiative populaire fédérale 'contre les rémunérations abusives'
- 2026-06-15T12:22:39.402780+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=348">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-10-31.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999<sup><font>1</font></sup> est complétée comme suit :</p><p><i>Art. 95, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> En vue de protéger l'économie, la propriété privée et les actionnaires et d'assurer une gestion d'entreprise durable, la loi oblige les sociétés anonymes suisses cotées en bourse en Suisse ou à l'étranger à respecter les principes suivants :</p><p>a. l'assemblée générale vote chaque année la somme globale des rémunérations (argent et valeur des prestations en nature) du conseil d'administration, de la direction et du comité consultatif. Elle désigne chaque année le président du conseil d'administration et, un par un, les membres du conseil d'administration et les membres du comité de rémunération ainsi que le représentant indépendant. Les caisses de pension votent dans l'intérêt de leurs assurés et communiquent ce qu'elles ont voté. Les actionnaires peuvent voter à distance par voie électronique ; ils ne peuvent pas être représentés par un membre d'un organe de la société ou par un dépositaire ;</p><p>b. les membres des organes ne reçoivent ni indemnité de départ ni autre indemnité, aucune rémunération anticipée ni prime pour des achats ou des ventes d'entreprises, et ne peuvent pas être liés par un autre contrat de conseil ou de travail à une société du groupe. La gestion de la société ne peut pas être déléguée à une personne morale ;</p><p>c. les statuts règlent le montant des rentes, des crédits et des prêts octroyés aux membres des organes, les plans de bonus et de participation et le nombre de mandats externes de ces derniers, de même que la durée du contrat de travail des membres de la direction ;</p><p>d. toute violation des dispositions prévues aux let. a à c sera sanctionnée d'une peine privative de liberté de trois ans au plus et d'une peine pécuniaire pouvant atteindre six rémunérations annuelles.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad. art. 95, al. 3 </i></p><p>D'ici à l'entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édictera, dans un délai d'une année après l'acceptation de l'art. 95, al. 3, par le peuple et les cantons, les dispositions d'exécution nécessaires.</p><p></p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- 2006-10-31T00:00:00+01:00
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- initiative-349
- Initiative populaire fédérale 'Pour des impôts équitables. Stop aux abus de la concurrence fiscale (Initiative pour des impôts équitables)'
- 2026-06-15T12:22:39.402773+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=349">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-11-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p></p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 129, al. 2bis (nouveau) Harmonisation fiscale </i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Les barèmes et les taux applicables aux personnes physiques sont toutefois soumis aux principes suivants: </p><p>a. pour les personnes vivant seules, le taux marginal des impôts cantonaux et communaux sur le revenu grevant la part du revenu imposable dépassant 250'000 francs doit se monter globalement à 22% au moins. Les effets de la progression à froid sont compensés périodiquement;</p><p>b. pour les personnes vivant seules, le taux marginal des impôts cantonaux et communaux sur la fortune grevant la part de la fortune imposable qui dépasse 2 millions de francs doit se monter globalement à 5 pour mille au moins. Les effets de la progression à froid sont compensés périodiquement;</p><p>c. pour les couples imposés conjointement et pour les personnes seules qui vivent en ménage commun avec des enfants ou des personnes nécessiteuses dont elles assument pour l'essentiel l'entretien, les montants valables pour les personnes vivant seules selon les let. A et b peuvent être augmentés;</p><p>d. le taux moyen de tout impôt direct prélevé par la Confédération, les cantons ou les communes ne doit diminuer ni avec l'augmentation du revenu imposable ni avec l'augmentation de la fortune imposable.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit: </p><p></p><p><i>Art. 197, ch. 8 et 9 (nouveau)</i></p><p></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 129, al. 2bis (harmonisation fiscale)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération édicte les dispositions d'exécution dans un délai de trois ans à partir de l'acceptation de l'art. 129, al. 2<sup><font>bis</font></sup>. </p><p><sup><font>2</font></sup> Si aucune loi d'exécution n'est mise en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires par voie d'ordonnance. </p><p><sup><font>3</font></sup> Un délai approprié est accordé aux cantons pour l'adaptation de leur législation. </p><p></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 135 (péréquation financière)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Une fois expiré le délai accordé aux cantons pour adapter leur législation aux dispositions d'exécution de l'art. 129, al. 2<sup><font>bis</font></sup>, les cantons qui ont dû adapter leurs barèmes et leurs taux sur la base de cet article versent, en prélevant sur les recettes fiscales supplémentaires qui résultent de cette adaptation, des contributions supplémentaires à la péréquation financière entre les cantons pendant une durée fixée par une loi fédérale. </p><p><sup><font>2</font></sup> La Confédération édicte la législation d'exécution. </p>
- 2006-11-21T00:00:00+01:00
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- initiative-350
- Initiative populaire fédérale 'Prévenir au lieu de saigner - pour une réforme de l'impôt sur le tabac (Initiative sur le tabac)'
- 2026-06-15T12:22:39.402767+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=350">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-12-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 131, al. 4 (nouveau)</i></p><p><i><sup><font>4</font></sup> Le taux de l'impôt sur le tabac brut et le tabac manufacturé ne dépasse pas 20 % de leur prix de détail. Le produit net de l'impôt est affecté à des mesures de prévention du tabagisme.</i></p>
- 2006-12-12T00:00:00+01:00
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- initiative-351
- Initiative populaire fédérale 'pour des véhicules plus respectueux des personnes'
- 2026-06-15T12:22:39.402763+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=351">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-02-27.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><b>Initiative populaire fédérale</b> </p><p><b>«pour des véhicules plus respectueux des personnes»<i> </i></b></p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 82a (nouveau) </i>Protection de l’environnement et sécurité des véhicules à moteur<i> </i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération légifère sur la réduction des effets nuisibles des véhicules à moteur, en particulier en ce qui concerne les conséquences des accidents impliquant des voitures de tourisme et les atteintes que ces voitures portent à l’environnement.</p><p><sup><font>2</font></sup> Les véhicules à moteur qui émettent des quantités excessives de substances nocives, en particulier de CO2 ou de particules fines, ne peuvent pas être immatriculés. La Confédération fixe des valeurs limites applicables aux différentes catégories de véhicules à moteur.</p><p><sup><font>3</font></sup> Les véhicules à moteur qui présentent un danger excessif pour les cyclistes, les piétons ou les autres usagers de la route ne peuvent pas être immatriculés. La Confédération édicte des prescriptions applicables aux différentes catégories de véhicules à moteur.</p><p><sup><font>4</font></sup> La Confédération adapte régulièrement les prescriptions et les valeurs limites à l’évolution de la technique et à l’état des connaissances.</p><p><sup><font>5</font></sup> Les véhicules à moteur immatriculés avant l’entrée en vigueur du présent article ou immatriculés à l’étranger peuvent continuer de circuler en Suisse. La Confédération fixe une vitesse maximale plus basse applicable aux voitures de tourisme auxquelles les al. 2 ou 3 seraient applicables.</p><p><sup><font>6</font></sup> La Confédération règle les exceptions relatives à l’immatriculation et à l’utilisation des véhicules indispensables à l’exercice de certaines activités mais auxquels les al. 2 ou 3 seraient applicables.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 82a (Protection de l’environnement et sécurité des véhicules à moteur)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> En ce qui concerne les voitures de tourisme, les actes d’application de l’art. 82a respecteront au minimum les valeurs suivantes:</p><p>a. ad al. 2: valeurs limites (valeur d’homologation): 250g CO2/km; 2,5 mg particules/km; </p><p>b. ad al. 3: poids maximum à vide: 2,2 tonnes; partie frontale sans risque excessif de blessure pour autrui; </p><p>c. ad al. 5: vitesse maximale autorisée: 100 km/h.</p><p><sup><font>2</font></sup> Si les lois d’application de l’art. 82a ne sont pas entrées en vigueur dans un délai de deux ans à compter de l’acceptation de cet art. 82a par le peuple et par les cantons, le Conseil fédéral édictera à titre provisoire et par voie d’ordonnance les dispositions d’application nécessaires.</p>
- 2007-02-27T00:00:00+01:00
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- initiative-352
- Initiative populaire fédérale 'pour un traitement fiscal privilégié de l’épargne-logement destinée à l’acquisition d’une habitation à usage personnel ou au financement de travaux visant à économiser l’énergie ou à préserver l’environnement (initiative sur l’épargne-logement)'
- 2026-06-15T12:22:39.402758+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=352">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-03-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 129a (nouveau)</i> Imposition de l’épargne-logement </p><p><sup><font>1</font></sup> Les cantons peuvent exonérer les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement de l’impôt sur la fortune et les intérêts produits par le capital-logement de l’impôt sur le revenu, pendant une durée d’épargne de dix ans consécutifs au plus.</p><p><sup><font>2</font></sup> Ils peuvent en outre prévoir que les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement sont déductibles du revenu imposable, à concurrence d’un montant de 15 000 francs par an s’ils sont destinés à financer l’acquisition d’un logement conformément à l’al. 3, let. a, et de 5 000 francs par an s’ils sont destinés à financer des travaux conformément à l’al. 3, let. b ; ces déductions ne sont possibles que pendant 10 ans au plus. Les époux faisant l’objet d’une imposition commune peuvent chacun faire valoir ces déductions. L’Assemblée fédérale peut, par voie d’ordonnance, adapter les montants maximaux prévus ci-dessus au renchérissement.</p><p><sup><font>3</font></sup> Les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement au sens du présent article doivent servir à financer :</p><p>a. l’acquisition d’un premier logement habité par le futur propriétaire à un lieu de domicile en Suisse, ou</p><p>b. des mesures d’économie d’énergie ou de protection de l’environnement portant sur le logement habité par son propriétaire à un lieu de domicile en Suisse. </p><p><sup><font>4</font></sup> Les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement ne peuvent être affectés qu’une seule fois à chacune des fins prévues à l’al. 3 sans qu’il soit possible d’utiliser simultanément les deux options ; seuls les adultes domiciliés en Suisse peuvent effectuer des dépôts au titre de l’épargne-logement.</p><p><sup><font>5</font></sup> Les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement doivent être opérés auprès d’une banque soumise à la surveillance de la Confédération.</p><p><sup><font>6</font></sup> Les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement et les intérêts crédités ne peuvent pas être constitués en gage.</p><p><sup><font>7</font></sup> Les cantons peuvent prévoir une limite d’âge pour les bénéficiaires des avantages fiscaux de l’épargne-logement, un montant annuel minimum pour les dépôts et une durée d’épargne minimum.</p><p><sup><font>8</font></sup> Les dépôts cumulés effectués au titre de l’épargne-logement et les intérêts crédités font l’objet d’un rappel d’impôt sur le revenu, conformément aux dispositions cantonales en la matière :</p><p>a. si les dépôts ne sont pas affectés conformément aux fins prévues dans un délai de deux ans à compter de l’échéance de la durée maximale de la constitution de l’épargne-logement ou à compter d’un retrait anticipé ; si, dans ce délai, une part du capital et des intérêts crédités n’a pas été affectée aux fins prévues, le rappel d’impôt ne porte que sur celle-ci ;</p><p>b. si, après le décès de l’épargnant, ni le conjoint survivant ni les descendants ne continuent l’épargne-logement pour leur propre compte jusqu’à la fin de la durée d’épargne prévue ;</p><p>c. si, dans les cinq ans qui suivent l’acquisition du logement conformément à l’al. 3, let. a, son utilisation est durablement modifiée ou s’il est cédé à un tiers sans que le produit de la vente ne serve à l’acquisition d’un autre logement en Suisse également affecté à l’usage personnel de l’épargnant.</p><p><sup><font>9</font></sup> Si l’épargnant transfère son domicile dans un autre canton, l’imposition des dépôts effectués au titre de l’épargne-logement est reportée. Les cantons introduisent une réglementation aux termes de laquelle le report prend fin et le rappel d’impôt prévu à l’al. 8 est appliqué si, dans le nouveau canton de domicile, les dépôts ne sont pas affectés conformément aux fins prévues. </p><p><sup><font>10</font></sup> Les cantons peuvent prévoir des dispositions applicables aux cas de rigueur si le rappel d’impôt portant sur l’épargne-logement entraîne des charges objectivement non justifiables.</p><p><sup><font>11</font></sup> Les cantons édictent des dispositions visant à empêcher les abus portant sur les avantages fiscaux de l’épargne-logement.</p><p><i>Art. 129b (nouveau) </i>Imposition des primes d’épargne-logement<i> </i></p><p>Les cantons peuvent exonérer de l’impôt sur le revenu les primes liées aux dépôts effectués au titre de l’épargne-logement et destinés à l’acquisition à titre onéreux d’un premier logement à usage personnel en Suisse ou au financement de travaux effectués sur un logement de ce type pour économiser l’énergie ou préserver l’environnement. Ils règlent les détails.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 129a et 129b </i></p><p>Jusqu’à l’entrée en vigueur des adaptations de la législation fédérale relatives aux art. 129a et 129b, les cantons peuvent édicter immédiatement des dispositions fondées sur ces art. 129a et 129b.</p>
- 2007-03-27T00:00:00+02:00
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- initiative-353
- Initiative populaire fédérale 'contre la construction de minarets'
- 2026-06-15T12:22:39.402752+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=353">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-05-01.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 72, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> La construction de minarets est interdite.</p>
- 2007-05-01T00:00:00+02:00
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- initiative-354
- Initiative populaire fédérale 'pour un climat sain'
- 2026-06-15T12:22:39.402748+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=354">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-05-29.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est complétée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 89a (nouveau) Protection du climat</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération et les cantons mènent une politique climatique efficace. Ils veillent à ce que les émissions de gaz à effet de serre résultant de l’activité humaine produites en Suisse diminuent d'au moins 30 pour cent d'ici à 2020 par rapport au volume qu'elles atteignaient en 1990. La Confédération fixe des objectifs intermédiaires.</p><p><sup><font>2</font></sup> La législation d'exécution se réfère à l'art. 89, al. 2 à 4; elle met l’accent sur l'efficacité énergétique et les nouvelles énergies renouvelables.</p>
- 2007-05-29T00:00:00+02:00
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- initiative-355
- Initiative populaire fédérale 'jeunesse + musique'
- 2026-06-15T12:22:39.402744+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=355">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-06-19.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999<sup><font> </font></sup> est complétée comme suit :</p><p><i>Art. 67a (nouveau) Formation musicale</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération et les cantons encouragent la formation musicale, en particulier des enfants et des jeunes.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confédération fixe les principes applicables à l’enseignement de la musique à l’école, à l’accès des jeunes à la pratique musicale et à l’encouragement des talents musicaux.</p>
- 2007-06-19T00:00:00+02:00
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- initiative-356
- Initiative populaire fédérale 'De l’espace pour l’homme et la nature (initiative pour le paysage)'
- 2026-06-15T12:22:39.402740+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=356">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-07-10.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><b><i>Art. 75 Aménagement du territoire</i></b></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération et les cantons veillent à l'utilisation judicieuse et mesurée du sol, à l'occupation rationnelle du territoire, à la séparation entre le territoire constructible et le territoire non constructible et à la protection des terres cultivables. Ils prennent en considération les impératifs de l’aménagement du territoire dans l’accomplissement de leurs tâches.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confédération fixe les principes applicables à l'aménagement du territoire. Elle édicte des dispositions visant notamment à développer une urbanisation de qualité à l’intérieur du tissu bâti et à restreindre la construction dans le territoire non constructible. Elle encourage et coordonne l'aménagement du territoire des cantons.</p><p><sup><font>3</font></sup><i> Abrogé</i></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit: </p><p><b><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></b></p><p><b><i>8. Disposition transitoire ad art. 75 (aménagement du territoire)</i></b></p><p>La surface totale des zones à bâtir ne peut être agrandie pendant 20 ans à compter de l’acceptation de l'art. 75. Le Conseil fédéral peut accorder des dérogations dans des cas motivés.</p>
- 2007-07-10T00:00:00+02:00
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- initiative-357
- Initiative populaire fédérale 'Pour le renvoi des étrangers criminels (initiative sur le renvoi)'
- 2026-06-15T12:22:39.402736+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=357">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-07-10.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><b><i>Art. 121, al. 3 à 6 (nouveaux)</i></b></p><p><sup><font>3 </font></sup>Ils (les étrangers) sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:</p><p>s’ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d’une autre nature tel que le brigandage, la traite d’êtres humains, le trafic de drogue ou l’effraction; ou</p><p>s’ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l’aide sociale.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l’al. 3. Il peut les compléter par d’autres faits constitutifs.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d’une interdiction d’entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l’interdiction d’entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Les étrangers qui contreviennent à l’interdiction d’entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><b><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></b></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 121</i></p><p>(Séjour et établissement des étrangers)</p><p>Dans les cinq années qui suivent l’acceptation par le peuple et par les cantons de l’art. 121, al. 3 à 6, le législateur définit les faits constitutifs des infractions en vertu de l’art. 121, al. 3, il les complète et il édicte les dispositions pénales relatives à l’entrée illégale sur le territoire visée à l’art. 121, al. 6.</p>
- 2007-07-10T00:00:00+02:00
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- initiative-360
- Initiative populaire fédérale 'Pour la liberté d’expression – non aux muselières!'
- 2026-06-15T12:22:39.402732+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=360">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-08-07.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I. </p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art.16, al. 4 (nouveau)</i></p><p>Dans le cadre de la formation de l’opinion et du débat démocratique, la liberté d’expression est garantie dans tous les cas et ne peut être restreinte par aucune disposition légale.</p><p>II. </p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 16, al. 4</i></p><p>L’art. 261<sup><font>bis</font></sup> du code pénal et l’art. 171c du code pénal militaire sont immédiatement abrogés après l’acceptation de l’art. 16, al. 4, par le peuple et les cantons.</p>
- 2007-08-07T00:00:00+02:00
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- initiative-358
- Initiative populaire fédérale 'Accéder à la propriété grâce à l'épargne-logement'
- 2026-06-15T12:22:39.402728+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=358">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-08-07.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I. </p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 108a (nouveau) Encouragement de la propriété du logement par l’épargne-logement </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération et les cantons encouragent l’acquisition d’un logement à usage personnel en favorisant l’épargne-logement.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Ce faisant, ils respectent les principes suivants :</p><p>tout contribuable domicilié en Suisse peut déduire de ses revenus imposables, à concurrence de 10 000 francs par an, l’épargne affectée à l’acquisition à titre onéreux d’un premier logement situé en Suisse qu’il habitera durablement ; les époux faisant l’objet d’une imposition commune peuvent chacun faire valoir cette déduction ; la Confédération adapte périodiquement le montant maximal déductible au renchérissement ; le contribuable peut faire valoir cette déduction pendant dix ans au plus ;</p><p>pendant la durée de l’épargne-logement, le capital d’épargne et les intérêts servis sur ce capital sont exonérés de l’impôt sur la fortune et de l’impôt sur le revenu ;</p><p>à l’échéance de la durée maximale d’épargne, seule l’imposition du montant consacré à l’acquisition d’un logement qui sera habité durablement par son propriétaire est reportée.</p><p>II.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 108a (Encouragement de la propriété du logement par l’épargne-logement) </i></p><p>La Confédération et les cantons règlent l’épargne-logement dans les cinq ans à compter de l’acceptation de l’art. 108<i>a</i> par le peuple et les cantons. Si les dispositions législatives pertinentes ne sont pas encore en vigueur à cette date, l’art. 108<i>a</i> s’appliquera directement.</p>
- 2007-08-07T00:00:00+02:00
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- initiative-359
- Initiative populaire fédérale 'Sécurité du logement à la retraite'
- 2026-06-15T12:22:39.402724+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=359">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-08-07.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I.</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 108b (nouveau) Mesures fiscales d’encouragement de la propriété du logement</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération et les cantons prennent des mesures fiscales efficaces pour encourager la propriété du logement à usage personnel et garantir son maintien. </p><p><sup><font>2 </font></sup>A cet effet, ils aménagent notamment le régime des impôts directs de la manière suivante :</p><p>a. lorsqu’ils ont atteint l’âge à partir duquel ils ont droit à une rente de vieillesse en vertu de la législation sur l’assurance-vieillesse et survivants, les propriétaires d’un logement destiné à leur usage personnel ont la possibilité de décider à titre définitif que la valeur locative propre de ce logement ne sera plus soumise à l’impôt sur le revenu à leur lieu de domicile ; </p><p>b. s’ils optent pour cette possibilité, les intérêts passifs liés à ce logement, les primes d’assurances et les frais d’administration ne sont plus déductibles du revenu imposable ; les frais d’entretien sont déductibles à concurrence de 4000 francs par an, montant que la Confédération adapte périodiquement au renchérissement ; les frais liés aux mesures d’économie d’énergie et de protection de l’environnement et des monuments historiques sont entièrement déductibles du revenu imposable. </p><p>II.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 108b (Mesures fiscales d’encouragement de la propriété du logement)</i></p><p>La Confédération et les cantons édictent les dispositions législatives nécessaires. Si celles-ci n’entrent pas en vigueur dans les cinq ans à compter de l’acceptation de l’art. 108<i>b</i> par le peuple et les cantons, l’art. 108<i>b</i> s’appliquera directement.</p>
- 2007-08-07T00:00:00+02:00
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- initiative-361
- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection face à la violence des armes'
- 2026-06-15T12:22:39.402721+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=361">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-09-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p>Art. 107 Titre et al. 1</p><p><i>Titre</i></p><p>Matériel de guerre</p><p><sup><font>1</font></sup> Abrogé </p><p><b>Art. 118a (nouveau) Protection contre la violence due aux armes</b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération édicte des prescriptions contre l’usage abusif d’armes, d’accessoires d’armes et de munitions. A cet effet, elle règle l'acquisition, la possession, le port, l'usage et la remise d’armes, d’accessoires d’armes et de munitions. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Quiconque entend acquérir, posséder, porter, utiliser ou remettre une arme à feu ou des munitions doit justifier d'un besoin et disposer des capacités nécessaires. La loi règle les exigences et les détails, en particulier pour :</p><p>a. les professions dont l'exercice impose de disposer d'une arme;</p><p>b. le commerce d'armes à titre professionnel;</p><p>c. le tir sportif; </p><p>d. la chasse; </p><p>e. les collections d'armes.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Nul ne peut acquérir ni posséder à des fins privées une arme particulièrement dangereuse telle qu'une arme à feu automatique ou un fusil à pompe.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La législation militaire règle l'utilisation d'armes par les militaires. En dehors des périodes de service militaire, l'arme à feu des militaires est conservée dans des locaux sécurisés de l'armée. Aucune arme à feu n'est remise aux militaires qui quittent l'armée. La loi règle les exceptions, notamment pour les tireurs sportifs titulaires d'une licence. </p><p><sup><font>5 </font></sup>La Confédération tient un registre des armes à feu.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Elle appuie les cantons dans l'organisation de collectes d'armes à feu.</p><p><sup><font>7 </font></sup>Elle œuvre au niveau international afin de limiter la disponibilité des armes légères et de petit calibre.</p>
- 2007-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-362
- Initiative populaire fédérale '6 semaines de vacances pour tous'
- 2026-06-15T12:22:39.402717+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=362">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2008-01-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante: </p><p>I</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit : </p><p><b>Art. 110, al. 4 (nouveau)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Tous les travailleurs ont droit à des vacances payées de six semaines par an au minimum. </p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit: </p><p><b>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</b></p><p></p><p><b><i>8. Dispositions transitoires ad art. 110, al. 4 (nouveau)</i></b></p><p><sup><font>1</font></sup> L’année civile suivant l’acceptation de l’art. 110, al. 4, par le peuple et les cantons, tous les travailleurs ont droit à cinq semaines de vacances au minimum. Durant les cinq années civiles suivantes, ce droit augmente d’un jour par an.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le Conseil fédéral règle les modalités nécessaires jusqu’à l’entrée en vigueur de la nouvelle législation fédérale.</p>
- 2008-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-363
- Initiative populaire fédérale 'Pour le renforcement des droits populaires dans la politique étrangère (accords internationaux: la parole au peuple!)'
- 2026-06-15T12:22:39.402713+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=363">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2008-03-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit: </p><p></p><p><b>Art. 140, al. 1, let. d (nouvelle) </b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>Sont soumis au vote du peuple et des cantons: </p><p>d. les traités internationaux qui: </p><ol><li>entraînent une unification multilatérale du droit dans des domaines importants; </li><li>obligent la Suisse à reprendre de futures dispositions fixant des règles de droit dans des domaines importants; </li><li>délèguent des compétences juridictionnelles à des institutions étrangères ou internationales dans des domaines importants; </li><li>entraînent de nouvelles dépenses uniques de plus d’un milliard de francs, ou de nouvelles dépenses récurrentes de plus de 100 millions de francs. </li></ol>
- 2008-03-04T00:00:00+01:00
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- initiative-364
- Initiative populaire fédérale 'Pour des jeux d'argent au service du bien commun'
- 2026-06-15T12:22:39.402709+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=364">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2008-04-22.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit :</p><p><b><i>Art. 106 </i></b>Jeux d’argent</p><p><sup><font>1 </font></sup>Les jeux d'argent autorisés par la Confédération et par les cantons doivent être au service de l’utilité publique. </p><p><sup><font>2 </font></sup>La Confédération et les cantons, et les cantons entre eux, coordonnent leurs politiques en la matière.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Ils veillent à prévenir la dépendance au jeu.</p><p><b><i>Art. 106a (nouveau) </i></b>Maisons de jeu</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération légifère sur les maisons de jeu.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Elle octroie les concessions d'ouverture et d'exploitation des maisons de jeu en tenant compte des réalités régionales. Elle en assure la surveillance. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Elle prélève sur les recettes des maisons de jeu un impôt dont le taux, fixé par la loi, doit être conforme à l'exigence d'utilité publique. Cet impôt est destiné à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.</p><p><b><i>Art. 106b (nouveau) </i></b>Loteries et paris<b></b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération fixe les principes applicables aux loteries et aux paris professionnels. Pour le reste, ces jeux sont du ressort des cantons.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Les cantons autorisent l'exploitation des loteries et des paris professionnels ainsi que les jeux organisés par les exploitants. Ils en assurent la surveillance. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Les bénéfices des loteries et des paris professionnels sont destinés intégralement à des buts d'utilité publique, notamment dans les domaines culturel, social et sportif. </p><p></p>
- 2008-04-22T00:00:00+02:00
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- initiative-365
- Initiative populaire fédérale 'Contre de nouveaux avions de combat'
- 2026-06-15T12:22:39.402705+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=365">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2008-06-10.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit: </p><p>Art. 197, ch. 8 (nouveau) Disposition transitoire ad art. 60 (Organisation, instruction et équipement de l’armée)</p><p><sup><font>1</font></sup>Jusqu’au 31 décembre 2019, la Confédération ne peut acquérir de nouveaux avions de combat. </p><p><sup><font>2</font></sup>Sont réputés nouveaux les avions de combat dont l’acquisition a lieu entre le 1er janvier 2010 et le 31 décembre 2019. </p>
- 2008-06-10T00:00:00+02:00
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- initiative-366
- Initiative populaire fédérale 'Pour les transports publics'
- 2026-06-15T12:22:39.402550+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=366">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-03-17.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art.81a (nouveau) Transports publics</i></p><p>La Confédération et les cantons encouragent dans toutes les régions du pays les transports publics sur le rail, la route et les eaux ainsi que le transfert du trafic des marchandises de la route au rail.</p><p><i>Art 86, al.3, 3<sup><font>ter</font></sup> (nouveau), 4 et 5 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Elle affecte aux transports la moitié du produit net de l’impôt à la consommation sur les carburants des transports terrestres. Cette part affectée est répartie de la manière suivante : <ol><li>pour moitié aux tâches prévues à l’art. 81<i>a</i> ; l’encouragement se fait principalement par le financement des infrastructures; </li><li>pour moitié aux tâches et dépenses suivantes liées à la circulation routière : </li><ol><li>construction, entretien et exploitation des routes nationales, </li><li>mesures destinées à promouvoir le trafic combiné et le transport de véhicules routiers accompagnés,</li><li>mesures destinées à améliorer les infrastructures de transport dans les villes et les agglomérations,</li><li>contributions destinées aux routes principales, </li><li>contributions pour la construction d’ouvrages de protection contre les sinistres dus aux éléments naturels et pour les mesures de protection de l’environnement et du paysage que la circulation routière rend nécessaires, </li><li>participation générale au financement, par les cantons, des routes ouvertes à la circulation des véhicules à moteur, </li><li>contributions aux cantons dépourvus de routes nationales. </li></ol><sup><font>3 ter</font></sup> Le produit net de la redevance pour l’utilisation des routes nationales est affecté aux tâches et dépenses liées à la circulation routière au sens de l’al. 3, let. B.<p><sup><font>4</font></sup> Si ces moyens ne suffisent pas, la Confédération prélève un supplément, différencié selon le type de carburant, sur l’impôt à la consommation. </p><p><sup><font>5</font></sup> Le produit net du supplément à l’impôt sur les carburants des transports terrestres est affecté à parts égales aux tâches et dépenses prévues à l’al. 3, let. A et b.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art 196, ch. 3, al. 2, let. C</i></p><p><i>3. Disposition transitoire ad art. 87 (Transports)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Pour financer les grands projets ferroviaires, le Conseil fédéral peut : <li>utiliser des fonds provenant de l’imposition des carburants en vertu de l’art. 86, al. 3, let. A. </li></p></ol><i>Art 197, ch. 8 (nouveau</i><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 86 (Impôt à la consommation sur les carburants et autres redevances sur la circulation)</i></p><p>L’affectation des moyens en vertu de l’art. 86, al. 3, prend effet trois ans au plus tard après l’acceptation de l’art. 81<i>a</i> par le peuple et les cantons.</p>
- 2009-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-369
- Initiative populaire fédérale 'Défendons la Suisse, inscrivons le secret bancaire dans la Constitution fédérale'
- 2026-06-15T12:22:39.402546+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=369">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-03-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 13, titre et al. 3 à 5 (nouveaux)</i></p><p><i>titre</i></p><p>Protection de la sphère privée et garantie du secret bancaire</p><p><sup><font>3</font></sup> Toute personne a droit au respect du secret sur ses relations d’affaires avec les banques autorisées à exercer leur activité en Suisse. Aucune information ne peut être transmise à une autorité étrangère ou à une autorité fédérale non liée par le secret bancaire sans le consentement du détenteur du secret.</p><p><sup><font>4</font></sup> Le secret bancaire ne couvre pas les activités criminelles telles que le terrorisme, la criminalité organisée et le blanchiment d’argent. La Suisse accorde l’entraide judicaire à une autorité étrangère si l’activité poursuivie est punissable en Suisse et dans l’Etat requérant.</p><p><sup><font>5</font></sup> La loi prévoit des mesures en vue d’éviter que la garantie du secret bancaire ne soit éludée aux fins d’enquête fiscale. L’autorité judiciaire peut modifier la qualification de l’infraction proposée par l’Etat requérant.</p>
- 2009-03-31T00:00:00+02:00
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- initiative-371
- Initiative populaire fédérale 'Protection contre le tabagisme passif'
- 2026-06-15T12:22:39.402542+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=371">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-05-19.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit:</p><p><b>Art. 118<i>a</i> </b>(<i>nouveau</i>) Protection contre le tabagisme passif </p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération légifère pour protéger l’être humain contre le tabagisme passif.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il est interdit de fumer dans les espaces fermés qui servent de lieu de travail.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Il est en principe interdit de fumer dans les autres espaces fermés qui sont accessibles au public ; la loi fixe les exceptions. Sont notamment considérés comme accessibles au public les espaces fermés:</p><p>a. des établissements de restauration et d’hôtellerie;</p><p>b. des bâtiments et des véhicules des transports publics;</p><p>c. des bâtiments servant à la formation, au sport, à la culture ou aux loisirs;</p><p>d. des bâtiments relevant des domaines de la santé, du social et de l’exécution des peines.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 118a (Protection contre le tabagisme passif)</i></p><p>Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’application de l’art. 118<i>a</i>, al. 2 et 3, sous la forme d’une ordonnance six mois au plus tard après l’acceptation de l’art. 118<i>a</i> par le peuple et les cantons; ces dispositions ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des lois correspondantes.</p>
- 2009-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-373
- Initiative populaire fédérale '68 milliards pour la sécurité sociale"
- 2026-06-15T12:22:39.402538+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=373">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-05-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I.</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 114a </i>Financement additionnel de l’assurance-vieillesse et survivants, de l’assurance-invalidité, de l’assurance perte de gain et de l’assurance-chômage <i>(nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> En complément du financement fourni jusqu'ici, la Confédération libère 68 milliards de francs destinés à la couverture des prestations de l’assurance-vieillesse et survivants, de l’assurance-invalidité, de l’assurance perte de gain et de l’assurance-chômage.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le financement additionnel peut prendre notamment les formes suivantes :<ol><li>prestation unique ou périodique de la Confédération ou de la Banque nationale suisse;</li><li>prêt de la Confédération ou de la Banque nationale suisse;</li><li>participation de la Confédération ou de la Banque nationale suisse à une société à but spécial à laquelle des actifs du Fonds de compensation AVS seront transférés à titre temporaire, ou octroi d’un prêt à une société à but spécial par la Confédération ou la Banque nationale suisse.</li></ol><p>ll.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch.8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 114a (nouveau)</i></p><p>(Financement additionnel de l’assurance-vieillesse et survivants, de l’assurance-invalidité, de l’assurance perte de gain et de l’assurance-chômage)</p><p>La Confédération édicte les dispositions d’exécution nécessaires. Si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur un an au plus tard après l’acceptation de l’art. 114a par le peuple et les cantons, l’art. 114a s’applique directement.</p>
- 2009-05-27T00:00:00+02:00
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- initiative-374
- Initiative populaire fédérale 'Oui à la médecine de famille'
- 2026-06-15T12:22:39.402534+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=374">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-09-29.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution fédérale<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 118b (nouveau) Médecine de famille</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent à ce que la population dispose d’une offre de soins médicaux suffisante, accessible à tous, complète et de haute qualité fournie par des médecins de famille. </p><p><sup><font>2</font></sup> Ils encouragent la médecine de famille et veillent à ce qu’elle reste une composante essentielle des prestations de soins de base et constitue, en règle générale, la médecine de premier recours pour le traitement des maladies et des accidents et pour les questions d’éducation sanitaire et de prophylaxie.</p><p><sup><font>3</font></sup> Ils œuvrent à l’établissement d’une répartition équilibrée des médecins de famille entre les régions, créent des conditions propices à l’exercice de la médecine de famille et encouragent la collaboration avec les autres prestataires et institutions du domaine de la santé et du domaine social.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération légifère sur :<dl><dt>a.</dt><dd>la formation universitaire, la formation postgrade et la recherche clinique en médecine de famille;</dd>><dt>b.</dt><dd>les moyens de garantir l’accès à la profession de médecin de famille et de faciliter l’exercice de cette profession;</dd>><dt>c.</dt><dd>l’extension et la rémunération appropriée des prestations de nature diagnostique, thérapeutique et préventive fournies par les médecins de famille;</dd>><dt>d.</dt><dd>la reconnaissance et la valorisation du rôle particulier qu’assume le médecin de famille auprès des patients en termes de conseil et de coordination;</dd>><dt>e.</dt><dd>la simplification des tâches administratives et les formes d’exercice de la profession adaptées aux conditions modernes.</dd></dl><p><sup><font>5</font></sup> Dans sa politique en matière de santé, la Confédération tient compte des efforts déployés par les cantons, les communes et les milieux économiques dans le domaine de la médecine de famille. Elle soutient leurs démarches en vue d’assurer l’utilisation économique des moyens et de garantir la qualité des prestations.</p>
- 2009-09-29T00:00:00+02:00
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- initiative-375
- Initiative populaire fédérale '1:12 - Pour des salaires équitables'
- 2026-06-15T12:22:39.402530+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=375">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-10-06.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 110a (nouveau) </i>Politique salariale<i>)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Le salaire le plus élevé versé par une entreprise ne peut être plus de douze fois supérieur au salaire le plus bas versé par la même entreprise. Par salaire, on entend la somme des prestations en espèces et en nature (argent et valeur des prestations en nature ou en services) versées en relation avec une activité lucrative.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La Confédération légifère dans la mesure nécessaire. Elle règle en particulier:</p><p>a. les exceptions, notamment en ce qui concerne le salaire des personnes en formation, des stagiaires et des personnes en emploi protégé;</p><p>b. l’application à la location de services et au travail à temps partiel.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 110a (nouveau)</i></p><p><i>(Politique salariale)</i></p><p>Si les dispositions d’application n’entrent pas en vigueur dans les deux ans suivant l'acceptation de l'art. <i>110a</i> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires sous la forme d’une ordonnance; ces dispositions ont effet jusqu'à l'entrée en vigueur des lois correspondantes.</p><br><br><br><br><p><sup><font>1</font></sup><font> RS <b>101</b></font></p><p><sup><font>2</font></sup><font> L’initiative populaire ne remplaçant aucune disposition transitoire, le chiffre définitif de la disposition transitoire relative au présent article sera fixé après le scrutin, selon l’ordre chronologique des modifications acceptées en votation populaire. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO). </font></p>
- 2009-10-06T00:00:00+02:00
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- initiative-376
- Initiative populaire fédérale 'Pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants'
- 2026-06-15T12:22:39.402526+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=376">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-10-20.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit : </p><p><b>Art. 123<i>c</i></b> (nouveau) Mesure consécutive aux infractions sexuelles sur des enfants, des personnes incapables de résistance ou de discernement</p><p>Quiconque est condamné pour avoir porté atteinte à l’intégrité sexuelle d’un enfant ou d’une personne dépendante est définitivement privé du droit d’exercer une activité professionnelle ou bénévole en contact avec des mineurs ou des personnes dépendantes.</p>
- 2009-10-20T00:00:00+02:00
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- initiative-377
- Initiative populaire fédérale 'Pour une poste forte'
- 2026-06-15T12:22:39.402522+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=377">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-11-24.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 92, al. 3 à 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> La Confédération garantit à tous les habitants du pays un réseau postal couvrant tout le territoire et un accès facile et rapide à toutes les prestations d’un service universel orienté vers l’avenir.</p><p><sup><font>4</font></sup> Elle charge la Poste Suisse d’exploiter le réseau postal avec du personnel se trouvant dans un rapport de travail avec la Poste Suisse. </p><p><sup><font>5 </font></sup>Les coûts qui découlent de l’exploitation du réseau postal et du service universel sont couverts notamment:</p><ol><li>par les recettes du monopole des lettres;</li><li>par les bénéfices d’une banque postale qui appartient à 100% à la Poste Suisse. </li></ol>
- 2009-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-378
- Initiative populaire fédérale 'Initiative pour les familles: déductions fiscales aussi pour les parents qui gardent eux-mêmes leurs enfants'
- 2026-06-15T12:22:39.402519+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=378">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-01-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 129, al. 4 (nouveau)</i> </p><p><sup><font>4</font></sup> Les parents qui gardent eux-mêmes leurs enfants doivent bénéficier d'une déduction fiscale au moins égale à celle accordée aux parents qui confient la garde de leurs enfants à des tiers.</p>
- 2010-01-26T00:00:00+01:00
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- initiative-380
- Initiative populaire fédérale 'Election du Conseil fédéral par le peuple"
- 2026-06-15T12:22:39.402514+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=380">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-01-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 136, al. </i>2<b></b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Ils peuvent prendre part à l’élection du Conseil fédéral, à l’élection du Conseil national et aux votations fédérales, lancer des initiatives populaires et des demandes de référendum en matière fédérale et les signer.</p><p><i>Art. 168, al. 1</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> L’Assemblée fédérale élit le chancelier ou la chancelière de la Confédération, les juges au Tribunal fédéral et le général.</p><p><i>Art. 175, al. 2 à 7</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Les membres du Conseil fédéral sont élus par le peuple au suffrage direct selon le système majoritaire. Ils sont choisis parmi les citoyens et citoyennes suisses éligibles au Conseil national.</p><p><sup><font>3</font></sup> Le Conseil fédéral est renouvelé intégralement tous les quatre ans, en même temps que le Conseil national. Les sièges vacants sont pourvus au moyen d’une élection de remplacement.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Suisse forme une seule circonscription électorale. Les candidats qui obtiennent la majorité absolue sont élus au premier tour. Celle-ci se calcule en divisant le nombre de suffrages valables obtenus par l’ensemble des candidats par le nombre de sièges à pourvoir, puis en divisant le quotient par deux; la majorité absolue est égale à l’entier supérieur. Si un nombre insuffisant de candidats est élu, un deuxième tour est organisé. Celui-ci se déroule à la majorité simple. En cas d’égalité des voix, les candidats sont départagés par tirage au sort.</p><p><sup><font>5</font></sup> Le Conseil fédéral doit être composé d’au moins deux citoyens domiciliés dans les cantons du Tessin, de Vaud, de Neuchâtel, de Genève ou du Jura, dans les régions francophones du canton de Berne, de Fribourg ou du Valais ou dans les régions italophones du canton des Grisons.</p><p><sup><font>6</font></sup> Si la composition du Conseil fédéral issue des urnes selon les règles de l’al. 4 ne respecte pas la règle visée à l’al. 5, les candidats domiciliés dans les cantons et les régions visés à l’al. 5 qui ont obtenu la moyenne géométrique la plus élevée sur la base des suffrages obtenus dans l’ensemble de la Suisse, d’une part, et dans les cantons et les régions visés à l’al. 5, d’autre part, sont élus. Les candidats élus aux termes de l’al. 4 qui ne sont pas domiciliés dans les cantons et les régions visés à l’al. 5 et qui ont obtenu le moins de voix sont éliminés.</p><p><sup><font>7</font></sup> La loi règle les modalités.</p><p><i>Art. 176, al. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Le Conseil fédéral élit pour un an un de ses membres à la présidence de la Confédération et un autre de ses membres à la vice-présidence du Conseil fédéral.</p>
- 2010-01-26T00:00:00+01:00
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- initiative-381
- Initiative populaire fédérale 'Financer l'avortement est une affaire privée - Alléger l'assurance-maladie en radiant les coûts de l'interruption de grossesse de l'assurance de base'
- 2026-06-15T12:22:39.402511+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=381">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-01-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>I.</p><p>La constitution fédérale<sup><font> 1</font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 117, al. 3 (nouveau)</i> </p><p><sup><font>3</font></sup> Sous réserve de rares exceptions concernant la mère, l'interruption de grossesse et la réduction embryonnaire ne sont pas couvertes par l'assurance obligatoire.</p><p>II.</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i><sup><font> 2</font></sup></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 (Assurance-maladie et assurance-accidents)</i></p><p>Au terme d'une période transitoire de neuf mois suivant l'acceptation de l'initiative par le peuple et les cantons, et jusqu'à ce que les modifications législatives qu'elle induit soient entrées en vigueur, toute disposition aux termes de laquelle l'interruption de grossesse ou la réduction embryonnaire sont couvertes par l'assurance obligatoire est remplacée par la règle prévue à l'art. 117, al. 3 de la constitution fédérale.</p>
-<br><br>______________________
-<p><font><sup>1</sup>RS <b>101</b>
-<br><font><sup>2</sup>
-L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la constitution fédérale : c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au recueil officiel du droit fédéral (RO).
-</font></font></p>
- 2010-01-26T00:00:00+01:00
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- initiative-383
- Initiative populaire fédérale 'Pour une loi libérale sur l'interdiction de fumer'
- 2026-06-15T12:22:39.402506+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=383">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-02-23.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit : </p><p><i>Art. 118, al. 3 et 4 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> La décision de prononcer une interdiction de fumer dans un espace fermé relève de la seule appréciation du propriétaire. Ce principe vaut également pour les espaces fermés accessibles au public. Sont notamment accessibles au public les espaces fermés:</p><p>a. des entreprises de restauration ou d'hôtellerie;</p><p>b. des bâtiments et véhicules des transports publics;</p><p>c. des bâtiments servant à la formation, au sport, à la culture ou aux loisirs.</p><p><sup><font>4</font></sup> Les espaces fermés accessibles au public où il est permis de fumer doivent être signalés comme tels.</p>
- 2010-02-23T00:00:00+01:00
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- initiative-385
- Initiative populaire fédérale 'De nouveaux emplois grâce aux énergies renouvelables (initiative cleantech)'
- 2026-06-15T12:22:39.402503+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=385">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-03-16.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>I</p><p>La Constitution est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 89, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau), 2<sup><font>bis</font></sup> (nouveau) et 3</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Ils travaillent avec le secteur privé à mettre en place un approvisionnement énergétique reposant sur les énergies renouvelables, afin de libérer la Suisse de sa dépendance vis-à-vis des énergies non renouvelables, de créer des emplois et d'assurer à long terme la prospérité de l’ensemble de la population.</p><p><sup><font>2bis </font></sup>Elle soutient la promotion de l'innovation dans le domaine énergétique ainsi que les investissements privé et public en faveur des énergies renouvelables et de l’efficacité énergétique.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Elle légifère sur la consommation d’énergie des installations, des véhicules et des appareils. En ce qui concerne les nouveaux installations, véhicules et appareils, elle tient compte de la meilleure technologie disponible.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 89 (Politique énergétique)</i></p><p>A partir de 2030, les énergies renouvelables couvriront la moitié au moins des besoins énergétiques totaux de la Suisse. Le Conseil fédéral fixe les objectifs d'étape à atteindre d’ici à 2030.</p>
- 2010-03-16T00:00:00+01:00
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- initiative-386
- Initiative populaire fédérale 'Stop à la TVA discriminatoire pour la restauration!'
- 2026-06-15T12:22:39.402499+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=386">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-04-07.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><b>Initiative populaire fédérale « Stop à la TVA discriminatoire pour la restauration!»</b></p><p></p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>I.</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit :<i> </i></p><p><i>Art. 130, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Les prestations de la restauration sont imposées au même taux que la livraison de denrées alimentaires. Ce taux n’est pas applicable aux boissons alcooliques et au tabac remis dans le cadre des prestations de la restauration.</p><p>II.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 130, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (Taux de TVA pour les prestations de la restauration)</i></p><p>Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation sur la TVA modifiée en exécution de l’art. 130, al. 1<sup><font>bis</font></sup>.</p>
- 2010-04-07T00:00:00+02:00
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- initiative-384
- Initiative populaire fédérale 'Protection contre les chauffards'
- 2026-06-15T12:22:39.402495+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=384">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-04-27.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution fédérale<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p>Art. 123c Protection contre les chauffards</p><p><sup>1</sup> Toute personne qui, en enfreignant intentionnellement les règles élémentaires de la circulation, s'est accommodée d'un fort risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules à moteur, est un chauffard passible d'une peine privative de liberté d'une durée comprise entre un et quatre ans. Par excès de vitesse particulièrement importants on entend en tout cas les dépassements de la limite autorisée d'au moins 40 km/h dans les zones où la vitesse maximale autorisée est fixée à 30 km/h, d'au moins 50 km/h à l'intérieur des localités, d'au moins 60 km/h à l'extérieur des localités et d'au moins 80 km/h sur les autoroutes.</p><p><sup>2</sup> Le chauffard est passible d'une peine plus sévère si son comportement entraîne pour autrui la mort ou des lésions corporelles graves.</p><p><sup>3</sup> Le véhicule du chauffard est confisqué. Le produit de la réalisation du véhicule revient à l'Etat, qui s'en sert en particulier pour aider les victimes de la route. Les intérêts de tiers qui sont dignes de protection sont réservés.</p><p><sup>4</sup> Le permis de conduire d’un chauffard est retiré:</p><p>a. dans le cas d'une première infraction: pour au moins deux ans;</p><p>b. en cas de récidive: à vie; la loi peut prévoir la restitution du permis à titre exceptionnel, mais au plus tôt après dix ans.</p><p><sup>5</sup> Le chauffard qui s’est fait retirer son permis de conduire peut obtenir sa restitution s’il passe avec succès une expertise de psychologie routière. La loi peut subordonner la restitution à des conditions supplémentaires ou l’assortir de charges.</p><><sup>6</sup> Si de graves soupçons laissent présumer qu’une infraction a été commise par un chauffard, le permis de conduire de ce dernier est retiré à titre préventif jusqu’à ce que la décision soit entrée en force.
- 2010-04-27T00:00:00+02:00
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- initiative-389
- Initiative populaire fédérale 'Appliquons les droits de l'homme et de la femme = Suisse'
- 2026-06-15T12:22:39.402492+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=389">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-05-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 8a (nouveau)</i></p><p>Les 30 articles de la Déclaration universelle des Droits de l'Homme adoptée par l'Assemblée générale des Nations Unies le 10 décembre 1948 fait partie intégrante de la présente Constitution.</p>
- 2010-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-388
- Initiative populaire fédérale 'Pour une allocation universelle financée par des taxes incitatives sur l'énergie'
- 2026-06-15T12:22:39.402488+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=388">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-05-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 41, al. 1, phrase introductive et let. h, i et j (nouvelles)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération, les cantons et les communes s’engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, à ce que:</p><p>h. la sécurité sociale soit assurée par une allocation universelle financée par des taxes incitatives sur l’énergie;</p><p>i. les cotisations obligatoires aux assurances sociales, la part des impôts affectée au financement des assurances sociales et les cotisations obligatoires aux caisses de pension soient remplacées par des taxes incitatives sur l’énergie destinées à financer une allocation universelle;</p><p>j. les taxes incitatives sur l’énergie soient financées par des taxes incitatives sur les énergies non renouvelables perçues à la source, par des rentes du droit de superficie, par des taxes sur l’utilisation du sol et par des taxes sur l’utilisation des eaux.</p>
- 2010-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-391
- Initiative populaire fédérale 'Oui à l'abrogation du service militaire obligatoire'
- 2026-06-15T12:22:39.402485+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=391">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-07-06.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 59 </i>Service militaire et service civil</p><p><sup><font>1</font></sup> Nul ne peut être astreint au service militaire.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La Suisse a un service civil volontaire.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu des personnes qui effectuent un service.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement d'un service ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8<sup><font>1</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>8. Dispositions transitoires ad art. 59 (Service militaire et service civil)</i></p><p>Si la législation fédérale afférente n’est pas entrée en vigueur dans un délai de cinq ans à compter de l’adoption par le peuple et les cantons de l’abrogation du service militaire obligatoire et de l’introduction du service civil volontaire conformément à l’art. 59, al. 1 et 2, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’application par voie d’ordonnance.</p>
-<p>_____________________</p>
-<p><font><sup>1</sup>L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution fédérale: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</font></p>
- 2010-07-06T00:00:00+02:00
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- initiative-390
- Initiative populaire fédérale 'Initiative sur les bourses d’études'
- 2026-06-15T12:22:39.402481+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=390">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-07-20.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 66 </i>Aides à la formation</p><p><sup><font>1 </font></sup>La législation relative à l’octroi d’aides à la formation destinées aux étudiants des hautes écoles et des autres institutions d’enseignement supérieur et au financement de ces aides relève de la compétence de la Confédération. Celle-ci tient compte des intérêts des cantons.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Les aides à la formation garantissent un niveau de vie minimal pendant toute la durée d’une première formation tertiaire reconnue. Dans les filières qui connaissent les degrés de bachelor et de master, la première formation tertiaire reconnue comprend ces deux degrés, qui peuvent être obtenus dans des hautes écoles de type différent.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confédération peut verser aux cantons des contributions pour l’octroi d’aides à la formation à d’autres niveaux d’enseignement. Elle peut promouvoir, en complément de mesures cantonales et dans le respect de l’autonomie cantonale en matière d’instruction publique, l’harmonisation intercantonale des aides à la formation.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’exécution des dispositions relatives aux aides à la formation incombe aux cantons, dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi. Les cantons peuvent octroyer des aides à la formation plus élevées que le montant des aides prévues par la Confédération.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)<sup><font> </font></sup></i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 66 (Aides à la formation)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Si les lois d’application afférentes ne sont pas entrées en vigueur dans les quatre ans à compter de l’acceptation de l’art. 66, al. 1 à 4, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral promulgue provisoirement les dispositions d’application nécessaires par voie d’ordonnance.</p><p><sup><font>2 </font></sup>En cas d’exécution provisoire par voie d’ordonnance, le niveau de vie minimal se calcule:</p><p>a. d’après la couverture des besoins de base conformément aux directives de la Conférence suisse des institutions d’action sociale, et</p><p>b. d’après les coûts de la formation.</p><br><br><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b><br><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution fédérale: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2010-07-20T00:00:00+02:00
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- initiative-392
- Initiative populaire fédérale 'Peine de mort en cas d'assassinat en concours avec un abus sexuel'
- 2026-06-15T12:22:39.402477+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=392">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-08-24.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1 </font></sup> est modifiée comme suit:<b> </b></p><p></p><p><i>Art. 10, al. 1 et 3 </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Tout être humain a droit à la vie. Quiconque commet un meurtre ou un assassinat en concours avec un acte d’ordre sexuel sur un enfant, une contrainte sexuelle ou un viol perd le droit à vie et est puni de mort. La peine de mort est interdite dans tous les autres cas.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits. La peine de mort est réservée. </p><p><i>Art. 123a, al. 4 (nouveau) </i></p><p><sup><font>4</font></sup> Quiconque commet un meurtre ou un assassinat en concours avec un acte d’ordre sexuel sur un enfant, une contrainte sexuelle ou un viol est exécuté indépendamment de toute expertise ou des connaissances scientifiques. La Confédération exécute la peine capitale. L’exécution capitale a lieu dans les trois mois qui suivent l’entrée en force de la condamnation. Le tribunal fixe les modalités et la date de l’exécution capitale.</p><p>II </p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 8<sup><font>2 </font></sup>(nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 10, al. 1 et 3, et 123a, al. 4 (Peine de mort) </i></p><p>Les art. 10, al. 1 et 3, et 123<i>a</i>, al. 4, concernant la peine de mort entrent en vigueur dès que le peuple et les cantons les ont acceptés. Ils sont applicables aux infractions commises avant leur entrée en vigueur dont le jugement n’est pas encore passé en force à cette date; les dispositions contraires de traités internationaux ne sont pas applicables.</p>
-<p>_______________________________________</p>
-<p><font><sup>1</sup> RS <b>101</b></font></p><p><sup>2</sup> L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution fédérale: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2010-08-24T00:00:00+02:00
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- initiative-393
- Initiative populaire fédérale 'Pour la transparence de l'assurance-maladie (Halte à la confusion entre assurance de base et assurance complémentaire)'
- 2026-06-15T12:22:39.402474+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=393">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-09-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup>est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 117, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Les assureurs qui sont autorisés à pratiquer l'assurance-maladie sociale ne peuvent pas pratiquer l'assurance-maladie complémentaire.</p>
- 2010-09-28T00:00:00+02:00
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- initiative-394
- Initiative populaire fédérale 'Stop à la bureaucratie!'
- 2026-06-15T12:22:39.402470+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=394">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-10-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 9a</i><b> </b>Exécution non bureaucratique de la législation <i>(nouveau)</i></p><p>Toute personne a droit:</p><p>a. à des lois compréhensibles et à leur application simple, non bureaucratique et efficace;</p><p>b. au traitement rapide, simple et non bureaucratique de ses affaires par les administrations et les tribunaux.</p><p><i>Art. 94, al. 3, 2<sup><font>e</font></sup> phrase (nouvelle)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>…A cet effet, ils prennent les mesures nécessaires pour limiter au maximum la densité normative et la charge administrative des entreprises ; ce faisant, ils tiennent compte des intérêts de celles-ci, en particulier des micro-entreprises et des petites et moyennes entreprises.</p>
- 2010-10-12T00:00:00+02:00
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- initiative-395
- Initiative populaire fédérale 'Pour un moratoire sur l'adhésion à l'UE'
- 2026-06-15T12:22:39.402466+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=395">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-11-23.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire revêt la forme d'une proposition conçue en termes généraux et demande que la Constitution soit complétée par des dispositions prévoyant ce qui suit:</p><p>1. La Confédération suisse s'abstient d'engager des négociations d'adhésion à l'Union européenne pendant dix ans au moins à compter de l'entrée en vigueur de l'article constitutionnel correspondant.</p><p>2. À l'expiration du délai fixé, une prolongation de ce moratoire sera soumise à la votation du peuple suisse./p><p>3. Les intérêts suisses sont défendus à l'échelle internationale au moyen de traités bilatéraux ou multilatéraux.</p>
- 2010-11-23T00:00:00+01:00
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- initiative-398
- Initiative populaire fédérale 'Halte à l'utilisation abusive de nos caisses de pension!'
- 2026-06-15T12:22:39.402462+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=398">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-01-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 113, al. 2, let. f (nouvelle)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Ce faisant, elle respecte les principes suivants:</p><p>les institutions de prévoyance obligatoire exercent leurs droits d’actionnaire, notamment le droit d’être consultées lors des assemblées générales, selon la volonté de leurs assurés; elles peuvent la déterminer avant une assemblée générale en menant des sondages représentatifs.</p>
- 2011-01-18T00:00:00+01:00
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- initiative-397
- Initiative populaire fédérale 'Clarifier les compétences en matière d'engagements réels de l'armée!'
- 2026-06-15T12:22:39.402458+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=397">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-01-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 58, al. 4 (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Le Conseil fédéral décide des engagements réels de l’armée qui sont destinés à être mis en œuvre en Suisse ou à l’étranger avec des munitions de guerre. La décision d’engagement est mise aux voix en présence de tous les membres du Conseil fédéral. Elle est adoptée si elle recueille cinq voix. La procédure est secrète et fait l’objet d’un procès-verbal.</p>
- 2011-01-18T00:00:00+01:00
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- initiative-396
- Initiative populaire fédérale 'La Banque nationale nous appartient à tous!'
- 2026-06-15T12:22:39.402455+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=396">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-01-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit :</p><p><i>Art</i>.<i> 99 </i>Politique monétaire</p><p><sup><font>1</font></sup>La monnaie relève de la compétence de la Confédération. Le droit de battre monnaie et celui d’émettre des billets de banque appartiennent exclusivement à la Confédération. Le franc suisse est la monnaie de la Suisse.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Banque nationale suisse approvisionne l’économie en francs suisses. Elle garantit la monnaie par un portefeuille de placements de qualité irréprochable. Ses investissements sont en principe réalisés en Suisse et profitent à tous les secteurs économiques et à l’ensemble des régions du pays. La liquidité des investissements de la Banque nationale est échelonnée. La Banque nationale évite les gros risques. </p><p><sup><font>3</font></sup>Dans le cadre de ses investissements, la Banque nationale exerce une action régulatrice. Elle lutte notamment contre les abus. Elle agit toujours dans l’intérêt général de l’économie. Elle accorde plus d’importance à la création de valeur durable qu’au rendement. </p><p><sup><font>4</font></sup>En matière de politique monétaire, elle tient compte des effets sur les taux d’intérêt émanant tant de l’actif que du passif de son bilan.</p><p><sup><font>5</font></sup>Les investissements à l’étranger requièrent l’approbation de l’Assemblée fédérale. Les investissements réalisés en contrepartie par la banque centrale étrangère concernée seront pris en compte. Les investissements à l’étranger doivent être diversifiés. Ils ne peuvent être réalisés que dans des placements de qualité irréprochable. La Banque nationale n’investit que sur la base de ses propres notations. </p><p><sup><font>6</font></sup>La Banque nationale n’est pas autorisée à contracter de façon autonome une dette à l’étranger pour refinancer des prêts d’urgence. Toute dérogation requiert l’approbation de l’Assemblée fédérale.</p><p><sup><font>7</font></sup>Les<sup><font> </font></sup>risques monétaires doivent être minimisés<sup><font> </font></sup>et diversifiés. Ils doivent être déclarés à l’Assemblée fédérale et motivés. La Banque nationale n’est pas autorisée à contracter de façon autonome une dette en Suisse pour soutenir des monnaies étrangères. Dans des cas exceptionnels, l’Assemblée fédérale peut ouvrir une ligne de crédit dans les limites de laquelle la Banque nationale peut s’endetter pour, le cas échéant, acheter à court terme des monnaies étrangères en vue de les soutenir. </p><p><sup><font>8</font></sup>Le portefeuille de la Banque nationale doit être structuré. Sa structure requiert l’approbation de l’Assemblée fédérale. Il convient notamment de définir, au moins une fois tous les six mois, les parts nécessaires à la stabilisation du franc suisse, à la gestion de crises éventuelles et à la défense nationale. Des scénarios en cas de crise sont préparés. </p><p><sup><font>9</font></sup>L’Assemblée fédérale fixe le montant des réserves de la Banque nationale. Ces dernières doivent être supérieures d’au moins 20 % à la monnaie centrale. Une part des réserves doit consister en or. </p><p><sup><font>10</font></sup>Le Conseil de banque de la Banque nationale est élu par l’Assemblée fédérale. Il est constitué de sept membres. Le Conseil fédéral dispose d’un droit de proposition. Le Conseil de banque est chargé de veiller à ce que les investissements de la Banque nationale servent les intérêts généraux du pays. A cet effet, il soumet tous les six mois à l’Assemblée fédérale un rapport dans lequel il rend des comptes. </p><p><sup><font>11</font></sup>Le Conseil de banque nomme les membres de la Direction générale de la Banque nationale. Cette dernière est composée de trois membres. Le Conseil de banque fixe à la Direction générale une limite à ne pas dépasser lors de ses opérations quotidiennes. Cette limite correspond tout au plus au volume de la monnaie centrale. Toute dérogation requiert le consentement préalable de l’Assemblée fédérale.</p><p><sup><font>12</font></sup>Les cantons exercent les droits qu’ils détiennent en qualité d'actionnaires de la Banque nationale selon la volonté exprimée par leurs citoyens; ils peuvent déterminer celle-ci avant une assemblée générale en menant des sondages représentatifs. Ce principe vaut également pour les droits que les banques cantonales détiennent en qualité d’actionnaires de la Banque nationale dans la mesure où leur capital de dotation est financé par les pouvoirs publics. La Banque nationale verse au moins deux tiers de son bénéfice net aux cantons. </p>
- 2011-01-18T00:00:00+01:00
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- initiative-399
- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection de salaires équitables (Initiative sur les salaires minimums)'
- 2026-06-15T12:22:39.402450+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=399">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-01-25.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 110a </i>Protection des salaires<i> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération et les cantons adoptent des mesures pour protéger les salaires sur le marché du travail.</p><p><sup><font>2 </font></sup>A cette fin, ils encouragent en particulier l’inscription dans les conventions collectives de travail de salaires minimaux d’usage dans la localité, la branche et la profession, ainsi que le respect de ces salaires.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confédération fixe un salaire minimal légal. Ce salaire est applicable à tous les travailleurs en tant que limite inférieure contraignante. La Confédération peut édicter des dérogations pour des rapports de travail particuliers.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Le salaire minimal légal est indexé régulièrement sur l’évolution des salaires et des prix, dans une mesure qui ne peut être inférieure à l’évolution de l’indice des rentes de l’assurance-vieillesse et survivants.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Les dérogations et l’indexation du salaire minimal légal sur l’évolution des salaires et des prix sont édictées avec le concours des partenaires sociaux.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Les cantons peuvent édicter des suppléments contraignants au salaire minimal légal.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>8</i>. <i>Disposition transitoire ad art. 110a (Protection des salaires)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Le salaire minimal légal se monte à 22 francs par heure. Au moment de l’entrée en vigueur de l’art. 110<i>a</i>, ce montant est majoré de l’évolution des salaires et des prix accumulée depuis 2011, conformément à l’art. 110<i>a</i>, al. 4.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Les cantons désignent les autorités chargées de veiller à l’application du salaire minimal légal.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Le Conseil fédéral met en vigueur l’art. 110<i>a</i> au plus tard trois ans après son acceptation par le peuple et les cantons. </p><p><sup><font>4 </font></sup>Si aucune loi d’application n’est entrée en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’application par voie d’ordonnance, avec le concours des partenaires sociaux.</p><p></p><p></p><p></p><p>_________________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS 101</p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution fédérale: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2011-01-25T00:00:00+01:00
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- initiative-401
- Initiative populaire fédérale 'Pour une caisse publique d'assurance-maladie'
- 2026-06-15T12:22:39.402447+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=401">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-02-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 117, al. 3 et 4 (nouveaux)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>3 </font></sup>L’assurance-maladie sociale est mise en œuvre par une institution nationale unique de droit public. Les organes de l’institution sont composés notamment de représentants de la Confédération, des cantons, des assurés et des fournisseurs de prestations.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’institution nationale crée des agences cantonales ou intercantonales. Elles sont chargées notamment de la fixation des primes, de leur encaissement et du paiement des prestations. Les primes sont fixées par canton et calculées sur la base des coûts de l’assurance-maladie sociale.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)<sup><font> </font></sup> </i></p><p><i>8. Dispositions transitoires ad art. 117, al. 3 et 4 (Caisse-maladie nationale de droit public)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Dès l’adoption de l’art. 117, al. 3 et 4, par le peuple et les cantons, l’Assemblée fédérale édicte les bases légales nécessaires au transfert des réserves, des provisions et de la fortune de l’assurance-maladie sociale à l’institution visée à l’art. 117, al. 3 et 4.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Si l’Assemblée fédérale n’édicte pas la législation correspondante dans les trois ans suivant l’acceptation de l’art. 117, al. 3 et 4, les cantons peuvent créer sur leur territoire une institution publique unique d’assurance-maladie sociale.</p>
- 2011-02-01T00:00:00+01:00
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- initiative-402
- Initiative populaire fédérale 'Pour une économie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources (économie verte)'
- 2026-06-15T12:22:39.402443+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=402">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-03-08.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 94a</i><b> </b><i>(nouveau)</i><b> </b>Economie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources<b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération, les cantons et les communes s’engagent à mettre en place une économie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources. Ils encouragent la fermeture des cycles de vie des matériaux et veillent à ce que l’activité économique n’épuise pas les ressources naturelles ni, dans toute la mesure du possible, ne menace l’environnement ou lui cause des dommages.</p><p><sup><font>2</font></sup> Pour mettre en œuvre les principes énoncés à l’al. 1, la Confédération fixe des objectifs à moyen et à long termes. Elle établit au début de chaque législature un rapport sur le degré de réalisation de ces objectifs. Si les objectifs ne sont pas atteints, la Confédération, les cantons et les communes prennent, dans les limites de leurs compétences respectives, des mesures supplémentaires ou renforcent les mesures déjà prises.</p><p><sup><font>3</font></sup> Pour encourager une économie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources, la Confédération peut notamment:</p><p>encourager la recherche, l’innovation et la commercialisation de biens et de services, ainsi que les synergies entre activités économiques;</p><p>édicter des prescriptions applicables aux processus de production, aux produits et aux déchets, ainsi qu’en matière de marchés publics;</p><p>prendre des mesures de nature fiscale ou budgétaire; elle peut en particulier mettre en place des incitations fiscales positives et prélever sur la consommation des ressources naturelles une taxe d’incitation à affectation liée ou sans incidences sur le budget.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i><sup><font>2</font></sup></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 94a (Economie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources)</i></p><p>L’«empreinte écologique» de la Suisse est réduite d’ici à 2050 de manière à ce que, extrapolée à la population mondiale, elle ne dépasse pas un équivalent planète.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><sup><font> </font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> L’initiative populaire ne visant pas au simple remplacement d’une disposition transitoire déjà adoptée, le numéro définitif de la disposition transitoire relative au présent article sera fixé après le scrutin, selon l’ordre chronologique des modifications acceptées en votation populaire. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2011-03-08T00:00:00+01:00
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- initiative-403
- Initiative populaire fédérale 'Halte aux privilèges fiscaux des millionnaires (abolition des forfaits fiscaux)'
- 2026-06-15T12:22:39.402439+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=403">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-04-19.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup>est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 127, al. 2<sup><font>bis</font></sup></i> <i>(nouveau) </i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Les privilèges fiscaux pour les personnes physiques sont illicites. L’imposition d’après la dépense est interdite.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont complétées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 127, al. 2<sup><font>bis</font></sup> (Principes régissant l’imposition)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération édicte la législation d’exécution dans un délai de trois ans à compter de l’acceptation de l’art. 127, al. 2<sup><font>bis</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup> Si aucune loi d’exécution n’est mise en vigueur dans ce délai, l’art. 127, al. 2<sup><font>bis</font></sup>, s’applique directement.</p><p></p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication au recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2011-04-19T00:00:00+02:00
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- initiative-404
- Initiative populaire fédérale 'Pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage'
- 2026-06-15T12:22:39.402436+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=404">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-05-03.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 14, al. 2 (nouveau)</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Le mariage est l’union durable et réglementée par la loi d’un homme et d’une femme. Au point de vue fiscal, le mariage constitue une communauté économique. Il ne peut pas être pénalisé par rapport à d’autres modes de vie, notamment en matière d’impôts et d’assurances sociales. </p>
- 2011-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-405
- Initiative populaire fédérale 'Aider les familles! Pour des allocations pour enfant et des allocations de formation professionnelle exonérées de l'impôt'
- 2026-06-15T12:22:39.402432+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=405">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-05-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 116, al. 2, 2<sup><font>e</font></sup> phrase (nouvelle)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>... Les allocations pour enfant et les allocations de formation professionnelle sont exonérées de l’impôt<i>.</i></p>
- 2011-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-406
- Initiative populaire fédérale 'Halte à la surpopulation - Oui à la préservation durable des ressources naturelles'
- 2026-06-15T12:22:39.402429+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=406">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-05-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 73a (nouveau) Population</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération s’attache à faire en sorte que la population résidant en Suisse ne dépasse pas un niveau qui soit compatible avec la préservation durable des ressources naturelles. Elle encourage également d’autres pays à poursuivre cet objectif, notamment dans le cadre de la coopération internationale au développement.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La part de l’accroissement de la population résidant de manière permanente en Suisse qui est attribuable au solde migratoire ne peut excéder 0,2 % par an sur une moyenne de trois ans.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Sur l’ensemble des moyens que la Confédération consacre à la coopération internationale au développement, elle en affecte 10 % au moins au financement de mesures visant à encourager la planification familiale volontaire.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confédération ne peut conclure de traité international qui contreviendrait au présent article ou qui empêcherait ou entraverait la mise en œuvre de mesures propres à atteindre les objectifs visés par le présent article.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2 </font></sup> (nouveau)</i> </p><p><i>9. Dispositions transitoires relatives à l’art. 73a (Population)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Après acceptation de l’art. 73<i>a</i> par le peuple et les cantons, les traités internationaux qui contreviennent aux objectifs visés par cet article seront modifiés dès que possible, mais au plus tard dans un délai de quatre ans. Si nécessaire, les traités concernés seront dénoncés.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Après acceptation de l’art. 73<i>a</i> par le peuple et les cantons, la part de l’accroissement de la population résidant de manière permanente en Suisse qui est attribuable au solde migratoire ne peut excéder 0,6 % au cours de la première année civile, 0,4 % au cours de la suivante. Ensuite, et jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation d’application relative à l’art. 73<i>a</i>, la population résidante ne peut s’accroître de plus de 0,2 % par an. Au cas où elle s’accroîtrait plus vite, la différence devra être compensée dans un délai de cinq ans à compter de l’entrée en vigueur de ladite législation d’application.</p><p></p><p>____________________________</p><p> RS <b>101</b></p><p></p><p>2 L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2011-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-407
- Initiative populaire fédérale 'Pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire (Initiative «Sortir du nucléaire»)'
- 2026-06-15T12:22:39.402425+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=407">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-05-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art 90</i> Energie nucléaire</p><p><sup><font>1</font></sup> L’exploitation de centrales nucléaires destinées à produire de l’électricité ou de la chaleur est interdite. </p><p><sup><font>2 </font></sup>La législation d’exécution se fonde sur l’art. 89, al. 2 et 3; elle met l’accent sur les mesures visant à économiser l’énergie, sur l’utilisation efficace de l’énergie et sur la production d’énergies renouvelables.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 90 (Energie nucléaire)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Les centrales nucléaires existantes doivent être mises hors service définitivement selon les modalités suivantes:</p><p>a. la centrale de Beznau 1: un an après l’acceptation de l’art. 90 par le peuple et les cantons;</p><p>b. les centrales de Mühleberg, de Beznau 2, de Gösgen et de Leibstadt: 45 ans après leur mise en service.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La mise hors service anticipée d’une centrale dans le but de préserver la sécurité nucléaire est réservée.</p><p></p><p></p><p></p><p>_______________________________</p><p>1 RS <b>101</b></p><p>2 Comme l’initiative populaire ne demande pas le remplacement d’une disposition transitoire de la Constitution, la présente disposition transitoire ne se verra attribuer un chiffre définitif qu’après la votation populaire, en fonction de la chronologie des modifications constitutionnelles acceptées en votation populaire. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication dans le Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2011-05-17T00:00:00+02:00
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- initiative-408
- Initiative populaire fédérale 'Pour la publication des revenus de la classe politique (initiative sur la transparence)'
- 2026-06-15T12:22:39.402421+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=408">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-06-08.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 161a (nouveau) </i>Obligation de signaler les intérêts</p><p><sup><font>1 </font></sup>Lorsqu’ils entrent en fonction et au début de chaque année civile, les députés du Conseil national et du Conseil des États indiquent :</p><p>a. leurs activités professionnelles ;</p><p>b. le montant et l’origine de leurs revenus accessoires et des cadeaux qu’ils ont reçus, dans la mesure où ils ont un lien avec leur mandat.</p><p><sup><font>2</font></sup> Les Services du Parlement contrôlent l’exactitude des indications fournies par les députés. Ils consignent ces indications dans un registre public.</p><p><sup><font>3</font></sup> Les députés dont les intérêts personnels sont concernés par un objet en délibération sont tenus de le signaler lorsqu’ils s’expriment sur cet objet au conseil ou en commission.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Tout député qui contrevient à l’obligation de signaler ses intérêts est exclu de toutes les commissions pour le reste de son mandat.</p><p><sup><font>5</font></sup> La procédure de vote au sein des conseils permet de rendre publique la manière dont chaque député a voté.</p><p><sup><font>6</font></sup> La loi peut faire obligation de signaler d’autres intérêts. Elle règle les modalités.</p>
- 2011-06-08T00:00:00+02:00
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- initiative-409
- Initiative populaire fédérale 'Remplacer la taxe sur la valeur ajoutée par une taxe sur l'énergie'
- 2026-06-15T12:22:39.402418+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=409">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-06-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 130a (nouveau) </i>Taxe sur l'énergie</p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération peut prélever une taxe sur les énergies non renouvelables importées et les énergies non renouvelables produites en Suisse. Si l'énergie est exportée, la taxe est remboursée. La taxe est calculée par kilowattheure (kWh) d'énergie primaire. </p><p><sup><font>2</font></sup> Aux fins de prévenir de graves distorsions de concurrence, la loi peut prévoir une taxe sur l'énergie grise. </p><p><sup><font>3</font></sup>Le taux de la taxe est fixé de sorte que son produit corresponde à un pourcentage déterminé du produit intérieur brut.</p><p><sup><font>4</font></sup>Chaque agent énergétique peut être assujetti à un taux différent en fonction de son bilan écologique global.</p><p><sup><font>5</font></sup>Aux fins de prévenir des distorsions de concurrence graves et de simplifier la perception de la taxe, la loi peut prévoir des exceptions au prélèvement de la totalité de la taxe.</p><p><sup><font>6</font></sup>Si, par suite de l'évolution de la pyramide des âges, le financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité n'est plus assuré, 13.1% au plus du produit de la taxe sur l'énergie peuvent y être affectés.</p><p><sup><font>7</font></sup>5% du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieurs, à moins que la loi n'attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 196, ch. 3, al. 2, let. e<sup><font>bis</font></sup> (nouvelle) </i></p><p><i>3. Disposition transitoire ad art. 87 (transports)</i></p><p><i>Al. 2, let. e<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>2</font></sup>Pour financer les grands projets ferroviaires, le Conseil fédéral peut:</p><p>e<sup><font>bis</font></sup>. utiliser 1,5% du produit de la taxe sur l'énergie visée à l'art. 130<i>a</i>;</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2 </font></sup>(nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 130a (taxe sur l'énergie)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Dès l'entrée en vigueur de la législation relative à l'art. 130<i>a</i>, mais au plus tard le 31 décembre de la cinquième année qui suit l'acceptation de celui-ci:</p><p>a. les art. 130, 196, ch. 3, al. 2, let. e et 196, ch. 14 sont abrogés;</p><p>b l'art. 134 est modifié comme suit:</p><p><i>Art. 134 </i> Exclusion d’impôts cantonaux et communaux</p><p> Les objets que la législation fédérale soumet à des impôts à la consommation spéciaux, au droit de timbre ou à l’impôt anticipé ou qu’elle déclare exonérés ne peuvent être soumis par les cantons et les communes à un impôt du même genre.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le pourcentage déterminé du produit intérieur brut selon l'art. 130<i>a</i>, al. 3 est fixé de sorte que le produit de la taxe sur l'énergie corresponde au produit moyen de la taxe sur la valeur ajoutée des cinq années qui ont immédiatement précédé sa suppression.</p><p><sup><font>3</font></sup>Si la législation relative à l'art. 130<i>a</i> n'entre pas en vigueur au plus tard le 1er janvier de la sixième année qui suit l'acceptation de celui-ci, le Conseil fédéral règle les modalités.</p><p></p><p>________________________________________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p><p></p>
- 2011-06-15T00:00:00+02:00
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- initiative-411
- Initiative populaire fédérale 'Mettre les centrales nucléaires hors service'
- 2026-06-15T12:22:39.402414+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=411">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-07-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 90, al. 2 (nouveau)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>L'exploitation d'une centrale nucléaire est interdite.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 90 (énergie nucléaire)</i></p><p>Les centrales nucléaires existantes sont mises hors service sept ans au plus tard après l'acceptation de l'art. 90, al. 2.</p><p></p><p></p><p>________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2011-07-19T00:00:00+02:00
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- initiative-410
- Initiative populaire fédérale 'Radio et télévision - la Confédération ne perçoit pas de redevance de réception'
- 2026-06-15T12:22:39.402411+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=410">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-07-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1 </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 93, al. 6 (nouveau)</i></p><p><sup><font>6 </font></sup>La Confédération ne perçoit pas de redevance de réception.</p><p></p><p></p><p>________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- 2011-07-19T00:00:00+02:00
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- initiative-412
- Initiative populaire fédérale 'Pour la stabilisation de la population totale'
- 2026-06-15T12:22:39.402407+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=412">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-07-26.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 73a </i>Stabilisation de la population totale <i>(nouveau) </i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération prend des mesures pour éviter la surpopulation de la Suisse. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Elle veille à ce que le taux d’immigration ne soit pas supérieur au taux d’émigration. Les Suisses de l’étranger ne sont pas concernés par cette disposition.</p><p></p><p></p><p>_________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- 2011-07-26T00:00:00+02:00
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- initiative-413
- Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'
- 2026-06-15T12:22:39.402403+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=413">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-07-26.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 121 Titre (nouveau)</i>
-Législation dans le domaine des étrangers et de l’asile</p><p><i>Art. 121a (nouveau) </i>Gestion de l’immigration</p><p><sup><font>1</font></sup> La Suisse gère de manière autonome l’immigration des étrangers.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Le nombre des autorisations délivrées pour le séjour des étrangers en Suisse est limité par des plafonds et des contingents annuels. Les plafonds valent pour toutes les autorisations délivrées en vertu du droit des étrangers, domaine de l’asile inclus. Le droit au séjour durable, au regroupement familial et aux prestations sociales peut être limité.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Les plafonds et les contingents annuels pour les étrangers exerçant une activité lucrative doivent être fixés en fonction des intérêts économiques globaux de la Suisse et dans le respect du principe de la préférence nationale; ils doivent inclure les frontaliers. Les critères déterminants pour l’octroi d’autorisations de séjour sont en particulier la demande d’un employeur, la capacité d’intégration et une source de revenus suffisante et autonome.</p><p><sup><font>4</font></sup> Aucun traité international contraire au présent article ne sera conclu.</p><p><sup><font>5</font></sup> La loi règle les modalités.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 121a (Gestion de l’immigration)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Les traités internationaux contraires à l’art. 121<i>a</i> doivent être renégociés et adaptés dans un délai de trois ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup> Si les lois d’application afférentes ne sont pas entrées en vigueur dans les trois ans à compter de l’acceptation de l’art. 121<i>a</i> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte provisoirement les dispositions d’application nécessaires par voie d’ordonnance.</p><p></p><p></p><p></p><p>______________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> L’initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c’est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu’après le scrutin, en fonction de l’ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2011-07-26T00:00:00+02:00
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- initiative-414
- Initiative populaire fédérale 'Imposer les successions de plusieurs millions pour financer notre AVS (Réforme de la fiscalité successorale)'
- 2026-06-15T12:22:39.402399+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=414">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-08-16.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 112, al. 3, let. a<sup><font>bis</font></sup> (nouvelle)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>L’assurance est financée:</p><p>a<sup><font>bis</font></sup>. par les recettes de l’impôt sur les successions et les donations;</p><p><i>Art. 129a (nouveau) </i>Impôt sur les successions et les donations</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération perçoit un impôt sur les successions et les donations. Les cantons effectuent la taxation et la perception. Deux tiers des recettes de l’impôt sont versés au Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants, les cantons conservent le tiers restant.</p><p><sup><font>2 </font></sup>L’impôt sur les successions est perçu sur le legs de personnes physiques qui étaient domiciliées en Suisse au moment de leur décès ou dont la succession a été ouverte en Suisse. L’impôt sur les donations est perçu auprès du donateur.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Le taux d’imposition est de 20 %. Sont exonérés de l’impôt:</p><p>une franchise unique de deux millions de francs sur la somme du legs et de toutes les donations soumises à l’impôt;</p><p>les parts de legs du conjoint ou du partenaire enregistré ainsi que les donations faites à celui-ci;</p><p>les parts de legs d’une personne morale exonérée de l’impôt ainsi que les donations faites à celle-ci;</p><p>les présents d’un montant maximal de 20 000 francs par an et par donataire.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Le Conseil fédéral adapte périodiquement les montants au renchérissement.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Lorsque des entreprises ou des exploitations agricoles font partie du legs ou de la donation et qu’elles sont reprises pour au moins dix ans par les héritiers ou les donataires, des réductions particulières s’appliquent pour l’imposition afin de ne pas mettre en danger leur existence et de préserver les emplois.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9 (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 112, al. 3, let. a<sup><font>bis</font></sup>, et 129a (Impôt sur les successions et les donations)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Les art. 112, al. 3, let. a<sup><font>bis</font></sup>, et 129<i>a</i> entrent en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier de la deuxième année suivant leur acceptation en tant que droit directement applicable. Les actes cantonaux relatifs à l’impôt sur les successions et les donations sont abrogés à la même date. Les donations sont imputées rétroactivement au legs à partir du 1<sup><font>er</font></sup> janvier 2012.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution, qui s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur d’une loi d’exécution. Il tient compte des exigences suivantes:</p><p>a. Le legs soumis à l’impôt comprend:</p><p>1. la valeur vénale des actifs et des passifs au moment du décès;</p><p>2. les donations soumises à l’impôt faites par le défunt;</p><p>3. les valeurs investies à des fins de soustraction fiscale dans des fondations familiales, des assurances et des institutions similaires.</p><p>b. L’impôt sur les donations est perçu dès que le montant selon l’art. 129<i>a</i>, al. 3, let. a, est dépassé. Les impôts sur les donations qui ont été payés sont imputés à l’impôt sur les successions.</p><p>c. Pour les entreprises, la réduction selon l’art. 129<i>a</i>, al. 5, consiste en l’octroi d’une franchise sur la valeur totale des entreprises et en une réduction du taux d’imposition à la valeur résiduelle imposable. Il est par ailleurs possible d’autoriser un paiement échelonné sur dix ans au maximum.</p><p>d. Pour les exploitations agricoles, la réduction selon l’art. 129<i>a</i>, al. 5, consiste en la non-prise en compte de leur valeur, pour autant qu’elles soient exploitées en vertu des règles du droit foncier agricole par les héritiers ou les donataires. Si elles sont abandonnées ou vendues avant l’expiration du délai de dix ans, l’impôt est exigé a posteriori au prorata.</p>
- 2011-08-16T00:00:00+02:00
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- initiative-416
- Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse neutre, à la fois ouverte sur le monde et attachée aux valeurs humanitaires (Initiative sur la neutralité)'
- 2026-06-15T12:22:39.402395+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=416">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-09-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 54a (nouveau ) </i> Neutralité</p><p>La Suisse est neutre. Elle applique le principe de la neutralité armée perpétuelle.</p><p><i>Art. 58, al. 2<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> L’armée effectue des missions à l’étranger exclusivement dans le cadre de l’aide en cas de catastrophe.</p><p></p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- 2011-09-13T00:00:00+02:00
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- initiative-415
- Initiative populaire fédérale 'Sauvez l'or de la Suisse (Initiative sur l'or)'
- 2026-06-15T12:22:39.402392+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=415">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-09-20.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1 </font></sup>est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 99a (nouveau)</i> Réserves d’or de la Banque nationale suisse</p><p><sup><font>1 </font></sup>Les réserves d’or de la Banque nationale suisse sont inaliénables. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Elles doivent être stockées en Suisse. </p><p><sup><font>3 </font></sup>La Banque nationale suisse doit détenir une part importante<sup><font> </font></sup>de ses actifs en or. La part de l’or ne doit pas être inférieure à 20 %. </p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit : </p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 99a (Réserves d’or de la Banque nationale suisse)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L’al. 2 doit être mis en œuvre dans un délai transitoire de deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 99<i>a</i> par le peuple et les cantons.
-<sup><font>2 </font></sup>L’al. 3 doit être mis en œuvre dans un délai transitoire de cinq ans à compter de l’acceptation de l’art. 99<i>a</i> par le peuple et les cantons.</p><p></p><p></p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution : c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2011-09-20T00:00:00+02:00
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- initiative-417
- Initiative populaire fédérale 'Le loup, l’ours et le lynx'
- 2026-06-15T12:22:39.402388+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=417">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-10-11.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 80, al. 4 (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup> Le loup, l’ours et le lynx comptent parmi les espèces de faune strictement protégées. </p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- 2011-10-11T00:00:00+02:00
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- initiative-418
- Initiative populaire fédérale 'Pour une économie utile à tous'
- 2026-06-15T12:22:39.402385+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=418">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-11-01.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 94, al. 1 et 4 </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération et les cantons s’engagent pour une économie respectueuse de l’environnement et du tissu social et économique local.</p><p><sup><font>4 </font></sup><i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 96 </i>Politique en matière de concurrence</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération légifère afin de lutter contre la concurrence déloyale et le dumping.</p><p><sup><font>2</font></sup> Elle légifère afin de protéger la production nationale, notamment:</p><p>en régulant le marché par des droits de douane sur les produits importés;</p><p>en régulant le marché par une limitation des volumes importés;</p><p>en exigeant que les produits importés respectent des normes sociales, environnementales et de production équivalentes aux nôtres.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Elle prend des mesures:</p><p>a. afin d’empêcher la fixation de prix abusifs par des entreprises ou des organisations de droit privé ou de droit public occupant une position dominante sur le marché; </p><p>b. afin de lutter contre les conséquences sociales et économiques nuisibles de la sous-enchère économique.</p><p><i>Art. 100, al. 3</i></p><p><sup><font>3</font></sup> <i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 101, al. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Elle peut prendre des mesures afin de protéger l’économie suisse.</p><p><i>Art. 102, al. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup> <i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 103, seconde phrase</i></p><p><i>Abrogée</i></p><p><i>Art. 104, al. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>En complément des mesures d’entraide que l’on peut raisonnablement exiger de l’agriculture, la Confédération encourage les exploitations paysannes cultivant le sol.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont complétées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9 (nouveau)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 94, al. 1 et 4, 96 (Politique en matière de concurrence), 100, al. 3, 101, al. 2, 102, al. 2, 103, seconde phrase, et 104, al. 2</i></p><p>A compter de l’acceptation de l'art. 96, al. 3, par le peuple et les cantons, aucun accord de libre-échange n’entrera en vigueur, ne sera signé ni ratifié avant l’entrée en vigueur de la nouvelle législation.</p><p></p><p></p><p>__________________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution fédérale: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p><p></p>
- 2011-11-01T00:00:00+01:00
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- initiative-419
- Initiative populaire fédérale 'Récompenser la participation aux élections et aux votations par une déduction fiscale'
- 2026-06-15T12:22:39.402381+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=419">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-11-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 39, al. 5 et 6 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>5 </font></sup>Les citoyens et citoyennes ayant le droit de vote qui participent à une votation ou à une élection bénéficient des déductions fiscales suivantes :</p><p>a. pour les votations et les élections communales, 25 francs par objet soumis au vote et par scrutin électoral ;</p><p>b. pour les votations et les élections cantonales, 50 francs par objet soumis au vote et par scrutin électoral ;</p><p>c. pour les votations et les élections fédérales, 100 francs par objet soumis au vote et par scrutin électoral.</p><p><sup><font>6</font></sup> Les responsables des votations ou des élections délivrent une quittance de participation à la votation ou à l’élection et enregistrent la participation dans un système codifié, qui permet un contrôle de la participation pendant l’année civile par les participants et les autorités et la déduction fiscale sur les plans communal et cantonal. La déduction s’effectue chaque année.</p><p></p><p></p><p>___________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- 2011-11-29T00:00:00+01:00
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- initiative-421
- Initiative populaire fédérale 'Oui au contrôle des votes'
- 2026-06-15T12:22:39.402377+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=421">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-01-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>l</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 136, al.3 (nouveau) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> Chaque bulletin électoral et chaque bulletin de vote doit être muni, au niveau communal, d'un code personnel spécifique à chaque électeur. Ce code permet à chaque électeur, après une élection ou une votation, de contrôler sur Internet le vote qu’il a donné par écrit.</p><p>ll</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9 (nouveau)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art.136, al. 3 (Droits politiques)</i></p><p>La Confédération doit, de concert avec les cantons et les communes, mettre en place les infrastructures et les moyens techniques nécessaires dans un délai de trois ans à compter de l’acceptation de l’art. 136, al. 3, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p></p><p>__________________________</p><p>1 RS <b>101</b></p><p></p><p>2 L’initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c’est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu’après le scrutin, en fonction de l’ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2012-01-31T00:00:00+01:00
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- initiative-420
- Initiative populaire fédérale 'Fluidifier le trafic, diminuer les bouchons (Initiative sur les motocycles et les scooters)'
- 2026-06-15T12:22:39.402373+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=420">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-02-07.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 82, al. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 et 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Le libre choix du moyen de transport est garanti.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confédération légifère sur la fluidification du trafic urbain. Les feux de circulation en particulier sont synchronisés dans toutes les villes pour permettre cette fluidification (principe de l’onde verte).</p><p><sup><font>5 </font></sup>La Confédération encourage l’utilisation des deux-roues motorisés comme moyen de transport efficace et peu encombrant. Elle les autorise en particulier à dépasser lentement les colonnes de véhicules à l’arrêt et à utiliser les voies réservées aux bus. Elle veille à la création de zones de stationnement pour les scooters et les motocycles dans les localités.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 9 (nouveau)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 82, al. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 et 5 (circulation routière)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Les dispositions d’exécution de l’art. 82, al. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 et 5, entrent en vigueur dans un délai de trois ans à compter de l’acceptation desdits alinéas par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Si aucune loi d’exécution n’est entrée en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance.</p><p></p><p></p><p>_____________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> L’initiative ne vise pas à remplacer une disposition transitoire de la Constitution : c’est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu’après le scrutin, en fonction de l’ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p><p></p>
- 2012-02-07T00:00:00+01:00
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- initiative-422
- Initiative populaire fédérale 'En faveur du service public'
- 2026-06-15T12:22:39.402369+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=422">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-02-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup><span></span></sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 43b (nouveau)</em></p><p>Principes applicables aux prestations de base fournies par la Confédération</p><p><sup><span>1 </span></sup>Dans le domaine des prestations de base, la Confédération ne vise pas de but lucratif, ne procède à aucun subventionnement croisé au profit d’autres secteurs de l’administration et ne poursuit pas d’objectif fiscal. <strong></strong></p><strong><p></p></strong><p></p><p><sup><span>2 </span></sup>Les principes définis à l’al. 1 s’appliquent par analogie aux entreprises qui accomplissent des tâches légales pour le compte de la Confédération dans le domaine des prestations de base ou que la Confédération contrôle directement ou indirectement par une participation majoritaire. La Confédération veille à ce que les salaires et les honoraires versés aux collaborateurs de ces entreprises ne soient pas supérieurs à ceux versés aux collaborateurs de l’administration fédérale.</p><p><sup><span>3 </span></sup>La loi règle les modalités; elle distingue en particulier les prestations de base des autres prestations, assure la transparence des coûts dans le domaine des prestations de base et garantit un emploi transparent des recettes provenant de ces prestations. </p><p></p><p></p><p>________________</p><p><sup><span>1 </span></sup>RS <strong>101</strong></p><strong><p></p></strong><p></p>
- 2012-02-28T00:00:00+01:00
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- initiative-423
- Initiative populaire fédérale 'Pour un revenu de base inconditionnel'
- 2026-06-15T12:22:39.402366+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=423">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-04-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 110a (nouveau) </i>Revenu de base inconditionnel</p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération veille à l’instauration d’un revenu de base inconditionnel.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le revenu de base doit permettre à l’ensemble de la population de mener une existence digne et de participer à la vie publique. </p><p><sup><font>3</font></sup> La loi règle notamment le financement et le montant du revenu de base.</p>
- 2012-04-11T00:00:00+02:00
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- initiative-424
- Initiative populaire fédérale 'Protection contre la sexualisation à l’école maternelle et à l’école primaire' 1
- 2026-06-15T12:22:39.402362+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=424">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-04-17.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 11, al. 3 à 7 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L’éducation sexuelle est l’affaire des parents.</p><p><sup><font>4</font></sup> Un cours destiné à la prévention des abus sexuels envers les enfants peut être dispensé à partir de l‘école maternelle. Ce cours n’aborde pas l’éducation sexuelle.</p><p><sup><font>5</font></sup> Un cours facultatif d’éducation sexuelle peut être dispensé par le maître de classe aux enfants et aux jeunes âgés de neuf ans révolus. </p><p><sup><font>6</font></sup> Un cours obligatoire destiné à la transmission de savoirs sur la reproduction et le développement humains peut être dispensé par l’enseignant de biologie aux enfants et aux jeunes âgés de douze ans révolus.</p><p><sup><font>7</font></sup> Les enfants et les jeunes ne peuvent être contraints de suivre un cours d’éducation sexuelle qui dépasserait ce cadre.</p>
- 2012-04-17T00:00:00+02:00
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- initiative-431
- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection des grands prédateurs (ours, loup et lynx)'
- 2026-06-15T12:22:39.402358+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=431">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-06-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 79, al. 2 à 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> L’ours, le loup et le lynx sont des grands prédateurs strictement protégés sur l’ensemble du territoire suisse en raison de leur rôle biologique et régulateur. Ils ne peuvent pas être mis à mort.</p><p><sup><font>3</font></sup> La Confédération et les cantons prennent les mesures préventives nécessaires à la protection des animaux de rente.</p><p><sup><font>4</font></sup> Exceptionnellement et en dernier recours, la Confédération peut autoriser des tirs d’effarouchement à balles en caoutchouc et des déplacements.</p><p><sup><font>5</font></sup> Est puni d'une peine privative de liberté de six mois au moins ou d’une peine pécuniaire de 5000 francs au moins, quiconque enfreint l'interdiction de l’al. 2.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 79, al. 2 à 5 (nouveaux) (Pêche et chasse)</i></p><p>Au plus tard six mois après l’acceptation de l’art. 79, al<i>. </i>2 à 5, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance. Celles-ci restent applicables jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation fédérale correspondante.</p><p></p><p>___________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2012-06-19T00:00:00+02:00
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- initiative-430
- Initiative populaire fédérale 'Protection de la santé contre la fumée passive - Pour une protection véritablement efficace et sans discrimination, selon les normes de l'OMS'
- 2026-06-15T12:22:39.402355+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=430">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-06-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1 </font></sup>est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 118c</i> Protection contre la fumée passive <i>(nouveau)</i> </p><p><sup><font>1</font></sup> Toute personne a droit à une protection efficace contre les effets toxiques de la fumée passive sur son lieu de travail et dans les espaces fermés accessibles au public.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il est notamment interdit de fumer:</p><p>a. dans les locaux professionnels;</p><p>b. dans les établissements de restauration, d’hôtellerie et dans les débits de boisson;</p><p>c. dans les magasins et les centres commerciaux;</p><p>d. dans les bâtiments publics;</p><p>e. dans les établissements hospitaliers ou médico-sociaux;</p><p>f. dans les places d’accueil extra-familial pour enfants;</p><p>g. dans les maisons de retraite;</p><p>h. dans les établissements et lieux de détention;</p><p>i. dans les établissements d’enseignement et de formation;</p><p>j. dans les lieux culturels;</p><p>k. dans les installations de sport et les lieux de loisir et de divertissement;</p><p>l. dans toute installation, provisoire ou non, comprenant plus d’une couverture et une paroi, quels que soient les matériaux utilisés;</p><p>m. dans les véhicules de transport public.</p><p><sup><font>3</font></sup> Il est également interdit de fumer dans les espaces ouverts, si la protection de certaines catégories de personnes l’exige, tout particulièrement:</p><p>a. les malades;</p><p>b. les enfants;</p><p>c. les personnes âgées.</p><p><sup><font>4</font></sup> Des exceptions peuvent être admises pour autant qu’elles n’exposent pas autrui aux effets de la fumée passive, elles sont exclusivement limitées:</p><p>a. aux personnes privées de liberté;</p><p>b. aux personnes séjournant dans un établissement hospitalier ou médico-social qui sont durablement dans l’incapacité de se déplacer.</p><p><sup><font>5</font></sup> Est puni d’une amende de 200 francs au moins et de 20 000 francs au plus quiconque:</p><p>a. enfreint une interdiction de fumer;</p><p>b. néglige de faire appliquer l’interdiction de fumer dans les espaces visés aux al. 2 et 3.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 118c (Protection contre la fumée passive)</i></p><p>Au plus tard, six mois après l’acceptation de l’art. 118<i>c </i>al<i>. </i>1 à 5, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance. Celles-ci restent applicables jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation fédérale correspondante.</p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p><sup><font>2 </font></sup>L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- 2012-06-19T00:00:00+02:00
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- initiative-432
- Initiative populaire fédérale 'Protection contre la sexualisation à l’école maternelle et à l’école primaire'
- 2026-06-15T12:22:39.402351+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=432">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-06-19.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 11, al. 3 à 7 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L’éducation sexuelle est l’affaire des parents.</p><p><sup><font>4</font></sup> Un cours destiné à la prévention des abus sexuels envers les enfants peut être dispensé à partir de l’école maternelle. Ce cours n’aborde pas l’éducation sexuelle.</p><p><sup><font>5</font></sup> Un cours facultatif d’éducation sexuelle peut être dispensé par le maître de classe aux enfants et aux jeunes âgés de neuf ans révolus.</p><p><sup><font>6</font></sup> Un cours obligatoire destiné à la transmission de savoirs sur la reproduction et le développement humains peut être dispensé par l’enseignant de biologie aux enfants et aux jeunes âgés de douze ans révolus.</p><p><sup><font>7</font></sup> Les enfants et les jeunes ne peuvent être contraints de suivre un cours d’éducation sexuelle qui dépasserait ce cadre.</p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- 2012-06-19T00:00:00+02:00
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- initiative-433
- Initiative populaire fédérale 'Pour le renvoi effectif des étrangers criminels (initiative de mise en oeuvre)'
- 2026-06-15T12:22:39.402347+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=433">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-07-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999<sup><span>1 </span></sup>sont modifiées comme suit:</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 9 (nouveau)</em></p><p></p><p><em>9. Disposition transitoire directement applicable ad art. 121 (Séjour et établissement des étrangers)</em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Les dispositions suivantes sont appliquées en vue d'assurer le renvoi effectif des étrangers criminels:</p><p></p><p><em>I. Expulsion</em></p><p>1. Si un étranger est condamné pour l'une des infractions énumérées ci-après, et quelle que soit la quotité de la peine qui a été prononcée à son encontre, le tribunal ou le ministère public prononcent son expulsion du territoire suisse:</p><p>a. meurtre (art. 111 du code pénal, CP<sup><span>2</span></sup>), assassinat (art. 112 CP), meurtre passionnel (art. 113 CP);</p><p>b. lésions corporelles graves (art. 122 CP), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP);</p><p>c. effraction, entendue comme la réalisation cumulative des éléments constitutifs des infractions de vol (art. 139 CP), de dommages à la propriété (art. 144 CP) et de violation de domicile (art. 186 CP);</p><p>d. vol qualifié (art. 139, ch. 2 et 3, CP), brigandage (art. 140 CP), escroquerie par métier (art. 146, al. 2, CP), extorsion qualifiée (art. 156, ch. 2, 3 et 4, CP), recel par métier (art. 160, ch. 2, CP);</p><p>e. escroquerie (art. 146 CP) à l'aide sociale et aux assurances sociales, et abus en matière d’aide sociale et d’assurances sociales (ch. V.1);</p><p>f. traite d'êtres humains (art. 182 CP), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184 CP), prise d'otage (art. 185 CP);</p><p>g. contrainte sexuelle (art. 189 CP), viol (art. 190 CP), actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191 CP), encouragement à la prostitution (art. 195 CP);</p><p>h. génocide (art. 264 CP), crimes contre l'humanité (art. 264<em>a </em>CP), crimes de guerre (art. 264<em>b </em>à 264<em>j </em>CP);</p><p>i. infraction aux art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)<sup><span>3</span></sup>.</p><p>2. Si un étranger est condamné pour l'une des infractions énumérées ci-après, et s'il a déjà été condamné au cours des dix années précédentes par un jugement entré en force à une peine pécuniaire ou privative de liberté, le tribunal ou le ministère public prononcent son expulsion du territoire suisse:</p><p>a. lésions corporelles simples (art. 123 CP), exposition (art. 127 CP), rixe (art. 133 CP), agression (art. 134 CP);</p><p>b. violation de domicile (art. 186 CP) en relation avec les infractions de dommages à la propriété (art. 144 CP) ou de vol (art. 139, ch.1, CP);</p><p>c. abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2, CP), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2, CP), abus de cartes-chèques ou de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2, CP), usure par métier (art. 157, ch. 2, CP);</p><p>d. séquestration et enlèvement (art. 183 CP);</p><p>e. actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1, CP), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188, ch. 1, CP), actes d'ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192 CP), abus de la détresse (art. 193 CP), pornographie (art. 197, ch. 3, CP);</p><p>f. incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2, CP), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, CP), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224 CP), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226 CP);</p><p>g. fabrication de fausse monnaie (art. 240, al. 1, CP), falsification de la monnaie (art. 241, al. 1, CP);</p><p>h. provocation publique au crime ou à la violence (art. 259 CP), participation ou soutien à une organisation criminelle (art. 260<sup><span>ter</span></sup> CP), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260<sup><span>quater</span></sup> CP), financement du terrorisme (art. 260<sup><span>quinquies</span></sup> CP);</p><p>i. violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires (art. 285 CP), rupture de ban (art. 291 CP);</p><p>j. dénonciation calomnieuse (art. 303, ch. 1, CP), blanchiment d'argent qualifié (art. 305<sup><span>bis</span></sup>, ch. 2, CP), faux témoignage, faux rapport ou fausse traduction en justice (art. 307, al. 1 et 2, CP);</p><p>k. infraction intentionnelle aux art. 115, al. 1 et 2, 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers<sup><span>4</span></sup>;</p><p>l. infraction aux art. 19, al. 1, ou 20, al. 1, LStup.</p><p>3. Si, au cours des dix années précédentes, il a été ouvert contre l'intéressé une procédure pénale qui n'est pas encore close au moment où est prononcée la condamnation pour l’une des infractions visées au ch. 2, l'expulsion du territoire suisse est prononcée dès que l'intéressé est condamné par un jugement entré en force à une peine pécuniaire ou privative de liberté.</p><p>4. L'expulsion du territoire suisse peut ne pas être prononcée si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16 CP) ou de nécessité excusable (art. 18 CP).</p><p>5. L’étranger contre qui a été prononcée une décision d’expulsion du territoire suisse entrée en force est privé, indépendamment de son statut, de son titre de séjour et de tous ses autres droits à séjourner ou à retourner en Suisse.</p><p></p><p><em>II. Délai de départ et interdiction d'entrée</em></p><p>1. Lorsque le tribunal ou le ministère public prononce une expulsion du territoire suisse, il impartit à l'intéressé un délai de départ et assortit sa décision d'une interdiction d'entrée pour une durée comprise entre 5 et 15 ans.</p><p>2. Si l'intéressé a été condamné pour l’une des infractions visées au ch. I.1, la durée de l'interdiction d'entrée ne peut être inférieure à 10 ans.</p><p>3. En cas de récidive, la durée de l'interdiction d'entrée est de 20 ans.</p><p></p><p><em>III. Exécution</em></p><p>1. L'autorité cantonale compétente procède à l'expulsion du territoire suisse dès que la condamnation est entrée en force ou, selon le cas, dès que la peine a été purgée.</p><p>2. L'expulsion du territoire suisse peut être suspendue si des motifs impérieux au sens de l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale s'y opposent, mais uniquement de manière temporaire.</p><p>3. Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume que ne contrevient pas à l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale, une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art. 6a, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile<sup><span>5</span></sup>.</p><p>4. S’il est fait valoir des motifs impérieux au sens de l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale, l'autorité cantonale compétente décide dans un délai de 30 jours. Sa décision peut faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal compétent. Celui-ci décide dans un délai de 30 jours à compter du dépôt du recours ; sa décision est définitive.</p><p></p><p><em>IV. Relation avec le droit international</em></p><p>Les dispositions qui régissent l'expulsion du territoire suisse et leurs modalités d'exécution priment les normes du droit international qui ne sont pas impératives.<sup>6</sup> </p><p></p><p><em>V. Abus en matière d’aide sociale et d’assurances sociales</em></p><p>1. Quiconque aura, par des indications fausses ou incomplètes, par la dissimulation de faits déterminants ou par tout autre moyen, perçu ou tenté de percevoir indûment pour soi ou pour autrui des prestations de l'aide sociale ou d'une assurance sociale, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, à moins que l’acte ne soit passible d’une peine plus lourde en vertu d’une autre disposition.</p><p>2. Dans les cas de peu de gravité, la peine pourra être l’amende.</p><p><sup><span>2</span></sup> L'al. 1 est directement applicable.</p><p></p><p></p><p></p><p>______________________</p><p><sup><span>1 </span></sup>RS <strong>101</strong></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup>RS <strong>311.0</strong></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup>RS <strong>812.121</strong></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup>RS <strong>142.20</strong></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup>RS <strong>142.31</strong></p><p><sup>6</sup> L'initiative populaire du 28 décembre 2012 "Pour le renvoi effectif des étrangers criminels (initiative de mise en oeuvre)" (FF 2012 6873) a été déclarée partiellement valable par l'Assemblée fédérale. L'art. 197, ch. 9, al.1, ch. IV, 2ème phrase de la Cst. proposé est non valable et n'est pas soumis au vote. La phrase a la teneur suivante: "Par normes impératives du droit international, s'entendent exclusivement l'interdiction de la torture, du génocide, de la guerre d'agression, de l'esclavage ainsi que l'interdiction de refouler une personne vers un Etat où elle risque d'être torturée ou tuée" (FF 2015 2487).<strong></strong></p><p></p>
- 2012-07-24T00:00:00+02:00
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- initiative-427
- Initiative populaire fédérale 'Pour un financement raisonnable des dépenses de santé'
- 2026-06-15T12:22:39.402344+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=427">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-08-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative a la teneur suivante:</p><p></p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 117, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Les prestations de l’assurance-maladie et de l’assurance-accidents sont financées au moyen de taxes d’incitation frappant:</p><p>a. les énergies non renouvelables;</p><p>b. l’alcool, le tabac et les maisons de jeu;</p><p>c. les stupéfiants;</p><p>d. le sucre et la graisse.</p><p></p><p></p><p>___________________</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101<sup><font></font></sup></b></p><p></p><p><b></b></p>
- 2012-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-436
- Initiative populaire fédérale 'Pour un approvisionnement en électricité sûr et économique (Initiative efficacité électrique)'
- 2026-06-15T12:22:39.402341+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=436">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-08-28.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p></p><p>I</p><p></p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 89a</i> Efficacité électrique <i>(nouveau)</i></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération définit des objectifs pour l’amélioration substantielle de l’efficacité électrique.</p><p><sup><font>2</font></sup> Dans le cadre de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons prennent les mesures nécessaires.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 197, ch. 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (nouveau)</i></p><p></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 89a (Efficacité électrique)</i></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> D’ici 2035, l’efficacité électrique doit être augmentée de façon à ce que la consommation finale annuelle d'électricité cette année-là ne dépasse pas celle de 2011. Le Conseil fédéral fixe des objectifs intermédiaires.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le Conseil fédéral adapte la limite supérieure et les objectifs intermédiaires si des divergences importantes surviennent par rapport au scénario «Nouvelle politique énergétique» contenu dans le rapport «Fondements pour la stratégie énergétique du Conseil fédéral; printemps 2011. Actualisation des perspectives énergétiques 2035 (modèles d’économie énergétique)»<sup><font>3</font></sup>, en ce qui concerne:</p><p>a. l’évolution de la population;</p><p>b. l’emploi de l’énergie électrique comme substitut des énergies fossiles, dans la mesure où la meilleure technologie disponible est utilisée.</p><p></p><p></p><p>_______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Le numéro définitif de cette disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après la votation populaire.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Office fédéral de l’énergie (éd.): «Fondements pour la stratégie énergétique du Conseil fédéral; printemps 2011. Actualisation des perspectives énergétiques 2035 (modèles d’économie énergétique)», Berne, 25 mai 2011 (en allemand uniquement, avec résumé en français). Téléchargeable sur Internet à l’adresse suivante: www.bfe.admin.ch/strategieenergetique2050 > Stratégie énergétique 2050 (état: 9 juillet 2012).</p>
- 2012-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-437
- Initiative populaire fédérale 'Pas de spéculation sur les denrées alimentaires'
- 2026-06-15T12:22:39.402337+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=437">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-09-25.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p></p><p></p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit: </p><p></p><p><i>Art. 98a</i> <i>(nouveau)</i> Lutte contre la spéculation sur les matières premières agricoles et les denrées alimentaires </p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération légifère sur la lutte contre la spéculation sur les matières premières agricoles et les denrées alimentaires. Ce faisant, elle respecte les principes suivants:</p><p>a. les banques, les négociants en valeurs mobilières, les assurances privées, les fonds de placements collectifs de capitaux et les personnes en leur sein chargées de la direction des affaires et de la gestion de fortune, les institutions d’assurances sociales, les autres investisseurs institutionnels et les gestionnaires de fortune indépendants ayant leur siège ou une succursale en Suisse ne peuvent investir ni pour eux-mêmes ni pour leur clientèle et ni directement ou indirectement dans des instruments financiers se rapportant à des matières premières agricoles et à des denrées alimentaires. Il en va de même pour la vente de produits structurés correspondants.</p><p>b. Les contrats conclus avec des producteurs et des commerçants de matières premières agricoles et de denrées alimentaires qui portent sur la garantie des délais ou des prix fixés pour livrer des quantités déterminées sont autorisés.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confédération veille à une exécution efficace des prescriptions visées à l’al. 1. Ce faisant, elle respecte les principes suivants: </p><p>a. la surveillance, la poursuite pénale et le jugement relèvent de la compétence de la Confédération;</p><p>b. les entreprises fautives peuvent, indépendamment d’un éventuel manque d’organisation, être sanctionnées directement. </p><p><sup><font>3</font></sup> La Confédération s’engage au niveau international en faveur d’une lutte efficace à l’échelle mondiale contre la spéculation sur les matières premières agricoles et les denrées alimentaires. </p><p></p><p></p><p>II</p><p></p><p></p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit: </p><p></p><p><i>Art. 197, ch. 10<sup><font>2</font></sup> (nouveau) </i></p><p><i>10. Disposition transitoire ad art. 98a (Lutte contre la spéculation sur les matières premières agricoles et les denrées alimentaires) </i></p><p>Si les dispositions légales correspondantes n’entrent pas en vigueur dans les trois ans suivant l’acceptation de l’art. 98a par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte, en attendant leur entrée en vigueur, les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance.</p><p>_______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> La numérotation définitive des chiffres de cet article sera fixée par la Chancellerie fédérale après la votation populaire.</p>
- 2012-09-25T00:00:00+02:00
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- initiative-438
- Initiative populaire fédérale 'Protéger la vie pour remédier à la perte de milliards'
- 2026-06-15T12:22:39.402333+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=438">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-02-26.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p></p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 7</i> Protection de la vie et de la dignité humaines</p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La vie humaine est protégée.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La dignité humaine doit être respectée et protégée.<sup><font></font></sup></p><p></p><p></p><p>II</p><p></p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 197, ch. 10<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p></p><p><i>10. Disposition transitoire ad art. 7 (Protection de la vie et de la dignité humaines)</i></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> L’art. 7, al. 1, entre en vigueur le jour qui suit son acceptation par le peuple et les cantons. </p><p><sup><font>2</font></sup> Si les dispositions d’application relatives à l’art. 7, al. 1, n’entrent pas en vigueur dans les cinq ans suivant son acceptation par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires sous la forme d’une ordonnance; ces dispositions ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation correspondante.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>_______________________</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>La Chancellerie fédérale fixera le chiffre définitif de la présente disposition transitoire après la votation populaire.</p>
- 2013-02-26T00:00:00+01:00
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- initiative-439
- Initiative populaire fédérale 'Pour un financement équitable des transports'
- 2026-06-15T12:22:39.402329+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=439">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-03-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 86, al. 2bis (nouveau), 3, 3bis phrase introductive, 4, 5 (nouveau) et 6 (nouveau)</i></p><p></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Elle affecte le produit net de l’impôt à la consommation sur les carburants, à l’exception des carburants d’aviation, et le produit net de la redevance pour l’utilisation des routes nationales au financement des seules tâches et dépenses suivantes, qui sont liées à la circulation routière:</p><p>a. construction, entretien et exploitation des routes nationales;</p><p>b. mesures destinées à promouvoir le trafic combiné et le transport de véhicules routiers accompagnés;</p><p>c. mesures destinées à améliorer les infrastructures de transport dans les villes et les agglomérations;</p><p>d. contributions destinées aux routes principales;</p><p>e. contributions pour la construction d’ouvrages de protection contre les sinistres dus aux éléments naturels et pour les mesures de protection de l’environnement et du paysage que la circulation routière rend nécessaires;</p><p>f. participation générale au financement, par les cantons, des routes ouvertes à la circulation des véhicules à moteur;</p><p>g. contributions aux cantons dépourvus de routes nationales pour la construction, l’entretien et l’exploitation des routes cantonales.</p><p><sup><font>3</font></sup> <i>Abrogé</i></p><p><sup><font>3bis</font></sup> Elle affecte le produit net de l’impôt à la consommation sur les carburants d’aviation au financement des seules tâches et dépenses suivantes, qui sont liées au trafic aérien:</p><p><sup><font>4</font></sup> L’introduction ou l’augmentation d’impôts, de redevances ou d’émoluments dans le domaine de la circulation routière sont sujettes au référendum prévu par l’art. 141.</p><p><sup><font>5</font></sup> Si ces moyens ne suffisent pas au financement des tâches et des dépenses liées à la circulation routière et au trafic aérien, la Confédération prélève sur les carburants concernés un supplément sur l’impôt à la consommation.</p><p><sup><font>6</font></sup> Toute affectation non conforme aux utilisations prévues du produit net des impôts et redevances visés aux al. 2<sup><font>bis</font></sup> et 3<sup><font>bis</font></sup> et du produit net du supplément sur l’impôt à la consommation visé à l’al. 5 est proscrite.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- 2013-03-05T00:00:00+01:00
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- initiative-440
- Initiative populaire fédérale 'AVSplus: pour une AVS forte'
- 2026-06-15T12:22:39.402325+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=440">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-03-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution<sup><font>1 </font></sup>sont modifiées comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 197, ch. 10</i><sup><font>2</font></sup><i> (nouveau)</i></p><p></p><p><i>10. Disposition transitoire ad art. 112 (Assurance-vieillesse, survivants et invalidité)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Les bénéficiaires d’une rente de vieillesse ont droit à un supplément de 10 % sur leur rente.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le supplément leur sera versé à compter du début de la deuxième année civile qui suit l’acceptation de la présente disposition par le peuple et les cantons au plus tard.</p><p></p><p></p><p></p><p>______________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p><sup><font>2 </font></sup>Le chiffre définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2013-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-441
- Initiative populaire fédérale 'Davantage de places de formation en médecine humaine (Halte à la pénurie imminente de médecins!)'
- 2026-06-15T12:22:39.402322+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=441">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-04-09.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 63b</i> Formation de médecins <i>(nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La formation de médecins doit couvrir les besoins à long terme sur l’ensemble du territoire.</p><p><sup><font>2</font></sup> La responsabilité de former des médecins incombe aux cantons. Ceux-ci chiffrent les besoins à long terme sur l’ensemble du territoire et les capacités effectives du système de formation. Ils arrêtent d’un commun accord une planification pour toute la Suisse. Ils prennent les mesures qui s’imposent pour éviter toute différence entre les capacités effectives du système de formation et les besoins. </p><p><sup><font>3</font></sup> S’il n’y a pas lieu de prévoir que les cantons accompliront leurs tâches en temps utile ou si la Confédération évalue les besoins différemment, celle-ci détermine sans délai les besoins et donne des directives aux cantons afin qu’ils éliminent immédiatement la différence. Elle répartit entre les cantons les coûts non couverts dus à l’élimination de cette différence.</p><p></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 11</i><sup><font>2</font></sup><i> (nouveau)</i></p><p><i>11. Disposition transitoire ad art. 63b (Formation de médecins)</i></p><p>Un an après l’acceptation de l’art. 63<i>b</i> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral présente un rapport sur la mise en œuvre de cet article et, le cas échéant, prend sans délai les mesures prévues à l’art. 63<i>b</i>, al. 3.</p><p></p><p></p><p>________________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Le chiffre définitif de cette disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après la votation populaire.</p>
- 2013-04-09T00:00:00+02:00
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- initiative-444
- Initiative populaire fédérale 'Pour des vitesses maximales raisonnables'
- 2026-06-15T12:22:39.402318+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=444">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-05-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 82, al. 4 à 6 (nouveaux)</i></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> La Confédération légifère sur les vitesses maximales autorisées en matière de circulation routière.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> La vitesse maximale autorisée est fixée à 130 km/h sur les autoroutes et à 100 km/h sur les routes principales hors des localités.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> Elle est fixée à 50 km/h sur les routes principales dans les localités. Lorsque les conditions s’y prêtent, elle peut être fixée à une valeur plus élevée.</p><p></p><p>______________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- 2013-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-443
- Initiative populaire fédérale 'Réserver à la route les fonds alimentés par la route'
- 2026-06-15T12:22:39.402315+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=443">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-05-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 86, al. 3 et 5 (nouveau)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Elle affecte le produit net de l’impôt à la consommation sur les carburants, à l’exception des carburants d’aviation, et le produit net de la redevance pour l’utilisation des routes nationales au financement des tâches et des dépenses suivantes, qui sont liées à la circulation routière:</p><p></p><p>a. construction, entretien et exploitation des routes nationales;</p><p>b. mesures destinées à promouvoir le trafic combiné et le transport de véhicules routiers accompagnés;</p><p>b<sup><font>bis</font></sup>. mesures destinées à améliorer les infrastructures de transport dans les villes et les agglomérations;</p><p>c. contributions destinées aux routes principales;</p><p>d. contributions pour la construction d’ouvrages de protection contre les sinistres dus aux éléments naturels et pour les mesures de protection de l’environnement et du paysage que la circulation routière rend nécessaires;</p><p>e. participation générale au financement, par les cantons, des routes ouvertes à la circulation des véhicules à moteur;</p><p>f. contributions aux cantons dépourvus de routes nationales.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Si l’excédent cumulé du produit de l’impôt à la consommation sur les carburants et du produit de la redevance pour l’utilisation des routes nationales atteint 3 milliards de francs, la redevance pour l’utilisation des routes nationales est réduite en proportion. Cette réduction peut être remplacée ou complétée par une réduction de l’impôt à la consommation sur les carburants.</p><p></p><p>_________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- 2013-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-442
- Initiative populaire fédérale 'Oui à la circulation, non aux bouchons'
- 2026-06-15T12:22:39.402311+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=442">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-05-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit :</p><p></p><p><i>Art. 83, al. 3 à 6 (nouveaux)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> La Confédération veille à ce que la capacité des routes nationales soit adaptée à l’augmentation du volume du trafic par un développement approprié.</p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Les tronçons de route nationale suivants comprennent au moins six voies :</p><p>Genève – Lausanne ;</p><p>Berne – triangle Zurich-Nord ;</p><p>Winterthour-Töss – Winterthour Est.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Le tunnel routier du Saint-Gothard comprend au moins quatre voies.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> En matière d’aménagement du réseau de routes nationales, le droit de recours des organisations est exclu.</p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p>
- 2013-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-445
- Initiative populaire fédérale 'Oui à la protection de la sphère privée'
- 2026-06-15T12:22:39.402307+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=445">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-06-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><span>1 </span></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p>Art. 13 Protection de la sphère privée</p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Toute personne a droit à la protection de sa sphère privée.</p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu’elle établit par la poste et les télécommunications ainsi qu’à la protection de sa sphère privée financière.</p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Toute personne a le droit d’être protégée contre l’emploi abusif des données qui la concernent.</p><p></p><p><sup><span>4</span></sup> Des tiers ne sont autorisés à fournir aux autorités des renseignements en lien avec les impôts directs dont les cantons effectuent la taxation et la perception et concernant une personne domiciliée ou sise en Suisse qui s’y oppose que dans le cadre d’une procédure pénale, et exclusivement s’il existe un soupçon fondé de présumer que:</p><p>a. dans le but de commettre une soustraction d’impôt, des titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers, ont été utilisés dans le dessein de tromper l’autorité fiscale; ou </p><p>b. intentionnellement et de manière continue, un montant important de l’impôt a été soustrait, qu’on a prêté assistance à un tel acte ou incité à le commettre.</p><p></p><p><sup><span>5</span></sup> Un tribunal décide s’il y a soupçon fondé au sens de l’al. 4.</p><p></p><p><sup><span>6</span></sup> Les conditions prévues aux al. 4 et 5 concernant les renseignements fournis aux autorités s’appliquent par analogie aux renseignements liés aux impôts indirects.</p><p></p><p><sup><span>7</span></sup> Pour les questions autres que fiscales, la loi règle les conditions auxquelles il est permis de donner des renseignements.</p><p></p><p></p><p>II </p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont complétées comme suit:</p><p>Art. 197, ch. 11<sup><span>2</span></sup> (nouveau)</p><p><em>11. Disposition transitoire ad art. 13 (Protection de la sphère privée)</em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> L’art. 13 entre en vigueur dans sa version modifiée dès son acceptation par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Toutes les autorités sont tenues d’appliquer l’art. 13, al. 2, dans la mesure où il règle la protection de la sphère privée financière, et 4.</p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Le législateur adapte les actes législatifs à l’art. 13, al. 2, dans la mesure où il règle la protection de la sphère privée financière, et 4 à 7, dans un délai de trois ans. Le Conseil fédéral édicte, dans un délai d’une année, les dispositions d’exécution relatives à l’art. 13, al. 4 et 5, qui s’avèrent nécessaires avant l’entrée en vigueur de ces modifications légales.</p><p>_______________________</p><p><sup><span>1</span></sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup><span>2</span></sup> La numérotation définitive des chiffres de cet article sera fixée par la Chancellerie fédérale après la votation populaire.</p>
- 2013-06-04T00:00:00+02:00
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- initiative-446
- Initiative populaire fédérale 'Radio et télévision – sans Billag'
- 2026-06-15T12:22:39.402303+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=446">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-11-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>I</span></p><p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span>Art. 93, al. 4</span></em></p><p><span>La radio et la télévision assurent leur propre financement. La Confédération ne perçoit aucune redevance de réception. La réception des programmes ne donne lieu à aucune obligation de financement.</span></p><p><em><span><span>Art. 93, al. 4</span><sup>bis</sup></span></em></p><p><span>Les diffuseurs de radio et les diffuseurs de télévision doivent obtenir une concession. La concession est octroyée pour une localité, une région ou une région linguistique, pour un programme de radio ou un programme de télévision et pour dix ans au plus ; aucun diffuseur ne peut obtenir plus d’une concession. La Confédération veille à pouvoir octroyer plusieurs concessions par localité, région ou région linguistique</span></p><p><span>II</span></p><p><span>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 11</span></em></p><p><span><span><em>11. Disposition transitoire ad art. 93, al. 4 et 4</em></span><sup><em>bis </em></sup><span><em>(radio et télévision)</em></span></span></p><p><span><span>Le Conseil fédéral édicte le 1</span><sup>er</sup><span> janvier 2018 les dispositions d’exécution nécessaires si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur à cette date; si le peuple et les cantons acceptent l’art. 93, al. 4 et 4</span><sup>bis</sup><span>, après cette date, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution pour le 1</span><sup>er</sup><span> janvier de l’année qui suit celle de la votation. Le jour de leur édiction, les concessions de radio et de télévision sont abrogées sans dédommagement; le solde de la fortune de la Société suisse de radiodiffusion et télévision et le solde de la fortune de l’organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision reviennent à la Confédération, qui les affecte à l’encouragement du cinéma.</span></span></p><div><span>_______________</span><br><div><p> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>La numérotation définitive de la présente disposition transitoire sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- 2013-11-12T00:00:00+01:00
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- initiative-447
- Initiative populaire fédérale 'Pour la sécurité alimentaire'
- 2026-06-15T12:22:39.402300+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=447">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-02-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><span><span>La Constitution</span><sup>1 </sup><span>est modifiée comme suit :</span></span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 104a</span></em><span> <span> </span><span>Sécurité alimentaire </span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération renforce l’approvisionnement de la population avec des denrées alimentaires issues d’une production indigène diversifiée et durable; à cet effet, elle prend des mesures efficaces notamment contre la perte des terres cultivées, y compris des surfaces d’estivage, et pour la mise en œuvre d’une stratégie de qualité. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Elle veille à maintenir une charge administrative basse pour l’agriculture et à garantir la sécurité du droit, ainsi qu’une sécurité adéquate au niveau des investissements. </span></p><p></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197, ch. 11</span></span></em><span><span><sup>2</sup></span></span></p><p><em><span>11. Disposition transitoire ad art. 104a (Sécurité alimentaire)</span></em><em></em></p><p><span><span>Le Conseil fédéral propose à l’Assemblée fédérale des dispositions légales correspondant à l’art. 104</span><em>a</em><span> au plus tard deux ans après l’acceptation de celui-ci par le peuple et les cantons.</span></span></p><p><s></s></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><sup>2</sup></span> </span>La Chancellerie fédérale décidera de la numérotation définitive de cette disposition transitoire après<span> </span>la votation populaire.</span></p></div></div>
- 2014-02-04T00:00:00+01:00
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- initiative-448
- Initiative populaire fédérale 'Réparation de l'injustice faite aux enfants placés de force et aux victimes de mesures de coercition prises à des fins d'assistance (initiative sur la réparation)'
- 2026-06-15T12:22:39.402296+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=448">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-04-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><span>La Constitution fédérale<span><sup>1</sup></span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 124a <span> </span></span></em><span>Réparation de l'injustice faite aux victimes de mesures de coercition prises à des fins d’assistance ou de placement extrafamilial<em></em></span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération et les cantons veillent à réparer l'injustice faite notamment aux enfants placés de force dans un foyer ou une famille, aux personnes internées par décision administrative, à celles qui ont été de force stérilisées ou données à l'adoption et aux gens du voyage, en raison de mesures de coercition à des fins d'assistance ou de placement extrafamilial prises à leur encontre.<span> </span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ils veillent à ce que ces mesures fassent l'objet d'une étude scientifique indépendante et encouragent le débat public sur la question. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 196<sup>2</sup>, ch. 12</span></em><span><sup>3</sup></span></p><p><em><span>12. Disposition transitoire ad art. 124a<span> </span>(Réparation de l'injustice faite aux victimes de mesures de coercition prises à des fins d’assistance ou de placement extrafamilial) </span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération crée un fonds doté d'un montant de 500 millions de francs en faveur des victimes de mesures de coercition prises avant 1981 à des fins d'assistance ou de placement extrafamilial.<span> </span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Peuvent prétendre à une prestation du fonds les personnes qui ont été touchées durement et directement par ces mesures. Le montant de la prestation est fixé selon la gravité de l'injustice subie. Une commission indépendante décide de l'octroi d'une prestation. <em></em></span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Le fonds est dissout 20 ans après sa création. Le solde du fonds est réparti entre ses contributeurs au prorata de leur versement. </span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span></p><span><p><sup>2</sup> L’art. 196, mentionné par l’initiative, contient les «dispositions transitoires selon l’arrêté fédéral du 18 décembre 1998 relatif à une mise à jour de la Constitution fédérale» (titre de l’article 196). C’est cependant à l’art. 197 que doit prendre place la présente disposition transitoire (titre de l’art. 197: «Dispositions transitoires après acceptation de la Constitu-tion du 18 avril 1999»). </p></span><p></p><p><span><span><sup>3</sup></span> L</span><span>e chiffre de cette disposition transitoire ne sera fixé qu'après le scrutin par la Chancellerie fédérale.</span></p></div></div>
- 2014-04-01T00:00:00+02:00
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- initiative-450
- Initiative populaire fédérale 'Responsabilité en cas de récidive de la part de délinquants sexuels ou violents'
- 2026-06-15T12:22:39.402292+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=450">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-04-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit</span></span><span> </span><span>:</span></p><p><span><span>Art. 123</span><em>e</em></span><span> <em><span> </span></em><span>Responsabilité en cas de récidive de la part de délinquants sexuels ou violents</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>L’autorité compétente est responsable en cas de récidive de la part d’un délinquant considéré comme dangereux et susceptible de récidiver au moment de sa condamnation si celui-ci est libéré de façon anticipée alors qu’il est détenu, interné ou soumis à une autre mesure, si un congé lui est accordé ou si une mesure lui permet de quitter l’établissement dans lequel il est placé. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’autorité responsable d’une telle erreur est tenue de payer à la victime ou à ses proches une indemnité et une réparation morale appropriées.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Si une telle erreur entraîne la mort d’une personne, une lésion corporelle grave ou un viol, les personnes qui ont approuvé la libération anticipée, le congé ou la mesure ayant permis au délinquant de quitter l’établissement dans lequel il était placé sont démises de leurs fonctions ; les rapports de travail existants prennent fin.</span></p><p><span><span></span></span></p><p><sup><span><span></span></span></sup></p><p></p><p></p><div><br><div><p> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p> <span><span>Une autre initiative populaire porte déjà sur un art. 123</span><em>c </em><span>Cst., </span></span><span>une deuxième sur un art. 123</span><em><span>d</span></em><span> Cst.</span><span><span> La Chancellerie fédérale décidera de la numérotation définitive des nouvelles dispositions après la votation populaire.</span></span></p></div></div>
- 2014-04-29T00:00:00+02:00
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- initiative-449
- Initiative populaire fédérale 'Registre central suisse pour l'appréciation des délinquants sexuels ou violents condamnés'
- 2026-06-15T12:22:39.402289+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=449">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-04-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution</span><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span> est modifiée comme suit :</span></span></p><p></p><p><span>Art. 123</span><em><span>d</span></em><span><span><span><span><span><sup>2 </sup></span></span></span></span></span><span> Registre des délinquants sexuels ou violents condamnés</span></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Un registre national sur les délinquants sexuels ou violents condamnés par un jugement entré en force doit être tenu. Son but est de faciliter la recherche de délinquants dangereux et d’éviter que des informations lacunaires ne mènent à des erreurs lors de l’évaluation de tels délinquants.</span></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Pour chaque délinquant qui y est inscrit, le registre doit contenir : toutes les condamnations entrées en force, les autorités de jugement, la date et le lieu de la commission de toutes les infractions, les éléments constitutifs des infractions, la date et le lieu des condamnations, la quotité des peines, les mesures et les règles de conduite ordonnées, les évaluations de la responsabilité du délinquant, tous les motifs des jugements, toutes les expertises, les informations sur tous les placements ordonnés dans l’exécution des peines et des mesures, les établissements où le délinquant a été placé, les entrées et les sorties, le premier congé, le début de l’exécution en milieu ouvert et tous les changements de nom du délinquant.</span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Ont accès au registre : les juges, les procureurs, les experts, les avocats et les représentants des personnes lésées qui ont eu ou ont affaire au délinquant dans l’exercice de leurs fonctions ; de même que tous les établissements d’exécution des peines et des mesures, ainsi que les experts chargés par ces établissements de réduire le risque de récidive du délinquant, tels que les thérapeutes et les agents de probation. Le registre peut être accessible à des chercheurs dans le cadre d’études approuvées. Les agents de police, dans l’exercice de leurs fonctions, ont également accès au registre.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Dans le cadre de leur activité, les juges, les procureurs, les experts, les thérapeutes et les agents de probation ont l’obligation de consulter systématiquement et attentivement les informations du registre. Les juges et les experts doivent avoir la garantie de pouvoir utiliser toutes les informations du registre dans le cadre respectivement d’un jugement ou d’une évaluation des risques.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Les données et les informations inscrites dans le registre ne peuvent être effacées.</span></p><div><br><div><p><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><sup>2 </sup></span><span>Une autre initiative populaire en suspens porte déjà sur un art. 123<em>c</em> Cst. La Chancellerie fédérale décidera de la numérotation définitive des nouvelles dispositions après la votation populaire.</span></p></div></div>
- 2014-04-29T00:00:00+02:00
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- initiative-451
- Initiative populaire fédérale 'Pour une vitesse maximale de 140 km/h sur les autoroutes'
- 2026-06-15T12:22:39.402285+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=451">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-05-20.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 82, al. 4 à 7</span></em></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Sur les autoroutes, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables, la vitesse maximale générale des véhicules est de 140 km/h.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span><span>La vitesse maximale générale de 140 km/h sur les autoroutes est valable à partir du signal «Autoroute» et se termine au signal «Fin de l'autoroute».</span></span></p><p></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales sur les autoroutes, celles-ci sont applicables en lieu et place de la vitesse maximale générale visée à l’al. 4.</span></p><p></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Le signal «Libre circulation» indique, sur les autoroutes, que plusieurs restrictions de circulation signalées auparavant et imposées aux véhicules en mouvement prennent fin et que la vitesse maximale générale visée à l’al. 4 est de nouveau valable. Sur les autoroutes, la fin d'un chantier est annoncée par ce signal, pour autant que ne subsiste ou ne débute aucune restriction signalée; il y a lieu de répéter les restrictions qui restent valables. </span></p><p></p><p><span></span></p><div><div><p><span><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2014-05-20T00:00:00+02:00
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- initiative-452
- Initiative populaire fédérale 'Pour des denrées alimentaires saines et produites dans des conditions équitables et écologiques (initiative pour des aliments équitables)'
- 2026-06-15T12:22:39.402281+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=452">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-05-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution</span><sup><span></span></sup><span>est modifiée comme suit<span> :</span></span></p><p></p><p><span><span></span></span></p><p><strong></strong></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 104</span></em><span>a <span> </span>Denrées alimentaires<strong></strong></span></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération renforce l’offre de denrées alimentaires sûres, de bonne qualité et produites dans le respect de l’environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail équitables. Elle fixe les exigences applicables à la production et à la transformation.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Elle fait en sorte que les produits agricoles importés utilisés comme denrées alimentaires répondent en règle générale au moins aux exigences de l’al. 1 ; elle vise à atteindre cet objectif pour les denrées alimentaires ayant un degré de transformation plus élevé, les denrées alimentaires composées et les aliments pour animaux. Elle privilégie les produits importés issus du commerce équitable et d’exploitations paysannes cultivant le sol.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Elle veille à la réduction des incidences négatives du transport et de l’entreposage des denrées alimentaires et des aliments pour animaux sur l’environnement et le climat. </span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes : </span></p><p></p><p><span>a. elle légifère sur la mise sur le marché des denrées alimentaires et des aliments pour animaux ainsi que sur la déclaration de leurs modes de production et de transformation ; </span></p><p><span>b. elle peut réglementer l’attribution de contingents tarifaires et moduler les droits à l’importation ;</span></p><p><span>c. elle peut conclure des conventions d’objectifs contraignantes avec le secteur des denrées alimentaires, notamment avec les importateurs et le commerce de détail ; </span></p><p><span>d. elle encourage la transformation et la commercialisation de denrées alimentaires issues de la production régionale et saisonnière ; </span></p><p><span>e. elle prend des mesures pour endiguer le gaspillage des denrées alimentaires.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Le Conseil fédéral fixe des objectifs à moyen et à long termes et rend compte régulièrement de l’état de leur réalisation. Si ces objectifs ne sont pas atteints, il prend des mesures supplémentaires ou renforce celles qui ont été prises.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12</span></em><em><span><br></span></em><span><br>12. Disposition transitoire ad art. 104a (Denrées alimentaires)</span></p><p></p><p><span>Si aucune loi d’application n’entre en vigueur dans les trois ans après l’acceptation de l’art. 104<em>a</em> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance. </span></p><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span><span>1</span></span><span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> La numérotation définitive de la présente disposition transitoire sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- 2014-05-27T00:00:00+02:00
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- initiative-453
- Initiative populaire fédérale 'Pour une monnaie à l’abri des crises: émission monétaire uniquement par la Banque nationale! (Initiative Monnaie pleine)'
- 2026-06-15T12:22:39.402277+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=453">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-06-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution<span><sup>1</sup></span> est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 99 <span> </span></span></em><span>Ordre monétaire et marché financier<em></em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération garantit l’approvisionnement de l’économie en argent et en services financiers. Pour ce faire, elle peut déroger au principe de la liberté économique. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Elle seule émet de la monnaie, des billets de banque et de la monnaie scripturale comme moyens de paiement légaux.</span></p><p><sup><span><span> </span>3 </span></sup><span>L’émission et l’utilisation d’autres moyens de paiement sont autorisées sous réserve de conformité au mandat légal de la Banque nationale suisse. </span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>La loi organise le marché financier dans l’intérêt général du pays. Elle règle notamment : </span></p><p><span>a. les obligations fiduciaires des prestataires de services financiers ; </span></p><p><span>b. la surveillance des conditions générales des prestataires de services financiers ; </span></p><p><span>c. l’autorisation et la surveillance des produits financiers ;</span></p><p><span>d. les exigences en matière de fonds propres ; </span></p><p><span>e. la limitation des opérations pour compte propre.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Les prestataires de services financiers gèrent les comptes pour le trafic des paiements des clients en dehors de leur bilan. Ces comptes ne tombent pas dans la masse en faillite.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 99a <span> </span></span></em><span>Banque nationale suisse<em> </em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>En sa qualité de banque centrale indépendante, la Banque nationale suisse mène une politique monétaire servant les intérêts généraux du pays </span><span>; elle gère la masse monétaire et garantit le fonctionnement du trafic des paiements ainsi que l’approvisionnement de l’économie en crédits par les prestataires de services financiers.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Elle<sup> </sup>peut fixer des délais de conservation minimaux pour les placements financiers.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Dans le cadre de son mandat légal, elle met en circulation, sans dette<em>,</em> l’argent nouvellement émis, et cela par le biais de la Confédération ou des cantons ou en l’attribuant directement aux citoyens. Elle peut octroyer aux banques des prêts limités dans le temps.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Elle constitue, à partir de ses revenus, des réserves monétaires suffisantes, dont une part doit consister en or.</span><span> </span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Elle verse au moins deux tiers de son bénéfice net aux cantons</span><span>.</span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Dans l’accomplissement de ses tâches, elle n’est tenue que par la loi. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12</span></em><span><sup>2</sup></span></p><p><em><span>12. Dispositions transitoires ad art. 99 (Ordre monétaire et marché financier) et 99a (Banque nationale suisse)</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Les dispositions d’exécution prévoiront que, le jour de leur entrée en vigueur, toute la monnaie scripturale figurant sur des comptes pour le trafic des paiements deviendra un moyen de paiement légal. Il en résultera des engagements correspondants des prestataires de services financiers vis-à-vis de la Banque nationale suisse. Cette dernière veillera à ce que les engagements résultant de la conversion de la monnaie scripturale soient honorés au cours d’une phase de transition raisonnable. Les contrats de crédit existants resteront inchangés.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Pendant la phase de transition, notamment, la Banque nationale suisse veillera à ce qu’il n’y ait ni pénurie ni pléthore de monnaie. Pendant ce laps de temps, elle pourra octroyer aux prestataires de services financiers un accès facilité aux prêts.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Si la législation fédérale correspondante n’entre pas en vigueur dans les deux ans qui suivent l’acceptation des art. 99 et 99<em>a</em>, le Conseil fédéral édicte dans un délai d’un an les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance. </span></p><div><p></p><p></p><div><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> La numérotation définitive des présentes dispositions sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- 2014-06-03T00:00:00+02:00
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- initiative-454
- Initiative populaire fédérale 'Oui à la suppression des redevances radio et télévision (suppression des redevances Billag)'
- 2026-06-15T12:22:39.402274+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=454">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-06-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--><!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--><o:p></o:p></span></p><p><span>Art. 93, al. 2 à 6<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ex-al. 3<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Confédération met régulièrement aux enchères des concessions de radio et de télévision.<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Elle ne subventionne aucune chaîne de radio ou de télévision. Elle peut payer la diffusion de communiqués officiels urgents.<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Aucune redevance de réception ne peut être prélevée par la Confédération ou par un tiers mandaté par elle.<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> En temps de paix, la Confédération n’exploite pas ses propres chaînes de radio ou de télévision.<o:p></o:p></span></p><p><span>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup><o:p></o:p></span></p><p><span>12. Disposition transitoire ad art. 93, al. 3 à 6<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le Conseil fédéral édicte le 1er janvier 2018 au plus tard les dispositions d’exécution nécessaires si les dispositions légales ne sont pas entrées en vigueur à cette date.<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Si le peuple et les cantons acceptent l’art. 93, al. 3 à 6, après le 1er janvier 2018, les dispositions d’exécution nécessaires entrent en vigueur le 1er janvier de l’année qui suit celle de la votation.<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Les concessions donnant droit à une quote-part de la redevance sont abrogées sans dédommagement le jour de l’entrée en vigueur des dispositions légales. Sont réservés les dédommagements dus pour les droits acquis couverts par la garantie de la propriété.<o:p></o:p></span></p><p><span><o:p> </o:p></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> RS 101<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La numérotation définitive de la présente disposition transitoire sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<o:p></o:p></span></p><br><br>
- 2014-06-11T00:00:00+02:00
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- initiative-456
- Initiative populaire fédérale 'Pour la dignité des animaux de rente agricoles (Initiative pour les vaches à cornes)'
- 2026-06-15T12:22:39.402270+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=456">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-09-23.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 104, al. 3, let. b</span></em></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span><span>Elle [la Confédération] conçoit les mesures de sorte que l’agriculture réponde à ses multiples fonctions. Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes:</span></span></p><p></p><p><span>b. elle encourage, au moyen de mesures incitatives présentant un intérêt économique, les formes d’exploitation particulièrement en accord avec la nature et respectueuses de l’environnement et des animaux; ce faisant, elle veille en particulier à ce que les détenteurs de vaches, de taureaux reproducteurs, de chèvres et de boucs reproducteurs soient soutenus financièrement tant que les animaux adultes portent leurs cornes;</span></p><p></p><p><span>__________________</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span></strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- 2014-09-23T00:00:00+02:00
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- initiative-455
- Initiative populaire fédérale 'Pour la souveraineté alimentaire. L’agriculture nous concerne toutes et tous'
- 2026-06-15T12:22:39.402266+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=455">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-09-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 104c</span></span></em><span><span><sup>2</sup></span></span><span><span> </span><span>Souveraineté alimentaire</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Afin de mettre en œuvre la souveraineté alimentaire, la Confédération favorise une agriculture paysanne indigène rémunératrice et diversifiée, fournissant des denrées alimentaires saines et répondant aux attentes sociales et écologiques de la population.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Elle veille à ce que l’approvisionnement en denrées alimentaires indigènes et en aliments indigènes pour animaux soit prépondérant et que leur production ménage les ressources naturelles.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Elle prend des mesures efficaces pour:</span><span><span><span> </span></span></span></p><p><span><span><span></span></span><span>a. favoriser l’augmentation du nombre d’actifs dans l’agriculture et la diversité des structures;</span></span></p><p><span><span></span></span><span><span>b. préserver les surfaces cultivables, notamment les surfaces d’assolement, tant en quantité qu’en qualité;</span></span></p><p><span><span></span></span><span><span>c. garantir le droit à l’utilisation, à la multiplication, à l’échange et à la commercialisation des semences par les </span></span><span><span>paysans.</span></span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Elle proscrit l’emploi dans l’agriculture des organismes génétiquement modifiés ainsi que des plantes et des animaux issus des nouvelles technologies de modification ou de recombinaison non naturelle du génome.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Elle assume notamment les tâches suivantes:</span></p><p><span><span>a.</span><span> </span><span>elle soutient la création d’organisations paysannes qui visent à assurer l’adéquation entre l’offre des paysans et les besoins de la population;</span></span></p><p><span><span>b.</span><span> </span><span>elle garantit la transparence sur le marché et favorise la détermination de prix équitables dans chaque filière;</span></span></p><p><span><span>c.</span><span> </span><span>elle renforce les échanges commerciaux directs entre paysans et consommateurs ainsi que les structures de transformation, de stockage et de commercialisation régionales.</span></span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Elle porte une attention particulière aux conditions de travail des salariés agricoles et veille à ce qu’elles soient harmonisées au niveau fédéral.</span></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Pour maintenir et développer la production indigène, elle prélève des droits de douane sur les produits agricoles et les denrées alimentaires importés et en régule les volumes d’importation.</span></p><p><sup><span>8 </span></sup><span>Pour favoriser une production conforme aux normes sociales et environnementales suisses, elle prélève des droits de douane sur les produits agricoles et les denrées alimentaires importés non conformes à ces normes et peut en interdire l’importation.</span></p><p><sup><span>9 </span></sup><span>Elle n’accorde aucune subvention à l’exportation de produits agricoles et de denrées alimentaires.</span></p><p><sup><span>10 </span></sup><span>Elle garantit l’information et la sensibilisation sur les conditions de production et de transformation des denrées alimentaires indigènes et importées. Elle peut fixer des normes de qualité indépendamment des normes internationales.</span></p><p><sup></sup></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12</span></em><span><sup>3</sup></span></p><p><em><span>12. Disposition transitoire ad art. 104c (Souveraineté alimentaire)</span></em></p><p><span><span>Le Conseil fédéral soumet les dispositions légales nécessaires à l’exécution de l’art. 104</span><em>c</em><span> à l’Assemblée fédérale au plus tard deux ans après l’acceptation de cet article par le peuple et les cantons.</span></span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1 </sup>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2 </sup></span></span><span></span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div><div><p><span><span><sup>3 </sup></span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- 2014-09-30T00:00:00+02:00
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- initiative-457
- Initiative populaire fédérale 'Pour le renvoi des criminels de sexe masculin'
- 2026-06-15T12:22:39.402263+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=457">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-11-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><strong><span>Initiative populaire fédérale </span></strong><strong><span>« Pour le renvoi des criminels de sexe masculin »</span></strong></p><p></p><p><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 25, al. 1 </span></em></p><p><sup><span></span></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Les Suissesses ne peuvent être expulsées du pays. Les dispositions suivantes s’appliquent aux Suisses et aux étrangers de sexe masculin</span><span>:</span></p><p></p><p><em><span>I. Expulsion</span></em></p><p><span>1. Si une personne de sexe masculin est condamnée pour l'une des infractions énumérées ci-après, et quelle que soit la quotité de la peine qui a été prononcée à son encontre, le tribunal ou le ministère public prononcent son expulsion du territoire suisse:</span></p><ol><li><span>meurtre (art. 111 du code pénal, CP<span><sup>2</sup></span>), assassinat (art. 112 CP), meurtre passionnel (art. 113 CP);</span></li><li><span>lésions corporelles graves (art. 122 CP), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP);</span></li><li><span>effraction, entendue comme la réalisation cumulative des éléments constitutifs des infractions de vol (art. 139 CP), de dommages à la propriété (art. 144 CP) et de violation de domicile (art. 186 CP);</span></li><li><span>vol qualifié (art. 139, ch. 2 et 3, CP), brigandage (art. 140 CP), escroquerie par métier (art. 146, al. 2, CP), extorsion qualifiée (art. 156, ch. 2, 3 et 4, CP), recel par métier (art. 160, ch. 2, CP);</span></li><li><span>escroquerie (art. 146 CP) à l'aide sociale et aux assurances sociales et abus en matière d'aide sociale et d'assurances sociales;</span></li><li><span>traite d'êtres humains (art. 182 CP), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184 CP), prise d'otage (art. 185 CP);</span></li><li><span>contrainte sexuelle (art. 189 CP), viol (art. 190 CP), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191 CP), encouragement à la prostitution (art. 195 CP);</span></li><li><span>génocide (art. 264 CP), crimes contre l'humanité (art. 264<em>a </em>CP), crimes de guerre (art. 264<em>b </em>à 264<em>j </em>CP);</span></li><li><span>infraction aux art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)<span><sup>3</sup></span>.</span></li></ol><p></p><p><span>2. Si une personne de sexe masculin est condamnée pour l'une des infractions énumérées ci-après, et si elle a déjà été condamnée au cours des dix années précédentes par un jugement entré en force à une peine pécuniaire ou privative de liberté, le tribunal ou le ministère public prononcent son expulsion du territoire suisse:</span></p><p></p><ol><li><span>lésions corporelles simples (art. 123 CP), exposition (art. 127 CP), rixe (art. 133 CP), agression (art. 134 CP);</span></li><li><span>violation de domicile (art. 186 CP) en relation avec les infractions de dommages à la propriété (art. 144 CP) ou de vol (art. 139, ch.1, CP);</span></li><li><span>abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2, CP), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2, CP), abus de cartes-chèques ou de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2, CP), usure par métier (art. 157, ch. 2, CP);</span></li><li><span>séquestration et enlèvement (art. 183 CP);</span></li><li><span>actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1, CP), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188, ch. 1, CP), actes d'ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192 CP), abus de la détresse (art. 193 CP), pornographie (art. 197, ch. 3, CP);</span></li><li><span>incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2, CP), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, CP), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224 CP), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226 CP);</span></li><li><span>fabrication de fausse monnaie (art. 240, al. 1, CP), falsification de la monnaie (art. 241, al. 1, CP);</span></li><li><span>provocation publique au crime ou à la violence (art. 259 CP), participation ou soutien à une organisation criminelle (art. 260<sup>ter</sup> CP), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260<sup>quater</sup> CP), financement du terrorisme (art. 260<sup>quinquies</sup> CP);</span></li><li><span>violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires (art. 285 CP), rupture de ban (art. 291 CP);</span></li><li><span>dénonciation calomnieuse (art. 303, ch. 1, CP), blanchiment d'argent qualifié (art. 305<sup>bis</sup>, ch. 2, CP), faux témoignage, faux rapport ou fausse traduction en justice (art. 307, al. 1 et 2, CP);</span></li><li><span>infraction intentionnelle aux art. 115, al. 1 et 2, 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers<span><sup>4</sup></span>;</span></li><li><span>infraction aux art. 19, al. 1, ou 20, al. 1, LStup.</span></li></ol><p></p><p><span>3. Si, au cours des dix années précédentes, il a été ouvert contre l'intéressé une procédure pénale qui n'est pas encore close au moment où est prononcée la condamnation pour l'une des infractions visées au ch. 2, l'expulsion du territoire suisse est prononcée dès que l'intéressé est condamné par un jugement entré en force à une peine pécuniaire ou privative de liberté.</span></p><p><span>4. L'expulsion du territoire suisse peut ne pas être prononcée si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16 CP) ou de nécessité excusable (art. 18 CP).</span></p><p><span>5. La personne contre qui a été prononcée une décision d'expulsion du territoire suisse entrée en force est privée, indépendamment de son statut, de son titre de séjour et de tous ses autres droits à séjourner ou à retourner en Suisse.</span></p><p></p><p><em><span>II. Délai de départ et interdiction d'entrée</span></em></p><p><span>1. Lorsque le tribunal ou le ministère public prononce une expulsion du territoire suisse, il impartit à l'intéressé un délai de départ et assortit sa décision d'une interdiction d'entrée pour une durée comprise entre 5 et 15 ans.</span></p><p><span>2. Si l'intéressé a été condamné pour l'une des infractions visées au ch. I.1, la durée de l'interdiction d'entrée ne peut être inférieure à 10 ans.</span></p><p><span>3. En cas de récidive, la durée de l'interdiction d'entrée est de 20 ans.</span></p><p></p><p><em><span>III. Exécution</span></em></p><p><span>1. L'autorité cantonale compétente procède à l'expulsion du territoire suisse dès que la condamnation est entrée en force ou, selon le cas, dès que la peine a été purgée.</span></p><p><span>2. L'expulsion du territoire suisse peut être suspendue si des motifs impérieux au sens de l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale s'y opposent, mais uniquement de manière temporaire.</span></p><p><span>3. Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume que ne contrevient pas à l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art. 6<em>a</em>, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile<span><sup>5</sup></span>.</span></p><p><span>4. S’il est fait valoir des motifs impérieux au sens de l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale l'autorité cantonale compétente décide dans un délai de 30 jours. Sa décision peut faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal compétent. Celui-ci décide dans un délai de 30 jours à compter du dépôt du recours ; sa décision est définitive.</span></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span> RS <strong>311.0</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>3</sup></span> RS <strong>812.121</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>4</sup></span> RS <strong>142.20</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>5</sup></span> RS <strong>142.31</strong></span></p></div></div>
- 2014-11-18T00:00:00+01:00
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- initiative-458
- Initiative populaire fédérale 'Sortons de l'impasse! Renonçons à rétablir des contingents d'immigration'
- 2026-06-15T12:22:39.402259+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=458">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-12-02.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><span><span><span>La Constitution fédérale</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></span></span></p><p><em><span>Art. 121a et 197 ch. 11</span></em></p><p><em><span>Abrogés</span></em></p><div><br><div><p><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2014-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-459
- Initiative populaire fédérale 'Pour la promotion des voies cyclables et des chemins et sentiers pédestres (initiative vélo)'
- 2026-06-15T12:22:39.402255+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=459">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-03-03.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> </span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span>Art. 88</span></em><span> <span> </span><span>Chemins et sentiers pédestres et voies cyclables</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération fixe les principes applicables aux réseaux de chemins et de sentiers pédestres et aux réseaux de voies cyclables destinées aux déplacements quotidiens et aux déplacements de loisirs.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Elle encourage et coordonne, dans le respect des compétences des cantons, les mesures prises par les cantons et par les tiers visant à aménager et entretenir des réseaux sûrs et attrayants et à communiquer sur ceux-ci.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Elle prend ces réseaux en considération dans l’accomplissement de ses tâches. Si elle doit supprimer de ces réseaux des chemins ou sentiers pédestres ou des voies cyclables, elle les remplace.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>RS </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2015-03-03T00:00:00+01:00
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- initiative-460
- Initiative populaire fédérale 'Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l’autodétermination)'
- 2026-06-15T12:22:39.402251+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=460">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-03-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution<span><sup>1</sup></span> est modifiée comme suit:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 5, al. 1 et 4 </span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span>Le droit est la base et la limite de l’activité de l’Etat. La Constitution fédérale est la source suprême du droit de la Confédération suisse.<em></em></span></p><p><sup><span>4</span></sup><span>La Confédération et les cantons respectent le droit international. La Constitution fédérale est placée au-dessus du droit international et prime sur celui-ci, sous réserve des règles impératives du droit international. </span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 56a</span></em><span> <span> </span>Obligations de droit international</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span>La Confédération et les cantons ne contractent aucune obligation de droit international qui soit en conflit avec la Constitution fédérale. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span>En cas de conflit d’obligations, ils veillent à ce que les obligations de droit international soient adaptées aux dispositions constitutionnelles, au besoin en dénonçant les traités internationaux concernés. </span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>Les règles impératives du droit international sont réservées.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 190</span></em><span> <span> </span>Droit applicable</span></p><p><span>Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d’appliquer les lois fédérales et les traités internationaux dont l’arrêté d’approbation a été sujet ou soumis au référendum.</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12</span></em><span><span><sup>2</sup></span></span></p><p><em><span>12. Disposition transitoire ad art. 5, al. 1 et 4 (Principes de l’activité de l’Etat régi par le droit), art. 56a (Obligations de droit international) et art. 190 (Droit applicable)</span></em></p><p><span>A compter de leur acceptation par le peuple et les cantons, les art. 5, al. 1 et 4, 56<em>a</em> et 190 s’appliquent à toutes les dispositions actuelles et futures de la Constitution fédérale et à toutes les obligations de droit international actuelles et futures de la Confédération et des cantons.</span></p><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span><span><sup>1</sup></span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- 2015-03-10T00:00:00+01:00
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- initiative-461
- Initiative populaire fédérale 'Stopper le mitage – pour un développement durable du milieu bâti (initiative contre le mitage)'
- 2026-06-15T12:22:39.402246+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=461">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-04-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 75, al. 4 à 7</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération, les cantons et les communes veillent à créer un environnement favorable à des formes d’habitat et de travail durables dans des structures de petite taille se caractérisant par une qualité de vie élevée et de courts trajets (quartiers durables).</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Ils œuvrent à un développement du milieu bâti vers l’intérieur, qui s’accorde avec une qualité de vie élevée et des dispositions de protection particulières.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La création de nouvelles zones à bâtir n’est admise que si une autre surface non imperméabilisée d’une taille au moins équivalente et d’une valeur de rendement agricole potentielle comparable a été déclassée de la zone à bâtir.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> En dehors de la zone à bâtir, seules les constructions et les installations qui sont destinées à l’agriculture dépendante du sol et dont l’emplacement est imposé par leur destination, ainsi que les constructions d’intérêt public dont l’emplacement est imposé par leur destination, peuvent être autorisées. La loi peut prévoir des exceptions. Les constructions existantes bénéficient de la garantie de la situation acquise et peuvent faire l’objet d’un agrandissement ou d’un changement d’affectation mineurs.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>RS </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2015-04-21T00:00:00+02:00
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- initiative-462
- Initiative populaire fédérale 'Entreprises responsables – pour protéger l’être humain et l’environnement'
- 2026-06-15T12:22:39.402242+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=462">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-04-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 101a </em>Responsabilité des entreprises</p><p><sup>1</sup> La Confédération prend des mesures pour que l’économie respecte davantage les droits de l’homme et l’environnement.</p><p><sup>2</sup> La loi règle les obligations des entreprises qui ont leur siège statutaire, leur administration centrale ou leur établissement principal en Suisse, conformément aux principes suivants:</p><p>a. les entreprises doivent respecter également à l’étranger les droits de l’homme internationalement reconnus et les normes environnementales internationales; elles doivent veiller à ce que ces droits et ces normes soient également respectés par les entreprises qu’elles contrôlent; les rapports effectifs déterminent si une entreprise en contrôle une autre; un contrôle peut de fait également être exercé par le biais d’un pouvoir économique;</p><p>b. les entreprises sont tenues de faire preuve d’une diligence raisonnable; elles doivent notamment examiner quelles sont les répercussions effectives et potentielles sur les droits de l’homme internationalement reconnus et sur l’environnement, prendre des mesures appropriées en vue de prévenir toute violation des droits de l’homme internationalement reconnus et des normes environnementales internationales, mettre fin aux violations existantes et rendre compte des mesures prises; ces obligations s’appliquent aux entreprises contrôlées ainsi qu’à l’ensemble des relations d’affaires; l’étendue de cette diligence raisonnable est fonction des risques s’agissant des droits de l’homme et de l’environnement; lorsqu’il règle l’obligation de diligence raisonnable, le législateur tient compte des besoins des petites et moyennes entreprises qui ne présentent de tels risques que dans une moindre mesure;</p><p>c. les entreprises sont également responsables du dommage causé par les entreprises qu’elles contrôlent lorsque celles-ci violent des droits de l’homme internationalement reconnus ou des normes environnementales internationales dans l’accomplissement de leur activité; elles ne le sont pas au sens de la présente disposition si elles prouvent qu’elles ont fait preuve de toute la diligence prévue à la let. b pour prévenir le dommage ou que leur diligence n’eût pas empêché le dommage de se produire;</p><p>d. les dispositions édictées sur la base des principes définis aux let. a à c valent indépendamment du droit désigné par le droit international privé.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2015-04-21T00:00:00+02:00
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- initiative-463
- Initiative populaire fédérale 'Davantage de logements abordables'
- 2026-06-15T12:22:39.402239+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=463">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-09-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 108, al. 1 et 5 à 8</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération encourage, en collaboration avec les cantons, l’offre de logements à loyer modéré. Elle encourage l’acquisition d’appartements et de maisons familiales destinés à l’usage personnel de particuliers et les activités des maîtres d’ouvrage et des organisations oeuvrant à la construction de logements d’utilité publique.</p><p><sup>5</sup> Elle veille à ce que les programmes des pouvoirs publics visant à encourager les assainissements n’entraînent pas la perte de logements à loyer modéré.</p><p><sup>6</sup> Elle s’engage, en collaboration avec les cantons, en faveur d’une hausse continue de la part de logements qui appartiennent à des maîtres d’ouvrage oeuvrant à la construction de logements d’utilité publique par rapport à l’ensemble du parc immobilier d’habitation. Elle veille, en collaboration avec les cantons, à ce qu’à l’échelle de la Suisse 10 % au moins des logements nouvellement construits soient propriété de ces maîtres d’ouvrage.</p><p><sup>7</sup> Elle autorise les cantons et les communes à introduire, en vue d’encourager la construction de logements d’utilité publique, un droit de préemption en leur faveur sur des biens-fonds appropriés. Elle leur accorde en outre un droit de préemption sur les biens-fonds propriété de la Confédération ou d’entreprises qui lui sont liées.</p><p><sup>8</sup> La loi règle les mesures nécessaires pour atteindre les buts visés par le présent article.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 108, al. 1 et 5 à 8 (Encouragement de la construction de logements et de l’accession à la propriété)</em></p><p>Si les lois d’application afférentes ne sont pas entrées en vigueur dans les deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 108, al. 1 et 5 à 8, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral, à cette échéance, édicte provisoirement les dispositions d’application par voie d’ordonnance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2015-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-464
- Initiative populaire fédérale 'Oui à la médecine du mouvement'
- 2026-06-15T12:22:39.402236+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=464">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-12-22.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution<sup>1 </sup></span><span>est modifiée comme suit :</span></span></p><p><span><span></span></span></p><p><em><span>Art. 117b</span></em><span><span> </span><span>Médecine du mouvement</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Toute personne peut obtenir un soutien, indépendamment de son statut socioéconomique, pour mener un mode de vie sain et organiser un cadre de vie favorable à la santé.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confédération édicte des prescriptions sur la prise en charge par l’assurance obligatoire des soins du coût des programmes certifiés destinés au maintien de la forme qui ont des effets bénéfiques sur la santé cardio-vasculaire et la santé musculo-squelettique.</span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>12. Disposition transitoire ad art. 117b (médecine du mouvement)</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span><span>Si les dispositions législatives d’exécution ne sont pas entrées en vigueur dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 117</span><em>b</em><span> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance. Ces dernières ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives.</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les dispositions d’exécution doivent prévoir ce qui suit :</span></p><p><span>a. la Confédération édicte des prescriptions sur la prise en charge des coûts suivants par l’assurance obligatoire des soins :</span></p><p><span>1. coût des programmes destinés au maintien de la forme qui sont certifiés par des associations ou des institutions autorisées et qui sont proposés dans les domaines suivants :</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>santé musculo-squelettique, sous la forme d’un entraînement supervisé de musculation avec des appareils de musculation ou des accessoires</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>santé cardio-vasculaire, sous la forme d’un entraînement supervisé d’endurance</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>prévention des maladies vasculaires,</span></p><p><span>2. coût d’un conseil personnalisé pour changer de mode de vie ;</span></p><p><span>b. le coût d’un programme certifié de maintien de la forme est remboursé pendant 24 mois à 100 % aux personnes qui n’ont jamais pratiqué d’activité physique bénéfique pour la santé ;</span></p><p><span>c. le coût d’un programme certifié de maintien de la forme est remboursé à 80 % aux personnes qui pratiquent déjà une activité physique bénéfique pour la santé et qui apportent la preuve qu’elles se rendent régulièrement dans un centre de maintien de la forme ou un autre centre d’activité physique ;</span></p><p><span>d. l’assurance obligatoire des soins verse un montant équivalant à 80 % du coût d’un programme certifié de maintien de la forme aux personnes qui pratiquent déjà une activité physique bénéfique pour la santé sans suivre un programme certifié de maintien de la forme et qui apportent la preuve de leur bonne santé cardio-vasculaire et musculo-squelettique au moyen d’un test validé qui mesure leur force, leur endurance, leur coordination et leur mobilité.</span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><div><div><p><span><span><sup>1</sup> RS </span><strong>101</strong></span></p><p><sup><span>2</span></sup> <span><strong></strong></span><span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin</span><span>.</span></span></p></div></div>
- 2015-12-22T00:00:00+01:00
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- initiative-465
- Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction de se dissimuler le visage'
- 2026-06-15T12:22:39.402232+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=465">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-03-15.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 10a </em>Interdiction de se dissimuler le visage</p><p><sup>1</sup> Nul ne peut se dissimuler le visage dans l’espace public, ni dans les lieux accessibles au public ou dans lesquels sont fournies des prestations ordinairement accessibles par tout un chacun; l’interdiction n’est pas applicable dans les lieux de culte.</p><p><sup>2</sup> Nul ne peut contraindre une personne de se dissimuler le visage en raison de son sexe.</p><p><sup>3</sup> La loi prévoit des exceptions. Celles-ci ne peuvent être justifiées que par des raisons de santé ou de sécurité, par des raisons climatiques ou par des coutumes locales.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 10a (Interdiction de se dissimuler le visage)</em></p><p>La législation d’exécution doit être élaborée dans les deux ans qui suivent l’acceptation de l’art. 10<em>a</em> par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2016-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-466
- Initiative populaire fédérale 'Pour plus de transparence dans le financement de la vie politique (initiative sur la transparence)'
- 2026-06-15T12:22:39.402228+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=466">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-04-26.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 39a </em>Publicité du financement des partis politiques, des campagnes électorales et des campagnes de votation</p><p><sup>1</sup> La Confédération légifère sur la publicité du financement:</p><p>a. des partis politiques;</p><p>b. des campagnes en vue d’élections à l’Assemblée fédérale;</p><p>c. des campagnes en vue de votations au niveau fédéral.</p><p><sup>2</sup> Les partis politiques représentés à l’Assemblée fédérale communiquent chaque année à la Chancellerie fédérale leur bilan et leur compte de résultat, ainsi que le montant et l’origine de toutes les libéralités en argent ou en nature d’une valeur supérieure à 10 000 francs par an et par personne qu’ils ont reçues; l’auteur de chacune des libéralités doit pouvoir être identifié.</p><p><sup>3</sup> Quiconque dépense un montant supérieur à 100 000 francs en vue d’une élection à l’Assemblée fédérale ou d’une votation fédérale communique à la Chancellerie fédérale, avant la date de l’élection ou de la votation, son budget global, le montant de ses fonds propres ainsi que le montant et l’origine de toutes les libéralités en argent ou en nature d’une valeur supérieure à 10 000 francs par personne qu’il a reçues; l’auteur de chacune des libéralités doit pouvoir être identifié.</p><p><sup>4</sup> La Chancellerie fédérale publie chaque année les informations visées à l’al. 2. Elle publie les informations visées à l’al. 3 suffisamment tôt avant l’élection ou la votation; elle publie le décompte final après que ces dernières ont eu lieu.</p><p><sup>5</sup> L’acceptation de libéralités anonymes en argent ou en nature est interdite. La loi règle les exceptions.</p><p><sup>6</sup> La loi fixe les sanctions applicables en cas de non-respect des obligations de publicité.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>Disposition transitoire ad art. 39a (Publicité du financement des partis politiques, des campagnes électorales et des campagnes de votation)</em></p><p>Si l’Assemblée fédérale n’a pas édicté dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 39<em>a</em> les dispositions d’exécution requises, le Conseil fédéral les édicte dans un délai de un an.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2016-04-26T00:00:00+02:00
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- initiative-467
- Initiative populaire fédérale 'Stop aux excès de Via sicura (Pour un régime de sanctions
-juste et proportionné)'
- 2026-06-15T12:22:39.402224+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=467">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-05-03.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit :</span></span></p><p><em><span>Art. 82, al. 4 à 7</span></em><span><!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--><o:p></o:p></span></p><p><span><sup><span>4 </span></sup><span>La Confédération veille à mettre en oeuvre et à garantir un régime de sanctions proportionné et</span></span> approprié pour les infractions aux règles de la circulation routière.<o:p></o:p></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de</span> courir un grand risque d’accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles, est puni d’une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d’une peine pécuniaire.<o:p></o:p></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>L’assureur qui couvre la responsabilité civile du détenteur du véhicule automobile et celle des</span> personnes dont il est responsable a un droit de recours contre le preneur d’assurance ou l’assuré dans la mesure où il aurait été autorisé à refuser ou à réduire ses prestations d’après le contrat ou la législation applicable, notamment lorsque les dommages ont été causés alors que le conducteur se trouvait en état d’ébriété ou dans l’incapacité de conduire ou lors d’un excès de vitesse relevant du délit de chauffard. L’étendue du recours tient compte du degré de culpabilité et de la situation économique de la personne contre laquelle le recours est formé.<o:p></o:p></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Après une infraction grave, le permis d’élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour</span> six mois au minimum si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne a accepté de courir un grand risque d’accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles. Si le conducteur a déjà fait l’objet d’une mesure de retrait pour l’un de ces motifs au cours des cinq dernières années, le permis est retiré pour 18 mois au minimum.<o:p></o:p></p><br><span><span><p><span><sup>1</sup> <span>RS </span><strong>101</strong></span></p></span><p></p></span><span><p></p><span><p></p><p></p></span><p></p></span><p></p><span><p></p><span><p></p><p></p></span></span><p></p>
- 2016-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-468
- Initiative populaire fédérale 'Pour un congé de paternité raisonnable – en faveur de toute la famille'
- 2026-06-15T12:22:39.402221+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=468">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-05-24.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 116, titre et al. 3 et 4</em></p><p>Allocations familiales, assurance-maternité et assurance-paternité</p><p><sup>3</sup> Elle [la Confédération] institue une assurance-maternité et une assurance-paternité. Elle peut également soumettre à l’obligation de cotiser les personnes qui ne peuvent bénéficier des prestations d’assurance.</p><p><sup>4</sup> Elle peut déclarer obligatoires l’affiliation à une caisse de compensation familiale, l’assurance-maternité et l’assurance-paternité, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes, et faire dépendre ses prestations d’une juste contribution des cantons.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2<br></em></sup><em>12. Disposition transitoire ad art. 116, al. 3 et 4 (Assurance-paternité)</em></p><p><sup>1</sup> Un droit à un congé de paternité d’au moins quatre semaines est inscrit dans le code des obligations<sup>3</sup>. L’allocation de paternité est réglée dans la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain<sup>4</sup> de manière analogue à l’allocation de maternité.</p><p><sup>2</sup> Si les dispositions d’exécution de la modification de l’art. 116, al. 3 et 4, ne sont pas entrées en vigueur trois ans après son acceptation par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral, à cette échéance, les édicte provisoirement par voie d’ordonnance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> RS <strong>220</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>834.1</strong></p>
- 2016-05-24T00:00:00+02:00
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- initiative-469
- Initiative populaire fédérale 'Stop à l’îlot de cherté – pour des prix équitables (initiative pour des prix équitables)'
- 2026-06-15T12:22:39.402217+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=469">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-09-20.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 96, al. 1</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération légifère afin de lutter contre les conséquences sociales et économiques dommageables des cartels et des autres formes de limitation de la concurrence. Elle prend en particulier des mesures afin de garantir l’acquisition non discriminatoire de biens et de services à l’étranger, et d’empêcher toute forme de limitation de la concurrence due aux pratiques unilatérales d’entreprises puissantes sur le marché.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 96, al. 1</em></p><p><sup>1</sup> D’ici à l’entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édictera, dans un délai de deux ans après l’acceptation de la modification de l’art. 96, al. 1, par le peuple et les cantons, les dispositions d’exécution nécessaires.</p><p><sup>2</sup> Les dispositions d’exécution de l’Assemblée fédérale et du Conseil fédéral observent les principes suivants:</p><p>a. les pratiques réputées illicites pour les entreprises dominant le marché le sont également pour les entreprises dont d’autres entreprises sont dépendantes de telle manière qu’elles n’ont aucune possibilité suffisante et raisonnable de se tourner vers d’autres entreprises (entreprises ayant une position dominante relative);</p><p>b. les pratiques d’entreprises dominant le marché ou ayant une position dominante relative sont réputées illicites, sous réserve d’une justification par des motifs objectifs, lorsqu’elles limitent la possibilité des acheteurs de se procurer dans l’État de leur choix, aux prix qui y sont pratiqués par les entreprises, des biens ou des services proposés en Suisse et à l’étranger; les différences de prix restent licites, tant que les entreprises ne poursuivent pas de buts anticoncurrentiels ni ne provoquent de distorsions de concurrence;</p><p>c. les entreprises ont le droit de limiter à l’étranger, par des pratiques unilatérales, l’acquisition des biens qu’elles ont exportés, lorsque ceux-ci sont destinés à être réimportés dans le pays de production et à y être revendus sans traitement supplémentaire;</p><p>d. en cas de pratiques abusives illicites, les sanctions directes relevant du droit des cartels ne s’appliquent pas aux entreprises ayant une position dominante relative;</p><p>e. dans le commerce en ligne, la non-discrimination en matière d’achats doit en principe être garantie, notamment par une disposition contre la concurrence déloyale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2016-09-20T00:00:00+02:00
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- initiative-471
- Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse libre de pesticides de synthèse'
- 2026-06-15T12:22:39.402213+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=471">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-11-29.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p>Art. 74, al. 2<sup>bis</sup></p><p><sup>2bis</sup> L’utilisation de tout pesticide de synthèse dans la production agricole, la transformation des produits agricoles et l’entretien du territoire est interdite. L’importation à des fins commerciales de denrées alimentaires contenant des pesticides de synthèse ou pour la production desquelles des pesticides de synthèse ont été utilisés est interdite.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 74, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>1</sup> La législation d’application afférente à l’art. 74, al. 2<sup>bis</sup>, entre en vigueur dans les dix ans à compter de l’acceptation de cette disposition par le peuple et les cantons.</p><p><sup>2</sup> Le Conseil fédéral édicte provisoirement les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance en veillant à assurer une mise en oeuvre progressive de l’art. 74, al. 2<sup>bis</sup>.</p><p><sup>3</sup> Tant que l’art. 74, al. 2<sup>bis</sup>, n’est pas totalement mis en oeuvre, le Conseil fédéral ne peut autoriser provisoirement les denrées alimentaires non transformées contenant des pesticides de synthèse ou pour la production desquelles des pesticides de synthèse ont été utilisés que si elles sont indispensables pour repousser une menace fondamentale pour les hommes ou la nature, notamment une pénurie grave ou une menace exceptionnelle pesant sur l’agriculture, la nature ou les hommes.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numérotation définitive de la présente disposition transitoire sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2016-11-29T00:00:00+01:00
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- initiative-472
- Initiative populaire fédérale 'Pour des soins infirmiers forts (initiative sur les soins infirmiers)'
- 2026-06-15T12:22:39.402209+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=472">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-01-17.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117c</em><sup><em>2</em></sup> Soins infirmiers</p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons reconnaissent les soins infirmiers comme une composante importante des soins et les encouragent; ils veillent à ce que chacun ait accès à des soins infirmiers suffisants et de qualité.</p><p><sup>2</sup> Ils garantissent qu’il y ait un nombre suffisant d’infirmiers diplômés pour couvrir les besoins croissants et que l’affectation des personnes exerçant dans le domaine des soins infirmiers corresponde à leur formation et à leurs compétences.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117c (Soins infirmiers)</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération édicte, dans les limites de ses compétences, des dispositions d’exécution:</p><p>a. sur la définition des soins infirmiers pris en charge par les assurances sociales:</p><p>1. que les infirmiers fournissent sous leur propre responsabilité,</p><p>2. que les infirmiers fournissent sur prescription médicale;</p><p>b. sur la rémunération appropriée des soins infirmiers;</p><p>c. sur des conditions de travail adaptées aux exigences auxquelles doivent répondre les personnes exerçant dans le domaine des soins infirmiers;</p><p>d. sur les possibilités de développement professionnel des personnes exerçant dans le domaine des soins infirmiers.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblée fédérale adopte les dispositions législatives d’exécution dans les 4 ans qui suivent l’acceptation de l’art. 117<em>c</em> par le peuple et les cantons. Le Conseil fédéral prend des mesures efficaces dans un délai de 18 mois à compter de l’acceptation de l’art. 117<em>c</em> par le peuple et les cantons pour combler le manque d’infirmiers diplômés; celles-ci ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives d’exécution.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci coordonnera la numérotation avec les dispositions en vigueur le jour de l’acceptation du présent article par le peuple et les cantons et procédera aux adaptations nécessaires dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2017-01-17T00:00:00+01:00
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- initiative-473
- Initiative populaire fédérale 'Pour une eau potable propre et une alimentation saine – Pas de subventions pour l'utilisation de pesticides et l'utilisation d'antibiotiques à titre prophylactique'
- 2026-06-15T12:22:39.402205+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=473">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-03-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 104, al. 1, let. a, 3, let. a, e et g, et 4</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération veille à ce que l’agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:</p><p>a. à la sécurité de l’approvisionnement de la population en denrées alimentaires saines et en eau potable propre;</p><p><sup>3</sup> Elle conçoit les mesures de sorte que l’agriculture réponde à ses multiples fonctions. Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes:</p><p>a. elle complète le revenu paysan par des paiements directs aux fins de rémunérer équitablement les prestations fournies, à condition que l’exploitant apporte la preuve qu’il satisfait à des exigences de caractère écologique, qui comprennent la préservation de la biodiversité, une production sans pesticides et des effectifs d’animaux pouvant être nourris avec le fourrage produit dans l’exploitation;</p><p>e. elle peut encourager la recherche, la vulgarisation et la formation agricoles et octroyer des aides à l’investissement, pour autant que ces mesures soutiennent l’agriculture eu égard aux let. a et g et à l’al. 1;</p><p>g. elle exclut des paiements directs les exploitations agricoles qui administrent des antibiotiques à titre prophylactique aux animaux qu’elles détiennent ou dont le système de production requiert l’administration régulière d’antibiotiques.</p><p><sup>4</sup> Elle engage à ces fins des crédits agricoles à affectation spéciale et des ressources générales de la Confédération, surveille l’exécution des dispositions concernées et les effets qu’elles déploient et informe régulièrement le public des résultats de la surveillance.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire relative à l’art. 104, al. 1, let. a, 3, let. a, e et g, et 4</em></p><p>Un délai transitoire de 8 ans s’applique à compter de l’acceptation de l’art. 104, al. 1, let. a, 3, let. a, e et g, et 4, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2017-03-21T00:00:00+01:00
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- initiative-474
- Initiative populaire fédérale 'Pour une interdiction du financement des producteurs de matériel de guerre'
- 2026-06-15T12:22:39.402201+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=474">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-04-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 107a </em>Interdiction de financer les producteurs de matériel de guerre</p><p><sup>1</sup> Le financement des producteurs de matériel de guerre par la Banque nationale suisse, par les fondations, ainsi que par les institutions de la prévoyance publique et de la prévoyance professionnelle est interdit.</p><p><sup>2</sup> Sont réputées producteurs de matériel de guerre les entreprises dont plus de 5 % du chiffre d’affaires annuel proviennent de la production de matériel de guerre. Les équipements de déminage humanitaire ainsi que les armes de chasse et de sport, y compris les munitions correspondantes, ne sont pas considérés comme matériel de guerre.</p><p><sup>3</sup> Sont réputées financement d’un producteur de matériel de guerre les opérations suivantes:</p><p>a. l’octroi à un producteur de matériel de guerre d’un crédit, d’un prêt, d’une donation ou d’un avantage financier comparable;</p><p>b. la prise de participation dans un producteur de matériel de guerre et l’acquisition de titres émis par un producteur de matériel de guerre;</p><p>c. l’acquisition de parts de produits financiers, comme les placements collectifs de capitaux et les produits structurés, si ces produits financiers contiennent des produits de placement visés à la let. b.</p><p><sup>4</sup> La Confédération s’engage sur le plan national et international en faveur de la mise en place de conditions analogues applicables aux banques et aux assurances.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 107a (Interdiction de financer les producteurs de matériel de guerre)</em></p><p><sup>1</sup> Si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur quatre ans après l’acceptation de l’<em>art. </em>107<em>a</em> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; ces dispositions s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation en question.</p><p><sup>2</sup> À compter de l’acceptation de l’art. 107<em>a</em> par le peuple et les cantons, aucun nouveau financement au sens de l’art. 107<em>a</em> ne peut plus être effectué. Les financements en cours doivent être liquidés dans un délai de quatre ans. </p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numérotation définitive de la présente disposition transitoire sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2017-04-11T00:00:00+02:00
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- initiative-475
- Initiative populaire fédérale 'Fermer les centrales atomiques – assumer nos responsabilités envers l'environnement'
- 2026-06-15T12:22:39.402197+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=475">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-05-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p><span><em>Art. 90 </em><span> </span><em>Énergie nucléaire</em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’exploitation de centrales atomiques destinées à produire de l’électricité ou de la chaleur est interdite. Il est interdit à toute personne morale suisse de droit public ou de droit privé de construire à l’étranger des centrales atomiques destinées à approvisionner le marché suisse de l’énergie ou de participer financièrement à leur construction.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La législation d’exécution se fonde sur l’art. 89, al. 2 et 3; elle met l’accent sur une utilisation efficace et économe de l’énergie et particulièrement sur l’utilisation des énergies renouvelables.</span></p><p></p><p><span><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup> </span></p><p><span><em>12. Disposition transitoire ad art. 90 (Énergie nucléaire)</em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Les centrales atomiques existantes sont mises hors service définitivement selon les modalités suivantes:</span></p><ol><li><span>centrales de Gösgen et de Leibstadt: en 2024 et 2029 respectivement;</span></li><li><span>centrales de Beznau 1, de Beznau 2 et de Mühleberg: un an après l’acceptation de la modification de l’art. 90 par le peuple et les cantons.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Si une centrale n’est pas mise hors service dans le délai imparti, le Conseil fédéral édicte par voie d’ordonnance les dispositions d’exécution concernées dans un délai d’un an.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La mise hors service définitive d’un réacteur atomique pour raisons de sécurité est réservée.</span></p><p></p><p>1 RS <strong>101</strong></p><p>2 <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p>
- 2017-05-16T00:00:00+02:00
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- initiative-476
- Initiative populaire fédérale 'Priorité aux travailleurs en Suisse'
- 2026-06-15T12:22:39.402193+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=476">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-06-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p></p><p><em><span>Art. 121b</span></em><span><span> </span>Priorité aux travailleurs en Suisse en cas de chômage élevé</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Suisse limite l’accès des étrangers à son marché du travail dès que le taux de chômage en Suisse au sens de l‘Organisation internationale du travail dépasse 3,2 %.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Tant que l’accès des étrangers au marché du travail est limité, seules peuvent être engagées en Suisse des personnes qui ont leur domicile en Suisse et:</span></p><p><span>a. qui ont la citoyenneté suisse;</span></p><p><span>b. qui ont accompli la dernière année de l’enseignement de base obligatoire en Suisse;</span></p><p><span>c. qui ont achevé une formation professionnelle initiale en Suisse ou des études dans une haute école suisse;</span></p><p><span>d. qui ont ou ont eu droit à l’indemnité de chômage en Suisse, ou</span></p><p><span>e. dont le revenu net convenu au moment de la signature du contrat de travail représente au moins le double du revenu disponible équivalent moyen en Suisse pondéré selon l’échelle d’équivalence la plus récente de l’Organisation de coopération et de développement économiques.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Si le taux de chômage pour une profession au sens de la législation sur la formation professionnelle ou pour une profession nécessitant des études dans une haute école est inférieur à 1,0 % selon les données du Secrétariat d’État à l’économie, le Conseil fédéral peut fixer sur demande un contingent d’autorisations de travail pour les étrangers qui justifient d’un titre pour l’exercice de cette profession.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La Suisse encourage prioritairement la formation continue et la reconversion des demandeurs d’emploi qui ont leur domicile en Suisse.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Aucun traité international contraire au présent article ne sera conclu.</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>12. Disposition transitoire ad art. 121b (Priorité aux travailleurs en Suisse en cas de chômage élevé)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Si le taux de chômage après l’acceptation de l’art. 121<em>b</em> par le peuple et les cantons est supérieur au pourcentage fixé à l’art. 121<em>b</em>, al. 1, l’accès des étrangers au marché du travail doit être immédiatement limité.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes</span><sup>3</sup><span> doit être dénoncé trois mois après l’entrée en vigueur de l’art. 121<em>b</em> s’il n’a pas été adapté à cet article ou s’il n’a pas déjà été dénoncé.</span></p><p></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>RS <strong>101</strong></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>RS <strong>0.142.112.681</strong></span></p>
- 2017-06-13T00:00:00+02:00
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- initiative-480
- Initiative populaire fédérale 'Pour un Parlement indépendant des caisses-maladie'
- 2026-06-15T12:22:39.402189+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=480">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-10-03.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 144, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>2bis</sup> Les membres de l’Assemblée fédérale ne peuvent siéger dans l’organe d’administration, de direction ou de surveillance d’un assureur autorisé à pratiquer l’assurance-maladie sociale ou d’une entité économiquement liée à ce dernier, ni recevoir une rémunération sous quelque forme que ce soit de leur part. La loi règle la procédure et les modalités de la fin du mandat parlementaire en cas d’incompatibilité au sens du présent alinéa ou en cas de violation grave de l’interdiction de recevoir une rémunération.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 144, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p>Les membres de l’Assemblée fédérale qui n’ont pas renoncé dans les six mois à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de l’art. 144, al. 2<sup>bis</sup>, à siéger dans les organes visés audit alinéa sont déchus de leur mandat parlementaire.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-478
- Initiative populaire fédérale 'Assurance-maladie. Pour une liberté d’organisation des cantons'
- 2026-06-15T12:22:39.402185+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=478">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-10-03.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3 à 5</em></p><p><sup>3</sup> Les cantons peuvent créer, par voie législative, une institution cantonale ou intercantonale chargée d’accomplir les tâches suivantes dans le cadre de l’assurance obligatoire des soins:</p><p>a. fixer et percevoir les primes;</p><p>b. financer les coûts à la charge de l’assurance obligatoire des soins;</p><p>c. acheter et contrôler l’exécution des tâches administratives déléguées aux assureurs autorisés à pratiquer l’assurance obligatoire des soins;</p><p>d. contribuer au financement de programmes de prévention et de promotion de la santé.</p><p><sup>4</sup> Ils sont garants de l’indépendance de l’institution cantonale ou intercantonale et la dotent d’un organe de direction où les fournisseurs de prestations et les assurés notamment doivent être représentés.</p><p><sup>5</sup> Ils sont garants du financement et du fonctionnement de l’institution, ainsi que de l’exécution des tâches administratives au sens de l’al. 3, let. c.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 à 5 (assurance obligatoire des soins)</em></p><p><sup>1</sup> Dès l’acceptation de l’art. 117, al. 3 à 5, chaque canton peut exercer sa compétence de créer une institution au sens desdites dispositions. Il détermine dans ce cas le montant des réserves proportionnelles au nombre d’assurés sur son territoire pour chaque assureur pratiquant l’assurance obligatoire des soins ou l’ayant pratiquée durant les cinq années précédentes. Les assureurs concernés collaborent à la détermination du montant des réserves.</p><p><sup>2</sup> La Confédération règle dans un délai de deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 117, al. 3 à 5, les modalités du transfert des réserves au sens de l’al. 1 aux institutions cantonales ou intercantonales.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-479
- Initiative populaire fédérale 'Alléger les impôts sur les salaires, imposer équitablement le capital'
- 2026-06-15T12:22:39.402181+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=479">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-10-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 127a </em>Imposition du revenu du capital et du revenu du travail</p><p><sup>1</sup> Les parts du revenu du capital supérieures à un montant défini par la loi sont imposables à hauteur de 150 %.</p><p><sup>2</sup> Les recettes supplémentaires qui découlent de l’imposition à hauteur de 150 % au lieu de 100 % des parts du revenu du capital au sens de l’al. 1 sont affectées à une réduction de l’imposition des personnes disposant de petits ou moyens revenus du travail ou à des paiements de transfert en faveur de la prospérité sociale.</p><p><sup>3</sup> La loi règle les modalités.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-477
- Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction de l’expérimentation animale et humaine – Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès'
- 2026-06-15T12:22:39.402177+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=477">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-10-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] règle en particulier:</p><p>b. abrogée</p><p><sup>3</sup> L’expérimentation animale et l’expérimentation humaine sont interdites. L’expérimentation animale est considérée comme un mauvais traitement infligé aux animaux et peut être constitutive d’un crime. Ce qui précède s’applique de façon analogue à l’expérimentation animale et à l’expérimentation humaine, de même que les dispositions suivantes:</p><p>a. une première utilisation n’est admise que si elle est dans l’intérêt global et prépondérant du sujet (animal ou humain) concerné; elle doit en outre être prometteuse et être effectuée de manière contrôlée et prudente;</p><p>b. à compter de l’entrée en vigueur de l’interdiction de l’expérimentation animale, le commerce, l’importation et l’exportation de produits de toute branche et de toute nature sont interdits si ces produits continuent de faire l’objet directement ou indirectement d’expérimentation animale; l’interdiction ne s’applique pas aux produits déjà existants qui ne font plus l’objet d’aucune expérimentation animale, directement ou indirectement;</p><p>c. la sécurité pour l’être humain, les animaux et l’environnement doit être assurée en tout temps; à cet égard, la mise sur le marché ainsi que la diffusion et la dissémination dans l’environnement de nouveaux développements ou de nouvelles importations pour lesquels il n’existe pas de procédure sans expérimentation animale officiellement reconnue, sont interdites;</p><p>d. les approches substitutives sans expérimentation animale doivent bénéficier d’aides publiques au moins équivalentes à celles dont bénéficiait précédemment l’expérimentation animale.</p><p><sup>4</sup> L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.</p><p><em>Art. 118b, al. 2, let. c, et 3</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] respecte les principes suivants en matière de recherche en biologie et en médecine impliquant des personnes:</p><p>c. abrogée</p><p><sup>3</sup> Les projets de recherche doivent satisfaire aux exigences fixées à l’art. 80, al. 3, let. a.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4, et 118b, al. 2, let. c, et 3 (Interdiction de l’expérimentation animale et de l’expérimentation humaine)</em></p><p>D’ici à l’entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édictera, dans un délai de deux ans après l’acceptation des art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4, et 118<em>b</em>, al. 2, let. c, et 3, par le peuple et les cantons, les dispositions d’exécution nécessaires.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-481
- Initiative populaire fédérale 'Pour sauver des vies en favorisant le don d'organes'
- 2026-06-15T12:22:39.402173+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=481">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-10-17.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 119a, al. 4</em></p><p><sup>4</sup> Le don d’organes, de tissus et de cellules d’une personne décédée, dans le but d’une transplantation, est basé sur le principe du consentement présumé de la personne à moins que celle-ci ait fait connaître, de son vivant, son refus.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 119a, al. 4 (Médecine de la transplantation)</em></p><p>Si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 119<em>a</em>, al. 4, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; ces dispositions s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation en question.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2017-10-17T00:00:00+02:00
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- initiative-483
- Initiative populaire fédérale 'Pour une immigration modérée (initiative de limitation)'
- 2026-06-15T12:22:39.402170+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=483">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-01-16.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 121b </em>Immigration sans libre circulation des personnes</p><p><sup>1</sup> La Suisse règle de manière autonome l’immigration des étrangers.</p><p><sup>2</sup> Aucun nouveau traité international ne sera conclu et aucune autre nouvelle obligation de droit international ne sera contractée qui accorderaient un régime de libre circulation des personnes à des ressortissants étrangers.</p><p><sup>3</sup> Les traités internationaux et les autres obligations de droit international existants ne pourront pas être modifiés ni étendus de manière contraire aux al. 1 et 2.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 121b (Immigration sans libre circulation des personnes)</em></p><p><sup>1</sup> Des négociations seront menées afin que l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d’une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes<sup>3</sup> cesse d’être en vigueur dans les douze mois qui suivent l’acceptation de l’art. 121<em>b</em> par le peuple et les cantons.</p><p><sup>2</sup> Si cet objectif n’est pas atteint, le Conseil fédéral dénonce l’accord visé à l’al. 1 dans un délai supplémentaire de 30 jours.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong>; RO <strong>2002 </strong>1529</p>
- 2018-01-16T00:00:00+01:00
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- initiative-484
- Initiative populaire fédérale 'Oui à la protection des enfants et des jeunes contre la publicité pour le tabac (enfants et jeunes sans publicité pour le tabac)'
- 2026-06-15T12:22:39.402165+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=484">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-03-20.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 41, al. 1, let. g</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons s’engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, à ce que:</p><p>g. les enfants et les jeunes soient encouragés à devenir des personnes indépendantes et socialement responsables et soient soutenus dans leur intégration sociale, culturelle et politique et à ce que leur santé soit promue.</p><p><em>Art. 118, al. 2, let. b</em></p><p><sup>2</sup> Elle légifère sur:</p><p>b. la lutte contre les maladies transmissibles, les maladies très répandues et les maladies particulièrement dangereuses de l’être humain et des animaux; elle interdit notamment, pour les produits du tabac, toute forme de publicité qui atteint les enfants et les jeunes;</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. b (Protection de la santé)</em></p><p>L’Assemblée fédérale adopte les dispositions législatives d’exécution dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 118, al. 2, let. b, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2018-03-20T00:00:00+01:00
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- initiative-485
- Initiative populaire fédérale 'Pour l’autonomie de la famille et de l’entreprise (initiative pour la protection de l’enfant et de l’adulte)'
- 2026-06-15T12:22:39.402158+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=485">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-05-15.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 14a </em>Protection de l’enfant et de l’adulte</p><p><sup>1</sup> Lorsqu’une personne est frappée d’incapacité de discernement ou d’incapacité d’exercer les droits civils, ses proches ont, dans l’ordre de priorité ci-après, le droit de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers:</p><p>a. le conjoint, ou le partenaire enregistré;</p><p>b. les parents au premier degré;</p><p>c. les parents au deuxième degré;</p><p>d. la personne qui mène de fait une vie de couple avec elle.</p><p><sup>2</sup> Toute personne capable d’exercer les droits civils peut, sans le concours et l’assentiment des autorités et dans la forme d’un testament, prendre les dispositions suivantes pour le cas où elle serait frappée d’incapacité de discernement ou d’incapacité d’exercer les droits civils:</p><p>a. modifier l’ordre de priorité visé à l’al. 1, ou</p><p>b. charger une ou plusieurs personnes physiques ou morales de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers.</p><p><sup>3</sup> La modification et le mandat visés à l’al. 2 priment le droit visé à l’al. 1.</p><p><sup>4</sup> Seul un tribunal peut, dans le cadre d’une procédure ordinaire, constater l’incapacité de discernement ou l’incapacité d’exercer les droits civils et retirer ou restreindre les droits visés aux al. 1 et 2. La loi fixe les modalités.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 14a (Protection de l’enfant et de l’adulte)</em></p><p><sup>1</sup> L’art. 14<em>a</em> entre en vigueur en même temps que les dispositions d’exécution.</p><p>2 Si les dispositions législatives concernées ne sont pas entrées en vigueur dans les deux ans qui suivent l’acceptation de l’art. 14<em>a</em> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; celles-ci s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur desdites dispositions législatives.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2018-05-15T00:00:00+02:00
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- initiative-486
- Initiative populaire fédérale 'Désignation des juges fédéraux par tirage au sort (initiative sur la justice)'
- 2026-06-15T12:22:39.402154+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=486">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-05-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 145 </em>Durée de fonction</p><p><sup>1</sup> Les membres du Conseil national et du Conseil fédéral ainsi que le chancelier ou la chancelière de la Confédération sont élus pour quatre ans. La durée de fonction des juges au Tribunal fédéral prend fin cinq ans après qu’ils ont atteint l’âge ordinaire de la retraite.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblée fédérale siégeant en conseils réunis peut, sur proposition du Conseil fédéral, révoquer à la majorité des votants un juge au Tribunal fédéral si le juge:</p><p>a. a violé gravement ses devoirs de fonction, ou qu’il</p><p>b. a durablement perdu la capacité d’exercer sa fonction.</p><p><em>Art. 168, al. 1</em></p><p><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale élit les membres du Conseil fédéral, le chancelier ou la chancelière de la Confédération et le général.</p><p><em>Art. 188a </em>Désignation des juges au Tribunal fédéral</p><p><sup>1</sup> Les juges au Tribunal fédéral sont désignés par tirage au sort. Celui-ci est organisé de manière à ce que les langues officielles soient équitablement représentées au Tribunal fédéral.</p><p><sup>2</sup> L’admission au tirage au sort est régie exclusivement par des critères objectifs d’aptitude professionnelle et personnelle à exercer la fonction de juge au Tribunal fédéral.</p><p><sup>3</sup> Une commission spécialisée décide de l’admission au tirage au sort. Les membres de la commission sont nommés par le Conseil fédéral pour un mandat unique de 12 ans. Ils sont indépendants des autorités et des organisations politiques dans l’exercice de leur activité.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 145 (Durée de fonction), 168, al. 1, et 188a (Désignation des juges au Tribunal fédéral)</em></p><p>Les juges ordinaires au Tribunal fédéral qui sont en fonction à l’entrée en vigueur des art. 145, 168, al. 1, et 188<em>a</em> peuvent le rester jusqu’à la fin de l’année où ils atteignent l’âge de 68 ans.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2018-05-15T00:00:00+02:00
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- initiative-487
- Initiative populaire fédérale 'Non à l’élevage intensif en Suisse (initiative sur l’élevage intensif)'
- 2026-06-15T12:22:39.402151+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=487">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-06-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 80a </em>Garde d’animaux à des fins agricoles</p><p><sup>1</sup> La Confédération protège la dignité de l’animal dans le domaine de la garde d’ani-maux à des fins agricoles. La dignité de l’animal comprend le droit de ne pas faire l’objet d’un élevage intensif.</p><p><sup>2</sup> L’élevage intensif désigne l’élevage industriel visant à rendre la production de produits d’origine animale la plus efficace possible et portant systématiquement atteinte au bien-être des animaux.</p><p><sup>3</sup> La Confédération fixe les critères relatifs notamment à un hébergement et à des soins respectueux des animaux, à l’accès à l’extérieur, à l’abattage et à la taille maximale des groupes par étable.</p><p><sup>4</sup> Elle édicte des dispositions sur l’importation d’animaux et de produits d’origine animale à des fins alimentaires qui tiennent compte du présent article.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 80a (Garde d’animaux à des fins agricoles)</em></p><p><sup>1</sup> Les dispositions d’exécution relatives à la garde d’animaux à des fins agricoles visée à l’art. 80<em>a</em> peuvent prévoir des délais transitoires de 25 ans au plus.</p><p><sup>2</sup> La législation d’exécution doit fixer des exigences relatives à la dignité de l’animal qui correspondent au moins à celles du Cahier des charges 2018 de Bio Suisse<sup>3</sup>.</p><p><sup>3</sup> Si la législation d’exécution n’est pas entrée en vigueur dans les trois ans à compter de l’acceptation de l’art. 80<em>a</em>, le Conseil fédéral édicte provisoirement les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> Cahier des charges de Bio Suisse pour la production, la transformation et le commerce des produits Bourgeon, version du 1<sup>er</sup> janvier 2018, disponible sous www.bio-suisse.ch.</p>
- 2018-06-12T00:00:00+02:00
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- initiative-488
- Initiative populaire fédérale 'Prévoyance professionnelle – Un travail plutôt que la pauvreté'
- 2026-06-15T12:22:39.402147+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=488">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-07-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 113, al. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Les bonifications de vieillesse sont calculées sur la base d’un taux unique, quel que soit l’âge de l’assuré. Les personnes exerçant une activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1<sup>er</sup> janvier de l’année qui suit la date à laquelle elles ont eu 17 ans.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2018-07-10T00:00:00+02:00
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- initiative-489
- Initiative populaire fédérale 'Pour des primes plus basses. Frein aux coûts dans le système de santé (initiative pour un frein aux coûts)'
- 2026-06-15T12:22:39.402143+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=489">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-10-16.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3 et 4</em></p><p><sup>3</sup> Elle [la Confédération] règle, en collaboration avec les cantons, les assureurs-mala-die et les fournisseurs de prestations, la prise en charge des coûts par l’assurance obligatoire des soins de manière à ce que, moyennant des incitations efficaces, les coûts évoluent conformément à l’économie nationale et aux salaires moyens. Elle introduit à cet effet un frein aux coûts.</p><p><sup>4</sup> La loi règle les modalités.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 et 4 (Assurance-maladie et assurance-accidents)</em></p><p>Si, deux ans après l’acceptation par le peuple et les cantons de l’art. 117, al. 3 et 4, la hausse des coûts moyens par assuré et par année dans l’assurance obligatoire des soins est supérieure de plus d’un cinquième à l’évolution des salaires nominaux et que, à cette date, les assureurs-maladie et les fournisseurs de prestations (partenaires tarifaires) n’ont pas arrêté de mesures contraignantes pour freiner la hausse des coûts, la Confédération prend en collaboration avec les cantons des mesures visant à faire baisser les coûts, qui produisent effet à partir de l’année suivante.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2018-10-16T00:00:00+02:00
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- initiative-490
- Initiative populaire fédérale 'Contre les exportations d’armes dans des pays en proie à la guerre civile (initiative correctrice)'
- 2026-06-15T12:22:39.402140+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=490">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-12-11.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 107, al. 2 à 4</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] légifère par une loi fédérale sur la fabrication, l’acquisition, la distribution, l’importation, l’exportation et le transit de matériel de guerre.</p><p><sup>3</sup> Les marchés passés avec l’étranger qui portent sur du matériel de guerre sont interdits notamment dans les cas suivants:</p><p>a. le pays de destination est impliqué dans un conflit armé interne ou international; la loi peut prévoir des exceptions, notamment pour les pays suivants:</p><p>1. pays démocratiques disposant d’un régime de contrôle des exportations comparable à celui de la Suisse,</p><p>2. pays qui ne sont impliqués dans un tel conflit que dans le cadre d’une résolution du Conseil de sécurité de l’Organisation des Nations Unies;</p><p>b. le pays de destination viole systématiquement et gravement les droits de l’homme;</p><p>c. le risque que le matériel de guerre soit utilisé contre la population civile est élevé dans le pays de destination, ou</p><p>d. le risque que le matériel de guerre soit transmis à un destinataire final non souhaité est élevé dans le pays de destination.</p><p><sup>4</sup> La loi peut prévoir des exceptions à l’al. 3 pour les appareils servant au déminage humanitaire; elle peut aussi en prévoir pour des armes à feu à épauler et des armes à feu de poing individuelles, ainsi que pour leurs munitions, lorsque ces armes sont destinées exclusivement à un usage privé ou sportif.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 107, al. 2 à 4 (Armes et matériel de guerre)</em></p><p>Si les dispositions légales relatives à l’art. 107, al. 2 à 4, ne sont pas entrées en vigueur trois ans après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, le Con-seil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; ces dernières ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions légales.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2018-12-11T00:00:00+01:00
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- initiative-491
- Initiative populaire fédérale 'Maximum 10 % du revenu pour les primes d’assurance-maladie (initiative d’allègement des primes)'
- 2026-06-15T12:22:39.402136+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=491">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-02-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Les assurés ont droit à une réduction des primes de l’assurance-maladie. Les primes à la charge des assurés s’élèvent au maximum à 10 % du revenu disponible. La réduction des primes est financée à raison de deux tiers au moins par la Confédération; le solde est financé par les cantons.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 (Réduction des primes de l’assurance-maladie)</em></p><p>Si, trois ans après l’acceptation de l’art. 117, al. 3, par le peuple et les cantons, la législation d’exécution n’est pas entrée en vigueur, le Conseil fédéral édicte provisoirement à cette échéance les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance.</p><p><sup></sup></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation, le cas échéant, dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2019-02-26T00:00:00+01:00
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- initiative-492
- Initiative populaire fédérale 'Intégrer le signe distinctif de nationalité dans la plaque de contrôle (initiative sur les plaques de contrôle)'
- 2026-06-15T12:22:39.402133+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=492">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-03-05.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire, qui revêt la forme d’une proposition conçue en termes généraux au sens de l’art. 139, al. 2, de la Constitution fédérale<sup>1</sup>, a la teneur suivante:</p><p>Les plaques de contrôle des véhicules automobiles et des remorques seront nouvellement conçues de telle sorte qu’il ne soit plus nécessaire d’apposer l’autocollant «CH» pour se rendre à l’étranger. Cela signifie qu’il faut au moins que le signe distinctif «CH» figure sur la plaque de contrôle. Le législateur est libre de procéder par la même occasion à des adaptations supplémentaires, si nécessaire.</p><p>Les nouvelles plaques de contrôle seront mises en service au plus tard deux ans après l’acceptation, par le peuple et les cantons, de la disposition constitutionnelle rédigée.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2019-03-05T00:00:00+01:00
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- initiative-493
- Initiative populaire fédérale 'Pour une démocratie sûre et fiable (moratoire sur le vote électronique)'
- 2026-06-15T12:22:39.402130+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=493">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-03-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span></span></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 39, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup><em></em></sup><sup>1bis</sup> L’utilisation de procédures de vote électroniques est interdite.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 39, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Utilisation de procédures de vote électroniques)</em></p><p><sup>1</sup> L’art. 39, al. 1<sup>bis</sup>, entre en vigueur dès que le peuple et les cantons l’ont accepté ; dès son acceptation, toutes les dispositions du droit cantonal et du droit fédéral relatives aux procédures de vote électroniques cessent d’être applicables.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblée fédérale peut lever l’interdiction par le biais d’une loi fédérale si une sécurité contre les manipulations au moins égale à celle du vote manuscrit est garantie, notamment si, dans le respect du secret de vote :</p><p>a. les électeurs peuvent vérifier, sans connaissances spécialisées particulières, les étapes essentielles du vote électronique ;</p><p>b. toutes les voix sont comptées telles que les électeurs les ont données, conformément à leur volonté libre et réelle et sans influence de l’extérieur, et que</p><p>c. les résultats partiels du vote électronique peuvent être établis de manière univoque et non falsifiée et, si nécessaire, être vérifiés de manière fiable sans connaissances spécialisées particulières par le biais de nouveaux comptages de sorte à exclure que des résultats partiels ne répondant pas aux exigences des let. a et b soient reconnus.</p><p><sup>3</sup> Elle peut lever l’interdiction au plus tôt cinq ans après son entrée en vigueur.</p><p></p><p></p><p><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
- 2019-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-494
- Initiative populaire fédérale 'Pour l’avenir de notre nature et de notre paysage (Initiative biodiversité)'
- 2026-06-15T12:22:39.402126+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=494">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-03-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 78a Paysage et biodiversité</em></p><p><sup>1</sup> En complément à l’art. 78, la Confédération et les cantons veillent, dans le cadre de leurs compétences :</p><p>a. à préserver les paysages, la physionomie des localités, les sites historiques et les monuments naturels et culturels dignes de protection ;</p><p>b. à ménager la nature, le paysage et le patrimoine bâti également en dehors des objets protégés ;</p><p>c. à mettre à disposition les surfaces, les ressources et les instruments nécessaires à la sauvegarde et au renforcement de la biodiversité.</p><p><sup>2</sup> La Confédération, après avoir consulté les cantons, désigne les objets protégés présentant un intérêt national. Les cantons désignent les objets protégés présentant un intérêt cantonal.</p><p><sup>3</sup> Toute atteinte substantielle à un objet protégé par la Confédération doit être justifiée par un intérêt national prépondérant ; toute atteinte substantielle à un objet protégé au niveau cantonal doit être justifiée par un intérêt cantonal ou national prépondérant. L’essence de ce qui mérite d’être protégé doit être conservée intacte. La protection des marais et des sites marécageux est réglée par l'art. 78, al. 5.</p><p><sup>4</sup> La Confédération soutient les mesures prises par les cantons pour sauvegarder et renforcer la biodiversité.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 78a (Paysage et biodiversité)</em></p><p>La Confédération et les cantons édictent les dispositions d’exécution relatives à l’art. 78<em>a</em> dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2019-03-26T00:00:00+01:00
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- initiative-495
- Initiative populaire fédérale 'Contre le bétonnage de notre paysage (Initiative paysage)'
- 2026-06-15T12:22:39.402122+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=495">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-03-26.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 75c </em>Séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire</p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons garantissent la séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire.</p><p><sup>2</sup> Ils veillent à ce que le nombre de bâtiments et la surface sollicitée par ceux-ci n’augmentent pas dans les parties non constructibles du territoire. En particulier, les principes suivants s’appliquent :</p><p>a. les nouvelles constructions et installations doivent être nécessaires à l’agriculture ou leur implantation imposée par leur destination pour d’autres raisons importantes ;</p><p>b. les bâtiments d’exploitation agricole ne doivent pas être reconvertis en logements ;</p><p>c. les changements d’affectation de constructions à des fins commerciales sans rapport avec l’agriculture ne sont pas admis.</p><p><sup>3</sup> Les constructions existantes qui ne sont pas utilisées à des fins agricoles dans les parties non constructibles du territoire ne doivent pas être agrandies de façon substantielle. Elles ne peuvent être remplacées par des constructions nouvelles que si elles ont été détruites par force majeure.</p><p><sup>4</sup> Des exceptions à l’al. 2, let. b et c, sont admises si elles servent à la conservation de constructions dignes de protection et de leurs abords. Des exceptions à l’al. 3 sont admises si elles conduisent à une amélioration substantielle de la situation globale sur place concernant la nature, le paysage et la culture du bâti.</p><p><sup>5</sup> La loi fixe la manière dont les cantons rendent compte de l’exécution des dispositions du présent article.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2019-03-26T00:00:00+01:00
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- initiative-496
- Initiative populaire fédérale 'Pour une prévoyance vieillesse respectueuse de l’équité intergénérationnelle (prévoyance oui – mais équitable)'
- 2026-06-15T12:22:39.402119+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=496">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-04-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire, qui revêt la forme d’une proposition conçue en termes généraux au sens de l’art. 139, al. 2, de la Constitution<sup>1</sup>, a la teneur suivante:</p><p>La stabilité financière de l’assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle doit être garantie à long terme dans le respect de l’équité intergénérationnelle.</p><p>Les directives suivantes doivent être respectées:</p><ol><li>La prévoyance professionnelle est financée par capitalisation. Toute redistribution non conforme à ce système doit être évitée.</li><li>Les cotisations et les prestations doivent être fixées de manière à garantir à long terme l’équité intergénérationnelle. Les rentes de vieillesse de la prévoyance professionnelle sont adaptées en continu, selon des règles clairement définies, aux conditions-cadres (en particulier au rendement des placements compte tenu des risques y relatifs, à la démographie et au renchérissement). Les prestations sont fixées de manière à maintenir en premier lieu le niveau de vie et non la valeur nominale des rentes.</li><li>Les rentes de vieillesse de la prévoyance professionnelle qui sont déjà en cours peuvent être baissées par étapes modérées pour limiter la redistribution entre les générations. Si les conditions-cadres s’améliorent, les rentes doivent être rehaussées.</li><li>L’âge de référence pour la retraite, nécessaire à la gestion des rentes (pour le premier et le deuxième pilier), est adapté régulièrement en tenant compte de l’espérance de vie. Il est identique pour les hommes et les femmes. Le moment de la retraite effective est fixé individuellement.</li></ol><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
- 2019-04-02T00:00:00+02:00
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- initiative-497
- Initiative populaire fédérale 'Oui à l’abolition du changement d’heure'
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- 2026-06-15T12:22:39.402115+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=497">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-04-09.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 125, al. 2</em></p><p><sup>2</sup> L’heure de la Suisse est toute l’année celle de l’Europe centrale. Il n’y a pas de changement de l’heure d’hiver à l’heure d’été et vice-versa.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 125, al. 2 (Métrologie)</em></p><p>Le législateur édicte les dispositions d’exécution avec effet au 1er janvier de l’année suivant l’acceptation de l’art. 125, al. 2, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
- 2019-04-09T00:00:00+02:00
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- initiative-498
- Initiative populaire fédérale 'Pour un climat sain (initiative pour les glaciers)'
- 2026-06-15T12:22:39.402111+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=498">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-04-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1 </sup>est modifiée comme suit : </p><p><em>Art. 74a</em> Politique climatique </p><p><sup>1</sup> Dans le cadre de leurs compétences, la Confédération et les cantons s’engagent, en Suisse et dans les relations internationales, pour limiter les risques et les effets du changement climatique. </p><p><sup>2</sup> Pour autant que des gaz à effet de serre d’origine humaine soient encore émis en Suisse, leurs effets sur le climat doivent être durablement neutralisés au plus tard dès 2050 par des puits de gaz à effet de serre sûrs. </p><p><sup>3</sup> Plus aucun carburant ni combustible fossiles ne sera mis en circulation en Suisse à partir de 2050. Des exceptions sont admissibles pour des applications pour lesquelles il n’existe pas de substitution technique et pour autant que des puits de gaz à effet de serre sûrs situés en Suisse en neutralisent durablement les effets sur le climat. </p><p><sup>4</sup> La politique climatique vise un renforcement de l’économie et l’acceptabilité sur le plan social et utilise en particulier des instruments de promotion de l’innovation et de la technologie.</p><p><em>Art. 197, ch. 12<sup>2 </sup></em><br><em>12. Dispositions transitoires ad art. 74a (Politique climatique) </em></p><p><sup>1</sup> La Confédération édicte la législation d’exécution de l’art. 74<em>a</em> dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. </p><p><sup>2</sup> La loi détermine la trajectoire de réduction des émissions de gaz à effet de serre jusqu'en 2050. Elle arrête des objectifs intermédiaires qui conduisent au moins à une réduction linéaire et règle les instruments nécessaires au respect de la trajectoire de réduction. </p><p><sup>1</sup> RS <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2019-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-499
- Initiative populaire fédérale 'Oui à plus de codécision de la population dans l’assurance-maladie et l’assurance-accidents'
- 2026-06-15T12:22:39.402107+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=499">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-07-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 117, al. 2</em><br><sup>2</sup> Elle [la Confédération] accepte différents modèles d’assurance qui correspondent aux différents besoins de la population. Tout être humain a le droit de décider librement du type et de l’étendue de l’assurance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2019-07-02T00:00:00+02:00
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- initiative-500
- Initiative populaire fédérale 'Nouveau financement des soins. Baisser les primes d’assurance-maladie! (initiative sur le financement des soins)'
- 2026-06-15T12:22:39.402104+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=500">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-08-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 117a, al. 3</em></p><p><sup>3</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent à ce que chacun ait accès à une offre de soins de qualité. La Confédération reconnaît l’offre de soins comme une composante essentielle des soins médicaux de base et l’encourage. Elle finance l’offre de soins, à l’exception des prestations pour le logement et la nourriture fournies dans les établissements médico-sociaux et par les organisations de soins et d’aide à domicile.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
- 2019-08-27T00:00:00+02:00
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- initiative-501
- Initiative populaire fédérale 'Oui à des rentes AVS et AI exonérées d’impôt'
- 2026-06-15T12:22:39.402100+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=501">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-09-24.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><sup><span></span></sup></p><p><span>La Constitution1 </span><span>est modifiée comme suit :</span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p><span>Art. 111, al. 1bis</span></p><p><sup><span>1bis </span></sup><span>Lorsqu’une personne perçoit une rente de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale et que son revenu annuel ne dépasse pas 72<sup> </sup>000 francs, cette rente est exonérée d’impôt.</span></p>
- 2019-09-24T00:00:00+02:00
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- initiative-502
- Initiative populaire fédérale 'Aide sur place dans le domaine de l’asile'
- 2026-06-15T12:22:39.402096+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=502">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-10-08.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span></p><div><div><p><sup>1</sup> </p></div></div>
- 2019-10-08T00:00:00+02:00
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- initiative-503
- Initiative populaire fédérale 'Pour une téléphonie mobile respectueuse de la santé et économe en énergie'
- 2026-06-15T12:22:39.402092+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=503">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-10-15.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 118, al. 2, let. d</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] légifère sur:</p><p>d. la protection contre le rayonnement non ionisant; la loi règle ce qui suit en rapport avec le rayonnement de la téléphonie mobile ou le rayonnement micro-ondes:</p><p>1. les valeurs limites de l’installation fixées dans l’ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant<sup>2</sup>, qui sont comprises entre 4 et 6 volts par mètre, ne doivent pas être relevées, pas même en raison de nouvelles méthodes de mesure,</p><p>2. la desserte en téléphonie mobile et en Internet doit être subdivisée entre espace extérieur et espace intérieur; la puissance et par conséquent la consommation électrique des émetteurs de téléphonie mobile et des réseaux locaux sans fil doivent être abaissées de telle sorte que les immissions ne traversent plus l’amortissement par le bâtiment; à l’intérieur des bâtiments, les données doivent être transmises par câbles à fibre optique ou par câbles coaxiaux, et non pas par ondes électromagnétiques,</p><p>3. la loi établit expressément, à propos du rayonnement non ionisant, les droits fondamentaux que sont le respect du domicile ainsi que l’intégrité physique et psychique et la liberté de mouvement, prévus respectivement aux art. 13, al. 1, et 10, al. 2,</p><p>4. la loi réglemente aussi les sources de rayonnement à haute fréquence de nature privée à l’intérieur des bâtiments pour qu’aucun rayonnement électromagnétique ne puisse pénétrer dans des locaux voisins,</p><p>5. la Confédération fournit à la population, par l’intermédiaire aussi bien des établissements d’enseignement que du système de santé, toutes les informations relatives aux risques sanitaires représentés par le rayonnement non ionisant, aux mesures de protection envisageables et aux symptômes de l’électrosensibilité,</p><p>6. elle collecte, conformément à l’art. 65, al. 1, des données relatives au rayonnement non ionisant et au tableau clinique de l’électrosensibilité; ces données doivent être pertinentes en ce qui concerne la symptomatologie individuelle,</p><p>7. l’emplacement des stations émettrices non visibles doit être signalé et les données concernant les stations doivent être publiées,</p><p>8. les sociétés de télécommunications qui prévoient soit d’aménager de nouvelles installations émettant un rayonnement électromagnétique, soit d’augmenter la puissance d’installations existantes, doivent obtenir l’accord écrit des personnes habitant dans un rayon de 400 mètres,</p><p>9. des experts indépendants sont habilités à mesurer sans préavis les immissions électromagnétiques et à comparer leurs données avec celles des sociétés de télécommunications; les deux jeux de données doivent être publiés l’un à côté de l’autre dans le délai d’une semaine sur une plateforme de la Confédération,</p><p>10. tous les moyens de transport public doivent être équipés d’une série de sièges pourvus d’un marquage indiquant que l’utilisation d’appareils électroniques y est interdite,</p><p>11. les personnes présentant des symptômes de l’électrosensibilité doivent avoir accès gratuitement à des centres de conseil indépendants,</p><p>12. les locaux des bâtiments publics tels que les jardins d’enfants, les écoles, les établissements d’enseignement supérieur, les bâtiments communaux, les hôpitaux, les établissements pour personnes âgées, les établissements pour personnes handicapées et les établissements médico-sociaux, doivent être aménagés de façon à ce qu’ils soient exempts de tout rayonnement électromagnétique.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. d (Protection de la santé contre le rayonnement non ionisant)</em></p><p>L’art. 118, al. 2, let. d, doit être mis en œuvre dans les deux ans qui suivent son acceptation par le peuple et les cantons. La Confédération, les sociétés de télécommunications, les utilisateurs d’appareils et les cantons participent aux coûts inhérents aux changements visés.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> RO <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
- 2019-10-15T00:00:00+02:00
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- initiative-504
- Initiative populaire fédérale 'Responsabilité en matière de téléphonie mobile'
- 2026-06-15T12:22:39.402089+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=504">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-10-22.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><div><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Responsabilité en matière de téléphonie mobile<br><sup>1</sup> Le concessionnaire répond des dommages corporels ou matériels dus à l’exploitation d’une installation émettrice pour téléphonie mobile ou pour appareils de réception sans fil.<br><sup>2 </sup>Il n’est libéré de sa responsabilité que s’il apporte la preuve que le dommage n’est pas dû à l’exploitation de l’installation émettrice.<br><sup>3</sup> Si l’installation émettrice n’appartient pas au concessionnaire, le propriétaire répond des dommages solidairement avec lui.</span></div><div><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.<br></span></div>
- 2019-10-22T00:00:00+02:00
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- initiative-505
- Initiative populaire fédérale 'Pour une prévoyance vieillesse sûre et pérenne (initiative sur les rentes)'
- 2026-06-15T12:22:39.402085+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=505">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-11-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><div><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 112, al. 2, let. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2</sup> Ce faisant [lorsqu’elle légifère sur l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité], elle [la Confédération] respecte les principes suivants :</p><p>a<sup>ter</sup>. l’âge de la retraite est lié à l’espérance de vie moyenne de la population résidente suisse à l’âge de 65 ans ; cette espérance de vie au 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’entrée en vigueur de la présente disposition sert de valeur de référence ; l’âge de la retraite correspond à la différence entre l’espérance de vie et la valeur de référence, multipliée par le facteur 0,8, plus 66 ; l’adaptation de l’âge de la retraite s’effectue tous les ans par tranches de deux mois au maximum ; l’âge de la retraite est communiqué aux personnes concernées cinq ans avant qu’il ne soit atteint ;</p></div><div><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup>2</sup></p><p><em>12. Disposition transitoire ad art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup> (Âge de la retraite)</em></p><sup>1</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite des hommes est relevé de deux mois tous les ans jusqu’à ce qu’il atteigne 66 ans.<br></div><div><p><sup>2</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite des femmes est relevé de quatre mois tous les ans jusqu’à ce qu’il corresponde à l’âge de la retraite des hommes. L’âge de la retraite des femmes est ensuite relevé de deux mois tous les ans jusqu’à ce qu’il atteigne 66 ans.<br><sup>3</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite est lié à l’espérance de vie moyenne de la population résidente suisse à l’âge de 65 ans.<br><sup>4</sup> Si les dispositions d’exécution ne sont pas entrées en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance au 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de cet article. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives. Le Conseil fédéral peut déroger à la législation sur l’assurance-vieillesse et survivants dans l’ordonnance.</p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></span></p></div>
- 2019-11-05T00:00:00+01:00
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- initiative-506
- Initiative populaire fédérale 'Micro-impôt sur le trafic des paiements sans espèces'
- 2026-06-15T12:22:39.402082+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=506">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2020-02-25.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span><span><em>Art. 128</em> Micro-impôt sur le trafic des paiements sans espèces<br></span></p><p><span><sup>1</sup> La Confédération perçoit un micro-impôt à taux unique sur chaque débit et chaque crédit du trafic des paiements sans espèces. Elle vise ainsi la simplicité de l’imposition et la transparence des flux financiers. Le taux maximal du micro-impôt est de 5 ‰.<br><sup>2</sup> Le micro-impôt remplace la taxe sur la valeur ajoutée, l’impôt fédéral direct et le droit de timbre.<br><sup>3</sup> Le produit du micro-impôt est utilisé pour financer les tâches de la Confédération et pour fournir une compensation aux cantons.<br><sup>4</sup> La loi règle le micro-impôt conformément aux principes suivants:<br>a. en Suisse, les opérateurs de paiements sans espèces sont tenus de prélever automatiquement le micro-impôt; ils sont indemnisés à cet effet;<br>b. les compensations systématiques sont aussi soumises au micro-impôt; les obligations fiscales sont remplies par autodéclaration;<br>c. les paiements sans espèces effectués à l’étranger par des personnes ayant leur résidence fiscale en Suisse sont aussi soumis au micro-impôt; les obligations fiscales sont remplies par autodéclaration;<br>d. la Confédération conclut des conventions contre les doubles impositions avec les Etats qui perçoivent un impôt équivalent au micro-impôt suisse.<br><sup>5</sup> Le sens et le but du micro-impôt doivent être respectés.<br></span></p><p><span><em>Art. 130</em></span></p><p><span><em>Abrogé</em><br></span></p><p><span><em>Art. 132, titre et al. 1</em><br>Impôt anticipé<br><sup>1</sup> <em>Abrogé</em></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 12</em><sup>2</sup> <br><em>12. Disposition transitoire ad art. 128 (Micro-impôt sur le trafic des paiements sans espèces)</em><br><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale édicte, dans un délai de quatre ans à compter de l’acceptation de l’art. 128 par le peuple et les cantons, les dispositions nécessaires à l’exécution dudit article et à l’abolition de la taxe sur la valeur ajoutée, de l’impôt fédéral direct et du droit de timbre.<br><sup>2</sup> La première année suivant l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution, le taux du micro-impôt est de 0,05 ‰. Il est ensuite adapté de telle sorte que la taxe sur la valeur ajoutée, l’impôt fédéral direct et le droit de timbre puissent être réduits, puis abolis dès que possible.<br><sup>3</sup> Après l’acceptation de l’art. 128 par le peuple et les cantons, la Banque nationale suisse publie chaque mois l’ensemble du trafic des paiements sans espèces, y compris les virements excédentaires, les paiements interbancaires, les paiements intrabancaires et les paiements effectués au moyen de nouvelles technologies.<br></span></p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></span></p><em><em></em></em>
- 2020-02-25T00:00:00+01:00
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- initiative-507
- Initiative populaire fédérale 'Mieux vivre à la retraite (initiative pour une 13ᵉ rente AVS)'
- 2026-06-15T12:22:39.402078+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=507">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2020-03-03.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 112 (Assurance-vieillesse, survivants et invalidité)</em></p><p><sup>1</sup> Les bénéficiaires d’une rente de vieillesse ont droit à un supplément annuel s’élevant à un douzième de leur rente annuelle.</p><p><sup>2</sup> Le droit au supplément annuel prend naissance au plus tard au début de la deuxième année civile suivant l’acceptation de la présente disposition par le peuple et les cantons.</p><p><sup>3</sup> La loi garantit que le supplément annuel n’entraîne ni la réduction des prestations complémentaires ni la perte du droit à ces prestations.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
- 2020-03-03T00:00:00+01:00
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- initiative-509
- Initiative populaire fédérale 'Versement de 7500 francs à toute personne de nationalité suisse (initiative pour l'hélicoptère monétaire)'
- 2026-06-15T12:22:39.402074+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=509">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2020-10-20.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span><span><br></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup> </em></span><span><br></span></p><p><span><em>12. Versement d’un montant unique à toute personne de nationalité suisse grâce à un accroissement de la masse monétaire</em></span><span><br></span></p><p><span><sup>1</sup> Toute personne qui a la nationalité suisse le jour où la présente disposition est acceptée par le peuple et les cantons reçoit de la Banque nationale suisse le montant de 7500 francs. </span><span><br></span></p><p><span><sup>2</sup> La Banque nationale suisse crée de la monnaie à cet effet à concurrence du montant total nécessaire. </span><span><br></span></p><p><span><sup>3</sup> Chaque bénéficiaire reçoit le montant au plus tard un an après l’acceptation de la présente disposition par le peuple et les cantons. </span><span><br></span></p><p><span><sup>4</sup> Le montant reçu est exonéré de l’impôt sur le revenu.</span></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p>
- 2020-10-20T00:00:00+02:00
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- initiative-510
- Initiative populaire fédérale 'Pour la liberté et l’intégrité physique'
- 2026-06-15T12:22:39.402070+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=510">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2020-12-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em>Art. 10, al 2<sup>bis</sup></em><br><sup>2bis</sup> Les atteintes à l’intégrité physique ou psychique d’une personne requièrent son consentement. Si la personne concernée refuse de donner son consentement, elle ne doit ni se voir infliger une peine, ni subir de préjudices sociaux ou professionnels.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 10, al. 2bis (Droit à l’intégrité physique et psychique)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 10, al. 2bis, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><strong></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
- 2020-12-01T00:00:00+01:00
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- initiative-511
- 'Pour une imposition individuelle indépendante de l'état civil (initiative pour des impôts équitables)'
- 2026-06-15T12:22:39.402066+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=511">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-03-09.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br></p><p>Art. 127, al. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup> Les personnes physiques sont imposées indépendamment de leur état civil.</p><p>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 127, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Imposition individuelle indépendante de l’état civil)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l'art. 127, al. 2<sup>bis</sup>, trois ans au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p><sup>1 </sup>RS 101<br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
- 2021-03-09T00:00:00+01:00
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- initiative-512
- Initiative populaire fédérale 'Pour des véhicules plus sûrs'
- 2026-06-15T12:22:39.402062+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=512">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-03-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1 </sup>est modifiée comme suit :<br><br>Art. 82, al. 1bis à 1octies<br><br><sup>1bis</sup> Les principes fondamentaux suivants guident le législateur :</p><p>a.<span> </span>l'ergonomie de l'activité est l'étude scientifique de la relation entre l'utilisateur et ses moyens, ses méthodes et son environnement dans le cadre de la conduite de véhicules ; l'application de ces connaissances doit assurer le maximum de confort, de sécurité et d'efficience pour le plus grand nombre d'utilisateurs du réseau routier ;</p><p>b.<span> </span>la protection est l'action de veiller à ce que les individus et les objets ne subissent aucun dommage ; elle vise également à réduire les dommages en cas d'accident ;</p><p>c.<span> </span>la sûreté est le caractère de ce qui est sûr, la propriété de ce qui fonctionne de manière fiable et conforme à son type ; elle définit l'état ou la situation de ce qui ne présente aucun danger ; l'exigence de sûreté s'applique aussi bien à l'objet en soi qu'à son usage ;</p><p>d.<span> </span>la sécurité est l'état d'esprit confiant et tranquille qui résulte du sentiment, bien ou mal fondé, d'être à l'abri de tout danger.</p><p><sup>1ter</sup> La Confédération garantit la répartition des responsabilités dans le domaine de la conduite de véhicules entre les constructeurs de véhicules et d'accessoires, les conducteurs, les propriétaires, les donneurs d’ordre et les assureurs (ci-après, les acteurs) au regard de leur action et de leur compétence. Elle définit les moyens d'information, de formation et de contrôle.</p><p><sup>1quater</sup> Elle dicte les conditions d'information de l'acquéreur pour lui permettre d'effectuer un choix éclairé, qu'il s'agisse de véhicules ou d’accessoires, neufs ou d'occasion.</p><p><sup>1quinquies</sup> Elle charge les constructeurs ou leurs représentants de garantir que leurs produits sont conformes à l'état de l'art en termes d'ergonomie de l'activité, de protection et de sûreté. Elle adapte le cadre légal en fonction de l'évolution de l'état de l'art dans les domaines de l'ergonomie de l'activité, de la protection et de la sûreté.</p><p><sup>1sexies</sup> Les acteurs répondent civilement et pénalement de toute conséquence lorsque des manques dans ces domaines entraînent l'occurrence d'événements perturbant le déroulement satisfaisant de la conduite de véhicules tels qu’inattention, mise en danger ou accident. Une pondération basée sur la capacité de chaque acteur à agir préventivement pour diminuer le risque d'événement perturbant sera appliquée pour le calcul de la part de responsabilité de chacun.</p><p><sup>1septies</sup> La Confédération définit la procédure ainsi que les critères de conformité des véhicules et des accessoires dans le cadre de la circulation routière dans les domaines de l'ergonomie de l'activité, de la protection et de la sûreté.<br>1octies En cas d'intégration de fonctionnalités d'un accessoire dans l'interface d’un véhicule, le constructeur qui les intègre est responsable de leur conformité par rapport à l'ergonomie de l'activité, à la protection et à la sûreté.<br><br><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p>
- 2021-03-16T00:00:00+01:00
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- initiative-514
- Initiative populaire fédérale 'Oui à une monnaie suisse libre et indépendante sous forme de pièces ou de billets (l’argent liquide, c’est la liberté)'
- 2026-06-15T12:22:39.402058+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=514">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-08-17.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span><span></span></span></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 99, al. 1<sup>bis</sup> et 5<br><br><sup>1bis</sup> La Confédération veille à ce que pièces de monnaie ou billets de banque soient toujours disponibles en quantité suffisante.<br><br><sup>5</sup> Le remplacement du franc suisse par une autre monnaie est soumis au vote du peuple et des cantons.<br></p><p></p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><div><div><p><strong></strong><span><strong></strong></span></p></div></div>
- 2021-08-17T00:00:00+02:00
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- initiative-515
- Initiative populaire fédérale 'Pour une économie responsable respectant les limites planétaires (initiative pour la responsabilité environnementale)'
- 2026-06-15T12:22:39.402054+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=515">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-08-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 94a Limites posées à l’économie</em></p><p><sup>1</sup> La nature et sa capacité de renouvellement constituent les limites posées à l’économie nationale. Les activités économiques ne peuvent utiliser des ressources et émettre des polluants que dans la mesure où les bases naturelles de la vie sont conservées.</p><p><sup>2 </sup>La Confédération et les cantons assurent le respect de ce principe en tenant compte en particulier de l’acceptabilité sociale, en Suisse et à l’étranger, des mesures qu’ils adoptent.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em>13. Disposition transitoire ad art. 94a (Limites posées à l’économie)</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons veillent à ce que, au plus tard 10 ans après l’acceptation de l’art. 94a par le peuple et les cantons, l’impact environnemental découlant de la consommation en Suisse ne dépasse plus les limites planétaires, rapportées à la population de la Suisse.</p><p><sup>2</sup> La présente disposition s’applique notamment au changement climatique, à la perte de la diversité biologique, à la consommation d’eau, à l’utilisation du sol et aux apports d’azote et de phosphore.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></p>
- 2021-08-24T00:00:00+02:00
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- initiative-517
- Initiative populaire fédérale 'Contre le F-35 (stop F-35)'
- 2026-06-15T12:22:39.402050+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=517">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-08-31.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></em> </p><p><em>13. Disposition transitoire ad. art. 60 (Organisation, instruction et équipement de l’armée)</em><br><sup>1 </sup>La Confédération n’achète pas d’avions de combat de type F-35.<br><span></span><sup>2 </sup>Le budget de l’armée est adapté en conséquence.<br><sup>3 </sup>La présente disposition cesse de produire effet le 1<sup>er</sup> janvier 2040.</p><p><sup>1</sup><span> RS </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> </span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p><p></p>
- 2021-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-516
- Initiative populaire fédérale 'Oui à des rentes pérennes et équitables (initiative générations)'
- 2026-06-15T12:22:39.402047+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=516">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-09-07.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p></p><p><span></span></p><p>la Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p>Art. 112, al. 2, let. e<br>2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants :</p><p>e. l’âge de référence (âge ordinaire de la retraite) est adapté périodiquement ; le critère déterminant est l’évolution de l’espérance de vie.</p><p><em>Art. 113, al. 2, let. f à i</em><br><sup>2</sup> Ce faisant, elle respecte les principes suivants :</p><p>f. les rentes de vieillesse sont financées par le système de capitalisation ; une redistribution contraire à ce système est évitée ; ainsi, les retraités et les personnes actives partagent une responsabilité vis-à-vis des générations futures ;<br>g. les rentes expectatives et les rentes en cours sont périodiquement adaptées en fonction du rendement des placements, du pouvoir d’achat et de l’espérance de vie ; le critère déterminant est la situation financière des institutions de prévoyance ;<br>h. l’âge de référence (âge ordinaire de la retraite) est adapté périodiquement ; le critère déterminant est l’évolution de l’espérance de vie ;<br>i. les personnes exerçant une activité à temps partiel ne sont pas désavantagées.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><br></p><div><div></div></div>
- 2021-09-07T00:00:00+02:00
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- initiative-513
- Initiative populaire fédérale 'Vivre avec dignité - Pour un revenu de base inconditionnel finançable'
- 2026-06-15T12:22:39.402043+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=513">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-09-21.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 110a<span> </span></span></em><span>Revenu de base inconditionnel</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Confédération garantit aux personnes établies en Suisse un revenu de base inconditionnel. Celui-ci doit permettre de mener une existence digne en famille et en société, de participer à la vie publique et d’agir pour le bien commun.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Le revenu de base est conçu de manière à contribuer à la préservation et au développement des assurances sociales.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>La loi règle le montant et le versement du revenu de base.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Elle règle en outre le financement du revenu de base. Tous les secteurs économiques contribuent solidairement à ce financement sur la base de leurs revenus. Il s’agit notamment d’imposer de manière adéquate le secteur financier et les entreprises technologiques et d’alléger les charges grevant l’activité lucrative.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>13. <span>Disposition transitoire ad art. 110a (Revenu de base inconditionnel)</span></span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 110<em>a</em> cinq ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>La loi règle la coordination du revenu de base inconditionnel avec les prestations des assurances sociales existantes ainsi que les éventuelles adaptations de ces prestations.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>Elle détermine dans quelle mesure un revenu de base inconditionnel peut être versé à des personnes qui ne sont pas établies en Suisse.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Pour garantir le financement au moyen des</span><span> revenus de tous les secteurs économiques</span><span>, la Confédération impose de manière adéquate notamment:</span></p><ol><li><span>les transactions du secteur financier;</span></li><li><span>les chiffres d’affaires des entreprises technologiques, et</span></li><li><span>les revenus de capitaux.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> </span><span>À cette fin, la Confédération communique la somme totale des revenus des personnes physiques et la somme totale des bénéfices des personnes morales.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> </span><span>La Banque nationale suisse publie des informations sur l’ensemble du trafic des paiements sans espèces, y compris les virements excédentaires, les paiements interbancaires, les paiements intrabancaires et les paiements effectués au moyen de nouvelles technologies.</span></p><div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<div><p><span></span></p></div></div>
- 2021-09-21T00:00:00+02:00
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- initiative-519
- Initiative populaire fédérale 'Pour un jour de réflexion avant tout avortement (initiative la nuit porte conseil)'
- 2026-06-15T12:22:39.402039+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=519">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-12-21.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 10, al. 4</em><br>4 La loi prévoit des mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance.<br><br><em>Art. 197, ch. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 10, al. 4 (Mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance)</em><br><sup>1</sup> Neuf mois après l’acceptation de l’art. 10, al. 4, par le peuple et les cantons, les médecins doivent donner au moins un jour de réflexion à la femme enceinte avant une interruption de grossesse. Les grossesses qui mettent la femme enceinte en danger de mort sont exceptées si ce danger est imminent et qu’il est impossible à écarter d’une autre manière. <br><sup>2</sup> Les médecins remettent à la femme enceinte un guide de tous les centres d’aide et de conseil offrant une aide psychologique, financière ou matérielle qui déploient leurs activités à l’échelle cantonale et de tous ceux qui les déploient à l’échelle nationale.</p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><span></span><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<p><br></p>
- 2021-12-21T00:00:00+01:00
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- initiative-518
- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection des bébés viables en dehors de l'utérus (initiative sauver les bébés viables)'
- 2026-06-15T12:22:39.402035+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=518">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-12-21.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 10, al. 4</em><br><sup>4</sup> La loi prévoit des mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance.</p><p><br><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></em></p><p><em>13. Disposition transitoire ad art. 10, al. 4 (Mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance)</em></p><p><sup>1</sup> Toutes les dispositions qui autorisent une interruption de grossesse alors que l’enfant peut respirer en dehors de l’utérus, moyennant éventuellement des mesures de soins intensifs, cessent de produire effet 3 mois après l’acceptation de l’art. 10, al. 4, par le peuple et les cantons. <br><sup>2</sup> Les grossesses qui mettent la femme enceinte en danger de mort sont exceptées si ce danger est imminent et qu’il est impossible à écarter d’une autre manière.<br><br><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2021-12-21T00:00:00+01:00
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- initiative-520
- Initiative populaire fédérale 'Le peuple et les cantons décident des lois fédérales déclarées urgentes!'
- 2026-06-15T12:22:39.402031+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=520">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-01-25.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span></span></p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em><span>Art 140, al. 1, let. c et d</span></em></p><div><span>1</span><span> Sont soumises au vote du peuple et des cantons :</span><br><div><p><span>c. <em>abrogée</em></span></p><p><span>d. les lois fédérales déclarées urgentes ; ces lois doivent être soumises au vote dans le délai de 100 jours à compter de leur adoption par l'Assemblée fédérale.</span><span><em></em></span><br></p></div></div><p><em>Art. 141, al. 1, let. b</em></p><p><em><span>Abrogée</span></em></p><p><em><span></span></em></p><p><em>Art. 165, al. 2 à 3<sup>bis</sup></em></p><p><span>2</span> <em>Abrogé</em></p><p><span>3</span><span> <em>Abrogé</em></span></p><p><span>3bis</span><span> Une loi fédérale déclarée urgente cesse de produire effet 100 jours après son adoption par l’Assemblée fédérale si elle n’a pas été acceptée dans ce délai par le peuple et les cantons.</span></p><p><span> RS <strong>101</strong></span><span></span><br></p><div><div></div></div>
- 2022-01-25T00:00:00+01:00
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- initiative-521
- Initiative populaire fédérale 'Pour un accueil extrafamilial des enfants qui soit de qualité et abordable pour tous (initiative sur les crèches)'
- 2026-06-15T12:22:39.402028+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=521">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-03-08.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 116a</em> Accueil extrafamilial des enfants<br><sup>1</sup> Les cantons pourvoient à une offre suffisante qui réponde aux besoins en matière d’accueil extrafamilial institutionnel des enfants. <br><sup>2</sup> L’offre s’adresse à tous les enfants dès l’âge de trois mois jusqu'à la fin de l’enseignement de base. Elle doit favoriser le bien-être de l’enfant, contribuer à la conciliation de la vie professionnelle avec la vie familiale et être aménagée en fonction des besoins des parents.<br><sup>3</sup> Les personnes qui encadrent les enfants doivent disposer de la formation requise et être rémunérées en conséquence. Leurs conditions de travail doivent permettre un accueil de qualité.<br><sup>4</sup> La Confédération prend en charge deux tiers des coûts. Les cantons peuvent prévoir que les parents participent à la couverture des coûts en fonction de leur capacité économique. La participation totale des parents ne doit pas dépasser 10 % de leurs revenus.<br><sup>5</sup> La Confédération peut fixer des principes.</p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 116a (Accueil extrafamilial des enfants)</em><br>Les dispositions d’exécution de l’art. 116<em>a</em> entrent en vigueur cinq ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><p><strong></strong></p><p></p>
- 2022-03-08T00:00:00+01:00
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- initiative-522
- Initiative populaire fédérale 'Pour des dédommagements réglementés en cas d’épidémie (initiative sur les dédommagements)'
- 2026-06-15T12:22:39.402024+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=522">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-03-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br><em>Art. 95a</em> Dédommagement en cas d’épidémie</p><p><sup>1</sup> La Confédération légifère sur l’octroi d’un dédommagement aux entreprises, aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante et aux acteurs culturels intermittents en cas d’épidémie.<br><br><sup>2</sup> Ce faisant, elle respecte les principes suivants:<br>a. le dédommagement est octroyé à ceux qui sont affectés de manière significative sur le plan économique par une mesure édictée par les autorités limitée dans le temps;<br>b. le dédommagement couvre les frais courants non couverts et la perte de gain; <br>c. le dédommagement est octroyée par l’autorité qui est principalement responsable de l’édiction de la mesure;<br>d. le droit au dédommagement est subsidiaire aux autres prétentions légales ou contractuelles.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 95a (Dédommagement en cas d’épidémie)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 95<em>a</em> trois ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>2</sup> La législation d’exécution de l’Assemblée fédérale et les dispositions d’exécution du Conseil fédéral respectent les principes suivants:<br>a. les entreprises, les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et les acteurs culturels intermittents ont droit à un dédommagement pour leurs frais courants non couverts conformément à l’art. 95<em>a</em>, al. 2; les structures des coûts des différentes branches sont prises en considération;<br>b. le dédommagement n’entraîne pas de réduction de la déduction de l’impôt préalable dans le cadre de la taxe sur la valeur ajoutée; <br>c. les entreprises ont droit pour tous leurs employés à un dédommagement en cas de réduction de l’horaire de travail, octroyée sur la base d’une procédure d’annonce simplifiée et d’un décompte sommaire; les caisses de chômage prennent également en charge les cotisations d’employeurs de manière proportionnelle, notamment les cotisations versées à la prévoyance publique et à la prévoyance professionnelle ainsi qu’aux caisses de compensation pour allocations familiales; un dédommagement proportionnel est octroyé pour les vacances et les jours fériés des employés;<br>d. une allocation pour perte de gain est octroyée aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales<sup>3</sup> et aux personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage<sup>4</sup> qui sont affectées de manière significative sur le plan économique par une mesure édictée par les autorités limitée dans le temps.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> RS <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>837.0</strong></p><p></p>
- 2022-03-29T00:00:00+02:00
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- initiative-523
- Initiative populaire fédérale 'pour une nouvelle Constitution fédérale'
- 2026-06-15T12:22:39.402020+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=523">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-04-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>La Constitution du 18 avril 1999<sup>1</sup> fait l'objet d'une révision totale.
- 2022-04-19T00:00:00+02:00
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- initiative-524
- Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse qui s’engage (initiative service citoyen)'
- 2026-06-15T12:22:39.402016+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=524">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-04-26.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59</span><span> </span></span></em><span>Service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Toute personne de nationalité suisse accomplit un service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Ce service s’accomplit sous la forme du service militaire ou d’un autre service de milice équivalent reconnu par la loi.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’effectif réglementaire est garanti pour les services d’intervention en cas de crise, en particulier pour :</span></p><p><span><span><span>a.</span><span> </span></span></span><span>l’armée ;</span></p><p><span></span><span>b. la protection civile.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Les personnes qui n’accomplissent pas de service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement alors qu’elles y sont tenues s’acquittent d’une taxe, sauf exceptions prévues par la loi. Cette taxe est perçue par la Confédération et fixée et levée par les cantons.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La loi définit si et dans quelle mesure un service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement est accompli par des personnes qui n’ont pas la nationalité suisse.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement de leur service ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération ; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 61, al. 3 à 5</span></em></p><p><span>Abrogés</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><span><span><sup><span>2</span></sup><strong><sup><br></sup></strong></span></span><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 59 (Service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement)</span></em></p><p><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 59 cinq ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte dans un délai de trois ans à compter de l’expiration du délai précité.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- 2022-04-26T00:00:00+02:00
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- initiative-525
- Initiative populaire fédérale 'Pour une limitation des feux d’artifice'
- 2026-06-15T12:22:39.402012+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=525">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-05-03.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit: <br><br><em>Art. 74a </em> Feux d’artifice <br><sup></sup></p><p><sup>1</sup> La vente et l’utilisation de pièces d’artifice qui causent du bruit sont interdites. <br><sup></sup></p><p><sup>2</sup> Pour les évènements d’importance suprarégionale, l’autorité cantonale compétente peut, sur demande, accorder des autorisations exceptionnelles.<br><sup></sup></p><p><sup>3</sup> L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>2</em></sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 74a (Feux d’artifice)</em><br><br>Les dispositions d’exécution de l’art. 74<em>a</em> entrent en vigueur deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p><p><strong></strong></p>
- 2022-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-527
- Initiative populaire fédérale 'Renforcer l’AVS grâce aux bénéfices de la Banque nationale (initiative sur la BNS)'
- 2026-06-15T12:22:39.402007+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=527">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-05-24.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 99, al. 5</em><sup><em>2</em></sup> <br><sup>5</sup> Lorsque le bénéfice porté au bilan de la Banque nationale est élevé, une partie de ce bénéfice est, en dérogation à l’al. 4, crédité au Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants. Les distributions extraordinaires de bénéfices à l’assurance-vieillesse et survivants s’ajoutent aux prestations visées à l’art. 112, al. 3, let. b.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>3</em></sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 99, al. 5 (Bénéfices de la Banque nationale destinés à l’assurance-vieillesse et survivants)<br></em><sup>1</sup> La loi fixe la clé de répartition extraordinaire en prenant en considération les bénéfices portés au bilan avant 2015. Le versement aux cantons de deux tiers du bénéfice porté au bilan est réservé ; il ne peut toutefois dépasser 4 milliards de francs par an.<br><sup>2</sup> L’intégralité du produit brut des intérêts négatifs provenant des comptes de virement gérés par la Banque nationale que cette dernière a perçus de 2015 à l’entrée en vigueur de l’art. 99, al. 5, est créditée au Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants.<br><sup>3</sup> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 99, al. 5, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2022-05-24T00:00:00+02:00
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- initiative-528
- Initiative populaire fédérale '200 francs, ça suffit! (initiative SSR)'
- 2026-06-15T12:22:39.402003+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=528">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-05-31.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 93, al. 6</span></em></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Pour financer les programmes de radio et de télévision qui fournissent un service indispensable à la collectivité, la Confédération perçoit une redevance de 200 francs par an, exclusivement auprès des ménages privés. Les personnes morales, les sociétés de personnes et les entreprises individuelles ne paient aucune redevance.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p></p><p><em><span>15. Dispositions transitoires ad art. 197, al. 6 (Radio et télévision)</span></em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span></p><p><span></span></p><p><span><sup><span>2</span></sup></span><span><span>La part de la redevance de radio-télévision que reçoivent les diffuseurs régionaux privés est au moins égale au montant qui a été fixé dans leurs concessions avant l’entrée en vigueur de la présente modification constitutionnelle.</span></span></p><p><span></span></p><p><span><sup><span>3</span></sup></span><span><span>Si le nombre des ménages assujettis à la redevance augmente, la redevance est réduite en conséquence, de sorte que son produit total reste inchangé. La réduction éventuelle de la redevance a lieu tous les cinq ans. Le renchérissement peut être pris en compte.</span></span></p><p><span><sup></sup></span></p><p><span><sup><span>4</span></sup></span><span><span>Les principes énoncés aux art. 93, al. 6, et 197, ch. 15, al. 1 à 3, sont directement applicables et doivent être appliqués par toutes les autorités d’application du droit, nonobstant l’art. 190</span></span><span>.</span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>5</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 93, al. 6, 18 mois au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, dans le respect de l’art. 197, ch. 15, al. 1 à 3. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin </span><span>; celle-ci le déterminera en fonction des <span>autres</span> dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></p></div></div>
- 2022-05-31T00:00:00+02:00
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- initiative-529
- Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction d’importer du foie gras (initiative foie gras)'
- 2026-06-15T12:22:39.401999+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=529">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-06-28.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 80, al. 2<sup>ter</sup><sup> </sup></em><sup>2</sup> <br><sup>2ter</sup> L’importation de foie gras et de produits à base de foie gras est interdite.</p><p><em>Art. 197, ch. 15</em><sup>3</sup> </p><p><em>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2<sup>ter</sup> (Interdiction d’importer du foie gras)</em><em><br></em></p><p>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 80, al. 2<sup>ter</sup>, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><p></p><p></p>
- 2022-06-28T00:00:00+02:00
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- initiative-530
- Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction d’importer des produits en fourrure provenant d’animaux ayant subi de mauvais traitements (initiative fourrure)'
- 2026-06-15T12:22:39.401995+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=530">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-06-28.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br></p><p><em>Art. 80, al. 2</em><sup><em>bis </em>2</sup> <br><sup>2bis</sup> L’importation de produits en fourrure provenant d’animaux ayant subi de mauvais traitements est interdite.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Interdiction d’importer des produits en fourrure provenant d’animaux ayant subi de mauvais traitements)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 80, al. 2<sup>bis</sup>, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
- 2022-06-28T00:00:00+02:00
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- initiative-531
- Initiative populaire fédérale 'Conditions de travail équitables pour les chauffeurs (initiative sur les chauffeurs)'
- 2026-06-15T12:22:39.401990+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=531">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-07-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Chauffeurs et logistique<br></em><sup>1</sup> Pour garantir l’approvisionnement de la population et de l’économie en services logistiques, la Confédération veille à ce qu’il y ait un nombre suffisant de chauffeurs formés de manière adéquate.<br><sup>2</sup> Les chauffeurs qui effectuent des transports au sein de la Suisse doivent vivre et habiter en Suisse, ou éventuellement dans les régions étrangères limitrophes, afin de garantir qu’ils puissent se rendre au travail en moins d’une heure.<br><sup>3</sup> Les conditions de travail et la rémunération des chauffeurs doivent être comparables à celles d’autres professions artisanales. Le Conseil fédéral fixe par voie d’ordonnance un salaire minimum obligatoire.<br><sup>4</sup> Les transports au sein de la Suisse avec des véhicules immatriculés à l’étranger (cabotage) sont interdits. Les infractions à l’interdiction de cabotage sont poursuivies par les autorités fédérales. La Confédération a le droit de consulter les documents d’exploitation, les documents de transport et les décomptes, de procéder à des contrôles sur place auprès des expéditeurs, des transporteurs et des destinataires et de contrôler les véhicules sur la route.<br><sup>5</sup> La formation et la formation continue sont adaptées aux besoins de l’économie, de la population et des chauffeurs eux-mêmes. Elles mettent l’accent sur l’efficacité des méthodes de travail, sur la sécurité routière, sur la protection de l’environnement, sur l’utilisation économe des ressources et sur le sens des responsabilités. Elles ont lieu en Suisse. Elles sont financées par les recettes de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations.<br><sup>6</sup> La Confédération collecte des données statistiques pour vérifier la mise en œuvre de ces prescriptions.<br><sup>7</sup> Elle édicte des lois et des ordonnances pour régler l’embauche, les conditions de travail, la formation et la formation continue des chauffeurs et pour mettre en œuvre l’interdiction de cabotage.<br><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p>
- 2022-07-12T00:00:00+02:00
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- initiative-532
- Initiative populaire fédérale 'Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l’avenir)'
- 2026-06-15T12:22:39.401986+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=532">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-08-16.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span>Art. 129a</span></em><span><span> </span><span>Impôt pour l’avenir</span><em></em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération perçoit un impôt sur les successions et les donations des personnes physiques en vue de construire et préserver un avenir digne d’être vécu.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Confédération et les cantons utilisent le produit brut de l’impôt pour lutter contre la crise climatique de manière socialement juste et pour permettre la transformation de l’ensemble de l’économie nécessaire à cet objectif.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>L’impôt est fixé et levé par les cantons. Son produit brut revient pour deux tiers à la Confédération et pour un tiers aux cantons. La compétence qu’ont les cantons de percevoir un impôt sur les successions et les donations n’est pas affectée.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Le taux d’imposition est de 50 %. Une franchise unique de 50 millions est exonérée sur la somme de la succession et de toutes les donations. L’imposition commence dès que la franchise est dépassée.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Le Conseil fédéral adapte périodiquement la franchise au renchérissement.</span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Dispositions transitoires ad art. 129a (Impôt pour l’avenir)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>La Confédération et les cantons édictent des dispositions d’exécution sur:</span></span></p><div><ol><li><span>la prévention de l’évitement fiscal, en particulier en ce qui concerne les départs de Suisse, l’obligation d’enregistrer les donations et l’exhaustivité de l’imposition;</span></li><li><span>l’utilisation du produit brut de l’impôt pour soutenir la transformation écologique et socialement juste de l’ensemble de l’économie</span><span>, </span><span>en particulier dans les domaines du travail, du logement et des services publics.</span></li></ol></div><p><sup><span>2</span></sup><span><span>D’ici l’entrée en vigueur des </span><span>dispositions d’exécution législatives</span><span>, le Conseil fédéral</span><span><span>édicte des dispositions d’exécution par voie d’ordonnance dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 129</span><em>a</em><span> par le peuple et les cantons. Les dispositions d’exécution s’appliquent rétroactivement aux successions et donations survenues après l’acceptation de l’art. 129</span><em>a</em><span>.</span></span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p></div></div>
- 2022-08-16T00:00:00+02:00
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- initiative-533
- Initiative populaire fédérale 'De l’électricité pour tous en tout temps (Stop au blackout)'
- 2026-06-15T12:22:39.401982+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=533">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-08-30.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 89, al. 6 et 7</span></em></p><p></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>L’approvisionnement en électricité doit être garanti en tout temps. À cet effet, la Confédération attribue les responsabilités.</span></p><p></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>La production de l’électricité respecte l’environnement et le climat. Toute forme de production d’électricité respectueuse du climat est autorisée.</span></p><div><br><div><p> RS <strong>101</strong></p></div></div>
- 2022-08-30T00:00:00+02:00
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- initiative-535
- Initiative populaire fédérale 'Pour une politique énergétique et climatique équitable: investir pour la prospérité, le travail et l’environnement (initiative pour un fonds climat)'
- 2026-06-15T12:22:39.401979+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=535">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-09-06.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Encouragement d’une politique énergétique et climatique socialement équitable</p><p><sup>1</sup> La Confédération, les cantons et les communes luttent contre le réchauffement climatique anthropique et ses conséquences sociales, écologiques et économiques conformément aux accords internationaux sur le climat. Ils veillent à ce que le financement et la mise en œuvre des mesures soient socialement équitables.</p><p><sup>2</sup> La Confédération soutient notamment:<br>a.<span> </span>la décarbonation des transports, des bâtiments et de l’économie;<br>b.<span> </span>l’utilisation économe et efficace de l’énergie, la sécurité de l’approvisionnement et le développement des énergies renouvelables;<br>c. <span> </span>les mesures de formation, de formation continue et de reconversion nécessaires, y compris les contributions financières visant à compenser la perte de revenu pendant la période de formation;<br>d. <span> </span>les puits de carbone durables et naturels;<br>e.<span> </span>le renforcement de la biodiversité, en particulier afin de lutter contre les conséquences du réchauffement climatique.</p><p><sup>3</sup> La Confédération dispose d’un fonds d’investissement pour financer ses propres projets et pour contribuer financièrement aux projets des cantons, des communes et de tiers. Le fonds ou des tiers mandatés par la Confédération peuvent également accorder des crédits, des garanties et des cautionnements.</p><p><sup>4</sup> La loi règle les modalités.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup><br></em><em>15. Disposition transitoire ad art. 103a (Encouragement d’une politique énergétique et climatique socialement équitable)</em><span><br></span>La Confédération alimente chaque année jusqu’en 2050 le fonds visé à l’art. 103a, al. 3, au plus tard à partir de la troisième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, d’un montant équivalant au minimum à 0,5 % et au maximum à 1 % du produit intérieur brut. Ce montant n’est pas comptabilisé dans le plafond des dépenses totales qui doivent être approuvées dans le budget au sens de l’art. 126, al. 2. Il peut être réduit de manière appropriée si la Suisse a atteint ses objectifs climatiques nationaux et internationaux.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2022-09-06T00:00:00+02:00
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- initiative-534
- Initiative populaire fédérale 'Protection contre le rayonnement de la téléphonie mobile – Un progrès pour la santé et l’environnement (initiative Saferphone)'
- 2026-06-15T12:22:39.401974+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=534">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-09-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118, al. 2, let. d </span></em><sup><span>2 </span></sup><span>Elle [la Confédération] légifère sur :</span></p><p><span>d. la protection contre le rayonnement non ionisant.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118c Protection contre le rayonnement non ionisant</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération et les cantons prennent des mesures visant à protéger les êtres humains, les animaux et les plantes ainsi que leurs espaces vitaux contre le rayonnement non ionisant généré techniquement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ils veillent à ce que des techniques à faibles émissions soient utilisées dans tous les domaines d’application. Les installations et les appareils doivent être conformes au principe de la plus basse exposition qu’il est possible d’atteindre. Les valeurs limites sont définies conformément à ce principe. </span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> En ce qui concerne les liaisons radio, les trajets de transmission courts et l’exposition faible des tiers sont déterminants.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La fourniture de services de télécommunication aux unités d’habitation et aux unités commerciales se fait en principe par le réseau câblé.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confédération et les cantons privilégient et promeuvent l’utilisation de techniques n’émettant pas d’ondes électromagnétiques.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. d, et 118c (Protection contre le rayonnement non ionisant)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte la loi d’exécution des art. 118, al. 2, let. d, et 118<em>c</em> trois ans au plus tard après l’acceptation desdites dispositions par le peuple et les cantons. Si la loi d’exécution n’entre pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur de la loi d’exécution.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> D’ici à l’entrée en vigueur de la loi d’exécution, les règles suivantes s’appliquent en ce qui concerne les ondes électromagnétiques:</span></p><ol><li><span>la communication sur les réseaux mobiles au moyen de terminaux doit recourir uniquement à des fréquences porteuses comprises dans les bandes de fréquences qui ont fait l’objet d’une concession jusqu’au 31 décembre 2021 ;</span></li><li><span>la limitation préventive des émissions prévue dans l’ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant n’est pas assouplie.</span></li></ol><div><br><div><p><span> <span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span>La lettre définitive que portera la présente disposition sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci la déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span> <span>Le numéro définitif que portera la présente disposition sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div><div><p><span> RS <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
- 2022-09-13T00:00:00+02:00
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- initiative-536
- Initiative populaire fédérale 'Oui à des rentes AVS équitables pour les couples mariés – Pour enfin en finir avec la discrimination du mariage!'
- 2026-06-15T12:22:39.401970+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=536">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-09-27.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup></span></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants:</span></p><p><span>c<sup>bis</sup>.<span> </span>les assurés mariés sont égaux aux autres assurés pour le calcul de la rente ordinaire ; une réduction de la somme des deux rentes individuelles d’un couple marié n’est pas admise;</span></p><p></p><p><span>Art. 197, ch. 15</span></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup> (Égalité du mariage dans l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Si les dispositions législatives d’exécution n’entrent pas en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte à cette échéance les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; celles-ci ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Pour garantir l’égalité des assurés mariés avec les autres assurés, le Conseil fédéral dispose notamment dans l’ordonnance que la somme des rentes des assurés mariés n’est pas réduite en raison de leur état civil et que les assurés mariés n’exerçant aucune activité lucrative payent des cotisations.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span><span> </span></span></span><span><span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- 2022-09-27T00:00:00+02:00
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- initiative-537
- Initiative populaire fédérale 'Oui à des impôts fédéraux équitables pour les couples mariés – Pour enfin en finir avec la discrimination du mariage!'
- 2026-06-15T12:22:39.401965+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=537">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-09-27.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 128, al. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Les revenus des époux sont additionnés. La loi veille à ce que les époux ne soient pas désavantagés par rapport aux autres contribuables.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposition transitoire ad art. 128, al. 3<sup>bis</sup> (Ne pas désavantager les couples mariés en ce qui concerne l’impôt fédéral direct)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>Si les dispositions législatives d’exécution n’entrent pas en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 128, al. 3<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte à cette échéance les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance ; celles-ci ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Pour garantir que les époux ne sont pas désavantagés par rapport aux autres contribuables, le Conseil fédéral dispose notamment dans l’ordonnance que, pour les couples mariés:</span></p><ol><li><span>parallèlement au calcul de l’imposition commune des époux, un calcul alternatif est effectué sur la base des barèmes et des déductions applicables aux personnes non mariées, conformément à la législation sur l’impôt fédéral direct, et que</span></li><li><span>le plus faible des deux montants d’impôt calculés est pris en compte.</span></li></ol><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span></span></span><span><span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- 2022-09-27T00:00:00+02:00
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- initiative-539
- Initiative populaire fédérale 'Oui à une prévoyance individuelle indépendante'
- 2026-06-15T12:22:39.401960+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=539">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-10-25.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Prévoyance individuelle au moyen de la propriété du logement</span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Parallèlement à une assurance-maladie obligatoire, un système stable d’épargne obligatoire pour la propriété du logement est introduit. Des versements mensuels génèrent le capital propre nécessaire pour permettre aux personnes qui épargnent pour leur prévoyance de contracter des hypothèques immobilières auprès de la caisse fédérale ou de banques.</span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Après l’acquisition du logement en propriété lié à la prévoyance, les versements mensuels sont destinés à l’amortissement de l’hypothèque. Le capital épargné est réservé à hauteur de 30 % à titre de coussin financier pour la couverture des frais de santé à l’âge de la retraite.</span></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Au besoin, jusqu’à 70 % de l’hypothèque et du capital propre versé peuvent être utilisés pour couvrir les frais de santé.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Quiconque ne souhaite pas posséder de logement en propriété peut investir dans des institutions ou projets œuvrant en faveur de l’humanité, de la flore ou de la faune à des fins pacifiques. Les mesures appropriées à cette fin sont mises en place dans un délai d’une année à compter de l’acceptation du présent article. Ces mesures sont élaborées et arrêtées par le comité d’initiative, conjointement avec les représentants du peuple et les autorités.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Tous les biens immobiliers utilisés ou excédentaires de l’entreprise «Schweizerische Eidgenossenschaft» (numéro Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), de la Confédération, des cantons et des communes sont mis à la disposition de cette prévoyance santé, à des fins d’investissement, en tant que garantie de capital pour les épargnants qui ne possèdent pas de logement en propriété.</span></p><div><br><div><p><span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></p></div></div>
- 2022-10-25T00:00:00+02:00
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- initiative-538
- Initiative populaire fédérale 'Oui à une médecine naturelle indépendante'
- 2026-06-15T12:22:39.401956+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=538">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-10-25.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 118a, titre et al. 2 à 6</span></em><span> <span> </span><span>Médecines complémentaires et médecines naturelles indépendantes</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les médecines naturelles ne sont pas soumises au contrôle de l’Institut suisse des produits thérapeutiques (Swissmedic) ni à un organisme de contrôle de l’industrie pharmaceutique.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La tâche de Swissmedic se limite exclusivement à l’autorisation de mise sur le marché de produits pharmaceutiques.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Un organisme de contrôle pour les médecines naturelles indépendant est chargé des tâches suivantes:</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>la promotion, le contrôle et l’autorisation de mise sur le marché d’agents thérapeutiques naturels, de compléments alimentaires et de produits naturels éprouvés de longue date; </span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>la coordination de la formation des naturopathes, la formation continue des naturopathes et l’autorisation d’exercer la profession de naturopathe; </span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>la promotion de méthodes thérapeutiques naturelles alternatives; </span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>le soutien d’études portant sur les médecines naturelles.</span></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Le comité d’initiative est responsable de l’institution de l’organisme de contrôle pour les médecines naturelles ainsi que de l’engagement et de la gestion des collaborateurs de ce dernier.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Les médecins ont le droit de recourir aux médecines naturelles de manière illimitée.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2022-10-25T00:00:00+02:00
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- initiative-540
- Initiative populaire fédérale 'Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)'
- 2026-06-15T12:22:39.401952+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=540">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-11-08.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p>Art. 54<em>a<sup>2</sup></em> <span> </span>Neutralité suisse<br><sup>1</sup> La Suisse est neutre. Sa neutralité est perpétuelle et armée.<br><sup>2</sup> La Suisse n’adhère à aucune alliance militaire ou défensive. Est réservée la coopération avec une telle alliance en cas d’attaque militaire directe contre la Suisse ou en cas d’actes préparatoires à une telle attaque.<br><sup>3</sup> La Suisse ne participe pas aux conflits militaires entre États tiers et elle ne prend pas non plus de mesures coercitives non militaires contre un État belligérant. Sont réservées ses obligations envers l’Organisation des Nations Unies (ONU) et les mesures visant à éviter le contournement des mesures coercitives non militaires prises par d’autres États.<br><sup>4</sup> La Suisse fait usage de sa neutralité perpétuelle pour prévenir et résoudre les conflits, et elle met à disposition ses services en qualité de médiatrice.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</p>
- 2022-11-08T00:00:00+01:00
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- initiative-541
- Initiative populaire fédérale 'Refonte de l’économie en un système communautaire de contingents'
- 2026-06-15T12:22:39.401948+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=541">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-01-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 2, al. 5 et 6</em><br><sup>5</sup> Elle [la Confédération suisse] coordonne et organise l'économie dans l’intérêt de l’humanité et de la nature, pour une répartition égale des ressources, pour le développement commun de l'humanité, pour une cohabitation durable avec l'environnement et de manière à donner à la population le plus grand pouvoir de codécision possible.<br><sup>6</sup> Pour atteindre ces objectifs, elle gère l'économie conformément à l'art. 6<em>a</em>.<br><br><em>Insérer avant le titre du titre 2</em><br><br>Art. 6<em>a</em> Principes de l'ordre économique<sup>2</sup>*<br>L'économie est gérée selon les principes des art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em>.<br><br>Art. 6<em>b</em> Forme économique<br><sup>1</sup> La Confédération suisse se présente vers l'extérieur comme une unité économique privée sans but lucratif.<br><sup>2</sup> Le cadre économique est déterminé par les trois principes de la durabilité digne, de la communauté et de la subsidiarité.<br><sup>3</sup> La répartition des biens économiques et le respect des principes sont réglés par des contingents.<br><sup>4</sup> La population est le décideur suprême ; elle peut, si elle le veut et dans la mesure du possible, gérer l'économie par la voie de la démocratie directe dans le respect du cadre fixé.<br><br>Art. 6<em>c </em>Durabilité digne<br><sup>1</sup> La nature vivante dispose d'un espace suffisant pour se développer librement.<br><sup>2</sup> L'économie est, dans la mesure du possible, organisée en cycles sains avec la nature.<br><sup>3</sup> Les animaux ne doivent pas être torturés ou maltraités.<br><sup>4</sup> L’ensemble des dommages causés par l’économie et les activités humaines doit être inférieur à la capacité de régénération et d’amortissement de la nature vivante et non vivante. Il est possible d’agir à titre stabilisateur sur les grands processus si la nature vivante est menacée ou si la vie devient impossible. Le critère est l’ensemble des données pouvant être recueillies scientifiquement.<br><br>Art. 6<em>d</em> Communauté<br><sup>1</sup> L'économie est fondée sur la coopération, l’entraide et la prise de décision commune.<br><sup>2</sup> Le progrès doit profiter à toutes les personnes et à la nature.<br><sup>3</sup> Au sein de l’unité économique, la recherche, le progrès, la technologie, les plans de construction, les matières premières, les ressources économiques et les biens économiques sont accessibles de la même manière dans toutes les régions et développés de manière commune. Les principes suivants s’appliquent :<br>a. en particulier dans les domaines électronique et mécanique, les biens économiques doivent être autant que possible uniformes, modulaires, durables et facilement réparables et renouvelables ;<br>b.l'utilisation de technologies dangereuses fait l’objet de décisions communes fondées sur des principes éthiques. <br><sup>4</sup> Au sein d’une unité économique, chacun bénéficie du même accès aux ressources économiques, aux établissements de production et aux instituts de formation et de recherche pour pouvoir se développer librement.<br><br>Art. 6<em>e</em> Subsidiarité<br><sup>1</sup> Les personnes peuvent façonner librement leur environnement direct dans la mesure où elles respectent la communauté et la durabilité.<br><sup>2</sup> La population locale peut planifier et façonner elle-même l'économie au niveau communal.<br><sup>3</sup> Tous les biens économiques sont produits en autosuffisance dans des régions aussi petites que possible ; les principes suivants s’appliquent :<br>a. les biens économiques qui peuvent être produits au niveau communal sont gérés par la population locale par la voie de la démocratie directe ;<br>b. les biens économiques qui peuvent être produits au niveau cantonal sont gérés par les communes et la population ;<br>c. les biens économiques qui ne peuvent être produits en autosuffisance qu'au niveau fédéral sont gérés par les cantons et la population ;<br>d. en cas de problème ou sur demande, l’échelon supérieur peut offrir son aide.<br><sup>4</sup> Les personnes façonnent ensemble et à leur convenance leur environnement direct. Les principes suivants s’appliquent :<br>a. les travailleurs organisent et façonnent ensemble les entreprises ;<br>b. les habitants organisent et façonnent leurs logements ;<br>c. les groupes d'intérêts organisent et façonnent leurs infrastructures et leurs biens.<br><br>Art. 6<em>f </em>Contingents<br><sup>1</sup> L'économie est gérée au moyen de contingents ; il n'existe pas d'autre moyen de paiement au sein de l'unité économique.<br><sup>2</sup> Les contingents ont les buts suivants :<br>a. ils allient durabilité digne et répartition égale des ressources ;<br>b. ils définissent les quantités maximales de ressources que l’économie peut utiliser pour fabriquer des produits ; on parle de contingents de ressources ;<br>c. ils servent de moyens de paiement correspondant aux contrevaleurs des contingents de ressources ; on parle de contingents de valeurs ;<br>d. ils servent de prix aux biens économiques sous forme de contingents de valeurs et sont calculés en fonction des contingents de ressources nécessaires à leur production, à leur consommation et à leur élimination.<br><br>Art. 6<em>g</em> Calcul des contingents<br><sup>1</sup> Des modèles et des simplifications peuvent être utilisés pour le calcul des contingents, pour autant que le principe de durabilité digne est respecté.<br><sup>2</sup> Les contingents de ressources sont calculés sur la base des quantités maximales de ressources qui peuvent être produites et consommées dans l'unité économique et dans le respect du principe de durabilité digne.<br><sup>3</sup> Toutes les conséquences dommageables connues et scientifiquement mesurables à court et à long terme pour la nature et les personnes sont identifiées et prises en compte.<br><sup>4</sup> Les ressources comprennent :<br>a. la terre, sous ses différentes formes d'exploitation ;<br>b. les matières premières en tout genre ;<br>c. les polluants en tout genre.<br><sup>5</sup> D'autres contingents de ressources peuvent être calculés si la répartition égale des ressources et le principe de durabilité digne l’exigent.<br><sup>6</sup> La rareté des matières premières est prise en compte dans le calcul de leurs contingents.<br><sup>7</sup> Les contingents de valeur reflètent les contingents de ressources en tant que moyen de paiement et prix des produits.<br><sup>8</sup> Les contingents des différentes ressources peuvent être convertis en un contingent unique.<br><sup>9</sup> La conversion en un contingent unique passe par une pondération de l’utilisation des différents contingents.<br><sup>10</sup> Les matières premières et les biens économiques échangés doivent être contrôlés quant à leur pollution environnementale et inclus dans le calcul.<br><br>Art. 6<em>h</em> Répartition des contingents de ressources<br><sup>1</sup> La Confédération suisse établit des systèmes pour répartir les contingents de ressources entre les différentes entreprises et régions en vue de la production des biens économiques.<br><sup>2</sup> Les systèmes de répartition des contingents de ressources sont toujours définis par la population au moyen d’un vote.<br><sup>3</sup> La répartition entre les cantons et les entreprises actives à l’échelle nationale est réglée au niveau fédéral.<br><sup>4</sup> La répartition entre les communes et les entreprises actives à l’échelle cantonale est réglée au niveau cantonal.<br><sup>5</sup> La répartition entre les entreprises locales qui ne sont pas organisées par la population au niveau cantonal ou fédéral est réglée au niveau communal.<br><sup>6</sup> La répartition des contingents de ressources au niveau communal est réglée directement par la population.<br><br>Art. 6<em>i</em> Répartition des contingents de valeurs comme moyen de paiement<br><sup>1</sup> La contrevaleur des contingents de ressources calculés conformément à l’art. 6<em>g</em> est répartie de manière égale, comme moyen de paiement, dans la population suisse.<br><sup>2</sup> Des déductions peuvent être faites à chaque niveau si elles sont nécessaires à l'accomplissement des mandats et des tâches qui leur incombent. Les déductions peuvent être effectuées directement sur les contingents de ressources et sur les contingents de valeurs. <br><sup>3</sup> L'utilisation de ces contingents doit être transparente et faire l'objet d'un rapport au moins une fois par an.<br><sup>4</sup> Les enfants reçoivent un contingent de valeurs d'un montant déterminé démocratiquement ; celui-ci est administré par les détenteurs de l’autorité parentale et peut être utilisé pour la vie en famille.<br><sup>5</sup> La population peut adapter la répartition des contingents de valeurs au niveau de la commune pour une meilleure organisation de l'économie. Elle peut mieux récompenser les travaux pénibles et certaines tâches. Pour compenser ces particularités, le total des contingents de valeurs repartis entre tous diminue de sorte que la valeur totale des moyens de paiement des personnes d’une région donnée ne dépasse pas la quantité calculée pour celle-ci. Au niveau de la commune, la différence entre les différents contingents de valeurs ne peut pas dépasser 100 % du plus petit contingent. La couverture des besoins fondamentaux de chacun doit rester garantie. Le travail effectué à l’extérieur de la commune a la même valeur que celui effectué dans la commune.<br><sup>6</sup> Les contingents de valeurs sont personnels et intransmissibles ; leur valeur expire au moment du paiement.<br><sup>7</sup> Les contingents de valeurs sont régulièrement mis à la disposition des personnes. Les contingents de valeurs non utilisés sont conservés jusqu'au décès de la personne.<br><sup>8</sup> Le système de répartition des contingents de valeurs est déterminé par la population au moyen d’un vote.<br><br>Art. 6<em>j</em> Calcul des prix des biens économiques<br>Les prix des biens économiques couvrent la totalité des contingents de ressources nécessaires à la production, à la distribution et à l'élimination des biens, y compris les pertes survenant lors de la production et de la commercialisation et la pollution environnementale occasionnée par la consommation.<br><br>Art. 6<em>k</em> Recensement des besoins et organisation de la production des biens<br>La population peut, à tous les échelons et dans le respect de la démocratie, établir des modèles et introduire des systèmes pour régler le recensement des besoins et la production des biens.<br><br>Art. 6<em>l</em> Propriété économique<br><sup>1</sup> Tous les moyens de production, les bâtiments et les biens économiques sont la propriété de la population locale. Les biens qui en sont issus sont propriété de la population et sont à la disposition de chacun en échange de contingents de valeurs. Les biens acquis au moyen de contingents de valeurs sont considérés comme de la propriété privée. La propriété privée ne peut pas être vendue contre un moyen de paiement.<br><sup>2</sup> Les entreprises et les infrastructures gérées conjointement par plusieurs régions sont la propriété de la population de toutes les régions concernées.<br><sup>3</sup> Il n'y a pas de propriété foncière. Les matières premières qui en sont extraites sont propriété de la population de l'unité économique. Le sol peut être utilisé et façonné par la population locale dans le respect de la nature. Des droits d'utilisation peuvent être acquis au moyen de contingents de valeurs.<br><sup>4</sup> La Confédération suisse n’a aucune propriété à l'étranger. Sont exceptés les moyens de transport, les biens transportés et les vivres nécessaires aux transports, ainsi que les entreprises et infrastructures gérées en commun au sein d’une unité économique au sens de l’art. 6<em>m</em>, al. 1.<br><br>Art. 6<em>m</em> Communauté internationale<br><sup>1</sup> La Confédération suisse s’engage en faveur d’unités économiques avec toutes les régions qui gèrent leur économie selon les mêmes principes.<br><sup>2</sup> Elle aide d’autres régions à développer une telle économie sur les plans politique, juridique, technologique et pratique, à condition que les ressources soient disponibles.<br><sup>3</sup> Elle soutient une coordination commune au sein de l'unité économique dans les domaines nécessaires, s’engage pour une répartition égale des ressources et favorise les échanges technologiques et scientifiques entre toutes les régions.<br><sup>4</sup> Elle met en place des structures et des lois pour empêcher que des particuliers et des investisseurs étrangers ne s’enrichissent au moyen de l'économie suisse.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organisation de l'économie<br><sup>1</sup> La Confédération, les cantons, les communes et la population gèrent ensemble l'économie.<br><sup>2</sup> Les conditions-cadres et l'économie internationale sont du ressort de la Confédération.<br><sup>3</sup> L'économie suisse est du ressort des cantons, des communes et de la population.<br><sup>4</sup> La Confédération et les cantons peuvent adresser des requêtes économiques à la population des communes pour l'exécution de leurs tâches. Le cadre de ces requêtes est déterminé par la population au moyen d’un vote.<br><sup>5</sup> Le référendum facultatif et le droit d’initiative sont garantis.<br><br>Art. 26 Garantie de la propriété<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Chacun a droit au même contingent en matière de pollution environnementale et d’utilisation de l’espace vital. Les biens économiques ainsi acquis et entretenus constituent la propriété. <br><sup>2</sup> Cette propriété est garantie.<br><sup>3</sup> Le montant de base des contingents peut être adapté à chaque niveau conformément à l’art. 6<em>i</em>, al. 2 et 8. Les adaptations individuelles de contingents ne sont possibles que dans le cadre de l’art. 6<em>i</em>, al. 5.<br><br>Art. 27 Liberté professionnelle<br>La liberté professionnelle est garantie.<br><br>Art. 94 Compétences<br>Les tâches liées à la forme économique réglée aux art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em> sont réparties conformément aux art. 94<em>a</em> et 94<em>b</em>.<br><br>Art. 94<em>a</em> Tâches de la Confédération<br><sup>1</sup> La Confédération effectue des mesures et des calculs pour déterminer les contingents applicables à la population suisse. Elle tient compte de données provenant de la population.<br><sup>2</sup> La Confédération, les cantons, les communes et les entreprises calculent ensemble la valeur des biens économiques produits.<br><sup>3</sup> La Confédération fixe un taux de change entre les contingents et les devises étrangères, qui permette le commerce international, les commandes privées à l'étranger et les voyages à l'étranger.<br><sup>4</sup> Le taux de change ne doit pas générer de pollution environnementale supplémentaire.<br><sup>5</sup> En l’absence de calcul commun, les taux de change à l'intérieur de l'unité économique, mais à l'extérieur du pays, peuvent être calculés proportionnellement aux contingents de ressources. Un calcul commun doit être recherché.<br><sup>6</sup> Les voyageurs qui viennent en Suisse ne peuvent pas échanger plus d'argent en contingents de valeurs que ce dont dispose la population suisse pendant la période de séjour.<br><sup>7</sup> Pour les commandes privées à l'étranger, des taux de change particuliers peuvent être utilisés pour certaines catégories de produits, en fonction du rapport entre le prix et la pollution environnementale. Des restrictions peuvent être fixées pour les produits très coûteux qui nécessitent peu de ressources.<br><sup>8</sup> La Confédération s’assure que les réserves de devises sont suffisantes pour permettre le commerce international, les commandes privées à l'étranger et les voyages à l'étranger.<br><sup>9</sup> Elle règle et organise les activités économiques et l'échange de matières premières avec l'étranger. Dans ce contexte, elle peut proposer des ressources et des biens économiques, des technologies, des travailleurs spécialisés volontaires et des fonds provenant des réserves de devises, à condition que ceux-ci soient disponibles ou puissent être produits. Ces activités ne doivent pas générer de pollution environnementale supplémentaire.<br><sup>10</sup> La Confédération doit vérifier l'origine des matières premières. Il est interdit de faire du commerce de matières premières avec des fournisseurs qui polluent inutilement l'environnement ou qui font travailler des personnes dans des conditions indignes. Sont exceptés les fournisseurs qui veulent mettre en place une production durable et des conditions de travail équitables et qui font des progrès dans ce sens. Cette transition doit se faire en trois ans. La Confédération peut aider les fournisseurs désireux de faire cette transition. À cette fin, elle peut fournir du personnel spécialisé et des technologies, dans la limite des disponibilités.<br><sup>11</sup> La Confédération organise le transport de marchandises à l'étranger. Elle peut acquérir et entretenir les moyens de transport nécessaires.<br><sup>12</sup> Elle accomplit ces tâches en toute transparence et selon des modalités fixées démocratiquement ; il n'y a pas de négociations secrètes.<br><br>Art. 94<em>b</em> Tâches des cantons et des communes<br><sup>1</sup> Les cantons coordonnent l'économie au niveau national et les communes au niveau cantonal selon des modalités fixées démocratiquement.<br><sup>2</sup> Les cantons, les communes et la population recensent ensemble les besoins sociaux qui ne peuvent pas être satisfaits d'une autre manière. Il doit être possible d’exprimer des souhaits nouveaux ou non réalisés allant au-delà de la consommation moyenne liée aux besoins quotidiens.<br><br>Art. 95 Droits de la population<br><sup>1</sup> La population a le droit de façonner l'économie elle-même à tous les niveaux, pour autant que des possibilités de mise en œuvre appropriées existent et que les principes prévus aux art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em> sont respectés.<br><sup>2</sup> Chacun peut organiser librement sa consommation privée avec son contingent de valeurs. Il ne doit pas générer d’importante pollution environnementale supplémentaire. Les revenus complémentaires et la détention de comptes à l'étranger sont interdits.<br><sup>3</sup> Chacun a le droit, seul ou par l’intermédiaire d’un groupe coopératif, de gérer une entreprise indépendante. La population locale reste propriétaire de l’entreprise. Elle décide des moyens et des structures de base dont les entreprises indépendantes doivent être dotées pour fonctionner. Les biens produits relèvent de la propriété économique au sens de l'art. 6<em>l</em>.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104, al. 3, let. a, b et f, et 106</em><br><em>Abrogés</em><br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>4</em></sup><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 6a (Principes de l'ordre économique)</em><br><sup>1</sup> Cinq ans après l'adoption des art. 2, al. 5 et 6, 6<em>a</em> à 6<em>n</em>, 26, 27, 94 à 94<em>b</em> et 95, la Confédération suisse concrétise la transition de l'économie de marché fondée sur l’argent à l'économie communautaire de contingents.<br><sup>2</sup> Elle peut dénoncer des accords internationaux et se retirer de structures internationales s’ils sont un obstacle à l'économie communautaire de contingents. Tous les accords et structures économiques contraires à l'art. 2 sont considérés comme nuls et sont dénoncés dans le délai imparti, à moins qu'ils ne soient modifiés.<br><sup>3</sup> Après l’acceptation des art. 2, al. 5 et 6, 6<em>a</em> à 6<em>n</em>, 26, 27, 94 à 94<em>b</em> et 95, la Confédération suisse peut indemniser et racheter les grandes entreprises d'importance systémique. La population locale en devient propriétaire ; la Confédération reçoit des droits d'utilisation si elle en a besoin pour accomplir ses tâches.<br><sup>4</sup> La Confédération suisse peut utiliser toutes les ressources disponibles pour mettre en place les technologies, les machines, les programmes, les réseaux et la culture nécessaires à l'économie communautaire de contingents.<br><sup>5</sup> Elle dispose de dix ans de plus pour mettre pleinement en œuvre la durabilité digne.<br><br><em>Art. 197, ch. 16</em><sup><em>5</em></sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 26 (Garantie de la propriété)</em><br><sup>1</sup> Les valeurs patrimoniales qu’une personne perd lors du passage à l’économie de contingents sont compensées par un contingent de valeurs de dix ans au maximum. Le nombre d'années qu’une personne reçoit sous forme de contingents de valeurs est calculé en divisant la fortune de la personne par le revenu imposable moyen des dix dernières années, mais par 30 000 francs au minimum. <br><sup>2</sup> Le droit à une rente des personnes domiciliées à l'étranger et les modalités de versement en lien avec ce droit peuvent être redéfinis par la Confédération suisse.<br><sup>3</sup> La propriété réelle est conservée sur demande tant qu'elle peut être entretenue au moyen du contingent personnel du propriétaire. En vertu de l'art. 6<em>l</em>, al. 1, la propriété privée ne peut pas être vendue contre un moyen de paiement ; elle ne doit pas entraîner de pollution environnementale supplémentaire. Toute propriété qui ne peut être maintenue au moyen de contingents de valeurs revient à la population locale. Les propriétés à l'étranger sont transférées à la population de lieu concerné lors du passage à l’économie communautaire de contingents.<br><sup>4</sup> Les droits d'utilisation sont maintenus s’ils peuvent être couverts par des contingents de valeurs.<br><sup>5</sup> Les biens situés en Suisse qui appartiennent à des personnes ayant leur résidence principale à l'étranger sont transférés à la population suisse lors du passage à l’économie communautaire de contingents, conformément à l'art. 6<em>l</em>. Sont exceptés les moyens de transport, les biens transportés et les vivres nécessaires aux transports étrangers situés en Suisse, ainsi que les entreprises et infrastructures gérées en commun au sein d’une unité économique au sens de l’art. 6<em>m</em>, al. 1.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* avec disposition transitoire<br><sup>3</sup>* avec disposition transitoire<br><sup>4</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>5</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2023-01-10T00:00:00+01:00
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- initiative-544
- Initiative populaire fédérale 'Chaque kilowattheure indigène et renouvelable compte!'
- 2026-06-15T12:22:39.401944+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=544">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-02-14.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><span><em>Art. 89, al. 6 à 8</em></span></p><p><span><sup>6</sup></span><span> La mise en valeur et l’utilisation du potentiel des énergies indigènes renouvelables en vue d’améliorer l’efficacité énergétique présentent un intérêt national. Dans le respect du fédéralisme et dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération, les cantons et les communes s’emploient à accélérer et à encourager la mise en valeur et l’utilisation de ce potentiel de façon complète, rapide et diversifiée dans le souci de garantir une sécurité de l’approvisionnement élevée.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Si, durant le semestre d’hiver, les importations nettes d’électricité dépassent une valeur limite contraignante que doit fixer la Confédération, celle-ci prend des mesures pour accroître la production hivernale et l’efficacité énergétique jusqu’à ce que la valeur limite puisse être respectée. Dans ce cas, la production hivernale est accrue en priorité par la mise en valeur et l’utilisation du potentiel des énergies indigènes renouvelables visé à l’al. 6.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>La Confédération légifère sur l’encouragement d’installations et de mesures permettant de mettre en valeur et d’utiliser le potentiel visé à l’al. 6. Cet encouragement est dicté par le respect durable de la valeur limite prévue par l’al. 7.</span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 15</em></span></p><p><span><em>15. Disposition transitoire ad art. 89, al. 6 à 8 (Énergies renouvelables et efficacité énergétique)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Tant que la valeur limite prévue par l’art. 89, al. 7, ne peut pas être respectée durablement, l’intérêt national visé à l’art. 89, al. 6, concernant la construction, l’agrandissement, la rénovation d’installations ou l’octroi de concessions, ainsi que l’infrastructure nécessaire au transport de l’énergie produite par ces installations, l’emporte sur les autres intérêts nationaux. Cet intérêt prépondérant s’applique également aux cantons et aux communes.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 89, al. 6 à 8, deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span>Le </span><span>numéro</span><span> définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- 2023-02-14T00:00:00+01:00
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- initiative-545
- Initiative populaire fédérale 'Reconstruction analytique des dessous de la pandémie de COVID-19 (initiative de reconstruction analytique)'
- 2026-06-15T12:22:39.401940+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=545">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-02-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span><span></span></span></span></p><p><span>La Constitution</span><sup><span></span></sup><span>est modifiée comme suit :</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Insérer avant le titre du titre 6</span></em></p><p><span>Chapitre 5 Autorités chargées de l’analyse historique des circonstances de la pandémie de COVID-19</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><strong><span> </span></strong><span>Création d’une Commission d’enquête suisse</span></p><p><span>Une commission extraparlementaire d’enquête suisse est créée pour enquêter sur les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191e<span> </span><span> </span></span></em><span>Tâches générales de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission entame ses travaux aussi tôt que possible dès l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons et enquête sur les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19 déclarée par l’Organisation mondiale de la santé.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Tous les coûts de la commission en relation avec l’accomplissement de ses tâches sont à la charge de la Confédération suisse.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>La commission a notamment pour tâche de répondre aux questions suivantes :</span></p><ol><li><span>Les tests utilisés, sur lesquels reposent ou reposaient les mesures de lutte contre le COVID-19 en Suisse, permettent-ils de distinguer de manière sûre le SARS-CoV-2 d’autres virus ou une telle distinction sûre n’est-elle pas prouvée ?</span></li><li><span>Les tests utilisés permettent-ils ou permettaient-ils de distinguer de manière sûre le SARS-CoV-2 infectieux de fragments du virus incapables de se multiplier ?</span></li><li><span>Les tests utilisés ont-ils toujours été réalisés en suivant les mêmes prescriptions, par exemple pour le nombre d’amplifications, et étaient-ils étalonnés et validés ?</span></li><li><span>Peut-on prouver que les personnes asymptomatiques qui se sentent ou se sentaient en bonne santé jouent ou ont joué un rôle significatif d’un point de vue épidémiologique dans la propagation du SARS-CoV-2 ou ceux qui ont pris les décisions avaient-ils ordonné les mesures sans bases scientifiques suffisantes ?</span></li><li><span>Combien de capacités en soins intensifs étaient effectivement disponibles après 2019 par rapport aux années précédentes et quelle était l’utilisation de ces capacités par rapport aux années précédentes ?</span></li><li><span>Les mesures étaient-elles nécessaires et adéquates pour empêcher une surcharge des capacités en soins intensifs et les restrictions des droits fondamentaux et des droits de l’homme qui en ont découlé, en particulier les dommages économiques et sociaux, étaient-elles adaptées par rapport à leur bénéfice démontrable ?</span></li><li><span>Les taux de mortalité dus au SARS-CoV-2 pronostiqués au début de l’année 2020 et les autres prévisions sur le déroulement de la pandémie de COVID-19 se sont-ils confirmés ? Dans la négative, les personnes responsables ont-elles pu se fonder sur des bases scientifiques suffisantes, effectivement disponibles à l’époque, pour faire leurs pronostics ?</span></li><li><span>La population suisse a-t-elle été informée de manière transparente et continue sur les conséquences connues des vaccins contre le COVID-19 ou y a-t-il des preuves qu’elle a été informée, par négligence ou délibérément, de manière inexacte ou incomplète ? Le code de Nuremberg a-t-il été enfreint d’une quelconque manière ?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span>La commission est tenue de rédiger et publier un rapport sur le résultat de ses enquêtes concernant les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19 et sur les faits qui se sont effectivement déroulés, notamment par rapport aux points visés à l’art. 191<em>q</em>.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191f<span> </span></span></em><span>Tâches particulières de la commission pour une indemnisation digne des personnes qui ont subi des dommages du fait des vaccins contre le COVID-19</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission constate les dommages causés par les vaccins contre le COVID-19 de manière indépendante et sans restriction en préservant les intérêts des personnes qui ont subi des dommages. Toute personne est tenue de fournir des renseignements à la commission. À l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons, les conventions passées pour l’acquisition de vaccins contre le COVID-19 doivent être immédiatement publiées par le Conseil fédéral dans leur intégralité et sans modification. La commission informe le public de manière transparente sur les types de dommages causés par les vaccins et sur leur étendue effective en chiffres.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les fabricants de vaccins sont responsables à 100 % des dommages causés par les vaccins et des coûts qui en découlent. Les personnes physiques ou morales qui détiennent ou qui ont détenu des participations dans un fabricant sont responsables à titre subsidiaire, dans la mesure où elles se sont enrichies par cette participation. Les conventions, les actes normatifs ou les décisions contraires sont nuls.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><strong><span> <span> </span></span></strong><span>Tâches particulières de la commission en cas d’indices d’infractions pénales</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission communique aux autorités pénales ordinaires les indices d’infractions pénales réprimées par le droit suisse qu’elle récolte au cours de ses enquêtes. Le tribunal spécial visé à l’art. 191<em>h</em> est impérativement compétent pour les procédures contre les personnes qui ont édicté des mesures en lien avec la pandémie de COVID-19, qui exerçaient une influence déterminante sur le processus décisionnel en la matière ou qui ont participé à la mise en œuvre des mesures et pour les procédures liées à la vaccination contre le COVID-19.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>En cas de soupçon de crime ou de délit, la commission peut également, à sa libre appréciation, rechercher des preuves parallèlement aux autorités pénales ordinaires et demander un jugement par le tribunal spécial.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191h<span> </span><span> </span></span></em><span>Création d’un tribunal spécial</span></p><p><span>Un tribunal spécial est créé pour juger des faits sur lesquels la commission a enquêté ; il est impérativement compétent pour les procédures contre les personnes qui ont édicté des mesures en lien avec la pandémie de COVID-19, qui exerçaient une influence déterminante sur le processus décisionnel en la matière ou qui ont participé à la mise en œuvre de ces mesures et pour les procédures liées à la vaccination contre le COVID-19. Il se compose, sur le modèle du Tribunal pénal fédéral, d’une cour des affaires pénales qui statue en première instance, d’une cour des plaintes et d’une cour d’appel qui statue définitivement ; il est compétent en lieu et place des tribunaux ordinaires. Lorsqu’une affaire pénale relève à la fois de la juridiction ordinaire et de celle du tribunal spécial, les procédures sont jointes auprès de la commission.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191i</span></em><strong><span> </span></strong><span>Prescription de l’action pénale et prescription de la peine</span></p><p><span>Ni l’action pénale ni la peine ne se prescrivent pour les crimes et délits commis en lien avec la pandémie de COVID-19 ; le délai pour porter plainte est de six mois après la publication du rapport d’enquête de la commission.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j</span></em><strong><span> </span></strong><span>Composition de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission se compose de sept membres au début de ses travaux. Le comité de l’initiative populaire «Reconstruction analytique des dessous de la pandémie de COVID-19 (initiative de reconstruction analytique)», publiée le 28 février 2023 dans la Feuille fédérale, et l’Assemblée fédérale proposent chacun au peuple sept personnes à élire. Seules des personnes qui ne sont pas ou qui n’étaient pas des agents publics et qui n’ont pas participé à l’édiction de mesures contre le COVID-19 peuvent être proposées.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Au moins deux personnes proposées par le comité d’initiative et deux personnes proposées par l’Assemblée fédérale doivent être élues à la majorité des suffrages. Si une personne quitte la commission, le comité d’initiative ou le Parlement, selon qui l’a proposée, nomment un remplaçant.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Le Conseil fédéral veille à ce que la commission soit élue par le peuple dans les six mois qui suivent l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>La commission peut faire élire d’autres membres par le peuple en fonction de l’ampleur de son travail.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191k<span> </span><span> </span></span></em><span>Organisation de la commission</span></p><p><span>La commission s’organise et accomplit ses tâches librement.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191l </span></em><span>Immunité de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Les membres de la commission ne sont pas justiciables pour les actes qu’ils accomplissent pour remplir leurs tâches. Ils bénéficient également de cette immunité après la fin de leur mandat.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Une procédure pénale ne peut être engagée contre un membre de la commission qu’avec l’autorisation de la majorité des autres membres.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> Immunité pénale</span></p><p><span>L’immunité de toutes les personnes, en particulier des membres des pouvoirs exécutif, législatif et judiciaire à tous les échelons de l’État, est levée pour les éléments susceptibles d’être constitutifs d’une infraction en lien avec la pandémie de COVID-19.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191n<span> </span><span> </span></span></em><span>Obstacles aux traitements de promotion de la santé</span></p><p><span>La commission détermine si on a empêché le recours à des traitements de promotion de la santé et à des médicaments efficaces ou le recours à une meilleure prophylaxie et s’il en est résulté des décès ou des évolutions plus graves de la maladie qui auraient pu être évités.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191o<span> </span><span> </span></span></em><span>Amnistie</span></p><p><span>Si des personnes physiques ou morales ont été punies pour ne pas avoir respecté des mesures contre le COVID-19 qui sont illicites, elles bénéficient d’une remise de peine ; les frais de procédure et d’avocat sont entièrement indemnisés par l’État.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191p<span> </span><span> </span></span></em><span>Publicité des enquêtes</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission et le tribunal spécial informent régulièrement le public, de manière aussi transparente que possible, sur le déroulement des enquêtes et les audiences du tribunal au moyen de communiqués de presse et d’émissions télévisuelles, dans la mesure où cette information est compatible avec le but de l’enquête concernée.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Société suisse de radiodiffusion et télévision est tenue de diffuser sans condition et sans censure toute information de la commission et du tribunal spécial sur ses canaux principaux aux heures de grande écoute.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>La commission et le tribunal spécial peuvent publier leurs informations sur leur site Internet, sous une forme librement accessible et dans leur intégralité.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191q<span> </span></span></em><span>Contrôle des bases sur lesquelles reposent les mesures prises contre le COVID-19</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Si la commission constate l’un des faits suivants dans son rapport d’enquête, les mesures prises en lien avec la pandémie de COVID-19 doivent être considérées comme illicites :</span></p><ol><li><span>les tests utilisés n’étaient pas étalonnés et validés pour toute la Suisse, par exemple parce que les prescriptions sur le nombre d’amplifications étaient différentes selon le laboratoire, les tests utilisés n’étaient pas appropriés pour constater la présence de SARS-CoV-2 capable de se répliquer, les tests ne portaient que sur de petites parties, par exemple des fragments de virus au lieu de virus infectieux complets, ou ils ne pouvaient pas faire la distinction entre le SARS-CoV-2 et d’autres virus, notamment d’autres souches de coronavirus, alors même que les chiffres et résultats obtenus avec ces tests ont servi de base pour constater la pandémie de COVID-19 ;</span></li><li><span>l’Office fédéral de la santé publique ne peut pas prouver pour plus de 50 % des personnes qu’il a comptabilisées comme décédées du COVID-19 que la cause naturelle de la mort est effectivement le SARS-CoV-2 et il ne peut pas exclure que, en réalité, elles n’étaient pas atteintes d’autres maladies mortelles qui peuvent tout aussi bien être la cause du décès ;</span></li><li><span>des pays ou des régions au sein d’un État, par exemple des États fédéraux américains, comptant plus de 500 000 habitants et ayant une densité démographique comparable ou supérieure à celle de la Suisse, n’ont pas présenté de chiffres de mortalité et d’hospitalisation dues au COVID-19 plus mauvais que ceux de la Suisse ou de surmortalité statistiquement significative par rapport aux années précédant la déclaration de la pandémie de COVID-19, alors qu’ils n’avaient pas pris ou guère pris de mesures contre le COVID-19 en 2020 ou 2021 telles que l’obligation du port du masque ; ou des États fédéraux comme la Floride, le Texas, le Dakota du Sud et d’autres avaient des chiffres de mortalité et d’hospitalisation dues au COVID-19 plus bas ou n’avaient pas de chiffres significativement plus élevés que des États fédéraux comparables alors que, pendant plusieurs mois, ils n’avaient pas pris de mesures ou en avaient pris des moins sévères ;</span></li><li><span>personne en Suisse, dans un délai maximal de 12 mois, ne peut présenter un isolat purifié des souches de SARS-CoV-2 de 2020 ou 2021 selon les postulats de Henle-Koch, expériences de contrôle comprises ;</span></li><li><span>la surmortalité pendant la pandémie de COVID-19 en Suisse n’était pas significative sur une période de 12 mois jusqu’au moment où plus de 60 % de la population avait reçu deux doses de vaccin par rapport aux valeurs moyennes des 10 dernières années, en tenant compte de l’immigration, de la pyramide des âges de la population, du nombre de morts attendus et de la mortalité qui en découle.</span></li></ol><p><sup><span>2 </span></sup><span>Si les mesures prises au niveau national ou cantonal s’avèrent, selon l’appréciation juridique de la commission dans son rapport d’enquête, illicites, contraires à la Constitution ou disproportionnées voire arbitraires, ceux qui les ont édictées et ceux qui ont participé de manière déterminante à leur édiction répondent sur leur fortune, solidairement avec le canton ou la Confédération, des dommages qui en ont résulté et sont poursuivis pénalement.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>Le délai de prescription pour les demandes de dommages-intérêts et pour les demandes de réparation en lien avec la pandémie de COVID-19 est de 20 ans.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r<span> </span><span> </span></span></em><span>Dispositions complémentaires relatives au tribunal spécial</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Peuvent être nommés ou élus juges au tribunal spécial les juges exerçant ou ayant exercé dans un tribunal fédéral, dans un tribunal cantonal ou dans un tribunal de district et disposant d’une solide expérience dans la conduite de procédures pénales et de connaissances dans les trois langues officielles. Peuvent être élus greffiers les juristes disposant d’une solide expérience en droit pénal et de connaissances dans les trois langues officielles. Le comité de l’initiative de reconstruction analytique et l’Assemblée fédérale proposent des personnes à l’élection par le peuple. Le Conseil fédéral veille à ce que, dans les 6 mois qui suivent l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons, les juges soient élus par le peuple pour une durée de 5 ans.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Le tribunal spécial règle lui-même son organisation et sa gestion. Il constitue ses services et engage le personnel nécessaire. Il tient sa propre comptabilité. Les juges du tribunal spécial sont rémunérés comme les juges fédéraux ordinaires occupant un poste à 100 %.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Tous les coûts du tribunal spécial, laissés à sa libre appréciation, pour accomplir ses tâches sont à la charge de la Confédération suisse.</span></p><div><br><div><p> <span> </span>RS <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><span><strong></strong></span></span></p></div></div>
- 2023-02-28T00:00:00+01:00
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- initiative-546
- Initiative populaire fédérale 'Qui veut payer en argent liquide doit pouvoir le faire!'
- 2026-06-15T12:22:39.401936+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=546">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-03-21.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br></p><p><em>Art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies 2</sup> </em><br><sup>1ter</sup> La Confédération veille à ce que l’on puisse payer en pièces de monnaie ou en billets de banque à suffisamment de caisses dans les endroits suivants:<br>a. dans les services publics, en particulier pour les transports à courte ou à longue distance, à l’endroit où débute le trajet ou à l’intérieur du moyen de transport;<br>b. dans les commerces de détail, et<br>c. chez tous les autres fournisseurs de prestations auprès desquels il est possible d’acheter directement un produit ou un service à un point de vente avec des monnaies électroniques, de la monnaie scripturale ou d’autres moyens de paiement.</p><p><sup>1quater</sup> Toute personne tenue d’accepter des pièces de monnaie ou des billets de banque en vertu de l’al. 1<sup>ter</sup> a l’interdiction: <br>a. de refuser un client parce qu’il souhaite payer en pièces de monnaie ou en billets de banque; <br>b. d’accorder un rabais à une personne, de la récompenser ou de la faire bénéficier d’un programme promotionnel si elle paie sans espèces plutôt qu’en pièces de monnaie ou en billets de banque; <br>c. de facturer des frais pour les paiements en pièces de monnaie ou en billets de banque;<br>d. de créer d’autres obstacles pour un bénéficiaire de prestations ou un débiteur afin qu’il lui soit plus difficile de payer en pièces de monnaie ou en billets de banque.</p><p><sup>1quinquies</sup> La Confédération veille à ce que:<br>a. tous les quatre ans, ou lors de chaque diminution de moitié du pouvoir d’achat, le montant jusqu’auquel les pièces de monnaie ou les billets de banque doivent être acceptés soit adapté en fonction de la médiane du revenu disponible équivalent annuel des ménages actifs calculée pour la dernière fois;<br>b. les pièces de monnaie ou les billets de banque n’aient pas un pouvoir d’achat inférieur à des monnaies électroniques ou à de la monnaie scripturale.</p><p><sup>1sexies</sup> Elle veille à ce que ni les mesures prises par les établissements financiers soumis à l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, ni les lois, les impôts, les taxes ou les mesures répressives ne pénalisent l’acceptation de pièces de monnaie ou de billets de banque par rapport à l’acceptation de monnaies électroniques, de monnaie scripturale ou d’autres moyens de paiement.</p><p><sup>1septies</sup> Chaque fois que le pouvoir d’achat diminue de moitié en raison de l’inflation, elle supprime la pièce de monnaie ou le billet de banque ayant la valeur la plus basse et émet un nouveau billet de banque dont la valeur doit être au moins égale au double de celle du billet de banque ayant la valeur la plus élevée. Il est interdit de procéder à d’autres suppressions de pièces de monnaie ou de billets de banque.</p><p><sup>1octies</sup> Elle veille à ce qu’il soit possible de retirer des billets de banque comme suit:<br>a. dans les villes: tous les deux kilomètres;<br>b. en dehors des villes: <br>1. dans les communes d’au moins 1000 habitants: sur le territoire de la commune,<br>2. dans les communes de moins de 1000 habitants: dans un rayon de 15 minutes en voiture ou en transports publics.</p><p><sup>1nonies</sup> Toute personne qui entre légalement en possession de pièces de monnaie ou de billets de banque est considérée comme leur propriétaire.</p><p><sup>1decies</sup> Il est interdit de munir les pièces de monnaie ou les billets de banque d’un dispositif technologique permettant de les géolocaliser ou d’identifier leur propriétaire.</p><p></p>Art. 197, ch. 15<sup>3</sup><br>15. Disposition transitoire ad art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies</sup> (Paiement en argent liquide)<br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies</sup>, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<p></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Les numéros définitifs des présents alinéas seront fixés par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci les déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative. </p><p><span></span><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2023-03-21T00:00:00+01:00
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- initiative-548
- Initiative populaire fédérale 'Oui à la sécurité de l’approvisionnement médical'
- 2026-06-15T12:22:39.401932+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=548">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-04-04.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Sécurité de l’approvisionnement médical</span><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération crée les conditions nécessaires pour éviter une pénurie de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants. À cette fin, elle prend des mesures pour :</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>encourager en Suisse la recherche, le développement et la production de produits thérapeutiques importants et garantir aux patients un accès rapide à de tels produits thérapeutiques ;</span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>assurer la constitution et la gestion de réserves suffisantes de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants ainsi que de leurs matériaux de base de haute qualité, en rémunérant de manière appropriée les entreprises mandatées à cette fin ;</span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>assurer, en coopération avec l’étranger, des chaînes d’approvisionnement fiables de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants ;</span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>assurer la distribution ordonnée et durable de produits thérapeutiques importants dans toutes les régions du pays ;</span></span></p><p><span><span>e. </span><span> </span><span>assurer la remise décentralisée de produits thérapeutiques importants, assortie de services de conseil et d’assistance professionnels.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confédération et ses organisations n’agissent pas en tant que fournisseurs de biens ou de services pour atteindre les objectifs fixés à l’al. 1, sauf dans les situations d’urgence où l’économie ne parvient pas à assurer elle-même l’approvisionnement en produits thérapeutiques importants et en autres biens médicaux importants.</span></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div></div>
- 2023-04-04T00:00:00+02:00
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- initiative-550
- Initiative populaire fédérale 'Pour l’égalité des personnes handicapées (initiative pour l’inclusion)'
- 2026-06-15T12:22:39.401928+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=550">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-04-25.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 8, al. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Abrogé</em></span></p><p><em><span>Art. 8a</span></em><sup>2</sup><em><span><span> </span></span></em><span><span>Droits des personnes handicapées</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span><span> La loi pourvoit à l’égalité de droit et de fait entre les personnes handicapées et les personnes non handicapées dans tous les domaines de la vie. Les personnes handicapées ont droit, dans le cadre de la proportionnalité, aux mesures de soutien et d’adaptation nécessaires à cet effet, notamment à une </span><span>.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span><span>Les personnes handicapées ont le droit de choisir librement leur forme de logement et l’endroit où elles habitent</span><span> </span><span>et ont droit, dans le cadre de la proportionnalité, aux mesures de soutien et d’adaptation nécessaires à cet effet.</span><strong></strong></span></p><div><br><div><p><span>1</span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2</span><span><span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div></div>
- 2023-04-25T00:00:00+02:00
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- initiative-551
- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection de l’homme, des animaux domestiques et des animaux de rente contre le loup'
- 2026-06-15T12:22:39.401924+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=551">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-05-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p><span></span><span><span>Art. 79</span><em>a </em></span><span><span>Loup</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le loup a le statut d’espèce protégée sur le territoire du Parc national suisse.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Sur le reste du territoire suisse, il est considéré comme une espèce pouvant être chassée toute l’année.</span></p><p></p><p></p><p><span>Art. 197, ch. 15</span></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 79a (Loup)</span></em></p><p><span><span>Les dispositions d’exécution de l’art. 79</span><em>a</em><span> entrent en vigueur deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></span></p>
- 2023-05-02T00:00:00+02:00
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- initiative-547
- Initiative populaire fédérale 'Oui à un avenir sans expérimentation animale'
- 2026-06-15T12:22:39.401920+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=547">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-05-09.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span></span></p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup></span></em><strong></strong></p><p><sup><span>2bis</span></sup><span> Les expérimentations animales sont interdites. Les mesures qui doivent être prises dans l’intérêt de l’animal concerné sont exceptées. Il est également interdit de détenir ou d’élever des animaux à des fins d’expérimentation ou d’en faire le commerce à ces fins.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span> (Interdiction des expérimentations animales)</span></span></em></p><p><span><span>Toutes les expérimentations animales pour la recherche fondamentale et pour l’enseignement et la formation et toutes celles d’un degré de gravité 3 sont interdites dès l’acceptation de l’art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span>, par le peuple et les cantons. Toutes les autres expérimentations animales sont interdites sept ans au plus tard après l’acceptation de l’art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span><span>Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des </span><span> </span><span>autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div><div><div><p><span></span></p></div></div>
- 2023-05-09T00:00:00+02:00
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- initiative-553
- Initiative populaire fédérale 'Confirmation des membres du Conseil fédéral par le peuple et les cantons'
- 2026-06-15T12:22:39.401917+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=553">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-05-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<span><sup>1</sup></span> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 145, titre et al. 2 à 4</em></p><p>Durée de fonction et vote de confirmation</p><p><sup>2</sup> Les membres du Conseil fédéral doivent être confirmés dans leurs fonctions tous les deux ans par un vote du peuple et des cantons. La confirmation requiert la majorité du peuple et des cantons.<br><sup>3</sup> Le vote de confirmation a lieu en septembre de la deuxième année suivant l'élection du Conseil fédéral par l'Assemblée fédérale, et en septembre de la deuxième année suivant le dernier vote de confirmation.<br><sup>4</sup> Les fonctions des membres du Conseil fédéral qui n'obtiennent pas la majorité du peuple et des cantons prennent fin le jour de l'élection de leurs successeurs. L'Assemblée fédérale élit les successeurs au plus tard le 31 décembre de l'année durant laquelle a eu lieu le vote de confirmation.<br><br><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 145, al. 2 à 4 (Durée de fonction et vote de confirmation)</em><br>L'Assemblée fédérale édicte les dispositions d'exécution de l'art. 145, al. 2 à 4, trois mois au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d'exécution n'entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d'une ordonnance. L'ordonnance a effet jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions édictées par l'Assemblée fédérale.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin<span>.</span></p><p><strong></strong></p>
- 2023-05-16T00:00:00+02:00
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- initiative-549
- Initiative populaire fédérale 'Pour un droit de la nationalité moderne (initiative pour la démocratie)'
- 2026-06-15T12:22:39.401912+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=549">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-05-23.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span></span></p><p><span><span></span></span></p><p></p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 38, al. 2<br>2 Elle [la Confédération] légifère sur la naturalisation des étrangers. A droit à l’octroi de la nationalité suisse sur demande tout étranger :<br>a.<span> </span>qui séjourne légalement en Suisse depuis cinq ans ;<br>b.<span> </span>qui n’a pas été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ;<br>c.<span> </span>qui ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse, et<br>d.<span> </span>qui possède des connaissances de base dans une langue nationale.<br><p></p><p><sup>1</sup> RS 101</p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- 2023-05-23T00:00:00+02:00
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- initiative-554
- Initiative populaire fédérale 'Pour une alimentation sûre – grâce au renforcement de la production indigène durable, à davantage de denrées alimentaires végétales et à une eau potable propre (initiative sur l’alimentation) »
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- 2026-06-15T12:22:39.401908+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=554">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-06-13.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 74a<sup>2</sup></em> Conservation des écosystèmes et de la biodiversité<br><sup>1</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent à la conservation des écosystèmes et de la biodiversité.<br><sup>2</sup> La Confédération n’autorise notamment plus le dépassement des valeurs maximales que l’Office fédéral de l’agriculture et l’Office fédéral de l’environnement ont définies en 2008 pour le phosphore et les composés azotés comme objectifs environnementaux pour l’agriculture et qui sont essentielles pour la qualité des eaux, la fertilité du sol et la biodiversité.</p><p><em>Art. 104a, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3</em><br><sup>1</sup> En vue d’assurer l’approvisionnement de la population en denrées alimentaires, y compris en eau potable propre, la Confédération crée des conditions pour :<br>a. <span> </span>la préservation des bases de la production agricole, notamment des terres agricoles, de la biodiversité et de la fertilité du sol ainsi que la promotion de plants et semences naturels et reproductibles ;<br>a<sup>bis</sup>.<span> </span>la préservation des ressources d’eau souterraine pour le captage durable de l’eau potable ;<br>c. <span> </span>une agriculture et un secteur agroalimentaire répondant aux exigences du marché tout en étant durables et respectueux du climat ;<br><sup>2</sup> La Confédération vise un taux d’auto-approvisionnement net d’au moins 70 %. À cette fin, elle prend notamment des mesures destinées à promouvoir un mode d’alimentation davantage axé sur les denrées alimentaires végétales ainsi qu’une agriculture et un secteur agroalimentaire répondant à cette exigence.<br><sup>3</sup> La Confédération et les cantons conçoivent leurs subventions, la promotion de la recherche, du conseil et de la formation ainsi que d’autres incitations étatiques de sorte qu’elles ne soient pas contraires aux dispositions des al. 1 et 2.</p><p><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>3</em></sup><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 74a et 104a, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3</em><br><sup>1</sup> La Confédération et les cantons édictent leurs dispositions d’exécution relatives aux art. 74<em>a</em> et 104<em>a</em>, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3 dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation de ces articles par le peuple et les cantons.<br><sup>2</sup> La législation d’exécution de la Confédération règle notamment les instruments permettant de remplir les nouvelles prescriptions des art. 74<em>a</em> et 104<em>a</em>, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3 dans un délai de dix ans à compter de l’acceptation de ces articles. S’agissant du taux d’auto-approvisionnement net visé, la loi fixe également des objectifs intermédiaires.<br><sup>3</sup> Les adaptations nécessaires de la production agricole sont établies de manière à être socialement supportables et sont soutenues financièrement par la Confédération.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><div><div></div></div>
- 2023-06-13T00:00:00+02:00
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- initiative-555
- Initiative populaire fédérale 'Pas de Suisse à 10 millions ! (initiative pour la durabilité)'
- 2026-06-15T12:22:39.401904+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=555">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-07-04.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><em>Art. 73a</em><span> </span>Développement durable de la population <br><sup>1</sup> La population résidante permanente de la Suisse ne doit pas dépasser dix millions de personnes avant l’année 2050. À partir de 2050, le Conseil fédéral peut, par voie d’ordonnance, adapter chaque année cette valeur limite en fonction de l’accroissement naturel. La Confédération s’assure que la valeur limite est respectée.<br><sup>2</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons prennent des mesures pour assurer un développement durable de la population, en particulier en vue de protéger l’environnement et dans l’intérêt de la conservation durable des ressources naturelles, de la performance des infrastructures, des soins et des assurances sociales suisses.<br><sup>3</sup> La population résidante permanente comprend l’ensemble des personnes de nationalité suisse ayant leur domicile principal en Suisse ainsi que l’ensemble des personnes de nationalité étrangère disposant d’un titre de séjour d’une durée minimale de douze mois ou séjournant en Suisse depuis au moins douze mois. <br><br><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 73a (Développement durable de la population)</em><br><sup>1</sup> Si la population résidante permanente de la Suisse dépasse neuf millions et demi de personnes avant l’année 2050, le Conseil fédéral et l’Assemblée fédérale, dans les limites de leurs compétences respectives, prennent des mesures, en particulier en matière d’asile et de regroupement familial, en vue d’assurer le respect de la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1. Le Conseil fédéral soumet à l’Assemblée fédérale un projet de loi à cet effet. À partir du moment où la valeur limite est dépassée, les personnes admises à titre provisoire ne peuvent plus obtenir d’autorisation de séjour ou d’établissement, ni la nationalité suisse, ni aucun autre droit de rester. Les règles impératives du droit international sont réservées. En vue d’assurer le respect de la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, le Conseil fédéral s’efforce en outre de renégocier les accords internationaux qui favorisent la croissance démographique, qu’ils soient juridiquement contraignants ou non, ou de négocier des clauses d’exception ou de sauvegarde. Si un accord prévoit de telles clauses, le Conseil fédéral les invoque.<br><sup>2</sup> Si la population résidante permanente de la Suisse dépasse la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, le Conseil fédéral et l’Assemblée fédérale prennent toutes les mesures à leur disposition pour assurer le respect de la valeur limite. L’al. 1 s’applique. Toutefois, les accords internationaux visés à l’al. 1 doivent être dénoncés dès que possible, en particulier le Pacte mondial du 19 décembre 2018 pour des migrations sûres, ordonnées et régulières (Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations), pour autant que la Suisse l’ait signé. Si, deux ans après qu’elle a été dépassée pour la première fois, la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, n’est toujours pas respectée, et si aucune clause d’exception ou de sauvegarde permettant de respecter ladite valeur limite n’a pu être négociée ou invoquée dans ce délai, l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes (Accord sur la libre circulation des personnes)<sup>3</sup> doit lui aussi être dénoncé dès que possible.<br><sup>3</sup> Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution de l’art. 73<em>a</em> sous la forme d’une ordonnance un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<br><br><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong></p><p><br></p>
- 2023-07-04T00:00:00+02:00
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- initiative-556
- Initiative populaire fédérale 'Pour une protection efficace des droits constitutionnels
-(initiative pour la souveraineté)'
- 2026-06-15T12:22:39.401900+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=556">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-10-17.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span>Art. 54a</span></em><em><span><span> </span></span></em><span><span>Rapports entre droit international et souveraineté nationale</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Suisse ne contracte pas d’obligations de droit international qui, du fait de leur applicabilité directe ou de la nécessité de les transposer en droit national, contraindraient les autorités de la Confédération, des cantons ou des communes chargées de légiférer, d’appliquer le droit ou de dire le droit, à intervenir dans la sphère de protection des droits fondamentaux ou des autres droits constitutionnels de personnes physiques ou morales, en particulier par des normes à caractère préventif ou répressif relatives à la sécurité, à l’économie, à la santé ou à l’environnement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Elle ne contracte pas non plus d’obligations de droit international qui contraindraient, directement ou indirectement, les autorités administratives ou judiciaires suisses à s’aligner sur l’application du droit ou la jurisprudence d’autorités ou de tribunaux étrangers, internationaux ou supranationaux, à l’exception de la Cour internationale de Justice et de la Cour pénale internationale, ou à se soumettre à un tribunal arbitral.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Si une obligation de droit international est en contradiction avec l’al. 1 ou l’al. 2, ou si une telle contradiction survient ultérieurement, toutes les mesures nécessaires sont prises pour y remédier, en optant pour la solution la plus modérée possible. À chaque fois qu’elle le peut, la Suisse formule des réserves à certaines dispositions afin d’en exclure ou d’en limiter l’application ou encore d’en modifier le contenu. Si, dans un cas d’espèce, de telles réserves ne sont pas admissibles, la Suisse dénonce sans délai le traité international dont découle l’obligation en question ou se retire de l’organisation internationale ou de la communauté supranationale concernée.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Les al. 1 à 3 ne s’appliquent pas:</span></p><p><span></span><span>a. à la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales</span><span>;</span></p><p><span></span><span>b. aux traités internationaux dans le domaine du droit international privé, y compris du droit de la procédure civile;</span></p><p><span></span><span>c. aux traités internationaux d’entraide judiciaire en matière civile ou pénale;</span></p><p><span></span><span>d. aux traités internationaux dans les domaines du trafic aérien, de la circulation routière, du transport ferroviaire, de la navigation, du libre-échange, de l’asile, de la fiscalité et des douanes;</span></p><p><span></span><span>e. aux sanctions à caractère non militaire des Nations Unies, et</span></p><p><span></span><span>f. aux règles impératives du droit international.</span></p><p><em><span><span>Art. 190 </span><span> </span></span></em><span><span>Droit applicable</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d’</span><span>appliquer les lois fédérales et les traités internationaux dont l’arrêté d’approbation a été sujet ou soumis au référendum, sauf disposition contraire du présent article.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Les dispositions de droit international qui restent en vigueur en dépit de l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 1 à 3, notamment parce que l’Assemblée fédérale ou le Conseil fédéral ont omis jusque-là de prendre les mesures prévues à l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 3, ou omettent durablement de le faire, ne sont pas prises en compte lors de l’application du droit.</span></span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span><span>Les autorités chargées de l’application du droit examinent librement la conformité des traités internationaux visés à l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 4, aux droits fondamentaux consacrés par la Constitution.</span></span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 54a (Rapports entre droit international et souveraineté nationale) et 190 (Droit applicable)</span></em></p><p><span><span>À compter de leur acceptation par le peuple et les cantons, les art. 54</span><em>a</em><span> et 190 s’appliquent directement à toutes les dispositions actuelles et futures de la Constitution et à toutes les obligations de droit international actuelles et futures de la Confédération, des cantons et des communes.</span></span></p><p></p><div><br><div><p><span><span></span></span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>RS</span></span><span> <strong>0.101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- 2023-10-17T00:00:00+02:00
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- initiative-557
- Initiative populaire fédérale 'Pour des mesures de régulation efficaces contre une propagation incontrôlée du loup, du lynx, de l’ours et des rapaces de toutes sortes'
- 2026-06-15T12:22:39.401895+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=557">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-01-30.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 79a</em><sup>2</sup> Régulation des populations contre une propagation incontrôlée<br>Le loup, le lynx, l’ours et les rapaces peuvent être chassés dans le but de réguler efficacement leurs populations et d’empêcher une propagation incontrôlée.</p><p><em>Art. 197, ch. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 79</em><em>a</em><em> (Régulation des populations contre une propagation incontrôlée)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 79<em>a</em> deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- 2024-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-559
- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection de la démocratie directe par rapport aux parcs éoliens (initiative pour la protection des communes)'
- 2026-06-15T12:22:39.401891+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=559">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-01-30.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 89, al. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6</sup> Les projets portant sur des éoliennes d’une hauteur totale de 30 mètres ou plus requièrent l’approbation du peuple de la commune d’implantation et des communes limitrophes particulièrement concernées par celles-ci. La documentation des projets doit fournir des informations concrètes sur chaque site, sur les dimensions des ouvrages, sur l’équipement et sur les principales répercussions des éoliennes.</p><p><em>Art. 197, ch. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 89, al. 6 (Éoliennes)</em><br><sup>1</sup> Les éoliennes dont la tour n’était pas encore érigée le 1er mai 2024, requièrent l’approbation subséquente du peuple de la commune d’implantation et des communes limitrophes particulièrement concernées par celles-ci, à moins que cette approbation ait déjà été donnée.<br><sup>2 </sup>Si l’approbation n’est pas donnée, les éoliennes ainsi que toutes les constructions et installations qui leur sont liées doivent être démantelées aux frais de ceux qui les ont réalisées dans un délai de 18 mois. L’état initial doit être rétabli.<br><sup>3</sup> Les projets d’éoliennes de La Joux-du-Plâne, du Crêt-Meuron, de Montperreux et de Montagne de Buttes dans le canton de Neuchâtel ne sont pas soumis à ces dispositions, pour autant qu’ils ne subissent pas de modification après le 1er mai 2024 qui requiert une modification du plan d’affectation ou une nouvelle procédure d’autorisation de construire.</p>1 RS 101<br>2 Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br>3 Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<p></p><p></p>
- 2024-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-558
- Initiative populaire fédérale 'Contre la destruction de nos forêts par des éoliennes (initiative pour la protection des forêts)'
- 2026-06-15T12:22:39.401887+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=558">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-01-30.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br></p><p><em>Art. 77, al. 4</em><br><sup>4</sup> Aucune éolienne d’une hauteur totale de 30 mètres ou plus ne peut être construite dans les forêts ni à une distance de 150 mètres de celles-ci ou de pâturages boisés dont la densité de boisement est supérieure à 30 %.<br></p><p><em>Art. 197, ch. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 77, al. 4 (Éoliennes)</em><br>Les constructions et installations ou les modifications de terrain réalisées après le 1er mai 2024 qui sont contraires à l’art. 77, al. 4, doivent être respectivement démantelées ou éliminées aux frais de ceux qui les ont réalisées dans un délai de 18 mois à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. L’état initial doit être rétabli.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS 101</p><span><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span><p><br></p>
- 2024-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-560
- Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse forte en Europe (initiative Europe)'
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- 2026-06-15T12:22:39.401883+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=560">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-04-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><span><span><em>Art. 54</em></span><em>a</em></span><span><span> </span></span><span><span><em>Intégration européenne</em></span><br></span><sup><span>1 </span></sup><span><span>La </span><span>Confédération</span><span> participe activement à l’intégration européenne.</span><br></span><sup><span>2</span></sup><span> <span>Elle conclut à cette fin des traités internationaux avec l’Union européenne permettant une participation durable et évolutive aux libertés du marché intérieur européen et à d’autres domaines de la coopération européenne, notamment la culture, la formation, la recherche et la protection du climat.</span><br></span><sup><span>3</span></sup><span> La Confédération et les cantons garantissent, dans les limites des traités en vigueur, que les valeurs fondamentales de la démocratie et du fédéralisme, les ressources naturelles ainsi que l’équilibre social au sein de la collectivité et sur le marché du travail sont protégés.</span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 16</em></span><span><span><em>16. Disposition transitoire ad art. 54a (Intégration européenne)</em></span><br></span><span>Au plus tard après l’acceptation de l’art. 54a par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral conclut sans retard les traités nécessaires avec l’Union européenne. Il les soumet à l’approbation de l’Assemblée fédérale dans un délai de 12 mois après la clôture des négociations. Il propose dans le même temps les mesures nécessaires à la mise en œuvre de l’art. 54a, al. 3. Celles-ci garantissent notamment que le principe européen de l’égalité des conditions pour un même travail au même endroit est appliqué de manière efficace et durable en Suisse.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><span> RS</span><span> </span><span>101<br></span><span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin</span><span> </span><span>; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br></span><span> </span></p><p><span></span></p><div><div><p></p></div></div>
- 2024-04-02T00:00:00+02:00
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- initiative-561
- Initiative populaire fédérale 'Légaliser le cannabis : une chance pour l’économie, la santé et l’égalité'
- 2026-06-15T12:22:39.401878+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=561">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-04-30.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution
-est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 105a <span> </span></span></em><span>Cannabis<em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La législation
-en matière de culture, de possession et d’usage personnel de cannabis relève de
-la compétence de la Confédération. Les citoyens ayant 18 ans révolus peuvent
-cultiver et posséder du cannabis.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> sont autorisées. Les exploitations et les points de vente de cannabis sont
-soumis à licence et à des normes strictes de qualité et de sécurité.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Les revenus
-provenant de l’imposition des produits du cannabis sont attribués à la
-formation, à la prévention et à l’information sur les drogues.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La vente de
-cannabis à des mineurs est interdite. La Confédération organise de vastes
-campagnes d’information sur les risques liés à la consommation de cannabis.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Le taux limite
-de tétrahydrocannabinol dans le sang est fixé de telle manière qu’une personne
-qui consomme jusqu’à cinq grammes de cannabis par jour puisse participer à la
-circulation routière.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La culture à
-titre privé d’une quantité maximale de 50 plantes de cannabis est
-autorisée. Une autorisation spéciale est requise à partir de 51 plantes. En
-plus des plantes cultivées, l’entreposage à domicile d’une quantité maximale de
-trois kilogrammes de cannabis est autorisé.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> </span><span>L'importation de graines de cannabis et de cannabis
-sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p><div><br><div><p><span><span></span></span><span><span> </span>RS
-<strong>101</strong></span></p></div></div><br>
- 2024-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-562
- Initiative populaire fédérale 'Stop aux abus de l'asile! (initiative pour la protection des frontières)'
- 2026-06-15T12:22:39.401874+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=562">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-05-28.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :<br></span></p><p><span><em><span>Art. 57a </span> </em></span><span>Protection des frontières nationales<br></span><span><sup>1</sup></span><span> Les postes frontières suisses sont gardés, et les frontières nationales suisses sont surveillées. Les personnes qui entrent en Suisse sont systématiquement contrôlées. Le contrôle des personnes lors du passage de la frontière peut être effectué physiquement ou électroniquement. Des procédures simplifiées doivent être prévues pour les Suisses, pour les ressortissants étrangers titulaires d’un titre de séjour suisse valable pour une durée d’au moins un an et pour les frontaliers qui franchissent régulièrement les frontières nationales.<br></span><span><span>Le législateur peut prévoir que certains groupes de personnes sont tenus de déclarer l’entrée en Suisse, notamment les ressortissants originaires d’États dont le nombre de ressortissants qui séjournent illégalement en Suisse est élevé. La Confédération et les cantons recensent à cet effet le nombre et l’origine des personnes qui entrent ou séjournent illégalement en Suisse.<br></span></span><span><sup>3</sup></span><span> L’entrée en Suisse est refusée aux personnes qui ne disposent ni d’un titre de séjour valable ni d’une autre autorisation d’entrée.<br></span><span><sup>4</sup></span><span> Ni l’entrée ni l’asile ne sont accordés aux personnes qui entrent en Suisse via un État tiers sûr pour y déposer une demande d’asile. L’admission provisoire est exclue. Cette disposition ne s’applique pas aux citoyens d’États limitrophes.<br></span><span><sup>5</sup></span><span> S’agissant des personnes qui, dans leur État d’origine ou dans leur dernier État de domicile, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l’être en raison de leur appartenance ethnique ou religieuse, de leur citoyenneté, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques, le Conseil fédéral peut fixer un contingent annuel d’octroi de l’asile au sens de l’art. 121<em>a</em>, al. 2, qui ne dépasse pas 5000 personnes.<br></span><span><sup>6</sup></span><span> </span><span>Dès que des autorités ou des corporations de droit public de la Confédération, des cantons ou des communes ont connaissance de personnes séjournant en Suisse sans titre de séjour valable ni autre autorisation d’entrée, elles les signalent immédiatement à la Confédération. Cette dernière veille, en collaboration avec les cantons, à ce que les personnes entrées ou séjournant illégalement en Suisse quittent le pays dans un délai maximal de 90 jours. Passé ce délai, l’affiliation à une assurance sociale suisse, notamment à l’assurance-vieillesse et survivants ou à l’assurance-invalidité, et à une assurance-maladie est exclue; les conventions internationales de sécurité sociale sont réservées.<br></span><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Passé le délai prévu à l’al. 6, les contrats de travail conclus entre des employeurs et les personnes sans titre de séjour valable sont frappés de nullité et ne donnent notamment droit à aucun salaire ni à aucune autre indemnité; toute infraction est punie par la loi.</span></p><p><br></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span> <span><span><em>17. Disposition transitoire ad art. 57a </em></span><span><em>(</em></span></span><em><span>Protection des frontières nationales</span></em><span><span><em>)<br></em></span></span><sup><span>1</span></sup><span> Une fois que l’art. 57<em>a</em> est accepté par le peuple et les cantons, plus aucune admission provisoire n’est octroyée et plus aucun nouveau titre de séjour n’est délivré aux personnes admises provisoirement.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Si le Conseil fédéral estime que l’art. 57<em>a</em> est incompatible avec un accord international, il renégocie les dispositions correspondantes de cet accord. S’il n’y parvient pas dans les 18 mois à compter de l’acceptation de l’art. 57<em>a</em> par le peuple et les cantons, la Suisse dénonce l’accord pour la prochaine échéance possible.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> D’ici à l’entrée en vigueur des dispositions législatives nécessaires, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution correspondantes sous la forme d’une ordonnance dans les deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 57<em>a</em> par le peuple et les cantons. Au demeurant, l’art. 57<em>a</em> est directement applicable dès son acceptation par le peuple et les cantons.</span></p><p><br></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span> RS</span><span> </span><span>101<br></span><span> </span></p>
- 2024-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-563
- Initiative populaire fédérale 'Pour un approvisionnement sûr en énergies renouvelables (initiative sur le solaire)'
- 2026-06-15T12:22:39.401870+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=563">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-06-11.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution</span><sup><span>1</span></sup><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><em><span>Art. 89, al. 3</span></em><sup><em><span>bis</span></em></sup> <br><sup><span>3bis</span></sup><span> Les surfaces appropriées de constructions et d’installations doivent être utilisées pour la production d’énergies renouvelables. Font exception les cas où la mise en place d’installations de production d’énergies renouvelables est incompatible avec des intérêts de protection prépondérants ou disproportionnée pour d’autres motifs. La Confédération édicte les dispositions nécessaires. Elle peut prévoir des mesures de soutien financier. </span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><sup><span>2</span></sup><br><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 89, al. 3<sup>bis</sup> (Utilisation des surfaces appropriées pour la production d’énergies renouvelables)</span></em><br><sup><span>1</span></sup><span> L’obligation d’utiliser les surfaces appropriées pour la production d’énergies renouvelables commence : </span><br><span>a. en ce qui concerne les nouvelles constructions et installations ainsi que les mesures de transformation et de rénovation importantes, en particulier les assainissement de toits : un an après l’acceptation de l’art. 89, al. 3bis, par le peuple et les cantons ; </span><br><span>b. en ce qui concerne les constructions et les installations existantes : 15 ans après l’acceptation de l’art. 89, al. 3<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons ; dans des cas particuliers, le délai peut être prolongé jusqu’en 2050 pour éviter les cas de rigueur. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 89, al. 3<sup>bis</sup>, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span><br><br></p><p><span><span><sup>1</sup><span> RS </span></span><strong><span>101</span><br></strong></span><span><sup>2</sup><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p><p><br><br></p>
- 2024-06-11T00:00:00+02:00
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- initiative-564
- Initiative populaire fédérale 'Pour l’adhésion de la Suisse au Traité des Nations Unies sur l’interdiction des armes nucléaires (initiative pour l’interdiction des armes nucléaires)'
- 2026-06-15T12:22:39.401866+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=564">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-07-02.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit : </p><p><em>Art. 197, ch. 17</em><sup>2</sup> <br><em>17. Adhésion de la Suisse au Traité des Nations Unies sur l’interdiction des armes nucléaires</em> <br><sup>1</sup> La Suisse adhère au Traité des Nations Unies sur l’interdiction des armes nucléaires. <br><sup>2</sup> Le Conseil fédéral ratifie le Traité sur l’interdiction des armes nucléaires et transmet l’instrument de ratification du traité au Secrétariat de l’ONU.<br><br><br><span><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span><br></strong></span><span><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
- 2024-07-02T00:00:00+02:00
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- initiative-565
- Initiative populaire fédérale 'Pour des aliments sans organismes génétiquement modifiés (initiative pour la protection des aliments)'
- 2026-06-15T12:22:39.401862+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=565">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 septembre 2024 et se terminera vers</p> mars 2026.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 septembre 2024 et se terminera vers</p> mars 2026.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 120, al. 1</em></span><span><sup><em>bis </em></sup></span><span><em>et 3 à 6</em> </span><br><span><sup>1bis</sup></span><span> Les organismes génétiquement modifiés sont des organismes dont le matériel génétique a subi une modification qui ne se produit pas naturellement, ni par multiplication ni par recombinaison naturelle. En font également partie les organismes obtenus au moyen de nouvelles techniques génomiques. </span><br><span><sup>3</sup></span><span> La mise en circulation et la dissémination à titre expérimental d'organismes génétiquement modifiés, en particulier de ceux qui sont destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières est soumise à une procédure d'autorisation dans laquelle les risques doivent être évalués. </span><br><span><sup>4</sup></span><span> Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés doit les désigner comme tels pour garantir le libre choix et la traçabilité et pour empêcher la fraude. </span><br><span><sup>5</sup></span><span> La Conféderation garantit une production agricole, horticole et forestière exempte d'organismes génétiquement modifiés et soutient la recherche et la sélection nécessaires à cet effet. Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés supporte les coûts des mesures de coexistence. </span><br><span><sup>6</sup></span><span> Les effets des brevets ne s'étendent ni aux plantes et animaux qui sont issus d'une sélection sans génie génétique et qui sont destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières, ni à leurs parties ou composantes. </span><br><br><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <br><span><em>17. Disposition transitoire ad art. 120 (Génie génétique dans le domaine non humain)</em> </span><br><span>Au moins jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution de l'art. 120, al. 1</span><span><sup>bis </sup></span><span>et 3 à 6, la mise en circulation d'organismes génétiquement modifiés destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières est interdite.</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span> RS <strong>101 </strong></span><br><span><sup>2</sup></span><span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </span>
- 2024-09-03T00:00:00+02:00
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- initiative-566
- Initiative populaire fédérale 'Pour la démocratie directe et la compétitivité de notre pays – Contre une Suisse membre passif de l’UE (initiative boussole)'
- 2026-06-15T12:22:39.401857+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=566">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-10-01.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit: <br><br><em>Art. 101, al. 1, 2<sup>e</sup> et 3<sup>e</sup> phrases</em> <br><sup>1</sup> […] Elle [la Confédération] poursuit une politique économique extérieure autonome qui prend en considération les besoins de la Suisse en tant que place économique intégrée dans le réseau international. Ce faisant, elle respecte les droits démocratiques du peuple et l’autonomie des cantons. <br><br><em>Art. 140, al. 1, phrase introductive et let. b<sup>bis</sup></em> <br><sup>1</sup> Sont soumis au vote du peuple et des cantons: <br><span></span>b<sup>bis</sup>. les traités internationaux qui prévoient la reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit; <br><br><em>Art. 164, al. 3</em> <br><sup>3</sup> La reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit doit être prévue expressément dans une loi fédérale ou dans un traité international soumis au référendum obligatoire et restreinte à un domaine étroitement délimité. <br><br><em>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup></em><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 140, al. 1, let. b<sup>bis</sup>, et 164, al. 3 (Reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit)</em><br>Les lois fédérales et les traités internationaux en vigueur au moment de l’acceptation par le peuple et les cantons des art. 101, al. 1, 2<sup>e</sup> et 3<sup>e</sup> phrases, 140, al. 1, phrase introductive et let. bbis, et 164, al. 3, qui prévoient la reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit ne sont pas soumis aux principes régissant une telle reprise. Cette garantie ne s’applique à un accord-cadre institutionnel ou à un accord comparable entre la Suisse et l’Union européenne que s’il a été soumis au référendum obligatoire et accepté par le peuple et les cantons. <br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span>
- 2024-10-01T00:00:00+02:00
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- initiative-567
- Initiative populaire fédérale 'Pour une place financière suisse durable et tournée vers l’avenir (initiative sur la place financière)'
- 2026-06-15T12:22:39.401853+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=567">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-11-26.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Place financière durable</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération s’engage en faveur d'une orientation écologiquement durable de la place financière suisse. Elle prend des mesures pour aligner les flux financiers en conséquence ; ces mesures doivent être conformes aux normes internationales et aux obligations de la Suisse au titre du droit international en matière de compatibilité climatique et de protection et de reconstitution de la diversité biologique. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les participants suisses aux marchés financiers tels que les banques, les entreprises d’assurance, les établissements financiers ainsi que les institutions de prévoyance et les institutions des assurances sociales alignent leurs activités commerciales ayant un impact sur l’environnement à l’étranger, notamment en raison d’émissions de gaz à effet de serre, sur l’objectif de température convenu au niveau international en l’état actuel des connaissances scientifiques et sur les objectifs internationaux en matière de biodiversité ; ce faisant, ils tiennent compte des émissions directes et indirectes et des effets sur la biodiversité dans l’ensemble de la chaîne de création de valeur. La loi prévoit des exceptions pour les participants aux marchés financiers dont les activités <span>ont un impact minime sur l’environnement.</span></span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Les participants suisses aux marchés financiers ne fournissent pas de services de financement et d’assurance servant à la mise en valeur ou à la promotion de nouveaux gisements d’énergie fossile ainsi qu’à l’expansion de l’exploitation de gisements d’énergie fossile existants ; la loi fixe les restrictions correspondantes.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Une surveillance est instaurée pour veiller à la mise en œuvre de ces dispositions ; l’autorité chargée de la surveillance est dotée de compétences en matière de décision et de sanction.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>17. Disposition transitoire ad art. 98a (Place financière durable)</span></em></p><p><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 98<em>a</em> au plus tard trois ans après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur dans un délai d’un an. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- 2024-11-26T00:00:00+01:00
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- initiative-568
- Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse financièrement solide, souveraine et responsable (initiative Bitcoin)'
- 2026-06-15T12:22:39.401846+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=568">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 31 décembre 2024 et se terminera vers</p> juin 2026.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 31 décembre 2024 et se terminera vers</p> juin 2026.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 99, al. 3</em> </span><br><span><sup>3</sup></span><span> La Banque nationale constitue, à partir de ses revenus, des réserves monétaires suffisantes, dont une part doit consister en or et en Bitcoin.</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span><span> RS </span><strong>101 </strong></span>
- 2024-12-31T00:00:00+01:00
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- initiative-569
- Initiative populaire fédérale 'Pour des grandes entreprises responsables – pour la protection de l’être humain et de l’environnement'
- 2026-06-15T12:22:39.401842+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=569">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2025-01-07.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 101a </em> Économie responsable <br></span><span><sup>1</sup></span> <span> La Confédération renforce le respect des droits de l’homme et de l’environnement par l’économie. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> À cette fin, elle règle les obligations des grandes entreprises dont le siège, l’administration centrale ou l’établissement principal se trouve en Suisse. Elle peut également régler par secteur les activités économiques présentant des risques importants d’atteinte aux droits de l’homme et à l’environnement. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants, en se fondant sur les lignes directrices internationales et en tenant compte des développements européens : <br>a. les entreprises exercent également à l’étranger le devoir de diligence nécessaire au respect des droits de l’homme internationalement reconnus et des dispositions internationales relatives à la protection de l’environnement ; ce devoir s’étend aux relations commerciales en fonction des risques ; <br>b. les entreprises veillent à ce que leur activité commerciale soit conforme à l’objectif de température convenu au niveau international sur la base de l’état actuel des connaissances scientifiques ; elles fixent à cet effet des objectifs et des trajectoires de réduction de leurs émissions directes et indirectes de gaz à effet de serre et les mettent en œuvre ; la loi peut prévoir que les entreprises à faible taux d’émission soient libérées de ces obligations ; <br>c. en cas de violation du devoir de diligence prévu à la let. a, les entreprises sont également responsables des dommages causés par les entreprises qu’elles contrôlent ; la loi veille à garantir des voies de droit efficaces et prévoit en particulier des règles appropriées pour l’administration des preuves ; les dispositions adoptées sur la base de ces principes s’appliquent également aux états de fait internationaux. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle prévoit une surveillance efficace et indépendante en vue de l’application des obligations. En cas de violation d’une obligation, l’organe chargé de la surveillance veille au rétablissement de l'ordre légal et peut prononcer des sanctions proportionnées, notamment des amendes fondées sur le chiffre d’affaires. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> La Confédération prend des mesures pour soutenir les entreprises soumises aux obligations prévues par le présent article et pour protéger et soutenir les entreprises qui peuvent être indirectement touchées par ces obligations ou des obligations similaires. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 101a (Économie responsable)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 101a deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution ne sont pas édictées dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale. <br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
- 2025-01-07T00:00:00+01:00
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- initiative-571
- Initiative populaire fédérale 'Pour une politique au service du peuple (non au lobbying)'
- 2026-06-15T12:22:39.401837+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=571">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 25 mars 2025 et se terminera vers</p> septembre 2026.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 25 mars 2025 et se terminera vers</p> septembre 2026.
- </p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br>Art. 161, al. 3 à 6<span> </span><br><sup>3</sup> Les membres de l’Assemblée fédérale ayant des liens économiques ou politiques avérés avec des groupes d’intérêts ne peuvent pas siéger dans des commissions dont le domaine de compétences a un rapport avec les intérêts concernés.<br><sup>4</sup> Les membres de l’Assemblée fédérale ayant des liens économiques ou politiques avérés avec des groupes d’intérêts se récusent dans les conseils et les commissions lors des débats portant sur des thèmes ayant un rapport avec les intérêts concernés.<br><sup>5</sup> La nature et l’étendue des liens avec des groupes d’intérêts ainsi que les honoraires ou autres prestations appréciables en argent doivent être déclarés dans un registre.<br><sup>6</sup> Les lois et les ordonnances sont élaborées par l’administration et sans le concours de tiers.<br><br>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposition transitoire ad art. 161, al. 3 à 6 (Interdiction des mandats impératifs)<br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 161, al. 3 à 6, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.
- 2025-03-25T00:00:00+01:00
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- initiative-570
- Initiative populaire fédérale 'Une société et une économie fortes grâce au congé parental (initiative pour un congé familial)'
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- 2026-06-15T12:22:39.401833+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=570">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 1 avril 2025 et se terminera vers</p> octobre 2026.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 1 avril 2025 et se terminera vers</p> octobre 2026.
- </p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 41, al. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> La Confédération et les cantons s’engagent à ce que toute personne soit assurée contre les conséquences économiques de l’âge, de l’invalidité, de la maladie, de l’accident, du chômage, de la maternité, de la parentalité, de la condition d’orphelin et du veuvage. <br><br><em>Art. 110a</em> Congé parental <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération institue un congé parental approprié et donnant droit à une allocation. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants :<br>a. le congé parental sert le bien de l’enfant et la promotion de l’égalité de fait entre les sexes, notamment en permettant aux deux parents d’exercer une activité lucrative ; <br>b. les deux parents bénéficient d’un congé parental de même durée ; le congé parental n’est pas transmissible et est en principe pris en alternance ; les parents peuvent en prendre au maximum un quart simultanément, la loi peut prévoir des exceptions, notamment pour des raisons de santé ; la durée du congé parental de chacun des parents ne peut être inférieure à la durée du versement de l’allocation de maternité prévue par l’ancien droit ; <br>c. le montant minimal et le financement de l’allocation sont fixés en fonction des principes applicables à l’allocation en cas de service militaire ou de service civil ; l’allocation augmente progressivement jusqu’à atteindre 100 % pour les plus bas salaires ; <br>d. la prise du congé parental ne doit pas entraîner de préjudice du point de vue du droit du travail ou du droit du personnel. <br><br><em>Art. 116, titre et al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4</em><br>Allocations familiales et assurance-parentalité <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Elle [la Confédération] institue une assurance-parentalité pour l’octroi de l’allocation durant le congé parental prévu à l’art. 110<em>a</em>. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle peut déclarer l’affiliation à une caisse de compensation familiale et l’assurance-parentalité obligatoires, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes, et faire dépendre ses prestations d’une juste contribution des cantons. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em><sup><em>2</em></sup><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 41, al. 2 (Parentalité), 110a (Congé parental) et 116, al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4 (Assurance-parentalité)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution des art. 41, al. 2, 110<em>a</em> et 116, al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4, cinq ans au plus tard après l’acceptation desdits articles par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Durant les dix premières années suivant l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution, le congé parental s’élève à 18 semaines par parent. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La compétence de la Confédération en matière d’allocation de maternité et d’allocation à l’autre parent subsiste jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions relatives au congé parental et à l’assurance-parentalité. <br><br></span><span><sup>1</sup><span> RS <strong>101</strong> </span><br><sup>2</sup><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p>
- 2025-04-01T00:00:00+02:00
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- initiative-572
- Initiative populaire fédérale 'Pour des installations solaires non soumises à autorisation'
- 2026-06-15T12:22:39.401828+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=572">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 8 avril 2025 et se terminera vers</p> octobre 2026.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 8 avril 2025 et se terminera vers</p> octobre 2026.
- </p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 75c</em> Installations solaires sur des constructions et installations</p><p><sup>1</sup> Les installations solaires sur des constructions et installations à l'intérieur et à l'extérieur de paysages et de localités protégés sont admises et ne nécessitent pas d'autorisation de construire. Elles doivent être annoncées à l'autorité compétente.</p><p><sup>2</sup> Les installations solaires sur des monuments culturels présentant un intérêt national ou cantonal et sur des sites historiques nécessitent une autorisation de construire. </p><p><sup>3</sup> Les installations solaires sur les monuments culturels visés à l'al. 2 sont admises et doivent être autorisées. L'autorisation de construire peut être assortie de charges en vue de ménager les monuments culturels.</p><br><p></p><p><em>Art. 197, ch. 17</em><sup>2</sup></p><p><em>17</em><em>. Disposition transitoire ad art. 75c (Installations solaires sur des constructions et installations)</em></p><p><span>L'Assemblée fédérale édicte les dispositions d'exécution de l'art. 75c un an au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d'exécution n'entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d'une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L'ordonnance a effet jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions édictées par l' Assemblée fédérale</span><span>.</span></p><br><p><sup>1 </sup>RS 101</p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p>
- 2025-04-08T00:00:00+02:00
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- initiative-573
- Initiative populaire fédérale 'Oui à la protection contre les loyers abusifs (initiative sur les loyers)'
- 2026-06-15T12:22:39.401823+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=573">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 juin 2025 et se terminera vers</p> décembre 2026.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 juin 2025 et se terminera vers</p> décembre 2026.
- </p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 109, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> et 1</em><sup><em>ter</em></sup></p><p><sup>1</sup><sup>bis</sup> Un loyer est abusif lorsqu’il excède les coûts effectifs pour la chose louée en plus d’un rendement approprié ou lorsqu’il résulte d’un prix d’achat exagéré.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Les loyers sont vérifiés automatiquement et régulièrement et, le cas échéant, adaptés. Une vérification a aussi lieu à la demande du locataire.<br><br> <sup>1</sup> RS 101</p>
- 2025-06-03T00:00:00+02:00
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- initiative-574
- Initiative populaire fédérale 'Pour une aide et une protection en faveur des personnes en fuite financées par des dons (initiative sur l’aide aux personnes en fuite)'
- 2026-06-15T12:22:39.401819+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=574">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 12 août 2025 et se terminera vers</p> février 2027.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 12 août 2025 et se terminera vers</p> février 2027.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 25, al. 2 et 2</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Les citoyens et citoyennes suisses résidant en Suisse peuvent, au nom et pour le compte d’un étranger ayant besoin de protection, déposer auprès des autorités suisses compétentes une demande de visa et d’autorisation de séjour pour lui permettre de trouver refuge en Suisse. Ils doivent assumer tous les frais d’entretien et d’intégration pour son séjour en Suisse et prouver qu’ils ont constitué des sûretés appropriées à cet effet. Pendant les dix années suivant son arrivée, l’étranger n’a pas le droit d’exercer d’activité lucrative en Suisse. <br></span><span><sup>2bis</sup></span><span> Les personnes ayant besoin de protection doivent attendre à l’étranger l’issue de la procédure de demande visée à l’al. 2 ; elles ne peuvent entrer en Suisse qu’avec un visa valable. Tout refoulement à la frontière doit être effectué conformément aux règles impératives du droit international. <br><br><em>Art. 121, al. 1 et 1</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span><span><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> La législation sur l’entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l’établissement des étrangers relève de la compétence de la Confédération. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> Les cantons peuvent gracier à titre préventif les personnes qui enfreignent à l’étranger le droit de l’État concerné pour sauver des personnes ayant besoin de protection. Les cantons règlent les conditions et la procédure. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 25 (Protection contre l’expulsion, l’extradition et le refoulement)</em><br>Le Conseil fédéral dénonce le protocole du 31 janvier 1967 relatif au statut des réfugiés</span><span><sup>3</sup></span><span> dans les trois mois suivant l’acceptation de l’art. 25, al. 2 et 2</span><span><sup>bis</sup></span><span>, et abroge dans le même délai, par voie d’ordonnance, la législation en matière d’asile. Le respect des règles impératives du droit international (principe de non-refoulement) est garanti dans le cadre de la procédure de renvoi.<br><br><br></span><sup><span>1</span></sup><span><span> RS </span><strong>101</strong></span><br><sup><span>2</span></sup><span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span><br><span><sup>3</sup></span> </span><span></span><span><span>RS </span><strong>0.142.301</strong></span>
- 2025-08-12T00:00:00+02:00
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- initiative-575
- Initiative populaire fédérale 'Pour la reconnaissance de l’État de Palestine'
- 2026-06-15T12:22:39.401813+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=575">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 14 octobre 2025 et se terminera vers</p> avril 2027.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 14 octobre 2025 et se terminera vers</p> avril 2027.
- </p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><br><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Reconnaissance de l’État de Palestine</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Suisse reconnaît la Palestine comme État souverain et indépendant. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Si la reconnaissance de l’État de Palestine est acceptée par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral adresse au Secrétaire général de l’ONU et à l’Assemblée générale des Nations Unies une déclaration en ce sens dans un délai de trois mois à compter de la validation du résultat de la votation. <br><br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span>RS <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
- 2025-10-14T00:00:00+02:00
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- initiative-576
- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection contre les rayonnements nuisibles! (initiative ondes millimétriques)'
- 2026-06-15T12:22:39.401808+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=576">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 11 novembre 2025 et se terminera vers</p> mai 2027.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 11 novembre 2025 et se terminera vers</p> mai 2027.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 118, al. 2, let. d</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Elle [la Confédération] légifère sur : <br>d. la protection contre les rayonnements non ionisants ; elle prévoit que les fréquences d’ondes millimétriques ne peuvent être utilisées à des fins de télécommunication qu’à partir du moment où il est prouvé que leur utilisation n’engendre aucune conséquence nuisible ou incommodante pour l’être humain et son environnement naturel. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span>
- 2025-11-11T00:00:00+01:00
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- initiative-577
- Initiative populaire fédérale 'Pour l’encouragement du pouvoir d’achat (initiative sur le pouvoir d’achat)'
- 2026-06-15T12:22:39.401801+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=577">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 2 décembre 2025 et se terminera vers</p> juin 2027.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 2 décembre 2025 et se terminera vers</p> juin 2027.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 130, al. 1 à 3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d’un taux normal de 8,1 % au plus et d’un taux réduit de 2,6 % au plus : <br>a. sur l’acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l’étranger, ainsi que sur l’acquisition de droits d’émission et d’autres droits analogues (impôt sur les acquisitions), et <br>b. sur l’importation de biens (impôt sur les importations). <br></span><span><sup>2 à 3quater</sup></span> <span><em>Abrogés</em><br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 130 (Taxe sur la valeur ajoutée)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Le Conseil fédéral ramène à 4 % le taux normal de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse dans un délai d’un an à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il exonère de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations taxées au taux réduit et celles taxées au taux spécial dans un délai d’un an à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Il abolit l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse dans un délai de quatre ans à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130 et s’engage également à baisser, à moyen terme, l’impôt sur les acquisitions et l’impôt sur les importations et, à plus long terme, à les abolir. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span>
- 2025-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-578
- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection des droits fondamentaux et de la démocratie dans l’espace numérique (Initiative Internet)'
- 2026-06-15T12:22:39.401796+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=578">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 mars 2026 et se terminera vers</p> septembre 2027.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 mars 2026 et se terminera vers</p> septembre 2027.
- </p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 93a</em> Protection dans l’espace numérique </span><br><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération légifère sur la protection des droits fondamentaux et des processus de décision démocratiques dans l’espace numérique. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Elle oblige les fournisseurs de plateformes de communication ou de moteurs de recherche et tout fournisseur qui génère des contenus au moyen de systèmes automatisés ou fondés sur l’intelligence artificielle :</span></p><p><span></span><span>a. à protéger les êtres humains contre les violations de leurs droits fondamentaux ; </span><br><span>b. à empêcher la diffusion de contenus présentant de la violence sexualisée et de contenus incitant à la violence ou la glorifiant ; </span><br><span>c. à limiter les risques systémiques de manipulation des processus de décision démocratiques, induits en particulier par la désinformation ou l’amplification algorithmique ; </span><br><span>d. à protéger la population contre la cybercriminalité.</span></p><p><span></span><span><sup>3</sup></span><span> Les fournisseurs sont tenus d’examiner gratuitement toute indication de violation de leurs obligations au sens de l’al. 2, de prendre les mesures correctives nécessaires et de rendre compte publiquement de la question. La Confédération règle les procédures et la surveillance des fournisseurs. </span><br><br><br><span><sup>1</sup></span> <span>RS <strong>101</strong></span></p>
- 2026-03-03T00:00:00+01:00
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- initiative-579
- Initiative populaire fédérale 'Pour un juste équilibre entre administration fédérale et population (frein à l’administration)'
- 2026-06-15T12:22:39.401790+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=579">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 14 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 14 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p><span>La Constitution<span><sup>1</sup> </span></span><span>est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Dépenses de personnel</span><em><span></span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La hausse, en pourcentage, des dépenses totales de personnel de l’administration fédérale centrale et décentralisée ne doit pas être supérieure à celle du salaire médian suisse. Sont prises en compte dans les dépenses de personnel les dépenses faites pour confier des tâches administratives à des organisations et à des personnes de droit public ou de droit privé.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La limitation des dépenses de personnel ne s’applique pas au domaine des écoles polytechniques fédérales ni à la Haute école fédérale en formation professionnelle.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’Assemblée fédérale peut décider d’une augmentation des dépenses de personnel si la maîtrise de troubles graves à l’ordre public, à la sécurité extérieure ou à la sécurité intérieure l’exige.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><em><span>Art. 159, al. 3, let. d</span></em></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Doivent cependant être adoptés à la majorité des membres de chaque conseil</span></p><p><span>d. l’augmentation des dépenses de personnel aux termes de l’art. 126<em>a</em>, al. 3.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 17<span><sup>2</sup></span></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Disposition transitoire ad art. 126a (Dépenses de personnel)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’art. 126a s’applique pour la première fois au compte d’État de la troisième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 126<em>a</em> au plus tard le 1er janvier de la deuxième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span> </p><p></p></div></div>
- 2026-04-14T00:00:00+02:00
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- initiative-581
- Initiative populaire fédérale 'Non aux F-35'
- 2026-06-15T12:22:39.401785+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=581">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit :</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad. art. 60 (Organisation, instruction et équipement de l’armée)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération n’achète pas d’avions de combat de type F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le budget de l’armée est adapté en conséquence. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La présente disposition cesse de produire effet le 1er janvier 2040.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
- 2026-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-580
- Initiative populaire fédérale 'Pour des transports publics forts et des tarifs aériens équitables (initiative pour des bons de mobilité)'
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- 2026-06-15T12:22:39.401780+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=580">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Taxe sur le trafic aérien <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Afin de réduire les émissions de gaz à effet de serre, la Confédération prélève une taxe sur le trafic aérien ; celle-ci s’applique aux vols de ligne et aux vols charter (taxe sur les billets d’avion) ainsi qu’à l’aviation générale, y compris aux avions privés et aux avions d’affaires (taxe sur l’aviation générale). La Confédération peut prévoir des exceptions à la taxe sur l’aviation générale, notamment pour des raisons de santé, de sûreté et de sécurité. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> La taxe est calculée de sorte à respecter le principe de causalité et à contribuer de manière essentielle à la réalisation des objectifs climatiques de la Suisse. Son montant est régulièrement réexaminé et au besoin adapté. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Au moins deux tiers du produit net de la taxe sur le trafic aérien sont redistribués de manière égale à la population, notamment sous la forme de bons de mobilité transmissibles, utilisables dans les transports publics nationaux et internationaux par rail et par route. Le solde est utilisé pour réduire davantage les émissions de gaz à effet de serre provenant des transports et notamment pour promouvoir le transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs. </span></p><p><span><em></em></span></p><br><p></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 87c (Taxe sur le trafic aérien)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Le Conseil fédéral prélève la taxe sur le trafic aérien au plus tard trois ans après l’acceptation de l’art. 87<em>c</em> par le peuple et les cantons et édicte les dispositions d’exécution nécessaires sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution édictées par l’Assemblée fédérale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le montant initial de la taxe s’élève au minimum à 30 francs par billet d’avion pour les vols de ligne et les vols charter (taxe sur les billets d’avion) et au minimum à 500 francs par vol en partance dans l’aviation générale (taxe sur l’aviation générale).</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
- 2026-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-582
- Initiative populaire fédérale 'Pour la préservation de la pollinisation des plantes cultivées et sauvages par les insectes (initiative abeilles)'
- 2026-06-15T12:22:39.401768+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=582">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 19 mai 2026 et se terminera vers</p> novembre 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 19 mai 2026 et se terminera vers</p> novembre 2027.
- </p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 78a<span> </span>Pollinisation<br><br><sup>1</sup> La Confédération et les cantons reconnaissent le rôle indispensable que joue la pollinisation dans la conservation des ressources naturelles. Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à la préservation de la pollinisation des plantes cultivées et des plantes sauvages par les insectes. Ils mobilisent les ressources nécessaires à la réalisation de cet objectif.<br><br><sup>2</sup> La Confédération légifère pour promouvoir la diversité des abeilles et autres insectes pollinisateurs indigènes ainsi que leurs effectifs, notamment au moyen de mesures qui garantissent leur conservation dans un état favorable. Cette promotion doit être en adéquation avec l’importance économique et sociétale de la pollinisation.<br><br><sup>3</sup> La Confédération soutient les efforts des cantons, des communes et des milieux économiques. Ces efforts doivent notamment viser la création de mesures incitatives pour mettre à disposition des milieux proches de l’état naturel, les entretenir et améliorer leur qualité.<br><br>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposition transitoire ad art. 78a (Pollinisation)<br><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 78a quatre ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.
- 2026-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-583
- Initiative populaire fédérale 'Pour la sécurité numérique de la Suisse'
- 2026-06-15T12:22:39.401743+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=583">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 2 juin 2026 et se terminera vers</p> décembre 2027.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 2 juin 2026 et se terminera vers</p> décembre 2027.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span> <span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 57a </em>Sécurité numérique<br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération détermine les règles de sécurité pour tous les acteurs publics et privés dans l’espace numérique de la Suisse et en assure l’application. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Elle protège ses données et ses infrastructures numériques et soutient subsidiairement les opérateurs d’infrastructures critiques. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Elle garantit la protection des données personnelles et l’intégrité numérique des personnes. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle garantit que les infrastructures, les services et les ressources numériques et informationnels essentiels pour l’État, l’économie et la société soient en toute circonstance indépendants de toute influence contraire à ses intérêts. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Elle encourage le développement de la littératie des données et des compétences numériques de la société. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> Elle prend, en coordination avec les acteurs académiques et économiques, des dispositions permettant d’anticiper les risques et les opportunités et ainsi de maintenir la Suisse parmi les pays les plus avancés et sûrs dans le domaine numérique. <br><br><br></span><span><sup>1</sup> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span>
- 2026-06-02T00:00:00+02:00
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- https://raw.githubusercontent.com/tomasriveral/ReSSPublica/refs/heads/main/feed/atom/it/iniziativePopolariFederali
- Iniziative popolari federali
- 2026-06-15T14:22:39.456895+02:00
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- ReSSPublica
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-
- python-feedgen
- Feed RSS delle iniziative popolari federali
-
- initiative-1
- Divieto della macellazione rituale
- 2026-06-15T12:22:39.459063+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=1">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1892-05-10.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 29 maggio 1874 riceve la seguente aggiunta: </p><p><i>Art. 25<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>È vietato espressamente di ammazzare gli animali senza averli prima storditi. Questa disposizione si applica ad ogni modo di uccisione e ad ogni specie di bestiame. </p>
- 1892-05-10T00:00:00+00:29:46
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- initiative-2
- Diritto al lavoro. Nuovo art.
- 2026-06-15T12:22:39.459059+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=2">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1893-01-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto l'articolo<sup><font> </font></sup>seguente:</p><p>Ad ogni cittadino svizzero è garantito il diritto ad un lavoro sufficiamente retribuito. La legislazione federale, quella dei Cantoni e dei Comuni devono attuare questo diritto con tutti i mezzi possibili.</p><p>In particolare si prenderanno i provvedimenti seguenti:</p><p><ol><li>Nello stesso intento di rendere il lavoro più abbondante, si riducano le ore di lavoro in quanti rami d'industria è possibile;<li>Si organizzino delle istituzioni destinate a procurare gratuitamente il lavoro a chi ne abbisogna, e si pongano queste istituzioni nelle mani stessi degli operai;<li>Si proteggano gli operai dai licenziamenti ingiustificati,<li>Si provveda che gli operai privi, senza loro colpa, di lavoro, non manchino dei necessari soccorsi, sia istituendo un'assicurazione pubblica, sia sussidiando coi denari dello Stato le istituzioni fondate a quello scopo dagli operai stessi;<li>Si protegga efficacemente il diritto di associazione, lasciando, in ispecie, che si formino liberamente dei sodalizi aventi per iscopo di difendere gl'interessi degli operai contro i padroni, e provvedendo che nessuno possa essere impedito di entrare in quei sodalizi;<li>Si facciano leggi per tutelare maggiormente i diritti degli operai verso i loro padroni, e si dia un'organizzazione più democratica al lavoro nelle fabbriche e nelle officine, massime in quelle dello Stato e dei Comuni.</li></ol>
- 1893-01-10T00:00:00+00:29:46
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- initiative-4
- Missing data
- 2026-06-15T12:22:39.459056+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=4">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1893-11-05.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'art. 34bis della Costituzione federale riceve la seguente aggiunta: </p><p><em>Art. 34<sup><span>bis</span></sup></em></p><p>Col concorso dei Cantoni, per quanto riguarda l'organizzazione e l'amministrazione, e impiegando all'uopo il ricavo netto del monopolio del tabacco, la Confederazione procura gratuitamente alla popolazione il consiglio e l'assistenza del medico come pure i rimedi necessari. Essa accorda inoltre ai Cantoni dei sussidi per la cura gratuita degli indigenti negli ospedali e per la creazione di questi.</p><p>La Confederazione introduce il monopolio del tabacco, consistente nel diritto esclusivo di fabbricare, vendere ed importare il tabacco greggio e quello manifatturato; essa può inoltre emanare delle disposizioni legislative sui surrogati del tabacco. Il prezzo dei tabacchi e zigari di qualità inferiore non dovrà essere aumentato per effetto del monopolio. </p><p>La legislazione federale favorisce la cultura e la fabbricazione del tabacco all'interno; essa determina in quale misura gli organi dei Cantoni avranno da cooperare all'amministrazione del monopolio del tabacco.</p><p>I Cantoni che prima del 1893 riscuotevano un'imposta sulla fabbricazione e la vendita del tabacco, riceveranno una congrua indennità per la soppressione di tale imposta. </p><p>L'art. 31 a e d della Costituzione federale riceve la seguente redazione: </p><p><em>Art. 31 a e d</em></p><p>La libertà di commercio e d'industria è garantita in tutta l'estensione della Confederazione </p><p>Sono riservati: </p><p>La regalia del sale e delle polveri, il monopolio dei tabacchi e i dazi federali; </p><p>Le misure di polizia sanitaria contro le epidemie e le epizoozie, come pure le istituzioni per la cura medica gratuita. </p>
- 1893-11-05T00:00:00+00:29:46
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- initiative-3
- Ripartizione fra i Cantoni di una parte dei proventi doganali. Nuovo art. 30bis Cost.
- 2026-06-15T12:22:39.459052+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=3">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1894-01-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto l'articolo 30bis seguente:</p><p>La Confederazione pagherà ogni anno ai Cantoni, sul prodotto dei dazi, due franchi per ogni abitante, prendendo per base il numero della popolazione di residenza ordinaria risultante dall'ultimo censimento federale. </p><p>Questa disposizione costituzionale entra per la prima volta in vigore col 1895.</p>
- 1894-01-15T00:00:00+00:29:46
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- initiative-6
- Elezione popolare del Consiglio federale e aumento del numero dei consiglieri federali
- 2026-06-15T12:22:39.459049+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=6">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1898-11-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Gli articoli 95, 96, 100 e 103 della Costituzione federale sono abrogati e sostituiti con gli articoli seguenti: </p><p><i>Art. 95</i></p><p>La suprema autorità esecutiva e direttiva della Confederazione è costituita da un Consiglio federale che si compone di nove membri. </p><p><i>Art. 96</i></p><p>I membri del Consiglio federale vengono eletti per tre anni dai cittadini svizzeri aventi diritto di voto, il giorno medesimo in cui hanno luogo le elezioni al Consiglio nazionale, ed entrano in carica il 1 gennaio successivo. </p><p>L'elezione ha luogo in un circolo elettorale che comprende l'intera Svizzera. Vi saranno due soli scrutini, dei quali anche il secondo è libero. Nel primo scrutinio decide la maggioranza assoluta, nel secondo la maggioranza relativa.</p><p>Può essere eletto consigliere federale ogni cittadino svizzero eleggibile come membro del Consiglio nazionale. Però non si potrà eleggere più di un membro delle stesso Cantone, e almeno 2 membri dovranno appartenere alla Svizzera romanda. </p><p>I posti divenuti vacanti durante il periodo amministrativo debbono essere subito surrogati per il resto della durata della carica, salvochè non debba aver luogo entro sei mesi la rinnovazione integrale del Consiglio. </p><p><i>Art. 100</i></p><p>Per deliberare validamente devvono essere presenti almeno cinque membri del Consiglio federale. </p><p><i>Art. 103</i></p><p>Le ulteriori disposizioni circa l'ordinamento dell'Amministrazione federale saranno stabilite in via legislativa. </p><p>Finchè non sia emanata una legge speciale, gli affari del Consiglio federale vengono ripartiti in dipartimenti fra i singoli membri: la decisione però emana sempre dal Consiglio federale come Autorità.</p><p></p><p>Le parole "del Consiglio federale" al numero 4 dell'art 85 della costituzione federale vengono soppresse. </p>
- 1898-11-21T00:00:00+01:00
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- initiative-5
- Elezione proporzionale dei membri del CN. Abrogazione dell'art. 73 Cost. e sostituzione con un altro art.
- 2026-06-15T12:22:39.459046+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=5">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1898-11-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>L'art. 73 è abrogato e sostituito coll'articolo seguente: </p><p><i>Art. 73</i></p><p>Le elezioni del Consiglio nazionale sono dirette. Esse hanno luogo secondo il principio della proporzionalità; ogni Cantone e mezzo-Cantone forma un circolo elettorale.</p><p>L'applicazione di questo principio sarà regolato dalla legislazione federale.</p>
- 1898-11-21T00:00:00+01:00
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- initiative-7
- Elezione del Consiglio nazionale in base alla popolazione svizzera
- 2026-06-15T12:22:39.459042+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=7">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1902-01-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Il Consiglio nazionale si compone di deputati del popolo svizzero, eletti in ragione d'un membro ogni 20'000 anime della popolazione di nazionalità svizzera. </p><p>Le frazioni superiori alle 10'000 anime sono computato per 20'000.</p><p>Ogni Cantone e, nei Cantoni divisi, ogni mezzo-Cantone, elegge almeno un deputato.</p>
- 1902-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-9
- Divieto dell'assenzio
- 2026-06-15T12:22:39.459039+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=9">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1905-12-17.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 32<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La fabbricazione, l'importazione, il trasporto, la vendita e la detenzione per la vendita del liquore conosciuto sotto il nome di assenzio sono vietati in tutto il territorio della Confederazione. Questo divieto si estende a tutte le bevande che, sotto una denominazione qualunque, costituiscano un'imitazione dell'assenzio. Restano salvi il trasporto in transito e l'uso dell'assenzio a scopi farmaceutici. </p><p>Il predetto divieto entrerà in vigore due anni dopo la sua accettazione. La legislazione federale prenderà le disposizioni rese neccessarie dal divieto.</p><p>La Confederazione ha il diritto di decretare in via legislativa lo stesso divieto per tutte le altre bevande contenenti assenzio che costituiscano un pericolo generale. </p>
- 1905-12-17T00:00:00+01:00
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- initiative-8
- Utilizzazione delle forze idrauliche
- 2026-06-15T12:22:39.459036+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=8">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1906-02-25.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 24bis</i></p><p>L'utilizzazione delle forze idrauliche è posta sotto l'alta vigilanza della Confederazione. La legislazione federale emanerà le disposizioni generali necessarie a tutela del pubblico interesse e a garanzia che le forze idrauliche vengano utilizzate in modo razionale. Essa terrà conto, per quanto possibile, degli interessi della navigazione. </p><p>Salvo questa riserva, spetta ai Cantoni di regolare l'utilizzazione delle forze idrauliche. </p><p>Se però un tratto di corso d'acqua, utilizzato per l'ottenimento di una forza idraulica, è sotto la sovranità di più Cantoni, e questi non riescono a mettersi d'accordo per una concessione comune, spetta alla Confederazione di accordare la concessione. Spetta parimenti alla Confederazione, sentito il parere dei Cantoni interessati, di accordare la concessione su corsi d'acqua costituenti frontiera nazionale. </p><p>Le tasse e diritti da pagarsi per l'utilizzazione delle forze idrauliche appartengono ai Cantoni o agli aventi diritto secondo la legislazione. </p><p>La Confederazione fissa, dopo aver sentito i Cantoni interessati, e tenendo equamente conto della loro legislazione, le tasse e diritti da pagarsi per le concessioni di sua competenza. I Cantoni determinano entro i limiti che saranno fissati dalla legislazione federale, le tasse e diritti da corrispondersi per le altre concessioni.</p><p>L'esportazione all'estero di energia prodotta dalle forze idrauliche non può farsi se non coll'autorizzazione della Confederazione.</p><p>In tutte le concessioni idrauliche che saranno accordate dopo entrato in vigore il presente articolo verranno riservate le disposizioni della futura legislazione federale. </p><p>La Confederazione ha facoltà di emanare disposizioni legislative circa il trasporto e la distribuzione dell'energia elettrica. </p>
- 1906-02-25T00:00:00+01:00
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- initiative-10
- Elezione proporzionale del Consiglio nazionale
- 2026-06-15T12:22:39.459033+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=10">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1909-02-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 73</i></p><p>Le elezioni pel Consiglio Nazionale sono dirette. Esse hanno luogo secondo il principio della proporzionalità: Ogni Cantone o mezzo Cantone forma und circondario elettorale. </p><p>La legislazione federale sancirà le disposizioni speciali per l'applicazione di questo principio. </p>
- 1909-02-15T00:00:00+01:00
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- initiative-12
- Elezione proporzionale del Consiglio nazionale . Modificazione dell'art. 73 Cost.
- 2026-06-15T12:22:39.459029+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=12">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1913-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 73 </i></p><p>Le elezioni del Consiglio Nazionale sono dirette. Esse hanno luogo secondo il principio della proporzionalità: Ogni Cantone o mezzo Cantone forma un circondario elettorale. </p><p>La legislazione federale sancirà le disposizioni speciali per l'applicazione di questo principio.</p>
- 1913-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-11
- Referendum facoltativo in materia di trattati internazionali.Modificazione dell'art.89 Cost.
- 2026-06-15T12:22:39.459026+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=11">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1913-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 89 cpv. 3</i></p><p>I trattati internazionali conchiusi per una durata undeterminata o per più di quindici anni devono parimente essere sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto, quando ciò sia domandato da 30'000 cittadini svizzeri aventi diritto di voto oppure da otto cantoni. </p><p></p>
- 1913-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-13
- Divieto delle case di gioco. Modificazione dell'art. 35 Cost.
- 2026-06-15T12:22:39.459022+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=13">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1913-12-15.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo modificato è del seguente tenore:</p><p><i>Art. 35</i></p><p>E' vietato istituire case di giuoco.</p><p>E' considerata come casa di giuoco ogni impresa che tenga giuochi d'azzardo. </p><p>Le case di giuoco ora esistenti vanno chiuse entro cinque anni dall'accettazione della presente disposizione. </p><p>La Confederazione può altresì stabilire convenienti misure sulle lotterie.</p>
- 1913-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-14
- Abolizione della giustizia militare. Nuovo art. 58bis Cost.
- 2026-06-15T12:22:39.459019+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=14">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1916-02-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 58<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La giustizia militare è soppressa. L'istruzione e il giudizio dei delitti previsti dal codice penale militare avvengono a mezzo delle autorità giudiziarie ordinarie del Cantone, nel quale sono commessi. </p><p>La procedura è stabilita dalle leggi processuali cantonali.</p><p>Contro le sentenze definitive dei tribunali cantonali può essere introdotto il rincorso di cassazione al tribunale federale. </p><p>Gli arresti come pena disciplinare o d'ordine non possono sorpassare i dieci giorni. Le pene non possono essere aggravate colla riduzione del nutrimento o colla carcerazione in locale privo di luce. </p><p>E garantito il diritto di reclamo contro le pene disciplinari; per l'esercizio di tale diritto non possono essere inflitte pene. </p>
- 1916-02-01T00:00:00+01:00
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- initiative-15
- Imposta federale diretta.
- 2026-06-15T12:22:39.459015+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=15">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1916-11-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>1. Alla Costituzione federale è aggiunto il seguente articolo: </p><p><i>Art. 41<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La Confederazione riscuote annualmente un'imposta diretta progressiva sulla sostanza e sulla rendita delle persone fisiche. Sono esenti dall'imposta le sostanze nette inferiori a fr. 20'000 e le rendite che, compreso il reddito della sostanza, non arrivano ai 5'000 franchi. La successione delle persone soggette all'imposta federale dev'essers inventariata d'ufficio. </p><p>La Confederazioneriscuote inoltre annualmente un'imposta diretta dalle persone giuridiche. Sono esenti dall'imposta tutte le corporazioni di diritto pubblico, gl'istituti e le imprese, la cui sostanza e il cui reddito servano a scopi d'utilità pubblica, come pure tutte le corporazioni e gl'istituti, la cui sostanza e il cui reddito servano al culto, all'istruzione o all'assistenza dei poveri e degli ammalati.</p><p>Spetta alla legislazione federale emanare norme più precise sull'estensione dell'obbligo dell'imposta, l'assetto di questa e le aliquote per le persone fisiche e le persone giuridiche, e sulla procedura tributaria. </p><p>La riscossione incombe ai Cantoni. Le spese di procedura e di riscossione sono sopportate dalla Confederazione. Un decimo del provento lordo dell'imposta va ai Cantoni. </p><p>2. L'attuale articolo 42 lett. f della Costituzione federale del tenore seguente: </p><p>...coi contribuiti dei Cantoni, la cui sistemazione è riservata alla legislazione federale, ritenuta proncipalmente a norma la condizione delle rispettive forze imponibili </p><p>è abrogato e sostituito dalla disposizione: </p><p>...col provento dell'imposta federale diretta riscossa in conformità dell'articolo 41<sup><font>bis</font></sup>.</p>
- 1916-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-17
- Assicurazione invalidità, vecchiaia e superstiti
- 2026-06-15T12:22:39.459011+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=17">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1919-02-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto l'art. 34<sup><font>quater </font></sup>seguente:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup></i></p><p>La Confederazione introdurrà, in via legislativa, l'assicurazione contro l'invalidità, l'assicurazione contro la vecchiaia e l'assicurazione per i superstiti. </p><p>Essa può dichiarare queste assicurazioni obbligatorie in genere o per determinate categorie di cittadini.</p><p>L'applicazione di queste assicurazioni si farà col concorso dei Cantoni, al quale può aggiungersi quello di casse d'assicurazione pubbliche e private.</p><p>Allo scopo di risolvere questo compito, la Confederazione crea un fondo. Sarà assegnato a questo fondo, come primo versamento, un capitale di 250.000.000 di franchi, che verrà prelevato sul prodotto dell'imposta sui profitti di guerra, a contare dal giorno in cui il presente articolo costituzionale sarà adottato. La lettera A, capoverso 2, del decreto federale del 14 febbraio 1919 è modificata in questo senso.</p><p>Nota: Nel testo pubblicato nel FF 1920 I 925 c'è scritto erroneamente art. 34<sup><font>ter</font></sup> invece di art. 34<sup><font>quater</font></sup>.</p>
- 1919-02-14T00:00:00+01:00
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- initiative-16
- Arresto preventivo
- 2026-06-15T12:22:39.459008+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=16">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1919-04-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>E inserito nella Costituzione federale l'articolo seguente: </p><p>La Confederazione ha l'obbligo di tradurre in arresto preventivo tutti quei cittadini svizzeri che minacciano la sicurezza interna del paese. </p>
- 1919-04-10T00:00:00+01:00
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- initiative-18
- Iniziativa popolare concernente la modificazione dell'art. 44 della Costituzione federale (naturalizzazioni) e dell'art. 70 della Costituzione federale (espulsione per atti che mettono in pericolo la sicurezza del paese)
- 2026-06-15T12:22:39.459004+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=18">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1919-06-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 44<sup><font>bis</font></sup> </i></p><p>Lo straniero ottiene la cittadinanza svizzera acquistando la cittadinanza in un Comune e in un Cantone. A questo scopo egli deve domandare prima l'autorizzazione del Consiglio federale. L'autorizzazione non potrà essere concessa che se lo straniero nei quindici anni che precedono la data della presentazione della sua domanda, avrà avuto il suo effettivo domicilio in Isvizzera per almeno dodici anni, due dei quali devono essere immediatamente antecedenti alla domanda stessa. Questa restrizione non è applicabile alla donna maritata che acquista di diritto la cittadinanza del marito, né ai figli di età inferiore agli anni 15 allorché acquistano la cittadinanza svizzera contemporaneamente ai loro genitori.</p><p>Gli stranieri che hanno acquistato la cittadinanza svizzera e che non ebbero il loro effettivo domicilio in Isvizzera per almeno dodici anni a contare dai cinque anni compiti fino alla maggiore età, non sono eleggibili a membri delle autorità politiche federali, cantonali e comunali, però essi hanno il diritto di voto nelle elezioni e nelle votazioni come tutti gli altri cittadini svizzeri).</p><p>Dando la sua autorizzazione, il Consiglio federale esamina e decide se a norma di questa disposizione il nuovo cittadino è eleggibile a membro delle autorità politiche. </p><p>Per il resto, le condizioni per l'acquisto della cittadinanza svizzera sono stabilite dalla legislazione federale. Essa dovrà facilitare l'acquisto della cittadinanza agli stranieri nati e cresciuti in Isvizzera; essa può stabilire che a questi stranieri venga conferita la cittadinanza svizzera per legge. </p><p>La legislazione federale stabilisce inoltre le condizioni alle quali il cittadino svizzero può rinunciare alla propria cittadinanza per acquistare quella di uno Stato estero.</p>
- 1919-06-28T00:00:00+01:00
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- initiative-22
- Iniziativa popolare 'Proibire le bevande distillate'
- 2026-06-15T12:22:39.459000+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=22">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1920-11-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Nella Costituzione federale, facendo seguito all'attuale Art. 32<sup><font>ter </font></sup>viene introdotto un articolo nuovo cosi concepito: </p><p>I cantoni ed i comuni sono autorizzati a proibire sul loro territorio la fabbricazione e la vendita delle bevande distillate. </p><p>Tale proibizione può essere decisa o abrogata sia nelle forme del diritto cantonale, sia, dietro domanda di un decimo degli elettori, mediante votazione popolare nel cantone o nel comune.</p>
- 1920-11-27T00:00:00+01:00
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- initiative-21
- Iniziativa popolare concernente la riscossione una volta tanto di un prelevamento sul patrimonio
- 2026-06-15T12:22:39.458997+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=21">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1920-12-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Alla costituzione federale viene aggiunto il seguente articolo 42<sup><font>bis</font></sup>:</p><p><i>Art. 42<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La Confederazione preleva una volta tanto un'imposta sulla sostanza allo scopo di permettere a sé, ai Cantoni ed ai Comuni la risoluzione dei problemi sociali.</p><p>Sono sottoposte al pagamento dell'imposta tutte le persone giuridiche e fisiche. </p><p>Sono esenti dall'imposta: </p><p>la Confederazione ed i Cantoni e le loro istituzioni ed imprese nonché i fondi speciali sotto la loro amministrazione, la Banca Nazionale Svizzera, l'Istituto nazionale svizzero delle assicurazioni contro gli infortuni, e la Regia svizzera degli alcool; </p><p>i Comuni e gli altri istituti di diritto pubblico e le corporazioni religiose per quella sostanza che come tale od il cui reddito vengano usati a scopo di pubblica utilità; </p><p>tutti gli altri istituti e corporazioni, per quella parte di sostanza che come tale od il cui reddito vengano usati a scopi di istruzione, di culto od all'assistenza dei poveri, degli ammalati, nonché dei vecchi e degli invalidi o ad altri scopi di esclusiva pubblica utilità.</p><p>L'imposta colpisce l'intero patrimonio dopo deduzione dei debiti, sotto riserva delle disposizioni delle cifre 5, 6 e 9. </p><p>Dalla sostanza imponibile delle persone fisiche è escluso l'ammobigliamento di casa fino all'importo di franchi 50,000. </p><p>Sono esclusi dall'imposta delle persone giuridiche: </p><p>il capitale iniziale o di fondazione effettivamente versato; </p><p>il capitale riserva per quella parte destinata esclusivamente a scopi di pubblica utilità o beneficenza quando ne sia comprovato ed assicurato l'impiego. </p><p>Le sostanza dei coniugi verranno addizionate per la tassazione in un'unica partita, a meno che i coniugi non vivano definitivamente separati. </p><p>L'imposta sarà pagata in base agli accertamenti fatti entro il giorno 31 dicembre 1922. </p><p>L'imposta verrà prelevata per le persone giuridiche e fisiche sulla parte di sostanza eccedente la somma di 80.000 franchi.</p><p>Ai contribuenti aventi famiglia l'importo esente da imposta sarà aumentato di fr. 30.000 per la moglie e di fr. 10.000 per ogni figlio minorenne. </p><p>L'aliquota dell'imposta sulla sostanza delle persone fisiche viene stabilita come segue:</p><table><tr><td>Sostanza imponibile</td><td>franchi</td><td>Per cento</td></tr><tr><td>Per i primi</td><td>50,000</td><td>8</td></tr><tr><td>Per i susseguenti</td><td>50,000</td><td>10</td></tr><tr><td> "</td><td>100,000</td><td>12</td></tr><tr><td> "</td><td>200,000</td><td>14</td></tr><tr><td> "</td><td>300,000</td><td>16</td></tr><tr><td> "</td><td>400,000</td><td>18</td></tr><tr><td> "</td><td>600,000</td><td>20</td></tr><tr><td> "</td><td>1,000,000</td><td>22</td></tr><tr><td> "</td><td>l,000,000</td><td>24</td></tr><tr><td> "</td><td>1,000,000</td><td>26</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>28</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>30</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>32</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>34</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>37</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>40</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>43</td></tr><tr><td> "</td><td>3,000,000</td><td>46</td></tr><tr><td> "</td><td>3,000,000</td><td>49</td></tr><tr><td> "</td><td>3,000,000</td><td>52</td></tr><tr><td> "</td><td>3,000,000</td><td>56</td></tr><tr><td>per tutte le altre somme</td><td></td><td>60</td></tr></table><p>Per le persone giuridiche l'aliquota d'imposta è stabilita nel 10% della sostanza imponibile.</p><p>Sulla imposta da pagarsi decorre dopo il 1° gennaio 1923 un tasso d'interesse del 6%.</p><p>L'imposta può essere pagata o in una sol volta o in tre rate annuali di pari importo.</p><p>Le obbligazioni ed i buoni di cassa della Confederazione saranno accettati a titolo di pagamento dell'imposta ad un tasso da fissarsi, quando sia provato che vennero sottoscritti direttamente dal contribuente.</p><p>Una legge federale determinerà se ed a quali condizioni potranno essere accettate a titolo di pagamento le obbligazioni dei Cantoni, dei Comuni od altri titoli-valori.</p><p>Il contribuente potrà essere costretto a dare in pagamento valori od altri beni.</p><p>Una legge federale stabilirà in quali casi potranno essere fatti pagamenti in natura e fisserà i principi di valorizzazione di detti beni.</p><p>La tassazione e la riscossione dell'imposta sono eseguite dai Cantoni sotto la sorveglianza e le direttive delle autorità federali. Le relative spese sono a carico della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni in proporzione della rispettiva compartecipazione sull'ammontare dell'imposta incassata.</p><p>L'Assemblea federale, appena accettato il presente articolo costituzionale, fissa con decreti d'urgenza le disposizioni atte ad assicurare il totale gettito d'imposta delle sostanza rappresentate da titoli-valori e ad impedire la fuga dei capitali all'estero. </p><p>Sarà ordinata la timbratura ufficiale di tutti i titoli-valori ad una data scadenza. I titoli sottratti alla timbratura non costituiranno più per i debitori alcun obbligo di pagamento. </p><p>La dichiarazione di tassazione è personale ed obbligatoria. Ogni persona giuridica o fisica è tenuta a dare qualsiasi informazione alle autorità richiedenti. Gli istituti di credito sono in special modo obbligati a sottostare a qualsiasi provvedimento di controllo che venisse loro richiesto dalle autorità di tassazione. </p><p>La legge fisserà le disposizioni in base alle quali potrà essere richiesta una revisione della tassazione.</p><p>I Cantoni ed i Comuni percepiscono ciascuno il 20% delle quote d'imposta, dei versamenti suppletori, degli interessi e delle multe prelevati nella loro giurisdizione territoriale. Il residuante 60% è devoluto alla Confederazione. </p><p>Appena prelevata questa imposta federale sulla sostanza l'articolo costituzionale che l'ha istituita cessa di avere forza legale.</p>
- 1920-12-12T00:00:00+01:00
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- initiative-24
- Iniziativa popolare federale 'Riforma dell'amministrazione federale, comprese le strade ferrate'
- 2026-06-15T12:22:39.458993+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=24">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1921-01-01.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti, cittadini svizzeri, in possesso dei loro diritti civili e politici, in base all'art. 121 capoversi 4 e 5 della Costituzione federale, chiedono che nella Costituzione sia introdotto un nuovo articolo, il quale stabilisca che tutta l'amministrazione federale, le strade ferrate federali comprese, deve essere organizzata secondo il principio della massima semplicità e della più rigida economia e che tutti i rami di essa devono essere diretti secondo principî economici e commerciali. </p><p>L'articolo costituzionale deve prevedere l'immediata promulgazione di una legge federale che sopprima nell'amministrazione federale, le strade ferrate comprese, ogni genere di burocrazia e ogni complicazione dei servizi e che in particolare abroghi le disposizioni relative all'organizzazione dell'amministrazione delle Strade ferrate federali contenute nella legge federale concernente l'acquisto e l'esercizio di ferrovie per conto della Confederazione del 15 ottobre 1897, garantisca un esercizio più economico e stabilisca il principio della responsabilità per le persone che fanno parte della direzione.</p>
- 1921-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-20
- Eleggibilità dei funzionari al Consiglio nazionale
- 2026-06-15T12:22:39.458989+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=20">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1921-01-29.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo 77 della costituzione federale del 29 maggio 1874 è abrogato e sostituito dalla disposizione seguente: </p><p><i>Art. 77</i></p><p>I membri del Consiglio degli Stati e del Consiglio federale non possono essere contemporaneamente membri del Consiglio nazionale; lo stesso dicasi dei capi servizio direttamente sottoposti ai capi dei dipartimenti del Consiglio federale, come pure dei membri della direzione generale e delle direzioni di circondario delle strade ferrate federali. </p><p>La legislazione federale regola le condizioni alle quali gli altri funzionari ed impiegati dell'amministrazione federale e delle strade ferrate federali possono far parte del Consiglio nazionale. Sino all'entrata in vigore delle disposizioni legislative, il Consiglio federale è autorizzato a fissare queste condizioni mediante ordinanza.</p>
- 1921-01-29T00:00:00+01:00
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- initiative-23
- Iniziativa federale per la tutela dei diritti del popolo in materia doganale
- 2026-06-15T12:22:39.458986+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=23">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1921-06-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'art. 29 della Costituzione federale viene cosi modificato: </p><p>Nella percezione dei dazi si osserveranno le massime seguenti: </p><p>Tasse d'entrata: a) i generi alimentari e gli altri necessari ai bisogni comuni della vita saranno nella tariffa tassati il più basso possibile; - b) eguale riguardo si avrà per le materie necessarie per l'industria e l'agricoltura; - c) gli oggetti di lusso saranno colpiti colle tasse più elevate. Quando non vi siano motivi impellenti in contrario queste massime saranno seguite anche nella stipulazione di trattati di commercio coll'estero. </p><p>Le tasse di sortita saranno fissate in guisa la più moderata possibile. </p><p>La legislazione daziaria dovrà contenere disposizioni atte a garantire i rapporti di frontiera e di mercato. La fissazione delle tasse di entrata e di sortita è determinata dalla legislazione federale. Non sono ammissibili in questa materia risoluzioni di natura urgente con esclusione del diritto di referendum. – Alla Confederazione resta tuttavia riservato, in casi eccezionali, il diritto di promulgare, a modifica delle surriferite disposizioni, delle misure speciali provvisorie. Il Consiglio federale può oltrechè promulgare queste misure speciali ordinarne anche l'applicazione provvisoria. Queste devono però essere immediatamente sottoposte per successiva approvazione dell'Assemblea federale. Se l'Assemblea federale non è riunita ne sarà investita alla prossima convocazione. Trascorsi tre mesi dalla promulgazione senza ottenere l'approvazione di queste misure speciali, il Consiglio federale deve tosto decretare che cessano di avere vigore. L'Assemblea federale accorda la propria approvazione mediante risoluzione federale che non può essere di natura urgente. Il Consiglio federale deve, se la risoluzione federale viene respinta in una eventuale votazione federale popolare e al più tardi entro tre mesi dai comizi popolari contrari a dette misure speciali, decretare che hanno cessato d'essere in vigore. </p><p>L'art. 89, alinea 2, viene cosi modificato: </p><p>Le risoluzioni federali previste dall'art. 29 non possono essere dichiarate di natura urgente.</p><p>Disposizioni provvisorie per l'art. 29: Sono revocate la risoluzione federale di natura urgente del 18 febbraio 1921 concernente le modificazioni provvisorie della tariffa doganale nonché le modificazioni apportate alla tariffa d'uso in base alla risoluzione federale (decreto del Consiglio federale dell'8 giugno 1921). Entro novanta giorni al massimo dalla votazione popolare deve essere dichiarata la revoca delle modificazioni apportate alla tariffa d'uso col suddetto decreto 8 giugno 1921. </p>
- 1921-06-15T00:00:00+01:00
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- initiative-26
- Giochi nei Kursaal
- 2026-06-15T12:22:39.458982+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=26">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1926-03-15.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I primi tre capoversi dell'art. 35 della Costituzione federale sono abrogati e sostituiti dalle disposizioni seguenti:</p><p>E' vietato istituire ed esercitare case da giuoco. </p><p>I Governi cantonali possono consentire, con le restrizioni richieste dal bene pubblico, i giuochi di svago che si solevano fare nei “Kursaal” prima della primavera del 1925, purché l'esercizio di questi giuochi, a giudizio dell'autorità che accorda il permesso, sembri necessario per mantenere o promuovere l'industria dei forestieri e sia attuato da un'impresa di “Kursaal” adatta a questo scopo. </p><p>I Cantoni possono vietare anche i giuochi di questo genere. </p><p>Il Consiglio federale emanerà un'ordinanza sulle restrizioni richieste dal pubblico bene. La posta non può essere superiore a due franchi.</p><p>Ogni permesso cantonale dovrà essere approvato dal Consiglio federale. </p><p>Un quarto delle entrate lorde dell'esercizio dei giuochi sarà versato alla Confederazione che devolverà questa quota alle vittime dei danni cagionati da cataclismi e ad opere di previdenza sociale, senza computarla nelle sue proprie prestazioni.</p>
- 1926-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-25
- Iniziativa federale 'approvvigionamento della Svizzera con grano'
- 2026-06-15T12:22:39.458979+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=25">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1926-04-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La domanda d'iniziativa è del seguente tenore: </p><p>Nella Costituzione federale viene inserito un articolo 23<sup><font>bis</font></sup> cosi concepito:</p><p><i>Art. 23<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La Confederazione provvede ad assicurare l'approvvigionamento del paese in grano ed a promuovere la coltivazione indigena dei cereali. </p><p>La Confederazione deve specialmente </p><p>tenere essa stessa delle scorte di grano, o prendere a questo scopo altre misure provvisionali; </p><p>agevolare e promuovere, con acconce prescrizioni e misure, la coltivazione indigena del grano nonché l'utilizzazione e la lavorazione dei suoi prodotti; in modo speciale assicurare al produttore di grano indigeno di buona qualità ed atto alla macinazione la vendita a un prezzo che ne renda possibile la coltivazione nel paese. </p><p>I produttori pel consumo domestico e le regioni montane devono essere trattati con riguardo speciale. </p><p> L'esecuzione dei principi suddetti è lasciata alla legislazione federale. Non deve però essere creato, né per la Confederazione né per una organizzazione privata, un diritto esclusivo d'importazione del grano (monopolio), salvo il caso di necessità in tempo di guerra.</p>
- 1926-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-27
- Iniziativa popolare concernente la circolazione stradale
- 2026-06-15T12:22:39.458975+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=27">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1927-05-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La domanda d'iniziativa, nelle tre lingue nazionali, è del seguente tenore: </p><p>L'art. 37<sup><font>bis</font></sup> della Costituzione federale viene sostituito con le nuove disposizioni qui appresso enumerate: </p><p>La legislazione in materia di circolazione stradale è di competenza della Confederazione. </p><p>Resta tutelato il diritto dei Cantoni, entro il limite della legislazione federale in materia di circolazione stradale, di statuire prescrizioni che abbiano riguardo alle particolari condizioni locali. </p><p>La Confederazione è competente ad assumere la costruzione o la manutenzione di strade di transito, oppure a parteciparvi.</p><p>Il prodotto che la Confederazione ricava dal dazio, dalle imposte o da altre tasse sul materiale produttore dell'energia motrice dei veicoli a motore, sarà ripartito fra i Cantoni. Fanno norma per tale ripartizione le spese sopportate dai Cantoni per la costruzione o la manutenzione di quelle strade che la Confederazione riconosce come importanti per il traffico. </p><p>La Confederazione ha il diritto di ritenere una parte adeguata del prodotto ottenuto in virtù delle summentovate prescrizioni, se essa intraprende la costruzione od assume la manutenzione di strade di transito oppure vi partecipa.</p>
- 1927-05-14T00:00:00+01:00
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- initiative-28
- Iniziativa popolare 'divieto di accettare decorazioni'
- 2026-06-15T12:22:39.458972+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=28">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1927-12-17.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La domanda d'iniziativa ha il seguente tenore:</p><p>L'art. 12 della Costituzione federale del 29 maggio 1874 è abrogato. Al medesimo è sostituito l'articolo seguente:</p><p><i>Art. 12</i></p><p>È vietato ai cittadini svizzeri d'accettare dal Governo di uno Stato straniero pensioni o stipendi, titoli, doni, ordini cavallereschi od onorificenze. Qualsiasi trasgressione di questo divieto ha per effetto la perdita dei diritti politici.</p><p>Il Consiglio federale può togliere il divieto in favore di Svizzeri domiciliati permanentemente all'estero, qualora ne facciano richiesta. </p><p>Il divieto di ricevere pensioni o stipendi non si applica alle controprestazioni dovute da Stati stranieri in virtù di contratti di impiego.</p><p>Nelle disposizioni transitorie della Costituzione federale del 29 maggio 1874 viene inserita la seguente disposizione quale articolo speciale:</p><p><i>Disposizione transitoria:</i></p><p>Il divieto previsto nell'art. 12 non ha effetto retroattivo. Tuttavia, i membri delle Autorità federali ed i funzionari federali che sono già in possesso di pensioni, di titoli o decorazioni dovranno dichiarare che, per tutto il tempo che dura il loro ufficio, essi rinunciano al godimento delle pensioni e a portare i titoli o le decorazioni. È altresì vietato nell'armata svizzera di portare decorazioni o distintivi onorifici stranieri o di far valere titoli conferiti da Governi stranieri.</p>
- 1927-12-17T00:00:00+01:00
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- initiative-29
- Iniziativa popolare 'Aiuto alla vecchiaia e ai superstiti'
- 2026-06-15T12:22:39.458968+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=29">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1931-02-24.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>All'art. 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale del 29 maggio 1874 è fatta la seguente aggiunta:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup>. Disposizione transitoria. </i></p><p>Dal 1° gennaio 1932 sino a che sia attuata l'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti, la Confederazione preleverà, sui proventi e gli interessi del fondo d'assicurazione per la vecchiaia, una somma annua di venticinque milioni, destinata ad un'opera di soccorso in favore dei vecchi e dei superstiti. Questa somma sarà ripartita fra tutti i Cantoni, proporzionalmente al numero desunto dal censimento federale delle persone di nazionalità svizzera, che hanno più di sessantacinque anni di età.</p><p>I Cantoni si serviranno della quota-parte loro spettante per corrispondere delle rendite di vecchiaia ai vecchi di oltre sessantacinque anni di età e dei soccorsi alle vedove e agli orfani. Queste prestazioni saranno corrisposte alle persone di nazionalità svizzera, che, con i mezzi e le pensioni di cui dispongono, non siano in grado di bastare al loro mantenimento. </p><p>I Cantoni assicureranno gratuitamente l'attuazione di quest'opera di soccorso. Essi potranno valersi della cooperazione di istituzioni di utilità pubblica. </p><p>Il Consiglio federale e i Governi cantonali stabiliranno, mediante ordinanza, norme più particolareggiate.</p>
- 1931-02-24T00:00:00+01:00
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- initiative-30
- Iniziativa popolare 'Imposta di crisi straordinario'
- 2026-06-15T12:22:39.458964+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=30">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1932-10-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>A.</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto l'articolo seguente:</p><p>Numero 1. - La Confederazione riscuote un'imposta straordinaria per coprire le spese occorrenti per far fronte alla crisi economica ed in modo particolare per venire in aiuto ai disoccupati, per procurare lavoro e per l'aiuto all'agricoltura ed agli altri rami della pubblica economica che si trovano nel bisogno. </p><p>Numero 2. - L'imposta viene riscossa per periodi quadriennali ripetibili, fino a tanto che la quota parte spettante alla Confederazione basti a coprire le spese fatte dalla Confederazione a contare dal 1° gennaio 1933 per arginare le conseguenze della crisi e per le quali verrà tenuta una contabilità speciale. Qualora resti da coprire una quota, verosimilmente inferiore al ricavo di una nuova riscossione dell'imposta, l'Assemblea federale deciderà se ed in quale misura l'imposta debba venir riscossa ancora una volta. </p><p>Numero 3. - <b>Le persone fisiche</b> pagano l'imposta sulla loro sostanza e sul loro guadagno. </p><p>L'imposizione sulla sostanze incomincia, per le persone che hanno un reddito del lavoro sufficiente, da franchi ventimila in su e per quelle che non hanno un reddito sufficiente da franchi cinquantamila in su. Per le persone aventi obblighi di assistenza, l''mporto della sostanza non tassabile verrà aumentato in modo congruo. </p><p>L'imposizione sul reddito incomincia da un reddito di oltre franchi settemila. L'importo del reddito non tassabile viene aumentato di franchi mille per i coniugati e di franchi quattrocento per ciascun figlio al di sotto dei 18 anni e per qualsiasi altra persona verso la quale il beneficiario del reddito compie il dovere di assistenza. </p><p>Le quote dell'imposta sono progressive e salgono in classi da uno a venticinque per mille della sostanza netta e da uno e mezzo a venti per cento del reddito netto in base alle tabelle I e Il allegate alla presente ordinanza. </p><p>Gli importi dell'imposta per l'intero periodo di cui alla tabella Il, si riducono di franchi cinquanta per ogni coniugato, come pure di franchi venti per ogni figlio sotto i 18 anni e per qualsiasi altra persona verso cui il beneficiario del reddito compie il dovere di assistenza. </p><p>Numero 4. - Sul reddito dei <b>tantièmes</b>, per quanto l'importo complessivo superi i franchi mille, viene prelevata un'imposta supplementare, dell'importo doppio di quello previsto dalla tabella Il ed ammontante almeno al quattro per cento dell'importo del <b>tantième</b> stesso.</p><p>Numero 5. - <b>Le società per azioni e le società in accomandita </b>versano l'imposta sulla base del capitale azionario versato e delle riserve. La quota d'imposta è progressiva e sale in classi di uno e mezzo al cento per mille del capitale versato e delle riserve. Nell'ambito di questi limiti, essa si conforma al rapporto del guadagno annuale netto col capitale versato e colle riserve a norma della tabella III, allegata alla presente ordinanza. Le società il cui guadagno netto non supera l'uno per cento del capitale versato e delle riserve, sono esonerate dall'imposta. </p><p>Numero 6. - <b>Le società cooperative</b>, ai sensi del Codice federale delle obbligazioni, eccettuate le società cooperative d'assicurazione concessionarie, pagano 1'8% del loro provento netto; nel provento netto non sono calcolati i ristorni ed i ribassi ai soci ed ai clienti. </p><p>Le società cooperative pagano inoltre il 2 per mille del loro patrimonio proprio (capitale sociale e riserve). Le società cooperative d'assicurazione che hanno ottenuta la concessione, pagano l'imposta sull'incasso dei loro premi svizzeri; l'aliquota dell'imposta è fissata al sei per mille di questo incasso. </p><p>Numero 7. - Le <b>altre persone giuridiche</b> pagano l'imposta in base alla loro sostanza. L'obbligo al pagamento incomincia da una sostanza superiore a franchi ventimila. Il tasso d'imposta è eguale come per le persone fisiche; esso non può superare tuttavia il cinque per mille. Le fondazioni di famiglia hanno la stessa imposizione delle persone fisiche secondo la tabella I senza questa restrizione. </p><p>Numero 8. - Sono <b>esonerati</b> dal versamento dell'imposta: </p><p>La Confederazione ed i Cantoni coi loro istituti e le loro aziende, come pure i fondi speciali da essi amministrati, l'Istituto Nazionale Svizzero delle Assicurazioni contro gli infortuni in Lucerna e l'Amministrazione svizzera degli alcool; </p><p>I comuni, come pure le altre corporazioni ed istituzioni di diritto pubblico ed ecclesiastico, per la sostanza, che, come tale, o sotto forma di reddito, serve a scopi di pubblica utilità;</p><p>Le altre corporazioni ed istituti, per la parte della loro sostanza il cui capitale o reddito serve a scopi di culto o di istruzione o all'assistenza dei poveri o degli ammalati, nonchè dei vecchi o degli invalidi, o ad altri scopi esclusivamente di utilità pubblica. </p><p>Ai contribuenti, che a causa della crisi vengano a trovarsi in bisogno o che si trovino altrimenti in condizioni in cui il pagamento dell'imposta di crisi rappresentasse un onere troppo grave, essa può venir condonata in parte o per intero. </p><p>Numero 9. - L'imposta viene fissata a nuovo per ogni periodo quadriennale. La fissazione e la riscossione vegono effettuate dai Cantoni sotto la sorveglianza della Confederazione. L'autotassazione è obbligatoria. L'imposta viene percepita per rate. </p><p>I Cantoni devono versare alla Confederazione il settanta per cento dell'importo dell'imposta incassata. La quota residuante dovrà da essi venir impiegata in primo luogo per coprire le spese sostenute dai Cantoni e dai comuni per combattere la crisi economica. </p><p>Numero 10. - L'Assemblea Federale decreterà in modo definitivo le norme concernenti l'esecuzione del presente articolo costituzionale nonchè quelle dirette ad assicurare una riscossione uniforme dell'imposta e determinerà l'ammontare delle spese di crisi. </p><p>B.</p><p>Il presente articolo costituzionale cessa di aver vigore con la cessazione dell'imposta straordinaria di crisi. </p><p>Tabella I. Imposta sulla sostanza.</p><p>Le classi d'imposta, i tassi e gli importi dell'imposta sulla sostanza vengono fissati come segue: </p><p>(L'importo dell'imposta è il medesimo per ogni classe dal limite inferiore a quello superiore delle stesse.)</p>
-<table><tr><td>Classe</td><td>Reddito annuale</td><td></td><td>Tasso d'imposta per periodo quadriennale</td><td>Importo dell'imposta</td></tr><tr><td></td><td>da oltre fr. </td><td>sino a fr. </td><td>per cento %</td><td>per periodo quadriennale fr. </td><td>per rata annuale fr. </td><td></td></tr><tr><td>1</td><td>20,000</td><td>25,000</td><td>1</td><td>20.--</td><td>5.--</td></tr><tr><td>2</td><td>25,000</td><td>30,000</td><td>1</td><td>25.--</td><td>6.25</td></tr><tr><td>3</td><td>30,000</td><td>35,000</td><td>1</td><td>30.--</td><td>7.50</td></tr><tr><td>4</td><td>35,000</td><td>40,000</td><td>1,1</td><td>38.50</td><td>9.65</td></tr><tr><td>5</td><td>40,000</td><td>45,000</td><td>1,2</td><td>48.--</td><td>12.--</td></tr><tr><td>6</td><td>45,000</td><td>50,000</td><td>1,3</td><td>58.50</td><td>14.65</td></tr><tr><td>7</td><td>50,000</td><td>55,000</td><td>1,4</td><td>70.--</td><td>17.50</td></tr><tr><td>8</td><td>55,000</td><td>60,000</td><td>1,5</td><td>82.50</td><td>20.65</td></tr><tr><td>9</td><td>60,000</td><td>65,000</td><td>1,6</td><td>96.--</td><td>24.--</td></tr><tr><td>10</td><td>65,000</td><td>70,000</td><td>1,7</td><td>110.50</td><td>27.65</td></tr><tr><td>11</td><td>70,000</td><td>75,000</td><td>1,8</td><td>126.--</td><td>31.50</td></tr><tr><td>12</td><td>75,000</td><td>80,000</td><td>1,9</td><td>142.50</td><td>35.65</td></tr><tr><td>13</td><td>80,000</td><td>85,000</td><td>2</td><td>160.--</td><td>40.--</td></tr><tr><td>14</td><td>85,000</td><td>90,000</td><td>2,15</td><td>182.75</td><td>45.70</td></tr><tr><td>15</td><td>90,000</td><td>95,000</td><td>2,3</td><td>207.--</td><td>51.75</td></tr><tr><td>16</td><td>95,000</td><td>100,000</td><td>2,45</td><td>232.75</td><td>58.20</td></tr><tr><td>17</td><td>100,000</td><td>110,000</td><td>2,6</td><td>260.--</td><td>65.--</td></tr><tr><td>18</td><td>110,000</td><td>120,000</td><td>2,75</td><td>302.50</td><td>75.65</td></tr><tr><td>19</td><td>120,000</td><td>130,000</td><td>2,9</td><td>348.--</td><td>87.--</td></tr><tr><td>20</td><td>130,000</td><td>140,000</td><td>3,05</td><td>396.50</td><td>99.15</td></tr><tr><td>21</td><td>140,000</td><td>150,000</td><td>3,2</td><td>448.--</td><td>112.--</td></tr><tr><td>22</td><td>150,000</td><td>160,000</td><td>3,35</td><td>502.50</td><td>125.65</td></tr><tr><td>23</td><td>160,000</td><td>170,000</td><td>3,5</td><td>560.--</td><td>140.--</td></tr><tr><td>24</td><td>170,000</td><td>180,000</td><td>3,65</td><td>620.50</td><td>155.15</td></tr><tr><td>25</td><td>180,000</td><td>190,000</td><td>3,8</td><td>684.--</td><td>171.--</td></tr><tr><td>26</td><td>190,000</td><td>200,000</td><td>3,95</td><td>750.50</td><td>187.65</td></tr><tr><td>27</td><td>200,000</td><td>210,000</td><td>4,1</td><td>820.--</td><td>205.--</td></tr><tr><td>28</td><td>210,000</td><td>220,000</td><td>4,25</td><td>892.50</td><td>223.15</td></tr><tr><td>29</td><td>220,000</td><td>230,000</td><td>4,4</td><td>968.--</td><td>242.--</td></tr><tr><td>30</td><td>230,000</td><td>240,000</td><td>4,55</td><td>1,046.50</td><td>261.65</td></tr><tr><td>31</td><td>240,000</td><td>250,000</td><td>4,7</td><td>1,128.--</td><td>282.--</td></tr><tr><td>32</td><td>250,000</td><td>260,000</td><td>4,85</td><td>1,212.50</td><td>303.15</td></tr><tr><td>33</td><td>260,000</td><td>270,000</td><td>5</td><td>1,300.--</td><td>325.--</td></tr><tr><td>34</td><td>270,000</td><td>280,000</td><td>5,2</td><td>1,404.--</td><td>351.--</td></tr><tr><td>35</td><td>280,000</td><td>300,000</td><td>5,4</td><td>1,512.--</td><td>378.--</td></tr><tr><td>36</td><td>300,000</td><td>320,000</td><td>5,6</td><td>1,680.--</td><td>420.--</td></tr><tr><td>37</td><td>320,000</td><td>340,000</td><td>5,8</td><td>1,856.--</td><td>464.--</td></tr><tr><td>38</td><td>340,000</td><td>360,000</td><td>6</td><td>2,040.--</td><td>510.--</td></tr><tr><td>39</td><td>360,000</td><td>380,000</td><td>6,2</td><td>2,232.--</td><td>558.--</td></tr><tr><td>40</td><td>380,000</td><td>400,000</td><td>6,4</td><td>2,432.--</td><td>608.--</td></tr><tr><td>41</td><td>400,000</td><td>420,000</td><td>6,6</td><td>2,640.--</td><td>660.--</td></tr><tr><td>42</td><td>420,000</td><td>440,000</td><td>6,8</td><td>2,856.--</td><td>714.--</td></tr><tr><td>43</td><td>440,000</td><td>460,000</td><td>7</td><td>3,080.--</td><td>770.--</td></tr><tr><td>44</td><td>460,000</td><td>480,000</td><td>7,25</td><td>3,335.--</td><td>833.75</td></tr><tr><td>45</td><td>480,000</td><td>500,000</td><td>7,5</td><td>3,600.--</td><td>900.--</td></tr><tr><td>46</td><td>500,000</td><td>520,000</td><td>7,75</td><td>3,875.--</td><td>968.75</td></tr><tr><td>47</td><td>520,000</td><td>540,000</td><td>8</td><td>4,160.--</td><td>1,040.--</td></tr><tr><td>48</td><td>540,000</td><td>560,000</td><td>8,25</td><td>4,455.--</td><td>1,113.75</td></tr><tr><td>49</td><td>560,000</td><td>580,000</td><td>8,5</td><td>4,760.--</td><td>1,190.--</td></tr><tr><td>50</td><td>580,000</td><td>600,000</td><td>8,75</td><td>5,075.--</td><td>1,268.75</td></tr><tr><td>51</td><td>600,000</td><td>620,000</td><td>9</td><td>5,400.--</td><td>1,350.--</td></tr><tr><td>52</td><td>620,000</td><td>640,000</td><td>9,3</td><td>5,766.--</td><td>1,441.50</td></tr><tr><td>53</td><td>640,000</td><td>660,000</td><td>9,6</td><td>6,144.--</td><td>1,536.--</td></tr><tr><td>54</td><td>660,000</td><td>680,000</td><td>9,9</td><td>6,534.--</td><td>1,633.50</td></tr><tr><td>55</td><td>680,000</td><td>700,000</td><td>10,2</td><td>6,936.--</td><td>1,734.--</td></tr><tr><td>56</td><td>700,000</td><td>720,000</td><td>10,5</td><td>7,350.--</td><td>1,837.50</td></tr><tr><td>57</td><td>720,000</td><td>740,000</td><td>10,8</td><td>7,776.--</td><td>1,944.--</td></tr><tr><td>58</td><td>740,000</td><td>760,000</td><td>11,1</td><td>8,214.--</td><td>2,053.50</td></tr><tr><td>59</td><td>760,000</td><td>780,000</td><td>11,4</td><td>8,664.--</td><td>2,166.--</td></tr><tr><td>60</td><td>780,000</td><td>800,000</td><td>11,7</td><td>9,126.--</td><td>2,281.50</td></tr><tr><td>61</td><td>800,000</td><td>820,000</td><td>12</td><td>9,600.--</td><td>2,400.--</td></tr><tr><td>62</td><td>820,000</td><td>840,000</td><td>12,4</td><td>10,168.--</td><td>2,542.--</td></tr><tr><td>63</td><td>840,000</td><td>860,000</td><td>12,8</td><td>10,752.--</td><td>2,688.--</td></tr><tr><td>64</td><td>860,000</td><td>880,000</td><td>13,2</td><td>11,352.--</td><td>2,838.--</td></tr><tr><td>65</td><td>880,000</td><td>900,000</td><td>13,6</td><td>11,968.--</td><td>2,992.--</td></tr><tr><td>66</td><td>900,000</td><td>920,000</td><td>14</td><td>12,600.--</td><td>3,150.--</td></tr><tr><td>67</td><td>920,000</td><td>940,000</td><td>14,4</td><td>13,248.--</td><td>3,312.--</td></tr><tr><td>68</td><td>940,000</td><td>960,000</td><td>14,8</td><td>13,912.--</td><td>3,478.--</td></tr><tr><td>69</td><td>960,000</td><td>980,000</td><td>15,2</td><td>14,592.--</td><td>3,648.--</td></tr><tr><td>70</td><td>980,000</td><td>1,000,000</td><td>15,6</td><td>15,288.--</td><td>3,822.--</td></tr><tr><td>71</td><td>1,000,000</td><td>1,050,000</td><td>16</td><td>16,000.--</td><td>4,000.--</td></tr><tr><td>72</td><td>1,050,000</td><td>1,100,000</td><td>16,5</td><td>17,325.--</td><td>4,331.25</td></tr><tr><td>73</td><td>1,100,000</td><td>1,150,000</td><td>17</td><td>18,700.--</td><td>4,675.--</td></tr><tr><td>74</td><td>1,150,000</td><td>1,200,000</td><td>17,5</td><td>20,125.--</td><td>5,031.25</td></tr><tr><td>75</td><td>1,200,000</td><td>1,250,000</td><td>18</td><td>21,600.--</td><td>5,400.--</td></tr><tr><td>76</td><td>1,250,000</td><td>1,300,000</td><td>18,5</td><td>23,125.--</td><td>5,781.25</td></tr><tr><td>77</td><td>1,300,000</td><td>1,350,000</td><td>19</td><td>24,700.--</td><td>6,175.--</td></tr><tr><td>78</td><td>1,350,000</td><td>1,400,000</td><td>19,5</td><td>26,325.--</td><td>6,581.25</td></tr><tr><td>79</td><td>1,400,000</td><td>1,450,000</td><td>20</td><td>28,000.--</td><td>7,000.--</td></tr><tr><td>80</td><td>1,450,000</td><td>1,500,000</td><td>20,5</td><td>29,725.--</td><td>7,431.25</td></tr><tr><td>81</td><td>1,500,000</td><td>1,600,000</td><td>21</td><td>31,500.--</td><td>7,875.--</td></tr><tr><td>82</td><td>1,600,000</td><td>1,700,000</td><td>21,5</td><td>34,400.--</td><td>8,600.--</td></tr><tr><td>83</td><td>1,700,000</td><td>1,800,000</td><td>22</td><td>37,400.--</td><td>9,350.--</td></tr><tr><td>84</td><td>1,800,000</td><td>1,900,000</td><td>22,5</td><td>40,500.--</td><td>10,125.--</td></tr><tr><td>85</td><td>1,900,000</td><td>2,000,000</td><td>23</td><td>43,700.--</td><td>10,925.--</td></tr><tr><td>86</td><td>2,000,000</td><td>2,100,000</td><td>23,5</td><td>47,000.--</td><td>11,750.--</td></tr><tr><td>87</td><td>2,100,000</td><td>2,200,000</td><td>24</td><td>50,400.--</td><td>12,600.--</td></tr><tr><td>88</td><td>2,200,000</td><td>2,300,000</td><td>24,5</td><td>53,900.--</td><td>13,475.--</td></tr><tr><td>89</td><td>2,300,000</td><td>2,400,000</td><td>25</td><td>57,500.--</td><td>14,375.--</td></tr></table>
-<p>Per ogni 100,000 franchi, in più sarà costituita una nuova classe d'imposta colla quota del 25 per mille per il periodo quadriennale.</p><p>Tabella II. Imposta sul reddito di lavoro.<br>Le classi d'imposta, i tassi e gli importi dell'imposta sul reddito vengono fissati come segue:<br>(Il % dell'importo dell'imposta è il medesimo per ogni classe dal limite inferiore a quello superiore della stessa.)</p><table><tr><td>Classe</td><td>Reddito annuale</td><td></td><td>Tasso d'imposta per periodo quadriennale</td><td>Importo dell'imposta</td></tr><tr><td></td><td>da oltre fr. </td><td>sino a fr. </td><td>per cento %</td><td>per periodo quadriennale fr. </td><td>per rata annuale fr. </td><td></td></tr><tr><td>1</td><td>7,000.--</td><td>7,500.--</td><td>1,5</td><td>105.--</td><td>26.25</td></tr><tr><td>2</td><td>7,500.--</td><td>8,000.--</td><td>1,65</td><td>123.75</td><td>30.95</td></tr><tr><td>3</td><td>8,000.--</td><td>8,500.--</td><td>1,8</td><td>144.--</td><td>36.--</td></tr><tr><td>4</td><td>8,500.--</td><td>9,000.--</td><td>1,95</td><td>165.75</td><td>41.45</td></tr><tr><td>5</td><td>9,000.--</td><td>9,500.--</td><td>2,1</td><td>189.--</td><td>47.25</td></tr><tr><td>6</td><td>9,500.--</td><td>10,000.--</td><td>2,25</td><td>213.75</td><td>53.45</td></tr><tr><td>7</td><td>10,000.--</td><td>11,000.--</td><td>2,4</td><td>240.--</td><td>60.--</td></tr><tr><td>8</td><td>11,000.--</td><td>12,000.--</td><td>2,55</td><td>280.50</td><td>70.15</td></tr><tr><td>9</td><td>12,000.--</td><td>13,000.--</td><td>2,7</td><td>324.--</td><td>81.--</td></tr><tr><td>10</td><td>13,000.--</td><td>14,000.--</td><td>2,85</td><td>370.50</td><td>92.65</td></tr><tr><td>11</td><td>14,000.--</td><td>15,000.--</td><td>3</td><td>420.--</td><td>105.--</td></tr><tr><td>12</td><td>15,000.--</td><td>16,000.--</td><td>3,15</td><td>472.50</td><td>118.15</td></tr><tr><td>13</td><td>16,000.--</td><td>17,000.--</td><td>3,3</td><td>528.--</td><td>132.--</td></tr><tr><td>14</td><td>17,000.--</td><td>18,000.--</td><td>3,5</td><td>595.--</td><td>148.75</td></tr><tr><td>15</td><td>18,000.--</td><td>19,000.--</td><td>3,7</td><td>666.--</td><td>166.50</td></tr><tr><td>16</td><td>19,000.--</td><td>20,000.--</td><td>3,9</td><td>741.--</td><td>185.25</td></tr><tr><td>17</td><td>20,000.--</td><td>21,000.--</td><td>4,1</td><td>820.--</td><td>205.--</td></tr><tr><td>18</td><td>21,000.--</td><td>22,000.--</td><td>4,3</td><td>903.--</td><td>225.75</td></tr><tr><td>19</td><td>22,000.--</td><td>23,000.--</td><td>4,5</td><td>990.--</td><td>247.50</td></tr><tr><td>20</td><td>23,000.--</td><td>24,000.--</td><td>4,7</td><td>1,081.--</td><td>270.25</td></tr><tr><td>21</td><td>24,000.--</td><td>25,000.--</td><td>4,9</td><td>1,176.--</td><td>294.--</td></tr><tr><td>22</td><td>25,000.--</td><td>26,000.--</td><td>5,1</td><td>1,275.--</td><td>318.75</td></tr><tr><td>23</td><td>26,000.--</td><td>27,000.--</td><td>5,3</td><td>1,378.--</td><td>344.50</td></tr><tr><td>24</td><td>27,000.--</td><td>28,000.--</td><td>5,5</td><td>1,485.--</td><td>371.25</td></tr><tr><td>25</td><td>28,000.--</td><td>30,000.--</td><td>5,8</td><td>1,624.--</td><td>406.--</td></tr><tr><td>26</td><td>30,000.--</td><td>32,000.--</td><td>6,1</td><td>1,830.--</td><td>457.50</td></tr><tr><td>27</td><td>32,000.--</td><td>34,000.--</td><td>6,4</td><td>2,048.--</td><td>512.--</td></tr><tr><td>28</td><td>34,000.--</td><td>36,000.--</td><td>6,7</td><td>2,278.--</td><td>569.50</td></tr><tr><td>29</td><td>36,000.--</td><td>38,000.--</td><td>7</td><td>2,520.--</td><td>630.--</td></tr><tr><td>30</td><td>38,000.--</td><td>40,000.--</td><td>7,3</td><td>2,774.--</td><td>693.50</td></tr><tr><td>31</td><td>40,000.--</td><td>42,000.--</td><td>7,6</td><td>3,040.--</td><td>760.--</td></tr><tr><td>32</td><td>42,000.--</td><td>44,000.--</td><td>7,9</td><td>3,318.--</td><td>829.50</td></tr><tr><td>33</td><td>44,000.--</td><td>46,000.--</td><td>8,2</td><td>3,608.--</td><td>902.--</td></tr><tr><td>34</td><td>46,000.--</td><td>48,000.--</td><td>8,5</td><td>3,910.--</td><td>977.50</td></tr><tr><td>35</td><td>48,000.--</td><td>50,000.--</td><td>8,9</td><td>4,272.--</td><td>1,068.--</td></tr><tr><td>36</td><td>50,000.--</td><td>52,000.--</td><td>9,3</td><td>4,650.--</td><td>1,162.50</td></tr><tr><td>37</td><td>52,000.--</td><td>54,000.--</td><td>9,7</td><td>5,044.--</td><td>1,261.--</td></tr><tr><td>38</td><td>54,000.--</td><td>56,000.--</td><td>10,1</td><td>5,454.--</td><td>1,363.50</td></tr><tr><td>39</td><td>56,000.--</td><td>58,000.--</td><td>10,5</td><td>5,880.--</td><td>1,470.--</td></tr><tr><td>40</td><td>58,000.--</td><td>60,000.--</td><td>10,9</td><td>6,322.--</td><td>1,580.50</td></tr><tr><td>41</td><td>60,000.--</td><td>62,000.--</td><td>11,3</td><td>6,780.--</td><td>1,695.--</td></tr><tr><td>42</td><td>62,000.--</td><td>64,000.--</td><td>11,7</td><td>7,254,.--</td><td>1,813.50</td></tr><tr><td>43</td><td>64,000.--</td><td>66,000.--</td><td>12,1</td><td>7,744.--</td><td>1,936.--</td></tr><tr><td>44</td><td>66,000.--</td><td>68,000.--</td><td>12,5</td><td>8,250.--</td><td>2,062.50</td></tr><tr><td>45</td><td>68,000.--</td><td>70,000.--</td><td>13</td><td>8.840.--</td><td>2,210.--</td></tr><tr><td>46</td><td>70,000.--</td><td>72,000.--</td><td>13,5</td><td>9,450.--</td><td>2,362.50</td></tr><tr><td>47</td><td>72,000.--</td><td>74,000.--</td><td>14</td><td>10,080.--</td><td>2,520.--</td></tr><tr><td>48</td><td>74,000.--</td><td>76,000.--</td><td>14,5</td><td>10,730.--</td><td>2,682.50</td></tr><tr><td>49</td><td>76,000.--</td><td>78,000.--</td><td>15</td><td>11,400.--</td><td>2,850.--</td></tr><tr><td>50</td><td>78,000.--</td><td>80,000.--</td><td>15,5</td><td>12,090.--</td><td>3,022.50</td></tr><tr><td>51</td><td>80,000.--</td><td>82,000.--</td><td>16</td><td>12,800.--</td><td>3,200.--</td></tr><tr><td>52</td><td>82,000.--</td><td>84,000.--</td><td>16,5</td><td>13,530.--</td><td>3,382.50</td></tr><tr><td>53</td><td>84,000.--</td><td>86,000.--</td><td>17</td><td>14,280.--</td><td>3,570.--</td></tr><tr><td>54</td><td>86,000.--</td><td>88,000.--</td><td>17,5</td><td>15,050.--</td><td>3,762.50</td></tr><tr><td>55</td><td>88,000.--</td><td>90,000.--</td><td>18</td><td>15,840.--</td><td>3,960.--</td></tr><tr><td>56</td><td>90,000.--</td><td>92,000.--</td><td>18,5</td><td>16,650.--</td><td>4,162.50</td></tr><tr><td>57</td><td>92,000.--</td><td>94,000.--</td><td>19</td><td>17,480.--</td><td>4,370.--</td></tr><tr><td>58</td><td>94,000.--</td><td>96,000.--</td><td>19,5</td><td>18,330.--</td><td>4,582.50</td></tr><tr><td>59</td><td>96,000.--</td><td>98,000.--</td><td>20</td><td>19,200.--</td><td>4,800.--</td></tr><tr><td>60</td><td>98,000.--</td><td>100,000.--</td><td>20</td><td>19,600.--</td><td>4'900.--</td></tr></table>
-<p>Tabella III. Società per azioni e Società per azioni in accomandita.<br>Le classi e gli importi d'imposta vengono fissati come segue:</p><table><tr><td>Classe</td><td>Percentuale dell'utile netto annuale per rapporto al capitale azionario versato ed alla riserve</td><td></td><td>Importo dell'Imposta per ogni 1000 franchi di capitale azionario versato delle riserve</td><td></td></tr><tr><td></td><td>per cento %</td><td></td><td>per periodo quadriennale</td><td>per rata annuale</td></tr><tr><td></td><td>da oltre</td><td>sino a</td><td>fr.</td><td>fr. </td></tr><tr><td>1</td><td>1</td><td>2</td><td>1.50</td><td>0.375</td></tr><tr><td>2</td><td>2</td><td>3</td><td>3.--</td><td>0.75</td></tr><tr><td>3</td><td>3</td><td>4</td><td>4.50</td><td>1.125</td></tr><tr><td>4</td><td>4</td><td>5</td><td>6.--</td><td>1.50</td></tr><tr><td>5</td><td>5</td><td>6</td><td>7.50</td><td>1.875</td></tr><tr><td>6</td><td>6</td><td>7</td><td>9.--</td><td>2.25</td></tr><tr><td>7</td><td>7</td><td>8</td><td>10.50</td><td>2.625</td></tr><tr><td>8</td><td>8</td><td>9</td><td>12.--</td><td>3.--</td></tr><tr><td>9</td><td>9</td><td>10</td><td>13.50</td><td>3.375</td></tr><tr><td>10</td><td>10</td><td>11</td><td>15.--</td><td>3.75</td></tr><tr><td>11</td><td>11</td><td>12</td><td>16.50</td><td>4.125</td></tr><tr><td>12</td><td>12</td><td>13</td><td>18.--</td><td>4.50</td></tr><tr><td>13</td><td>13</td><td>14</td><td>19.50</td><td>4.875</td></tr><tr><td>14</td><td>14</td><td>15</td><td>21.--</td><td>5.25</td></tr><tr><td>15</td><td>15</td><td>16</td><td>22.50</td><td>5.625</td></tr><tr><td>16</td><td>16</td><td>17</td><td>24.--</td><td>6.--</td></tr><tr><td>17</td><td>17</td><td>18</td><td>25.50</td><td>6.375</td></tr><tr><td>18</td><td>18</td><td>19</td><td>27.--</td><td>6.75</td></tr><tr><td>19</td><td>19</td><td>20</td><td>28.50</td><td>7.125</td></tr><tr><td>20</td><td>20</td><td>21</td><td>30.--</td><td>7.50</td></tr><tr><td>21</td><td>21</td><td>22</td><td>31.50</td><td>7.875</td></tr><tr><td>22</td><td>22</td><td>23</td><td>33.--</td><td>8.25</td></tr><tr><td>23</td><td>23</td><td>24</td><td>34.50</td><td>8.625</td></tr><tr><td>24</td><td>24</td><td>25</td><td>36.--</td><td>9.--</td></tr><tr><td>25</td><td>25</td><td>26</td><td>37.50</td><td>9.375</td></tr><tr><td>26</td><td>26</td><td>27</td><td>39.--</td><td>9.75</td></tr><tr><td>27</td><td>27</td><td>28</td><td>40.50</td><td>10.125</td></tr><tr><td>28</td><td>28</td><td>29</td><td>42.--</td><td>10.50</td></tr><tr><td>29</td><td>29</td><td>30</td><td>43.50</td><td>10.875</td></tr><tr><td>30</td><td>30</td><td>31</td><td>45.--</td><td>11.25</td></tr><tr><td>31</td><td>31</td><td>32</td><td>46.50</td><td>11.625</td></tr><tr><td>32</td><td>32</td><td>33</td><td>48.--</td><td>12.--</td></tr><tr><td>33</td><td>33</td><td>34</td><td>49.50</td><td>12.375</td></tr><tr><td>34</td><td>34</td><td>35</td><td>51.--</td><td>12.75</td></tr><tr><td>35</td><td>35</td><td>36</td><td>52.50</td><td>13.125</td></tr><tr><td>36</td><td>36</td><td>37</td><td>54.--</td><td>13.50</td></tr><tr><td>37</td><td>37</td><td>38</td><td>55.50</td><td>13.875</td></tr><tr><td>38</td><td>38</td><td>39</td><td>57.--</td><td>14.25</td></tr><tr><td>39</td><td>39</td><td>40</td><td>58.50</td><td>14.625</td></tr><tr><td>40</td><td>40</td><td>41</td><td>60.--</td><td>15.--</td></tr><tr><td>41</td><td>41</td><td>42</td><td>61.50</td><td>15.375</td></tr><tr><td>42</td><td>42</td><td>43</td><td>63.--</td><td>15.75</td></tr><tr><td>43</td><td>43</td><td>44</td><td>64.50</td><td>16.125</td></tr><tr><td>44</td><td>44</td><td>45</td><td>66.--</td><td>16.50</td></tr><tr><td>45</td><td>45</td><td>46</td><td>67.50</td><td>16.875</td></tr><tr><td>46</td><td>46</td><td>47</td><td>69.--</td><td>17.25</td></tr><tr><td>47</td><td>47</td><td>48</td><td>70.50</td><td>17.625</td></tr><tr><td>48</td><td>48</td><td>49</td><td>72.--</td><td>18.--</td></tr><tr><td>49</td><td>49</td><td>50</td><td>73.50</td><td>18.375</td></tr><tr><td>50</td><td>50</td><td>51</td><td>75.--</td><td>18.75</td></tr><tr><td>51</td><td>51</td><td>52</td><td>76.50</td><td>19.125</td></tr><tr><td>52</td><td>52</td><td>53</td><td>78.--</td><td>19.50</td></tr><tr><td>53</td><td>53</td><td>54</td><td>79.50</td><td>29.875</td></tr><tr><td>54</td><td>54</td><td>55</td><td>81.--</td><td>20.25</td></tr><tr><td>55</td><td>55</td><td>56</td><td>82.50</td><td>20.625</td></tr><tr><td>56</td><td>56</td><td>57</td><td>84.--</td><td>21.--</td></tr><tr><td>57</td><td>57</td><td>58</td><td>85.50</td><td>21.375</td></tr><tr><td>58</td><td>58</td><td>59</td><td>87.--</td><td>21.75</td></tr><tr><td>59</td><td>59</td><td>60</td><td>88.50</td><td>22.125</td></tr><tr><td>60</td><td>60</td><td>61</td><td>90.--</td><td>22.50</td></tr><tr><td>61</td><td>61</td><td>62</td><td>92.--</td><td>23.--</td></tr><tr><td>62</td><td>62</td><td>63</td><td>94.--</td><td>23.50</td></tr><tr><td>63</td><td>63</td><td>64</td><td>96.--</td><td>24.--</td></tr><tr><td>64</td><td>64</td><td>65</td><td>98.--</td><td>24.50</td></tr><tr><td>65</td><td>65</td><td>66</td><td>100.--</td><td>25.--</td></tr></table>
- 1932-10-15T00:00:00+01:00
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- initiative-36
- Iniziativa popolare 'Tutela dei diritti popolari in materia fiscale'
- 2026-06-15T12:22:39.458960+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=36">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1933-10-13.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La domanda d'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Art. 42<i>bis</i> </p><p>L'introduzione e l'aumento d'imposte e di tasse devono essere sottoposti, anche in caso d'urgenza, alla votazione del popolo. Sono parimente considerate come tasse in questo senso anche le tasse dei dazi doganali di natura prevalentemente fiscale, ma non le tasse puramente amministrative. </p><p>Le imposte e tasse del genere indicato sopra, che sono state introdotte o aumentate dopo l'emanazione del decreto federale del 13 ottobre 1933 concernente il nuovo programma finanziario della Confederazione, saranno sottoposte alla votazione del popolo entro il termine di un anno a contare dall'accettazione del presente articolo costituzionale. </p><p>Non potranno essere decise nuove spese che quando siano disponibili i mezzi necessari per pagarle o questi siano accordati nelle vie costituzionali regolari. L'Assemblea federale non può, votando delle spese, sorpassare le proposte del Consiglio federale. </p>
- 1933-10-13T00:00:00+01:00
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- initiative-40
- iniziatiava popolare per l'estensione della giurisdizione costituzionale (Modificazione dell'articolo 113 della Costituzione federale)
- 2026-06-15T12:22:39.458957+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=40">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1933-10-25.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La domanda di iniziativa ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 113 </i></p><p>Il Tribunale federale giudica inoltre: </p><p>Sui conflitti di competenza tra Autorità federali da una parte e Autorità cantonali dall'altra parte; </p><p>Sulle questioni di diritto pubblico fra Cantoni; </p><p>Sui ricorsi di privati per violazione di concordati e di trattati con decisioni e decreti dei Cantoni; </p><p><i>Sui ricorsi per violazione dei diritti costituzionali dei cittadini con leggi, disposizioni e regolamenti federali,</i> nonché con decisioni e decreti cantonali. Il ricorso può essere diretto, riservata la giurisdizione amministrativa del Tribunale federale, anche contro ordinanze delle Autorità federali. </p><p>In tutti questi casi però il Tribunale federale prenderà a norma i trattati ratificati dall'Assemblea federale nonché le leggi e i decreti federali accettati in votazione popolare. </p><p>Il Tribunale federale è vincolato, nella sua giurisdizione civile e penale, anche dalla rimanente legislazione federale. </p>
- 1933-10-25T00:00:00+01:00
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- initiative-31
- Iniziativa popolare 'ricostruzione delle strade alpine e delle relative strade di accesso'
- 2026-06-15T12:22:39.458953+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=31">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1933-11-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>In applicazione dell'art. 121 della Costituzione federale i sottoscritti cittadini elettori domandano che sia aggiunta alla Costituzione federale la seguente disposizione:</p><p><i>Art. 23<sup><font>ter</font></sup></i></p><p>La Confederazione provvede alla ricostruzione delle strade alpine principali, adibite al traffico turistico, e delle relative strade di accesso. Le spese di costruzione sono sopportate dalla Confederazione. I Cantoni interessati possono essere tenuti a versare congrui contributi. La manutenzione delle strade incombe ai Cantoni. Dal ricavo del dazio sulla benzina e carburanti la Confederazione preleverà venti milioni di cui disporrà liberamente. Della somma rimanente una metà sarà suddivisa fra i Cantoni per le loro spese stradali e l'altra metà sarà destinata alla ricostruzione delle strade alpine e delle loro vie di accesso.</p><p>Un decreto federale stabilirà le modalità di dettaglio.</p>
- 1933-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-34
- Iniziativa popolare ' divieto delle società massoniche e associazioni similari'
- 2026-06-15T12:22:39.458950+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=34">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, autorizzati a votare in materia federale, domandano, in virtù dell'art. 121 della Costituzione Federale, che questa sia parzialmente riveduta nel suo art. 56, nel senso che detto articolo venga sostituito con un nuovo articolo 56 del seguente tenore: </p><p><i>Art. 56</i></p><p>I cittadini hanno diritto di formare associazioni purché non vi sia nello scopo che perseguono o nei mezzi impiegati nulla di illecito o di pericoloso per lo Stato.</p><p>La legislazione cantonale emana le convenienti disposizioni atte a reprimere ogni abuso. </p><p>Conseguentemente sono abolite in Isvizzera le Società massoniche, le Loggie massoniche e Oddfellows, la società filantropica Union e le associazioni affiliate o similari. </p><p>E' parimenti proibita sul territorio della Svizzera ogni attività che si ricolleghi direttamente o indirettamente a delle associazioni straniere similari.</p>
- 1934-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-32
- Iniziativa popolare per la revisione totale della Costituzione federale
- 2026-06-15T12:22:39.458946+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=32">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto chiedono, in base all'art. 120 della Costituzione federale ed in conformità della legge federale concernente il modo di procedere per le domande d'iniziativa popolare e le votazioni relative alla revisione della Costituzione federale, del 27 gennaio 1892, la revisione totale della Costituzione federale. </p>
- 1934-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-37
- iniziatiav popolare 'Misure per sottrarre le FFS agli influssi politici
- 2026-06-15T12:22:39.458942+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=37">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-05-11.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto domandano che sia inserito nella Costituzione federale come articolo 26<sup><font>bis</font></sup> il seguente articolo, con la sua disposizione transitoria:</p><p><i>Art. 26<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>L'amministrazione e l'esercizio delle ferrovie riscattate o costruite dalla Confederazione devono essere trasferiti ad un ente pubblico, indipendente dall'amministrazione federale ed avente personalità giuridica. </p><p>L'impresa sarà amministrata tenendo conto delle esigenze dell'economia nazionale e seguendo principi commerciali. Alle spese dovrà sopperire con le sue proprie entrate. Parte dell'utile netto sarà devoluta ad un fondo destinato alla riduzione delle tariffe.</p><p>Gli organi dell'impresa stabiliranno le norme fondamentali per l'amministrazione e l'esercizio, comprese quelle concernenti i rapporti di servizio e l'assicurazione del personale. </p><p>Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza su l'amministrazione, le costruzioni e l'esercizio; approva i conti annuali e i rapporti di gestione; nomina i rappresentanti della Confederazione negli organi di vigilanza e di amministrazione. </p><p>I membri delle autorità legislative e giudiziarie federali non possono far parte degli organi dell'impresa delle ferrovie. </p><p>I Cantoni e le corporazioni di diritto pubblico, nonché i singoli cittadini svizzeri avranno la facoltà di partecipare alla costituzione del capitale dell'impresa. La metà almeno di questo capitale dovrà sempre appartenere alla Confederazione. </p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Le disposizioni dell'art. 57 della legge federale sull'ordinamento dei funzionari restano in vigore per il personale attualmente in servizio.</p>
- 1934-05-11T00:00:00+01:00
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- initiative-35
- Iniziativa popolare per combattere la crisi economica e il disagio
- 2026-06-15T12:22:39.458939+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=35">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-05-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto l'articolo seguente: </p><p>La Confederazione prende larghe misure per combattere la crisi economica e le sue conseguenze. </p><p>Tali misure mirano ad assicurare una esistenza sufficiente a tutti i cittadini svizzeri. </p><p>A quest'uopo la Confederazione provvede: </p><p>alla conservazione della forza di acquisto del popolo combattendo il ribasso dei salari, dei prezzi, dei prodotti dell'agricoltura e delle arti e mestieri;</p><p>a tutelare i salari ed i prezzi per assicurare un sufficiente reddito del lavoro; </p><p>a procurare lavoro sistematicamente ed a regolare opportunamente il servizio del collocamento; </p><p>a conservare capaci famiglie di contadini e di affittuari nelle rispettive tenute sgravando le aziende sovraccariche di debiti e facilitando il servizio degli interessi; </p><p>a sgravare le aziende di arti e mestieri cadute in condizioni precarie senza colpa propria; </p><p>a corrispondere un sufficiente sussidio di disoccupazione e soccorso di crisi; </p><p>a profittare della forza di acquisto e della forza finanziaria del paese per promuovere l'esportazione di prodotti industriali ed agricoli e il movimento dei forestieri;</p><p>a regolare il mercato del capitale ed a controllare l'esportazione di questo ultimo; </p><p>a controllare i cartelli ed i trusts. </p><p>La Confederazione può farsi coadiuvare dai Cantoni e dalle Federazioni economiche nell'esecuzione di tali compiti. </p><p>La Confederazione può, in quanto che l'esecuzione di tali misure lo richiede, scostarsi dal principio della libertà di commercio e d'industria. </p><p>La Confederazione mette a disposizione, sotto forma di crediti supplementari, i mezzi necessari per finanziare tali particolari misure di crisi. Essa si procura tali mezzi emettendo obbligazioni a premio, contraendo dei prestiti e con le entrate ordinarie. </p><p>L'Assemblea federale decreterà immediatamente dopo l'accettazione del presente articolo costituzionale in modo definitivo le norme concernenti la sua esecuzione. </p><p>Il Consiglio federale presenta un rapporto sulle misure prese ad ogni sessione regolare dell'Assemblea federale.</p><p>Il presente articolo costituzionale rimane in vigore per un periodo di cinque anni a datare dal giorno della sua accettazione. La sua durata in vigore può essere prolungata con decisione dell'Assemblea federale al massimo per altri cinque anni. </p>
- 1934-05-15T00:00:00+01:00
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- initiative-33
- Iniziativa popolare 'Protezione dell'esercito e provocatori esteri'
- 2026-06-15T12:22:39.458936+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=33">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-06-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>i sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, domandano che siano introdotti nella Costituzione federale i seguenti articoli 22<sup><font>bis</font></sup> e 70<sup><font>bis</font></sup>:</p><p><i>Art. 22<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Chiunque, sia davanti ad un'adunanza o ad un assembramento di persone, sia per mezzo della stampa o di scritti od immagini riprodotti in altro modo, oppure della radiofonia o del grammofono, provoca alla disobbedienza agli ordini militari, alla violazione dei doveri di servizio, al rifiuto del servizio o alla diserzione,</p><p>chiunque, nelle medesime condizioni, lancia o divulga affermazioni ch'egli sa essere false e che sono tali da discreditare lo esercito, </p><p>chiunque incita una persona obbligata al servizio personale, alla disobbedienza agli ordini militari, alla violazione dei doveri di servizio, al rifiuto del servizio o alla diserzione, </p><p>è punito con la detenzione e, nei casi meno gravi, con la multa. </p><p>La pena è della reclusione o della detenzione se il colpevole abbia provocato o incitato alla sedizione o ad atti preparatori per la sedizione. </p><p>L'organizzazione giudiziaria militare e la giurisdizione dei tribunali militari sono applicabili. </p><p><i>Art. 70<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Chiunque, senza esservi autorizzato, compie sul territorio svizzero atti ufficiali a nome di uno Stato estero, </p><p>chiunque fa sul territorio svizzero, nell'interesse di un governo estero o di autorità estere, un servizio d'informazioni relativo all'attività politica di persone o di partiti, chiunque arruola altre persone per un siffatto servizio o lo favoreggia, è punito con la detenzione o, in casi gravi, con la reclusione. Gli stranieri sono inoltre espulsi. </p><p>È in particolare considerato come circostanza aggravante l'avere incitato ad azioni atte a compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera ovvero l'aver dato false informazioni di questa natura. </p><p>Le disposizioni generali del Codice penale federale sono applicabili. </p><p>I reati saranno giudicati dalla Corte penale federale in quanto il Consiglio federale non ne deferisca l'istruzione e il giudizio alle autorità cantonali. </p>
- 1934-06-15T00:00:00+01:00
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- initiative-39
- iniziatiava popolare 'Imposta federale sui vini'
- 2026-06-15T12:22:39.458932+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=39">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-08-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Articolo 32<sup><font>quinquies</font></sup>. </i></p><p>La Confederazione non può percepire né tasse né imposte sulle seguenti bevande non distillate, provenienti dalla coltivazione del suolo svizzero: </p><p>i vini di ogni genere compresi i mosti; </p><p>i sidri ed i mosti di pere e di mele naturali, diluiti o spumanti, e i vini di bacche; </p><p>il succo d'uva non fermentato (vino senz'alcool), ed il succo di frutti a seme fermentato*) (sidro dolce di mele o di pere);</p><p>il succo di bacche e di frutta ed i sciroppi naturali. </p><p>Ogni disposizione attualmente in vigore concernente imposte e tasse sopra queste bevande, cesserà di spiegare i suoi effetti coll'accettazione del presente articolo costituzionale.</p><p>*) "non fermentato".</p>
- 1934-08-04T00:00:00+01:00
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- initiative-38
- Iniziativa popolare 'Per la libertà di stampa'
- 2026-06-15T12:22:39.458929+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=38">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-09-01.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini attivi svizzeri, depongono la seguente domanda di iniziativa: </p><p>L'art. 55 della Costituzione federale viene modificato come segue:</p><p><i>Art. 55</i></p><p>È garantita la libertà della stampa.</p><p>La legislazione cantonale prende le necessarie disposizioni contro l'abuso della medesima, le quali disposizioni abbisognano però dell'approvazione del Consiglio federale. </p><p>La Confederazione ha il diritto di statuire delle leggi penali contro l'abuso della stampa, che prende di mira la Confederazione e le sue autorità.</p><p>Non è, tuttavia, consentito di vietare o di sottoporre alla censura o ad altre restrizioni del genere le pubblicazioni edite nella Confederazione. </p><p>Disposizioni e decreti, che ledono la libertà di stampa, possono, in ogni tempo, formare oggetto di ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale.</p><p>Tale procedura vale anche per le disposizioni e per i decreti che emanano dal Consiglio federale, da altre autorità federali o dall'assemblea federale, quando fossero sottratti al diritto di referendum.</p><p><i>Disposizioni transitorie:</i></p><p>Con l'accettazione di questo articolo costituzionale, restano abrogate le disposizioni di cui alle cif. 1 e 2 del decreto del Consiglio federale del 26 marzo 1934, concernenti le pubblicazioni negli organi della stampa, gli stampati, le illustrazioni e simili. </p>
- 1934-09-01T00:00:00+01:00
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- initiative-42
- iniziativa popolare 'Clausola d'urgenza e diritti democratici (referendum facoltativo)
- 2026-06-15T12:22:39.458925+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=42">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1936-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottofirmati cittadini svizzeri, domandano che l'art. 89, secondo capoverso, della Costituzione federale sia così formulato:</p><p><i>Art. 89 cpv. 2</i></p><p>Tutte le leggi federali, come pure le risoluzioni federali di carattere obbligatorio generale debbono essere sottoposte al popolo per l'accettazione o per il rifiuto, quando ciò sia domandato da 30,000 cittadini svizzeri aventi diritto di voto, oppure da 8 cantoni. </p><p>Solo le leggi e le risoluzioni federali votate nell'interesse del popolo lavoratore dai ¾ dei membri presenti alle Camere federali possono essere sottratte alla votazione popolare. </p>
- 1936-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-41
- iniziatiav popolare 'Assicurazione contro la disoccupazione'
- 2026-06-15T12:22:39.458922+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=41">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1936-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>i sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto presentano la domanda seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto il seguente articolo 34<sup><font>quinquies</font></sup>: </p><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies</font></sup></i></p><p>La Confederazione promuove l'assicurazione contro la disoccupazione, tenendo conto delle casse di disoccupazione esistenti; essa ha la facoltà di emanare, in via legislativa, delle prescrizioni uniformi.</p><p>La Confederazione corrisponde alle casse di disoccupazione riconosciute un sussidio in ragione del 35 percento delle loro prestazioni. Nel caso di disoccupazione intensa, questo sussidio va aumentato adeguatamente ed in proporzione agli oneri delle singole casse; esso non deve superare, di regola, la metà delle prestazioni di ogni cassa. La legislazione federale fissa la partecipazione finanziaria minima dei cantoni alle casse di disoccupazione. I sussidi pubblici possono essere graduati soltanto in base all'ammontare delle prestazioni della cassa ed all'estensione della disoccupazione. </p><p>Di regola, le casse d'assicurazione contro la disoccupazione dovranno coprire almeno un quinto delle prestazioni mediante premi pagati dagli assicurati e concedere a questi ultimi 90 giorni d'indennità di disoccupazione all'anno dopo che abbiano versato i premi durante sei mesi. </p><p>La Confederazione può completare l'assicurazione dei disoccupati con ulteriori provvedimenti nel campo dell'assistenza dei disoccupati e decretare in via legislativa prescrizioni uniformi. </p><p></p>
- 1936-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-43
- Iniziatiava popolare contro l'industria privata degli armamenti
- 2026-06-15T12:22:39.458918+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=43">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1936-03-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>Alla Costituzione federale viene aggiunto l'articolo seguente: </p><p>Al fine di stimolare l'economia nazionale, di combattere la crisi nell'industria, nell'agricoltura e nell'artigianato vengono presi i seguenti provvedimenti:</p><p>La Confederazione elabora un programma nazionale di creazione di occasioni di lavoro comprendente lavori della Confederazione, il sovvenzionamento di lavori cantonali, comunali e privati. Questo programma dovrà essere eseguito nei tre anni che seguono l'adozione del presente articolo costituzionale. </p><p>Per il finanziamento di questo programma la Confederazione mette a disposizione fino a trecento milioni di franchi. Essa può fare uso all'uopo del guadagno realizzato dalla Banca nazionale con la svalutazione a norma della decisione del Consiglio federale del 27 settembre 1936 concernente le misure monetarie. </p><p>Dopo l'accettazione del presente articolo costituzionale, l'Assemblea federale emana senza indugio le prescrizioni necessarie per la sua esecuzione. </p><p>Il Consiglio federale è autorizzato a prolungare al massimo di due anni il termine fissato alla cifra 1, per condurre a termine i lavori previsti dal programma. </p>
- 1936-03-01T00:00:00+01:00
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- initiative-45
- Iniziativa popolare 'Revisione del disciplinamento dell'alcool'
- 2026-06-15T12:22:39.458915+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=45">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1936-12-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>Il Consiglio federale è invitato a presentare, dopo aver consultato tutte le classi della popolazione, proposte di miglioramento d'ordine fiscale e igienico. Esso si lascerà guidare, a questo scopo, dalle seguenti considerazioni: </p><p>Garantire agli agricoltori e ai produttori di frutta un equo smercio dei loro prodotti, prescrivendo che il kirsch e l'acquavite di frutta non possano essere venduti che allo stato naturale puro (divieto di taglio). </p><p>Incoraggiare la produzione delle frutta da tavola e limitare nella misura del possibile l'importazione di frutta estere. Favorire maggiormente il consumo delle frutta secche (riserve di guerra, approvvigionamento delle truppe).Ciò non impedirebbe di continuare gli studi per la trasformazione delle vinacce in foraggio e di trovare una soluzione conveniente. </p><p>Prescrivere che per la produzione dello spirito (eccettuato l'acool combustibile) si ricorra unicamente alla frutta indigene ed ai loro cascami; diminuiranno cosi automaticamente gli acquisti di alcool all'estero. Della fabbricazione vanno incaricate le distillerie già esistenti, ciò che permetterà di ridurre debitamente il personale della regia.</p><p>Provvedere affinché l'importazione di bevande spiritose estere, come il cognac e il rum, avvenga essenzialmente in compensazione di kirsch e acquavite di frutta di fabbricazione svizzera.</p>
- 1936-12-01T00:00:00+01:00
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- initiative-44
- iniziatiava popolare 'Programma nazionale per procurare lavoro
- 2026-06-15T12:22:39.458911+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=44">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1937-01-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>Alla Costituzione federale viene aggiunto l'articolo seguente: </p><p>Al fine di stimolare l'economia nazionale, di combattere la crisi nell'industria, nell'agricoltura e nell'artigianato vengono presi i seguenti provvedimenti:</p><p>La Confederazione elabora un programma nazionale di creazione di occasioni di lavoro comprendente lavori della Confederazione, il sovvenzionamento di lavori cantonali, comunali e privati. Questo programma dovrà essere eseguito nei tre anni che seguono l'adozione del presente articolo costituzionale. </p><p>Per il finanziamento di questo programma la Confederazione mette a disposizione fino a trecento milioni di franchi. Essa può fare uso all'uopo del guadagno realizzato dalla Banca nazionale con la svalutazione a norma della decisione del Consiglio federale del 27 settembre 1936 concernente le misure monetarie. </p><p>Dopo l'accettazione del presente articolo costituzionale, l'Assemblea federale emana senza indugio le prescrizioni necessarie per la sua esecuzione. </p><p>Il Consiglio federale è autorizzato a prolungare al massimo di due anni il termine fissato alla cifra 1, per condurre a termine i lavori previsti dal programma. </p>
- 1937-01-04T00:00:00+01:00
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- initiative-48
- iniziatiava popolare che disciplina il trasporto delle merci
- 2026-06-15T12:22:39.458908+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=48">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1937-07-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini elettori svizzeri presentano, la seguente domanda: </p><p>Alla Costituzione federale viene aggiunto l'articolo seguente: </p><p><i>Art. 37 quater</i></p><p>La Confederazione disciplina secondo principi economici generali il trasporto delle merci con mezzi di trasporto a motore. Essa provvede perciò specialmente a che il traffico merci a grande distanza si svolga in prevalenza per ferrovia. </p><p>Completamento dell'art. 31, 2° capoverso:</p><p><i>Art. 31 cpv. 2</i></p><p>Sono riservati:……</p><p>f. il disciplinamento del trasporto merci secondo l'art. 37 <i>quater.</i></p>
- 1937-07-15T00:00:00+01:00
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- initiative-46
- Iniziatiava popolare tendente a limitare l'applicazione della clausola d'urgenza
- 2026-06-15T12:22:39.458904+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=46">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1937-09-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Al fine di evitare un impiego abusivo della clausola d'urgenza applicata ai decreti federali, i sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto chiedono che l'Art. 89 della Costituzione federale venga riformato come segue:</p><p><i>Art. 89 </i></p><p>Per le leggi e i decreti federali è necessario l'accordo dei due Consigli. Le leggi e i decreti federali di carattere obbligatorio generale, devono essere sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto, quando ciò sia domandato da 30 000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, oppure da otto Cantoni. </p><p>I decreti federali di carattere obbligatorio generale, la cui entrata in vigore non possa essere ritardata, possono essere muniti della clausola d'urgenza se in ciascuno dei due Consigli la stessa è accettata con la maggioranza dei due terzi dei votanti. In questo caso essi non sono sottoposti al popolo; essi cessano di avere effetto tre anni dopo la loro entrata in vigore. </p><p>I trattati internazionali conchiusi per una durata indeterminata o per più di quindici anni devono parimente essere sottoposti al popolo, se 30 000 cittadini svizzeri aventi diritto di voto, oppure otto Cantoni lo domandano. </p>
- 1937-09-01T00:00:00+01:00
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- initiative-47
- Iniiziativa popolare concernente il diritto di necessità e la clausola d'urgenza
- 2026-06-15T12:22:39.458901+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=47">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1938-01-22.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo 89, capoverso secondo, della Costituzione federale sarà del seguente tenore:</p><p><i>Art. 89 cpv. 2</i></p><p>Le leggi federali, come pure i decreti federali di carattere obbligatorio generale devono inoltre essere sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto, quando ciò sia domandato da 30 000 cittadini svizzeri aventi diritto di voto, oppure da otto Cantoni. Le Camere possono parimente risolvere che le leggi federali e i decreti federali vengano sottoposti immediatamente al popolo per l'accettazione o il rifiuto.</p><p>L'articolo 89 è completato con l'aggiunta del nuovo capoverso quarto seguente: </p><p><i>Art. 89 cpv. 4</i></p><p>I decreti federali di carattere obbligatorio generale, la cui entrata in vigore non potrebbe essere differita, possono venir provvisoriamente applicati fino alla scadenza del termine di referendum e fino ad una eventuale votazione popolare, per quanto essi siano stati accettati per appello nominale dalla metà almeno di tutti i membri di ciascun Consiglio. Essi cessano di aver vigore se non sono sottoposti al popolo e se non vengono da esso accettati entro i quattro mesi dalla consegna del numero delle firme richiesto per la votazione popolare.</p><p>Inoltre, nella Costituzione federale sarà introdotto il nuovo articolo 89<sup><font>bis </font></sup>seguente:</p><p><i>Art. 89<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>In caso di mobilitazione federale, i diritti costituzionali possono essere provvisoriamente limitati mediante decreti federali di carattere obbligatorio generale. </p><p>In tempi di angustia economica generale, le Camere possono essere autorizzate, per la durata massima di due anni, mediante una legge che dovrà essere sottoposta al popolo per l'accettazione o il rifiuto, a limitare, con decreti federali di carattere obbligatorio generale, la libertà di commercio e d'industria e a decretare misure finanziarie straordinarie; in ambo i casi, l'uguaglianza davanti alla legge dovrà essere rispettata. </p><p>Le leggi federali e i decreti federali emanati in virtù dell'articolo 89<sup><font>bis </font></sup>cessano di avere vigore un anno al più tardi dopo la fine della mobilitazione pel caso previsto nel primo capoverso, o dopo la scadenza della legge pel caso previsto nel secondo capoverso. Essi possono essere sottratti al referendum se vengono accettati per appello nominale dalla metà almeno di tutti i membri di ciascun Consiglio. </p><p>Le leggi federali e i decreti federali che fossero promulgati non osservando gli articoli 89 e 89<sup><font>bis</font></sup> della Costituzione federale, non vincolano le autorità amministrative e quelle giudiziarie.</p>
- 1938-01-22T00:00:00+01:00
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- initiative-49
- iniziatiava popolare 'L'aumento del numero dei membri del Consiglio federale e l'elezione di esso da parte del popolo'
- 2026-06-15T12:22:39.458897+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=49">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1939-02-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini elettori svizzeri presentano, la seguente richiesta: </p><p>Gli articoli 95 e 96 della Costituzione federale sono sostituiti dalle seguenti disposizioni:</p><p><i>Art. 95</i></p><p>L'autorità direttiva ed esecutiva suprema della Confederazione è esercitata da un Consiglio Federale composto di nove membri. </p><p>I membri del Consiglio Federale sono eletti lo stesso giorno in cui vengono eletti quelli del Consiglio Nazionale, per una durata di quattro anni, dai cittadini svizzeri aventi diritto; essi entrano in funzione il primo gennaio seguente. </p><p>Può essere eletto ogni cittadino svizzero eleggibile al Consiglio Nazionale la cui candidatura è proposta con le firme di almeno 30,000 cittadini aventi diritto di voto. Non si potrà tuttavia eleggere più di un membro del Consiglio Federale in uno stesso cantone. La Svizzera nel suo complesso forma un unico circondario elettorale. </p><p><i>Art. 96 </i></p><p>Nella elezione del Consiglio Federale devono tenersi in equa considerazione le tendenze politiche e le regioni linguistiche della Svizzera. Tre membri del Consiglio Federale almeno devono appartenere alle regioni di lingua francese, italiana e romancia della Svizzera. Cinque almeno alle regioni di lingua tedesca. </p><p>In caso di vacanza di seggi devesi procedere senza ritardo ad una elezione complementare, a meno che il rinnovo integrale non debba avvenire entro il termine di sei mesi. </p><p><i>Art. 96<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La legislazione federale detta le disposizioni particolari per l'applicazione dei principi menzionati agli articoli 95 e 96.</p>
- 1939-02-12T00:00:00+01:00
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- initiative-50
- iniziatiava popolare per la riorganizzazione del Consiglio nazionale
- 2026-06-15T12:22:39.458894+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=50">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1940-11-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I cittadini svizzeri sottoscritti, aventi diritto di voto, domandano, mediante iniziativa popolare, che gli articoli 72, 73 e 75 della Costituzione federale relativi all'elezione del Consiglio Nazionale, siano redatti come segue: </p><p>Art. 72</p><p>Il Consiglio Nazionale si compone dei deputati del popolo svizzero. Per ogni 30 000 anime di popolazione viene eletto un membro. Ogni frazione maggiore di 15 000 anime è computata per 30 000.</p><p>Ogni Cantone e, dove i Cantoni sono separati, ognuna delle parti del Cantone elegge per meno un membro. </p><p>Art. 73. </p><p>Le elezioni pel Consiglio Nazionale sono dirette. Esse hanno luogo secondo il sistema proporzionale; non è ammesso il cumulo stampato in anticipazione di certi candidati. </p><p>Ogni Cantone forma un circondario elettorale. </p><p>Art. 75. </p><p>Eleggibile a membro del Consiglio Nazionale è ogni cittadino svizzero di stato secolare avente diritto di voto. </p><p>Ogni cittadino però, che abbia fatto parte del Consiglio Nazionale durante 12 anni deve ritirarsi e non è rieleggibile al Consiglio Nazionale per le due legislature successive. </p><p>Prima delle elezioni, si farà noto, mediante pubblicazione ufficiale, quale professione e, dato il caso, quali mandati d'amministratore eserciti il candidato; le società dipendenti da imprese straniere devono essere designate come tali. </p><p>Disposizioni transitorie</p><p>Art. 1. Entro tre mesi dall'accettazione di questa modificazione costituzionale nella votazione popolare, si procederà ad una rielezione del Consiglio Nazionale. </p><p>Art. 2. Nella prima sessione successiva alla rielezione del Consiglio Nazionale si procederà ad una rielezione integrale del Consiglio federale. </p>
- 1940-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-51
- iniziatiava popolare 'Protezione della famiglia'
- 2026-06-15T12:22:39.458890+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=51">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1941-12-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto, domandano che venga inserito nella Costituzione federale il seguente</p><p><i>Art. 33<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La Confederazione protegge la formazione e la conservazione della famiglia, base della società e dello Stato. La legislazione sociale, economica e finanziaria dovrà tener conto in modo particolare dei suoi diritti e bisogni. </p><p>Allo scopo di garantire economicamente la famiglia, la Confederazione favorisce il versamento d'assegni per la famiglia, per i figli e per la vecchiaia, a chi lavora per conto proprio o alle dipendenze altrui, secondo il principio di casse di compensazione, di casse d'assicurazione o d'altri istituti analoghi; ove occorra, la Confederazione fonda delle casse. </p><p>La Confederazione ha facoltà di favorire le iniziative a pro della famiglia nel campo colonico ed edilizio e di sostenere le misure dirette a questo scopo. I provvedimenti della Confederazione sono attuati con la collaborazione dei Cantoni; organizzazioni professionali, associazioni pubbliche e associazioni private possono essere chiamate a cooperarvi. </p>
- 1941-12-01T00:00:00+01:00
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- initiative-52
- Iniziatiava popolare 'Trasformazione delle casse di compensazione in case AVS
- 2026-06-15T12:22:39.458887+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=52">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1942-04-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I cittadini sottoscritti, aventi il diritto di voto, convinti della necessità d'introdurre l'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti in Isvizzera e fondandosi sull'articolo 121, paragrafo 4, della costituzione federale, domandano (a titolo di proposita concepita in termini generali) di completare l'articolo 34<sup><font>quater </font></sup>della costituzione federale e la cifra 1 delle disposizioni transitorie introdotte nella costituzione con decreto federale del 30 settembre 1938 concernente il regime transitorio delle finanze federali, per quanto essi non comprendano i principi seguenti:</p><p>I. Organizzazione </p><p>Le casse di compensazione per perdita di salario e di guadagno istituite con decreto del Consiglio federale del 20 dicembre 1939 e 14 giugno 1940, sono trasformate dopo la fine della mobilitazione di guerra, in casse d'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti sulla base del sistema della ripartizione. </p><p>Le casse d'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti saranno professionali, interprofessionali e pubbliche. La loro gestione sarà paritaria. </p><p>II. Risorse</p><p>Le casse sono alimentate specialmente: </p><p><ol><li>con delle risorse analoghe a quelle della casse attuali di compensazione per perdita di salario e di guadagno; <li>con l'avanzo eventuale del fondo centrale di compensazione per perdita di guadagno e di salario dei mobilizzati [decreti federali*) del 20 dicembre 1939, 14 giugno 1940 e 28 dicembre 1940] che non potrà avere alcun'altra destinazione; <li>c.con i fondi costituiti in favore dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti conformemente alla costituzione federale;<li>d.con tutti gli altri incassi che potrebbero essere attribuiti all'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti conformemente alla costituzione federale.</li></ol><p>III. Rendite</p><p>Le rendite dovranno essere fissate in modo che assicurino a tutti i vecchi o superstiti – dei due sessi – delle condizioni d'esistenza sufficienti. </p><p>*) Es handelt sich in der Tat um arrêtés du Conseil fédéral, decreti del Consiglio federale und nicht um arrêtés fédéraux, decreti federali.</p>
- 1942-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-53
- Iniziativa popolare 'Diritto al lavoro'
- 2026-06-15T12:22:39.458883+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=53">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1942-10-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini elettori svizzeri chiedono a mezzo dell'iniziativa popolare che l'art. 32 della Costituzione federale, sia del seguente tenore:</p><p><i>Art. 32</i></p><p>Il diritto al lavoro è garantito, in conformità dei principi che seguono, a tutti gli Svizzeri idonei al lavoro. </p><p>La Confederazione provvede con tutti i mezzi disponibili alla messa in efficienza totale e durevole delle forze produttive della nazione, sulla base di salari sufficienti all'esistenza. A tale uopo essa ricorrerà alla collaborazione dei cantoni, dei comuni e delle organizzazioni professionali padronali ed operaie. L'autonomia dei cantoni in materia di legislazione sul diritto al lavoro deve essere rispettata nella più larga misura. </p><p>Le iniziative private intese a preparare e ad assicurare sufficiente lavoro verranno promosse. Esse saranno coadiuvate da una politica sistematica di finanziamento e di credito. Se l'occupazione totale e continua della mano d'opera lo richiede, saranno preparati l'esecuzione ed il finanziamento di lavori pubblici.</p><p>Fino a tanto che un'occasione confacente non potrà essere assegnata ad uno svizzero chiedente lavoro, questi riceverà una indennità a titolo di compensazione. In questo caso è riservata la facoltà di istituire l'obbligo di seguire corsi di perfezionamento e di riadattamento professionale.</p><p>Il presente articolo costituzionale entrerà in vigore entro due anni dalla sua accettazione. </p><p>Disposizioni più particolareggiate saranno prese in via legislativa dalla Confederazione.</p>
- 1942-10-11T00:00:00+01:00
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- initiative-54
- Iniziativa popolare 'Protezione del suolo e del lavoro con provvedimenti contro la speculazione'
- 2026-06-15T12:22:39.458880+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=54">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1943-01-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'Iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto un articolo del seguente tenore: </p><p>La Confederazione prende, col concorso dei Cantoni, i provvedimenti atti a sottrarre alla speculazione il suolo utilizzabile. </p><p>Questi provvedimenti saranno particolarmente intesi agli scopi seguenti: </p><p>Il suolo coltivabile deve poter essere acquistato soltanto da chi intende coltivarlo esso stesso per assicurare la sua esistenza. Le deroghe a questa norma saranno regolate per via legislativa. </p><p>Il suolo coltivabile sarà protetto contro l'indebitamento. </p><p>La speculazione immobiliare a scopo commerciale o edilizio sarà impedita. </p>
- 1943-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-55
- Iniziativa popolare 'Riforma economica e i diritti del lavoro'
- 2026-06-15T12:22:39.458877+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=55">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1943-02-22.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi il diritto di voto, presentano la seguente domanda: </p><p>L'articolo 31, primo capoverso, della Costituzione federale è sostituito dalle disposizioni seguenti:</p><p><i>Art. 31</i></p><p>L'economia nazionale è gestita nell'interesse del popolo intero.</p><p>Il capitale deve essere messo a servizio del lavoro, dello sviluppo economico generale e del benessere del popolo. </p><p>La Confederazione ha il diritto di prendere le misure necessarie relative alla struttura e alla organizzazione della economia nazionale, per raggiungere questi scopi. </p><p>L'esistenza dei cittadini e delle loro famiglie deve essere assicurata. </p><p>Il diritto al lavoro e la sua giusta rimunerazione devono essere garantiti. </p><p>Il lavoro deve essere protetto in tutti i rami della economia. </p><p>La Confederazione emana le prescrizioni necessarie per l'applicazione di questi principi e quelle intese ad impedire le crisi e la disoccupazione, in particolar modo quelle concernenti la cooperazione dello Stato e della economia. </p><p>I cantoni e le organizzazioni economiche saranno chiamati a dare la loro collaborazione. </p>
- 1943-02-22T00:00:00+01:00
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- initiative-58
- Iniziativa popolare concernente la partecipazione delle imprese di diritto pubblico alle spese per la difesa nazionale
- 2026-06-15T12:22:39.458873+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=58">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1946-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, basandosi sull'art. 121 della Costituzione federale, chiedono all'Assemblea federale di elaborare una disposizione complementare alla Costituzione federale del 29 maggio 1874, basandosi sulla seguente proposta, concepita in termini generali, da sottoporre al popolo svizzero entro il termine di un anno. </p><p>Nel procurarsi i mezzi di copertura delle spese per la difesa nazionale, la Confederazione dovrà ripartire equamente gli oneri fra le imprese pubbliche e private. A tale scopo le imprese industriali ed artigianali giuridicamente indipendenti e dipendenti, cosi come gli istituti di credito e di assicurazione dei cantoni e dei comuni, devono essere soggetti ad un'imposta adeguata al loro reddito ed alla loro potenzialità economica. Case di cura, di assistenza e di educazione cosi come le imprese di carattere sociale, culturale o religioso, devono rimanere esenti da imposta.</p><p>I firmatari autorizzano il comitato d'iniziativa a ritirare la presente domanda d'iniziativa, qualora d'Assemblea federale, per via costituzionale o legislativa, presenti una proposta di adeguata imposizione delle imprese pubbliche. </p>
- 1946-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-57
- Iniziativa popolare 'Ritorno alla democrazia diretta'
- 2026-06-15T12:22:39.458870+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=57">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1946-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p><em>Disposizione transitoria all'art. 89<sup><span>bis</span></sup></em></p><p>Tutti i decreti federali anteriori all'adozione dell'art. 89<sup><span>bis</span></sup> e dichiarati urgenti, come anche il decreto federale del 30 agosto 1939 su le misure da prendere per la protezione del paese e il mantenimento della sua neutralità (poteri straordinari del Consiglio federale), perdono la loro validità come anche le disposizioni legali fondate su questi decreti e quelle che li modificano, il 20 agosto 1947 al più tardi. </p>
- 1946-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-56
- Iniziativa popolare 'Ritorno alla democrazia diretta'
- 2026-06-15T12:22:39.458866+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=56">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1946-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini aventi diritto di voto, chiedono l'abrogazione dell'art. 89, alinea 3, della Costituzione (clausola d'urgenza) e la sua sostituzione con le seguenti disposizioni: </p><p><i>Art. 89<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>I decreti federali di carattere obbligatorio generale, la cui entrata in vigore non possa essere ritardata possono entrare immediatamente in vigore mediante una decisione presa con la maggioranza di tutti i membri di ciascuno dei due Consigli; la loro durata di applicazione deve essere limitata. </p><p>Qualora la votazione popolare ne venisse chiesta da 30 000 cittadini attivi o da otto cantoni, i decreti federali messi in vigore d'urgenza perdono la loro validità un anno dopo la loro adozione dall'Assemblea federale se nel frattempo non sono stati approvati dal popolo; in questo caso non possono essere rinnovati.</p><p>I decreti federali messi in vigore d'urgenza e che derogano alla Costituzione devono essere ratificati dal popolo e dai cantoni nell'anno seguente la loro adozione dall'Assemblea federale; in mancanza di che, essi perdono la loro validità allo spirare di questo termine, e non possono essere rinnovati. </p>
- 1946-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-60
- Iniziativa popolare 'Imposte sulla cifra d'affari'
- 2026-06-15T12:22:39.458863+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=60">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1949-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I seguenti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, considerando necessario liberare i consumatori dalle imposte indirette antisociali e, in modo particolare, dall'imposta sulla cifra d'affari che determina l'aumento del costo della vita, lanciano la iniziativa per iscrivere nella Costituzione federale il seguente articolo 42, paragrafo 2:</p><p><i>Art. 42 paragrafo 2</i></p><p>La Confederazione non è autorizzata a emettere imposte sulla cifra d'affari.</p>
- 1949-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-59
- Iniziativa popolare 'Garanzia de potere d'acquisto e del pieno impiego' (Iniziativa per la moneta franca)'
- 2026-06-15T12:22:39.458859+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=59">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1949-02-13.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri chiedono la sostituzione dell'art. 39, capoverso 3 e 4 con le seguenti disposizioni:</p><p><i>Art. 39 cpv. 3 e 4</i></p><p>Compito principale della banca investita del monopolio dei biglietti di banca è quello di regolare la circolazione del danaro nella Svizzera in modo che il potere d'acquisto del franco svizzero, vale a dire l'indice dei prezzi delle merci di prima necessità, resti costante, allo scopo di garantire l'occupazione integrale dei lavoratori. </p><p>La Confederazione decreta l'accettazione obbligatoria dei biglietti di banca e di qualsiasi altra moneta fiduciaria.</p>
- 1949-02-13T00:00:00+01:00
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- initiative-61
- Iniziativa popolare 'Finanziamento dell'armamento e la salvaguardia delle conquiste sociali
- 2026-06-15T12:22:39.458856+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=61">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1951-07-08.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, domandano che la Costituzione federale venga completata con la seguente aggiunta: </p><p><i>Art. 1</i></p><p>Per sollecitamente coprire le spese di riarmo di 1464 milioni di franchi già decise dall'Assemblea federale, per salvaguardare le conquiste sociali ed evitare l'aumento del debito, la Confederazione prende le misure menzionate agli articoli 2 e 3.</p><p><i>Art 2</i></p><p><ol><li>I Cantoni prelevano un sacrificio di pace per conto e sotto controllo della Confederazione.<li>Il sacrificio di pace sarà prelevato sulla sostanza netta delle persone fisiche dopo deduzione di 50 000 franchi e sulla sostanza netta delle persone giuridiche. Per le persone fisiche paganti annualmente meno di 100 franchi d' imposta per la difesa nazionale, il minimo d'esenzione sarà portato fino a 100 000 franchi. <li>La sostanza netta del contribuente stabilita dall'imposizione per la difesa nazionale 1951/52 sarà quella determinante come base. <li>Il sacrificio di pace delle persone fisiche sarà dall'1,5 al 4,5 per cento, quello delle persone giuridiche dell' 1,5 della sostanza netta. <li>Il sacrificio di pace sarà pagato nel corso degli anni 1952-1954. L'imposta complementare sulla sostanza dell'imposta per la difesa nazionale non sarà prelevata nel corso di questi anni. <li>Un decimo del sacrificio di pace resta ai Cantoni. <li>Un decreto dell'Assemblea federale regolerà definitivamente le modalità d'applicazione. </li></ol><p><i>Art. 3</i></p><p><ol><li>Un supplemento per il riarmo sarà prelevato sull'imposta per la difesa nazionale nel corso degli anni 1951-1954.<li>Il supplemento per il riarmo comporta: <li>Per le persone fisiche e le persone giuridiche a loro equiparate dal diritto fiscale, paganti annualmente più di 100 franchi per la difesa nazionale: </li></ol><p><ul><li>10 per cento per i cento franchi successivi dell'imposta sul reddito e la sostanza,<li>20 per cento per i 300 franchi susseguenti dell'imposta sul reddito e la sostanza, <li>30 per cento per la parte dell'imposta sul reddito e la sostanza che sorpassa i 500 franchi; </li></ul><p><ol><li>Per le società per capitali e per le cooperative: il 20 per cento dell'imposta sul reddito netto, sul capitale e sulle riserve delle società per azioni e delle società a responsabilità limitata e dell'imposta sul reddito e la sostanza delle cooperative. <li>I Cantoni non partecipano al gettito dei supplementi per il riarmo. <li>Un decreto dell'Assemblea federale regolerà definitivamente le modalità di applicazione. </li></ol>
- 1951-07-08T00:00:00+01:00
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- initiative-63
- Iniziativa popolare 'Concessioni per l'utilizzazione di forze idrauliche'
- 2026-06-15T12:22:39.458853+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=63">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1952-08-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono – in base al diritto d'iniziativa popolare – che l'articolo 89 della Costituzione federale venga completato nel modo seguente:</p><p><i>Art. 89 nuovo capoverso</i></p><p>Le concessioni per l'utilizzazione di forze idrauliche accordate dalla Confederazione (articolo 24<sup><font>bis</font></sup>, quarto capoverso) devono essere approvate da ambo i Consigli legislativi, e sottoposte al popolo per l'accettazione o il rifiuto quando ciò sia domandato da 30 000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, oppure da otto Cantoni. </p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>L'articolo 89, nuovo capoverso, sarà applicato a tutte le concessioni per il conferimento dei diritti d'utilizzazione di forze idrauliche non ancora accordate il 1° settembre 1952.</p><p>Per entrambe le iniziative il testo tedesco è determinante. </p>
- 1952-08-31T00:00:00+01:00
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- initiative-62
- Iniziativa popolare 'Protezione del paesaggio fluviale tra la cascata del Reno e Rheinau'
- 2026-06-15T12:22:39.458849+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=62">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1952-08-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono – in base al diritto d'iniziativa popolare – che l'articolo 24<sup><font>bis</font></sup>, secondo capoverso, della Costituzione federale venga completato nel modo seguente:</p><p><i>Art. 24<sup><font>bis</font></sup> cpv. 2</i></p><p>Le bellezze naturali devono essere rispettate e conservate intatte se l'interesse pubblico prevalente lo richieda. </p><p><i>Disposizione transitoria:</i></p><p>Per conservare integralmente la cascata del Reno e per proteggere la bellezza del paesaggio fluviale tra la cascata e Rheinau è dichiarata nulla e invalida la concessione impartita il 22 dicembre 1944, in contraddizione all'articolo 22 della legge federale sull'utilizzazione delle forze idrauliche, per la costruzione dell'Officina elettrica di Rheinau. Una concessione per l'utilizzazione di queste forze idriche non potrà mai più essere impartita.”</p>
- 1952-08-31T00:00:00+01:00
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- initiative-65
- Iniziativa popolare 'Controllo dell'Amministrazione federale'
- 2026-06-15T12:22:39.458846+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=65">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1953-01-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono per la via dell'iniziativa popolare, conformemente all'articolo 121 della Costituzione federale, che detta Costituzione sia integrata da un articolo 94<sup><font>bis</font></sup> del seguente tenore:</p><p><i>Articolo 94<sup><font>bis</font></sup> </i></p><p><ol><li>La delegazione delle finanze d'entrambi i Consigli nomina tre periti che non siano né membri dell'amministrazione federale, né dell'Assemblea federale. <li>Ai periti spetta esaminare le possibilità di economie nell'impiego dei mezzi finanziari della Confederazione. Essi vi procedono di propria iniziativa o per incarico delle autorità federali. L'amministrazione federale è tenuta a ragguagliarli e aiutarli nell'esecuzione del loro ufficio. <li>I periti presentano almeno ogni sei mesi alla delegazione delle finanze le loro proposte destinate all'Assemblea federale. Essi vigilano a che le proposte approvate siano applicate. <li>Una legge federale disciplina nei particolari l'applicazione del presente articolo, le competenze dei periti e l'organizzazione del loro lavoro. </li></ol><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- 1953-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-64
- Iniziativa popolare 'Voto delle spese da parte dell'Assemblea federale'
- 2026-06-15T12:22:39.458842+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=64">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1953-01-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono per la via dell'iniziativa popolare, conformemente all'articolo 121 della Costituzione federale, che detta Costituzione sia integrata da un articolo 89<sup><font>ter</font></sup> del seguente tenore:</p><p><i>Articolo 89<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Deliberando in sede di preventivo annuo della Confederazione e di crediti suppletivi, l'Assemblea federale può superare l'insieme delle spese proposte dal Consiglio federale soltanto se contemporaneamente provvede, con economie o con nuovi proventi, alla copertura dell'eccedenza. <li>L'Assemblea federale può decidere, con decreto non soggetto a votazione popolare, una nuova spesa o l'aumento di una spesa, soltanto se tale decisione è convalidata dalla maggioranza di tutti i membri di ciascun Consiglio. Deliberando in sede di preventivo annuo, la stessa maggioranza è richiesta per ogni nuova spesa che superi del 10 per cento l'insieme delle spese del preventivo precedente, ma non sia tuttavia inferiore ai 5000 franchi. <li>Ogni decreto federale che determini una nuova spesa unica superiore a cinque milioni di franchi, o una nuova spesa ricorrente superiore a un milione di franchi, dovrà essere sottoposto al popolo per la votazione, quando ciò sia richiesto da 30 000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, o da otto Cantoni. <li>Ogni legge o decreto federali che determinino una nuova spesa unica superiore a 100 milioni di franchi o una nuova spesa ricorrente superiore a 20 milioni di franchi dovranno essere sottoposti al popolo per la votazione. <li>È riservata l'applicazione dell'articolo 89<sup><font>bis</font></sup> ai decreti di carattere obbligatorio generale, la cui entrata in vigore non può essere ritardata.</li></ol>
- 1953-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-66
- Iniziativa popolare 'Protezione dei locatari e dei consumatori'
- 2026-06-15T12:22:39.458839+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=66">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1953-09-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p></p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: <p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, domandano che la Costituzione federale sia completata dalla seguente aggiunta: </p><p><i>Art. 1</i></p><p>La Confederazione prende le misure necessarie, conformemente alle disposizioni qui di seguito, per salvaguardare il potere d'acquisto e per prevenire l'aumento del costo della vita. </p><p><i>Art. 2</i></p><p>Essa sorveglia i prezzi e i margini richiesti per le merci e le prestazioni artigiane e industriali, come pure le pigioni e i fitti.</p><p><i>Art. 3</i></p><p>Qualora si manifestino serie perturbazioni dei mercati o la libera formazione dei prezzi sia limitata da misure statali di protezione, la Confederazione emana prescrizioni sui prezzi massimi, intese a impedire aumenti ingiustificati dei prezzi e dei margini richiesti per le merci destinate al mercato interno e per le prestazioni artigiane e industriali. Essa emana inoltre, se è il caso, prescrizioni in materia di compensazione dei prezzi. </p><p><i>Art. 4</i></p><p>Le pigioni per le abitazioni e i locali commerciali non possono essere aumentate, senza autorizzazione, oltre il livello esistente al 31dicembre 1953. Sono esclusi dal controllo delle pigioni gl' immobili divenuti abitabili dopo il 31 dicembre 1948, le camere mobiliate appigionate separatamente e gli appartamenti di vacanza. </p><p><i>Art. 5</i></p><p>Le pigioni non devono eccedere un importo che permetta la copertura degli oneri immobiliari normali come pure il pagamento di un interesse equo per il capitale investito nell'immobile e per i lavori che ne hanno accresciuto il valore. Valore determinante per gli immobili costruiti prima del 1940 è il prezzo d'anteguerra; per gli altri immobili, il costo di costruzione usuale. </p><p><i>Art. 6</i></p><p>Il controllo delle pigioni può essere ridotto gradualmente, quando il numero di abitazioni di varia grandezza e categoria di prezzi sia sufficiente. La data e la misura della riduzione devono essere fissate in modo che non ne risultino spiacevoli conseguenze per l'evoluzione del costo della vita e dei redditi. </p><p><i>Art. 7</i></p><p>Allo scopo di proteggere i locatari, il diritto di disdire i contratti di locazione sarà limitato </p><p><i>Art. 8 </i></p><p>I fitti per i fondi usati a scopo agricolo sono soggetti all'autorizzazione delle autorità: </p><p>quando si vogliano aumentare quelli in vigore al 31 dicembre 1953;</p><p>quando si tratti di fondi affittati per la prima volta dopo il 31 dicembre 1953.</p><p><i>Art. 9</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive necessarie.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il Cantoni e le organizzazioni economiche possono essere chiamati a collaborare con la Confederazione. </p><p><sup><font>3</font></sup>In materia di controllo delle pigioni e dei fitti, determinate competenze possono essere delegate ai Cantoni . </p><p><i>Art. 10</i></p><p>Le presenti disposizioni entrano in vigore il 1° gennaio 1955 e hanno effetto fino al 31 dicembre 1960. </p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- 1953-09-10T00:00:00+01:00
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- initiative-67
- Iniziativa popolare 'Riduzione temporanea delle spese militari (Iniziativa per una tregua dell'armamento)
- 2026-06-15T12:22:39.458835+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=67">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata dichiarata non valida.</p><p>Dell'articolo costituzionale proposto non è stato redatto un testo italiano. Il testo originale era in francese. Il testo qui proposto è quello che veniva pubblicato nel messaggio del Consiglio federale del 8 agosto 1955 (FF 1955 579) con le annotazioni fatte dai redattori del messaggio:</p><p>Al testo originale (francese) dovrebbero essere tolti il preambolo nonchè l'ultimo capoverso, che sostituisce un semplice desiderio. Qualora la domanda d'iniziativa fosse sottoposta alla votazione del popolo e dei Cantoni e fosse approvata, il nuovo testo costituzionale transitorio avrebbe dunque il seguente tenore:</p><p><sup><font>1</font></sup>Il bilancio di previsione ordinario della Confederazione, al capitolo delle spese militari, deve formare oggetto per l'anno 1956 di una riduzione massiccia del 50 per cento.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nello stesso anno, nessuna nuova spesa dev'essere eseguita entro i limiti del preventivo straordinario per l'armamento. </p><p><sup><font>3</font></sup>Le economie in tal modo attuate saranno destinate: </p><p><ol><li>per metà alle opere svizzere in favore dell'infanzia e, a fondo perso, in favore della costruzione di alloggi a pigione moderata;<li>per l'altra metà a opere di ricostruzione nelle regioni devastate dalla guerra negli Stati limitrofi. </li></ol>
- 1954-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-69
- Iniziativa popolare 'l'abuso della potenza economica'
- 2026-06-15T12:22:39.458832+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=69">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-04-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, domandano – in base al diritto d'iniziativa popolare – che la Costituzione federale sia completata da un articolo 33 <sup><font>bis</font></sup>, del seguente tenore:</p><p><i>Art. 33<sup><font>bis</font></sup> </i></p><p><b>Protezione del cittadino </b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>Il cittadino è protetto contro il pregiudizio cagionato alla sua libertà di commercio e</p><p>d'industria dall'abuso della potenza economica privata.</p><p><b>Contro i soprusi e le pressioni </b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup>Illeciti sono gli atti e le stipulazioni di ditte, associazioni o persone fisiche che sono</p><p>diretti a limitare la concorrenza economica, a creare monopoli o situazioni analoghe oppure sopraffare i consumatori. </p><p><b>Eccezioni</b></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup>Le convenzioni tra lavoratori o di lavoratori con datori di lavoro per la tutela dei salari e delle condizioni di lavoro non cadono sotto le presenti disposizioni<b>.</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup>Altre eccezioni, economicamente o socialmente giustificate, possono essere previste da leggi federali, che saranno soggette al referendum facoltativo.</p><p><b>Sanzioni penali</b></p><p></p><p><sup><font>5</font></sup>Le conseguenze della violazione del secondo capoverso sono stabilite dalla legislazione federale. </p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Il presente articolo costituzionale entra in vigore due anni dopo la sua accettazione da parte del popolo e degli Stati.</p><p>Fino a quando non sarà stata emanata una legge conformemente al quinto capoverso, sono senz'altro applicabili le sanzioni di diritto civile e penale che sono previste dalla legislazione federale contro la concorrenza sleale. </p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- 1954-04-30T00:00:00+01:00
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- initiative-73
- Iniziativa popolare 'Riduzione dell'imposta per la difesa nazionale e sulla cifra d'affari'
- 2026-06-15T12:22:39.458829+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=73">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-06-25.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto, domandano, tramite iniziativa popolare, di completare la Costituzione federale, mediante la seguente aggiunta:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Le disposizioni sull'ordinamento finanziario 1951-1954, prorogato tramite Decreto federale sull'ordinamento finanziario 1955-1958 del 25 giugno 1954, vengono modificate secondo le seguenti disposizioni e prorogate fino al 31 dicembre 1960.</p><p><i>Art. 2</i></p><p>Il Decreto del Consiglio federale concernente il prelevamento di un'imposta per la difesa nazionale, viene modificato come segue con effetto a partire dal 1° gennaio 1957:</p><p>Nell'imposta per la difesa nazionale delle persone fisiche, le deduzioni dal reddito vengono portate a 6000 franchi, per i celibi a 5000 franchi, sicché l'assoggettamento all'imposta cominci a partire da un reddito netto di 9000 franchi e di 7000 franchi per i celibi. Per i redditi superiori ai 100 000 franchi valgono le deduzioni finora vigenti.</p><p>Le deduzioni per i bambini e le persone bisognose di assistenza vengono aumentate a 700 franchi ciascuna.</p><p>Nell'imposta complementare sul patrimonio di persone fisiche, la deduzione determinante per il calcolo dell'imposta viene portata a 90 000 franchi, sicché l'assoggettamento all'imposta cominci a partire da un patrimonio netto di 100 000 franchi. </p><p><i>Art. 3</i></p><p>Il Decreto del Consiglio federale concernente l'imposta sulla cifra d'affari viene modificato come segue: </p><p>Dall'imposta sulla cifra d'affari vengono esentuate, oltre le merci già finora esonerate, le cifre d'affari dei tessili, combustibili solidi e liquidi, saponi e prodotti per liscive, bevande senza alcool considerate alimenti, medicamenti, libri, foraggi e prodotti per la protezione delle piante, strami, acidi per l'insilamento, sementi e concimi.</p><p>Queste modifiche entrano in vigore al più tardi dopo sei mesi dalla loro approvazione da parte del popolo e degli Stati. </p><p><i>Art. 4</i></p><p>I Decreti del Consiglio federale concernenti il prelevamento di una imposta per la difesa nazionale e di una imposta sulla cifra d'affari, vengono adeguati dall'Assemblea federale alle soprastanti prescrizioni costituzionali. </p><p>Il testo tedesco fa stato per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- 1954-06-25T00:00:00+01:00
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- initiative-70
- Iniziativa popolare ' Assicurazione invalidità'
- 2026-06-15T12:22:39.458826+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=70">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-09-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, facendo uso del diritto di iniziativa garantito dall'art. 121 della Costituzione federale, guidati dalla convinzione che sia urgente dovere sociale assicurare a tutte le persone menomate fisicamente o mentalmente il diritto a rendite di invalidità e ad un ulteriore aiuto, chiedono che la Costituzione federale venga modificata, rispettivamente completata nel seguente modo:</p><p>A.</p><p>La seconda frase dell'art. 34<sup><font>quater</font></sup>, capoverso 1, della Costituzione federale che è del seguente tenore:”... essa ha facoltà di introdurre più tardi anche l'assicurazione contro l'invalidità”, viene abolita e sostituita dal seguente capoverso 1<sup><font>bis</font></sup>:</p><p>La Confederazione istituisce per via legislativa una assicurazione contro l'invalidità. Questa deve garantire alle persone menomate fisicamente o mentalmente un sostentamento sufficiente.</p><p>B.</p><p>L'art.34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale viene completato dalle seguenti disposizioni transitorie:</p><p>I. L'introduzione della legge federale sull'assicurazione contro l'invalidità prevista dall'art. 34<sup><font>quater</font></sup>, capoverso 1<sup><font>bis</font></sup>, della Costituzione federale è da promuovere in modo da poter mettere in vigore tale legge per il 1° gennaio 1958 al più tardi.</p><p>Fino all'entrata in vigore di una legge federale per l'assicurazione contro l'invalidità dovrà essere corrisposta agli invalidi bisognosi una rendita transitoria, da prelevarsi dai fondi federali, che garantisca il loro sostentamento. Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie per l'esecuzione a mezzo ordinanza.</p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- 1954-09-15T00:00:00+01:00
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- initiative-71
- Iniziativa popolare 'Introduzione della settimana di 44 ore' (Riduzione delle ore lavorative)
- 2026-06-15T12:22:39.458823+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=71">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-10-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini aventi diritto di voto chiedono, a mezzo dell'iniziativa popolare, che l'articolo 34, capoverso 1, della Costituzione federale sia completato come segue:</p><p><i>Art. 34 cpv. 1</i></p><p>La Confederazione è in diritto di statuire disposizioni uniformi su l'impiego dei fanciulli nelle fabbriche e sulla durata del lavoro di persone adulte nelle medesime. Essa ha parimente il diritto di emanare dispositivi per la protezione degli operai contro l'esercizio di industrie malsane e pericolose. La durata normale del lavoro non può essere superiore a 44 ore per settimana .</p><p><i>Disposizione transitoria </i></p><p>La nuova prescrizione entra in vigore un anno dopo la sua accettazione da parte del popolo e dei Cantoni. A contare da tale data, l'articolo 40, primo capoverso, della legge sulle fabbriche sarà considerato come modificato in conformità.</p>
- 1954-10-01T00:00:00+01:00
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- initiative-68
- Iniziativa popolare 'Introduzione dell'assicurazione invalidità'
- 2026-06-15T12:22:39.458819+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=68">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-11-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale, alinea 1, seconda parte della frase, il quale dice: ”...essa ha la facoltà d'introdurre più tardi anche l'assicurazione contro l'invalidità”, è abrogato e sostituito con il seguente alinea 1<sup><font>bis</font></sup>: </p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup>alinea 1<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La Confederazione istituisce, per via legislativa, l'assicurazione invalidità, tramite la quale promuove l'incorporazione in un lavoro lucrativo, degli invalidi totalmente o parzialmente capaci di guadagnarsi l'esistenza, procura a tutti gli invalidi le protesi e gli altri mezzi ausiliari necessari, e garantisce agli invalidi incapaci in tutto o in parte di guadagnarsi l'esistenza, delle rendite che permettano loro di vivere.</p><p>L'articolo 34<sup><font>quater </font></sup>della Costituzione federale viene completato con la seguente disposizione transitoria:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup>disposizione transitoria</i></p><p>Dal momento dell'accettazione di questo articolo costituzionale e fino all'entrata in vigore della Legge federale sull'assicurazione invalidità, saranno annualmente messe a disposizione, prelevandole dai mezzi della Confederazione, le somme necessarie per promuovere, mediante adeguati provvedimenti, la reincorporazione nella vita lucrativa, dei minorati fisicamente e intellettualmente, per procurare a tutti gli invalidi bisognosi le necessarie protesi e altri mezzi ausiliari, e per corrispondere agli invalidi bisognosi incapaci in tutto o in parte di guadagnarsi la vita, rendite transitorie che assicurino loro l'esistenza.”</p><p>Le modalità d'applicazione saranno regolate mediante decreto dell'Assemblea federale, soggetto a referendum facoltativo.</p><p>Il testo tedesco è determinante per la riuscita dell'iniziativa. </p><p>L'iniziativa prevede una clausola di ritiro.</p>
- 1954-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-72
- Iniziativa popolare 'Riduzione delle imposte federali'
- 2026-06-15T12:22:39.458816+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=72">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1955-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I cittadini svizzeri sottoscritti aventi diritto di voto chiedono, a mezzo dell'iniziativa popolare, che la Costituzione federale sia completata dalle disposizioni seguenti:</p><p><i>Art. 1 </i></p><p>Le disposizioni del decreto federale concernente l'ordinamento finanziario dal 1951 al 1954, prorogate a seguito dell'aggiunta costituzionale relative all'ordinamento finanziario del 1955 al 1958 in conformità al decreto federale del 25 giugno 1954, sono modificate conformemente alle disposizioni seguenti e prorogate sino al 31 dicembre 1964.</p><p><i>Art. 2 </i></p><p><sup><font>1</font></sup> Allo scopo d'eliminare l'aumento degli oneri fiscali dovuto alla svalutazione del denaro, l'imposta sul reddito delle persone fisiche è ridotta nel senso che ogni contribuente pagherà l'imposta nella percentuale applicata nel 1955 e 1956 per un reddito ridotto di un terzo. L'assoggettamento incomincia così a partire d'un reddito di fr. 7500 per le persone coniugate e di fr. 6000 per i celibi. </p><p><sup><font>2</font></sup> L'imposta complementare sulla sostanza delle persone fisiche è abolita. Le persone morali che pagavano fin qui l'imposta sulla sostanza secondo la tariffa valevole per le persone fisiche corrisponderanno quest'imposta come le società cooperative dopo deduzione di fr. 30 000. </p><p><sup><font>3</font></sup> L'imposta sulla cifra d'affari è soppressa per le vendite dei medicinali dei libri e delle merci menzionate dall'articolo 19, primo capoverso, lettera a, del relativo decreto: </p><p>combustibili;</p><p>prodotti per liscive e saponi;</p><p>bevande senz'alcole considerate derrate alimentari;</p><p>foraggi (compresi i cereali e i prodotti di cereali per il foraggiamento),</p><p>lettiere e acidi per insilamento; </p><p>concimi e prodotti per la protezione delle piante;</p><p>sementi, tubercoli e bulbi da ripianto, piante vive, barbatelle, innesti, come pure fiori tagliati e rami. </p><p><i>Art.3</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'Assemblea federale adatterà alle disposizioni costituzionali sopra indicate il decreto del Consiglio federale concernente la riscossione di un'imposta par la difesa nazionale e il decreto del Consiglio federale che istituisce un'imposta sulla cifra d'affari; essa stabilirà le disposizioni transitorie necessarie.</p><p><sup><font>2</font></sup>Essa prenderà inoltre le misure atte a semplificare la riscossione delle imposte sulla cifra d'affari e sul lusso.</p><p><i>Art. 4</i></p><p>Le disposizioni che precedono entreranno in vigore: </p><p>il 1° gennaio 1957, trattandosi delle modificazioni dell'imposta per la difesa nazionale;</p><p>al più tardi sei mesi dopo l'adozione dell'aggiunta costituzionale sopra indicata, trattandosi delle modificazioni della imposta sulla cifra d'affari.</p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- 1955-01-01T00:00:00+01:00
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- initiative-74
- Iniziativa popolare 'Miglioramento della rete stradale'
- 2026-06-15T12:22:39.458812+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=74">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1955-07-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo 23 della Costituzione federale sia completato col seguente capoverso 1<sup><font>bis:</font></sup></p><p><i>Art. 23 cpv 1<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Essa prende misure per favorire la manutenzione delle strade cantonali e il rifacimento appropriato di quelle che interessano tutto il paese o buona parte di esso e per garantire la costruzione di strade automobilistiche, in particolare fra l'Ovest e l'Est e fra il Nord e il Sud del paese, e delle principali tratte complementari. Essa devolverà a ciò almeno la metà del provento totale netto del dazio sui carburanti per motori.</p><p><ol><li>L'articolo 30 della Costituzione federale sia abrogato e sostituito dal seguente nuovo articolo 30 della Costituzione federale:</li></ol><p><i>Art. 30</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Il prodotto dei dazi è devoluto alla Cassa federale.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Oltre alle prestazioni in favore delle strade, previste dall'art. 23 capoverso 1<sup><font>bis</font></sup>, la Confederazione cede pure ai cantoni, le cui risorse finanziarie sono relativamente deboli, un decimo del provento totale netto dei dazi sui carburanti per motori da destinarsi all'assestamento e alla manutenzione delle strade. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Inoltre, i cantoni di Uri, dei Grigioni, del Ticino e del Vallese ricevono, avuto riguardo alle loro strade alpine internazionali, una indennità annua che viene stabilita come segue:</p><p>Uri fr. 240 000</p><p>Grigioni fr. 600 000</p><p>Ticino fr. 600 000</p><p>Vallese fr. 150 000</p><p><sup><font>4</font></sup> Le indennità sin qui pagate ai cantoni pel riscatto di dazi, pedaggi, pontenaggi, diritti di dogana ed altri di simil genere, restano soppresse.</p>
- 1955-07-01T00:00:00+01:00
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- initiative-76
- Iniziativa popolare 'Solidarietà sociale e internazionale'
- 2026-06-15T12:22:39.458809+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=76">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1955-12-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>Il testo dell'iniziativa non è stato tradotto in italiano per la seguente ragione: </p><p>L'iniziativa è stata depositata il 17 ottobre 1956. In seguito agli eventi in Ungheria (occupazione dall'esercito sovietico) l'iniziativa è stata ritirata già il 7 dicembre 1956. A causa di questo ritiro non è stato preparato il messaggio del Consiglio federale dove normalmente viene fatta traduzione del testo originale in italiano. Per ulteriori informazioni bisogna quindi consultare il testo in lingua tedesca o francese.</p>
- 1955-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-75
- Iniziativa popolare 'Limitazione delle spese militari'
- 2026-06-15T12:22:39.458806+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=75">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1955-12-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>Il testo dell'iniziativa non è stato tradotto in italiano per la seguente ragione: </p><p>L'iniziativa è stata depositata il 17 ottobre 1956. In seguito agli eventi in Ungheria (occupazione dall'esercito sovietico) l'iniziativa è stata ritirata già il 7 dicembre 1956. A causa di questo ritiro non è stato preparato il messaggio del Consiglio federale dove normalmente viene fatta traduzione del testo originale in italiano. Per ulteriori informazioni bisogna quindi consultare il testo in lingua tedesca o francese. </p>
- 1955-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-77
- Iniziativa popolare 'Parco nazionale svizzero'
- 2026-06-15T12:22:39.458803+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=77">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1957-08-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Volendo assicurare l'integrità del parco nazionale svizzero e coscienti dei sacrifici materiali che devono essere consentiti per la sua conservazione, principalmente rinunciando di utilizzare interamente il potenziale idraulico dell'Inn, i sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono la revisione parziale della costituzione federale coll'introduzione d'un nuovo articolo il cui testo sarà il seguente:</p><p>Il parco nazionale svizzero nell'Engadina bassa deve restare intatto col suo paesaggio, la sua fauna e la sua flora, come riserva naturale creata nell'interesse del popolo e della scienza. Esso comprende per lo meno i territori formanti la riserva nazionale al primo gennaio 1957.</p><p>L'acquisto di diritti per il parco nazionale si effettua contro piena indennità agli interessati conformemente all'articolo 23 della costituzione federale. Inoltre darà la Confederazione un adeguato risarcimento ai comuni dell'Engadina e della Valle Monastero come pure al Cantone dei Grigioni per i pregiudizi derivanti dalla esistenza del parco nazionale.</p><p>Una legge federale stabilirà le disposizioni di applicazione. </p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- 1957-08-01T00:00:00+01:00
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- initiative-80
- Iniziativa popolare 'Proibizione delle armi nucleari'
- 2026-06-15T12:22:39.458800+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=80">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1958-06-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis </font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La fabbricazione, l'importazione, il transito, il deposito in magazzini e l'impiego di armi nucleari di qualsiasi sorta, come anche di parti integranti delle medesime, sono vietati su tutto il territorio della Confederazione. </p><p>Il testo originale tedesco fa stato per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- 1958-06-15T00:00:00+01:00
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- initiative-82
- Iniziativa popolare 'Conferire al popolo il diritto di risolvere circa all'equipaggiamento dell'esercito svizzero con armi nucleari'
- 2026-06-15T12:22:39.458796+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=82">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1958-10-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La disposizione costituzionale proposta è del seguente tenore:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La decisione relativa all'equipaggiamento dell'armata federale con armi atomiche di ogni genere deve obbligatoriamente essere sottoposta alla votazione del popolo.</p><p>Il testo tedesco fa stato per la riuscita dell'iniziativa. Questa reca una clausola di ritiro in favore di un controprogetto dell'Assemblea federale.</p>
- 1958-10-05T00:00:00+01:00
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- initiative-81
- Iniziativa popolare 'Aumento rendite AVS e principio di ripartizione'
- 2026-06-15T12:22:39.458793+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=81">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1958-10-22.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto, chiedono che all'attuale articolo 34<i>quater</i> della Costituzione federale sia sostituito il nuovo articolo 34<i>quater </i>seguente:</p><p><i>Art. 34quater </i></p><p><ol><li>La Confederazione istituisce un'assicurazione vecchiaia e superstiti generale e obbligatoria. La legislazione federale regola i particolari nel quadro dei principi che seguono.<li>Le rendite devono essere fissate ex-novo periodicamente, almeno ogni 5 anni, in base ad un preventivo da compilare sulla scorta delle entrate e delle uscite prevedibili dell'assicurazione, calcolate sullo sviluppo della popolazione e dell'economia, ritenuto un adattamento ad un reddito nazionale nominalmente aumentato. Le quote delle rendite del periodo precedente non possono essere ridotte.<li>Per la compensazione di oscillazioni viene creato un fondo di compensazione, che non può superare, col tempo, il doppio dell'importo della somma annua più elevata presumibile delle rendite, nel corso del periodo di calcolo, nè scendere al disotto di questo importo. <li>Le prestazioni finanziarie della Confederazione e dei Cantoni all'assicurazione vecchiaia e superstiti non possono essere più elevate della metà del fabbisogno globale dell'assicurazione, calcolato sulla media del corrispettivo periodo quinquennale di calcolo. La Confederazione corrisponde le sue prestazioni in primo luogo dalle entrate di sua spettanza sull'imposizione fiscale del tabacco e delle bevande alcooliche distillate.<li>La Confederazione introduce, in via legislativa, una assicurazione di invalidità, che essa può dichiarare di carattere obbligatorio generale o limitata ad alcune classi della popolazione.<li>L'esecuzione dell'assicurazione vecchiaia e superstiti e dell'assicurazione invalidità avviene con la collaborazione dei Cantoni e delle associazioni professionali; possono essere prese in considerazione anche casse di assicurazione private e, per l'assicurazione invalidità, anche altre organizzazioni adatte.</li></ol><p><i>Disposizione transitorie</i></p><p><ol><li>L'adattamento della legislazione esistente ai nuovi principi del presente articolo da parte dell'assemblea federale deve essere attuato entro due anni dall'accettazione del nuovo articolo costituzionale. <li>Le quote in vigore al 31 dicembre 1958 per le rendite di vecchiaia, vedove e orfani devono essere aumentate – dopo l'entrata in vigore del presente articolo costituzionale – del 30 per cento in media. <li>Il fondo di compensazione dell'assicurazione vecchiaia e superstiti può essere mantenuto nello stato raggiunto al momento dell'entrata in vigore delle nuove disposizioni, anche se a quel momento il limite fissato nel capoverso 3 del presente articolo è superato. </li></ol><p>Il testo tedesco fa stato per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- 1958-10-22T00:00:00+01:00
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- initiative-79
- Iniziativa popolare 'Istruire l'iniziativa legislativa negli affari federali'
- 2026-06-15T12:22:39.458789+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=79">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1958-11-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono conformemente all'art. 121 della Costituzione federale che le seguenti disposizioni siano inserite nella Costituzione federale:</p><p>I</p><p><i>Art. 93<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Cinquantamila cittadini attivi o otto Cantoni hanno il diritto di chiedere l'adottamento, la modificazione o l'abrogazione di una legge federale o di un decreto federale di carattere obbligatorio generale.</p><p>La domanda d'iniziativa non è valida e non dev'essere sottoposta al popolo per l'accettazione o il rifiuto, se essa è contraria alla Costituzione federale o agli obblighi derivanti dai trattati conclusi dalla Confederazione. </p><p>Cosi pure non si può chiedere la modificazione o l'abrogazione di decisioni amministrative o di sentenze giudiziarie. </p><p>La domanda d'iniziativa non potrà vertere che su un solo oggetto.</p><p>La domanda d'iniziativa dev'essere presentata come progetto già elaborato.</p><p>La validità dell'iniziativa è esaminata dall'Assemblea Federale. </p><p>Se l'Assemblea Federale aderisce alla domanda di iniziativa, questa acquista forza di legge, riservato l'articolo 89, capoverso 2. Ove l'Assemblea federale non sia d'accordo, la domanda d'iniziativa dev'essere sottoposta alla votazione del popolo e dei Cantoni. </p><p>L'Assemblea Federale può proporre al popolo il rigetto della domanda d'iniziativa; essa può nel contempo sottoporgli un controprogetto. </p><p><i>Art. 93<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Una legge federale determinerà le formalità da osservarsi per le domande di iniziativa legislativa. </p><p>II</p><p><i>L'art. 89, cpv. 1</i></p><p>È cosi completato: Resta tuttavia riservato l'art. 93<sup><font>bis</font></sup>.</p><p>III</p><p><i>Art. 113, cpv. 3</i></p><p>Le parole:”le leggi emanate dall'Assemblea Federale e le risoluzioni della medesima di carattere obbligatorio generale”sono sostituite dalle seguenti: “le leggi e i decreti federali di carattere obbligatorio generale:”</p><p>Il testo originale tedesco è determinante per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- 1958-11-10T00:00:00+01:00
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- initiative-78
- Iniziativa popolare 'Miglioramento delle rendite dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti'
- 2026-06-15T12:22:39.458786+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=78">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1958-11-10.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono che la Costituzione Federale venga modificata nei termini seguenti:</p><p>L'art. 34<i><sup><font>quater</font></sup></i>, capoverso 5 della Costituzione Federale che dice: “I contributi finanziari della Confederazione e dei Cantoni non supereranno, complessivamente, la metà dell'importo totale necessario all'assicurazione”</p><p>è abrogato e sostituito dal seguente capoverso 5:</p><p>I contributi finanziari della Confederazione e dei Cantoni devono, complessivamente, ammontare in media alla metà al massimo, ma almeno ai due quinti, dell'importo totale necessario all'assicurazione.</p><p>L'art. 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione Federale sarà completato dalla disposizione transitoria seguente:</p><p>Gli introiti supplementari risultanti dalla revisione del capoverso 5, saranno destinati all'aumento del valore reale delle rendite e al periodico adeguamento di esse al rincaro.</p><p>L'Assemblea Federale, entro due anni dall'adottamento della presente disposizione costituzionale, procederà alla revisione della legislazione conformemente ai principi enunciati.</p><p>Il testo originale tedesco è determinante per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- 1958-11-10T00:00:00+01:00
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- initiative-83
- Iniziativa popolare ' Riduzione della durata del lavoro'
- 2026-06-15T12:22:39.458783+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=83">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1959-07-05.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'iniziativa è intesa all'abrogazione dell'articolo 34, capoverso 1, della Costituzione federale e alla sostituzione del medesimo con le disposizioni seguenti:</p><p><i>Art. 34, cpv. 1-3</i></p><p><ol><li>La Confederazione emana, per via legislativa, per l'industria, le arti e mestieri e il commercio, disposizioni concernenti:<li>la protezione dei lavoratori, segnatamente le prevenzione degli infortuni e l'igiene del lavoro;<li>i provvedimenti particolari di protezione delle donne lavoratrici e dei giovani lavoratori;<li>la durata del lavoro e del riposo. Il disciplinamento della durata del lavoro e del riposo deve mirare non solo a proteggere i lavoratori, ma anche ad assicurare l'impiego;<li>Le vacanze.<li>La legislazione deve tenere conto delle convenzioni conchiuse fra le associazioni di datori di lavoro e le associazioni dei lavoratori.<li>La legge federale sul lavoro nelle fabbriche e la legge federale sulla durata del lavoro nell'esercizio delle strade ferrate ed altre imprese di trasporto e di comunicazione devono essere modificate, in mode che, entro il 1962, la settimana normale di lavoro sia ridotta di almeno 4 ore. Entro lo stesso termine, la durata del lavoro nel commercio e nelle arti e mestieri deve essere disciplinata per legge. Questa deve stabilire che la settimana di lavoro per il personale tecnico e il personale d'ufficio nel commercio non può superare le 44 ore.</li></ol><p>Le disposizioni del numero 3 diventano caduche appena le stesse hanno trovato esecuzione per via legislativa.</p><p>Il testo tedesco è dichiarato determinante per la riuscita dell'iniziativa. </p><p>L'iniziativa contiene la clausola di revoca sia incondizionata sia a favore di un controprogetto dell'Assemblea federale.</p>
- 1959-07-05T00:00:00+01:00
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- initiative-84
- Iniziativa popolare 'Aumento delle rendite dell'assicurazione per la vecchiaia, per i superstiti e per l'invalidità al fine di assicurare un minimo vitale sufficiente'
- 2026-06-15T12:22:39.458779+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=84">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1961-07-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>A</p><p>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup>, alinea primo della Costituzione federale è completato dall'alinea nuovo seguente:</p><p>Le rendite ordinarie e straordinarie dell'assicurazione vecchiaia e sopravissuti e dell'assicurazione invalidità debbono coprire i bisogni dei beneficiari ed assicurar loro un livello di vita sufficiente.</p><p>B</p><p>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup>, alinea quinto è sostituito dal testo seguente:</p><p>I contributi finanziari della Confederazione e dei cantoni copriranno almeno la metà dell'ammontare necessario all'assicurazione.</p><p>Il testo tedesco è designato autentico per la riuscita dell'iniziativa. Essa reca una clausola di ritiro, sia a favore d'un controprogetto dell'Assemblea federale sia incondizionatamente.</p>
- 1961-07-30T00:00:00+01:00
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- initiative-85
- Iniziativa popolare 'Rendite AVSI e rincaro'
- 2026-06-15T12:22:39.458776+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=85">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1962-03-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I sottoscritti cittadini, aventi diritto di voto, chiedono a mezzo dell'iniziativa, conformemente all'articolo 121 della Costituzione federale, che l'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> di detta Costituzione, sia completato come segue:</p><p>(Cap.8)La rendita vecchiaia semplice completa, ordinaria e straordinaria, è di almeno 125 franchi al mese. Qualsiasi rendita semplice di vecchiaia è di almeno 30 franchi superiore che nel gennaio 1960.</p><p>(Cap. 9)Per tutti gli aventi diritto residenti nella Svizzera viene poi concessa una indennità integrativa di carovita. Ogni volta che l'indice del costo della vita aumenterà oltre i dieci punti al disopra dei 180, tutte le rendite semplici di vecchiaia, ordinarie e straordinarie, saranno aumentate di almeno 10 franchi al mese.</p><p>(Cap.10)Tutte le altre rendite dell'assicurazione vecchiaia e superstiti e dell'assicurazione invalidità, usufruiranno di questi miglioramenti nella misura stabilita dalla legge.</p><p>(Disposizioni transitorie) Le rendite e le indennità di carovita fissate dall'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> capoversi 8-10 della Costituzione federale, entreranno in vigore tre mesi dopo l'adozione da parte del popolo di questa iniziativa. Se l'iniziativa popolare non venisse accettata che dopo il 1. luglio 1963, le rendite integrative saranno versate con effetto retroattivo al 1. luglio 1963.</p><p>Il testo tedesco è designato autentico per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- 1962-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-87
- Iniziativa popolare 'Speculazione fondiaria'
- 2026-06-15T12:22:39.458773+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=87">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1962-09-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies</font></sup></i></p><p>La Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, prende provvedimenti per impedire un aumento ingiustificato dei prezzi dei fondi, per evitare la penuria di alloggi e per promuovere una pianificazione nazionale, regionale e locale che giovi all'igiene pubblica e all'economia del Paese.</p><p>Per il conseguimento di questi scopi, la Confederazione e i Cantoni hanno la facoltà di esercitare un diritto di prelazione nel caso di vendita di fondi fra privati, nonché di espropriare fondi contro indennità.</p><p>I particolari saranno stabiliti per legge, entro tre anni dall'accettazione del presente articolo costituzionale.</p>
- 1962-09-30T00:00:00+01:00
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- initiative-86
- Iniziativa popolare 'Riduzione dell'imposta per la difesa nazionale'
- 2026-06-15T12:22:39.458769+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=86">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1962-09-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>Il testo italiano non è stato sottoposto alla firma; esso avrà il tenore seguente:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup>, capoverso 3, lettera e</i></p><p>Sulle somme dovute a titolo d'imposta per la difesa nazionale negli anni 1963 e 1964, è concessa una deduzione del 20 per cento. L'imposta non è riscossa, se, dopo la deduzione, la somma non supera 20 franchi. Alla deduzione sono soggette anche le somme d'imposta per la difesa nazionale stabilite prima dell'entrata in vigore della presente disposizione. La maggior somma riscossa sarà restituita al contribuente.</p>
- 1962-09-30T00:00:00+01:00
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- initiative-88
- Iniziativa popolare sulla lotta contro l'alcolismo
- 2026-06-15T12:22:39.458766+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=88">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1963-04-06.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa ha il seguente tenore:</p><p><i>Art.1</i></p><p>I cittadini svizzeri sottoscritti, aventi diritto di voto, presentano la domanda d’iniziativa sotto forma generale (art. 121, cpv. 4 e 5, della Costituzione federale), intesa alla revisione delle basi costituzionali della legislazione federale sull’alcole (art. 32 <i>bis</i> della Costituzione federale) secondo i punti di vista seguenti:</p><p><ol><li>Per infrenare l’alcolismo e, conseguentemente, per aumentare la sicurezza della circolazione stradale, l’imposizione deve essere estesa a tutte le bevande alcoliche. Essa sarà graduata secondo il contenuto in alcole e calcolata in modo da far si che il consumo diminuisca.</li><li>Il commercio illegale dell’acquavite deve essere soppresso con provvedimenti efficaci, che, se necessario, portino anche, dietro indennità, all’abolizione delle distillerie domestiche.</li><li>Il prodotto dell’imposizione sarà ripartito, secondo un modo di distribuzione da stabilirsi nella Costituzione federale, tra la Confederazione e i Cantoni. Esso sarà impiegato, almeno nella misura attuale, per l’assicurazione vecchiaia e superstiti, per la lotta contro l’alcolismo e per i bisogni generali dei Cantoni. Il di più sarà destinato alla lotta contro l’inquinamento delle acque.</li></ol>
- 1963-04-06T00:00:00+01:00
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- initiative-89
- Iniziativa popolare 'L'inforestierimento'
- 2026-06-15T12:22:39.458762+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=89">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1964-12-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Art. I</p><p>Alla Costituzione federale del 29 maggio 1874 è fatta la seguente aggiunta:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>La quota complessiva dei domiciliati e soggiornanti straniera non deve oltre passare il dieci per cento della popolazione. Per rimediare al pericolo di una sovrappopolazione stranieri, la quota dei soggiornanti stranieri verrà ridotta annualmente, coi dovuti riguardi umani, di almeno 5 per cento, finchè il numero degli stranieri sarà sceso al massimo ammesso. Si terrà conto in modo adeguato dei bisogni dell'economia. Il Consiglio federale fissa ogni anno per i singoli Cantoni le quote di riduzione dei soggiornanti stranieri. L'ufficio federale da lui designato potrà in caso di necessità annullare permessi di soggiorno vigenti.</p><p>Art. II</p><p>L'art. 69<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale entra in vigore il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui è stato accettato dal popolo e dai Cantoni e convalidato dall'Assemblea federale.</p>
- 1964-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-90
- Iniziativa popolare 'Miglioramento dell'AVS e dell'AI'
- 2026-06-15T12:22:39.458758+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=90">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1966-01-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale è completato con i seguenti capoversi 8 e 9:</p><p>Le rendite dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e contro l'invalidità sono elevate annualmente nella misura del rincaro e dell'incremento del reddito sociale reale. </p><p>La Confederazione istituirà in via legislativa l'obbligo dei datori di lavoro di assicurare i loro lavoratori, a complemento dell'assicurazione generale per la vecchiaia e per i superstiti e contro l'invalidità, tenendo conto dei seguenti principi: </p><p><ol><li>i premi assicurativi sono pagati almeno per metà dal datore di lavoro;<li>ai lavoratori è conferito un diritto d'intervenzione; <li>nel caso di scioglimento del rapporto di lavoro, è garantito al lavoratore il diritto assicurativo acquisito. </li></ol><p>II</p><p>Le rendite dell'AVS e dell'AI stabilite in via legislativa conformemente all'articolo 34<i><sup><font>quater</font></sup> </i>della Costituzione federale sono elevate di un terzo, in media, dal 1° gennaio dell'anno successivo all'accettazione della proposta modificazione costituzionale. </p>
- 1966-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-91
- Iniziativa popolare 'Diritto all'abitazione e la protezione della famiglia'
- 2026-06-15T12:22:39.458755+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=91">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1967-01-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il seguente tenore:</p><p>I</p><p>L'articolo 34<sup><font>quinquies</font></sup>, paragrafo 3 della Costituzione federale viene modificato come segue:</p><p>Le parole “di alloggio e” sono abrogate.</p><p>II</p><p>La Costituzione federale viene completata con l'inserimento di un articolo 34<sup><font>sexies </font></sup>nuovo del seguente tenore: </p><p>La Confederazione riconosce il diritto all'alloggio e a tale scopo prende le misure necessarie affinché le famiglie e le persone sole possano ottenere un alloggio rispondente ai loro bisogni e la cui pigione o il cui costo non ecceda la loro capacità finanziaria. Le leggi emanate in virtù di questo paragrafo saranno eseguite con il concorso dei cantoni; si potrà fare appello alla collaborazione di corporazioni di diritto pubblico e privato. </p><p>Se nondimeno vi sarà penuria di alloggi in un cantone o in una agglomerazione, la Confederazione prenderà, in collaborazione con il cantone interessato, le misure temporaneamente necessarie per proteggere tutte le famiglie e le persone locatarie contro ogni disdetta dei contratti locativi senza giusti motivi, la fissazione delle pigioni a un livello eccessivo e contro ogni altra esigenza abusiva. </p><p>Il testo francese dell'iniziativa è determinante.</p>
- 1967-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-92
- Iniziativa popolare 'Protezione delle acque dall'inquinamento'
- 2026-06-15T12:22:39.458752+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=92">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1967-02-27.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa ha il seguente tenore:</p><p>I cittadini sottoscritti, aventi diritto di voto chiedono, per mezzo di una iniziativa popolare secondo l'articolo 121 della Costituzione federale che:</p><p><ol><li> L'articolo 24 <i>quater<sup><font> </font></sup></i>della Costituzione federale che, nel suo tenore attuale, è conosciuto in questi termini:</li></ol><p>La Confederazione ha il diritto di emanare disposizioni legislative per proteggere dall'inquinamento le acque superficiali e sotterranee. L'esecuzione di tali disposizioni è riservata ai Cantoni, sotto l'alta vigilanza della Confederazione, </p><p>sia abrogato e sostituito col nuovo articolo 24<i> quater</i> seguente:</p><p>La Confederazione emana le disposizioni legislative per la protezione efficace e duratura delle acque superficiali e sotterranee tanto dall'aspetto qualitativo quanto da quello quantitativo, contro ogni causa pregiudizievole; in particolare adotta le misure utili per vietare o limitare la fabbricazione, l'importazione e l'uso dei prodotti pericolosi per la purezza delle acque.</p><p>I Cantoni sono incaricati dell'esecuzione delle disposizioni prese dalla Confederazione, sotto la sua sorveglianza e sotto riserva di controllo federale sulla importazione in Svizzera dei prodotti nocivi alla purezza delle acque. In caso di inazione dei Cantoni, la Confederazione prende tutte le misure necessarie al loro posto ed a loro carico.</p><p>La Confederazione facilita l'esecuzione delle misure miranti alla protezione delle acque nei modi seguenti:</p><p><ol><li>Accordando prestiti a lunga scadenza e a basso interesse per la posa di collettori e la costruzione di installazioni utili alla protezione delle acque, nonché per l'epurazione delle acque luride e l'eliminazione dei residui e dei rifiuti solidi; l'interesse di questi prestiti non potrà in nessun caso superare la misura del 3,5 per cento annuo. <li>Accordando, per lo stesso scopo dei sussidi, il cui ammontare è subordinato alla capacità finanziaria dei Cantoni e dei Comuni, ma che non possono essere inferiori al 20 per cento né superiori al 60 per cento della spesa totale.<li>La Confederazione incoraggia, sia mediante proprie iniziative sia sostenendo l'attività di terzi, le ricerche nel campo della protezione delle acque, come pure gli studi metodici delle acque superficiali e sotterranee.<li>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale siano completate con un articolo 9 del seguente tenore:</li></ol><p>È concesso un periodo di dieci anni ai Cantoni, a far tempo dall'entrata in vigore della presente norma, per prendere, nel quadro della legislazione federale e sotto l'alta vigilanza della Confederazione, tutte le misure necessarie al fine di assicurare una protezione efficace sia per le acque di superficie sia per quelle sotterranee, contro la polluzione e altre alterazioni. </p><p>Dopo cinque anni dall'entrata in vigore della presente norma, i sussidi federali calcolati sulla base del nuovo articolo 24<i> quater</i>, saranno ridotti del 5 per cento annuo per ogni anno completo trascorso prima dell'entrata in funzione dell'impianto.</p><p>Il presente articolo è applicabile per analogia agli impianti costruiti per soddisfare nuovi bisogni. </p><p>Le prescrizioni dettate dall'articolo 24 <i>quater</i> nuovo si applicano agli impianti al servizio delle acque che siano entrati in funzione dopo il primo gennaio 1957.</p>
- 1967-02-27T00:00:00+01:00
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- initiative-93
- Iniziatiava popolare 'L'inforestierimento'
- 2026-06-15T12:22:39.458748+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=93">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1968-05-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa è del seguente tenore:</p><p>I</p><p>Alla Costituzione federale del 29 maggio 1874 è fatta la seguente aggiunta:</p><p><i>Art. 69quater<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>La Confederazione prende provvedimenti per lottare contro l'inforestierimento demografico ed economico della Svizzera;<li>il Consiglio federale provvede affinché il numero degli stranieri in ogni Cantone, eccettuato Ginevra, non ecceda il 10 per cento dei cittadini svizzeri, secondo l'ultimo censimento della popolazione. Per il Cantone di Ginevra, l'aliquota è del 25 per cento;<li>sono esclusi dal numero degli stranieri di cui in I <i>b</i> e non sono pertanto toccati dai provvedimenti di lotta contro l'inforestierimento: gli stagionali (non dimoranti annualmente, senza familiari, più di 9 mesi in Svizzera), i frontalieri, gli studenti universitari, i turisti, i funzionari di organizzazioni internazionali, i membri di rappresentanze diplomatiche e consolari, gli scienziati ed artisti qualificati, i beneficiari di rendite per la vecchiaia, i malati o convalescenti, il personale di cura ed ospedaliero e quello d'organizzazioni internazionali filantropiche o ecclesiastiche;<li>il Consiglio federale provvede affinché nessun cittadino svizzero possa essere licenziato, per motivi di razionalizzazione o a cagione di provvedimenti restrittivi, fintanto che nella stessa azienda e nella stessa categoria professionale, siano occupati degli stranieri;<li>come unico provvedimento di lotta contro l'inforestierimento mediante la naturalizzazione agevolata, il Consiglio federale può stabilire che il figlio nato da padre straniero sia cittadino svizzero fin dalla nascita quando la madre sia stata cittadina svizzera per origine e i genitori abbiano il loro domicilio nella Svizzera al tempo della nascita del figlio (cfr. art. 44,3).</li></ol><p>II</p><p><ol><li>L'articolo 69 <i>quater </i>della Costituzione federale entra in vigore non appena l'Assemblea federale ne abbia accertata l'approvazione da parte del popolo e dei Cantoni;<li>Il provvedimento secondo I<i>b</i>: La riduzione deve essere eseguita entro 4 anni dal giorno in cui l'approvazione del suddetto articolo sia stata accertata dall'Assemblea federale.</li></ol>
- 1968-05-15T00:00:00+01:00
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- initiative-95
- Iniziativa popolare 'Per vere pensioni popolari'
- 2026-06-15T12:22:39.458744+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=95">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-03-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il seguente tenore:</p><p>“<i>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup></i> <i>della Costituzione federale</i> è abolito e sostituito dalla disposizione seguente:</p><p>La Confederazione istituisce per via legislativa l'assicurazione vecchiaia, l'assicurazione superstiti e l'assicurazione invalidità. Queste assicurazioni sono generali ed obbligatorie.</p><p>Le pensioni concesse sono eguali al 60% almeno del reddito annuale medio dei 5 anni più favorevoli, ma non possono essere inferiori, mensilmente, a 500 franchi per persona sola e a 800 franchi per coniugi, né superiori al doppio di questi importi. Questi saranno adattati periodicamente, dal 1° gennaio 1970, come l'insieme delle pensioni, all'aumento del costo della vita e del prodotto nazionale lordo.</p><p>I contributi della Confederazione e dei Cantoni non sono inferiori a un terzo delle spese totali necessarie alle assicurazioni. Le persone fisiche e giuridiche con una situazione economica privilegiata saranno tenute a partecipare al finanziamento.</p><p>La legge regolerà l'incorporazione delle casse di assicurazione, di pensione e di previdenza esistenti nel regime dell'assicurazione federale, garantendo i diritti acquisiti dagli affiliati”.</p>
- 1969-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-94
- Iniziativa popolare 'Coordinazione scolastica'
- 2026-06-15T12:22:39.458741+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=94">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-04-01.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>L'iniziativa popolare sulla coordinazione scolastica del 1° ottobre 1969 ha il seguente tenore:</p><p>Con speciale riguardo alle diverse regioni linguistiche e nell'intento di rendere possibile a tutti i cittadini svizzeri una formazione adeguata alle esigenze del momento, le autorità federali sono invitate a rivedere gli articoli 27 e 27<sup><font>bis</font></sup> Cost. in modo che:</p><p><ol><li>l'éta scolastica, l'inizio dell'anno scolastico e la durata dell'obbligo scolastico siano stabiliti in modo uguale per tutta la Svizzera;<li>la Confederazione promuova la ricerca pedagogica e sostenga gli sforzi intrapresi dai Cantoni nel campo scolastico;<li>la Confederazione, al fine d'agevolare il passaggio da una scuola all'altra, faccia tutto il possibile, in collaborazione con i Cantoni, per equiparare i programmi d'insegnamento e di studio a ogni livello scolastico fino al conseguimento della maturità, il passaggio da un grado d'insegnamento all'altro, i mezzi didattici e la preparazione degli insegnanti. </li></ol>
- 1969-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-99
- Iniziativa popolare 'Controllo rinforzato delle industrie d'armamento e il divieto d'esportazione d'armi'
- 2026-06-15T12:22:39.458737+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=99">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa domanda che l'articolo 41 della Costituzione federale riceva il seguente tenore:</p><p><i>Art. 41</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La fabbricazione e la vendita della polvere da guerra spettano esclusivamente alla Confederazione.</p><p><sup><font>2</font></sup>La fabbricazione, l'acquisto, l'importazione, il transito e la distribuzione di armi, munizioni, esplosivi, altro materiale bellico e parti staccate spettano alla Confederazione. Delle concessioni sono accordate soltanto alle persone e alle imprese le quali presentano le necessarie garanzie dal punto di vista dell'interesse nazionale.</p><p><sup><font>3</font></sup>È vietata l'esportazione di armi, munizioni ed esplosivi militari, come anche di qualsiasi altro materiale tecnico impiegabile per scopi militari, incluse le parti staccate.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione, derogando al capoverso 3 del presente articolo, può permettere l'esportazione del materiale da guerra, definito in detto capoverso, verso i Paesi neutri d'Europa, nonché la collaborazione tecnica con essi nel settore delle industrie d'armamento, in quanto il divieto di riesportazione verso altri Stati venga rispettato.</p><p><sup><font>5</font></sup>La legislazione federale fisserà le necessarie disposizioni per l'esecuzione del presente articolo e, in particolare, preciserà le norme sulla futura collaborazione fra lo Stato centrale e l'industria privata, come anche sul rilascio, la durata e la revoca delle concessioni, nonché sul controllo dei concessionari. Il Consiglio federale emanerà, con riserva della legislazione federale, un'ordinanza intesa a definire a quali armi, munizioni, esplosivi, altri materiali e parti staccate s'applichi il presente disposto costituzionale.</p>
- 1969-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-101
- Iniziativa popolare 'Bang supersonico degli aerei civili'
- 2026-06-15T12:22:39.458734+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=101">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-07-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il seguente tenore:</p><p>L'articolo 37<sup><font>ter</font></sup> della Costituzione federale va completato con i seguenti capoversi 2 e 3:</p><p><sup><font>2</font></sup>Al disopra del territorio della Confederazione è proibito volare a velocità supersonica. </p><p><sup><font>3</font></sup>Il Consiglio federale stabilisce le eccezioni a questo divieto in favore dell'aviazione militare svizzera.</p>
- 1969-07-01T00:00:00+01:00
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- initiative-98
- Sistema moderno di previdenza AVSI.
- 2026-06-15T12:22:39.458730+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=98">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-10-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>L'articolo 34quater delle Costituzione federale dev'essere sostituito dalla seguente disposizione: </p><p><sup><span>1</span></sup>Ai vecchi, ai superstiti e agli invalidi dev'essere assicurato, in via legislativa, un reddito sufficiente ed adeguato al loro abituale tenore di vita. Provvedono a tale scopo l'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, le opere di previdenza delle aziende, amministrazioni e associazioni come anche la previdenza autonoma. </p><p><sup><span>2</span></sup>L'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità dev'essere impostata in modo da coprire constantamente il fabbisogno medio. Essa è finanziata:</p><p></p><ol><li>mediante contributi degli assicurati, non eccedenti l'otto per cento del reddito dell'attività lucrativa, il datore di lavoro versando la metà dei contributi dei suoi lavoratori;</li><li>mediante gli interessie del fondo di compensazione;</li><li>mediante un contributo della Confederazione, fino a concorrenza di un terzo delle spese, che va innanzitutto attinto ai proventi dell'imposizione sul tabacco e sull'alcole. </li></ol><p></p><p><sup><span>3</span></sup>Per i lavoratori, nella misura in cui l'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità non consente loro di conservare il tenore di vita abituale, devono essere prese misure completive di previdenza. Analoghi provvedimenti possono essere introdotti anche a favore delle persone con attività lucrativa indipendente. Ne sono incaricati le istituzioni aziendali e amministrative, le assicurazioni professionali e gli istituti analoghi. La legge disciplina: </p><p></p><ol><li>il campo d'applicazione e il genere della previdenza completiva;</li><li>l'obbligo del datore di lavoro di finanziare metà della previdenza prescritta per i suoi lavoratori nonchè la partecipazione dei lavoratori alla creazione a ll'amministrazione degli istituti di previdenza;</li><li>la conversazione integrale della previdenza in caso di cambiamento d'impiego, nel limite dei contributi prescritti;</li><li>l'esenzione fiscale dei contributi e delle pretese d'aspettativa. </li></ol><p></p><p><sup><span>4</span></sup>La Confederazione promuove la previdenza autonoma mediante provvedimenti di politica fiscale e della proprietà.</p><p><sup><span>5</span></sup>La Confederazione cura l'integrazione degli invalidi. Essa promuove le istituzioni e le organizzazioni di pubblica utilità che si occupano dell'assistenza e della cura ai vecchi e agli invalidi. </p><p>II</p><p>Nelle disposizioni transitorie della Costituzione federale è inserito il seguente articolo:</p><p>Dopo l'accettazione dell'articolo 34quater, sono applicabili le seguenti disposizioni: </p><p></p><ol><li>Le rendite minime dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità ammontano almeno ai tre quinti delle rendite massime.</li><li>I sussidi federali per le prestazioni complementari secondo la legge federale del 19 marzo 1965 vanno diminuiti nella misura in cui sono aumentate le rendite minime dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.</li><li>I contributi legali per la previdenza completiva dei lavoratori giusta l'articolo 34quater capoverso 3 devono essere aumentati, entro sei anni, all'otto per cento del reddito dell'attività lucrativa, semprechè non ne derivi una superassicurazione. </li><li>La vigente aliquota di contributo dell'ente pubblico al finanziamento dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e delle prestazioni completive non può, nel complesso, essere ridotta. </li><li>Il fondo speciale della Confederazione per l'assicurazione federale vecchiaia e superstiti va aggiunto al relativo fondo di compensazione. </li><li>L'articolo 32bis capoverso 9 è abrogato. </li></ol><p></p>
- 1969-10-01T00:00:00+01:00
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- initiative-97
- Iniziativa popolare 'Assicurazione sociale contro le malattie'
- 2026-06-15T12:22:39.458727+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=97">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-11-02.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare per l'istituzione di un'assicurazione sociale contro le malattie del 31 marzo 1970 è sottoposta alla votazione del popolo e dei Cantoni</p><p>Essa è del seguente tenore:</p><p>Gli articoli 34<sup><font>bis</font></sup> e 34<sup><font>quinquies</font></sup> capoverso 4 della Costituzione federale sono sostituiti dalla seguente disposizione:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione istituisce per via legislativa, tenendo conto delle casse malati già esistenti, l'assicurazione in caso di malattia e di maternità come anche in caso d'infortuni.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'assicurazione della cura medica e dei medicamenti, compresa la cura dentaria, è obbligatoria. Nel caso di malattie onerose o di lunga durata oppure di infortuni parificabili a tali malattie, ma non assicurati giusta il capoverso 4, di ospedalizzazione o di maternità, essa copre le spese complessive, nel quadro dei principi definiti nella legislazione.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'assicurazione per perdita di guadagno è obbligatoria almeno nei casi previsti al capoverso 2. Le sue prestazioni devono essere stabilite in modo che l'indennità giornaliera di malattia deve ammontare ad almeno 1'80% del reddito precedente e, per le persone che non esercitano un'attività lucrativa, corrispondere almeno alle indennità giornaliere dell'assicurazione per l'invalidità. Il limite massimo assicurabile dev'essere stabilito per legge.</p><p><sup><font>4</font></sup>Per i prestatori d'opera, l'assicurazione contro gli infortuni è obbligatoria. La Confederazione può estendere l'obbligo ad altre categorie.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le prestazioni di cui ai capoversi 2 e 3 sono finanziate da contributi della Confederazione, dei Cantoni e degli assicurati. Per le persone esercitanti un'attività lucrativa e le loro famiglie, i contributi sono stabiliti in una percentuale del reddito del lavoro. Nel caso di prestatori d'opera, il datore di lavoro assume almeno la metà del contributo.</p><p><sup><font>6</font></sup>La Confederazione e gli istituti assicuratori promuovono ogni provvedimento inteso a prevenire malattie o infortuni.</p><p><sup><font>7</font></sup>La Confederazione provvede al coordinamento con gli altri rami dell'assicurazione sociale.</p><p><sup><font>8</font></sup>La legislazione disciplina ogni altro particolare.</p>
- 1969-11-02T00:00:00+01:00
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- initiative-96
- Iniziativa popolare 'Istituzione della pensione popolare'
- 2026-06-15T12:22:39.458724+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=96">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-11-02.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il seguente tenore:</p><p>I</p><p>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale è sostituito dalla disposizione seguente:</p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione istituisce, per via legislativa e collaborando con i Cantoni, un'assicurazione generale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, comprendente un'assicurazione obbligatoria di base e un'assicurazione completiva.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le prestazioni dell'assicurazione di base devono essere calcolate in modo che le rendite intere coprano almeno il fabbisogno vitale stabilito nella legge; va inoltre garantita la conservazione del loro potere d'acquisto. Le rendite massime non devono eccedere il doppio dell'ammontare delle rendite minime. </p><p><sup><font>3</font></sup>I prestatori d'opera, la cui rendita dell'assicurazione di base non copre il 60% del reddito determinante del loro lavoro, devono beneficiare dell'assicurazione completiva. Le rendite dell'assicurazione di base e dell'assicurazione completiva devono complessivamente costituire almeno il 60% del reddito determinante del lavoro. Il guadagno assicurabile massimo nell'assicurazione completiva ammonta a due volte e mezzo il reddito medio generale del lavoro.</p><p><sup><font>4</font></sup>Gli istituti di previdenza, che forniscono almeno le stesse prestazioni dell'assicurazione completiva federale e garantiscono pienamente il libero passaggio come anche la conservazione del potere di acquisto delle loro rendite, devono essere riconosciuti come istituzioni dell'assicurazione completiva.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente possono affiliarsi facoltativamente all'assicurazione completiva federale.</p><p><sup><font>6</font></sup>Le prestazioni finanziarie della Confederazione e dei Cantoni a favore dell'assicurazione di base non devono essere complessivamente inferiori a un terzo né superiori alla metà del totale degli oneri di tale assicurazione. Nel caso di prestatori d'opera, i necessari contributi, previa deduzione delle prestazioni federali e cantonali a favore dell'assicurazione di base son pagati per due terzi dal datore di lavoro.</p><p><sup><font>7</font></sup>I proventi complessivi dell'imposizione fiscale del tabacco e la quota federale all'imposizione fiscale delle bevande distillate devono essere utilizzati per i sussidi federali all'assicurazione di base.</p><p><sup><font>8</font></sup>Il finanziamento dell'assicurazione obbligatoria federale completiva avviene mediante contributi dei datori di lavoro e dei prestatori d'opera, nel rapporto di 2 a 1.</p><p><sup><font>9</font></sup>La legislazione disciplina ogni altro particolare.</p><p>II</p><p>Disposizioni transitorie:</p><p><sup><font>1</font></sup>Le nuove prestazioni dell'assicurazione di base entrano in vigore al più tardi due anni dopo l'accettazione dell'articolo costituzionale.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'assicurazione completiva dev'essere attuata compiutamente al più tardi tre anni dopo l'accettazione dell'articolo costituzionale.</p><p>III</p><p>L'articolo 32<sup><font>bis</font></sup> capoverso 9, ultimo periodo, della Costituzione federale è modificato come segue:</p><p>L'altra metà dei proventi netti resta alla Confederazione e deve essere utilizzata conformemente all'articolo 34<sup><font>quater</font></sup>.</p>
- 1969-11-02T00:00:00+01:00
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- initiative-100
- Iniziativa popolare 'Istituzione di un fondo nazionale per la costruzione di alloggi' (Inizativa Denner)
- 2026-06-15T12:22:39.458720+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=100">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1970-08-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata con un nuovo articolo 34<sup><font>sexies</font></sup> dal tenore seguente:</p><p><i>Art. 34<sup><font>sexies</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>Per promuovere sia la costruzione sia l'accesso alla proprietà di appartamenti a dei saggi che siano adeguati alla capacità finanziaria delle famiglie e dei particolari, la Confederazione istituisce un fondo nazionale per la costruzione: Il Consiglio federale nomina i membri del consiglio d'amministrazione di detto fondo, che sono scelti fra i rappresentanti della economia, dei proprietari immobiliari e dei locatari.</p><p><sup><font>2</font></sup>Al fondo nazionale per la costruzione sono attribuiti i seguenti compiti:</p><p><ol><li>aPer quel che concerne le persone fisiche; concessione di prestiti ipotecari fino a concorrenza del 90 percento del valore venale, con obbligo d'ammortamento, in vista dell'acquisto di un appartamento di una case monofamiliare in proprio per il loro uso personale. L'interesse di questi prestiti ipotecari dovrà variare dal 3 al 4 1/2 percento al massimo secondo il reddito del debitore. Non saranno concessi prestiti per appartamenti di vacanza né per case di lusso<li>bPer quel che concerne i proprietari immobiliari che si impegnano a far beneficiare interamente i loro locatari del vantaggio ottenuto in materia di saggi: concessione di prestiti ipotecari fino a concorrenza del 90 percento del valore venale degli appartamenti, con obbligo di ammortamento, per degli immobili locativi in costruzione o progettati, e ciò a saggi inferiori rispetto a quelli praticati sul mercato<li>cPer quel che concerne i Comuni o le istituzioni di utilità pubblica: concessione di prestiti ipotecari in vista della costruzione di ricoveri e di appartamenti per persone anziane, fino a concorrenza del 90 percento del valore venale, con l'obbligo d'ammortamento, e ciò a dei saggi del 2 fino al 3 percento <li>dPartecipazione finanziaria alla valorizzazione dei terreni edilizi e di grandi progetti, in collaborazione con i servizi di pianificazione regionale, le autorità cantonali e comunali. </li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Il fondo nazionale per la costruzione è alimentato da:</p><p><ol><li>aun'imposizione annuale sulle proprie risorse, comprese le riserve, secondo una tariffa progressiva dello 0,1 all'1 percento fino a 100 milioni, dell' l all'1,25 percento fino a 500 milioni e dell' 1,5 percento oltre 500 milioni di franchi, che le persone fisiche e giuridiche del diritto privato, iscritte nel registro di commercio e esercitanti un'attività commerciale o industriale qualsiasi, devono pagare per quanto il loro capitale, compreso le riserve, sia superiore a 10 milioni di franchi;<li>buna tassa all'esportazione, al massimo dell'8 percento del valore franco frontiera su le merci esportate, provenienti dal libero traffico nell'interno del Paese, e su l'aumento di valore per quel che concerne le merci di transito che sono sottoposte ad una trasformazione nel Paese;<li>cun contributo annuo di 500 franchi al massimo per ogni straniero impiegato, che tutte le persone fisiche e giuridiche del diritto privato, iscritte nel registro di commercio e esercitanti un'attività commerciale o industriale qualsiasi, devono pagare quando esse occupino più di 5 lavoratori stranieri;<li>drisorse supplementari ottenute con la costituzione in pegno di cartelle ipotecarie e l'emissione di prestiti per la costruzione, e ciò al massimo fino all'ammontare dei mezzi propri del fondo. I prestiti per la costruzione fruiscono della priorità su tutti gli altri prestiti.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione prende le disposizioni necessarie onde permettere che le economie domestiche con un modesto reddito fruiscano in primo luogo delle prestazioni del fondo nazionale per la costruzione, e che le famiglie con prole e le persone anziane siano privilegiate. Essa emana delle prescrizioni in virtù delle quali gli appartamenti e le case monofamiliari in proprietà, che sono al beneficio dei prestiti ipotecari del fondo, non possano essere gravate oltre e siano sottratte alla realizzazione forzata. Devono essere riservate le disposizioni legali sulla realizzazione forzata richiesta in sede giudiziaria, in relazione all'esclusione di un co-proprietario della comunità per quel che concerne la proprietà per piano, come pure l'esecuzione della realizzazione forzata per quel che concerne i crediti del fondo nazionale per la costruzione. </p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione può prevedere, per via legislativa, delle eccezioni in vista della liberazione parziale o totale delle imposizioni, delle tasse e dei contributi. Inoltre, la legislazione sulle imposizioni, le tasse ed i contributi dovrà essere prevista in modo che il fondo nazionale per la costruzione riceva annualmente, a decorrere dal 1973, almeno 1,5 miliardi di franchi. Restano riservate le disposizioni legali della Confederazione che contemplano la sospensione o una riduzione temporanea delle imposizioni, delle tasse e dei contributi nel caso di una modificazione della parità del franco svizzero e in quello di una recessione. Queste disposizioni dovranno comunque prevedere che le somme in tal modo soppresse o ridotte abbiano ad essere sostituite con anticipazioni attinte dai fondi generali della Confederazione. L'obbligo di pagare le imposizioni, le tasse ed i contributi cessa al momento in cui il fondo avrà ottenuto complessivamente una somma di 15 miliardi di franchi.</p><p><sup><font>6</font></sup>La Confederazione prende i provvedimenti necessari per lottare contro la speculazione, per quel che concerne gli immobili finanziati dal fondo nazionale per la costruzione. </p><p>II</p><p>Le leggi e i decreti d'esecuzione, che sono di competenza della Confederazione, dovranno essere elaborati in modo ch'essi entrino in vigore a decorrere dal 1° gennaio 1973. </p>
- 1970-08-30T00:00:00+01:00
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- initiative-104
- Iniziativa popolare 'Servizio civile'
- 2026-06-15T12:22:39.458717+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=104">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1970-09-15.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>Conformemente all'articolo 121 della Costituzione federale, i sottoscritti cittadini aventi diritto voto, invitano le Autorità federali, per la via dell'iniziativa popolare presentata come proposta generale, a modificare l'articolo 18 della Costituzione federale nei seguenti termini:</p><p></p><p><ol><li>il servizio militare obbligatorio è, per regola generale, mantenuto;<li>è previsto un servizio civile come alternativa del servizio militare per gli Svizzeri che non possono conciliare il compimento del servizio militare con le esigenze della loro fede o della loro coscienza; <li>sarà istituita una Organizzazione federale del Servizio civile. Questa organizzazione</li></ol><p><ul><li>non deve incorporare nell'armata i cittadini astretti al servizio civile,<li>il deve opportunamente impiegare nel quadro degli scopi generali della Confederazione (art. 2 della Costituzione federale) tenendo conto, per quanto possibile, delle loro attitudini,<li>non deve esigere prestazioni inferiori a quelle del servizio militare. </li></ul>
- 1970-09-15T00:00:00+01:00
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- initiative-106
- Iniziativa popolare 'Per il finanziamento della formazione degli adulti (Modello di Losanna)'
- 2026-06-15T12:22:39.458714+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=106">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-02-20.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto chiedono per mezzo dell'iniziativa popolare che gli articoli 27 e seguenti della Costituzione federale siano modificati e completati nel senso seguente: </p><p><ol><li>Ogni cittadino svizzero maggiorenne che frequenta un istituite d'insegnamento a scopo di formazione o di perfezionamento ha diritto d'essere sussidiato da un fondo istituito dalla Confederazione (fondazione per compensare completamente adeguate spese di formazione e di sostentamento. <li>I beneficiari si impegnano contrattualmente, alla scadenza di un congruo termine, a rimborsare al fondo una somma proporzionata alla loro possibilità finanziarie (reddito e sostanza).<li>L'attuazione di questo disciplinamento è di competenza federale. <li>Il diritto alle borse di studio dei poteri pubblici, concesse in caso d'indigenza dei genitori, decade soltanto per coloro che hanno diritto ai sussidi secondo il nuovo sistema.<li>I Cantoni, tenuto conto di un periodo transitorio, sono tenuti a coordinare la loro legislazione in materia di borse di studio con l'ordinamento istituito dal diritto federale.<li>Durante gli studi, i beneficiari non devono essere in alcun modo sfavoriti rispetto ai non beneficiari. <li>L'istituzione è finanziata con contributi della Confederazione e dei Cantoni, proporzionalmente alla loro potenzialità finanziaria, e con i rimborsi previsti nel numero 2. <li>La Confederazione emana disposizioni esecutive su il riconoscimento degli istituti d'insegnamento in cui si potrà beneficiare di tali sussidi, la determinazione dei sussidi (per anno e il massimo per beneficiario) e il diritto ai sussidi (esclusione in caso di favorevoli condizioni di reddito e di sostanza, indipendentemente dai genitori). Inoltre la Confederazione emana disposizioni circa il rimborso e le condizioni alle quali i beneficiari stranieri potranno essere equiparati ai cittadini svizzeri. A tal fine, saranno consultati i Cantoni, i rappresentanti degli istituti di insegnamento nonché i rappresentanti degli studenti. </li></ol>
- 1971-02-20T00:00:00+01:00
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- initiative-102
- Iniziativa popolare 'Partecipazione aziendale'
- 2026-06-15T12:22:39.458710+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=102">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-03-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare propone d'inserire nella Costituzione federale la nuova disposizione seguente:</p><p><i>Articolo 34<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1 lettera b<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione ha il diritto di emanare disposizioni:</p><p>b<sup><font>bis</font></sup> sulla partecipazione dei lavoratori e delle loro organizzazioni alle decisioni nelle aziende e amministrazioni;</p><p>(È determinante il testo tedesco).</p>
- 1971-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-108
- Iniziativa popolare 'Sul referendum in materia di trattati internazionali'
- 2026-06-15T12:22:39.458707+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=108">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-03-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale del 29 maggio 1874 è completata come segue:</p><p>I</p><p><i>Articolo 89 capoverso 3</i></p><p><sup><font>3</font></sup>I trattati internazionali conchiusi per una durata determinata o indeterminata devono essere parimente sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto quando ciò sia domandato da 30 000 cittadini svizzeri aventi diritto di voto oppure da otto Cantoni. </p><p>L'articolo 89 capoverso 4 è abrogato.</p><p>II </p><p>L'articolo 89 capoverso 3 entra immediatamente in vigore dopo l'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni e dopo il decreto d'accertamento dell'Assemblea federale. </p><p>Allo stesso momento decorre il termine di referendum per i trattati internazionali in vigore, conchiusi per una durata determinata. </p>
- 1971-03-27T00:00:00+01:00
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- initiative-107
- Iniziativa popolare Inforestierimento e la sovrappopolazione della Svizzera'
- 2026-06-15T12:22:39.458703+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=107">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-03-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il seguente tenore:</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>La Confederazione prende misure contro l'inforestierimento e la sovrappopolazione della Svizzera.<li>Il numero delle nuove naturalizzazioni non deve ammontare a più di 40 000 per anno. <li>Il Consiglio federale provvede affinché il numero degli stranieri in Svizzera non superi le 500 000 unità. Per i Cantoni, la proporzione è al massimo del 12 per cento della popolazione svizzera residente; eccetto per il Cantone Ginevra: 25 per cento.<li>Non sono annoverati fra gli stranieri di cui alla lettera c e sono pertanto esclusi dalle misure contro l'inforestierimento e la sovrappopolazione 150 000 stagionali (dimoranti per non più di 10 mesi e senza famiglia in Svizzera); 70 000 frontalieri; il personale ospedaliero e i membri delle rappresentanze diplomatiche e consolari. </li></ol><p>II</p><p>L'articolo 69<sup><font>quater</font></sup> entra immediatamente in vigore appena l'Assemblea federale ne abbia accertato l'approvazione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p>Misure secondo la lettera c:</p><p>La riduzione dev'essere attuata entro il 1° gennaio 1978. Il numero degli stranieri residenti è ridotto del numero delle naturalizzazioni a contare dal 1° dicembre 1970.</p>
- 1971-03-27T00:00:00+01:00
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- initiative-103
- Iniziativa popolare' Incriminazione dell'aborto'
- 2026-06-15T12:22:39.458700+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=103">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-06-20.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il seguente tenore:</p><p>Nella Costituzione federale è inserito il seguente articolo 65<sup><font>bis</font></sup>:</p><p><i>Art. 65<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>Non potrà essere pronunciata condanna alcuna per l'interruzione della gravidanza.</p>
- 1971-06-20T00:00:00+01:00
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- initiative-105
- Iniziativa popolare 'Introduzione da parte della Confederazione di un'assicurazione di responsabilità civile per autoveicoli e biciclette'
- 2026-06-15T12:22:39.458697+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=105">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-10-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il seguente tenore:</p><p>Nella Costituzione federale è inserita la seguente disposizione:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione istituisce, in via legislativa, un'assicurazione federale per la copertura della responsabilità civile dei detentori di veicoli a motore e di biciclette.</p><p><i>(È determinante il testo tedesco)</i></p>
- 1971-10-04T00:00:00+01:00
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- initiative-110
- Iniziativa popolare 'Introduzione della settimana lavorativa di 40 ore'
- 2026-06-15T12:22:39.458693+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=110">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-10-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'orario normale di lavoro non può superare le 40 ore settimanali. </p><p>Disposizioni transitorie: la nuova norma entra in vigore un anno dopo la sua approvazione in votazione popolare. Le disposizioni legislative concernenti la durata massima del lavoro settimanale vengono modificate in tal senso.</p><p>L'iniziativa è munita della clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, italiano e francese; il testo tedesco è determinante)</p>
- 1971-10-14T00:00:00+01:00
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- initiative-112
- Iniziativa popolare 'Per la protezione della Svizzera' (Quarta iniziativa contro l'inforestierimento)
- 2026-06-15T12:22:39.458690+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=112">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1972-06-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale del 29 maggio 1874 è fatta la seguente aggiunta:</p><p>I</p><p><i>Articolo 69<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><ol><li>La Confederazione provvede affinché il numero degli stranieri, domiciliati e dimoranti, residenti in Svizzera, non superi il 12,5 per cento della popolazione svizzera residente.<li>Se il numero degli stranieri a beneficio di un permesso di domicilio o di dimora supera il 12,5 per cento del numero dei cittadini svizzeri secondo l'ultimo censimento della popolazione entrano in vigore, in deroga all'articolo 69<sup><font>ter</font></sup>, le seguenti disposizioni:<li>La Confederazione limita la validità di tutti i nuovi permessi di dimora e di tutte le proroghe di detti permessi in modo che il cittadino straniero non possa far valere alcun diritto ad ottenere il domicilio. <li>Come unico provvedimento di lotta contro l'inforestierimento mediante la naturalizzazione agevolata, il Consiglio federale può stabilire, in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 della Costituzione, che il figlio nato da genitori stranieri sia cittadino svizzero fin dalla nascita quando la madre sia stata cittadina svizzera dalla nascita e i genitori abbiano il loro domicilio nella Svizzera al momento della nascita del figlio.<li>Non sono contati nel numero degli stranieri e sono esclusi così dalle misure contro l'inforestierimento: gli stagionali, i frontalieri, i docenti e gli allievi di istituti superiori d'insegnamento, i rifugiati politici, gli ammalati, i membri delle rappresentanze diplomatiche e consolari, i funzionari di organizzazioni internazionali.<li>Il personale straniero deve essere accordato di preferenza a aziende di importanti prestazioni comunitarie, quali ospedali, case di riposo e case di cura, servizi pubblici, agricoltura , industria alberghiera, industria alimentare, piccole imprese artigianali, servizi familiari.<li>6.La Confederazione provvede affinché nessun lavoratore svizzero possa essere licenziato, per motivi di razionalizzazione o a cagione di provvedimenti restrittivi, fintanto che nella stessa azienda e nella stessa categoria professionale siano occupati degli stranieri.</li></ol><p>II</p><p><ol><li>L'articolo 69<sup><font>quater </font></sup>entra in vigore non appena l'Assemblea federale ne abbia accertata l'approvazione da parte del popolo e dei Cantoni.<li>La misura secondo I, 1: La riduzione dell'effettivo degli stranieri al 12,5 per cento del numero dei cittadini svizzeri deve essere realizzata entro dieci anni. </li></ol>
- 1972-06-30T00:00:00+01:00
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- initiative-109
- Iniziativa popolare 'Per un'efficace protezione dei locatari'
- 2026-06-15T12:22:39.458686+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=109">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1972-09-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare chiede la sostituzione dell'articolo 34<sup><font>septies </font></sup>capoverso 2 della costituzione federale con un nuovo articolo 31<sup><font>sexies </font></sup>del tenore seguente:</p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sulle pigioni immobiliari e sulla protezione dei locatari dalle disdette ingiustificate e dalle pretese abusive. </p><p><sup><font>2</font></sup>Le pigioni immobiliari non possono essere aumentare nemmeno in caso di cambiamento di proprietario o di locatario, tranne autorizzazione. Questa può essere accordata soltanto per immobili i cui conteggi dimostreranno un reddito locativo insufficiente per permettere un'equa redditività dei fondi propri e la copertura degli oneri effettivi. In caso di trapasso della proprietà, è tenuto conto del prezzo d'acquisto soltanto nella misura in cui non oltrepassi il valore di reddito medio di oggetti paragonabili.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le pigioni di cose locate per la prima volta sottostanno ad autorizzazione. Per gli immobili nuovi, le pigioni sono calcolate in base al prezzo di costo; le pigioni esagerate non sono prese in considerazione.</p><p><sup><font>4</font></sup>La disdetta data dal locatore senza gravi motivi è annullata; se giustificata ma implicante conseguenze penose per il conduttore, può essere differita o annullata. Queste disposizioni s'applicano anche in caso di vendita, trasformazione o demolizione della cosa locata. Sono specialmente protetti i locatari il cui appartamento è venduto in proprietà per piani. </p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione emana disposizioni analoghe per gli affitti e gli immobili concessi in diritto di superficie. </p><p><sup><font>6</font></sup>La Confederazione può chiamare i Cantoni a collaborare all'esecuzione di queste disposizioni.</p>
- 1972-09-03T00:00:00+01:00
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- initiative-113
- Iniziativa popolare 'Per una limitazione del numero annuale delle naturalizzazioni'
- 2026-06-15T12:22:39.458683+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=113">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-03-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione della Confederazione svizzera del 29 maggio 1874 viene completata come segue:</p><p><i>Articolo 44 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p>La legislazione federale determinerà che il numero totale delle naturalizzazioni non supererà la cifra di 4 000 ogni anno. Questa limitazione sarà applicabile tanto che la Svizzera conta una popolazione residente totale superiore a 5 500 000 persone e tanto che la produzione di derrate alimentari prodotti dai propri mezzi della stessa Svizzera non bastano ad approvvigionare la popolazione residente in derrate di consumo correnti.</p><p>L'articolo 44 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup> entrerà in vigore con la sua adozione dal popolo e dai cantoni e con l'adozione del decreto federale riguardante il risultato della votazione popolare.</p><p>L'iniziativa è munita della clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, italiano e francese; il testo tedesco è determinate)</p>
- 1973-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-114
- Iniziativa popolare in favore di una più equa imposizione fiscale e l'abolizione dei privilegi fiscali'
- 2026-06-15T12:22:39.458679+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=114">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-05-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa, presentata in forma di proposta generale, chiede l'inserimento nella Costituzione federale delle norme necessarie per la riforma del sistema fiscale svizzero secondo i principi seguenti:</p><p><ol><li>Reddito e sostanza sono tassati esclusivamente secondo principi e tariffe unitari, tenendo conto delle seguenti direttive:<li>Il reddito delle persone fisiche è tassato secondo una tariffa progressiva. L'aliquota fiscale aumenta proporzionalmente all'importanza del reddito. L'inasprimento della progressione per effetto del rincaro dev'essere periodicamente eliminato.<li>L'imposizione della famiglia è disciplinata in modo da evitare un aggravio sproporzionato del reddito lavorativo della moglie.<li>I proventi delle rendite (AVS, AI) sono tassati soltanto per metà.<li>L'imposizione del reddito delle persone giuridiche avviene, indipendentemente dalla loro forma giuridica, proporzionalmente agli utili non ripartiti.<li>L'imposizione della sostanza, del capitale e delle riserve ha unicamente carattere complementare.<li>Privilegi fiscali ancora esistenti devono essere soppressi.<li>I Cantoni riscuotono per conto della Confederazione l'imposta federale generale sul reddito e sulla sostanza. Il prodotto lordo è in parte devoluto ai Cantoni per coprire adeguatamente il loro fabbisogno finanziario.<li>Una parte del prodotto lordo dell'imposta federale è assegnata alla perequazione finanziaria. Questa va strutturata in modo da poter ottenere un conguaglio tra gli aggravi fiscali complessivi vigenti nei diversi Cantoni.<li>I principi e le tariffe unitari sono vincolanti anche per le imposte cantonali e comunali sul reddito e sulla sostanza. Queste imposte sono riscosse secondo una percentuale di quelle federali. I limiti ammissibili devono essere stabiliti con validità generale. <li>La Confederazione emana disposizioni unitarie circa la riscossione, di un'imposta cantonale sulle successioni e donazioni. <li>La Confederazione riscuote un'imposta generale su tutte le bevande alcooliche, graduandone le aliquote secondo la gradazione alcoolica.<li>La Confederazione provvede alla tassazione del consumo energetico graduando le aliquote fiscali secondo l'aggravio ecologico provocato dalle singole fonti energetiche. Il provento serve a finanziare l'indagine e la soluzione dei problemi ecologici e della pianificazione territoriale. Fa eccezione il provento dell'imposizione dei carburanti che dev'essere sopratutto impiegato per la costruzione, l'esercizio e la manutenzione delle strade.<li>Nella costituzione vanno stabiliti solo i principi, che dovranno essere poi attuati dalla legislazione federale con la riserva di adeguate norme transitorie.</li></ol><p>L'iniziativa è munita della clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, italiano e francese; il testo tedesco è determinante) </p>
- 1973-05-03T00:00:00+01:00
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- initiative-118
- Iniziativa popolare 'Inquinamento atmosferico cagionato dai veicoli a motore'
- 2026-06-15T12:22:39.458675+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=118">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-06-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><sup><font>1</font></sup>L'iniziativa popolare del 26 settembre 1974 contro l'inquinamento atmosferico cagionato dai veicoli a motore è sottoposta al voto del popolo e dei Cantoni.</p><p>L'iniziativa chiede le disposizioni seguenti:</p><p>L'articolo 24<sup><font>septies</font></sup> capoverso 1 della Costituzione federale del 29 maggio 1874 è completato come segue:</p><p>Per lottare contro l'inquinamento dell'aria, la Confederazione emana le disposizioni seguenti:</p><p>a In svizzera, a contare dal 1° gennaio 1977, i veicoli nuovi con motore a benzina possono essere venduti o messi in circolazione soltanto se i gas di scarico hanno un tenore in sostanze nocive, per veicolo e chilometro di percorrenza, inferiore ai limiti seguenti: </p><p><ul><li>7,00 grammi di monossido di carbonio, <li>0,35 grammi di idrocarburi,<li>0,60 grammi d'ossido d'azoto</li></ul><p><ol><li>I costruttori devono garantire che i loro veicoli rimarranno durante tutto il periodo d'utilizzazione conformi a tali prescrizioni sempre che siano usati e mantenuti correttamente. Per stabilire la durata di vita di un motore ci si fonda su una percorrenza di 100 000 chilometri<li>BA contare dal 1° gennaio 1978, i veicoli con motore a benzina già usati e immatricolati in Svizzera devono essere equipaggiati in modo che il tenore in sostanze nocive dei gas di scarico possa essere ridotto al minimo secondo i mezzi tecnici disponibili dopo il 1976<li>CI veicoli con motore diesel, messi in circolazione in Svizzera a contare dal 1° gennaio 1977 sottostanno a una limitazione quantitativa per l'emissione di idrocarburi, monossido di carbonio e ossido d'azoto<li>DLe disposizioni limitanti l'emissione di fumo da parte di veicoli con motore diesel e i provvedimenti di controllo presi per tale scopo saranno progressivamente inaspriti, a contare dal 1° gennaio 1976, per tutti i veicoli diesel, svizzeri o stranieri, circolanti nel Paese <li>EI motocicli e i ciclomotori immatricolati in Svizzera, messi in circolazione contare dal 1° gennaio 1978, sottostanno a una limitazione quantitativa di emissione </li></ol>
- 1973-06-05T00:00:00+01:00
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- initiative-126
- Iniziativa popolare 'Per la separazione completa dello Stato e della Chiesa'
- 2026-06-15T12:22:39.458672+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=126">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-07-02.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata con il seguente articolo 51:</p><p><i>Art. 51 </i></p><p>La Chiesa e lo Stato sono completamente separati.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Per la soppressione dei legami esistenti tra la Chiesa e lo Stato, ai Cantoni è assegnato un termine di due anni, decorrente dall'entrata in vigore dell'articolo 51 della Costituzione federale. </p><p><sup><font>2</font></sup>Con l'entrata in vigore dell'articolo 51 della Costituzione federale i Cantoni non sono più autorizzati a riscuotere imposte ecclesiastiche.</p><p>Il <i>testo tedesco</i> dell'iniziativa, riprodotto qui sotto, è dichiarato determinante.</p><p>L'iniziativa comporta la <i>clausola di ritiro.</i></p>
- 1973-07-02T00:00:00+01:00
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- initiative-117
- Iniziativa popolare 'Democrazia nella costruzione delle strade nazionali'
- 2026-06-15T12:22:39.458668+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=117">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-08-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup> cpv. 1<sup><font>bis </font></sup>(nuovo)</i></p><p>L'Assemblea federale decreta la concezione, il tracciato e l'esecuzione delle strade nazionali. Tali decreti devono essere sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto quando ciò sia domandato da 30 000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, oppure da otto Cantoni.</p><p>Disposizione transitoria</p><p>Tutte le strade nazionali o tronchi di strade nazionali non ancora costruiti o la cui costruzione non era ancora cominciata il 1°agosto 1973 devono essere oggetto di un decreto giusto l'articolo 36<sup><font>bis</font></sup> capoverso 1<sup><font>bis</font></sup>.</p><p>L'iniziativa comporta una clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, francese e italiano; il testo tedesco è determinante).</p>
- 1973-08-01T00:00:00+01:00
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- initiative-111
- Iniziativa popolare 'Per l'incremento di sentieri e viottoli'
- 2026-06-15T12:22:39.458665+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=111">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-08-20.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale dev'essere completata con l'aggiunta di un nuovo articolo del seguente tenore:</p><p>La Confederazione, attraverso la legislazione, garantisce la pianificazione, la costruzione e la manutenzione di una rete nazionale di sentieri e viottoli, come pure il coordinamento, la costruzione e la manutenzione della rete regionale di sentieri e viottoli in tutta la Svizzera.</p><p>Promuove impianto e sviluppo della rete di viottoli locali. Viottoli e sentieri debbono seguire un tracciato lontano dalle vie rotabili.</p><p>Il testo tedesco fa stato.</p>
- 1973-08-20T00:00:00+01:00
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- initiative-116
- Iniziativa popolare 'Imposta sulla ricchezza'
- 2026-06-15T12:22:39.458661+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=116">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-10-23.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata con la seguente disposizione:</p><p><i>Articolo 41<sup><font>quater</font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'imposizione fiscale del reddito e della sostanza avviene:</p><p><ol><li>con imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni su il reddito e la sostanza delle persone fisiche e di quelle persone giuridiche la cui imposizione, in virtù della legislazione federale, è di competenza cantonale e comunale; <li>con un'imposta federale diretta sul reddito delle persone fisiche. La Confederazione fa in modo che i redditi superiori a 100 000 franchi siano assoggettati in tutta la Svizzera a un'imposizione minima uniforme;<li>con un'imposta federale diretta su il reddito netto il capitale e le riserve delle persone giuridiche.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Allo scopo di armonizzare le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, la Confederazione emana in via legislativa disposizioni uniformi su l'obbligo fiscale, l'oggetto dell'imposta, il periodo di computo, la procedura ed il diritto penale fiscale; dev'essere tenuto adeguatamente conto delle misure d'armonizzazione già prese dai Cantoni.</p><p><sup><font>3</font></sup>Riservate le seguenti restrizioni, i Cantoni e i Comuni, nell'ambito del diritto cantonale, stabiliscono essi stessi le tariffe per le imposte dirette (cpv. 1 lett. a):</p><p><ol><li>a.le imposte generali cantonali e comunali sul reddito delle persone fisiche ammontano insieme almeno a: <li>21% per un reddito imponibile di 100 000 franchi; <li>27% per un reddito imponibile di 200 000 franchi; <li>33,4% per un reddito imponibile di 1 milione di franchi.<li>Il reddito necessario per vivere è esente da imposta;<li>le imposte generali cantonali e comunali sulla sostanza delle persone fisiche ammontano insieme almeno a: <li>0,7% per una sostanza netta di 1 milione di franchi; <li>1% per la parte della sostanza netta che supera il milione di franchi. <li>Le sostanze inferiori a 100 000 franchi sono esenti da imposta. Mediante aumento della quota d'esenzione dev'essere tenuto adeguatamente conto delle condizioni particolari delle persone incapaci al guadagno;<li>l'onere fiscale delle persone giuridiche la cui imposizione è di competenza cantonale e comunale (cpv. 1 lett. a) è determinato secondo la loro funzione economica e deve tener conto di quello gravante il reddito e la sostanza delle persone fisiche. </li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Per l'imposta federale diretta sul reddito delle persone fisiche (cpv. 1 lett. b) vale quanto segue:</p><p><ol><li>l'imposta ammonta almeno a: <li>6% per un reddito imponibile di 100 000 franchi; <li>10% per un reddito imponibile di 200 000 franchi; <li>14% per un reddito imponibile di 1 milione di franchi. <li>1 redditi inferiori a 40 000 franchi sono esenti da imposta; <li>se le imposte generali cantonali e comunali sui redditi delle persone fisiche superiori a 100 000 franchi non raggiungono gli oneri fiscali minimi stabiliti nel capoverso 3 lettera a, differenza spetta alla Confederazione. A tal fine la Confederazione emana una tariffa normale corrispondente al capoverso 3 lettera a, nella quale sono computate le imposte generali sul reddito effettivamente riscosse dai Cantoni e dai Comuni; <li>tre decimi del prodotto loro dell'imposta prevista nella lettera a sono devoluti ai Cantoni; almeno un sesto della quota devoluta ai Cantoni e le differenze previste nella lettera b sono assegnati alle perequazione finanziaria intercantonale. L'imposta e le differenze sono riscosse dai Cantoni, per conto della Confederazione. </li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Per l'imposta federale diretta su il reddito netto, il capitale e le riserve delle persone giuridiche (cpv. 1 lett. c) vale quanto segue: </p><p><ol><li>l'onere fiscale è determinato secondo la funzione economica e deve tener conto di quello gravante il reddito e la sostanza delle persone fisiche; <li>le persone giuridiche che la legislazione federale sottopone all'imposta o dichiara esenti da imposta non possono essere gravate da imposte analoghe dei Cantoni e dei Comuni;<li>l'imposta è riscossa dai Cantoni per conto della Confederazione. Ogni Cantone ha diritto ad almeno due terzi del prodotto loro dell'imposta.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>La concessione di privilegi fiscali ingiustificati a determinati contribuenti o gruppi di contribuenti è vietata.</p><p><sup><font>7</font></sup>La legislazione federale disciplina l'esecuzione del presente articolo. Essa può adattare periodicamente al costo della vita le somme indicate in franchi nei capoversi 1, 3 e 4.</p><p>II</p><p>L'articolo 8 delle disposizioni transitorie della Costituzione federale è modificato come segue:</p><p><i>Articolo 8 </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Con riserva di modificazione mediante legge federale entro i limiti degli articolo 41<sup><font>ter</font></sup> e 41<sup><font>quater</font></sup>, oltre alle modificazione secondo i capoversi 2 a 6 che seguono rimangono valide le disposizioni vigenti al momento dell'accettazione dell'articolo 41<sup><font>quater</font></sup> da parte del popolo e dei Cantoni, concernenti:</p><p>a- c. invariate. </p><p><sup><font>2</font></sup>Invariato</p><p><sup><font>3</font></sup>Il decreto del Consiglio federale concernente la riscossione di un'imposta per la difesa nazionale è modificato come segue, per gli anni fiscali da designare giusta il capoverso 4: </p><p><ol><li>a. invariata; <li>b. l'imposta sul reddito delle persone fisiche è disciplinata come segue: <li>l'imposta è riscossa conformemente alle prescrizioni applicabili fino al momento dell'entrata in vigore (cpv. 4) del presente capoverso; <li>un supplemento del 10% è riscosso sulle parti di reddito eccedenti i 100 000 franchi. Il supplemento è ridotto nella misura in cui le imposte generali cantonali e comunali sul reddito comportano un onere fiscale superiore a quello risultante dall'applicazione di una tariffa normale, corrispondente all'articolo 41<sup><font>quater</font></sup> capoverso 3 lettera a, al reddito imponibile calcolato giusta il numero 1; <li>c.l'imposta per le persone giuridiche è cosi disciplinata: <li>l'imposta è riscossa conformemente alle prescrizioni applicabili fino al momento dell'entrata in vigore (cpv. 4) del presente capoverso;<li>un supplemento del 50% è riscosso sulle imposte su il reddito netto, il capitale e le riserve. Il supplemento è ridotto nella misura in cui le corrispondenti imposte federali, cantonali e comunali eccedono il 30% del reddito netto, rispettivamente lo 0,8% del capitale e delle riserve, calcolati conformemente al numero 1; </li></ol><p>d. ed e. invariate; </p><p>f. abrogata. </p><p><sup><font>4</font></sup>IL Consiglio federale mette in vigore le disposizioni del capoverso 3 all'inizio del periodo più vicino possibile d'imposta per la difesa nazionale. </p><p><sup><font>5</font></sup>Il Consiglio federale adegua alle modificazioni indicate nei capoverso 2 a 4 i decreti concernenti l'imposta sulla cifra d'affari e l'imposta per la difesa nazionale. </p><p><sup><font>6</font></sup>Il 1° gennaio 1976 è il punto di riferimento per l'adattamento periodico al costo della vita delle somme indicate in franchi, conformemente all'articolo 41<sup><font>quater </font></sup>capoverso 7.</p><p>III</p><p>Sono abrogati:</p><p><ol><li>al momento dell'accettazione della presente iniziativa da parte del popolo e dei Cantoni: </li></ol><p>l'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> capoversi 1 ultima frase e 5 lettera c e l'articolo 42<sup><font>quate</font></sup>r della Costituzione federale;</p><p><ol><li>b.al momento dell'entrata in vigore dell'articolo 8 capoverso 3 delle disposizioni transitorie della Costituzione federale: le disposizioni dell'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> della Costituzione federale inerenti all'imposta federale diretta; <li>c.al momento dell'entrata in vigore delle leggi d'esecuzione, previste nell'articolo 41<sup><font>quater</font></sup> capoversi 4 e 5 della Costituzione federale, per le imposte federali dirette sul reddito delle persone fisiche e su il reddito netto, il capitale e le riserve delle persone giuridiche: le disposizioni corrispondenti dell'articolo 8 delle disposizioni transitorie della Costituzione federale inerenti all'imposta per la difesa nazionale. </li></ol><p>L'iniziativa comporta una clausola di ritiro.</p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- 1973-10-23T00:00:00+01:00
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- initiative-115
- Iniziativa popolare 'per la lotta contro il rincaro'
- 2026-06-15T12:22:39.458657+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=115">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-11-23.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'iniziativa chiede che le <i>disposizioni transitorie della</i> <i>Costituzione federale</i> siano completate con l'inserimento di un <i>articolo 13</i> del seguente tenore:</p><p>Paragrafo 1</p><p>La Confederazione costituisce un Fondo di solidarietà federale destinato alla lotta contro il rincaro. Per la gestione di questo Fondo, il Consiglio federale elegge un Consiglio di direzione composto di 13 membri, che rappresentano in modo equo le organizzazioni economiche interessate. Il presidente, i due vice presidenti e i dieci membri sono eletti ogni volta per un periodo di quattro anni. </p><p>Paragrafo 2</p><p>Il capitale del Fondo deve servire, con i suoi finanziamenti, a stabilizzare i prezzi degli affitti e dei beni e servizi vitali. </p><p>Tali misure comprendono particolarmente: </p><p><ol><li>La concessione di prestiti ai proprietari fondiari per facilitare la costruzione di nuovi edifici locativi comprendenti degli appartamenti a prezzi moderati e degli alloggi per persone anziane. Tali prestiti possono essere concessi fino a concorrenza del 100% del valore commerciale delle unità di alloggi e devono essere concessi in condizioni che impediscano il rincaro degli affitti in tali edifici.<li>La concessione di prestiti ammortizzabili, fino a concorrenza del 100% del valore commerciale, alle persone fisiche desiderose di acquistare un appartamento in proprietà privata per il loro uso personale. Il tasso d'interesse di tali prestiti senza ammortimenti non supera l'affitto che si potrebbe esigere per un appartamento locativo equivalente. <li>La concessione di prestiti ammortizzabili, concessi ad un tasso d'interesse vantaggioso, per case a prezzi moderati, per costruzioni agricole cosi come per il miglioramento delle condizioni di alloggio nelle regioni di montagna.<li>La concessione di prestiti ad un tasso d'interesse vantaggioso per la costruzione di ospedali, asili ed alloggi per persone anziane, pur che siano edificati per uno scopo d'interesse comune. <li>La concessione di prestiti senza interessi agli asili per ammalati, pur che siano edificati per uno scopo d'interesse comune. <li>La concessione di prestiti ad un tasso d'interesse vantaggioso ai Cantoni ed ai comuni allo scopo di facilitare i lavori di sistemazione del territorio e gli altri lavori relativi all'infrastruttura, pur che rispondano ad un bisogno pubblico urgente.<li>La concessione di prestiti a interessi vantaggiosi per l'acquisizione di beni o di diritti fondiari in cambio di una promessa di costruzione di alloggi ad affitti moderati.<li>L'acquisto di beni immobiliari per conto del Fondo allo scopo d'escludere la speculazione fondiaria e d'incoraggiare i progetti d'urbanizzazione su grande scala sempre tenendo conto degli obiettivi di ordinamento del territorio.</li></ol><p>I capitali di Fondo non possono in alcun caso essere utilizzati per appartamenti di lusso, le ville di lusso e le residenze secondarie.</p><p>Paragrafo 3 </p><p>Il Fondo è alimentato da: </p><p><ol><li>AUn'imposta d'esportazione che può raggiungere il 5% del valore della merce franco frontiera, pagabile su ogni merce esportata in libera circolazione dalla Svizzera, cosi come sul plusvalore delle merci in transito lavorate in Svizzera.<li>BUna tassa d'espansione annuale basata sull'aumento del profitto netto delle persone fisiche e morali di diritto privato iscritte al registro del commercio, a condizione che quest'aumento raggiunga un minimo di franchi 500 000 rispetto all'anno precedente. Per un aumento fino a 10 milioni di franchi, tale tassa può raggiungere al massimo 10%, per un aumento di più di 10 milioni di franchi, al massimo 20%. Le imprese che esercitano un'influenza dominante diretta o indiretta su altre imprese di diritto privato con sede in Svizzera sono ugualmente tassabili per queste ultime, sempre che quelle non siano loro stesse sottomesse alla tassa.</li></ol><p>Le imprese che, secondo le disposizioni sopra menzionate, dovrebbero versare simultaneamente la loro tassa d'esportazione hanno l'obbligo di pagare soltanto il più alto dei due montanti.</p><p><ol><li>Una tassa d'investimento che può raggiungere fino al 10% delle spese di costruzione dei lavori pubblici e di genio civile per i lavori iniziati o terminati dopo l'accettazione dell'iniziativa popolare. Sono esonerati di questa tassa:</li></ol><p><ul><li>La costruzione di alloggi dall'affitto moderato, di alloggi e asili per persone anziane cosi come ospedali di ogni tipo.<li>Le costruzioni agricole.<li>Le costruzioni destinate a migliorare le condizioni di alloggio nelle regioni di montagna.<li>Le costruzioni che rispondono ad un urgente bisogno pubblico. </li></ul><p>Con lo scopo d'influire sul volume degli investimenti, il Consiglio federale può, all'occorrenza, promulgare una disposizione complementare. Tale disposizione obbligherebbe le persone fisiche e morali di diritto privato iscritte al registro del commercio a finanziare con i mezzi propri una parte, ma al massimo il 50% dei fondi da investire nella costruzione, l'attrezzatura e le partecipazioni, ciò nel momento in cui il totale di questi investimenti supera franchi 1 000 000 per anno. Nel caso le spese d'investimento non fossero ammortite, i fondi propri dovranno figurare nel bilancio annuale delle persone fisiche e morali in questione.</p><p>Paragrafo 4</p><p>Il Fondo ha il diritto di procurarsi dei capitali supplementari a concorrenza del triplo del montante dei fondi propri, contrattando prestiti ed emettendo obbligazioni le quali dovranno essere garantite dalla Confederazione. In caso di controllo delle emissioni, le obbligazioni del fondo hanno una precedenza sugli altri crediti. In accordo con il Consiglio di direzione del Fondo, il Consiglio federale può decidere l'esonero del Fondo dalla cedolare, cosi come eventuali restrizioni di piazzamento. </p><p>Paragrafo 5</p><p>Sono esonerati dell'obbligo di finanziamento parziale degli investimenti</p><p><ul><li>le persone per le quali questa imposizione costituirebbe un onere difficilmente sopportabile<li>le persone la cui attività contribuisce ad un'opera importante di benessere pubblico.</li></ul><p>Sono esclusi dell'obbligo di finanziamento parziale degli investimenti con fondi propri:</p><p><ul><li>gli investimenti per la costruzione di alloggi a prezzi moderati <li>gli investimenti agricoli<li>gli investimenti per le partecipazioni all'estero. </li></ul><p>D'accordo col Consiglio di direzione del Fondo, il Consiglio federale è autorizzato a:</p><p><ul><li>esonerare certe merci dalla tassa d'esportazione <li>escludere altre costruzioni dall'obbligo di finanziamento parziale degli investimenti<li>ribassare, aumentare o annullare provvisoriamente le diverse tasse di livello tenendo conto della situazione economica, del mercato dell'alloggio e dei bisogni finanziari del Fondo.<li>esonerare altri investimenti dall'obbligo di finanziamento parziale da fondi propri.</li></ul><p>Paragrafo 6</p><p>Nei Cantoni o nei comuni che verificano le condizioni d'esonero della partecipazione all'investimento, il Consiglio federale può, d'accordo col Consiglio di direzione del Fondo, fare dipendere tale esonero dall'equilibrio generale del bilancio. Lo stesso vale per la concessione di prestiti a tassi d'interesse vantaggiosi.</p><p>Paragrafo 7 </p><p>Fino all'installazione di un equilibrio sui mercati dell'alloggio che si dovrà tradurre con degli affitti stabili ed un'insieme di appartamenti inoccupati di 0,5% almeno, il Consiglio federale, dopo accordo con il Consiglio di direzione del Fondo, ha il diritto di esigere una richiesta di autorizzazione per l'esecuzione dei progetti di costruzione privati e pubblici, e d'introdurre misure di controllo per il commercio immobiliare. I progetti di costruzione esonerati dalla partecipazione agli investimenti non sono sottomessi alla richiesta d'autorizzazione. </p><p>Paragrafo 8 </p><p>Per quanto possibile, il Fondo concederà i suoi prestiti tramite una banca.</p><p>Paragrafo 9 </p><p>Tutte le disposizioni promulgate in virtù del presente articolo costituzionale sono amministrate dalle disposizioni generali della legislazione sull'organizzazione giudiziaria federale.</p><p>Paragrafo 10 </p><p>La contravvenzione alle disposizioni sul finanziamento parziale degli investimenti da fondi propri è passibile di multa. In caso di contravvenzione volontaria, la multa può raggiungere al massimo la totalità, in caso di contravvenzione per trascuratezza al massimo la metà dei fondi propri. Le contravvenzioni alle altre disposizioni del presente articolo sono passibili di multe fino a franchi 100 000, in caso di trascuratezza fino a franchi 50 000. Il Consiglio federale s'incarica di fissare le modalità di procedura penale. </p><p>Paragrafo 11 </p><p>D'accordo col Consiglio di direzione del Fondo, il Consiglio federale promulga i regolamenti necessari all'esecuzione. </p><p>Paragrafo 12</p><p>Ogni anno, il Consiglio del fondo ed il Consiglio federale riferiscono all'Assemblea federale, sulle misure prese in virtù del presente articolo, e delle conseguenze che vi si riferiscono. </p><p>Paragrafo 13 </p><p>Le disposizioni del presente articolo rimangono valide fino all'entrata in vigore di un'ordine d'esecuzione in seguito ad una modificazione dell'articolo 31<sup><font>quinquies</font></sup> della Costituzione federale, l'obiettivo della quale deve consistere nell'equilibrare l'evoluzione congiunturale, prevenire la disoccupazione e lottare contro il rincaro.</p><p>II </p><p>Il presente articolo costituzionale entra in vigore con effetto immediato sin dalla data d'approvazione del popolo e degli stati all'iniziativa popolare.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, italiano e francese; il testo tedesco è determinante)</p>
- 1973-11-23T00:00:00+01:00
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- initiative-122
- Iniziativa popolare 'Contro i rumori stradali'
- 2026-06-15T12:22:39.458653+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=122">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-12-14.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo 37<sup><font>bis</font></sup> della Costituzione federale è completato con il capoverso 3 seguente:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 Cost. (nuovo)</i></p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>La Confederazione provvede per via legislativa affinché il rumore dei veicoli a motore non abbia a produrre effetti dannosi ed eccessivamente molesti per i terzi. Le pertinenti disposizioni saranno periodicamente inasprite sino al conseguimento della finalità All'uopo deve essere almeno prescritto che le emissioni di rumore dei veicoli più silenziosi disponibili sul mercato abbiano a costituire il limite superiore di rumore ammissibile per tutta la categoria di veicoli, tenuto conto di un congruo periodo transitorio. Ove esista una fondata probabilità di evoluzione tecnica che consenta, entro un termine utile, il conseguimento di un'ulteriore riduzione del rumore ammesso, le prescrizioni devono essere corrispondentemente inasprite. L'osservanza delle prescrizioni deve essere garantita mediante un periodico controllo di tutti i veicoli. </p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Sino all'emanazione di prescrizioni più severe giusta l'articolo 37<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 della Costituzione federale, fanno stato i limiti di rumore vigenti il 1° gennaio 1973 tuttavia ridotti come segue per ogni categoria di veicoli:</p><p>di cinque decibel (A):</p><p>per i veicoli nuovi messi in circolazione, nel termine di un anno, </p><p>per i vecchi veicoli, nel termine di cinque anni, </p><p>di dieci decibel (A) per tutti i veicoli nuovi messi in circolazione, nel termine di dieci anni a contare dall'adozione della presente iniziativa da parte del popolo.</p>
- 1973-12-14T00:00:00+01:00
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- initiative-121
- Iniziativa popolare 'Per dodici domneniche annuali senza veicoli e aerei a motore'
- 2026-06-15T12:22:39.458649+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=121">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1974-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Articolo 37<sup><font>quater</font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Alla seconda domenica di ogni mese in tutto il territorio Elvetico è vietata – in terra, in cielo e su acqua – la circolazione di qualsiasi veicolo a motore ad uso privato (inclusi i ciclimotori) a partire dalla domenica alle ore 03.00 fino al lunedì alle ore 03.00.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il Consiglio federale definisce le deroghe a questo divieto, sia per quanto riguarda l'autorizzazione di circolazione di veicoli privati, cosi pure in ciò che riguarda l'aggiornamento temporaneo di questo divieto.</p><p>L'iniziativa è munita della clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi in italiano, tedesco e francese; il testo tedesco è determinante).</p>
- 1974-04-15T00:00:00+01:00
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- initiative-119
- Iniziativa popolare 'Per la diminuzione dell'età conferente il diritto alle prestazioni AVS '
- 2026-06-15T12:22:39.458644+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=119">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1974-04-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup>cpv. 2 5° per.</i></p><p>Hanno diritto alla rendita semplice: gli uomini che hanno compiuto i 60 anni; le donne che hanno compiuto i 58 anni. Hanno diritto alla rendita per coniugi gli uomini sposati che hanno compiuto i 60 anni e la cui moglie abbia compiuto i 58 anni o sia invalida di almeno la metà.</p><p><i>Disposizione transitorie</i></p><p>La presente disposizione, relativa al diritto alle rendite, entra in vigore un anno dopo la sua approvazione da parte del popolo. Essa è valida per tutti gli assicurati, che avranno già superato a quel momento il limite d'età determinante, oppure che lo superano o lo supereranno in un momento successivo.</p><p>L'iniziativa è munita della clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, francese e italiano; il testo tedesco è determinante). </p>
- 1974-04-30T00:00:00+01:00
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- initiative-124
- Iniziativa popolare 'Contro la pubblicità in favore dei prodotti che generano dipendenza'
- 2026-06-15T12:22:39.458639+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=124">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1974-09-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>L'iniziativa domanda che nella Costituzione federale sia inserito il seguente articolo:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> Cost. (nuovo)</i></p><p>Ogni pubblicità per il tabacco, i suoi succedanei e le bevande alcooliche è vietata. Un'autorità designata dalla Confederazione può consentire eccezioni a questo divieto in favore di pubblicazioni estere con una diffusione insignificante in Svizzera.</p><p>(Sono stati presentati i testi in tedesco, italiano e francese; il testo tedesco è determinante. L'iniziativa comporta la clausola di ritiro).</p>
- 1974-09-14T00:00:00+01:00
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- initiative-120
- Iniziativa popolare 'Contro il rincaro e l'inflazione'
- 2026-06-15T12:22:39.458634+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=120">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1974-10-01.</p><p>L’iniziativa è stata dichiarata non valida.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'art. 31<sup><font>quinquies</font></sup> della Costituzione federale è abrogato e sostituito col seguente disposto:</p><p><i>Art. 31<sup><font>quinquies</font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, provvede ad uno sviluppo dell'economia nazionale conforme alle necessità sociali ed alle esigenze della protezione ecologica.</p><p><sup><font>2</font></sup>Essa opera al fine di prevenire i fenomeni di crisi, di qualunque genere, e ne combatte gli effetti, specie il rincaro e la disoccupazione.</p><p><sup><font>3</font></sup>Essa garantisce in particolare la certezza dell'impiego, il diritto all'alloggio, una sicurezza sociale generalizzata e completa, l'esistenza di un'agricoltura, un artigianato e un piccolo commercio sani.</p><p><sup><font>4</font></sup>All'uopo la Confederazione prende segnatamente i provvedimenti seguenti, derogando se occorra al principio della libertà di commercio e d'industria:</p><p>procede al controllo generale dei prezzi, dei margini di profitto, delle pigioni e degli investimenti, come anche del commercio estero e degli scambi di capitali con l'estero;</p><p>emana le disposizioni atte a limitare efficacemente la potenza dei cartelli e dei trusts; impedisce la formazione di monopoli privati e gruppi analoghi e può, se l'interesse generale l'esige, nazionalizzare quelli che si fossero costituiti, tale misura rimanendo inapplicabile alle imprese piccole e medie;</p><p>attua, nel settore fiscale, un'imposizione fortemente progressiva delle grandi concentrazioni economiche, dei più alti redditi e delle sostanze più ingenti; preclude l'evasione e la frode fiscale ed impedisce qualsiasi forma di speculazione.</p><p>Il testo <i>francese</i> dell'iniziativa è quello autentico.</p><p>L'iniziativa è provvista di una <i>clausola di ritiro</i>.</p>
- 1974-10-01T00:00:00+01:00
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- initiative-128
- Iniziativa popolare 'Essere solidali, per una nuova politica degli stranieri'
- 2026-06-15T12:22:39.458629+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=128">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1974-10-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo 69<sup><font>ter </font></sup>della Costituzione è sostituito dalla seguente nuova disposizione:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La legislazione nel campo della politica degli stranieri è di competenza della Confederazione.</p><p><sup><font>2</font></sup>Questa legislazione assicura agli stranieri i diritti dell'uomo, la sicurezza sociale e il ricongiungimento con le famiglie. Essa considera in ugual misura gli interessi degli svizzeri e degli stranieri. Essa tiene conto di un equilibrato sviluppo sociale, culturale ed economico.</p><p><sup><font>3</font></sup>I permessi di dimora devono essere rinnovati salvo che il giudice ordini l'espulsione per un'infrazione prevista dal diritto penale. Come provvedimenti di politica demografica sono ammesse soltanto restrizioni all'immigrazione, esclusi i rinvii. I profughi sono eccettuati da eventuali restrizioni all'immigrazione.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione, i Cantoni e i Comuni consultano gli stranieri sui problemi che il concernono. D'intesa con essi, ne promuovono l'integrazione nella società svizzera; la legislazione prevede misure appropriate. </p><p><sup><font>5</font></sup>L'esecuzione della legislazione federale incombe ai Cantoni sotto l'alta vigilanza della Confederazione; la legislazione federale può riservare determinate competenze alle autorità federali ed assicura agli stranieri una completa protezione giuridica, incluso il diritto di ricorrere ai tribunali.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Al più tardi entro tre anni, il Consiglio federale presenta alle Camere federali un disegno di legge conforme ai principi dell'articolo 69<sup><font>ter</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Con l'accettazione di questo articolo costituzionale, gli stranieri fruiscono come gli svizzeri della libertà d'espressione, di riunione, d'associazione e di domicilio come anche della libera scelta del posto di lavoro.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il numero dei permessi d'entrata concessi agli stranieri per esercitare un'attività lucrativa non deve superare il numero dei lavoratori stranieri partiti l'anno precedente. I lavoratori partiti volontariamente hanno la precedenza nell'ottenimento del permesso d'entrata per l'anno successivo. Queste disposizioni possono essere mitigate dalla legislazione federale al più presto 10 anni dopo la loro entrata in vigore. Sono eccettuati funzionari delle organizzazioni internazionali.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il capoverso 3 dell'articolo costituzionale entra in vigore con l'accetazione dell'iniziativa.</p><p><sup><font>5</font></sup>Gli stagionali sono equiparati ai dimoranti. Le attuali restrizioni giuridiche devono essere abolite entro 5 anni dall'accettazione dell'iniziativa.</p><p>L'articolo 69<sup><font>ter</font></sup> entra immediatamente in vigore dopo l'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni e dopo il decreto d'accertamento dell'Assemblea federale.</p><p>(Sono stati presentati i testi in italiano, tedesco e francese; il testo tedesco è dichiarato determinante. L'iniziativa comporta la clausola di ritiro.)</p>
- 1974-10-30T00:00:00+01:00
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- initiative-127
- Iniziativa popolare 'Per l'eguaglianza dei diritti tra uomo e donna'
- 2026-06-15T12:22:39.458624+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=127">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1975-04-16.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata con l'articolo seguente:</p><p><i>Art. 4<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'uomo e la donna hanno uguali diritti.</p><p><sup><font>2</font></sup>All'uomo ed alla donna spettano gli stessi diritti e gli stessi doveri in seno alla famiglia.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'uomo e la donna hanno diritto a retribuzione uguale per un lavoro uguale o di uguale valore. </p><p><sup><font>4</font></sup>L'uomo e la donna hanno diritto alla parità di trattamento ed all'uguaglianza delle possibilità in materia d'educazione e di formazione scolastica e professionale, cosi come nell'accesso all'impiego e nell'esercizio della professione.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Entro cinque anni dall'entrata in vigore dell'articolo 4<sup><font>bis</font></sup>, devono essere emanate le necessarie norme d'applicazione, sia per ciò che riguarda i rapporti tra cittadino e Stato sia per ciò che riguarda le relazioni tra privati.</p><p>(Sono stati presentati i testi in italiano, tedesco e francese; il testo tedesco è dichiarato determinante. L'iniziativa comporta la clausola di ritiro.)</p>
- 1975-04-16T00:00:00+01:00
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- initiative-125
- Iniziativa popolare 'Per la salvaguardia dei diritti popolari e della sicurezza nella costruzione e nell'esercizio degli impianti nucleari'
- 2026-06-15T12:22:39.458620+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=125">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1975-06-09.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>L'articolo 24<sup><font>quinquies</font></sup> della Costituzione federale è completato con i seguenti nuovi capoversi:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies </font></sup>cpv. 3 a 9 Cost. (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Le centrali nucleari e gli impianti per l'ottenimento, il trattamento o il deposito di combustibili nucleari e residui radioattivi, in seguito chiamati impianti nucleari, soggiacciono a concessione, come pure gli ampliamenti di impianti esistenti. Per le centrali nucleari la durata della concessione è di al massimo 25 anni; una protrazione è possibile con una nuova procedura. </p><p><sup><font>4</font></sup>Il rilascio della concessione è di competenza dell'Assemblea federale. Condizione per il rilascio è l'approvazione degli aventi diritto di voto del comune in cui è sito l'impianto in blocco con i comuni limitrofi, nonché degli aventi diritto di voto di ogni singolo Cantone il cui territorio non dista più di 30 km dall'impianto nucleare.</p><p><sup><font>5</font></sup>La concessione per un impianto nucleare può essere rilasciata se sono garantite la protezione dell'uomo e dell'ambiente e la sorveglianza del sito dell'impianto fino all'eliminazione di tutte le fonti di pericolo. I provvedimenti per proteggere la popolazione, in particolare in caso di catastrofe, vanno resi di pubblico dominio almeno sei mesi avanti la prima votazione.</p><p><sup><font>6</font></sup>Se la protezione dell'uomo e dell'ambiente lo esige, l'Assemblea federale deve disporre la chiusura temporanea o definitiva o la soppressione dell'impianto nucleare senza indennizzo.</p><p><sup><font>7</font></sup>Il titolare della concessione è responsabile per ogni danno dovuto all'esercizio o all'eliminazione dell'impianto, ai combustibili nucleari ad esso destinati o ai residui radioattivi da esso provenienti. Parimenti, chi trasporta combustibili nucleari o residui radioattivi è responsabile per ogni danno che ne deriva. Le pretese dei danneggiati nei confronti del responsabile e dell'assicurazione non si prescrivono prima di novant'anni dal sopraggiungere dell'evento dannoso. Il legislatore provvede, mediante prescrizioni sull'assicurazione obbligatoria per responsabilità civile, alla sufficiente soddisfazione dei diritti di tutti i danneggiati. Esso istituisce altresì un fondo cui le persone sottoposte all'obbligo di assicurazione versano contributi per compensare costi eventualmente non coperti.</p><p><sup><font>8</font></sup>In caso di impianti nucleari in zona di confine, interna o estera, la Confederazione si adopera affinché sia garantita in ambo le parti del confine la protezione dell'uomo e dell'ambiente.</p><p><sup><font>9</font></sup>In caso di violazione delle presenti disposizioni costituzionali e dei pertinenti disposti esecutivi hanno diritto di ricorso anche i comuni e i Cantoni chiamati ad esprimersi secondo il capoverso 4.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>La procedura di concessione dev'essere eseguita anche per gli impianti nucleari già esistenti; per gli impianti in costruzione o in esercizio al 1° giugno 1975 non occorre l'approvazione degli aventi diritto di voto dei comuni e dei Cantoni menzionati al capoverso 4. Se entro tre anni la concessione non può essere rilasciata, l'impianto dev'essere chiuso.</p><p>(Sono stati presentati i testi in italiano, tedesco e francese; il testo tedesco è dichiarato determinante. L'iniziativa comporta la clausola di ritiro).</p>
- 1975-06-09T00:00:00+01:00
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- initiative-123
- Iniziativa popolare 'Per la soluzione dei termini'
- 2026-06-15T12:22:39.458617+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=123">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1975-06-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'iniziativa chiede di completare la Costituzione federale con un nuovo articolo 34<sup><font>novies </font></sup>del seguente tenore:</p><p><i>Art. 34<sup><font>novies</font></sup>(nuovo)</i></p><p>L'interruzione della gravidanza non è punibile quando viene praticata da un medico autorizzato ad esercitare la sua professione, nelle dodici settimane dopo l'inizio dell'ultimo ciclo mestruale e con il consenso scritto della donna. La libera scelta del medico è garantita.</p><p>La Confederazione prende, con la collaborazione dei cantoni, le misure necessarie per proteggere la donna incinta ed incoraggiare la planificazione familiare.</p><p>Il testo francese dell'iniziativa è determinante.</p>
- 1975-06-24T00:00:00+01:00
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- initiative-129
- Iniziativa popolare 'Per la protezione dei diritti dei consumatori'
- 2026-06-15T12:22:39.458613+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=129">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1977-04-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa “per la protezione dei diritti dei consumatori” ha il testo seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art.34<sup><font>decies</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Nell'ambito del bene comune, la Confederazione prende misure atte a garantire gli interessi dei consumatori.<li>In modo particolare la Confederazione ha il diritto:<li>di prendere provvedimenti per informarli sul mercato, le merci e le prestazioni di servizio;<li>di emanare disposizioni per evitare abusi nel comportamento degli offerenti. <li>Le prescrizioni dell'articolo 32 sono applicabili per analogia.</li></ol><p>Sono stati depositati i testi tedesco e francese; quello <i>tedesco</i> è dichiarato determinante. </p><p>L'iniziativa comporta la <i>clausola di ritiro.</i></p>
- 1977-04-01T00:00:00+01:00
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- initiative-135
- Iniziativa popolare 'Per un vero servizio civile basato sulla prova del fatto'
- 2026-06-15T12:22:39.458610+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=135">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1977-10-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><em>Art. 18<sup><span>bis</span></sup> (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Colui che rifiuta il servizio militare compie un servizio civile. La durata del servizio civile è una volta e mezza quella della totalità del servizio militare rifiutato.</p><p><sup><span>2</span></sup>Il servizio civile ha per scopo di costruire la pace, contribuendo a ridurre le cause di conflitti violenti, a creare le condizioni di una vita degna per l'uomo e a rafforzare la solidarietà internazionale.</p><p><sup><span>3</span></sup>Il servizio civile si compie nel quadro delle organizzazioni pubbliche e private i cui scopi sono corrispondenti. La Confederazione ne assicura la sorveglianza e la coordinazione.</p><p><sup><span>4</span></sup>La legge regola le modalità di applicazione.</p><p>II</p><p>L'accettazione di questa iniziativa annulla la decisione del Popolo e dei Cantoni del 4 dicembre 1977 concernente il decreto federale del 5 maggio 1977 tendente a introdurre un servizio sostitutivo.</p><p>Il <em>testo tedesco</em> dell'iniziativa è determinante.</p><p>L'iniziativa contiene una <em>clausola di ritiro.</em></p>
- 1977-10-27T00:00:00+01:00
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- initiative-130
- Iniziativa popolare 'Contro le importazioni eccessive di foraggi e le 'fabbriche di animali' e per lo sfruttamento ottimale del suolo del Paese'
- 2026-06-15T12:22:39.458606+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=130">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-01-31.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 23<sup><font>ter</font></sup>(nuovo)</i></p><p>La Confederazione prende i provvedimenti necessari per garantire quanto ampiamente possibile l'approvvigionamento con derrate alimentari di origine animale prodotte da aziende contadine su base foraggera indigena e aziendale. Essa provvede in particolare a:</p><p><ol><li>Promuovere le basi aziendali e nazionali per la produzione foraggera.<li>Consentire le importazioni di foraggi in quanto:<li>non causino perturbazioni nello smercio del latte, della carne e delle uova,<li>siano necessarie per garantire in ampia misura l'approvvigionamento con derrate alimentari di origine animale e di produzione indigena.<li>Prediligere, in caso di acquisto o di assegnazione di foraggi:<li>i produttori contadini che eserciscono aziende piccole e medie degne di essere incrementate o dispongono di una propria e adeguata base foraggera.<li>I produttori artigianali che dispongono di una propria e adeguata base foraggera e utilizzano foraggi indigeni.</li></ol><p>Il <i>testo tedesco</i> dell'iniziativa è determinante.</p><p>L'iniziativa contiene una <i>clausola di ritiro</i>.</p>
- 1978-01-31T00:00:00+01:00
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- initiative-131
- Iniziativa popolare 'Contro i prezzi abusivi'
- 2026-06-15T12:22:39.458603+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=131">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-09-05.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Per impedire abusi nella formazione dei prezzi, la Confederazione emana disposizioni sulla sorveglianza dei prezzi e dei prezzi raccomandati per merci e servizi offerti da imprese e organizzazioni dominanti il mercato, segnatamente da cartelli e organizzazioni analoghe, di diritto pubblico o privato. Se il fine lo richiede, tali prezzi possono essere ridotti.</p>
- 1978-09-05T00:00:00+01:00
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- initiative-133
- Iniziativa popolare 'Contro l'abuso del segreto bancario e la potenza delle banche'
- 2026-06-15T12:22:39.458599+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=133">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-10-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>quater</font></sup> cpv. 3-6 (nuovi)</i></p><p><ol><li><sup><font>3</font></sup>Le banche, le società finanziarie, gli istituti e le altre persone che, per mestiere, accettano, amministrano o alienano patrimoni di terzi sono tenuti a informare le autorità e i tribunali in materia fiscale e penale. Il segreto d'ufficio di tali autorità e tribunali è garantito.<li>L'obbligo d'informare cessa nella misura in cui i redditi presumibili siano, secondo la debita concezione dell'autorità fiscale, attestati da certificati di salario e sempreché i patrimoni sottoposti all'imposta preventiva non superino il limite stabilito dalla legge. La legislazione prevede disposizioni per garantire e strutturare razionalmente l'obbligo di informare ed evitarne le elusioni.<li>La legislazione disciplina inoltre la garanzia del segreto bancario.<li>La legislazione disciplina il principio dell'assistenza nelle procedure penali all'estero, anche nel caso di reati in materia fiscale e valutaria. Sono riservati la sicurezza e i diritti di sovranità della Svizzera, la protezione dell'individuo da persecuzioni politiche o razziali, come anche gravi lacune nella procedura all'estero e la reciprocità.</li></ol><ol><sup><font>4 </font></sup><li>Le banche e le società finanziarie pubblicano, oltre ai bilanci ordinari, anche conti annuali consolidati, badando a rendere note tutte le valutazioni che conducono alla formazione o allo scioglimento di riserve. Esse pubblicano le loro partecipazioni attive e passive, il valore dei patrimoni di clienti e di quelli fiduciari, amministrati e depositati, e rendono noti i mandati esercitati in consigli di amministrazione nonché i diritti di voto inerenti ad averi depositati.<li>La Banca nazionale e la Commissione delle banche presentano annualmente un rapporto al Parlamento su la situazione e l'evoluzione delle banche e delle società finanziarie.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>La legislazione prevede disposizioni per limitare l'interconnessione tra banche e altre imprese.</p><p><sup><font>6</font></sup>La legislazione disciplina l'obbligo assicurativo delle banche per i depositi, nella misura in cui non vi sia garanzia dello Stato.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p>Sono abrogate le disposizioni federali contrarie all'obbligo d'informare le autorità.</p><p>Le disposizioni sull'obbligo d'informare delle banche non sono applicabili al perseguimento di infrazioni contro prescrizioni fiscali commesse prima dell'entrata in vigore del presente articolo costituzionale.</p>
- 1978-10-17T00:00:00+01:00
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- initiative-132
- Iniziativa popolare 'Per il prolungamento delle vacanze pagate'
- 2026-06-15T12:22:39.458596+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=132">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-10-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Ogni lavoratore, vincolato da un rapporto di lavoro di diritto privato o pubblico, ha diritto a vacanze pagate della durata annua minima di:</p><p>4 settimane, sino all'anno civile compreso in cui compie il 39° anno di età;</p><p>5 settimane, dall'inizio dell'anno civile in cui compie il 40° anno di età; questo diritto vale anche per i giovani lavoratori e apprendisti sino all'anno civile compreso in cui compiono il 20° anno di età.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sono riservati i disciplinamenti cantonali più favorevoli al lavoratore.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Le norme dell'articolo 34<sup><font>octies</font></sup> s'applicano in tutti i campi del lavoro dall'inizio dell'anno civile seguente l'accettazione di questa disposizione costituzionale. Alla stessa data cessano d'essere in vigore le disposizioni legislative e regolamentari concernenti le vacanze pagate, nella misura in cui siano contrarie al presente articolo.</p>
- 1978-10-17T00:00:00+01:00
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- initiative-136
- Iniziativa popolare 'Per un efficace protezione della maternità'
- 2026-06-15T12:22:39.458592+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=136">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-10-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies</font></sup> cpv. 3 a 8</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione provvede in via legislativa per un'efficace protezione della maternità.</p><p><sup><font>4</font></sup>In particolare, la Confederazione istituisce un'assicurazione obbligatoria e generale per la maternità, implicante le prestazioni seguenti:</p><p><ol><li>La completa copertura di tutte le spese mediche, sanitarie e ospedaliere risultanti dalla gravidanza e dal parto.<li>Un congedo di maternità di almeno 16 settimane, di cui almeno 10 dopo il parto.<li>Le assicurate esercitanti un'attività lucrativa hanno diritto alla compensazione integrale del salario durante l'intero congedo di maternità; per il salario assicurato può però essere previsto un limite massimo in concordanza con altri rami dell'assicurazione sociale.<li>Le assicurate che non esercitano un'attività lucrativa ricevono, durante il congedo di maternità, un'adeguata indennità giornaliera.<li>Per i genitori esercitanti un'attività lucrativa, un congedo parentale di almeno 9 mesi che, per la madre, si aggiunge a quello di maternità e, per il padre, può cominciare dal momento del parto. Durante il congedo parentale, le prestazioni assicurative garantiscono integralmente il reddito familiare, se di modesta entità. Per i redditi elevati, le prestazioni assicurative diminuiscono proporzionalmente all'ammontare del reddito.
-Il congedo parentale spetta alla madre od al padre o, parzialmente, ad ambedue, senza ripercussione sul reddito familiare garantito.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>L'assicurazione per la maternità è finanziata con: </p><p><ol><li>Sussidi della Confederazione e dei Cantoni;<li>Contributi di tutte le persone esercitanti un'attività lucrativa, secondo il modello della legislazione sull'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti. Per i lavoratori dipendenti, il datore di lavoro assume almeno la metà dei contributi.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>Le assicurazioni sociali già esistenti possono essere chiamate a cooperare all'attuazione dell'assicurazione per la maternità. </p><p><sup><font>7</font></sup>La Confederazione provvede per una protezione generale contro la disdetta del rapporto di lavoro durante l'intera gravidanza, il congedo di maternità e il congedo parentale, senza pregiudizio per i diritti acquisiti in virtù del rapporto di lavoro.</p><p><sup><font>8</font></sup>(Vecchio capoverso 5)</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>La legislazione d'esecuzione dev'essere messa in vigore entro cinque anni dopo l'accettazione dell'iniziativa da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- 1978-10-31T00:00:00+01:00
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- initiative-134
- Iniziativa popolare 'Contro la svendita del territorio'
- 2026-06-15T12:22:39.458589+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=134">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-11-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 22<sup><font>quinquies </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La proprietà fondiaria o altri diritti che conferiscono una posizione analoga a quella di proprietario fondiario possono di massima essere acquisiti solo da:</p><p><ol><li>persone fisiche che hanno il diritto di prendere domicilio in Svizzera;<li>persone giuridiche o società con capacità patrimoniale ma senza personalità giuridica, sempre che il loro capitale sociale e di terzi si trovi per almeno il 75 per cento nelle mani di persone con domicilio e sede in Svizzera.</li></ol><ol><li><sup><font>2</font></sup>È eccettuata da questa regolamentazione la proprietà fondiaria necessaria per la tutela di interessi pubblici o di utilità pubblica o basilare per un'azienda di produzione o di prestazione di servizi.<li>In singoli casi, la Confederazione può per altro rilasciare autorizzazioni eccezionali per tutelare interessi d'importanza nazionale.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Le traslazioni di proprietà fondiaria in virtù delle eccezioni giusta il numero 2 devono essere pubblicate. Devono essere previste possibilità d'opposizione.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione emana la legislazione d'esecuzione e ne sorveglia l'applicazione.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>La nuova regolamentazione lascia intatti gli attuali rapporti di proprietà.</p>
- 1978-11-14T00:00:00+01:00
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- initiative-137
- Iniziativa popolare 'Diritto alla vita'
- 2026-06-15T12:22:39.458585+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=137">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1979-01-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 54<sup><font>bis </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Ogni essere umano ha diritto alla vita e all'integrità fisica e psichica.</p><p><sup><font>2</font></sup>La vita dell'essere umano comincia col concepimento e termina con la morte naturale.</p><p><sup><font>3</font></sup>La protezione della vita e dell'integrità fisica e psichica non può essere sacrificata a beni giuridici inferiori; né può esserlo fuori delle vie dello Stato di diritto.</p>
- 1979-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-138
- Iniziativa popolare federale 'Un posto di lavoro per tutti'
- 2026-06-15T12:22:39.458581+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=138">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1979-02-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>In collaborazione con i Cantoni e le competenti organizzazioni economiche e derogando ove occorra al principio della libertà di commercio e d'industria, la Confederazione prende appropriati provvedimenti per assicurare la piena occupazione e per prevenire e combattere la disoccupazione e le sue conseguenze.</p><p>A tal fine, essa emana disposizioni segnatamente per: </p><p><ol><li>assicurare un numero sufficiente di posti di lavoro e di tirocinio in tutte le regioni del Paese;<li>assicurare al lavoratore licenziato un nuovo posto di lavoro a condizioni equivalenti, offrendogli se del caso possibilità per riqualificarsi;<li>proteggere efficacemente i lavoratori dalle conseguenze dei licenziamenti;<li>prevenire i licenziamenti, prevedendo in particolare, in favore dei lavoratori e delle loro organizzazioni, un diritto di controllo sull'andamento dell'impresa e obbligando il datore di lavoro ad informarli anticipatamente e tempestivamente in caso di minaccia di licenziamento; <li>impedire la soppressione di posti di lavoro in seguito a trasferimenti della produzione all'estero.</li></ol>
- 1979-02-13T00:00:00+01:00
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- initiative-139
- Iniziativa popolare 'Per l'indennizzo delle vittime della criminalità violenta'
- 2026-06-15T12:22:39.458577+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=139">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1979-03-27.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 64<sup><font>ter </font></sup>(nuovo)</i></p><p>La Confederazione disciplina in via legislativa a quali condizioni lo Stato indennizza adeguatamente le vittime di reati intenzionali contro la vita e l'integrità della persona.</p>
- 1979-03-27T00:00:00+01:00
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- initiative-140
- Iniziativa popolare 'Per assicurare l'approvvigionamento con beni vitali e contro il soffocamento del piccolo commercio'
- 2026-06-15T12:22:39.458574+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=140">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1979-04-03.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa è redatta sotto forma <i>d'una proposta generale</i> ed ha il tenore seguente:</p><p>Per assicurare l'approvvigionamento di tutte le cerchie del nostro popolo con beni vitali, ad uguali condizioni, nella Costituzione federale devono essere inserite, a tutela dei piccoli commercianti, disposizioni che in particolare:</p><p><ol><li>sottopongano ad autorizzazione, rilasciata solo in caso di provato bisogno, la costruzione di grandi centri d'acquisto e l'ampliamento di quelli esistenti;<li>eliminino le distorsioni della concorrenza nel commercio al minuto;<li>consentano un giusto assoggettamento fiscale e la decartellizzazione dei grossi distributori.</li></ol>
- 1979-04-03T00:00:00+01:00
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- initiative-141
- Iniziativa popolare 'Per il coordinamento dell'inizio dell'anno scolastico in tutti i Cantoni'
- 2026-06-15T12:22:39.458570+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=141">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1979-08-21.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 27<sup><font>bis</font></sup> cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>La legislazione federale determina in quale stagione comincia l'anno scolastico.</p>
- 1979-08-21T00:00:00+01:00
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- initiative-142
- Iniziativa popolare 'Per la cultura'
- 2026-06-15T12:22:39.458567+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=142">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-02-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 27<sup><font>septies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione rende possibile e promuove la creazione culturale; essa protegge il patrimonio culturale esistente ed agevola l'accesso alla vita culturale. Le misure prese dalla Confederazione tengono conto degli interessi particolari delle minoranze e delle regioni del Paese meno favorite. La sovranità dei Cantoni nel campo culturale è garantita.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione: </p><p><ol><li>preserva la pluralità linguistica e culturale della Svizzera:<li>sostiene la creazione artistica e le infrastrutture culturali;<li>promuove le relazioni culturali tra le regioni del Paese e con l'estero:<li>conserva e tutela i beni culturali e i monumenti.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Per adempiere questi compiti, la Confederazione dispone annualmente dell'uno per cento delle spese totali iscritte nel bilancio di previsione; l'Assemblea federale può, tenendo conto della situazione finanziaria della Confederazione aumentare o ridurre di un quarto questo ammontare.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le disposizioni d'esecuzione sono emanate in forma di leggi federali o di decreti federali d'obbligatorietà generale.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Fino all'emanazione delle disposizioni d'esecuzione dell'articolo 27<sup><font>septies</font></sup>, il Consiglio federale gestisce le spese culturali previste nell'articolo 27<sup><font>septies</font></sup> capoverso 3 giusta le legge e i decreti federali vigenti.</p>
- 1980-02-12T00:00:00+01:00
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- initiative-145
- Iniziativa popolare federale 'Per una radiotelevisione libera e indipendente'
- 2026-06-15T12:22:39.458563+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=145">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-05-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa, sotto forma di <i>proposta generale</i>, ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale dev'essere completata con un nuovo articolo sulla radiotelevisione. </p><p>In tale contesto dev'essere tenuto conto dei seguenti principî:</p><p><ol><li>Il monopolio della SSR (Società svizzera di radiotelevisione) dev'essere soppresso.<li>La Confederazione accorda ad istituzioni di diritto pubblico o privato, che adempiano le condizioni stabilite dalla legge, segnatamente quanto alla qualità dei programmi e all'estensione della pubblicità, l'autorizzazione di diffondere programmi radiofonici e televisivi.<li>La libertà dei programmisti dev'essere garantita ai fini di una completa informazione e formazione delle opinioni del popolo svizzero.</li></ol>
- 1980-05-27T00:00:00+01:00
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- initiative-146
- Iniziativa popolare federale 'Per l'interruzione del programma concernente l'energia nucleare'
- 2026-06-15T12:22:39.458559+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=146">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-06-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>L'articolo 24<sup><font>quinquies</font></sup> della Costituzione federale è completato come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup> cpv. 3 a 5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In Svizzera non possono più essere messe in esercizio nuove centrali nucleari.</p><p><sup><font>4</font></sup>La costruzione e l'esercizio di impianti nucleari industriali per la produzione, l'arricchimento e la rigenerazione di combustibile nucleare sono proibiti sul territorio svizzero.</p><p><sup><font>5</font></sup>Negli impianti nucleari per il deposito intermedio o definitivo dei residui nucleari, possono essere depositate unicamente scorie radioattive prodotte in Svizzera. Questi impianti sottostanno all'autorizzazione di massima dell'Assemblea federale, che può essere accordata solo se la protezione delle persone e dell'ambiente è garantita. L'autorizzazione di massima sottostà al referendum facoltativo.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le centrali nucleari esistenti devono essere chiuse. La legge regola i termini e l'ordine delle chiusure.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le centrali nucleari messe in esercizio dopo il 1° gennaio 1985 dovranno essere chiuse immediatamente dopo l'entrata in vigore dell'articolo 24<sup><font>quinquies</font></sup> capoversi 3 a 5 della Costituzione.</p>
- 1980-06-10T00:00:00+01:00
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- initiative-143
- Iniziativa popolare 'Per soppressione della vivisezione'
- 2026-06-15T12:22:39.458555+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=143">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-06-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter </font></sup>(nuovo)</i></p><p>La vivisezione e gli esperimenti crudeli sui vertebrati sono vietati in tutta la Svizzera.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Fino all'emanazione delle pertinenti disposizioni penali, alle infrazioni contro l'articolo 25<sup><font>ter</font></sup> s'applica per analogia l'articolo 123 del Codice penale.</p>
- 1980-06-17T00:00:00+01:00
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- initiative-148
- Iniziativa popolare 'Per un approvvigionamento energetico sicuro, economico ed ecologico'
- 2026-06-15T12:22:39.458551+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=148">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-06-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>In collaborazione con i Cantoni e i Comuni, la Confederazione persegue una politica energetica volta a:</p><p><ol><li>promuovere la qualità della vita, moderando quanto possibile l'impiego dell'energia;<li>garantire la sicurezza dell'uomo e dell'ambiente;<li>preservare alle generazioni future i fondamenti naturali della vita;<li>assicurare l'approvvigionamento energetico per i bisogni fondamentali, evitando nel contempo dipendenze unilaterali da agenti energetici importati e non rinnovabili e da tecnologie pesanti;<li>sfruttare prioritariamente le fonti energetiche indigene e rinnovabili, sempre salvaguardando il paesaggio;<li>decentralizzare la produzione dell'energia.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione emana prescrizioni, o stabilisce principî che dovranno essere attuati dalla legislazione cantonale, su:</p><p><ol><li>le esigenze minime in materia di isolamento termico delle nuove costruzioni, comprese le trasformazioni e le rinnovazioni se soggette ad autorizzazione;<li>la valutazione termotecnica degli edifici locati e la comunicazione dei risultati ai conduttori;<li>il promovimento dell'uso di mezzi di trasporto con vantaggioso bilancio energetico, a carico di quelli con svantaggioso bilancio energetico;<li>il calcolo e la dichiarazione del rendimento energetico di impianti, macchine e veicoli;<li>gli incentivi finanziari al risparmio energetico, al miglioramento del rendimento energetico di impianti, macchine e veicoli, al miglioramento delle tecniche di sfruttamento dell'energia e alla ricerca, allo sviluppo e allo sfruttamento di fonti energetiche indigene e rinnovabili;<li>il divieto di tariffe volte a stimolare il consumo d'energia;<li>la limitazione dell'erogazione di elettricità per la produzione di calore e per gli impianti di climatizzazione e l'obbligo delle centrali elettriche di riprendere sulla loro rete la corrente prodotta negli impianti di produzione combinata di energia elettrica e calore. Il prezzo di questa corrente si determina in funzione dell'utilità marginale per le centrali medesime.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Per finanziare le misure previste nei capoversi 1 e 2, la Confederazione istituisce in via legislativa tasse, a destinazione vincolata, sui combustibili fossili non rinnovabili e sull'elettricità d'origine nucleare ed idraulica. Il fabbisogno energetico di base per abitante è esente da queste tasse. Sugli agenti energetici non possono essere riscosse imposte che non siano specialmente destinate all'attuazione degli scopi di cui ai capoversi 1 e 2. È riservato l'articolo 36<sup><font>ter</font></sup> capoversi 1 e 2 concernente il prodotto dei dazi d'entrata sui carburanti.</p><p><sup><font>4</font></sup>Almeno il 75 per cento della somma assegnata dalla Confederazione alla ricerca energetica dev'essere impiegato per gli scopi previsti nel capoverso 1 e per le misure previste nel capoversi 2. I risultati di questa ricerca devono essere pubblicati.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'esecuzione delle disposizioni previste nel capoverso 2 e la riscossione delle tasse di cui al capoverso 3 spettano ai Cantoni, sempreché la legislazione federale non disponga altrimenti. Il diritto cantonale disciplina la collaborazione dei Comuni; quello federale, la collaborazione delle organizzazioni private.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La legislazione federale d'esecuzione dell'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> dev'essere approntata e, riservato il referendum, messa in vigore entro tre anni dall'accettazione del detto articolo costituzionale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sino all'entrata in vigore della legislazione d'esecuzione della Confederazione e del Cantone di sito interessato, non possono più essere accordate autorizzazioni per centrali idrauliche o termiche convenzionali di potenza elettrica superiore a 35 MW o di potenza termica superiore a 100 MW. La presente disposizione non si applica agli impianti nucleari per i quali, il 1° gennaio 1980, le competenti autorità federali avevano già accordato la licenza di costruire.</p>
- 1980-06-17T00:00:00+01:00
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- initiative-147
- Iniziativa popolare 'Per un futuro senza nuove centrali nucleari'
- 2026-06-15T12:22:39.458548+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=147">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-06-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art.24<sup><font>quinquies</font></sup> cpv. 3 a 6 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In Svizzera non possono più essere messe in esercizio nuove centrali nucleari.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le centrali nucleari esistenti non possono essere sostituite. La legge disciplina i termini e i particolari per la cessazione dell'esercizio nucleare. È riservata la chiusura anticipata per motivi di sicurezza delle persone e dell'ambiente.</p><p><sup><font>5</font></sup>La costruzione e l'esercizio di impianti nucleari industriali per la produzione, l'arricchimento e la rigenerazione di combustibile nucleare sono proibiti sul territorio svizzero.</p><p><sup><font>6</font></sup>Negli impianti nucleari per il deposito intermedio o definitivo dei residui nucleari possono essere depositate unicamente scorie radioattive prodotte in Svizzera. Sono riservati gli impegni, derivanti da trattati internazionali, concernenti il ritiro di scorie radioattive prodotte in Svizzera e rigenerate all'estero. Questi impianti sottostanno all'autorizzazione di massima dell'Assemblea federale, che può essere accordata solo se la protezione delle persone e dell'ambiente è garantita. L'autorizzazione di massima sottostà al referendum facoltativo giusta l'articolo 89 capoverso 2. </p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>L'articolo 24<sup><font>quinquies</font></sup> capoverso 3 non si applica alle centrali nucleari per le quali, il 1° gennaio 1980, le competenti autorità federali avevano già accordato la licenza di costruire.</p>
- 1980-06-17T00:00:00+01:00
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- initiative-144
- Iniziativa popolare 'Protezione dei lavoratori dai licenziamenti nel diritto del contratto di lavoro'
- 2026-06-15T12:22:39.458544+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=144">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-09-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sulla protezione dei lavoratori dai licenziamenti, ispirandosi segnatamente ai seguenti principî:</p><p><ol><li>A richiesta del lavoratore, il datore di lavoro deve motivare per scritto il licenziamento.<li>Il licenziamento ingiustificato può essere impugnato dal lavoratore. Il licenziamento è in particolare ingiustificato se conseguente all'esercizio di diritti fondamentali da parte del lavoratore o non corrispondente ad interessi preponderanti e degni di protezione del datore di lavoro.<li>Se un licenziamento giustificato ha conseguenze particolarmente gravose per il lavoratore o la sua famiglia, il rapporto di lavoro può essere protratto.<li>In caso di malattia o infortunio, il lavoratore non può essere licenziato durante i primi sei mesi dell'incapacità lavorativa o fintanto che ha diritto a prestazioni derivanti dal contratto di lavoro o a indennità giornaliere dell'assicurazione malattie, infortuni o militare. Il licenziamento è parimenti inammissibile durante la gravidanza e nelle dieci settimane dopo il parto.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Il legislatore disciplina la protezione dei lavoratori dai licenziamenti collettivi per motivi economici.</p>
- 1980-09-30T00:00:00+01:00
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- initiative-149
- Iniziativa popolare 'Per la protezione degli inquilini'
- 2026-06-15T12:22:39.458540+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=149">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-12-02.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>septies</font></sup> cpv. 2 a 5</i></p><p><sup><font>2</font></sup> La Confederazione provvede in via legislativa a proteggere i locatari di abitazioni e di locali commerciali da pigioni e altre pretese inadeguate, come anche dalle disdette ingiustificate.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le disdette ingiustificate devono essere annullate a domanda del locatario.</p><p><sup><font>4</font></sup>I Cantoni designano le autorità competenti.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione protegge analogamente gli affittuari.</p>
- 1980-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-150
- Iniziativa popolare 'Per una formazione e una riqualificazione professionali assicurate'
- 2026-06-15T12:22:39.458537+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=150">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-02-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione istituisce un diritto alla formazione professionale completa, la cui esecuzione incombe ai Cantoni e i cui scopi sono segnatamente i seguenti:</p><p><ol><li>Assicurare una formazione professionale completa di almeno tre anni per i giovani che non trovano un posto di tirocinio o un'altra possibilità di formazione professionale di loro scelta, come pure per quelli che sono sfavoriti a causa della loro formazione scolastica. Deve essere particolarmente tenuto conto delle donne, dei figli di lavoratori stranieri, come pure degli handicappati.<li>Organizzare corsi pratici complementari d'istruzione per i giovani in corso di formazione professionale. <li>Creare possibilità di riqualificazione e di perfezionamento professionali per le persone che lo desiderano, indipendentemente dal sesso, dall'età o dalla nazionalità. </li></ol><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione incarica i Cantoni di istituire, per tali scopi, laboratori di tirocinio e altri centri di formazione.</p><p><ol><li>Al riguardo dev'essere specialmente tenuto conto dei Cantoni e delle regioni, che sono particolarmente toccati da mutamenti strutturali in determinate professioni oppure che in generale dispongono di un'esigua offerta di posti di tirocinio diversificati o di possibilità di riqualificazione e perfezionamento professionali. <li>L'istruzione cosi attuata dev'essere concepita in modo che consenta la preparazione a un vasto campo di attività professionali e che, al termine, agevoli la continua acquisizione di nuove qualifiche professionali.<li>Il tirocinio svolto in questi centri di formazione deve permettere di conseguire un attestato federale di capacità ed è parificato agli altri tirocini professionali.<li>La frequentazione di questi centri di formazione è gratuita. I giovani e gli adulti che il frequentano ricevono un'indennità di formazione, il cui ammontare corrisponde almeno alle prestazioni dovute ai disoccupati.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Questi provvedimenti sono finanziati mediante:</p><p><ol><li>Contributi dei datori di lavoro corrispondenti al minimo allo 0,5 per cento della massa salariale. Almeno il 75 per cento dei costi di questi laboratori vanno coperti da tali contributi.<li>Sussidi federali e cantonali.<li>Contributi attinti all'assicurazione contro la disoccupazione per il finanziamento delle indennità di formazione per le persone in fase di riqualificazione.</li></ol><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>La legislazione esecutiva dev'essere emanata entro tre anni dall'accettazione dell'iniziativa da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- 1981-02-03T00:00:00+01:00
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- initiative-151
- Iniziativa popolare federale 'Pedaggi per le gallerie stradali alpine'
- 2026-06-15T12:22:39.458533+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=151">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-02-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa è redatta sotto forma d'una <i>proposta</i> <i>generale</i> ed ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale dev'essere completata con una disposizione che impegni la Confederazione a riscuotere pedaggi per il transito attraverso le gallerie stradali alpine. I pedaggi devono coprire per lo meno i costi d'esercizio, di manutenzione e di riassetto di tali gallerie e delle loro opere annesse e liberare pertanto i Cantoni e la Confederazione dagli oneri corrispondenti. Per gli utenti che abitano nelle vicinanze devono essere previste agevolazioni e un'esenzione parziale dai pedaggi.</p>
- 1981-02-10T00:00:00+01:00
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- initiative-153
- Iniziativa popolare 'Per una giusta imposizione del traffico pesante (tassa sul traffico pesante)'
- 2026-06-15T12:22:39.458530+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=153">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-08-18.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione riscuote sul traffico degli automezzi pesanti una tassa proporzionale alle loro prestazioni; la tassa è determinata secondo i costi cagionati ma non coperti da questo traffico, segnatamente secondo i costi per la manutenzione delle strade, per le misure di protezione contro i rumori e per la riparazione dei danni arrecati agli edifici.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legge stabilisce i presupposti e l'ammontare delle quote cantonali al prodotto netto della tassa.</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 16</i></p><p>Fino all'entrata in vigore della legislazione d'esecuzione dell'articolo 36<sup><font>quater</font></sup>, la tassa sul traffico pesante è disciplinata per ordinanza del Consiglio federale, osservati i principi seguenti:</p><p><ol><li>Per i veicoli svizzeri, la tassa è riscossa come importo forfetario annuo; per quelli esteri, come importo forfetario annuo o come importo forfetario per ogni passaggio del confine.<li>Sottostanno alla tassa, con riserva della lettera c, gli autocarri, i trattori a sella o gli autobus con un peso complessivo superiore a 3,5t, come anche i rimorchi con un carico utile superiore a 2,5 t.<li>Sono esenti dalla tassa:<p><ul><li>i veicoli dei servizi pubblici,<li>gli autobus del traffico pubblico di linea,<li>gli scuolabus,<li>le macchine di lavoro impiegate nell'agricoltura e nella selvicoltura.</li></ul><p><li>L'assoggettamento alla tassa inizia con il secondo anno civile successivo all'accettazione dell'articolo costituzionale. L'importo forfetario annuo, graduato secondo il tipo ed il peso complessivo dei veicoli, si situa inizialmente tra i 500 e i 10 000 franchi. La tassa aumenta ogni anno di un decimo fino al raggiungimento di un importo doppio di quello iniziale.<li>Il 30 per cento del prodotto netto della tassa è devoluto alla Confederazione e il 70 per cento ai Cantoni. Per la ripartizione tra i Cantoni è tenuto conto dei costi non coperti a tenore dell'articolo 36<sup><font>quater</font></sup>. Il Consiglio federale consulta in merito i Cantoni.</li></p></li></ol>
- 1981-08-18T00:00:00+02:00
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- initiative-155
- Iniziativa popolare 'Per la riduzione dell'età AVS a 62 anni per gli uomini e a 60 anni per le donne'
- 2026-06-15T12:22:39.458526+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=155">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-09-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente</p><p>L'iniziativa chiede che, nell'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> capoverso 2 della Costituzione federale, sia inserita, dopo il quinto periodo, la seguente disposizione:</p><p>Hanno diritto alla rendita semplice di vecchiaia gli uomini che hanno compiuto i 62 anni e le donne che hanno compiuto i 60 anni.</p><p>Questi limiti d'età possono essere abbassati per legge.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Con l'introduzione dell'età flessibile AVS, le età menzionate nell'articolo 34<sup><font>quater </font></sup>danno diritto alla rendita completa.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legge può uguagliare l'età AVS degli uomini a quella delle donne.</p><p><sup><font>3</font></sup>Finché sono pagate rendite di vecchiaia per coniugi, il diritto alle medesime sorge allorché un coniuge abbia compiuto i 62 anni e l'altro almeno i 60 o sia invalido di almeno la metà.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'età AVS è abbassata annualmente di un anno, la prima volta dopo l'accettazione dell'iniziativa, fino al raggiungimento dei limiti d'età menzionati nell'articolo 34<sup><font>quater</font></sup>.</p>
- 1981-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-158
- Iniziativa popolare 'Città-campagna contro la speculazione fondiaria'
- 2026-06-15T12:22:39.458523+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=158">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-11-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p><i>L'articolo 22<sup><font>ter</font></sup> della Costituzione federale è modificato come segue:</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La proprietà è garantita.</p><p><sup><font>2</font></sup>I fondi possono essere acquistati soltanto per uso personale in caso di provato bisogno, oppure per l'approntamento di abitazioni a prezzo vantaggioso. È escluso l'acquisto di fondi al fine di mero investimento di capitali o di ulteriore alienazione a breve termine. I cambiamenti di proprietà devono essere resi noti pubblicamente.</p><p><sup><font>3</font></sup>I fondi agricoli non attrezzati come terreno edificabile sottostanno a un controllo dei prezzi. Il loro prezzo non deve superare il doppio del valore di reddito. L'uso personale di questi fondi è riconosciuto soltanto a chi offre garanzia di un'utilizzazione.</p><p><i><sup><font>4</font></sup>Capoverso 2 attuale.</i></p><p><sup><font>5</font></sup>In caso di espropriazione e di restrizioni della proprietà equivalenti ad espropriazione è dovuta indennità in quanto sia soppresso o limitato l'attuale godimento della cosa. In cosa di espropriazione di fondi agricoli deve essere corrisposto un equivalente in natura.</p><p>II </p><p><i>L'articolo 22<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale è completato come segue:</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Il plusvalore di fondi in seguito a provvedimenti di pianificazione territoriale o di urbanizzazione da parte dell'ente pubblico è prelevato dai Cantoni.</p><p>III</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Ove la legislazione non fosse adeguata all'articolo 22<sup><font>ter </font></sup>entro 6 anni a contare dall'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni, i tribunali civili ordinari, se aditi, sono autorizzati ad applicare direttamente le nuove disposizioni. In tale caso, la legittimazione attiva spetta anche all'ufficiale del registro fondiario e al Comune del luogo di sito della cosa.</p>
- 1981-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-157
- Iniziativa popolare 'per la consultazione del popolo in materia di spese militari (referendum sulle spese militari)'
- 2026-06-15T12:22:39.458519+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=157">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-11-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p><i>L'articolo 89 capoverso 2 della Costituzione federale è completato come segue:</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Le leggi federali, i decreti federali di carattere obbligatorio generale e i decreti federali semplici che contemplano crediti d'impegno per l'acquisto di materiale bellico, per costruzioni militari, per acquisti di terreni o per programmi di ricerca, di sviluppo o sperimentali del Dipartimento militare federale devono essere sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto, quando ciò sia domandato da 50 000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, oppure da otto Cantoni.</p>
- 1981-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-152
- Iniziativa popolare 'Per salvare il Simmental dalle strade nazionali'
- 2026-06-15T12:22:39.458516+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=152">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1982-02-23.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup> cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p>1<sup><font>bis</font></sup> Tra Wimmis e la valle del Rodano non può essere costruita o aperta al traffico nessuna strada nazionale passante per il Simmental.</p>
- 1982-02-23T00:00:00+01:00
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- initiative-156
- Iniziativa popolare 'per la compensazione della progressione a freddo'
- 2026-06-15T12:22:39.458512+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=156">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1982-05-25.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Disposizione transitoria, art. 8 cpv. 5 e 6 (nuovi)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Per gli anni fiscali successivi al 31 dicembre 1984 l'imposta federale diretta delle persone fisiche viene ridotta del 15 per cento. In via legislativa può essere prevista, in luogo di questa riduzione lineare, una riduzione almeno equivalente nel suo insieme, graduata secondo le effettive conseguenze della progressione a freddo sui singoli contribuenti.</p><p><sup><font>6</font></sup>In base all'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> capoverso 5, nella tassazione delle persone fisiche dopo il 31 dicembre 1986 verrà tenuto conto integralmente del rincaro intervenuto dal 1° gennaio 1985. Il Consiglio federale provvede all'esecuzione.</p>
- 1982-05-25T00:00:00+02:00
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- initiative-154
- Iniziativa popolare 'concernente i dazi sui carburanti e la loro destinazione vincolata'
- 2026-06-15T12:22:39.458509+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=154">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1982-07-06.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis </font></sup>cpv. 4 e 5</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Le spese di costruzione, esercizio e manutenzione delle strade nazionali sono ripartite tra la Confederazione e i Cantoni, tenuto conto dell'onere che quelle cagionano al Cantone, dell'interesse e della capacità finanziaria del medesimo.</p><p><i><sup><font>5</font></sup>Abrogato</i></p><p><i>Art. 36<sup><font>ter</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione assegna per scopi inerenti al settore stradale i tre quinti del prodotto netto dei dazi d'entrata sui carburanti e l'intero prodotto di un eventuale sopraddazio sui carburanti nel modo seguente:</p><p><ol><li>come contributi della Confederazione alle spese per le strade nazionali;<li>come contributi alle spese per la costruzione delle altre strade principali appartenenti ad una rete da designare dal Consiglio federale e soddisfacenti a requisiti tecnici determinati;<li>come contributi generali alle spese per le strade aperte agli autoveicoli;<li>come contributi suppletivi agli oneri stradali dei Cantoni bisognevoli d'una perequazione finanziaria;<li>come contributi ai Cantoni di Uri, dei Grigioni, del Ticino e del Vallese per le loro strade alpine che servono al traffico internazionale;<li>per provvedimenti intesi a migliorare la sicurezza stradale, ad alleggerire le strade dal traffico pesante, a favorire la protezione dell'ambiente e a promuovere la separazione delle correnti di traffico sul piano locale e regionale;<li>per la ricerca nel settore stradale.</li></ol><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Nella misura in cui siano necessari mezzi supplementari per adempiere gli scopi elencati nel capoverso 1, la Confederazione riscuote un sopraddazio. L'entità del sopraddazio è delimitata dalle spese annuali della Confederazione per scopi inerenti al settore stradale giusta il capoverso 1; tuttavia il sopraddazio non può essere superiore ad una volta e mezza il prodotto netto dei dazi d'entrata.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Gli introiti la cui destinazione è vincolata in base alla presente disposizione devono essere ripartiti tra Confederazione e Cantoni proporzionalmente alle loro spese stradali.</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 18 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Con riserva di una modificazione legislativa, il sopraddazio sui carburanti è di 30 centesimi il litro.</p><p><sup><font>2</font></sup>Se il prodotto dei dazi d'entrata sui carburanti non varia considerevolmente, l'importo annuo dei contributi ai Cantoni giusta l'articolo 36<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1 lettere b, c, d, e, è almeno pari a quello del 1982.</p><p><sup><font>3</font></sup>Fino all'entrata in vigore della legislazione sulla manutenzione e l'esercizio delle strade nazionali la Confederazione partecipa a queste spese secondo le linee direttive date nell'articolo 36<sup><font>bis</font></sup> capoverso 4.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le presenti disposizioni transitorie sono valide per un periodo massimo di 10 anni, a partire dalla data della loro approvazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- 1982-07-06T00:00:00+02:00
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- initiative-160
- Iniziativa popolare federale ' Per la soppressione dell'ora estiva'
- 2026-06-15T12:22:39.458505+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=160">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1982-08-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 40<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p>L'ora vincolante in Svizzera è, tutto l'anno, quella mitteleuropea.</p>
- 1982-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-159
- Iniziativa popolare 'Per la protezione delle paludi (Iniziativa Rothenthurm)'
- 2026-06-15T12:22:39.458501+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=159">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-03-08.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>sexies</font></sup> cpv. 5</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Le paludi e le zone palustri di particolare bellezza e d'importanza nazionale sono zone protette. Non vi si può costruire alcun impianto né mutare, in qualsiasi modo, la configurazione del terreno. Sono eccettuate le istallazioni destinate a preservare il fine protettivo e a mantenere l'attuale utilizzazione agricola.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Gli impianti, le costruzioni e le modificazioni del terreno contrari allo scopo della zona protetta e attuati dopo il 1°giugno 1983, in particolare nella zona palustre di Rothenthurm, sul territorio dei Cantoni di Svitto e di Zugo, devono essere demoliti e rimossi a spese di chi li ha attuati. Lo stato originario dev'essere ripristinato.</p>
- 1983-03-08T00:00:00+01:00
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- initiative-163
- Iniziativa popolare federale 'Proprietà per tutti'
- 2026-06-15T12:22:39.458498+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=163">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-03-22.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art.</i> <i>34<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Al fine di incentivare la promozione e favorire il mantenimento della proprietà abitativa per uso proprio, le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni vanno strutturate nel modo seguente:</p><p><ol><li>I risparmi destinati all'acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio possono essere dedotti dal reddito. Modalità e calcolo di tale deduzione sono disciplinati dalla legislazione;<li>I mezzi della previdenza professionale come pure della previdenza personale vincolata, utilizzati per l'acquisto e il finanziamento della proprietà abitativa privata o cooperativa per uso proprio, sono soggetti ad agevolazioni fiscali;<li>Per alleviare l'onere finanziario iniziale, i valori locativi vanno ridotti per una durata di dieci anni a decorrere dal primo acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio;<li>I valori locativi devono esser determinati con moderazione tenendo conto del promovimento della costituzione di proprietà e della previdenza individuale. Occorre soprattutto tener conto del particolare carattere economico e giuridico dello sfruttamento dell'abitazione in proprietà;<li>Una volta fissati, i valori locativi possono essere modificati unicamente dopo un trapasso di proprietà. In caso di trapasso di proprietà per successione, l'adeguamento viene differito fin tanto che il coniuge superstite occupa l'abitazione. Qualora vengano intrapresi considerevoli investimenti comportanti una valorizzazione della proprietà, i valori locativi possono essere aumentati in misura proporzionale. In caso di acquisti sostitutivi vanno considerati i valori locativi precedenti.</li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p>Gli aumenti dei valori locativi che dovrebbero entrare in vigore dopo l'approvazione dell'articolo 34<sup><font>octies</font></sup> da parte del popolo e dei Cantoni sono inefficaci per quanto siano in contraddizione con l'articolo 34<sup><font>octies</font></sup>.</p>
- 1983-03-22T00:00:00+01:00
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- initiative-165
- Iniziativa popolare federale 'concernente la destinazione vincolata delle imposte e dei dazi sul tabacco'
- 2026-06-15T12:22:39.458494+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=165">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-03-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> cpv. 2 lett. b</i></p><p><ol><li>con un contributo della Confederazione non eccedente la metà delle uscite e coperto, in primo luogo, dalla metà dei proventi netti dell'imposta e dei dazi doganali sul tabacco, e dall'imposizione fiscale sulle bevande distillate, secondo il disposto dell'articolo 32<sup><font>bis</font></sup> capoverso 9;</li></ol><p><i>Art. 41<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederzione assegna al consumo del tabacco la metà del prodotto netto delle imposte sul tabacco greggio e lavorato, e l'intero provento di un dazio, utilizzandoli:</p><p><ol><li>come contributi alle spese per la costruzione di punti di vendita per tabacchi e di centri per fumatori, appartenenti a una rete da designare dal Consiglio federale in collaborazione con i Cantoni e soddisfacenti a requisiti tecnici determinati; <li>come contributi generali alle spese delle istallazioni adibite al consumo di tabacco negli edifici e mezzi di trasporto pubblici;<li>come contributi per la soppressione di istallazioni che ostacolano o impediscono in qualsivoglia maniera il consumo di tabacco;<li>come contributi per provvedimenti protettivi, resi necessari dal consumo di tabacco, come impianti di evacuazione del fumo o rifugi per non fumatori;<li>per la ricerca sul tabacco. </li></ol><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione riscuote il dazio nella misura in cui la suddetta metà del prodotto netto delle imposte sul tabacco non risulti sufficiente a garantire la realizzazione dei compiti di cui al capoverso 1.</p><p><sup><font>3</font></sup>La legislazione federale disciplina nei particolari l'attuazione di questi principi.</p>
- 1983-03-29T00:00:00+02:00
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- initiative-164
- Iniziativa popolare 'Per la salvaguardia delle nostre acque'
- 2026-06-15T12:22:39.458490+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=164">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-05-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le acque naturali e i tratti d'acque naturali che si trovano ancora prevalentemente nel loro stato originario devono essere globalmente protetti, insieme con le loro rive.</p><p><sup><font>2</font></sup>Gli interventi sui tratti d'acque vicini allo stato naturale che, nonostante gli aggravi inquinanti esistenti, hanno conservato prevalentemente il loro aspetto paesaggistico originario e le loro funzione ecologiche devono essere localmente limitati. Sono inammissibili gli interventi a fini di sfruttamento che alterino direttamente o mediatamente il carattere ecologico o paesaggistico di tratti d'acque vicini allo stato naturale o di tratti d'acque d'una certa importanza fortemente gravati dall'inquinamento.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le acque e i tratti d'acque gravati dall'inquinamento devono essere risanati, insieme con le loro rive e tenuto conto dei loro affluenti e emissari, per quanto il ripristino di condizioni vicine allo stato naturale sia giustificato dall'aspetto ecologico o paesaggistico. La libera migrazione dei pesci e la riproduzione naturale degli animali devono essere garantite.</p><p><sup><font>4</font></sup>Gli interventi sulle acque e sulle loro rive devono essere attuati con riguardo e limitati all'indispensabile. </p><p><sup><font>5</font></sup>Interventi di polizia delle opere idrauliche sono ammissibili soltanto se la tutela della vita e della salute dell'uomo o di beni rilevanti lo esigano imperiosamente.</p><p><sup><font>6</font></sup>In caso di sbarramenti e prelievi d'acqua nuovi o esistenti dev'essere permanentemente garantito un sufficiente deflusso lungo tutto il corso dell'acqua. Il deflusso è sufficiente se, in particolare, le biocenosi locali possono sussistere ovvero se, quantitativamente e qualitativamente, paesaggi degni di protezione o pregevoli elementi paesaggistici e falde freatiche non ne risultino notevolmente pregiudicati, sia garantita una sufficiente diluizione delle acque di rifiuto e conservata la fertilità del suolo.</p><p><sup><font>7</font></sup>La restrizione dei diritti acquisiti è risarcita giusta l'articolo 22<sup><font>ter</font></sup>. Per compensare le restrizioni della proprietà soggette ad indennizzo la Confederazione istituisce un fondo alimentato dai possessori delle centrali idroelettriche. </p><p><sup><font>8</font></sup>Le organizzazioni per la protezione della natura, del paesaggio e dell'ambiente e le organizzazioni della pesca hanno qualità di parte.</p><p><sup><font>9</font></sup>Opposizioni e reclami diretti contro interventi sulle acque a fini di sfruttamento hanno effetto sospensivo.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>I progetti per cui sono già state rilasciate concessioni o autorizzazioni giuridicamente valide sono considerati nuovi interventi sempreché i principali lavori di costruzione non siano già iniziati al momento dell'accettazione dell'articolo 24<sup><font>octies.</font></sup></p><p><sup><font>2</font></sup>Fintanto che non siano state promulgate le pertinenti disposizioni legali, il Consiglio federale emana le necessarie norme d'esecuzione, disciplinando in particolare la procedura d'autorizzazione e di risanamento. Ove tali norme non siano promulgate entro due anni dall'accettazione dell'articolo 24<sup><font>octies</font></sup>, si potranno autorizzare soltanto interventi di polizia delle opere idrauliche.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> e la presente disposizione transitoria entrano in vigore accettati che siano dal popolo e dai Cantoni.</p>
- 1983-05-31T00:00:00+02:00
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- initiative-167
- Iniziativa popolare 'Per la protezione delle aziende contadine e contro le fabbriche di animali (Iniziativa a favore dei piccoli contadini)'
- 2026-06-15T12:22:39.458487+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=167">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-08-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il campo d'applicazione della legislazione volta a conservare una sana popolazione rurale e ad assicurare l'efficienza dell'agricoltura, conformemente all'articolo 31<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 lettera b, è limitato alle aziende contadine.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per azienda contadina si intende un'unità produttiva agricola:</p><p><ol><li>gestita da un contadino o una contadina in proprio o da una mano d'opera essenzialmente familiare e <li>con una propria base foraggiera, situata principalmente in loco, che fornisca, nelle regioni di pianura, almeno due terzi e, in quelle di montagna, almeno la metà del foraggio necessario alla produzione animale e assicuri la sopravvivenza dell'azienda anche in caso dei difficoltà d'importazione. Detta ubicazione vincolata non esclude lo sfruttamento di alpeggi, almende e pascoli.</li></ol><p>Il Consiglio federale emana, in via d'ordinanza, le disposizioni esecutive necessarie.</p><p><sup><font>3</font></sup>Se lo smercio dei prodotti agricoli indigeni delle aziende contadine, a prezzi che coprono le spese, è compromesso dalle importazioni, il Consiglio federale prende esclusivamente le misure seguenti:</p><p><ol><li>Obbliga gli importatori di prodotti agricoli a ritirare, in una proporzione determinata in rapporto alle quantità importate ed a prezzi che coprono le spese, prodotti dello stesso genere o analoghi delle aziende contadine(sistema del ritiro); in tal caso, il permesso d'importazione è rilasciato all'atto della consegna della dichiarazione di ritiro.<li>Ove il sistema del ritiro risulti inadeguato o troppo poco efficace, preleva tasse sull'importazione di prodotti agricoli e le impiega per contributi volti a mantenere i prezzi e ad assicurare lo smercio, come pure per versamenti diretti alle aziende contadine, graduati in funzione delle spese di produzione e destinati a permettere loro di smerciare i propri prodotti a prezzi che coprono le spese.<li>Le tasse previste nella lettera b possono essere riscosse anche in aggiunta al sistema di ritiro.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Se le misure previste nel capoverso 3 lettere a-c si rilevano inadeguate o non sufficientemente efficaci, la Confederazione può, in via legislativa, emanare divieti d'importazione o riservarsi il diritto esclusivo di importare.</p>
- 1983-08-30T00:00:00+02:00
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- initiative-162
- Iniziativa popolare 'Per la riduzione della durata del lavoro'
- 2026-06-15T12:22:39.458484+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=162">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-09-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>ter</font></sup> cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La legge provvede alla riduzione graduale della durata del lavoro al fine di assicurare ai lavoratori un'equa partecipazione all'aumento della produttività dovuto al progresso tecnico e di creare condizioni di piena occupazione.</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Per i lavoratori ai quali si applicano la legge sul lavoro o l'ordinanza per gli autisti, la durata massima del lavoro settimanale è ridotta di due ore un anno dopo l'accettazione dell'articolo 34<sup><font>ter</font></sup> capoverso 3. Essa sarà in seguito ridotta annualmente di altre due ore fino a raggiungere le quaranta ore.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per i lavoratori ai quali si applicano la legge sulla durata del lavoro, la legge federale sull'ordinamento dei funzionari federali o le disposizioni speciali vigenti per determinate categorie di aziende o di lavoratori giusta l'articolo 27 della legge sul lavoro, la durata media del lavoro settimanale è ridotta nello stesso modo.</p><p><sup><font>3</font></sup>La riduzione della durata del lavoro, quale risulta dall'applicazione dei capoversi 1 e 2, non può comportare una riduzione del reddito salariale settimanale dei lavoratori interessati</p><p><sup><font>4</font></sup>Sono fatte salve ulteriori riduzioni della durata del lavoro stabilite in via legislativa.</p>
- 1983-09-27T00:00:00+01:00
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- initiative-168
- Iniziativa popolare 'Per la limitazione delle immigrazioni'
- 2026-06-15T12:22:39.458480+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=168">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-10-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1 secondo periodo (nuovo), cpv. 2 e 3-5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>...Essa [la Confederazione] prende provvedimenti contro l'inforestierimento della Svizzera.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il numero degli stranieri che immigrano annualmente in Svizzera per dimorarvi durevolmente e quello delle trasformazioni annue dei permessi di dimora di durata limitata in permessi di dimora duratura non devono, complessivamente, superare il numero degli stranieri con permesso di dimora duratura emigrati nell'anno precedente. Gli annuali e i domiciliati sono considerati dimoranti duraturi. </p><p><sup><font>3</font></sup>Il numero dei permessi di dimora di durata limitata per stranieri esercitanti o no un'attività lucrativa dev'essere limitato. Tali permessi non conferiscono diritto alcuno all'ottenimento di un permesso di dimora duratura. Il numero dei permessi annui per stagionali non dev'essere superiore a 100 000.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il numero dei frontalieri non dev'essere superiore a 90 000. Sono considerati frontalieri soltanto le persone nate o cresciute nella regione di confine. La regione di confine non può essere ampliata.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'accoglimento definitivo dei rifugiati sottostà alla limitazione di cui al capoverso 2.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 19</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Fintanto che la popolazione della Svizzera supera i 6,2 milioni di abitanti, il numero degli immigrati giusta l'articolo 69<sup><font>ter</font></sup> può ascendere al massimo ai due terzi degli emigrati stranieri dell'anno precedente. Questa disposizione rimane in vigore per quindici anni.</p><p><sup><font>2</font></sup>La limitazione del numero dei frontalieri e dei permessi per stagionali dev'essere attuata entro quattro anni dall'entrata in vigore delle nuove disposizioni dell'articolo 69<sup><font>ter</font></sup>.</p><p><sup><font>3</font></sup>I trattati internazionali e le leggi contrarie alle nuove disposizioni dell'articolo 69<sup><font>ter </font></sup>devono essere denunziati, rispettivamente modificate, per il termine più vicino possibile.</p><p>III</p><p>Le nuove disposizioni costituzionali entrano in vigore il 1° gennaio dell'anno successivo a quello della loro accettazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- 1983-10-11T00:00:00+01:00
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- initiative-169
- Iniziativa popolare federale 'per la riapertura delle case di tolleranza'
- 2026-06-15T12:22:39.458477+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=169">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-10-25.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 51 (nuovo)</i></p><p>I Cantoni possono permettere la riapertura delle case di tolleranza.</p>
- 1983-10-25T00:00:00+01:00
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- initiative-171
- Iniziativa popolare federale 'per salvare i giovani: reintroduzione della pena capitale per chi fa commercio di droghe dure'
- 2026-06-15T12:22:39.458473+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=171">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-11-08.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 52 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Chiunque commercia droghe dure è condannato alla pena capitale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Chiunque tenta di corrompere con la droga un minore è condannato ad una pena privativa della libertà.</p><p><sup><font>3</font></sup>ll fatto di non denunciare chi commercia droghe dure equivale alla complicità.</p><p><sup><font>4</font></sup>Per la reintegrazione sociale dei tossicomani va predisposto un sistema d'aiuto.</p>
- 1983-11-08T00:00:00+01:00
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- initiative-161
- Iniziativa popolare 'Per la protezione dei consumatori'
- 2026-06-15T12:22:39.458469+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=161">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-01-24.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Qualsiasi atto o stipulazione di ditte, associazioni o persone fisiche volto, mediante un'azione in comune, a limitare la concorrenza economica nel settore del commercio delle derrate alimentari e di altri beni di consumo con disposizioni sui prezzi minimi, con blocchi delle forniture o con altre condizioni discriminatorie di fornitura, oppure a sopraffare il consumatore, nonché qualsiasi disposizione ufficiale sui prezzi minimi nel medesimo settore sono illeciti.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legislazione federale determina quali conseguenze comporti la violazione del capoverso 1 da parte di ditte, associazioni o persone fisiche. Può prevedere una protezione giuridica non solamente civile, ma anche penale. </p><p><ol><li>Le prescrizioni ufficiali, comprese le leggi, possono essere sottoposte in ogni momento al Tribunale federale affinché ne esamini la conformità con il presente articolo costituzionale.<li>Ha diritto di proporre l'azione chiunque possa essere leso nei suoi interessi degni di protezione. L'azione, debitamente motivata, va presentata per scritto al Tribunale federale. Per altro, la procedura è retta per analogia dalle disposizioni concernenti la giurisdizione del Tribunale federale in materia di diritto pubblico.<li>Il Tribunale federale annulla le prescrizioni impugnate se non conformi con il presente articolo costituzionale. La decisione dev'essere pubblicata.</li></ol><p><i>Disposizioni transitorie </i></p><p><sup><font>1</font></sup>All'entrata in vigore della presente disposizione, gli atti e le stipulazioni contrari all'articolo 31<sup><font>octies</font></sup> capoverso 1 cessano di essere giuridicamente efficaci.</p><p><sup><font>2</font></sup>Fino all'emanazione della legge d'esecuzione dell'articolo 31<sup><font>octies</font></sup> capoverso 2, si applicano per analogia le sanzioni civili previste dalla legislazione federale sulla concorrenza sleale.</p>
- 1984-01-24T00:00:00+01:00
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- initiative-166
- Iniziativa popolare 'Per velocità 130/100'
- 2026-06-15T12:22:39.458466+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=166">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-03-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><ol><li><sup><font>3</font></sup>La velocità massima generale per gli autoveicoli leggeri e i motoveicoli è, sulle strade fuori delle località, di 100 km/h, e, sulle autostrade, di 130 km/h.<li>Per aumentare la sicurezza del traffico, su tratti particolarmente pericolosi possono essere prescritti limiti di velocità inferiori. Su tratti particolarmente idonei, possono essere ammesse velocità superiori.</li></ol>
- 1984-03-27T00:00:00+02:00
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- initiative-173
- Iniziativa popolare 'Alt al cemento - per una limitazione delle costruzioni stradali'
- 2026-06-15T12:22:39.458462+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=173">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-09-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Lo sviluppo complessivo della rete stradale svizzera aperta in genere al pubblico transito dei veicoli a motore non può superare quello accertato il 30 aprile 1986.</p><p><sup><font>2</font></sup>Si possono costruire nuove strade od ampliare strade esistenti soltanto se, nella stessa regione, superficie equivalenti della rete stradale esistente aperta in genere al pubblico transito dei veicoli a motore sono assegnate ad altri scopi.</p><p><sup><font>3</font></sup>I Cantoni possono rilasciare un'autorizzazione derogatoria nel caso in cui:</p><p><ol><li>in una regione scarsamente edificata predominino condizioni insopportabili in seguito a collegamenti insufficienti e non entri in linea di conto una soluzione alternativa;<li>in seguito all'abbandono di un progetto stradale od autostradale si debba procedere ad adattamenti della rete stradale. </li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Sono fatte salve le norme cantonali e comunali sulla partecipazione degli aventi diritto di voto alle decisioni in materia di costruzioni stradali.</p>
- 1984-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-172
- Iniziativa popolare 'Per il promovimento dei trasporti pubblici'
- 2026-06-15T12:22:39.458459+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=172">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-09-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 26 cpv. 2-5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione promuove i trasporti pubblici, segnatamente quelli ferroviari. Assicura, nell'intero Paese, sufficienti collegamenti con mezzi di trasporto pubblici appropriati, finanziando un'offerta base di possibilità di trasporto. </p><p><sup><font>3</font></sup>Per mantenere e potenziare l'efficienza e l'offerta delle prestazioni nel traffico passeggeri e mercantile, la Confederazione promuove in particolare:</p><p><ol><li>la creazione di un'infrastruttura efficiente; <li>corse frequenti e tariffe vantaggiose;<li>l'allacciamento di regioni montane e marginali compresi i collegamenti e le corrispondenze necessarie;<li>unioni tariffarie nelle regioni che vi si addicono; <li>il traffico intermodale strada-ferrovia;<li>la costruzione di binari di raccordo per il traffico merci.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>I Cantoni provvedono per ulteriori prestazioni. </p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione prende provvedimenti affinché il transito, delle merci avvenga soprattutto per ferrovia e sostiene gli sforzi volti a convogliare su ferrovia il transito delle merci a lunga distanza.</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Fino all'entrata in vigore di disposizioni costituzionali per una politica coordinata dei trasporti, includenti un fondo di finanziamento dei trasporti, i compiti di cui all'articolo 26 capoversi 2, 3 e 5 sono finanziati, oltre che con i sussidi federali finora prestati per il mantenimento dell'esercizio e per il risarcimento di prestazioni a favore dell'economia generale, con un terzo almeno del sopraddazio sui carburanti e un terzo almeno del prodotto netto dei dazi d'entrata sui carburanti giusta l'articolo 36<sup><font>ter</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Questi mezzi finanziari vanno impiegati il più presto possibile, il più tardi nel secondo anno successivo all'accettazione dell'articolo 26 capoversi 2 a 5. </p><p><sup><font>3</font></sup>Fino all'entrata in vigore di disposizioni costituzionali per una politica coordinata dei trasporti, includenti un fondo di finanziamento dei trasporti, il periodo introduttivo dell'articolo 36<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1 è modificato come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1 periodo introduttivo</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione assegna al traffico stradale un terzo del prodotto netto dei dazi d'entrata sui carburanti e due terzi di un sopraddazio, utilizzandoli:</p><p>…</p>
- 1984-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-170
- Iniziativa popolare 'Per un'assicurazione malattie finanziariamento sopportabile (Iniziativa delle casse malati)'
- 2026-06-15T12:22:39.458455+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=170">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-09-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3-7 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Confederazione e Cantoni garantiscono alla popolazione un'assistenza che corrisponda alle necessità, con prestazioni di servizio medico nell'ambito dell'assicurazione contro le malattie e gli infortuni, nonché il suo economico esercizio. Per assicurarne l'economicità, Confederazione e Cantoni emanano in particolare norme tariffarie e contabili.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'assicurazione contro le malattie va esercitata dalle casse malati riconosciute dalla Confederazione. Essa comprende in particolare i costi di trattamento e le prestazioni in contanti per le malattie, la maternità, nonché, se non assicurati altrimenti, per gli infortuni e le infermità congenite. Le casse malati hanno facoltà di esercitare assicurazioni complementari concernenti l'assicurazione contro le malattie e gli infortuni.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione versa sussidi alle casse malati per compensare gli impegni sociali e politico-sociali loro imposti per Costituzione e per legge, in particolare per l'impegno di assicurare la solidarietà fra i sessi e le generazioni. </p><p><sup><font>6</font></sup>I Cantoni, per mezzo di adeguati sussidi, ribassano i premi e le partecipazioni alle spese dell'assicurazione contro le malattie per gli assicurati in condizioni economiche disagiate. All'uopo la Confederazione emana disposizioni-quadro. Se impongono alle casse malati obblighi che vadano oltre il diritto federale, i Cantoni devono anche bonificare alle casse i maggiori costi ad esse derivanti. </p><p><sup><font>7</font></sup>La Confederazione regola il rapporto con gli altri rami dell'assicurazione sociale e con altri enti tenuti a fornire prestazioni.</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 19 (nuovo)</i></p><p>A partire dall'anno civile susseguente all'accettazione dell'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> capoversi 3 a 7 e fino all'entrata in vigore della legislazione d'esecuzione, i sussidi federali alle casse malati saranno regolati secondo le disposizioni che vigevano per il 1974.</p>
- 1984-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-174
- iniziatiav popolare'per una sana assicurazione malattie'
- 2026-06-15T12:22:39.458451+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=174">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-09-18.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione istituisce, in via legislativa, l'assicurazione contro le malattie e gli infortuni. Ne affida l'esecuzione ad istituzioni che esercitino l'assicurazione secondo il principio della mutualità.</p><p><ol><li>L'assicurazione contro gli infortuni è obbligatoria per tutti i lavoratori dipendenti. La Confederazione può dichiararla obbligatoria per altre categorie della popolazione.<li>L'assicurazione della cura medica e dei medicamenti è obbligatoria per tutta la popolazione. Essa copre, senza limiti di durata, le spese di trattamento in caso di malattia e, se non già assicurate altrimenti per legge, quelle in caso d'infortunio; vi sono incluse le cure a domicilio e misure di prevenzione. </li></ol><p>L'assicurazione è finanziata con:</p><p><ol><li>contributi degli assicurati, secondo la loro capacità economica; per le persone esercitanti un'attività lucrativa è tenuto conto, per il calcolo del contributo, dell'intero reddito lavorativo; se si tratta di lavoratori dipendenti, almeno la metà del contributo è a carico dei rispettivi datori di lavoro. I fanciulli non pagano contributi;<li>un contributo della Confederazione pari almeno ad un quarto delle uscite; la legge disciplina la partecipazione dei Cantoni al contributo federale.</li></ol><p>La legge può prevedere che gli assicurati partecipino alle spese da loro causate, con un quinto al massimo del loro contributo per anno; per le misure di prevenzione non può essere riscossa alcuna partecipazione</p><p>3.L'assicurazione dell'indennità di malattia è obbligatoria per tutti i lavoratori dipendenti. Essa versa, in caso di perdita di guadagno dovuta a malattia, un'indennità giornaliera pari almeno all'80 per cento del salario assicurato.</p><p>L'assicurazione è finanziata con contributi in per cento del salario assicurato, per almeno la metà a carico dei datori di lavoro.</p><p>La Confederazione provvede affinché le persone non assicurate per legge possano aderire all'assicurazione dell'indennità giornaliera per prestazioni in caso di malattia o infortunio.</p><p><sup><font>2</font></sup>La libertà terapeutica è garantita nei limiti dell'economicità. Confederazione e Cantoni provvedono per un impiego economico dei mezzi finanziari dell'assicurazione. A tal fine, emanano prescrizioni in materia di tariffe e conteggi e stabiliscono pianificazioni ospedaliere vincolanti. </p>
- 1984-09-18T00:00:00+02:00
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- initiative-175
- Iniziativa popolare federale 'Lotta contro il deperimento delle foreste'
- 2026-06-15T12:22:39.458447+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=175">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-10-30.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies </font></sup>(nuovo)</i></p><p>Per conseguire gli scopi della protezione dell'ambiente, della fauna e della flora, stabiliti negli articoli 24<sup><font>sexties</font></sup>, e 24<sup><font>septies</font></sup>, il Consiglio federale prende in via d'ordinanza tutti i provvedimenti appropriati. In particolare, per lottare efficacemente, contro la morìa delle foreste, degli alberi, delle piante e degli animali, emana prescrizioni volte a ridurre l'inquinamento dell'aria, delle acque e del suolo almeno al livello del 1955. Per quanto non la affidi alla Confederazione, l'esecuzione di tali ordinanze incombe ai Cantoni. </p>
- 1984-10-30T00:00:00+01:00
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- initiative-178
- Iniziativa popolare federale 'contro l'errata tassa federale sul traffico pesante'
- 2026-06-15T12:22:39.458444+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=178">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-01-15.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 19 (nuovo)</i></p><p>Dopo l'abrogazione dell'articolo 17 delle presenti disposizioni transitorie da parte del popolo e dei Cantoni, tutte le somme riscosse a titolo di tassa sul traffico pesante saranno restituite d'ufficio ed immediatamente a coloro che le hanno versate. Simultaneamente, sarà corrisposto un interesse calcolato al tasso medio applicato ai prestiti della Confederazione tra l'entrata in vigore del suddetto articolo 17 e la sua abrogazione.</p>
- 1985-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-177
- Iniziativa popolare 'Per l'abrogazione del contrassegno stradale'
- 2026-06-15T12:22:39.458440+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=177">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-02-19.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 18</i></p><p><i>Abrogato</i></p>
- 1985-02-19T00:00:00+01:00
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- initiative-176
- Iniziativa popolare 'Per l'abrogazione della tassa sul traffico pesante'
- 2026-06-15T12:22:39.458437+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=176">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-02-19.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 17 </i></p><p><i>Abrogato</i></p>
- 1985-02-19T00:00:00+01:00
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- initiative-179
- Iniziativa popolare 'Per una Svizzera senza esercito e per una politica globale di pace'
- 2026-06-15T12:22:39.458433+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=179">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-03-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 17 </i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera non ha esercito.</p><p><sup><font>2</font></sup>È proibito alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni ed ai privati d'istruire o mantenere forze armate. </p><p><sup><font>3</font></sup>La Svizzera svolge una politica globale di pace che rafforza l'autodeterminazione del popolo e promuove la solidarietà tra i popoli.</p><p><sup><font>4</font></sup>La legislazione federale disciplina l'applicazione del presente articolo.</p><p><i>Art. 18</i></p><p>Nessuna disposizione della presente Costituzione può essere interpretata in modo da presupporre o giustificare l'esistenza di un esercito.</p><p>II</p><p>Gli articoli 13, 15 secondo periodo, 19 a 22, 34<sup><font>ter</font></sup> capoverso l lettera d, 42 lettera c, 85 numero 9 e 102 numero 11 della Costituzione federale sono abrogati.</p><p>III</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 1 cpv. 1 e 3</i></p><p>Abrogati</p><p><i>Art. 6 </i></p><p>Abrogato</p><p><i>Art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Gli articoli 17 e 18 della Costituzione federale sono attuati entro dieci anni dall'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni .</p><p><sup><font>2</font></sup>Dopo l'accettazione degli articoli 17 e 18 da parte del popolo e dei Cantoni, non verranno più tenute né scuole reclute né corsi di ripetizione, d'istruzione e di complemento.</p>
- 1985-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-180
- Iniziativa popolare 'Per la limitazione drastica e graduale degli esperimenti sugli animali (Via dagli esperimenti sugli animali!)'
- 2026-06-15T12:22:39.458430+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=180">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-05-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione protegge la regione alpina dalle ripercussioni negative del traffico di transito. Limita il carico inquinante del traffico di transito ad una misura inoffensiva per l'uomo, la fauna, la flora e i loro spazi vitali.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il traffico di transito delle merci attraverso le Alpi da confine a confine avviene per ferrovia. Il Consiglio federale disciplina per ordinanza le misure necessarie. Sono ammesse eccezioni soltanto se indispensabili. Esse saranno precisate dalla legge.</p><p><sup><font>3</font></sup>La capacità delle strade di transito nella regione alpina non può essere aumentata. Sono eccettuate le strade di circonvallazione che sgravano gli abitati dal traffico di transito.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>Il trasferimento del traffico di transito delle merci dalla strada alla ferrovia dev'essere concluso entro dieci anni dall'accettazione dell'articolo 36<sup><font>quater</font></sup> capoverso 2.</p>
- 1985-05-14T00:00:00+02:00
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- initiative-181
- Iniziativa popolare 'In favore d'imposte federali più eque per i coniugi e per le famiglie'
- 2026-06-15T12:22:39.458426+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=181">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-09-03.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> cpv. 5 lett. c, quarto periodo (nuovo)</i></p><p>Nella determinazione delle tariffe e delle deduzioni concernenti le persone fisiche deve essere adeguatamente considerato il costo della vita delle famiglie. </p><p>II </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 8</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Con riserva della legislazione federale secondo l'articolo 41<sup><font>ter</font></sup>, rimangono valide le disposizioni vigenti il 31 dicembre 1988 concernenti l'imposta sulla cifra d'affari, l'imposta federale diretta e l'imposta sulla birra, con le modificazioni seguenti.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'imposta federale diretta è disciplinata come segue per gli anni fiscali successivi al 31 dicembre 1988:</p><p><ol><li>Per contribuenti coniugati, vedovi, divorziati o celibi viventi in comunione domestica con figli o persone bisognose sono determinanti, al fine dell'imposta, i quattro quinti del reddito imponibile. Per questi contribuenti, le riduzioni percentuali sull'imposta dovuta decadono, sempreché non ne risulti un onere maggiore rispetto al diritto anteriore.<li>La deduzione per ogni figlio è aumentata di un quarto rispetto al diritto anteriore.<li>Se ambo i coniugi esercitano un'attività lucrativa, la deduzione sul reddito di lavoro del coniuge è aumentata sino a un quinto di detto reddito, al massimo però sino a cinque quarti della deduzione secondo il diritto anteriore. Rimane garantita la deduzione secondo il diritto anteriore.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Il Consiglio federale adegua il decreto, concernente l'imposta federale diretta alle modificazioni del capoverso 2.</p><p><i><sup><font>4</font></sup>Abrogato</i></p>
- 1985-09-03T00:00:00+02:00
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- initiative-182
- Iniziativa popolare 'Contro gli abusi della tecnologia riproduttiva e genetica sull'essere umano'
- 2026-06-15T12:22:39.458423+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=182">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-10-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sul trattamento artificiale del patrimonio germinale e genetico umano.</p><p><sup><font>2</font></sup>Provvede in tal modo a tutelare la dignità umana e a proteggere la famiglia.</p><p><sup><font>3</font></sup>È segnatamente vietato:</p><p><ol><li>celare agli interessati l'identità dei procreatori, sempreché la legge non lo preveda espressamente;<li>tenere per mestiere riserve di germi e fornirli a terzi;<li>procurare per mestiere persone che procreino o portino a termine una gravidanza per conto di terzi;<li>allevare germi fuori del grembo materno;<li>coltivare più germi dello stesso genotipo oppure germi impiegando patrimonio germinale o genetico umano alterato artificialmente o animale;<li>manipolare germi il cui sviluppo è stato interrotto oppure vendere loro derivati.</li></ol>
- 1985-10-15T00:00:00+01:00
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- initiative-184
- Iniziativa popolare federale 'per l'abolizione della sperimentazione animale e della vivisezione'
- 2026-06-15T12:22:39.458419+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=184">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-12-03.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Gli esperimenti sugli animali, praticati con scopi informativi, diagnostici, scientifici, profilattici, terapeutici od economici, cosi come per scopi di studio o d'insegnamento, e concernenti la medicina umana, sono vietati sul territorio della Confederazione. </p><p>Questo divieto si applica anche agli esami che hanno lo scopo di verificare gli effetti, l'efficacia o l'innocuità di una misura o di una sostanza. Questi esami comprendono anche quelli relativi alla tossicità e alle proprietà di una sostanza suscettibili di modificare il patrimonio genetico (proprietà mutagene), di provocare tumori (proprietà cancerogene) o di pregiudicare la fecondità o danneggiare l'embrione (fattori teratogeni).</p><p><sup><font>2</font></sup>Il divieto di effettuare esperimenti sugli animali si estende anche:</p><p><ol><li>alla ricerca fondamentale e alla ricerca sul comportamento;<li>alla ricerca veterinaria;<li>alle ricerche militare, spaziale, nucleare e sulle radiazioni;<li>allo sviluppo e alla fabbricazione di tutti i beni di consumo, di prodotti industriali e commerciali di ogni genere compresi i cosmetici, i sieri e i vaccini e tutti gli altri prodotti destinati alla medicina umana; alla manipolazione genetica sui vertebrati, compresi gli ibridi e le chimere.<li>e.alla manipolazione genetica sui vertebrati, compresi gli ibridi e le chimere. </li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>Chiunque infrange l'articolo 25<sup><font>ter</font></sup> della Costituzione federale è punito con la detenzione o con la multa.</p>
- 1985-12-03T00:00:00+01:00
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- initiative-189
- Iniziativa popolare federale 'contro l'inforestierimento'
- 2026-06-15T12:22:39.458416+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=189">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-01-14.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Art. I</p><p>Alla Costituzione federale del 29 maggio 1874 è fatta la seguente aggiunta:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>La quota complessiva dei domiciliati e soggiornanti stranieri non deve oltrepassare il dieci per cento della popolazione.</p><p>Per rimediare al pericolo di una sovrappopolazione straniera, la quota dei soggiornanti stranieri verrà ridotta annualmente, coi dovuti riguardi umani, di almeno 5 per cento, finché il numero degli stranieri sarà sceso al massimo ammesso. Si terrà conto in modo adeguato dei bisogni dell'economia.</p><p>Il Consiglio federale fissa ogni anno per i singoli cantoni le quote di riduzione dei soggiornanti stranieri. L'ufficio federale da lui designato potrà in caso di necessità annullare permessi di soggiorno vigenti.</p><p>Art. II</p><p>L'Art. 69<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale entra in vigore il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui è stato accettato dal popolo e dai cantoni e convalidato dall'Assemblea federale.</p>
- 1986-01-14T00:00:00+01:00
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- initiative-190
- Iniziativa popolare 'Sulla sorveglianza dei prezzi e degli interessi dei crediti'
- 2026-06-15T12:22:39.458412+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=190">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-04-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31 <sup><font>septies</font></sup> cpv. 2-4 (nuovi)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La sorveglianza dei prezzi si estende ai prezzi dei beni, dei servizi e dei crediti, fatta eccezione per i salari e le altre rimunerazioni del lavoro.</p><p><sup><font>3</font></sup>Quando i prezzi sono fissati, approvati o sorvegliati in virtù di altre disposizioni di diritto federale, cantonale o comunale, la sorveglianza può venir limitata a raccomandazioni.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'autorità di sorveglianza dei prezzi decide circa la pubblicazione delle sue decisioni e raccomandazioni.</p>
- 1986-04-01T00:00:00+02:00
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- initiative-192
- Iniziativa popolare federale 'salvate i nostri boschi'
- 2026-06-15T12:22:39.458409+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=192">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-05-06.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Per conseguire gli scopi della protezione dell'ambiente, della fauna e della flora, stabiliti negli articoli 24<sup><font>sexies</font></sup> e 24<sup><font>septies</font></sup>, il Consiglio federale prende in via d'ordinanza tutti i provvedimenti appropriati. In particolare, per lottare efficacemente contro la morìa delle foreste, degli alberi, delle piante e degli animali, emana prescrizioni volte a ridurre l'inquinamento dell'aria, delle acque e del suolo almeno al livello del 1955. Per quanto non la affidi alla Confederazione, l'esecuzione di tali ordinanze incombe ai Cantoni.</p>
- 1986-05-06T00:00:00+02:00
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- initiative-193
- Iniziativa popolare federale 'per preservare il suolo pubblico dagli escrementi canini'
- 2026-06-15T12:22:39.458406+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=193">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-07-15.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Gli impianti pubblici, i prati destinati ai giochi, i parchi, i recinti per la sabbia e le vie pedonali di pubblica utilità non possono essere utilizzati come luoghi di decenza per cani.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il possessore di cani che non osserva questa prescrizione è punito con una denuncia e una multa fino a 1000 franchi o, se recidivo, fino a 5000 franchi.</p><p><sup><font>3</font></sup>In caso di recidiva reiterata, gli si potrà vietare di tenere cani per un periodo di tempo fino ad un anno.</p>
- 1986-07-15T00:00:00+02:00
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- initiative-183
- Iniziativa popolare 'Alt alla costruzione di centrali nucleari (moratoria)'
- 2026-06-15T12:22:39.458402+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=183">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-08-19.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art</i>. <i>19 delle disposizioni transitorie (nuovo)</i></p><p>Durante i dieci anni che seguono l'accettazione della presente disposizione transitoria da parte del popolo e dei Cantoni, non saranno accordate, per nuovi impianti di produzione di energia nucleare (centrali nucleari o reattori nucleari per il riscaldamento), né autorizzazioni di massima né licenze di costruzione, di messa in servizio o di esercizio a tenore del diritto federale. Sono considerati nuovi gli impianti per i quali la licenza di costruzione federale non è stata accordata entro il 30 settembre 1986.</p>
- 1986-08-19T00:00:00+02:00
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- initiative-191
- Iniziativa popolare 'Per un abbandono progressivo dell'energia nucleare'
- 2026-06-15T12:22:39.458399+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=191">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-10-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24 <sup><font>quinquies</font></sup> cpv. 3-5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In Svizzera, non possono essere messi in esercizio ulteriori impianti che servono a produrre energia nucleare o alla lavorazione di combustibili nucleari. Gli impianti esistenti non possono essere rinnovati. Devono essere spenti il più presto possibile.</p><p><sup><font>4</font></sup>Al fine di garantire un approvvigionamento sufficiente di corrente elettrica, Confederazione e Cantoni provvedono affinché l'energia elettrica sia economizzata, meglio sfruttata e prodotta in modo compatibile con la protezione dell'ambiente. I nuovi impianti di centrali elettriche non devono recare pregiudizio ai corsi d'acqua e ai laghi naturali né ai paesaggi degni di protezione.</p><p><sup><font>5</font></sup>Per il medesimo scopo, la Confederazione promuove la ricerca, lo sviluppo e lo sfruttamento di impianti energetici decentralizzati e compatibili con la protezione dell'ambiente.</p>
- 1986-10-21T00:00:00+01:00
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- initiative-188
- Iniziativa popolare 'Per un Canton Giura senza autostrade'
- 2026-06-15T12:22:39.458395+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=188">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-02-17.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36 <sup><font>bis</font></sup> cpv. 10 (nuovo)</i></p><p><sup><font>10 </font></sup>Nessuna strada nazionale può essere costruita sul territorio della Repubblica e Cantone del Giura.</p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-187
- Iniziativa popolare 'Per un paesaggio senza autostrade nella regione dell'Aar tra Bienne e Soletta/Zuchwil'
- 2026-06-15T12:22:39.458392+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=187">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-02-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36 <sup><font>bis</font></sup> cpv. 9 (nuovo)</i></p><p><sup><font>9</font></sup>Tra Zuchwil e Bienne non può essere costruita né esercitata alcuna strada nazionale che attraversi i distretti di Bucheggberg, Lebern ed il circolo di Büren.</p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-186
- Iniziativa popolare federale 'Per un Knonauer Amt senza autostrade'
- 2026-06-15T12:22:39.458389+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=186">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-02-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup> cpv. 8 (nuovo)</i></p><p><sup><font>8</font></sup>Il Knonauer Amt (distretto di Affoltern ZH) rimane libero da strade nazionali. Raccordi alle medesime non possono essere esercitati né nel Knonauer Amt, né nel Comune di Birmensdorf ZH.</p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-185
- Iniziativa popolare federale 'Per un paesaggio senza autostrade tra Morat e Yverdon'
- 2026-06-15T12:22:39.458385+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=185">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-02-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup> cpv. 7 (nuovo)</i></p><p><sup><font>7</font></sup>Tra Morat e Yverdon non può essere costruita né esercitata alcuna strada nazionale. </p>
- 1987-02-17T00:00:00+01:00
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- initiative-194
- Iniziativa popolare federale 'Iniziativa svizzera per la pace'
- 2026-06-15T12:22:39.458382+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=194">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-05-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione si impegna per un mondo senza armi, dove sicurezza, pace e benessere siano garantiti per tutti gli esseri umani e per la natura e nel quale la guerra sia bandita per sempre.</p><p><sup><font>2</font></sup>La politica estera a quella di sicurezza svizzere servono a questo scopo.</p><p><sup><font>3</font></sup>Per conseguirlo, la Confederazione si adopera segnatamente:</p><p><ul><li>per il divieto totale, su scala mondiale e sotto controllo internazionale, di qualsiasi esplosione nucleare, di qualsiasi arma nello spazio, nonché dello sviluppo, della sperimentazione e della produzione di nuove armi;<li>per l'eliminazione totale, su scala mondiale e sotto controllo internazionale, di tutte le armi nucleari, chimiche, biologiche, di tutte le armi a raggi e quelle dirette contro l'ambiente ed in genere di tutte le armi di distruzione di massa, nonché di tutte le armi belliche convenzionali;<li>per la creazione di procedure obbligatorie di componimento pacifico delle controversie internazionali<li>e affinché le risorse cosi disponibili siano utilizzate per lo sviluppo dei Paesi poveri e per far fronte agli urgenti problemi dell'umanità.</li></ul>
- 1987-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-195
- Iniziativa popolare federale 'per la limitazione dell'accoglimento di persone in cerca d'asilo'
- 2026-06-15T12:22:39.458378+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=195">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-06-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera può accordare temporaneamente asilo a stranieri la cui integrità fisica o la cui vita sono, nel loro Paese d'origine europeo, esposte a pericolo a causa delle loro opinioni politiche, la loro razza o la loro religione.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'asilo è di regola accordato finché il pericolo sia cessato.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il numero delle persone cui può essere annualmente accordato asilo è disciplinato dalla legge, tenuto conto della capacità d'accoglimento del nostro Paese e della situazione politica internazionale.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le legge regola le eccezioni per singole persone in cerca d'asilo provenienti da Paesi extraeuropei, purché la domanda sia presentata dall'interessato presso una rappresentanza svizzera nell'area geografica del proprio Paese di residenza.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>I trattati internazionali e le leggi contrari alle nuove disposizioni dell'articolo 69<sup><font>quater</font></sup>devono essere denunziati, rispettivamente modificate, il più presto possibile. </p><p><sup><font>2</font></sup>Alle domande d'asilo non ancora trattate definitivamente al momento dell'entrata in vigore dell'articolo 69<sup><font>quater</font></sup> si applica il diritto previgente: Se la qualità di rifugiato è loro riconosciuta, a questi richiedenti è accordato asilo finché dura l'esposizione a pericolo.</p>
- 1987-06-02T00:00:00+02:00
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- initiative-197
- Iniziativa popolare federale 'contro lo sfruttamento mercantile della violenza e della sessualità nei massmedia'
- 2026-06-15T12:22:39.458375+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=197">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-09-01.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 51 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Sul territorio svizzero non è autorizzata la diffusione, attraverso i massmedia, di immagini destinate allo sfruttamento mercantile della violenza e della sessualità, sprezzanti la dignità umana o neganti l'uguaglianza tra uomo e donna. </p><p><sup><font>2</font></sup>La legge definisce le modalità d'applicazione e le sanzioni in caso d'infrazione.</p>
- 1987-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-196
- Iniziativa popolare federale 'per l'educazione ai valori inerenti alla Dichiarazione Universale dei diritti dell'uomo nell'insegnamento pubblico e privato'
- 2026-06-15T12:22:39.458371+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=196">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-09-01.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 27<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'educazione ai valori fondamentali inerenti alla Dichiarazione Universale dei Diritti dell'Uomo è un obiettivo prioritario dell'insegnamento pubblico e privato in tutti i Cantoni svizzeri e ad ogni livello. Essa è inclusa nella formazione di tutti gli insegnanti.</p><p><sup><font>2</font></sup>I Cantoni provvedono affinché questi valori siano trasmessi in tutte le scuole. Il legislatore cantonale definisce le modalità d'applicazione.</p>
- 1987-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-200
- Iniziativa popolare federale 'per il raddoppio della galleria autostradale del Gottardo'
- 2026-06-15T12:22:39.458368+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=200">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1988-01-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 21 (nuovo)</i></p><p>Il raddoppio della galleria autostradale del Gottardo dev'essere realizzato il più presto possibile.</p>
- 1988-01-12T00:00:00+01:00
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- initiative-199
- Iniziativa popolare federale 'per una galleria ferroviaria di base attraverso il Gottardo'
- 2026-06-15T12:22:39.458364+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=199">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1988-01-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 20 (nuovo)</i></p><p>Per la ferrovia dev'essere realizzata il più presto possibile una galleria di base attraverso il Gottardo. Le vie di accesso devono essere sistemate per il transito intermodale da confine a confine.</p>
- 1988-01-12T00:00:00+01:00
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- initiative-202
- Iniziativa popolare 'Per la diminuzione dei problemi dovuti al consumo di tabacco'
- 2026-06-15T12:22:39.458361+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=202">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1988-04-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 32<sup><font>sexies </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Almeno l'uno per cento dei proventi delle imposte sui tabacchi deve essere destinato, con il concorso dei Cantoni, alla prevenzione delle malattie dovute al consumo del tabacco.</p><p><sup><font>2</font></sup>La pubblicità per i tabacchi e per i relativi marchi è vietata, come pure è vietata per quei servizi o quelle merci che rassomigliano loro o che li richiamano alla memoria attraverso la parola, l'immagine o il suono. La legislazione federale può, in casi particolari, consentire limitate eccezioni. </p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il divieto di pubblicità secondo l'articolo 32<sup><font>sexties</font></sup> capoverso 2 entra in vigore al più tardi tre anni dopo l'accettazione di questa disposizione costituzionale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Infrazioni al divieto di pubblicità saranno punite, fino all'entrata in vigore di disposizioni penali legislative, secondo l'articolo 57 capoverso 2 lettera a della legge federale sull'alcool.</p>
- 1988-04-12T00:00:00+02:00
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- initiative-201
- Iniziativa popolare 'Per la diminuzione dei problemi dovuti all'alcool'
- 2026-06-15T12:22:39.458358+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=201">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1988-04-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La pubblicità per le bevande alcoliche e per i relativi marchi è vietata, come pure è vietata per quei servizi o quelle merci che rassomigliano loro o che li richiamano alla memoria attraverso la parola, l'immagine o il suono. La legislazione federale può, in casi particolari, consentire limitate eccezioni.</p><p><sup><font>2</font></sup>La pubblicità per le bevande analcoliche deve essere chiaramente riconoscibile come tale.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il divieto di pubblicità secondo l'articolo 32<sup><font>quinquies</font></sup> entra in vigore al più tardi tre anni dopo l'accettazione di questa disposizione costituzionale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Infrazioni al divieto di pubblicità saranno punite, fino all'entrata in vigore di disposizioni penali legislative, secondo l'articolo 57 capoverso 2 lettera a della legge federale sull'alcool.</p>
- 1988-04-12T00:00:00+02:00
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- initiative-198
- Iniziativa popolare 'Per un totale libero passaggio nella previdenza professionale'
- 2026-06-15T12:22:39.458354+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=198">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1988-10-11.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare è presentata come proposta generale e ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>Tutte le istituzioni e tutti gli enti responsabili della previdenza professionale che forniscono prestazioni regolamentari o contrattuali devono garantire agli assicurati il totale libero passaggio alla cessazione del rapporto di lavoro.</p><p>II</p><p>In merito vanno osservate le seguenti direttive:</p><p><ol><li>il totale libero passaggio significa che, alla cessazione del rapporto di previdenza senza il versamento delle prestazioni assicurative ordinarie, il valore della protezione previdenziale acquisita viene trasferito integralmente all'assicurato;<li>la prestazione di libero passaggio deve almeno corrispondere:<li>nel caso di un fondo di risparmio, all' intero avere di risparmio del l'assicurato. Tale avere comprende la totalità delle quote del lavoratore e del datore di lavoro (come pure delle fondazioni di finanziamento, ecc.) versate al fine di costituire il capitale, compresi gli interessi, le somme di acquisto, i versamenti supplementari e l'avere di libero passaggio versato nell'istituzione. La legislazione disciplina il servizio degli interessi;<li>nel caso di istituzioni assicurative, al valore in contanti della protezione previdenziale acquisita, calcolato in base ai criteri riconosciuti. Il calcolo della prestazione di libero passaggio deve essere effettuato in base alla finalità specifica di tutte le prestazioni di vecchiaia promesse e al numero degli anni di contribuzione acquisiti con il versamento regolare delle quote o acquistati. Nell'ambito della medesima istituzione assicurativa, la prestazione d'uscita deve essere calcolata analogamente alla somma d'acquisto. Le prestazioni di libero passaggio provenienti da precedenti rapporti previdenziali e non utilizzate per l'acquisto devono essere accreditate all'assicurato con gli interessi. La legislazione disciplina il servizio degli interessi;<li>il totale libero passaggio deve per principio poter avvenire tra tutte le istituzioni di previdenza;<li>il calcolo della prestazione di libero passaggio dev'essere quanto possibile semplice, chiaro e verificabile dall'assicurato;<li>con l'entrata in vigore delle disposizioni legali, il principio del totale libero passaggio vale per tutti i rapporti di previdenza esistenti e futuri. Il legislatore può fissare un breve termine transitorio.</li></ol>
- 1988-10-11T00:00:00+01:00
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- initiative-207
- Iniziativa popolare federale 'Città-collina Sonnenberg'
- 2026-06-15T12:22:39.458351+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=207">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-04-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare in forma di proposta generale ha il tenore seguente:</p><p>Per poter contrastare efficacemente la crescita aberrante delle città e dei villaggi svizzeri nonché la suburbanizzazione e l'impoverimento dei paesaggi svizzeri con caseggiati senza carattere e divoratori di terreni, Consiglio federale e Parlamento creano i presupposti per la costruzione di agglomerati a collina, ricchi di fantasia e risparmianti terreno.</p>
- 1989-04-18T00:00:00+02:00
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- initiative-205
- Iniziativa popolare 'Per un giorno della Festa nazionale festivo (Iniziativa "1° agosto")'
- 2026-06-15T12:22:39.458347+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=205">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-04-25.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 116<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il 1° agosto è Festa nazionale in tutta la Confederazione.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per quanto attiene al diritto del lavoro, esso è parificato alla domenica. I particolari sono regolati per legge.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il Consiglio federale mette in vigore l'articolo 116<sup><font>bis</font></sup> entro tre anni dalla sua accettazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Fino all'entrata in vigore della legislazione federale modificata, il Consiglio federale regola i particolari in via d'ordinanza.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il giorno della Festa nazionale non è computato nel numero dei giorni festivi secondo l'articolo 18 capoverso 2 della legge sul lavoro del 13 marzo 1964.</p>
- 1989-04-25T00:00:00+02:00
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- initiative-204
- Iniziativa popolare 'Per la protezioe della regione alpina dal traffico di transito'
- 2026-06-15T12:22:39.458342+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=204">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-05-09.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione protegge la regione alpina dalle ripercussioni negative del traffico di transito. Limita il carico inquinante del traffico di transito ad una misura inoffensiva per l'uomo, la fauna, la flora e i loro spazi vitali.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il traffico di transito delle merci attraverso le Alpi da confine a confine avviene per ferrovia. Il Consiglio federale disciplina per ordinanza le misure necessarie. Sono ammesse eccezioni soltanto se indispensabili. Esse saranno precisate dalla legge.</p><p><sup><font>3</font></sup>La capacità delle strade di transito nella regione alpina non può essere aumentata. Sono eccettuate le strade di circonvallazione che sgravano gli abitati dal traffico di transito.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>Il trasferimento del traffico di transito delle merci dalla strada alla ferrovia dev'essere concluso entro dieci anni dall'accettazione dell'articolo 36<sup><font>quater </font></sup>capoverso 2.</p>
- 1989-05-09T00:00:00+02:00
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- initiative-208
- Iniziativa popolare federale 'contro manovre dilatorie in caso di iniziative popolari'
- 2026-06-15T12:22:39.458338+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=208">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-05-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 121<sup><font>ter</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La votazione popolare su un'iniziativa popolare ha luogo entro due anni dalla sua presentazione.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per motivi sufficienti e d'intesa con il comitato d'iniziativa, il Consiglio federale può differire di un congruo periodo di tempo la votazione sull'iniziativa popolare.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>L'articolo 121<sup><font>ter</font></sup> è applicabile a tutte le iniziative popolari presentate dopo la sua accettazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- 1989-05-16T00:00:00+02:00
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- initiative-210
- Iniziativa popolare federale 'trasporti pubblici gratuiti per i giovani con le FFS e le PTT
- 2026-06-15T12:22:39.458335+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=210">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-09-26.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 26 cpv. 2 e 3 (nuovi)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>I giovani fino ai vent'anni compiuti, svizzeri, dimoranti o domiciliati, sono trasportati gratuitamente dalle Ferrovie federali svizzere.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione emana le disposizioni necessarie.</p><p><i>Art. 36 cpv. 5 e 6 (nuovi)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>I giovani fino ai vent'anni compiuti, svizzeri, dimoranti o domiciliati, sono trasportati gratuitamente sulle autolinee postali.</p><p><sup><font>6</font></sup>La Confederazione emana le disposizioni necessarie.</p>
- 1989-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-203
- Iniziativa popolare 'Per un'agricoltura contadina efficiente e rispettosa dell'ambiente'
- 2026-06-15T12:22:39.458332+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=203">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-09-26.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31 <sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le misure e disposizioni della Conferenza in virtù dell'articolo 31<sup><font>bis</font></sup> si attengono ai seguenti compiti dell'agricoltura:</p><p><ol><li> utilizzare e tutelare in modo responsabile le basi vitali naturali;<li> approvvigionare la popolazione con derrate alimentari di alta qualità;<li> assicurare una produzione agricola che garantisca l'indipendenza del Paese;<li> contribuire sostanzialmente alla vita economica e sociale nelle zone rurali.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Per far sì che l'agricoltura possa svolgere questi compiti, la Confederazione adotta segnatamente le seguenti misure:</p><p><ol><li>nell'ambito delle proprie competenze, garantisce che la ricerca, la consulenza e la formazione agricole siano indirizzate in funzione dei compiti dell'agricoltura;<li>provvede affinché i compiti dell'agricoltura siano assolti da aziende contadine che si dedicano alla coltivazione del suolo; sono autorizzate eccezioni unicamente se giustificate da interessi pubblici superiori;<li>limita l'allevamento di animali da reddito alle aziende che dispongono di una propria adeguata base foraggera, salve le eccezioni conformemente alla lettera b;<li>promuove una produzione rispettosa dell'ambiente e degli animali e orientata secondo le prospettive di smercio e a questo scopo sostiene misure di cooperazione professionale;<li>può disciplinare l'impiego di sostanza ausiliarie e di metodi di produzione nonché l'ammissione di nuove tecnologie nella produzione vegetale e animale;<li>provvede affinché l'agricoltura indigena non sia svantaggiata dalle prescrizioni di produzione rispetto alla concorrenza internazionale;<li>provvede affinché, con un'organizzazione razionale del lavoro conforme alle condizioni naturali di produzione, i prezzi dei prodotti, per quanto possibile, e l'indennizzo di prestazioni in favore dell'economia generale permettano di ottenere un adeguato reddito contadino;<li>può promuovere la produzione di materie prime vegetali rinnovabili che, attraverso l'utilizzazione giudiziosa delle risorse indigene, influiscano positivamente, in particolare, sull'equilibrio ecologico.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>A questo scopo la Confederazione può impiegare fondi federali a destinazione vincolata o generali.</p>
- 1989-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-211
- Iniziativa popolare federale 'per l'uguaglianza dell'uomo e della donna nelle scelta del cognome coniugale'
- 2026-06-15T12:22:39.458328+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=211">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-10-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 4 cpv. 3-5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>I coniugi hanno un cognome coniugale comune.</p><p><sup><font>4</font></sup>All'atto del matrimonio gli sposi possono dichiarare all'ufficiale di stato civile di scegliere come cognome comune quello dello sposo o quello della sposa; altrimenti, il cognome coniugale è quello dello sposo.</p><p><sup><font>5</font></sup>Il coniuge il cui cognome non diviene cognome coniugale può anteporre a quest'ultimo il cognome che aveva prima del matrimonio, previa dichiarazione all'ufficiale di stato civile.</p>
- 1989-10-10T00:00:00+01:00
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- initiative-206
- Iniziativa popolare 'Per l'abolizione della sperimentazione sugli animali'
- 2026-06-15T12:22:39.458325+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=206">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-10-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Qualsiasi sperimentazione sugli animali e qualsiasi vivisezione sono vietate sul territorio della Confederazione.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Fino all'emanazione delle disposizioni penali, chiunque viola l'articolo 25<sup><font>ter</font></sup> è punito con la detenzione o con la multa.</p>
- 1989-10-17T00:00:00+01:00
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- initiative-213
- Iniziativa popolare federale 'per l'abolizione dell'imposta federale diretta'
- 2026-06-15T12:22:39.458322+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=213">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-01-30.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1 lett. a e c e ultimo per., cpv. 3 e 5</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione può riscuotere oltre alle imposte che le competono secondo l'articolo 41 <sup><font>bis</font></sup>:</p><p><ol><li>un'imposta sulla cifra d'affari o un'altra imposta indiretta sulle merci e i servizi. Questa imposta ammonta al massimo al 10 per cento del valore della merce o del servizio. È applicabile un'unica aliquota d'imposta. I generi alimentari sono esentati dall'imposta. La legge designa le altre merci e i servizi esonerati dall'imposta.<li>Un quinto del gettito lordo dell'imposta è devoluto ai Cantoni; almeno un sesto della quota devoluta ai Cantoni è assegnato alla perequazione finanziara intercantonale.<li>c. <i>Abrogata</i></li></ol><p>Ultimo periodo: <i>Abrogato</i></p><p><i><sup><font>3</font></sup>Abrogato</i></p><p><i><sup><font>5</font></sup>Abrogato</i></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 8</i></p><p><i>Abrogato</i></p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>Il diritto della Confederazione di riscuotere un'imposta federale diretta si estingue alla fine del secondo periodo fiscale successivo all'abolizione dell'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1 lettera c da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- 1990-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-214
- Iniziativa popolare federale 'contro l'immigrazione massiccia di stranieri e di richiedenti l'asilo'
- 2026-06-15T12:22:39.458318+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=214">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-02-20.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1 secondo periodo (nuovo), cpv. 2 e 3 a 5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione adotta provvedimenti contro l'inforestierimento provocato dalla massiccia immigrazione di stranieri in Svizzera.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il numero degli stranieri che annualmente entrano in Svizzera per una dimora di lunga durata non deve superare la metà dell'effettivo degli stranieri che, a beneficio di un permesso di dimora di lunga durata, hanno lasciato definitivamente la Svizzera durante l'anno precedente. Gli stranieri domiciliati, i dimoranti annuali, i rifugiati riconosciuti e i richiedenti l'asilo che hanno ottenuto un permesso di dimora sono considerati a beneficio di un permesso di dimora di lunga durata.</p><p><sup><font>3</font></sup>Sono eccettuati dalla limitazione di cui al capoverso 2 riguardante il numero degli stranieri che entrano in Svizzera per una dimora di lunga durata: gli incaricati di corsi presso istituti di livello superiore, gli scienziati qualificati e il personale ospedaliero e di cura.</p><p>Questi stranieri sono riassoggettati alla limitazione secondo il capoverso 2 qualora cessino di esercitare l'attività giustificante l'eccezione.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il permesso di dimora di durata limitata, indipendentemente dal fatto che sia esercitata o no un'attività lucrativa, non dà alcun diritto alla dimora di lunga durata.</p><p><sup><font>5</font></sup>Il permesso di domicilio può essere rilasciato soltanto allo straniero che abbia dimorato ininterrottamente almeno per 10 anni in Svizzera.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Trattati internazionali e leggi contrarie alle disposizioni dell'articolo 69<sup><font>ter </font></sup>capoversi 1, secondo periodo, o 3 a 5 devono essere disdetti, rispettivamente adeguate nel più breve termine possibile.</p><p><sup><font>2</font></sup>La limitazione di cui all' articolo 69<sup><font>ter</font></sup> capoverso 2 è abrogata dall'Assemblea federale se un rapporto d'equilibrio tra il numero degli svizzeri all'estero e quello degli stranieri in Svizzera viene ristabilito e la dipendenza della Svizzera rispetto alla manodopera estera non sarà più in contraddizione all'articolo 2 della Costituzione federale (indipendenza della Patria contro lo straniero).</p><p>III</p><p>Le nuove disposizioni costituzionali entrano in vigore il 1° gennaio dell'anno successivo a quello dell'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- 1990-02-20T00:00:00+01:00
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- initiative-215
- Iniziativa popolare federale 'per la compensazione integrale del rincaro per le rendite correnti della previdenza professionale'
- 2026-06-15T12:22:39.458315+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=215">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-03-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale è presentata come proposta generale e ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>Tutti gli istituti di previdenza professionale che versano rendite devono accordare ai beneficiari una compensazione del rincaro.</p><p>II</p><p>Devono essere osservate le seguenti direttive:</p><p><ol><li>Le rendite di vecchiaia della previdenza professionale devono essere adeguate annualmente all'evoluzione dei prezzi. Anche le rendite d'invalidità e le rendite per vedove e per orfani della previdenza professionale devono essere adeguate all'evoluzione dei prezzi.<li>Tutte le rendite correnti della previdenza professionale (rendite della previdenza obbligatoria, preobbligatoria e sovraobbligatoria) devono essere adeguate all'evoluzione dei prezzi.<li>Dall'entrata in vigore delle disposizioni legislative il principio della compensazione del rincaro si applica a tutte le rendite esistenti e future della previdenza professionale. Il legislatore può stabilire un breve periodo transitorio.</li></ol>
- 1990-03-27T00:00:00+02:00
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- initiative-216
- Iniziativa popolare 'S.o.S. - per una Svizzera senza polizia ficcanaso'
- 2026-06-15T12:22:39.458311+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=216">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-04-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 65 <sup><font>bis </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La polizia politica è abolita.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nessuno può essere sorvegliato nell'esercizio dei diritti di opinione e dei diritti politici.</p><p><sup><font>3</font></sup>Rimane salvo il perseguimento dei reati.</p>
- 1990-04-24T00:00:00+02:00
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- initiative-217
- Iniziativa popolare 'Contadini e consumatori - per un'agricoltura in armonia con la natura'
- 2026-06-15T12:22:39.458308+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=217">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-06-12.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata completata come segue:</p><p><i>Art. 31bis cpv. 3 lett. b e cpv. 6 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Quando l'interesse generale lo giustifichi, la Confederazione ha il diritto, derogando ove occorra al principio della libertà di commercio e d'industria, di emanare disposizioni;</p><p>...</p><p>b. per conservare e promuovere un ceto rurale forte e un'agricoltura efficiente, dedita alla coltivazione del suolo, rispettosa dell'ambiente e degli animali, come pure per consolidare la proprietà fondiaria agricola, affinché</p><p><ol><li>le aziende che producono in modo adeguato possano conseguire in tutte le zone di produzione un reddito equo;<li>siano promossi metodi di produzione rispettosi dell'ambiente e degli animali, e garantite la protezione della natura e del paesaggio e il rispetto di ogni essere vivente;<li>la popolazione sia approvvigionata con derrate alimentari sane, di alta qualità e a prezzi equi;<li>l'approvvigionamento possa essere assicurato nei periodi di importazione perturbata e siano garantiti a lungo termine il potenziale produttivo agricolo e la fertilità dei suoli;</li></ol><p>...</p><p><sup><font>6</font></sup>Per conseguire gli scopi menzionati nel capoverso 3 lettera b, la Confederazione prende in particolare le seguenti misure;</p><p><ol><li>subordina la garanzia di redditi equi all'osservanza di norme di produzione rispettose dell'ambiente, della natura e degli animali e differenzia le misure che incidono sui redditi in funzione delle condizioni di produzione delle aziende contadine;<li>orienta la produzione agricola soprattutto per mezzo dei prezzi dei prodotti e dei mezzi di produzione e concede, indipendentemente dai quantitativi prodotti, contributi per perequare i redditi;<li>sussidia prestazioni ordinate dall'autorità o stabilite contrattualmente per mantenere e promuovere un paesaggio rurale variato, per favorire forme di produzione ed aziende particolarmente rispettose dell'ambiente e degli animali, segnatamente quelle dell'agricoltura biologica, nonché per conservare la diversità genetica di vegetali e animali. Stabilisce questi sussidi in modo da rendere redditizie tali prestazioni. Promuove la ricerca in questi settori;<li>provvede a un bilancio equilibrato delle sostanze nutritive nel suolo gestito a fini agricoli, in particolare disciplina l'effettivo del bestiame a seconda delle condizioni locali conformemente ai bisogni dei vegetali, alla tolleranza del suolo e alle esigenze della protezione della natura e delle acque;<li>riscuote tasse sui mezzi di produzione, segnatamente sui concimi industriali e sui prodotti fitosanitari, destinate a indirizzarne l'uso. Stabilisce queste tasse in modo da rendere redditizio l'impiego di metodi più rispettosi dell'ambiente;<li>disciplina l'ammissione e l'impiego di sostanze ausiliarie e processi di produzione nonché di tecnologie nella produzione animale e vegetale, in modo da escludere in particolare pericoli per l'uomo, gli animali e l'ambiente e garantire l'integrità delle specie animali;<li>emana prescrizioni sulla dichiarazione di derrate alimentari e foraggi, in particolare in merito ai metodi di produzione, alle caratteristiche qualitative e al paese d'origine;<li>obbliga gli importatori di derrate alimentari e di foraggi a ritirare, nella misura del possibile e a dipendenza delle quantità importate, prodotti indigeni dello stesso genere, allorquando l'importazione viene limitata quantitativamente;<li>compensa con tasse sulle derrate alimentari e sui foraggi importati dello stesso genere gli svantaggi di competitività che la produzione indigena subisce in seguito a oneri di protezione dell'ambiente e degli animali;<li>finanzia le misure previste alle lettere a, b e c con le entrate di lui alle lettere e ed i e con le risorse generali della Confederazione.</li></ol>
- 1990-06-12T00:00:00+02:00
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- initiative-209
- Iniziativa popolare '40 piazze d'armi sono sufficienti - Protezione dell'ambiente anche per i militari'
- 2026-06-15T12:22:39.458305+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=209">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-06-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 22 cpv. 3 e 4 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Non possono più essere costruite né ampliate piazze militari d'esercitazione, di tiro e d'armi né aerodromi militari.</p><p><sup><font>4</font></sup>Gli impianti militari sono equiparati a quelli civili. La costruzione e l'esercizio sono retti dalla legislazione federale e cantonale sulla protezione dell'ambiente, sulla pianificazione del territorio e sulla polizia edilizia. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)*)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'articolo 22 capoversi 3 e 4 entra in vigore accettato che sia dal popolo e dai Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nella misura in cui la piazza d'armi di Herisau-Gossau nel territorio di Neuchlen-Anschwilen venga ampliata dopo il 1° aprile 1990, dev'essere ripristinato lo stato anteriore.</p><p></p><p></p><p></p><p>*) Nuova numerazione: il testo sottoposta alla raccolta delle firme recava ancora l'indicazione “art. 19”. Nel frattempo le disposizioni della Costituzione federale sono però state completate con un altro articolo 19 in seguito all'accettazione, nella votazione del 23 set. 1990, dell'iniziativa popolare “Alt alla costruzione di centrali nucleari (moratoria)”.</p>
- 1990-06-26T00:00:00+02:00
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- initiative-212
- Iniziativa popolare 'Per il potenziamento dell' AVS e dell' AI'
- 2026-06-15T12:22:39.458302+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=212">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-08-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto, fondandosi sull'articolo 121 della Costituzione federale e conformemente alla legge federale del 23 marzo 1962 sul modo di procedere per la domanda d'iniziativa popolare concernente la revisione della Costituzione federale (legge sulle iniziative popolari), presentano la seguente domanda:</p><p>I</p><p>L'articolo 34 <sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale è completato con i seguenti capoversi 8 e 9:</p><p><sup><font>8</font></sup>Le rendite dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e contro l'invalidità sono elevate annualmente nella misura del rincaro e dell'aumento del reddito sociale reale.</p><p><sup><font>9</font></sup>La Confederazione istituirà in via legislativa l'obbligo dei datori di lavoro di assicurare adeguatamente i loro lavoratori, in più dell'assicurazione generale per la vecchiaia e per i superstiti e contro l'invalidità, tenendo conto dei seguenti principi:</p><p>i premi assicurativi sono pagati almeno per metà dal datore di lavoro;</p><p>ai lavoratori è conferito un diritto d'intervenzione;</p><p>nel caso di scioglimento del rapporto di lavoro, è garantito al lavoratore il diritto assicurativo acquisito.</p><p>II</p><p>Le rendite dell'AVS e dell'AI stabilite in via legislativa conformemente all'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale sono elevate di un terzo, in media, dal 1° gennaio dell'anno successivo all'accettazione della proposta modificazione costituzionale”</p>
- 1990-08-14T00:00:00+02:00
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- initiative-218
- Iniziativa popolare federale 'Servizio civile per la comunità'
- 2026-06-15T12:22:39.458298+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=218">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-08-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Fondandosi sull'articolo 121 della Costituzione federale, le cittadine e i cittadini svizzeri sottoscritti invitano le autorità federali, per mezzo della presente iniziativa redatta in forma di proposta generale, a riformulare l'articolo 18 della Costituzione federale nel senso di:</p><p>mantenere come regola il servizio militare obbligatorio;</p><p>prevedere che gli Svizzeri che non possano conciliare con la propria coscienza l'adempimento del servizio militare obbligatorio ne siano esentati se disposti a prestare un servizio civile la cui durata sia pari, al massimo, a una volta e mezzo quella del servizio militare obbligatorio;</p><p>prescrivere che sia realizzata un'organizzazione federale di servizio civile al servizio della comunità.</p>
- 1990-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-220
- Iniziativa popolare federale 'Donne e uomini'
- 2026-06-15T12:22:39.458295+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=220">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-09-04.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 4 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Le autorità federali, cantonali e comunali comprendenti cinque o più membri non possono essere costituite per più del sessanta per cento di persone dello stesso sesso. Per singole autorità, la legge può prevedere eccezioni oggettivamente giustificate. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>L'articolo 4 capoverso 3 della Costituzione federale entra in vigore l'8 marzo 2000. In casi oggettivamente giustificati, la legge può prevedere, a decorrere dalla data d'entrata in vigore, un periodo transitorio di dieci anni al massimo durante il quale il limite del sessanta per cento può essere superato.</p>
- 1990-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-219
- Iniziativa popolare federale 'Pari diritti nell'assicurazione sociale'
- 2026-06-15T12:22:39.458292+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=219">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-09-04.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 4 cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Donne e uomini sono equiparati nell'assicurazione sociale. Hanno diritto a prestazioni assicurative analoghe in tutti i casi di morte di un congiunto o di perdita di guadagno in seguito a vecchiaia, invalidità, malattia, infortunio, disoccupazione o adempimento di obblighi assistenziali. L'ammontare dei premi assicurativi non può essere graduato secondo il sesso.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La legislazione dev'essere adattata alla nuova disposizione costituzionale entro l'8 marzo 2000. In tal ambito, il limite d'età delle donne per la decorrenza del diritto alle rendite dell'assicurazione vecchiaia e superstiti non può essere fissato a un livello superiore a quello in vigore al momento dell'accettazione dell'iniziativa da parte del popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nella misura in cui le assicurazioni sociali sono finanziate mediante contributi riscossi sul reddito salariale degli assicurati, la quota a carico del lavoratore non può superare complessivamente il dieci per cento del reddito.</p><p><sup><font>3</font></sup>Se alla data di cui al capoverso 1 l'adattamento legislativo non è avvenuto o è incompleto, con l'insorgere dell'evento assicurato gli interessati possono pretendere, se del caso mediante azione, che la Confederazione versi loro la differenza tra la prestazione assicurativa spettante loro e quella che, in situazione analoga, spetterebbe all'altro sesso.</p>
- 1990-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-221
- Iniziativa popolare federale 'Euro-Iniziativa'
- 2026-06-15T12:22:39.458289+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=221">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-10-23.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 8<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera partecipa alla costruzione dell'Europa. </p><p><sup><font>2</font></sup>Essa si impegna in particolare per una pace duratura e la protezione globale dell'ambiente, nonché per la democrazia e il federalismo.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 19 (nuovo)</i></p><p>Nell'ambito della sua politica europea, la Confederazione avvia negoziati per l'adesione alla Comunità europea. I relativi accordi sono sottoposti al voto del popolo e dei Cantoni, conformemente alle disposizioni costituzionali esistenti.</p>
- 1990-10-23T00:00:00+01:00
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- initiative-224
- Iniziativa popolare federale 'Consiglio nazionale 2000'
- 2026-06-15T12:22:39.458285+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=224">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-01-15.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 72</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il Consiglio Nazionale si compone di un numero uguale di donne e di uomini del popolo svizzero.</p><p><sup><font>2</font></sup>200 seggi sono ripartiti tra i Cantoni e i mezzi Cantoni proporzionalmente alla popolazione di residenza; ciascun Cantone o mezzo Cantone ha diritto almeno a due seggi. Se, in base al metodo di una ripartizione , a un Cantone o mezzo Cantone spettasse un numero dispari di seggi, gli sarà attribuito un seggio in più.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le disposizioni particolari saranno date con una legge federale.</p><p><i>Art. 73</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le elezioni del Consiglio Nazionale sono dirette. Esse hanno luogo secondo il principio della proporzionalità; ogni Cantone o mezzo Cantone forma un circondario elettorale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le donne e gli uomini pongono la loro candidatura separatamente, ciascuno per una metà dei seggi. Le persone aventi il diritto di voto possono consegnare una lista femminile e una lista maschile.</p><p><sup><font>3</font></sup>Determinante per il calcolo della distribuzione dei mandati è il numero complessivo dei seggi spettanti al Cantone o mezzo Cantone.</p><p><sup><font>4</font></sup>La legislazione federale sancirà le disposizioni speciali per l'applicazione di questi principi.</p>
- 1991-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-223
- Iniziativa popolare 'per una politica d'asilo razionale'
- 2026-06-15T12:22:39.458281+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=223">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-01-15.</p><p>L’iniziativa è stata dichiarata non valida.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><em>Art. 69 <sup><span>quater</span></sup> (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>La Svizzera può dare asilo temporaneo, limitato alla durata del pregiudizio, a stranieri che nel loro Paese d'origine sono esposti personalmente a pericoli che ne minacciano la vita, l'integrità corporale o la libertà per considerazioni di razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche. Questa nozione di rifugiato non può essere estesa tramite legge.</p><p><sup><span>2</span></sup>Le domande d'asilo possono essere presentate soltanto ai posti di confine designati dalla legge o presso le rappresentanze svizzere all'estero.</p><p><sup><span>3</span></sup>Ogni procedura d'asilo deve passare in giudicato entro sei mesi. Le decisioni intermedie e su ricorso non sono impugnabili.</p><p><sup><span>4</span></sup>I richiedenti asilo introdottisi illegalmente e quelli la cui domanda è stata respinta definitivamente sono allontanati immediatamente dalla Svizzera senza possibilità di ricorso. L'esecuzione spetta alla Confederazione, in collaborazione con i Cantoni.</p><p><sup><span>5</span></sup>I Comuni non possono essere obbligati ad accogliere richiedenti asilo sotto la propria sorveglianza e responsabilità.</p><p><sup><span>6</span></sup>Anche in collaborazione con altri Paesi, la Svizzera si sforza di soccorrere le persone minacciate nelle rispettive regioni d'origine. Essa sostiene gli sforzi volti ad ottenere per tali persone una sistemazione all'estero, in una zona al riparo dai pericoli menzionati nel capoverso 1.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><em>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Il diritto d'asilo vigente resta in vigore fino alla modificazione della legislazione federale, per quanto non sia in contrasto con l'articolo 69<sup><span>quater</span></sup>, Fintanto che tale legislazione non sarà adeguata, il Consiglio federale disciplina la procedura a livello di ordinanza.</p><p><sup><span>2</span></sup>Le disposizioni di accordi internazionali contrarie ai nuovi disposti dell'articolo 69<sup><span>quater</span></sup> perdono il loro carattere vincolante per la Svizzera dopo un anno dalla conferma ufficiale dell'accettazione di tale articolo da parte del popolo e dei Cantoni. Per quanto necessario, il Consiglio federale provvederà immediatamente a denunciarli.</p><p><sup><span>3</span></sup>Alle procedure d'asilo non ancora passate in giudicato all'entrata in vigore dell'articolo 69<sup><span>quater</span></sup> si applica il diritto previgente. L'esecuzione sottostà al nuovo diritto.</p>
- 1991-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-227
- Iniziativa popolare federale 'per pari diritti della donna e dell'uomo nella scelta del cognome coniugale (Iniziativa per il cognome coniugale)'
- 2026-06-15T12:22:39.458278+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=227">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-04-30.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 54 <sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>I coniugi hanno un cognome coniugale comune.</p><p><sup><font>2</font></sup>All'atto del matrimonio, gli sposi designano come cognome coniugale il cognome della sposa o quello dello sposo.</p><p><sup><font>3</font></sup>La persona il cui cognome non diviene cognome coniugale può, mediante dichiarazione all'atto del matrimonio, anteporre al cognome coniugale il cognome che aveva prima del matrimonio.</p>
- 1991-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-226
- Iniziativa popolare 'Per un divieto di esportazione di materiale bellico'
- 2026-06-15T12:22:39.458275+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=226">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-05-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 40<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione promuove e sostiene sforzi internazionali volti ad arginare il commercio di materiale bellico e a ridurre gli armamenti a favore dello sviluppo sociale.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'esportazione, il transito e la fornitura mediata di materiale bellico e servizi che servono esclusivamente a scopi di tecnica bellica, nonché le operazioni finanziarie necessarie a tal fine sono vietati. La fabbricazione di materiale bellico è soggetta ad autorizzazione.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'esportazione, il transito e la fornitura mediata di beni e servizi che possono essere utilizzati a scopi sia militari sia civili, nonché le operazioni finanziarie necessarie a tal fine sono vietati quando l'acquirente intende utilizzare tali beni o servizi a scopi di tecnica bellica. </p><p><sup><font>4</font></sup>Sono vietate anche tutte le operazioni tendenti ad eludere il divieto, in particolare:</p><p><ol><li>le operazioni negoziate tramite sedi all'estero o in cooperazione con ditte estere;<li>la fornitura, diretta o mediata, di impianti di produzione, licenze e dati tecnici indispensabili per lo sviluppo o la fabbricazione di materiale bellico e mezzi di distruzione di massa.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Una commissione federale indipendente dell'amministrazione è incaricata dell'esecuzione. Essa è autorizzata in particolare a:</p><p><ol><li>intervenire qualora vi sia il sospetto di una violazione dei capoversi 3 o 4;<li>valutare l'impatto sulla pace degli sviluppi tecnologici;<li>procedere a ispezioni e a verifiche.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>La legislazione federale disciplina i particolari. Essa può sottoporre operazioni definite ai capoversi 3 e 4 all'obbligo d'autorizzazione o di dichiarazione. Commina pene per le infrazioni ai capoverso da 2 a 4.</p><p><i>Art. 41 cpv. 2, 3 e 4</i></p><p><i>Abrogati</i></p>
- 1991-05-21T00:00:00+02:00
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- initiative-225
- Iniziativa popolare 'Per meno spese militari e più politica di pace'
- 2026-06-15T12:22:39.458272+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=225">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-05-21.</p><p>L’iniziativa è stata dichiarata non valida.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Disposizione transitoria art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione riduce annualmente i crediti per la difesa nazionale di almeno il 10 per cento rispetto al preventivo dell'anno precedente fino à quando le spese per la difesa nazionale siano almeno dimezzate rispetto a quelle dei conti dell'anno precedente la prima riduzione. Il rincaro è compensato.</p><p><sup><font>2</font></sup>Almeno un terzo delle somme cosi risparmiate è destinato rispettivamente:</p><p><ol><li>a un potenziamento della politica di pace a livello internazionale (protezione delle risorse vitali, cooperazione allo sviluppo, prevenzione dei conflitti);<li>a un potenziamento della sicurezza sociale in Svizzera.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione promuove la riconversione, per la produzione di beni e servizi civili, delle aziende e amministrazioni toccate dal disarmo. Prende provvedimenti, in particolare a favore:</p><p><ol><li>dei dipendenti toccati dal processo di disarmo;<li>delle regioni toccate dal processo di disarmo.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione promuove e sostiene, a livello svizzero, europeo e mondiale, istituzioni e sforzi volti alla prevenzione dei conflitti, alla soluzione pacifica delle controversie, al disarmo e alla sicurezza collettiva.</p>
- 1991-05-21T00:00:00+02:00
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- initiative-229
- Iniziativa popolare federale 'pro velocità 80 plus sulle strade fuori delle località'
- 2026-06-15T12:22:39.458269+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=229">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-08-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art . 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><ol><li>La velocità massima generale per gli autoveicoli leggeri e i motoveicoli è, sulle strade fuori delle località, di 80 km/h. Su tratti particolarmente idonei possono essere ammesse velocità superiori. <li>Per aumentare la sicurezza del traffico, nonché per ragioni di protezione dell'ambiente, possono essere prescritti limiti di velocità inferiori.<li>Le misure che derogano alla velocità massima generale sottostanno al referendum facoltativo.</li></ol>
- 1991-08-27T00:00:00+02:00
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- initiative-228
- Iniziativa popolare federale 'pro velocità 130 sulle autostrade'
- 2026-06-15T12:22:39.458265+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=228">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-08-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup></p><p></p><p><ol><li>La velocità massima generale per gli autoveicoli leggeri e i motoveicoli è, sulle autostrade, di 130 km/h.<li>Per aumentare la sicurezza del traffico, nonché per ragioni di protezione dell'ambiente, possono essere prescritti limiti di velocità inferiori.<li>Le misure che derogano alla velocità massima generale sottostanno al referendum facoltativo.</li></ol>
- 1991-08-27T00:00:00+02:00
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- initiative-230
- Iniziativa popolare federale 'Formazione per tutti: Armonizzazione delle borse di studio'
- 2026-06-15T12:22:39.458262+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=230">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-09-03.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 27 <sup><font>quater</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>Chiunque segue una formazione post-obbligatoria e non dispone dei mezzi necessari alla sua formazione e al suo mantenimento ha diritto a un assegno.</p><p><sup><font>2</font></sup>Indipendentemente dall'età, può pretendere l'assegno ogni persona che sia di cittadinanza svizzera o che, al momento del deposito della richiesta, risieda in Svizzera da almeno tre anni, purché non esclusivamente a fini di formazione. </p><p><sup><font>3</font></sup>L'assegno deve assicurare un livello di vita dignitoso. Esso copre le spese di formazione e di mantenimento ed è commisurato alla situazione personale e al costo della vita nel luogo di formazione. Esso è adeguato periodicamente al rincaro. L'assegno dovuto per una formazione all'estero non può eccedere l'importo massimo che sarebbe accordato per una formazione equivalente in Svizzera.</p><p><sup><font>4</font></sup>La formazione post-obbligatoria comprende:</p><p><ol><li>l'istruzione post-obbligatoria di preparazione alla formazione professionale, a quella universitaria o a un reinserimento professionale;<li>la formazione professionale;<li>la formazione universitaria;<li>il perfezionamento; <li>il riciclaggio</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>La formazione può aver luogo in Svizzera o all'estero in un qualsiasi istituto pubblico o privato riconosciuto. I Cantoni determinano in quali casi il perfezionamento all'estero dia diritto a un assegno.</p><p><sup><font>6</font></sup>L'assegno è dovuto per la durata normale della formazione. In caso di cambiamento giustificato d'indirizzo della formazione, l'assegno è dovuto per la durata normale della nuova formazione. Una seconda formazione di stesso livello, ogni formazione di livello superiore alla precedente, ogni perfezionamento o riciclaggio danno diritto a un assegno.</p><p><sup><font>7</font></sup>Gli assegni non sono rimborsabili. Prestazioni supplementari possono essere accordate anche in forma di prestito.</p><p><sup><font>8</font></sup>La partecipazione alle spese di formazione e di mantenimento può essere pretesa dai genitori solo fintanto che duri il loro obbligo di mantenimento.</p><p><sup><font>9</font></sup>L'assegno è di norma dovuto dal Cantone di domicilio delle persone che esercitano o hanno esercitato da ultimo l'autorità parentale. Se, prima dell'inizio della formazione, l'assegnatario ha avuto un domicilio indipendente in un altro Cantone durante due anni, l'assegno è dovuto dal Cantone nel quale questa condizione è stata adempita da ultimo. In tutti gli altri casi, l'assegno è dovuto:</p><p><ol><li>a. dall'ultimo Cantone di cui l'assegnatario o i suoi antenati hanno acquistato il diritto di cittadinanza;<li>b. dall'ultimo Cantone in cui l'assegnatario che non abbia la cittadinanza svizzera è stato domiciliato durante sei mesi prima del deposito della richiesta. </li></ol><p><sup><font>10</font></sup>Ogni decisione concernente un assegno può essere impugnata davanti a un tribunale cantonale ed in seguito davanti al Tribunale federale.</p><p><sup><font>11</font></sup>I Cantoni emanano la regolamentazione di dettaglio.</p><p><sup><font>12</font></sup>La Confederazione contribuisce al finanziamento degli assegni in funzione della capacità finanziaria dei Cantoni. Essa può anche promuovere la formazione con altre prestazioni finanziarie.</p>
- 1991-09-03T00:00:00+02:00
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- initiative-233
- Iniziativa popolare 'Per l'abolizione dell'imposta federale diretta'
- 2026-06-15T12:22:39.458259+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=233">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-02-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata secondo i principi seguenti:</p><p><ol><li>Al più tardi dopo il periodo fiscale che terminerà il 31 dicembre 2002 non potrà più essere riscossa l'imposta federale diretta.<li>La diminuzione delle entrate che ne conseguirà per la Confederazione sarà compensata, in quanto necessario, da un'imposta generale di consumo, il cui tasso massimo verrà iscritto nella Costituzione federale.<li>La perequazione finanziaria intercantonale, attuata sinora per mezzo dell'imposta federale diretta, deve essere mantenuta almeno nella misura attuale.</li></ol>
- 1992-02-04T00:00:00+01:00
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- initiative-238
- Iniziativa popolare 'Contro l'immigrazione clandestina'
- 2026-06-15T12:22:39.458255+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=238">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-04-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup> cpv. 2 lett. d, cpv. 3 (nuovo) e cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>...</p><p>d.<i>Abrogato.</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Nel rispetto della legislazione, la Confederazione concede asilo alle persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi per considerazioni di razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore d'essere esposte a pregiudizi siffatti.</p><p><sup><font>4</font></sup>Per impedire l'entrata illegale e l'abuso del diritto d'asilo sono applicabili le disposizioni seguenti, fatto salvo il divieto di respingimento:</p><p><ol><li>La domanda d'asilo inoltrata da un richiedente entrato illegalmente in Svizzera non è esaminata nel merito.<li>Il richiedente non ha il diritto di entrare in Svizzera durante la procedura d'asilo e, se già vi si trova, non ha libertà di domicilio.<li>Durante la procedura d'asilo il richiedente non ha il diritto di svolgere un'attività lucrativa. Se vi è autorizzato, il suo reddito lavorativo è amministrato dalla Confederazione a copertura delle spese di sussistenza e di altri costi da lui causati; eventuali eccedenze gli saranno versate solo in caso di concessione dell'asilo o di partenza dalla Svizzera.<li>La decisione sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione. I ricorsi contro decisioni di non entrata nel merito o di diniego dell'asilo sono ammessi solo per violazione del diritto federale, accertamento arbitrario dei fatti o violazione del diritto di essere sentiti.<li>In caso di non entrata nel merito o di rigetto della domanda d'asilo, il richiedente è espulso dalla Svizzera. La violazione del divieto di respingimento può essere esaminata dettagliatamente in sede di procedura di ricorso.</li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 21 (nuovo)</i></p><p>Le disposizioni dell'articolo 69<sup><font>ter</font></sup> capoversi 3 e 4 riveduto entrano in vigore tre mesi dopo l'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni. Il Consiglio federale emana le necessarie norme esecutive tramite ordinanza che decade all'entrata in vigore della legislazione ordinaria.</p>
- 1992-04-21T00:00:00+02:00
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- initiative-222
- Iniziativa popolare 'per una Svizzera senza nuovi aviogetti da combattimento'
- 2026-06-15T12:22:39.458252+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=222">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-04-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Fino al 2000, la Confederazione si astiene dall'acquistare nuovi aviogetti da combattimento.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per nuovi aviogetti s'intendono quelli il cui acquisto è deciso dall'Assemblea federale tra il 1° giugno 1992 e il 31 dicembre 1999.</p>
- 1992-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-240
- Iniziativa popolare 'Per la protezione della vita e dell'ambiente dalla manipolazione genetica' (Iniziativa protezione genetica)
- 2026-06-15T12:22:39.458249+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=240">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-05-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>decies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana prescrizioni contro gli abusi e i pericoli derivanti dalla modificazione genetica del patrimonio genetico di animali, vegetali e altri organismi. Ciò facendo tiene conto della dignità e dell'integrità degli esseri viventi, della conservazione e dell'utilizzazione della varietà genetica, nonché‚ della sicurezza dell'uomo, dell'animale e dell'ambiente.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sono vietati:</p><p><ol><li>la produzione, l'acquisto e la consegna di animali geneticamente modificati;<li>l'immissione nell'ambiente di organismi geneticamente modificati;<li>il rilascio di brevetti per animali e vegetali geneticamente modificati, nonché‚ per i loro elementi costitutivi, per le procedure applicate a tal fine e per i loro prodotti.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La legislazione contiene disposizioni segnatamente su:</p><p><ol><li>la produzione, l'acquisto e la consegna di vegetali geneticamente modificati;<li>la produzione industriale di sostanze ottenute applicando organismi geneticamente modificati;<li>la ricerca con organismi geneticamente modificati dai quali possa derivare un rischio per la salute umana e per l'ambiente.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La legislazione esige dal richiedente in particolare la prova dell'utilità, della sicurezza e della mancanza di alternative, nonché la dimostrazione che si tratta di un'operazione accettabile dal profilo etico.</p>
- 1992-05-12T00:00:00+02:00
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- initiative-239
- Iniziativa popolare 'Abitazione in proprietà per tutti'
- 2026-06-15T12:22:39.458246+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=239">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-06-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Al fine di incentivare la promozione e favorire il mantenimento della proprietà abitativa per uso proprio, le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni vanno strutturate nel modo seguente:</p><p><ol><li>I risparmi destinati all'acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio possono essere dedotti dal reddito. Modalità e calcolo di tale deduzione sono disciplinati dalla legislazione;<li>I mezzi della previdenza professionale come pure della previdenza personale vincolata, utilizzati per l'acquisto e il finanziamento della proprietà abitativa privata o cooperativa per uso proprio, sono soggetti ad agevolazioni fiscali;<li>Per alleviare l'onere finanziario iniziale, i valori locativi vanno ridotti per una durata di dieci anni a decorrere dal primo acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio;<li>I valori locativi devono esser determinati con moderazione tenendo conto del promovimento della costituzione di proprietà e della previdenza individuale. Occorre soprattutto tener conto del particolare carattere economico e giuridico dello sfruttamento dell'abitazione in proprietà;<li>Una volta fissati, i valori locativi possono essere modificati unicamente dopo un trapasso di proprietà In caso di trapasso di proprietà per successione, l'adeguamento viene differito fin tanto che il coniuge superstite occupa l'abitazione. Qualora vengano intrapresi considerevoli investimenti comportanti una valorizzazione della proprietà, i valori locativi possono essere aumentati in misura proporzionale. In caso di acquisti sostitutivi vanno considerati i valori locativi precedenti.</li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p>Gli aumenti dei valori locativi che dovrebbero entrare in vigore dopo l'approvazione dell'articolo 34<sup><font>octies</font></sup> da parte del popolo e dei Cantoni sono inefficaci per quanto siano in contraddizione con l'articolo 34<sup><font>octies</font></sup>.</p>
- 1992-06-30T00:00:00+02:00
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- initiative-242
- Iniziativa popolare 'Negoziati d'adesione all'UE: decida il popolo!
- 2026-06-15T12:22:39.458242+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=242">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-07-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tutti i negoziati concernenti un'adesione della Svizzera alla Comunità europea (CE), avviati prima della votazione di popolo e Cantoni sull'iniziativa popolare federale "Negoziati d'adesione alla CE: decida il popolo!", vengono troncati.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nuovi negoziati possono essere iniziati solo con il consenso di popolo e Cantoni.</p>
- 1992-07-21T00:00:00+02:00
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- initiative-244
- Iniziativa popolare federale 'per un ordinamento dei massmedia liberale e senza monopoli'
- 2026-06-15T12:22:39.458239+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=244">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-08-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 55<sup><font>bis</font></sup> cpv. 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo), 3, 4 e 5</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup>Il mandato di cui al capoverso 2 è svolto in un sistema di concorrenza non falsata. La libertà dell'emittenza radiotelevisiva è garantita. Per quanto la legislazione preveda tasse quale modo di finanziamento, le compensazioni devono avvenire rispettando eque condizioni di concorrenza e proporzionalmente alle prestazioni.</p><p><i><sup><font>3</font></sup>Abrogato</i></p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione istituisce un'autorità indipendente che provvede al rispetto delle concessioni e si cura della vigilanza inerente alla polizia del commercio e dell'industria e al diritto in materia di concorrenza.</p><p><i><sup><font>5</font></sup>Abrogato</i></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le concessioni valide al momento della votazione si estinguono il più tardi 24 mesi dopo l'accettazione dell'articolo 55<sup><font>bis</font></sup> capoverso 2<sup><font>bis</font></sup> da parte del popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Entro 24 mesi, la Società svizzera di radiotelevisione va equiparata alle altre emittenti secondo la legge federale del 21 giugno 1991 sulla radiotelevisione.</p>
- 1992-08-18T00:00:00+02:00
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- initiative-245
- Iniziativa popolare federale 'Canapa svizzera'
- 2026-06-15T12:22:39.458236+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=245">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-10-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La coltivazione, la distribuzione e l'uso della canapa indigena sono liberi.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le proibizioni e le condanne penali concernenti la canapa sono abrogate retroattivamente al 3 ottobre 1951.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'importazione e l'esportazione dei prodotti psicoattivi della canapa sono vietati.</p>
- 1992-10-27T00:00:00+01:00
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- initiative-241
- Iniziativa popolare 'per la protezione dell'essere umano dalle manipolazioni nella tecnologia riproduttiva (Iniziativa per una riproduzione rispettosa della dignità umana [RRD])'
- 2026-06-15T12:22:39.458233+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=241">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-11-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 119 cpv. 2 lett. c e g </i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione emana prescrizioni sull'impiego del patrimonio germinale e genetico umano. Provvede in tal ambito a tutelare la dignità umana, la personalità e la famiglia e si ispira in particolare ai principi seguenti:</p><p><ol><li>...<li>il concepimento fuori del corpo della donna è inammissibile;<li>...<li>l'utilizzazione di cellule germinali di terzi per il concepimento artificiale è inammissibile.</li></ol><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata presentata mentre era ancora in vigore la Costituzione federale del 29 maggio 1874. Essa si riferisce pertanto a detto testo costituzionale e non a quello della Costituzione del 18 aprile 1999. Il tenore originale dell'iniziativa popolare esigeva la modifica dell'articolo 24decies capoverso 2 lettere c e g della Costituzione federale del 1874. (Decreto federale concernente l'adeguamento formale alla nuova Costituzione federale di iniziative popolari pronte per la votazione FF <i>1999</i> 7591).</p>
- 1992-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-232
- Iniziativa popolare 'Gioventù senza droghe'
- 2026-06-15T12:22:39.458229+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=232">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-12-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 68 <sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>In materia di lotta contro la tossicomania, la Confederazione persegue una politica rigorosa mirante direttamente all'astinenza.</p><p><sup><font>2</font></sup>Essa adotta, in via legislativa, tutte le misure atte a ridurre la domanda di stupefacenti e il numero di consumatori, a curare la tossicodipendenza, a diminuire i danni sociali ed economici derivanti dal consumo e a combattere concretamente il traffico illegale di stupefacenti.</p><p><sup><font>3</font></sup>Per proteggere i giovani dalla droga, la Confederazione si oppone al consumo di stupefacenti e persegue una politica di prevenzione attiva volta a rafforzare la personalità dell'individuo.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione incoraggia e sostiene l‘applicazione di misure atte ad assicurare la disassuefazione fisica, la disintossicazione duratura e il reinserimento sociale dei tossicomani.</p><p><sup><font>5</font></sup>La distribuzione di stupefacenti è vietata. È fatta salva l'utilizzazione a scopo prettamente medico, ad esclusione però dell'uso di eroina, d'oppio da fumare, di cocaina, di canapa indiana, di allucinogeni e di sostanze analoghe.</p>
- 1992-12-15T00:00:00+01:00
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- initiative-234
- Iniziativa popolare 'Negoziati d'adesione alla CE: decida il popolp!'
- 2026-06-15T12:22:39.458226+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=234">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-02-02.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente: </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </p><p><i>Art. 24</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tutti i negoziati concernenti un'adesione della Svizzera all'Unione europea (UE) , avviati prima della votazione di popolo e Cantoni sull'iniziativa popolare federale "Negoziati d'adesione all'UE: decida il popolo!", vengono troncati. </p><p><sup><font>2</font></sup>Nuovi negoziati possono essere iniziati solo con il consenso di popolo e di Cantoni.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 121 titolo, art. 121a cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost. </p>
- 1993-02-02T00:00:00+01:00
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- initiative-231
- Iniziativa popolare federale 'Una Svizzera senza tassa militare'
- 2026-06-15T12:22:39.458223+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=231">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-05-11.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 18 cpv. 4</i></p><p><i><sup><font>4</font></sup>Abrogato</i></p><p><i>Art. 42 lett .c</i></p><p><i>c. Abrogata</i></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 6</i></p><p><i>Abrogato</i></p>
- 1993-05-11T00:00:00+02:00
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- initiative-252
- Iniziativa popolare 'Per una politica ragionevole in materia di droga'
- 2026-06-15T12:22:39.458219+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=252">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-05-18.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 32<sup><font>septies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Il consumo di stupefacenti come pure la coltivazione, il possesso e l'acquisto degli stessi per il consumo personale sono esenti da pena.</p><p><i>Art. 32<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sulla coltivazione, l'importazione, la produzione e il commercio di stupefacenti.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legislazione federale disciplina l'assegnazione di concessioni sufficienti, tenendo conto in particolare della tutela della gioventù, del divieto di pubblicità e dell'informazione sui prodotti. Gli stupefacenti che non sono consumati ad uso terapeutico non sottostanno a ricetta medica.</p><p><sup><font>3</font></sup>La legislazione disciplina l'imposizione fiscale degli stupefacenti, il cui ricavo netto è ripartito a metà tra la Confederazione e i Cantoni. Essa stabilisce la quota minima da utilizzare per prevenire l'abuso di stupefacenti, per ricercarne le cause e per alleviarne le conseguenze.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 20 (nuovo)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>L'articolo 32<sup><font>septies</font></sup> entra in vigore approvato che sia dal popolo e dai Cantoni, nella misura in cui non sia in contrasto con obblighi imposti da trattati internazionali. I trattati internazionali contenenti tali disposizioni devono essere denunciati immediatamente.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>La legislazione d'esecuzione relativa all'articolo 32<sup><font>octies</font></sup> deve essere emanata entro tre anni. Altrimenti il Consiglio federale emana a termine le disposizioni indispensabili. I trattati internazionali che sono in contraddizione con le disposizioni esecutive vanno adeguati al più tardi per il termine dell'entrata in vigore oppure, all'occorrenza, devono essere denunciati.</p>
- 1993-05-18T00:00:00+02:00
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- initiative-246
- Iniziativa popolare 'Per prodotti alimentari a buon mercato e aziende rurali di coltura ecologica'
- 2026-06-15T12:22:39.458216+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=246">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-06-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il campo di protezione della legislazione per la conservazione di una sana popolazione rurale ai sensi dell'articolo 31<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 lettera b è limitato alle aziende rurali con contadini e contadine indipendenti. Questi, nello svolgimento della loro attività, rispettano i cicli della natura e l'interdipendenza tra uomo, animale ed ambiente, e pertanto producono in modo quanto possibile naturale e nel rispetto per gli animali.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le aziende rurali che adempiono queste condizioni hanno diritto, per compensare le loro prestazioni a favore dell'ecologia, per la protezione degli animali e nell'interesse dell' economia generale, a pagamenti diretti, nella misura in cui questi sono necessari per mantenere in vita e assicurare l'esistenza delle aziende e per conseguire un reddito adeguato.</p><p><sup><font>3</font></sup>Quali misure protezionistiche per i prodotti agricoli e per le merci da essi derivanti, sono ammessi unicamente pagamenti diretti alle aziende rurali come pure dazi senza ulteriori tasse (tasse di compensazione, sopraddazi, maggiorazioni sulla tara, maggiorazioni di prezzi, prelievi). I dazi sui prodotti agricoli e sulle merci da essi derivanti vengono stabiliti con un decreto federale soggetto a referendum; altrimenti valgono al massimo le aliquote doganali del 1°gennaio 1993.</p><p><sup><font>4</font></sup>A meno che la legislazione non stabilisca una definizione equivalente, quali requisiti per le aziende ai sensi del capoverso 1 valgono le norme emanate dalle organizzazioni riconosciute nella realizzazione di colture biologiche, oppure da organizzazioni riconosciute nell'applicazione di altri sistemi comparabili di coltura ecologica, come pure le norme su forme di produzione particolarmente favorevoli alla tutela degli animali, come in particolare l'allevamento controllato in libertà degli animali da reddito.</p><p><sup><font>5</font></sup>I pagamenti diretti alle aziende ai sensi del capoverso 2 ammontano almeno a franchi 3000 per ettaro; al massimo tuttavia a franchi 50 000 per azienda. L'importo massimo non può essere eluso mediante il frazionamento delle aziende. In caso di dubbio vale la situazione al 1° gennaio 1993. In via legislativa possono essere decisi pagamenti diretti maggiori per le regioni di montagna o contributi per l'alpicoltura. Il Consiglio federale stabilisce i limiti di reddito e sostanza per i beneficiari dei pagamenti diretti.</p><p><sup><font>6</font></sup>Nella misura in cui la legislazione non contiene norme per l'adeguamento periodico di tali importi allo sviluppo del valore del denaro, i pagamenti diretti devono essere adeguati annualmente all'evoluzione dell'indice nazionale del costo della vita, sulla base della situazione al 1° gennaio 1993.</p>
- 1993-06-01T00:00:00+02:00
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- initiative-235
- Iniziativa popolare federale 'per un'equa rappresentanza delle donne nelle autorità federali ( Iniziativa 3 marzo)'
- 2026-06-15T12:22:39.458212+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=235">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-09-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare modificata ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 8 cpv. 3a</i></p><p><sup><font>3a</font></sup>La legge provvede per un'equilibrata rappresentanza delle donne nelle amministrazioni, in particolare nell'amministrazione generale della Confederazione, nelle aziende in regia, nei politecnici e nelle università.</p><p><i>Art. 143a: Rappresentanza delle donne nelle autorità federali</i></p><p>In tutte le autorità federali, in particolare nel Consiglio nazionale, nel Consiglio degli Stati, nel Consiglio federale e nel Tribunale federale, dev'essere garantita un'adeguata rappresentanza delle donne, tenuto conto delle peculiarità di ciascuna di queste autorità. </p><p><i>Art. 149 cpv. 5</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Per Cantone, la differenza tra la rappresentanza femminile e maschile non può essere superiore a uno. La legislazione federale sancisce le disposizioni esecutive speciali.</p><p><i>Art. 150 cpv. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup>I Cantoni di Obvaldo, Nidvaldo, Basilea Città, Basilea Campagna, Appenzello Esterno e Appenzello Interno eleggono a deputato una donna o un uomo ciascuno: gli altri Cantoni eleggono a deputati una donna e un uomo ciascuno. </p><p><i>Art. 175 cpv. 1</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il Consiglio federale è composto di sette membri; almeno tre di essi devono essere donne.</p><p><i>Art. 188 cpv. 4 secondo periodo</i></p><p><sup><font>4</font></sup>… Almeno il 40 per cento dei membri e dei membri supplenti devono essere donne.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 196 titolo: Disposizioni transitorie secondo il decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale</i></p><p><i>Art. 197: Disposizioni transitorie dopo l'accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999</i></p><p><i>1. Disposizione transitoria degli art. 149 cpv. 5 e 150 cpv. 3 (Composizione ed elezione del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati)</i></p><p>Le disposizioni d'esecuzione devono essere emanate entro cinque anni dall'accettazione degli articoli 149 capoverso 5 e 150 capoverso 3. </p><p><i>2. Disposizione transitoria dell'art. 175 cpv. 1 e 188 cpv. 4 (Composizione e elezione del Consiglio federale, Statuto del Tribunale federale)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>In caso di rinnovo integrale del Consiglio federale e di elezione di conferma del Tribunale federale, i membri uscenti, se erano stati eletti prima dell'accettazione degli articoli 175 capoverso 1 e 188 capoverso 4 modificati, possono essere rieletti anche se non sono adempiute le condizioni di cui a tali articoli.</p><p><sup><font>2</font></sup>In caso di vacanza in seno al Consiglio federale e al Tribunale federale sono eleggibili esclusivamente donne, se non ancora rappresentate conformemente all'articolo 175, rispettivamente articolo 188. </p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata presentata mentre era ancora in vigore la Costituzione federale del 29 maggio 1874. Essa si riferisce pertanto a detto testo costituzionale e non quello della Costituzione del 18 aprile 1999. Il tenore originale dell'iniziativa popolare esigeva che la Costituzione federale del 1874 fosse completata con gli articoli 4 capoverso 2 quarto e quinto periodo, 73 capoverso 1<sup><font>bis</font></sup> e capoverso 2, 80 capoverso 1 secondo e terzo periodo e capoverso 2, 95, 107 e con gli articoli 20 e 21 delle disposizioni transitorie (Decreto federale concernente l'adeguamento formale alla nuova Costituzione federale di iniziative popolari pronte per la votazione FF <i>1999</i> 7595)</p>
- 1993-09-21T00:00:00+02:00
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- initiative-237
- Iniziativa popolare federale 'volta a promuovere il risparmio energetico e a frenare lo spreco (Iniziativa 'energia e ambiente')'
- 2026-06-15T12:22:39.458208+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=237">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-09-28.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>Nicht löschen bitte " " !!</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> cpv. 6 (nuovo)</i></p><p><ol><li><sup><font>6</font></sup>a.Per proteggere l'ambiente, il paesaggio e il clima la Confederazione adotta provvedimenti atti a stabilizzare e successivamente ridurre progressivamente a un livello sopportabile il consumo degli agenti energetici non rinnovabili.<li>Per conseguire tali obiettivi la Confederazione riscuote una tassa d'incitamento sul consumo di tutti gli agenti energetici non rinnovabili e dell'elettricità prodotta dalle centrali idroelettriche con una potenza superiore a un Megawatt. Il Consiglio federale ne stabilisce le aliquote. Esso presenta annualmente un rapporto al Parlamento sul raggiungimento degli obiettivi.<li>La tassa deve essere compatibile con il commercio esterno. Possono essere emanate disposizioni legislative speciali limitate nel tempo, specialmente per le aziende con consumo energetico particolarmente elevato. Gli effetti sull''indicizzazione possono essere neutralizzati. Le aspettative economiche regionali sono tenute in considerazione nella misura in cui non contrastino con gli obiettivi ai sensi della lettera a.<li>Il ricavato netto è impiegato per compensare gli oneri gravanti sulle economie domestiche e sulle aziende in modo socialmente sopportabile e senza influire sulla quota parte delle spese pubbliche. La compensazione favorisce le economie domestiche e le aziende, in modo che sia premiata l'utilizzazione parsimoniosa ed efficiente di energia.</li></ol><p>II</p><p><i>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono</i> completate come segue:</p><p><i>Art. 21 (nuovo)</i></p><p>Qualora la legislazione non sia ancora in vigore dopo tre anni dall'accettazione dell'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> capoverso 6, il Consiglio federale emana tramite ordinanza disposizioni d'esecuzione con entrata in vigore immediata. Il consumo di agenti energetici non rinnovabili è stabilizzato entro otto anni dall'accettazione dell'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> capoverso 6 e successivamente ridotto in media dell'uno cento all'anno durante 25 anni.</p>
- 1993-09-28T00:00:00+01:00
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- initiative-236
- Iniziativa popolare 'Per l'introduzione di un centesimo solare' (Iniziativa solare)
- 2026-06-15T12:22:39.458205+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=236">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-09-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente :</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> cpv. 5 (nuovo)</i></p><p><ol><li>La Confederazione riscuote una tassa indicizzata di 0,1 centesimi al kilowattora, che aumenta progressivamente fino a 0,5 centesimi, sul consumo finale degli agenti energetici non rinnovabili, destinata a promuovere l'utilizzazione dell'energia solare nelle aree edificate nonché l'utilizzazione efficiente e durevole dell'energia. Almeno la metà del ricavato della tassa è impiegata per l'utilizzazione dell'energia solare.<li>Nell'ambito della promozione, la Confederazione tiene conto delle aspettative economiche regionali. Essa può emanare disposizioni speciali e accordare termini d'adattamento per le aziende a consumo energetico particolarmente elevato. Le misure legittime di protezione dei siti e dei monumenti già in atto vengono tenute in considerazione. La tassa di cui alla lettera a può essere sostituita da altre tasse senza destinazione vincolata, prelevate sugli agenti energetici.<li>La legge disciplina i dettagli.</li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Qualora la legislazione non sia ancora in vigore dopo tre anni dall'accettazione dell'articolo 24<sup><font>octies </font></sup>capoverso 5, il Consiglio federale emana tramite ordinanza disposizioni d'esecuzione con entrata in vigore immediata. Cinque anni dopo l'entrata in vigore delle presenti disposizioni si applica l'aliquota integrale della tassa. L'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> capoverso 5 sarà abrogato vent'anni dopo l'entrata in vigore dell'aliquota integrale della tassa.</p><p><sup><font>2</font></sup>Contributi adeguati giusta l'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> capoverso 5 lettera a sono versati anche per gli impianti solari esistenti, a condizione che essi non siano in funzione da oltre un anno al momento dell'accettazione di detta disposizione costituzionale.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 89 cpv. 6 cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost. </p>
- 1993-09-28T00:00:00+01:00
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- initiative-243
- Iniziativa popolare 'Per una regolamentazione dell'immigrazione'
- 2026-06-15T12:22:39.458201+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=243">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-03-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 121 titolo: Dimora e domicilio, entrata e uscita, asilo</i></p><p><i>Art. 121a Limitazione della popolazione straniera residente in Svizzera</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione provvede affinché la proporzione di cittadini stranieri nella popolazione residente in Svizzera non superi il 18 per cento.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nel calcolo sono annoverati in particolare i domiciliati, gli annuali, i rifugiati riconosciuti e gli stranieri con permesso umanitario di dimora. Se rimangono in Svizzera per più di un anno sono annoverati anche gli stranieri di cui al capoverso 4 e quelli titolari di altro permesso di dimora. I dimoranti per breve durata, con o senza attività lucrativa, vengono annoverati dopo 8 mesi di dimora, se questa vien rinnovata ed essi siano autorizzati a far venire in Svizzera le loro famiglie.</p><p><sup><font>3</font></sup>Non sono annoverati nel calcolo, indipendentemente dalla durata della loro dimora in Svizzera, i frontalieri, gli stagionali che non hanno fatto venire in Svizzera le loro famiglie, i membri di organizzazioni internazionali, i membri di servizi consolari e diplomatici, i ricercatori e dirigenti qualificati, gli artisti, gli ospiti in stabilimenti di cura, i praticanti, gli studenti e gli allievi nonché i turisti. Non sono annoverati nemmeno gli stranieri di cui al<sup><font> </font></sup>capoverso 4 qualora rimangano in Svizzera per meno di 12 mesi.</p><p><sup><font>4</font></sup>Per i richiedenti l'asilo, i profughi di guerra, gli stranieri alla ricerca di protezione, le persone accolte provvisoriamente, gli internati e gli stranieri senza residenza fissa in Svizzera la Confederazione fa in modo che non vi siano incentivi finanziari tali da indurli a rimanere in Svizzera.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le persone di cui al capoverso 4, se incarcerate in Svizzera, non possono essere messe in una condizione finanziariamente migliore di quanto sarebbe il caso nel Paese di origine. </p><p><sup><font>6</font></sup>Gli stranieri giusta il capoverso 4 o privi di permesso di dimora, colpiti da una decisione di espulsione della polizia degli stranieri o delle autorità penali, la cui esecuzione fosse possibile, lecita e ragionevolmente esigibile, possono, affinché sia assicurata l'espulsione, essere tenuti in carcere fino al momento dell'esecuzione.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 196 titolo: Disposizioni transitorie del decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale</i></p><p><i>Art. 197: Disposizioni transitorie dopo l'accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999</i></p><p><i>1. Disposizione transitoria dell'art. 121a (Limitazione della popolazione straniera residente in Svizzera)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nella misura in cui, all'entrata in vigore dell'articolo 121a, sia superato il limite ivi fissato del 18 per cento, l'esubero sarà compensato entro il termine più breve possibile mediante l'emigrazione volontaria di stranieri.</p><p><sup><font>2</font></sup>Se un'eventuale eccedenza di nascite non può essere compensata in questo modo, un superamento temporaneo del limite del 18 per cento è ammesso nella misura in cui non vengano rilasciati nuovi permessi di dimora a stranieri giusta l'articolo 121a capoverso 2.</p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata presentata mentre era ancora in vigore la Costituzione federale del 29 maggio 1874. Essa si riferisce pertanto a detto testo costituzionale e non a quello della Costituzione federale del 18 aprile 1999. Il tenore originale dell'iniziativa popolare esigeva che la Costituzione federale del 1874 fosse completata con gli articoli 69quater, 69quinquies, 70bis e con l'articolo 21 delle disposizioni transitorie (Decreto federale concernente l'adeguamento formale alla nuova Costituzione federale di iniziative popolari pronte per la votazione FF <i>1999</i> 7593).</p>
- 1994-03-01T00:00:00+01:00
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- initiative-247
- Iniziativa popolare federale 'per il dimezzamento del traffico stradale motorizzato, allo scopo di salvaguardare e di migliorare gli spazi vitali (Iniziativa per dimezzare il traffico)'
- 2026-06-15T12:22:39.458198+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=247">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-09-20.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis </font></sup>cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (nuovo), cpv. 2, secondo, terzo e quarto periodo (nuovo) e cpv. 2 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>Confederazione, Cantoni e Comuni dimezzano il traffico stradale motorizzato entro dieci anni dall'accettazione dell'iniziativa per dimezzare il traffico da parte del popolo e dei Cantoni. Il nuovo livello così raggiunto non potrà più essere superato. Determinante è il volume totale del traffico stradale in Svizzera. Queste disposizioni non riguardano il traffico pubblico, che non viene conteggiato. </p><p><sup><font>2</font></sup>…I Comuni possono disporre limitazioni del traffico su tutte le strade del loro territorio, ad eccezioni di quelle nazionali, nella misura in cui perseguano l'obiettivo del capoverso 1<sup><font>bis</font></sup> o il miglioramento o la salvaguardia degli spazi vitali. La chiusura completa di quelle che la Confederazione ha designato come strade di transito è possibile soltanto previo assenso della Confederazione. Resta salvo l'uso delle strade per il servizio degli enti pubblici. </p><p>3I mezzi utilizzati per dimezzare il traffico stradale motorizzato sono definiti dalla legge.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie</i> della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p>Se la legislazione d'esecuzione secondo l'articolo 37bis capoverso 3 non è ancora vigente dopo tre anni dall'accettazione dell'iniziativa popolare per dimezzare il traffico, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni mediante ordinanza.</p><p></p><p>Con decreto federale del 28 settembre 1999 il testo dell'iniziativa è stato adatto alla nuova Costituzione federale del 18 aprile 1999 (vedi FF 1999 7591)</p>
- 1994-09-20T00:00:00+02:00
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- initiative-248
- Iniziativa popolare 'a favore di un'AVS flessibile - contro l'aumento dell'età di pensionamento per le donne'
- 2026-06-15T12:22:39.458194+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=248">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-11-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 112 cpv. 2a</i></p><p><sup><font>2a</font></sup> Il diritto alla rendita di vecchiaia sorge al compimento del 62° anno di età, qualora non venga esercitata un'attività lucrativa o il reddito da una tale attività sia inferiore a una volta e mezzo l'importo della rendita minima. La legge fissa l'età a partire dalla quale il diritto alla rendita vale incondizionatamente.</p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata presentata mentre era ancora in vigore la Costituzione federale del 29 maggio 1874. Essa si riferisce pertanto a detto testo costituzionale e non a quello della Confederazione federale del 18 aprile 1999. Il tenore originale dell'iniziativa popolare esigeva la modifica dell'art. 34<sup><font>quater</font></sup> capoverso 2 sesto e settimo periodo della Costituzione federale del 1874 (Decreto federale concernente l'adeguamento formale alla nuova Costituzione federale di iniziative popolari pronte per la votazione FF <i>1999</i> 7592).</p>
- 1994-11-15T00:00:00+01:00
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- initiative-251
- Iniziativa popolare 'Per garantire l'AVS - tassare l'energia e non il lavoro!'
- 2026-06-15T12:22:39.458190+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=251">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-11-22.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 41 <sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Per assicurare il finanziamento totale o parziale delle assicurazioni sociali, la Confederazione preleva una tassa sui vettori d'energia non rinnovabili e sull'elettricità di origine idraulica prodotta in centrali di potenza superiore a un megawatt.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nel caso di una riduzione dell'età che dà diritto alla rendita di vecchiaia, i costi supplementari così provocati per l'AVS saranno coperti dal prodotto della tassa sull'energia ai sensi dell'articolo 41<sup><font>quater</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per il sovrappiù, il prodotto della tassa sull'energia è impiegato, in modo socialmente sopportabile, per la riduzione delle quote versate dai salariati e dai datori di lavoro a favore dell'AVS, dell'AI, dell'IPG e dell'assicurazione contro la disoccupazione, come pure delle quote degli indipendenti a favore dell'AVS, dell'AI e dell'IPG. Le persone prive di attività lucrativa e il cui reddito non raggiunge un montante minimo fissato dalla legge beneficiano di un rimborso fiscale che compensa l'aumento medio del costo dell'energia dovuto alla tassa.</p><p><sup><font>3</font></sup>La tassa sull'energia è introdotta progressivamente a tappe regolari e prevedibili. La legge può prevedere agevolazioni fiscali limitate nel tempo per i casi di rigore.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 131a cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- 1994-11-22T00:00:00+01:00
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- initiative-250
- Iniziativa popolare 'Per un'età pensionabile flessibile: dai 62 anni per donne e uomini'
- 2026-06-15T12:22:39.458186+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=250">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-11-22.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 112 cpv. 2a</i></p><p><sup><font>2a</font></sup>Le rendite di vecchiaia sono concesse al compimento dei 62 anni. In caso di attività lucrativa dopo il compimento dei 62 anni, la legge stabilisce quando tale diritto sorge senza l'obbligo di abbandonare l'attività lucrativa e disciplina il diritto a una rendita parziale nel caso di abbandono parziale dell'attività lucrativa. Essa può ridurre il limite di età e prevedere, a determinate condizioni, la riscossione anticipata della rendita. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 196 titolo: </i>Disposizioni transitorie secondo il decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale</p><p><i>Art. 197: </i>Disposizioni transitorie dopo l'accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999</p><p><i>1. Disposizione transitoria dell'art. 112 (Previdenza vecchiaia, superstiti e invalidità)</i></p><p>Se entro cinque anni dall'accettazione dell'articolo 112 capoverso 2a l'Assemblea federale non promulga la corrispondente legislazione, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni esecutive.</p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata presentata mentre era ancora in vigore la Costituzione federale del 29 maggio 1874. Essa si riferisce pertanto a detto testo costituzionale e non a quello della Costituzione del 18 aprile 1999. Il tenore originale dell'iniziativa popolare esigeva che la Costituzione federale del 1874 fosse completata con l'articolo 34quater capoverso 8 e con l'articolo 23 delle disposizioni transitorie. (Decreto federale concernente l'adeguamento formale alla nuova Costituzione federale di iniziative popolari pronte per la votazione FF <i>1999</i> 7592).</p>
- 1994-11-22T00:00:00+01:00
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- initiative-249
- Iniziativa popolare 'Per la 10ᵃ revisione dell'AVS senza aumento dell'età di pensionamento'
- 2026-06-15T12:22:39.458183+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=249">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-11-22.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>All'inizio dell'anno seguente l'accettazione, da parte del popolo e dei Cantoni, dell'iniziativa popolare “per la 10<sup><font>a</font></sup> revisione dell'AVS senza aumento dell'età di pensionamento”, il più tardi però il 1° gennaio 1997, la modificazione del 7 ottobre 1994 della legge federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (10<sup><font>a</font></sup> revisione dell'AVS) entra in vigore con i seguenti emendamenti:</p><p><ol><li>Negli articoli 3 capoverso 1, 4 capoverso 2 lettera b, 5 capoverso 3 lettera b e 21 capoverso 1 lettera b l'espressione “64 anni” è sostituita con “62 anni”.<li>L'articolo 40 va formulato come segue:<li><sup><font>1</font></sup>Gli uomini che adempiono le condizioni per l'ottenimento di una rendita ordinaria di vecchiaia possono anticiparne il godimento di uno o due anni. In tali casi, il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese seguente a quello in cui essi hanno compiuto 64 o 63 anni. Durante il periodo di godimento anticipato non sono versate rendite per figli.<li><sup><font>2</font></sup>La rendita di vecchiaia anticipata, la rendita vedovile e la rendita per orfani sono ridotte.<li><sup><font>3</font></sup>Il Consiglio federale stabilisce le aliquote di riduzione secondo i principi attuariali.<li>Il numero II 1 lettera d delle <i>disposizioni transitorie della modificazione</i> <i>della LAVS</i> è modificato come segue:</li></ol><p>d. Introduzione della rendita anticipata</p><p><i><sup><font>1</font></sup>Stralciare</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Il versamento anticipato della rendita è introdotto:</p><p><ol><li><i>testo immutato</i><li>quattro anni dopo l'entrata in vigore, al compimento dei 63 anni per gli uomini.</li></ol><p><i><sup><font>3</font></sup>Stralciare</i></p><p><sup><font>2</font></sup>L'Iniziativa popolare “per la 10<sup><font>a</font></sup> revisione dell'AVS senza aumento dell'età di pensionamento” rimane in vigore sino all'entrata in vigore dell'11<sup><font>a</font></sup> revisione dell'AVS.</p>
- 1994-11-22T00:00:00+01:00
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- initiative-253
- Iniziativa popolare federale 'Basta con l'economia deficitaria!'
- 2026-06-15T12:22:39.458179+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=253">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-01-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 42<sup><font>bis</font></sup> cpv. 2-4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Sull'arco di un quadriennio le uscite della Confederazione non possono essere superiori alle entrate.</p><p><sup><font>3</font></sup>La legge determina come debbano essere ridotte le uscite se la condizione di cui al capoverso 2 non è altrimenti adempita.</p><p><sup><font>4</font></sup>Sono eccettuate dalle riduzioni di cui al capoverso 3:</p><p><ol><li>le quote cantonali di partecipazione alle entrate della Confederazione;<li>i contributi della Confederazione alle assicurazioni sociali (AVS/AI, assicurazione contro la disoccupazione, assicurazione sociale contro le malattie).</li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 23</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il più tardi per il quadriennio seguente il primo anno dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria da parte del Popolo e dei Cantoni, le finanze della Confederazione devono risultare conformi alle disposizioni dell'articolo 42<sup><font>bis</font></sup> capoverso 2.</p><p><sup><font>2</font></sup>Se alla fine del secondo anno civile dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria da parte del Popolo e dei Cantoni non è ancora stata emanata una legge federale a tenore dell'articolo 42<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3, il Consiglio federale disciplina le riduzioni mediante ordinanze.</p>
- 1995-01-31T00:00:00+01:00
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- initiative-254
- Iniziativa popolare 'Sì all'Europa!'
- 2026-06-15T12:22:39.458175+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=254">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-02-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera partecipa al processo d'integrazione europea e a tal fine intende aderire all'Unione europea.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione dà avvio immediatamente ai negoziati d'adesione all'Unione europea.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'adesione all'Unione europea verrà sottoposta al voto del popolo e dei Cantoni in conformità all'articolo 89 capoverso 5.</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Durante i negoziati e l'adattamento del diritto svizzero al diritto dell'Unione europea, tutte le autorità avranno cura di salvaguardare mediante misure adeguate in particolare i valori fondamentali della democrazia e del federalismo nonché i progressi sociali ed ecologici acquisiti.</p><p><i>Art. 25 (nuovo)</i></p><p>La Confederazione tiene conto delle competenze dei Cantoni e salvaguarda i loro interessi durante la messa in atto del trattato d'adesione e l'evoluzione dell'Unione europea, cosi come nelle altre questioni relative all'integrazione europea. Essa informa tempestivamente e esaustivamente i Cantoni, li consulta e li associa alla preparazione delle decisioni.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- 1995-02-21T00:00:00+01:00
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- initiative-255
- Iniziativa popolare 'Via gli idrovolanti dai laghi svizzeri!'
- 2026-06-15T12:22:39.458168+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=255">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-04-25.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p>L'utilizzazione delle acque pubbliche mediante idrovolanti è vietata, tranne in casi d'emergenza.</p>
- 1995-04-25T00:00:00+02:00
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- initiative-257
- Iniziativa popolare federale 'per un esercito svizzero con animali (Iniziativa piccioni viaggiatori)'
- 2026-06-15T12:22:39.458164+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=257">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-05-23.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 19<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>I proprietari o detentori di piccioni viaggiatori in territorio svizzero sono tenuti a mettere a disposizione della Confederazione i loro animali in caso di guerra o di catastrofe. </p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione disciplina numero e impiego dei piccioni viaggiatori in tempo di pace nonché in caso di catastrofe o di guerra. La cura dei piccioni viaggiatori impiegati per scopi della Confederazione nonché l'istruzione degli utenti incombono a un servizio piccioni viaggiatori. Gli effettivi di questo servizio devono assicurare cure sufficienti e un impiego corretto degli animali in caso di guerra o di catastrofe.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le spese per il servizio piccioni viaggiatori sono a carico congiuntamente di Confederazione e organizzazioni civili.</p>
- 1995-05-23T00:00:00+02:00
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- initiative-256
- Iniziativa popolare federale "contro un'IVA ingiusta nello sport e nel settore sociale (Iniziativa per lo sport e le prestazioni di pubblica utilità)"
- 2026-06-15T12:22:39.458160+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=256">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-05-23.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> cpv. 3<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>3ter</font></sup>Dall'imposta di cui al capoverso l lettera a sono esentate tutte le operazioni effettuate dalle federazioni e società sportive non a scopo di lucro e dalle organizzazioni di pubblica utilità riconosciute, nonché le operazioni destinate al loro sostegno. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 8 cpv. 2 lett. b. n. 5 <sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><i><sup><font>2...</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>sono esentati dall'imposta, senza deduzione dell'imposta precedente:</p><p><sup><font>5bis</font></sup>le operazioni effettuate nell'ambito dello sport senza scopo di lucro e delle organizzazioni di pubblica utilità riconosciute, nonché le operazioni destinate al loro sostegno;</p><p>...</p>
- 1995-05-23T00:00:00+02:00
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- initiative-258
- Iniziativa popolare federale 'per un'imposta sul valore aggiunto vicina al popolo'
- 2026-06-15T12:22:39.458157+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=258">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-07-11.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>Le<i> disposizioni transitorie della Costituzione federale </i>sono modificate come segue:</p><p><b>Art 8. cpv. 1, cpv. 2 lett. b n. 2, 3 e 12 a 15 (nuovi), lett. c n. 1, lett. e n. 1 primo trattino, n. 3, 4 (nuovo) e 5 (nuovo), lett. h ultimo comma e lett. i, nonché cpv. 3</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>In complemento all'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> capoverso 6, il legislatore emana le disposizioni di esecuzione relative all'imposta sulla cifra d'affari previste dall'articolo 41<sup><font>ter </font></sup>capoverso l lettera a e capoverso 3 entro due anni dall'accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nell'emanazione delle disposizioni di esecuzione devono essere osservati i principi seguenti:</p><p>...</p><p><ol><li>sono esentati dall'imposta senza deduzione dell'imposta precedente:</li></ol><p>...</p><p></p><p><ol><li>i servizi nel settore della sanità, dell'approvvigionamento in elettricità, gas e acqua, nonché della gestione delle acque luride e dei rifiuti;<li>i servizi nel settore dell'assistenza sociale e della sicurezza sociale; sono esentate anche le transazioni effettuate da istituzioni di utilità pubblica, sempreché servano esclusivamente e irrevocabilmente a scopi di utilità pubblica;</li></ol><p>...</p><p><ol><li>le tasse di soggiorno in luoghi di cura;<li>le manifestazioni sportive e le prestazioni nel settore dello sport e dell'allenamento fisico, fornite da istituzioni senza scopo di lucro a persone che praticano lo sport o l'allenamento fisico;<li>le operazioni nel settore dello smercio e della vendita di carburanti e olio di riscaldamento;<li>le operazioni nel settore dello smercio e della vendita di biglietti d'aereo.<li><p><li>c.sono esentati dall'imposta con diritto alla deduzione dell'imposta precedente:<li>l'esportazione di beni e di servizi effettuati all'estero; il segreto professionale va salvaguardato;</li></p></li></ol><p>...</p><p>...</p><p><ol><li>e.l'imposta ammonta:<li>1.all'1,9 per cento sulle forniture e le importazioni relative ai beni seguenti, che possono essere definiti con maggiore precisione dal Consiglio federale: </li></ol><p>Primo trattino: <i>Abrogato</i>;</p><p>...</p><p><ol><li>3.al 2,0 per cento sulle prestazioni turistiche, sempreché consumate prevalentemente da stranieri;<li>al, 2,0 per cento sugli onorari per lavori di pianificazione di architetti e ingegneri;<li>al 6,2 per cento sulle forniture e le importazioni di altri beni, nonché su tutti gli altri servizi assoggettati all'imposta;</li></ol><p>...</p><p>...</p><p><ol><li>h.Le spese di carattere commerciale danno diritto alla deduzione integrale dell'imposta precedente. Le quote destinate all'impiego privato ne vanno disgiunte:<li>il periodo di conteggio dell'imposta e della deduzione dell'imposta precedente corrisponde di norma a un trimestre civile; per gli eventuali interessi di mora e di bonifico valgono gli stessi saggi e le stesse scadenze; </li></ol><p>...</p><p><sup><font>3</font></sup>ll legislatore disciplina il passaggio dall'imposta sulla cifra d'affari alla </p><p>nuova imposta sul valore aggiunto. Il cumulo d'imposta non è ammesso. </p><p>Art.8<sup><font>ter</font></sup></p><p><i>Abrogato</i></p><p>II</p><p>Fino all'entrata in vigore della legislazione d'applicazione dell'iniziativa popolare federale “per un'imposta sul valore aggiunto vicina al popolo” rimangono in vigore le disposizioni del decreto federale del 18 giugno 1993.</p>
- 1995-07-11T00:00:00+02:00
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- initiative-259
- Iniziativa popolare federale 'misura nell'immigrazione'
- 2026-06-15T12:22:39.458154+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=259">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-09-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup> cpv. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione emana una legge in tema di migrazione, contemplante il principio seguente:</p><p>Il numero annuo degli immigrati di tutte le categorie non deve superare quello degli emigrati di tutte le categorie dell'anno precedente. Sono eccettuati gli Svizzeri all'estero e i membri dei servizi diplomatici e consolari nonché delle organizzazioni internazionali.</p><p>II</p><p><i>Le</i> disposizioni transitorie della Costituzione federale <i>sono completate come segue:</i></p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Fintanto che la legge sulla migrazione non sarà entrata in vigore, il principio di cui all'articolo 69<sup><font>ter</font></sup> capoverso 2 è applicato direttamente dal Consiglio federale. </p><p><sup><font>2</font></sup>I trattati internazionali contrari alle nuove disposizioni dell'articolo 69<sup><font>ter</font></sup> capoverso 2 devono essere denunziati per il termine più vicino possibile, rispettivamente rinegoziati.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le nuove disposizioni costituzionali saranno messe in vigore dal Consiglio federale entro due anni dalla loro accettazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- 1995-09-12T00:00:00+02:00
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- initiative-261
- Iniziativa popolare 'Più diritti per il Popolo grazie al referendum con controproposta (referendum propositivo)'
- 2026-06-15T12:22:39.458150+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=261">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-09-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale é completata come segue:</p><p><i>Art. 89<sup><font>ter</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>50'000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, oppure otto Cantoni possono, in vece del referendum di cui all'articolo 89 capoverso 2 o all'articolo 89 <sup><font>bis</font></sup> capoverso 2, chiedere anche la votazione su una controproposta a una legge federale o a un decreto federale di carattere obbligatorio generale.</p><p><sup><font>2</font></sup>La votazione sulla controproposta può essere chiesta se almeno il cinque per cento dei membri di uno dei due Consigli ha approvato la controproposta medesima.</p><p><sup><font>3</font></sup>Se è chiesta la votazione popolare sulla controproposta, i votanti possono esprimersi in favore della legge o del decreto di carattere obbligatorio generale o in favore della controproposta.</p><p><sup><font>4</font></sup>Se è chiesta nel contempo la votazione popolare di cui all'articolo 89 capoverso 2 o all'articolo 89 <sup><font>bis</font></sup> capoverso 2 per l'accettazione o il rifiuto della legge o del decreto di carattere obbligatorio generale, la procedura di voto è retta dall'articolo 121<sup><font>bis</font></sup>, applicato per analogia.</p><p><sup><font>5</font></sup>Se sono sottoposte al voto più controproposte che si escludono a vicenda, si procede mediante votazioni sussidiarie.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 141a cost. </p>
- 1995-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-260
- Iniziativa popolare 'risparmi nel settore militare e della difesa integrata - per più pace e posti di lavoro con un futuro (Iniziativa ridistributiva)'
- 2026-06-15T12:22:39.458147+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=260">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-09-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Le</i> disposizioni transitorie della Costituzione federale <i>sono completate come segue:</i></p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione riduce progressivamente i crediti per la difesa nazionale fino a quando, al più tardi dieci anni dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria, le spese per la difesa nazionale saranno ridotte alla metà di quelle dei conti dell'anno 1987. Il rincaro è compensato.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'Assemblea federale fissa per legge, ogni quattro anni, l'utilizzazione della somma così risparmiata.</p><p><sup><font>3</font></sup>Un terzo della somma risparmiata è destinato a un potenziamento della politica di pace a livello internazionale (cooperazione allo sviluppo, protezione delle risorse vitali, prevenzione dei conflitti, composizione pacifica dei conflitti, disarmo e sicurezza collettiva).</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione promuove la riconversione delle aziende e amministrazioni toccate dalle misure di disarmo verso la produzione di beni e servizi civili orientati sul futuro, e prende provvedimenti di sostegno per i dipendenti e le regioni toccati. La Confederazione costituisce un fondo di conversione di l miliardo di franchi per creare posti di lavoro sostitutivi.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- 1995-09-26T00:00:00+01:00
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- initiative-262
- Iniziativa popolare federale 'Iniziativa deregolamentazione: più libertà - meno leggi'
- 2026-06-15T12:22:39.458144+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=262">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-12-05.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Al fine di smantellare i compiti dello Stato e assicurare un'efficiente deregolamentazione e riprivatizzazione, all'inizio del quinto anno dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria da parte del Popolo e dei Cantoni tutte le leggi federali e i decreti federali di obbligatorietà generale che a tale momento non siano stati confermati validi in tutto od in parte dal Parlamento federale vengono abrogati.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sono eccettuate le leggi federali o i decreti federali di obbligatorietà generale che:</p><p><ol><li>poggiano su accordi internazionali o trattati internazionali;<li>sono indispensabili per garantire l'ordine statuale. Il Consiglio federale propone quali atti legislativi rientrano in questa categoria e indice in merito una procedura di consultazione.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Contro la decisione di mantenere in vigore in tutto od in parte leggi federali o decreti federali di obbligatorietà generale può essere chiesto il referendum.</p>
- 1995-12-05T00:00:00+01:00
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- initiative-263
- Iniziativa popolare federale 'per il finanziamento di infrastrutture onerose e durevoli'
- 2026-06-15T12:22:39.458140+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=263">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1996-04-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art 39 cpv. 4, 4 <sup><font>bis</font></sup> (nuovo) e 4<sup><font>ter</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>La banca istituisce un conto annuale nel cui allegato menziona le riserva tacite derivanti da una sottovalutazione dei suoi attivi di bilancio.</p><p><sup><font>4bis</font></sup>Le riserve tacite possono essere attivate per finanziare lavori di infrastruttura onerosi e di carattere durevole. Per ogni progetto, l'importo globale da stanziare è determinato per via legislativa.</p><p><sup><font>4ter</font></sup>Dopo l'utilizzazione delle riserve tacite conformemente al capoverso 4 <sup><font>bis</font></sup>, l'attribuzione alle riserve aperte e il versamento di un equo interesse o dividendo da corrispondersi al capitale di dotazione o al capitale azioni, il saldo dell'utile netto spetta almeno per due terzi ai Cantoni.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nel mese che segue l'accettazione da parte del popolo delle modifiche dell'articolo 39, la Banca nazionale riattiva le proprie riserve d'oro a un valore corrispondente all'80 per cento del valore di borsa dell'oro nel giorno in cui il popolo ha adottato la modifica costituzionale.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'importo disponibile è accreditato sul conto “riserve per lavori di infrastruttura onerosi e durevoli”.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il Consiglio federale è autorizzato a prelevare sulla riserva così costituita gli importi necessari a rimborsare i lavori di studio relativi alla trasversale ferroviaria alpina e al proseguimento di tali studi. Con l'avanzare dei lavori, può prelevare anche gli importi necessari al finanziamento della galleria a doppio binario sotto le Alpi, la cui costruzione sarà quella verosimilmente meno cara e più rapidamente attuabile.</p><p><sup><font>4</font></sup>La riserva potrà servire anche per finanziare i lavori di sistemazione delle stazioni ferroviarie, delle vie di accesso e del materiale pesante d'esercizio, esclusi i futuri lavori di manutenzione.</p>
- 1996-04-16T00:00:00+02:00
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- initiative-264
- Iniziativa popolare 'Per delle pigioni corrette'
- 2026-06-15T12:22:39.458136+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=264">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1996-04-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><em>Art. 34<sup><span>septies</span></sup> cpv. 1 secondo periodo e cpv. 1<sup><span>bis</span></sup> (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>...Essa disciplina la protezione dei locatari da pigioni abusive e da altre pretese abusive del locatore, l'impugnabilità delle disdette ingiustificate e la protrazione temporanea dei rapporti di locazione.</p><p><sup><span>1bis</span></sup>La legislazione si fonda sui seguenti principi:</p><p></p><ol><li>Sono abusive le pigioni iniziali con le quali il locatore ottiene un reddito sproporzionato dalla cosa locata o fondate su costi sproporzionati. Sono sproporzionati i costi che provocano una pigione che, secondo la statistica, eccede le pigioni medie per oggetti locati comparabili. Il capitale sopportante i rischi può essere rimunerato soltanto fino a concorrenza del saggio ipotecario secondo la lettera b.</li><li>Nel corso del rapporto di locazione, le pigioni possono unicamente essere adattate all'evoluzione dei costi comprovata a contare dalla conclusione del contratto, alla remunerazione delle prestazioni suppletive del locatore e al fine di assicurare il potere d'acquisto del capitale sopportante i rischi. La variazione del saggio ipotecario si commisura al saggio medio delle ipoteche calcolato su un periodo quinquennale.</li><li>In caso di trapasso della proprietà dell'immobile, la pigione può essere adattata al livello ammissibile per le pigioni iniziali secondo la lettera a. Gli aumenti di pigione devono essere scalari se superano il 10 per cento.</li><li>I Cantoni possono prevedere che possano essere addebitate come spese accessorie soltanto le prestazioni che variano in funzione del consumo dei locatari.</li><li>Le pigioni iniziali, gli aumenti di pigione nonché le altre pretese del locatore devono essere notificate e motivate su un modulo approvato dall'autorità, con l'indicazione della possibilità di contestarle. In caso di violazione di queste prescrizioni, la pigione iniziale massima rimane quella del locatario precedente; aumenti di pigione e altre pretese del locatore sono nulle.</li><li>Per le pigioni di abitazioni di utilità pubblica nel settore abitativo e per contratti quadro di locazione dichiarati di obbligatorietà generale secondo il capoverso 2 rimangono salve disposizioni deroganti alle lettere a, b e c. Esse devono tuttavia garantire una protezione equivalente da pigioni abusive e da altre pretese abusive del locatore. Le pigioni controllate dall'autorità possono essere sottoposte a prescrizioni speciali.</li><li>Il locatore deve provare che la sua disdetta è giustificata. La disdetta del locatore è ingiustificata se priva d'interesse degno di protezione o sproporzionata, segnatamente se data:</li></ol><p></p><p> - perché il locatario fa valere in buona fede un suo diritto o per dissuaderlo dal farlo valere,</p><p> - per procedere a lavori di modificazione, rinnovo o demolizione sproporzionati,</p><p> - per ottenere una pigione d'importo superiore nel rapporto di locazione in corso o all'atto della conclusione di un nuovo contratto di locazione,</p><p> - per trasformare l'immobile in proprietà per piani o in analoghe forme proprietarie,</p><p> -per indurre il locatario ad acquistare la cosa locata.</p><p></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><em>Art. 24 (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Entro un anno dall'accettazione dell'articolo 34<sup><span>septies</span></sup> capoverso 1 secondo periodo e capoverso 1<sup><span>bis</span></sup> in votazione popolare, il Consiglio federale emana in via di ordinanza le disposizioni esecutive necessarie fino all'entrata in vigore della pertinente legislazione. In tal ambito può derogare agli articoli di legge del Titolo ottavo del Codice delle obbligazioni che contraddicono alle nuove disposizioni costituzionali. Prevede che il saggio medio per le ipoteche determinante secondo l'articolo 34<sup><span>septies</span></sup> capoverso 1<sup><span>bis</span></sup> lettera b si calcoli nei primi cinque anni in funzione della media degli anni trascorsi dopo l'entrata in vigore delle disposizioni esecutive. Le pigioni possono essere adattate alla variazione dei saggi ipotecari al più presto quando il saggio medio determinante per le ipoteche diverge di un mezzo percento almeno dal saggio ipotecario di base applicato all'atto dell'ultima determinazione della pigione.</p><p><sup><span>2</span></sup>Entro due anni dall'accettazione dell'articolo 34<sup><span>septies</span></sup> capoverso 1<sup><span>bis</span></sup> in votazione popolare, la Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, rileva statisticamente le pigioni degli oggetti locati, comparabili per situazione, dimensioni, attrezzatura, stato e periodo di costruzione.</p>
- 1996-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-265
- Iniziativa popolare federale 'per una libera scelta del medico e dell'istituto ospedaliero'
- 2026-06-15T12:22:39.458133+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=265">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1996-11-26.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 (<i>nuovo</i>)</p><p><sup><font>3</font></sup>Nel settore malattie e infortuni, le assicurazioni obbligatorie di base conferiscono ai pazienti, in tutta la Svizzera, il diritto:</p><p><ol><li>alla libera scelta del medico e dell'istituto ospedaliero;<li>alla copertura delle spese.</li></ol>
- 1996-11-26T00:00:00+01:00
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- initiative-266
- Iniziativa popolare 'Per una domenica senz'auto ogni stagione - una prova per quattro anni (Iniziativa per le domeniche)'
- 2026-06-15T12:22:39.458129+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=266">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-02-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Una domenica per stagione, tutte le piazze e strade pubbliche, incluse le strade nazionali, sono a disposizione della popolazione dalle 04.00 alle 24.00 per il libero uso generale senza circolazione privata di autoveicoli. I trasporti pubblici sono garantiti.</p><p><sup><font>2</font></sup>Entro 9 mesi il Consiglio federale stabilisce in un'ordinanza le disposizioni esecutive e le eccezioni di pubblico interesse.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le presenti disposizioni sono valide per quattro anni a partire dalla prima domenica senz'auto. Nel corso del quarto anno, Popolo e Cantoni decidono in votazione se prorogare a tempo indeterminato la validità dei capoversi 1 e 2 trasponendoli nella Costituzione federale quale articolo 116<sup><font>ter</font></sup>.</p>
- 1997-02-11T00:00:00+01:00
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- initiative-267
- Iniziativa popolare federale 'per premi di assicurazione malattie proporzionali al reddito e alla sostanza'
- 2026-06-15T12:22:39.458126+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=267">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-04-22.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione introduce per legge l'assicurazione contro le malattie e gli infortuni. Può affidarne l'esecuzione a istituti che esercitano l'assicurazione secondo il principio della mutualità. Controlla l'ammontare dei premi e delle partecipazioni degli assicurati ai costi (contributi degli assicurati).</p><p><sup><font>2</font></sup>L'assicurazione delle cure medico-sanitarie è obbligatoria per tutta la popolazione. Essa copre, senza limiti di tempo, le spese di cura in caso di malattia e, sempreché non siano già altrimenti coperte per legge, di infortunio; anche le cure a domicilio e le misure per la prevenzione delle malattie sono coperte dall'assicurazione.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'assicurazione è finanziata mediante:</p><p><ol><li>i contributi degli assicurati:<li>un contributo della Confederazione pari ad almeno il 50 per cento delle spese annuali dell'assicurazione. Questo contributo mira a graduare i contributi degli assicurati in base alla loro forza economica, che si misura tenendo conto del reddito e della sostanza imponibili nonché del numero di membri dell'economia domestica.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Il contributo della Confederazione è finanziato mediante l'imposta federale diretta, mediante contributi dei Cantoni e mediante tributi delle società commerciali calcolati in base ai loro utili e tenendo conto degli ammortamenti e degli accantonamenti. I tributi versati dalle società commerciali devono coprire almeno la metà del contributo della Confederazione.</p><p><sup><font>5</font></sup>Fatti salvi i costi per l'insegnamento e la ricerca, i Cantoni assumono almeno il 50 per cento dei costi degli ospedali e delle case di cura riconosciuti. Questi costi non possono essere trasferiti sull'assicurazione malattie.</p>
- 1997-04-22T00:00:00+02:00
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- initiative-268
- Iniziativa popolare federale 'La proprietà fondiaria è trasformata in diritti di godimento e di superficie'
- 2026-06-15T12:22:39.458121+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=268">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-05-20.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 22<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1, cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (nuovo), 1<sup><font>ter</font></sup> (nuovo), 1<sup><font>quater</font></sup> (nuovo) e 1<sup><font>quinquies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La proprietà degli edifici e la proprietà mobiliare sono garantite.</p><p><sup><font>1bis</font></sup>Il suolo è bene collettivo e fondamento vitale dell'uomo e della natura. È amministrato dai Comuni.</p><p><sup><font>1ter</font></sup>Sul suolo possono essere acquisiti soltanto diritti di godimento e di superficie.</p><p><sup><font>1quater</font></sup>Se non ne abbisognano essi stessi, i Comuni cedono in godimento o in diritto di superficie le aree di suolo loro spettanti, alle condizioni seguenti:</p><p><ol><li>i diritti di godimento e di superficie hanno durata illimitata e appartengono ai proprietari degli edifici;<li>il canone annuo del diritto di godimento e del diritto di superficie è compreso tra il due e il quattro per cento del valore stabilito del terreno;<li>chi rinuncia al suo diritto di godimento o di superficie è indennizzato dal Comune. L'indennità è determinata in base al valore di reddito del terreno coltivo e tiene conto delle condizioni economiche e locali del terreno edificabile;<li>i diritti di godimento su terreni coltivi possono essere fatti valere solo entro i confini del Comune di domicilio e dei Comuni limitrofi;<li>in caso di traslazione del dominio, eccettuati i casi di successione ereditaria e di vendita a parenti, i conduttori, affittuari e utilizzatori in proprio hanno un diritto di prelazione sugli edifici, al valore di mercato vigente in quel momento;<li>successive migliorie, ricomposizioni particellari ed urbanizzazioni fondiarie sono a carico dell'ente pubblico; possono essere considerate per la determinazione del valore del terreno.</li></ol><p><sup><font>1quinquies</font></sup>Il genere di godimento è disciplinato dalla legge.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La proprietà fondiaria si trasforma in diritti di godimento e di superficie degli ex proprietari entro dieci anni dall'accettazione dell'articolo 22<sup><font>ter</font></sup> capoversi 1<sup><font>bis</font></sup>-1<sup><font>quinquies</font></sup> da parte di popolo e Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Questa trasformazione non costituisce né espropriazione né restrizione della proprietà ai sensi dell'articolo 22<sup><font>ter</font></sup> capoverso 3.</p>
- 1997-05-20T00:00:00+02:00
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- initiative-270
- Iniziativa popolare federale 'per accelerare la democrazia diretta (termini di trattazione per le iniziative popolari in forma di progetto elaborato)'
- 2026-06-15T12:22:39.458077+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=270">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-08-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:<b></b></p><p></p><p><i>Art. 121 cpv. 6</i></p><p><sup><font>6</font></sup>Se la domanda d'iniziativa è presentata in forma di progetto già elaborato, la relativa votazione del popolo e degli Stati ha luogo il più tardi 12 mesi dopo il deposito della domanda. L'Assemblea federale può contrapporre all'iniziativa un controprogetto che sarà sottoposto simultaneamente a votazione. Se viene elaborato un controprogetto, la votazione può essere differita di un anno al massimo con il consenso della maggioranza dei membri del comitato d'iniziativa.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Le disposizioni di legge incompatibili con il termine di cui all'articolo 121 capoverso 6 sono considerate abrogate. Ciò vale in particolare per gli articoli 26, 27 e 29 della legge sui rapporti fra i Consigli nonché per l'articolo 74 della legge federale sui diritti politici.</p><p></p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 139 cpv. 5 cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost. </p>
- 1997-08-12T00:00:00+02:00
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- initiative-269
- Iniziativa popolare 'Per farmaci a prezzi più bassi'
- 2026-06-15T12:22:39.458073+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=269">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-08-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:<b></b></p><p></p><p><i>Art.34<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 ( nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>I farmaci, sotto forma di specialità o di medicamenti generici, che negli Stati limitrofi Francia, Italia, Germania e Austria sono, con o senza ricetta, ammessi alla vendita presso medici, farmacie, ospedali, drogherie o altri negozi sono parimenti ammessi, con o senza ricetta, anche presso medici, farmacie, ospedali, drogherie o altri negozi in Svizzera, senza pertanto sottostare a una speciale autorizzazione.</p><p>Laddove siano messi in vendita farmaci sottostanti o no a ricetta, vanno consegnati medicamenti generici, purché disponibili o in quanto il paziente non paghi egli stesso la specialità.</p><p>In quanto le specialità e i medicamenti generici siano a carico delle casse malati, al paziente devono essere consegnati i prodotti meno cari, corrispondentemente all'elenco pubblicato annualmente dagli assicuratori malattia riconosciuti dalla Confederazione.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale </i>sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Le disposizioni di legge o di ordinanza che contraddicono all'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 sono abrogate. </p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 117 cpv. 3 cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- 1997-08-12T00:00:00+02:00
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- initiative-272
- Iniziativa popolare federale 'Ripartizione del lavoro'
- 2026-06-15T12:22:39.458070+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=272">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-09-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>La Confederazione adotta misure affinché:</p><p>tutte le donne e tutti gli uomini in età lavorativa possano provvedere al loro sostentamento mediante un lavoro retribuito svolto a condizioni adeguate, in particolare attraverso la riduzione degli orari lavorativi e la promozione di forme differenziate di ripartizione del lavoro;</p><p>sia consentita, senza pregiudizi di ordine sociale e professionale, una ripartizione paritaria fra i sessi delle attività lavorative non retribuite socialmente necessarie, come pure dei servizi resi nell'interesse della comunità;</p><p>sia consentito a tutte le persone in età lavorativa un aggiornamento o riadattamento professionale adeguato. </p>
- 1997-09-16T00:00:00+02:00
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- initiative-271
- Iniziativa popolare 'per una maggior sicurezza stradale grazie alla velocità massima dei 30 km/h nelle località, con eccezioni (Strade per tutti)'
- 2026-06-15T12:22:39.458066+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=271">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-09-16.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 (nuovo)</i></p><p>Nelle località il limite generale della velocità massima è di 30 km/h. L'autorità competente può prevedere deroghe in casi motivati. Può segnatamente aumentare il limite di velocità sulle strade principali, sempre che questo sia compatibile con la sicurezza degli utenti della strada e con la protezione degli abitanti, in particolare dall'inquinamento fonico.</p><p>II</p><p></p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale </i>sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Entro un anno dall'adozione dell'articolo 37<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 da parte di popolo e Cantoni le autorità competenti emanano le necessarie disposizioni d'applicazione e dispongono i relativi limiti della velocità massima nelle località.</p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 82 cpv. 4 cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- 1997-09-16T00:00:00+02:00
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- initiative-273
- Iniziativa popolare 'Per costi ospedalieri più bassi'
- 2026-06-15T12:22:39.458063+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=273">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-12-02.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> cpv. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La stipulazione di un'assicurazione malattie non è obbligatoria, tranne per degenze ospedaliere.</p><p>L'assicurazione per degenze ospedaliere può essere stipulata nel quadro della legge federale sull'assicurazione malattie e, indipendentemente da detta legge, presso istituti assicurativi privati sottoposti alla legge sulla sorveglianza degli assicuratori. Con l'entrata in vigore dell'assicurazione privata cessa l'obbligo di pagare i premi alla cassa malati.</p><p>I Cantoni sono tenuti, se necessario in collaborazione con altri Cantoni, a provvedere affinché i loro abitanti abbiano a disposizione il numero di letti occorrente nei tre reparti: comune, semiprivato e privato.</p><p>Gli assicurati non devono pagare alcuna franchigia. Per la degenza dell'assicurato nel reparto comune dell'ospedale, i Cantoni ottengono dall'assicurazione malattie o dall'assicuratore privato, per giorno di degenza e per persona, incluse tutte le prestazioni dell'ospedale come operazioni, medicamenti, radiografie, trasporto del paziente all'ospedale ecc., 250.- franchi indicizzati secondo l'indice dei prezzi al consumo.</p><p>Se, per ragioni mediche, l'assicurato deve ricorrere ai servizi di un ospedale che si trova fuori del Cantone di domicilio, questo Cantone riceve dall'assicuratore l'indennità di 250.- franchi, fermo stante che abbia la facoltà di stipulare un altro accordo con l'ospedale, rispettivamente con il Cantone interessato.</p><p>Nella misura in cui gli assicurati siano degenti in ospedali privati, gli assicuratori sono tenuti a versare le indennità fissate per i Cantoni come contributo ai costi delle degenze ospedaliere.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie</i> della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Le disposizioni di leggi o di ordinanze in contraddizione con l'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> capoverso 2 sono abrogate.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 117 cpv. 2 cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- 1997-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-275
- Iniziativa popolare federale 'Stazioni cliniche modello'
- 2026-06-15T12:22:39.458060+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=275">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-12-09.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 33<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Per risolvere a livello medico il problema della tossicodipendenza e della droga e per guarire le persone affette dal cancro o da altre malattie endogene maligne, la Confederazione provvede a trasporre la medicina empirica accademica nella medicina scientifica mediante l'istituzione di “stazioni cliniche modello” presso le università plenarie di Basilea, Berna, Ginevra e Zurigo.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le “stazioni cliniche modello” presso le università plenarie svizzere garantiscono alle cliniche, ai fini della “diagnosi eziologica analitica” delle malattie endogene, le conoscenze sul “ciclo completo dell'essere umano vivente” e sulle leggi che da questo si desumono per la funzione e la struttura del tessuto sano e malato, assicurando in tal modo ad ogni persona affetta da malattia endogena finora incurabile una guarigione individualizzata.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione garantisce, mediante un'apposita legge, che le “stazioni cliniche modello” siano gestite scientificamente sotto il profilo del personale.</p>
- 1997-12-09T00:00:00+01:00
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- initiative-274
- Iniziativa popolare federale 'La salute a prezzi accessibili (Iniziativa sulla salute')
- 2026-06-15T12:22:39.458056+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=274">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-12-09.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sull'assicurazione contro le malattie e gli infortuni.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'assicurazione malattie obbligatoria è esercitata da assicuratori di utilità pubblica. Essa garantisce a tutti gli assicurati una copertura medica di alta qualità, adeguata ai bisogni e a prezzi vantaggiosi.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'assicurazione malattie obbligatoria è finanziata segnatamente per mezzo di:</p><p><ol><li>introiti supplementari a destinazione vincolata provenienti dall'imposta sul valore aggiunto, nella misura fissata dalla legge;<li>contributi pagati dagli assicurati, in misura almeno equivalente; questi contributi sono fissati in funzione del reddito e della sostanza reale nonché tenendo conto degli oneri familiari.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Gli assicuratori malattie ricevono, per ogni persona assicurata, contributi attinti ai fondi di cui al capoverso 3. Le differenze di rischi tra gli assicuratori vengono compensate. Le eccedenze sono restituite agli assicurati.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione e i Cantoni si adoperano ai fini di un efficace contenimento dei costi nel settore sanitario.</p><p>La Confederazione prende segnatamente le seguenti misure:</p><p><ol><li>regola la medicina di punta e coordina le pianificazioni sanitarie dei Cantoni;<li>fissa i prezzi massimi delle prestazioni fornite nell'assicurazione malattie obbligatoria, medicamenti compresi;<li>emana disposizioni di autorizzazione per i fornitori di prestazioni e si adopera ai fini di un controllo efficace della qualità;<li>se la quantità delle prestazioni fornite è eccessiva, lei prende misure complementari di contenimento dei costi differenziate per specialità e regioni.</li></ol><p>I Cantoni possono prendere misure più ampie nel settore della pianificazione sanitaria.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie</i> <i>della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le prestazioni della Confederazione e dei Cantoni in favore del settore sanitario corrispondono almeno agli importi del 1997, dopo correzione in base al rincaro.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il ricavo di cui all'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 corrisponde almeno al volume complessivo dei premi dell'assicurazione malattie obbligatoria nell'anno precedente l'entrata in vigore della legislazione d'applicazione.</p><p><i>Art. 25 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Se la legge d'applicazione dell'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> non può essere messa in vigore entro tre anni dall'accettazione dell'articolo costituzionale, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d'applicazione per i capoversi 3 e 5 dell'articolo 34<sup><font>bis</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Tiene in particolare conto dei seguenti principi:</p><p><ol><li>per il calcolo dei contributi degli assicurati conformemente al capoverso 3 lettera b si applica una franchigia di franchi 20'000 sul reddito e di franchi 1'000'000 sulla sostanza reale;<li>i contributi degli assicurati calcolati in funzione della sostanza reale, previsti nel capoverso 3 lettera b, ammontano almeno a un quarto dei contributi complessivi degli assicurati di cui allo stesso capoverso.</li></ol>
- 1997-12-09T00:00:00+01:00
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- initiative-279
- Iniziativa popolare federale 'per la soppressione del diritto di ricorso delle associazioni a livello federale'
- 2026-06-15T12:22:39.458052+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=279">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-01-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 114<sup><font>bis</font></sup> cpv. 6 (nuovo)</i></p><p><sup><font>6</font></sup>Nelle questioni di diritto amministrativo, il diritto di ricorso delle associazioni in riferimento agli articoli 22<sup><font>quater</font></sup>, 24<sup><font>sexies</font></sup> e 24<sup><font>septies</font></sup> dinanzi al Tribunale amministrativo federale è escluso, eccetto nei casi di gravame personale.</p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-278
- Iniziativa popolare federale 'Raddoppio della galleria autostradale al San Gottardo'
- 2026-06-15T12:22:39.458048+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=278">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-01-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>sexies</font></sup> cpv. 2 e 3</i></p><p><sup><font>2</font></sup><i>Abrogato</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La capacità delle strade di transito nella regione alpina non può essere aumentata. Sono eccettuati il raddoppio della galleria stradale del San Gottardo sulla strada nazionale A2, ampliata a quattro corsie, nonché le strade di circonvallazione che sgravano gli abitati dal traffico di transito.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 22</i></p><p><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 27 (nuovo)</i></p><p>La galleria stradale del San Gottardo sulla strada nazionale A2 è ampliata a quattro corsie per mezzo di un secondo cunicolo.</p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-277
- Iniziativa popolare federale 'Sei corsie sulla A1 Ginevra-Losanna'
- 2026-06-15T12:22:39.458045+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=277">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-01-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 25 (nuovo)</i></p><p>La strada nazionale A1 è ampliata a sei corsie sull'intero tratto tra Ginevra e Losanna.</p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-276
- Iniziativa popolare federale 'Sei corsie sulla A1 Zurigo-Berna'
- 2026-06-15T12:22:39.458042+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=276">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-01-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 26 (nuovo)</i></p><p>La strada nazionale A1 è ampliata a sei corsie sull'intero tratto tra Zurigo e Berna. La priorità è data al tratto tra lo svincolo di Härkingen e quello di Wiggertal.</p>
- 1998-01-13T00:00:00+01:00
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- initiative-281
- Iniziativa popolare federale 'La solidarietà crea sicurezza: per un servizio civile volontario per la pace (SCP)'
- 2026-06-15T12:22:39.458038+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=281">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-03-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 8<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera mantiene un servizio civile per la pace (SCP) come strumento di una politica attiva di pace.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il servizio civile per la pace contribuisce nel paese e all'estero alla riduzione e alla prevenzione delle situazioni di violenza. In particolare sviluppa misure per il rilevamento e la prevenzione dei potenziali di violenza, per la protezione delle condizioni di vita, per la soluzione pacifica dei conflitti violenti e per la ricostruzione sociale. </p><p><sup><font>3</font></sup>La collaborazione al servizio civile per la pace è volontaria. Chi presta servizio nel servizio civile per la pace riceve un'equa indennità per gli interventi effettivi e per i periodi di formazione e aggiornamento specifici. Sarà promossa una rappresentanza equa dei due sessi.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il servizio civile per la pace, in collaborazione con altre istituzioni statali, organizzazioni non governative e privati, offre una formazione di base che serve alla trasmissione di conoscenze e pratiche sulla gestione non violenta dei conflitti. Tale formazione prepara alla partecipazione ad azioni del servizio civile per la pace ed è gratuita e aperta a chiunque risieda in Svizzera.</p><p><sup><font>5</font></sup>Il servizio civile per la pace fornisce la formazione e l'aggiornamento specifici a chi presta servizio. Tiene conto delle qualifiche personali e del bisogno.</p><p><sup><font>6</font></sup>Il servizio civile per la pace organizza azioni non armate per la pace su domanda di organizzazioni non governative, di istituzioni statali e di organizzazioni internazionali. In ciò collabora strettamente con le organizzazioni locali.</p><p><sup><font>7</font></sup>Il servizio civile per la pace è finanziato con fondi pubblici. Di regola affida la pianificazione e l'esecuzione degli interventi a organizzazioni non governative appropriate.</p><p><sup><font>8</font></sup>Una commissione indipendente, nella quale i due sessi sono rappresentati paritariamente, accompagna con direttive e controlli la strutturazione e la realizzazione della formazione di base, della formazione e dell'aggiornamento specifici, come pure degli interventi del servizio civile per la pace. In questo organo collaborano in particolare organizzazioni che difendono interessi pacifisti, delle donne, ambientali, dei migranti e dell'aiuto allo sviluppo.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 25 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Gli interventi nonché la formazione e l'aggiornamento specifici nel servizio civile per la pace (SCP) secondo l'articolo 8<sup><font>bis</font></sup> della Costituzione equivalgono a un impedimento del lavoro non addebitabile a colpa del lavoratore. La protezione contro i licenziamenti si impronta alle disposizioni sul servizio civile.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il servizio civile per la pace non deve mettere in pericolo posti di lavoro esistenti né peggiorare condizioni di lavoro vigenti.</p><p><sup><font>3</font></sup>Fintanto che la Svizzera manterrà il servizio civile, i giorni dedicati alla formazione di base, alla formazione e all'aggiornamento specifici e agli interventi del servizio civile per la pace sono conteggiati come giorni di servizio civile.</p><p><sup><font>4</font></sup>Se entro cinque anni non è entrata in vigore nessuna legge d'applicazione dell'articolo 8<sup><font>bis</font></sup> della Costituzione, il Consiglio federale regola i dettagli del servizio civile per la pace mediante ordinanza.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: titolo prima dell'art. 57, art. 57a cost, art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- 1998-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-280
- Iniziativa popolare federale 'per una politica di sicurezza credibile e una Svizzera senza esercito'
- 2026-06-15T12:22:39.458035+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=280">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-03-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera non ha esercito.</p><p><sup><font>2</font></sup>È vietato alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai privati di mantenere forze armate militari. Le disposizioni concernenti la partecipazione armata a sforzi internazionali per la pace all'esterno della Svizzera sono riservate. Tali disposizioni devono obbligatoriamente essere sottoposte a votazione popolare. Ciò non concerne la partecipazione della Svizzera con unità non armate.</p><p><sup><font>3</font></sup>I compiti civili finora assicurati dall'esercito come l'aiuto in caso di catastrofe o gli interventi di salvataggio sono ripresi dalle autorità civili della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni.</p><p><i>Art. 18</i></p><p>La politica di sicurezza della Confederazione ha lo scopo di ridurre le ingiustizie fonti di conflitti all'interno e all'esterno della Svizzera. Essa si basa sui principi della democrazia, dei diritti umani e della gestione non violenta dei conflitti. In particolare la Confederazione promuove l'uguaglianza delle possibilità e l'equità dei rapporti tra i sessi, tra i gruppi sociali e tra i popoli come pure la distribuzione equa e compatibile con l'ambiente delle risorse naturali.</p><p>II</p><p>Gli articoli 13, 15 secondo periodo, 19-22, 34<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1 lettera d, 42 lettera c, 85 numero 9 e 102 numero 11 della Costituzione federale sono abrogati.</p><p>III</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Dopo l'accettazione delle disposizioni costituzionali degli articoli 17 e 18 da parte di popolo e Cantoni non vengono più tenute né scuole reclute, né corsi di ripetizione, né corsi d'istruzione militare.</p><p><sup><font>2</font></sup>Entro dieci anni, gli effettivi dell'esercito devono essere sciolti mentre i suoi apparecchi e le sue infrastrutture vanno attribuiti a usi civili o distrutti.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione promuove la riconversione delle imprese e delle amministrazioni toccate dal disarmo verso la produzione di beni e servizi civili. Sostiene le regioni e le persone i cui impieghi sono toccati.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: titolo prima dell'art. 57, art. 58, art. 59, art. 60: abrogato,art. 140 cpv. 2 lett. d; art. 172 cpv. 1 lett. d e art. 185 cpv. 4 cost.: abrogati, art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- 1998-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-282
- Iniziativa popolare federale 'Moratoria più - Per la proroga del blocco della costruzione di centrali nucleari e il contenimento del rischio nucleare (Moratoria più)'
- 2026-06-15T12:22:39.458032+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=282">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-03-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup> cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Se una centrale nucleare deve rimanere in esercizio per un periodo superiore ai quarant'anni e se questo non è escluso da un'altra disposizione della Costituzione, è necessario un decreto federale soggetto a referendum. Il periodo d'esercizio può essere prorogato al massimo per dieci anni ogni volta. La richiesta di proroga dell'esercente deve contenere in particolare informazioni in merito</p><p><ol><li>allo stato di invecchiamento dell'impianto e ai problemi di sicurezza ad esso connessi;<li>ai provvedimenti e alle spese volti a adeguare l'impianto al più recente livello internazionale di sicurezza.</li></ol><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> cpv. 3 lett. c (nuova)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione:</p><p><ol><li>emana prescrizioni sulla dichiarazione della provenienza e del tipo della produzione di elettricità.</li></ol><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale </i>sono completate come segue:</p><p><i>Art. 25 (nuovo)</i></p><p>Per un periodo di dieci anni dall'accettazione della presente disposizione transitoria non vengono rilasciate autorizzazioni di diritto federale per</p><p><ol><li>nuovi impianti per la produzione di energia nucleare;<li>l'aumento della potenza termica nucleare in centrali nucleari esistenti;<li>reattori impiegati per la ricerca e lo sviluppo in materia di tecnica nucleare che non siano al servizio della medicina.</li></ol>
- 1998-03-31T00:00:00+02:00
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- initiative-283
- Iniziativa popolare federale 'Corrente senza nucleare - Per una svolta energetica e la disattivazione progressiva delle centrali nucleari (Corrente senza nucleare)'
- 2026-06-15T12:22:39.458028+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=283">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-03-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p></p>L'iniziativa ha il tenore seguente:<p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><em>Art. 24<sup><span>decies</span></sup> (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Le centrali nucleari vengono progressivamente disattivate.</p><p><sup><span>2</span></sup>Il ritrattamento di combustibili nucleari esauriti è sospeso.</p><p><sup><span>3</span></sup>La Confederazione emana le necessarie prescrizioni legali, segnatamente anche in merito</p><p></p><ol><li>alla riconversione dell'approvvigionamento di energia elettrica verso fonti energetiche non nucleari, evitando la sostituzione per mezzo di corrente prodotta da impianti funzionanti con combustibili fossili senza ricupero del calore perduto;</li><li>al deposito permanente delle scorie radioattive prodotte in Svizzera, alle relative esigenze in materia di sicurezza e all'estensione minima dei diritti di codecisione delle collettività interessate;</li><li>all'assunzione, da parte degli esercenti nonché dei proprietari di quote e delle centrali partner, di tutte le spese connesse all'esercizio e alla disattivazione delle centrali nucleari.</li></ol><p></p><p>II</p><p>Le <em>disposizioni transitorie della Costituzione federale </em>sono completate come segue:</p><p><em>Art. 24 (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Le centrali nucleari di Beznau 1, Beznau 2 e Mühleberg devono essere poste fuori esercizio al più tardi due anni dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria, le centrali nucleari di Gösgen e Leibstadt al più tardi dopo trent'anni di esercizio.</p><p><sup><span>2</span></sup>Dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria l'esportazione di combustibili nucleari esauriti ai fini del ritrattamento non è più consentita. I combustibili esportati in precedenza e non ancora ritrattati al momento dell'accettazione della presente disposizione transitoria devono essere ripresi, per quanto possibile non trattati. Sono fatte salve eventuali disposizioni<span><strong><em></em></strong></span>derogatorie contenute in accordi internazionali.<span></span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup>Il Consiglio federale emana entro un anno dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria le necessarie disposizioni di esecuzione.</p>
- 1998-03-31T00:00:00+02:00
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- initiative-284
- Iniziativa popolare federale 'per un'offerta appropriata di posti di tirocinio (Iniziativa sui posti di tirocinio)'
- 2026-06-15T12:22:39.458025+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=284">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-04-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>ter</font></sup>a (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il diritto a una formazione professionale appropriata è garantito.<sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione e i Cantoni assicurano un'offerta sufficiente in materia di formazione professionale. Questa formazione deve rispondere a criteri di qualità e può avere luogo in aziende e scuole professionali, scuole statali o istituzioni analoghe che sottostanno alla sorveglianza dello Stato.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione istituisce un fondo per la formazione professionale.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il fondo è finanziato mediante contributi di tutti i datori di lavoro. I costi dei posti di formazione offerti sono presi in considerazione purché soddisfino le condizioni qualitative.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione disciplina la ripartizione dei mezzi finanziari tra i Cantoni. L'utilizzazione di questi mezzi è di competenza dei Cantoni. Essi coinvolgono i partner sociali. Questi collaborano in particolare nella valutazione della qualità dei posti di formazione.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Nel caso in cui la legge d'applicazione non entri in vigore entro tre anni dall'accettazione dell'articolo 34<sup><font>ter</font></sup><i>a</i>, il Consiglio federale prende immediatamente i necessari provvedimenti per via d'ordinanza.</p>
- 1998-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-286
- Iniziativa popolare federale 'per un'imposta sugli utili da capitale'
- 2026-06-15T12:22:39.458021+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=286">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-05-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il seguente tenore:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1<sup><font>ter</font></sup> (nuovo) e cpv. 5<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p>1<sup><font>ter</font></sup>La Confederazione riscuote un'imposta speciale sugli utili da capitale realizzati sui beni mobili che non sono assoggettati all'imposta federale diretta.</p><p>5<sup><font>bis</font></sup>Per l'imposta sugli utili da capitale di cui al capoverso 1<sup><font>ter</font></sup> vale quanto segue:</p><p><ol><li>Gli utili da capitale sono imposti secondo un'aliquota unica e proporzionale del 20 per cento almeno.<li>Le perdite di capitale possono essere dedotte dagli utili da capitale nell'anno fiscale e al massimo durante i due anni successivi.<li>La legislazione non sottopone all'imposizione gli utili di poco conto. Essa può inoltre prevedere che l'imposta sia riscossa dai Cantoni per conto della Confederazione. A garanzia dell'imposta, può essere introdotto il prelievo alla fonte.</li></ol><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 8<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Se entro tre anni dall'approvazione dell'articolo costituzionale concernente l'imposta sugli utili da capitale di cui all'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1<sup><font>ter</font></sup> e capoverso 5<sup><font>bis</font></sup> non è entrata in vigore una legge di esecuzione, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni esecutive mediante ordinanza.</p><p><sup><font>2</font></sup>Ciò facendo, osserva i principi seguenti:</p><p><ol><li>Soggiacciono all'imposta gli utili da capitale, in particolare sulle divise, i titoli e le partecipazioni, compresi gli utili sulle opzioni, le operazioni a termine e altri strumenti d'investimento derivati, nonché sulle parti di fondi d'investimento.<li>Soggiace all'imposta chi ha il proprio domicilio o dimora fiscali in Svizzera. Chi non è assoggettato all'obbligo di contribuzione conformemente all'articolo 56 della legge federale del 14 dicembre 1990<sup><font>1)</font></sup> sull'imposta federale diretta, è parimenti esente dall'imposta sugli utili da capitale.<li>L'aliquota d'imposta è del 25 per cento.<li>Ogni anno, i primi 5'000 franchi di utili da capitale sono esenti da imposta per ogni contribuente.<li>A garanzia dell'imposta, il Consiglio federale può, nella misura del possibile, riscuotere alla fonte l'imposta sugli utili da capitale.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Per consentire la sistemazione della successione familiare in piccole e medie imprese il Consiglio federale può prevedere termini di pagamento pluriennali.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il Consiglio federale emana inoltre le norme necessarie per la riscossione dell'imposta, segnatamente in materia di responsabilità, procedura, assistenza amministrativa e giudiziaria, rimedi giuridici, scadenza, prescrizione e norme penali. Può prevedere multe fino al quintuplo dell'ammontare dell'imposta sottratta e la detenzione fino a tre anni. Si applicano le stesse pene ai mediatori professionali di titoli che non ottemperano ai propri obblighi fiscali.</p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 128a cost., art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- 1998-05-05T00:00:00+02:00
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- initiative-285
- Iniziativa popolare federale 'per una durata ridotta del lavoro'
- 2026-06-15T12:22:39.458018+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=285">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-05-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34a (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La durata massima del lavoro annuo salariato è di 1872 ore; da questa durata sono dedotte le vacanze e i giorni festivi previsti dalla legge.</p><p><sup><font>2</font></sup>Annualmente sono ammesse al massimo 100 ore di lavoro straordinario, con obbligo di retribuzione supplementare. Il lavoro straordinario è compensato di regola mediante tempo libero. Può essere compensato anche l'anno successivo.</p><p><sup><font>3</font></sup>La durata massima della settimana lavorativa, lavoro straordinario incluso, è di 48 ore. Non può essere superata. In ogni rapporto di lavoro va stabilita una durata normale del lavoro.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le persone che lavorano a tempo parziale non vanno discriminate. Ciò vale in particolare per la loro assunzione, l'attribuzione dei compiti, le condizioni di lavoro, la formazione e il perfezionamento, le promozioni, il licenziamento e le assicurazioni sociali, inclusa la previdenza professionale.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nel primo anno successivo all'accettazione dell'iniziativa, la durata massima del lavoro annuo è ridotta a 2184 ore, dedotte le vacanze e i giorni festivi previsti dalla legge. In seguito, tale durata è ulteriormente ridotta di 52 ore annue, fino a raggiungere 1872 ore. La durata delle occupazioni a tempo parziale è ridotta pro rata o il salario orario aumentato proporzionalmente.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le riduzioni della durata del lavoro risultanti dalle presenti disposizioni non comportano riduzioni di stipendio per i lavoratori il cui salario lordo non supera di una volta e mezzo la media dei salari versati in Svizzera.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione accorda un sostegno finanziario temporaneo alle imprese che riducono del 10 per cento o piú la durata annua del lavoro e si impegnano contrattualmente con la Confederazione e con le competenti organizzazioni dei lavoratori a creare nuovi posti di lavoro o a mantenere quelli esistenti.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 110a cost., art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- 1998-05-05T00:00:00+02:00
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- initiative-288
- Iniziativa popolare federale 'La sovranità personale del cittadino' (istituzione di una commissione peritale del Senato di un'Accademia svizzera della tecnica, delle questioni vitali e della scienza' quale istanza giudiziaria suprema)
- 2026-06-15T12:22:39.458014+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=288">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-05-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 64<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p>1La Confederazione garantisce la sovranità del popolo contro l'arbitrio statale e giudiziale, assicurando, mediante la necessaria giurisprudenza, l'inviolabilità dei diritti personali fondamentali e dei diritti umani del singolo ai fini di un'attuazione autentica dei contenuti giuridico-materiali delle leggi.</p><p>2I diritti fondamentali e i diritti umani del sovrano sono enumerati esaustivamente e singolarmente in un elenco destinato alla giurisprudenza e commentati in modo comprensibile ad ognuno.</p><p>3Le parti in una controversia agiscono in litisconsorzio nei confronti della controparte costituita in giudizio dai rappresentanti dell'interesse pubblico, per l'intangibilità del diritto materiale.</p><p>4Il tribunale conferma soltanto l'effettiva fattispecie materiale e definisce i fattori determinanti per le parti ai fini della sua valutazione giuridica. La sentenza è elaborata elettronicamente e presentata alle parti per conferma in modo da poter essere esaminata nelle sue singole motivazioni. Lo stesso tribunale si riunisce per correggere gli errori comprovati.</p><p>5I Cantoni disciplinano nei loro ordinamenti processuali lo svolgimento della procedura giudiziaria secondo principi omogenei e in sintonia con la presente Costituzione.</p><p>6Nell'interesse generale, sul giudicato di una sentenza giuridicamente motivata, ma contestata a titolo individuale da una parte, decide definitivamente quale ultima istanza e in udienza pubblica la Commissione peritale del Senato dell'„Accademia svizzera della tecnica, delle questioni vitali e della scienza”.</p>
- 1998-05-12T00:00:00+02:00
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- initiative-287
- Iniziativa popolare federale "Libertà di parola" e simultanea abrogazione del divieto di discriminazione razziale
- 2026-06-15T12:22:39.458011+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=287">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-05-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:<b></b></p><p></p><p><i>Art. 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p>La Confederazione sopprime, per la giurisdizione svizzera, la legge „anti-razzismo” introdotta su pressione esterna nel 1995 con l'articolo 261<sup><font>bis</font></sup> del CP. Elimina inoltre ogni tipo di tutela mentale e garantisce, in particolare anche per gli adolescenti, l'incondizionata indipendenza mentale e possibilità di sviluppo, vietando qualsiasi legislazione che avvantaggi o protegga in modo parziale minoranze o gruppi ideologici, politici, economici, religiosi, etnici o razziali.</p>
- 1998-05-12T00:00:00+02:00
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- initiative-289
- Iniziativa popolare federale 'per madre e bambino - per la protezione del bambino non ancora nato e per l'aiuto a sua madre in stato di bisogno'
- 2026-06-15T12:22:39.458007+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=289">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-06-02.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 4<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione protegge la vita del bambino non ancora nato ed emana direttive per l'aiuto necessario a sua madre in stato di bisogno.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legislazione della Confederazione si attiene in merito a quanto segue:</p><p><ol><li>Chiunque causa la morte di un bambino non ancora nato o contribuisce in modo decisivo alla sua morte si rende punibile a meno che la prosecuzione della gravidanza comporti per la madre un pericolo di morte acuto non altrimenti evitabile e dovuto a cause fisiche.<li>Qualsiasi forma di pressione, finalizzata alla soppressione di un bambino non ancora nato, è inammissibile.<li>Se la gravidanza è una conseguenza di atti di violenza, la madre può dare il suo consenso, l'unico necessario, alla libera adozione del bambino fin dall'accertamento della gravidanza.<li>Se la gravidanza pone la madre in uno stato di bisogno, i Cantoni accordano l'aiuto necessario. Possono affidare tale compito ad istituzioni private.</li></ol><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie</i> della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Per il periodo fino all'entrata in vigore di una nuova regolamentazione legislativa, tutte le disposizioni del Codice penale svizzero (CP) che prevedono<u><i> </i></u>l'interruzione della gravidanza impunita sono sostituite dalla regolamentazione dell'articolo 4<sup><font>bis</font></sup> capoverso 2 lettera a della Costituzione federale.</p>
- 1998-06-02T00:00:00+02:00
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- initiative-290
- Iniziativa popolare federale 'per un reddito assicurato in caso di malattia (Iniziativa indennità giornaliere)'
- 2026-06-15T12:22:39.458004+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=290">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-06-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> a (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sull'assicurazione per le indennità giornaliere in caso di malattia.</p><p><sup><font>2</font></sup>In merito, si attiene in particolare ai principi seguenti:</p><p><ol><li>l'assicurazione è obbligatoria per tutti i lavoratori dipendenti. Le persone non assicurate obbligatoriamente possono aderirvi a condizioni adeguate;<li>i datori di lavoro sono tenuti ad assicurare i loro lavoratori presso un assicuratore ammesso dalla legge. La scelta dell'assicuratore deve essere effettuata con il consenso degli assicurati. L'assicurazione deve essere praticata secondo il principio della mutualità;<li>l'indennità giornaliera versata in caso di incapacità lavorativa in seguito a malattia ammonta almeno all'80 per cento del guadagno assicurato. Quest'ultimo corrisponde almeno a quello dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni. Essa è versata a decorrere dal 31° giorno di malattia durante almeno 730 giorni su un periodo di 900 giorni consecutivi. Per i disoccupati che si trovano soggetti al termine quadro previsto per la riscossione delle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione, le indennità giornaliere corrispondono almeno a quelle dell'assicurazione contro la disoccupazione. Durante i primi 30 giorni di malattia, il datore di lavoro versa il salario. L'inizio del versamento dell'indennità giornaliera può essere ulteriormente differito in base a un accordo contrattuale o a un disciplinamento di diritto pubblico che garantisca il versamento del salario da parte del datore di lavoro;<li>l'assicurazione è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi è a carico del rispettivo datore di lavoro o dell'assicurazione contro la disoccupazione;<li>è instaurata una compensazione dei rischi.</li></ol><p>II</p><p><i>Le disposizioni</i> transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Se la legge d'esecuzione concernente l'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> <i>a</i> non può essere messa in vigore entro tre anni dall'accettazione dell'articolo costituzionale, per la stessa scadenza il Consiglio federale disciplina l'assicurazione per le indennità giornaliere mediante ordinanza.</p>
- 1998-06-16T00:00:00+02:00
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- initiative-291
- Iniziativa popolare federale 'Parità di diritti per i disabili'
- 2026-06-15T12:22:39.458000+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=291">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-08-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 4<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nessuno può essere discriminato, in particolare in ragione dell'origine, della razza, del sesso, della lingua, dell'età, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, nonché di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legge provvede per la parità dei diritti dei disabili. Prevede provvedimenti per eliminare e compensare svantaggi nei loro confronti.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'accesso a edifici e impianti e l'utilizzazione di installazioni e prestazioni destinate al pubblico sono garantiti per quanto ragionevolmente esigibile dal profilo economico.</p>
- 1998-08-04T00:00:00+02:00
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- initiative-292
- Iniziativa popolare federale 'per l'adesione della Svizzera all'Organizzazione delle Nazioni Unite (ONU)'
- 2026-06-15T12:22:39.457997+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=292">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-09-08.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Le Disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera aderisce all'Organizzazione delle Nazioni unite.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il Consiglio federale è abilitato a rivolgere al Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni unite una richiesta della Svizzera ai fini dell'ammissione in seno a tale organizzazione e una dichiarazione di intenti per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla Carta delle Nazioni unite.</p>
- 1998-09-08T00:00:00+02:00
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- initiative-293
- Iniziativa popolare federale 'Per una fornitura di medicamenti sicura e volta alla promozione della salute (Iniziativa medicamenti)
- 2026-06-15T12:22:39.457994+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=293">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-09-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 69<sup><font>bis</font></sup> cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>La Confederazione disciplina, nell'interesse della salute pubblica, le modalità di commercializzazione dei medicamenti come pure la loro distribuzione individuale da parte di professionisti della salute autorizzati a tal fine; in particolare, previene e vieta qualsiasi incitamento a un consumo inadeguato, eccessivo o abusivo di medicamenti.</p>
- 1998-09-15T00:00:00+02:00
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- initiative-294
- Iniziativa popolare federale 'Internamento a vita per criminali sessuomani o violenti estremamente pericolosi e refrattari alla terapia'
- 2026-06-15T12:22:39.457990+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=294">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-11-03.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 65<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Considerato il forte rischio di ricaduta, il criminale sessuomane o violento che nelle perizie necessarie alla formulazione della sentenza è stato definito estremamente pericoloso e classificato come refrattario alla terapia deve essere internato a vita. Liberazioni anticipate e permessi di libera uscita sono esclusi.</p><p><sup><font>2</font></sup>È possibile redigere nuove perizie solo qualora nuove conoscenze scientifiche permettano di dimostrare che il criminale può essere curato e dunque non rappresenta più alcun pericolo per la collettività. Se sulla base di queste nuove perizie è posta fine all'internamento, la responsabilità per una ricaduta è assunta dall'autorità che ha posto fine all'internamento.</p><p><sup><font>3</font></sup>Tutte le perizie necessarie al giudizio del criminale sessuomane o violento devono essere redatte da almeno due periti esperti reciprocamente indipendenti e tenendo conto di tutti gli elementi importanti per il giudizio.</p>
- 1998-11-03T00:00:00+01:00
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- initiative-295
- Iniziativa popolare federale 'contro gli abusi in materia di asilo'
- 2026-06-15T12:22:39.457987+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=295">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1999-05-25.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è completata come segue:</p><p><i>Art. 121 cpv.1a (nuovo)</i></p><p><sup><font>1a</font></sup>Per impedire che si abusi del diritto d'asilo, la Confederazione si attiene in particolare ai seguenti principi, fatti salvi gli impegni internazionali:</p><p><ol><li>se il richiedente l'asilo è giunto in Svizzera da uno Stato terzo sicuro nel quale egli ha chiesto o poteva chiedere asilo, non si entra nel merito della domanda;<li>il Consiglio federale compila un elenco degli Stati terzi sicuri, nei quali è garantita la realizzazione della Convenzione sullo statuto dei rifugiati e di quella europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali;<li>vanno prese sanzioni contro le compagnie aeree del traffico di linea concessionario che hanno punti di scalo in Svizzera, se disattendono le norme vigenti in materia di collaborazione nel controllo delle prescrizioni sull'entrata degli stranieri. I particolari sono disciplinati dalla legge;<li>le prestazioni assistenziali ai richiedenti l'asilo sono fissate uniformemente per tutta la Svizzera e in deroga alle norme generali. Sono di regola fornite in natura;<li>i Cantoni determinano chi dispensa le cure mediche e dentistiche ai richiedenti l'asilo;<li>fino alla loro partenza dalla Svizzera, i richiedenti l'asilo la cui domanda è stata respinta o sulla cui domanda non si è entrati nel merito, ed il cui allontanamento è possibile, ammissibile e ragionevolmente esigibile, nonché le persone provvisoriamente accolte che violano gravemente il loro obbligo di collaborare ricevono prestazioni assistenziali da parte dello Stato soltanto nel senso che sono garantiti loro vitto ed alloggio semplici, nonché cure mediche e dentistiche di pronto soccorso. È consentito loro di esercitare un'attività lucrativa soltanto nell'ambito di programmi statali di occupazione.</li></ol><p>II</p><p></p><p>Le<i> disposizioni</i> <i>transitorie</i> della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 (nuovo)</i></p><p><i>1.Disposizione transitoria dell'art. 121 cpv. 1a (Diritto d'asilo) (nuova)</i></p><p>Le disposizioni dell'articolo 121 capoverso 1a entrano in vigore tre mesi dopo la loro accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni esecutive mediante ordinanza, fintanto ch'esse non saranno sostituite dalla legislazione ordinaria.</p>
- 1999-05-25T00:00:00+02:00
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- initiative-296
- Iniziativa popolare federale 'Per sottoporre le iniziative popolari a votazione popolare entro sei mesi, senza coinvolgere Consiglio federale e Parlamento'
- 2026-06-15T12:22:39.457983+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=296">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1999-06-22.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p></p>L'iniziativa ha il tenore seguente:<p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 139 cpv. 3, 5 e 6</i></p><p><sup><font>3</font></sup><i>Abrogato</i></p><p><sup><font>5</font></sup>L'iniziativa presentata in forma di progetto elaborato è sottoposta al voto del Popolo e dei Cantoni entro sei mesi dal deposito della domanda. La Cancelleria federale stabilisce il termine della votazione immediatamente dopo l'accertamento della riuscita formale dell'iniziativa. Il testo dell'iniziativa non necessita di alcun parere scritto e di alcuna raccomandazione di voto da parte del Consiglio federale e dell'Assemblea federale.</p><p><sup><font>6</font></sup><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 173 cpv. 1 lett. f</i></p><p><sup><font>1</font></sup>...</p><p>f.<i>Abrogata</i></p><p>II</p><p><i>Le disposizioni</i> <i>transitorie</i> della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 (nuovo)</i></p><p><i>1.Disposizione transitoria dell'art. 139 cpv. 5 (Iniziativa presentata in forma di progetto elaborato)(nuova)</i></p><p>Le disposizioni di leggi o ordinanze non compatibili con l'articolo 139 capoverso 5 della Costituzione federale sono considerate abrogate. Trattasi in particolare degli articoli 24, 26, 27 e 29 della legge sui rapporti fra i Consigli e dell'articolo 74 della legge federale sui diritti politici.</p><p>III</p><p>Il <i>numero II</i> della Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificato come segue:</p><p><i>N. II, cpv. 2 lett. c</i></p><p><sup><font>2</font></sup>...</p><p>c.<i>Abrogata</i></p>
- 1999-06-22T00:00:00+02:00
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- initiative-297
- Iniziativa popolare federale 'per destinare le riserve d'oro eccedentarie della Banca nazionale svizzera al Fondo AVS (Iniziativa sull'oro)'
- 2026-06-15T12:22:39.457980+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=297">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1999-08-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è completata come segue:</p><p><i>Art. 99 cpv. 3a (nuovo)</i></p><p><sup><font>3a</font></sup>Le riserve monetarie della Banca nazionale che non servono più a scopi di politica monetaria sono trasferite, esse stesse o i loro redditi, al Fondo di compensazione dell'assicurazione vecchiaia e superstiti. La legislazione federale disciplina i particolari.</p>
- 1999-08-10T00:00:00+02:00
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- initiative-298
- Iniziativa popolare 'Moratoria fiscale'
- 2026-06-15T12:22:39.457976+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=298">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1999-08-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Le <i>disposizioni transitorie</i> della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 1 (nuovo)</i></p><p><i>1.Disposizione transitoria degli art. 59 </i>cpv. 3<i>, 85, 86, 106, 112, 114, 116, 130-132 e 196 n. 2, 3, 8 e 14-16 (imposte e tasse)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nei sette anni successivi all'entrata in vigore della presente disposizione possono essere introdotti o aumentati imposte, contributi sociali o altri tributi federali soltanto se imposte, contributi sociali o altri tributi federali esistenti vengono ridotti nella stessa misura.</p><p><sup><font>2</font></sup>Se, dopo l'entrata in vigore della presente disposizione, la quota di imposte, contributi sociali e altri tributi federali rispetto al prodotto nazionale lordo supera quella media degli anni 2001 e 2002, nel secondo anno successivo subentrano gli effetti seguenti: l'imposta federale diretta si riduce di un importo pari alla metà degli introiti eccedenti, attraverso una diminuzione dell'aliquota percentuale di ciascun contribuente, e il contributo federale all'assicurazione vecchiaia e superstiti aumenta nella stessa misura. Il Consiglio federale fissa le percentuali e gli importi corrispondenti.</p><p><sup><font>3</font></sup>I capoversi 1 e 2 non si applicano né alle tasse d'incentivazione che vengono restituite integralmente, né agli aumenti di imposte, contributi sociali o altri tributi federali che si rivelassero indispensabili per compensare maggiori spese nell'assicurazione vecchiaia e superstiti condizionate dall'evoluzione demografica.</p><p><sup><font>4</font></sup>La presente disposizione entra in vigore accettata che sia dal Popolo e dai Cantoni.</p>
- 1999-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-299
- Iniziativa popolare federale 'Avanti - per autostrade sicure ed efficienti'
- 2026-06-15T12:22:39.457973+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=299">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2000-01-11.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:<p><p>I<p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:<p><i><i>Art. 81 cpv. 2 (nuovo)</i><p></p></i><p><sup>2</sup>Si adopera per l'efficienza appropriata delle infrastrutture del traffico. Nell'ambito delle sue competenze, promuove lo sviluppo e la manutenzione delle infrastrutture per la circolazione stradale ed i trasporti ferroviari e contribuisce ad eliminare i problemi di capacità.<p><i>Art. 84 cpv. 3, secondo periodo</i><p><sup>3</sup>... Sono eccettuate:<p>a. le strade che fanno parte di collegamenti internazionali e di reti nazionali, per accrescere la sicurezza e il flusso del traffico;<p>b.le strade di circonvallazione che sgravano gli abitati dal traffico di transito.<p>II<p>Le <i>disposizioni transitorie </i>della Costituzione federale sono completate come segue:<p><i><i>Art. 197 (nuovo)</i><p></p></i><p><i><i>1.Disposizione transitoria dell'art. 81 cpv. 2 (Opere pubbliche) (nuovo)</i><p></p></i><p>Al più tardi dieci anni dopo l'accettazione dell'articolo 81 capoverso 2, i lavori di costruzione destinati ad eliminare i problemi di capacità devono essere in corso sui seguenti tratti delle strade nazionali:<p>a. tra Ginevra e Losanna;<p>b. tra Berna e Zurigo;<p>c. tra Erstfeld ed Airolo<i>.</i><p><p><p><p></p>
- 2000-01-11T00:00:00+01:00
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- initiative-300
- Iniziativa popolare federale 'Gli animali non sono cose!'
- 2026-06-15T12:22:39.457969+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=300">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2000-02-29.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i><i>Art. 79a (nuovo)</i></i></p><p><sup>1</sup>Gli animali sono esseri viventi, con dignità, percezioni e sensibilità al dolore di cui l'essere umano deve tenere conto.</p><p><sup>2</sup>Il legislatore federale definisce i diritti speciali che spettano agli animali e istituisce a loro tutela adeguati patrocinatori.</p>
- 2000-02-29T00:00:00+01:00
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- initiative-301
- Iniziativa popolare federale 'per un migliore statuto giuridico degli animali (Iniziativa per gli animali)'
- 2026-06-15T12:22:39.457966+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=301">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2000-03-14.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p>L'iniziativa ha il tenore seguente:<p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 79a (nuovo</i>) Statuto giuridico degli animali</p><p><sup>1</sup>Gli animali non sono cose, ma esseri viventi dotati di sensibilità.</p><p><sup>2</sup>La Confederazione definisce il loro statuto giuridico, in particolare nel diritto civile, penale ed amministrativo.</p>
- 2000-03-14T00:00:00+01:00
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- initiative-302
- Iniziativa popolare federale 'per un'assicurazione di base minima con premi di assicurazione malattie accessibili (Iniziativa 'miniMax LAMal')'
- 2026-06-15T12:22:39.457962+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=302">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2001-01-09.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 1 e 3-5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana prescrizioni su un'assicurazione di base minima in materia di malattie, maternità e infortuni limitata a quanto medicalmente necessario.</p><p><sup><font>3</font></sup>La legge disciplina in modo esaustivo le prestazioni coperte dall'assicurazione di base. Queste devono comprendere le prestazioni della medicina classica, scientificamente fondata, per la diagnostica, la terapia e la riabilitazione ambulatoriali, semiospedaliere e ospedaliere in materia di malattie acute e croniche, infortuni e maternità. Tali prestazioni sono fornite dal personale medico, terapeutico e diagnostico autorizzato dalla Confederazione nonché dalle istituzioni e dai servizi ambulatoriali, semiospedalieri e ospedalieri autorizzati.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le prestazioni non definite nella legge possono essere coperte nell'ambito dell'assicurazione complementare facoltativa.</p><p><sup><font>5</font></sup>Gli assicuratori offrono tra l'altro modelli assicurativi che ricompensano con riduzioni dei premi la rinuncia vincolante a modi di vita pericolosi per la salute e promuovono la responsabilizzazione individuale.</p>
- 2001-01-09T00:00:00+01:00
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- initiative-303
- Iniziativa popolare federale 'Utili della Banca nazionale per l'AVS'
- 2026-06-15T12:22:39.457959+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=303">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2001-04-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 99 cpv. 4</i></p><p><sup><font>4</font></sup>L'utile netto della Banca nazionale è versato al Fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. È fatta salva una quota destinata ai Cantoni, pari a un miliardo di franchi annui; tale importo può essere adeguato per legge all'evoluzione dei prezzi.</p><p>II</p><p><i>Le disposizioni</i> <i>transitorie</i> della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 (nuovo)</i></p><p>1. Disposizione transitoria dell'art. 99 cpv. 4 (nuova)</p><p>L'articolo 99 capoverso 4 entra in vigore al più tardi due anni dopo l'accettazione da parte di popolo e Cantoni. Se entro tale data non sono stati effettuati i necessari adeguamenti legislativi, il Consiglio federale emana disposizioni d'esecuzione.</p>
- 2001-04-10T00:00:00+02:00
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- initiative-304
- Iniziativa popolare federale 'Servizi postali per tutti'
- 2026-06-15T12:22:39.457956+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=304">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2001-08-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 92 cpv. 3 e 4 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione garantisce un servizio postale universale conforme ai bisogni e alle aspettative della popolazione e dell'economia. Quest'obiettivo presuppone una rete di uffici postali che copra tutto il territorio. La Confederazione provvede affinché i Comuni partecipino alle decisioni relative alla rete di uffici postali.</p><p><sup><font>4</font></sup>I costi del servizio postale universale non coperti dal ricavato dei servizi riservati né dalle tasse di concessione sono assunti dalla Confederazione.</p>
- 2001-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-305
- Iniziativa popolare federale 'Più giusti assegni per i figli!'
- 2026-06-15T12:22:39.457953+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=305">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2001-10-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 116 rubrica e cpv. 2</i></p><p>Protezione della famiglia e assicurazione maternità</p><p><sup><font>2</font></sup>Abrogato</p><p><i>Art. 116a Assegni per i figli (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione legifera in materia di assegni per i figli.</p><p><sup><font>2</font></sup>Gli assegni per i figli poggiano sul principio "un figlio, un assegno". Il diritto all'assegno è indipendente dallo statuto giuridico del figlio e dalle condizioni economiche dell'avente diritto.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il diritto agli assegni per i figli sussiste dalla nascita sino al compimento del sedicesimo anno di età. Tale diritto è prorogato per la durata di una o più formazione riconosciute, ma al massimo sino al compimento del venticinquesimo anno di età.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'assegno per i figli corrisponde a una prestazione giornaliera unitaria di almeno 15 franchi in tutta la Svizzera. Il calcolo è effettuato su 30 giorni per mese. L'assegno per i figli è adeguato ogni due anni all'evoluzione dei salari e dei prezzi. La legge ne disciplina l'entità del diritto per i figli che vivono all'estero.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'esecuzione avviene in collaborazione con i Cantoni e può avvalersi del concorso delle casse di compensazione familiari pubbliche o private esistenti. La Confederazione istituisce una perequazione a livello nazionale degli oneri risultanti dalle prestazioni di cui nel capoverso 4. Essa può gestire una cassa federale di compensazione familiare.</p><p><sup><font>6</font></sup>L'assegno per i figli è finanziato mediante prestazioni della Confederazione e dei Cantoni, nonché mediante contributi dei datori di lavoro. Le prestazioni della Confederazione e dei Cantoni ammontano insieme ad almeno la metà delle spese.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 196, rubrica</i></p><p>Disposizioni transitorie secondo il decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale</p><p><i>Art. 197 Disposizioni transitorie successive all'accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999 (nuovo)</i></p><p><ol><li>Disposizione transitoria all'art. 116a (Assegni per i figli) (nuovo)</li></ol><p><sup><font>1</font></sup>Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione necessarie, se entro cinque anni dall'accettazione dell'articolo 116a l'Assemblea federale non ha emanato la corrispondente legislazione.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il primo adeguamento dell'importo dell'assegno per i figli secondo l'articolo 116a capoverso 4 è effettuato due anni dopo l'accettazione dell'articolo 116a da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- 2001-10-30T00:00:00+01:00
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- initiative-306
- Iniziativa popolare federale 'Per una protezione degli animali al passo con i tempi (Sì alla protezione degli animali!)'
- 2026-06-15T12:22:39.457949+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=306">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-01-29.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art.80 </i>Protezione degli animali </p><p>1 La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione degli animali; tutela il benessere e la dignità degli animali in quanto anch'essi creature ed esseri viventi dotati di sensibilità.</p><p>2 La Confederazione si attiene in particolare ai principi seguenti:</p><p>a. gli animali vanno tenuti nel rispetto delle loro esigenze e trattati con riguardo;</p><p>b. agli animali da reddito e agli altri animali domestici va data la possibilità di praticare regolarmente moto all'aperto;</p><p>c. i trasporti di animali vanno limitati allo stretto necessario ed eseguiti sotto il controllo di persone formate a tal fine. Il transito e l'esportazione di animali da macello vivi sono vietati;</p><p>d. l'uccisione di animali deve poter essere giustificata da motivi validi e può essere eseguita soltanto da persone formate a tal fine. È vietata la macellazione di animali senza stordimento prima del dissanguamento;</p><p>e. gli esperimenti su animali non devono arrecare dolori o sofferenze gravi o durevoli. Nella misura del possibile, gli esperimenti su animali vanno sostituiti con metodi alternativi;</p><p>f. la detenzione di animali selvatici deve avvenire in un ambiente che corrisponda in ampia misura al loro habitat naturale. Sono permesse soltanto l'importazione e la detenzione delle specie animali le cui esigenze possono essere soddisfatte in cattività;</p><p>g. per il commercio di animali di qualsiasi specie sono necessari un'autorizzazione e un certificato di capacità;</p><p>h. gli obiettivi e i metodi dell'allevamento devono essere tali da garantire la salute e il benessere degli animali procreatori e della loro prole;</p><p>i. l'importazione in Svizzera di animali e prodotti animali è permessa soltanto se la loro detenzione o produzione all'estero non viola i principi della legislazione svizzera sulla protezione degli animali.</p><p></p><p></p><p>3 La Confederazione disciplina e sorveglia l'esecuzione da parte dei Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione. A tal proposito, si attiene<u><b><i> </i></b></u>segnatamente ai principi seguenti:</p><p>a. i Cantoni istituiscono per l'esecuzione della legge sulla protezione degli animali appositi uffici centrali;</p><p>b. nei procedimenti penali per maltrattamento di animali o altre infrazioni alla legislazione sulla protezione degli animali, vi è un patrocinatore anche per gli interessi degli animali.</p>
- 2002-01-29T00:00:00+01:00
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- initiative-307
- Iniziativa popolare federale 'Per premi dell'assicurazione malattie sotto controllo'
- 2026-06-15T12:22:39.457946+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=307">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-02-05.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 117 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> I premi dell'assicurazione malattie obbligatoria per le cure medico-sanitarie sono calcolati in modo trasparente. A tal fine, la legge prevede segnatamente quanto segue:</p><p><ol><li>l'istituzione comune è sostituita da un'istituzione indipendente denominata Fondo di compensazione dell'assicurazione malattie obbligatoria per le cure medico-sanitarie (Fondo). Il Consiglio federale ne nomina i membri, indipendenti dagli assicuratori e dai prestatori di cure medico-sanitarie, ed emana le prescrizioni necessarie per la sua gestione. Il Fondo è competente per procedere alla compensazione necessaria al corretto funzionamento dell'assicurazione per le cure medico-sanitarie. Garantisce la solvibilità degli assicuratori e gestisce gli averi disponibili conformemente alle prescrizioni legali;<li>il Fondo sottostà alla vigilanza del Consiglio federale, che designa a tal fine, su proposta dei rappresentanti degli assicurati, dei professionisti della salute e degli assicuratori, una commissione di vigilanza di cinque membri e cinque supplenti composta di periti indipendenti dagli assicuratori. La Commissione di vigilanza consta inoltre di due rappresentanti della Confederazione. Vigila sull'attività del Fondo e stabilisce i premi dell'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie in base alle proposte degli assicuratori. Emana direttive al fine di stabilire i termini entro i quali gli assicurati e i professionisti della salute devono far valere le loro pretese e inviare le loro fatture;<li>gli assicuratori tengono i conti secondo il principio della trasparenza. La Commissione di vigilanza provvede affinché dispongano delle liquidità necessarie per la gestione del loro esercizio e la copertura dei costi effettivi delle cure medico-sanitarie e delle fluttuazioni dei costi. È vietata qualsiasi altra forma di riserva o di tesaurizzazione. Nel loro bilancio, nel loro conto d'esercizio e nel collocamento dei loro averi, gli assicuratori separano in modo chiaro l'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie dagli altri settori dell'assicurazione malattie. Chiudono i loro conti il più tardi il 31 marzo; <li>i premi dell'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie sono stabiliti in funzione dei costi effettivi delle cure coperti durante l'anno civile precedente, delle spese d'esercizio, dei flussi della compensazione e di un margine di fluttuazione dei costi; <li>ai fini della compensazione è tenuto conto non soltanto del numero di donne e di persone anziane, bensì segnatamente anche dei casi economicamente onerosi;<li>gli attivi accumulati dagli assicuratori e dall'istituzione comune sino alla creazione del Fondo sono trasferiti a quest'ultimo.</li></ol>
- 2002-02-05T00:00:00+01:00
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- initiative-308
- Iniziativa popolare federale 'Moratoria per le antenne di telefonia mobile'
- 2026-06-15T12:22:39.457943+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=308">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-03-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>Le <i>disposizioni</i> <i>transitorie</i> della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 (nuovo)</i></p><p><i>1. Disposizione transitoria dell'articolo 74 (Protezione dell'ambiente) (nuova)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Fintanto che non è accertata l'innocuità delle radiazioni non ionizzanti a impulsi e dei campi magnetici ed elettromagnetici a impulsi, anche tenuto conto del loro effetto atermico, non sono più installate nuove trasmittenti private o commerciali di impianti di radiocomunicazione, come in particolare la telefonia mobile, l'UMTS (Universal Mobile Telecommunications System), il WLL (Wireless Local Loop) o la LAN senza fili (Local Area Network), né ampliati gli impianti esistenti. Le procedure di autorizzazione in corso sono sospese fino ad accertamento dell'innocuità.</p><p><sup><font>2</font></sup> La presunzione di nocività di cui al capoverso 1 può essere soppressa soltanto mediante una legge.</p>
- 2002-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-309
- Iniziativa popolare federale 'contro la macellazione senza stordimento'
- 2026-06-15T12:22:39.457940+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=309">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-03-26.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 80 cpv. 4 (nuovo) e cpv. 5 (nuovo)</i></p><p><sup><font>4 </font></sup>Per la macellazione di animali si applicano le prescrizioni qui appresso: </p><p><ol><li>i mammiferi e il pollame devono essere storditi prima del dissanguamento in modo tale che perdano conoscenza immediatamente fino alla morte; <li>l'importazione, la vendita e il consumo della carne di questi animali che non sono stati storditi in base a una prescrizione equivalente alla lettera a sono vietati. </li></ol><p><sup><font>5 </font></sup>L'esecuzione del capoverso 4 compete alla Confederazione. Essa può delegare alcuni compiti ai Cantoni. </p>
- 2002-03-26T00:00:00+01:00
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- initiative-310
- Iniziativa popolare federale 'per il rinnovo totale della Costituzione federale da parte di un nuovo Parlamento (iniziativa primavera)'
- 2026-06-15T12:22:39.457936+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=310">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-04-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>«Chiediamo il rinnovo totale della Costituzione federale da parte di un nuovo Parlamento, secondo l'articolo 193 capoversi 2 e 3.»</p>
- 2002-04-02T00:00:00+02:00
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- initiative-311
- Iniziativa popolare federale 'per l'abolizione dell'obbligo di assicurarsi contro le malattie'
- 2026-06-15T12:22:39.457933+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=311">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-09-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il seguente tenore:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 2 e 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Può dichiarare obbligatoria l'affiliazione all'assicurazione contro gli infortuni, in generale o per singoli gruppi della popolazione. </p><p><sup><font>3</font></sup>L'affiliazione all'assicurazione contro le malattie non può essere dichiarata obbligatoria.</p>
- 2002-09-10T00:00:00+02:00
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- initiative-312
- Iniziativa popolare federale 'sì al ribasso dei premi delle casse malati nell'assicurazione di base'
- 2026-06-15T12:22:39.457930+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=312">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-01-28.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117a Assicurazione contro le malattie (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'assicurazione contro le malattie poggia: </p><p><ol><li>sull'assicurazione di base secondo il diritto delle assicurazioni sociali, la quale assume i costi delle prestazioni medico-sanitarie destinate al lenimento del dolore, alla cura e alla reintegrazione, sempreché tali prestazioni siano appropriate ed economiche e la loro efficacia sia riconosciuta dalla scienza; <li>sull'assicurazione complementare secondo il diritto in materia di assicurazioni private.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Gli assicuratori di base e i fornitori di prestazioni stipulano contratti di prestazione conformi alle esigenze degli assicurati.</p><p><sup><font>3</font></sup>Gli assicuratori di base non possono detenere partecipazioni negli enti fornitori di prestazioni e viceversa.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'assicurazione di base è finanziata dai contributi della Confederazione e dei Cantoni, che insieme non superano il 50 per cento, e dai contributi degli assicurati. </p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione e i Cantoni versano i contributi agli assicuratori di base.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 2 (nuovo)</i></p><p>2. Disposizione transitoria dell'art. 117a (Assicurazione contro le malattie) </p><p>Le disposizioni del nuovo articolo 117a entrano in vigore tre anni dopo la loro accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Fino all'entrata in vigore della pertinente legislazione, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni esecutive. Fino all'entrata in vigore<b> </b>dell'articolo 117a gli assicurati possono assicurare presso il loro assicuratore di base, nell'ambito dell'assicurazione complementare e senza riserve, la differenza rispetto al precedente volume di prestazioni. </p>
- 2003-01-28T00:00:00+01:00
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- initiative-313
- Iniziativa popolare federale 'Sovranità del popolo senza propaganda di governo'
- 2026-06-15T12:22:39.457926+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=313">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-02-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p></p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><em>Art 34 cpv. 3 e 4 (nuovi)</em></p><p><sup><span>3</span></sup>A dibattiti parlamentari ultimati, la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto sono protette in particolare con le seguenti misure:</p><p></p><p>a. il Consiglio federale, i quadri superiori dell'amministrazione federale e gli uffici federali si astengono da qualsiasi attività informativa e di propaganda. In particolare si astengono da attività mediatiche come pure dalla partecipazione a manifestazioni informative e manifestazioni riguardanti la votazione. Ne fa eccezione un unico breve comunicato rivolto alla popolazione dal capo del dipartimento interessato;</p><p>b. la Confederazione si astiene dal finanziare, attuare e sostenere campagne d'informazione e di propaganda in vista di votazioni, come pure da qualsiasi produzione, pubblicazione o finanziamento di materiale informativo e propagandistico. Ne fa eccezione un opuscolo informativo per i cittadini aventi diritto di voto con le spiegazioni del Consiglio federale. L'opuscolo deve tener conto in maniera equilibrata degli argomenti favorevoli e contrari;</p><p>c. la data della votazione va pubblicata almeno con sei mesi di anticipo;</p><p>d. agli aventi diritto di voto vanno messi gratuitamente a disposizione il testo sottoposto alla votazione come pure quello in vigore.</p><p></p><p><sup><span>4</span></sup>La legge prevede entro due anni sanzioni in caso di violazione dei diritti politici.</p>
- 2003-02-11T00:00:00+01:00
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- initiative-314
- Iniziativa popolare federale 'per alimenti prodotti senza manipolazioni genetiche'
- 2026-06-15T12:22:39.457923+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=314">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-02-18.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 2 (nuovo)</i></p><p><i>2. Disposizione transitoria dell'art. 120 (Ingegneria genetica in ambito non umano)</i></p><p>Nei cinque anni seguenti l'accettazione della presente disposizione costituzionale l'agricoltura svizzera non utilizza organismi geneticamente modificati. Non possono in particolare essere importati né messi in circolazione:</p><p><ol><li>le piante, le parti di piante e le sementi geneticamente modificate che possono riprodursi e sono destinate a essere utilizzate nell'ambiente per fini agricoli, orticoli o forestali; <li>gli animali geneticamente modificati destinati alla produzione di alimenti e altri prodotti agricoli.</li></ol>
- 2003-02-18T00:00:00+01:00
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- initiative-315
- Iniziativa popolare federale 'Limitazione dell'immigrazione dagli Stati non membri dell'UE'
- 2026-06-15T12:22:39.457920+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=315">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-03-11.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 121 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Il numero annuo degli immigranti, compresi quelli che presentano domanda d'asilo o il cui allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, non può superare il numero delle persone che hanno lasciato la Svizzera l'anno precedente. Non sono considerati: </p><p><ol><li>gli Svizzeri all'estero; <li>le persone che dimorano in Svizzera per meno di dodici mesi in virtù di un permesso per dimoranti temporanei;<li>i cittadini degli Stati con cui la Svizzera ha concluso accordi sulla libera circolazione delle persone;<li>i membri dei servizi diplomatici e consolari e delle organizzazioni internazionali. </li></ol><p>Sono fatte salve le disposizioni cogenti del diritto internazionale. La legge disciplina i dettagli.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </p><p><i>Art. 197 n. 2 (nuovo)</i></p><p>2. Disposizione transitoria dell'art. 121 cpv. 3 (nuovo)</p><p>L'articolo 121 capoverso 3 entra in vigore al più tardi tre anni dopo la sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se i necessari adeguamenti legislativi non sono stati operati entro tale termine, il Consiglio federale emana disposizioni di esecuzione.</p>
- 2003-03-11T00:00:00+01:00
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- initiative-316
- Iniziativa popolare federale 'Per una cassa malati unica e sociale'
- 2026-06-15T12:22:39.457917+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=316">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-06-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue: </p><p><i>Art. 117 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione istituisce una cassa unica per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. Il consiglio d'amministrazione e il consiglio di vigilanza della cassa comprendono un pari numero di rappresentanti dei poteri pubblici, dei fornitori di prestazioni e delle organizzazioni di difesa degli assicurati.</p><p>La legge disciplina il finanziamento della cassa. Stabilisce i premi in funzione della capacità economica degli assicurati.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </p><p><i>Art. 197 n. 2 (nuovo)</i></p><p>2. Disposizione transitoria dell'art. 117 cpv. 3 (Assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie) </p><p>La cassa unica diventa operativa il più tardi tre anni dopo l'accettazione dell'articolo 117 capoverso 3. Riprende gli attivi e passivi degli istituti assicurativi esistenti per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie.</p>
- 2003-06-10T00:00:00+02:00
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- initiative-317
- Iniziativa popolare federale 'Per il perseguimento penale dei criminali di guerra'
- 2026-06-15T12:22:39.457913+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=317">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-07-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue: </p><p><i>Art. 184a</i> Relazioni con la Corte penale internazionale <i>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Il Consiglio federale segnala al Procuratore della Corte penale internazionale le situazioni a livello nazionale o internazionale sottoposte alla sua attenzione nelle quali gli sembra siano stati commessi uno o più crimini di competenza della Corte. La segnalazione di una situazione alla Corte è effettuata conformemente all'articolo 14 dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale del 17 luglio 1998 (Statuto di Roma) .</p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Le situazioni per le quali potrebbe essere competente un tribunale svizzero sono segnalate al Procuratore della Corte soltanto se procedimenti penali non sono promossi in Svizzera entro un termine ragionevole.</p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Il capoverso 1 non si applica alle situazioni che richiedono l'accettazione della competenza della Corte ad opera di uno Stato non parte dello Statuto di Roma ai sensi dell'articolo 12 paragrafo 3 di tale Statuto</p>
- 2003-07-29T00:00:00+02:00
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- initiative-318
- Iniziativa popolare federale 'In favore della famiglia - I figli assicurano l'avvenire!'
- 2026-06-15T12:22:39.457910+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=318">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-09-23.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue: </p><p><i>Art. 116, rubrica, nonché cpv. 1 e 1bis (nuovo)</i></p><p>Rubrica</p><p>Protezione della famiglia</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione promuove il matrimonio e la famiglia e prende provvedimenti a loro tutela. Essa:</p><p><ol><li>sgrava le famiglie in materia di imposta federale diretta accordando una deduzione per figli di almeno 13'000 franchi per figlio;<li>riconosce il valore del lavoro familiare accordando, in materia di imposta federale diretta, una deduzione di 15'000 franchi per il lavoro educativo svolto in seno alla famiglia finché il figlio più giovane compie diciotto anni;<li>elimina la discriminazione fiscale delle coppie sposate rispetto alle coppie che vivono in concubinato;<li>nell'adempimento dei compiti statali, esamina le incidenze che essi hanno sulla famiglia.</li></ol><p><sup><font>1bis</font></sup> La Confederazione adegua periodicamente al rincaro le deduzioni di cui al capoverso 1 ed emana principi direttivi per corrispondenti deduzioni in materia di imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. Le spese per i figli sono esenti da imposta.</p><p></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197. Disposizioni transitorie successive all'accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999</i></p><p><i>2. Disposizione transitoria dell'art. 116 cpv. 1 e 1bis (Protezione della famiglia) </i></p><p>L'articolo 116 capoversi 1 e 1bis entra in vigore al più tardi il secondo periodo fiscale successivo alla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se i necessari adeguamenti legislativi non sono stati operati entro tale termine, il Consiglio federale emana disposizioni di esecuzione.</p>
- 2003-09-23T00:00:00+02:00
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- initiative-319
- Iniziativa popolare federale 'Contro l'importazione di pellicce'
- 2026-06-15T12:22:39.457906+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=319">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-10-07.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p></p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 80 cpv. 4 (nuovo) </i></p><p><sup><font>4 </font></sup>L'importazione di pellicce e articoli di pellicceria è vietata. Sono eccettuate le pelli di pecora e di capra, le pelli bovine e le pellicce sintetiche.</p>
- 2003-10-07T00:00:00+02:00
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- initiative-321
- Iniziativa popolare federale 'per un libero accesso agli integratori alimentari (Iniziativa delle vitamine)'
- 2026-06-15T12:22:39.457903+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=321">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-04-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 118cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Il disciplinamento concernente gli integratori alimentari che contengono vitamine, sostanze minerali, oligoelementi, aminoacidi, fitosostanze o altre sostanze alimentari in forma concentrata è retto dai seguenti principi:</p><p><ol><li>gli integratori alimentari possono essere fabbricati, importati, esportati, smerciati, dispensati e pubblicizzati senza autorizzazione;<li>la messa in commercio può avvenire contemporaneamente alla notifica dei dati relativi ai prodotti presso un servizio designato dalla Confederazione;<li>la fabbricazione, l'importazione, l'esportazione, lo smercio, la dispensazione e la pubblicizzazione di integratori alimentari possono essere limitati o proibiti se l'autorità competente dimostra che questi hanno un effetto dannoso per la salute nella dose raccomandata dal fabbricante, che i dati relativi ai prodotti sono falsi o ingannevoli o che la pubblicità trae in inganno.</li></ol><p></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 2 (nouvo)</i></p><p><i>2. Disposizione transitoria dell'art. 118 (Protezione della salute) </i></p><p>Entro nove mesi dall'accettazione dell'articolo 118 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni il Consiglio federale emana per via di ordinanza le disposizioni necessarie fino all'entrata in vigore della pertinente legislazione.</p>
- 2004-04-27T00:00:00+02:00
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- initiative-322
- Iniziativa popolare federale 'Salvare la foresta svizzera'
- 2026-06-15T12:22:39.457899+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=322">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-04-27.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 77</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione e i Cantoni vegliano affinché le foreste possano svolgere simultaneamente e durevolmente la loro funzione protettrice, economica, sociale e di conservazione della biodiversità. Essi organizzano la manutenzione delle foreste.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione stabilisce i principi applicabili alla protezione delle foreste.</p><p><sup><font>3</font></sup>Promuove le misure di conservazione delle foreste e il risanamento delle foreste danneggiate.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'area forestale della Svizzera è protetta nella sua integralità; i dissodamenti sono vietati. La legge può prevedere, mediante compensazione, eccezioni a scopi di utilità pubblica.</p><p><sup><font>5</font></sup>La perennità della copertura boschiva è garantita da una prassi di silvicoltura prossima alla natura; il taglio raso al suolo è vietato.</p>
- 2004-04-27T00:00:00+02:00
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- initiative-323
- Iniziativa popolare federale 'Contro il rumore dei velivoli da combattimento nelle regioni turistiche'
- 2026-06-15T12:22:39.457896+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=323">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-05-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 74a </i>Inquinamento fonico <i>(nuovo)</i></p><p>In tempo di pace, nei luoghi di riposo turistici sono vietati gli esercizi militari con velivoli da combattimento.</p>
- 2004-05-04T00:00:00+02:00
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- initiative-320
- Iniziativa popolare federale 'per naturalizzazioni democratiche'
- 2026-06-15T12:22:39.457893+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=320">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-05-18.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 38 cpv. 4 Cost. (nuovo)</i></p><p><sup><font>4 </font></sup>Gli aventi diritto di voto di ciascun Comune stabiliscono nel regolamento comunale quale organo concede la cittadinanza comunale. Le decisioni di tale organo concernenti la concessione della cittadinanza comunale sono definitive.</p>
- 2004-05-18T00:00:00+02:00
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- initiative-325
- Iniziativa popolare federale 'per una politica della canapa che sia ragionevole e che protegga efficacemente i giovani'
- 2026-06-15T12:22:39.457890+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=325">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-07-20.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 105a (nuovo) Canapa</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Il consumo di sostanze psicoattive della pianta di canapa come pure il possesso e l'acquisto delle stesse per il consumo personale sono esenti da pena.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La coltivazione di canapa psicoattiva per il consumo personale è esente da pena.</p><p><sup><font>3</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni sulla coltivazione, la produzione, l'importazione, l’esportazione e il commercio di sostanze psicoattive della pianta di canapa.</p><p><sup><font>4</font></sup> Mediante provvedimenti appropriati la Confederazione assicura che si tenga adeguatamente conto della protezione dei giovani. La pubblicità per le sostanze psicoattive della pianta di canapa o per il loro uso è proibita.</p>
- 2004-07-20T00:00:00+02:00
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- initiative-324
- Iniziativa popolare federale 'per l'abolizione della caccia'
- 2026-06-15T12:22:39.457886+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=324">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-08-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 79 Pesca e caccia</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione vieta la caccia nonché la pesca amatoriale e la pesca sportiva in tutto il territorio nazionale e prevede pertinenti sanzioni. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Essa disciplina la pesca professionale e provvede alla conservazione della diversità delle specie di pesci, di mammiferi selvatici e di volatili. </p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confederazione provvede affinché attraverso il Paese vi sia un corridoio longitudinale per la selvaggina. Essa disciplina l’impiego dei guardiacaccia in caso di malattia o di epizoozia nonché in caso di infortuni subiti o causati da animali selvatici. L’abbattimento dell’animale è permesso solo dopo esaurimento di tutte le alternative che non comportano l’uso della violenza oppure in caso di emergenza.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.</p>
- 2004-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-329
- Iniziativa popolare federale 'per l'imprescrittibilità dei reati di pornografia infantile'
- 2026-06-15T12:22:39.457883+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=329">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-08-31.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 123b (nuovo) Imprescrittibilità dell’azione penale e della pena per gli autori di reati sessuali o di pornografia commessi su</i> fanciulli impuberi</p><p>L’azione penale e la pena per i reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi sono imprescrittibili.</p>
- 2004-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-331
- Iniziativa popolare federale 'Sì alla medicina complementare'
- 2026-06-15T12:22:39.457880+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=331">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-09-21.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 118a (nuovo) Medicina complementare </i></p><p>Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla completa considerazione della medicina complementare.</p>
- 2004-09-21T00:00:00+02:00
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- initiative-333
- Iniziativa popolare federale 'Diritto di ricorso delle associazioni: basta con la politica ostruzionista - Più crescita per la Svizzera!'
- 2026-06-15T12:22:39.457877+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=333">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-11-16.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 30a Diritto di ricorso delle associazioni (nuovo)</i></p><p>Il diritto di ricorso delle associazioni nelle questioni ambientali e di pianificazione del territorio secondo gli articoli 74-79 è escluso in caso di: </p><p>a. atti normativi, decreti e decisioni fondati sull'esito di votazioni popolari federali, cantonali o comunali;</p><p>b. atti normativi, decreti e decisioni dei Parlamenti federale, cantonali o comunali.</p><p></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 2 (nuovo)</i></p><p>2. Disposizioni transitorie dell'articolo 30a (Diritto di ricorso delle associazioni)</p><p><sup><font>1</font></sup> L'articolo 30a entra in vigore al più tardi alla fine dell'anno successivo alla sua accettazione in votazione popolare. </p><p><sup><font>2</font></sup> Il Consiglio federale può anticiparne l'entrata in vigore.</p>
- 2004-11-16T00:00:00+01:00
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- initiative-335
- Iniziativa popolare federale 'Acqua viva (Iniziativa sulla rinaturazione)'
- 2026-06-15T12:22:39.457874+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=335">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2005-01-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue: </p><p><i>Art. 76a Rinaturazione delle acque (nuovo)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>I Cantoni promuovono la rinaturazione delle acque pubbliche e delle rispettive aree circostanti. In particolare, provvedono immediatamente al finanziamento e alla rapida esecuzione del risanamento dei corsi d’acqua sostanzialmente influenzati dai prelievi d’acqua, nonché al ristabilimento dell’equilibrio naturale delle acque toccate dall’esecuzione di lavori. Ordinano misure per il ripristino del bilancio dei detriti fluviali nonché per la diminuzione degli effetti nocivi dovuti alle repentine oscillazioni degli afflussi e dei deflussi.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Ogni Cantone istituisce un fondo per la rinaturazione destinato al finanziamento delle misure i cui costi non possono essere addebitati a coloro che li causano. </p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni rilasciano decisioni impugnabili in merito a domande per l’adozione di misure ai sensi del capoverso 1 presentate da organizzazioni direttamente interessate oppure da organizzazioni nazionali per la pesca, la protezione della natura o dell’ambiente.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confederazione emana le disposizioni necessarie.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </p><p><i>Art. 197 n. 6 (nuovo)</i></p><p><i>6. Disposizione transitoria dell art. 76a (Rinaturazione delle acque)</i></p><p>Fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali, ma nell’anno successivo l’accettazione dell'articolo 76<i>a</i>, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d’esecuzione.</p>
- 2005-01-04T00:00:00+01:00
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- initiative-336
- Iniziativa popolare federale 'per un’età di pensionamento flessibile'
- 2026-06-15T12:22:39.457870+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=336">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2005-06-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><b>I</b></p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 112 cpv. 2 lett. e (nuova) </i></p><p>Chi ha cessato l’attività lucrativa ha diritto a una rendita di vecchiaia al compimento dei 62 anni. La legge disciplina il diritto alla rendita in caso di abbandono parziale dell’attività lucrativa. La legge fissa una franchigia per i bassi redditi da attività lucrativa. La rendita riscossa prima dell’età incondizionata di pensionamento non è ridotta se il reddito da attività lucrativa dell’assicurato era inferiore al 150 per cento del reddito massimo considerato per il calcolo della rendita AVS. Il diritto incondizionato alla rendita di vecchiaia sorge il più tardi con il compimento dei 65 anni.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 6 (nuovo)</i></p><p>6. Disposizione transitoria dell’art. 112 cpv. 2 lett. e (nuova)</p><p>Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera e l’Assemblea federale non ha adottato la legislazione corrispondente, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d’esecuzione.</p>
- 2005-06-21T00:00:00+02:00
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- initiative-338
- Iniziativa popolare federale 'Tassare le energie non rinnovabili invece che il lavoro'
- 2026-06-15T12:22:39.457867+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=338">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-01-24.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p></p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 131a</i> Imposta ecologica sull'energia <i>(nuovo)</i></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Per finanziare completamente o in parte tutte le assicurazioni sociali obbligatorie la Confederazione riscuote imposte sulle energie non rinnovabili.</p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> I contributi di tutte le persone assoggettate alle assicurazioni sociali vengono ridotti gradualmente e il più rapidamente possibile e sostituiti con imposte sulle energie non rinnovabili.</p><p></p><p><sup><font>3 </font></sup>Sono energie non rinnovabili:</p><p>a. i vettori energetici fossili carbone, petrolio e gas naturale, nonché i loro derivati;</p><p>b. l’elettricità e l’idrogeno ricavati dall’energia nucleare e da vettori energetici fossili.</p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> La Confederazione riscuote dette imposte:</p><p>a. all’importazione delle energie non rinnovabili e dei loro derivati;</p><p>b. alla fonte, se l’energia è estratta o ricavata in Svizzera.</p><p></p>
- 2006-01-24T00:00:00+01:00
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- initiative-337
- Iniziativa popolare federale 'Per un finanziamento ragionevole della politica della salute'
- 2026-06-15T12:22:39.457864+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=337">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-01-24.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 3 e 4 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L'assicurazione è finanziata mediante:</p><p>a. contributi degli assicurati;</p><p>b. prestazioni della Confederazione.</p><p><sup><font>4</font></sup> Le prestazioni della Confederazione sono coperte con il prodotto netto dell'imposta sul tabacco, dell'imposta sulle bevande distillate e della tassa sui casinò.</p>
- 2006-01-24T00:00:00+01:00
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- initiative-340
- Iniziativa popolare federale 'Contro il maltrattamento e per una migliore protezione giuridica degli animali (Iniziativa sull’avvocato degli animali)'
- 2026-06-15T12:22:39.457860+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=340">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-01-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 80 cpv. 4 e 5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>4</font></sup> La Confederazione disciplina la protezione giuridica degli animali in quanto esseri viventi dotati di sensibilità.</p><p><sup><font>5</font></sup> Nei procedimenti penali per maltrattamento di animali o altre infrazioni alla legislazione sulla protezione degli animali un avvocato incaricato della protezione degli animali difende gli interessi degli animali maltrattati. Più Cantoni possono designare congiuntamente un avvocato incaricato della protezione degli animali.</p>
- 2006-01-31T00:00:00+01:00
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- initiative-341
- Iniziativa popolare federale 'per un contributo di solidarietà' ('contro una società a due velocità')
- 2026-06-15T12:22:39.457857+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=341">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-03-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 128a (nuovo) Contributo di solidarietà</i></p><p><sup><font>1</font></sup> I Cantoni e i Comuni proteggono gli strati della popolazione finanziariamente deboli, segnatamente le famiglie con molti figli, combattendo i rischi e le conseguenze della disoccupazione e della povertà derivanti in particolare da una formazione insufficiente, e sopprimendo o riducendo mediante sussidi i premi della cassa malati. Per il finanziamento dei provvedimenti la Confederazione riscuote, fatti salvi disciplinamenti speciali, un contributo di solidarietà strutturato in modo progressivo</p><p>a. per le persone fisiche: sul reddito annuo a partire da 500’000 franchi;</p><p>b. per le persone giuridiche di diritto privato: sull’utile netto annuo a partire da 1 milione di franchi.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il prodotto del contributo di solidarietà è ripartito tra i Cantoni secondo una chiave stabilita dalla Confederazione. I Cantoni decidono sull’impiego delle risorse nell’ambito del capoverso 1.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 128a (Contributo di solidarietà)</i></p><p>Fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali il Consiglio federale emana, entro un anno dall’accettazione dell’articolo 128<i>a</i>, le necessarie disposizioni esecutive.</p>
- 2006-03-28T00:00:00+02:00
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- initiative-345
- Iniziativa popolare federale 'Basta con la costruzione sfrenata di abitazioni secondarie!'
- 2026-06-15T12:22:39.457854+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=345">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-06-20.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><strong><em>Art. 75a</em> (nuovo) <em>Abitazioni secondarie</em></strong></p><p><sup><span>1</span></sup> La quota di abitazioni secondarie rispetto al totale delle unità abitative e della super¬ficie lorda per piano utilizzata a scopo abitativo di un Comune non può eccedere il 20 per cento.</p><p><sup><span>2</span></sup> La legge obbliga i Comuni a pubblicare ogni anno il loro piano delle quote di abitazioni principali unitamente allo stato dettagliato della sua esecuzione.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><strong>Art. 197 n. 8 (nuovo)</strong></p><p></p><p><em>8. Disposizione transitoria dell'art. 75a (Abitazioni secondarie)</em></p><p><sup><span>1 </span></sup>Se la pertinente legislazione non entra in vigore entro due anni dall'accettazione dell'articolo 75<em>a</em>, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie dispo¬sizioni d'esecuzione per la costruzione, la vendita e l'iscrizione nel registro fondiario.</p><p><sup><span>2 </span></sup>I permessi di costruzione per residenze secondarie concessi tra il 1° gennaio dell'anno che segue l'accettazione dell'articolo 75<em>a </em>e l'entrata in vigore delle disposizioni d'esecuzione sono nulli.</p>
- 2006-06-20T00:00:00+02:00
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- initiative-344
- Iniziativa popolare federale 'contro la costruzione esagerata di impianti che gravano sull'ambiente e sul paesaggio'
- 2026-06-15T12:22:39.457851+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=344">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-06-20.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><b>Art. 75 cpv. 4 (nuovo)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Gli impianti che gravano sull'ambiente e sul paesaggio, quali complessi industriali e artigianali, cave di pietra, aerodromi, centri commerciali, impianti per il riciclaggio e l'eliminazione di rifiuti, impianti d'incenerimento e di depurazione, stadi, impianti sportivi e per il tempo libero, parchi di diver¬timento, autosili e aree di parcheggio possono essere costruiti e ampliati soltanto se rispon¬dono a un bisogno urgente sotto il profilo della politica nazionale della sanità o della formazione, della protezione della natura o del paesaggio, nonché se è garantito lo sviluppo sostenibile. La legge stabilisce l'ubicazione e le dimensioni di tali impianti per il tramite di piani di obbligatorietà generale.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><b>Art. 197 n. 8 (nuovo)</b></p><p></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 75 cpv. 4 (Impianti che gravano sull'ambiente e sul paesaggio)</i></p><p>Se la pertinente legislazione non entra in vigore entro due anni dall'accettazione dell'articolo 75 capoverso 4, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni d'esecuzione e i piani necessari.</p>
- 2006-06-20T00:00:00+02:00
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- initiative-346
- Iniziativa popolare federale 'per il divieto di esportare materiale bellico'
- 2026-06-15T12:22:39.457847+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=346">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-06-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 107 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> [La Confederazione] Sostiene e promuove gli sforzi internazionali nel settore del disarmo e del controllo degli armamenti.</p><p><i>Art. 107a (nuovo) </i>Esportazione di materiale bellico e di beni militari speciali</p><p><sup><font>1</font></sup> Sono vietati l'esportazione e il transito dei beni seguenti:</p><p>a. materiale bellico, comprese le armi leggere e di piccolo calibro e le relative munizioni;</p><p>b. beni militari speciali; </p><p>c. beni immateriali, comprese le tecnologie, di importanza fondamentale per lo sviluppo, la produzione o l'utilizzazione di beni di cui alle lettere a e b, salvo che siano accessibili al pubblico o servano alla ricerca scientifica fondamentale.</p><p><sup><font>2</font></sup> Sono esclusi dal divieto di esportazione e di transito gli apparecchi per lo sminamento umanitario nonché le armi da sport e le armi da caccia incontestabilmente riconoscibili come tali e che in quella versione non siano anche armi da combattimento, e le relative munizioni.</p><p><sup><font>3</font></sup> È esclusa dal divieto l'esportazione di beni di cui al capoverso 1 da parte di autorità federali, cantonali o comunali sempre che i beni restino di loro proprietà e siano utilizzati da chi presta servizio per loro conto, e vengano successivamente reimportati.</p><p><sup><font>4</font></sup> La mediazione e il commercio di beni di cui ai capoversi 1 e 2 sono vietati se il destinatario ha sede o domicilio all'estero.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 107a (</i>Esportazione di materiale bellico e di beni militari speciali<i>)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione sostiene, durante dieci anni dopo l'accettazione dell'iniziativa popolare federale «per il divieto di esportare materiale bellico» da parte del Popolo e dei Cantoni, le regioni e gli impiegati colpiti dalle conseguenze dei divieti di cui all'articolo 107<i>a</i>.</p><p><sup><font>2</font></sup> Dopo l'accettazione degli articoli 107 capoverso 3 e 107<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni non sono più rilasciate nuove autorizzazioni per le attività di cui all'articolo 107<i>a</i>. </p>
- 2006-06-27T00:00:00+02:00
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- initiative-348
- Iniziativa popolare federale 'contro le retribuzioni abusive'
- 2026-06-15T12:22:39.457844+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=348">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-10-31.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 95 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Per tutelare l'economia, la proprietà privata e gli azionisti e per garantire una conduzione sostenibile delle imprese, la legge disciplina le società anonime svizzere quotate in borsa in Svizzera o all'estero secondo i seguenti principi:</p><p>a. l'assemblea generale vota annualmente l'importo globale delle retribuzioni (prestazioni in denaro e valore delle prestazioni in natura) del consiglio di amministrazione, della direzione e dell'organo consultivo. Elegge annualmente il presidente del consiglio di amministrazione, i singoli membri del consiglio di amministrazione e del comitato di retribuzione (Compensation Committee) e il rappresentante indipendente degli aventi diritto di voto. Le casse pensioni votano nell'interesse dei loro assicurati e rendono pubblico il loro voto. Gli azionisti possono votare elettronicamente a distanza; la rappresentanza del diritto di voto da parte degli organi e per i titoli in deposito è vietata;</p><p>b. i membri dei vari organi non ricevono liquidazioni, altre indennità, retribuzioni anticipate, premi per acquisizioni e vendite di ditte e contratti supplementari di consulenza o di lavoro da parte di società del gruppo. La direzione della società non può essere delegata a una persona giuridica;</p><p>c. gli statuti disciplinano l'ammontare dei crediti, dei prestiti e delle rendite ai membri degli organi, il piano economico, il piano di partecipazione e il numero di mandati esterni di questi ultimi, nonché la durata dei contratti di lavoro dei membri di direzione;</p><p>d. l'infrazione delle disposizioni di cui alle lettere a-c è punita con la pena detentiva fino a tre anni e con la pena pecuniaria fino a sei retribuzioni annuali.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 95 cpv. 3</i></p><p>Entro un anno dall'accettazione dell'articolo 95 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione necessarie, che rimangono valide fino all'entrata in vigore delle disposizioni legali.</p><p></p><p></p><p>___________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- 2006-10-31T00:00:00+01:00
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- initiative-349
- Iniziativa popolare federale 'Per imposte eque. Basta con gli abusi nella concorrenza fiscale (Iniziativa per imposte eque)'
- 2026-06-15T12:22:39.457841+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=349">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-11-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p></p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 129 cpv 2bis (nuovo) Armonizzazione fiscale</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Le tariffe e le aliquote fiscali applicabili alle persone fisiche devono tuttavia rispettare i seguenti principi:</p><p>a. per le persone sole, l'aliquota fiscale marginale delle imposte cantonali e comunali sul reddito applicabile alla quota di reddito imponibile che eccede 250 000 franchi ammonta globalmente almeno al 22 per cento. Le conseguenze della progressione a freddo sono compensate periodicamente;</p><p>b. per le persone sole, l'aliquota fiscale marginale delle imposte cantonali e comunali sulla sostanza applicabile alla quota di sostanza imponibile che eccede 2 milioni di franchi ammonta globalmente almeno al 5 per mille. Le conseguenze della progressione a freddo sono compensate periodicamente;</p><p>c. per le coppie tassate congiuntamente e per le persone sole che vivono con figli o con persone bisognose di cui assumono principalmente il sostentamento, gli importi previsti per le persone sole nelle lettere a e b possono essere aumentati;</p><p>d. l'aliquota fiscale media applicabile ad ogni imposta diretta prelevata dalla Confederazione, dai Cantoni e dai Comuni non decresce né con l'aumento del reddito imponibile né con l'aumento della sostanza imponibile.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p></p><p><i>Articolo 197 n. 8 e 9 (nuovo)</i></p><p></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 129 cpv 2bis (Armonizzazione fiscale)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione emana la legislazione d'esecuzione entro tre anni dall'accettazione dell'articolo 129 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup> Se entro il termine di cui al capoverso 1 non è posta in vigore una legge d'esecuzione, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione mediante ordinanza.</p><p><sup><font>3</font></sup> Un termine adeguato è concesso ai Cantoni per l'adeguamento della loro legislazione.</p><p></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'art. 135 (Perequazione finanziaria)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Scaduto il termine concesso ai Cantoni per l'adeguamento della loro legislazione alle disposizioni d'esecuzione dell'articolo 129 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup>, i Cantoni che hanno dovuto adeguare le loro tariffe e aliquote fiscali in base a tale articolo versano, prelevandoli dalle entrate fiscali supplementari risultanti da tale adeguamento, contributi supplementari nel quadro della perequazione finanziaria tra Cantoni per un periodo di tempo stabilito da una legge federale.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confederazione emana la legislazione d'esecuzione.</p>
- 2006-11-21T00:00:00+01:00
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- initiative-350
- Iniziativa popolare federale 'Prevenzione invece di abuso - Per una nuova destinazione dell'imposta sul tabacco (Iniziativa sul tabacco)'
- 2026-06-15T12:22:39.457838+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=350">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-12-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L’iniziativa popolare ha il seguente tenore: </p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 131 cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><i><sup><font>4</font></sup> L’imposta sul tabacco greggio e manufatto ammonta al massimo al 20 per cento del prezzo al minuto del prodotto assoggettato all’imposta. I proventi netti dell’imposizione sono impiegati per sostenere provvedimenti atti a prevenire il consumo di tabacco.</i></p>
- 2006-12-12T00:00:00+01:00
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- initiative-351
- Iniziativa popolare federale 'per veicoli a misura d'uomo'
- 2026-06-15T12:22:39.457834+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=351">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-02-27.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p><b>Iniziativa popolare federale </b></p><p></p><p><b>«per veicoli a misura d'uomo»</b><i> </i></p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 82a (nuovo) </i>Protezione dell'ambiente e sicurezza dei veicoli a motore<i> </i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni per ridurre gli effetti negativi dei veicoli a motore, in particolare le conseguenze degli incidenti stradali e il carico inquinante delle automobili.</p><p><sup><font>2</font></sup> Non sono ammessi alla circolazione i veicoli a motore che causano eccessive emissioni nocive, segnatamente di CO2 o di polveri fini. La Confederazione stabilisce i valori limite d'emissione per le diverse categorie di veicoli a motore.</p><p><sup><font>3</font></sup> Non sono ammessi alla circolazione i veicoli a motore che costituiscono un pericolo eccessivo per i ciclisti, i pedoni o altri utenti della strada. La Confederazione emana prescrizioni applicabili alle diverse categorie di veicoli a motore.</p><p><sup><font>4</font></sup> La Confederazione adegua periodicamente le prescrizioni e i valori limite d'emissione al progresso tecnico e alle nuove conoscenze.</p><p><sup><font>5</font></sup> I veicoli a motore immatricolati all'estero o prima dell'entrata in vigore del presente articolo possono continuare a circolare in Svizzera. La Confederazione riduce la velocità massima consentita alle automobili cui si applicherebbe il capoverso 2 o 3.</p><p><sup><font>6</font></sup> La Confederazione disciplina le eccezioni relative all'immatricolazione e all'utilizzo di veicoli indispensabili a determinati impieghi e cui si applicherebbe il capoverso 2 o 3.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 82a (Protezione dell'ambiente e sicurezza dei veicoli a motore)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Per quanto riguarda le automobili, le disposizioni d'applicazione dell'articolo 82a si basano sui seguenti valori minimi:</p><p>a. ad cpv. 2: i valori limite (consumo secondo norma) sono di 250g CO2/km e 2.5 mg particelle/km.</p><p>b. Ad cpv. 3: il peso a vuoto massimo è di 2.2 tonnellate; la superficie frontale non presenta un rischio eccessivo di arrecare gravi lesioni. </p><p>c. Ad cpv. 5: la velocità massima è di 100 km/h.</p><p><sup><font>2</font></sup> Se le leggi d'esecuzione dell'articolo 82a non entrano in vigore entro due anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana a titolo provvisorio, per via d'ordinanza, le necessarie disposizioni d'esecuzione.</p>
- 2007-02-27T00:00:00+01:00
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- initiative-352
- Iniziativa popolare federale 'per agevolare fiscalmente il risparmio per l'alloggio destinato all'acquisto di una proprietà abitativa ad uso proprio e per finanziare misure edilizie di risparmio energetico e di protezione dell'ambiente (Iniziativa sul risparmio per l'alloggio)'
- 2026-06-15T12:22:39.457831+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=352">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-03-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 129a (nuovo)</i> Imposizione dei depositi a risparmio per l'alloggio </p><p><sup><font>1</font></sup> I Cantoni possono esentare i depositi a risparmio per l'alloggio dall'imposta sulla sostanza e gli interessi maturati sul capitale di risparmio per l'alloggio dall'imposta sul reddito per un periodo massimo di dieci anni consecutivi.</p><p><sup><font>2</font></sup> I Cantoni possono inoltre prevedere che i depositi a risparmio per l'alloggio possano essere dedotti dal reddito imponibile fino a un importo annuo di 15'000 franchi se effettuati per lo scopo di cui al capoverso 3 lettera a e fino a un importo annuo di 5’000 franchi se effettuati per lo scopo di cui al capoverso 3 lettera b; una tale deduzione è limitata a un periodo massimo di dieci anni. I coniugi tassati congiuntamente possono far valere detta deduzione singolarmente. L'Assemblea federale può, per ordinanza, adeguare gli importi massimi al rincaro.</p><p><sup><font>3</font></sup> I depositi a risparmio per l'alloggio ai sensi del presente articolo devono servire per:</p><p>a. il primo acquisto a titolo oneroso di una proprietà abitativa ad uso proprio al domicilio svizzero; oppure</p><p>b. il finanziamento di misure di risparmio energetico e di protezione dell'ambiente per una proprietà abitativa ad uso proprio al domicilio svizzero. </p><p><sup><font>4</font></sup> I depositi a risparmio per l'alloggio possono essere costituiti una sola volta, ma non contemporaneamente, per gli scopi di cui al capoverso 3 e soltanto da persone maggiorenni domiciliate in Svizzera.</p><p><sup><font>5</font></sup> I depositi a risparmio per l'alloggio devono essere aperti presso una banca soggetta alla vigilanza della Confederazione.</p><p><sup><font>6</font></sup> I depositi a risparmio per l'alloggio e gli interessi maturati non possono essere costituiti in pegno.</p><p><sup><font>7</font></sup> I Cantoni possono prevedere un limite di età per i beneficiari delle agevolazioni fiscali per il risparmio per l’alloggio, un importo annuo minimo del deposito a risparmio per l'alloggio e una durata minima del periodo di risparmio. </p><p><sup><font>8</font></sup> I depositi a risparmio per l'alloggio accumulati e gli interessi maturati sono soggetti a ricupero d'imposta sul reddito secondo le disposizioni cantonali se: </p><p>a. i depositi a risparmio per l'alloggio non vengono utilizzati per lo scopo previsto entro due anni dalla scadenza della durata massima del risparmio o dal prelievo anticipato; se entro detto termine non viene utilizzata per lo scopo previsto soltanto una parte dei depositi a risparmio per l'alloggio o degli interessi maturati, le imposte sono ricuperate come reddito soltanto su questa parte;</p><p>b. il titolare dei depositi muore e il coniuge superstite o i discendenti non continuano i suoi depositi a risparmio per l'alloggio il periodo rimanente come propri depositi a risparmio per l'alloggio;</p><p>c. nei primi cinque anni dopo l'acquisto conformemente al capoverso 3 lettera a l'uso della proprietà abitativa viene modificato durevolmente o la proprietà abitativa è ceduta a terzi senza che la somma ricavata sia utilizzata per l'acquisto in Svizzera di un'altra proprietà abitativa con lo stesso uso.</p><p><sup><font>9</font></sup> In caso di trasferimento in un altro Cantone l'imposizione dei depositi a risparmio per l'alloggio è differita. I Cantoni definiscono una regolamentazione in base alla quale il differimento dell'imposizione decade e viene effettuato un ricupero dell'imposta conformemente al capoverso 8 se i depositi a risparmio per l'alloggio non vengono utilizzati nell'altro Cantone per lo scopo previsto.</p><p><sup><font>10</font></sup> I Cantoni possono prevedere regole per i casi di rigore se il ricupero d’imposta sui depositi a risparmio per l’alloggio dovesse provocare oneri oggettivamente ingiustificati.</p><p><sup><font>11</font></sup> I Cantoni emanano disposizioni volte a evitare abusi nell'ambito dell'agevolazione fiscale del risparmio per l'alloggio.</p><p><i>Art. 129b (nuovo)</i> Imposizione dei premi del risparmio per l'alloggio </p><p>I Cantoni possono esentare dall'imposta sul reddito i premi conseguiti dal contribuente in relazione con i depositi a risparmio per l’alloggio destinati al primo acquisto a titolo oneroso di una proprietà abitativa ad uso proprio in Svizzera o al finanziamento di misure di risparmio energetico e di protezione dell'ambiente per una proprietà abitativa ad uso proprio in Svizzera. Essi disciplinano i dettagli.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria degli articoli 129a e 129b</i></p><p>Fino all'entrata in vigore della legislazione federale adattata agli articoli 129a e 129b, i Cantoni possono emanare disposizioni fondate direttamente sugli articoli 129a e 129b.</p>
- 2007-03-27T00:00:00+02:00
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- initiative-353
- Iniziativa popolare federale 'Contro l'edificazione di minareti'
- 2026-06-15T12:22:39.457827+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=353">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-05-01.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 72 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L'edificazione di minareti è vietata.</p>
- 2007-05-01T00:00:00+02:00
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- initiative-354
- Iniziativa popolare federale 'per un clima sano'
- 2026-06-15T12:22:39.457824+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=354">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-05-29.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 89a (nuovo) Protezione del clima</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione e i Cantoni conducono un'efficace politica climatica. Provvedono affinché la quantità delle emissioni antropogeniche di gas a effetto serra a livello nazionale si riduca entro il 2020 almeno del 30 per cento rispetto al 1990. La Confederazione fissa obiettivi intermedi.</p><p><sup><font>2</font></sup> La legislazione esecutiva si fonda sull'articolo 89 capoversi 2–4; si concentra sull'efficienza energetica e sulle nuove energie rinnovabili.</p>
- 2007-05-29T00:00:00+02:00
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- initiative-355
- Iniziativa popolare federale 'gioventù + musica'
- 2026-06-15T12:22:39.457820+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=355">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-06-19.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 67a (nuovo) Formazione musicale</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione e i Cantoni promuovono la formazione musicale, in particolare dell'infanzia e della gioventù.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confederazione stabilisce i principi per l'educazione musicale nelle scuole, l'accesso dei giovani alla pratica musicale e la promozione dei talenti musicali.</p>
- 2007-06-19T00:00:00+02:00
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- initiative-356
- Iniziativa popolare federale 'Spazio per l’uomo e la natura (Iniziativa per il paesaggio)'
- 2026-06-15T12:22:39.457816+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=356">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-07-10.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><b><i>Art. 75 Pianificazione del territorio</i></b></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione e i Cantoni provvedono ad assicurare un’appropriata e parsimoniosa utilizzazione del suolo, un ordinato insediamento del territorio, la separazione tra aree edificabili e aree non edificabili e la protezione delle terre coltive. Nell’adempimento dei loro compiti, considerano le esigenze della pianificazione territoriale.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confederazione stabilisce i principi della pianificazione territoriale. Emana in particolare disposizioni per uno sviluppo centripeto degli insediamenti qualitativamente elevato e per limitare le costruzioni nelle aree non edificabili. Promuove e coordina la pianificazione territoriale dei Cantoni.</p><p><i><sup><font>3</font></sup> Abrogato</i></p><p>II </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><b><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></b></p><p><b><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 75 (Pianificazione del territorio)</i></b></p><p>Nei 20 anni seguenti l’accettazione dell’articolo 75 la superficie totale delle zone edificabili non può essere aumentata. In casi fondati il Consiglio federale può accordare deroghe.</p>
- 2007-07-10T00:00:00+02:00
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- initiative-357
- Iniziativa popolare 'per l'espulsione degli stranieri che commettono reati (Iniziativa espulsione)'
- 2026-06-15T12:22:39.457813+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=357">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-07-10.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><b><i>Art. 121 cpv. 3-6 (nuovi)</i></b></p><p><sup><font>3 </font></sup>A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:</p><p>sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o</p><p>hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.</p><p><sup><font>5 </font></sup>L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3–4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><b><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></b></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 121</i></p><p>(Dimora e domicilio degli stranieri)</p><p>Entro cinque anni dall'accettazione dell'articolo 121 capoversi 3–6 da parte del Popolo e dei Cantoni, il legislatore definisce e completa le fattispecie di cui all'articolo 121 capoverso 3 ed emana le disposizioni penali relative all'entrata illegale di cui all'articolo 121 capoverso 6.</p>
- 2007-07-10T00:00:00+02:00
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- initiative-360
- Iniziativa popolare federale 'per la libertà d'espressione – niente museruola!'
- 2026-06-15T12:22:39.457809+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=360">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-08-07.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I. </p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art.16 cpv. 4 (nuovo)</i></p><p>Nell'ambito dei processi democratici di formazione dell'opinione e dei relativi dibattiti la libertà d'espressione è sempre garantita e non può essere limitata da alcuna disposizione legale.</p><p>II. </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'articolo 16 capoverso 4 (nuovo)</i></p><p>Non appena l'articolo 16 capoverso 4 sia accettato dal Popolo e dai Cantoni l'articolo 261<sup><font>bis</font></sup> del Codice penale e l'articolo 171c del Codice penale militare sono abrogati.</p>
- 2007-08-07T00:00:00+02:00
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- initiative-358
- Iniziativa popolare federale 'Accesso alla proprietà grazie al risparmio per l'alloggio'
- 2026-06-15T12:22:39.457806+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=358">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-08-07.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I. </p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 108a (nuovo) Promozione della proprietà abitativa mediante il risparmio per l'alloggio</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni promuovono l'acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio mediante il risparmio per l'alloggio.</p><p><sup><font>2 </font></sup>A tal fine tengono conto dei seguenti principi:</p><p>a. per il primo acquisto a titolo oneroso di una proprietà abitativa per uso proprio permanente in Svizzera ogni contribuente domiciliato in Svizzera può dedurre dal reddito imponibile risparmi per un importo massimo di 10 000 franchi all'anno. I coniugi tassati congiuntamente possono far valere detta deduzione singolarmente. La Confederazione adegua periodicamente l'importo massimo al rincaro. La deduzione può essere fatta valere al massimo per dieci anni;</p><p>b. per la durata del risparmio per l'alloggio il capitale di risparmio e i relativi interessi sono esentati dall'imposta sulla sostanza e dall'imposta sul reddito;</p><p>c. alla scadenza della durata massima del risparmio per l'alloggio soltanto la tassazione dell'importo impiegato per l'acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio permanente è differita.</p><p>II.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 108a (Promozione della proprietà abitativa mediante il</i> <i>risparmio per l'alloggio)</i></p><p>La Confederazione e i Cantoni introducono il risparmio per l'alloggio al più tardi cinque anni dopo l'accettazione dell'articolo 108<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni. Se alla scadenza di questo termine le corrispondenti disposizioni legali non sono ancora entrate in vigore, l'articolo 108<i>a</i> è applicabile direttamente.</p>
- 2007-08-07T00:00:00+02:00
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- initiative-359
- Iniziativa popolare federale 'Sicurezza dell'alloggio per i pensionati'
- 2026-06-15T12:22:39.457803+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=359">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-08-07.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I.</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 108b (nuovo) Misure di politica fiscale volte a promuovere la proprietà abitativa</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni adottano efficaci misure di politica fiscale al fine di promuovere e conservare la proprietà abitativa per uso proprio. </p><p><sup><font>2 </font></sup>A questo scopo prevedono segnatamente quanto segue in materia di imposte dirette:</p><p>a. al raggiungimento dell'età a partire dalla quale la legislazione federale sull'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti prevede il diritto a una rendita di vecchiaia i proprietari di abitazioni per uso proprio possono decidere in maniera<b> </b>irrevocabile che l'uso proprio della proprietà abitativa al luogo di domicilio non soggiaccia all'imposta sul reddito; </p><p>b. se optano per questa possibilità, viene a cadere la possibilità di dedurre dal reddito imponibile gli interessi sui debiti relativi all'abitazione per uso proprio nonché i premi assicurativi e le spese amministrative. Le spese di manutenzione possono essere dedotte fino a un importo massimo di 4000 franchi all'anno; la Confederazione adegua periodicamente detto importo al rincaro. Le spese per misure destinate al risparmio di energia, alla protezione dell'ambiente e alla conservazione dei monumenti storici possono essere dedotte per intero dal reddito imponibile. </p><p>II.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 108b (Misure di politica fiscale volte a promuovere la proprietà abitativa)</i></p><p>La Confederazione e i Cantoni emanano le necessarie disposizioni legali. Se queste non sono ancora entrate in vigore dopo cinque anni dall'accettazione dell'articolo 108<i>b</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, l'articolo 108<i>b</i> è applicabile direttamente.</p>
- 2007-08-07T00:00:00+02:00
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- initiative-361
- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dalla violenza perpetrata con le armi'
- 2026-06-15T12:22:39.457799+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=361">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-09-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><b>Art. 107, rubrica e cpv. 1</b></p><p></p><p><i>Rubrica</i></p><p>Materiale bellico</p><p><sup><font>1</font></sup> Abrogato</p><p><b>Art. 118a (nuovo) Protezione dalla violenza perpetrata con le armi</b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione emana prescrizioni contro l’abuso di armi, accessori di armi e munizioni. A tal fine disciplina l'acquisto, il possesso, il porto, l'uso e la consegna di armi, accessori di armi e munizioni. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Chi intende acquistare, possedere, portare, usare o consegnare armi da fuoco e munizioni deve fornire la prova di averne la necessità e disporre delle capacità necessarie. La legge disciplina le esigenze e i dettagli, in particolare per:</p><p>a. le professioni in cui la necessità è implicita nel compito da svolgere;</p><p>b. il commercio di armi a titolo professionale;</p><p>c. il tiro sportivo; </p><p>d. la caccia;</p><p>e. il collezionismo di armi.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Le armi particolarmente pericolose, segnatamente le armi da fuoco per il tiro a raffica e i fucili a pompa, non possono essere acquistate o possedute a scopi privati.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La legislazione militare disciplina l'uso di armi da parte dei militari. Al di fuori del servizio militare, le armi da fuoco dei militari sono custodite in locali sicuri dell'esercito. Ai militari prosciolti non possono essere consegnate armi da fuoco. La legge disciplina le eccezioni, segnatamente per i tiratori sportivi in possesso di una licenza. </p><p><sup><font>5 </font></sup>La Confederazione tiene un registro delle armi da fuoco.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Essa sostiene i Cantoni nelle azioni di ritiro delle armi da fuoco. </p><p><sup><font>7 </font></sup>Essa si adopera a livello internazionale affinché la disponibilità di armi leggere e di piccolo calibro sia limitata.</p>
- 2007-09-04T00:00:00+02:00
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- initiative-362
- Iniziativa popolare federale '6 settimane di vacanza per tutti'
- 2026-06-15T12:22:39.457795+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=362">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2008-01-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><b>Art. 110 cpv. 4 (nuovo)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Tutti i lavoratori e le lavoratrici hanno diritto ad almeno sei settimane di vacanza retribuite all'anno. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </p><p><b>Art. 197 n. 8 (nuovo)</b></p><p></p><p><b><i>8. Disposizioni transitorie dell'art. 110 cpv. 4 (nuovo)</i></b></p><p><sup><font>1 </font></sup>Nell'anno civile successivo all'accettazione dell'articolo 110 capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni tutti i lavoratori e le lavoratrici hanno diritto ad almeno cinque settimane di vacanza. Nei cinque anni civili successivi il diritto aumenta di un giorno ogni anno.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il Consiglio federale disciplina i necessari dettagli fino all'entrata in vigore della modifica della legislazione federale.</p>
- 2008-01-15T00:00:00+01:00
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- initiative-363
- Iniziativa popolare federale 'Per il rafforzamento dei diritti popolari in politica estera (accordi internazionali: decida il popolo!)'
- 2026-06-15T12:22:39.457790+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=363">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2008-03-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p></p><p><b>Art. 140 cpv. 1 lett. d (nuova)</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni:</p><p>d. i trattati internazionali che:</p><ol><li>determinano un'unificazione multilaterale del diritto in settori importanti;</li><li>impegnano la Svizzera a trasporre future disposizioni contenenti norme di diritto in settori importanti;</li><li>delegano competenze giurisdizionali in settori importanti a istituzioni estere o internazionali;</li><li>comportano nuove spese uniche di oltre 1 miliardo di franchi o nuove spese ricorrenti di oltre 100 milioni di franchi.</li></ol>
- 2008-03-04T00:00:00+01:00
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- initiative-364
- Iniziativa popolare federale 'Per giochi in denaro al servizio del bene comune'
- 2026-06-15T12:22:39.457786+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=364">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2008-04-22.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><b>Art. 106 </b>Giochi in denaro<b></b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>I giochi in denaro autorizzati dalla Confederazione e dai Cantoni devono essere al servizio dell'utilità pubblica. </p><p><sup><font>2 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni, nonché i Cantoni fra di loro, coordinano le loro politiche in materia. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Provvedono a prevenire la dipendenza dal gioco.</p><p><b>Art. 106<i>a</i> </b><i>(nuovo) </i>Case da gioco<b></b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione emana prescrizioni sulle case da gioco.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Rilascia le concessioni per l'apertura e la gestione delle case da gioco tenendo conto delle condizioni regionali. Ne assicura la vigilanza.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; l'aliquota è fissata dalla legge e deve adempiere i requisiti di utilità pubblica. Questa tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. </p><p><b>Art. 106<i>b</i> </b><i>(nuovo) </i>Lotterie e scommesse<b></b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione stabilisce i principi applicabili alle lotterie e alle scommesse professionalmente organizzate. Per il resto, sono competenti i Cantoni. </p><p><sup><font>2 </font></sup>I Cantoni autorizzano lo svolgimento di lotterie e scommesse professionalmente organizzate, nonché dei giochi organizzati dai gestori. Ne assicurano la vigilanza. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Gli utili delle lotterie e delle scommesse professionalmente organizzate sono destinati integralmente a scopi di utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo.</p><p> </p>
- 2008-04-22T00:00:00+02:00
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- initiative-365
- Iniziativa popolare federale 'Contro nuovi aviogetti da combattimento'
- 2026-06-15T12:22:39.457782+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=365">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2008-06-10.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p>Art. 197 n. 8 (nuovo) Disposizione transitoria relativa all’articolo 60 (Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito)</p><p><sup><font>1 </font></sup>Fino al 31 dicembre 2019 la Confederazione si astiene dall’acquistare nuovi aviogetti da combattimento.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Per nuovi aviogetti da combattimento s’intendono quelli acquistati tra il 1° gennaio 2010 e il 31 dicembre 2019.</p>
- 2008-06-10T00:00:00+02:00
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- initiative-366
- Iniziativa popolare federale 'Per i trasporti pubblici'
- 2026-06-15T12:22:39.457778+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=366">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-03-17.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art.81a (nuovo) Trasporti pubblici</i></p><p>La Confederazione e i Cantoni promuovono in tutte le regioni del Paese i trasporti pubblici su strada, per ferrovia e vie d’acqua, nonché il trasferimento del trasporto merci dalla strada alla ferrovia.</p><p><i>Art 86 cpv. 3, 3<sup><font>ter</font></sup> (nuovo), 4 e 5 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Impiega per i trasporti la metà del prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti dei trasporti terrestri. Questa quota a destinazione vincolata è ripartita come segue :<ol><li>una metà per i compiti di cui all’articolo 81<i>a</i>; il promovimento avviene principalmente mediante il finanziamento dell’infrastruttura;</li><li>l’altra metà per i seguenti compiti e spese connessi alla circolazione stradale:</li><ol><p><li>costruzione, manutenzione ed esercizio delle strade nazionali; </li></p><p><li>provvedimenti volti a promuovere il traffico combinato e il trasporto di veicoli a motore accompagnati; </li></p><p><li>provvedimenti volti a migliorare l’infrastruttura die trasporti nelle città e negli agglomerati; </li></p><p><li>contributi ai costi delle strade principali; </li></p><p><li>contributi a opere di protezione contro le forze della natura e a provvedi¬menti di protezione dell’ambiente e del paesaggio resi necessari dal traffico stradale; </li></p><p><li>contributi generali alle spese cantonali per le strade aperte ai veicoli a motore; </li></p><p><li>contributi ai Cantoni senza strade nazionali. </li></p></ol><p><sup><font>3 ter</font></sup> Il prodotto netto della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali è impiegato per i com¬piti e spese connessi alla circolazione stradale di cui al capoverso 3 lettera b.</p><p><sup><font>4</font></sup> Se questi mezzi non bastano, la Confederazione riscuote un supplemento, differenziato secondo il tipo di carburante, sull’im¬posta di consumo. </p><p><sup><font>5</font></sup> Il prodotto netto del supplemento sull’imposta di consumo sui carburanti die trasporti terrestri è impiegato in parti uguali per i compiti e le spese di cui al capoverso 3 lettere a e b.</p><p><b>II</b></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art 196 n. 3 cpv. 2 lett. C</i></p><p><i>3. Disposizione transitoria dell’art. 87 (Ferrovie e altri mezzi di trasporto)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Per finanziare i grandi progetti ferroviari il Consiglio federale può:<li>utilizzare fondi provenienti dall’imposta sugli oli minerali di cui all’articolo 86 capoverso 3 lettera a.</li></p></ol><p><i>Art 197 n. 8 (nuovo</i>)<b></b></p><p></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’articolo 86 (Imposta di consumo sui carburanti e altre tasse sul traffico)</i></p><p>L’assegnazione die mezzi secondo l’articolo 86 capoverso 3 è attuata entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 81<i>a</i> da parte del Popolo e die Cantoni. </p>
- 2009-03-17T00:00:00+01:00
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- initiative-369
- Iniziativa popolare federale 'Difendiamo la Svizzera! Il segreto bancario nella Costituzione federale'
- 2026-06-15T12:22:39.457774+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=369">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-03-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue</p><p><b>Art. 13</b> <b>Titolo e cpv. 3 a 5 (nuovi)</b></p><p>Titolo</p><p>Protezione della sfera privata e garanzia del segreto bancario </p><p><sup><font>3</font></sup> Ognuno ha diritto alla segretezza delle sue relazioni d’affari con le banche autorizzate ad operare in Svizzera. Senza il suo consenso, nessuna informazione sarà trasmessa a una entità estera o a un’autorità federale non vincolata dal al segreto bancario.</p><p><sup><font>4</font></sup> Il segreto bancario non copre attività criminali come terrorismo, crimine organizzato, riciclaggio di denaro e la Svizzera assicura assistenza all’autorità estera quando l’attività perseguita sia punibile dal diritto interno (principio della doppia incriminazione).</p><p><sup><font>5</font></sup> La legge prevede provvedimenti per evitare che la garanzia del segreto bancario venga aggirata a scopi di indagine fiscale. L’autorità giudiziaria può rivedere la qualificazione del reato proposta dallo Stato richiedente.</p>
- 2009-03-31T00:00:00+02:00
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- initiative-371
- Iniziativa popolare federale 'Protezione contro il fumo passivo'
- 2026-06-15T12:22:39.457769+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=371">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-05-19.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><b>Art. 118<i>a</i> </b>(nuovo) Protezione contro il fumo passivo</p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione delle persone contro il fumo passivo.</p><p><sup><font>2</font></sup> È vietato fumare in tutti gli spazi chiusi adibiti a luogo di lavoro.</p><p><sup><font>3 </font></sup>È di regola vietato fumare in tutti gli altri spazi chiusi accessibili al pubblico; la legge stabilisce le eccezioni. Sono accessibili al pubblico in particolare gli spazi chiusi:</p><p>a. delle imprese del settore alberghiero e della ristorazione;</p><p>b. degli edifici e dei veicoli dei trasporti pubblici;</p><p>c. degli edifici adibiti all’istruzione, allo sport, alla cultura o al tempo libero;</p><p>d. degli edifici del settore sanitario e sociale nonché di quelli adibiti all’esecuzione delle pene.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’articolo 118a (Protezione contro il fumo passivo)</i></p><p>Al più tardi sei mesi dopo l’accettazione dell’articolo 118<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni di esecuzione dell’articolo 118<i>a</i> capoversi 2 e 3; tali disposizioni si applicano fino all’entrata in vigore delle pertinenti leggi.</p>
- 2009-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-373
- Iniziativa popolare federale '68 miliardi per la sicurezza sociale'
- 2026-06-15T12:22:39.457766+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=373">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-05-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 114a (nuovo) Finanziamento supplementare dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, dell’indennità per perdita di guadagno e dell’assicurazione contro la disoccupazione</i></p><p><sup><font>1</font></sup> A complemento del finanziamento anteriore, la Confederazione mette a disposizione 68 miliardi di franchi per coprire le prestazioni dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, dell’indennità per perdita di guadagno e dell’assicurazione contro la disoccupazione. </p><p><sup><font>2</font></sup> Questo finanziamento supplementare può avvenire in particolare nelle seguenti forme:<ol><li>prestazioni uniche o ricorrenti della Confederazione o della Banca nazionale svizzera; </li><li>prestiti della Confederazione o della Banca nazionale svizzera;</li> <li>partecipazione della Confederazione o della Banca nazionale svizzera a una società veicolo, alla quale vengono provvisoriamente trasferiti attivi del Fondo di compensazione AVS, oppure concessione di un prestito a tale società veicolo da parte della Confederazione o della Banca nazionale svizzera.</li></ol>ll.<p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 numero 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’articolo 114a (nuovo)</i></p><p><i>(Finanziamento supplementare dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, dell’indennità per perdita di guadagno e dell’assicurazione contro la disoccupazione) </i></p><p>La Confederazione emana le necessarie disposizioni d’esecuzione. Qualora esse non siano entrate in vigore nell’anno seguente l’accettazione dell’articolo 114<i>a</i> da parte di Popolo e Cantoni, l’articolo 114<i>a</i> si applica direttamente. </p>
- 2009-05-27T00:00:00+02:00
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- initiative-374
- Iniziativa popolare federale 'Sì alla medicina di famiglia'
- 2026-06-15T12:22:39.457762+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=374">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-09-29.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 118b (nuovo) Medicina di famiglia</i></p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché la popolazione disponga di un’assistenza medica sufficiente, pluridisciplinare, accessibile a tutti e di elevata qualità da parte di medici specialisti della medicina di famiglia.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione e i Cantoni salvaguardano e promuovono la medicina di famiglia quale elemento essenziale delle cure di base, di regola, quale prima risorsa per la cura di malattie e infortuni, nonché per questioni riguardanti l’educazione alla salute e la prevenzione delle malattie.</p><p><sup><font>3</font></sup>Essi perseguono una ripartizione regionale equilibrata, creano condizioni favorevoli all’esercizio della medicina di famiglia e promuovono la collaborazione con gli altri fornitori di prestazioni e istituzioni del settore sanitario e sociale.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione emana prescrizioni concernenti:<dl><dt>a.</dt><dd>la formazione universitaria, il perfezionamento professionale die medici specialisti e la ricerca clinica nell’ambito della medicina di famiglia;</dd>><dt>b.</dt><dd>l’accesso assicurato alla professione e l’agevolazione dell’esercizio della professione;</dd>><dt>c.</dt><dd>l’estensione e l’adeguata remunerazione delle prestazioni diagnostiche, terapeutiche e preventive della medicina di famiglia;</dd>><dt>d.</dt><dd>il riconoscimento e la valorizzazione delle particolari attività volte alla consulenza e al coordinamento per i pazienti;</dd>><dt>e.</dt><dd>le semplificazioni amministrative e forme moderne di esercizio della professione.</dd></dl><p><sup><font>5</font></sup>Nella sua politica della sanità, la Confederazione tiene conto degli sforzi die Cantoni e die Comuni, nonché dell’economia nell’ambito della medicina di famiglia. Essa li sostiene nelle loro iniziative a favore di un impiego economico die mezzi e della garanzia della qualità delle prestazioni.</p>
- 2009-09-29T00:00:00+02:00
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- initiative-375
- Iniziativa popolare federale '1:12 - Per salari equi'
- 2026-06-15T12:22:39.457759+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=375">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-10-06.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 110a (nuovo)</i> Politica salariale</p><p><sup><font>1</font></sup>Il salario massimo versato da un’impresa non può superare di oltre dodici volte il salario minimo versato dalla stessa impresa. Per salario si intende la somma delle prestazioni (denaro e valore delle prestazioni in natura o servizi) che sono corrisposte in relazione a un’attività lucrativa. </p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione emana le prescrizioni necessarie. Disciplina in particolare:</p><p>a. le eccezioni, segnatamente per quanto concerne il salario delle persone in formazione, degli stagisti e delle persone con posti di lavoro protetti;</p><p>b. l’applicazione al lavoro a prestito e al lavoro a tempo parziale.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n.8 (nuovo)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 110a (nuovo)</i></p><p><i>(Politica salariale)</i></p><p>Se la pertinente legislazione federale non entra in vigore entro due anni dall’accettazione dell’articolo 110<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, sino all’entrata in vigore della pertinente legislazione federale il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni esecutive mediante ordinanza. </p><br><br><br><br><p><sup><font>1</font></sup><font> RS <b>101</b></font></p><p><sup><font>2</font></sup><font> L'iniziativa popolare non sostituisce alcuna disposizione transitoria; per tale ragione la numerazione definitiva della disposizione transitoria relativa al presente articolo sarà stabilita dopo la votazione, secondo l'ordine cronologico delle modifiche accettate in votazione popolare. La Cancelleria federale eseguirà gli adeguamenti necessari prima della pubblicazione nella Raccolta ufficiale del diritto federale (RU).</font></p>
- 2009-10-06T00:00:00+02:00
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- initiative-376
- Iniziativa popolare federale 'Affinché i pedofili non lavorino più con fanciulli'
- 2026-06-15T12:22:39.457754+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=376">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-10-20.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><b>Art. 123<i>c</i></b> (<i>nuovo</i>) Misura conseguente ai reati sessuali commessi su fanciulli o su persone inette a resistere o incapaci di discernimento</p><p>Chi è condannato per aver leso l’integrità sessuale di un fanciullo o di una persona dipendente è definitivamente privato del diritto di esercitare un’attività professionale od onorifica a contatto con minorenni o persone dipendenti.</p>
- 2009-10-20T00:00:00+02:00
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- initiative-377
- Iniziativa popolare federale 'Per una posta forte'
- 2026-06-15T12:22:39.457749+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=377">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-11-24.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:<b></b></p><p></p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 92 cpv. 3–5</i> <i>(nuovi) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> La Confederazione garantisce a tutti gli abitanti una rete capillare di uffici postali e un accesso semplice e rapido a tutte le prestazioni di un servizio universale aperto al futuro.</p><p><sup><font>4</font></sup> La Confederazione incarica la Posta Svizzera di gestire la rete di uffici postali con per¬sonale che abbia un rapporto d’impiego con la Posta Svizzera.</p><p><sup><font>5</font></sup> Le spese per la rete di uffici postali e per il servizio universale sono coperte in particolare con:</p><ol><li>le entrate provenienti dal monopolio sulle lettere;</li><li>gli utili di una banca postale appartenente al 100 per cento alla Posta Svizzera.</li></ol>
- 2009-11-24T00:00:00+01:00
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- initiative-378
- Iniziativa popolare federale 'Iniziativa a favore delle famiglie: deduzioni fiscali anche per i genitori che accudiscono personalmente i figli'
- 2026-06-15T12:22:39.457745+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=378">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-01-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup><b> </b>è modificata come segue: </p><p><i>Art. 129 cpv. 4 (nuovo)</i> </p><p><sup><font>4</font></sup> Ai genitori che accudiscono personalmente i figli è concessa una deduzione fiscale almeno equivalente a quella accordata ai genitori che affidano a terzi la custodia dei figli. </p>
- 2010-01-26T00:00:00+01:00
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- initiative-380
- Iniziativa popolare federale 'Elezione del Consiglio federale da parte del Popolo'
- 2026-06-15T12:22:39.457742+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=380">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-01-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue: </p><p><i>Art. 136 cpv. 2</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Esse possono partecipare alle elezioni del Consiglio federale, alle elezioni del Consiglio nazionale e alle votazioni federali, nonché lanciare e firmare iniziative popolari e referendum in materia federale.<sup><font></font></sup></p><p></p><p><i>Art. 168 cpv. 1</i><b> </b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> L’Assemblea federale elegge il cancelliere della Confederazione, i giudici del Tribunale federale e il generale.</p><p><i>Art. 175 cpv. 2–7</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup><i> </i>I membri del Consiglio federale sono eletti dal Popolo a suffragio diretto secondo il sistema maggioritario. Sono eletti fra tutti i cittadini svizzeri eleggibili al Consiglio nazionale. </p><p><sup><font>3 </font></sup>L’elezione per il rinnovo integrale del Consiglio federale si svolge ogni quattro anni, contemporaneamente all’elezione del Consiglio nazionale. In caso di seggi vacanti si procede a un’elezione suppletiva.</p><p><sup><font>4</font></sup> La Svizzera forma un unico circondario elettorale. È eletto al primo turno chi ottiene la maggioranza assoluta dei voti validi. Quest’ultima è calcolata come segue: il numero complessivo dei voti validi ottenuti dai candidati è diviso per il numero dei membri del Consiglio federale da eleggere e il risultato è a sua volta diviso per due; la maggioranza assoluta è data dal numero intero immediatamente superiore. Se nel primo turno elettorale la maggioranza assoluta non è raggiunta da un numero sufficiente di candidati, si svolge un secondo turno. Nel secondo turno decide la maggioranza semplice. In caso di parità di voti si procede per sorteggio.</p><p><sup><font>5</font></sup> Almeno due membri del Consiglio federale devono essere eletti fra i cittadini eleggibili domiciliati nei Cantoni del Ticino, di Vaud, di Neuchâtel, di Ginevra o del Giura, nelle regioni francofone dei Cantoni di Berna, di Friburgo o del Vallese o nelle regioni italofone del Cantone dei Grigioni. </p><p><sup><font>6</font></sup> Se dopo un’elezione del Consiglio federale non è soddisfatta l’esigenza di cui al capoverso 5, sono eletti i candidati domiciliati nei Cantoni e nelle regioni menzionati nel capoverso 5 che hanno conseguito la media geometrica più elevata calcolata in base ai voti ottenuti in tutta la Svizzera, da un lato, e in tali Cantoni e regioni dall’altro. I candidati eletti che non sono domiciliati nei Cantoni e nelle regioni menzionati nel capoverso 5 e che hanno ottenuto il minor numero di voti sono eliminati.</p><p><sup><font>7</font></sup> La legge disciplina i particolari. </p><p><i>Art. 176</i> <i>cpv. 2</i> </p><p><sup><font>2</font></sup> Il presidente della Confederazione e il vicepresidente del Consiglio federale sono eletti per un anno dal Consiglio federale fra i suoi membri. </p>
- 2010-01-26T00:00:00+01:00
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- initiative-381
- Iniziativa popolare federale 'Il finanziamento dell'aborto è una questione privata - Sgravare l'assicurazione malattie stralciando i costi dell'interruzione di gravidanza dall'assicurazione di base obbligatoria'
- 2026-06-15T12:22:39.457738+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=381">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-01-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> 1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Fatte salve rare eccezioni legate alla madre, l’interruzione di gravidanza e l’embrioriduzione non sono incluse nell’assicurazione obbligatoria.</p><p>II.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 n.8 (nuovo)</i><sup><font> 2</font></sup></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 117 cpv. 3 (Assicurazione contro le malattie e gli infortuni)</i></p><p>Trascorso un periodo transitorio di nove mesi dall’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni e fino all’entrata in vigore della nuova legislazione federale, tutte le disposizioni in virtù delle quali l’interruzione di gravidanza o l’embrioriduzione sono incluse nell’assicurazione obbligatoria sono sostituite dalla disposizione dell’articolo 117 capoverso 3 della Costituzione federale.</p>
-<br><br>______________________
-<p><font><sup>1</sup>RS <b>101</b>
-<br><font><sup>2</sup>
-Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero de-finitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelle-ria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta uffi-ciale delle leggi federali (RU).
-</font></font></p>
- 2010-01-26T00:00:00+01:00
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- initiative-383
- Iniziativa popolare federale 'Per una legge liberale sul fumo'
- 2026-06-15T12:22:39.457735+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=383">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-02-23.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue: </p><p><i>Art. 118 cpv. 3 e 4 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Sul divieto di fumare in spazi chiusi decide unicamente il proprietario dei medesimi. Questo principio vale anche per gli spazi chiusi accessibili al pubblico. Sono accessibili al pubblico in particolare gli spazi chiusi:</p><p>a. delle imprese del settore alberghiero e della ristorazione;</p><p>b. degli edifici e dei veicoli dei trasporti pubblici;</p><p>c. degli edifici adibiti all'istruzione, allo sport, alla cultura o al tempo libero.</p><p><sup><font>4</font></sup> Gli spazi chiusi pubblici in cui è permesso fumare devono essere contraddistinti appositamente.</p>
- 2010-02-23T00:00:00+01:00
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- initiative-385
- Iniziativa popolare federale 'Nuovi posti di lavoro grazie alle energie rinnovabili (Iniziativa cleantech)'
- 2026-06-15T12:22:39.457731+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=385">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-03-16.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 89 cpv. 1<sup><font>bis</font></sup>, 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovi) e 3 </i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> In collaborazione con l'economia, la Confederazione e i Cantoni garantiscono l'approvvigionamento energetico mediante il ricorso a energie rinnovabili, al fine di liberare la Svizzera dalla dipendenza dalle energie non rinnovabili, creare posti di lavoro e assicurare a lunga scadenza il benessere della popolazione.</p><p><sup><font>2bis</font></sup> La Confederazione sostiene le misure volte a promuovere le innovazioni nel settore dell'energia nonché gli investimenti pubblici e privati a favore delle energie rinnovabili e dell'efficienza energetica.</p><p><sup><font>3</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni sul consumo energetico di impianti, veicoli e apparecchi. Per le prescrizioni su impianti, veicoli e apparecchi nuovi tiene conto della migliore tecnologia disponibile.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'articolo 89 (Politica energetica)</i></p><p>Entro il 2030 la metà almeno del fabbisogno energetico complessivo della Svizzera è coperta con energie rinnovabili. Il Consiglio federale fissa obiettivi intermedi.</p>
- 2010-03-16T00:00:00+01:00
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- initiative-386
- Iniziativa popolare federale 'Basta con l'IVA discriminatoria per la ristorazione!'
- 2026-06-15T12:22:39.457727+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=386">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-04-07.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 130 cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Alle prestazioni della ristorazione si applica la stessa aliquota vigente per la fornitura di alimenti. Tale aliquota non si applica tuttavia alle bevande alcoliche, agli articoli di tabacco e agli articoli per fumatori, offerti nell’ambito di prestazioni della ristorazione.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8.</i> Disposizione transitoria dell’art. 130 cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (Aliquota dell’IVA applicabile alle prestazioni della ristorazione)</p><p>Fino all’entrata in vigore delle modifiche della legislazione sull’imposta sul valore aggiunto secondo l’articolo 130 capoverso 1<sup><font>bis</font></sup> il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione.</p>
- 2010-04-07T00:00:00+02:00
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- initiative-384
- Iniziativa popolare federale 'Protezione contro i conducenti spericolati'
- 2026-06-15T12:22:39.457724+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=384">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-04-27.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<b> </b>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 123c Protezione contro i conducenti spericolati</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Chiunque, violando intenzionalmente le elementari norme della circolazione, determina un elevato rischio di provocare un incidente con feriti gravi o morti, segnatamente violando in modo particolarmente sconsiderato il limite di velocità massimo, eseguendo un sorpasso temerario o partecipando a una corsa di veicoli a motore non autorizzata, è punito come conducente spericolato con una pena detentiva da uno a quattro anni. Il superamento di almeno 40 km/h se il limite di velocità massimo è di 30 km/h, di almeno 50 km/h nelle località, di almeno 60 km/h fuori delle località e di almeno 80 km/h sulle autostrade è in ogni caso considerato una violazione particolarmente sconsiderata del limite di velocità massimo.</p><p><sup><font>2</font></sup>Se il conducente spericolato cagiona la morte o il ferimento grave di una persona, la pena deve essere inasprita.</p><p><sup><font>3</font></sup>I veicoli dei conducenti spericolati sono confiscati. Il ricavo della loro realizzazione è assegnato allo Stato e destinato in particolare a sostenere le vittime della strada. Sono fatti salvi gli interessi di terzi degni di protezione.</p><p><sup><font>4</font></sup>La licenza di condurre deve essere revocata:</p><p>a. per almeno due anni a chi commette il reato per la prima volta; </p><p>b. definitivamente in caso di recidiva; la legge può prevedere che la licenza di condurre possa essere eccezionalmente rilasciata di nuovo, ma al più presto dopo dieci anni.</p><p><sup><font>5</font></sup>Se a un conducente spericolato è stata revocata la licenza di condurre, la stessa potrà essere rilasciata di nuovo soltanto dopo che detto conducente abbia superato positivamente l'esame psicologico del traffico. Per il nuovo rilascio la legge può prevedere altre condizioni o stabilire che il rilascio sia vincolato a oneri.</p><p><sup><font>6</font></sup>Se sussiste il forte sospetto che sia stato commesso un reato di guida spericolata, la licenza di condurre è ritirata a titolo preventivo fino al momento in cui la decisione è passata in giudicato.</p>
- 2010-04-27T00:00:00+02:00
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- initiative-389
- Iniziativa popolare federale 'Applichiamo i diritti dell'uomo e della donna = Svizzera'
- 2026-06-15T12:22:39.457720+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=389">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-05-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<b> </b> è modificata come segue: </p><p><i>Art. 8a (nuovo)</i></p><p>I trenta articoli della Dichiarazione universale dei diritti dell'uomo, adottata dall'Assemblea generale delle Nazioni Unite il 10 dicembre 1948, sono parte integrante della presente Costituzione.</p>
- 2010-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-388
- Iniziativa popolare federale 'Per un reddito di base incondizionato finanziato mediante tasse di incentivazione sull'energia'
- 2026-06-15T12:22:39.457716+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=388">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-05-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 41 cpv. 1, frase introduttiva e lett. h-j (nuove)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>A complemento della responsabilità e dell'iniziativa private, la Confederazione, i Cantoni e i Comuni si adoperano affinché:</p><p>h. la sicurezza sociale sia garantita da un reddito di base incondizionato finanziato mediante tasse di incentivazione sull'energia; </p><p>i. tutti i contributi obbligatori alle assicurazioni sociali, tutte le imposte per il finanziamento delle assicurazioni sociali e tutti i contributi obbligatori alle casse pensioni siano sostituiti da tasse di incentivazione sull'energia per il finanziamento di un reddito di base incondizionato; <b></b></p><p></p><p>j. le tasse di incentivazione sull'energia siano finanziate mediante tasse di incentivazione alla fonte per energie non rinnovabili, canoni del diritto di superficie e tasse di utilizzazione del suolo e delle acque. </p>
- 2010-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-391
- Iniziativa popolare federale 'Sì all'abolizione del servizio militare obbligatorio'
- 2026-06-15T12:22:39.457713+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=391">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-07-06.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 59 </i>Servizio militare e servizio civile</p><p><sup><font>1</font></sup> Nessuno può essere obbligato al servizio militare.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Svizzera ha un servizio civile volontario.</p><p><sup><font>3</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni per un’adeguata compensazione della perdita di guadagno delle persone che prestano servizio.</p><p><sup><font>4</font></sup> Chiunque, nel prestare servizio, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8<sup><font> 1</font></sup>(nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 59 (Servizio militare e servizio civile)</i></p><p>Se la pertinente legislazione federale non entra in vigore entro cinque anni dall’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni dell’abolizione del servizio militare obbligatorio e dell’introduzione del servizio civile volontario ai sensi dell’articolo 59 capoversi 1 e 2, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni esecutive.</p>
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-<p>_____________________</p>
-<p><font><sup>1</sup>Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</font></p>
- 2010-07-06T00:00:00+02:00
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- initiative-390
- Iniziativa popolare federale 'Sulle borse di studio'
- 2026-06-15T12:22:39.457709+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=390">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-07-20.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 66 </i> Sussidi all'istruzione</p><p><sup><font>1 </font></sup>La legislazione sull'assegnazione di sussidi all'istruzione a studenti di scuole universitarie e di altri istituti superiori e sul finanziamento di tali sussidi spetta alla Confederazione. Nell’adempimento di questi compiti, la Confederazione tiene conto degli interessi dei Cantoni.</p><p><sup><font>2 </font></sup>I sussidi all'istruzione garantiscono durante una prima formazione terziaria riconosciuta un tenore di vita minimo. Per i cicli di studi strutturati in livelli bachelor e master, la prima formazione terziaria riconosciuta li comprende entrambi; essa può essere seguita in scuole universitarie di diverso tipo.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confederazione può sussidiare i Cantoni per le loro spese in materia di sussidi all'istruzione per altri livelli di formazione. Può promuovere, in complemento delle misure cantonali e nel rispetto dell’autonomia cantonale nel campo scolastico, l’armonizzazione intercantonale dei sussidi all'istruzione.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’esecuzione delle prescrizioni in materia di sussidi all'istruzione compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione. I Cantoni possono assegnare sussidi all'istruzione più elevati rispetto a quelli della Confederazione.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8.</i><b> </b><i>Disposizione transitoria dell’art. 66 (Sussidi all'istruzione)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Se le leggi d'esecuzione dell'articolo 66 capoversi 1-4 non entrano in vigore entro quattro anni dall’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana a titolo transitorio le necessarie disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Se è emanata un'ordinanza a titolo transitorio, il tenore di vita minimo viene determinato:<b></b></p><p></p><p>a. secondo le direttive della Conferenza svizzera delle istituzioni dell'azione sociale; e</p><p>b. in funzione dei costi di formazione.</p><br><br><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b><br><sup><font>2</font></sup> Poiché l'iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2010-07-20T00:00:00+02:00
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- initiative-392
- Iniziativa popolare federale 'Pena di morte in caso di assassinio in concorso con abusi sessuali'
- 2026-06-15T12:22:39.457705+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=392">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-08-24.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1 </font></sup> è modificata come segue:<b> </b></p><p></p><p><i>Art. 10 cpv. 1 e 3</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Ognuno ha diritto alla vita. Chiunque commette un omicidio intenzionale o un assassinio, in concorso con atti sessuali con fanciulli, coazione sessuale o violenza carnale, perde il diritto alla vita ed è punito con la pena di morte. In tutti gli altri casi la pena di morte è vietata.</p><p><sup><font>3</font></sup> La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degra-dante sono vietati. È fatta salva la pena di morte. </p><p><i>Art. 123a cpv. 4 (nuovo) </i></p><p><sup><font>4</font></sup> Chiunque commette un omicidio intenzionale o un assassinio, in concorso con atti sessuali con fanciulli, coazione sessuale o violenza carnale, è giustiziato a prescindere da perizie o conoscenze scientifiche. L’esecuzione capitale compete alla Confederazione. La pena capitale è eseguita entro tre mesi dal passaggio in giudicato della condanna. Il giudice stabilisce le modalità e la data dell’esecuzione capitale.</p><p>II </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8</i><sup><font>2 </font></sup><i>(nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 10 cpv. 1 e 3 e dell’art. 123a cpv. 4 (Pena di morte)</i></p><p>Gli articoli 10 capoversi 1 e 3 e 123<i>a</i> capoverso 4 sulla pena di morte entrano in vigore immediatamente dopo la loro accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Si applicano anche a reati commessi prima della loro entrata in vigore e che a tale momento non sono ancora stati oggetto di una sentenza passata in giudicato; non si applicano disposizioni contrarie di trattati internazionali.</p>
-<p>_______________________________________</p>
-<p><font><sup>1</sup> RS <b>101</b></font></p><p><sup>2</sup> Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2010-08-24T00:00:00+02:00
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- initiative-393
- Iniziativa popolare federale 'Per la trasparenza dell'assicurazione malattie (Basta con la confusione tra assicurazione di base e assicurazione complementare)'
- 2026-06-15T12:22:39.457701+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=393">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-09-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Gli assicuratori che sono autorizzati a esercitare l'assicurazione sociale malattie non possono esercitare l'assicurazione malattie complementare.</p><p></p>
- 2010-09-28T00:00:00+02:00
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- initiative-394
- Iniziativa popolare federale 'Stop alla burocrazia!'
- 2026-06-15T12:22:39.457697+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=394">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-10-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 9a (nuovo)</i><b> </b>Esecuzione non burocratica delle leggi</p><p>Ognuno ha diritto:</p><p>a. a leggi comprensibili e applicate in modo semplice, non burocratico ed efficace;</p><p>b. alla trattazione rapida, semplice e non burocratica delle sue pratiche da parte delle autorità amministrative e giudiziarie.</p><p><i>Art. 94 cpv. 3, secondo periodo (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>… A tal proposito prendono i provvedimenti necessari per limitare il più possibile la densità normativa e l'onere amministrativo per l'economia; tengono conto in particolare delle esigenze delle microimprese e delle piccole e medie imprese.</p>
- 2010-10-12T00:00:00+02:00
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- initiative-395
- Iniziativa popolare federale 'Per una moratoria dell'adesione all'UE'
- 2026-06-15T12:22:39.457694+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=395">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-11-23.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare è formulata come proposta generica e chiede che la Costituzione federale sia completa-ta come segue:</p><p>1. La Confederazione Svizzera non conduce negoziati di adesione all'UE per dieci anni almeno dall'entrata in vigore del relativo articolo costituzionale.</p><p>2. Alla scadenza del termine stabilito, è sottoposta al voto del Popolo svizzero una proroga della moratoria.</p><p>3. Gli interessi svizzeri sono attuati a livello mondiale mediante trattati internazionali bilaterali o multilaterali.</p>
- 2010-11-23T00:00:00+01:00
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- initiative-398
- Iniziativa popolare federale 'Non abusare delle nostre casse pensioni!'
- 2026-06-15T12:22:39.457690+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=398">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-01-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 113 cpv. 2 lett. F (nuovo)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>f. Gli istituti di previdenza obbligatoria esercitano i propri diritti d'azionista, segnatamente il diritto di essere consultati durante le assemblee generali, nel rispetto della volontà degli assicurati; prima delle assemblee generali, possono determinare la volontà dei propri assicurati mediante sondaggi rappresentativi.</p>
- 2011-01-18T00:00:00+01:00
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- initiative-397
- Iniziativa popolare federale 'Competenze più chiare per l'impiego dell'esercito in caso effettivo!'
- 2026-06-15T12:22:39.457687+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=397">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-01-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue: </p><p><i>Art. 58 cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Il Consiglio federale decide in merito all'impiego dell'esercito in caso effettivo con munizione da combattimento in Svizzera o all'estero. Tutti i membri del Consiglio federale devono partecipare al processo decisionale. L'impiego è deciso se almeno cinque membri votano a favore. Il processo decisionale è segreto e messo a verbale.</p>
- 2011-01-18T00:00:00+01:00
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- initiative-396
- Iniziativa popolare federale 'La nostra Banca nazionale appartiene a tutti noi!'
- 2026-06-15T12:22:39.457684+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=396">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-01-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 99 </i>Politica monetaria</p><p><sup><font>1</font></sup>Il settore monetario compete alla Confederazione. Essa soltanto ha il diritto di battere moneta e di emettere banconote. La valuta nazionale è il franco svizzero.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Banca nazionale svizzera approvvigiona l’economia con franchi svizzeri. Garantisce la valuta con un portafoglio di investimenti di qualità ineccepibile. In linea di massima, realizza i suoi investimenti in Svizzera nell’interesse di tutti i rami economici e di tutte le regioni del Paese. Gli investimenti sono strutturati in modo da presentare gradi di liquidità diversi. La Banca nazionale evita i grandi rischi.</p><p><sup><font>3</font></sup>Nell’ambito dei propri investimenti, la Banca nazionale svolge una funzione regolatoria. In particolare, contrasta gli abusi. Opera nell’interesse generale dell’economia. Privilegia la creazione duratura di valore aggiunto alla redditività. </p><p><sup><font>4</font></sup>La politica monetaria della Banca nazionale tiene conto degli effetti sugli interessi prodotti sia dall’attivo che dal passivo del proprio bilancio. </p><p><sup><font>5</font></sup>Gli investimenti all’estero necessitano dell’approvazione dell’Assemblea federale. Gli investimenti realizzati in Svizzera dalla banca centrale estera sono presi in debita considerazione. Gli investimenti all’estero vanno diversificati. Devono essere di qualità ineccepibile. La Banca nazionale investe sulla base di valutazioni proprie (rating). </p><p><sup><font>6</font></sup>Alla Banca nazionale non è consentito contrarre in<i> </i>modo autonomo debiti all’estero per rifinanziare prestiti d’emergenza. Eventuali eccezioni devono essere approvate dall’Assemblea federale. </p><p><sup><font>7</font></sup>I rischi di cambio sono minimizzati e diversificati. Vanno dichiarati all’Assemblea federale e motivati. Alla Banca nazionale non è consentito contrarre in modo autonomo debiti in Svizzera per sostenere valute estere. In casi eccezionali, l’Assemblea federale può concedere una linea di credito nei limiti della quale la Banca nazionale può indebitarsi per sostenere valute estere mediante operazioni d’acquisto a breve termine.</p><p><sup><font>8</font></sup>Il portafoglio della Banca nazionale deve essere strutturato. La struttura necessita dell’approvazione dell’Assemblea federale. A scadenza quantomeno semestrale vanno definite in particolare le parti necessarie per stabilizzare il franco svizzero, per gestire eventuali crisi e per preparare la difesa nazionale. Appositi scenari di crisi devono essere allestiti. </p><p><sup><font>9</font></sup>L’Assemblea federale stabilisce l’ammontare delle riserve della Banca nazionale. Queste devono superare la base monetaria della banca centrale di almeno il 20 per cento. Parte di tali riserve è costituita in oro. </p><p><sup><font>10</font></sup>Il Consiglio di banca della Banca nazionale è nominato dall’Assemblea federale. Si compone di sette membri. Il Consiglio federale ha diritto di proposta. Al Consiglio di banca compete la responsabilità di garantire che gli investimenti della Banca nazionale siano effettuati nell’interesse generale del Paese. Al riguardo sottopone all’Assemblea federale un rapporto semestrale.</p><p><sup><font>11</font></sup>Il Consiglio di banca nomina la Direzione generale della Banca nazionale. La Direzione generale si compone di tre membri. Il Consiglio di banca fissa un limite per le operazioni giornaliere della Direzione generale. Tale limite equivale al massimo al volume della base monetaria della banca centrale. Eccezioni sono possibili unicamente previa autorizzazione dell’Assemblea federale.</p><p><sup><font>12</font></sup>I Cantoni esercitano i diritti di cui godono in quanto azionisti della Banca nazionale tenendo conto della volontà dei cittadini; in vista delle assemblee generali possono appurare la volontà dei cittadini mediante sondaggi rappresentativi. Lo stesso principio si applica ai diritti di cui godono le banche cantonali in quanto azioniste della Banca nazionale, sempreché siano finanziate con capitale di dotazione pubblico. Almeno due terzi dell’utile netto della Banca nazionale vanno ai Cantoni.</p>
- 2011-01-18T00:00:00+01:00
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- initiative-399
- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione di salari equi (Iniziativa sui salari minimi)'
- 2026-06-15T12:22:39.457679+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=399">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-01-25.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 110a</i> Protezione dei salari <i>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione e i Cantoni adottano misure intese a proteggere i salari sul mercato del lavoro.</p><p><sup><font>2</font></sup>A tal fine promuovono in particolare la determinazione nei contratti collettivi di lavoro di salari minimi usuali per il luogo, la professione e il ramo, nonché la loro osservanza.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione stabilisce un salario minimo legale. Quest'ultimo vale per tutti i lavoratori come limite inferiore vincolante del salario. Per rapporti di lavoro particolari, la Confederazione può emanare normative derogatorie.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il salario minimo legale è adeguato periodicamente all'evoluzione dei salari e dei prezzi, ma almeno nella misura dell'indice delle rendite dell'assicurazione vecchiaia e superstiti.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le normative derogatorie e gli adeguamenti del salario minimo legale all'evoluzione dei salari e dei prezzi sono emanati con la collaborazione delle parti sociali.</p><p><sup><font>6</font></sup>I Cantoni possono stabilire supplementi vincolanti al salario minimo legale.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 110a (Protezione dei salari)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il salario minimo legale ammonta a 22 franchi all'ora. All'entrata in vigore dell'articolo 110<i>a</i> sarà aggiunta l'evoluzione dei salari e dei prezzi di cui all'articolo 110<i>a</i> capoverso 4 intervenuta dall'anno 2011.</p><p><sup><font>2</font></sup>I Cantoni designano l'autorità competente per l'esecuzione del salario minimo legale.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il Consiglio federale pone in vigore l'articolo 110<i>a</i> al più tardi tre anni dopo la sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>4</font></sup> Se entro tale termine non sarà posta in vigore una legge d'esecuzione, il Consiglio federale emana mediante ordinanza, con la collaborazione delle parti sociali, le necessarie disposizioni esecutive.</p><br><br><br><p><sup><font>1</font></sup>RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup>Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione della Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU). </p>
- 2011-01-25T00:00:00+01:00
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- initiative-401
- Iniziativa popolare federale 'Per una cassa malati pubblica'
- 2026-06-15T12:22:39.457676+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=401">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-02-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 3 e 4 (nuovi)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>3 </font></sup>L’assicurazione sociale contro le malattie è esercitata da un unico istituto nazionale di diritto pubblico. Gli organi di tale istituto sono composti segnatamente da rappresentanti della Confederazione, dei Cantoni, degli assicurati e dei fornitori di prestazioni.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’istituto nazionale costituisce agenzie cantonali o intercantonali. Queste sono segnatamente incaricate della determinazione dei premi, della loro riscossione e della rimunerazione delle prestazioni. I premi sono fissati per Cantone e calcolati in base ai costi dell’assicurazione sociale contro le malattie.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)<sup><font> </font></sup> </i></p><p><i>8. Disposizioni transitorie dell’art. 117 cpv. 3 e 4 (Cassa malati nazionale di diritto pubblico)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Dopo l’accettazione dell’articolo 117 cpv. 3 e 4 da parte del Popolo e dei Cantoni, l’Assemblea federale emana le disposizioni legali necessarie al trasferimento delle riserve, degli accantonamenti e del patrimonio dal settore dell’assicurazione sociale contro le malattie all’istituto nazionale di cui all’articolo 117 capoversi 3 e 4.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Se l’Assemblea federale non emana la pertinente legislazione entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3 e 4, i Cantoni possono creare sul loro territorio un istituto pubblico unico di assicurazione sociale contro le malattie.</p><p></p>
- 2011-02-01T00:00:00+01:00
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- initiative-402
- Iniziativa popolare federale 'Per un'economia sostenibile ed efficiente in materia di gestione delle risorse (economia verde)'
- 2026-06-15T12:22:39.457671+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=402">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-03-08.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 94a</i><b> </b><i>(nuovo)</i><b> </b>Economia sostenibile ed efficiente in materia di gestione delle risorse<b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione, i Cantoni e i Comuni operano a favore di un'economia sostenibile ed efficiente in materia di gestione delle risorse. Promuovono la chiusura del ciclo della materia e provvedono affinché le attività economiche non pregiudichino il potenziale delle risorse naturali, evitando il più possibile i pericoli e i danni all'ambiente.</p><p><sup><font>2</font></sup> Per attuare i principi di cui al capoverso 1, la Confederazione fissa obiettivi a medio e a lungo termine. All'inizio di ogni legislatura redige un rapporto sul grado di raggiungimento di tali obiettivi. Nel caso in cui essi non vengano raggiunti, nell'ambito delle loro competenze la Confederazione, i Cantoni e i Comuni adottano misure supplementari o rafforzano quelle esistenti.</p><p><sup><font>3</font></sup> Per promuovere un'economia sostenibile ed efficiente in materia di gestione delle risorse, la Confederazione può segnatamente: </p><p>promuovere la ricerca, l'innovazione e la commercializzazione di beni e servizi, nonché le sinergie fra attività economiche;<u></u></p><p></p><p>emanare prescrizioni sui processi di produzione, sui prodotti e sui rifiuti, nonché sugli acquisti pubblici;<u></u></p><p></p><p>adottare misure di natura fiscale o budgetaria; in particolare può istituire incentivi fiscali positivi e prelevare sul consumo delle risorse naturali un'imposta di incentivazione a destinazione vincolata o senza incidenza sul bilancio.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i><sup><font>2</font></sup></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'articolo 94a (Economia sostenibile ed efficiente in materia di gestione delle risorse)</i></p><p>Entro il 2050 l'«impronta ecologica» della Svizzera viene ridotta in modo tale che, rapportata alla popolazione mondiale, non superi l'equivalente di un pianeta Terra. </p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l'iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2011-03-08T00:00:00+01:00
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- initiative-403
- Iniziativa popolare federale 'Basta ai privilegi fiscali dei milionari (Abolizione dell'imposizione forfettaria)'
- 2026-06-15T12:22:39.457666+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=403">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-04-19.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue: </p><p><i>Art. 127 cpv. 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> I privilegi fiscali a favore delle persone fisiche sono inammissibili. L'imposizione secondo il dispendio è vietata.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'art. 127 cpv. 2<sup><font>bis</font></sup> (Principi dell'imposizione fiscale)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione emana la legislazione d'esecuzione entro tre anni dall'accettazione dell'articolo 127 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup> Se entro tale termine non è posta in vigore una legge d'esecuzione, l'articolo 127 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup> si applica direttamente.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l'iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2011-04-19T00:00:00+02:00
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- initiative-404
- Iniziativa popolare federale 'Per il matrimonio e la famiglia - No agli svantaggi per le coppie sposate'
- 2026-06-15T12:22:39.457661+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=404">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-05-03.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 14 cpv. 2 (nuovo)</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Il matrimonio consiste nella durevole convivenza, disciplinata dalla legge, di un uomo e di una donna. Dal punto di vista fiscale, il matrimonio costituisce una comunione economica. Non deve essere svantaggiato rispetto ad altri modi di vita, segnatamente sotto il profilo fiscale e delle assicurazioni sociali.</p>
- 2011-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-405
- Iniziativa popolare federale 'Sostenere le famiglie! Esentare dalle imposte gli assegni per i figli e gli assegni di formazione'
- 2026-06-15T12:22:39.457657+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=405">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-05-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 116 cpv. 2 secondo periodo (nuovo)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>… Gli assegni per i figli e gli assegni di formazione sono esenti da imposta. </p>
- 2011-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-406
- Iniziativa popolare federale 'Stop alla sovrappopolazione - sì alla conservazione delle basi naturali della vita'
- 2026-06-15T12:22:39.457652+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=406">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-05-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 73a (nuovo) Popolazione</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione si adopera affinché nel territorio svizzero risieda un numero di abitanti com¬patibile con la conservazione a lungo termine delle basi naturali della vita. Essa sostiene que¬sto obiettivo anche in altri Paesi, segnatamente nell’ambito della cooperazione interna-zionale allo sviluppo.</p><p><sup><font>2 </font></sup>In Svizzera la popo¬lazione residente permanente non può crescere in seguito a immi¬grazione di oltre lo 0,2 per cento annuo nell’arco di tre anni.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confederazione investe in provvedimenti volti a promuovere la pianificazione familiare volontaria almeno il 10 per cento dei mezzi destinati alla cooperazione internazionale allo sviluppo.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confederazione non può concludere trattati internazionali che contravvengano alle dispo¬sizioni del presente articolo oppure impediscano od ostacolino l’attuazione delle misure volte a raggiungere gli obiettivi dello stesso. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2 </font></sup>(nuovo)</i> </p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 73a (Popolazione)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Dopo l’accettazione dell’articolo 73<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni,<sup><font> </font></sup>i trattati interna-zionali in contrasto con gli obiettivi di tale articolo devono essere adeguati al più presto, ma al più tardi entro quattro anni. Se del caso i trattati interessati devono essere denunciati.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Dopo l’accettazione dell’articolo 73<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, la popo¬lazione residente permanente in Svizzera non può crescere in seguito a immi¬grazione di oltre lo 0,6 per cento nel primo anno e di oltre lo 0,4 per cento nel secondo anno. In seguito, e fino all’en¬trata in vigore della legislazione d’esecuzione dell’articolo 73<i>a</i>, la popo¬lazione resi¬dente permanente non può crescere di oltre lo 0,2 per cento all’anno. Un eventuale aumento supe¬riore negli anni che precedono l’entrata in vigore della legislazione d’ese¬cuzione dell’articolo 73<i>a </i>deve essere compensato entro cinque anni dall’entrata in vigore di tale legislazione d’esecuzione<i>.</i></p><p></p><p>___________________________</p><p> RS <b>101</b></p><p></p><p>2 Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2011-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-407
- Iniziativa popolare federale 'Per un abbandono pianificato dell'energia nucleare (Iniziativa per l'abbandono del nucleare)'
- 2026-06-15T12:22:39.457647+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=407">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-05-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 90 </i>Energia nucleare</p><p><sup><font>1 </font></sup>L’esercizio di centrali nucleari destinate alla produzione di energia elettrica o calore è vietato.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La legislazione di esecuzione si fonda sull’articolo 89 capoversi 2 e 3; attribuisce particolare importanza alle misure di risparmio energetico, a un’utilizzazione efficiente dell’energia e alla produzione di energie rinnovabili.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 90 (Energia nucleare)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Le centrali nucleari esistenti sono messe definitivamente fuori esercizio come segue:</p><p>la centrale di Beznau 1: un anno dopo l’accettazione dell’articolo 90 da parte del Popolo e dei Cantoni;</p><p>le centrali di Mühleberg, Beznau 2, Gösgen e Leibstadt: 45 anni dopo la loro messa in esercizio.</p><p><sup><font>2 </font></sup>È fatta salva la messa fuori esercizio anticipata al fine di preservare la sicurezza nucleare.</p><p></p><p></p><p></p><p>_________________________________</p><p>1 RS <b>101</b></p><p>2 Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2011-05-17T00:00:00+02:00
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- initiative-408
- Iniziativa popolare federale 'Più chiarezza sui redditi dei politici (Iniziativa per la trasparenza)'
- 2026-06-15T12:22:39.457643+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=408">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-06-08.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 161a (nuovo)</i> Obblighi di informazione</p><p><sup><font>1</font></sup> All’entrata in funzione e all’inizio di ogni anno, ciascun membro del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati indica:</p><p>a. le sue attività professionali;</p><p>b. l’entità e l’origine dei suoi redditi accessori e dei regali ricevuti, nella misura in cui abbiano un legame con il suo mandato.</p><p><sup><font>2</font></sup> I Servizi del Parlamento verificano la correttezza delle indicazioni fornite dai deputati. Compilano un registro pubblico di tali indicazioni.</p><p><sup><font>3</font></sup> I deputati che hanno un interesse personale in un oggetto in deliberazione sono tenuti a indicarlo quando si esprimono nella Camera o in una commissione parlamentare.</p><p><sup><font>4</font></sup> Se viola gli obblighi di informazione, il deputato è escluso da tutte le commissioni per la rimanente durata del suo mandato.</p><p><sup><font>5</font></sup> Le procedure di voto nelle Camere permettono di rendere pubblico il voto espresso da ciascun deputato.</p><p><sup><font>6</font></sup> La legge può prevedere altri obblighi di informazione. Disciplina i dettagli.</p>
- 2011-06-08T00:00:00+02:00
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- initiative-409
- Iniziativa popolare federale 'Imposta sull'energia invece dell'IVA'
- 2026-06-15T12:22:39.457640+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=409">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-06-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 130a (nuovo) </i>Imposta sull’energia</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione può riscuotere un’imposta sull’importazione e la produzione in Svizzera di energia non rinnovabile. Se l’energia è esportata, l’imposta viene restituita. L’imposta è calcolata per chilowattora di energia primaria.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Al fine di evitare distorsioni considerevoli della concorrenza, la legge può prevedere un’imposta sull’energia grigia.</p><p><sup><font>3 </font></sup>L’aliquota dell’imposta è determinata in modo che il gettito dell’imposta corrisponda a una percentuale fissa del prodotto interno lordo.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Ogni vettore energetico può essere assoggettato a un’aliquota diversa in funzione del suo bilancio ecologico globale.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Al fine di evitare distorsioni considerevoli della concorrenza e semplificare la riscossione dell’imposta, la legge può prevedere eccezioni a un’imposizione integrale.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Se, a causa dell’evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, il 13,1 per cento al massimo del gettito d’imposta può essere impiegato a tal fine.</p><p><sup><font>7 </font></sup>Il 5 per cento del gettito d’imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell’assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un’altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 196 n. 3 cpv. 2 lett. e<sup><font>bis</font></sup></i><b> </b><i>(nuova)</i></p><p><i>3. Disposizione transitoria dell’art. 87 </i>(Ferrovie e altri mezzi di trasporto)</p><p><i>Cpv. 2 lett. e<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Per finanziare i grandi progetti ferroviari il Consiglio federale può:</p><p>e<sup><font>bis</font></sup>. utilizzare l’1,5 per cento del gettito dell’imposta sull’energia di cui all’articolo 130<i>a</i>;</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)<sup><font> </font></sup></i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 130a (Imposta sull’energia)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>All’entrata in vigore della legislazione relativa all’articolo 130<i>a</i>, ma al più tardi il 31 dicembre del quinto anno seguente l’accettazione dello stesso:</p><p>a. gli articoli 130, 196 numero 3 capoverso 2 lettera e nonché 196 numero 14 sono abrogati;</p><p>b. l’articolo 134 è modificato come segue:</p><p><i>Art. 134 </i>Esclusione dell’imposizione cantonale e comunale</p><p>Ciò che la legislazione federale sottomette alle imposte speciali di consumo, alla tassa di bollo e all’imposta preventiva, o che dichiara esente da queste imposte, non può essere gravato da imposte dello stesso genere da parte dei Cantoni e dei Comuni.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La percentuale fissa del prodotto interno lordo di cui all’articolo 130<i>a</i> capoverso 3 è stabilita in modo che il gettito dell’imposta sull’energia corrisponda al gettito medio dell’imposta sul valore aggiunto dei cinque anni precedenti la soppressione della stessa.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Se la legislazione relativa all’articolo 130<i>a</i> non entra in vigore al più tardi il 1° gennaio del sesto anno seguente l’accettazione dello stesso, il Consiglio federale disciplina i particolari.</p><p><b></b></p><p></p><p><b></b></p><p></p><p><b>________________________________________</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> RS 101</p><p><sup><font>2 </font></sup>Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2011-06-15T00:00:00+02:00
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- initiative-411
- Iniziativa popolare federale 'Disattivare le centrali nucleari'
- 2026-06-15T12:22:39.457635+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=411">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-07-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue: </p><p><i>Art. 90 cpv. 2 (nuovo)</i></p><p>L'esercizio di centrali nucleari è vietato.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'articolo 90 (Energia nucleare)</i></p><p>Al più tardi entro sette anni dall'accettazione dell'articolo 90 capoverso 2 le centrali nucleari esistenti sono disattivate.</p><p></p><p></p><p>______________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2011-07-19T00:00:00+02:00
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- initiative-410
- Iniziativa popolare federale 'Radio e TV - la Confederazione non riscuote alcun canone di ricezione'
- 2026-06-15T12:22:39.457632+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=410">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-07-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 93 cpv. 6 (nuovo)</i></p><p><sup><font>6 </font></sup>La Confederazione non riscuote alcun canone di ricezione. </p><p></p><p></p><p>___________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- 2011-07-19T00:00:00+02:00
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- initiative-412
- Iniziativa popolare federale 'Per la stabilizzazione della popolazione'
- 2026-06-15T12:22:39.457627+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=412">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-07-26.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 73a (nuovo</i>) Stabilizzazione della popolazione</p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione prende provvedimenti contro la sovrappopolazione della Svizzera. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Essa provvede affinché l’immigrazione non superi l’emigrazione. Tale disposizione non è applicabile agli Svizzeri all’estero.</p><p></p><p></p><p></p><p>_____________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- 2011-07-26T00:00:00+02:00
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- initiative-413
- Iniziativa popolare federale 'Contro l'immigrazione di massa'
- 2026-06-15T12:22:39.457624+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=413">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-07-26.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art 121 rubrica (nuova)</i></p><p>Legislazione sugli stranieri e sull'asilo</p><p><i>Art. 121a (nuovo) </i>Regolazione dell'immigrazione</p><p><sup><font>1</font></sup> La Svizzera gestisce autonomamente l'immigrazione degli stranieri. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Il numero di permessi di dimora per stranieri in Svizzera è limitato da tetti massimi annuali e contingenti annuali. I tetti massimi valgono per tutti i permessi rilasciati in virtù del diritto degli stranieri, settore dell'asilo incluso. Il diritto al soggiorno duraturo, al ricongiungimento familiare e alle prestazioni sociali può essere limitato.</p><p><sup><font>3 </font></sup>I tetti massimi annuali e i contingenti annuali per gli stranieri che esercitano un'attività lucrativa devono essere stabiliti in funzione degli interessi globali dell'economia svizzera e nel rispetto del principio di preferenza agli Svizzeri; essi devono comprendere anche i frontalieri. Criteri determinanti per il rilascio del permesso di dimora sono in particolare la domanda di un datore di lavoro, la capacità d'integrazione e una base esistenziale sufficiente e autonoma.</p><p><sup><font>4</font></sup> Non possono essere conclusi trattati internazionali che contraddicono al presente articolo.</p><p><sup><font>5</font></sup> La legge disciplina i particolari.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 121a (Regolazione dell'immigrazione)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> I trattati internazionali che contraddicono all’articolo 121<i>a</i> devono essere rinegoziati e adeguati entro tre anni dall'accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup> Se la legislazione d'esecuzione relativa all'articolo 121<i>a</i> non è entrata in vigore entro tre anni dall'accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni d'esecuzione in via d'ordinanza.</p><p></p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2011-07-26T00:00:00+02:00
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- initiative-414
- Iniziativa popolare federale 'Tassare le eredità milionarie per finanziare la nostra AVS (Riforma dell'imposta sulle successioni)'
- 2026-06-15T12:22:39.457619+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=414">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-08-16.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 112 cpv. 3 lett. a<sup><font>bis</font></sup> (nuova) </i></p><p><sup><font>3 </font></sup>L’assicurazione è finanziata:</p><p>a<sup><font>bis</font></sup>. con il gettito dell’imposta sulle successioni e sulle donazioni;</p><p><i>Art. 129a (nuovo) </i>Imposta sulle successioni e sulle donazioni</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione riscuote un’imposta sulle successioni e sulle donazioni. I Cantoni provvedono all’imposizione e all’esazione. Due terzi del gettito dell’imposta sono destinati al Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, un terzo ai Cantoni. </p><p><sup><font>2 </font></sup>L’imposta sulle successioni è riscossa sulla successione delle persone fisiche che erano domiciliate in Svizzera al momento del decesso o la cui successione è stata aperta in Svizzera. L’imposta sulle donazioni è riscossa presso il donatore.</p><p><sup><font>3 </font></sup>L’aliquota d’imposta è del 20 per cento. Sono esentati dall’imposta: </p><p>una franchigia unica di 2 milioni di franchi sull’importo complessivo della successione e di tutte le donazioni assoggettate all’imposta;</p><p>le quote successorie e le donazioni a favore del coniuge o del partner registrato;</p><p>le quote successorie e le donazioni a favore di una persona giuridica esentata dall’imposta;</p><p>i regali di al massimo 20 000 franchi per anno e per donatario.</p><p><sup><font>4</font></sup> Il Consiglio federale adegua periodicamente gli importi al rincaro.</p><p><sup><font>5</font></sup> Qualora la successione o la donazione comprenda un’azienda agricola o un’impresa e gli eredi o i donatari ne proseguano l’attività per almeno dieci anni, si applicano riduzioni particolari all’imposizione al fine di non pregiudicarne l’esistenza e preservare i posti di lavoro.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9 (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 112 cpv. 3 lett. a<sup><font>bis</font></sup> e dell’art. 129a (imposta sulle successioni e sulle donazioni)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Gli articoli 112 capoverso 3 lettera a<sup><font>bis</font></sup> e 129<i>a</i> entrano in vigore quali norme direttamente applicabili il 1° gennaio del secondo anno successivo alla loro accettazione. Alla stessa data gli atti normativi cantonali in materia di imposta sulle successioni e sulle donazioni sono abrogati. Le donazioni sono addizionate retroattivamente alla successione dal 1° gennaio 2012.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Il Consiglio federale emana disposizioni d’esecuzione per il periodo che intercorre fino all’entrata in vigore di una legge federale d’esecuzione. Tiene conto di quanto segue:</p><p>a.<sup><font> </font></sup>la successione assoggettata all’imposta si compone: </p><p> 1. del valore venale degli attivi e dei passivi al momento del decesso,</p><p> 2. delle donazioni assoggettate all’imposta effettuate dal defunto,</p><p> 3. dei valori patrimoniali investiti in fondazioni di famiglia, assicurazioni e simili per eludere l’imposta;</p><p>b. l’imposta sulle successioni è riscossa non appena l’importo di cui all’articolo 129<i>a</i> capoverso 3 lettera a è superato. Il computo dell’imposta sulle successioni tiene conto dell’imposta sulle donazioni già corrisposta;</p><p>c. nel caso delle imprese, la riduzione di cui all’articolo 129<i>a</i> capoverso 5 è concessa applicando una franchigia sul valore complessivo dell’impresa e un’aliquota d’imposta ridotta sul valore residuo imponibile. Per dieci anni al massimo, inoltre, può essere autorizzato il pagamento rateale; </p><p>d.<sup><font> </font></sup>nel caso delle aziende agricole, la riduzione di cui all’articolo 129<i>a</i> capoverso 5 è concessa considerando nullo il valore dell’azienda sempre che, conformemente alle disposizioni in materia di diritto fondiario rurale, gli eredi o i donatari gestiscano direttamente l’azienda. Se l’azienda cessa la sua attività o è alienata prima dello scadere del termine di dieci anni, l’imposta è riscossa a posteriori pro rata.</p>
- 2011-08-16T00:00:00+02:00
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- initiative-416
- Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera neutrale nell'apertura al mondo e nell'impegno umanitario (Iniziativa per la neutralità)'
- 2026-06-15T12:22:39.457615+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=416">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-09-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 54a (nuovo) </i>Neutralità</p><p>La Svizzera è neutrale. Osserva il principio della neutralità armata permanente.</p><p><i>Art. 58, cpv. 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>2bis </font></sup>L’impiego dell’esercito all'estero è previsto esclusivamente nell’ambito dell’aiuto in caso di catastrofe.</p><p></p><p></p><p>___________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- 2011-09-13T00:00:00+02:00
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- initiative-415
- Iniziativa popolare federale 'Salvate l'oro della Svizzera (Iniziativa sull'oro)'
- 2026-06-15T12:22:39.457610+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=415">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-09-20.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 99a (nuovo) </i>Riserve auree della Banca nazionale svizzera</p><p><sup><font>1 </font></sup>Le riserve auree della Banca nazionale svizzera non possono essere vendute.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Esse sono depositate in Svizzera.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Banca nazionale svizzera deve mantenere una parte rilevante dei propri attivi in oro. Questa parte non può scendere sotto il venti per cento.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'art. 99a (Riserve auree della Banca nazionale svizzera)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Il capoverso 2 va applicato entro due anni dall'accettazione dell'articolo 99<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Il capoverso 3 va applicato entro cinque anni dall'accettazione dell'articolo 99<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p></p><p></p><p>__________________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l'iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2011-09-20T00:00:00+02:00
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- initiative-417
- Iniziativa popolare federale 'Lupo, orso e lince'
- 2026-06-15T12:22:39.457605+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=417">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-10-11.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 80 cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>4</font></sup> Il lupo, l'orso e la lince sono considerate specie animali strettamente protette.</p><p></p><p></p><p></p><p>___________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- 2011-10-11T00:00:00+02:00
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- initiative-418
- Iniziativa popolare federale 'Per un'economia utile a tutti'
- 2026-06-15T12:22:39.457601+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=418">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-11-01.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 94 cpv. 1 e 4 </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni si adoperano per un’economia rispettosa dell’ambiente e del tessuto socioeconomico locale.</p><p><sup><font>4 </font></sup><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 96 Politica di concorrenza</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione emana prescrizioni contro la concorrenza sleale e il dumping.</p><p><sup><font>2</font></sup> Emana prescrizioni al fine di proteggere la produzione nazionale; segnatamente:</p><p>disciplina il mercato imponendo dazi sui prodotti importati;</p><p>disciplina il mercato contingentando le importazioni;</p><p>esige che i prodotti importati siano conformi a norme in materia sociale, ambientale e di produzione equivalenti a quelle svizzere. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Prende provvedimenti per:</p><p>impedire abusi nella formazione dei prezzi da parte di imprese e organizzazioni di diritto pubblico e privato che hanno una posizione dominante sul mercato;</p><p> b. lottare contro gli effetti economicamente o socialmente nocivi della concorrenza al ribasso.</p><p><i>Art. 100 cpv. 3</i></p><p><i><sup><font>3 </font></sup>Abrogato</i></p><p><i>Art. 101 cpv. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Può prendere provvedimenti a tutela dell’economia indigena. </p><p><i>Art. 102 cpv. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 103 secondo periodo</i></p><p><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 104 cpv. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo) </i></p><p><i>9. Disposizione transitoria degli art. 94 cpv. 1 e 4, 96, 100 cpv. 3, 101 cpv. 2, 102 cpv. 2, 103 secondo periodo e 104 cpv. 2</i></p><p>Tra l'accettazione dell'articolo 96 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni e l'entrata in vigore della nuova legislazione, non entrerà in vigore né sarà firmato o ratificato alcun accordo di libero scambio.</p><p></p><p></p><p>____________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2011-11-01T00:00:00+01:00
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- initiative-419
- Iniziativa popolare federale 'Sì a una deduzione dall'imponibile per la partecipazione a elezioni e votazioni'
- 2026-06-15T12:22:39.457597+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=419">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-11-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 39 cpv. 5 e 6 (nuovi)</i></p><p><sup><font>5</font></sup> Gli aventi diritto di voto che partecipano a una votazione o a un'elezione beneficiano delle seguenti deduzioni dall'imponibile:</p><p>a. per le votazioni e le elezioni comunali: 25 franchi per ogni oggetto sottoposto a votazione o per ogni elezione;</p><p>b. per le votazioni e le elezioni cantonali: 50 franchi per ogni oggetto sottoposto a votazione o per ogni elezione;</p><p>c. per le votazioni e le elezioni federali: 100 franchi per ogni oggetto sottoposto a votazione o per ogni elezione.</p><p><sup><font>6</font></sup> I responsabili delle votazioni o delle elezioni rilasciano una ricevuta di partecipazione alla votazione o all'elezione e registrano la partecipazione in un sistema codificato al fine di permettere ai partecipanti e alle autorità di verificare la partecipazione durante l'anno civile in corso e di provvedere alla corrispondente deduzione dalle imposte comunali e cantonali. La deduzione è effettuata ogni anno.</p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- 2011-11-29T00:00:00+01:00
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- initiative-421
- Iniziativa popolare federale 'Sì alla verifica del proprio voto'
- 2026-06-15T12:22:39.457593+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=421">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-01-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 136 cpv. 3 (nuovo) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> Ogni scheda elettorale e ogni scheda di voto deve essere munita nei Comuni di un codice personale e specifico per ogni votante. Tale codice permette al votante, dopo ogni elezione o votazione, di verificare su Internet il voto che ha dato per scritto. </p><p>ll</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9 (nuovo)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'art.136 cpv. 3 (Diritti politici)</i></p><p>Entro tre anni dall'accettazione dell'articolo 136 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni, la Confederazione appronta, insieme con i Cantoni e i Comuni, l'infrastruttura e i mezzi tecnici necessari. </p><p></p><p></p><p>_______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l'iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p><p></p>
- 2012-01-31T00:00:00+01:00
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- initiative-420
- Iniziativa popolare federale 'Per una maggiore scorrevolezza del traffico urbano e meno code (Iniziativa sulle moto)'
- 2026-06-15T12:22:39.457588+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=420">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-02-07.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 82 cpv. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4, 5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> La libera scelta del mezzo di trasporto è garantita.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confederazione emana prescrizioni per una maggiore scorrevolezza del traffico urbano. In particolare, in tutte le città è introdotta la sincronizzazione dei semafori (il principio dell'onda verde). </p><p><sup><font>5 </font></sup>La Confederazione incoraggia l'uso di veicoli a motore a due ruote quali mezzi di trasporto funzionali e poco ingombranti. In particolare permette ai loro conducenti di sorpassare lentamente le colonne di veicoli fermi e di usare le corsie preferenziali. Provvede alla creazione di parcheggi per motoscooter e motoveicoli all'interno delle località. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'art. 82 cpv. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 e 5 (circolazione stradale)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Le disposizioni d'esecuzione dell'articolo 82 capoversi 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 e 5 entrano in vigore al più tardi tre anni dopo la loro accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p><sup><font>2</font></sup> Se entro il termine di cui al capoverso 1 non è posta in vigore una legge d’esecuzione, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p></p><p>______________________________</p><p>1 RS <b>101</b></p><p></p><p>2 Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p><p></p>
- 2012-02-07T00:00:00+01:00
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- initiative-422
- Iniziativa popolare federale 'A favore del servizio pubblico'
- 2026-06-15T12:22:39.457584+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=422">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-02-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup><span>1</span></sup> è modificata come segue: </p><p><em>Art. 43b (nuovo) </em>Principi delle prestazioni di base della Confederazione</p><p><sup><span>1</span></sup> In materia di prestazioni di base, la Confederazione non mira a conseguire profitti, non sovvenziona trasversalmente altri settori dell'amministrazione e non persegue interessi fiscali.<strong></strong></p><strong><p></p></strong><p></p><p><sup><span>2</span></sup> I principi di cui al capoverso 1 si applicano per analogia alle imprese che assolvono compiti legali inerenti a prestazioni di base della Confederazione oppure sono direttamente o indirettamente controllate dalla Confederazione mediante una partecipazione maggioritaria. La Confederazione provvede affinché i salari e gli onorari die collaboratori di tali imprese non siano superiori a quelli dell'Amministrazione federale.</p><p><sup><span>3</span></sup> La legge disciplina i dettagli; in particolare definisce le prestazioni di base distinguendole dalle altre prestazioni e garantisce la trasparenza riguardo ai loro costi e all'impiego delle entrate che ne derivano. </p><p></p><p></p><p>___________________</p><p><sup><span>1</span></sup> RS <strong>101</strong></p><strong><p></p></strong><p></p>
- 2012-02-28T00:00:00+01:00
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- initiative-423
- Iniziativa popolare federale 'Per un reddito di base incondizionato'
- 2026-06-15T12:22:39.457579+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=423">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-04-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 110a (nuovo) </i>Reddito di base incondizionato</p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione provvede all’istituzione di un reddito di base incondizionato.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il reddito di base deve consentire a tutta la popolazione di condurre un’esistenza dignitosa e di partecipare alla vita pubblica.</p><p><sup><font>3</font></sup> La legge disciplina in particolare il finanziamento e l’importo del reddito di base.</p>
- 2012-04-11T00:00:00+02:00
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- initiative-424
- Iniziativa popolare federale 'Protezione dalla sessualizzazione nella scuola dell'infanzia e nella scuola elementare' 1
- 2026-06-15T12:22:39.457575+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=424">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-04-17.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 11 cpv. 3-7 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L'educazione sessuale spetta ai genitori.</p><p><sup><font>4</font></sup> Lezioni volte a prevenire gli abusi su minori possono essere impartite a cominciare dalla scuola dell'infanzia. Tali lezioni non contemplano elementi di educazione sessuale.</p><p><sup><font>5</font></sup> Lezioni facoltative di educazione sessuale possono essere impartite dagli insegnanti di classe a fanciulli e adolescenti che hanno compiuto il nono anno di età.</p><p><sup><font>6</font></sup> Lezioni obbligatorie destinate alla trasmissione di informazioni sulla riproduzione e sullo sviluppo umani possono essere impartite dagli insegnanti di biologia a fanciulli e adolescenti che hanno compiuto il dodicesimo anno di età.</p><p><sup><font>7</font></sup> I fanciulli e gli adolescenti non possono essere costretti a seguire lezioni di educazione sessuale che oltrepassano i limiti anzidetti.</p>
- 2012-04-17T00:00:00+02:00
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- initiative-431
- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dei grandi predatori (orso, lupo e lince)'
- 2026-06-15T12:22:39.457571+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=431">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-06-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1 </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 79 cpv. 2–5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>L’orso, il lupo e la lince sono grandi predatori rigorosamente protetti in tutto il territorio svizzero per il loro ruolo biologico e regolatore. Essi non possono essere abbattuti.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni prendono i provvedimenti preventivi necessari alla protezione degli animali da reddito.</p><p><sup><font>4</font></sup> Eccezionalmente e quale ultimo rimedio, la Confederazione può autorizzare tiri di dissuasione con proiettili di gomma e spostamenti.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Chiunque viola il divieto di cui al capoverso 2 è punito con una pena detentiva di almeno sei mesi o con una pena pecuniaria di almeno 5000 franchi.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 79 cpv. 2–5 (nuovi) (Pesca e caccia)</i></p><p>Al più tardi sei mesi dopo l’accettazione dell’articolo 79 capoversi 2–5 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana le disposizioni d’applicazione mediante ordinanza. Esse sono applicabili sino all’entrata in vigore della relativa legislazione federale.</p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2012-06-19T00:00:00+02:00
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- initiative-430
- Iniziativa popolare federale 'Protezione della salute contro il fumo passivo - Per una protezione realmente efficace e senza discriminazione, in base alle norme dell'OMS'
- 2026-06-15T12:22:39.457566+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=430">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-06-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1 </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 118c</i> <i>(nuovo)</i> Protezione contro il fumo passivo</p><p><sup><font>1</font></sup> Ognuno ha diritto a una protezione efficace contro gli effetti tossici del fumo passivo sul proprio luogo di lavoro e negli spazi chiusi accessibili al pubblico.</p><p><sup><font>2</font></sup> In particolare è vietato fumare:</p><p>a. nei locali in cui si esercita un’attività professionale;</p><p>b. negli esercizi della ristorazione e del settore alberghiero, nonché negli spacci di</p><p>bevande;</p><p>c. nei negozi e nei centri commerciali;</p><p>d. negli edifici pubblici;</p><p>e. negli stabilimenti ospedalieri o socio-sanitari;</p><p>f. nelle strutture di custodia per l’infanzia complementari alla famiglia;</p><p>g. nelle case per anziani;</p><p>h. negli stabilimenti e luoghi di detenzione;</p><p>i. negli istituti d’insegnamento e di formazione;</p><p>j. nei luoghi culturali;</p><p>k. nelle installazioni sportive e nei luoghi di svago e di divertimento;</p><p>l. in ogni installazione, provvisoria o no, comprendente più di una copertura e una</p><p>parete, indipendentemente dai materiali utilizzati;</p><p>m. nei veicoli dei trasporti pubblici.</p><p><sup><font>3</font></sup> È inoltre vietato fumare negli spazi aperti, se ciò è necessario per proteggere talune</p><p>categorie di persone, in particolare:</p><p>a. i malati;</p><p>b. i bambini;</p><p>c. gli anziani.</p><p><sup><font>4</font></sup> Sono ammissibili deroghe, per quanto non espongano altre persone agli effetti del </p><p>fumo passivo; tali deroghe sono limitate esclusivamente:</p><p>a. alle persone private della libertà;</p><p>b. alle persone che soggiornano in uno stabilimento ospedaliero o socio-sanitario e si</p><p>trovano nell’incapacità durevole di spostarsi.</p><p><sup><font>5</font></sup> È punito con la multa da 200 a 20 000 franchi chiunque:</p><p>a. viola un divieto di fumare;</p><p>b. omette di fare applicare il divieto di fumare negli spazi di cui ai capoversi 2 e 3.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 118c (Protezione contro il fumo passivo)</i></p><p>Al più tardi sei mesi dopo l’accettazione dell’articolo 118<i>c</i> capoversi 1‒5 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni di esecuzione. Tali disposizioni si applicano fino all’entrata in vigore della pertinente legislazione federale.</p><p>___________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- 2012-06-19T00:00:00+02:00
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- initiative-432
- Iniziativa popolare federale 'Protezione dalla sessualizzazione nella scuola dell'infanzia e nella scuola elementare'
- 2026-06-15T12:22:39.457561+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=432">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-06-19.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 11 cpv. 3-7 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L'educazione sessuale spetta ai genitori.</p><p><sup><font>4</font></sup> Lezioni volte a prevenire gli abusi su minori possono essere impartite a cominciare dalla scuola dell'infanzia. Tali lezioni non contemplano elementi di educazione sessuale.</p><p><sup><font>5</font></sup> Lezioni facoltative di educazione sessuale possono essere impartite dagli insegnanti di classe a fanciulli e adolescenti che hanno compiuto il nono anno di età.</p><p><sup><font>6</font></sup> Lezioni obbligatorie destinate alla trasmissione di informazioni sulla riproduzione e sullo sviluppo umani possono essere impartite dagli insegnanti di biologia a fanciulli e adolescenti che hanno compiuto il dodicesimo anno di età.</p><p><sup><font>7</font></sup> I fanciulli e gli adolescenti non possono essere costretti a seguire lezioni di educazione sessuale che oltrepassano i limiti anzidetti.</p><p></p><p>___________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p>
- 2012-06-19T00:00:00+02:00
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- initiative-433
- Iniziativa popolare federale 'Per l'attuazione dell'espulsione degli stranieri che commettono reati (Iniziativa per l'attuazione)'
- 2026-06-15T12:22:39.457557+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=433">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-07-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999<sup><span>1</span></sup> sono modificate come segue:</p><p><strong></strong></p><p></p><p><em>Art. 197 n. 9 (nuovo)</em></p><p></p><p><em>9. Disposizione transitoria direttamente applicabile dell’art. 121 (Dimora e domicilio degli stranieri)</em></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup>Ai fini dell’attuazione dell’espulsione degli stranieri che commettono reati si applicano le disposizioni seguenti:</p><p></p><p><em>I. Espulsione</em></p><p>1. Il giudice o il pubblico ministero espelle dal territorio svizzero lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall’entità della pena inflitta:</p><p>a. omicidio intenzionale (art. 111 del Codice penale, CP<sup><span>2</span></sup>), assassinio (art. 112 CP), omicidio passionale (art. 113 CP);</p><p>b. lesioni personali gravi (art. 122 CP), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129 CP);</p><p>c. effrazione, mediante realizzazione cumulativa delle fattispecie di reato del furto (art. 139 CP), del danneggiamento (art. 144 CP) e della violazione di domicilio (art. 186 CP);</p><p>d. furto qualificato (art. 139 n. 2 e 3 CP), rapina (art. 140 CP), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2 CP), estorsione qualificata (art. 156 n. 2, 3 e 4 CP), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2 CP);</p><p>e. truffa (art. 146 CP) in materia di aiuto sociale e di assicurazioni sociali, nonché abuso di prestazioni sociali (n. V.1);</p><p>f. tratta di esseri umani (art. 182 CP), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184 CP), presa d’ostaggio (art. 185 CP);</p><p>g. coazione sessuale (art. 189 CP), violenza carnale (art. 190 CP), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191 CP), promovimento della prostituzione (art. 195 CP);</p><p>h. genocidio (art. 264 CP), crimini contro l’umanità (art. 264<em>a</em> CP), crimini di guerra (art. 264<em>b</em>–264<em>j</em> CP);</p><p>i. infrazione agli articoli 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 1951<sup><span>3</span></sup> sugli stupefacenti (LStup).</p><p>2. Il giudice o il pubblico ministero espelle dal territorio svizzero lo straniero condannato per uno dei seguenti reati se nei dieci anni precedenti questi è già stato condannato con sentenza passata in giudicato a una pena detentiva o pecuniaria:</p><p>a. lesioni personali semplici (art. 123 CP), abbandono (art. 127 CP), rissa (art. 133 CP), aggressione (art. 134 CP);</p><p>b. violazione di domicilio (art. 186 CP) in combinato disposto con danneggiamento (art. 144 CP) oppure furto (art. 139 n. 1 CP);</p><p>c. appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2 CP), abuso per mestiere di un impianto per l’elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2 CP), abuso per mestiere di carte- chèques o di credito (art. 148 cpv. 2 CP), usura per mestiere (art. 157 n. 2 CP);</p><p>d. sequestro di persona e rapimento (art. 183 CP);</p><p>e. atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 CP), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188 n. 1 CP), atti sessuali con persone ricoverate, detenute o imputate (art. 192 CP), sfruttamento dello stato di bisogno (art. 193 CP), pornografia (Art. 197 n. 3 CP);</p><p>f. incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2 CP), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1 CP), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 CP), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226 CP);</p><p>g. contraffazione di monete (art. 240 cpv. 1 CP), alterazione di monete (art. 241 cpv. 1 CP);</p><p>h. pubblica istigazione a un crimine o alla violenza (art. 259 CP), partecipazione o sostegno a un’organizzazione criminale (art. 260<sup><span>ter</span></sup> CP), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260<sup><span>quater</span></sup> CP), finanziamento del terrorismo (art. 260<sup><span>quinquies</span></sup> CP);</p><p>i. violenza o minaccia contro le autorità e i funzionari (art. 285 CP), violazione del bando (art. 291 CP);</p><p>j. denuncia mendace (art. 303 n. 1 CP), riciclaggio di denaro qualificato (art. 305<sup><span>bis</span></sup> n. 2 CP), falsa testimonianza, falsa perizia, falsa traduzione o interpretazione (art. 307 cpv. 1 e 2 CP);</p><p>k. infrazione intenzionale agli articoli 115 capoversi 1 e 2, 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 2005<sup><span>4</span></sup> sugli stranieri;</p><p>l. infrazione agli articoli 19 capoverso 1 o 20 capoverso 1 LStup.</p><p>3. Se nei dieci anni precedenti è stato aperto un procedimento penale che non è ancora chiuso al momento della condanna per uno dei reati di cui al numero 2, l’espulsione è pronunciata appena l’interessato sia condannato con sentenza passata in giudicato a una pena detentiva o pecuniaria.</p><p>4. Si può rinunciare a pronunciare l’espulsione se il fatto è stato commesso per legittima difesa discolpante (art. 16 CP) o in stato di necessità discolpante (art. 18 CP).</p><p>5. A prescindere dallo statuto riconosciutogli dal diritto degli stranieri, lo straniero nei cui confronti è stata pronunciata una decisione di espulsione passata in giudicato perde il diritto di dimora e ogni diritto di soggiornare o di ritornare in Svizzera.</p><p></p><p><em>II. Termine di partenza e divieto d’entrata</em></p><p>1. Se pronuncia l’espulsione, il giudice o il pubblico ministero impartisce allo straniero interessato un termine di partenza e dispone nei suoi confronti un divieto d’entrata di durata compresa tra i 5 e i 15 anni.</p><p>2. In caso di condanna secondo il numero I.1, la durata del divieto d’entrata è di almeno 10 anni.</p><p>3. In caso di recidiva, la durata del divieto d’entrata è di 20 anni.</p><p></p><p><em>III. Esecuzione</em></p><p>1. L’autorità cantonale competente esegue senza indugio l’espulsione appena la condanna sia passata in giudicato o la pena sia stata scontata.</p><p>2. L’espulsione può essere differita soltanto temporaneamente se vi si oppongono motivi cogenti ai sensi dell’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.</p><p>3. Nel prendere la sua decisione, l’autorità cantonale competente presume che l’espulsione verso uno Stato che il Consiglio federale ha designato come sicuro ai sensi dell’articolo 6<em>a</em> capoverso 2 della legge del 26 giugno 1998<sup><span>5</span></sup> sull’asilo non viola l’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.</p><p>4. Se sono invocati motivi di cui all’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale, l’autorità cantonale competente decide entro 30 giorni. La decisione può essere impugnata davanti al tribunale cantonale competente. Questo decide entro 30 giorni dal ricevimento del ricorso; la decisione è definitiva.</p><p></p><p><em>IV. Rapporto con il diritto internazionale</em></p><p>Le disposizioni concernenti l’espulsione e le sue modalità d’esecuzione prevalgono sul diritto internazionale non cogente.<sup>6 </sup></p><p></p><p><em>V. Abuso di prestazioni sociali</em></p><p>1. Chiunque indebitamente ottiene o tenta di ottenere per sé o per altri prestazioni dell’aiuto sociale o di un’assicurazione sociale fornendo indicazioni false o incomplete, tacendo fatti essenziali o in altro modo è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, salvo che un’altra disposizione commini una pena più severa.</p><p>2. Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa.</p><p><sup><span>2</span></sup> Il capoverso 1 è direttamente applicabile.</p><p></p><p></p><p></p><p>_____________________________</p><p><sup><span>1 </span></sup>RS <strong>101</strong></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup>RS <strong>311.0</strong></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup>RS <strong>812.121</strong></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup>RS <strong>142.20</strong></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup>RS <strong>142.31</strong></p><p><sup>6</sup> L'iniziativa popolare del 28 dicembre 2012 "Per l'attuazione dell'espulsione degli stranieri che commettono reati (Iniziativa per l'attuazione)" (FF 2012 6597) è stato dichiarato in parte valido da parte dell'Assemblea federale. Il proposto articolo 197 numero 9 capoverso 1 numero IV secondo periodo della Costituzione federale è nullo e non è sottoposto al voto. Il periodo ha il tenore seguente: "Per diritto internazionale cogente s'intende esclusivamente il divieto della tortura, del genocidio, della guerra di aggressione e della schiavitù, nonché il divieto di respingere una persona verso uno Stato in cui rischia di essere uccisa o torturata" (FF 2015 2247).<strong></strong></p><p></p>
- 2012-07-24T00:00:00+02:00
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- initiative-427
- Iniziativa popolare federale 'Per un finanziamento ragionevole dei costi della salute'
- 2026-06-15T12:22:39.457553+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=427">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-08-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 117 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Le prestazioni dell'assicurazione malattie e dell'assicurazione contro gli infortuni sono finanziate mediante tasse d’incentivazione su:</p><p>a. energie non rinnovabili;</p><p>b. alcol, tabacco e case da gioco;</p><p>c. stupefacenti;</p><p>d. zuccheri e grassi.</p><p></p><p></p><p>_______________________</p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- 2012-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-436
- Iniziativa popolare federale 'Per un approvvigionamento elettrico sicuro ed economico (Iniziativa per l'efficienza elettrica)'
- 2026-06-15T12:22:39.457549+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=436">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-08-28.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p></p><p>I</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 89a (nuovo) </i>Efficienza elettrica</p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione definisce gli obiettivi per il miglioramento sostanziale dell’efficienza elettrica.</p><p><sup><font>2</font></sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni prendono i provvedimenti necessari al raggiungimento degli obiettivi.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><b></b></p><p></p><p><i>Art. 197 n. 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (nuovo)</i></p><p></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 89a (Efficienza elettrica)</i></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>L’efficienza elettrica deve essere aumentata entro il 2035 in modo che in tale anno il consumo elettrico finale annuo non superi il livello del 2011. Il Consiglio federale fissa obiettivi intermedi.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il Consiglio federale adegua il limite massimo e gli obiettivi intermedi se si rilevano differenze considerevoli rispetto allo scenario «Nuova politica energetica» previsto dal rapporto «Basi per la strategia energetica del Consiglio federale; primavera 2011. Aggiornamento delle Prospettive energetiche 2035 (modelli di economia energetica)»<sup><font>3</font></sup> in relazione:</p><p> a. all’evoluzione demografica;</p><p> b. all’impiego di elettricità in sostituzione di vettori energetici fossili, sempre che si basino sulla migliore tecnica disponibile. </p><p></p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>La numerazione definitiva della disposizione transitoria relativa al presente articolo sarà stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Ufficio federale dell’energia (ed.): «Basi per la strategia energetica del Consiglio federale; primavera 2011. Aggiornamento delle Prospettive energetiche 2035 (modelli di economia energetica)», Berna, 25 maggio 2011 (disponibile soltanto in tedesco, con riassunto in italiano). Scaricabile dal seguente sito Internet: http://www.bfe.admin.ch/strategiaenergetica2050 > Strategia energetica 2050 (stato: 9 luglio 2012).</p>
- 2012-08-28T00:00:00+02:00
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- initiative-437
- Iniziativa popolare federale 'Contro la speculazione sulle derrate alimentari'
- 2026-06-15T12:22:39.457544+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=437">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-09-25.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue: </p><p></p><p><i>Art. 98a</i> <i>(nuovo)</i> Lotta alla speculazione sulle materie prime agricole e sulle derrate alimentari</p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni volte a combattere la speculazione sulle materie prime agricole e sulle derrate alimentari. In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>a. le banche, i commercianti di valori mobiliari, le assicurazioni private, gli investimenti collettivi di capitale e le persone responsabili della loro gestione e amministrazione patrimoniale, gli istituti delle assicurazioni sociali, gli altri investitori istituzionali e i gerenti patrimoniali indipendenti con sede o domicilio in Svizzera non possono investire né per proprio conto o per conto dei clienti, né direttamente o indirettamente, in strumenti finanziari che concernono materie prime agricole e derrate alimentari. Tale divieto si applica anche alla vendita dei relativi prodotti strutturati;</p><p>b. è ammessa la conclusione di contratti con produttori e commercianti di materie prime agricole e derrate alimentari che vertono sulla garanzia delle scadenze o dei prezzi per la consegna di determinate quantità. </p><p><sup><font>2 </font></sup>La Confederazione provvede all’esecuzione efficace delle prescrizioni. In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>a. la vigilanza nonché il perseguimento e il giudizio penali competono alla Confederazione;</p><p>b. le imprese inadempienti sono punibili a prescindere da carenze organizzative interne.</p><p><sup><font>3</font></sup> La Confederazione s’impegna a livello internazionale a favore di una lotta efficace su scala mondiale alla speculazione sulle materie prime agricole e sulle derrate alimentari.</p><p></p><p></p><p>II</p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p></p><p><i>Art. 197 n. 10<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p></p><p><i>10. Disposizione transitoria dell’art. 98a</i> <i>(Lotta alla speculazione sulle materie prime agricole e sulle derrate alimentari)</i></p><p>Se le disposizioni legali non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 98<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione; queste si applicano fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali.</p><p>_______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> La numerazione definitiva della presente disposizione transitoria sarà stabilita dopo la votazione dalla Cancelleria federale.</p>
- 2012-09-25T00:00:00+02:00
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- initiative-438
- Iniziativa popolare federale 'La protezione della vita colma una lacuna miliardaria'
- 2026-06-15T12:22:39.457540+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=438">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-02-26.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 7</i> Protezione della vita umana e della dignità della persona</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La vita umana è protetta.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La dignità della persona va rispettata e protetta.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p></p><p><i>Art. 197 n. 10<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p></p><p><i>10. Disposizione transitoria dell’art. 7 (Protezione della vita umana e della dignità della persona)</i></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>L'articolo 7 capoverso 1 entra in vigore il giorno successivo all'approvazione da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Se entro cinque anni dall’accettazione dell'articolo 7 capoverso 1 da parte del Popolo e dei Cantoni la legislazione d'applicazione non è ancora entrata in vigore, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni esecutive che si applicano sino all’entrata in vigore della pertinente legislazione federale. </p><p></p><p></p><p>__________________</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2013-02-26T00:00:00+01:00
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- initiative-439
- Iniziativa popolare federale 'Per un equo finanziamento dei trasporti'
- 2026-06-15T12:22:39.457536+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=439">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-03-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 86 cpv. 2bis (nuovo), cpv. 3, cpv. 3bis, frase introduttiva, cpv. 4, cpv. 5 (nuovo) e cpv. 6 (nuovo)</i></p><p></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Impiega il prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l’aviazione, nonché il prodotto netto della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali esclusivamente per i seguenti compiti e spese connessi alla circolazione stradale:</p><p>a. costruzione, manutenzione ed esercizio delle strade nazionali;</p><p>b. provvedimenti volti a promuovere il traffico combinato e il trasporto di veicoli a motore accompagnati;</p><p>c. provvedimenti volti a migliorare l’infrastruttura dei trasporti nelle città e negli agglomerati;</p><p>d. contributi ai costi delle strade principali;</p><p>e. contributi a opere di protezione contro le forze della natura e a provvedimenti di protezione dell’ambiente e del paesaggio resi necessari dal traffico stradale;</p><p>f. contributi generali alle spese cantonali per le strade aperte ai veicoli a motore;</p><p>g. contributi ai Cantoni senza strade nazionali per la costruzione, la manutenzione e l’esercizio delle strade cantonali.</p><p><sup><font>3</font></sup> <i>Abrogato</i></p><p><sup><font>3bis</font></sup> Impiega il prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti per l’aviazione esclusivamente per i seguenti compiti e spese connessi al traffico aereo:</p><p><sup><font>4</font></sup> L’introduzione o l’aumento di imposte, tasse o emolumenti nel settore della circolazione stradale devono essere sottoposti al referendum facoltativo ai sensi dell’articolo 141.</p><p><sup><font>5</font></sup> Se i mezzi per i compiti e le spese connessi alla circolazione stradale e al traffico aereo non bastano, la Confederazione riscuote un supplemento sull’imposta di consumo per i relativi carburanti.</p><p><sup><font>6 </font></sup>È vietato qualsiasi uso, diverso da quello previsto, del prodotto netto di cui ai capoversi 2<sup><font>bis</font></sup> e 3<sup><font>bis</font></sup> e del prodotto netto del supplemento sull’imposta di consumo di cui al capoverso 5.</p><p></p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- 2013-03-05T00:00:00+01:00
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- initiative-440
- Iniziativa popolare federale 'AVSplus: per un'AVS forte'
- 2026-06-15T12:22:39.457532+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=440">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-03-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione<sup><font>1</font></sup> federale sono completate come segue:</p><p></p><p><i>Art. 197 n. 10<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p></p><p><i>10. Disposizione transitoria dell’articolo 112 (Assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>I beneficiari di una rendita di vecchiaia hanno diritto ad un supplemento del 10 per cento della loro rendita.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Il supplemento è versato al più tardi dall’inizio del secondo anno che segue l’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p></p><p></p><p>_______________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS<b> 101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria è assegnato dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2013-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-441
- Iniziativa popolare federale 'Più posti di formazione nel campo della medicina umana - Per prevenire la carenza di medici'
- 2026-06-15T12:22:39.457528+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=441">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-04-09.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I </p><p></p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 63b</i> <i>(nuovo)</i> Formazione di medici</p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> La formazione di medici deve soddisfare il fabbisogno a lungo termine su scala nazionale.</p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> La formazione di medici compete ai Cantoni. I Cantoni accertano il fabbisogno a lungo termine su scala nazionale e rilevano la capacità effettiva del sistema di formazione. Decidono insieme una pianificazione a livello nazionale. Prendono le misure necessarie affinché non vi sia una differenza tra la capacità effettiva del sistema di formazione e il fabbisogno.</p><p></p><p><sup><font>3 </font></sup>Se non vi è da attendersi che i Cantoni adempiano i loro compiti tempestivamente o se la Confederazione accerta un fabbisogno diverso, quest’ultima determina immediatamente il fabbisogno e impartisce istruzioni ai Cantoni per eliminare senza indugio la differenza. La Confederazione ripartisce tra i Cantoni eventuali costi non coperti dovuti all’eliminazione di tale differenza.</p><p></p><p>II </p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p></p><p><i>Art. 197 n. 11<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i> </p><p></p><p><i>11. Disposizione transitoria dell’articolo 63b (Formazione di medici)</i></p><p></p><p>Un anno dopo l’accettazione dell’articolo 63<i>b</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale presenta un rapporto sull’attuazione di tale articolo e se del caso prende senza indugio le misure di cui all’articolo 63<i>b</i> capoverso 3.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>____________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> Il numero definitivo della disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2013-04-09T00:00:00+02:00
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- initiative-444
- Iniziativa popolare federale 'Sì a limitazioni di velocità ragionevoli'
- 2026-06-15T12:22:39.457524+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=444">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-05-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 82 cpv. 4-6 (nuovi)</i></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni sulle limitazioni di velocità nell’ambito della circolazione stradale.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> La velocità massima è di 130 km/h sulle autostrade e di 100 km/h sulle strade principali fuori delle località.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> La velocità massima all’interno delle località è di 50 km/h. Se le condizioni lo consentono, può essere stabilita una velocità superiore. </p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- 2013-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-443
- Iniziativa popolare federale 'Riservare alla strada i fondi generati dalla strada'
- 2026-06-15T12:22:39.457521+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=443">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-05-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 86 cpv. 3 e 5 (nuovo)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Impiega il prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l’aviazione, nonché il prodotto netto della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali per i seguenti compiti e spese connessi alla circolazione stradale:</p><p></p><p>a. costruzione, manutenzione ed esercizio delle strade nazionali;</p><p>b. provvedimenti volti a promuovere il traffico combinato e il trasporto di veicoli a motore accompagnati;</p><p>b<sup><font>bis</font></sup>. provvedimenti volti a migliorare l’infrastruttura dei trasporti nelle città e negli agglomerati;</p><p>c. contributi ai costi delle strade principali;</p><p>d. contributi a opere di protezione contro le forze della natura e a provvedimenti di protezione dell’ambiente e del paesaggio resi necessari dal traffico stradale;</p><p>e. contributi generali alle spese cantonali per le strade aperte ai veicoli a motore;</p><p>f. contributi ai Cantoni senza strade nazionali.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Se la somma del cumulo delle eccedenze dell’imposta di consumo sui carburanti e della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali è superiore a 3 miliardi di franchi, la tassa d’utilizzazione delle strade nazionali è ridotta proporzionalmente. La riduzione della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali può essere sostituita o integrata dalla riduzione dell’imposta di consumo sui carburanti.</p><p></p><p>_________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- 2013-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-442
- Iniziativa popolare federale 'Basta con gli intasamenti. Sì al traffico fluido!'
- 2026-06-15T12:22:39.457517+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=442">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-05-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 83 cpv. 3–6 (nuovi)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Attraverso opportuni ampliamenti la Confederazione assicura che l’efficienza della rete delle strade nazionali sia adeguata all’aumento del volume del traffico. </p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> I seguenti tratti di strada nazionale contano almeno sei corsie:</p><p>Ginevra – Losanna;</p><p>Berna – diramazione di Zurigo Nord;</p><p>Winterthur Töss – Winterthur Est.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> La galleria stradale del Gottardo conta almeno quattro corsie.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> Nell’ambito degli ampliamenti della rete delle strade nazionali il diritto di ricorso delle associazioni è escluso.</p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- 2013-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-445
- Iniziativa popolare federale 'Sì alla protezione della sfera privata'
- 2026-06-15T12:22:39.457513+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=445">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-06-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I </p><p>La Costituzione federale<sup><span>1 </span></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p>Art. 13 Protezione della sfera privata </p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Ognuno ha diritto alla protezione della sfera privata. </p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare e delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni, nonché alla protezione della sua sfera finanziaria privata. </p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Ognuno ha diritto di essere protetto da un impiego abusivo die suoi dati personali. </p><p></p><p><sup><span>4</span></sup> In relazione a imposte dirette riscosse mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni, terzi sono autorizzati a fornire alle autorità informazioni su una persona domiciliata o avente sede in Svizzera, e che non acconsente alla comunicazione di tali informazioni, soltanto nell’ambito di un procedimento penale ed esclusivamente se: </p><p>a. sussiste il sospetto fondato che per commettere una sottrazione d’imposta si sia fatto uso, a scopo d’inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi; o </p><p>b. sussiste il sospetto fondato di sottrazione, intenzionale e continuata, di un’importante somma d’imposta oppure di assistenza o istigazione a tale atto. </p><p></p><p><sup><span>5</span></sup> Un tribunale decide se sussiste un sospetto fondato ai sensi del capoverso 4. </p><p></p><p><sup><span>6</span></sup> Le condizioni di cui ai capoversi 4 e 5 si applicano per analogia alle informazioni che possono essere fornite alle autorità in relazione a imposte indirette. </p><p></p><p><sup><span>7</span></sup> La legge disciplina le condizioni alle quali possono essere fornite informazioni in relazione a questioni che non rientrano nell’ambito fiscale. </p><p></p><p></p><p>II </p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue: </p><p>Art. 197 n. 11<sup><span>2</span></sup> <em>(nuovo) </em></p><p><em>11. Disposizione transitoria dell’art. 13 (Protezione della sfera privata) </em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> L’articolo 13, così come modificato, entra in vigore con l’accettazione da parte del Popolo e die Cantoni. </p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> L’articolo 13 capoverso 2, per quanto disciplini la protezione della sfera finanziaria privata, e capoverso 4 è determinante per tutte le autorità incaricate dell’applicazione del diritto. </p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Entro tre anni il legislatore adegua le leggi all’articolo 13 capoverso 2, per quanto disciplini la protezione della sfera finanziaria privata, e capoversi 4‒7. Entro un anno il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione necessarie relative all’articolo 13 capoversi 4 e 5 che rimangono valide fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali.</p><p>_______________________</p><p><sup><span>1</span></sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup><span>2</span></sup> La numerazione definitiva della presente disposizione transitoria sarà stabilita dopo la votazione dalla Cancelleria federale.</p>
- 2013-06-04T00:00:00+02:00
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- initiative-446
- Iniziativa popolare federale 'Radio e televisione – senza Billag'
- 2026-06-15T12:22:39.457509+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=446">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-11-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>I</span></p><p><span><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 93 cpv. 4</span></em></p><p><span>La radio e la televisione si autofinanziano. La Confederazione non riscuote canoni. La ricezione di programmi non comporta alcun obbligo di finanziamento.</span></p><p><em><span><span>Art. 93 cpv. 4</span><sup>bis</sup></span></em></p><p><span>Le emittenti radiofoniche e le emittenti televisive sono soggette all’obbligo di concessione. La concessione è rilasciata per una località, una regione o una regione linguistica, per un programma radiofonico o un programma televisivo e per un periodo massimo di dieci anni; nessuna emittente può ottenere più di una concessione. La Confederazione veglia affinché per ogni località, regione o regione linguistica possano essere rilasciate più concessioni. </span></p><p><span>II</span></p><p><span>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </span></p><p><em><span><span>Art. 197 n. 11</span><span> </span></span></em></p><p><em><span><span>Disposizione transitoria dell’art. 93 cpv. 4 e 4</span><sup>bis</sup><span> (Radiotelevisione)</span></span></em></p><p><span><span>11. Il 1° gennaio 2018 il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d’esecuzione se entro tale data la pertinente legislazione non è entrata in vigore; qualora il Popolo e i Cantoni approvino l’articolo 93 capoversi 4 e 4</span><sup>bis</sup><span> dopo tale data, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione il 1° gennaio dell’anno successivo alla votazione. Alla data dell’emanazione delle disposizioni d’esecuzione le concessioni radiotelevisive sono revocate senza indennizzo; il saldo attivo della Società svizzera di radiotelevisione e dell’Ufficio svizzero di riscossione dei canoni radiotelevisivi spetta alla Confederazione che lo impiega a destinazione vincolata per la promozione cinematografica.</span></span></p><div>______________<br><div><p><span> RS 101</span></p></div><div><p><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria è assegnato dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2013-11-12T00:00:00+01:00
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- initiative-447
- Iniziativa popolare federale 'Per la sicurezza alimentare'
- 2026-06-15T12:22:39.457505+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=447">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-02-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p><span><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup> </span></span><span>è modificata come segue:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 104a</span></em><span> <span> </span><span>Sicurezza alimentare </span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione rafforza l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari di produzione indigena variata e sostenibile; a questo scopo adotta misure efficaci in particolare contro la perdita di terre coltive, incluse le superfici d'estivazione, e volte ad attuare una strategia in materia di qualità. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confederazione provvede affinché l'onere amministrativo nell'agricoltura sia contenuto e affinché siano garantite la certezza del diritto e un’adeguata sicurezza degli investimenti. </span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 11</span></em><span><sup>2</sup></span></p><p><em><span>11. Disposizione transitoria dell'art. 104a (Sicurezza alimentare)</span></em><em></em></p><p><span>Il Consiglio federale propone all'Assemblea federale pertinenti disposizioni legali al più tardi due anni dopo l'accettazione dell'articolo 104a da parte di Popolo e Cantoni.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup> </span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale<span> </span>dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2014-02-04T00:00:00+01:00
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- initiative-448
- Iniziativa popolare federale 'Riparazione a favore dei bambini che hanno subito collocamenti coatti e delle vittime di misure coercitive a scopo assistenziale (Iniziativa per la riparazione)'
- 2026-06-15T12:22:39.457501+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=448">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-04-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup></span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 124a</span></em><span> Riparazione a favore delle vittime di misure coercitive a scopo assistenziale e di collocamenti extrafamiliari</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni provvedono a riparare i torti subiti in particolare da bambini collocati coattivamente in istituti o famiglie, da persone internate sulla base di una decisione amministrativa oppure sottoposte a sterilizzazione o adozione forzata e da nomadi, per effetto di misure coercitive a scopo assistenziale o di collocamenti extrafamiliari.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni provvedono affinché queste misure siano oggetto di un'analisi scientifica indipendente e promuovono il dibattito pubblico al riguardo.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 196<sup>2</sup> n. 12</span></em><span><strong><span><sup>3</sup></span></strong></span></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria dell'art. 124a (Riparazione a favore delle vittime di misure coercitive a scopo assistenziale e di collocamenti extrafamiliari)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione istituisce un fondo di 500 milioni di franchi destinati alle vittime di misure coercitive a scopo assistenziale e di collocamenti extrafamiliari disposti prima del 1981.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ha diritto alle prestazioni del fondo chiunque abbia subito un pregiudizio diretto e grave a causa di queste misure. L'importo della riparazione è commisurato ai torti subiti. Una commissione indipendente decide in merito all'erogazione delle prestazioni.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Il fondo è sciolto vent'anni dopo la sua istituzione. Un eventuale importo residuo è restituito ai contributori in misura proporzionale ai loro conferimenti.</span></p><p><br></p><div><div><p><span><span><sup>1</sup></span> RS<strong> 101</strong></span></p><span><p><sup>2</sup> Nell’articolo 196, indicato dal comitato d’iniziativa, figurano le «Disposizioni transitorie secondo il decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale» (rubrica dell’art. 196). La presente disposizione transitoria va invece inserita nell’articolo 197 (rubrica dell’art. 197: «Disposizioni transitorie successive all’accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999»). </p></span><p></p><p></p><p><span><strong></strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>3</sup></span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2014-04-01T00:00:00+02:00
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- initiative-450
- Iniziativa popolare federale 'Responsabilità per la recidiva di criminali sessuomani o violenti'
- 2026-06-15T12:22:39.457497+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=450">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-04-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><span><span>Art. 123</span><em><span>e</span></em><span></span><span> <em> </em></span><span> Responsabilità per la recidiva di criminali sessuomani o violenti</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L'autorità competente risponde dell’eventuale recidiva del criminale che al momento della condanna è considerato pericoloso e a rischio di recidiva e che viene liberato anticipatamente mentre è detenuto, internato o soggetto a un'altra misura oppure che ottiene un congedo o beneficia di una misura che lo autorizza a lasciare lo stabilimento in cui è collocato. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L'autorità responsabile di tale decisione errata riconosce alla vittima o ai suoi congiunti un’indennità e una riparazione del torto morale adeguate.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Qualora in seguito a tale decisione una persona perda la vita, subisca lesioni gravi o sia vittima di violenza carnale, le persone che hanno autorizzato la liberazione anticipata, il congedo o la misura grazie alla quale il criminale ha potuto lasciare lo stabilimento sono sollevate dall’incarico; il loro rapporto di lavoro è risolto.</span></p><p></p><p><sup><span><span></span></span></sup></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span> </span><strong><span><span>RS 101</span></span></strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Un articolo 123</span><em><span>c</span></em><span> Cost. e un articolo 123<em>d</em> sono proposti da due altre iniziative popolari. La numerazione definitiva della presente disposizione sarà pertanto stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2014-04-29T00:00:00+02:00
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- initiative-449
- Iniziativa popolare federale 'Registro centrale svizzero per la valutazione dei criminali sessuomani o violenti'
- 2026-06-15T12:22:39.457494+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=449">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-04-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p></p><p><span>Art. 123</span><em><span>d</span></em><span><span><span><span><span><sup>2</sup></span></span></span></span></span><span> </span><span><span> Registro concernente i criminali sessuomani o violenti condannati</span></span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span>È tenuto un registro centrale svizzero concernente i criminali sessuomani o violenti condannati con una sentenza passata in giudicato. Il registro ha lo scopo di facilitare le operazioni di ricerca di criminali pericolosi e di evitare che lacune informative conducano a valutare in modo errato i criminali pericolosi.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Per ogni criminale sono registrate le seguenti informazioni: tutte le sentenze di condanna passate in giudicato, le autorità giudicanti, le date e i luoghi di tutti reati commessi, le fattispecie penali, le date e i luoghi di pronuncia delle sentenze, l'entità delle pene inflitte, le misure ordinate e le norme di condotta impartite, le valutazioni concernenti l'imputabilità, tutte le motivazioni delle sentenze, tutte le perizie, le informazioni concernenti tutte le collocazioni nell'ambito dell'esecuzione delle pene e delle misure, i luoghi di collocazione, le registrazioni dei movimenti in entrata e in uscita, il primo congedo, l'inizio del regime carcerario aperto e tutti i cambiamenti di nome.</span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span>Il registro può essere consultato dalle persone seguenti: giudici, pubblici ministeri, periti, avvocati e rappresentanti delle parti lese che hanno o hanno avuto a che fare con il criminale nell'esercizio delle loro funzioni; inoltre tutte le istituzioni dell'esecuzione delle pene e delle misure e tutti gli specialisti che operano, dietro mandato di queste istituzioni, per ridurre il rischio di recidiva dei criminali, ad esempio terapisti e operatori dell'assistenza riabilitativa. Inoltre possono consultare il registro gli studiosi che eseguono indagini autorizzate. Il registro è pure a disposizione dei funzionari di polizia nell'esercizio delle loro funzioni.</span></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span>I giudici, i pubblici ministeri, i periti, i terapisti e gli operatori dell'assistenza riabilitativa sono tenuti, nel quadro della loro attività, a consultare sistematicamente e con attenzione le informazioni contenute nel registro. È necessario garantire che tutte le informazioni contenute nel registro possano essere utilizzate dai giudici per la pronuncia di sentenze e dai periti nell'ambito delle valutazioni dei rischi. </span></p><p></p><p><sup><span>5</span></sup><span>I dati e le informazioni contenuti nel registro non possono essere cancellati.</span></p><div><br><div><p><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><span><sup>2</sup></span></span></span></span><span> </span><span>Un articolo 123<em>c</em> Cost. è proposto anche da un’altra iniziativa popolare. La numerazione definitiva della presente disposizione sarà pertanto stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare</span><span>.</span></p></div></div>
- 2014-04-29T00:00:00+02:00
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- initiative-451
- Iniziativa popolare federale 'Per un limite di velocità di 140 km/h sulle autostrade'
- 2026-06-15T12:22:39.457490+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=451">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-05-20.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><sup>1</sup><span> è modificata come segue:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 82 cpv. 4</span></em><span>–</span><em><span>7</span></em><em></em></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span><span>S</span><span>ulle autostrade, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli, il limite generale di velocità dei veicoli è di 140 km/h.</span></span></p><p></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Il limite generale della velocità di 140 km/h sulle autostrade vale a partire dal segnale «Autostrada» e termina al segnale «Fine dell’autostrada».</span></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> </span><span><span>Se dei segnali indicano altri limiti di velocità sulle autostrade, essi sono applicabili al posto del limite generale </span><span>di cui al capoverso 4.</span></span></p><p></p><p><sup><span>7</span></sup><span> </span><span>Il segnale «Via libera» sulle autostrade indica che sono soppresse più limitazioni di circolazione segnalate in precedenza e che è di nuovo valido il limite generale di velocità di cui al capoverso 4. Sulle autostrade la fine di un cantiere è indicata con questo segnale, purché non sussista o non inizi una restrizione segnalata; le restrizioni che restano valide devono essere ripetute.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2014-05-20T00:00:00+02:00
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- initiative-452
- Iniziativa popolare federale 'Per derrate alimentari sane, prodotte nel rispetto dell’ambiente e in modo equo (Iniziativa per alimenti equi)'
- 2026-06-15T12:22:39.457486+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=452">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-05-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span>La Costituzione federale è modificata come segue:</span></p><p><span></span></p><p><em><span>Art. 104</span></em><span>a<strong><span> </span></strong>Derrate alimentari</span></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione rafforza l’offerta di derrate alimentari di buona qualità e sicure, prodotte nel rispetto dell’ambiente e delle risorse, degli animali e di condizioni di lavoro eque. Stabilisce le esigenze in materia di produzione e trasformazione.</span></p><p><span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Assicura che i prodotti agricoli importati utilizzati come derrate alimentari soddisfino in linea di massima almeno le esigenze previste nel capoverso 1; persegue questo obiettivo per le derrate alimentari altamente trasformate, le derrate alimentari composte e gli alimenti per animali. Privilegia i prodotti importati provenienti dal commercio equo e dalle aziende contadine che coltivano il suolo.</span></p><p><span></span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Provvede affinché siano ridotte le ripercussioni negative del trasporto e del deposito di derrate alimentari e alimenti per animali sull’ambiente e sul clima.</span></p><p><span></span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:</span></p><p><span>a. emana prescrizioni sull’autorizzazione di derrate alimentari e alimenti per animali, nonché sulla dichiarazione del loro modo di produzione e di trasformazione;</span></p><p><span>b. può disciplinare l’attribuzione di contingenti doganali e graduare dazi all’importazione;</span></p><p><span>c. può concludere convenzioni vincolanti sugli obiettivi con il settore alimentare, in particolare con importatori e commercio al dettaglio;</span></p><p><span>d. promuove la trasformazione e la commercializzazione di derrate alimentari provenienti dalla produzione regionale e stagionale;</span></p><p><span>e. prende provvedimenti per limitare lo spreco di derrate alimentari.</span></p><p><span></span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Il Consiglio federale fissa obiettivi a medio e lungo termine e riferisce periodicamente sul loro raggiungimento. Se tali obiettivi non sono raggiunti prende provvedimenti supplementari o rafforza gli obiettivi già fissati.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 12</span></em><em></em></p><p><strong></strong></p><p><span>12. Disposizione transitoria dell’articolo 104<em>a</em> (Derrate alimentari)</span></p><p></p><span>Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 104<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni non è entrata in vigore una legge d’esecuzione, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</span><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2014-05-27T00:00:00+02:00
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- initiative-453
- Iniziativa popolare federale 'Per soldi a prova di crisi: emissione di moneta riservata alla Banca nazionale! (Iniziativa Moneta intera)'
- 2026-06-15T12:22:39.457482+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=453">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-06-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><sup>1</sup><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 99</span></em><strong><span><span> </span></span></strong><span>Ordinamento monetario e dei mercati finanziari</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione garantisce lʼapprovvigionamento dellʼeconomia in denaro e servizi finanziari. Può in questo derogare al principio della libertà economica.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Soltanto la Confederazione emette monete, banconote e moneta scritturale come mezzi legali di pagamento.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Sono consentiti lʼemissione e lʼuso di altri mezzi di pagamento, per quanto ciò sia compatibile con il mandato legale della Banca nazionale svizzera.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La legge disciplina i mercati finanziari nellʼinteresse generale del Paese. Disciplina in particolare:</span></p><p><span>a. gli obblighi fiduciari dei fornitori di servizi finanziari;</span></p><p><span>b. la vigilanza sulle condizioni generali dei fornitori di servizi finanziari;</span></p><p><span>c. lʼautorizzazione e la sorveglianza dei prodotti finanziari;</span></p><p><span>d. le esigenze relative ai fondi propri;</span></p><p><span>e. la limitazione delle operazioni per conto proprio.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> I fornitori di servizi finanziari gestiscono i conti per il traffico dei pagamenti dei clienti esternamente al loro bilancio. Questi conti non entrano nella massa fallimentare.</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 99a</span></em><strong><span><span> </span></span></strong><span>Banca nazionale svizzera</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Banca nazionale svizzera, in quanto banca centrale indipendente, conduce una politica monetaria nellʼinteresse generale del Paese; regola la massa monetaria e garantisce il buon funzionamento del traffico dei pagamenti nonché lʼapprovvigionamento creditizio dellʼeconomia tramite i fornitori di servizi finanziari.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Può fissare termini minimi di detenzione per investimenti finanziari.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Nellʼambito del suo mandato legale, mette in circolazione denaro nuovamente emesso, non gravato da debito, tramite la Confederazione, i Cantoni, oppure tramite la distribuzione diretta ai cittadini. Inoltre può concedere alle banche prestiti a tempo determinato.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Costituisce sufficienti riserve monetarie attingendo ai suoi proventi; parte di tali riserve è costituita in oro.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Lʼutile netto della Banca nazionale spetta per almeno due terzi ai Cantoni.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Nellʼadempimento dei suoi compiti la Banca nazionale svizzera sottostà unicamente alla legge.</span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span>Art. 197 n.12</span></em><span><sup>2</sup></span></p><p><em><span>12. Disposizioni transitorie dellʼart. 99 (Ordinamento monetario e dei mercati finanziari) e dellʼart. 99a (Banca nazionale svizzera)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le disposizioni dʼesecuzione prevedono che, il giorno della loro entrata in vigore, tutta la moneta scritturale diventi un mezzo legale di pagamento. In quanto tale, essa costituisce la base dei relativi impegni dei fornitori di servizi finanziari nei confronti della Banca nazionale svizzera. Questa provvede affinché gli obblighi risultanti dalla conversione della moneta scritturale siano estinti in un ragionevole periodo transitorio. I contratti di credito in vigore restano invariati.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> In particolare durante il periodo transitorio la Banca nazionale svizzera provvede affinché non si crei scarsità o eccedenza di denaro. Durante questo periodo può concedere ai fornitori di servizi finanziari un accesso facilitato al credito.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se la pertinente legislazione federale non entra in vigore entro</span><span> </span><span><span>due anni dallʼaccettazione degli art. 99 e 99</span><em>a</em><span> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana entro un anno mediante ordinanza le necessarie disposizioni esecutive.</span></span></p><div><br><div><p><span></span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> <span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span></p><p></p><p></p></div></div>
- 2014-06-03T00:00:00+02:00
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- initiative-454
- Iniziativa popolare federale 'Sì all'abolizione del canone radiotelevisivo (Abolizione del canone Billag)'
- 2026-06-15T12:22:39.457478+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=454">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-06-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p></p><p><span>Art. 93 cpv. 2–6</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ex cpv. 3</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Confederazione mette periodicamente all'asta concessioni per la radio e la televisione.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La Confederazione non sovvenziona alcuna emittente radiofonica o televisiva. Può remunerare la diffusione di comunicazioni ufficiali urgenti. </span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confederazione o terzi da essa incaricati non possono riscuotere canoni. </span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> In tempo di pace la Confederazione non gestisce emittenti radiofoniche e televisive proprie. </span></p><p></p><p><span>Art. 197 n. 12<sup>2</sup></span></p><p><sup></sup></p><p><span>12. Disposizione transitoria dell'art. 93 cpv. 3–6</span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Se l'entrata in vigore delle disposizioni legali è successiva al 1° gennaio 2018, entro tale data il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Se l'articolo 93 capoversi 3–6 è accettato dopo il 1° gennaio 2018, le disposizioni d'esecuzione entrano in vigore il 1° gennaio dell'anno successivo alla votazione.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Alla data d'entrata in vigore delle disposizioni legali le concessioni con partecipazione al canone sono revocate senza indennizzo. Sono fatte salve le pretese di indennizzo per i diritti acquisiti coperti dalla garanzia della proprietà. </span></p><p></p><p></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> RS 101</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
- 2014-06-11T00:00:00+02:00
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- initiative-456
- Iniziativa popolare federale 'Per la dignità degli animali da reddito agricoli (Iniziativa per vacche con le corna)'
- 2026-06-15T12:22:39.457475+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=456">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-09-23.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span>Art. 104 cpv. 3 lett. b</span></em></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l’agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:</span></p><p><span>b. </span><span>promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell’ambiente e degli animali; in tale ambito, provvede in particolare affinché i detentori di vacche, tori riproduttori, capre e becchi riproduttori siano sostenuti finanziariamente fintanto che gli animali adulti portano le corna</span><span>;</span></p><p></p><p><span>__________________</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup>RS </span><strong><span>101</span></strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- 2014-09-23T00:00:00+02:00
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- initiative-455
- Iniziativa popolare 'Per la sovranità alimentare. L’agricoltura riguarda noi tutti'
- 2026-06-15T12:22:39.457471+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=455">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-09-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><span><span></span></span></p><p><em><span><span>Art. 104c</span></span></em><span><span><sup>2</sup></span></span><strong><span><span> </span></span></strong><span><span>Sovranità alimentare</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Al fine di attuare la sovranità alimentare, la Confederazione promuove un’agricoltura contadina indigena, rimunerativa e diversificata, che fornisca derrate alimentari sane e confacenti alle aspettative sociali ed ecologiche della popolazione. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confederazione provvede affinché l’approvvigionamento in derrate alimentari indigene e in alimenti indigeni per animali sia preponderante e la loro produzione preservi le risorse naturali. </span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Confederazione prende provvedimenti efficaci allo scopo di: </span></p><p><span>a. favorire l’aumento della popolazione attiva nell’agricoltura e la varietà delle strutture; </span></p><p><span>b. preservare le superfici coltivabili, segnatamente quelle per l’avvicendamento delle colture, sotto il profilo quantitativo e qualitativo;</span></p><p><span>c. garantire il diritto dei contadini all’utilizzo, alla moltiplicazione, allo scambio e alla commercializzazione delle sementi.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La Confederazione vieta l’impiego nell’agricoltura di organismi geneticamente modificati nonché di piante e animali risultanti da nuove tecnologie di modifica o ricombinazione non naturale del genoma.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confederazione ha segnatamente i compiti seguenti: </span></p><p><span>a. sostiene la creazione di organizzazioni contadine che mirino ad assicurare l’adeguatezza tra l’offerta dei contadini e i bisogni della popolazione;</span></p><p><span>b. garantisce la trasparenza del mercato e favorisce la fissazione di prezzi equi in ciascuna filiera; </span></p><p><span><span>c. rafforza gli scambi commerciali diretti</span><span> tra contadini e consumatori, nonché le strutture regionali di trasformazione, di stoccaggio e di commercializzazione.</span></span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La Confederazione presta particolare attenzione alle condizioni di lavoro dei salariati agricoli e provvede ad armonizzarle sul piano federale. </span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Per preservare e sviluppare la produzione indigena, la Confederazione riscuote dazi sull’importazione di prodotti agricoli e derrate alimentari e regola il volume di tali importazioni.</span></p><p><sup><span>8</span></sup><span> Per favorire una produzione conforme alle norme sociali e ambientali svizzere, la Confederazione riscuote dazi sull’importazione di prodotti agricoli e derrate alimentari non conformi a tali norme e può vietarne l’importazione.</span></p><p><sup><span>9</span></sup><span> La Confederazione non accorda alcuna sovvenzione all’esportazione di prodotti agricoli e derrate alimentari.</span></p><p><sup><span>10</span></sup><span> La Confederazione assicura l’informazione e la sensibilizzazione sulle condizioni di produzione e di trasformazione delle derrate alimentari indigene e importate. Può stabilire norme di qualità a prescindere dalle norme internazionali.</span></p><p></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 197 n. 12</span></em><span><sup>3</sup></span></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria dell’articolo 104c (Sovranità alimentare)</span></em></p><p><span><span>Il Consiglio federale sottopone all’Assemblea federale le disposizioni legali necessarie all’esecuzione dell’articolo 104</span><em>c</em><span> entro due anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></span></p><p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1 </sup>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2 </sup>Il numero definitivo del presente articolo sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div><div><p><span><span><sup>3</sup></span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2014-09-30T00:00:00+02:00
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- initiative-457
- Iniziativa popolare federale 'Per l'espulsione dei criminali di sesso maschile'
- 2026-06-15T12:22:39.457467+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=457">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-11-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><strong><span>Iniziativa popolare federale </span></strong><strong><span>«Per l’espulsione dei criminali di sesso maschile»</span></strong></p><p><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup></span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 25 cpv. 1</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Le cittadine svizzere non possono essere espulse dal Paese. Ai cittadini svizzeri e stranieri di sesso maschile si applicano le disposizioni seguenti:</span></p><p><span>I. <em>Espulsione</em></span></p><p><span>1. Il giudice o il pubblico ministero espelle dal territorio svizzero la persona di sesso maschile condannata per uno dei seguenti reati, a prescindere dall’entità della pena inflitta:</span></p><p><span>a. <span> </span>omicidio intenzionale (art. 111 del Codice penale<span><sup>2</sup></span>, CP), assassinio (art. 112 CP), omicidio passionale (art. 113 CP);</span></p><p><span>b. <span> </span>lesioni personali gravi (art. 122 CP), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129 CP);</span></p><p><span>c. <span> </span>effrazione, mediante realizzazione cumulativa delle fattispecie di reato del furto (art. 139 CP), del danneggiamento (art. 144 CP) e della violazione di domicilio (art. 186 CP);</span></p><p><span>d. <span> </span>furto qualificato (art. 139 n. 2 e 3 CP), rapina (art. 140 CP), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2 CP), estorsione qualificata (art. 156 n. 2, 3 e 4 CP), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2 CP);</span></p><p><span>e. <span> </span>truffa (art. 146 CP) in materia di aiuto sociale e di assicurazioni sociali, nonché abuso di prestazioni sociali;</span></p><p><span>f. <span> </span>tratta di esseri umani (art. 182 CP), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184 CP), presa d’ostaggio (art. 185 CP);</span></p><p><span>g. <span> </span>coazione sessuale (art. 189 CP), violenza carnale (art. 190 CP), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191 CP), promovimento della prostituzione (art. 195 CP);</span></p><p><span>h. <span> </span>genocidio (art. 264 CP), crimini contro l’umanità (art. 264<em>a</em> CP), crimini di guerra (art. 264<em>b</em></span><span>‒</span><span>264<em>j</em> CP);</span></p><p><span>i. <span> </span>infrazione agli articoli 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 1951<span><sup>3</sup></span> sugli stupefacenti (LStup).</span></p><span><br></span><p><span>2. Il giudice o il pubblico ministero espelle dal territorio svizzero la persona di sesso maschile condannata per uno dei seguenti reati se nei dieci anni precedenti è già stata condannata con sentenza passata in giudicato a una pena detentiva o pecuniaria:</span></p><p><span>a. <span> </span>lesioni personali semplici (art. 123 CP), abbandono (art. 127 CP), rissa (art. 133 CP), aggressione (art. 134 CP);</span></p><p><span>b. <span> </span>violazione di domicilio (art. 186 CP) in combinato disposto con danneggiamento (art. 144 CP) oppure furto (art. 139 n. 1 CP);</span></p><p><span>c. <span> </span>appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2 CP), abuso per mestiere di un impianto per l’elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2 CP), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2 CP), usura per mestiere (art. 157 n. 2 CP);</span></p><p><span>d. <span> </span>sequestro di persona e rapimento (art. 183 CP);</span></p><p><span>e. <span> </span>atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 CP), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188 n. 1 CP), atti sessuali con persone ricoverate, detenute o imputate (art. 192 CP), sfruttamento dello stato di bisogno (art. 193 CP), pornografia (Art. 197 n. 3 CP);</span></p><p><span>f. <span> </span>incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2 CP), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1 CP), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 CP), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226 CP);</span></p><p><span>g. <span> </span>contraffazione di monete (art. 240 cpv. 1 CP), alterazione di monete (art. 241 cpv. 1 CP);</span></p><p><span>h. <span> </span>pubblica istigazione a un crimine o alla violenza (art. 259 CP), partecipazione o sostegno a un’organizzazione criminale (art. 260<sup>ter</sup> CP), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260<sup>quater</sup> CP), finanziamento del terrorismo (art. 260<sup>quinquies</sup> CP);</span></p><p><span>i. <span> </span>violenza o minaccia contro le autorità e i funzionari (art. 285 CP), violazione del bando (art. 291 CP);</span></p><p><span>j. <span> </span>denuncia mendace (art. 303 n. 1 CP), riciclaggio di denaro qualificato (art. 305<sup>bis</sup> n. 2 CP), falsa testimonianza, falsa perizia, falsa traduzione o interpretazione (art. 307 cpv. 1 e 2 CP);</span></p><p><span>k. <span> </span>infrazione intenzionale agli articoli 115 capoversi 1 e 2, 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 2005<span><sup>4</sup></span> sugli stranieri;</span></p><p><span>l. <span> </span>infrazione agli articoli 19 capoverso 1 o 20 capoverso 1 LStup.</span></p><p><span>3. Se nei dieci anni precedenti è stato aperto un procedimento penale che non è ancora chiuso al momento della condanna per uno dei reati di cui al numero 2, l’espulsione è pronunciata appena l’interessato sia condannato con sentenza passata in giudicato a una pena detentiva o pecuniaria.</span></p><p><span>4. Si può rinunciare a pronunciare l’espulsione se il fatto è stato commesso per legittima difesa discolpante (art. 16 CP) o in stato di necessità discolpante (art. 18 CP).</span></p><p><span>5. A prescindere dallo statuto riconosciutogli dal diritto degli stranieri, lo straniero nei cui confronti è stata pronunciata una decisione di espulsione passata in giudicato perde il diritto di dimora e ogni diritto di soggiornare o di ritornare in Svizzera.</span></p><p><span>II. <em>Termine di partenza e divieto d’entrata</em></span></p><p><span>1. Se pronuncia l’espulsione, il giudice o il pubblico ministero impartisce allo straniero interessato un termine di partenza e dispone nei suoi confronti un divieto d’entrata di durata compresa tra i 5 e i 15 anni.</span></p><p><span>2. In caso di condanna secondo il numero I.1, la durata del divieto d’entrata è di almeno 10 anni.</span></p><p><span>3. In caso di recidiva, la durata del divieto d’entrata è di 20 anni.</span></p><p><span>III. <em>Esecuzione</em></span></p><p><span>1. L’autorità cantonale competente esegue senza indugio l’espulsione appena la condanna sia passata in giudicato o la pena sia stata scontata.</span></p><p><span>2. L’espulsione può essere differita soltanto temporaneamente se vi si oppongono motivi cogenti ai sensi dell’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.</span></p><p><span>3. Nel prendere la sua decisione, l’autorità cantonale competente presume che l’espulsione verso uno Stato che il Consiglio federale ha designato come sicuro ai sensi dell’articolo 6<em>a</em> capoverso 2 della legge del 26 giugno 1998<span><sup>5</sup></span> sull’asilo non viola l’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.</span></p><p><span>4. Se sono invocati motivi di cui all’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale, l’autorità cantonale competente decide entro 30 giorni. La decisione può essere impugnata davanti al tribunale cantonale competente. Questo decide entro 30 giorni dal ricevimento del ricorso; la decisione è definitiva. </span></p><p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span> </span><span>RS</span><span> </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p><span><span><span><sup>2</sup></span> </span>RS <strong>311.0</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><sup>3</sup></span> </span>RS <strong>812.121</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><sup>4</sup></span> </span>RS <strong>142.20</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><sup>5</sup></span> </span>RS <strong>142.31</strong></span></p></div></div>
- 2014-11-18T00:00:00+01:00
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- initiative-458
- Iniziativa popolare federale 'Fuori dal vicolo cieco! Rinunciamo alla reintroduzione di contingenti d'immigrazione'
- 2026-06-15T12:22:39.457463+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=458">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-12-02.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><sup>1</sup><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 121a e 197 n. 11</span></em></p><em><span>Abrogati</span></em><div><br><div><p><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2014-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-459
- Iniziativa popolare federale 'Per la promozione delle vie ciclabili e dei sentieri e percorsi pedonali (Iniziativa per la bici)'
- 2026-06-15T12:22:39.457459+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=459">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-03-03.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p><span>La Costituzione federale</span><sup>1</sup><span> </span><span>è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 88</span></em><span> <span> </span><span>Sentieri e percorsi pedonali e vie ciclabili</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione emana principi sulle reti di sentieri e percorsi pedonali, nonché sulle reti di vie ciclabili destinate al traffico quotidiano e del tempo libero.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Promuove e coordina, nel rispetto delle competenze dei Cantoni, i provvedimenti dei Cantoni e di terzi per la realizzazione e la manutenzione di reti sicure e attrattive nonché per informare sulle medesime.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Nell’adempimento dei suoi compiti, prende in considerazione tali reti. Se deve sopprimere da tali reti sentieri e percorsi pedonali o vie ciclabili, li sostituisce.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>RS </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2015-03-03T00:00:00+01:00
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- initiative-460
- Iniziativa popolare federale 'Il diritto svizzero anziché giudici stranieri (Iniziativa per l’autodeterminazione)'
- 2026-06-15T12:22:39.457455+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=460">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-03-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup></span> è modificata come segue:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 5 cpv. 1 e 4 </span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Il diritto è fondamento e limite dell’attività dello Stato. La Costituzione federale è la fonte suprema del diritto della Confederazione Svizzera.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. La Costituzione federale ha rango superiore al diritto internazionale e prevale su di esso, fatte salve le disposizioni cogenti del diritto internazionale. </span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 56a<strong><span> </span></strong></span></em><span>Obblighi di diritto internazionale</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni non assumono obblighi di diritto internazionale che contraddicano alla Costituzione federale.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>In caso di contraddizione, adeguano gli obblighi di diritto internazionale alla Costituzione federale, se necessario denunciando i trattati internazionali in questione.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Sono fatte salve le disposizioni cogenti del diritto internazionale.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 190</span></em><strong><span><span> </span></span></strong><span>Diritto determinante</span></p><p><span>Le leggi federali e i trattati internazionali il cui decreto d’approvazione sia stato assoggettato a referendum sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell’applicazione del diritto.</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 12</span></em><span><span><sup>2</sup></span></span></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria degli art. 5 cpv. 1 e 4 (Stato di diritto), 56a (Obblighi di diritto internazionale) e 190 (Diritto determinante)</span></em></p><p><span>Con l’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni, gli articoli 5 capoversi 1 e 4, 56a e 190 si applicano alle disposizioni vigenti e future della Costituzione federale e agli obblighi di diritto internazionale vigenti e futuri della Confederazione e dei Cantoni.</span></p><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span><span><sup>1</sup></span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2015-03-10T00:00:00+01:00
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- initiative-461
- Iniziativa popolare federale 'Fermare la dispersione degli insediamenti – per uno sviluppo insediativo sostenibile (Iniziativa contro la dispersione degli insediamenti)'
- 2026-06-15T12:22:39.457451+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=461">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-04-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span></span><sup>1</sup><span> <span>è modificata come segue:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 75 cpv. 4</span></em><em><span>–</span></em><em><span>7</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Nell’ambito delle loro competenze, Confederazione, Cantoni e Comuni provvedono a creare condizioni quadro favorevoli a forme abitative e lavorative sostenibili, in strutture di dimensioni ridotte, caratterizzate da un’alta qualità di vita e da vie di comunicazione brevi (quartieri sostenibili).</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Va perseguito uno sviluppo degli insediamenti verso l’interno che si concili con un’alta qualità di vita e particolari disposizioni di protezione.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La delimitazione di nuove zone edificabili è ammessa soltanto se è tolta dalla zona edificabile un’altra superficie non impermeabilizzata di dimensioni almeno equivalenti e con un potenziale valore di reddito agricolo comparabile.</span></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Fuori della zona edificabile sono autorizzati esclusivamente edifici e impianti a ubicazione vincolata destinati all’agricoltura dipendente dal suolo o edifici a ubicazione vincolata d’interesse pubblico. La legge può prevedere eccezioni. Gli edifici esistenti sono protetti nella loro situazione di fatto e possono subire ampliamenti e cambiamenti di destinazione di lieve entità. </span><sup></sup></p><p><br></p><div><div><div><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>RS </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div></div></div>
- 2015-04-21T00:00:00+02:00
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- initiative-462
- Iniziativa popolare federale 'Per imprese responsabili – a tutela dell’essere umano e dell’ambiente'
- 2026-06-15T12:22:39.457447+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=462">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-04-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 101a </em>Responsabilità delle imprese</p><p><sup>1</sup> La Confederazione prende provvedimenti per rafforzare il rispetto dei diritti umani e dell’ambiente da parte dell’economia.</p><p><sup>2</sup> La legge disciplina gli obblighi delle imprese che hanno la loro sede statutaria, l’amministrazione centrale o il centro d’attività principale in Svizzera secondo i seguenti principi:</p><p>a. le imprese sono tenute a rispettare anche all’estero i diritti umani riconosciuti a livello internazionale e le norme ambientali internazionali; esse devono provvedere affinché tali diritti e tali norme siano rispettati anche dalle imprese da esse controllate; i rapporti effettivi determinano se un’impresa ne controlla un’altra; il controllo può risultare di fatto anche dall’esercizio di un potere economico;</p><p>b. le imprese sono tenute a usare la dovuta diligenza; in particolare, devono individuare le ripercussioni effettive e potenziali sui diritti umani riconosciuti a livello internazionale e sull’ambiente, adottare misure idonee a prevenire le violazioni dei diritti umani riconosciuti a livello internazionale e delle norme ambientali internazionali, porre fine alle violazioni esistenti e rendere conto delle misure adottate; questi obblighi si applicano alle imprese controllate e a tutte le relazioni d’affari; la portata della dovuta diligenza dipende dai rischi in materia di diritti umani e di ambiente; nel disciplinare l’obbligo della dovuta diligenza, il legislatore tiene conto delle esigenze delle piccole e medie imprese che presentano rischi limitati in tali ambiti;</p><p>c. le imprese rispondono anche del danno che le imprese da esse controllate cagionano nell’esercizio delle loro incombenze d’affari, violando diritti umani riconosciuti a livello internazionale o norme ambientali internazionali; non ne rispondono secondo la presente disposizione se dimostrano di aver usato tutta la diligenza richiesta secondo la lettera b per prevenire il danno o che il danno si sarebbe verificato anche usando tale diligenza;</p><p>d. le disposizioni emanate in virtù dei principi sanciti alle lettere a–c si applicano indipendentemente dal diritto richiamato dal diritto internazionale privato.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2015-04-21T00:00:00+02:00
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- initiative-463
- Iniziativa popolare federale 'Più abitazioni a prezzi accessibili'
- 2026-06-15T12:22:39.457443+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=463">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-09-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 108 cpv. 1 e 5–8</em></p><p><sup>1</sup> In collaborazione con i Cantoni, la Confederazione promuove l’offerta d’abitazioni
-a pigione moderata. Promuove l’acquisto in proprietà di appartamenti e case per il
-fabbisogno privato personale, nonché l’attività di enti e organizzazioni dediti alla
-costruzione d’abitazioni a scopi d’utilità pubblica.</p><p><sup>5</sup> Assicura che i programmi degli enti pubblici volti a promuovere risanamenti non
-comportino la perdita d’abitazioni a pigione moderata.</p><p><sup>6</sup> In collaborazione con i Cantoni, persegue un aumento costante della percentuale
-d’abitazioni appartenenti a enti dediti alla costruzione d’abitazioni a scopi d’utilità
-pubblica rispetto al numero complessivo d’abitazioni. In collaborazione con i Cantoni,
-provvede affinché a livello nazionale almeno il 10 per cento delle abitazioni di
-nuova edificazione siano di proprietà di tali enti.</p><p><sup>7</sup> Per la promozione della costruzione d’abitazioni a scopi d’utilità pubblica autorizza
-i Cantoni e i Comuni a introdurre a loro favore un diritto di prelazione su fondi
-idonei. Concede loro inoltre un diritto di prelazione in caso di vendita di fondi
-appartenenti alla Confederazione o ad aziende vicine alla Confederazione.</p><p><sup>8</sup> La legge stabilisce i provvedimenti necessari al raggiungimento degli obiettivi
-perseguiti dal presente articolo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 108 cpv. 1 e 5–8
-(Promozione della costruzione d’abitazioni e dell’accesso alla proprietà)</em></p><p>Se la legislazione d’esecuzione relativa all’articolo 108 capoversi 1 e 5–8 non è
-entrata in vigore entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo
-e dei Cantoni, entro tale termine il Consiglio federale emana provvisoriamente le
-disposizioni d’esecuzione in via d’ordinanza.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria
-federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2015-09-01T00:00:00+02:00
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- initiative-464
- Iniziativa popolare federale 'Sì alla medicina del movimento'
- 2026-06-15T12:22:39.457440+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=464">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-12-22.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1 </sup></span><span>è modificata come segue:</span></span></p><p><span><span></span></span></p><p><em><span><span>Art. 117b</span><span> </span></span></em><span>Medicina del movimento</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Tutti possono ottenere un sostegno, indipendentemente dalle loro condizioni socioeconomiche, per condurre uno stile di vita sano e organizzare un contesto di vita favorevole alla salute.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confederazione emana prescrizioni sull’assunzione da parte dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie dei costi dei programmi di fitness certificati che hanno effetti benefici sulla salute cardiocircolatoria e muscolo-scheletrica.</span></p><p><em><span>Art. 197 n. 12<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria dell</span></em><span><span>’</span><em>art. 117b (Medicina del movimento)</em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span><span>Se le disposizioni legislative di esecuzione non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 117</span><em>b</em><span> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione mediante ordinanza. Queste ultime si applicano fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Riguardo alle disposizioni di esecuzione vale quanto segue:</span></p><p><span>a. la Confederazione emana prescrizioni sull’assunzione da parte dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie:</span></p><p><span>1. dei costi dei programmi di fitness certificati da associazioni o istituzioni autorizzate e offerti nei settori:</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>della salute muscolo-scheletrica, sotto forma di allenamento assistito della forza muscolare con apposite macchine o accessori</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>della salute cardiocircolatoria, sotto forma di allenamento assistito della resistenza</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>della prevenzione delle malattie vascolari,</span></p><p><span>2. dei costi di una consulenza personalizzata per cambiare stile di vita;</span></p><p><span>b. alle persone che non hanno mai praticato un’attività fisica salutare è rimborsato durante ventiquattro mesi il 100 per cento dei costi di un programma di fitness certificato;</span></p><p><span>c. alle persone che praticano già un’attività fisica salutare e provano di frequentare regolarmente un centro fitness o un altro centro per l’attività fisica è rimborsato l’80 per cento dei costi di un programma di fitness certificato;</span></p><p><span>d. l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie versa un importo equivalente all’80 per cento dei costi di un programma di fitness certificato alle persone che praticano già un’attività fisica salutare senza seguire un programma di fitness certificato e che provano di godere di una buona salute cardiocircolatoria e muscolo-scheletrica sottoponendosi a un test convalidato che ne misuri la forza, la resistenza, la coordinazione e la mobilità.</span></p><p><span></span></p><div><div><p><span><span><sup>1</sup> RS </span><strong>101</strong></span></p><p><sup>2</sup> <span><strong></strong></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2015-12-22T00:00:00+01:00
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- initiative-465
- Iniziativa popolare federale 'Sì al divieto di dissimulare il proprio viso'
- 2026-06-15T12:22:39.457436+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=465">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-03-15.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 10a </em>Divieto di dissimulare il proprio viso</p><p><sup>1</sup> Nessuno può dissimulare il proprio viso negli spazi pubblici né nei luoghi accessibili al pubblico o nei quali sono fornite prestazioni in linea di massima accessibili a ognuno; il divieto non si applica ai luoghi di culto.</p><p><sup>2</sup> Nessuno può obbligare una persona a dissimulare il viso a causa del suo sesso.</p><p><sup>3</sup> La legge prevede eccezioni. Queste possono essere giustificate esclusivamente da motivi inerenti alla salute, alla sicurezza, alle condizioni climatiche e alle usanze locali.</p><p><em>Art. 197, n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 10a (Divieto di dissimulare il proprio viso)</em></p><p>La legislazione d’esecuzione relativa all’articolo 10<em>a</em> è elaborata entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2016-03-15T00:00:00+01:00
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- initiative-466
- Iniziativa popolare federale 'Per più trasparenza nel finanziamento della politica (Iniziativa sulla trasparenza)'
- 2026-06-15T12:22:39.457432+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=466">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-04-26.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 39a </em>Pubblicità del finanziamento dei partiti, delle campagne elettorali e delle campagne di voto</p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana prescrizioni sulla pubblicità del finanziamento:</p><p>a. dei partiti;</p><p>b. delle campagne in vista di elezioni nell’Assemblea federale;</p><p>c. delle campagne in vista di votazioni a livello federale.</p><p><sup>2</sup> I partiti rappresentati nell’Assemblea federale comunicano annualmente alla Cancelleria federale il loro bilancio e conto economico nonché l’importo e la provenienza di ogni liberalità in denaro o in natura di valore superiore a 10 000 franchi all’anno e per persona; ogni liberalità deve essere attribuibile alla persona che ne è l’autore.</p><p><sup>3</sup> Chiunque impiega più di 100 000 franchi in vista di un’elezione nell’Assemblea federale o di una votazione federale comunica alla Cancelleria federale, prima del giorno dell’elezione o della votazione, il preventivo globale, l’ammontare dei fondi propri nonché l’importo e la provenienza di ogni liberalità in denaro o in natura di valore superiore a 10 000 franchi per persona; ogni liberalità deve essere attribuibile alla persona che ne è l’autore.</p><p><sup>4</sup> La Cancelleria federale pubblica annualmente le informazioni di cui al capoverso 2. Pubblica quelle di cui al capoverso 3 in tempo utile prima dell’elezione o della votazione; dopo l’elezione o la votazione pubblica il conto finale.</p><p><sup>5</sup> L’accettazione di liberalità anonime in denaro o in natura è vietata. La legge disciplina le eccezioni.</p><p><sup>6</sup> La legge determina le sanzioni in caso di inosservanza degli obblighi di pubblicità.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>Disposizione transitoria dell’art. 39a (Pubblicità del finanziamento dei partiti, delle campagne elettorali e delle campagne di voto)</em></p><p>Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 39a l’Assemblea federale non ha adottato le necessarie disposizioni d’esecuzione, il Consiglio federale le emana entro un anno.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2016-04-26T00:00:00+02:00
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- initiative-467
- Iniziativa popolare federale 'Stop agli eccessi di Via sicura (Per un sistema di sanzioni giusto e proporzionato)'
- 2026-06-15T12:22:39.457428+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=467">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-05-03.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><sup>1</sup><span> è modificata come segue:</span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span>Art. 82 cpv. 4–7 </span></em><span><!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--><o:p></o:p></span></p><p><span><span><sup><span>4 </span></sup><span>La Confederazione provvede ad attuare e a garantire un sistema di sanzioni proporzionato e adeguato per le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale. </span><o:p></o:p></span></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> <span><span>Chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, assume il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l’effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore è punito con una pena detentiva sino a quattro anni o con una pena pecuniaria. </span><o:p></o:p></span></span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> <span><span>L’assicuratore che copre la responsabilità civile del detentore del veicolo a motore e delle persone per le quali questi è responsabile ha diritto di regresso contro lo stipulante o contro l’assicurato nella misura in cui avrebbe avuto diritto di negare o ridurre le sue prestazioni secondo il contratto di assicurazione o la legislazione applicabile, in particolare se il conducente ha causato il danno guidando in stato di ebrietà o di inattitudine alla guida o violando un limite di velocità nell’ambito del reato di guida spericolata. L’entità del regresso è determinata tenendo conto della colpa e della capacità economica della persona nei confronti della quale è esercitato il regresso.</span><o:p></o:p></span></span></p><p><span><span><sup><span>7 </span></sup><span>Dopo un’infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno sei mesi se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha assunto il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l’effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. Se negli ultimi cinque anni il conducente è già stato oggetto di un provvedimento di revoca per uno di questi motivi, la licenza è revocata per almeno 18 mesi</span></span><span><span>.<br></span><o:p></o:p></span></span></p><br><p><span><span></span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span><span>RS </span><strong>101</strong></span><span><br></span></p><p><span><span><br></span></span></p><span><span></span></span><p></p>
- 2016-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-468
- Iniziativa popolare federale 'Per un congedo di paternità ragionevole – a favore
-di tutta la famiglia'
- 2026-06-15T12:22:39.457425+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=468">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-05-24.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 116, rubrica, nonché cpv. 3 e 4</em></p><p>Assegni familiari, assicurazione per la maternità e la paternità</p><p><sup>3</sup> La Confederazione istituisce un’assicurazione per la maternità e un’assicurazione per la paternità. Può essere obbligato a versare contributi anche chi non può fruire delle prestazioni assicurative.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione può dichiarare obbligatoria l’affiliazione a casse di compensazione familiari, all’assicurazione per la maternità e all’assicurazione per la paternità, in generale o per singoli gruppi della popolazione, e subordinare le sue prestazioni ad adeguate prestazioni dei Cantoni.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 116 cpv. 3 e 4 (Assicurazione per la paternità)</em></p><p><sup>1</sup> Nel Codice delle obbligazioni3 è previsto il diritto a un congedo di paternità di almeno quattro settimane. L’indennità di paternità è disciplinata nella legge del 25 settembre 1952<sup>4</sup> sulle indennità di perdita di guadagno in modo analogo all’indennità di maternità.</p><p><sup>2</sup> Se entro tre anni dall’accettazione della modifica dell’articolo 116 capoversi 3 e 4 da parte del Popolo e dei Cantoni la relativa legislazione di esecuzione non è entrata in vigore, entro tale termine il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni di esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> RS <strong>220</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>834.1</strong></p>
- 2016-05-24T00:00:00+02:00
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- initiative-469
- Iniziativa popolare federale 'Stop all’isola dei prezzi elevati – per prezzi equi (Iniziativa per prezzi equi)'
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- 2026-06-15T12:22:39.457421+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=469">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-09-20.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 96 cpv. 1</em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana prescrizioni contro gli effetti economicamente o socialmente nocivi di cartelli e di altre forme di limitazione della concorrenza. Prende in particolare provvedimenti che garantiscano l’acquisto senza discriminazioni di beni e servizi all’estero e impediscano alle imprese che hanno una posizione di potere sul mercato di limitare la concorrenza mediante pratiche unilaterali.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 96 cpv. 1</em></p><p><sup>1</sup> Entro due anni dallʼaccettazione del nuovo articolo 96 capoverso 1 da parte del Popolo e dei Cantoni, e fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali, il Consiglio federale emana le disposizioni dʼesecuzione necessarie.</p><p><sup>2</sup> Le disposizioni dʼesecuzione dellʼAssemblea federale e del Consiglio federale rispettano i seguenti principi:</p><p>a. le pratiche ritenute illecite per le imprese che dominano il mercato sono considerate tali anche per le imprese da cui altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze (imprese che hanno una posizione dominante relativa);</p><p>b. in assenza di motivi oggettivi che le giustifichino, sono ritenute illecite le pratiche delle imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa consistenti nel limitare la possibilità dei compratori di acquistare nello Stato di loro scelta ai prezzi praticati dalle imprese locali beni o servizi offerti in Svizzera e all’estero; le differenze di prezzo continuano a essere considerate lecite qualora le imprese non perseguano obiettivi contrari a dinamiche di concorrenza o non provochino distorsioni della concorrenza;</p><p>c. le imprese possono limitare mediante pratiche unilaterali l’acquisto all’estero dei beni che esportano, se questi sono destinati a essere reimportati e rivenduti senza ulteriore lavorazione nel Paese di produzione;</p><p>d. le pratiche abusive illecite delle imprese che hanno una posizione dominante relativa non possono essere punite con sanzioni dirette ai sensi della legislazione sui cartelli;</p><p>e. l’acquisto senza discriminazioni nel settore del commercio elettronico è in linea di principio garantito, in particolare mediante una disposizione contro la concorrenza sleale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2016-09-20T00:00:00+02:00
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- initiative-471
- Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera senza pesticidi sintetici'
- 2026-06-15T12:22:39.457417+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=471">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-11-29.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 74 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>2bis</sup> L’utilizzazione di pesticidi sintetici nella produzione agricola, nella trasformazione dei prodotti agricoli e nella cura del suolo e del paesaggio è vietata. L’importazione a fini commerciali di derrate alimentari contenenti pesticidi sintetici o per la cui produzione sono stati utilizzati tali pesticidi è vietata.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 74 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>1</sup> La legislazione di esecuzione dell’articolo 74 capoverso 2<sup>bis</sup> entra in vigore entro dieci anni dall’accettazione di questa disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p>2 Il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni di esecuzione necessarie mediante ordinanza, provvedendo ad assicurare un’attuazione progressiva dell’articolo 74 capoverso 2<sup>bis</sup>.</p><p><sup>3</sup> Fintanto che l’articolo 74 capoverso 2<sup>bis</sup> non sia interamente attuato, il Consiglio federale può autorizzare provvisoriamente derrate alimentari non trasformate contenenti pesticidi sintetici o per la cui produzione sono stati utilizzati tali pesticidi soltanto se sono indispensabili per far fronte a una minaccia fondamentale per l’uomo o la natura, in particolare a una grave situazione di penuria o a una minaccia eccezionale per l’agricoltura, la natura o l’uomo.</p><p></p><p>1 RS <strong>101</strong><br>2 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2016-11-29T00:00:00+01:00
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- initiative-472
- Iniziativa popolare federale 'Per cure infermieristiche forti (Iniziativa sulle cure infermieristiche)'
- 2026-06-15T12:22:39.457413+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=472">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-01-17.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117c</em><sup><em>2</em></sup> Cure infermieristiche</p><p><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni riconoscono e promuovono le cure infermieristiche come componente importante dell’assistenza sanitaria e provvedono affinché tutti abbiano accesso a cure infermieristiche sufficienti e di qualità.</p><p><sup>2</sup> Assicurano che sia disponibile un numero di infermieri diplomati sufficiente per coprire il crescente fabbisogno e che gli operatori del settore delle cure infermieristiche siano impiegati conformemente alla loro formazione e alle loro competenze.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 117c (Cure infermieristiche)</em></p><p><sup>1</sup> Nell’ambito delle sue competenze, la Confederazione emana disposizioni di esecuzione concernenti:</p><p>a. la definizione delle cure infermieristiche dispensate da infermieri a carico delle assicurazioni sociali:</p><p>1. sotto la propria responsabilità,</p><p>2. su prescrizione medica;</p><p>b. l’adeguata remunerazione delle cure infermieristiche;</p><p>c. condizioni di lavoro adeguate alle esigenze che devono soddisfare gli operatori del settore delle cure infermieristiche;</p><p>d. le possibilità di sviluppo professionale degli operatori del settore delle cure infermieristiche.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblea federale adotta le disposizioni legislative di esecuzione entro quattro anni dall’accettazione dell’articolo 117<em>c</em> da parte del Popolo e dei Cantoni. Entro diciotto mesi dall’accettazione dell’articolo 117<em>c</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale prende provvedimenti efficaci per ovviare alla mancanza di infermieri diplomati; tali provvedimenti hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative di esecuzione.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare; la Cancelleria federale coordinerà la numerazione con le disposizioni vigenti al momento dell’accettazione del presente articolo da parte del Popolo e dei Cantoni e procederà agli adeguamenti necessari in tutto il testo dell’iniziativa.<br><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2017-01-17T00:00:00+01:00
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- initiative-473
- Iniziativa popolare federale 'Acqua potabile pulita e cibo sano – No alle sovvenzioni per l'impiego di pesticidi e l'uso profilattico di antibiotici'
- 2026-06-15T12:22:39.457408+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=473">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-03-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 104 cpv. 1 lett. a, 3 lett. a, e, g e 4</em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione provvede affinché l’agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:</p><p>a. garantire l’approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sane e acqua potabile pulita;</p><p><sup>3</sup> La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l’agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:</p><p>a. completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; tali esigenze comprendono la conservazione della biodiversità, una produzione esente da pesticidi e un effettivo di animali che può essere nutrito con il foraggio prodotto nell’azienda;</p><p>e. può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d’investimento, purché queste misure sostengano l’agricoltura conformemente alle lettere a e g nonché al capoverso 1;</p><p>g. esclude da pagamenti diretti le aziende agricole che fanno un uso profilattico di antibiotici nella detenzione di animali o il cui sistema di produzione rende necessario l’uso regolare di antibiotici.</p><p><sup>4</sup> Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali, controlla l’esecuzione delle prescrizioni e gli effetti conse-guiti e informa regolarmente il pubblico sui risultati del controllo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 104 cpv. 1 lett. a, 3 lett. a, e, g e 4</em></p><p>Dopo l’accettazione dell’articolo 104 capoversi 1 lettera a, 3 lettere a, e, g e 4 da parte di Popolo e Cantoni si applica un termine transitorio di otto anni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria è assegnato dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2017-03-21T00:00:00+01:00
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- initiative-474
- Iniziativa popolare federale 'Per il divieto di finanziare i produttori di materiale bellico'
- 2026-06-15T12:22:39.457404+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=474">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-04-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 107a </em>Divieto di finanziare i produttori di materiale bellico</p><p><sup>1</sup> Il finanziamento dei produttori di materiale bellico da parte della Banca nazionale svizzera, delle fondazioni e degli istituti della previdenza statale e professionale è vietato.</p><p><sup>2</sup> Per produttori di materiale bellico s’intendono le imprese che realizzano oltre il 5 per cento della loro cifra d’affari annua con la fabbricazione di materiale bellico. Non sono considerati materiale bellico gli apparecchi per lo sminamento umanitario, nonché le armi da caccia e da sport e le relative munizioni.</p><p><sup>3</sup> Per finanziamento dei produttori di materiale bellico s’intende:</p><p>a. la concessione a produttori di materiale bellico di crediti, mutui, donazioni o vantaggi finanziari comparabili;</p><p>b. la partecipazione a produttori di materiale bellico e l’acquisto di titoli emessi da produttori di materiale bellico;</p><p>c. l’acquisto di quote di prodotti finanziari quali investimenti collettivi di capitale o prodotti strutturati, se tali prodotti finanziari contengono prodotti d’investimento ai sensi della lettera b.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione si adopera a livello nazionale e internazionale affinché alle banche e alle assicurazioni si applichino condizioni analoghe.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 107a (Divieto di finanziare i produttori di materiale bellico)</em></p><p><sup>1</sup> Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro quattro anni dall’accettazione dell’articolo 107<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione, che hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p><sup>2</sup> Dall’accettazione dell’articolo 107<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni non possono essere erogati nuovi finanziamenti ai sensi dell’articolo 107<em>a</em>. I finanziamenti in corso devono essere liquidati entro quattro anni.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2017-04-11T00:00:00+02:00
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- initiative-475
- Iniziativa popolare federale 'Spegnere le centrali nucleari – assumere responsabilità nei confronti dell'ambiente'
- 2026-06-15T12:22:39.457400+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=475">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-05-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p><em><span>Art. 90 <span> </span>Energia nucleare</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’esercizio di centrali nucleari destinate alla produzione di energia elettrica o calore è vietato. Alle persone giuridiche svizzere di diritto privato o pubblico non è consentito costruire centrali nucleari all’estero allo scopo di rifornire il mercato energetico svizzero o partecipare al finanziamento della loro costruzione.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La legislazione di esecuzione si fonda sull’articolo 89 capoversi 2 e 3; è imperniata sull’utilizzazione efficiente e parsimoniosa dell’energia, in particolare sull’utilizzazione delle energie rinnovabili.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 12<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria dell’art. 90 (Energia nucleare)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le centrali nucleari esistenti sono messe definitivamente fuori esercizio come segue:</span></p><ol><li><span>la centrale nucleare di Gösgen nel 2024, la centrale nucleare di Leibstadt nel 2029;</span></li><li><span>la centrale nucleare di Beznau 1, la centrale nucleare di Beznau 2 e la centrale nucleare di Mühleberg: un anno dopo l’accettazione della modifica dell’articolo 90 da parte del Popolo e dei Cantoni. </span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Se la centrale nucleare non è messa fuori esercizio entro il termine di cui al capoverso 1, il Consiglio federale emana le relative disposizioni di esecuzione entro un anno mediante ordinanza.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> È fatta salva la messa fuori esercizio definitiva di un reattore nucleare per motivi di sicurezza.</span></p><p></p><p>1 RS <strong>101</strong></p><p>2 <span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p></p><p><strong></strong><span></span></p>
- 2017-05-16T00:00:00+02:00
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- initiative-476
- Iniziativa popolare federale 'Priorità ai lavoratori indigeni'
- 2026-06-15T12:22:39.457397+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=476">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-06-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p></p><p><em><span>Art. 121b</span></em><span> <span> </span>Priorità dei lavoratori indigeni in caso di disoccupazione elevata</span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Svizzera limita l’accesso degli stranieri al mercato del lavoro non appena la disoccupazione in Svizzera, secondo la definizione dell’Organizzazione internazionale del lavoro, supera il 3,2 per cento.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Durante il periodo in cui l’accesso degli stranieri al mercato del lavoro è limitato, possono essere assunte in Svizzera soltanto persone che sono domiciliate in Svizzera e:</span></p><p><span>a. hanno la cittadinanza svizzera;</span></p><p><span>b. hanno frequentato l’ultimo anno dell’istruzione scolastica di base obbligatoria in Svizzera;</span></p><p><span>c. hanno terminato una formazione professionale di base in Svizzera o gli studi in una scuola universitaria svizzera; </span></p><p><span>d. hanno diritto o hanno avuto diritto a un’indennità di disoccupazione in Svizzera; oppure</span></p><p><span>e. il cui reddito netto convenuto al momento della firma del contratto di lavoro è almeno il doppio del valore del reddito disponibile equivalente medio in Svizzera ponderato secondo la scala d’equivalenza più recente dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se in una professione secondo la legislazione sulla formazione professionale o in una professione per la quale sono necessari studi presso una scuola universitaria la disoccupazione è inferiore all’1,0 per cento secondo i dati della Segreteria di Stato dell’economia, il Consiglio federale può, su richiesta, stabilire un contingente di permessi di lavoro per stranieri che dimostrano di avere assolto tale formazione professionale o tali studi.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La Svizzera promuove prioritariamente la formazione continua e la riqualificazione professionale delle persone in cerca d’impiego domiciliate in Svizzera.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Non possono essere conclusi trattati internazionali che contraddicono al presente articolo.</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 12<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria dell’art. 121b (Priorità dei lavoratori indigeni in caso di disoccupazione elevata)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Se dopo l’accettazione dell’articolo 121<em>b</em> da parte del Popolo e dei Cantoni la disoccupazione supera il valore percentuale di cui all’articolo 121<em>b</em> capoverso 1, l’accesso degli stranieri al mercato del lavoro è limitato con effetto immediato.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Accordo del 21 giugno 1999<sup>3</sup> tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone è denunciato tre mesi dopo l’entrata in vigore dell’articolo 121<em>b</em>, sempreché non sia stato reso conforme a tale articolo o non sia già stato denunciato.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> RS <strong>101</strong></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> RS <strong>0.142.112.681</strong></span></p>
- 2017-06-13T00:00:00+02:00
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- initiative-480
- Iniziativa popolare federale 'Per un Parlamento indipendente dalle casse malati'
- 2026-06-15T12:22:39.457393+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=480">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-10-03.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 144 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>2bis</sup> I membri dell’Assemblea federale non possono essere membri di un organo di amministrazione, di direzione o di vigilanza di un assicuratore autorizzato a esercitare l’assicurazione sociale malattie o di un ente ad essa economicamente legato, né ottenere qualsivoglia compenso da parte loro. La legge definisce la procedura e le modalità della fine del mandato parlamentare in caso di incompatibilità ai sensi del presente capoverso o di violazione grave del divieto di ottenimento di un compenso.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 144 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p>Il mandato parlamentare decade per i membri dell’Assemblea federale che entro sei mesi dall’accettazione dell’articolo 144 capoverso 2<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni non hanno rinunciato a sedere in uno degli organi di cui al detto capoverso.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-478
- Iniziativa popolare federale 'Assicurazione malattia. Per la libertà organizzativa cantonale'
- 2026-06-15T12:22:39.457389+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=478">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-10-03.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3–5</em></p><p><sup>3</sup> I Cantoni possono, in via legislativa, creare un’istituzione cantonale o intercantonale incaricata di adempiere i compiti elencati qui di seguito nel quadro dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie:</p><p>a. fissare e riscuotere i premi;</p><p>b. finanziare i costi a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie;</p><p>c. acquistare e controllare l’esecuzione dei compiti amministrativi delegati agli assicuratori autorizzati a praticare l’assicurazione obbligatoria delle cure medicosanitarie;</p><p>d. contribuire a finanziare programmi di prevenzione e promozione della salute.</p><p><sup>4</sup> I Cantoni sono garanti dell’indipendenza dell’istituzione cantonale o intercantonale e la dotano di un organo direttivo nel quale devono essere rappresentati in particolare i fornitori di prestazioni e gli assicurati.</p><p><sup>5</sup> I Cantoni sono garanti del finanziamento e del funzionamento dell’istituzione nonché dell’esecuzione dei compiti amministrativi di cui al capoverso 3 lettera c.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art.117 cpv. 3–5 (Assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie)</em></p><p><sup>1</sup> Dall’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3–5, ogni Cantone può esercitare la propria competenza di creare un’istituzione ai sensi delle disposizioni citate. In questo caso stabilisce l’importo delle riserve, proporzionali al numero di assicurati sul suo territorio, per ogni assicuratore che eserciti l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie o l’abbia esercitata durante i cinque anni precedenti. Gli assicuratori in questione collaborano a stabilire l’importo delle riserve.</p><p><sup>2</sup> Entro due anni dall’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3–5, la Confederazione disciplina le modalità di trasferimento delle riserve di cui al capoverso 1 alle istituzioni cantonali o intercantonali.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-479
- Iniziativa popolare federale 'Sgravare i salari, tassare equamente il capitale'
- 2026-06-15T12:22:39.457385+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=479">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-10-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 127a </em>Imposizione del reddito da capitale e del reddito da lavoro</p><p><sup>1</sup> La parte del reddito da capitale che eccede l’importo stabilito dalla legge è imponibile in ragione del 150 per cento.</p><p><sup>2</sup> Il gettito supplementare risultante dall’imposizione in ragione del 150 per cento invece che del 100 per cento della parte del reddito da capitale di cui al capoverso 1 è destinato alla riduzione dell’imposizione delle persone con redditi da lavoro bassi o medi o a uscite a titolo di riversamento in favore del benessere sociale.</p><p><sup>3</sup> La legge disciplina i particolari.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-477
- Iniziativa popolare federale 'Sì al divieto degli esperimenti sugli animali e sugli esseri umani - Sì ad approcci di ricerca che favoriscano la sicurezza e il progresso'
- 2026-06-15T12:22:39.457382+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=477">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-10-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80 cpv. 2 lett. b, 3 e 4</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Disciplina in particolare:</p><p>b. Abrogata</p><p><sup>3</sup> Gli esperimenti sugli animali e gli esperimenti sugli esseri umani sono vietati. Gli esperimenti sugli animali sono considerati maltrattamenti di animali e possono costituire un crimine. Quanto precede e quanto segue si applica per analogia sia agli esperimenti sugli animali sia a quelli sugli esseri umani:</p><p>a. la prima applicazione è consentita soltanto nel più ampio e rilevante interesse dei soggetti coinvolti (animali ed esseri umani); deve inoltre essere promettente ed eseguita in modo controllato e prudente;</p><p>b. a decorrere dall’entrata in vigore del divieto sono vietati il commercio, l’importazione e l’esportazione di prodotti di qualsiasi settore o genere che continuino a comportare, direttamente o indirettamente, esperimenti sugli animali; il divieto non si applica ai prodotti già esistenti che non comportino più esperimenti diretti o indiretti sugli animali;</p><p>c. la sicurezza per gli esseri umani, gli animali e l’ambiente deve essere garantita in ogni tempo; a tal fine, sono vietate l’immissione sul mercato, la diffusione e l’immissione nell’ambiente dei nuovi sviluppi o delle nuove importazioni per i quali non esistono procedure ufficialmente riconosciute che non comportino esperimenti sugli animali;</p><p>d. agli approcci sostitutivi senza esperimenti sugli animali è garantito almeno lo stesso sostegno statale precedentemente accordato agli esperimenti sugli animali.</p><p><sup>4</sup> L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.</p><p><em>Art. 118b cpv. 2 lett. c e 3</em></p><p><sup>2</sup> Riguardo alla ricerca biologica e medica sulle persone, la Confederazione si attiene ai principi seguenti:</p><p>c. Abrogata</p><p><sup>3</sup> I progetti di ricerca devono soddisfare i requisiti di cui all’articolo 80 capoverso 3 lettera a.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria degli art. 80 cpv. 2 lett. b, 3 e 4, nonché 118b cpv. 2 lett. c e 3 (Divieto degli esperimenti sugli animali e degli esperimenti sugli esseri umani)</em></p><p>Entro due anni dall’accettazione degli articoli 80 capoversi 2 lettera b, 3 e 4 nonché 118<em>b</em> capoversi 2 lettera c e 3 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione necessarie, che rimangono valide fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2017-10-03T00:00:00+02:00
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- initiative-481
- Iniziativa popolare federale 'Favorire la donazione di organi e salvare vite umane'
- 2026-06-15T12:22:39.457378+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=481">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-10-17.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 119a cpv. 4</em></p><p><sup>4</sup> La donazione a scopo di trapianto di organi, tessuti e cellule di una persona deceduta si basa sul principio del suo presunto consenso, a meno che la persona non abbia espresso in vita la propria volontà contraria.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 119a cpv. 4 (Medicina dei trapianti)</em></p><p>Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 119<em>a</em> capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione, che hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2017-10-17T00:00:00+02:00
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- initiative-483
- Iniziativa popolare federale 'Per un’immigrazione moderata (Iniziativa per la limitazione)'
- 2026-06-15T12:22:39.457374+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=483">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-01-16.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 121b</em> Immigrazione senza libera circolazione delle persone</p><p><sup>1</sup> La Svizzera disciplina autonomamente l’immigrazione degli stranieri.</p><p><sup>2</sup> Non possono essere conclusi nuovi trattati internazionali o assunti altri nuovi obblighi internazionali che accordino una libera circolazione delle persone a cittadini stranieri.</p><p><sup>3</sup> I trattati internazionali e gli altri obblighi internazionali in vigore non possono essere adeguati o estesi in modo tale da contraddire ai capoversi 1 e 2.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 121b (Immigrazione senza libera circolazione delle persone)</em></p><p><sup>1</sup> Occorre condurre negoziati affinché l’Accordo del 21 giugno 1999<sup>3</sup> tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone cessi di essere in vigore entro dodici mesi dall’accettazione dell’articolo 121<em>b</em> da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>2</sup> Se tale obiettivo non è raggiunto, nei 30 giorni successivi il Consiglio federale denuncia l’Accordo di cui al capoverso 1.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong>; RU <strong>2002 </strong>1529</p>
- 2018-01-16T00:00:00+01:00
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- initiative-484
- Iniziativa popolare federale 'Sì alla protezione dei fanciulli e degli adolescenti dalla pubblicità per il tabacco (Fanciulli e adolescenti senza pubblicità per il tabacco)'
- 2026-06-15T12:22:39.457370+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=484">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-03-20.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 41 cpv. 1 lett. g</em></p><p><sup>1</sup> A complemento della responsabilità e dell’iniziativa private, la Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché:</p><p>g. i fanciulli e gli adolescenti siano aiutati nel loro sviluppo, cosicché diventino persone indipendenti e socialmente responsabili, e sostenuti nella loro integrazione sociale, culturale e politica, e ne sia promossa la salute.</p><p><em>Art. 118 cpv. 2 lett. b</em></p><p><sup>2</sup> Emana prescrizioni su:</p><p>b. la lotta contro malattie trasmissibili, fortemente diffuse o maligne dell’uomo e degli animali; vieta in particolare ogni forma di pubblicità per i prodotti del tabacco che raggiunge fanciulli e adolescenti;</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 118 cpv. 2 lett. b (Protezione della salute)</em></p><p>L’Assemblea federale adotta le disposizioni legislative di esecuzione entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 118 capoverso 2 lettera b da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2018-03-20T00:00:00+01:00
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- initiative-485
- Iniziativa popolare federale 'Agire autonomamente nella famiglia e nell’impresa (Iniziativa sulla protezione dei minori e degli adulti)'
- 2026-06-15T12:22:39.457366+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=485">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-05-15.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 14a </em>Protezione dei minori e degli adulti</p><p><sup>1</sup> Se una persona è o diviene incapace di discernimento oppure incapace di agire, i suoi congiunti, nell’ordine di priorità seguente, hanno il diritto di provvedere alla cura di tale persona e dei suoi interessi patrimoniali nonché di rappresentarla nelle sue relazioni giuridiche:</p><p>a. il coniuge o il partner registrato;</p><p>b. i parenti di primo grado;</p><p>c. i parenti di secondo grado;</p><p>d. il convivente di fatto.</p><p><sup>2</sup> Chi ha la capacità di agire può, per il caso in cui divenga incapace di discernimento o incapace di agire, senza la partecipazione né il consenso delle autorità e nella forma del testamento:</p><p>a. modificare l’ordine di priorità di cui al capoverso 1; o</p><p>b. incaricare una o più persone fisiche o giuridiche di provvedere alla cura della propria persona o dei propri interessi patrimoniali oppure di rappresentarlo nelle relazioni giuridiche.</p><p><sup>3</sup> La modifica o l’incarico secondo il capoverso 2 è preminente sul diritto di cui al capoverso 1.</p><p><sup>4</sup> Soltanto un giudice nell’ambito di un procedimento ordinario può accertare l’incapacità di discernimento o l’incapacità di agire nonché revocare o limitare i diritti di cui ai capoversi 1 e 2. La legge disciplina i particolari.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 14a (Protezione dei minori e degli adulti)</em></p><p><sup>1</sup> L’articolo 14<em>a</em> entra in vigore contemporaneamente alle disposizioni d’esecuzione.</p><p><sup>2</sup> Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro due anni dall’accettazione dell’articolo 14<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione; queste si applicano fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2018-05-15T00:00:00+02:00
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- initiative-486
- Iniziativa popolare federale 'Per la designazione dei giudici federali mediante sorteggio (Iniziativa sulla giustizia)'
- 2026-06-15T12:22:39.457362+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=486">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-05-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 145 </em>Durata del mandato</p><p><sup>1</sup> I membri del Consiglio nazionale e del Consiglio federale nonché il cancelliere della Confederazione sono eletti per un quadriennio. Il mandato dei giudici del Tribunale federale cessa cinque anni dopo il raggiungimento dell’età ordinaria di pensionamento.</p><p><sup>2</sup> Su proposta del Consiglio federale, l’Assemblea federale plenaria può, a maggioranza dei votanti, destituire un giudice del Tribunale federale se questi:</p><p>a. ha violato gravemente i suoi doveri d’ufficio; o</p><p>b. ha durevolmente perso la capacità di esercitare il suo ufficio.</p><p><em>Art. 168 cpv. 1</em></p><p><sup>1</sup> L’Assemblea federale elegge i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e il generale.</p><p><em>Art. 188a </em>Designazione dei giudici del Tribunale federale</p><p><sup>1</sup> I giudici del Tribunale federale sono designati per sorteggio. La relativa procedura è concepita in modo tale che in seno al Tribunale federale le lingue ufficiali siano equamente rappresentate.</p><p><sup>2</sup> L’ammissione al sorteggio è stabilita esclusivamente sulla base di criteri oggettivi di idoneità professionale e personale a esercitare la funzione di giudice del Tribunale federale.</p><p><sup>3</sup> L’ammissione al sorteggio è decisa da una commissione peritale. I membri della commissione peritale sono nominati dal Consiglio federale per un mandato non rinnovabile della durata di dodici anni. Nell’esercizio della loro attività sono indipendenti da autorità e da organizzazioni politiche.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria degli art. 145 (Durata del mandato), 168 cpv. 1 e 188a (Designazione dei giudici del Tribunale federale)</em></p><p>I giudici ordinari del Tribunale federale in carica all’entrata in vigore degli arti-coli 145, 168 capoverso 1 e 188<em>a</em> possono restare in carica sino alla fine dell’anno in cui compiono 68 anni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2018-05-15T00:00:00+02:00
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- initiative-487
- Iniziativa popolare federale 'No all’allevamento intensivo in Svizzera (Iniziativa sull’allevamento intensivo)'
- 2026-06-15T12:22:39.457358+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=487">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-06-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80a Detenzione di animali a scopo agricolo</em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione tutela la dignità dell’animale nell’ambito della detenzione a scopo agricolo. La dignità dell’animale include il diritto di non essere oggetto di allevamento intensivo.</p><p><sup>2</sup> L’allevamento intensivo consiste nell’allevamento industriale finalizzato alla produzione più efficiente possibile di prodotti animali, nell’ambito del quale il benessere degli animali è leso sistematicamente.</p><p><sup>3</sup> La Confederazione stabilisce criteri riguardanti in particolare il ricovero e la cura rispettosi dell’animale, l’accesso a spazi esterni, la macellazione e le dimensioni massime del gruppo per stalla.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione emana prescrizioni sull’importazione di animali e di prodotti animali a fini alimentari che tengono conto del presente articolo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 80a (Detenzione di animali a scopo agricolo)</em></p><p><sup>1</sup> Le disposizioni d’esecuzione relative alla detenzione di animali a scopo agricolo secondo l’articolo 80<em>a</em> possono prevedere termini transitori di 25 anni al massimo.</p><p><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione deve stabilire requisiti relativi alla dignità dell’animale che corrispondono almeno a quelli delle direttive Bio Suisse 2018<sup>3</sup>.</p><p><sup>3</sup> Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 80<em>a</em> la legislazione d’esecuzione non è entrata in vigore, il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> Le direttive di Bio Suisse per la produzione, la trasformazione e il commercio di prodotti Gemma, versione del 1° gennaio 2018, sono consultabili al seguente indirizzo Internet: www.bio-suisse.ch.</p>
- 2018-06-12T00:00:00+02:00
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- initiative-488
- Iniziativa popolare federale 'Previdenza professionale – Lavoro invece di povertà'
- 2026-06-15T12:22:39.457353+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=488">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-07-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 113 cpv. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Gli accrediti di vecchiaia sono calcolati per tutti gli assicurati sulla base della stessa aliquota, indipendentemente dall’età. Le persone che esercitano un’attività lucrativa sono tenute a pagare i contributi dal 1° gennaio successivo al compimento del diciassettesimo anno di età.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2018-07-10T00:00:00+02:00
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- initiative-489
- Iniziativa popolare federale 'Per premi più bassi – Freno ai costi nel settore sanitario (Iniziativa per un freno ai costi)'
- 2026-06-15T12:22:39.457349+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=489">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-10-16.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3 e 4</em></p><p><sup>3</sup> La Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, gli assicuratori-malattie e i fornitori di prestazioni, disciplina l’assunzione dei costi da parte dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie in modo che, mediante incentivi efficaci, i costi evolvano conformemente all’economia nazionale e ai salari medi. A tal fine introduce un freno ai costi.</p><p><sup>4</sup> La legge disciplina i particolari.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 117 cpv. 3 e 4 (Assicurazione contro le malattie e gli infortuni)</em></p><p>Se due anni dopo l’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3 e 4 da parte del Popolo e dei Cantoni l’aumento dei costi medi per assicurato e per anno nell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie è superiore di oltre un quinto all’evoluzione dei salari nominali ed entro tale data gli assicuratori-malattie e i fornitori di prestazioni (partner tariffali) non hanno definito misure vincolanti per contenere l’aumento dei costi, la Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, prende provvedimenti per ridurre i costi, con effetto a partire dall’anno successivo.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
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- 2018-10-16T00:00:00+02:00
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- initiative-490
- Iniziativa popolare federale 'Contro l’esportazione di armi in Paesi teatro di guerre civili (Iniziativa correttiva)'
- 2026-06-15T12:22:39.457345+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=490">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-12-11.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 107 cpv. 2–4</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Emana, sotto forma di legge federale, prescrizioni sulla fabbricazione, l’acquisto e lo smercio nonché sull’importazione, l’esportazione e il transito di materiale bellico.</p><p><sup>3</sup> Affari con l’estero aventi per oggetto materiale bellico sono vietati in particolare se:</p><p>a. il Paese destinatario è implicato in un conflitto armato interno o internazionale; la legge può prevedere eccezioni, segnatamente per:</p><p>1. Paesi democratici che hanno un regime di controllo delle esportazioni comparabile a quello svizzero,</p><p>2. Paesi che sono implicati in un tale conflitto esclusivamente nel quadro di una risoluzione del Consiglio di sicurezza dell’Organizzazione delle Nazioni Unite;</p><p>b. il Paese destinatario viola in modo grave e sistematico i diritti umani;</p><p>c. nel Paese destinatario esiste un forte rischio che il materiale bellico sia impiegato contro la popolazione civile; o</p><p>d. nel Paese destinatario esiste un forte rischio che il materiale bellico sia trasferito a un destinatario finale indesiderato.</p><p><sup>4</sup> In deroga al capoverso 3 la legge può prevedere eccezioni per i dispositivi impiegati per lo sminamento umanitario come pure per singole armi da fuoco portatili o corte e per le relative munizioni, se le armi sono destinate esclusivamente a uso privato o sportivo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 107 cpv. 2–4 (Armi e materiale bellico)</em></p><p>Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 107 capoversi 2–4 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione, che hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2018-12-11T00:00:00+01:00
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- initiative-491
- Iniziativa popolare federale 'Al massimo il 10 per cento del reddito per i premi delle casse malati (Iniziativa per premi meno onerosi)'
- 2026-06-15T12:22:39.457341+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=491">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-02-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Gli assicurati hanno diritto a una riduzione dei premi dell’assicurazione contro le malattie. I premi a carico degli assicurati ammontano al massimo al 10 per cento del reddito disponibile. La riduzione dei premi è finanziata per almeno due terzi dalla Confederazione e per l’importo rimanente dai Cantoni.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 117 cpv. 3 (Riduzione dei premi dell’assicurazione contro le malattie)</em></p><p>Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 117 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni la relativa legislazione d’esecuzione non è entrata in vigore, entro tale termine il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popo-lare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e, se necessario, la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2019-02-26T00:00:00+01:00
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- initiative-492
- Iniziativa popolare federale 'Integrazione del contrassegno nazionale nella targa (Iniziativa sulle targhe)'
- 2026-06-15T12:22:39.457337+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=492">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-03-05.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L’iniziativa popolare è formulata come proposta generica secondo l’articolo 139 capoverso 2 della Costituzione federale<sup>1</sup> e ha il tenore seguente:</p><p>L’aspetto delle targhe dei veicoli a motore e dei rimorchi deve essere modificato in modo che non sia più necessario applicare l’adesivo CH sul veicolo quando si viaggia all’estero. Ciò significa che nella nuova targa dovrà figurare obbligatoriamente almeno il contrassegno nazionale CH. Il legislatore è libero di apportare nel contempo eventuali altre modifiche necessarie.</p><p>Le nuove targhe sono introdotte al più tardi due anni dopo che Popolo e Cantoni hanno approvato la relativa disposizione costituzionale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2019-03-05T00:00:00+01:00
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- initiative-493
- Iniziativa popolare federale 'Per una democrazia sicura e affidabile (Moratoria sul voto elettronico)'
- 2026-06-15T12:22:39.457334+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=493">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-03-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span></span></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 39 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup> </p><p><sup>1bis</sup> L’impiego di procedure di voto elettroniche è vietato. </p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 39 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Impiego di procedure di voto elettroniche)</em></p><p><sup>1</sup> L’articolo 39 capoverso 1<sup>bis</sup> entra in vigore accettato che sia dal Popolo e dai Cantoni; dalla sua accettazione tutte le disposizioni del diritto cantonale e del diritto federale concernenti le procedure di voto elettroniche non sono più applicabili.<br><sup>2</sup> L’Assemblea federale può revocare il divieto mediante legge federale se è garantita una sicurezza contro le manipolazioni almeno equivalente a quella del voto manoscritto, segnatamente se, nel rispetto del segreto del voto:</p><p>a. i votanti possono verificare senza conoscenze specialistiche particolari le fasi essenziali del voto elettronico;</p><p>b. tutti i voti sono conteggiati così come sono stati espressi dai votanti, in conformità alla loro libera e reale volontà e in assenza di influenze esterne; e</p><p>c. i risultati parziali del voto elettronico possono essere determinati in modo univoco e inalterato e all’occorrenza possono essere verificati in modo affidabile e senza conoscenze specialistiche particolari mediante un nuovo conteggio, così da escludere il riconoscimento di risultati parziali che non soddisfano i requisiti di cui alle lettere a e b.</p><p><sup>3</sup> L’Assemblea federale può revocare il divieto al più presto cinque anni dopo la sua entrata in vigore.</p><p></p><p></p><p></p><p><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
- 2019-03-12T00:00:00+01:00
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- initiative-494
- Iniziativa popolare federale 'Per il futuro della nostra natura e del nostro paesaggio (Iniziativa biodiversità)'
- 2026-06-15T12:22:39.457330+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=494">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-03-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 78a Paesaggio e biodiversità</em></p><p><sup>1</sup> A complemento dell’articolo 78, la Confederazione e i Cantoni provvedono, nell’ambito delle loro competenze, affinché:</p><p>a. siano preservati i paesaggi, i siti caratteristici, i luoghi storici, nonché i monumenti naturali e culturali degni di protezione;</p><p>b. la natura, il paesaggio e il patrimonio architettonico siano tutelati anche al di fuori degli oggetti protetti;</p><p>c. siano messi a disposizione le superfici, i mezzi e gli strumenti necessari per la salvaguardia e il rafforzamento della biodiversità.</p><p><sup>2</sup> Sentiti i Cantoni, la Confederazione designa gli oggetti protetti d’importanza nazionale. I Cantoni designano gli oggetti protetti d’importanza cantonale.</p><p><sup>3</sup> Gli interventi rilevanti sugli oggetti protetti della Confederazione devono essere giustificati da interessi preponderanti d’importanza nazionale; gli interventi rilevanti sugli oggetti protetti dei Cantoni devono essere giustificati da interessi preponderanti d’importanza cantonale o nazionale. L’essenza dei valori protetti dev’essere conservata intatta. Alla protezione delle paludi e dei paesaggi palustri si applica l’articolo 78 capoverso 5.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione sostiene i provvedimenti dei Cantoni per la salvaguardia e il rafforzamento della biodiversità.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 78a (Paesaggio e biodiversità)</em></p><p>Entro cinque anni dall’accettazione dell’articolo 78<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, la Confederazione e i Cantoni emanano le disposizioni d’esecuzione.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2019-03-26T00:00:00+01:00
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- initiative-495
- Iniziativa popolare federale 'Contro la cementificazione del nostro paesaggio (Iniziativa paesaggio)'
- 2026-06-15T12:22:39.457326+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=495">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-03-26.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 75c </em>Separazione dei comprensori edificabili da quelli non edificabili</p><p><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni assicurano la separazione dei comprensori edificabili da quelli non edificabili.</p><p><sup>2</sup> Provvedono affinché nei comprensori non edificabili il numero degli edifici e la superficie da essi occupata non aumentino. In particolare si applicano i seguenti principi:</p><p>a. i nuovi edifici e impianti devono essere necessari per l’agricoltura o altri fondati motivi ne vincolano l’ubicazione;</p><p>b. gli edifici utilizzati a scopo di sfruttamento agricolo non possono essere destinati a scopo abitativo;</p><p>c. i cambiamenti di destinazione di edifici a favore di utilizzazioni commerciali extra-agricole non sono ammessi.</p><p><sup>3</sup> Gli edifici esistenti non utilizzati a scopi agricoli nei comprensori non edificabili non possono essere ampliati in modo sostanziale. Possono essere sostituiti con nuovi edifici soltanto se sono stati distrutti per cause di forza maggiore.</p><p><sup>4</sup> Eccezioni al capoverso 2 lettere b e c sono ammesse se servono alla conservazione di edifici degni di protezione e dei loro dintorni. Eccezioni al capoverso 3 sono ammesse se comportano un miglioramento sostanziale della situazione generale locale per quanto riguarda la natura, il paesaggio e la cultura della costruzione.</p><p><sup>5</sup> La legge disciplina le modalità con cui i Cantoni riferiscono in merito all’esecuzione delle disposizioni del presente articolo.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2019-03-26T00:00:00+01:00
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- initiative-496
- Iniziativa popolare federale 'Per una previdenza per la vecchiaia rispettosa dell’equità intergenerazionale (Previdenza sì – ma equa)'
- 2026-06-15T12:22:39.457322+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=496">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-04-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L’iniziativa popolare è formulata come proposta generica secondo l’articolo 139 capoverso 2 della Costituzione federale<sup>1</sup> e ha il tenore seguente:</p><p>La stabilità finanziaria dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e della previdenza professionale deve essere garantita a lungo termine nel rispetto dell’equità intergenerazionale.</p><p>A tal fine devono essere rispettate le seguenti direttive:</p><ol><li>la previdenza professionale è finanziata secondo il sistema di capitalizzazione. Va evitata una ridistribuzione non conforme a tale sistema;</li><li>i contributi e le prestazioni sono determinati in modo da garantire a lungo termine l’equità intergenerazionale. Le rendite di vecchiaia della previdenza professionale sono costantemente adeguate, sulla base di regole chiaramente definite, alle condizioni quadro (in particolare ai redditi da investimento, tenuto conto dei relativi rischi, alla demografia e al rincaro). Nel determinare le prestazioni è data la priorità al mantenimento del tenore di vita e non al valore nominale della rendita;</li><li>le correnti rendite di vecchiaia della previdenza professionale possono essere ridotte a scaglioni moderati al fine di limitare la ridistribuzione tra le generazioni. Se le condizioni quadro migliorano, le rendite sono aumentate;</li><li>l’età di pensionamento di riferimento necessaria per la gestione delle rendite (nel 1° e 2° pilastro) è regolarmente adeguata tenendo conto dell’aspettativa di vita. L’età di pensionamento di riferimento è identica per donne e uomini. Il momento del pensionamento effettivo è determinato individualmente.</li></ol><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
- 2019-04-02T00:00:00+02:00
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- initiative-497
- Iniziativa popolare federale 'Sì all’abolizione del cambio dell’ora'
- 2026-06-15T12:22:39.457318+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=497">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-04-09.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 125 cpv. 2</em></p><p><sup>2</sup> In Svizzera vige durante tutto l’anno l’ora dell’Europa centrale. Non vi è alcun cambio dell’ora da solare a legale e viceversa.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 125 cpv. 2 (Metrologia)</em></p><p>Il legislatore emana le disposizioni d’esecuzione con effetto dal 1° gennaio dell’anno successivo all’accettazione dell’articolo 125 capoverso 2 da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p>
- 2019-04-09T00:00:00+02:00
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- initiative-498
- Iniziativa popolare federale 'Per un clima sano (Iniziativa per i ghiacciai)'
- 2026-06-15T12:22:39.457314+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=498">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-04-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale1 è modificata come segue: </p><p><em>Art. 74a</em> Politica climatica </p><p><sup>1</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano in Svizzera e nelle relazioni internazionali per la limitazione dei rischi e delle ripercussioni del cambiamento climatico. </p><p><sup>2</sup> Per quanto in Svizzera continuino a verificarsi emissioni di gas serra causate dall’uomo, al più tardi dal 2050 il loro impatto sul clima deve essere durevolmente neutralizzato mediante pozzi di assorbimento di gas serra sicuri. </p><p><sup>3</sup> Dal 2050 in Svizzera non sono più messi in circolazione combustibili e carburanti fossili. Sono ammesse eccezioni per applicazioni tecnicamente non sostituibili, per quanto pozzi di assorbimento di gas serra sicuri situati in Svizzera ne neutralizzino durevolmente l’impatto sul clima. </p><p><sup>4</sup> La politica climatica è volta a un rafforzamento dell’economia e alla sostenibilità sociale e utilizza segnatamente anche strumenti per promuovere l’innovazione e la tecnologia. </p><p><em>Art. 197 n. 12<sup>2 </sup></em><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 74a (Politica climatica) </em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana la legislazione d’esecuzione relativa all’articolo 74a entro cinque anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p><sup>2</sup> La legge stabilisce il percorso di riduzione delle emissioni di gas serra sino al 2050. Fissa obiettivi intermedi che portano almeno a una riduzione lineare e disciplina inoltre gli strumenti necessari per il rispetto di tale percorso. </p><p><sup>1</sup> RS <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2019-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-499
- Iniziativa popolare federale 'Sì a più potere decisionale per la popolazione nell’assicurazione contro le malattie e gli infortuni'
- 2026-06-15T12:22:39.457310+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=499">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-07-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 2</em><br><sup>2</sup> [La Confederazione] Accetta più modelli d’assicurazione che corrispondono ai differenti bisogni della popolazione. Ognuno ha il diritto di decidere liberamente il tipo e la portata dell’assicurazione.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2019-07-02T00:00:00+02:00
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- initiative-500
- Iniziativa popolare federale 'Nuovo finanziamento delle cure – Diminuire i premi dell’assicurazione malattie! (Iniziativa sul finanziamento delle cure)'
- 2026-06-15T12:22:39.457306+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=500">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-08-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117a cpv. 3</em></p><p><sup>3</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché tutti abbiano accesso a un’offerta di cure di qualità. La Confederazione riconosce e promuove l’offerta di cure come componente fondamentale delle cure mediche di base. Essa finanzia l’offerta di cure; sono eccettuate le prestazioni di vitto e alloggio fornite in case di cura e da organizzazioni di cure e d’aiuto a domicilio.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong>
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- 2019-08-27T00:00:00+02:00
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- initiative-501
- Iniziativa popolare federale 'Sì a rendite AVS e AI esenti da imposta'
- 2026-06-15T12:22:39.457303+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=501">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-09-24.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><sup><span><span><sup><span></span></sup></span></span><span>La Costituzione federale1 è modificata come segue:</span><span><strong></strong></span></sup></span></p><p><span>Art. 111 cpv. 1bis</span></p><p><sup><span>1bis </span></sup><span>Se una persona percepisce una rendita dell’assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità e il suo reddito annuo ammonta al massimo a 72 000 franchi, la rendita è esente da imposta.</span></p><p></p><p></p><p>RS 101</p><em><div><div></div></div></em>
- 2019-09-24T00:00:00+02:00
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- initiative-502
- Iniziativa popolare federale 'Aiuto sul posto nel settore dell’asilo'
- 2026-06-15T12:22:39.457299+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=502">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-10-08.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p>Art. 121b Aiuto sul posto nel settore dell’asilo </p><p><sup>1</sup> In collaborazione con altri Paesi la Svizzera istituisce all’estero zone di protezione nelle quali le persone del settore dell’asilo possano trovare alloggio, assistenza e protezione nel loro Paese di provenienza o il più vicino possibile allo stesso. La Confederazione fornisce contributi finanziari a progetti di aiuto in queste zone di protezione. </p><p><sup>2</sup> Le persone del settore dell’asilo non possono scegliere autonomamente il luogo di soggiorno né il Paese di destinazione. Ottengono protezione in un Paese loro attribuito. </p><p><sup>3</sup> Le persone che presentano una domanda d’asilo in Svizzera sono: </p><p>a. in primo luogo rinviate in un Paese di transito sicuro, sempreché vi siano corrispondenti trattati internazionali quali accordi di riammissione; </p><p>b. in secondo luogo trasferite in una zona di protezione dove rimangono fintanto che la loro identità sia stata accertata e possano tornare nel loro Paese di provenienza o siano riconosciute come rifugiati da uno Stato terzo o dalla Svizzera e vi siano ammesse; </p><p>c. in terzo luogo trasferite in un centro della Confederazione per richiedenti l’asilo; fino al passaggio in giudicato della decisione sulla loro domanda d’asilo soggiornano in luoghi che consentono di controllare in ogni momento dove si trovano. </p><p><sup>4 </sup>I fondi destinati al settore dell’asilo sono impiegati in linea di massima all’estero, in zone di protezione o altrove, per progetti di aiuto grazie ai quali è possibile aiutare sul posto molte più persone che non in Svizzera. In Svizzera le persone del settore dell’asilo beneficiano esclusivamente di prestazioni in natura, fino a quando possono sopperire autonomamente alle proprie necessità. </p><p><span><sup>1</sup> <span>RS <span>101</span><br></span></span></p><em><p><sup><span> </span></sup></p><div><br><div><p></p></div></div></em><p><br></p><em></em><em></em><p><em><sup><span><br></span></sup></em></p><em><p><sup><span></span></sup></p><div><p></p></div></em>
- 2019-10-08T00:00:00+02:00
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- initiative-503
- Iniziativa popolare federale 'Per una telefonia mobile compatibile con la salute e a basso consumo energetico'
- 2026-06-15T12:22:39.457295+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=503">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-10-15.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 118 cpv. 2 lett. d</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Emana prescrizioni su:</p><p>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti; in merito alle radiazioni prodotte dalla telefonia mobile o alle radiazioni a microonde, la legge disciplina quanto segue:</p><p>1. i valori limite dell’impianto di 4–6 volt per metro iscritti nell’ordinanza del 23 dicembre 1999<sup>2</sup> sulla protezione dalle radiazioni non ionizzanti non possono essere aumentati, nemmeno a seguito di nuove procedure di misurazione,</p><p>2. la fornitura di telefonia mobile e Internet deve essere distinta tra fornitura per l’esterno e quella per l’interno; la prestazione e di conseguenza anche il consumo di elettricità delle antenne di telefonia mobile e delle reti locali senza filo è da ridurre affinché le emissioni non attraversino più l’attenuazione degli edifici; all’interno degli edifici i dati non sono trasmessi via onde elettromagnetiche ma attraverso fibre ottiche o cavi coassiali,</p><p>3. in relazione alla protezione dalle radiazioni non ionizzanti, la legge si attiene esplicitamente ai diritti fondamentali quali la protezione della propria abitazione, il diritto all’integrità fisica e psichica e la libertà di movimento, secondo gli articoli 13 capoverso 1 e 10 capoverso 2,</p><p>4. la legge disciplina anche le fonti private di radiazione ad alta frequenza all’interno degli edifici, al fine di evitare che le onde elettromagnetiche passino in locali vicini,</p><p>5. la Confederazione, tramite gli istituti di formazione e il sistema sanitario, informa in modo esaustivo la popolazione sui rischi per la salute dovuti alle radiazioni non ionizzanti, sulle possibili misure di protezione e sui sintomi di elettrosensibilità,</p><p>6. la Confederazione rileva ai sensi dell’articolo 65 capoverso 1 dati concernenti le radiazioni non ionizzanti e il quadro clinico di elettrosensibilità: questi dati devono essere significativi riguardo alla sintomatologia individuale,</p><p>7. i luoghi in cui sono collocate antenne emittenti non visibili sono contrassegnati e i dati delle antenne sono pubblicati,</p><p>8. se pianificano nuovi impianti che emettono radiazioni elettromagnetiche o pianificano un aumento della potenza di impianti esistenti, le ditte di telecomunicazione necessitano del consenso scritto degli abitanti residenti nel raggio di 400 metri,</p><p>9. esperti indipendenti sono autorizzati a misurare senza preavviso le immissioni elettromagnetiche e comparare i loro dati con quelli delle ditte di telecomunicazione; questi dati sono pubblicati in forma sinottica entro una settimana su una piattaforma della Confederazione,</p><p>10. in tutti i mezzi di trasporto pubblici è disponibile un gruppo di posti a sedere contrassegnati in cui è vietato l’uso di apparecchi elettronici,</p><p>11. le persone con sintomi di elettrosensibilità hanno accesso gratuitamente a consultori indipendenti,</p><p>12. i locali negli edifici pubblici, quali scuole dell'infanzia, scuole e istituti di formazione superiore, negli edifici comunali, negli ospedali, nelle case per anziani, per disabili e di cura sono allestiti in modo che non vi siano radiazioni elettromagnetiche.</p><p><em>Articolo 197 n. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 118 cpv. 2 lett. d (Protezione dalle radiazioni non ionizzanti)</em></p><p>L’articolo 118 capoverso 2 lettera d è da attuare entro due anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. La Confederazione, le ditte di telecomunicazione, gli utilizzatori di apparecchi e i Cantoni partecipano ai costi occasionati dai cambiamenti perseguiti.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> RU <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
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- 2019-10-15T00:00:00+02:00
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- initiative-504
- Iniziativa popolare federale 'Responsabilità in materia di telefonia mobile'
- 2026-06-15T12:22:39.457291+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=504">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-10-22.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><div>La Costituzione<sup>1</sup> è modificata come segue:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Responsabilità in materia di telefonia mobile<br><sup>1</sup> Il concessionario risponde dei danni corporali o materiali causati dall’esercizio di un impianto di trasmissione per telefonia mobile o per apparecchi riceventi senza filo.<br><sup>2 </sup>La responsabilità decade soltanto se il concessionario fornisce la prova che il danno non è stato causato dall’esercizio dell’impianto di trasmissione.<br><sup>3</sup> Se il concessionario e il proprietario dell’impianto di trasmissione non sono la stessa persona, la responsabilità è solidale.</div><div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</div>
- 2019-10-22T00:00:00+02:00
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- initiative-505
- Iniziativa popolare federale 'Per una previdenza vecchiaia sicura e sostenibile (Iniziativa sulle pensioni)'
- 2026-06-15T12:22:39.457286+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=505">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-11-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><div><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 112 cpv. 2 lett. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2</sup> In tale ambito [assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità] [la Confederazione] si attiene ai principi seguenti:</p></div><div><p>a<sup>ter</sup>. l’età di pensionamento è legata alla speranza di vita media della popolazione svizzera residente all’età di 65 anni; detta speranza di vita il 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’entrata in vigore della presente disposizione funge da valore di riferimento; l’età di pensionamento è pari alla differenza tra la speranza di vita e il valore di riferimento moltiplicata per 0,8 più 66; l’età di pensionamento è adeguata ogni anno in scaglioni di due mesi al massimo; è comunicata agli interessati cinque anni prima che essi la raggiungano;</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup>2</sup> <br></p></div><div><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 112 cpv. 2 lett. a<sup>ter</sup> (Età di pensionamento)</em></div><div><sup>1</sup> Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento degli uomini è aumentata di due mesi ogni anno finché è pari a 66 anni.</div><div><sup>2</sup> Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento delle donne è aumentata di quattro mesi ogni anno finché è pari a quella degli uomini. In seguito, è aumentata di due mesi ogni anno finché è pari a 66 anni.</div><div><sup>3 </sup>Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento è legata alla speranza di vita media della popolazione svizzera residente all’età di 65 anni.</div><div><p><sup>4</sup> Se entro tre anni dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup> le relative disposizioni d’esecuzione non sono entrate in vigore, il 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione di detto articolo il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione. L’ordinanza ha effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative. Nell’ordinanza il Consiglio federale può derogare alla legislazione sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.</p><p></p><p><sup><span></span>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br></p></div>
- 2019-11-05T00:00:00+01:00
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- initiative-506
- Iniziativa popolare federale 'Microimposta sul traffico scritturale dei pagamenti'
- 2026-06-15T12:22:39.457282+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=506">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2020-02-25.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><em></em></span></p><p><span><em>Art. 128</em> Microimposta sul traffico scritturale dei pagamenti<br><sup>1</sup> La Confederazione riscuote una microimposta con un’aliquota unica su ogni addebito e ogni accredito nel traffico scritturale dei pagamenti. Persegue in tal modo un’imposizione fiscale semplice e la trasparenza dei flussi finanziari. L’aliquota massima della microimposta ammonta al 5 per mille.<br><sup>2</sup> La microimposta sostituisce l’imposta sul valore aggiunto, l’imposta federale diretta e la tassa di bollo. <br><sup>3</sup> Il gettito della microimposta è impiegato per finanziare i compiti della Confederazione e per fornire una compensazione ai Cantoni.<br><sup>4</sup> La legge disciplina la microimposta secondo i principi seguenti:<br>a. in Svizzera i prestatori di servizi di pagamento scritturale sono tenuti a prelevare la microimposta automaticamente; sono indennizzati per tale prelievo;<br>b. sono parimenti soggette alla microimposta le compensazioni sistematiche; l’adempimento dell’obbligo fiscale avviene tramite autodichiarazione;<br>c. sono parimenti soggetti alla microimposta i pagamenti scritturali effettuati all’estero da persone con residenza fiscale in Svizzera; l’adempimento dell’obbligo fiscale avviene tramite autodichiarazione;<br>d. la Confederazione conclude convenzioni per evitare la doppia imposizione con gli Stati che riscuotono un’imposta equivalente alla microimposta svizzera.<br><sup>5</sup> Il senso e lo scopo della microimposta vanno rispettati.<br></span></p><p><span><em>Art. 130</em><br><em>Abrogato</em></span></p><p><span><em>Art. 132, rubrica e cpv. 1</em><br>Imposta preventiva<br><sup>1</sup> <em>Abrogato</em><br><em>Art. 197 n. 12</em><sup>2</sup> <br><em>12. Disposizione transitoria dell’articolo 128 (Microimposta sul traffico scritturale dei pagamenti)</em><br><em>1</em> Entro quattro anni dall’accettazione dell’articolo 128 da parte del Popolo e dei Cantoni, l’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione relative a tale articolo, come pure le disposizioni relative all’abolizione dell’imposta sul valore aggiunto, dell’imposta federale diretta e della tassa di bollo.<br><sup>2</sup> Il primo anno dopo l’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione, l’aliquota della microimposta ammonta allo 0,05 per mille. Successivamente l’aliquota è adeguata in modo che l’imposta sul valore aggiunto, l’imposta federale diretta e la tassa di bollo possano essere ridotte e abolite non appena possibile.<br><sup>3</sup> Dopo l’accettazione dell’articolo 128 da parte del Popolo e dei Cantoni, la Banca nazionale svizzera pubblica ogni mese la totalità del traffico scritturale dei pagamenti, inclusi i giroconti, i pagamenti interbancari e quelli intrabancari e i pagamenti effettuati mediante nuove tecnologie.</span></p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br></span><span><br></span></p>
- 2020-02-25T00:00:00+01:00
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- initiative-507
- Iniziativa popolare federale 'Vivere meglio la pensione (Iniziativa per una 13esima mensilità AVS)'
- 2026-06-15T12:22:39.457278+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=507">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2020-03-03.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 112 (Assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità)</em></p><p><sup>1</sup> I beneficiari di una rendita di vecchiaia hanno diritto a un supplemento annuo pari a un dodicesimo della loro rendita annua.</p><p><sup>2</sup> Il diritto al supplemento annuo nasce al più tardi all’inizio del secondo anno civile che segue l’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>3</sup> La legge assicura che il supplemento annuo non comporti né la riduzione delle prestazioni complementari né la perdita del diritto a tali prestazioni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p>
- 2020-03-03T00:00:00+01:00
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- initiative-509
- Iniziativa popolare federale '7500 franchi a ogni persona avente la cittadinanza svizzera (Iniziativa per l'elicottero monetario)'
- 2026-06-15T12:22:39.457274+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=509">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2020-10-20.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><div><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</span></p></div><div><p><span><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup> </span><span><br></span></p><p><span><em>12. Versamento unico a persone aventi la cittadinanza svizzera mediante un aumento della massa monetaria</em></span><span><br></span></p><p><span><sup>1</sup> Ogni persona avente la cittadinanza svizzera il giorno dell’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni riceve dalla Banca nazionale svizzera 7500 franchi. </span><span><br></span></p><p><span><sup>2</sup> La Banca nazionale svizzera emette moneta per la somma complessiva necessaria.</span><span><br></span></p><p><span><sup>3</sup> Ogni beneficiario riceve l’importo al più tardi entro un anno dall’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni. </span><span><br></span></p><p><span><sup>4</sup> L’importo ricevuto è esente dall’imposta sul reddito.</span></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p></div><br>
- 2020-10-20T00:00:00+02:00
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- initiative-510
- Iniziativa popolare federale 'Per la libertà e l’integrità fisica'
- 2026-06-15T12:22:39.457270+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=510">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2020-12-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 10 cpv. 2<sup>bis </sup></em><br><sup>2bis</sup> Gli interventi nell’integrità fisica o psichica di una persona necessitano del suo consenso. La persona interessata non può essere punita né subire pregiudizi sociali o professionali per aver rifiutato di dare il suo consenso.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art.10 cpv. 2bis (Diritto all’integrità fisica e psichica)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 10 capoverso 2bis al più tardi entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong><br><sup>2 </sup><span>Il numero definitivo
-della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria
-federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p>
- 2020-12-01T00:00:00+01:00
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- initiative-511
- 'Per un'imposizione individuale a prescindere dallo stato civile (Iniziativa per imposte eque)'
- 2026-06-15T12:22:39.457267+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=511">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-03-09.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p>Art. 127 cpv. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup> Le persone fisiche sono soggette a imposizione a prescindere dal loro stato civile.<br></p><p>Art. 197 n. 12<sup>2</sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 127 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Imposizione individuale a prescindere dallo stato civile)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 127 capoverso 2<sup>bis</sup> al più tardi entro tre anni dall’accettazione di tale articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>1 </sup>RS 101<br><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
- 2021-03-09T00:00:00+01:00
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- initiative-512
- Iniziativa popolare federale 'Per veicoli più sicuri'
- 2026-06-15T12:22:39.457263+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=512">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-03-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1 </sup>è modificata come segue:<br><br>Art. 82 cpv. 1bis–1octies<br><br><sup>1bis</sup> Il legislatore si basa sui seguenti principi fondamentali:<br>a.<span> </span>l’ergonomia dell’attività è lo studio scientifico della relazione tra l’utente e i suoi mezzi, i suoi metodi e il suo ambiente nel quadro della guida di un veicolo; la messa in pratica di tali conoscenze deve garantire il massimo comfort, il massimo senso di sicurezza e la massima efficienza per il maggior numero di utenti della rete stradale;</p><p>b.<span> </span>la protezione è l’atto di fare in modo che non vengano arrecati danni a persone o cose; essa mira inoltre a ridurre i danni in caso di incidente;</p><p>c.<span> </span>la sicurezza è la condizione di ciò che è sicuro, la proprietà di ciò che funziona in modo affidabile e conforme alla propria tipologia; essa caratterizza lo stato o la situazione senza pericolo; il requisito della sicurezza si applica sia all’oggetto stesso che al suo utilizzo; </p><p>d.<span> </span>il senso di sicurezza è lo stato d’animo di fiducia e tranquillità che deriva dalla sensazione, fondata o no, di essere al sicuro dal pericolo.</p><p><sup>1ter</sup> La Confederazione garantisce che le responsabilità inerenti all’ambito della guida di un veicolo siano ripartite tra i costruttori di veicoli e accessori, i conducenti, i proprietari, i committenti e gli assicuratori (di seguito: attori) per quanto concerne i loro atti e la loro competenza. Definisce i mezzi di informazione, di formazione e di controllo.</p><p><sup>1quater</sup> Essa stabilisce le condizioni per l’informazione dell’acquirente in modo da consentirgli una scelta consapevole, sia che si tratti di un veicolo o di un accessorio nuovo oppure usato.</p><p><sup>1quinquies</sup> Essa incarica i costruttori o i loro rappresentanti di garantire che i loro prodotti siano conformi allo stato dell’arte in termini di ergonomia dell’attività, di protezione e di sicurezza. Adegua il quadro legale in funzione dell’evoluzione dello stato dell’arte negli ambiti dell’ergonomia dell’attività, della protezione e della sicurezza.</p><p><sup>1sexies</sup> Gli attori sono civilmente e penalmente responsabili di tutte le conseguenze di lacune in detti ambiti che causano l’insorgenza di eventi atti a perturbare lo svolgimento soddisfacente della guida del veicolo, quali la disattenzione, la messa in pericolo o gli incidenti. Per il calcolo concernente la responsabilità di ciascun attore viene applicata una ponderazione basata sulla capacità di ciascuno di essi di agire preventivamente per diminuire il rischio d’insorgenza di un siffatto evento.</p><p><sup>1septies </sup>La Confederazione definisce la procedura e i requisiti di conformità dei veicoli e degli accessori nel quadro della circolazione stradale negli ambiti dell’ergonomia dell’attività, della protezione e della sicurezza.</p><p><sup>1octies</sup> In caso di integrazione di funzionalità di un accessorio nell’interfaccia di un veicolo, il costruttore che le integra è responsabile della loro conformità per quanto riguarda l’ergonomia dell’attività, la protezione e la sicurezza.<br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2021-03-16T00:00:00+01:00
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- initiative-514
- Iniziativa popolare federale 'Sì a una valuta svizzera indipendente e libera con monete o banconote (Il denaro contante è libertà)'
- 2026-06-15T12:22:39.457259+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=514">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-08-17.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 99 cpv. 1<sup>bis</sup> e 5<br><br><sup>1bis </sup>La Confederazione assicura che siano disponibili in ogni tempo monete o banconote in quantità sufficiente.<br><br><sup>5</sup> La sostituzione del franco svizzero con un’altra valuta sottostà al voto del Popolo e dei Cantoni.<br></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><br></p>
- 2021-08-17T00:00:00+02:00
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- initiative-515
- Iniziativa popolare federale 'Per un'economia responsabile entro i limiti del pianeta (Iniziativa per la responsabilità ambientale)'
- 2026-06-15T12:22:39.457255+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=515">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-08-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 94a Limiti posti all’economia</em></p><p><em></em></p><p><sup>1</sup> La natura e la sua capacità di rinnovamento costituiscono i limiti posti all’economia nazionale. Le attività economiche possono consumare risorse ed emettere sostanze nocive soltanto nella misura in cui le basi naturali della vita siano conservate.<br><br><sup>2</sup> La Confederazione e i Cantoni assicurano il rispetto di tale principio; tengono conto in particolare della sostenibilità sociale, in Svizzera e all’estero, delle misure da essi adottate.<br><br><em>Art. 197 n. 13</em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 94a (Limiti posti all’economia)</em><br><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni provvedono affinché entro dieci anni dall’accettazione dell’articolo 94a da parte del Popolo e dei Cantoni l’impatto ambientale dei consumi in Svizzera non superi più i limiti del pianeta in rapporto alla popolazione svizzera.<br><br><sup>2</sup> La presente disposizione si applica segnatamente al cambiamento climatico, alla perdita di biodiversità, al consumo d’acqua, all’utilizzazione del suolo e all’immissione di azoto e fosforo.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2021-08-24T00:00:00+02:00
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- initiative-517
- Iniziativa popolare federale 'Contro gli F-35 (Stop F-35)'
- 2026-06-15T12:22:39.457251+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=517">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-08-31.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 197 n. 13<sup>2</sup></em> </p><p><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 60 (Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito)</em><br><sup>1 </sup>La Confederazione non acquista aviogetti da combattimento del tipo F-35.<br><sup>2 </sup>Il budget dell’esercito è adeguato di conseguenza.<br><span></span><sup>3 </sup>La presente disposizione decade il 1° gennaio 2040.</p><p><sup>1</sup><span> RS </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> </span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2021-08-31T00:00:00+02:00
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- initiative-516
- Iniziativa popolare federale 'Sì a rendite eque e sicure (Iniziativa generazioni)'
- 2026-06-15T12:22:39.457247+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=516">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-09-07.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 112 cpv. 2 lett. e</em><br><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>e.<span> </span>l’età di riferimento (età ordinaria di pensionamento) è adattata periodicamente; determinante è l’evoluzione dell’aspettativa di vita.</p><p><em>Art. 113 cpv. 2 lett. f–i</em><br><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>f.<span> </span>le rendite di vecchiaia sono finanziate secondo il sistema di capitalizzazione; è evitata una ridistribuzione contraria a tale sistema; in questo modo le persone attive e i pensionati condividono la responsabilità nei confronti delle generazioni future;<br>g.<span> </span>le rendite future e in corso sono adattate periodicamente ai redditi da investimento, al potere d’acquisto e all’aspettativa di vita; determinante è la situazione finanziaria degli istituti di previdenza;<br>h.<span> </span>l’età di riferimento (età ordinaria di pensionamento) è adattata periodicamente; determinante è l’evoluzione dell’aspettativa di vita;<br>i.<span> </span>le persone occupate a tempo parziale non sono svantaggiate.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- 2021-09-07T00:00:00+02:00
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- initiative-513
- Iniziativa popolare federale 'Vivere dignitosamente – Per un reddito di base incondizionato finanziariamente sostenibile'
- 2026-06-15T12:22:39.457243+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=513">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-09-21.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 110a</span></em><span><span> </span>Reddito di
-base incondizionato</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La
-Confederazione garantisce alle persone domiciliate in Svizzera un reddito di
-base incondizionato. Esso deve consentire di condurre un’esistenza dignitosa in
-seno alla famiglia e alla società, di partecipare alla vita pubblica </span><span>e
-di impegnarsi per il bene comune.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Il reddito
-di base è concepito in modo da contribuire a preservare e sviluppare le
-assicurazioni sociali.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La legge disciplina l’importo e il versamento del
-reddito di base. </span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Disciplina inoltre il finanziamento del reddito di
-base. Tutti i settori economici contribuiscono solidalmente a tale
-finanziamento sulla base dei propri proventi. In particolare sono tassati
-adeguatamente il settore finanziario e le imprese del settore tecnologico ed è
-sgravata l’attività lucrativa. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 13<strong><sup>2</sup></strong></span></em></p><p><em><span>13. Disposizione
-transitoria dell’art. 110a (Reddito di base incondizionato)</span></em><span> </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione
-dell’articolo 110<em>a</em> entro cinque anni
-dall’accettazione di tale articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La legge disciplina il
-coordinamento del reddito di base incondizionato con le prestazioni delle
-assicurazioni sociali esistenti nonché gli eventuali adeguamenti di tali
-prestazioni. </span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Stabilisce in che misura il reddito di base
-incondizionato può essere versato a persone non domiciliate in Svizzera.<span> </span></span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Per assicurare il finanziamento attraverso i proventi di
-tutti i settori economici, la Confederazione tassa adeguatamente in
-particolare:</span></p><p><span>a. le </span><span>transazioni
-del settore finanziario; </span></p><p><span>b. le cifre d’affari delle
-imprese del settore tecnologico; e </span></p><p><span>c. i redditi da capitale.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>A tal fine la Confederazione
-rende nota la somma totale dei redditi delle persone fisiche e la somma totale
-degli utili delle persone giuridiche.</span></p><sup><span>6 </span></sup><span>La Banca nazionale svizzera
-pubblica dati sulla totalità del traffico scritturale dei pagamenti, inclusi i
-giroconti, i pagamenti interbancari e quelli intrabancari e i pagamenti
-effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
-
-<div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<div><p><span></span></p></div></div>
- 2021-09-21T00:00:00+02:00
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- initiative-519
- Iniziativa popolare federale 'Per un giorno di riflessione prima di ogni aborto (Iniziativa La notte porta consiglio)'
- 2026-06-15T12:22:39.457239+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=519">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-12-21.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 10 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> La legge prevede provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita.<br></p><p><em>Art. 197 n. 13 </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 10 cpv. 4 (Provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> Nove mesi dopo l’accettazione dell’articolo 10 capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni, i medici devono concedere alla donna incinta almeno un giorno di riflessione prima di un’interruzione di gravidanza. Sono eccettuate le gravidanze che comportano per la donna incinta un pericolo di morte acuto non altrimenti evitabile.<br><sup>2</sup> I medici forniscono alla donna incinta una guida di tutti i centri di consulenza e assistenza attivi a livello cantonale nonché di quelli attivi a livello nazionale che offrono aiuto psicologico, finanziario o materiale.</p><p></p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria <span> </span>federale dopo la votazione popolare.<br>
- 2021-12-21T00:00:00+01:00
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- initiative-518
- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dei bambini vitali al di fuori dell’utero materno (Iniziativa Salvare i bambini vitali)'
- 2026-06-15T12:22:39.457236+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=518">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-12-21.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 10 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> La legge prevede provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita.<br><br><em>Art. 197 n. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 10 cpv. 4 (Provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita)</em></p><p><sup>1</sup> Tutte le disposizioni che autorizzano l’interruzione della gravidanza allorché il bambino è in grado di respirare fuori dall’utero materno, eventualmente mediante provvedimenti di medicina intensiva, decadono tre mesi dopo l’accettazione dell’articolo 10 capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>2</sup> Sono eccettuate le gravidanze che comportano per la donna incinta un pericolo di morte acuto non altrimenti evitabile.</p><p></p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p></p>
- 2021-12-21T00:00:00+01:00
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- initiative-520
- Iniziativa popolare federale 'Il Popolo e i Cantoni decidono delle leggi federali dichiarate urgenti!'
- 2026-06-15T12:22:39.457231+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=520">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-01-25.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art 140 cpv. 1 lett. c e d</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni:</span></p><p><span>c. <em>abrogata</em></span><span></span></p><p><span>d. le leggi federali dichiarate urgenti; tali leggi devono essere sottoposte a votazione entro cento giorni dalla loro adozione da parte dell’Assemblea federale.</span></p><p><em><span>Art 141 cpv. 1 lett. b</span></em></p><p><em><span>Abrogata</span></em></p><p><em><span>Art 165 cpv. 2–3<sup>bis</sup></span></em></p><p><sup><span>2 </span></sup><em><span>Abrogato</span></em></p><p><sup><span>3 </span></sup><em><span>Abrogato</span></em></p><p><sup><span>3bis </span></sup><span>Le leggi dichiarate urgenti decadono cento giorni dopo la loro adozione da parte dell’Assemblea federale se nel frattempo non sono state accettate dal Popolo e dai Cantoni.</span></p><div><br><div><p> <span> RS <strong>101</strong></span></p></div></div><p><br></p><div><div></div></div>
- 2022-01-25T00:00:00+01:00
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- initiative-521
- Iniziativa popolare federale 'Per una custodia di bambini complementare alla famiglia che sia di qualità e a prezzi abbordabili per tutti (Iniziativa sugli asili nido)'
- 2026-06-15T12:22:39.457226+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=521">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-03-08.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p></p><p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 116a</em> Custodia di bambini complementare alla famiglia<br><sup>1</sup> I Cantoni provvedono a un’offerta sufficiente e adeguata ai bisogni in materia di custodia istituzionale di bambini complementare alla famiglia.<br><sup>2</sup> L’offerta è accessibile a tutti i bambini, dai tre mesi di età sino alla fine dell’istruzione scolastica di base. Deve contribuire al benessere del bambino e alla conciliabilità tra lavoro e famiglia e deve essere definita in funzione dei bisogni dei genitori.<br><sup>3</sup> Il personale che si occupa dei bambini deve disporre della necessaria formazione ed essere retribuito in modo corrispondente. Le sue condizioni di lavoro devono consentire un accudimento di qualità.<br><sup>4</sup> La Confederazione assume i due terzi dei costi. I Cantoni possono prevedere che i genitori partecipino ai costi secondo la loro capacità economica. Complessivamente la partecipazione dei genitori non può eccedere il 10 per cento del loro reddito.<br><sup>5</sup> La Confederazione può stabilire principi. </p><p><em>Art. 197 n. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’articolo 116a (Custodia di bambini complementare alla famiglia)</em><br>Le disposizioni di esecuzione dell’articolo 116<em>a</em> entrano in vigore entro cinque anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<sup>.</sup></p><p><span></span></p><p></p>
- 2022-03-08T00:00:00+01:00
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- initiative-522
- Iniziativa popolare federale 'Per indennità regolamentate in caso di epidemia (Iniziativa sulle indennità)'
- 2026-06-15T12:22:39.457221+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=522">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-03-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione<sup>1</sup> federale è modificata come segue:<br><br><em>Art. 95a</em> Indennità in caso di epidemia </p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana prescrizioni sull’indennità destinata alle imprese, ai lavoratori indipendenti e agli operatori culturali occasionali in caso di epidemia.</p><p><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:<br>a. l’indennità è concessa a chi è colpito in maniera determinante sul piano economico da una misura limitata nel tempo emanata dalle autorità;<br>b. l’indennità copre le spese correnti non coperte e la perdita di guadagno; <br>c. l’indennità è concessa dall’autorità che ha la responsabilità principale dell’emanazione della misura;<br>d. il diritto all’indennità è sussidiario agli altri diritti legali o contrattuali. </p><p></p><p></p><p><em>Art. 197 n. 13 </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 95a (Indennità in caso di epidemia)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 95<em>a</em> entro tre anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione dell’Assemblea federale e le disposizioni d’esecuzione del Consiglio federale rispettano i seguenti principi:<br>a. le imprese, i lavoratori indipendenti e gli operatori culturali occasionali hanno diritto, conformemente all’articolo 95<em>a</em> capoverso 2, a un’indennità per le loro spese correnti non coperte; è tenuto conto delle strutture dei costi dei singoli settori;<br>b. l’indennità non determina una riduzione della deduzione dell’imposta precedente nell’ambito dell’imposta sul valore aggiunto; <br>c. le imprese hanno diritto per tutti i loro impiegati all’indennità per lavoro ridotto sulla base di una procedura di annuncio semplificata e di un conteggio sommario; le casse di disoccupazione prendono a carico in modo proporzionale anche i contributi dei datori di lavoro, segnatamente quelli versati alla previdenza pubblica e alla previdenza professionale nonché alle casse di compensazione per gli assegni familiari; per le vacanze e i giorni festivi degli impiegati è concessa un’indennità proporzionale;<br>d. un’indennità per perdita di guadagno è concessa ai lavoratori indipendenti ai sensi dell’articolo 12 della legge federale del 6 ottobre 2000<sup>3</sup> sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali e alle persone di cui all’articolo 31 capoverso 3 lettere b e c della legge del 25 giugno 1982<sup>4</sup> sull’assicurazione contro la disoccupazione colpiti in maniera determinante sul piano economico da una misura limitata nel tempo emanata dalle autorità.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> RS <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>837.0</strong></p><p></p><p></p>
- 2022-03-29T00:00:00+02:00
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- initiative-523
- Iniziativa popolare federale 'Per una nuova Costituzione federale'
- 2026-06-15T12:22:39.457215+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=523">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-04-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup>1</sup> è sottoposta a revisione totale.
- 2022-04-19T00:00:00+02:00
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- initiative-524
- Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera che si impegna (Iniziativa Servizio civico)'
- 2026-06-15T12:22:39.457210+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=524">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-04-26.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59</span><span> </span></span></em><span>Servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le persone di cittadinanza svizzera prestano un servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Questo servizio è prestato sotto forma di servizio militare o di un altro servizio di milizia equivalente riconosciuto dalla legge.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> È garantito l'effettivo regolamentare dei servizi d'intervento in caso di crisi, in particolare:</span></p><p><span></span><span><span></span>a. dell'esercito;</span></p><p><span></span><span><span></span><span><span></span><span>b. della protezione civile.</span></span></span></p><p><sup><span>4</span> </sup><span>Fatte salve le eccezioni previste dalla legge, chi non presta il servizio obbligatorio a beneficio della collettività e dell'ambiente è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La legge stabilisce se e in che misura un servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente è prestato da persone che non hanno la cittadinanza svizzera.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La Confederazione emana prescrizioni per un’adeguata compensazione della perdita di guadagno.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Chiunque, nel prestare servizio, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 61 cpv. 3–5</span></em></p><p><em><span>Abrogati</span></em></p><p><em></em></p><p><em><span><span></span></span></em></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197 n. 15</span></span></em><span><sup><span>2</span></sup></span><em><span><sup><br></sup></span></em><em><span>15. Disposizione transitoria dell'art. 59 (</span></em><span>Servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente</span><em><span>)</span></em></p><p><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 59 entro cinque anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d'esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana entro tre anni dal suo scadere.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1 </sup><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> <span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span></p></div></div>
- 2022-04-26T00:00:00+02:00
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- initiative-525
- Iniziativa popolare federale 'Per una limitazione dei fuochi d’artificio'
- 2026-06-15T12:22:39.457205+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=525">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-05-03.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 74a</em> Fuochi d’artificio</p><p><sup>1</sup> La vendita e l’uso di fuochi d’artificio rumorosi sono vietati. </p><p><sup>2</sup> Per eventi d’importanza sovraregionale l’autorità cantonale competente può, su richiesta, accordare autorizzazioni eccezionali.</p><p><sup>3</sup> L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione. </p><p><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 74a (Fuochi d’artificio)</em><br><br>Le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 74<em>a</em> entrano in vigore entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><strong></strong></p>
- 2022-05-03T00:00:00+02:00
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- initiative-527
- Iniziativa popolare federale 'Rafforzare l’AVS grazie agli utili della Banca nazionale (Iniziativa sulla BNS)'
- 2026-06-15T12:22:39.457201+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=527">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-05-24.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p><em>Art. 99 cpv. 5<sup>2 </sup></em><br><sup>5</sup> Qualora l’utile iscritto a bilancio della Banca nazionale sia elevato, una parte di esso è accreditata, in deroga al capoverso 4, al fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti. Le distribuzioni straordinarie di utili all’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti si aggiungono alle prestazioni finanziarie di cui all’articolo 112 capoverso 3 lettera b.<br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup><em>3</em></sup><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 99 cpv. 5 (Utili della Banca nazionale a favore dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti)</em><br><sup>1</sup> La legge stabilisce la chiave di ripartizione straordinaria tenendo conto degli utili iscritti a bilancio prima del 2015. È fatta salva la quota spettante ai Cantoni, pari a due terzi dell’utile iscritto a bilancio, ma al massimo 4 miliardi di franchi all’anno.<br><sup>2</sup> Il prodotto lordo dei tassi di interesse negativi applicati sui conti giro gestiti dalla Banca nazionale da essa conseguito dal 2015 fino all’entrata in vigore dell’articolo 99 capoverso 5 è accreditato integralmente al fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.<br><sup>3</sup> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 99 capoverso 5 entro due anni dall’accettazione di tale disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<br></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br><sup>3 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<span></span></p><p></p><p></p>
- 2022-05-24T00:00:00+02:00
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- initiative-528
- Iniziativa popolare federale '200 franchi bastano! (Iniziativa SSR)'
- 2026-06-15T12:22:39.457196+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=528">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-05-31.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale è modificata come segue: </span></p><p></p><p><em><span>Art. 93 cpv. 6</span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Per finanziare i programmi radiotelevisivi che forniscono un servizio indispensabile alla collettività, la Confederazione riscuote un canone annuo di 200 franchi esclusivamente dalle economie domestiche di tipo privato. Le persone giuridiche, le società di persone e le imprese individuali non pagano alcun canone. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15<sup></sup></span></em></p><p><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 93 cpv. 6 (Radiotelevisione)</span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> I proventi totali del canone sottostanno alle regole della perequazione finanziaria tra le regioni linguistiche vigenti prima dell’entrata in vigore della presente modifica costituzionale, al fine di permettere la diffusione di programmi di pari livello e di qualità elevata per le minoranze linguistiche. </span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La quota del canone spettante alle emittenti radiotelevisive regionali private corrisponde almeno all’importo definito nelle loro concessioni prima dell’entrata in vigore della presente modifica costituzionale. </span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se il numero delle economie domestiche assoggettate aumenta, l’importo del canone va ridotto di conseguenza, in modo che i proventi totali del canone rimangano costanti. L’eventuale riduzione del canone avviene ogni cinque anni. Può essere preso in considerazione il rincaro.</span></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span> I principi sanciti dagli articoli 93 capoverso 6 e 197 numero 15 capoversi 1–3 costituiscono norme direttamente applicabili e sono applicati da tutte le autorità incaricate dell’applicazione del diritto e dai tribunali, a prescindere dall’articolo 190.</span></p><p></p><p><sup><span>5</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 93 capoverso 6 entro 18 mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni, nel rispetto dell’articolo 197 numero 15 capoversi 1–3. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale</span></p><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare</span><span>; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p><p></p></div></div><p><br></p>
- 2022-05-31T00:00:00+02:00
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- initiative-529
- Iniziativa popolare federale 'Sì al divieto di importazione di foie gras (Iniziativa foie gras)'
- 2026-06-15T12:22:39.457191+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=529">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-06-28.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80 cpv. <sup>2ter </sup></em><sup>2</sup> <br><sup>2</sup><sup>ter</sup> L’importazione di foie gras e di prodotti derivati dal foie gras è vietata.</p><p><em>Art. 197 n. 15</em><sup>3</sup> </p><p><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2<sup>ter</sup> (Divieto di importazione di foie gras)</em></p><p>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 80 capoverso 2<sup>ter</sup> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p><p><br></p>
- 2022-06-28T00:00:00+02:00
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- initiative-530
- Iniziativa popolare federale 'Sì al divieto di importare prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali (Iniziativa pellicce)'
- 2026-06-15T12:22:39.457187+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=530">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-06-28.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p><em>Art. 80 cpv. 2</em><sup><em>bis </em>2</sup> <br>2<sup>b</sup><sup>is</sup> L’importazione di prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali è vietata.<br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Divieto di importare prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 80 capoverso 2<sup>bis</sup> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
- 2022-06-28T00:00:00+02:00
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- initiative-531
- Iniziativa popolare federale 'Condizioni di lavoro eque per gli autisti (Iniziativa sugli autisti)'
- 2026-06-15T12:22:39.457183+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=531">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-07-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Autisti e logistica<br></em><sup>1</sup> Per assicurare l’approvvigionamento della popolazione e dell’economia in servizi logistici, la Confederazione provvede affinché vi sia un numero sufficiente di autisti adeguatamente formati.<br><sup>2</sup> Gli autisti che effettuano trasporti entro i confini svizzeri devono vivere e abitare in Svizzera o tutt’al più nelle regioni limitrofe, così da garantire che il tragitto per recarsi al lavoro duri meno di un’ora.<br><sup>3</sup> Le condizioni di lavoro e la retribuzione degli autisti devono essere paragonabili a quelle di altre professioni artigianali. Il Consiglio federale stabilisce mediante ordinanza un salario minimo vincolante.<br><sup>4</sup> Sono vietati i trasporti effettuati entro i confini svizzeri con veicoli immatricolati all’estero (cabotaggio). Le infrazioni a tale divieto sono perseguite dalle autorità federali. La Confederazione ha il diritto di esaminare la documentazione d’esercizio, i documenti di trasporto e i conteggi, nonché di effettuare sopralluoghi presso spedizionieri, trasportatori e destinatari e sottoporre i veicoli a controlli su strada.<br><sup>5</sup> La formazione e il perfezionamento rispondono alle esigenze dell’economia, della popolazione e degli autisti stessi. La formazione e il perfezionamento sono imperniati sull’efficienza dei metodi di lavoro, la sicurezza stradale, la protezione dell’ambiente, l’utilizzo parsimonioso delle risorse e il senso di responsabilità. La formazione e il perfezionamento sono assolti in Svizzera. Sono finanziati con i proventi della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni.<br><sup>6</sup> La Confederazione rileva i dati statistici utili a verificare l’applicazione di queste prescrizioni.<br><sup>7</sup> La Confederazione emana leggi e ordinanze che disciplinano l’assunzione, le condizioni di lavoro, la formazione e il perfezionamento degli autisti nonché l’applicazione del divieto di cabotaggio.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong></p><p><br></p><div><div></div></div>
- 2022-07-12T00:00:00+02:00
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- initiative-532
- Iniziativa popolare federale 'Per una politica climatica sociale finanziata in modo fiscalmente equo (Iniziativa per il futuro)'
- 2026-06-15T12:22:39.457179+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=532">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-08-16.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 129a</span></em><span> <span>Imposta per il futuro</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione riscuote un’imposta sulle successioni e sulle donazioni delle persone fisiche al fine di costruire e preservare un futuro che meriti di essere vissuto.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni impiegano il gettito fiscale lordo dell’imposta per combattere la crisi climatica in modo socialmente equo e per apportare </span><span>all’</span><span>economia nel suo complesso la trasformazione necessaria a tal fine.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>I Cantoni provvedono all’imposizione e all’esazione. Il gettito fiscale lordo dell’imposta è attribuito in ragione di due terzi alla Confederazione e di un terzo ai Cantoni. La competenza dei Cantoni di riscuotere un’imposta sulle successioni e sulle donazioni rimane invariata.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>L’aliquota d’imposta è del 50 per cento. È esentata dall’imposta una franchigia unica di 50 milioni di franchi sull’importo complessivo della successione e di tutte le donazioni. L’imposizione avviene non appena la franchigia è superata.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Il Consiglio federale adegua periodicamente la franchigia al rincaro.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 n. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 129a (Imposta per il futuro)</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni emanano disposizioni d’esecuzione concernenti:</span></p><ol><li><span>la prevenzione dell’elusione fiscale, in particolare in relazione alla partenza dalla Svizzera, all’obbligo di registrare le donazioni e all’esaustività dell’imposizione;</span></li><li><span>l’impiego del gettito fiscale lordo per sostenere la trasformazione ecologica e socialmente equa dell’economia nel suo complesso, in particolare nei settori del lavoro, dell’alloggio e dei servizi pubblici.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative d’esecuzione, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni d’esecuzione entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 129</span><em>a</em><span> da parte del Popolo e dei Cantoni. Le disposizioni d’esecuzione si applicano retroattivamente alle successioni e alle donazioni posteriori all’accettazione dell’articolo 129</span><em>a</em><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span><span> </span><span> </span></span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2022-08-16T00:00:00+02:00
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- initiative-533
- Iniziativa popolare federale 'Energia elettrica in ogni tempo per tutti (Stop al blackout)'
- 2026-06-15T12:22:39.457175+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=533">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-08-30.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 89 cpv. 6 e 7</span></em></p><p><sup><span>6</span></sup><span> L’approvvigionamento di energia elettrica è garantito in ogni tempo. La Confederazione definisce le relative responsabilità.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> L’energia elettrica è prodotta nel rispetto dell’ambiente e del clima. Sono ammissibili tutti i tipi di produzione di energia elettrica rispettosi del clima.</span></p><div><br><div><p> RS <strong>101</strong></p></div></div>
- 2022-08-30T00:00:00+02:00
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- initiative-535
- Iniziativa popolare federale 'Per una politica energetica e climatica equa: investire per la prosperità, il lavoro e l’ambiente (Iniziativa per un fondo per il clima)'
- 2026-06-15T12:22:39.457161+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=535">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-09-06.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Promozione di una politica energetica e climatica socialmente equa<br><sup>1</sup> La Confederazione, i Cantoni e i Comuni lottano contro il riscaldamento climatico di origine umana e le sue conseguenze sociali, ecologiche ed economiche conformemente agli accordi internazionali sul clima. Provvedono a un finanziamento e a un’attuazione socialmente equi delle misure.</p><p><span></span><sup>2</sup> La Confederazione sostiene in particolare:<br>a.<span> </span>la decarbonizzazione dei trasporti, degli edifici e dell’economia;<br>b.<span> </span>l’impiego parsimonioso ed efficiente dell’energia, la sicurezza dell’approvvigionamento e il potenziamento delle energie rinnovabili;<br>c.<span> </span>le necessarie misure di formazione, formazione continua e riqualificazione, compresi i contributi finanziari destinati a compensare la perdita di guadagno durante il periodo di formazione;<br>d.<span> </span>i pozzi di carbonio sostenibili e naturali;<br>e.<span> </span>il rafforzamento della biodiversità, segnatamente al fine di lottare contro le conseguenze del riscaldamento climatico.</p><p><sup>3</sup> Per finanziare i propri progetti e fornire contributi finanziari ai progetti dei Cantoni, dei Comuni e di terzi, la Confederazione dispone di un fondo di investimento. Il fondo o terzi incaricati dalla Confederazione possono inoltre concedere crediti, garanzie e fideiussioni.</p><p><sup>4</sup> La legge disciplina i dettagli.<br><br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup><em>2</em></sup><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 103a (Promozione di una politica energetica e climatica socialmente equa)</em><br>La Confederazione alimenta il fondo di cui all’articolo 103a capoverso 3 ogni anno fino al 2050, al più tardi a partire dal terzo anno dopo l’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni, con mezzi pari almeno allo 0,5 e al massimo all’1 per cento del prodotto interno lordo. Questo importo non è contabilizzato nell’importo massimo delle uscite totali da stanziare nel preventivo secondo l’articolo 126 capoverso 2. Può essere ridotto in maniera adeguata quando la Svizzera ha raggiunto i suoi obiettivi climatici nazionali e internazionali.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2022-09-06T00:00:00+02:00
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- initiative-534
- Iniziativa popolare federale 'Protezione dalle radiazioni della telefonia mobile – Un progresso per la salute e l’ambiente (Iniziativa Saferphone)'
- 2026-06-15T12:22:39.457158+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=534">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-09-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 118 cpv. 2 lett. d</span></em><em></em></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>[La Confederazione] Emana prescrizioni su:</span></p><p><span>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118c </span></em><span>Protezione dalle radiazioni non ionizzanti<em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni prendono provvedimenti volti a proteggere l’uomo, la fauna, la flora e i loro spazi vitali dalle radiazioni non ionizzanti generate tecnicamente.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Provvedono affinché sia garantito l’impiego di tecnologie a emissioni ridotte in tutti gli ambiti di applicazione. Gli impianti e gli apparecchi rispettano il principio della minor esposizione possibilmente raggiungibile. I valori limite sono determinati conformemente a tale principio.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Per i collegamenti radio sono determinanti percorsi di trasmissione brevi e un’esposizione di terzi bassa.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La fornitura di servizi di telecomunicazione alle unità abitative e alle unità aziendali avviene in linea di massima tramite la rete via cavo.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni privilegiano e promuovono l’impiego di tecnologie che non emettono onde elettromagnetiche.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria degli art. 118 cpv. 2 lett. d e 118c (Protezione dalle radiazioni non ionizzanti)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’Assemblea federale emana la legge d’esecuzione degli articoli 118 capoverso 2 lettera d e 118<em>c</em> entro tre anni dall’accettazione di tali disposizioni da parte del Popolo e dei Cantoni. Se la legge d’esecuzione non entra in vigore entro tale termine, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore della legge d’esecuzione.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Fino all’entrata in vigore della legge d’esecuzione, per quanto riguarda le onde elettromagnetiche si applica quanto segue:</span></p><ol><li><span>per la comunicazione con gli apparecchi terminali nelle reti mobili devono essere impiegate esclusivamente le frequenze portanti comprese nelle bande di frequenze date in concessione fino al 31 dicembre 2021;</span></li><li><span>le limitazioni preventive delle emissioni previste dall’ordinanza del 23 dicembre 1999 sulla protezione dalle radiazioni non ionizzanti non possono essere attenuate.</span></li></ol><div><br><div><p><span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span>La numerazione definitiva della presente enumerazione sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale.</span></p></div><div><p><span> </span><span>RS <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
- 2022-09-13T00:00:00+02:00
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- initiative-536
- Iniziativa popolare federale 'Sì a rendite AVS eque anche per i coniugi – Basta con la discriminazione del matrimonio!'
- 2026-06-15T12:22:39.457153+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=536">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-09-27.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><span>Art. 112 cpv. 2 lett. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>In tale ambito si attiene ai principi seguenti:<sup></sup></span></p><p><span>c<sup>bis</sup>. <span> </span>per il calcolo delle rendite ordinarie, le persone assicurate coniugate sono equiparate agli altri assicurati; la riduzione della somma delle due rendite per coniugi non è ammissibile.</span></p><p><span></span><span>Art. 197 n. 15</span></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. (Equiparazione del matrimonio nell’ambito dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità) </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Se la relativa legislazione d’esecuzione non entra in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera c<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni, allo scadere di tale termine il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione, che hanno effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</span><span> </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Affinché le persone assicurate coniugate siano equiparate agli altri assicurati, nell’ordinanza il Consiglio federale stabilisce, in particolare, che la somma delle rendite per coniugi non è ridotta a causa dello stato civile e che le persone assicurate coniugate che non esercitano un’attività lucrativa versano contributi.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare</span><span>.</span></p></div></div>
- 2022-09-27T00:00:00+02:00
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- initiative-537
- Iniziativa popolare federale 'Sì a imposte federali eque anche per i coniugi – Basta con la discriminazione del matrimonio!'
- 2026-06-15T12:22:39.457148+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=537">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-09-27.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 128 cpv. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Il reddito dei coniugi è cumulato. La legge assicura che i coniugi non siano svantaggiati rispetto agli altri contribuenti.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 n. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 128 cpv. 3<sup>bis</sup> (Non svantaggiare i coniugi in materia di imposta federale diretta)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>Se la relativa legislazione d’esecuzione non entra in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 128 capoverso 3<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni, allo scadere di tale termine il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione, che hanno effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Affinché non siano svantaggiati rispetto agli altri contribuenti, nell’ordinanza il Consiglio federale disciplina che per i coniugi:</span></p><ol><li><span>oltre alla tassazione congiunta è effettuato un calcolo fiscale alternativo sulla base della tariffa e delle deduzioni per le persone non coniugate secondo la legislazione sull’imposta federale diretta; ed</span><ol><li><span>è addebitato il minore dei due ammontari di imposta calcolati.</span></li></ol></li></ol><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2022-09-27T00:00:00+02:00
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- initiative-539
- Iniziativa popolare federale 'Sì a una previdenza individuale indipendente'
- 2026-06-15T12:22:39.457143+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=539">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-10-25.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span></span><span> </span><span>è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Previdenza individuale mediante la proprietà abitativa </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Parallelamente a un’assicurazione obbligatoria contro le malattie, è introdotto un sistema stabile di risparmio obbligatorio a favore della proprietà abitativa. Versamenti mensili generano il capitale proprio necessario per permettere alle persone che effettuano il risparmio previdenziale di accedere a ipoteche immobiliari della cassa federale o di banche. </span></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Dopo l’acquisto della proprietà abitativa vincolata alla previdenza, i versamenti mensili sono destinati all’ammortamento dell’ipoteca. Il 30 per cento del capitale risparmiato è riservato sotto forma di cuscinetto finanziario per la copertura dei costi della salute in età pensionabile.</span></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>A seconda del fabbisogno, l’ipoteca e il capitale proprio versato possono essere impiegati fino al 70 per cento per coprire i costi della salute.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span><span>Chi non desidera possedere una proprietà abitativa può investire in istituzioni e progetti con scopi pacifici a favore dell’umanità, della flora e della fauna. Le misure appropriate a tal fine devono essere introdotte entro un anno dall’accettazione del presente articolo. Esse sono elaborate e decise dal comitato d’iniziativa, insieme ai rappresentanti del Popolo e alle autorità.</span></span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Tutti gli immobili utilizzati e quelli in eccedenza della ditta «Schweizerische Eidgenossenschaft» (numero Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni sono messi a disposizione di questa previdenza per la salute, a scopo di investimento, come garanzia di capitale per i risparmiatori che non possiedono una proprietà abitativa. </span></p><div><br><div><p><span> RS </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p><span> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></p></div></div>
- 2022-10-25T00:00:00+02:00
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- initiative-538
- Iniziativa popolare federale 'Sì a una medicina naturale indipendente'
- 2026-06-15T12:22:39.457140+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=538">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-10-25.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale</span> <span><span>è modificata come segue:</span><strong></strong></span></p><p><em><span><span>Art. 118a, rubrica e cpv. 2–6 </span><span> </span></span></em><span>Medicina complementare e medicina naturale indipendente</span><em></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La medicina naturale non sottostà al controllo da parte dell’Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Swissmedic) né ad alcun organo di controllo dell’industria farmaceutica.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Il compito di Swissmedic si limita esclusivamente all’omologazione di prodotti farmaceutici.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Un organo di controllo indipendente per la medicina naturale è competente per:</span></p><ol><li><span>la promozione, il controllo e l’omologazione di agenti terapeutici naturali, di complementi alimentari e di prodotti naturali sperimentati;</span></li><li><span>il coordinamento della formazione dei naturopati, il perfezionamento dei naturopati nonché per l’autorizzazione all’esercizio della professione di naturopata;</span></li><li><span>la promozione di metodi di cura naturali alternativi;</span></li><li><span>il sostegno a studi sulla medicina naturale.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> Il comitato d’iniziativa è responsabile dell’istituzione dell’organo di controllo per la medicina naturale nonché dell’assunzione e della gestione del personale di quest’ultimo.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> I medici possono ricorrere alla medicina naturale senza limitazioni.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2022-10-25T00:00:00+02:00
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- initiative-540
- Iniziativa popolare federale 'Salvaguardia della neutralità svizzera (Iniziativa sulla neutralità)'
- 2026-06-15T12:22:39.457136+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=540">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-11-08.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p>Art. 54a<sup>2</sup> <span> </span>Neutralità svizzera<br><sup>1</sup> La Svizzera è neutrale. La sua neutralità è permanente e armata.<br><sup>2</sup> La Svizzera non aderisce ad alleanze militari o difensive. È fatta salva una collaborazione con tali alleanze in caso di aggressione militare diretta contro la Svizzera o in caso di atti preparatori in vista di una simile aggressione.<br><sup>3</sup> La Svizzera non partecipa a scontri militari tra Stati terzi e non adotta neanche misure coercitive non militari nei confronti di Stati belligeranti. Sono fatti salvi gli obblighi verso l’Organizzazione delle Nazioni Unite (ONU) e i provvedimenti volti a impedire l’elusione delle misure coercitive non militari adottate da altri Stati.<br><sup>4</sup> La Svizzera si avvale della propria neutralità permanente per prevenire e risolvere conflitti e offre i propri buoni uffici in qualità di mediatrice.</p><p>1 RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</p><p></p>
- 2022-11-08T00:00:00+01:00
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- initiative-541
- Iniziativa popolare federale 'Riorganizzazione del sistema economico in un’economia comunitaria fondata su contingenti'
- 2026-06-15T12:22:39.457133+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=541">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-01-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 2 cpv. 5 e 6<br><sup>5</sup> [La Confederazione Svizzera] Coordina e organizza l’economia nell’interesse dell’uomo e della natura, nell’ottica di un’equa distribuzione delle risorse, dello sviluppo comune dell’umanità e di una convivenza sostenibile con l’ambiente e in modo da favorire il più possibile la partecipazione della popolazione ai processi decisionali.<br><sup>6</sup> Per realizzare tali scopi, gestisce l’economia secondo l’articolo 6<em>a</em>.<br><br><em>Inserire prima del titolo del Titolo secondo </em><br><br>Art. 6<em>a </em>Principi dell’ordinamento economico<sup>2</sup>*<br>L’economia è gestita secondo i principi di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em>.<br><br>Art. 6<em>b</em> Forma economica<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera si presenta verso l’esterno come un’unità economica privata senza scopo di lucro.<br><sup>2</sup> Il quadro economico è definito secondo i tre principi della sostenibilità dignitosa, della comunanza e della sussidiarietà.<br><sup>3</sup> La ripartizione dei beni economici e il rispetto dei principi sono regolati da un sistema di contingenti.<br><sup>4</sup> La popolazione è il decisore supremo; attraverso la democrazia diretta può dirigere l’economia entro il quadro economico stabilito.<br><br>Art. 6<em>c </em>Sostenibilità dignitosa<br><sup>1</sup> La natura animata dispone di sufficiente spazio per svilupparsi liberamente.<br><sup>2</sup> L’economia è per quanto possibile strutturata secondo cicli sani con la natura.<br><sup>3</sup> Gli animali non possono essere torturati o maltrattati.<br><sup>4</sup> Il danno totale causato dall’economia e dall’uomo deve essere inferiore alla capacità rigenerativa e al potere tampone della natura animata e inanimata. Se la natura animata è minacciata o la vita resa impossibile, sono ammessi interventi stabilizzatori su processi più ampi. Il criterio è l’insieme dei dati che possono essere raccolti scientificamente.<br><br>Art. 6<em>d</em> Comunanza<br><sup>1</sup> L’economia è imperniata sulla cooperazione, sul sostegno reciproco e su processi decisionali congiunti.<br><sup>2</sup> Il progresso deve andare a beneficio di tutti gli esseri umani e della natura.<br><sup>3</sup> All’interno dell’unità economica la ricerca, il progresso, la tecnologia, i piani di costruzione come pure le materie prime, le risorse economiche e i beni economici sono resi ugualmente accessibili in tutte le regioni e sviluppati congiuntamente. Si applicano i principi seguenti:<br>a. i beni economici, in particolare nel settore elettronico e meccanico, devono essere il più possibile uniformi, modulari e durevoli, nonché facilmente riparabili e rinnovabili; <br>b. l’impiego di tecnologie pericolose è definito congiuntamente sulla base di principi etici.<br><sup>4</sup> Le risorse economiche, le unità di produzione e gli istituti di formazione e di ricerca sono resi ugualmente accessibili all’interno di un’unità economica per permettere a ognuno di realizzarsi liberamente.<br><br>Art. 6<em>e</em> Sussidiarietà<br><sup>1</sup> L’uomo può organizzare liberamente l’ambiente che lo circonda nel rispetto dei principi della comunanza e della sostenibilità.<br><sup>2</sup> A livello di Comune, la popolazione locale può pianificare e strutturare autonomamente l’economia.<br><sup>3</sup> I beni economici sono prodotti in maniera autosufficiente in regioni quanto più possibile circoscritte secondo i principi seguenti: <br>a. i beni economici che possono essere fabbricati a livello di Comune sono gestiti dalla popolazione locale attraverso la democrazia diretta; <br>b. i beni economici che possono essere fabbricati a livello di Cantone sono gestiti dai Comuni e dalla popolazione; <br>c. i beni economici per i quali un approvvigionamento autosufficiente può essere garantito solo a livello di Confederazione sono gestiti dai Cantoni e dalla popolazione; <br>d. in caso di problemi o su richiesta, il livello superiore può offrire sostegno.<br><sup>4</sup> L’uomo organizza l’ambiente che lo circonda di comune accordo e secondo il proprio volere. Si applicano i principi seguenti: <br>a. i lavoratori organizzano le imprese e ne determinano la struttura di comune accordo; <br>b. i residenti organizzano gli edifici abitativi e ne determinano la struttura; <br>c. i gruppi di interesse organizzano i rispettivi beni e impianti e ne determinano la struttura.<br><br>Art. 6<em>f</em> Contingenti<br><sup>1</sup> L’economia è gestita sulla base di contingenti; non vi sono altri mezzi di pagamento all’interno dell’unità economica.<br><sup>2</sup> I contingenti hanno gli scopi seguenti:<br>a. combinano sostenibilità dignitosa ed equa ripartizione delle risorse;<br>b. determinano la quantità massima di risorse che l’economia può utilizzare per la fabbricazione di prodotti (contingenti di risorse);<br>c. fungono da mezzi di pagamento e rappresentano il controvalore dei contingenti di risorse (contingenti di valore);<br>d. indicano i prezzi dei beni economici e sono calcolati sulla base dei contingenti di risorse utilizzati per la fabbricazione, il consumo e lo smaltimento.<br><br>Art. 6<em>g </em>Calcolo dei contingenti<br><sup>1</sup> Per calcolare i contingenti è possibile ricorrere a modelli e semplificazioni, a condizione che il principio della sostenibilità dignitosa sia rispettato.<br><sup>2</sup> I contingenti di risorse sono calcolati sulla base della quantità massima di risorse che può essere generata e consumata nel rispetto del principio della sostenibilità dignitosa all’interno dell’unità economica.<br><sup>3</sup> Al riguardo vanno identificati e considerati tutti gli effetti dannosi per la natura e per l’uomo a breve e a lungo termine conosciuti e scientificamente misurabili.<br><sup>4</sup> Le risorse includono:<br>a. il suolo e le varie forme di suo sfruttamento;<br>b. le materie prime di ogni tipo; <br>c. gli inquinanti di ogni tipo. <br><sup>5</sup> Possono essere calcolati altri contingenti di risorse se ciò è necessario per garantire un’equa ripartizione delle risorse e una sostenibilità dignitosa.<br><sup>6</sup> Nel calcolo dei contingenti di materie prime va considerata la rarità delle stesse.<br><sup>7</sup> I contingenti di valore corrispondono ai contingenti di risorse in termini di mezzo di pagamento e prezzi dei prodotti.<br><sup>8</sup> I contingenti relativi a risorse di diverso tipo possono essere convertiti in un contingente unico.<br><sup>9</sup> Per la conversione in un contingente unico i singoli contingenti sono ponderati in base al loro utilizzo.<br><sup>10</sup> Le materie prime e i beni economici che sono oggetto di commercio vanno esaminati dal punto di vista del loro carico inquinante e inclusi nel calcolo.<br><br>Art. 6<em>h</em> Distribuzione dei contingenti di risorse<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera definisce i sistemi per la distribuzione dei contingenti di risorse tra le varie imprese e regioni in vista della produzione di beni economici.<br><sup>2</sup> I sistemi per la distribuzione dei contingenti di risorse sono sempre decisi dalla popolazione mediante votazione.<br><sup>3</sup> La distribuzione tra i Cantoni e le imprese attive su scala nazionale è disciplinata a livello di Confederazione.<br><sup>4</sup> La distribuzione tra i Comuni e le imprese attive su scala cantonale è disciplinata a livello di Cantone. <br><sup>5</sup> La distribuzione tra le imprese locali che non sono organizzate dalla popolazione a livello di Cantone o di Confederazione è disciplinata a livello di Comune.<br><sup>6</sup> A livello di Comune la distribuzione dei contingenti di risorse è disciplinata direttamente dalla popolazione.<br><br>Art. 6<em>i</em> Ripartizione dei contingenti di valore come mezzo di pagamento<br><sup>1</sup> Il controvalore dei contingenti di risorse calcolati secondo l’articolo 6<em>g </em>è ripartito in parti uguali tra la popolazione in Svizzera come mezzo di pagamento.<br><sup>2</sup> Ai diversi livelli statali possono essere effettuate deduzioni per l’adempimento dei rispettivi mandati e compiti. Le deduzioni possono essere effettuate direttamente a partire dai contingenti di risorse e dai contingenti di valore. <br><sup>3</sup> L’utilizzo di questi contingenti deve essere trasparente e dichiarato almeno una volta all’anno.<br><sup>4</sup> I fanciulli ricevono un contingente di valore la cui entità è stabilita democraticamente; questo contingente è amministrato da chi detiene l’autorità parentale e può essere utilizzato per la vita di famiglia.<br><sup>5</sup> A livello di Comune, la popolazione può adeguare la ripartizione dei contingenti di valore per migliorare la struttura dell’economia. Può premiare il lavoro poco gratificante e l’esecuzione di determinate prestazioni. A titolo di compensazione, il contingente di valore di base è ridotto in modo tale che il valore complessivo dei mezzi di pagamento a disposizione delle persone in una data regione non superi la quantità calcolata per la stessa. In ogni Comune la differenza tra i contingenti di valore può ammontare al massimo al 100 per cento del contingente più basso. Devono in ogni caso essere soddisfatte le esigenze vitali minime della persona. Il lavoro svolto al di fuori e all’interno del Comune è valutato nello stesso modo.<br><sup>6</sup> I contingenti di valore sono personali e non trasferibili; il loro valore si estingue all’atto del pagamento.<br><sup>7</sup> I contingenti di valore sono periodicamente messi a disposizione delle singole persone. In caso di mancato utilizzo, la persona conserva i contingenti di valore fino al decesso.<br><sup>8</sup> Il sistema di ripartizione dei contingenti di valore è definito dalla popolazione mediante votazione.<br><br>Art. 6<em>j</em> Calcolo dei prezzi dei beni economici<span> </span><br>I prezzi dei beni economici sono calcolati in base al totale dei contingenti di risorse necessari per fabbricare, distribuire e smaltire questi beni, comprese le perdite subite nel relativo processo di fabbricazione e commercializzazione e considerato il carico inquinante generato dal loro consumo.<br><br>Art. 6<em>k</em> Valutazione del fabbisogno e organizzazione della produzione di beni<br>Nel rispetto dei principi democratici la popolazione può istituire modelli e introdurre sistemi per disciplinare la valutazione del fabbisogno e la produzione di beni a tutti i livelli. <br><br>Art. 6<em>l</em> Proprietà economica<br><sup>1</sup> Tutti i mezzi di produzione, gli edifici e i beni economici sono di proprietà della popolazione locale. I beni prodotti sono di proprietà della popolazione e sono messi a disposizione delle singole persone in cambio di contingenti di valore. I beni acquisiti attraverso i contingenti di valore sono considerati proprietà privata. La proprietà privata non può essere venduta contro un mezzo di pagamento.<br><sup>2</sup> Le imprese e le strutture gestite congiuntamente da diverse regioni sono di proprietà della popolazione di tutte queste regioni.<br><sup>3</sup> La proprietà del suolo non esiste. Le materie prime estratte dal suolo sono di proprietà della popolazione dell’unità economica. Il suolo può essere utilizzato e organizzato dalla popolazione locale in modo rispettoso della natura. Attraverso i contingenti di valore è possibile acquisire un diritto di godimento.<br><sup>4</sup> La Confederazione Svizzera non è proprietaria di beni all’estero. Sono eccettuati i mezzi di trasporto, le merci trasportate e le provviste da viaggio nonché le imprese e le strutture gestite congiuntamente all’interno di un’unità economica di cui all’articolo 6<em>m</em> capoverso 1.<br><br>Art. 6<em>m </em>Comunità internazionale<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera mira a costituire unità economiche con tutte le regioni che gestiscono l’economia secondo gli stessi principi.<br><sup>2</sup> Sostiene altre regioni nello sviluppo di un’economia di questo tipo offrendo assistenza politica, giuridica, tecnologica e pratica nella misura delle risorse disponibili.<br><sup>3</sup> All’interno dell’unità economica sostiene il coordinamento congiunto nei settori necessari, favorisce un’equa distribuzione delle risorse e promuove il libero scambio tecnologico e scientifico tra tutte le regioni.<br><sup>4</sup> Si dota di strutture e leggi volte a impedire che privati e investitori esteri si arricchiscano attraverso l’economia svizzera.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organizzazione dell’economia<br><sup>1</sup> L’economia è gestita congiuntamente da Confederazione, Cantoni, Comuni e popolazione.<br><sup>2</sup> Le condizioni quadro e l’economia internazionale competono alla Confederazione.<br><sup>3</sup> L’economia svizzera compete ai Cantoni, ai Comuni e alla popolazione.<br><sup>4</sup> Per l’attuazione dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni possono presentare richieste economiche alla popolazione dei Comuni. Il quadro di queste richieste è stabilito dalla popolazione mediante votazione.<br><sup>5</sup> Il referendum facoltativo e il diritto d’iniziativa sono garantiti.<br><br>Art. 26 Garanzia della proprietà<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Ognuno ha diritto allo stesso contingente in termini di carico inquinante e utilizzo dello spazio vitale. La proprietà è costituita dai beni economici acquisiti e mantenuti mediante il contingente.<br><sup>2 </sup>Questa proprietà è garantita.<br><sup>3</sup> Ai diversi livelli il contingente di base può essere adeguato conformemente all’articolo 6<em>i</em> capoversi 2 e 8. Gli adeguamenti individuali dei contingenti possono essere effettuati soltanto entro i limiti previsti nell’articolo 6<em>i</em> capoverso 5.<br><br>Art. 27 Libertà professionale<br>La libertà professionale è garantita.<br><br>Art. 94 Competenze<br>I compiti legati alla forma economica di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em> sono ripartiti secondo gli articoli 94<em>a</em> e 94<em>b</em>.<br><br>Art. 94<em>a</em> Compiti della Confederazione<br><sup>1</sup> La Confederazione esegue misurazioni e calcoli per determinare i contingenti destinati alla popolazione in Svizzera. Al riguardo tiene conto dei dati forniti dalla popolazione.<br><sup>2</sup> In collaborazione con i Cantoni, i Comuni e le imprese, la Confederazione calcola il valore dei beni economici prodotti.<br><sup>3</sup> La Confederazione stabilisce un tasso di cambio tra contingenti e valute estere che consenta il commercio con l’estero, le ordinazioni private all’estero e i viaggi all’estero. <br><sup>4</sup> Il tasso di cambio non può generare un carico inquinante supplementare. <br><sup>5</sup> In assenza di un calcolo comune, i tassi di cambio in vigore al di fuori del Paese ma all’interno dell’unità economica possono essere stabiliti in funzione del rapporto tra i contingenti di risorse. Va perseguito l’obiettivo di un calcolo comune. <br><sup>6</sup> Chi entra in Svizzera dall’estero può cambiare denaro soltanto nella misura corrispondente al contingente di valore messo a disposizione della popolazione in Svizzera nello stesso arco di tempo. <br><sup>7</sup> Per le ordinazioni private all’estero, i tassi di cambio per le diverse categorie di prodotti possono variare in funzione del rapporto tra prezzo e carico inquinante. Possono essere previste restrizioni per prodotti molto costosi che consumano poche risorse.<br><sup>8</sup> La Confederazione assicura riserve monetarie sufficienti per consentire il commercio con l’estero, le ordinazioni private all’estero e i viaggi all’estero.<br><sup>9</sup> La Confederazione disciplina e organizza il commercio con l’estero e lo scambio di materie prime con l’estero. A tal fine può mettere a disposizione risorse e beni economici, tecnologia, volontari qualificati e fondi provenienti dalle riserve monetarie, sempre che siano disponibili o possano essere prodotti. Il commercio non può generare un carico inquinante supplementare. <br><sup>10</sup> La Confederazione è tenuta a verificare l’origine delle materie prime. Il commercio con fornitori di materie prime che causano un inquinamento ambientale evitabile o impiegano persone in condizioni non dignitose è vietato. Sono eccettuati i fornitori disposti ad avviare la transizione verso una produzione sostenibile con condizioni di lavoro eque e che compiono progressi in tal senso. La transizione deve essere attuata entro tre anni. La Confederazione può sostenere i fornitori nella transizione. A tal fine può fornire il personale qualificato e la tecnologia disponibili. <br><sup>11</sup> La Confederazione organizza il trasporto di merci all’estero. A tal fine può acquistare i necessari mezzi di trasporto e provvedere alla loro manutenzione.<br><sup>12</sup> La Confederazione svolge questi compiti in piena trasparenza e secondo modalità stabilite democraticamente; non vi sono negoziati segreti.<br><br>Art. 94<em>b</em> Compiti dei Cantoni e dei Comuni<br><sup>1</sup> I Cantoni coordinano l’economia nazionale e i Comuni coordinano l’economia cantonale secondo modalità stabilite democraticamente.<br><sup>2</sup> I Cantoni, i Comuni e la popolazione identificano congiuntamente le esigenze della società che non possono essere soddisfatte in altro modo. In tale ambito è offerta la possibilità di esprimere richieste nuove o rimaste insoddisfatte che vanno oltre il consumo medio legato al fabbisogno quotidiano.<br><br>Art. 95 Diritti della popolazione<br><sup>1</sup> La popolazione ha il diritto di strutturare autonomamente l’economia a tutti i livelli qualora esistano possibilità adeguate di attuazione e siano rispettati i principi di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em>.<br><sup>2</sup> Ognuno è libero di decidere come utilizzare il proprio contingente di valore per il consumo privato. Non può risultarne un importante carico inquinante supplementare. La percezione di altri redditi e la detenzione di conti all’estero sono vietate.<br><sup>3</sup> Ognuno ha il diritto di gestire autonomamente un’impresa, da solo o in forma cooperativa. La proprietà dell’impresa spetta in ogni caso alla popolazione locale. La popolazione locale definisce i mezzi e le strutture di base necessari per la gestione delle imprese autonome. I beni prodotti sono considerati proprietà economica ai sensi dell’articolo 6<em>l</em>.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104 cpv. 3 lett. a, b e f nonché 106</em><br><em>Abrogati</em><br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>4</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 6a (Principi dell’ordinamento economico)</em><br><sup>1</sup> Cinque anni dopo l’accettazione degli articoli 2 capoversi 5 e 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> e 95, la Confederazione Svizzera effettua il passaggio dall’economia di mercato basata sul denaro all’economia comunitaria fondata su contingenti.<br><sup>2</sup> A tal fine essa può denunciare gli accordi internazionali e ritirarsi dalle strutture internazionali che rappresentano un ostacolo per l’economia comunitaria fondata su contingenti. Gli accordi e le strutture economici che violano l’articolo 2 sono considerati nulli e denunciati entro i termini previsti, eccetto che siano adeguati.<br><sup>3</sup> Dopo l’accettazione degli articoli 2 capoversi 5 e 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> e 95, la Confederazione Svizzera può indennizzare e acquistare grandi imprese di importanza sistemica. La popolazione locale ne diventa proprietaria; la Confederazione ottiene i diritti di godimento necessari all’adempimento dei suoi compiti.<br><sup>4</sup> La Confederazione Svizzera può utilizzare tutte le risorse disponibili per creare le tecnologie, le macchine, i programmi, le reti e la cultura di cui l’economia comunitaria fondata su contingenti necessita.<br><sup>5</sup> Dispone di altri dieci anni per realizzare pienamente l’obiettivo della sostenibilità dignitosa.<br><br><em>Art. 197 n. 16<sup>5</sup></em><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 26 (Garanzia della proprietà)</em><br><sup>1</sup> I valori patrimoniali che una persona perde al momento del passaggio all’economia fondata su contingenti sono compensati con un contingente di valore pari a dieci anni al massimo. Il numero di anni sotto forma di contingente è calcolato dividendo il patrimonio della persona per il reddito medio imponibile conseguito negli ultimi dieci anni, pari tuttavia almeno a 30 000 franchi. <br><sup>2</sup> La Confederazione Svizzera può ridefinire il diritto a una rendita delle persone domiciliate all’estero e le corrispondenti modalità di versamento.<br><sup>3</sup> Su richiesta la proprietà materiale può essere conservata, sempre che la sua manutenzione possa essere assicurata mediante il contingente a disposizione del proprietario. La proprietà privata non può essere venduta contro un mezzo di pagamento conformemente a quanto previsto dall’articolo 6<em>l</em> capoverso 1 e non può generare un carico inquinante supplementare. I beni la cui proprietà non può essere mantenuta mediante il contingente di valore tornano a essere di proprietà della popolazione locale. I beni all’estero sono trasferiti alla popolazione ivi residente al momento del passaggio all’economia comunitaria fondata su contingenti.<br><sup>4</sup> I diritti di godimento sono conservati, sempre che il contingente di valore ne consenta la copertura.<br><sup>5</sup> Al momento del passaggio all’economia comunitaria fondata su contingenti la proprietà dei beni situati su suolo svizzero i cui proprietari hanno il loro domicilio principale all’estero è trasferita alla popolazione in Svizzera conformemente all’articolo 6<em>l</em>. Sono eccettuati i mezzi di trasporto, le merci trasportate e le provviste da viaggio esteri in Svizzera nonché le imprese e le strutture gestite congiuntamente all’interno di un’unità economica di cui all’articolo 6<em>m</em> capoverso 1.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* Con disposizione transitoria.<br><sup>3</sup>* Con disposizione transitoria.<br><sup>4</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>5</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2023-01-10T00:00:00+01:00
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- initiative-544
- Iniziativa popolare federale 'Ogni chilowattora indigeno e rinnovabile conta!'
- 2026-06-15T12:22:39.457129+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=544">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-02-14.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span><em>Art. 89 cpv. 6–8</em> </span></p><p><span><sup>6</sup></span><sup> </sup><span>Lo sfruttamento e l’utilizzazione del potenziale delle energie indigene rinnovabili per il miglioramento dell’efficienza energetica sono d’interesse nazionale. Nell’ambito delle loro competenze</span><span> </span><span>e nel rispetto del federalismo, la Confederazione, i Cantoni e i Comuni si adoperano per accelerare e promuovere lo sfruttamento e l’utilizzazione di tale potenziale in modo completo, tempestivo e diversificato<span> </span>ai fini di un’elevata sicurezza dell’approvvigionamento.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Se l’importazione netta di elettricità nel semestre invernale eccede un valore soglia vincolante stabilito dalla Confederazione, quest’ultima prende provvedimenti per aumentare la produzione invernale e l’efficienza energetica fino a quando il valore soglia può essere rispettato. In tal caso, la produzione invernale<span> </span></span><span>è aumentata prioritariamente mediante lo sfruttamento e </span><span>l’utilizzazione del potenziale d</span><span>elle energie indigene rinnovabili di cui al capoverso 6.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>La Confederazione emana prescrizioni sulla promozione d’impianti e di </span><span>provvedimenti<span> per lo </span></span><span>sfruttamento e l’utilizzazione del potenziale di cui al capoverso 6. La promozione è volta al rispetto duraturo del valore soglia di cui al capoverso 7.</span></p><p><span><em>Art. 197 n. </em><span><em>15</em></span></span></p><p><span><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 6–8 (Energie rinnovabili ed efficienza energetica)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Fintanto che</span><span> il valore soglia di cui all’articolo 89 capoverso 7 non può essere durevolmente rispettato, l’interesse nazionale secondo l’articolo 89 capoverso 6 alla costruzione, all’ampliamento, al rinnovamento di impianti o al rilascio di concessioni per impianti nonché all’infrastruttura necessaria al trasporto dell’energia prodotta da tali impianti ha la priorità sugli altri interessi nazionali. Tale interesse nazionale preponderante vale anche per i Cantoni e i Comuni.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 89 capoversi 6–8 entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2023-02-14T00:00:00+01:00
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- initiative-545
- Iniziativa popolare federale 'Ricostruzione analitica dei retroscena della pandemia di COVID-19 (Iniziativa di ricostruzione analitica)'
- 2026-06-15T12:22:39.457126+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=545">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-02-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span></span></p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><table><tbody><tr><td><p><em><span>Inserire prima del titolo del titolo sesto</span></em><em><span>:</span></em></p><p><span>Capitolo 5: Autorità per la </span><span>ricostruzione analitica dei retroscena della pandemia di COVID-19</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><span> </span><span>Istituzione di una Commissione d’inchiesta svizzera </span></p><p><span>Per indagare sui retroscena della pandemia di COVID-19 è istituita una Commissione d’inchiesta extraparlamentare svizzera</span><span>.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 191e </span></em><span> </span><span>Compiti generali della Commissione</span><sup><span></span></sup><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Commissione inizia i lavori il più presto possibile dopo l’accettazione </span><span>degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni </span><span>e indaga sui retroscena della pandemia di COVID-19 dichiarata dall’Organizzazione mondiale della sanità</span><span>.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Tutte le spese sostenute dalla Commissione per adempiere i propri compiti sono a carico della Confederazione Svizzera</span><span>.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>La Commissione ha in particolare il compito di rispondere alle seguenti domande</span><span>:</span></p><ol><li><span>i test utilizzati, sui cui risultati sono o sono stati basati i provvedimenti anti-COVID-19 in Svizzera, permettono di operare una distinzione affidabile tra la SARS-CoV-2 e altri virus, oppure l’affidabilità di tale distinzione non è stata dimostrata?</span></li><li><span>I test utilizzati permettono o permettevano di operare una distinzione affidabile tra la SARS-CoV-2 infettiva e frammenti virali incapaci di replicarsi?</span></li><li><span>I test utilizzati sono stati eseguiti sempre secondo le stesse specifiche, per esempio per quanto riguarda il numero di amplificazioni, e sono stati calibrati e convalidati?</span></li><li><span>Può essere dimostrato che le persone asintomatiche che si sentono o si sentivano in buona salute svolgono o hanno svolto un ruolo epidemiologicamente significativo nella diffusione della SARS-CoV-2 oppure che chi ha preso le decisioni ha ordinato i provvedimenti senza disporre di sufficienti basi scientifiche?</span></li><li><span>Rispetto agli anni precedenti, quali erano le capacità nei reparti di terapia intensiva effettivamente disponibili dopo il 2019 e in che misura sono state sfruttate?</span></li><li><span>I provvedimenti sono stati necessari e idonei a prevenire un sovraccarico delle capacità nei reparti di terapia intensiva e le conseguenti restrizioni dei diritti fondamentali e dei diritti umani, in particolare i danni economici e sociali, erano proporzionate rispetto alla loro utilità dimostrabile?</span></li><li><span>Le previsioni fatte all’inizio del 2020 sui tassi di mortalità dovuti alla SARS-CoV-2 e le altre previsioni sull’evoluzione della pandemia di COVID-19 si sono avverate? ?</span></li><li><span>La popolazione svizzera è stata informata in modo continuativo e trasparente sugli effetti noti dei vaccini anti-COVID-19 oppure vi sono prove secondo cui avrebbe ricevuto, per negligenza o intenzionalmente, informazioni imprecise o insufficienti? Il Codice di Norimberga è stato in qualche modo violato?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span> La Commissione è tenuta a redigere e pubblicare un rapporto sul risultato delle indagini sui retroscena e sui fatti effettivamente avvenuti in relazione alla pandemia di COVID-19, in particolare anche secondo l’articolo 191<em>q</em>.</span></p><p></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191f</span></em><span> </span><span>Compiti speciali della Commissione finalizzati a un indennizzo dignitoso delle persone danneggiate dai vaccini anti-COVID-19</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> La Commissione accerta i danni causati dai vaccini anti-COVID-19 in modo indipendente e senza limitazioni tutelando nel contempo gli interessi delle persone danneggiate. Ognuno è tenuto a fornire informazioni alla Commissione. In caso di accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale pubblica senza indugio gli accordi sull’acquisto di vaccini anti-COVID-19 nella loro integralità e inalterati. La Commissione informa il pubblico in modo trasparente sui tipi di danni causati dai vaccini e sulla loro effettiva portata numerica.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> I produttori dei vaccini anti-COVID-19 sono tenuti a risarcire integralmente i danni causati dai vaccini e le spese da essi derivanti. Le persone fisiche o giuridiche che detengono o detenevano una quota di partecipazione nelle società produttrici rispondono a titolo sussidiario nella misura in cui si sono arricchite grazie a tale quota. Accordi, atti normativi o decisioni di altro tenore sono nulli.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><span> </span><span>Compiti speciali della Commissione nel caso di indizi di reato penale</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> La Commissione comunica alle autorità penali ordinarie ogni indizio di reato penale secondo il diritto svizzero emerso durante le sue indagini. Il tribunale speciale di cui all’articolo 191<em>h</em> è obbligatoriamente competente per i procedimenti nei confronti delle persone che hanno emanato provvedimenti in relazione alla pandemia di COVID-19 o che hanno avuto un’influenza determinante sul processo decisionale riguardante tali provvedimenti o che hanno partecipato alla loro attuazione, nonché per i procedimenti relativi ai vaccini anti-COVID-19.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Commissione può tuttavia decidere liberamente di cercare prove parallelamente alle autorità penali ordinarie e chiedere il giudizio del tribunale speciale anche in caso di sospetto di crimini o delitti.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191h</span></em><span> </span><span>Istituzione di un tribunale speciale</span></p></td></tr><tr><td><p><span>Per giudicare i fatti indagati dalla Commissione è istituito un tribunale speciale, obbligatoriamente competente per i procedimenti nei confronti delle persone che hanno emanato provvedimenti in relazione alla pandemia di COVID-19 o che hanno avuto un’influenza determinante sul processo decisionale riguardante tali provvedimenti o che hanno partecipato alla loro attuazione, nonché per i procedimenti relativi ai vaccini anti-COVID-19. Basato sul modello del Tribunale penale federale, il tribunale speciale si compone di una Corte penale di prima istanza, di una Corte dei reclami penali e di una Corte d’appello che statuisce in ultima istanza; esso subentra per competenza ai tribunali ordinari. Se una causa penale sottostà alla giurisdizione sia dei tribunali ordinari che del tribunale speciale, i procedimenti sono riuniti presso la Commissione.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191i</span></em><span> </span><span>Prescrizione dell’azione penale e della pena</span></p></td></tr><tr><td><p><span>L’azione penale e la pena per possibili crimini e delitti relativi alla pandemia di COVID-19 non si prescrivono e il termine per presentare querela è di sei mesi dalla pubblicazione del rapporto della Commissione sul risultato delle indagini.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j </span></em><span> </span><span>Composizione della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> All’inizio dei suoi lavori la Commissione consta di sette membri. Il comitato dell’iniziativa popolare federale «Ricostruzione analitica dei retroscena della pandemia di COVID-19 (Iniziativa di ricostruzione analitica)», pubblicata nel Foglio federale il 28 febbraio 2023, e l’Assemblea federale propongono al Popolo rispettivamente sette candidati alla nomina di membro della Commissione. Possono essere proposte soltanto persone che non sono o non sono state né pubblici ufficiali né coinvolte nell’emanazione dei provvedimenti anti-COVID-19.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Almeno due delle persone proposte rispettivamente dal comitato d’iniziativa e dall’Assemblea federale sono elette a maggioranza dei voti. Se una persona lascia la carica, il comitato d’iniziativa o l’Assemblea federale, a seconda di chi l’ha proposta, nomina un sostituto.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Il Consiglio federale provvede affinché la Commissione sia eletta dal Popolo entro sei mesi dall’accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> A seconda del carico di lavoro, la Commissione può fare eleggere altri membri dal Popolo.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191k </span></em><span> </span><span>Organizzazione della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><span>La Commissione decide liberamente come organizzarsi e come adempiere i propri compiti. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191l </span></em><span> </span><span>Immunità della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> I membri della Commissione non sono soggetti ad alcuna giurisdizione per gli atti compiuti nell’adempimento dei loro compiti. Mantengono l’immunità anche dopo la cessazione della loro funzione.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Un membro della Commissione può essere perseguito penalmente soltanto con l’autorizzazione della maggioranza degli altri membri.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> </span><span>Immunità penale</span></p></td></tr><tr><td><p><span>L’immunità di qualsiasi persona, in particolare dei membri dell’esecutivo, del legislativo e del giudiziario a tutti i livelli statali, è revocata per possibili reati penali relativi alla pandemia di COVID-19. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191n</span></em><span> </span><span>Impedimento di trattamenti benefici per la salute</span></p></td></tr><tr><td><p><span>La Commissione verifica se è stato impedito il ricorso a trattamenti benefici per la salute e a farmaci efficaci o a una migliore profilassi e se questo ha causato decessi o decorsi più gravi della malattia che si sarebbero potuti evitare. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191o </span></em><span> Amnistia</span></p></td></tr><tr><td><p><span>Le pene pronunciate contro persone fisiche o giuridiche che non hanno rispettato provvedimenti anti-COVID-19 illeciti sono condonate e lo Stato indennizza integralmente le spese giudiziarie e di patrocinio. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191p </span></em><span> </span><span>Pubblicità delle indagini</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Mediante comunicati stampa e trasmissioni televisive, la Commissione e il tribunale speciale informano periodicamente il pubblico nel modo più trasparente possibile sullo svolgimento delle indagini e delle udienze, sempre che ciò sia compatibile con lo scopo delle indagini.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Società svizzera di radiotelevisione è tenuta a trasmettere le informazioni fornite dalla Commissione e dal tribunale speciale durante le ore di punta e sui canali principali, senza condizioni né censure.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Commissione e il tribunale speciale possono pubblicare le proprie informazioni sul loro sito Internet in modo che siano liberamente e integralmente accessibili.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191q </span></em><span> </span><span>Verifica delle basi dei provvedimenti anti-COVID-19</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Se, nel rapporto sul risultato delle indagini, la Commissione constata una delle seguenti fattispecie, i provvedimenti emanati in relazione alla pandemia di COVID-19 sono da considerarsi illeciti:</span></p><ol><li><span>non sono stati utilizzati test anti-COVID-19 calibrati e convalidati a livello nazionale, per esempio a causa di prescrizioni diverse da un laboratorio all’altro riguardo alle amplificazioni, oppure i test utilizzati non erano idonei a rilevare virus della SARS-CoV-2 in grado di replicarsi, oppure i test erano limitati a piccole parti di virus, per esempio frammenti virali invece di virus infettivi completi, oppure i test non erano in grado di operare una distinzione tra la SARS-CoV-2 e altri virus, per esempio altri ceppi di coronavirus, e i dati numerici o i risultati ricavati da questi test sono serviti da base di riferimento per constatare l’esistenza della pandemia di COVID-19;</span></li><li><span>l’Ufficio federale della sanità pubblica non può dimostrare che, per oltre il 50 per cento dei casi di decesso contabilizzati, le persone di cui ha ascritto il decesso alla SARS-CoV-2 sono effettivamente decedute per morte naturale causata dal virus e non può escludere che in realtà il decesso non sia imputabile ad altre malattie mortali;</span></li><li><span>vi sono stati Paesi, o regioni all’interno di un territorio nazionale come per esempio gli Stati federali americani, con più di 500 000 abitanti e una densità demografica pari o superiore a quella della Svizzera che, pur non avendo emanato nel 2020 o 2021 nessuno o quasi nessun provvedimento anti-COVID-19, come per esempio l’obbligo di indossare la mascherina, non hanno registrato tassi di mortalità o ricovero per COVID-19 superiori a quelli registrati in Svizzera o non hanno avuto un aumento dei decessi statisticamente significativo rispetto agli anni antecedenti alla dichiarazione della pandemia di COVID-19. Oppure vi sono stati alcuni Stati federali, come la Florida, il Texas, il South Dakota e altri, nei quali per diversi mesi non sono stati emanati provvedimenti o ne sono stati emanati di meno severi e nei quali i dati numerici relativi ai decessi e ai ricoveri dovuti alla SARS-CoV-2 non sono stati significativamente più alti rispetto ad altri Stati federali comparabili;</span></li><li><span>nessuno in Svizzera può fornire, in un periodo non superiore a 12 mesi, un isolato purificato secondo i postulati di Henle-Koch dei ceppi virali 2020 e 2021 di SARS-CoV-2, inclusi gli esperimenti di controllo;</span></li><li><span>tenendo conto dell’immigrazione, della piramide delle età della popolazione, del numero di decessi previsti e della conseguente mortalità, durante la pandemia di COVID-19 in Svizzera non è stato registrato un aumento significativo dei decessi nell’arco di dodici mesi rispetto alla media degli ultimi dieci anni, fino a quando più del 60 per cento della popolazione ha ricevuto due dosi di vaccino.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Se, secondo il suo apprezzamento giuridico, la Commissione dovesse ritenere nel rapporto sul risultato delle indagini che i provvedimenti adottati a livello nazionale o cantonale erano illeciti, incostituzionali, sproporzionati o addirittura arbitrari, coloro che li hanno emanati o hanno svolto un ruolo decisivo nella loro emanazione risponderanno con il proprio patrimonio, solidalmente con il Cantone o la Confederazione, dei danni da essi derivanti e saranno perseguiti penalmente.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Le pretese di risarcimento e di riparazione in relazione alla pandemia di COVID-19 si prescrivono in 20 anni.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r</span></em><span> </span><span>Disposizioni complementari sul tribunale speciale</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Possono essere nominati o eletti giudici del tribunale speciale: i giudici in carica o ex giudici di tribunali federali, cantonali o distrettuali con una solida esperienza nella conduzione di procedimenti penali e la conoscenza delle tre lingue ufficiali. Possono essere eletti cancellieri: i giuristi con una solida esperienza in diritto penale e conoscenza delle tre lingue ufficiali. Il comitato dell’iniziativa </span><span>di ricostruzione analitica </span><span>e l’Assemblea federale propongono al Popolo i candidati per l’elezione. Il Consiglio federale provvede affinché i giudici siano eletti dal Popolo entro sei mesi dall’accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantone per un periodo di cinque anni.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Il tribunale speciale determina autonomamente la sua organizzazione e amministrazione. Istituisce i suoi servizi e assume il personale necessario. Tiene una contabilità propria. I giudici del tribunale speciale sono remunerati come i giudici federali ordinari impiegati a tempo pieno.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Tutte le spese sostenute dal tribunale speciale a sua discrezione per adempiere i propri compiti sono a carico della Confederazione Svizzera.</span></p></td></tr></tbody></table><div><br><div><p> <span> </span>RS <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- 2023-02-28T00:00:00+01:00
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- initiative-546
- Iniziativa popolare federale 'Chi vuole pagare in contanti deve poterlo fare!'
- 2026-06-15T12:22:39.457122+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=546">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-03-21.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><span></span><br><em>Art. 99 cpv. 1</em><sup><em>ter</em></sup><em>–1</em><sup><em>decies 2</em></sup><br><sup>1ter</sup> La Confederazione assicura la possibilità di pagare con monete o banconote a un numero sufficiente di casse nei luoghi seguenti:<br>a. presso i servizi pubblici, in particolare per il traffico locale e quello a lunga distanza, nel luogo in cui inizia il viaggio o nel mezzo di trasporto;<br>b. presso i commercianti al dettaglio; e<br>c. presso tutti gli altri fornitori di servizi in cui è possibile acquistare direttamente un prodotto o un servizio da un punto di vendita mediante monete elettroniche, moneta scritturale o altri mezzi di pagamento.</p><p><sup>1quater</sup> Chi è obbligato ad accettare un pagamento in virtù del capoverso 1<sup>ter</sup> non può:<br>a. rifiutare un cliente perché desidera pagare con monete o banconote;<br>b. scontare, premiare o avvantaggiare mediante programmi di promozione il pagamento senza contanti rispetto a quello con monete o banconote;<br>c. addebitare tasse al pagamento con monete o banconote;<br>d. creare altri ostacoli per il beneficiario o il debitore allo scopo di complicare il pagamento con monete o banconote.</p><p><sup>1quinquies</sup> La Confederazione assicura:<br>a. ogni quattro anni o in occasione di ogni dimezzamento del potere di acquisto, un adeguamento dell’importo fino al quale devono essere accettate monete o banconote, stabilito sulla base dell’ultima mediana calcolata del reddito disponibile equivalente annuo delle economie domestiche di persone attive;<br>b. un potere di acquisto delle monete o delle banconote non inferiore a quello della moneta scritturale o delle monete elettroniche.</p><p><sup>1sexies</sup> La Confederazione assicura che l’accettazione di monete e banconote non è svantaggiata rispetto all’accettazione delle monete elettroniche, della moneta scritturale o di altri mezzi di pagamento né da misure degli istituti finanziari sottoposti all’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari né da leggi, imposte, tasse o misure repressive.</p><p><sup>1septies</sup> La Confederazione abolisce la moneta o la banconota con il valore più basso in caso di dimezzamento del potere di acquisto dovuto all’inflazione ed emette una nuova banconota con almeno il doppio del valore rispetto alla banconota con il valore più alto. Non sono consentite altre abolizioni di monete o banconote.</p><p><sup>1octies</sup> La Confederazione assicura che sia possibile prelevare banconote come segue:<br>a. in città: ogni due chilometri;<br>b. fuori città: <br>1. in ogni Comune con 1000 o più abitanti: nel Comune, <br>2. in ogni Comune con meno di 1000 abitanti: a non più di 15 minuti di viaggio effettuato con l’automobile o i mezzi pubblici.</p><p><sup>1nonies</sup> Chi entra legalmente in possesso di banconote o monete ne è considerato proprietario.</p><p><sup>1decies</sup> È vietato dotare le monete o le banconote di una tecnologia che consente di geolocalizzarle oppure di identificarne il proprietario.</p><br>Art. 197 n. 15<sup>3</sup><br>15. Disposizione transitoria dell’art. 99 cpv. 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> (Pagamento in contanti)<br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 99 capoversi 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<p><br></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva dei presenti capoversi sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><span></span><sup>3 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
- 2023-03-21T00:00:00+01:00
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- initiative-548
- Iniziativa popolare federale 'Sì alla sicurezza dell’approvvigionamento medico'
- 2026-06-15T12:22:39.457119+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=548">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-04-04.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><strong><span><span> </span></span></strong><span>Sicurezza dell’approvvigionamento medico</span><strong></strong></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione crea le necessarie condizioni quadro volte a evitare una penuria di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante. A tale scopo prende provvedimenti per:</span></p><ol><li><span>promuovere in Svizzera la ricerca, lo sviluppo e la fabbricazione di agenti terapeutici importanti e garantire il rapido accesso dei pazienti a tali agenti terapeutici;</span></li><li><span>assicurare la tenuta e la gestione di sufficienti scorte di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante nonché delle loro materie prime di alta qualità, remunerando in modo adeguato le imprese incaricate a tal fine;</span></li><li><span>assicurare, in collaborazione con l’estero, catene di fornitura affidabili di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante;</span></li><li><span>assicurare lo smercio ordinato e sostenibile di agenti terapeutici importanti in tutte le regioni del Paese;</span></li><li><span>assicurare la dispensazione decentralizzata di agenti terapeutici importanti, comprese la consulenza e l’assistenza specialistiche.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Al fine di raggiungere gli obiettivi di cui al capoverso 1, la Confederazione e le sue organizzazioni non agiscono in qualità di fornitori di beni o servizi; sono fatte salve le situazioni di emergenza in cui l’economia non è in grado di provvedere autonomamente all’approvvigionamento di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></span></p></div></div>
- 2023-04-04T00:00:00+02:00
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- initiative-550
- Iniziativa popolare federale 'Per l’uguaglianza delle persone con disabilità (Iniziativa per l’inclusione)'
- 2026-06-15T12:22:39.457115+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=550">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-04-25.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 8 cpv. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Abrogato</em></span></p><p><span><em>Art. 8a</em><sup>2</sup></span><em><span><span> </span></span></em><span><span>Diritti delle persone con disabilità</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La legge assicura l’uguaglianza, di diritto e di fatto, tra le persone con disabilità e le persone senza disabilità in tutti gli ambiti della vita. Le persone con disabilità hanno diritto, entro i limiti della proporzionalità, alle misure di sostegno e di adeguamento necessarie a tal fine, in particolare all’assistenza personale e tecnica.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Le persone con disabilità hanno diritto di scegliere liberamente la modalità di alloggio e il luogo in cui abitare e hanno diritto, entro i limiti della proporzionalità, alle misure di sostegno e di adeguamento necessarie a tal fine.</span><strong></strong></p><div><br><div><p><span>1</span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2</span><span> <span> </span></span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></p></div></div>
- 2023-04-25T00:00:00+02:00
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- initiative-551
- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dell’uomo, degli animali domestici e degli animali da reddito dal lupo'
- 2026-06-15T12:22:39.457112+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=551">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-05-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale è modificata come segue:</span></p><p><span></span><span>Art. 79</span><em><span>a</span></em><strong><span></span></strong><span><span>Lupo</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Il lupo ha lo statuto di specie protetta nel territorio del Parco nazionale svizzero.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Nel resto del territorio svizzero il lupo è una specie cacciabile tutto l’anno.</span></p><p></p><p><span>Art. 197 n. 15</span><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 79a (Lupo)</span></em></p><p><span><span>Le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 79</span><em>a</em><span> entrano in vigore entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></span> </p>
- 2023-05-02T00:00:00+02:00
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- initiative-547
- Iniziativa popolare federale 'Sì a un futuro senza esperimenti sugli animali'
- 2026-06-15T12:22:39.457108+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=547">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-05-09.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span></span></p><p><span><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80 cpv. 2</span><sup>bis</sup></span></em><em></em></p><p><sup><span>2bis</span></sup><span> Gli esperimenti sugli animali sono vietati. Fanno eccezione i provvedimenti che devono essere adottati nell’interesse di uno specifico animale. Sono vietati anche la detenzione, l’allevamento e il commercio di animali a scopo di sperimentazione. </span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2</span><sup>bis</sup><span> (Divieto degli esperimenti sugli animali)</span></span></em></p><p><span><span>Tutti gli esperimenti sugli animali ai fini della ricerca fondamentale come pure dell’insegnamento e della formazione e tutti gli esperimenti di livello di gravità 3 sono vietati a decorrere dall’accettazione dell’articolo 80 capoverso 2</span><sup>bis</sup><span> da parte del Popolo e dei Cantoni. Tutti gli altri esperimenti sugli animali sono vietati entro sette anni dall’accettazione dell’articolo 80 capoverso 2</span><sup>bis</sup><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la </span></p><p><span>votazione popolare.</span></p></div></div><div><div><p><br></p></div></div>
- 2023-05-09T00:00:00+02:00
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- initiative-553
- Iniziativa popolare federale 'Conferma dei membri del Consiglio federale da parte del Popolo e dei Cantoni'
- 2026-06-15T12:22:39.457105+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=553">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-05-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 145, rubrica e cpv. 2–4</em></p><p>Durata del mandato e voto confermativo</p><p><sup>2</sup> Il mandato dei membri del Consiglio federale deve essere confermato dal Popolo e dai Cantoni ogni due anni mediante un voto confermativo. La conferma richiede la maggioranza del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>3</sup> Il voto confermativo si tiene nel mese di settembre del secondo anno che segue l’elezione del Consiglio federale da parte dell’Assemblea federale e nel mese di settembre del secondo anno che segue l’ultimo voto confermativo.<br><sup>4</sup> Il mandato dei membri del Consiglio federale che non ottengono la maggioranza del Popolo e dei Cantoni termina il giorno dell'elezione dei loro successori. L’Assemblea federale elegge i successori al più tardi il 31 dicembre dell’anno in cui si è tenuto il voto confermativo.<br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 145 cpv. 2–4 (Durata del mandato e voto confermativo)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 145 capoversi 2–4 entro tre mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<span>.</span> </p><p><strong></strong></p>
- 2023-05-16T00:00:00+02:00
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- initiative-549
- Iniziativa popolare federale 'Per un diritto di cittadinanza moderno (Iniziativa per la democrazia)'
- 2026-06-15T12:22:39.457101+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=549">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-05-23.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><em><span></span></em></p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> </span><span>è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 38 cpv. 2</span></em></p><p><span>2</span><span> La Confederazione emana prescrizioni sulla naturalizzazione degli stranieri. Hanno diritto alla concessione della cittadinanza, su domanda, gli stranieri che:</span></p><p><span><span><span>a.</span><span> </span></span></span><span>soggiornano legalmente in Svizzera da cinque anni;</span></p><p><span><span><span>b.</span><span> </span></span></span><span>non sono stati condannati a una pena detentiva di lunga durata;</span></p><p><span><span><span>c.</span><span> </span></span></span><span>non compromettono la sicurezza interna ed esterna della Svizzera; e</span></p><p><span><span><span>d.</span><span> </span></span></span><span>hanno conoscenze di base di una lingua nazionale.</span></p><div><br><div><p><span><span>1</span> <span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div><p><br></p><p><span></span></p>
- 2023-05-23T00:00:00+02:00
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- initiative-554
- Iniziativa popolare federale 'Per un’alimentazione sicura – mediante il rafforzamento di una produzione nazionale sostenibile, più derrate alimentari vegetali e acqua potabile pulita (Iniziativa sull’alimentazione)'
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- 2026-06-15T12:22:39.457098+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=554">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-06-13.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p><em>Art. 74a<sup>2</sup> Conservazione degli ecosistemi e della biodiversità</em><br><sup>1</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla conservazione degli ecosistemi e della biodiversità.<br><sup>2</sup> La Confederazione non ammette più in particolare il superamento dei valori massimi per i composti azotati e il fosforo, il cui rispetto è essenziale per la qualità dell’acqua, la fertilità del suolo e la biodiversità e che sono stati definiti nel 2008 dall’Ufficio federale dell’agricoltura e dall’Ufficio federale dell’ambiente come obiettivi ambientali per l’agricoltura.</p><p><em>Art. 104a cpv. 1, frase introduttiva e lett. a, abis e c, nonché cpv. 2 e 3 </em><br><sup>1</sup> Al fine di garantire l’approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari, acqua potabile pulita compresa, la Confederazione crea presupposti per:<br>a.<span> </span>preservare le basi della produzione agricola, in particolare le terre coltive, la biodiversità e la fertilità del suolo nonché promuovere le sementi e il materiale vegetale naturali e riproducibili;<br>a<sup>bis</sup>.preservare le risorse delle falde freatiche per la captazione sostenibile di acqua potabile;<br>c. <span> </span>un’agricoltura e una filiera alimentare orientate verso il mercato e al contempo sostenibili e rispettose del clima;<br><sup>2</sup> La Confederazione si adopera affinché il grado di autoapprovvigionamento netto sia di almeno il 70 per cento. A tale scopo adotta in particolare misure per promuovere un’alimentazione maggiormente basata su derrate alimentari di origine vegetale e un’agricoltura e una filiera alimentare orientate in tal senso.<br><sup>3</sup> La Confederazione e i Cantoni impostano le loro sovvenzioni, la promozione della ricerca, la consulenza e la formazione nonché altri incentivi statali in modo che non contraddicano le disposizioni ai capoversi 1 e 2.</p><p><em>Art. 197 n. 15<sup>3</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria degli art. 74a e 104a cpv. 1, frase introduttiva e lett. a, a<sup>bis</sup> e c, nonché cpv. 2 e 3</em><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni emanano le loro disposizioni d’esecuzione degli articoli 74<em>a</em> e 104<em>a</em> capoverso 1, frase introduttiva e lettere a, a<sup>bis</sup> e c, nonché capoversi 2 e 3 entro cinque anni dall’accettazione di tali articoli da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione della Confederazione disciplina in particolare gli strumenti che consentono di adempiere le nuove prescrizioni di cui agli articoli 74<em>a</em> e 104<em>a</em> capoverso 1, frase introduttiva e lettere a, a<sup>bis</sup> e c, nonché capoversi 2 e 3 entro 10 anni dalla loro adozione. La legge stabilisce degli obiettivi intermedi in vista del raggiungimento del grado di autoapprovvigionamento netto.<br><sup>3</sup> Gli adeguamenti necessari alla produzione agricola sono concepiti in modo da essere socialmente accettabili e sono sostenuti finanziariamente dalla Confederazione.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><span></span><strong></strong></p><p><strong></strong></p><p></p><p></p><p></p><p></p>
- 2023-06-13T00:00:00+02:00
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- initiative-555
- Iniziativa popolare federale 'No a una Svizzera da 10 milioni! (Iniziativa per la sostenibilità)'
- 2026-06-15T12:22:39.457094+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=555">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-07-04.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p><em>Art. 73a</em><span> </span>Sviluppo sostenibile della popolazione<br><sup>1</sup> Prima del 2050 la popolazione residente permanente della Svizzera non può superare i dieci milioni di abitanti. Dal 2050 il Consiglio federale può, mediante ordinanza, innalzare ogni anno il limite nella misura dell’incremento naturale. La Confederazione assicura che tale limite sia rispettato.<br><sup>2</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni prendono provvedimenti per uno sviluppo sostenibile della popolazione, volti in particolare a proteggere l’ambiente e nell’interesse della conservazione duratura delle basi naturali della vita, dell’efficienza delle infrastrutture, dell’assistenza sanitaria e delle assicurazioni sociali svizzere.<br><sup>3</sup> La popolazione residente permanente si compone dei cittadini svizzeri con domicilio principale in Svizzera e dei cittadini stranieri con un titolo di soggiorno di almeno 12 mesi o che risiedono in Svizzera da almeno 12 mesi.<br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 73a (Sviluppo sostenibile della popolazione)</em><br><sup>1</sup> Se la popolazione residente permanente della Svizzera supera i nove milioni e mezzo di abitanti prima del 2050, per garantire il rispetto del limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1 il Consiglio federale e l’Assemblea federale, nell’ambito delle loro competenze, prendono provvedimenti riguardanti in particolare il settore dell’asilo e del ricongiungimento familiare. Il Consiglio federale sottopone un disegno di legge in tal senso all’Assemblea federale. Dal momento del superamento del limite, alle persone ammesse provvisoriamente non sono accordati permessi di dimora o di domicilio né la cittadinanza svizzera o altri diritti di rimanere. Sono fatte salve le disposizioni cogenti del diritto internazionale. Per garantire il rispetto del limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1, il Consiglio federale si adopera inoltre per rinegoziare gli accordi internazionali che favoriscono la crescita della popolazione, siano essi giuridicamente vincolanti o meno, oppure per negoziare clausole d’eccezione o di salvaguardia. Se un accordo prevede simili clausole, il Consiglio federale le invoca.<br><sup>2</sup> Se la popolazione residente permanente della Svizzera supera il limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1, il Consiglio federale e l’Assemblea federale prendono tutti i provvedimenti a loro disposizione perché questo sia rispettato. Il capoverso 1 si applica per analogia. Devono tuttavia essere denunciati il prima possibile gli accordi internazionali ai sensi del capoverso 1, in particolare il Patto mondiale del 19 dicembre 2018 per una migrazione sicura, ordinata e regolare (Patto globale ONU sulla migrazione), sempre che la Svizzera lo abbia firmato. Se, due anni dopo il primo superamento, il limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1 non è ancora rispettato e non è stato possibile negoziare o invocare alcuna clausola d’eccezione o di salvaguardia che ne garantisca il rispetto, l’Accordo del 21 giugno 1999<sup>3</sup> tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone) deve essere denunciato il prima possibile.<br><sup>3</sup> Entro un anno dall’accettazione dell’articolo 73<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni d’esecuzione. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong></p><p></p><p></p>
- 2023-07-04T00:00:00+02:00
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- initiative-556
- Iniziativa popolare federale 'Per una tutela efficace dei diritti costituzionali (Iniziativa per la sovranità)'
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- 2026-06-15T12:22:39.457090+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=556">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-10-17.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La</span><span> Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 54a</span><span> </span></span></em><span><span>Relazione tra diritto internazionale e sovranità nazionale</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Svizzera non assume obblighi di diritto internazionale che, in forza della loro applicabil</span><span>ità diretta o della necessaria trasposizione nel diritto interno, impongano alle autorità legislative, alle autorità incaricate dell’applicazione del diritto o alle autorità giudiziarie della Confederazione, dei Cantoni o dei Comuni di intervenire nella sfera di protezione dei diritti fondamentali o degli altri diritti costituzionali di persone fisiche o giuridiche, in particolare per mezzo di norme di carattere preventivo o repressivo riguardanti la sicurezza, l’economia, la sanità o l’ambiente.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Svizzera non assume inoltre obblighi di diritto internazionale che impongano direttamente o indirettamente alle autorità amministrative o giudiziarie svizzere di attenersi all’applicazione del diritto o alla giurisprudenza di autorità o tribunali stranieri, internazionali o sopranazionali, eccezion fatta per la Corte internazionale di Giustizia e la Corte penale internazionale, o di assoggettarsi a un tribunale arbitrale.</span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se un obbli</span><span>go di diritto internazionale contraddice al capoverso 1 o 2 o tale contraddizione insorge successivamente, sono adottate tutte le contromisure necessarie, optando comunque per quelle meno incisive. Laddove possibile, la Svizzera formula riserve riguardo a singole disposizioni, così da escluderne o limitarne l’applicazione oppure modificarne il contenuto. Se nel caso concreto non sono ammesse siffatte riserve, la Svizzera denuncia senza indugio il trattato internazionale da cui deriva l’obbligo in questione o recede dall’organizzazione internazionale o dalla comunità sopranazionale interessata.</span></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span> I capoversi 1–3 non sono applicabili a:</span></p><p><span></span><span>a. la Convenzione del 4 novembre 1950</span><span> per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali;</span></p><p><span></span><span>b. i trattati internazionali in materia di diritto internazionale privato, compreso il diritto processuale civile;</span></p><p><span></span><span>c. i trattati internazionali di assistenza giudiziaria in materia civile e penale;</span></p><p><span></span><span>d. i trattati internazionali riguardanti il traffico aereo, stradale, ferroviario o navale, il libero scambio, il diritto d’asilo, il diritto fiscale e il diritto doganale;</span></p><p><span></span><span>e. le sanzioni di carattere non militare delle Nazioni Unite; e</span></p><p><span></span><span>f. le disposizioni cogenti del diritto internazionale.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 190</span><span> </span></span></em><span><span>Diritto determinante</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> In quanto il presente articolo non disponga altrimenti, le leggi federali e i trattati internazionali il cui decreto d’approvazione è stato assoggettato a referendum sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell’applicazione del diritto.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span><span>Le disposizioni del diritto internazionale che sono ancora in vigore nonostante l’articolo 54</span><em>a</em><span> capoversi 1</span></span><span>–</span><span><span>3 in particolare poiché l’Assemblea federale o il Consiglio federale hanno omesso di adottare le contromisure previste dall’articolo 54</span><em>a</em><span> capoverso 3 o si astengono durevolmente dal farlo, non sono prese in considerazione in sede di applicazione del diritto.</span></span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span><span>Le autorità incaricate dell’applicazione del diritto esaminano liberamente la conformità dei trattati internazionali di cui all’articolo 54</span><em>a</em><span> capoverso 4 ai diritti fondamentali previsti dalla presente Costituzione.</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197 n. 15</span> </span></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria degli art. 54a (Relazione tra diritto internazionale e sovranità nazionale) e 190 (Diritto determinante)</span></em></p><p><span><span>Con l’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni, gli articoli 54</span><em>a</em><span> e 190 sono direttamente appli</span></span><span><span>cabili alle disposizioni vigenti e future della Costituzione federale e agli obblighi di diritto internazionale vigenti e futuri della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span><span> </span></span></span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> <span><span> </span><span>RS </span><strong>0.101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span></p></div></div>
- 2023-10-17T00:00:00+02:00
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- initiative-557
- Iniziativa popolare federale 'Per misure di regolazione efficaci contro la diffusione incontrollata di lupi, linci, orsi e rapaci di tutti i tipi'
- 2026-06-15T12:22:39.457087+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=557">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-01-30.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 79a</em><sup>2</sup> Regolazione degli effettivi contro la diffusione incontrollata<br>È consentito cacciare lupi, linci, orsi e rapaci al fine di regolarne efficacemente gli effettivi e impedirne la diffusione incontrollata.</p><p><em>Art. 197 n. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 79a (Regolazione degli effettivi contro la diffusione incontrollata)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 79<em>a</em> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p>1 RS <strong>101</strong><br>2 La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br>3 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- 2024-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-559
- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione della democrazia diretta in relazione ai parchi eolici (Iniziativa per la protezione dei Comuni)'
- 2026-06-15T12:22:39.457083+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=559">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-01-30.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 89 cpv. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6</sup> I progetti di impianti eolici con un’altezza complessiva pari o superiore a 30 metri richiedono il consenso del Popolo del Comune di ubicazione, nonché dei Comuni limitrofi particolarmente interessati da tali impianti. La documentazione relativa ai progetti deve fornire informazioni concrete sulle singole ubicazioni, sulle dimensioni delle costruzioni, sull’urbanizzazione nonché sulle principali ripercussioni degli impianti eolici.</p><p><em>Art. 197 n. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 6 (Impianti eolici)</em><br><sup>1 </sup>Gli impianti eolici le cui torri il 1° maggio 2024 non erano ancora state erette, necessitano del consenso successivo del Popolo del Comune di ubicazione e dei Comuni limitrofi particolarmente interessati da tali impianti, salvo che tale consenso sia già stato dato.<br><sup>2</sup> Se il consenso non è dato, gli impianti eolici e tutti gli impianti e le costruzioni connessi devono essere demoliti entro 18 mesi a spese dei costruttori. Lo stato anteriore deve essere ripristinato.<br><sup>3</sup> Sono eccettuati da tali disposizioni i progetti di impianti eolici di La Joux-du Plâne, Crêt-Meuron, Monteperreux e Montagne de Buttes nel Cantone di Neuchâtel, sempre che gli stessi non subiscano dopo il 1° maggio 2024 modifiche che richiedono un adeguamento del piano di utilizzazione o una nuova procedura per l’ottenimento del permesso di costruzione.</p>1 RS 101<br>2 La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br>3 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p></p>
- 2024-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-558
- Iniziativa popolare federale 'Contro la distruzione delle nostre foreste a causa degli impianti eolici (Iniziativa per la protezione delle foreste)'
- 2026-06-15T12:22:39.457078+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=558">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-01-30.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 77 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> Nelle foreste e a 150 metri di distanza dalle foreste o dai pascoli boschivi con una densità di superficie alberata pari a oltre il 30 per cento, non possono essere costruiti impianti eolici con un’altezza complessiva pari o superiore a 30 metri.</p><p><em>Art. 197 n. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 77 cpv. 4 (Impianti eolici)</em><br>Le costruzioni e gli impianti o le modifiche del suolo realizzati dopo il 1° maggio 2024 che contraddicono all’articolo 77 capoverso 4 devono essere demoliti o eliminati a spese di chi li ha eseguiti entro 18 mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Lo stato anteriore deve essere ripristinato.<br><br></p>1 RS 101<br>2 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p><br></p>
- 2024-01-30T00:00:00+01:00
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- initiative-560
- Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera forte in Europa (Iniziativa Europa)'
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- 2026-06-15T12:22:39.457074+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=560">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-04-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione</span><span><span> </span></span><span>federale è modificata come segue:</span></p><p><span><em>Art. 54a</em></span> <span><span>Integrazione europea</span><br></span><span><sup>1 </sup></span><span><span>La Confederazione partecipa attivamente all’integrazione europea.</span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> </span><span><span>A tale scopo conclude trattati internazionali con l’Unione europea che garantiscano una partecipazione durevole ed evolutiva alle libertà del mercato interno europeo e ad altri ambiti della cooperazione europea, in particolare alla cultura, alla formazione, alla ricerca e alla protezione del clima.</span><br></span><span><sup>3</sup></span><span> </span><span><span>Nel quadro dei trattati in vigore la Confederazione e i Cantoni assicurano che i valori fondamentali della democrazia e del federalismo, le basi naturali della vita e l’equilibrio sociale in seno alla collettività e sul mercato del lavoro siano tutelati.</span></span></p><p><span><em>Art. 197 n. 16</em></span><span><em>16. Disposizione transitoria dell’articolo 54a (Integrazione europea)</em><br></span><span>Al più tardi dopo l’accettazione dell’articolo 54a da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale conclude senza indugio i trattati necessari con l’Unione europea. Entro 12 mesi dalla conclusione dei negoziati sottopone i trattati all'Assemblea federale per approvazione. Nel contempo propone le misure necessarie per attuare l’articolo 54a capoverso 3. Queste assicurano in particolare l’applicazione efficace e durevole in Svizzera del principio europeo della parità di condizioni per lo stesso lavoro nel medesimo luogo.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span> </span><span><span>RS </span>101<br></span> <span>L</span><span>a numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br></span><span> </span></p>
- 2024-04-02T00:00:00+02:00
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- initiative-561
- Iniziativa popolare federale 'Legalizzazione della cannabis: un’opportunità per l’economia, la salute e l’uguaglianza'
- 2026-06-15T12:22:39.457070+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=561">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-04-30.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale
-è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 105a<span> </span></span></em><span>Cannabis<em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La legislazione in materia di coltivazione,
-possesso e uso personale della cannabis compete alla Confederazione. I
-cittadini possono coltivare e possedere cannabis a partire dall’età
-di 18 anni.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La
-coltivazione e vendita a scopo commerciale della cannabis sono permesse. Le
-aziende di coltivazione e i punti vendita della cannabis <span>sono soggetti a
-una licenza e a rigorose norme di qualità e di sicurezza.</span></span><strong></strong></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>Le </span><span>entrate provenienti
-dall’imposta sui prodotti della cannabis sono destinate alla formazione, alla
-prevenzione e all’informazione in materia di stupefacenti</span><span>.</span><strong></strong></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>La vendita della cannabis a minorenni è
-vietata. La Confederazione organizza campagne d’informazione su larga scala in
-merito ai rischi derivanti dal consumo della cannabis</span><span>.</span><strong></strong></p><p><sup><span>5</span></sup><span> </span><span>Il valore limite di tetraidrocannabinolo nel
-sangue è stabilito in modo tale che chi consuma quotidianamente sino a cinque
-grammi di cannabis possa prendere parte alla circolazione stradale</span><span>.</span><strong></strong></p><p><sup><span>6</span></sup><span> </span><span>È permesso coltivare a titolo personale al
-massimo 50 piante di cannabis. A partire da 51 piante è
-necessaria un’autorizzazione speciale. Oltre alle piante coltivate, è permesso
-detenere presso il proprio domicilio al massimo tre chilogrammi di cannabis</span><span>.</span><strong></strong></p><p><sup><span>7</span></sup><span> </span><span>È permesso importare semi della cannabis e
-cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.</span><strong></strong></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div></div>
- 2024-04-30T00:00:00+02:00
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- initiative-562
- Iniziativa popolare federale 'Fermare gli abusi nell'asilo! (Iniziativa per la protezione delle frontiere)'
- 2026-06-15T12:22:39.457067+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=562">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-05-28.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione</span><span> </span><span>federale</span><span> è modificata come segue:</span></p> <p><span><em>Art. 57a</em></span> <span>Protezione delle frontiere nazionali<br></span><sup><span>1</span></sup><span> I valichi di frontiera svizzeri sono presidiati e le frontiere nazionali svizzere sono sorvegliate. Le persone che entrano in Svizzera sono controllate</span><span> </span><span>sistematicamente. I controlli delle persone al passaggio del confine possono essere effettuati fisicamente o elettronicamente. Per gli Svizzeri, per i cittadini esteri in possesso di un titolo di soggiorno svizzero valido della durata di almeno un anno e per i frontalieri che attraversano regolarmente le frontiere nazionali vanno previste procedure semplificate.<br></span><span><span> Il legislatore può prevedere che determinati gruppi di persone siano tenuti a notificare l’entrata in Svizzera, in particolare i cittadini originari di Stati con un numero elevato di cittadini che soggiornano illegalmente in Svizzera. A tale scopo la Confederazione e i Cantoni registrano il numero di persone che entrano o soggiornano illegalmente in Svizzera e la loro origine.<br></span></span><sup><span>3</span></sup><span> L’entrata in Svizzera è negata alle persone prive di titolo di soggiorno valido o di un altro permesso di entrata.<br></span><sup><span>4</span></sup><span> L’entrata in Svizzera e l’asilo sono negati alle persone che entrano in Svizzera da uno Stato terzo sicuro allo scopo di presentare una domanda di asilo. L’ammissione provvisoria è esclusa. Tale disposizione non si applica ai cittadini degli Stati limitrofi.<br></span><sup><span>5</span></sup><span> Per le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro etnia, religione, cittadinanza, appartenenza a un determinato gruppo sociale, o per le loro opinioni politiche o che hanno un fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi, il Consiglio federale può stabilire un contingente di concessione d’asilo annuale ai sensi dell’articolo 121<em>a</em> capoverso 2, pari al massimo a 5000 persone.<br></span><sup><span>6</span></sup><span> Non appena hanno notizia di persone che soggiornano in Svizzera senza titolo di soggiorno valido o senza un altro permesso d’entrata, le autorità e gli enti di diritto pubblico della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni le notificano immediatamente alla Confederazione. In collaborazione con i Cantoni, la Confederazione assicura che le persone che entrano o soggiornano illegalmente in Svizzera lascino il Paese entro 90 giorni al massimo. Scaduto tale termine, è esclusa l’affiliazione a un’assicurazione sociale svizzera, in particolare all’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, o all’assicurazione invalidità, e a un’assicurazione malattie; sono fatte salve le convenzioni internazionali di sicurezza sociale.<br></span><sup><span>7</span></sup><span> Scaduto il termine di cui al capoverso 6, i contratti di lavoro tra i datori di lavoro e le persone prive di titolo di soggiorno valido sono nulli e in particolare non conferiscono il diritto a percepire un salario o qualsiasi altro tipo di indennità; la legge sanziona penalmente le infrazioni.</span></p><p><br></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 57a (</em></span><em><span>Protezione delle frontiere nazionali</span></em><span><em>)<br></em></span><sup><span>1</span></sup><span> Dopo l’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, non viene più concessa l’ammissione provvisoria e non vengono rilasciati nuovi permessi per persone ammesse provvisoriamente.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Se ritiene che l’articolo 57<em>a</em> sia incompatibile con un accordo internazionale, il Consiglio federale rinegozia le relative disposizioni dell’accordo. Se ciò non avviene entro 18 mesi dall’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, la Svizzera denuncia l’accordo non appena possibile.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> Fino all’entrata in vigore delle necessarie disposizioni legislative, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le relative disposizioni d’esecuzione entro due anni dall’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni. Del rimanente l’articolo 57<em>a </em>è direttamente applicabile a partire dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><br></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span> </span><span>RS 101<br></span> </p>
- 2024-05-28T00:00:00+02:00
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- initiative-563
- Iniziativa popolare federale 'Per un approvvigionamento sicuro con le energie rinnovabili (Iniziativa solare)'
- 2026-06-15T12:22:39.457063+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=563">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-06-11.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><sup><span>1</span></sup><span> è modificata come segue: </span></p><p><em><span>Art. 89 cpv. 3</span></em><sup><em><span>bis</span></em></sup> <br><sup><span>3bis</span></sup><span> Le superfici idonee di edifici e impianti devono essere utilizzate per la produzione di energie rinnovabili. Sono eccettuati i casi in cui l’installazione di impianti per la produzione di energia rinnovabile è incompatibile con interessi preponderanti di protezione o per altri motivi è sproporzionata. La Confederazione emana le prescrizioni necessarie. Può prevedere misure di sostegno finanziario. </span><br><br><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><sup><span>2</span></sup> <br><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 3<sup>bis</sup> (Utilizzo di superfici idonee per la produzione di energie rinnovabili)</span></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> L’obbligo di utilizzare le superfici idonee per la produzione di energie rinnovabili decorre: </span><br><span>a. per edifici e impianti nuovi nonché per importanti misure di ristrutturazione e rinnovo, in particolare in caso di risanamento di tetti, un anno dopo l’accettazione dell’articolo 89 capoverso 3bis da parte del Popolo e dei Cantoni; </span><br><span>b. per edifici e impianti esistenti, 15 anni dopo l’accettazione dell’articolo 89 capoverso 3<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni; per evitare casi di rigore il termine può essere prorogato fino al 2050 in singoli casi. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 89 capoverso 3<sup>bis</sup> entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. </span><br><br><span><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong> </span><br><span><sup>2</sup><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span> </p>
- 2024-06-11T00:00:00+02:00
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- initiative-564
- Iniziativa popolare federale 'Per l’adesione della Svizzera al Trattato delle Nazioni Unite sulla proibizione delle armi nucleari (Iniziativa per la proibizione delle armi nucleari)'
- 2026-06-15T12:22:39.457059+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=564">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-07-02.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 197 n. 17</em><sup>2</sup><br><em>17. Adesione della Svizzera al Trattato delle Nazioni Unite sulla proibizione delle armi nucleari</em> <br><sup>1</sup> La Svizzera aderisce al Trattato delle Nazioni Unite sulla proibizione delle armi nucleari. <br><sup>2</sup> Il Consiglio federale ratifica il Trattato sulla proibizione delle armi nucleari e trasmette lo strumento di ratifica del Trattato al Segretariato dell’ONU.<br><br><br><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span><br><span><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
- 2024-07-02T00:00:00+02:00
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- initiative-565
- Iniziativa popolare federale 'Per derrate alimentari senza organismi geneticamente modificati (Iniziativa per la protezione delle derrate alimentari)'
- 2026-06-15T12:22:39.457056+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=565">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 settembre 2024 e terminerà circa nel</p> marzo 2026.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 settembre 2024 e terminerà circa nel</p> marzo 2026.
- </p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 120 cpv. 1</em></span><span><sup><em>bis </em></sup></span> <span><em>e 3-6</em> <br></span><span><sup>1bis </sup></span> <span>Gli organismi geneticamente modificati sono organismi il cui materiale genetico è stato modificato in un modo non ottenibile naturalmente mediante incroci o ricombinazioni naturali. Sono compresi anche gli organismi ottenuti mediante nuove tecniche genomiche. <br></span><span><sup>3 </sup></span> <span>La messa in commercio o l'immissione nell'ambiente a titolo sperimentale di organismi geneticamente modificati, in particolare quelli destinati a usi agricoli, orticoli o forestali, è soggetta a una procedura di autorizzazione nell'ambito della quale devono essere valutati i rischi. <br></span><span><sup>4 </sup></span> <span>Chiunque mette in commercio organismi geneticamente modificati oppure i loro prodotti deve etichettarli come tali per garantire la libertà di scelta e la tracciabilità, nonché per impedire frodi. <br></span><span><sup>5 </sup></span> <span>La Confederazione garantisce una produzione agricola, orticola e forestale senza organismi geneticamente modificati e sostiene la ricerca e la selezione necessarie a questo scopo. Chiunque mette in commercio organismi geneticamente modificati si assume le spese delle misure di coesistenza. <br></span><span><sup>6 </sup></span><span>Gli effetti dei brevetti non si estendono alle piante e agli animali che derivano da una selezione esente da ingegneria genetica e che sono destinati a usi agricoli, orticoli o forestali, né alle loro parti o componenti. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br>17. Disposizione transitoria dell'art. 120 (Ingegneria genetica in ambito non umano) <br>Almeno fino all'entrata in vigore della legislazione d'esecuzione relativa all'articolo 120 capoversi 1</span><span><sup>bis</sup></span><span> e 3-6, non potranno essere messi in commercio organismi geneticamente modificati destinati a usi agricoli, orticoli o forestali. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
- 2024-09-03T00:00:00+02:00
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- initiative-566
- Iniziativa popolare federale 'Per la democrazia diretta e la competitività del nostro Paese – No a una Svizzera membro passivo dell’UE (Iniziativa Bussola)'
- 2026-06-15T12:22:39.457053+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=566">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-10-01.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 101 cpv. 1, secondo e terzo periodo</em> <br><sup>1</sup> […] [La Confederazione] Persegue una politica economica esterna indipendente, che tenga conto delle esigenze della Svizzera in quanto piazza economica integrata a livello internazionale. In tale ambito salvaguarda i diritti democratici del Popolo e l’autonomia dei Cantoni. <br><br><em>Art. 140 cpv. 1, frase introduttiva (concerne soltanto il testo francese) e lett. b</em><sup><em>bis</em></sup> <br><sup>1</sup> Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni: <br>b<sup>bis</sup>. i trattati internazionali che prevedono il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto; <br><br><em>Art. 164 cpv. 3</em> <br><sup>3</sup> Il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto dev’essere espressamente previsto da una legge federale o da un trattato internazionale sottostante a referendum obbligatorio e dev’essere circoscritto a un settore ristretto. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em><sup><em>2</em></sup> <br><em>17. Disposizione transitoria degli art. 140 cpv. 1 lett. bbis e 164 cpv. 3 (Recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto)</em> <br>I principi concernenti il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto non si applicano alle leggi federali e ai trattati internazionali che prevedono tale recepimento e sono in vigore al momento dell’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni degli articoli 101 capoverso 1, secondo e terzo periodo, 140 capoverso 1, frase introduttiva e lettera bbis nonché 164 capoverso 3. Tale salvaguardia si estende a un accordo quadro istituzionale o ad accordi analoghi tra la Svizzera e l’Unione europea solo se questi sono stati sottoposti a referendum obbligatorio e approvati dal Popolo e dai Cantoni. <br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
- 2024-10-01T00:00:00+02:00
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- initiative-567
- Iniziativa popolare federale 'Per una piazza finanziaria svizzera sostenibile e orientata al futuro (Iniziativa sulla piazza finanziaria)'
- 2026-06-15T12:22:39.457049+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=567">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-11-26.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Piazza finanziaria sostenibile</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione si impegna per un orientamento ecologicamente sostenibile della piazza finanziaria svizzera. Per orientare in tal senso i flussi finanziari deve adottare misure che sono in linea con gli standard internazionali e gli obblighi di diritto internazionale della Svizzera in materia di compatibilità climatica nonché di protezione e rispristino della molteplicità biologica.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>I partecipanti svizzeri al mercato finanziario come le banche, le imprese di assicurazione, gli istituti finanziari nonché gli istituti di previdenza e quelli di assicurazione sociale, orientano le loro attività aventi ripercussioni sull’ambiente all’estero, in particolare a causa di emissioni di gas serra, verso l’obiettivo di temperatura convenuto a livello internazionale secondo lo stato attuale delle conoscenze scientifiche e gli obiettivi internazionali in materia di biodiversità; essi tengono conto delle emissioni dirette e indirette nonché delle ripercussioni sulla biodiversità lungo l’intera catena del valore. La legge prevede eccezioni per partecipanti al mercato finanziario le cui attività hanno ripercussioni minime sull’ambiente.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>I partecipanti svizzeri al mercato finanziario non forniscono prestazioni in materia di finanziamento o di assicurazione finalizzate a sviluppare e promuovere nuovi giacimenti di energie fossili o incrementare lo sfruttamento di quelli esistenti; la legge definisce le relative restrizioni.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Per l’attuazione di tali disposizioni è prevista un’autorità di vigilanza con competenze decisionali e sanzionatorie.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 17<span><strong><sup>2</sup></strong></span></span></em></p><p><em><span>17. </span></em><em><span>Disposizione transitoria dell’art. 98a (Piazza finanziaria sostenibile)</span></em></p><p><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 98<em>a</em> entro tre anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore entro un anno. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span>R</span></span><span>S<span> <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span></span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<span>. </span></span></p></div></div>
- 2024-11-26T00:00:00+01:00
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- initiative-568
- Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera finanziariamente solida, sovrana e responsabile (Iniziativa Bitcoin)'
- 2026-06-15T12:22:39.457046+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=568">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 31 dicembre 2024 e terminerà circa nel</p> giugno 2026.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 31 dicembre 2024 e terminerà circa nel</p> giugno 2026.
- </p><span>La Costituzione federale</span><sup><span>1</span></sup><span> è modificata come segue:
-</span><br><br><em><span>Art. 99 cpv. 3</span></em>
-<br><sup><span>3</span></sup><span> La Banca nazionale costituisce sufficienti riserve monetarie attingendo ai suoi proventi; parte di tali riserve è costituita in oro e in Bitcoin.
-</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span> RS </span><strong><span>101</span></strong>
- 2024-12-31T00:00:00+01:00
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- initiative-569
- Iniziativa popolare federale 'Per grandi imprese responsabili – a tutela dell’essere umano e dell’ambiente'
- 2026-06-15T12:22:39.457042+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=569">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2025-01-07.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 101a</em> Economia responsabile </span><br><span><sup>1</sup></span> <span> La Confederazione rafforza il rispetto dei diritti umani e dell’ambiente da parte dell’economia. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> A tal fine disciplina gli obblighi delle grandi imprese con sede, amministrazione o stabilimento principali in Svizzera. Può inoltre disciplinare per settore le attività economiche che comportano rischi elevati di pregiudicare i diritti umani e di nuocere all’ambiente. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> In tale contesto, fondandosi sulle linee guida internazionali e tenendo in considerazione gli sviluppi europei, la Confederazione si attiene ai seguenti principi: <br><span></span>a. le imprese adempiono anche all’estero l'obbligo di diligenza necessario per il rispetto dei diritti umani riconosciuti a livello <span> </span>internazionale e delle disposizioni internazionali in materia di protezione dell’ambiente; tale obbligo di diligenza si estende <span> </span>alle relazioni d’affari in base ai rischi; <br><span></span>b. le imprese provvedono affinché la loro attività commerciale sia in linea con l’obiettivo di temperatura convenuto a livello <span> </span>internazionale secondo lo stato attuale delle conoscenze scientifiche; a tal fine stabiliscono gli obiettivi e i relativi percorsi <span> </span>di riduzione per le loro emissioni dirette e indirette di gas serra e li attuano; la legge può prevedere che le imprese a <span> </span>basse emissioni siano esentate da tali obblighi; <br><span></span>c. in caso di violazione dell’obbligo di diligenza di cui alla lettera a, le imprese rispondono anche per i danni causati dalle <span> </span>imprese da esse controllate; la legge garantisce una protezione giuridica efficace e prevede in particolare una <span> </span>regolamentazione adeguata per la presentazione delle prove; le disposizioni emanate in base a questi principi sono <span> </span>applicabili anche a fattispecie internazionali. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Per far rispettare questi obblighi, la Confederazione prevede una vigilanza efficace e indipendente. In caso di violazione di questi obblighi, l’organo incaricato della vigilanza provvede a ripristinare lo stato conforme e può infliggere sanzioni proporzionate, tra cui multe commisurate alla cifra d’affari. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> La Confederazione adotta misure a sostegno delle imprese soggette agli obblighi di cui al presente articolo e a protezione e sostegno di quelle che possono essere indirettamente interessate da tali obligghi o obblighi simili. <br><br><em>Art. 197</em></span><span><em><sup>2</sup></em></span> <span><em>n. 17 </em><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 101a (Economia responsabile)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 101a entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Qualora non emani tali disposizioni entro questo termine, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza, che ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative emanate dall’Assemblea federale. <br><br></span><span><sup>1</sup></span><span><span>RS </span><strong><span>101 </span><br></strong></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span> </p>
- 2025-01-07T00:00:00+01:00
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- initiative-571
- Iniziativa popolare federale 'Per una politica al servizio del Popolo (No al lobbismo)'
- 2026-06-15T12:22:39.457039+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=571">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 25 marzo 2025 e terminerà circa nel</p> settembre 2026.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 25 marzo 2025 e terminerà circa nel</p> settembre 2026.
- </p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 161 cpv. 3–6<span> </span><br><sup>3</sup> I membri dell’Assemblea federale che hanno comprovati legami economici o politici con gruppi d’interesse non possono fare parte di commissioni il cui ambito di competenza presenta un nesso con gli interessi in questione.<br><sup>4</sup> Nelle Camere e nelle commissioni, i membri dell’Assemblea federale che hanno comprovati legami economici o politici con gruppi d’interesse si ricusano quando il dibattito concerne temi che presentano un nesso con gli interessi in questione.<br><sup>5</sup> La natura e la portata dei legami con gruppi d’interesse nonché l’onorario o le altre prestazioni valutabili in denaro devono essere dichiarati in un registro.<br><sup>6</sup> Le leggi e le ordinanze sono elaborate dall’amministrazione e senza il concorso di terzi.<br><br>Art. 197 n. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposizione transitoria dell’art. 161 cpv. 3–6 (Divieto di ricevere istruzioni)<br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 161 capoversi 3–6 entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
- 2025-03-25T00:00:00+01:00
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- initiative-570
- Iniziativa popolare federale 'Società ed economia forti grazie al congedo parentale (Iniziativa per un congedo familiare)'
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- 2026-06-15T12:22:39.457036+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=570">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 1 aprile 2025 e terminerà circa nel</p> ottobre 2026.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 1 aprile 2025 e terminerà circa nel</p> ottobre 2026.
- </p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 41 cpv. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span> <span> La Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché ognuno sia assicurato contro le conseguenze economiche della vecchiaia, dell’invalidità, della malattia, dell’infortunio, della disoccupazione, della maternità, della genitorialità, dell’orfanità e della vedovanza. <br><br><em>Art. 110a Congedo parentale</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione istituisce un congedo parentale equo e indennizzato. <br></span><span><sup>2</sup></span> <span> In tale ambito si attiene ai principi seguenti: <br>a. il congedo parentale serve al bene del figlio e a promuovere l’uguaglianza di fatto tra i sessi, in particolare permettendo a entrambi i genitori di esercitare un’attività lucrativa; <br>b. i due genitori beneficiano di un congedo parentale della stessa durata; il congedo non è trasferibile e in linea di massima è fruibile in modo alternato; i genitori possono fruirne contemporaneamente al massimo per un quarto, la legge può prevedere eccezioni, in particolare per motivi di salute; la durata del congedo parentale per ciascun genitore non può essere inferiore alla durata del versamento dell’indennità di maternità prevista dal diritto previgente; <br>c. l’importo minimo e il finanziamento dell’indennità sono stabiliti in base ai principi applicabili all’indennità per chi presta servizio militare o servizio civile; l’indennità aumenta progressivamente fino a raggiungere il 100 per cento nel caso dei salari più bassi; <br>d. la fruizione del congedo parentale non deve comportare svantaggi dal punto di vista del diritto del lavoro e del diritto in materia di personale. <br><br><em>Art. 116, rubrica, nonché cpv. 3, primo periodo, e 4</em><br>Assegni familiari e assicurazione parentale <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Per indennizzare il congedo parentale di cui all’articolo 110<em>a</em>, la Confederazione istituisce un’assicurazione parentale. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> La Confederazione può dichiarare obbligatoria l’affiliazione a casse di compensazione familiari e all’assicurazione parentale, in generale o per singoli gruppi della popolazione, e subordinare le sue prestazioni ad adeguate prestazioni dei Cantoni. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup><em>2</em></sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria degli art. 41 cpv. 2 (Genitorialità), 110a (Congedo parentale) e 116 cpv. 3, primo periodo, e 4 (Assicurazione parentale)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione degli articoli 41 capoverso 2, 110<em>a</em> e 116 capoversi 3, primo periodo, e 4 entro cinque anni dall’accettazione di detti articoli da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Nei primi dieci anni dopo l’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione, il congedo parentale è di 18 settimane per ciascun genitore. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La competenza della Confederazione per quanto riguarda l’indennità di maternità e quella per l’altro genitore è mantenuta fino all’entrata in vigore delle disposizioni sul congedo parentale e sull’assicurazione parentale. <br><br></span><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
- 2025-04-01T00:00:00+02:00
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- initiative-572
- Iniziativa popolare federale 'Per impianti solari esentati dall'autorizzazione'
- 2026-06-15T12:22:39.457032+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=572">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 8 aprile 2025 e terminerà circa nel</p> ottobre 2026.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 8 aprile 2025 e terminerà circa nel</p> ottobre 2026.
- </p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 75c</em> Impianti solari su edifici e impianti</p><p><sup>1</sup> Gli impianti solari su edifici e impianti all interno e all esterno di siti caratteristici e paesaggi protetti sono ammessi e non necessitano di alcuna autorizzazione edilizia. Essi devono essere annunciati all autorità competente.</p><p><sup>2</sup> Gli impianti solari su monumenti culturali d'importanza nazionale o cantonale così come in luoghi storici necessitano di un'autorizzazione edilizia.</p><p><sup>3</sup> Gli impianti solari su monumenti culturali di cui al capoverso 2 sono ammessi e devono essere autorizzati. Ai fini della salvaguardia dei monumenti culturali, l'autorizzazione edilizia può essere sottoposta a oneri.</p><br><p></p><p><em>Art. 197 n. 17</em><sup>2</sup></p><p>1<em>7. Disposizione transitoria dell art. 75c (Impianti solari su edifici e impianti)</em></p><p>L'Assemblea federale emana le disposizioni d'esecuzione dell'articolo 75c entro un anno dall 'accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d'esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L'ordinanza ha effetto sino all'entrata in vigore delle disposizioni d'esecuzione emanate dall'Assemblea federale.</p><br><p></p><p><sup>1</sup> RS 101 </p><p><span><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p><p><br></p>
- 2025-04-08T00:00:00+02:00
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- initiative-573
- Iniziativa popolare federale 'Sì alla protezione contro pigioni abusive (Iniziativa sulle pigioni)'
- 2026-06-15T12:22:39.457028+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=573">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 giugno 2025 e terminerà circa nel</p> dicembre 2026.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 giugno 2025 e terminerà circa nel</p> dicembre 2026.
- </p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 109 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> e 1</em><sup><em>ter</em></sup><span> </span><br><sup>1</sup><sup>bis</sup> Una pigione è abusiva se eccede i costi effettivi della cosa locata, maggiorati di un adeguato reddito, o se è fondata su un prezzo d’acquisto eccessivo.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Le pigioni devono essere verificate automaticamente e periodicamente e, se del caso, adattate. Sono verificate inoltre su richiesta del conduttore.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br>
- 2025-06-03T00:00:00+02:00
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- initiative-574
- Iniziativa popolare federale 'Per un aiuto e una protezione a favore delle persone in fuga finanziati mediante donazioni (Iniziativa sull’aiuto alle persone in fuga)'
- 2026-06-15T12:22:39.457025+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=574">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 12 agosto 2025 e terminerà circa nel</p> febbraio 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 12 agosto 2025 e terminerà circa nel</p> febbraio 2027.
- </p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 25 cpv. 2 e 2</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le persone di cittadinanza svizzera che risiedono in Svizzera possono richiedere presso la competente autorità svizzera, in nome e per conto di una persona straniera bisognosa di protezione, il rilascio di un visto e di un permesso di dimora per consentire a quest’ultima di rifugiarsi in Svizzera. Devono assumersi tutti i costi di mantenimento e integrazione in Svizzera della persona bisognosa di protezione e fornire la prova di avere depositato un’adeguata garanzia a tal fine. Alla persona bisognosa di protezione non è consentito esercitare alcuna attività retribuita in Svizzera per un periodo di dieci anni dal suo arrivo. <br></span><span><sup>2</sup><sup>bis</sup></span> <span> Le persone bisognose di protezione devono attendere all’estero l’esito della procedura di domanda di cui al capoverso 2; sono autorizzate a entrare in Svizzera solo con un visto valido. Eventuali respingimenti alla frontiera devono essere eseguiti conformemente alle disposizioni cogenti del diritto internazionale. <br><br><em>Art. 121 cpv. 1 e 1</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La legislazione sull’entrata, l’uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri compete alla Confederazione. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> I Cantoni possono accordare preventivamente la grazia a coloro che all’estero violano il diritto dello Stato interessato per salvare persone bisognose di protezione. I Cantoni disciplinano le condizioni e la procedura per accordare la grazia. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 25 (Protezione dall’espulsione, dall’estradizione e dal rinvio forzato)</em><br>Entro tre mesi dall’accettazione dell’articolo 25 capoversi 2 e 2</span><span><sup>bis</sup></span><span>, il Consiglio federale denuncia il protocollo del 31 gennaio 1967</span><span><sup>3</sup></span><span> sullo statuto dei rifugiati ed entro il medesimo termine abroga mediante ordinanza la legislazione in materia di asilo. Nell’ambito della procedura di allontanamento è garantito il rispetto delle disposizioni cogenti del diritto internazionale (principio di non respingimento).<br><br><br></span><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span></strong><br><span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span><br><span><sup>3</sup></span> </span><span>RS <strong>0.142.301</strong></span><span><br></span><span></span><span></span>
- 2025-08-12T00:00:00+02:00
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- initiative-575
- Iniziativa popolare federale 'Per il riconoscimento dello Stato di Palestina'
- 2026-06-15T12:22:39.456989+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=575">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 14 ottobre 2025 e terminerà circa nel</p> aprile 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 14 ottobre 2025 e terminerà circa nel</p> aprile 2027.
- </p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><br><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Riconoscimento dello Stato di Palestina</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Svizzera riconosce la Palestina come Stato sovrano e indipendente. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Se il riconoscimento dello Stato di Palestina è accettato dal Popolo e dai Cantoni, il Consiglio federale trasmette una corrispondente dichiarazione al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite e all’Assemblea generale delle Nazioni Unite entro tre mesi dall’accertamento del risultato della votazione. <br><br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS 101 <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
- 2025-10-14T00:00:00+02:00
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- initiative-576
- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione da radiazioni nocive! (Iniziativa onde millimetriche)'
- 2026-06-15T12:22:39.456986+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=576">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 11 novembre 2025 e terminerà circa nel</p> maggio 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 11 novembre 2025 e terminerà circa nel</p> maggio 2027.
- </p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 118 cpv. 2 lett. d</em> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> [La Confederazione] Emana prescrizioni su: <br>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti; prevede la possibilità di utilizzare frequenze a onde millimetriche a scopi di telecomunicazione soltanto se è fornita la prova che tale utilizzazione non produce effetti nocivi o molesti sull’uomo e sul suo ambiente naturale. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong></span>
- 2025-11-11T00:00:00+01:00
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- initiative-577
- Iniziativa popolare federale 'Per la promozione del potere d’acquisto (Iniziativa sul potere d’acquisto)'
- 2026-06-15T12:22:39.456983+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=577">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 2 dicembre 2025 e terminerà circa nel</p> giugno 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 2 dicembre 2025 e terminerà circa nel</p> giugno 2027.
- </p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 130 cpv. 1–3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione può riscuotere un’imposta sul valore aggiunto con un’aliquota normale massima dell’8,1 per cento e un’aliquota ridotta massima del 2,6 per cento: <br>a. sull’acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all’estero, nonché sull’acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull’acquisto); e <br>b. sull’importazione di beni (imposta sull’importazione). <br></span><span><sup>2–3quater</sup></span> <span><em>Abrogati</em><br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’articolo 130 (Imposta sul valore aggiunto)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Entro un anno dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale riduce al 4 per cento l’aliquota normale dell’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Entro un anno dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale esenta dall’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni assoggettate all’aliquota ridotta e quelle assoggettate all’aliquota speciale. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Entro quattro anni dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale abolisce l’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero; si impegna inoltre a ridurre l’imposta sull’acquisto e quella sull’importazione a medio termine e ad abolirle completamente a più lungo termine. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
- 2025-12-02T00:00:00+01:00
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- initiative-578
- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dei diritti fondamentali e della democrazia nello spazio digitale (Iniziativa Internet)'
- 2026-06-15T12:22:39.456979+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=578">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 marzo 2026 e terminerà circa nel</p> settembre 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 marzo 2026 e terminerà circa nel</p> settembre 2027.
- </p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span><br><br><span><em>Art. 93a </em> Protezione nello spazio digitale </span><br><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dei diritti fondamentali e dei processi decisionali democratici nello spazio digitale. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Obbliga i fornitori di piattaforme di comunicazione o motori di ricerca e i fornitori che generano contenuti mediante sistemi automatizzati o basati sull’intelligenza artificiale a: </span><br><span></span></p><p><span>a. proteggere le persone dalle violazioni dei loro diritti fondamentali; </span><br><span>b. impedire la diffusione di contenuti comprendenti violenza sessualizzata o che istigano alla violenza o la esaltano; </span><br><span>c. limitare i rischi sistemici di manipolazione, in particolare attraverso la disinformazione o l’amplificazione algoritmica, dei processi decisionali democratici; </span><br><span>d. proteggere la popolazione dalla cibercriminalità. </span><br><span></span></p><p><span><sup>3</sup></span><span> I fornitori sono tenuti a esaminare gratuitamente le segnalazioni di violazioni degli obblighi di cui al capoverso 2, ad adottare le necessarie contromisure e a riferire pubblicamente in merito. La Confederazione disciplina le procedure e la vigilanza sui fornitori. </span><br><br><br><span><sup>1</sup></span><span>RS <strong>101</strong></span></p>
- 2026-03-03T00:00:00+01:00
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- initiative-579
- Iniziativa popolare federale 'Per un giusto equilibrio tra amministrazione federale e popolazione (Freno all’amministrazione)'
- 2026-06-15T12:22:39.456975+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=579">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 14 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 14 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
- </p><p><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup></span></span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Uscite per il personale</span><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’aumento percentuale delle uscite complessive per il personale dell’amministrazione federale centrale e decentralizzata non può superare quello del salario mediano svizzero. Sono computate nelle uscite per il personale anche quelle per il conferimento di compiti amministrativi a organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La limitazione delle uscite per il personale non si applica al settore dei politecnici federali né alla Scuola universitaria federale per la formazione professionale.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’Assemblea federale può decidere un aumento delle uscite per il personale se necessario per superare gravi turbamenti dell’ordine pubblico o della sicurezza interna o esterna.</span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 159 cpv. 3 lett. d</span></em><sup></sup></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Richiedono tuttavia il consenso della maggioranza dei membri di ciascuna Camera:</span></p><p><span>d. l’aumento delle uscite per il personale ai sensi dell’articolo 126<em>a</em> capoverso 3.</span><span></span></p><p></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 197 n. 17<sup>2</sup></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Disposizione transitoria dell’art. 126a (Uscite per il personale)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’articolo 126<em>a</em> si applica per la prima volta al conto di Stato del terzo anno successivo all’accettazione di tale articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 126a entro il 1° gennaio del secondo anno successivo all’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- 2026-04-14T00:00:00+02:00
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- initiative-581
- Iniziativa popolare federale 'No agli F-35'
- 2026-06-15T12:22:39.456972+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=581">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
- </p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 60 (Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione non acquista aviogetti da combattimento del tipo F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il budget dell’esercito è adeguato di conseguenza. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La presente disposizione decade il 1° gennaio 2040.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
- 2026-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-580
- Iniziativa popolare federale 'Per un trasporto pubblico forte e prezzi dei voli equi (Iniziativa sul buono mobilità)'
- 2026-06-15T12:22:39.456968+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=580">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
- </p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Tassa sul traffico aereo <br></span><span><sup>1 </sup></span><span>Al fine di ridurre le emissioni di gas serra la Confederazione riscuote una tassa sul traffico aereo; questa si applica al traffico di linea e charter (tassa sui biglietti aerei) e all’aviazione generale, inclusi gli aerei privati e d’affari (tassa sull’aviazione generale). La Confederazione può prevedere eccezioni alla tassa sull’aviazione generale, segnatamente per motivi di salute e di sicurezza. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> La tassa è calcolata conformemente al principio di causalità e in modo da fornire un contributo essenziale al raggiungimento degli obiettivi climatici della Svizzera. L’importo della tassa è verificato periodicamente e, se necessario, adeguato. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Il prodotto netto della tassa sul traffico aereo è distribuito per almeno due terzi in modo uniforme alla popolazione, segnatamente sotto forma di accrediti per la mobilità trasferibili e utilizzabili nei trasporti pubblici nazionali e internazionali su ferrovia e su strada. L’importo rimanente è impiegato per la riduzione ulteriore delle emissioni di gas serra del traffico e segnatamente per il promovimento del trasporto ferroviario transfrontaliero di viaggiatori.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><em></em></span></p><p></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2 </sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 87c (Tassa sul traffico aereo)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Il Consiglio federale riscuote la tassa sul traffico aereo entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 87<em>c</em> da parte del Popolo e dei Cantoni ed emana le necessarie disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> L’importo iniziale della tassa ammonta almeno a 30 franchi per ogni biglietto aereo nel traffico di linea e charter (tassa sui biglietti aerei) e almeno a 500 franchi per ogni volo in partenza nell’aviazione generale (tassa sull’aviazione generale).</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup></sup></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
- 2026-04-28T00:00:00+02:00
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- initiative-582
- Iniziativa popolare federale 'Per la salvaguardia dell’impollinazione delle piante coltivate e selvatiche da parte degli insetti (Iniziativa api)'
- 2026-06-15T12:22:39.456964+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=582">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 19 maggio 2026 e terminerà circa nel</p> novembre 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 19 maggio 2026 e terminerà circa nel</p> novembre 2027.
- </p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 78a Impollinazione<br><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni riconoscono il ruolo indispensabile dell’impollinazione per la conservazione delle basi vitali naturali. Nell’ambito delle rispettive competenze, provvedono a salvaguardare l’impollinazione delle piante coltivate e delle piante selvatiche da parte degli insetti. Impiegano le risorse necessarie al raggiungimento di tale obiettivo.<br><sup>2</sup> La Confederazione emana prescrizioni per promuovere la diversità delle api e degli altri insetti impollinatori indigeni, nonché i loro effettivi, in particolare mediante provvedimenti che ne garantiscano la conservazione in condizioni favorevoli. Tale promozione dev’essere adeguata all’importanza economica e sociale dell’impollinazione.<br><sup>3</sup> La Confederazione sostiene gli sforzi dei Cantoni, dei Comuni e dell’economia. Occorre in particolare creare incentivi per mettere a disposizione, mantenere e migliorare sotto il profilo qualitativo spazi vitali in sintonia con la natura.<br><br><br>Art. 197 n. 17<sup>2</sup><br>17. Disposizione transitoria dell’art. 78a (Impollinazione)<br><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 78a entro quattro anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
- 2026-05-19T00:00:00+02:00
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- initiative-583
- Iniziativa popolare federale 'Per la sicurezza digitale della Svizzera'
- 2026-06-15T12:22:39.456952+00:00
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=583">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 2 giugno 2026 e terminerà circa nel</p> dicembre 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 2 giugno 2026 e terminerà circa nel</p> dicembre 2027.
- </p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 57a </em>Sicurezza digitale <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione stabilisce le regole di sicurezza per tutti gli attori pubblici e privati nello spazio digitale della Svizzera e ne assicura l’applicazione. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Protegge i suoi dati e le sue infrastrutture digitali e fornisce sostegno in via sussidiaria ai gestori di infrastrutture critiche. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Garantisce la protezione dei dati personali e l’integrità digitale delle persone. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Garantisce che le infrastrutture, i servizi e le risorse digitali e informativi essenziali per lo Stato, l’economia e la società siano in qualsiasi circostanza indipendenti da ogni influenza contraria ai suoi interessi. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Promuove lo sviluppo dell’alfabetizzazione ai dati e delle competenze digitali della società. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> In coordinamento con gli attori del settore accademico e dell’economia, adotta disposizioni che consentono di prevedere rischi e opportunità e di mantenere così la Svizzera tra i Paesi più avanzati e sicuri in ambito digitale. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span>
- 2026-06-02T00:00:00+02:00
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- Eidgenössisch Volksinitiativen
- https://raw.githubusercontent.com/tomasriveral/ReSSPublica/refs/heads/main/feed/atom/de/eidgenossischVolksinitiativen
- RSS-Feed der föderalen Volksinitiativen
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- de
- Mon, 15 Jun 2026 14:22:39 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=1">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1892-05-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 25<sup><font>bis</font></sup></i> <i>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Das Schlachten der Tiere ohne vorherige Betäubung vor dem Blutentzuge ist bei jeder Schlachtart und Viehgattung ausnahmslos untersagt.</p>
- initiative-1
- Tue, 10 May 1892 00:00:00 +002946
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gewährleistung des Rechts auf Arbeit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=2">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1893-01-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p></p><p>Das Recht auf ausreichend lohnende Arbeit ist jedem Schweizerbürger gewährleistet. Die Gesetzgebung des Bundes hat diesem Grundsatz unter Mitwirkung der Kantone und der Gemeinden in jeder möglichen Weise praktische Geltung zu verschaffen.</p><p>Insbesondere sollen Bestimmungen getroffen werden:</p><p><ol><li>Zum Zwecke genügender Fürsorge für Arbeitsgelegenheit, namentlich durch eine auf möglichst viele Gewerbe und Berufe sich erstreckende Verkürzung der Arbeitszeit;<li>Für wirksamen und unentgeltlichen öffentlichen Arbeitsnachweis, gestützt auf die Fachorganisationen der Arbeiter;<li>Für Schutz der Arbeiter und Angestellten gegen ungerechtfertigte Entlassung und Arbeitsentziehung;<li>Für sichere und ausreichende Unterstützung unverschuldet ganz oder teilweise Arbeitsloser, sei es auf dem Wege der öffentlichen Versicherung gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit, sei es durch Unterstützung privater Versicherungsinstitute der Arbeiter aus öffentlichen Mitteln; <li>Für praktischen Schutz der Vereinsfreiheit, insbesondere für ungehinderte Bildung von Arbeiterverbänden zur Wahrung der Interessen der Arbeiter gegenüber ihren Arbeitgebern und für ungehinderten Beitritt zu solchen Verbänden;<li>Für Begründung und Sicherung einer öffentlichen Rechtsstellung der Arbeiter gegenüber ihren Arbeitgebern und für demokratische Organisation der Arbeit in den Fabriken und ähnlichen Geschäften, vorab des Staates und der Gemeinden.</li></ol>
- initiative-2
- Tue, 10 Jan 1893 00:00:00 +002946
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für unentgeltliche Krankenpflege und ein Tabakmonopol'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=4">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1893-11-05 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><em>Art. 34<sup><span>bis </span></sup></em>der Bundesverfassung erhält folgenden Zusatz:</p><p>Der Bund hat, unter Mitwirkung der Kantone in der Organisation und Verwaltung, soweit die Einkünfte des Tabakmonopols es gestatten, dafür zu sorgen, dass der Bevölkerung ärztlicher Rat und Beistand, sowie Heilmittel unentgeltlich zu teil werden, und er gewährt ferner den Kantonen Beiträge für unentgeltliche Spitalpflege Unbemittelter und für Errichtung von Heilanstalten.</p><p>Der Bund führt das Tabakmonopol ein; das ausschliessliche Recht zur Tabakfabrikation und zur Einfuhr und dem Verkaufe von Tabak und Tabakfabrikaten steht dem Bunde zu; auch kann derselbe gesetzliche Vorschriften über die Tabaksurrogate erlassen. Die geringwertigeren Tabak- und Cigarrensorten sollen hierbei nicht verteuert werden.</p><p>Die Bundesgesetzgebung begünstigt den Tabakbau und die Fabrikation im Inland; sie bestimmt, in welcher Weise die kantonalen Organe an der Verwaltung des Tabakmonopols mitzuwirken haben.</p><p>Den Kantonen, die vor 1893 die Fabrikation oder den Verkauf von Tabak besteuerten, soll für den Wegfall dieser Steuer eine angemessene Entschädigung gewährt werden.</p><p></p><p><em>Art. 31 lit. a</em> und <em>d</em> der Bundesverfassung soll lauten:</p><p><em>Art. 31</em></p><p>Die Freiheit des Handels und der Gewerbe ist im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft gewährleistet.</p><p>Vorbehalten sind:</p><p></p><ol><li>Das Salz- und Pulverregal, das Tabakmonopol und die eidgenössischen Zölle.</li><li>Sanitätspolizeiliche Massregeln gegen Epidemien und Viehseuchen, sowie die Einrichtungen der unentgeltlichen Krankenpflege.</li></ol><p></p>
- initiative-4
- Sun, 05 Nov 1893 00:00:00 +002946
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=3">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1894-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 30<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Der Bund hat den Kantonen vom Gesamtbetrag der Zölle alljährlich 2 Franken per Kopf nach Massgabe der durch die jeweilige letzte eidgenössische Volkszählung ermittelten Wohnbevölkerung zu verabfolgen.</p><p>Diese Verfassungsbestimmung tritt zum erstenmal in Wirksamkeit für das Jahr 1895.</p>
- initiative-3
- Mon, 15 Jan 1894 00:00:00 +002946
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Volkswahl des Bundesrates und die Vermehrung der Mitgliederzahl'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=6">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1898-11-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Die Art. 95, 96, 100<i> </i>und 103 der Bundesverfassung sind aufgehoben. An ihre Stelle treten folgende Artikel:</p><p><i>Art. 95</i></p><p>Die oberste vollziehende und leitende Behörde der Eidgenossenschaft ist ein Bundesrat, welcher aus neun Mitgliedern besteht.</p><p></p><p><i>Art. 96</i></p><p>Die Mitglieder des Bundesrates werden von den stimmberechtigten Schweizerbürgern jeweils am Tage der Nationalratswahlen auf die Dauer von drei Jahren mit Amtsantritt auf den folgenden 1. Januar gewählt. </p><p>Die Wahl geschieht in einem die ganze Schweiz umfassenden Wahlkreis. Es sollen nur zwei Wahlgänge stattfinden, von welchen auch der zweite frei ist. Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten das relative Mehr.</p><p>Wahlfähig ist jeder in den Nationalrat wählbare Schweizerbürger. Es darf jedoch nicht mehr als ein Mitglied aus dem nämlichen Kanton gewählt werden, und müssen wenigstens zwei Mitglieder der romanischen Schweiz angehören.</p><p>Die während einer Amtsdauer ledig gewordenen Stellen sind, wenn nicht die Gesamterneuerung innerhalb sechs Monaten bevorsteht, für den Rest der Amtsdauer sofort wieder zu besetzen.</p><p><i>Art. 100</i></p><p>Um gültig verhandeln zu können, müssen mindestens fünf Mitglieder des Bundesrates anwesend sein.</p><p></p><p><i>Art. 103</i></p><p>Über die Organisation der Bundesverwaltung wird die Gesetzgebung das Nähere bestimmen.</p><p></p><p>Bis zum Erlass eines Gesetzes werden die Geschäfte des Bundesrates nach Departementen unter die einzelnen Mitglieder verteilt, und geht der jeweilige Entscheid vom Bundesrat als Behörde aus. </p><p>In <i>Art. 85 Ziff. 4</i>, der Bundesverfassung fällt der Passus "Wahl des Bundesrates" weg.</p>
- initiative-6
- Mon, 21 Nov 1898 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=5">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1898-11-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 73</i></p><p>Die Wahlen für den Nationalrat sind direkte. Sie finden nach dem Grundsatze der Proportionalität statt, wobei jeder Kanton und jeder Halbkanton einen Wahlkreis bildet.</p><p>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieses Grundsatzes die nähern Bestimmungen.</p>
- initiative-5
- Mon, 21 Nov 1898 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Wahl des Nationalrates aufgrund der Schweizer Wohnbevölkerung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=7">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1902-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Artikel 72 der Bundesverfassung wird aufgehoben und durch folgenden Artikel ersetzt:</p><p><i>Artikel 72</i></p><p>Der Nationalrat wird aus Abgeordneten des schweizerischen Volkes gebildet. Auf je 20'000 Seelen der schweizerischen Bevölkerung wird ein Mitglied erwählt.</p><p>Eine Bruchzahl über 10'000 Seelen wird für 20'000 Seelen berechnet.</p><p>Jeder Kanton und bei geteilten Kantonen jeder der beiden Landesteile hat wenigstens ein Mitglied zu wählen.</p>
- initiative-7
- Wed, 15 Jan 1902 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Absinthverbot'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=9">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1905-12-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>I</p><p><i>Art. 31 lit. b</i>, der Bundesverfassung erhält folgende Fassung: Die Freiheit des Handels und der Gewerbe ist im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft gewährleistet. Vorbehalten sind: a-b Die Fabrikation und der Verkauf gebrannter Wasser nach Massgabe der Art. 32<sup><font>bis </font></sup> und 32<sup><font>ter</font></sup>.</p><p>II</p><p><i>Art. 32<sup><font>ter </font></sup>(neu)</i>: Fabrikation, Einfuhr, Transport, Verkauf und Aufbewahrung zum Zwecke des Verkaufs des unter dem Namen Absinth bekannten Liqueurs sind im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft verboten. Dieses Verbot bezieht sich auch auf alle Getränke, die unter irgend welcher Bezeichnung eine Nachahmung dieses Liqueurs darstellen. Vorbehalten bleiben der Durchgangstransport und die Verwendung zu pharmazeutischen Zwecken.</p><p>Das Verbot tritt zwei Jahre nach seiner Annahme in Kraft. Die Bundesgesetzgebung wird infolge des Verbotes notwendig werdenden Bestimmungen treffen.</p><p>Der Bund hat das Recht, dasselbe Verbot auf dem Wege der Gesetzgebung in bezug auf alle andern absinthhaltigen Getränke zu erlassen, welche eine öffentliche Gefahr bilden.</p>
- initiative-9
- Sun, 17 Dec 1905 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Nutzung der Wasserkräfte'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=8">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1906-02-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Die Gesetzgebung über die Ausnützung der Wasserkräfte und über die Fortleitung und Abgabe der daraus gewonnenen Energie ist Sache des Bundes. </p><p>Dabei haben die Kantone oder die nach den kantonalen Rechten dazu Berechtigten Anspruch auf die für die Benützung der Wasserkräfte zu entrichtenden Gebühren und Abgaben.</p><p>Vom Zeitpunkt der Annahme dieses Artikels an ist in allen neuen Wasserrechtskonzessionen die Anwendung der künftigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung vorzubehalten und darf die Abgabe der durch Wasserkraft erzeugten Energie ins Ausland nur mit Bewilligung des Bundesrates erfolgen.</p>
- initiative-8
- Sun, 25 Feb 1906 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=10">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1909-02-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Art. 73 der Bundesverfassung ist aufgehoben und wird durch folgenden Artikel ersetzt:</p><p><i>Art. 73</i></p><p>Die Wahlen in den Nationalrat sind direkte. Sie finden nach dem Grundsatz der Proportionalität statt, wobei jeder Kanton und jeder Halbkanton einen Wahlkreis bildet.</p><p>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieses Grundsatzes die näheren Bestimmungen.</p><p>Bis zum Erlass eines Bundesgesetzes wird die Ausführung durch eine Verordnung des Bundesrates geregelt.</p><p>Das proportionale Wahlverfahren findet zum erstenmale für die Gesamterneuerung des Nationalrates im Jahre 1911 Anwendung.</p>
- initiative-10
- Mon, 15 Feb 1909 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=12">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1913-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 73</i> der Bundesverfassung ist aufgehoben und wird durch folgenden Artikel ersetzt:</p><p>Die Wahlen in den Nationalrat sind direkte. Sie finden nach dem Grundsatze der Proportionalität statt, wobei jeder Kanton und jeder Halbkanton einen Wahlkreis bildet.</p><p>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieses Grundsatzes die näheren Bestimmungen.</p>
- initiative-12
- Tue, 15 Apr 1913 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=11">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1913-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 89 Abs. 3 (neu)</i></p><p>Staatsverträge mit dem Auslande, welche unbefristet oder für eine Dauer von mehr als fünfzehn Jahren abgeschlossen sind, sollen ebenfalls dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.</p>
- initiative-11
- Tue, 15 Apr 1913 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=13">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1913-12-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Die beiden ersten Absätze des Artikels 35 der Bundesverfassung werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:</p><p><i>Art. 35</i></p><p>Die Errichtung von Spielbanken ist untersagt. Als Spielbank ist jede Unternehmung anzusehen, welche Glückspiele betreibt. Die jetzt bestehenden Spielbanken sind binnen fünf Jahren nach Annahme dieser Bestimmung zu schliessen.</p>
- initiative-13
- Mon, 15 Dec 1913 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Aufhebung der Militärjustiz'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=14">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1916-02-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 58</i><sup><font>bis </font></sup><i>(neu)</i></p><p>Die Militärjustiz ist aufgehoben. Vergehen gegen das Militärstrafgesetz werden von den bürgerlichen Gerichtsbehörden desjenigen Kantons, in welchem sie begangen worden sind, untersucht und beurteilt.</p><p>Das Verfahren richtet sich nach den kantonalen Prozessordnungen.</p><p>Gegen die Endurteile der kantonalen Gerichte ist die Kassationsbeschwerde beim Bundesgericht zulässig.</p><p>Der Arrest als militärische Disziplin- oder Ordnungsstrafe darf zehn Tage nicht überschreiten. Die Strafen dürfen nicht durch Schmälerung der Kost oder durch Verhängung von Dunkelarrest verschärft werden.</p><p>Das Beschwerderecht gegen Disziplinarstrafen ist gewährleistet; es dürfen wegen Ausübung dieses Rechtes keinerlei Strafen verhängt werden.</p>
- initiative-14
- Tue, 01 Feb 1916 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der direkten Bundessteuer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=15">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1916-11-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 41<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bund erhebt jährlich eine direkte progressive Steuer auf Vermögen und Einkommen natürlicher Personen. Steuerfrei sind Reinvermögen unter Fr. 20'000, sowie Einkommen, einschliesslich des Vermögensertrages, unter Fr. 5000. Der Nachlass der Bundessteuerpflichtigen unterliegt der amtlichen Inventarisation.</p><p>Der Bund erhebt ferner jährlich eine direkte Steuer von juristischen Personen. Steuerfrei sind alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Betriebe, soweit deren Vermögen und Ertrag öffentlichen Zwecken dienen; ferner die übrigen Körperschaften und Anstalten, soweit deren Vermögen und Ertrag Kultus- oder Unterrichtszwecken oder der Fürsorge für Arme und Kranke dienen.</p><p>Die Aufstellung der nähern Bestimmungen über den Umfang der Steuerpflicht, die Anlage der Steuer und die Steuersätze für natürliche und juristische Personen, sowie über das Steuerverfahren ist Sache der Bundesgesetzgebung. Der Steuerbezug liegt den Kantonen ob. Die Kosten des Verfahrens und des Steuerbezuges trägt der Bund. Ein Zehntel des Bruttosteuerertrages verbleibt den Kantonen.</p><p></p><p><i>Art. 42 lit. f</i></p><p>Art. 42, lit f, der Bundesverfassung, lautend: "... aus den Beiträgen der Kantone, deren nähere Regulierung, vorzugsweise nach Massgabe der Steuerkraft derselben, der Bundesgesetzgebung vorbehalten ist", wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: "... aus dem der Bundeskasse zufliessenden Ertrag der direkten Bundessteuern nach Massgabe von Art. 41<sup><font>bis</font></sup> ".</p>
- initiative-15
- Wed, 15 Nov 1916 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=17">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1919-02-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 34</i><sup><font>quater </font></sup><i>(neu)</i></p><p>Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Invaliditäts-, die Alters- und die Hinterlassenen-Versicherung einführen.</p><p>Er kann sie allgemein oder für einzelne Bevölkerungsklassen obligatorisch erklären. Die Durchführung erfolgt unter Mitwirkung der Kantone oder auch von öffentlichen und privaten Versicherungskassen. </p><p>Zur Erleichterung der Durchführung dieser Aufgabe errichtet der Bund einen Fonds. Diesem Fonds sind als erste Einlage zweihundertfünfzig Millionen Franken zuzuführen, welche dem Erträgnis der Kriegsgewinnsteuern sofort nach Annahme des gegenwärtigen Verfassungsartikels entnommen werden. Lit. A, Ziffer 2, des Bundesbeschlusses vom 14. Februar 1919 wird in diesem Sinne abgeändert.</p>
- initiative-17
- Fri, 14 Feb 1919 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutzhaft'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=16">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1919-04-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p>Der Bund hat die Pflicht, Schweizerbürger, die die innere Sicherheit des Landes gefährden, unverzüglich in Schutzhaft zu nehmen.</p>
- initiative-16
- Thu, 10 Apr 1919 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die Erlangung des Schweizerbürgerrechts, Teil I; betreffend die Ausweisung von Ausländern, Teil II'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=18">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1919-06-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Der Absatz 2 des Artikels 44 der Bundesverfassung wird aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:</p><p><i>Art. 44<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>Ein Ausländer erlangt das Schweizerbürgerrecht durch die Erwerbung eines Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts. Er muss hierzu vorerst die Bewilligung des Bundesrates nachsuchen. Diese darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer im Laufe der 15 Jahre, die seinem Gesuche vorausgegangen sind, während wenigstens 12 Jahren, wovon 2 Jahre unmittelbar vor der Einreichung des Gesuches, seinen tatsächlichen Wohnort in der Schweiz gehabt hat. Diese Beschränkung gilt nicht für die Ehefrau, die von Rechts wegen das Bürgerrecht des Ehemanns erlangt, und für Kinder unter 15 Jahren, wenn sie mit den Eltern eingebürgert werden.</p><p>Eingebürgerte Ausländer, die in der Zeit vom zrückgelegten fünften Altersjahre bis zur Erlangung der Mündigkeit nicht während wenigstens 12 Jahren ihren tatsächlichen Wohnsitz in der Schweiz gehabt haben, besitzen die Fähigkeit, in die politischen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gewählt zu werden, nicht; dagegen haben sie gleich den übrigen Schweizerbürgern das Recht zu stimmen und zu wählen*). Der Bundesrat prüft und entscheidet bei Erteilung der Einbürgerungsbewilligung darüber, ob der Neubürger nach dieser Bestimmung in die politischen Behörden wählbar ist.</p><p>Im übrigen werden die Bedingungen für die Erteilung des Schweizerbürgerrechts durch die Bundesgesetzgebung bestimmt. Diese soll die Einbürgerung der in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländer erleichtern; sie kann vorschreiben, dass solche Ausländer von Gesetzes wegen Schweizerbürger werden.</p><p>Die Bundesgesetzgebung bestimmt ferner auch die Bedingungen, unter denen ein Schweizer zum Zwecke der Einbürgerung im Auslande auf sein Bürgerrecht verzichten kann.</p><p>*) Die Worte "dagegen haben sie gleich den übrigen Schweizerbürgern das Recht zu stimmen und zu wählen" fehlen im französischen Originaltext des Initiativbegehrens.</p>
- initiative-18
- Sat, 28 Jun 1919 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Branntweinverbot'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=22">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1920-11-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32</i><sup><font>quater </font></sup><i>(neu)</i></p><p>Die Kantone und die Gemeinden sind berechtigt, auf ihrem Gebiete die Fabrikation und den Verkauf der gebrannten Wasser, die zum Genusse bestimmt sind, zu verbieten.</p><p>Der Erlass oder die Aufhebung solcher Verbote können sowohl nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts erfolgen, als auch durch Volksabstimmung in dem Kanton oder in der Gemeinde, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten eine solche verlangt.</p>
- initiative-22
- Sat, 27 Nov 1920 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Einmalige Vermögensabgabe'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=21">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1920-12-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 42<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p><ol><li>Der Bund erhebt eine einmalige Vermögensabgabe zu dem Zwecke, sich den Kantonen und den Gemeinden die Erfüllung der sozialen Aufgaben zu ermöglichen. <li>Abgabepflichtig sind die natürlichen und die juristischen Personen.<li>Von der Entrichtung der Abgabe sind befreit:<li>Der Bund und die Kantone und ihre Anstalten und Betriebe sowie die unter ihrer Verwaltung stehenden Spezialfonds, die Schweizerische Nationalbank, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und die Schweizerische Alkoholverwaltung;<li>Die Gemeinden sowie die andern öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag öffentlichen Zwecken dient;<li>Die übrigen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag Kultus- oder Unterrichtszwecken oder der Fürsorge für Arme und Kranke sowie für Alter und Invalidität oder andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient.<li>Abgabepflichtig ist das gesamte Vermögen nach Abzug der Schulden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Ziffern 5, 6 und 9.<li>Als abgabepflichtiges Vermögen natürlicher Personen gilt nicht der Hausrat bis auf einen Betrag von 50'000 Fr. <li>Als abgabepflichtiges Vermögen juristischer Personen gelten nicht: <li>das einbezahlte Grund- oder Stammkapital,<li>die Rücklagen für ausschliesslich gemeinnützige oder Wohlfahrtszwecke, deren Verwendung zu solchen Zwecken gesichert ist. <li>Für die Veranlagung der Vermögensabgabe wird das Vermögen von Ehegatten, die nicht dauernd voneinander getrennt leben, zusammengerechnet. <li>Für die persönliche und sachliche Abgabepflicht und die Einschätzung ist der 31. Dezember 1922 als Stichtag massgebend. <li>Abgabepflichtig ist bei natürlichen und juristischen Personen nur der den Betrag von 80'000 Fr. übersteigende Teil des Vermögens.<li>Der abgabefreie Betrag erhöht sich bei Familien:<li>für die Ehefrau um 30'000 Fr.<li>für jedes minderjährige Kind um 10'000 Fr. <li>Für die natürlichen Personen beträgt die Vermögensabgabe für die ersten angefangenen oder vollen</li></ol><p></p><p></p>
-<table>
-<tr><td>Für die ersten</td><td>Fr. 50'000</td><td>des abgabepflichtigen Vermögens</td><td>8%</td></tr><tr><td>Für die nächsten angefangenen oder vollen</td><td>50'000</td><td> </td><td>10</td></tr><tr><td> </td><td>100'000</td><td> </td><td>12</td></tr><tr><td> </td><td>200'000</td><td> </td><td>14</td></tr><tr><td> </td><td>300'000</td><td> </td><td>16</td></tr><tr><td> </td><td>400'000</td><td> </td><td>18</td></tr><tr><td> </td><td>600'000</td><td> </td><td>20</td></tr><tr><td> </td><td>1'000'000</td><td> </td><td>22</td></tr><tr><td> </td><td>1'000'000</td><td> </td><td>24</td></tr><tr><td> </td><td>1'000'000</td><td> </td><td>26</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>28</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>30</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>32</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>34</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>37</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>40</td></tr><tr><td> </td><td>2'000'000</td><td> </td><td>43</td></tr><tr><td> </td><td>3'000'000</td><td> </td><td>46</td></tr><tr><td> </td><td>3'000'000</td><td> </td><td>49</td></tr><tr><td> </td><td>3'000'000</td><td> </td><td>52</td></tr><tr><td> </td><td>3'000'000</td><td> </td><td>56</td></tr><tr><td></td><td></td><td>für alle weiteren Beträge</td><td>60</td></tr>
-</table>
-<p>Für juristische Personen beträgt die Vermögensabgabe 10 vom Hundert des abgabepflichtigen Vermögens. </p><p><ol><li>Die Vermögensabgabe ist vom 1. Januar 1923 an mit 6 vom Hundert zu verzinsen. <li>Die Vermögensabgabe kann in einem Betrage oder innert drei Jahren in jährlichen Tilgungsraten entrichtet werden. <li>Nachweislich selbst gezeichnete Obligationen oder Kassascheinen des Bundes werden zu einem zu bestimmenden Kurse an Zahlungsstatt genommen. <li>Durch Bundesgesetz wird bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen Obligationen von Kantonen und Gemeinden und andere Vermögenswerte an Zahlungsstatt genommen werden. <li>Ebenso kann der Abgabepflichtige verpflichtet werden, Wertpapiere und andere Vermögenswerte an Zahlungsstatt abzuliefern.<li>Für Fälle dieser Naturalabgabe wie die Bewertungsgrundsätze werden durch Bundesgesetz festgelegt.<li>Veranlagung und Bezug der Vermögensabgabe erfolgt nach Weisung und unter Aufsicht des Bundes durch die Kantone. Die Kosten werden von Bund, Kantonen und Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an Ertrag der Vermögensabgabe getragen.<li>Die Bundesversammlung stellt nach Annahme des Verfassungsartikels durch dringlichen Bundesbeschluss diejenigen Vorschriften auf, welche eine volle steuerliche Erfassung des in Wertpapieren liegenden Vermögens sichern und die Kapitalflucht ins Ausland verhindern.<li>Auf einen bestimmten Termin ist namentlich die Abstempelung der Wertpapiere durch den Staat zu ordnen. Bei Wertpapieren, die der Abstempelung entzogen werden, erlischt die Zahlungsfrist des betreffenden Schuldners.<li>Die Selbsttaxation ist obligatorisch.<li>Alle natürlichen und juristischen Personen sind der Steuerbehörde gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Insbesondere sind die Geldinstitute verpflichtet, sich allen Kontrollmassnahmen der Einschätzungsorgane zu unterziehen.<li>Unter welchen Voraussetzungen eine Revision der Einschätzung erfolgen kann, bestimmt das Gesetz.<li>Die Kantone und die Gemeinden erhalten je 20 vom Hundert der in ihrem Gebiet eingehenden Abgabebeträge, Nachsteuern, Zinsen und Bussen. Die übrigen 60 vom Hundert fallen dem Bund zu. <li>Nach Erhebung der einmaligen Vermögensabgabe tritt dieser Verfassungsartikel wieder ausser Kraft.</li></ol>
- initiative-21
- Sun, 12 Dec 1920 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Reform der Bundesverwaltung inkl. der Bundesbahnen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=24">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1921-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p>Gestützt auf Art. 121, Abs. 4 und 5, der Bundesverfassung verlangen die unterzeichneten stimmberechtigen Schweizerbürger die Aufnahme eines neuen Artikels in die Bundesverfassung des Inhalts, dass die gesamte Bundesverwaltung, inbegriffen die Bundesbahnen, nach dem Grundsatz der grösstmöglichen Einfachheit und Sparsamkeit organisiert und nach ökonomisch-kaufmännischen Gesichtspunkten geleitet werden muss. </p><p>Der Verfassungsartikel soll den sofortigen Erlass eines Bundesgesetze vorschreiben, welches in der Bundesverwaltung inkl. Bundesbahnen jede Bureaukratie und Doppelspurigkeit, insbesondere auch die Bestimmungen über die Organisation der Bundesbahnverwaltung in Rückkaufsgesetz vom 15. Oktober 1897 aufhebt, sparsamsten Betrieb gewährleistet und die Verantwortlichkeit der an der Leitung beteiligten Personen festlegt.</p>
- initiative-24
- Sat, 01 Jan 1921 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wählbarkeit der Bundesbeamten in den Nationalrat'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=20">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1921-01-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Der Art. 77 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 soll aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt werden:</p><p><i>Art. 77</i></p><p>Die Mitglieder des Ständerates und des Bundesrates können nicht zugleich Mitglieder des Nationalrates sein. Dasselbe gilt für die den Departementen des Bundesrates direkt unterstellten Dienstchefs sowie für die Mitglieder der Generaldirektion und der Kreisdirektion der Bundesbahnen.</p><p>Die Bedingungen, unter denen die übrigen Beamten und Angestellten der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen dem Nationalrat angehören können, werden durch die Bundesgesetzgebung geregelt. Der Bundesrat ist ermächtigt, bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen diese Bedingungen im Verordnungswege festzusetzen.</p>
- initiative-20
- Sat, 29 Jan 1921 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=23">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1921-06-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 29</i> der Bundesverfassung erhält folgende Fassung:</p><p>Bei Erhebung der Zölle müssen folgende Grundsätze beachtet werden:</p><p>a. Eingangsgebühren:</p><p><ol><li>Lebensmittel und andere zum nötigen Lebensbedarf erforderliche Gegenstände sind möglichst gering zu taxieren;<li>ebenso die für die Industrie und Landwirtschaft erforderlichen Stoffe;<li>die Gegenstände des Luxus unterliegen den höchsten Taxen.</li></ol><p>Diese Grundsätze sind, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen, auch bei der Abschliessung von Handelsverträgen mit dem Auslande zu befolgen. </p><p><ol><li>Allfällige Ausgangsgebühren sind möglichst mässig festzusetzen. <li>Durch die Zollgesetzgebung sind zur Sicherung des Grenz- und Marktverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen.</li></ol><p><ul><li>Die Festsetzung der Eingangs- und Ausgangsgebühren erfolgt auf dem Wege der Bundesgesetzgebung. Dringliche Beschlüsse unter Ausschluss des Referendums sind hierbei nicht zulässig. <li>Dem Bunde bleibt immerhin das Recht vorbehalten, unter ausserordentlichen Umständen in Abweichung von vorstehenden Bestimmungen vorübergehend besondere Massnahmen zu treffen. Solche Massnahmen können vom Bundesrate erlassen und vorläufig in Kraft gesetzt werden, sind jedoch der Bundesversammlung sofort, oder wenn sie nicht versammelt ist, bei ihrem nächsten Zusammentritt zur nachträglichen Genehmigung zu unterbreiten. Werden die Massnahmen nicht innert drei Monaten seit ihrem Erlass genehmigt, so hat sie der Bundesrat sofort ausser Kraft zu setzen.<li>Die Genehmigung durch die Bundesversammlung erfolgt in der Form eines nicht dringlichen Bundesbeschlusses. Wird ein solcher Bundesbeschluss in einer allfälligen Volksabstimmung verworfen, so hat der Bundesrat die besonderen Massnahmen beförderlich, spätestens innert drei Monaten nach dem ablehnenden Volksentscheid aufzuheben.</li></ul><p><i>Art. 89 Abs. 2</i> erhält folgenden Zusatz: Die in Artikel 29 vorgesehenen Bundesbeschlüsse dürfen nicht als dringlich erklärt werden.</p><p><i>Übergangsbestimmung zu Art. 29</i></p><p>Der dringliche Bundesbeschluss vom 18. Februar 1921 betreffend vorläufige Abänderung des Zolltarifes, ebenso der auf Grund dieses Bundesbeschlusses abgeänderte Gebrauchstarif (Bundesratsbeschluss vom 8. Juni 1921) werden aufgehoben. Der abgeänderte Gebrauchstarif vom 8. Juni 1921 ist beförderlich spätestens auf den 90sten Tag nach dem Tage der Volksabstimmung ausser Kraft zu setzen.</p>
- initiative-23
- Wed, 15 Jun 1921 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Kursaalspiele (Spielbanken)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=26">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1926-03-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 35</i></p><p>Die drei ersten Absätze des Art. 35 der Bundesverfassung werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:</p><p>Die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken sind verboten.</p><p>Die Kantonsregierungen können unter den vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen den Betrieb der bis zum Frühjahr 1925 in den Kursälen üblich gewesenen Unterhaltungsspiele gestatten, sofern ein solcher Betrieb nach dem Ermessen der Bewilligungsbehörde zur Erhaltung oder Förderung des Fremdenverkehrs als notwendig erscheint und durch eine Kursaalunternehmung geschieht, welche diesem Zwecke dient. Die Kantone können auch Spiele dieser Art verbieten. </p><p>Über die vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen wird der Bundesrat eine Verordnung erlassen. Der Einsatz darf zwei Franken nicht übersteigen.</p><p>Jede kantonale Bewilligung unterliegt der bundesrätlichen Genehmigung. Ein Viertel der Roheinnahmen aus dem Spielbetrieb ist dem Bunde abzuliefern, der diesen Anteil ohne Anrechnung auf seine eigenen Leistungen den Opfern von Elementarschäden sowie gemeinnützigen Fürsorgeeinrichtungen zuwenden soll.</p>
- initiative-26
- Mon, 15 Mar 1926 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Getreideversorgung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=25">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1926-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p></p><p><ol><li>Der Bund trifft Massnahmen zur Sicherstellung der Getreideversorgung des Landes und zur Förderung des inländischen Getreidebaues.<li>Er soll insbesondere <li>selbst Vorräte an Getreide unterhalten oder für solche in anderweitiger Weise Vorsorge treffen;<li>den inländischen Getreidebau, sowie die Verwertung und Verarbeitung seiner Produkte durch hierzu geeignete Anordnungen und Massregeln erleichtern und fördern, namentlich den Produzenten guten, mahlfähigen Inlandgetreides die Abnahme zu einem Preise sichern, der den Getreidebau im Inland ermöglicht. Selbstversorger und Gebirgsgegenden sind in angemessener Weise zu berücksichtigen. <li>Die Ausführung vorstehender Grundsätze bleibt der Bundesgesetzgebung überlassen. Dabei darf jedoch ein ausschliessliches Recht der Einfuhr von Getreide (Monopol), vorbehältlich einer Zwangslage in Kriegszeiten, weder für den Bund noch für eine private Organisation geschaffen werden.</li></ol>
- initiative-25
- Thu, 01 Apr 1926 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gesetzgebung über den Strassenverkehr'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=27">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1927-05-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>In die Bundesverfassung sind an Stelle des Art. 37<sup><font>bis </font></sup>folgende neue Bestimmungen aufzunehmen:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>Die Gesetzgebung über den Strassenverkehr ist Bundessache. Den Kantonen bleibt das Recht gewahrt, im Rahmen der eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzgebung Vorschriften zu erlassen, in denen die besonderen örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden.</p><p>Der Bund ist befugt, Bau und Unterhalt von Durchgangsstrassen zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen.</p><p>Die Einnahme, die dem Bund aus Zöllen, Steuern und andern Abgaben auf den Betriebsstoffen der Motorfahrzeuge zufliessen, sind unter die Kantone zu verteilen. Massgebend sind hierbei die Aufwendungen der Kantone für Bau und Unterhalt solcher Strassen, die vom Bunde als für den Verkehr wichtig anerkannt werden.</p><p>Der Bund ist berechtigt, einen angemessenen Teil der von ihm nach der vorstehenden Bestimmung erzielten Einnahmen zu behalten, wenn er Bau und Unterhalt von Durchgangsstrassen übernimmt oder sich daran beteiligt.</p>
- initiative-27
- Sat, 14 May 1927 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ordensverbot'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=28">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1927-12-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>a. Art. 12 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:</p><p><i>Art. 12</i></p><p>Von Regierungen auswärtiger Staaten Pensionen oder Gehälter, Titel, Geschenke oder Orden und Ehrenzeichen anzunehmen, ist allen Schweizern untersagt. Die Übertretung des Verbotes zieht den Verlust der politischen Rechte nach sich.</p><p>Der Bundesrat kann Schweizer mit ständigem Wohnsitz im Ausland von dem Verbote auf ihr Gesuch ausnehmen.</p><p>Nicht unter das Verbot der Annahme von Pensionen und Gehältern fallen die Gegenleistungen auswärtiger Staaten aus Dienst- und Anstellungsverträgen.</p><p>b. In die Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wird folgende Bestimmung als besonderer Artikel aufgenommen.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i>:</p><p>Das Verbot des Art. 12 ist nicht rückwirkend. Sind jedoch Mitglieder der Bundesbehörden oder Bundesbeamte bereits im Besitz von Pensionen, Titeln oder Orden, so haben sie für ihre Amtsdauer den Verzicht auf den Genuss der Pensionen und das Tragen der Titel und Orden zu erklären. Auch dürfen im schweizerischen Heere weder Orden und fremdländische Ehrenzeichen getragen, noch von auswärtigen Regierungen verliehene Titel geltend gemacht werden.</p>
- initiative-28
- Sat, 17 Dec 1927 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die Alters- und Hinterlassenenfürsorge' (AHV)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=29">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1931-02-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup></i> der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 erhält folgende <i>Übergangsbestimmung</i>:</p><p>Ab 1. Januar 1932 und bis zur Wirksamkeit der Alters- und Hinterlassenenversicherung verwendet der Bund aus den Einkünften und Erträgnissen des Fonds für die Altersversicherung jährlich einen Betrag von 25 Millionen Franken für die Alters- und Hinterlassenenfürsorge.</p><p>Dieser Betrag wird unter sämtliche Kantone verteilt im Verhältnis der durch die eidgenössischen Volkszählung ermittelten Anzahl Personen schweizerischer Nationalität im Alter von über 65 Jahren.</p><p>Die Kantone haben die ihnen zufliessenden Beträge für die Ausrichtung von Altersrenten an Greise und Greisinnen von über 65 Jahren, sowie von Beihilfen an Witwen und Waisen zu verwenden. Die Leistungen sind an Personen schweizerischer Nationalität auszurichten, die aus eigenen Mitteln und Pensionen ihren Lebensunterhalt in auskömmlicher Weise nicht bestreiten können.</p><p>Die Kantone führen diese Fürsorge unentgeltlich durch. Sie können dabei auch gemeinnützige Institutionen zur Mitwirkung heranziehen.</p><p>Der Bundesrat und die Kantonsregierungen bestimmen das Nähere auf dem Verordnungsweg.</p>
- initiative-29
- Tue, 24 Feb 1931 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine ausserordentliche eidgenössische Krisensteuer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=30">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1932-10-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p></p><p>A. Der Bundesverfassung wird folgender Artikel beigefügt:</p><p>Ziffer 1. Der Bund erhebt eine ausserordentliche Steuer zur Deckung der Ausgaben, die notwendig sind zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, vor allem für die Arbeitslosenhilfe und Arbeitsbeschaffung sowie für die Hilfe an die Landwirtschaft und andere notleidende Wirtschaftszweige.</p><p>Ziffer 2. Die Steuer wird in vierjährigen Perioden so oft erhoben, bis der dem Bunde zukommende Ertrag die vom 1. Januar 1933 an entstehenden Krisenausgaben des Bundes deckt. Diese Ausgaben sind auf ein besonderes Konto zu übertragen. Bleibt noch ein Betrag zu decken, der geringer ist als das voraussichtliche Ergebnis einer nochmaligen Wiederholung der Steuer, so entscheidet die Bundesversammlung endgültig darüber, ob und in welchem Umfange die Steuer noch einmal zu erheben sei.</p><p>Ziffer 3. Die <b>natürlichen Personen </b>entrichten die Steuer von ihrem Vermögen und ihrem Erwerb. </p><p>Die Vermögenssteuerpflicht beginnt für Personen mit ausreichendem Erwerb bei einem Vermögen von mehr als zwanzigtausend Franken, für Personen ohne ausreichenden Erwerb bei einem Vermögen von mehr als fünfzigtausend Franken. Für Personen mit Unterstützungspflicht ist das steuerfreie Vermögen angemessen zu erhöhen.</p><p>Die Erwerbssteuerpflicht beginnt bei einem Erwerb von mehr als siebentausend Franken. Die Beträge des steuerfreien Erwerbs erhöhen sich um tausend Franken für Verheiratete, um je vierhundert Franken für jedes Kind unter 18 Jahren und für jede Person, der gegenüber der Erwerbende eine Unterstützungspflicht erfüllt.</p><p>Die Steuersätze sind progressiv und steigen in Klassen von ein bis fünfundzwanzig Promille des Reinvermögens und von anderthalb bis zwanzig Prozent des Reinerwerbs nach Massgabe der diesem Beschluss beigefügten Tabellen I und II. Die in Tabelle II genannten Steuerbeträge für die ganze Steuerperiode ermässigen sich um fünfzig Franken für Verheiratete sowie um je zwanzig Franken, für jedes Kind unter 18 Jahren und für jede Person, der gegenüber der Erwerbenden eine Unterstützungspflicht erfüllt. </p><p>Ziffer 4. Für Erwerb aus <b>Tantiemen</b>, sofern deren Gesamtbetrag tausend Franken übersteigt, wird eine Zuschlagssteuer erhoben, die doppelt so hoch ist wie die Erwerbssteuer nach Tabelle II, aber mindestens vier Prozent der Tantiemen beträgt. </p><p>Ziffer 5. Die <b>Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften </b>entrichten die Steuer vom einbezahlten Aktienkapital und von den Reserven. Der Steuersatz ist progressiv und steigt in Klassen von anderthalb bis hundert Promille des einbezahlten Aktienkapitals und der Reserven. Innert dieser Grenzen richtet er sich nach dem Verhältnis des jährlichen Reingewinns zum einbezahlten Aktienkapital und zu den Reserven nach Massgabe der diesem Beschluss beigefügten Tabellen III. Gesellschaften, bei denen der Reingewinn nicht mehr als ein Prozent des einbezahlten Aktienkapitals und der Reserven beträgt, sind steuerfrei. </p><p>Ziffer 6. Die <b>Genossenschaften</b> des schweizerischen Obligationenrechtes mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgenossenschaften, bezahlen acht Prozent von ihrem Reingewinn; zum Reingewinn werden nicht gerechnet die den Mitgliedern und Kunden gewährten Rückvergütungen und Rabatte. </p><p>Ferner bezahlen die Genossenschaften zwei Promille vom eigenen Vermögen der Genossenschaft (Genossenschaftskapital und Reserven).</p><p>Die konzessionierten Versicherungsgenossenschaften entrichten die Steuer von ihrer schweizerischen Prämieneinnahme; der Steuersatz beträgt sechs Promille der Prämieneinnahme. </p><p>Ziffer 7. Die <b>übrigen</b> <b>juristischen Personen</b> entrichten die Steuer von ihrem Vermögen. Die Steuerpflicht beginnt bei einem Vermögen, das zwanzigtausend Franken übersteigt. Der Steuersatz ist der nämliche wie für die natürlichen Personen, steigt jedoch nur bis zu fünf Promille; Familienstiftungen unterliegen dem Steuersatze für natürliche Personen gemäss Tabelle I ohne diese Beschränkung..</p><p>Ziffer 8. Von der Entrichtung der Steuer sind <b>befreit</b>: </p><p>a. der Bund und die Kantone und ihre Anstalten und Betriebe sowie die unter ihrer Verwaltung stehenden Spezialfonds, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern und die schweizerische Alkoholverwaltung; </p><p>b. die Gemeinden sowie die andern öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag öffentlichen Zwecken dient;</p><p>c. die übrigen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag Kultus- oder Unterrichtszwecken oder der Fürsorge für Arme und Kranke sowie für Alter und Invalidität oder andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient. </p><p>Den Steuerpflichtigen, die infolge der Krise in Not geraten sind oder die sich sonst in einer Lage befinden, in welcher die Bezahlung der Krisensteuer für sie zur grossen Härte würde, kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden. </p><p>Ziffer 9. Für jede vierjährige Periode wird die Steuer neu veranlagt. Veranlagung und Bezug erfolgen durch die Kantone unter der Aufsicht des Bundes. Die Selbsttaxation ist obligatorisch. Die Steuer wird in Raten eingezogen. </p><p>Die Kantone haben siebzig Prozent der eingehenden Steuerbeträge dem Bunde abzuliefern. Den ihnen verbleibenden Anteil am Ertrag der Krisensteuer haben sie in erster Linie zur Deckung der kantonalen und kommunalen Ausgaben für die Bekämpfung der Wirtschaftkrise zu verwenden. </p><p>Ziffer 10. Die Bundesversammlung wird endgültig die Vorschriften über die Ausführung dieses Verfassungsartikels sowie zur Sicherstellung der gleichmässigen Durchführung der Steuer aufstellen und den Betrag der Krisenausgaben bestimmen.</p><p>B Nach Erhebung der ausserordentlichen Krisensteuer tritt dieser Verfassungsartikel wieder ausser Kraft.</p><p><b>
-Tabelle I: Vermögenssteuer.</b></p><p></p><p>Die Steuerklassen, Steuersätze und Steuerbeträge der Vermögenssteuer werden festgesetzt wie folgt:</p><p>(Der Steuerbetrag ist für jede Klasse von der untern bis zur obern Grenze derselbe).</p>
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-<tr><td></td><td>Vermögen</td><td></td><td>Steuersatz für die</td><td>Steuerbetrag</td><td></td></tr>
-<tr><td>Klasse</td></tr><td>von über Fr.</td><td>bis und mit Fr.</td><td>vierjähirge Periode in °/°°</td><td>vierjähirge Periode in Fr.</td><td>pro Jahr</td>
-<tr><td>1</td></tr><td>20'000</td><td>25'000</td><td>1,00</td><td>20.--</td><td>5.--</td><tr><td>2</td></tr><td>25'000</td><td>30'000</td><td>1,00</td><td>25.--</td><td>6.25</td><tr><td>3</td></tr><td>30'000</td><td>35'000</td><td>1,00</td><td>30.--</td><td>7.50</td><tr><td>4</td></tr><td>35'000</td><td>40'000</td><td>1,10</td><td>38.50</td><td>9.65</td><tr><td>5</td></tr><td>40'000</td><td>45'000</td><td>1,20</td><td>48.--</td><td>12.--</td><tr><td>6</td></tr><td>45'000</td><td>50'000</td><td>1,30</td><td>58.50</td><td>14.65</td><tr><td>7</td></tr><td>50'000</td><td>55'000</td><td>1,40</td><td>70.--</td><td>17.50</td><tr><td>8</td></tr><td>55'000</td><td>60'000</td><td>1,50</td><td>82.50</td><td>20.65</td><tr><td>9</td></tr><td>60'000</td><td>65'000</td><td>1,60</td><td>96.--</td><td>24.--</td><tr><td>10</td></tr><td>65'000</td><td>70'000</td><td>1,70</td><td>110.50</td><td>27.65</td><tr><td>11</td></tr><td>70'000</td><td>75'000</td><td>1,80</td><td>126.--</td><td>31.50</td><tr><td>12</td></tr><td>75'000</td><td>80'000</td><td>1,90</td><td>142.50</td><td>35.65</td><tr><td>13</td></tr><td>80'000</td><td>85'000</td><td>2,00</td><td>160.--</td><td>40.--</td><tr><td>14</td></tr><td>85'000</td><td>90'000</td><td>2,15</td><td>182.75</td><td>45.70</td><tr><td>15</td></tr><td>90'000</td><td>95'000</td><td>2,30</td><td>207.--</td><td>51.75</td><tr><td>16</td></tr><td>95'000</td><td>100'000</td><td>2,45</td><td>232.75</td><td>58.20</td><tr><td>17</td></tr><td>100'000</td><td>110'000</td><td>2,60</td><td>260.--</td><td>65.--</td><tr><td>18</td></tr><td>110'000</td><td>120'000</td><td>2,75</td><td>302.50</td><td>75.65</td><tr><td>19</td></tr><td>120'000</td><td>130'000</td><td>2,90</td><td>348.--</td><td>87.--</td><tr><td>20</td></tr><td>130'000</td><td>140'000</td><td>3,05</td><td>396.50</td><td>99.15</td><tr><td>21</td></tr><td>140'000</td><td>150'000</td><td>3,20</td><td>448.--</td><td>112.--</td><tr><td>22</td></tr><td>150'000</td><td>160'000</td><td>3,35</td><td>502.50</td><td>125.65</td><tr><td>23</td></tr><td>160'000</td><td>170'000</td><td>3,50</td><td>560.--</td><td>140.--</td><tr><td>24</td></tr><td>170'000</td><td>180'000</td><td>3,65</td><td>620.50</td><td>155.15</td><tr><td>25</td></tr><td>180'000</td><td>190'000</td><td>3,80</td><td>684.--</td><td>171.--</td><tr><td>26</td></tr><td>190'000</td><td>200'000</td><td>3,95</td><td>750.50</td><td>187.65</td><tr><td>27</td></tr><td>200'000</td><td>210'000</td><td>4,10</td><td>820.--</td><td>205.--</td><tr><td>28</td></tr><td>210'000</td><td>220'000</td><td>4,25</td><td>892.50</td><td>223.15</td><tr><td>29</td></tr><td>220'000</td><td>230'000</td><td>4,40</td><td>968.--</td><td>242.--</td><tr><td>30</td></tr><td>230'000</td><td>240'000</td><td>4,55</td><td>1'046.50</td><td>261.65</td><tr><td>31</td></tr><td>240'000</td><td>250'000</td><td>4,70</td><td>1'128.--</td><td>282.--</td><tr><td>32</td></tr><td>250'000</td><td>260'000</td><td>4,85</td><td>1'212.50</td><td>303.15</td><tr><td>33</td></tr><td>260'000</td><td>270'000</td><td>5,00</td><td>1'300.--</td><td>325.--</td><tr><td>34</td></tr><td>270'000</td><td>280'000</td><td>5,20</td><td>1'404.--</td><td>351.--</td><tr><td>35</td></tr><td>280'000</td><td>300'000</td><td>5,40</td><td>1'512.--</td><td>378.--</td><tr><td>36</td></tr><td>300'000</td><td>320'000</td><td>5,60</td><td>1'680.--</td><td>420.--</td><tr><td>37</td></tr><td>320'000</td><td>340'000</td><td>5,80</td><td>1'856.--</td><td>464.--</td><tr><td>38</td></tr><td>340'000</td><td>360'000</td><td>6,00</td><td>2'040.--</td><td>510.--</td><tr><td>39</td></tr><td>360'000</td><td>380'000</td><td>6,20</td><td>2'232.--</td><td>558.--</td><tr><td>40</td></tr><td>380'000</td><td>400'000</td><td>6,40</td><td>2'432.--</td><td>608.--</td><tr><td>41</td></tr><td>400'000</td><td>420'000</td><td>6,60</td><td>2'640.--</td><td>660.--</td><tr><td>42</td></tr><td>420'000</td><td>440'000</td><td>6,80</td><td>2'856.--</td><td>714.--</td><tr><td>43</td></tr><td>440'000</td><td>460'000</td><td>7,00</td><td>3'080.--</td><td>770.--</td><tr><td>44</td></tr><td>460'000</td><td>480'000</td><td>7,25</td><td>3'335.--</td><td>833.75</td><tr><td>45</td></tr><td>480'000</td><td>500,000</td><td>7,50</td><td>3'600.--</td><td>900.--</td><tr><td>46</td></tr><td>500'000</td><td>520,000</td><td>7,75</td><td>3'875.--</td><td>968.75</td><tr><td>47</td></tr><td>520'000</td><td>540,000</td><td>8,00</td><td>4'160.--</td><td>1'040.--</td><tr><td>48</td></tr><td>540'000</td><td>560'000</td><td>8,25</td><td>4'455.--</td><td>1'113.75</td><tr><td>49</td></tr><td>560'000</td><td>580'000</td><td>8,50</td><td>4'760.--</td><td>1'190.--</td><tr><td>50</td></tr><td>580'000</td><td>600'000</td><td>8,75</td><td>5'075.--</td><td>1'268.75</td><tr><td>51</td></tr><td>600'000</td><td>620'000</td><td>9,00</td><td>5'400.--</td><td>1'350.--</td><tr><td>52</td></tr><td>620'000</td><td>640'000</td><td>9,30</td><td>5'766.--</td><td>1'441.50</td><tr><td>53</td></tr><td>640'000</td><td>660'000</td><td>9,60</td><td>6'144.--</td><td>1'536.--</td><tr><td>54</td></tr><td>660'000</td><td>680'000</td><td>9,90</td><td>6'534.--</td><td>1'633.50</td><tr><td>55</td></tr><td>680'000</td><td>700'000</td><td>10,20</td><td>6'936.--</td><td>1'734.--</td><tr><td>56</td></tr><td>700'000</td><td>720'000</td><td>10,50</td><td>7'350.--</td><td>1'837.50</td><tr><td>57</td></tr><td>720'000</td><td>740'000</td><td>10,80</td><td>7'776.--</td><td>1'944.--</td><tr><td>58</td></tr><td>740'000</td><td>760'000</td><td>11,10</td><td>8'214.--</td><td>2'053.50</td><tr><td>59</td></tr><td>760'000</td><td>780'000</td><td>11,40</td><td>8'664.--</td><td>2'166.--</td><tr><td>60</td></tr><td>780'000</td><td>800'000</td><td>11,70</td><td>9'126.--</td><td>2'281.50</td><tr><td>61</td></tr><td>800'000</td><td>820'000</td><td>12,00</td><td>9'600.--</td><td>2'400.--</td><tr><td>62</td></tr><td>820'000</td><td>840'000</td><td>12,40</td><td>10'168.--</td><td>2'542.--</td><tr><td>63</td></tr><td>840'000</td><td>860'000</td><td>12,80</td><td>10'752.--</td><td>2'688.--</td><tr><td>64</td></tr><td>860'000</td><td>880'000</td><td>13,20</td><td>11'352.--</td><td>2'838.--</td><tr><td>65</td></tr><td>880'000</td><td>900'000</td><td>13,60</td><td>11'968.--</td><td>2'992.--</td><tr><td>66</td></tr><td>900'000</td><td>920'000</td><td>14,00</td><td>12'600.--</td><td>3'150.--</td><tr><td>67</td></tr><td>920'000</td><td>940'000</td><td>14,40</td><td>13'248.--</td><td>3'312.--</td><tr><td>68</td></tr><td>940'000</td><td>960'000</td><td>14,80</td><td>13'912.--</td><td>3'478.--</td><tr><td>69</td></tr><td>960'000</td><td>980'000</td><td>15,20</td><td>14'592.--</td><td>3'648.--</td><tr><td>70</td></tr><td>980'000</td><td>1'000'000</td><td>15,60</td><td>15'288.--</td><td>3'822.--</td><tr><td>71</td></tr><td>1'000'000</td><td>1'050'000</td><td>16,00</td><td>16'000.--</td><td>4'000.--</td><tr><td>72</td></tr><td>1'050'000</td><td>1'100'000</td><td>16,50</td><td>17'325.--</td><td>4'331.25</td><tr><td>73</td></tr><td>1'100'000</td><td>1'150'000</td><td>17,00</td><td>18'700.--</td><td>4'675.--</td><tr><td>74</td></tr><td>1'150'000</td><td>1'200'000</td><td>17,50</td><td>20'125.--</td><td>5'031.25</td><tr><td>75</td></tr><td>1'200'000</td><td>1'250'000</td><td>18,00</td><td>21'600.--</td><td>5'400.--</td><tr><td>76</td></tr><td>1'250'000</td><td>1'300'000</td><td>18,50</td><td>23'125.--</td><td>5'781.25</td><tr><td>77</td></tr><td>1'300'000</td><td>1'350'000</td><td>19,00</td><td>24'700.--</td><td>6'175.--</td><tr><td>78</td></tr><td>1'350'000</td><td>1'400'000</td><td>19,50</td><td>26'325.--</td><td>6'581.25</td><tr><td>79</td></tr><td>1'400'000</td><td>1'450'000</td><td>20,00</td><td>28'000.--</td><td>7'000.--</td><tr><td>80</td></tr><td>1'450'000</td><td>1'500'000</td><td>20,50</td><td>29'725.--</td><td>7'431.25</td><tr><td>81</td></tr><td>1'500'000</td><td>1'600'000</td><td>21,00</td><td>31'500.--</td><td>7'875.--</td><tr><td>82</td></tr><td>1'600'000</td><td>1'700'000</td><td>21,50</td><td>34'400.--</td><td>8'600.--</td><tr><td>83</td></tr><td>1'700'000</td><td>1'800'000</td><td>22,00</td><td>37'400.--</td><td>9'350.--</td><tr><td>84</td></tr><td>1'800'000</td><td>1'900'000</td><td>22,50</td><td>40'500.--</td><td>10'125.--</td><tr><td>85</td></tr><td>1'900'000</td><td>2'000'000</td><td>23,00</td><td>43'700.--</td><td>10'925.--</td><tr><td>86</td></tr><td>2'000'000</td><td>2'100'000</td><td>23,50</td><td>47'000.--</td><td>11'750.--</td><tr><td>87</td></tr><td>2'100'000</td><td>2'200'000</td><td>24,00</td><td>50'400.--</td><td>12'600.--</td><tr><td>88</td></tr><td>2'200'000</td><td>2'300'000</td><td>24,50</td><td>53'900.--</td><td>13'475.--</td><tr><td>89</td></tr><td>2'300'000</td><td>2'400'000</td><td>25,00</td><td>57'500.--</td><td>14'375.--</td><tr><td></td></tr></table>
-<p>Vermögen von je 100,000 Franken mehr bilden eine neue Klasse zum Steuersatz von 25 pro Mille für die vierjährige Periode </p><p></p><p><b>
-Tabelle II: Erwerbssteuer.</b></p><p></p><p>Die Steuerklassen, Steuersätze und Steuerbeträge für die Erwerbssteuer werden festgesetzt wie folgt:</p><p>(Der Steuerbetrag ist für jede Klasse von der untern bis zur obern Grenze derselbe).</p><p></p>
-<table><tr><td></td><td>Jährlicher Erwerb</td><td></td><td>Steuersatz für die</td><td>Steuerbetrag</td><td></td></tr>
-<tr><td>Klasse</td></tr><td>von über Fr.</td><td>bis und mit Fr.</td><td>vierjährige Periode in °/°</td><td>für die vierjährige Periode Fr.</td><td>Pro Jahr</td><tr><td>1</td><td>7'000</td><td>7'500</td><td>1,50</td><td>105.--</td><td>26.25</td></tr><tr><td>2</td><td>7'500</td><td>8'000</td><td>1,65</td><td>123.75</td><td>30.95</td></tr><tr><td>3</td><td>8'000</td><td>8'500</td><td>1,80</td><td>144.--</td><td>36.--</td></tr><tr><td>4</td><td>8'500</td><td>9'000</td><td>1,95</td><td>165.75</td><td>41.75</td></tr><tr><td>5</td><td>9'000</td><td>9'500</td><td>2,10</td><td>189.--</td><td>47.25</td></tr><tr><td>6</td><td>9'500</td><td>10'000</td><td>2,25</td><td>213.75</td><td>53.45</td></tr><tr><td>7</td><td>10'000</td><td>11'000</td><td>2,40</td><td>240.--</td><td>60.--</td></tr><tr><td>8</td><td>11'000</td><td>12'000</td><td>2,55</td><td>280.50</td><td>70.15</td></tr><tr><td>9</td><td>12'000</td><td>13'000</td><td>2,70</td><td>324.--</td><td>81.--</td></tr><tr><td>10</td><td>13'000</td><td>14'000</td><td>2,85</td><td>370.50</td><td>92.68</td></tr><tr><td>11</td><td>14'000</td><td>15'000</td><td>3,00</td><td>420.--</td><td>105.--</td></tr><tr><td>12</td><td>15'000</td><td>16'000</td><td>3,15</td><td>472.50</td><td>118.15</td></tr><tr><td>13</td><td>16'000</td><td>17'000</td><td>3,30</td><td>528.--</td><td>132.--</td></tr><tr><td>14</td><td>17'000</td><td>18'000</td><td>3,50</td><td>595.--</td><td>148.75</td></tr><tr><td>15</td><td>18'000</td><td>19'000</td><td>3,70</td><td>666.--</td><td>166.50</td></tr><tr><td>16</td><td>19'000</td><td>20'000</td><td>3,90</td><td>741.--</td><td>185.25</td></tr><tr><td>17</td><td>20'000</td><td>21'000</td><td>4,10</td><td>820.--</td><td>205.--</td></tr><tr><td>18</td><td>21'000</td><td>22'000</td><td>4,30</td><td>903.--</td><td>225.75</td></tr><tr><td>19</td><td>22'000</td><td>23'000</td><td>4,50</td><td>990.--</td><td>247.50</td></tr><tr><td>20</td><td>23'000</td><td>24'000</td><td>4,70</td><td>1'081.--</td><td>270.25</td></tr><tr><td>21</td><td>24'000</td><td>25'000</td><td>4,90</td><td>1'176.--</td><td>294.--</td></tr><tr><td>22</td><td>25'000</td><td>26'000</td><td>5,10</td><td>1'295.--</td><td>318.75</td></tr><tr><td>23</td><td>26'000</td><td>27'000</td><td>5,30</td><td>1'378.--</td><td>344.50</td></tr><tr><td>24</td><td>27'000</td><td>28'000</td><td>5,50</td><td>1'485.--</td><td>371.25</td></tr><tr><td>25</td><td>28'000</td><td>30'000</td><td>5,80</td><td>1'624.--</td><td>406.--</td></tr><tr><td>26</td><td>30'000</td><td>32'000</td><td>6,10</td><td>1'830.--</td><td>457.50</td></tr><tr><td>27</td><td>32'000</td><td>34'000</td><td>6,40</td><td>2'048.--</td><td>512.--</td></tr><tr><td>28</td><td>34'000</td><td>36'000</td><td>6,70</td><td>2'278.--</td><td>569.50</td></tr><tr><td>29</td><td>36'000</td><td>38'000</td><td>7,00</td><td>2'520.--</td><td>630.--</td></tr><tr><td>30</td><td>38'000</td><td>40,000</td><td>7,30</td><td>2'774.--</td><td>693.50</td></tr><tr><td>31</td><td>40'000</td><td>42'000</td><td>7,60</td><td>3'040.--</td><td>760.--</td></tr><tr><td>32</td><td>42'000</td><td>44'000</td><td>7,90</td><td>3'318.--</td><td>829.50</td></tr><tr><td>33</td><td>44'000</td><td>46'000</td><td>8,20</td><td>3'608.--</td><td>902.--</td></tr><tr><td>34</td><td>46'000</td><td>48'000</td><td>8,50</td><td>3'910.--</td><td>977.50</td></tr><tr><td>35</td><td>48'000</td><td>50'000</td><td>8,90</td><td>4'272.--</td><td>1'068.--</td></tr><tr><td>36</td><td>50'000</td><td>52'000</td><td>9,30</td><td>4'650.--</td><td>1'162.50</td></tr><tr><td>37</td><td>52'000</td><td>54'000</td><td>9,70</td><td>5'044.--</td><td>1'261.--</td></tr><tr><td>38</td><td>54'000</td><td>56'000</td><td>10,10</td><td>5'454.--</td><td>1'363.50</td></tr><tr><td>39</td><td>56'000</td><td>58'000</td><td>10,50</td><td>5'880.--</td><td>1'470.--</td></tr><tr><td>40</td><td>58'000</td><td>60'000</td><td>10,90</td><td>6'322.--</td><td>1'598.50</td></tr><tr><td>41</td><td>60'000</td><td>62'000</td><td>11,30</td><td>6'780.--</td><td>1'695.--</td></tr><tr><td>42</td><td>62'000</td><td>64'000</td><td>11,70</td><td>7'254.--</td><td>1'813.50</td></tr><tr><td>43</td><td>64'000</td><td>66'000</td><td>12,10</td><td>7'744.--</td><td>1'936.--</td></tr><tr><td>44</td><td>66'000</td><td>68'000</td><td>12,50</td><td>8'250.--</td><td>2'062.50</td></tr><tr><td>45</td><td>68'000</td><td>70'000</td><td>13,00</td><td>8'840.--</td><td>2'210.--</td></tr><tr><td>46</td><td>70'000</td><td>72'000</td><td>13,50</td><td>9'450.--</td><td>2'362.50</td></tr><tr><td>47</td><td>72'000</td><td>74'000</td><td>14,00</td><td>10'080.--</td><td>2'520.--</td></tr><tr><td>48</td><td>74'000</td><td>76'000</td><td>14,50</td><td>10'730.--</td><td>2'682.50</td></tr><tr><td>49</td><td>76'000</td><td>78'000</td><td>15,00</td><td>11'400.--</td><td>2'850.--</td></tr><tr><td>50</td><td>78'000</td><td>80'000</td><td>15,50</td><td>12'090.--</td><td>3'022.50</td></tr><tr><td>51</td><td>80'000</td><td>82'000</td><td>16,00</td><td>12'800.--</td><td>3'200.--</td></tr><tr><td>52</td><td>82'000</td><td>84'000</td><td>16,50</td><td>13'530.--</td><td>3'382.50</td></tr><tr><td>53</td><td>84'000</td><td>86'000</td><td>17,00</td><td>14'280.--</td><td>3'570.--</td></tr><tr><td>54</td><td>86'000</td><td>88'000</td><td>17,50</td><td>15'050.--</td><td>3'762.50</td></tr><tr><td>55</td><td>88'000</td><td>90'000</td><td>18,00</td><td>15'840.--</td><td>3'960.--</td></tr><tr><td>56</td><td>90'000</td><td>92'000</td><td>18,50</td><td>16'650.--</td><td>4'162.50</td></tr><tr><td>57</td><td>92'000</td><td>94'000</td><td>19,00</td><td>17'480.--</td><td>4'370.--</td></tr><tr><td>58</td><td>94'000</td><td>96'000</td><td>19,50</td><td>18'330.--</td><td>4'582.50</td></tr><tr><td>59</td><td>96'000</td><td>98'000</td><td>20,00</td><td>19'200.--</td><td>4'800.--</td></tr><tr><td>60</td><td>98'000</td><td>100'000</td><td>20,00</td><td>19'600.--</td><td>4'900.--</td></tr><tr><td></td></tr></table>
-<p>Erwerb von je 5000 Franken mehr bildet eine neue Klasse zum Steuersatze von 20 Prozent für die vierjährige Periode.</p><p></p><p><b>
-Tabelle III: Aktiengesellschaften und Kommandit-Aktiengesellschaften.</b></p><p></p><p>Die Steuerklassen und Steuerbeträge werden festgesetzt wie folgt: </p>
-<table>
-<tr><td>Verhältnis des jährlichen Reingewinns zum einbezahlten Aktienkapital und den Reserven</td><td>Steuerbetrag je 1000 Fr. des einbezahlten Aktienkapitals und der Reserven</td></tr>
-</table>
-<table>
-<tr><td>Klasse</td><td>von über %</td><td>bis und mit %</td><td>für die vierjährige Periode Fr.</td><td>pro Jahr Fr.</td></tr>
-<tr><td>1</td><td>1</td><td>2</td><td>1.50</td><td>0.375</td></tr>
-<tr><td>2</td><td>2</td><td>3</td><td>3.--</td><td>0.75</td></tr>
-<tr><td>3</td><td>3</td><td>4</td><td>4.50</td><td>1.125</td></tr>
-<tr><td>4</td><td>4</td><td>5</td><td>6.--</td><td>1.50</td></tr>
-<tr><td>5</td><td>5</td><td>6</td><td>7.50</td><td>1.875</td></tr>
-<tr><td>6</td><td>6</td><td>7</td><td>9.--</td><td>2.25</td></tr>
-<tr><td>7</td><td>7</td><td>8</td><td>10.50</td><td>2.625</td></tr>
-<tr><td>8</td><td>8</td><td>9</td><td>12.--</td><td>3.--</td></tr>
-<tr><td>9</td><td>9</td><td>10</td><td>13.50</td><td>3.375</td></tr>
-<tr><td>10</td><td>10</td><td>11</td><td>15.--</td><td>3.75</td></tr>
-<tr><td>11</td><td>11</td><td>12</td><td>50</td><td>4.125</td></tr>
-<tr><td>12</td><td>12</td><td>13</td><td>--</td><td>4.50</td></tr>
-<tr><td>13</td><td>13</td><td>14</td><td>50</td><td>4.875</td></tr>
-<tr><td>14</td><td>14</td><td>15</td><td>--</td><td>5.25</td></tr>
-<tr><td>15</td><td>15</td><td>16</td><td>50</td><td>5.625</td></tr>
-<tr><td>16</td><td>16</td><td>17</td><td>--</td><td>6.--</td></tr>
-<tr><td>17</td><td>17</td><td>18</td><td>50</td><td>6.375</td></tr>
-<tr><td>18</td><td>18</td><td>19</td><td>--</td><td>6.75</td></tr>
-<tr><td>19</td><td>19</td><td>20</td><td>50</td><td>7.125</td></tr>
-<tr><td>20</td><td>20</td><td>21</td><td>--</td><td>7.50</td></tr>
-<tr><td>21</td><td>21</td><td>22</td><td>50</td><td>7.875</td></tr>
-<tr><td>22</td><td>22</td><td>23</td><td>--</td><td>8.25</td></tr>
-<tr><td>23</td><td>23</td><td>24</td><td>50</td><td>8.625</td></tr>
-<tr><td>24</td><td>24</td><td>25</td><td>--</td><td>9.--</td></tr>
-<tr><td>25</td><td>25</td><td>26</td><td>50</td><td>9.375</td></tr>
-<tr><td>26</td><td>26</td><td>27</td><td>--</td><td>9.75</td></tr>
-<tr><td>27</td><td>27</td><td>28</td><td>50</td><td>10.125</td></tr>
-<tr><td>28</td><td>28</td><td>29</td><td>--</td><td>10.50</td></tr>
-<tr><td>29</td><td>29</td><td>30</td><td>50</td><td>10.875</td></tr>
-<tr><td>30</td><td>30</td><td>31</td><td>--</td><td>11.25</td></tr>
-<tr><td>31</td><td>31</td><td>32</td><td>50</td><td>11.625</td></tr>
-<tr><td>32</td><td>32</td><td>33</td><td>--</td><td>12.--</td></tr>
-<tr><td>33</td><td>33</td><td>34</td><td>50</td><td>12.375</td></tr>
-<tr><td>34</td><td>34</td><td>35</td><td>--</td><td>12.75</td></tr>
-<tr><td>35</td><td>35</td><td>36</td><td>50</td><td>13.125</td></tr>
-<tr><td>36</td><td>36</td><td>37</td><td>--</td><td>13.50</td></tr>
-<tr><td>37</td><td>37</td><td>38</td><td>50</td><td>13.875</td></tr>
-<tr><td>38</td><td>38</td><td>39</td><td>--</td><td>14.25</td></tr>
-<tr><td>39</td><td>39</td><td>40</td><td>50</td><td>14.625</td></tr>
-<tr><td>40</td><td>40</td><td>41</td><td>--</td><td>15.--</td></tr>
-<tr><td>41</td><td>41</td><td>42</td><td>50</td><td>15.375</td></tr>
-<tr><td>42</td><td>42</td><td>43</td><td>--</td><td>15.75</td></tr>
-<tr><td>43</td><td>43</td><td>44</td><td>50</td><td>16.125</td></tr>
-<tr><td>44</td><td>44</td><td>45</td><td>--</td><td>16.50</td></tr>
-<tr><td>45</td><td>45</td><td>46</td><td>50</td><td>16.875</td></tr>
-<tr><td>46</td><td>46</td><td>47</td><td>--</td><td>17.25</td></tr>
-<tr><td>47</td><td>47</td><td>48</td><td>50</td><td>17.625</td></tr>
-<tr><td>48</td><td>48</td><td>49</td><td>--</td><td>18.--</td></tr>
-<tr><td>49</td><td>49</td><td>50</td><td>50</td><td>18.375</td></tr>
-<tr><td>50</td><td>50</td><td>51</td><td>--</td><td>18.75</td></tr>
-<tr><td>51</td><td>51</td><td>52</td><td>50</td><td>19.125</td></tr>
-<tr><td>52</td><td>52</td><td>53</td><td>--</td><td>19.50</td></tr>
-<tr><td>53</td><td>53</td><td>54</td><td>50</td><td>29.875</td></tr>
-<tr><td>54</td><td>54</td><td>55</td><td>--</td><td>20.25</td></tr>
-<tr><td>55</td><td>55</td><td>56</td><td>50</td><td>20.625</td></tr>
-<tr><td>56</td><td>56</td><td>57</td><td>--</td><td>21.--</td></tr>
-<tr><td>57</td><td>57</td><td>58</td><td>50</td><td>21.375</td></tr>
-<tr><td>58</td><td>58</td><td>59</td><td>--</td><td>21.75</td></tr>
-<tr><td>59</td><td>59</td><td>60</td><td>50</td><td>22.125</td></tr>
-<tr><td>60</td><td>60</td><td>61</td><td>--</td><td>22.50</td></tr>
-<tr><td>61</td><td>61</td><td>62</td><td>--</td><td>23.--</td></tr>
-<tr><td>62</td><td>62</td><td>63</td><td>--</td><td>23.50</td></tr>
-<tr><td>63</td><td>63</td><td>64</td><td>--</td><td>24.--</td></tr>
-<tr><td>64</td><td>64</td><td>65</td><td>--</td><td>24.50</td></tr>
-<tr><td>65</td><td>65</td><td>66</td><td>--</td><td>25.--</td></tr>
-</table>
- initiative-30
- Sat, 15 Oct 1932 00:00:00 +0100
-
-
- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Wahrung der Volksrechte in Steuerfragen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=36">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1933-10-13 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 42<sup><font>bis </font></sup>(neu)
-</i></p><p><ol><li>Die Einführung und die Erhöhung von Steuern und Abgaben unterliegen der Abstimmung des Volkes, und zwar auch im Falle der Dringlichkeit. Als Abgabe in diesem Sinne gelten auch Zölle vorwiegend fiskalischer Art, nicht aber auch blosse Verwaltungsgebühren. <li>Steuern und Abgaben vorgenannter Art, die seit Erlass des Bundesbeschlusses vom 13. Oktober 1933 über das neue Finanzprogramm des Bundes eingeführt oder erhöht wurden, sind innert eines Jahres nach Annahme dieses Verfassungsartikels dem Volke zur Abstimmung zu unterbreiten.<li>Neue Ausgaben sind nur zulässig, wenn die erforderlichen Mittel vorhanden sind oder auf dem ordentlichen verfassungsmässigen Wege bewilligt werden. Die Bundesversammlung kann bei Ausgabenbeschlüssen nicht über die Anträge des Bundesrates hinausgehen.</li></ol><p></p>
- initiative-36
- Fri, 13 Oct 1933 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der verfassungsmässigen Rechte der Bürger (Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=40">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1933-10-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 113</i></p><p>Das Bundesgericht urteilt ferner:</p><p><ol><li>über Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden einerseits und Kantonalbehörden anderseits;<li>über Streitigkeiten staatsrechtlicher Natur zwischen Kantonen; <li>über Beschwerden von Privaten wegen Verletzung von Konkordaten und Staatsverträgen durch kantonale Erlasse und Verfügungen;<li>über Beschwerden betreffend Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger durch die Bundesgesetzgebung und Bundesverordnungen, sowie durch kantonale Erlasse und Verfügungen. Die Beschwerde kann unter Vorbehalt der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichtes auch gegen eidgenössische Verfügungen gerichtet werden. <li> In all diesen Fällen sind jedoch die von der Bundesversammlung genehmigten Staatsverträge, sowie die in einer Volksabstimmung angenommenen Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse für das Bundesgericht massgebend.<li> In seiner Zivil- und Strafrechtspflege ist das Bundesgericht auch an die übrige Bundesgesetzgebung gebunden.</li></ol>
- initiative-40
- Wed, 25 Oct 1933 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ausbau der Alpenstrassen und der Zufahrtsstrassen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=31">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1933-11-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23<sup><font>ter </font></sup>(neu)</i></p><p>a. Der Bund sorgt für den Ausbau der wichtigsten, dem Reise- und Touristenverkehr dienenden Strassenverbindungen im Alpengebiet sowie deren Zufahrtsstrassen.</p><p>Die Kosten des Baues fallen zu Lasten des Bundes.</p><p>Die beteiligten Kantone können zu angemessenen Beiträgen herangezogen werden. </p><p>Der Unterhalt der Strassen ist Sache der Kantone. Vom Ertrag des Zolles auf den Betriebsstoffen der Strassenfahrzeuge bleiben vorab 20 Millionen zur freien Verfügung des Bundes. Von dem diese Summe übersteigenden Betrag wird die eine Hälfte den Kantonen an ihre Strassenaufwendungen zur Verfügung gestellt, die andere Hälfte für den Ausbau der Alpen- und Zufahrtsstrassen verwendet.</p><p>b. Ein Bundesbeschluss stellt die näheren Bestimmungen auf.</p>
- initiative-31
- Wed, 15 Nov 1933 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Freimaurerei'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=34">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 56 Abs. 2 und 3 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Jedoch sind Freimaurervereinigungen und Logen, Odd Fellows, die philanthropische Gesellschaft Union, ähnliche und ihnen affilierte Gesellschaften in der Schweiz verboten. </p><p><sup><font>3</font></sup> Jede Wirksamkeit ähnlicher ausländischer Gesellschaften sind ebenfalls in der Schweiz verboten.</p>
- initiative-34
- Sun, 15 Apr 1934 00:00:00 +0100
-
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Totalrevision der Bundesverfassung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=32">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizerbürger stellen hiermit gestützt auf Art. 118ff. der Bundesverfassung und gemäss dem Bundesgesetz vom 27. Januar 1892 über das Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen betreffend Revision der Bundesverfassung das Begehren auf Totalrevision der Bundesverfassung.</p>
- initiative-32
- Sun, 15 Apr 1934 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Entpolitisierung der Schweizerischen Bundesbahnen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=37">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-05-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 26<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Verwaltung und Betrieb der vom Bunde erworbenen und der von ihm selbst gebauten Eisenbahnlinien sind einer öffentlichen, von der Bundesverwaltung vollständig unabhängigen Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit zu übertragen.</p><p>Die Bundesbahnen sind nach den Bedürfnissen der nationalen Volkswirtschaft unter Wahrung kaufmännischer Grundsätze zu betreiben. Sie haben sich selbst zu erhalten. Ein Teil des Reingewinnes ist zur Äufnung eines Fonds für die Herabsetzung der Tarife zu verwenden.</p><p>Die grundlegenden Erlasse für die Verwaltung und den Betrieb, inbegriffen die Ordnung des Dienst- und Versicherungsverhältnisses des Personals, werden von den Organen der Bundesbahnen aufgestellt.</p><p>Der Bundesrat führt die Oberaufsicht über Verwaltung, Bau und Betrieb. Er genehmigt die Jahresrechnungen und Berichte über die Geschäftsführung. Er wählt die Vertreter des Bundes in die Aufsichts- und geschäftsführenden Organe.</p><p>Wer einem Organ der Verwaltung der Bundesbahnen angehört, kann nicht gleichzeitig Mitglied der eidgenössischen, gesetzgebenden oder richterlichen Behörden sein. </p><p>Den Kantonen, andern öffentlichen Körperschaften und den Schweizerbürgern ist die Möglichkeit einzuräumen, sich am Eigenkapital der Bundesbahnen zu beteiligen. Wenigstens die Hälfte des Eigenkapitals muss stets Eigentum des Bundes bleiben.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Für das heute im Dienste stehende Personal bleiben die Bestimmungen von Art 57 des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten in Kraft.</p>
- initiative-37
- Fri, 11 May 1934 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Bekämpfung der Wirtschaftskrise'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=35">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-05-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p>
-<p>A. Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p>
-<p><ol>
-<p><li>Der Bund trifft umfassende Massnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen. <li>Diese Massnahmen haben zum Ziel die Sicherung einer ausreichenden Existenz für alle Schweizerbürger. <li>Der Bund sorgt zu diesem Zwecke für: <li>Erhaltung der Konsumkraft des Volkes durch Bekämpfung des allgemeinen Abbaus der Löhne, der landwirtschaftlichen und der gewerblichen Produktenpreise;<li>Gewährung eines Lohn- und Preisschutzes zur Sicherung eines genügenden Arbeitseinkommens;<li>planmässige Beschaffung von Arbeit und zweckmässige Ordnung des Arbeitsnachweises;<li>Erhaltung tüchtiger Bauern- und Pächterfamilien auf ihren Heimwesen durch Entlastung überschuldeter Betriebe und durch Erleichterung des Zinsendienstes;<li>Entlastung unverschuldet in Not geratener Betriebe im Gewerbe;<li>Gewährleistung einer ausreichenden Arbeitslosenversicherung und Krisenhilfe; <li>Ausnützung der Kaufkraft und der Kapitalkraft des Landes zur Förderung des industriellen und landwirtschaftlichen Exports sowie des Fremdenverkehrs;<li>Regulierung des Kapitalmarktes und Kontrolle des Kapitalexports;<li>Kontrolle der Kartelle und Trusts.<li>Der Bund kann zur Erfüllung dieser Aufgabe die Kantone und die Wirtschaftsverbände heranziehen. <li>Der Bund kann, soweit es die Durchführung dieser Massnahmen erfordert, vom Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit abweichen.<li>Der Bund stellt zur Finanzierung dieser besonderen Krisenmassnahmen in Form zusätzlicher Kredite die notwendigen Mittel zur Verfügung. Er beschafft diese Mittel durch Ausgabe von Prämienobligationen, Aufnahme von Anleihen und aus laufenden Einnahmen. <li>Die Bundesversammlung stellt unverzüglich nach Annahme dieses Verfassungsartikels endgültig die erforderlichen Vorschriften für dessen Durchführung auf. <li>Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung auf jede ordentliche Session einen Bericht über die getroffenen Massnahmen. <li>B. Dieser Verfassungsartikel bleibt während der Zeit von 5 Jahren, vom Tage seiner Annahme hinweg, in Kraft. Die Gültigkeitsdauer kann durch Beschluss der Bundesversammlung höchstens um weitere 5 Jahre verlängert werden.</li></p></ol>
- initiative-35
- Tue, 15 May 1934 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Schutz der Armee und gegen ausländische Spitzel'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=33">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-06-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 22<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Wer vor einer Versammlung oder Ansammlung von Personen, wer durch das Mittel der Druckerpresse oder in einer anderswie vervielfältigten Schrift oder Abbildung, wer durch Rundspruch oder Schallplatten zum Ungehorsam gegen millitärische Befehle, zu Dienstverletzung, zu Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auffordert,</p><p>wer auf die nämliche Weise wissentlich unwahre Behauptungen aufstellt oder verbreitet, die geeignet sind, die Armee verächtlich zu machen,</p><p>wer einen Dienstpflichtigen zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zu Dienstverletzung, zu Dienstverweigerung oder zum Ausreissen verleitet,</p><p>wird mit Gefängnis, in geringfügigen Fällen mit Busse bestraft. </p><p>Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung einer Meuterei oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung einer Meuterei verleitet, so ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis. </p><p>Es finden die Militärstrafgerichtsordnung und die Militärstrafgerichtsbarkeit Anwendung.</p><p></p><p><i>Art. 70<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Wer ohne Bewilligung auf schweizerischem Gebiete Amtshandlungen im Namen eines fremden Staates vornimmt,</p><p>wer auf schweizerischem Gebiete im Interesse einer fremden Regierung oder fremder Behörden Nachrichtendienst über die politische Tätigkeit von Personen oder Parteien betreibt,</p><p>wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet,</p><p>wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft. Ausländer sind überdies des Landes zu verweisen. </p><p>Als besonderer Straferschwerungsgrund gilt es, wenn der Täter zu Handlungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz zu gefährden. </p><p>Die allgemeinen Bestimmungen des Bundesstrafrechts finden Anwendung.</p><p>Die strafbaren Handlungen sind durch das Bundesstrafgericht zu beurteilen, sofern der Bundesrat die Untersuchung und Beurteilung nicht den kantonalen Behörden überträgt.</p>
- initiative-33
- Fri, 15 Jun 1934 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen eine eidgenössische Steuer auf inländischem Wein und Most'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=39">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-08-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup></i></p><p>Der Bund darf weder Taxen noch Steuern auf folgenden nicht gebrannten Getränken, die aus schweizerischen Bodenprodukten erzeugt worden sind, erheben:</p><p>Weine aller Art, einschliesslich Weinmost und Sauser;</p><p>Obstwein, Obstmost, Obstschaumwein und Beerenobstwein; </p><p>Unvergorener Traubensaft (alkoholfreier Wein) und unvergorener Kernobstsaft (Süssmost);</p><p>Beerensäfte, Fruchtsäfte und natürlicher Sirup.</p><p>Sämtliche bisher in Kraft stehenden Bestimmungen über Steuern und Taxen auf den genannten Getränken werden mit der Annahme dieses Verfassungsartikels aufgehoben.</p>
- initiative-39
- Sat, 04 Aug 1934 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Wahrung der Pressefreiheit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=38">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1934-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 55</i></p><p>Die Pressefreiheit ist gewährleistet.</p><p>Über den Missbrauch derselben trifft die Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der Genehmigung des Bundesrates bedürfen.</p><p>Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörde gerichtet ist. </p><p>Es ist jedoch untersagt, inländische Presserzeugnisse zu verbieten, der Zensur oder andern derartigen Massnahmen zu unterstellen. </p><p>Verfügungen und Erlasse, welche die Pressefreiheit verletzen, können mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Das gilt auch für Verfügungen und Erlasse, die vom Bundesrat oder anderen eidgenössischen Behörden ausgehen oder von der Bundesversammlung unter Ausschluss des Referendums beschlossen worden sind. </p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Mit der Annahme dieses Verfassungsartikels fallen Ziffer 1 und 2 des Bundesratsbeschlusses vom 26. März 1934 über Pressorgane, Druckschriften, Bilder und ähnliche Darstellungen dahin.</p>
- initiative-38
- Sat, 01 Sep 1934 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Dringliche Bundesbeschlüsse und Wahrung der demokratischen Volksrechte'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=42">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1936-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 89 Ziff. 2</i></p><p>Sämtliche Bundesgesetze sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse sollen dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.</p><p>Der Volksabstimmung dürfen nur solche Beschlüsse und Bundesgesetze entzogen werden, die im Interesse des werktätigen Volkes liegen und wenn das von den eidgenössischen Räten mit Dreiviertel der anwesenden Mitglieder beschlossen wird.</p>
- initiative-42
- Wed, 01 Jan 1936 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Arbeitslosenversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=41">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1936-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bund fördert die Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung der bestehenden Arbeitslosenkassen und ist befugt, darüber auf dem Wege der Gesetzgebung einheitliche Vorschriften zu erlassen.</p><p>Der Bund gewährt Beiträge an die anerkannten Arbeitslosenkassen von 35 Prozent der ausbezahlten Versicherungsleistungen. Bei starker Arbeitslosigkeit sind diese Beiträge angemessen und im Verhältnis der Belastung der einzelnen Kassen zu erhöhen; sie sollen in der Regel die Hälfte der gesamten Versicherungsleistungen nicht überschreiten. Die Bundesgesetzgebung bestimmt die finanziellen Mindestleistungen der Kantone an die Arbeitslosenkassen. Die öffentlichen Beiträge dürfen nur nach der Höhe der ausbezahlten Versicherungsleistungen und nach dem Umfang der Arbeitslosigkeit abgestuft werden. </p><p>Die Arbeitslosenkassen haben in der Regel wenigstens einen Fünftel der ausbezahlten Unterstützungen durch Prämien der Versicherten aufzubringen und diesen nach einer halbjährlichen Prämienzahlung die Versicherungsleistung während 90 Tagen im Jahr zu gewähren.</p><p>Der Bund kann die Arbeitslosenversicherung durch weitere Massnahmen der Arbeitslosenfürsorge ergänzen und darüber auf dem Wege der Gesetzgebung einheitliche Vorschriften erlassen.</p>
- initiative-41
- Wed, 01 Jan 1936 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Private Rüstungsindustrie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=43">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1936-03-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 41</i> der Bundesverfassung wird aufgehoben und durch folgenden neuen Text ersetzt:</p><p>Herstellung, Beschaffung und Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsgerät jeder Art stehen ausschliesslich dem Bunde zum Zwecke der Landesverteidigung zu. </p><p>Der Bund kann befristet das Recht zur Herstellung, zur Beschaffung und zum Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsgerät jeder Art solchen Schweizerbürgern oder solchen schweizerischen Gesellschaften übertragen, welche ihre Unabhängigkeit vom Ausland und von der ausländischen Waffenindustrie nach jeder Richtung gewährleisten. </p><p>Der Bund überwacht die Konzessionäre. Seine mit der Überwachung Beauftragten haben jederzeit Zutritt zu allen Geschäftsräumen und Arbeitsstätten der Konzessionäre, das unbeschränkte Recht zur Einsichtnahme und Kontrolle aller Geschäftsbücher, Belege und Geschäftskorrespondenzen, zur Einvernahme der Konzessionäre, ihres Personals und überhaupt von jedermann, der mit dem Unternehmen in Verbindung steht. </p><p>Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Wehrmitteln und Kriegsgerät darf nur mit Bewilligung des Bundes erfolgen. Der Bundesrat erlässt auf dem Wege einer Verordnung die nötigen Ausführungsvorschriften.</p>
- initiative-43
- Sun, 01 Mar 1936 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Neuordnung des Alkoholwesens'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=45">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1936-12-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut (Art. 7 des Bundesgesetzes vom 27. Januar 1892 über das Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen betreffend Revision der Bundesverfassung):</p><p>Sie verlangt die Revision der <i>Art. 31, 32<sup><font>bis </font></sup>und 32<sup><font>quater</font></sup></i> der Bundesverfassung, im Sinne der Wiederherstellung des vor dem 6. April 1930 bestehenden Zustandes. Der Bundesrat soll unter Zuziehung aller Volksschichten Verbesserungsvorschläge volkshygienischer und fiskalischer Natur vorlegen. Wegleitend soll dabei sein:</p><p><ol><li>Um den Bauern und Obstproduzenten eine gerechte Absatzmöglichkeit für ihre Produkte zu ermöglichen, soll Kirsch und Obstbranntwein nur naturrein verkauft werden können (Verschnittverbot).<li>Der Tafelobstbau ist zu fördern und die Einfuhr von ausländischem Obst auf ein Minimum zu reduzieren. Dem Dörrobstkonsum ist vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken. (Kriegsreserve von Dörrobst, Militärverpflegung)<li>Diese Lösung würde nicht verhindern, die Frage der Gewinnsumme von Futtermitteln aus Obsttrester weiterhin zu prüfen und schliesslich der Verwirklichung entgegenzuführen.<li>Sprit (ausgenommen Brennspiritus) soll nur aus Inlandobst und dessen Abfällen hergestellt werden dürfen, womit die Beschränkung der Spriteinfuhr ohne weiteres gegeben ist. <li>Mit der Fabrikation sollen bisher bestehende Brennereien betraut werden, womit gleichzeitig erreicht werden kann, das Beamtenheer der Alkoholverwaltung auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren.<li>Es soll vorgesehen werden, den Import ausländischer Spirituosen wie Cognac und Rhum vorwiegend gegen Kompensation von Schweizer Kirsch und Obstbranntwein zu regeln.</li></ol>
- initiative-45
- Tue, 01 Dec 1936 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Nationales Arbeitsbeschaffungsprogramm'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=44">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1937-01-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p>Mit dem Ziele, die nationale Wirtschaft zu beleben, die Krise in Industrie, Landwirtschaft und Gewerbe zu bekämpfen und die Arbeitslosigkeit zu überwinden, werden nachstehende Massnahmen getroffen:</p><p><ol><li>Der Bund stellt ein nationales Arbeitsbeschaffungsprogramm auf, das Arbeiten des Bundes und die Subventionierung von kantonalen, kommunalen und privaten Arbeiten umfasst. Dieses Programm ist innert drei Jahren nach Annahme dieses Verfassungsartikels durchzuführen. <li>Der Bund stellt für die Finanzierung dieses Arbeitsbeschaffungsprogramms bis zu dreihundert Millionen Franken zur Verfügung. Er kann dafür den Abwertungsgewinn der Nationalbank, wie er sich durch den Bundesratsbeschluss vom 27. September 1936 betreffend Währungsmassnahmen ergeben hat, in Anspruch nehmen.<li>Die Bundesversammlung erlässt nach Annahme dieses Verfassungsartikels ohne Verzug die erforderlichen Vorschriften für dessen Durchführung.<li>Der Bundesrat ist ermächtigt, zur Vollendung von im Programm vorgesehenen Arbeiten, die in Ziffer 1 vorgeschriebene Frist um höchstens zwei Jahre zu verlängern.</li></ol>
- initiative-44
- Mon, 04 Jan 1937 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gütertransportordnung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=48">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1937-07-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bund ordnet die Güterbeförderung durch motorisch betriebene Transportmittel nach volkswirtschaftlichen Grundsätzen. Dementsprechend sorgt er insbesondere dafür, dass sich der Fern-Güterverkehr vorwiegend auf den Eisenbahnen abwickelt.</p><p><i>Ergänzung von Art. 31 Abs. 2 (neu)</i></p><p>Vorbehalten sind: ......</p><p><i>f.</i> die Ordnung der Güterbeförderung gemäss Art. 37<sup><font>quater</font></sup>.</p>
- initiative-48
- Thu, 15 Jul 1937 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Einschränkung der Anwendung der Dringlichkeitsklausel'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=46">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1937-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 89</i></p><p>Für Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse ist die Zustimmung beider Räte erforderlich.</p><p>Bundesgesetze, sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse sind dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern, oder von acht Kantonen verlangt wird.</p><p>Allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können mit Zweidrittelmehrheit der Stimmenden in jedem der beiden Räte als dringlich erklärt und damit dem Referendum entzogen werden; sie treten spätestens nach Ablauf von drei Jahren ausser Kraft.</p><p>Staatsverträge mit dem Auslande, welche unbefristet oder für eine Dauer von mehr als fünfzehn Jahren abgeschlossen sind, sind ebenfalls dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.</p>
- initiative-46
- Wed, 01 Sep 1937 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Notrecht und Dringlichkeit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=47">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1938-01-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 89</i></p><p>Art. 89 Abs. 2 der Bundesverfassung soll lauten:</p><p>Bundesgesetze sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse müssen überdies dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen verlangt wird. Die Räte können über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse auch von sich aus eine sofortige Volksabstimmung beschliessen.</p><p>Neu einzufügen ist in Art. 89 der folgende Abs. 4:</p><p>Zeitlich unaufschiebbare allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse können bis zum Ablauf der Referendumsfrist und bis zu einer allfälligen Volksabstimmung provisorisch in Kraft gesetzt werden, sofern ihnen mindestens die Hälfte aller Mitglieder jedes Rates in namentlicher Abstimmung zustimmt. Sie fallen dahin, wenn sie nicht innert vier Monaten nach Einreichung der nötigen Unterschriftenzahl dem Volk zur Abstimmung unterbreitet und angenommen werden.</p><p><i>Art. 89<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Ferner ist neu in die Bundesverfassung einzufügen der folgende neue <i>Artikel 89<sup><font>bis</font></sup></i>:</p><p>In Zeiten einer eidgenössischen Mobilmachung können verfassungsmässige Rechte durch allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse vorübergehend eingeschränkt werden.</p><p>In Zeiten allgemeiner Wirtschaftsnot kann durch ein der obligatorischen Volksabstimmung unterliegendes Gesetz den Räten auf die Dauer von längstens zwei Jahren die Befugnis erteilt werden, durch allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse die Handels- und Gewerbefreiheit einzuschränken und ausserordentliche finanzielle Massnahmen zu treffen, beides unter Wahrung der Rechtsgleichheit.</p><p>Die auf Art. 89<sup><font>bis </font></sup>gestützten Gesetze und Bundesbeschlüsse fallen spätestens ein Jahr nach Beendigung der Mobilmachung im Sinne von Abs. 1 oder nach Ablauf des Gesetzes im Sinne von Abs. 2 dahin. Sie können dem Referendum entzogen werden, sofern ihnen mindestens die Hälfte aller Mitglieder jedes Rates in namentlicher Abstimmung zustimmt.</p><p>Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, welche unter Missachtung der Art. 89 und 89<sup><font>bis </font></sup>der Bundesverfassung erlassen wurden, sind für die Verwaltungsbehörden und Gerichte nicht verbindlich.</p>
- initiative-47
- Sat, 22 Jan 1938 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=49">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1939-02-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 95</i></p><p>Die oberste vollziehende und leitende Behörde der Eidgenossenschaft ist ein Bundesrat, der aus neun Mitgliedern besteht.</p><p>Die Mitglieder des Bundesrates werden von den stimmberechtigten Schweizerbürgern jeweils am Tage der Nationalratswahlen auf die Dauer von vier Jahren, mit Amtsantritt am folgenden 1. Januar, gewählt.</p><p>Wahlfähig ist jeder in den Nationalrat wählbare Schweizerbürger, der von mindestens 30'000 Stimmberechtigten unterschriftlich zur Wahl vorgeschlagen wird. Es darf jedoch aus keinem Kanton mehr als ein Bundesrat gewählt werden. Die Wahl erfolgt in einem die ganze Schweiz umfassenden Wahlkreis.</p><p><i>Art. 96</i></p><p>Bei der Wahl des Bundesrates sind die politischen Richtungen und die Sprachgebiete der Schweiz angemessen zu berücksichtigen. Wenigstens drei Mitglieder müssen den französisch, italienisch und romanisch sprechenden Teilen, wenigstens fünf den deutsch sprechenden Teilen der Schweiz angehören.</p><p>Ersatzwahlen sind, falls die Gesamterneuerung nicht innert sechs Monaten bevorsteht, unverzüglich durchzuführen.
-<i>Art. 96<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>Die Bundesgesetzgebung trifft die nähern Bestimmungen über die Ausführung der in Art. 95 und 96 aufgestellten Grundsätze.</p>
- initiative-49
- Sun, 12 Feb 1939 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Reorganisation des Nationalrates'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=50">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1940-11-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 72, 73 und 75</i> der Bundesverfassung erhalten folgende Fassung:</p><p>Art. 72</p><p>Der Nationalrat wird aus Abgeordneten des Schweizervolkes gebildet. Auf je 30'000 Seelen der Gesamtbevölkerung wird ein Mitglied gewählt. Eine Bruchzahl von über 15'000 Seelen wird für 30'000 Seelen berechnet. </p><p>Jeder Kanton und bei geteilten Kantonen jeder der beiden Landesteile hat wenigstens ein Mitglied zu wählen. </p><p>Art. 73</p><p>Die Wahlen in den Nationalrat sind direkte. Sie finden nach dem Grundsatz der Proportionalität statt, wobei die vorgedruckte Kumulierung einzelner Kandidaten nicht gestattet ist.</p><p>Jeder Kanton und jeder Halbkanton bildet einen Wahlkreis. </p><p>Art. 75</p><p>Wahlfähig als Mitglied des Nationalrates ist jeder stimmberechtigte Schweizerbürger weltlichen Standes.</p><p>Wer jedoch dem Nationalrat 12 Jahre angehört hat, scheidet aus dem Rate aus und ist für die nächsten 2 Amtsdauern als Mitglied des Nationalrates nicht wieder wählbar.</p><p>Vor den Wahlen sind Beruf und allfällige Verwaltungsratsmandate der Kandidaten amtlich bekanntzugeben, wobei von ausländischen Unternehmungen abhängige Erwerbsgesellschaften als solche zu bezeichnen sind. </p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p>Art. 1 </p><p>Innert 3 Monaten nach der Annahme dieser Verfassungsänderung in der Volksabstimmung hat eine Neuwahl des Nationalrates stattzufinden.</p><p>Art. 2</p><p>In der ersten auf die Gesamterneuerung des Nationalrates folgende Session findet eine Gesamterneuerung des Bundesrates statt.</p>
- initiative-50
- Fri, 15 Nov 1940 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Familie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=51">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1941-12-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 33<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Die Familie als Grundlage von Staat und Gesellschaft geniesst in ihrer Gründung und in ihrem Bestand den Schutz des Bundes. Ihre Rechte und Bedürfnisse sind in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in besonderer Weise zu berücksichtigen.</p><p>Zur wirtschaftlichen Sicherung der Familie fördert der Bund die Ausrichtung von Familien-, Kinder- und Alterszulagen an Selbständig- und Unselbständigerwerbende auf der Grundlage von Ausgleichs-, Versicherungs- oder ähnlichen Kassen; nötigenfalls errichtet er solche Kassen selbst.</p><p>Der Bund ist befugt, auf dem Gebiete des Siedlungs- und Wohnungswesens Bestrebungen zugunsten der Familie zu fördern und entsprechende Massnahmen zu unterstützen.</p><p>Die Ausführung der Massnahmen des Bundes erfolgt unter Mitwirkung der Kantone; Berufsorganisationen, öffentliche und private Vereinigungen können beigezogen werden.</p>
- initiative-51
- Mon, 01 Dec 1941 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Umwandlung der Ausgleichskassen für Wehrmänner in Alters- und Hinterbliebenen-Versicherungskassen' (AHV)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=52">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1942-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Ergänzung des <i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup></i> der Bundesverfassung und Ziff. 1 der durch Bundesbeschluss vom 30. September 1938 betreffend die Übergangsordnung des Finanzhaushaltes eingeführten Übergangsbestimmungen, sofern diese nicht folgende Grundsätze enthalten:</p><p>I. Organisation</p><p>Die durch Bundesratsbeschlüsse vom 20. Dezember 1939 und 14. Juni 1940 eingeführten Ausgleichskassen für Lohn- und Verdienstausfall sind nach Schluss des Aktivdienstes unverzüglich in Alters- und Hinterbliebenenversicherungskassen auf Verteilungsbasis umzuwandeln.</p><p>Die Alters- und Hinterbliebenenversicherungskassen sollen beruflich, zwischenberuflich und öffentlich sein. Sie sollen paritätisch verwaltet werden.</p><p>II. Finanzierung</p><p> Die Kassen werden namentlich gespeist:</p><p>durch ähnliche Quellen wie die gegenwärtigen Ausgleichskassen für Lohn- und Verdienstausfall;</p><p>durch den allfälligen Überschuss des zentralen Ausgleichsfonds der Lohn- und Verdienstersatzordnung (Bundesratsbeschlüsse vom 20. Dezember 1939, l4. Juni 1940 und 28. Dezember 1940), der nicht anderweitig verwendet werden darf;</p><p>durch die gemäss der Bundesverfassung zugunsten der Alters- und Hinterbliebenenversicherung angelegten Fonds;</p><p>durch jegliche anderweitige Einnahmen, die der Alters- und Hinterbliebenenversicherung, gestützt auf die Bundesverfassung, zugewiesen werden könnten.</p><p>III. Renten</p><p>Die Renten sollen so bemessen werden, dass jedem Greis und Hinterbliebenen beiderlei Geschlechts eine genügende Existenzmöglichkeit gesichert wird.</p>
- initiative-52
- Wed, 01 Apr 1942 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Recht auf Arbeit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=53">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1942-10-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32 (neu)</i></p><p>Das Recht auf Arbeit ist jedem arbeitsfähigen Schweizerbürger nach folgenden Grundsätzen gewährleistet:</p><p><ol><li>Der Bund hat unter Heranziehung der Kantone, Gemeinden und Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die dauernde Vollbeschäftigung der nationalen Arbeitskraft bei existenzsichernder Entlöhnung mit allen Mitteln zu sichern.
-Die Autonomie der Kantone bei der Verwirklichung des Rechts auf Arbeit ist weitgehend zu wahren. <li>Die private Initiative zur Bereitstellung und Durchführung ausreichender Arbeit ist zu fördern und durch eine planmässige Kredit- und Finanzpolitik zu unterstützen.
-Soweit es die Erhaltung der Vollbeschäftigung erfordert, sind öffentliche Arbeiten und deren Finanzierung vorzubereiten. <li>Solange das Recht des Arbeitswilligen auf angemessene Arbeit nicht verwirklicht werden kann, hat er Anspruch auf ausreichenden Verdienstersatz. Damit kann die Verpflichtung zur Teilnahme an Fortbildungs- und Umschulungskursen verbunden werden.
-Dieser Verfassungsartikel tritt innerhalb zwei Jahren nach seiner Annahme in Kraft.
-Der Bund trifft auf dem Wege der Gesetzgebung die nähern Bestimmungen.
-Die Unterzeichner dieses Initiativbegehrens ermächtigen das Initiativkomitee, den vorgeschlagenen neuen Artikel 32 als Artikel 34<sup><font>quinquies</font></sup> der Bundesverfassung zu bezeichnen, falls die zuständigen Behörden die Bezeichnung des Artikels 32 als unzulässig erklären.</li></ol>
- initiative-53
- Sun, 11 Oct 1942 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz des Bodens und der Arbeit durch Verhinderung der Spekulation'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=54">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1943-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bund trifft in Verbindung mit den Kantonen die erforderlichen Massnahmen, um das nutzbare Grundeigentum der Spekulation zu entziehen.</p><p>Diese Massnahmen bezwecken insbesondere: Landwirtschaftlich nutzbaren Boden soll nur erwerben können, wer ihn als Grundlage seiner Existenz selbst bebaut. Ausnahmen regelt die Gesetzgebung.</p><p>Landwirtschaftlich nutzbarer Boden ist vor Überschuldung zu schützen. Die Spekulation mit Grundeigentum, das Geschäfts- und Wohnzwecken dient, soll verhindert werden.</p>
- initiative-54
- Fri, 15 Jan 1943 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=55">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1943-02-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 31 Abs. 1</i></p><p><ol><li>Die Wirtschaft des Landes ist Sache des ganzen Volkes.<li>Das Kapital ist in den Dienst der Arbeit, des allgemeinen wirtschaftlichen Aufstieges und der Volkswohlfahrt zu stellen. <li>Der Bund ist befugt, die zu diesem Zwecke erforderlichen Massnahmen in Aufbau und Organisation der nationalen Wirtschaft anzuordnen.<li>Die Existenz der Bürger und ihrer Familien ist zu sichern.<li>Das Recht auf Arbeit und deren gerechte Entlöhnung sind zu gewährleisten.<li>Die Arbeit ist in allen Zweigen der Wirtschaft zu schützen.<li>Zur Durchführung dieser Grundsätze und zum Zwecke der Verhütung von Krisen und Arbeitslosigkeit erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften, insbesondere über das Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft.<li>Die Kantone und die Wirtschaftsorganisationen werden zur Mitwirkung herangezogen.</li></ol>
- initiative-55
- Mon, 22 Feb 1943 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Heranziehung der öffentlichen Unternehmungen zu einem Beitrag an die Kosten der Landesverteidigung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=58">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1946-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizerbürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 121 der Bundesverfassung, das Begehren, die Bundesversammlung habe im Sinne der nachstehenden allgemeinen Anregung eine Zusatzbestimmung zur Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 auszuarbeiten und innert Jahresfrist dem Volke zu unterbreiten:</p><p>Bei der Beschaffung der Mittel zur Deckung der Aufwendungen für die Landesverteidigung hat der Bund einen angemessenen Lastenausgleich zwischen privaten und öffentlichen Unternehmungen herbeizuführen. Zu diesem Zwecke sind die rechtlich selbständigen und unselbständigen industriellen und gewerblichen Betriebe sowie die Kredit- und Versicherungsinstitute der Kantone und Gemeinden einer ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrer Rendite angepassten Steuer zu unterwerfen. Kranken-, Versorgungs- und Bildungsanstalten sowie Unternehmen, die vorwiegend soziale, kulturelle oder kirchliche Aufgaben erfüllen, sind steuerfrei zu belassen.</p><p>Die Unterzeichner ermächtigen das Initiativkomitee, das vorliegende Volksbegehren zurückzuziehen, wenn die Bundesversammlung durch einen eigenen Verfassungsvorschlag oder durch bundesgesetzliche Massnahmen eine angemessene Besteuerung der öffentlichen Unternehmungen in die Wege leitet.</p><p></p>
- initiative-58
- Tue, 01 Jan 1946 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Rückkehr zur direkten Demokratie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=57">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1946-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><em>Übergangsbestimmungen</em> zum Art. 89<sup><span>bis</span></sup></p><p>Alle vor Annahme des Artikels 89<sup><span>bis</span></sup> als dringlich erklärten Bundesbeschlüsse sowie der Bundesbeschluss vom 30. August 1939 über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität (Vollmachten-Beschluss) treten mit den gestützt darauf erlassenen oder sie abändernden gesetzlichen Bestimmungen spätestens am 20. August 1947 ausser Kraft.</p>
- initiative-57
- Tue, 01 Jan 1946 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Rückkehr zur direkten Demokratie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=56">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1946-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Aufhebung von Art. 89, Abs. 3, der Bundesverfassung (Dringlichkeitsklausel) und dessen Ersetzung durch einen neuen:</p><p><i>Art. 89<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können durch die Mehrheit aller Mitglieder in jedem der beiden Räte sofort in Kraft gesetzt werden; ihre Gültigkeitsdauer ist zu befristen.</p><p>Wird von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen eine Volksabstimmung verlangt, treten die sofort in Kraft gesetzten Beschlüsse ein Jahr nach ihrer Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, soweit sie nicht innerhalb dieser Frist vom Volke gutgeheissen wurden; in diesem Falle können sie nicht erneuert werden. </p><p>Die sofort in Kraft gesetzten Bundesbeschlüsse, welche sich nicht auf die Verfassung stützen, müssen innert Jahresfrist nach ihrer Annahme durch die Bundesversammlung von Volk und Ständen genehmigt werden; andernfalls treten sie nach Ablauf dieses Jahres ausser Kraft und können nicht erneuert werden.</p>
- initiative-56
- Tue, 01 Jan 1946 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Warenumsatzsteuer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=60">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1949-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 42 Abs.2 (neu)</i></p><p>Der Bund ist zur Erhebung von Umsatzsteuern nicht befugt.</p>
- initiative-60
- Sat, 01 Jan 1949 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Sicherstellung der Kaufkraft und Vollbeschäftigung (Freigeldinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=59">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1949-02-13 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Es seien die Absätze 3 und 6 von Artikel 39 der Bundesverfassung zu ersetzen durch einen Text wie folgt:</p><p><i>Art. 39</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Die mit dem Notenmonopol ausgestattete Bank hat die Hauptaufgabe, den Geldumlauf des Landes zum Zwecke der Vollbeschäftigung so zu regeln, dass die Kaufkraft des Schweizerfrankens, beziehungsweise der Lebenskostenindex, fest bleibt.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Der Bund erklärt die Banknoten und andere gleichartige Geldzeichen als gesetzliche Zahlungsmittel.</p>
- initiative-59
- Sun, 13 Feb 1949 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Rüstungsfinanzierung und Schutz der sozialen Errungenschaften'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=61">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1951-07-08 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch folgenden Zusatz ergänzt:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Zur möglichst raschen Deckung der von der Bundesversammlung bereits beschlossenen Kosten der militärischen Aufrüstung im Betrage von 1464 Millionen Franken, zum Schutze der sozialen Errungenschaften und zur Vermeidung eines Anwachsens der Bundesschuld trifft der Bund die in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Massnahmen. </p><p><i>Art. 2</i></p><p><ol><li>Die Kantone erheben auf Rechnung und unter Aufsicht des Bundes ein Friedensopfer. <li>Gegenstand des Friedensopfers sind das Reinvermögen der natürlichen Personen, nach Abzug eines Betrages von 50'000 Franken, und das Reinvermögen der juristischen Personen. Für natürliche Personen, die jährlich weniger als 100 Franken Wehrsteuer bezahlen, ist der steuerfreie Betrag bis auf 100'000 Franken zu erhöhen.<li>Massgebend ist das für die Wehrsteuerperiode 1951/1952 ermittelte Reinvermögen.<li>Das Friedensopfer der natürlichen Personen beträgt 1,5 bis 4,5 Prozent, dasjenige der juristischen Personen 1,5 Prozent des Reinvermögens. <li>Das Friedensopfer ist in den Jahren 1952 bis 1954 zu zahlen. In diesen Jahren fällt bei der Wehrsteuer die Ergänzungssteuer dahin.<li>Ein Zehntel des Friedensopfer verbleibt dem Kanton.<li>Das Nähere wird durch einen Beschluss der Bundesversammlung endgültig geregelt.</li></ol><p><i>Art. 3</i></p><p><ol><li>Zu den in den Jahren 1951 bis 1954 geschuldeten Wehrsteuern wird ein Rüstungszuschlag erhoben.<li>Der Rüstungszuschlag beträgt:<li>für die natürlichen und die ihnen steuerrechtlich gleichgestellten Personen, die jährlich mehr als 100 Franken Wehrsteuer zu entrichten haben:<li>10 Prozent der nächsten 100 Franken der Steuer vom Einkommen und Vermögen;<li>20 Prozent der nächsten 300 Franken der Steuer vom Einkommen und Vermögen;<li>30 Prozent des 500 Franken übersteigenden Teils der Steuer vom Einkommen und Vermögen.<li>für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 20 Prozent der Steuer vom Reingewinn und von Kapital und Reserven der Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie vom Reinertrag und Vermögen der Genossenschaften.<li>Die Kantone sind am Ertrag der Rüstungszuschläge nicht beteiligt.<li>Das Nähere wird durch einen Beschluss der Bundesversammlung endgültig geregelt. </li></ol>
- initiative-61
- Sun, 08 Jul 1951 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Erteilung von Wasserrechtskonzessionen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=63">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1952-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 89 Abs. 3 (neu)</i></p><p>Die vom Bunde zu erteilenden Wasserrechts-Konzessionen (Art. 24<sup><font>bis</font></sup> Abs. 4) bedürfen der Zustimmung beider Räte und sollen dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder acht Kantonen verlangt wird.</p><p><i>Übergangsbestimmung:</i></p><p>Art. 89 Abs. 3 findet Anwendung auf alle vom Bund zu erteilenden Wasserrechts-Konzessionen, welche am 1. September 1952 noch nicht erteilt sind.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-63
- Sun, 31 Aug 1952 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Stromlandschaft und Verleihung Rheinau'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=62">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1952-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>bis</font></sup> Abs. 2 (neu)</i></p><p>Naturschönheiten sind zu schonen und da, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu erhalten. </p><p><i>Übergangsbestimmung:</i></p><p>Zur ungeschmälerten Erhaltung des Rheinfalles sowie zum Schutze der Schönheit der Stromlandschaft Rheinfall-Rheinau wird die im Widerspruch zu Art. 22 des Wasserrechtsgesetzes am 22 Dezember 1944 erteilte Konzession für den Bau des Kraftwerkes Rheinau aufgehoben. Eine solche Konzession darf nicht wieder erteilt werden. </p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-62
- Sun, 31 Aug 1952 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Eidgenössische Verwaltungskontrolle'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=65">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1953-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 94<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Die Finanzdelegation beider Räte wählt drei Sachverständige. Bundesbeamte und Mitglieder der Bundesversammlung sind nicht wählbar.<li>Den Sachverständigen obliegt es, alle Einsparungsmöglichkeiten bei der Verwendung der Bundesmittel zu untersuchen. Sie handeln selbständig oder auf Antrag der Bundesbehörden. Die Bundesverwaltung ist gehalten, Ihnen Auskunft zu erteilen und Hilfe zu leisten. <li>Die Sachverständigen unterbreiten der Finanzdelegation zuhanden der Bundesversammlung mindestens halbjährlich ihre Anträge. Sie überwachen die Ausführung der genehmigten Anträge.<li>Ein Bundesgesetz regelt das Nähere über die Befugnisse der Sachverständigen, die Organisation und das Verfahren.</li></ol><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-65
- Fri, 30 Jan 1953 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ausgabenbeschlüsse der Bundesversammlung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=64">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1953-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 89<sup><font>ter </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Bei der Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und die Nachtragskredite darf die Bundesversammlung den vom Bundesrat beantragten Gesamtbetrag der Ausgaben nur überschreiten, wenn sie gleichzeitig durch Einsparungen oder Mehreinnahmen für Deckung sorgt.<li>Im Rahmen von Bundesbeschlüssen, über welche die Volksabstimmung nicht verlangt werden kann, darf die Bundesversammlung eine neue Ausgabe oder die Erhöhung einer Ausgabe nur mit dem Stimmenmehr aller Mitglieder in jedem der beiden Räte beschliessen. Für eine Ausgabenerhöhung jedoch, die im Rahmen des Beschlusses über den jährlichen Voranschlag bewilligt wird, gilt die Vorschrift des absoluten Stimmenmehrs nur, sofern die Erhöhung der betreffenden Ausgabe gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres mehr als 10 Prozent und mindestens 5000 Franken beträgt.<li>Alle Bundesbeschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als einer Million Franken zur Folge haben, unterliegen der Volksabstimmung, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizer Bürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.<li>Alle Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken zur Folge haben, sind dem Volke zur Abstimmung zu unterbreiten.<li>Für allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, bleibt Art. 89<sup><font>bis </font></sup>vorbehalten.<li>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</li></ol>
- initiative-64
- Fri, 30 Jan 1953 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=66">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1953-09-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürger verlangen die Ergänzung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch folgenden Zusatz:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Der Bund trifft im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen Massnahmen zur Sicherung der Kaufkraft und zum Schutze gegen die Teuerung.</p><p><i>Art. 2 </i></p><p>Die Preise und Margen für Waren, industrielle und gewerbliche Leistungen sowie die Miet- und Pachtzinse sind zu überwachen.</p><p><i>Art. 3 </i></p><p>Treten erhebliche Störungen in den Marktverhältnissen ein oder wird die Preisbildung durch staatliche Schutzmassnahmen beeinflusst, so sind zur Verhinderung unangemessener Preise und Margen von für das Inland bestimmten Waren sowie gewerblichen und industriellen Leistungen Höchstpreisvorschriften zu erlassen und nötigenfalls Preisausgleichsmassnahmen zu treffen. </p><p><i>Art. 4</i></p><p>Die Mietzinse der Wohnungen und Geschäftsräume dürfen ohne behördliche Genehmigung nicht über den am 31. Dezember 1953 zulässigen Stand erhöht werden. Von der Mietzinskontrolle ausgenommen sind die nach dem 31. Dezember 1948 bezugsbereit gewordenen Neubauten sowie die möblierten Einzelzimmer und Ferienwohnungen. </p><p><i>Art. 5</i></p><p>Die Mietzinse dürfen nicht höher festgesetzt werden, als zur Deckung der normalen Hausbesitzlasten, zu einer angemessenen Verzinsung des in der Liegenschaft investierten Kapitals und der seitherigen wertvermehrenden Verbesserungen erforderlich ist. Dabei sind bei vor dem Jahre 1940 errichteten Bauten der Vorkriegswert, bei später errichteten die branchenüblichen Erstellungskosten einzusetzen. </p><p><i>Art. 6 </i></p><p>Die Mietzinskontrolle kann schrittweise abgebaut werden, wenn ein nach Wohnungsgrösse und Preislage genügender Leerbestand an Mietobjekten vorhanden ist. Zeitpunkt und Ausmass der Lockerung sind so zu wählen, dass die Lebenshaltungskosten und Einkommensverhältnisse nicht nachteilig beeinflusst werden.</p><p><i>Art. 7</i></p><p>Zum Schutze der Mieter ist das Kündigungsrecht einzuschränken.</p><p><i>Art. 8</i></p><p>Der Pachtzins für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bedarf der behördlichen Genehmigung: </p><p><ol><li>wenn der am 31. Dezember 1953 geltende Stand erhöht werden soll;<li>wenn Grundstücke seit dem 31. Dezember 1953 erstmals verpachtet werden. </li></ol><p><i>Art. 9</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.</p><p><sup><font>2</font></sup> Die Kantone und Wirtschaftsverbände können zur Mitarbeit herangezogen werden.</p><p><sup><font>3</font></sup> Auf dem Gebiet der Miet- und Pachtzinskontrolle können einzelne Befungnisse an die Kantone übertragen werden.</p><p><i>Art. 10</i></p><p>Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1955 in Kraft und gelten bis 31. Dezember 1960.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-66
- Thu, 10 Sep 1953 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Vorübergehende Herabsetzung der militärischen Ausgaben (Rüstungspause)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=67">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde für ungültig erklärt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die unterzeichneten Schweizerbürger, gestützt auf das durch Artikel 121 BV gewährleistete Initiativrecht,</p><p>in Erwägung der Notwendigkeit einer positiven Aktion zugunsten des Friedens und einer Rüstungsbeschränkung sowie der moralischen Verpflichtungen, die ihrer Arbeit nach der Schweiz als neutralem Land obliegen, verlangen, dass die Bundesverfassung durch einen Übergangsartikel ergänzt werde, der vorsieht:</p><p><ol><li>dass im ordentlichen Budget der Eidgenossenschaft für das Jahr 1955 (oder spätestens für 1956) eine massive Herabsetzung der Militärausgaben im Ausmass von 50% vorgenommen werde;<li>dass während des gleichen Jahres keine neuen Ausgaben im Rahmen des ausserordentlichen Rüstungsbudget beschlossen werden;<li>dass die dadurch erzielten Einsparungen folgende Verwendung finden:<li>zur einen Hälfte für schweizerische Jugendhilfswerke und à fonds perdus zugunsten der Erstellung billiger Wohnungen;<li>zur anderen Hälfte für den Wiederaufbau kriegsverwüsteter Gebiete in unseren Nachbarländern.</li></ol><p>Sie sprechen den Wunsch aus, dass im Laufe dieses Jahres das Problem der Landesverteidigung im Sinne einer Verminderung der Belastung von Land und Bürger sowie einer richtigeren Auffassung der Möglichkeiten und Pflichten der Schweiz neu geprüft werde.</p><p>Eine italienische Fassung des vorgeschlagenen Verfassungsartikels besteht nicht.</p>
- initiative-67
- Fri, 01 Jan 1954 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Missbrauch wirtschaftlicher Macht'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=69">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 33<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Absatz 1. Schutz des Bürgers</p><p>Der Bürger wird geschützt gegen die Beeinträchtigung seiner Freiheit in Handel und Gewerbe durch den Missbrauch privatwirtschaftlicher Macht.</p><p>Absatz 2. Gegen Übervorteilung und Zwang</p><p>Rechtswidrig sind alle Handlungen und Vereinbarungen von Firmen, Verbänden oder Einzelpersonen, die darauf gerichtet sind, den wirtschaftlichen Wettbewerb einzuschränken, Monopole oder monopolähnliche Stellungen zu schaffen oder die Konsumenten zu übervorteilen.</p><p>Absatz 3. Ausnahmen</p><p>Abreden der Arbeitnehmer unter sich oder mit dem Arbeitgebern zum Schutze des Lohnes und der Arbeitsbedingungen fallen nicht unter diese Bestimmungen.</p><p>Absatz 4.</p><p>Andere volkswirtschaftlich oder sozial gerechtfertigte Ausnahmen können durch Bundesgesetze bewilligt werden, die fakultativ der Volksabstimmung unterliegen.</p><p>Absatz 5. Strafen</p><p>Die Folgen der Zuwiderhandlung gegen Absatz 2 bestimmt die Bundesgesetzgebung.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Dieser Verfassungsartikel tritt zwei Jahre nach seiner Annahme durch Volk und Stände in Kraft.
-Solange ein Gesetz gemäss Absatz 5 nicht erlassen ist, finden ohne weiteres die zivil- und strafrechtlichen Sanktionen Anwendung, welche die Bundesgesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb vorsieht.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-69
- Fri, 30 Apr 1954 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Abbau der Wehrsteuer und der Warenumsatzsteuer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=73">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-06-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch folgenden Zusatz ergänzt:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Die Bestimmungen der Finanzordnung 1951 bis 1954, verlängert gemäss Bundesbeschluss über die Finanzordnung 1955 bis 1958 vom 25. Juni 1954, werden gemäss folgenden Bestimmungen abgeändert und bis 31. Dezember 1960 verlängert.</p><p><i>Art. 2 </i></p><p>Der Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer Wehrsteuer wird mit Wirkung ab 1. Januar 1957 wie folgt abgändert:</p><p><ol><li>In der Wehrsteuer natürlicher Personen werden die Abzüge von Einkommen auf 6'000 Franken, für Ledige auf 5'000 Franken erhöht, so dass die Steuerpflicht bei einem Reineinkommen von 9'000 Franken, für Ledige bei einem solchen von 7'000 Franken beginnt. Für Einkommen über 100'000 Franken gelten die bisherigen Bestimmungen. Die Abzüge für Kinder und unterstützungsbedürftige Personen werden auf 700 Franken erhöht.<li>In der Ergänzungssteuer vom Vermögen natürlicher Personen wird der für die Steuerberechnung massgebende Abzug auf 90'000 Franken erhöht, so dass die Steuerpflicht bei einem Reinvermögen von 100'000 Franken beginnt.</li></ol><p><ol><li>Art. 3<li>Der Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer wird wie folgt abgeändert:<li>Von der Warenumsatzsteuer werden ausser den bisher schon davon befreiten Waren die Umsätze von Textilien, festen und flüssigen Brennstoffen, Seifen und Waschmitteln, alkoholfreien Getränken, die als Lebensmittel gelten, Medikamenten, Büchern, Futter- und Pflanzenschutzmitteln, Streuemitteln und Silagesäuren, Sämereien und Düngestoffen ausgenommen.
-Diese Änderungen treten spätestens sechs Monate nach ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft.<li>Art. 4<li>Die Bundesratsbeschlüsse über die Erhebung einer Wehrsteuer und über die Erhebung einer Warenumsatzsteuer werden durch die Bundesversammlung den vorstehenden Verfassungsvorschriften angepasst.</li></ol><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-73
- Fri, 25 Jun 1954 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Schaffung einer eidgenössischen Invalidenversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=70">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-09-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>A.</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 1, Satz 2</i></p><p>"er ist befugt, auf einen späteren Zeitpunkt auch die Invalidenversicherung einzuführen", wird aufgehoben und durch den folgenden Absatz 1<sup><font>bis</font></sup> ersetzt:</p><p>"Der Bund errichtet auf dem Wege der Gesetzgebung eine Invalidenversicherung, die körperlich und geistig Behinderten ausreichenden Lebensunterhalt zu sichern hat."</p><p>B.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p>I.</p><p>Der Erlass des in Art. 34<sup><font>quater</font></sup>, Absatz 1<sup><font>bis</font></sup>, der Bundesverfassung vorgesehenen Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ist so zu fördern, dass das Gesetz spätestens auf den 1. Januar 1958 in Kraft gesetzt werden kann.</p><p>II.</p><p>Bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ist den bedürftigen Invaliden aus Bundesmitteln eine den Lebensunterhalt sichernde Übergangsrente auszurichten. Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Vorschriften auf dem Wege der Verordnung.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-70
- Wed, 15 Sep 1954 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der 44-Stunden-Woche'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=71">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-10-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34 Abs. 1 Satz 2 (neu)</i></p><p>Der Bund ist befugt, einheitliche Bestimmungen über die Verwendung von Kindern in den Fabriken und über die Dauer der Arbeit erwachsener Personen in denselben aufzustellen. Die ordentliche Arbeitszeit darf 44 Stunden in der Woche nicht überschreiten<sup><font>1)</font></sup>. Ebenso ist der Bund berechtigt, Vorschriften zum Schutze der Arbeiter gegen einen die Gesundheit und Sicherheit gefährdenden Gewerbebetrieb zu erlassen.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Die neue Vorschrift tritt ein Jahr nach ihrer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. Artikel 40, Absatz 1, des Fabrikgesetzes gilt auf diesen Zeitpunkt hin als entsprechend abgeändert.</p><p>1) Neue Bestimmung
-Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-71
- Fri, 01 Oct 1954 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung einer Invalidenversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=68">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1954-11-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 1, 2. Satzteil</i>:</p><p>..."er ist befugt auf einen späteren Zeitpunkt auch die Invalidenversicherung einzuführen", wird aufgehoben und durch den folgenden Absatz 1<sup><font>bis </font></sup>ersetzt: "Der Bund errichtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Invalidenversicherung, die die Eingliederung der erwerbs- und teilerwerbsfähigen Invaliden ins Erwerbsleben fördert, die sämtlichen Invaliden die notwendigen Prothesen und andern Hilfsmittel verschafft und die den nicht- oder teilerwerbsfähigen Invaliden durch Renten den Lebensunterhalt sichert."</p><p>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> der Bundesverfassung wird durch folgende <i>Übergangsbestimmung </i>ergänzt:</p><p>Vom Zeitpunkt der Annahme dieses Verfassungsartikels an und bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung werden jährlich aus Bundesmitteln die notwendigen Summen zur Verfügung gestellt, um die Wiedereingliederung körperlich und geistig Behinderter ins Erwerbsleben durch entsprechende Massnahmen zu fördern, um allen bedürftigen Invaliden die notwendigen Prothesen und andere Hilfsmittel zu verschaffen und den bedürftigen nicht- oder teilerwerbsfähigen Invaliden eine den Lebensunterhalt sichernde Übergangsrente auszurichten.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-68
- Mon, 15 Nov 1954 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Steuerabbau im Bund'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=72">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1955-01-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch folgenden Zusatz ergänzt:</p><p></p><p><i>Art.1</i></p><p>Die Bestimmungen der Finanzordnung 1951/54, verlängert durch den Verfassungszusatz über die Finanzordnung 1955/58 gemäss Bundesbeschluss vom 25. Juni 1954, werden gemäss den nachstehenden Bestimmungen abgeändert und bis 31. Dezember 1964 verlängert.</p><p><i>Art. 2</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Die von den natürlichen Personen erhobene Einkommenssteuer wird zur Beseitigung der durch die Geldentwertung bewirkten Erhöhung der Steuerlast in der Weise ermässigt, dass jeder Steuerpflichtige von seinem Einkommen die Einkommenssteuer zu jenem prozentualen Ansatz zu entrichten hat, der sich nach dem für die Jahre 1955/56 geltenden Tarif für ein um ein Drittel ermässigtes Einkommen ergibt. Die Steuerpflicht beginnt damit bei einem reinen Einkommen von Fr. 7500.--, bei ledigen Personen bei einem reinen Einkommen von Fr. 6000.--.</p><p><sup><font>2</font></sup> Die Ergänzungssteuer vom Vermögen der natürlichen Personen wird aufgehoben. Juristische Personen, die bisher ihr Vermögen nach dem für natürliche Personen massgeblichen Tarif zu versteuern hatten, entrichten nach Abzug eines steuerfreien Betrages von Fr. 30'000.-- eine Vermögenssteuer entsprechend den Genossenschaften.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Die Warenumsatzsteuer wird aufgehoben auf den Umsätzen von Medikamenten und Büchern, sowie von den in Art. 19 Abs. 1 lit. a des Warenumsatzsteuerbeschlusses genannten Waren:</p><p>Brennstoffen;<br>Waschmitteln und Seifen;<br>Alkoholfreien Getränken, die als Lebensmittel gelten;<br>Futtermitteln (einschliesslich Getreide und Getreideprodukten, die zur Verfütterung verwendet werden), Streuemitteln und Silagesäuren;<br>Düng- und Pflanzenschutzstoffen;<br>Sämereien, Setzknollen und –zwiebeln, lebenden Pflanzen, Stecklingen, Pfropfreisern sowie von Schnittblumen und Zweigen.</p><p><i>Art. 3</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Die Bundesversammlung wird den Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer Wehrsteuer und den Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer den vorstehenden Verfassungsvorschriften anpassen und die erforderlichen Übergangsbestimmungen aufstellen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Sie hat weiter Massnahmen zu treffen, um die Erhebung der Warenumsatzsteuer und der Luxussteuer zu vereinfachen.</p><p><i>Art. 4</i></p><p>Die vorstehenden Bestimmungen treten in Kraft:</p><p><ol><li>Hinsichtlich der Änderungen der Wehrsteuer auf den 1. Januar 1957;<li>Hinsichtlich der Änderungen der Warenumsatzsteuer spätestens ein halbes Jahr nach Annahme des Verfassungszusatzes.</li></ol><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-72
- Sat, 01 Jan 1955 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Verbesserung des Strassennetzes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=74">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1955-07-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Artikel 23 der Bundesverfassung ist durch den folgenden Absatz 1<sup><font>bis</font></sup> zu ergänzen:</p><p><i>Art. 23 Abs. 1</i><sup><font>bis </font></sup><i>(neu)</i></p><p>Er trifft Massnahmen, um den Unterhalt der Kantonsstrassen und den zweckmässigen Ausbau der Strassen, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teiles derselben sind, zu fördern und den Bau von Autostrassen, insbesondere zwischen dem Westen und Osten und dem Norden und Süden des Landes, samt den wichtigsten Ergänzungsstrecken dazu, sicherzustellen. Er verwendet dafür wenigstens die Hälfte des gesamten Reinertrages des Zolles auf Treibstoffen für motorische Zwecke.</p><p>Artikel 30 der Bundesverfassung ist durch den folgenden neuen Artikel 30 zu ersetzen:</p><p><i>Art. 30 Abs. 2-4</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Ausser den in Artikel 23, Absatz 1<sup><font>bis</font></sup>, vorgesehenen Leistungen zur Förderung des Strassenwesens überlässt der Bund jedoch den Kantonen mit geringer Finanzkraft einen Zehntel des gesamten Reinertrages des Zolles auf Treibstoffen für motorische Zwecke für den Ausbau und Unterhalt von Strassen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Ferner erhalten die Kantone Uri, Graubünden, Tessin und Wallis, mit Rücksicht auf ihre internationalen Alpenstrassen, folgende jährliche Entschädigungen:</p><table><tr><td>Uri</td><td>Fr. 240'000</td></tr><tr><td>Graubünden</td><td>Fr. 600'000</td></tr><tr><td>Tessin</td><td>Fr. 600'000</td></tr><tr><td>Wallis</td><td>Fr. 150'000</td></tr></table><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-74
- Fri, 01 Jul 1955 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Soziale Sicherheit und internationale Solidarität'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=76">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1955-12-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>a. Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 22<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>a. Ein wesentliches Element der Landesverteidigung und ein wirksamer Beitrag zur Erhaltung des Friedens ist eine dauernde soziale Solidaritätsaktion im In- und Ausland. Der Bund verwendet daher jährlich eine Summe, welche mindestens einem Zehntel der Militärausgaben entspricht, für soziale und kulturelle Zwecke, und zwar zur Hälfte im Inland und zur Hälfte im Ausland. Diese Leistungen dürfen nicht solche ersetzen, die schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassungsbestimmung aus Mitteln des Bundes bestritten werden.</p><p>b. Der Vollzug dieser Bestimmungen erfolgt durch die Bundesgesetzgebung.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-76
- Thu, 15 Dec 1955 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Begrenzung der Militärausgaben'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=75">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1955-12-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Die Bundesversammlung ist befugt, über Militärausgaben, welche den Betrag von jährlich 500 Millionen Franken nicht übersteigen, zu entscheiden.</p><p>Militärausgaben, die diese Höchstgrenze übersteigen, sind der Volksabstimmung zu unterstellen.</p><p>Dringlichkeitsbeschlüsse nach Artikel 89<i><sup><font>bis </font></sup></i>der Bundesverfassung sind hierfür nicht zulässig.</p><p>In Zeiten aktiven Dienstes finden diese Bestimmungen keine Anwendung.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-75
- Thu, 15 Dec 1955 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Erhaltung des schweizerischen Nationalparks'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=77">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1957-08-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p>Der Schweizerische Nationalpark im Unterengadin bleibt mit seiner gesamten Landschaft, Tier- und Pflanzenwelt dem Volke und der Wissenschaft als Naturreservat unversehrt erhalten. Er umfasst mindestens das am 1. Januar 1957 bestehende Reservationsgebiet.</p><p>Der Erwerb von Rechten für den Nationalpark erfolgt gegen volle Entschädigung gemäss Art. 23 der Bundesverfassung. Ausserdem leistet der Bund an die betroffenen Gemeinden des Engadins und des Münstertales sowie an den Kanton Graubünden eine angemessene Vergütung für die im Bestand des Nationalparkes begründeten Nachteile.</p><p>Ein Bundesgesetz wird die näheren Bestimmungen treffen.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-77
- Thu, 01 Aug 1957 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Atomwaffen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=80">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1958-06-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Herstellung, Einfuhr, Durchfuhr, Lagerung und Anwendung von Atomwaffen aller Art, wie ihrer integrierenden Bestandteile, sind im Gebiete der Eidgenossenschaft verboten.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-80
- Sun, 15 Jun 1958 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Entscheidungsrecht des Volkes über die Ausrüstung der schweizerischen Armee mit Atomwaffen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=82">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1958-10-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt<i>:</i></p><p><i>Art. 20<sup><font>bis </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Der Beschluss über die Ausrüstung der schweizerischen Armee mit Atomwaffen irgendwelcher Art ist obligatorisch dem Volke zur Entscheidung vorzulegen.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-82
- Sun, 05 Oct 1958 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Erhöhung der Alters- und Hinterlassenenversicherungs-Renten und Ausbau des Umlageverfahrens' (AHV)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=81">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1958-10-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup></i></p><p><ol><li>Der Bund führt eine allgemeine obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung durch. Die Bundesgesetzgebung regelt im Rahmen der nachstehenden Grundsätze die Einzelheiten.<li>Die Renten sind periodisch, mindestens alle 5 Jahre, auf Grund eines Voranschlages gemäss den nach der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Versicherung neu festzusetzen, wobei eine Anpassung an ein nominell gestiegenes Volkseinkommen zu erfolgen hat. Die Rentenansätze der vorangegangenen Periode dürfen nicht unterschritten werden.<li>Zum Ausgleich von Schwankungen wird ein Ausgleichsfonds gebildet, der auf die Dauer weder den doppelten Betrag der höchsten im Verlauf einer Rechnungsperiode zu erwartenden Jahresrentensumme übersteigen, noch unter den einfachen Betrag dieser Summe fallen darf.<li>Die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone an die Alters- und Hinterlassenenversicherung dürfen sich im Durchschnitt der jeweiligen 5jährigen Berechnungsperiode zusammen auf nicht mehr als die Hälfte des Gesamtbedarfs der Versicherung belaufen. Der Bund erbringt seine Leistungen daran in erster Linie aus den ihm aus der fiskalischen Belastung des Tabaks und der gebrannten Wasser zufliessenden Einnahmen.<li>Der Bund richtet auf dem Gesetzgebungswege eine Invalidenversicherung ein, die er allgemein oder für einzelne Bevölkerungsklassen obligatorisch erklären kann.<li>Die Durchführung des Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung erfolgt unter Mitwirkung der Kantone und von Berufsverbänden; es können öffentliche und private Versicherungskassen und für die Invalidenversicherung auch andere geeignete Organisationen zugezogen werden.</li></ol><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><ol><li>Die Anpassung der bestehenden Gesetzgebung an die Grundsätze dieses Artikels durch die Bundesversammlung hat innert zwei Jahren nach Annahme des neuen Verfassungsartikels zu erfolgen<li>Die am 31. Dezember 1958 geltenden Ansätze für die Alters-, Witwen- und Waisenrenten sind nach Inkrafttreten dieses Verfassungsartikels im Durchschnitt um 30 Prozent zu erhöhen.<li>Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenversicherung kann auf dem beim Inkrafttreten der neuen Bestimmungen erreichten Stand belassen werden, auch wenn in diesem Zeitpunkt die in Absatz 3 dieses Artikels festgelegte obere Grenze überschritten ist.</li></ol><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-81
- Wed, 22 Oct 1958 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der Gesetzesinitiative im Bunde'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=79">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1958-11-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>I.</p><p><i>Art. 93<sup><font>bis </font></sup></i></p><p>50'000 stimmberechtigte Bürger oder acht Kantone haben das Recht, den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung eines Bundesgesetzes oder eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses zu verlangen.</p><p>Ein solches Begehren ist nur gültig und dem Volke zum Entscheid vorzulegen, wenn es nicht gegen die Bundesverfassung oder Verpflichtungen des Bundes verstösst, die auf Staatsverträgen beruhen. Es darf auch nicht die Änderung oder Aufhebung von Verwaltungsakten oder Gerichtsurteilen verlangen.</p><p>Ein Begehren darf nicht mehr als eine Gesetzesmaterie zum Gegenstand haben.</p><p>Das Begehren ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen.</p><p>Die Prüfung der Gültigkeit eines Begehrens ist Sache der Bundesversammlung.</p><p>Ist die Bundesversammlung mit dem Begehren einverstanden, so erhält es, unter Vorbehalt von Art. 89, Abs. 2, Gesetzeskraft. Sind nicht beide Räte mit dem Begehren einverstanden, so ist dieses dem Volke zum Entscheid vorzulegen.</p><p>Die Bundesversammlung kann dem Volke die Verwerfung des Begehrens beantragen; sie kann ihm gleichzeitig einen Gegenvorschlag unterbreiten.</p><p><i>Art. 93<sup><font>ter </font></sup></i></p><p>Über das Verfahren bei der Behandlung von Gesetzesinitiativen wird ein Bundesgesetz das Nähere bestimmen.</p><p>II.</p><p><i>Art. 89, Abs. 1,</i></p><p>wird wie folgt ergänzt: "Vorbehalten bleibt jedoch Art. 93<i><sup><font>bis</font></sup></i>."</p><p>III.</p><p>In <i>Art. 113, Abs. 3,</i></p><p>werden die Worte "von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze" ersetzt durch das Wort "Bundesgesetze".</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-79
- Mon, 10 Nov 1958 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Verbesserung der Alters- und Hinterlassenenversicherungs-Renten (AHV)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=78">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1958-11-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 5</i></p><p>Die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone sollen zusammen im Durchschnitt der Jahre höchstens die Hälfte, mindestens aber zwei Fünftel des Gesamtbedarfes der Versicherung betragen.</p><p>Art. 34<sup><font>quater </font></sup>der Bundesverfassung wird durch folgende <i>Übergangsbestimmung</i> ergänzt:</p><p>Die aus der Revision von Absatz 5 sich ergebenden Mehreinnahmen sind für die Erhöhung des realen Wertes der Renten und für deren regelmässige Anpassung an die Teuerung zu verwenden.</p><p>Die Bundesversammlung hat innert zwei Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung eine entsprechende Revision der Gesetzgebung vorzunehmen.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-78
- Mon, 10 Nov 1958 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verkürzung der Arbeitszeit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=83">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1959-07-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34, Abs. 1</i></p><p><ol><li>Der Bund erlässt auf dem Wege der Gesetzgebung für die Industrie, das Gewerbe und den Handel Vorschriften:<li>über den Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere über die Unfallverhütung und die Arbeitshygiene;<li>über besondere Schutzmassnahmen für weibliche und jugendliche Arbeitnehmer;<li>über die Arbeits- und Ruhezeit. Bei der Regelung der Arbeits- und Ruhezeit ist neben dem Schutz der Arbeitnehmer auch die Sicherung des Arbeitsplatzes anzustreben;<li>über die Ferien.<li>Auf die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ist in der Gesetzgebung Rücksicht zu nehmen.<li>Das Bundesgesetz über die Arbeit in den Fabriken sowie das Bundesgesetz betreffend die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten sind in der Weise zu ändern, dass spätestens im Jahre 1962 die normale wöchentliche Arbeitszeit um mindestens vier Stunden verkürzt wird. Innert der gleichen Frist ist die Arbeitszeit im Handel und im Gewerbe gesetzlich zu regeln. Dabei darf für technische Angestellte und kaufmännisches Bureaupersonal die wöchentliche Arbeitszeit 44 Stunden nicht überschreiten. Nach Verwirklichung der Bestimmungen von Absatz 3 durch die Bundesgesetzgebung fällt dieser dahin.</li></ol><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-83
- Sun, 05 Jul 1959 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Erhöhung der Renten der Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=84">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1961-07-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>A.</p><p>Dem <i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 1</i> der Bundesverfassung wird der folgende neue Absatz beigefügt:</p><p>Die ordentlichen und ausserordentlichen Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung wie der Invalidenversicherung sind existenzsichernde Bedarfsrenten.</p><p>B.</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 5 </i>der Bundesverfassung wird durch die folgende Fassung ersetzt:</p><p>Die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone betragen mindestens die Hälfte des Gesamtbedarfes der Versicherungen.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-84
- Sun, 30 Jul 1961 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für zeitgemässere Alters-, Hinterlassenen sowie Invaliden-Versicherungsrenten mit Teuerungsausgleich' (AHV)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=85">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1962-03-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>Dem Art. 34<sup><font>quater</font></sup> der Bundesverfassung werden die nachfolgenden Absätze 8-10 und eine Übergangsbestimmung neu beigefügt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup>Art. 8-10 (neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>8</font></sup>Die volle ordentliche und die ausserordentliche Altersrente für Einzelpersonen betragen mindestens 125 Franken im Monat. Jede einfache Altersrente ist um mindestens 30 Franken höher als im Januar 1960.</p><p><sup><font>9</font></sup>Zusätzlich wird ein Teuerungsausgleich zugunsten aller in der Schweiz wohnhaften Rentenbezüger eingeführt. Auf je zehn Punkte, um die der Lebenskostenindex über 180 hinaussteigt, werden alle ordentlichen und ausserordentlichen Altersrenten für Einzelpersonen um 10 Franken im Monat erhöht.</p><p><sup><font>10</font></sup>An diesen Verbesserungen der einfachen Altersrenten nehmen alle anderen Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung im gesetzlich festgelegten Verhältnis teil.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Die in Artikel 34<i><sup><font>quater</font></sup></i>, Absatz 8-10 der Bundesverfassung festgelegten Renten und Teuerungszulagen treten drei Monate nach Annahme dieses Volksbegehrens in Kraft. Wird das Volksbegehren erst nach dem 1. Juli 1963 angenommen, werden die verbesserten Renten rückwirkend ab 1. Juli 1963 ausbezahlt.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-85
- Thu, 15 Mar 1962 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Bodenspekulation'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=87">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1962-09-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies </font></sup></i><sup><font></font></sup></p><p></p><p>1. Der Bund trifft unter Mitwirkung der Kantone Massnahmen zur Verhinderung einer ungerechtfertigten Steigerung der Grundstückpreise, zur Verhütung von Wohnungsnot und zur Förderung einer der Volksgesundheit und der schweizerischen Volkswirtschaft dienenden Landes-, Regional- und Ortsplanung.</p><p>2. Zur Erfüllung dieser Zwecke steht dem Bund und den Kantonen das Recht zu, bei Verkäufen von Grundstücken zwischen Privaten ein Vorkaufsrecht auszuüben, sowie Grundstücke gegen Entschädigung zu enteignen.</p><p>3. Das Nähere bestimmt das Gesetz, das innert drei Jahren nach Annahme dieses Verfassungsartikels zu erlassen ist.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-87
- Sun, 30 Sep 1962 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Wehrsteuerabbau'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=86">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1962-09-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> Abs. 3</i> <i>Buchstabe e </i>der Bundesverfassung</p><p>Auf die für die Jahre 1963 und 1964 geschuldeten Wehrsteuerbetreffnisse wird ein Abzug von 20 Prozent gewährt. Steuerbetreffnisse, die nach Vornahme dieses Abzuges 20 Franken oder weniger betragen, werden nicht erhoben. Der Abzug findet auch Anwendung auf Wehrsteuerbetreffnisse, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung festgesetzt wurden. Zuviel entrichtete Beiträge werden zurückerstattet.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-86
- Sun, 30 Sep 1962 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Bekämpfung des Alkoholismus'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=88">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1963-04-06 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p></p><p><i>Art. 32<sup><font>bis </font></sup></i></p><p><ol><li>Zur Eindämmung des Alkoholismus und damit auch zur Förderung der Sicherheit im Strassenverkehr ist die fiskalische Belastung auf alle alkoholischen Getränke auszudehnen. Sie ist in erster Linie nach dem Alkoholgehalt abzustufen und so hoch zu bemessen, dass sie den Verbrauch alkoholischer Getränke vermindert.</li><li>Der Schwarzhandel mit Branntwein ist durch wirksame Massnahmen zu unterbinden, nötigenfalls durch Aufhebung der Hausbrennereien gegen Entschädigung.</li><li>Der Ertrag der fiskalischen Belastung der alkoholischen Getränke ist nach einem in der Verfassung festzulegenden Schlüssel zwischen Bund und Kantonen aufzuteilen. Mindestens im bisherigen Umfang sind die Mittel für die Alters- und Hinterbliebenenversicherung, die Bekämpfung des Alkoholismus und die allgemeinen Bedürfnisse der Kantone zu verwenden. Der Mehrertrag soll vor allem der Finanzierung des Gewässerschutzes dienen.</li></ol>
- initiative-88
- Sat, 06 Apr 1963 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ueberfremdung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=89">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1964-12-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bestand an ausländischen Niedergelassenen und Aufenthaltern darf insgesamt einen Zehntel der Wohnbevölkerung nicht übersteigen.</p><p>Um die Überfremdungsgefahr abzuwehren, ist der Bestand an ausländischen Aufenthaltern vom Inkrafttreten dieser Bestimmung an bis zur Erreichung der höchstzulässigen Zahl an Ausländern, unter Wahrung des Gebotes der Menschlichkeit, jährlich um mindestens fünf Prozent zu vermindern. Die Bedürfnisse der Wirtschaft sind dabei angemessen zu berücksichtigen.</p><p>Der Bundesrat bestimmt jährlich die auf die Kantone entfallende Verminderung an ausländischen Aufenthaltern. Die von ihm bezeichnete Bundesbehörde hebt nötigenfalls bestehende Aufenthaltsbewilligungen auf.</p><p>II</p><p>Artikel 69<i><sup><font>quater </font></sup></i>der Bundesverfassung tritt am 1. Januar des auf die Annahme durch Volk und Stände und den Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung folgenden Jahres in Kraft.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-89
- Tue, 15 Dec 1964 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für den weiteren Ausbau der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=90">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1966-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>I</p><p>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 8 und 9 (neu)<i><sup><font> </font></sup></i></p><p><sup><font>8</font></sup>Die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sind jährlich im Ausmass der Teuerung sowie der Zunahme des realen Volkseinkommens zu erhöhen.</p><p><sup><font>9</font></sup>Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Arbeitergeber verpflichten, ihre Arbeitnehmer zusätzlich zur allgemeinen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unter Beachtung folgender Grundsätze angemessen zu versichern:</p><p><ol><li>Die Versicherungsbeiträge sind wenigstens hälftig vom Arbeitgeber zu bezahlen;<li>Den Arbeitnehmern ist ein Mitspracherecht einzuräumen;<li>Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer der erworbene Versicherungsanspruch zu gewährleisten.</li></ol><p>II</p><p>Die gemäss Artikel 34<i><sup><font>quater </font></sup></i>der Bundesverfassung auf dem Wege der Gesetzgebung festgelegten Renten des AHV und IV werden ab 1. Januar des der Annahme dieser Verfassungsänderung folgenden Jahres um durchschnittlich einen Drittel erhöht.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-90
- Sun, 30 Jan 1966 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Recht auf Wohnung und Ausbau des Familienschutzes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=91">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1967-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies </font></sup>Abs. 3</i> der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Die Worte "... und Wohnungs-(wesen) ..." werden aufgehoben.</p><p>II</p><p>Die Bundesverfassung wird durch Aufnahme eines neuen <i>Artikel 34<sup><font>sexies </font></sup></i>ergänzt mit nachfolgendem Wortlaut:</p><p>Der Bund anerkennt das Recht auf Wohnung und trifft die zu seiner Sicherung notwendigen Massnahmen, damit Familien und Einzelpersonen sich eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung beschaffen können, deren Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigen. Der Vollzug der auf Grund dieses Absatzes ergehenden Gesetze erfolgt unter Mitwirkung der Kantone; private und öffentliche Körperschaften können beigezogen werden.</p><p>Entsteht trotzdem in einem Kanton oder einer Agglomeration ein Mangel an Wohnungen, so trifft der Bund im Einvernehmen mit dem betreffenden Kanton die notwendigen, zeitlich begrenzten Massnahmen zum Schutze der Familien und Einzelpersonen vor ungerechtfertigten Mietvertragskündigungen, gegen übersetzte Mietzinsen und gegen alle anderen Missbräuche.</p><p>III</p><p>Die Ausführungsgesetzgebung tritt auf 1. Januar 1970 in Kraft.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-91
- Mon, 30 Jan 1967 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=92">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1967-02-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>Der Bund erlässt gesetzliche Bestimmungen, um die ober- und unterirdischen Gewässer wirksam und dauernd vor jedem schädigenden Einfluss mengen- und gütemässig zu schützen. Er ergreift insbesondere alle geeigneten Massnahmen, um die Herstellung, Einfuhr und Verwendung von Produkten zu verbieten oder einzuschränken, welche die Reinheit der Gewässer gefährden.</p><p>Der Vollzug der vom Bund festgelegten Bestimmungen obliegt den Kantonen unter der Aufsicht des Bundes und unter Vorbehalt der eidgenössischen Kontrolle über die Einfuhr wasserschädigender Erzeugnisse in die Schweiz. Bei Säumnis der Kantone trifft der Bund an deren Stelle und auf deren Kosten alle geeigneten Massnahmen.</p><p>Der Bund erleichtert die Durchführung der dem Gewässerschutz dienenden Massnahmen wie folgt:</p><p><ol><li>Er gewährt langfristige, niedrigverzinsliche Darlehen für die Verlegung von Sammelkanälen und den Bau von Gewässerschutzanlagen, insbesondere von Abwasserreinigungs- und Abfallbeseitigungsanlagen. Der Zins für solche Darlehen darf in keinem Fall 3,5% im Jahr übersteigen.<li>Er gewährt für die gleichen Zwecke einen Beitrag von 60% der Gesamtkosten; für finanziell mittelstarke oder finanzstarke Kantone und Gemeinden kann der Beitragssatz ermässigt werden, darf jedoch nicht unter 20% fallen.<li>Er fördert durch eigene Arbeiten und durch Unterstützung der Tätigkeit Dritter die Forschung und die Versuche auf dem Gebiete des Gewässerschutzes sowie die systematische Untersuchung von ober- und unterirdischen Gewässern.</li></ol><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden durch einen Artikel 9 folgenden Wortlautes erweitert:</p><p>Den Kantonen wird eine Frist von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung eingeräumt, um im Rahmen der eidgenössischen Gesetzgebung und unter Aufsicht des Bundes die notwendigen Massnahmen für einen wirksamen Schutz aller ober- und unterirdischen Gewässer gegen Verunreinigung und andere Beeinträchtigungen zu ergreifen.</p><p>Die Bundesbeiträge werden für jedes seit Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieser Bestimmung bis zur Inbetriebnahme einer bestimmten Gewässerschutzanlage verflossene volle Jahr um 5% des gemäss dem neuen Artikel 24<i><sup><font>quater </font></sup></i>berechneten Bundesbeitrages gekürzt.</p><p>Dieser Artikel ist sinngemäss auf Anlagen anwendbar, die zur Befriedigung neuer Bedürfnisse gebaut werden. Die auf Grund des neuen Artikels 24<i><sup><font>quater </font></sup></i>erlassenen Bestimmungen sind auf alle seit dem 1. Januar 1957 in Betrieb genommenen Gewässerschutzanlagen anwendbar.</p><p>Massgebend für dieses Volksbegehren ist der <i>französische </i>Text.</p>
- initiative-92
- Mon, 27 Feb 1967 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ueberfremdung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=93">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1968-05-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater </font></sup>(neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Der Bund trifft Massnahmen gegen die bevölkerungsmässige und wirtschaftliche Überfremdung der Schweiz.<li>Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Zahl der Ausländer in jedem Kanton, mit Ausnahme von Genf, 10 Prozent der schweizerischen Staatsangehörigen, gemäss der letzten Volkszählung, nicht übersteigt. Für den Kanton Genf der Anteil 25 Prozent.<li>Bei der Zahl der Ausländer unter I<i>b </i>nicht mitgezählt und von den Massnahmen gegen die<i> </i>Überfremdung ausgenommen sind: <li>Saisonarbeiter (welche sich jährlich nicht länger als 9 Monate und ohne Familie in der Schweiz aufhalten), Grenzgänger, Hochschulstudenten, Touristen, Funktionäre internationaler Organisationen, Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen, qualifizierte Wissenschafter und Künstler, Altersrentner, Kranke und Erholungsbedürftige, Pflege- und Spitalpersonal, Personal internationaler charitativer und kirchlicher Organisationen.<li>Der Bundesrat sorgt dafür, dass keine Schweizerbürger wegen Rationalisierungs- oder Einschränkungsmassnahmen entlassen werden dürfen, solange im gleichen Betrieb und in der gleichen Berufskategorie Ausländer arbeiten.<li>Als einzige Massnahme zur Bekämpfung der Überfremdung durch die erleichterte Einbürgerung kann der Bundesrat bestimmen, dass das Kind ausländischer Eltern von Geburt an Schweizerbürger ist, wenn seine Mutter von Abstammung Schweizerbürgerin war und die Eltern zur Zeit der Geburt ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. BV Artikel 44/3.</li></ol><p>II</p><p><ol><li>Artikel 69<sup><font>quater </font></sup>tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.<li>Die Massnahme gemäss I<i>b</i>:</li></ol><p>Der Abbau ist innert 4 Jahren, nach dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung durchzuführen.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-93
- Wed, 15 May 1968 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine wirkliche Volkspension'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=95">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-03-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung ein. Diese Versicherungen sind allgemein und obligatorisch.</p><p>Die ausbezahlten Renten entsprechen 60% des mittleren Jahreseinkommens der fünf günstigsten Jahre, dürfen aber monatlich nicht weniger als Fr. 500.-- für Einzelpersonen und Fr. 800.-- für Ehepaare und nicht mehr als das Doppelte dieser Summen betragen. Diese Beträge wie alle Renten werden ab 1. Januar 1970 periodisch der Erhöhung der Lebenskosten und des Bruttosozialproduktes angepasst.</p><p>Die Beiträge des Bundes und der Kantone betragen nicht weniger als ein Drittel der für die Versicherung notwendigen Totalausgaben. Die natürlichen und juristischen Personen, die sich in einer wirtschaftlich bevorzugten Stellung befinden, werden zu finanziellen Leistungen herangezogen. </p><p>Das Gesetz regelt den Einbau der bestehenden Versicherungs-, Pension- und Fürsorgekassen in das eidgenössische Versicherungssystem, wobei die durch die Versicherten erworbenen Rechte garantiert werden.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-95
- Sat, 15 Mar 1969 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schulkoordination'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=94">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Im Bestreben, allen Schweizer Bürgern – unter besonderer Rücksichtnahme auf die verschiedenen Sprachgebiete – eine den Erfordernissen entsprechende Ausbildung zu ermöglichen, werden die Bundesbehörden eingeladen, die Artikel 27 und 27<sup><font>bis</font></sup> Bundesverfassung in dem Sinne neu zu fassen:</p><p><ol><li>dass für die ganze Schweiz das Schuleintrittsalter, der Schuljahresbeginn und die Dauer der obligatorischen Schulpflicht einheitlich festgelegt werden;<li>dass der Bund die Forschung im Bildungswesen fördert und die Koordinationsbestrebungen der Kantone auf dem Gebiete des Schulwesens unterstützt;<li>dass der Bund, um Schulübertritte ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen alles unternimmt, um die Lehr- und Studienpläne aller Schulstufen bis zur Maturität, den Übertritt von einer Stufe zur andern, die Lehrmittel und die Ausbildung der Lehrer gegenseitig anzugleichen.</li></ol>
- initiative-94
- Tue, 01 Apr 1969 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrverbot'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=99">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Die Initiative verlangt folgende Neufassung von <i>Artikel 41</i> der Bundesverfassung:</p><p><ol><li>Fabrikation und Verkauf des Schiesspulvers stehen ausschliesslich dem Bunde zu.<li>Herstellung, Beschaffung, Einfuhr, Durchfuhr und Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengmitteln, allem übrigen Kriegsmaterial und deren Bestandteilen sind Bundessache.
-Konzessionen dürfen nur an Personen und Unternehmungen erteilt werden, die vom Standpunkt der Landesinteressen aus die nötige Gewähr bieten.<li>Ausfuhr von militärischen Waffen, Munition und Sprengmitteln, sowie von allem übrigen, kriegstechnischen Zwecken dienenden Material, einschliesslich deren integrierenden Bestandteilen ist verboten.<li>Dem Bund bleiben die Ausfuhr von Kriegsmaterial im Sinne von Absatz 3 dieses Artikels an neutrale Staaten Europas und die waffentechnische Zusammenarbeit mit ihnen vorbehalten, soweit das Verbot der Ausfuhr in weitere Staaten eingehalten wird.<li>Die Bundesgesetzgebung wird über die Ausführung dieses Artikels und insbesondere über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Bund und Privatindustrie sowie über Erteilung, Dauer und Widerruf der Konzessionen und die Überwachung der Konzessionäre das Nähere bestimmen. Der Bundesrat erlässt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung eine Verordnung, die bestimmt, welche Arten von Waffen, Munition, Sprengmitteln, sonstigem Material und welche Bestandteile unter diese Verfassungsbestimmung fallen.</li></ol>
- initiative-99
- Tue, 15 Apr 1969 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen den Ueberschallknall ziviler Luftfahrzeuge'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=101">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-07-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art.l 37<sup><font>ter</font></sup></i> <i>Abs. 2 und 3 <sup><font> </font></sup>(neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Über dem Hoheitsgebiet der Eidgenossenschaft ist das Fliegen mit Überschallgeschwindigkeit untersagt.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen von diesem Verbot für schweizerische Militärflugzeuge.</p>
- initiative-101
- Tue, 01 Jul 1969 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine zeitgemässe Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=98">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-10-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>I</p><p><em>Art. 34<sup><span>quater</span></sup> </em>der Bundesverfassung ist durch folgende Bestimmung zu ersetzen:</p><p></p><ol><li>Den Alten, Hinterlassenen und Invaliden ist auf dem Wege der Gesetzgebung ein ausreichendes, ihrer gewohnten Lebenshaltung angemessenes Einkommen zu sichern. Diesem Zweck dienen die eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Vorsorge der Betriebe, Verwaltungen und Verbände sowie die Selbstvorsorge.</li><li>Die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ist so auszugestalten, dass sie den jeweiligen durchschnittlichen Existenzbedarf deckt. Sie wird finanziert</li><li>durch Beiträge der Versicherten von nicht mehr als acht Prozent des Erwerbseinkommens, wobei die Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer entrichten;</li><li>durch die Zinsen des Ausgleichsfonds;</li><li>durch einen Beitrag des Bundes bis zu einem Drittel der Ausgaben, wofür vorab der Ertrag der fiskalischen Belastung des Tabaks und des Alkohols zu verwenden ist.</li></ol><p></p><p>Für Arbeitnehmer sind zusätzliche Vorsorgemassnahmen zu treffen, soweit ihnen die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht erlaubt, ihre gewohnte Lebenshaltung angemessen fortzusetzen. Entsprechende Vorkehren können auch zugunsten von Selbständigerwerbenden eingeführt werden. Träger dieser Vorsorge sind Einrichtungen der Betriebe und Verwaltungen, Verbandsversicherungen und ähnliche Einrichtungen. Das Gesetz ordnet</p><p></p><ol><li>den Geltungsbereich und die Art der zusätzlichen Vorsorge;</li><li>die Pflicht der Arbeitgeber, die vorgeschriebene Vorsorge ihrer Arbeitnehmer hälftig zu finanzieren, sowie die Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Schaffung und Verwaltung der Vorsorgeeinrichtungen;</li><li>im Ausmass der vorgeschriebenen Beiträge die volle Erhaltung der Vorsorge bei Stellenwechsel;</li><li>die Steuerbefreiung der Beiträge und der anwartschaftlichen Ansprüche.</li></ol><p></p><p>Die Selbstvorsorge wird vom Bund durch Massnahmen der Fiskal- und Eigentumspolitik gefördert.</p><p>Der Bund sorgt für die Eingliederung Invalider. Er fördert gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen, die sich der Betreuung und Pflege der Alten und Invaliden annehmen.</p><p>II</p><p>In die <em>Übergangsbestimmungen</em> der Bundesverfassung wird folgender Artikel aufgenommen:</p><p>Nach Annahme von Art. 34<sup><span>quater</span></sup> gilt:</p><p></p><ol><li>Die Mindestrenten der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung betragen wenigstens drei Fünftel der Höchstrenten.</li><li>Die Bundesbeiträge an die Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz vom 19. März 1965 sind nach Massgabe der Erhöhung der Mindestrenten der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abzubauen.</li><li>Die gesetzlichen Beiträge an die zusätzliche Vorsorge der Arbeitnehmer gemäss Artikel 34<em><sup><span>quater</span></sup></em> Absatz 3 sind innert sechs Jahren auf acht Prozent des Erwerbseinkommens zu heben, soweit keine Überversicherung eintritt.</li><li>Der heutige Anteil der öffentlichen Hand an der Finanzierung der eidgenössischen Alters-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung und der Ergänzungsleitungen darf gesamthaft nicht verringert werden.</li><li>Der Spezialfonds des Bundes für die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zuzuschlagen.</li><li>Artikel 32<em><sup><span>bis</span></sup></em> Absatz 9 wird aufgehoben.</li></ol><p></p><p>Massgebend ist der <em>deutsche Text </em>der Initiative.</p>
- initiative-98
- Wed, 01 Oct 1969 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Soziale Krankenversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=97">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-11-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><ol><li>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Kranken- und Mutterschaftsversicherung sowie die Unfallversicherung ein. Er berücksichtigt die bestehenden Krankenkassen.<li>Die Krankenpflegeversicherung einschliesslich Zahnbehandlung ist obligatorisch. Für schwerbelastende sowie langdauernde Krankheiten oder ihnen gleichzustellende nicht im Sinne von Absatz 4 versicherte Unfälle, bei Spitalaufenthalt und für Mutterschaft deckt sie im Rahmen der von der Gesetzgebung zu umschreibenden Grundsätze die gesamten Kosten.<li>Die Erwerbsersatzversicherung ist mindestens für die in Absatz 2 erwähnten Fälle obligatorisch. Sie ist so zu ordnen, dass das Krankengeld wenigstens 80% des vorherbezogenen Einkommens, für Nichterwerbstätige mindestens den Taggeldern der Invalidenversicherung entspricht. Die Grenze des versicherbaren Höchsteinkommens wird durch Gesetz festgelegt.<li>Die Unfallversicherung ist für alle Arbeitnehmer obligatorisch. Der Bund kann das Obligatorium auf weitere Kreise der Bevölkerung ausdehnen.<li>Die Finanzierung der Versicherung gemäss Absatz 2 und 3 erfolgt durch Beiträge des Bundes, der Kantone und der Versicherten. Die Prämien sind für Erwerbstätige und ihre Familien in einem Prozentsatz des Erwerbseinkommens festzulegen. Für Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Prämien.<li>Der Bund und die Versicherungsträger fördern alle Massnahmen zur Vorbeugung und Verhütung von Krankheiten und Unfällen.<li>Der Bund führt die Koordination mit den übrigen Zweigen der Sozialversicherung herbei.<li>Alles übrige regelt die Gesetzgebung.</li></ol><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies </font></sup></i>Abs. 4</p><p>Aufgehoben</p><p>Massgebend ist der deutsche Text der Initiative</p>
- initiative-97
- Sun, 02 Nov 1969 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Einführung einer Volkspension'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=96">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1969-11-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>I</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup></i>der Bundesverfassung ist durch folgende Bestimmung zu ersetzen:</p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung und unter Mitwirkung der Kantone eine umfassende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung durch Schaffung einer obligatorischen Grundversicherung und einer Zusatzversicherung ein.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Leistungen der Grundversicherung sind so anzusetzen, dass die Vollrenten mindestens einen durch Gesetz festzulegenden Existenzbedarf decken, die Erhaltung ihrer Kaufkraft ist sicherzustellen. Die Höchstrenten sollen nicht mehr als das Doppelte der Mindestrenten betragen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Arbeitnehmer, deren Rente der Grundversicherung nicht 60 Prozent ihres massgeblichen Erwerbseinkommens deckt, sind zusätzlich zu versichern. Die Renten der Grundversicherung und der Zusatzversicherung müssen zusammen wenigstens 60 Prozent des massgeblichen Erwerbseinkommens erreichen. Das versicherte Höchsteinkommen beträgt bei der Zusatzversicherung das Zweieinhalbfache des durchschnittlichen allgemeinen Erwerbseinkommens.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Vorsorgeeinrichtungen, die wenigstens die selben Leistungen wie die eidgenössische Zusatzversicherung erbringen, die volle Freizügigkeit und die Erhaltung der Kaufkraft ihrer Renten gewährleisten, sind als Einrichtungen der Zusatzversicherung anzuerkennen.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Selbständigerwerbende können sich der eidgenössischen Zusatzversicherung freiwillig anschliessen.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone an die Grundversicherung dürfen sich zusammen auf nicht weniger als einen Drittel und auf nicht mehr als die Hälfte des Gesamtaufwandes dieser Versicherung belaufen. Die nach Abzug der Leistungen von Bund und Kantonen an die Grundversicherung notwendigen Prämien werden bei Arbeitnehmer zu zwei Dritteln vom Arbeitgeber aufgebracht.</p><p><sup><font>7 </font></sup>Die gesamten Einnahmen aus der fiskalischen Belastung des Tabaks und der Anteil des Bundes an der fiskalischen Belastung der gebrannten Wasser sind für die Beitragsleistung des Bundes an die Grundversicherung zu verwenden.</p><p><sup><font>8 </font></sup>Die Finanzierung der obligatorischen eidgenössischen Zusatzversicherung erfolgt durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verhältnis von zwei zu eins.</p><p><sup><font>9 </font></sup>Alles übrige regelt die Gesetzgebung</p><p>II</p><p><sup><font>1 </font></sup>Spätestens zwei Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels treten die neuen Leistungen der Grundversicherung in Kraft.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Zusatzversicherung wird spätestens drei Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels voll verwirklicht.</p><p>III</p><p>Artikel 32<sup><font>bis </font></sup>Absatz 9 letzter Satz der Bundesverfassung ist wie folgt zu ändern:</p><p>Die Hälfte der Reineinnahmen verbleibt dem Bunde und ist gemäss Artikel 34<sup><font>quarter</font></sup> zu verwenden.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-96
- Sun, 02 Nov 1969 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Förderung des Wohnungsbaus'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=100">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1970-08-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Artikel 34<sup><font>sexies </font></sup>(neu)</i></p><p>Absatz 1</p><p>Zum Zwecke der Förderung des Baues und des Eigentums von Wohnungen zu Zinsen, welche der finanziellen Leistungsfähigkeit von Familien und Einzelpersonen angemessen sind, bildet der Bund einen schweizerischen Wohnbaufonds. Der Bundesrat wählt die Mitglieder der Fonds-Verwaltung aus Vertretern der Wirtschaft, der Wohnungseigentümer und der Mieter.</p><p>Absatz 2</p><p>Dem Wohnbaufonds werden folgende Aufgaben übertragen:</p><p><ol><li>Gewährung von Hypothekardarlehen bis zu 90% des Verkehrswertes mit Amortisationsverpflichtung und zu Zinssätzen je nach Einkommen von 3% bis höchstens 4½% an natürliche Personen, die eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus für die Führung eines eigenen Haushaltes erwerben. Von der Belehnung ausgeschlossen sind Ferien- und Luxuswohnungen oder -häuser.<li>Gewährung von Hypothekardarlehen für im Bau befindliche oder projektierte Mehrfamilienhäuser bis zu 90% des Verkehrswertes der Wohnungsanteile mit Amortisationsverpflichtungen und zu Zinssätzen, die unter dem marktüblichen Zins liegen, an Grundeigentümer, die sich verpflichten, die Zinsvorteile ihren Mietern zukommen zu lassen.<li>Gewährung von Hypothekardarlehen für Altersheime und -wohnungen bis zu 90% des Verkehrswertes mit Amortisationsverpflichtungen und zu Zinssätzen von 2% bis 3%, soweit solche Überbauungen von Gemeinden oder gemeinnützigen Institutionen erfolgen.<li>Finanzielle Mitwirkung bei Baulanderschliessungen und bei Grossüberbauungen in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsämtern, den kantonalen und kommunalen Behörden.</li></ol><p>Absatz 3</p><p>Der Wohnbaufonds wird geäufnet:</p><p><ol><li>durch eine jährliche Abgabe von den eigenen Mitteln einschliesslich Reserven der im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts, die ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, soweit das Kapital einschliesslich Reserven den Betrag von 10 Millionen Franken übersteigt, nach einem progressiv wachsenden Tarif von 0,1% bis 1% bis 100 Millionen, von 1% bis 1,25% bis 500 Millionen und von 1,5% über 500 Millionen Franken;<li>durch eine Exportabgabe bis höchstens 8% vom Warenwert franko Grenze bei Waren, die aus dem freien inländischen Verkehr ausgeführt werden, und vom Wertzuwachs bei Waren, die im Freipassverkehr im Inland einer Bearbeitung unterzogen worden sind;<li>durch eine jährliche Abgabe für jeden erwerbstätigen Ausländer von höchstens 500 Franken der im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts, die ein Handels-, Fabrikations-, oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, soweit sie mehr als 5 Ausländer beschäftigen;<li>durch Beschaffung zusätzlicher Mittel gegen Verpfändung von Schuldbriefen und durch Emissionen von Wohnbauanleihen bis zur Höhe der eigenen Mittel. Den Wohnbauanleihen ist Priorität vor allen anderen Anleihen einzuräumen.</li></ol><p>Absatz 4</p><p>Der Bund sorgt dafür, dass in erster Linie Haushalte mit kleineren Einkommen in den Genuss der Leistungen des Wohnbaufonds kommen, wobei Familien mit Kindern und Betagte zu bevorzugen sind. Er erlässt Vorschriften, wonach Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser, auf denen Hypotheken des Wohnbaufonds lasten, nicht anderweitig belastet werden können und der Zwangsverwertung entzogen bleiben. Vorzubehalten sind gesetzliche Bestimmungen über die richterliche Anordnung der Zwangsverwertung in Verbindung mit dem Ausschluss eines Miteigentümers aus der Gemeinschaft beim Stockwerkeigentum sowie die Durchführung der Zwangsverwertung für Forderungen des Wohnbaufonds.</p><p>Absatz 5</p><p>Der Bund kann auf dem Wege der Gesetzgebung Ausnahmen für die teilweise oder gänzliche Befreiung von der Abgabepflicht vorsehen. Im übrigen ist die Gesetzgebung über die Abgaben so zu gestalten, dass dem Wohnbaufonds ab 1973 jährlich mindestens 1,5 Milliarden Franken zugeführt werden. Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen des Bundes über die vorübergehende Sistierung oder Reduktion der Abgaben für den Fall einer Paritätsänderung des Schweizerfrankens und für Zeiten der Rezession. In diesem Fall sind die fehlenden Beträge aus allgemeinen Bundesmitteln vorzuschiessen. Sobald die Zuwendungen an den Fonds 15 Milliarden Franken erreicht haben, hört die Abgabepflicht auf.</p><p>Absatz 6</p><p>Der Bund trifft die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung der Spekulation mit den vom Wohnbaufonds finanzierten Bauten.</p><p>II</p><p>Die Ausführungsgesetzgebung, welche Sache des Bundes ist, soll beförderlich ausgearbeitet werden, so dass sie am 1. Januar 1973 in Kraft treten kann.</p>
- initiative-100
- Sun, 30 Aug 1970 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schaffung eines Zivildienstes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=104">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1970-09-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p><i>Art. 18 </i>der Bundesverfassung sei in dem Sinne neu zu fassen,</p><p><ol><li>dass er die Militärpflicht als Regel festhält,<li>dass er für die Schweizer, welche die Erfüllung der Militärpflicht mit ihrem Glauben oder mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, anstelle der Militärpflicht eine Zivildienstpflicht als Alternative vorsieht,<li>dass er die Schaffung einer eidgenössischen Zivildienstorganisation fordert. Diese Organisation soll</li></ol><p><ul><li>die Dienstpflichtigen nicht in die Armee eingliedern,<li>die Dienstpflichtigen im Rahmen der allgemeinen Bundeszwecke (Art. 2 der Bundesverfassung) sinnvoll einsetzen und nach Möglichkeit Rücksicht auf ihre Fähigkeiten nehmen,<li>den Dienstpflichtigen die Dienstleistung, verglichen mit der militärischen, nicht erleichtern.</li></ul>
- initiative-104
- Tue, 15 Sep 1970 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Neuordnung der Studienfinanzierung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=106">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-02-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p><i>Artikel 27 ff<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Jeder mündige Schweizer Bürger, der sich an einer Lehranstalt aus- oder weiterbildet, hat Anspruch auf Beiträge aus einem vom Bund zu errichtenden Fonds (Stiftung) zur vollen Deckung angemessener Ausbildungs- und Lebenskosten.<li>Die Bezüger verpflichten sich vertraglich, nach Ablauf einer angemessenen Frist, eine ihrer Finanzkraft (Einkommens- und Vermögenslage) entsprechende Rückerstattung an den Fonds zu leisten.<li>Die Verwirklichung dieser Regelung ist Bundessache.<li>Der Anspruch auf Stipendien der öffentlichen Hand, welche im Falle der elterlichen Bedürftigkeit ausgeteilt werden, fällt nur für jene weg, die nach dem neuen System zum Bezug von Beiträgen berechtigt sind.
-Die Kantone haben ihre Stipendiengesetze, unter Berücksichtigung einer Übergangsperiode, der zu schaffenden bundesrechtlichen Ordnung anzugleichen.<li>Die Bezüger dürfen in keiner Weise während ihrer Ausbildungszeit gegenüber den Nichtbezügern benachteiligt werden.<li>Zur Finanzierung der Institution sind Beiträge des Bundes, der Kantone entsprechend ihrer Finanzkraft sowie die Rückerstattungsgelder (gemäss Ziff. 2) vorzusehen.<li>Der Bund erlässt Ausführungsbestimmungen über die Anerkennung der Lehranstalten, deren Benützer beitragsberechtigt sind, über die Festsetzung der Beiträge (pro Jahr und im Maximum pro Bezüger) und die Bezugsberechtigung (Ausschluss der Bezugsberechtigung bei günstiger Einkommens- und Vermögenslage des Bezügers unabhängig von derjenigen der Eltern). Ferner erlässt er Bestimmungen über die Rückerstattung sowie über die Bedingungen, unter welchen ausländische Bezüger den Schweizer Bürgern gleichgestellt werden können. Dabei sind die Kantone, Vertreter der Lehranstalten sowie Vertreter der Studierenden vorgängig anzuhören.</li></ol>
- initiative-106
- Sat, 20 Feb 1971 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=102">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-03-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>ter</font></sup> Abs. 1 Buchstabe b<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Bund ist befugt, Vorschriften aufzustellen</p><p>über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Organisation in Betrieb, Unternehmen und Verwaltung.</p>
- initiative-102
- Wed, 17 Mar 1971 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'über die Neuordnung des Staatsvertragsreferendums'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=108">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>I</p><p><i>Art. 89 Abs. 3</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Staatsverträge mit dem Auslande, befristet oder unbefristet, sind ebenfalls dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von 8 Kantonen verlangt wird.</p><p><i>Art. 89 Abs. 4</i> wird <i>aufgehoben</i>.</p><p>II</p><p>Artikel 89 Absatz 3 tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.</p><p>Zum gleichen Zeitpunkt beginnt die Referendumsfrist für bestehende, befristete Staatsverträge mit dem Ausland.<sup><font>1)</font></sup></p><p></p><p>Verbindlich für den Text ist die <i>deutsche</i> Fassung.</p><p><sup><font>1)</font></sup>Dieser Satz fehlte im französischen Text; der Mangel blieb jedoch ohne Einfluss auf die Gültigkeit der Unterschriftenlisten, da der als massgebend bezeichnete deutsche Text auf den gleichen Listen vollinhaltlich wiedergegeben war.</p>
- initiative-108
- Sat, 27 Mar 1971 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Ueberfremdung und Ueberbevölkerung der Schweiz'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=107">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater </font></sup>(neu)</i></p><p><ol><li>Der Bund trifft Massnahmen gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz.<li>Die Zahl der jährlichen Neueinbürgerungen darf 4'000 nicht übersteigen.<li>Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Zahl der Ausländer in der Schweiz 500'000 nicht übersteigt. Für die Kantone beträgt der Anteil max. 12 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung; Ausnahme Kanton Genf: 25 Prozent.<li>Bei der Zahl der Ausländer unter Buchstabe <i>c</i> nicht mitgezählt und von den Massnahmen gegen die Überfremdung und Übervölkerung ausgenommen sind: 150'000 Saisonarbeiter (welche sich nicht länger als 10 Monate und ohne Familie in der Schweiz aufhalten); 70'000 Grenzgänger; das Spitalpersonal und die Angehörigen diplomatischer und konsularischer Vertretungen.</li></ol><p>II</p><p>Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.</p><p>Massnahmen gemäss Buchstabe <i>c</i>:</p><p>Der Abbau ist bis 1. Januar 1978 durchzuführen. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung vermindert sich um die Zahl der Einbürgerungen ab 1. Dezember 1970.</p>
- initiative-107
- Sat, 27 Mar 1971 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für Straflosigkeit der Schwangerschaftsunterbrechung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=103">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-06-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 65<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Wegen Schwangerschaftsunterbrechung darf keine Strafe ausgefällt werden.</p>
- initiative-103
- Sun, 20 Jun 1971 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Haftpflichtversicherung durch den Bund für Motorfahrzeuge und Fahrräder'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=105">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-10-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art.37</i><sup><font>bis</font></sup><i> Abs.3</i><sup><font> </font></sup><i>(neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung eine eigene Versicherung zur Deckung der Haftpflicht für Motorfahrzeuge und Fahrräder einrichten.</p><p>Massgebend ist der <i>deutsche Text</i> der Initiative.</p>
- initiative-105
- Mon, 04 Oct 1971 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Einführung der 40-Stunden-Woche'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=110">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1971-10-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies </font></sup>(neu)</i></p><p>Die ordentliche Arbeitszeit darf 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten.</p><p><i>Übergangsbestimmung:</i></p><p>Die neue Vorschrift tritt ein Jahr nach ihrer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. Die Gesetzesbestimmungen, welche die Höchstdauer der wöchentlichen Arbeitszeit betreffen, gelten auf diesen Zeitpunkt hin als entsprechend geändert.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text<i> </i>der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-110
- Thu, 14 Oct 1971 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'IV. Ueberfremdungsinitiative'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=112">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1972-06-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>I</p><p><i>Art. 69</i><sup><font>quater </font></sup><i>(neu)</i></p><p><ol><li>Der Bund sorgt dafür, dass die Zahl der in der Schweiz wohnhaften ausländischen Niedergelassenen und Aufenthalter 12,5 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung nicht übersteigt.<li>Wenn die Zahl der ausländischen Niedergelassenen und Aufenthalter 12,5 Prozent der schweizerischen Staatsangehörigen, gemäss der letzten Volkszählung übersteigt, tritt in Abweichung von Artikel 69<sup><font>ter</font></sup> folgendes Gesetz in Kraft:
-Der Bund befristet alle neuen Aufenthaltsbewilligungen und Aufenthaltsverlängerungen derart, dass der Ausländer keinen Rechtsanspruch auf Niederlassung erheben kann.<li>Als einzige Massnahme zur Bekämpfung der Überfremdung durch erleichterte Einbürgerung, kann der Bundesrat gemäss Artikel 44<sup><font>ter</font></sup> BV bestimmen, dass das Kind ausländischer Eltern von Geburt an Schweizerbürger ist, wenn seine Mutter von Abstammung Schweizerbürgerin war und die Eltern zur Zeit der Geburt ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.<li>Bei der Zahl der Ausländer nicht mitgezählt und von den Massnahmen gegen die Überfremdung ausgenommen sind: Saisonarbeiter, Grenzgänger, Dozenten und Schüler höherer Lehranstalten, politische Flüchtlinge, Kranke, Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen, Funktionäre internationaler Organisationen.<li>Die volkswichtigen Dienstleistungsbetriebe wie Spitäler, Altersheime, Pflegeanstalten, öffentliche Dienste, Landwirtschaft, Gastgewerbe, Nahrungsmittelversorgung, Kleingewerbe und Hausdienst sind bevorzugt mit ausländischen Arbeitskräften zu versehen.<li>Der Bund verfügt, dass keine schweizerischen Arbeitnehmer wegen Rationalisierungs- oder Einschränkungsmassnahmen entlassen werden dürfen, solange im gleichen Betrieb in der gleichen Berufskategorie Ausländer arbeiten.</li></ol><p>II</p><p><ol><li>Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.<li>Die Massnahme gemäss I, 1:<br>Die Normalisierung des Ausländeranteils auf 12,5 Prozent ist innert zehn Jahren durchzuführen.</li></ol><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-112
- Fri, 30 Jun 1972 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen wirksamen Mieterschutz'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=109">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1972-09-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 31</i><sup><font>sexies</font></sup><i> (neu)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Bestimmungen über die Mietzinse für Immobilien und über den Schutz der Mieter gegen ungerechtfertigte Kündigungen und missbräuchliche Forderungen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Mieten für Immobilien dürfen ohne Bewilligung nicht erhöht werden, auch nicht bei Wechsel von Vermieter oder Mieter. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn aufgrund von Abrechnungen nachgewiesen wird, dass der Mietertrag für eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals und für die Deckung der wirklichen Kosten nicht genügt. Bei Handänderungen wird der Kaufpreis nur soweit berücksichtigt, als er den mittleren Ertragswert vergleichbarer Objekte nicht übersteigt.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Mieten der erstmals vermieteten Objekte unterliegen der Bewilligungspflicht. Für Neubauten werden die Mieten aufgrund der Anlagekosten berechnet. Übersetzte Kosten werden nicht berücksichtigt.</p><p><sup><font>4</font></sup>Ungerechtfertigte Kündigungen des Vermieters werden aufgehoben. Gerechtfertigte Kündigungen, die für den Mieter eine Härte bedeuten, können aufgeschoben oder aufgehoben werden. Diese Bestimmungen gelten auch bei Verkauf, Umbau oder Abbruch des Mietobjekts. Einen besonderen Schutz geniessen Mieter, deren Wohnung als Stockwerk verkauft wird.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Bund erlässt entsprechende Bestimmungen für Pacht- und für Baurechtsverhältnisse.</p><p><sup><font>6</font></sup>Der Bund kann die Kantone für die Ausführung dieser Bestimmungen herbeiziehen.</p><p>Der <i>französische</i> Text dieser Initiative ist massgebend.</p><p><i>Art. 34</i><sup><font>septies</font></sup><i> Abs. 2</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p>
- initiative-109
- Sun, 03 Sep 1972 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Beschränkung der Einbürgerungen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=113">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-03-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 44 Abs. 2</i><sup><font>bis </font></sup><i>(neu)</i></p><p>Diese bestimmt, dass die Einbürgerungen auf insgesamt höchstens 4'000 Personen pro Jahr beschränkt werden. Die Beschränkung ist so lange gültig als die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl 5'500'000 überschreitet und die Lebensmittelproduktion auf landeseigener Grundlage zur üblichen Ernährung der Wohnbevölkerung nicht ausreicht. </p><p>Artikel 44 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> BV tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.</p><p>Der deutsche Text der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-113
- Thu, 15 Mar 1973 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Reform des Steuerwesens (Gerechtere Besteuerung und Abschaffung der Steuerprivilegien)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=114">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p></p><p>Der Bundesverfassung sind die Grundlagen für eine Reform des schweizerischen Steuerwesens nach folgenden Grundsätzen einzufügen:</p><p>1. Einkommen und Vermögen werden aussschliesslich nach einheitlichen Grundsätzen und Tarifen besteuert, wobei folgende Richtlinien zu beachten sind:</p><p><ol><li>Das Einkommen der natürlichen Personen ist nach einem progressiven Tarif zu besteuern. Mit wachsendem Einkommen nimmt der Steuersatz stetig zu. Die Verschärfung der Progression als Folge der Teuerung ist periodisch zu beseitigen.<li>Die Familienbesteuerung ist so zu regeln, dass eine unangemessene Belastung des Arbeitseinkommens der Ehefrau vermieden wird.<li>Die Renteneinkommen (AHV; IV) sind nur zur Hälfte zu besteuern.<li>Die Ertragsbesteuerung der juristischen Personen erfolgt unabhängig von ihrer Rechtsform proportional zum nicht ausgeschütteten Gewinn.<li>Die Besteuerung von Vermögen, Kapital und Reserven hat nur ergänzenden Charakter.<li>Noch vorhandene Steuerprivilegien sind zu beseitigen.</li></ol><p>2. Die Kantone erheben für Rechnung des Bundes die allgemeine Bundessteuer auf dem Einkommen und Vermögen. Sie werden an ihrem Rohertrag soweit beteiligt, dass sie ihren Finanzbedarf weitgehend daraus decken können.</p><p>Ein Teil des Rohertrages der Bundessteuer ist für den Finanzausgleich auszuscheiden. Dieser ist so auszubauen, dass die gesamte Steuerbelastung der Kantone untereinander angeglichen werden kann.</p><p>Die einheitlichen Grundsätze und Tarife sind auch für die kantonalen und kommunalen Steuern auf dem Einkommen und Vermögen verbindlich. Diese Steuern werden in Prozenten der Bundessteuer erhoben. Der dafür zulässige Rahmen ist einheitlich festzulegen.</p><p>3. Der Bund erlässt einheitliche Bestimmungen über die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, die den Kantonen zukommt.</p><p>4. Der Bund erhebt eine allgemeine Steuer auf allen alkoholischen Getränken, deren Sätze nach dem Alkoholgehalt abzustufen sind.</p><p>5. Der Bund sorgt für die Besteuerung des Energieverbrauchs, wobei die Steuersätze nach der Umweltbelastung durch den einzelnen Energieträger abzustufen sind. Der Ertrag dient zur Finanzierung der Erforschung und Lösung der Umweltprobleme und der Raumplanung. Ausgenommen ist der Ertrag der Besteuerung der Treibstoffe für motorische Zwecke, der vorwiegend für Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen zu verwenden ist.</p><p>6. In die Verfassung sind nur die Grundsätze aufzunehmen. Ihre Ausführung wird durch die Bundesgesetzgebung festgelegt, wobei angemessene Übergangsfristen einzuräumen sind.</p><p>Der <i>deutsche Text</i> der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-114
- Thu, 03 May 1973 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Luftverschmutzung durch Motorfahrzeuge (Albatrosinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=118">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-06-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>septies</font></sup> Abs. 1 (neu)</i></p><p>Der Bund erlässt zur Bekämpfung der Luftverunreinigung folgende Vorschriften:</p><p>a. ab dem 1.Januar 1977 dürfen in der Schweiz nur noch neue Fahrzeuge mit Benzinmotoren verkauft oder neu in Betrieb genommen werden, deren schädliche Abgasmengen folgende Grenzwerte nicht überschreiten:</p><p><ul><li>7,00 Gramm Kohlenmonoxyd je Fahrzeug und gefahrenen Kilometer<li>0,35 Gramm Kohlenwasserstoffe je Fahrzeug und gefahrenen Kilometer<li>0,60 Gramm Stickstoffoxyde je Fahrzeug und gefahrenen Kilometer</li></ul><p>Die Fahrzeughersteller haben zu gewährleisten, dass ihre Fahrzeuge während der ganzen Lebensdauer diesen Vorschriften konform bleiben, sofern sie beziehungsweise ihre Motoren sachgemäss gewartet und betrieben werden. Für die Lebensdauer eines Fahrzeugmotors ist als Basis eine Betriebsdauer von 100'000 Kilometern anzunehmen.</p><p>b. gebrauchte, in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge mit Benzinmotoren müssen ab dem 1.Januar 1978 so ausgerüstet sein, dass deren schädliche Abgasmengen im Einklang mit den technischen Möglichkeiten nach 1976 auf ein Minimum reduziert werden.</p><p>c. alle in der Schweiz ab dem 1.Januar 1977 neu in Verkehr kommenden Fahrzeuge mit Dieselmotoren werden quantitativen Emissionsgrenzwerten für den Auswurf von Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxyd und Stickstoffoxyden unterworfen.</p><p>d. die Grenzwerte für den Ausstoss von Dieselrauch und die Kontrollmassnahmen über die Rauchemissionen werden bei allen in der Schweiz zirkulierenden in- und ausländischen Fahrzeugen mit Dieselmotoren ab dem 1.Januar 1976 sukzessive verschärft.</p><p>e. in der Schweiz immatrikulierte Motorräder und Motorfahrräder, die nach dem 1.Januar 1978 neu in den Verkehr kommen, werden quantitativen Emissionsbegrenzungen unterworfen.</p><p>Massgebend für das Zustandekommen der Volksinitiative ist der deutsche Text.</p><p></p><p></p>
- initiative-118
- Tue, 05 Jun 1973 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die vollständige Trennung von Staat und Kirche'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=126">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-07-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 51 (neu)</i></p><p>Kirche und Staat sind vollständig getrennt.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Für die Aufhebung der bestehenden Verbindungen zwischen Kirche und Staat wird den Kantonen eine Übergangsfrist von zwei Jahren vom Datum des Inkrafttretens des Artikels 51 der Bundesverfassung eingeräumt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Mit dem Inkrafttreten von Artikel 51 der Bundesverfassung sind die Kantone nicht mehr befugt, Kirchensteuern einzuziehen.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-126
- Mon, 02 Jul 1973 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die vermehrte Mitbestimmung der Bundesversammlung und des Schweizervolkes im Nationalstrassenbau'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=117">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-08-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup> Abs. 1<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p>Die Bundesversammlung beschliesst über Konzeption, Linienführung und Ausführung der Nationalstrassen. Diese Beschlüsse sind dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30'000 Stimmberechtigten oder von acht Kantonen verlangt wird.</p><p><i>Übergangsbestimmung:</i></p><p>Alle Nationalstrassen und -strassenabschnitte, die am 1. August 1973 noch nicht erstellt oder noch nicht in Ausführung begriffen waren, unterliegen der Beschlussfassung gemäss Artikel 36<sup><font>bis</font></sup>, Absatz 1<sup><font>bis</font></sup>.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text dieser Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-117
- Wed, 01 Aug 1973 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Förderung der Fuss- und Wanderwege'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=111">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-08-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:</p><p>Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Planung, die Errichtung und den Unterhalt eines nationalen Wanderwegnetzes sowie die Koordination, die Errichtung und den Unterhalt regionaler Fuss- und Wanderwegnetze in der ganzen Schweiz sicherstellen.</p><p>Er fördert die Anlage und den Ausbau lokaler Fusswegnetze.</p><p>Fuss- und Wanderwege sind abseits befahrbarer Strassen zu führen.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text ist massgebend.</p>
- initiative-111
- Mon, 20 Aug 1973 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Reichtumssteuer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=116">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-10-23 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird durch die folgende Bestimmung ergänzt:</p><p><i>Art. 41</i><sup><font>quater</font></sup><i> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Besteuerung des Einkommens und Vermögens erfolgt:</p><p><ol><li>durch direkte Steuern der Kantone und Gemeinden vom Einkommen und vom Vermögen der natürlichen Personen sowie derjenigen juristischen Personen, welche die Bundesgesetzgebung der Besteuerung durch Kantone und Gemeinden überlässt;<li>durch eine direkte Bundessteuer vom Einkommen der natürlichen Personen. Der Bund sorgt dafür, dass Einkommen über 100'000 Franken in der ganzen Schweiz einer einheitlichen Mindestbelastung unterliegen;<li>durch eine direkte Bundessteuer vom Reinertrag, vom Kapital und von den Reserven der juristischen Personen.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Zum Zwecke der Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden erlässt der Bund auf dem Wege der Gesetzgebung einheitliche Vorschriften über die Steuerpflicht, den Steuergegenstand, die zeitliche Bemessung, das Verfahrensrecht sowie das Steuerstrafrecht; auf bestehende Harmonisierungsmassnahmen der Kantone ist dabei angemessen Rücksicht zu nehmen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Unter Vorbehalt der nachstehenden Einschränkungen bestimmen die Kantone und die Gemeinden im Rahmen des kantonalen Rechts den Tarif ihrer direkten Steuern (Abs. 1 Bst. a) selbst:</p><p><ol><li>die allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern vom Einkommen der natürlichen Personen betragen zusammen mindestens:
-21 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken;
-27 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 200'000 Franken;
-33,4 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 1 Million Franken.
-Das zur Existenzsicherung notwendige Einkommen bleibt steuerfrei;<li>die allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern vom Vermögen der natürlichen Personen betragen zusammen mindestens:
-0,7 Prozent bei einem Reinvermögen von 1 Million Franken;
-1 Prozent für den Teil des Reinvermögens, der 1 Million Franken übersteigt.
-Vermögen unter 100'000 Franken bleiben steuerfrei. Besonderen Verhältnissen nicht erwerbstätiger Personen ist durch Erhöhung des Freibetrages angemessen Rechnung zu tragen;<li>die Steuerbelastung der den Kantonen und Gemeinden zur Besteuerung überlassenen juristischen Personen (Abs.1 Bst. a) richtet sich nach deren wirtschaftlichen Funktion und hat jener des Einkommens und Vermögens der natürlichen Personen Rechnung zu tragen.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Für die direkte Bundessteuer vom Einkommen der natürlichen Personen (Abs.1 Bst. b) gilt:</p><p><ol><li>die Steuer beträgt mindestens:
-6 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken;
-10 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 200'000 Franken;
-14 Prozent bei einem steuerbaren Einkommen von 1 Million Franken;
-Einkommen unter 40'000 Franken bleiben steuerfrei;<li>erreichen die allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern vom Einkommen über 100'000Franken der natürlichen Personen die in Absatz 3 Buchstabe a festgesetzten Mindestbelastungen nicht, so verfällt der Differenzbetrag dem Bund. Zu diesem Zwecke stellt der Bund einen Absatz 3 Buchstabe a entsprechenden Normaltarif auf, an welchen die effektiv erhobenen allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern vom Einkommen angerechnet werden;<li>vom Rohertrag der Steuer gemäss Buchstabe a fallen drei Zehntel den Kantonen zu; wenigstens ein Sechstel davon sowie die Differenzbeträge gemäss Buchstabe b sind für den Finanzausgleich unter den Kantonen zu verwenden. Die Steuer und die Differenzbeträge werden für Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Für die direkte Bundessteuer vom Reinertrag, vom Kapital und von den Reserven der juristischen Personen (Abs. 1 Bst. c) gilt:</p><p><ol><li>die Steuerbelastung richtet sich nach der wirtschaftlichen Funktion und hat jener des Einkommens und Vermögens der natürlichen Personen Rechnung zu tragen;<li>juristische Personen, welche die Bundesgesetzgebung besteuert oder steuerfrei erklärt, dürfen von den Kantonen und Gemeinden keiner gleichgearteten Steuer unterstellt werden;<li>die Steuer wird für Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben. Jedem Kanton verbleiben dabei mindestens zwei Drittel vom Rohertrag der Steuer.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>Die Einräumung ungerechtfertigter steuerlicher Vergünstigungen an einzelne Steuerpflichtige oder Gruppen von Steuerpflichtigen ist unzulässig.</p><p><sup><font>7</font></sup>Die Ausführung dieses Artikels ist Sache der Bundesgesetzgebung. Sie kann die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Frankenbeträge periodisch den Lebenshaltungskosten anpassen.</p><p>II</p><p><i>Art. 8 der Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 8</p><p><sup><font>1</font></sup>Unter Vorbehalt der Änderungen durch Bundesgesetz im Rahmen von Artikel 41ter und 41quater bleiben mit den Änderungen nach den Absätzen 2-6 hienach die im Zeitpunkt der Annahme von Artikel 41quater durch Volk und Stände geltenden Bestimmungen über die folgenden Steuern in Kraft:</p><p>a.-c. unverändert.</p><p><sup><font>2</font></sup>Unverändert.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer Wehrsteuer wird für die gemäss Absatz 4 zu bezeichnenden Steuerjahre wie folgt geändert:</p><p><ol><li>unverändert:<li>für die Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen gilt:<li>die Steuer wird gemäss den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (Abs.4) dieses Absatzes geltenden Vorschriften erhoben;<li>auf Einkommensteilen über 100'000 Franken wird eine Zuschlagssteuer von 10 Prozent erhoben. Diese ermässigt sich insoweit, als die allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern vom Einkommen die Belastung übersteigen, die sich bei Anwendung eines Artikel 41quater Absatz 3 Buchstabe a entsprechenden Normaltarifes auf das nach Ziffer 1 ermittelte steuerbare Einkommen ergäbe;<li>für die Steuer der juristischen Personen gilt:</li></ol><p>1. die Steuer wird gemäss den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (Abs. 4) dieses Absatzes geltenden Vorschriften erhoben;</p><p>2. auf den Steuern vom Reinertrag, vom Kapital und von den Reserven wird ein Zuschlag von 50 Prozent erhoben. Dieser Zuschlag ermässigt sich insoweit als die entsprechenden Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde zusammen 30 Prozent des Reinertrages bzw. 0,8 Prozent des Kapitals und der Reserven in der nach Ziffer 1 ermittelten Höhe übersteigen;</p><p>d. und e. unverändert;</p><p>f. aufgehoben.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bundesrat setzt die Bestimmungen von Absatz 3 auf den Beginn der nächstmöglichen Wehrsteuerperiode in Kraft.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Bundesrat hat die Beschlüsse über die Warenumsatzsteuer und die Wehrsteuer den Änderungen in den Absätzen 2-4 anzupassen.</p><p><sup><font>6</font></sup>Der 1.Januar 1976 gilt als Bezugspunkt für die periodische Anpassung der Frankenbeträge an die Lebenshaltungskosten gemäss Artikel 41quater Absatz 7.</p><p>III</p><p>Es treten ausser Kraft:</p><p><ol><li>mit der Annahme der vorliegenden Initiative durch Volk und Stände:
-Artikel 41ter Absatz 1 letzter Satz und Absatz 5 Buchstabe c sowie Artikel 42 quater der Bundesverfassung;<li>mit dem Inkrafttreten von Artikel 8 Absatz 3 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung; die auf die direkte Bundessteuer Bezug nehmenden Bestimmungen von Artikel 41ter der Bundesverfassung;<li>mit dem Inkrafttreten der Artikel 41quater Absätze 4 und 5 der Bundesverfassung vorgesehenen Ausführungsgesetze für die direkten Bundessteuern vom Einkommen der natürlichen Personen sowie vom Reinertrag, vom Kapital und von den Reserven der juristischen Personen:
-die entsprechenden, auf die Wehrsteuer Bezug nehmenden Bestimmungen von Artikel 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung.</li></ol><p>Der deutsche Text der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-116
- Tue, 23 Oct 1973 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Bekämpfung der Teuerung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=115">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-11-23 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Initiative verlangt die Ergänzung der<i> Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung durch einen Artikel 13 mit folgendem Wortlaut:</p><p>I</p><p>Absatz 1</p><p>Zur Bekämpfung der Teuerung bildet der Bund einen Eidgenössischen Solidaritäts-Fonds. Der Bundesrat bestellt eine aus 13 Mitgliedern bestehende Fondsleitung, in der die interessierten Organisationen der Wirtschaft angemessen vertreten sein sollen. Der Präsident, 2 Vizepräsidenten und die weiteren 10 Mitglieder werden jeweilen für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt.</p><p>Absatz 2</p><p>Die Mittel des Fonds sind zur Finanzierung von Massnahmen zu verwenden, die der Stabilisierung der Mietzinsen und der Preise von Waren und Dienstleistungen des lebensnotwendigen Bedarfes dienen, vornehmlich für:</p><p><ol><li>die Gewährung von Darlehen an Grundeigentümer für neu zu erstellende Mehrfamilienhäuser mit preisgünstigen Wohnungen mit Einschluss von Alterswohnungen. Diese Darlehen können bis zu 100% des Verkehrswertes der Wohnungsteile gehen und sind zu Bedingungen zu gewähren, durch die ein Anstieg der Mietzinse für diese Wohnungen verhindert wird;<li>die Gewährung von Darlehen mit Amortisationspflicht bis zu 100% des Verkehrswertes an natürliche Personen, die eine preisgünstige Eigentumswohnung für den eigenen Wohnbedarf erwerben. Der Zinssatz dieser Darlehen ist so festzulegen, dass der Gesamtaufwand ohne Amortisation nicht mehr beträgt als der Mietzins für ein entsprechendes Objekt;<li>die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen mit Amortisationspflicht für preisgünstige Einfamilienhäuser, an landwirtschaftliche Betriebe sowie zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten;<li>die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen für den Bau von Spitälern, Altersheimen und Alterswohnungen, soweit sie gemeinnützig erstellt und betrieben werden;<li>die Gewährung von zinslosen Darlehen an Pflegeheime, soweit sie gemeinnützig erstellt und betrieben werden;<li>die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen an Kantone und Gemeinden für Erschliessungshilfe und für andere Infrastruktur-Aufgaben, soweit sie einem dringendend öffentlichen Bedürfnis entsprechen;<li>die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen für den Erwerb von Grundstücken und Rechten an solchen gegen Verpflichtung der Erstellung von Bauten mit preisgünstigen Wohnungen;<li>den Erwerb von Grundstücken für Rechnung des Fonds zwecks Ausschaltung der Spekulation und zur Förderung von Grossüberbauungen, unter Berücksichtigung der Ziele der Raumplanung.</li></ol><p>Für Luxushäuser und Luxuswohnungen sowie für Zweitwohnungen dürfen keine Fondsmittel eingesetzt werden.</p><p>Absatz 3</p><p>Der Fonds wird geäufnet durch:</p><p><ol><li>eine Exportabgabe bis 5% des Warenwerts franko Grenze auf Waren, die aus dem freien inländischen Verkehr ausgeführt werden, sowie vom Wertzuwachs auf Waren, die im Freipassverkehr im Inland einer Bearbeitung unterzogen worden sind.<li>eine jährliche Expansionsabgabe auf der Zunahme des steuerbaren Reinertrages der im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts, soweit diese Zunahme im Vergleich zum Vorjahr mindestens den Betrag von fünfhunderttausend Franken erreicht. Die Expansionsabgabe beträgt bei einer Zunahme bis zu zehn Millionen Franken bis 10% und bei über zehn Millionen Franken bis 20%. Unternehmen, die direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss auf andere Unternehmungen des privaten Rechts mit Sitz in der Schweiz ausüben, sind auch für diese abgabepflichtig, soweit diese nicht selbst der Abgabepflicht unterstehen.</li></ol><p>Wer gemäss diesen Bestimmungen zur Bezahlung sowohl der Exportabgabe als auch der Expansionsabgabe verpflichtet wäre, entrichtet nur die Abgabe, die den höheren Betrag ausmacht.</p><p><ol><li>eine Investitionsabgabe bis 10% der Baukosten von Tief- und Hochbauten, die nach der Annahme des Volksbegehrens in Angriff genommen oder fertiggestellt werden. Ausgenommen sind:<li>der Bau von preisgünstigen Wohnungen und preisgünstigen Einfamilienhäusern sowie von Alterswohnungen, von Alters- und Pflegeheimen und von Krankenanstalten aller Art</li></ol><p><ul><li>Bauten für landwirtschaftliche Betriebe<li>Bauten zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten<li>Bauten, die einem dringenden öffentlichen Interesse entsprechen.</li></ul><p>Zur Beeinflussung des Investitionsvolumens kann der Bundesrat nötigenfalls weiter bestimmen, dass die im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts den Aufwand für Bau-, Ausrüstungs- und Beteiligungs-Investitionen, soweit er eine Million Franken jährlich übersteigt, bis zu 50% durch Eigenkapital finanzieren müssen. Dieses Eigenkapital ist in der Bilanz auszuweisen, soweit der Investitions-Aufwand nicht abgeschrieben wird.</p><p>Absatz 4</p><p>Der Fonds kann zusätzliche Mittel durch die Aufnahme von Darlehen und die Ausgabe von Anleihen, für die der Bund die Haftung zu übernehmen hat, bis zum dreifachen Betrag der eigenen Mittel beschaffen. Im Falle einer Emissionskontrolle hat der Fonds für seine Anleihen Anspruch auf Berücksichtigung vor allen andern Schuldnern. Der Bundesrat kann nach Anhören der Fondsleitung bestimmen, dass Anleihen des Fonds von der Quellensteuer und allfälligen Plazierungsbeschränkungen befreit werden.</p><p>Absatz 5</p><p>Von der Abgabepflicht ist befreit:</p><p><ul><li>wer von ihr unverhältnismässig hart betroffen würde<li>wer mit seiner Geschäftstätigkeit einen wichtigen Gemeinwohlzweck erfüllt.</li></ul><p>Von der Vorschrift der teilweisen Finanzierung der Investitionen durch Eigenkapital sind befreit:</p><p><ul><li>Investitionen für den preisgünstigen Wohnungsbau<li>Investitionen für landwirtschaftliche Betriebe<li>Investitionen für Beteiligungen im Ausland</li></ul><p>Nach Anhören der Fondsleitung kann der Bundesrat </p><p><ul><li>einzelne Waren von der Exportabgabe befreien<li>weitere Bauten von der Investitionsabgabe ausnehmen<li>die Abgabesätze unter Berücksichtigung der Lage der Wirtschaft und des Wohnungsmarktes sowie der finanziellen Bedürfnisse des Fonds senken, erhöhen oder vorübergehend aufheben<li>weitere Investitionen von der Vorschrift der teilweisen Finanzierung durch Eigenkapital befreien.</li></ul><p>Absatz 6</p><p>Soweit für Kantone und Gemeinden die Voraussetzungen für den Erlass der Investitionsabgabe erfüllt sind, kann der Bundesrat nach Anhören der Fondsleitung die Befreiung vom Erfordernis eines ausgeglichenen Gesamthaushalts abhängig machen. Das gleiche gilt für die Gewährung zinsgünstiger Darlehen.</p><p>Absatz 7</p><p>Bis zur Herstellung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes mit stabilen Mietzinsen und einem Leerwohnungsbestand von mindestens 0,5% kann der Bundesrat nach Anhören der Fondsleitung für die Ausführung von privaten und öffentlichen Bauvorhaben oder für einzelne Kategorien davon eine Bewilligungspflicht einführen und den Handel mit Grundstücken einer Kontrolle unterstellen. Bauvorhaben, die von der Investitionsabgabe befreit werden, unterstehen keiner Bewilligungspflicht.</p><p>Absatz 8</p><p>Darlehen sind vom Fonds soweit möglich durch Vermittlung von Banken zu gewähren.</p><p>Absatz 9</p><p>Auf Verfügungen, die gestützt auf diesen Verfassungsartikel erlassen werden, finden die allgemeinen Bestimmungen der Gesetzgebung über die Bundesrechtspflege Anwendung.</p><p>Absatz 10</p><p>Wer den Bestimmungen über die teilweise Finanzierung von Investitionen durch Eigenkapital zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. Bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung kann die Busse bis zur vollen Höhe, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis zur Hälfte des fehlenden Eigenkapitals festgesetzt werden. Wer den übrigen Bestimmungen dieses Artikels zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu hunderttausend Franken bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu fünfzigtausend Franken. Der Bundesrat erlässt die näheren Bestimmungen für die Durchführung des Strafverfahrens.</p><p>Absatz 11</p><p>Im Einvernehmen mit der Fondsleitung erlässt der Bundesrat die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.</p><p>Absatz 12 </p><p>Fondsleitung und Bundesrat haben jährlich über die auf Grund dieses Artikels getroffenen Massnahmen und ihre Auswirkungen zuhanden der Bundesversammlung Bericht zu erstatten.</p><p>Absatz 13</p><p>Die Bestimmungen dieses Artikels haben Gültigkeit bis zur Übernahme seiner Grundsätze in die Ausführungsgesetzgebung zu einem geänderten Artikel 31<sup><font>quinquies</font></sup> der Bundesverfassung mit dem Ziel einer ausgeglichenen konjunkturellen Entwicklung zur Verhütung von Arbeitslosigkeit und zur Bekämpfung der Teuerung.</p><p>II</p><p>Der Verfassungsartikel tritt nach Annahme durch Volk und Stände mit dem Erwahrungsbeschluss sofort in Kraft.</p>
- initiative-115
- Fri, 23 Nov 1973 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen den Strassenlärm'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=122">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1973-12-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37bis Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund sorgt auf dem Wege der Gesetzgebung dafür, dass der Lärm der Motorfahrzeuge keine schädlichen und keine übermässigen störenden Einwirkungen auf Dritte ausübt. Die massgebenden Vorschriften sind periodisch zu verschärfen, bis dieses Ziel erreicht ist. Dabei ist im Minimum vorzuschreiben, dass die Lärmemissionen der leisesten auf dem Markt befindlichen Fahrzeuge als Lärmgrenzwerte für die ganze Fahrzeugkategorie festgesetzt werden, unter Einschaltung einer angemessenen Übergangsfrist. Besteht begründete Aussicht auf technische Entwicklungen, welche innert nützlicher Frist eine weitere Reduktion der Lärmgrenzwerte erlauben, so sind die Vorschriften entsprechend weiter zu verschärfen. Die Einhaltung ist durch regelmässige Kontrolle aller Fahrzeuge sicherzustellen.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Bis zum Erlass schärferer Vorschriften im Sinne von Artikel 37bis Absatz 3 der Bundesverfassung gelten die am 1. Januar 1973 in Kraft stehenden Lärmgrenzwerte, jedoch für jede Fahrzeugkategorie wie folgt reduziert:</p><p> - um fünf Dezibel (A)</p><p> - für neu in Verkehr gesetzte Fahrzeuge in einem Jahr,</p><p> - für ältere Fahrzeuge in fünf Jahren,</p><p> - um zehn Dezibel (A) für alle neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge in zehn Jahren, jeweils gerechnet von der Annahme der vorliegenden Initiative durch das Volk an.</p><p>Der deutsche Text der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-122
- Fri, 14 Dec 1973 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für 12 motorfahrzeugfreie Sonntage pro Jahr'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=121">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1974-04-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37quater (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Am zweiten Sonntag jedes Monats ist im ganzen Hoheitsgebiet der Schweiz jeglicher private Motorfahrzeugverkehr und Motorflugzeugverkehr (inklusive Fahrzeuge mit Hilfsmotor) zu Lande, zu Wasser und in der Luft untersagt, und zwar jeweils von Sonntag 03.00 Uhr bis Montag 03.00 Uhr.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen von diesem Verbot, sowohl in bezug auf die Fahrberechtigung Privater, wie auch in bezug auf die zeitliche Verschiebung dieser Sonntage.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-121
- Mon, 15 Apr 1974 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Herabsetzung des AHV-Alters'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=119">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1974-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34quater Abs. 2, 5. Satz (neu)</i></p><p>Anspruch auf eine einfache Rente haben: Männer, welche das 60. Alterjahr zurückgelegt haben. Frauen, die das 58. Altersjahr zurückgelegt haben. Anspruch auf eine Ehepaarrente haben Ehemänner, die das 60. Altersjahr zurückgelegt haben, sofern deren Ehefrau entweder das 58. Altersjahr zurückgelegt hat oder mindestens zur Hälfte invalid ist.</p><p><i>Übergangsbestimmungen:</i></p><p>Die vorstehenden Bestimmungen über den Eintritt der Rentenberechtigung treten ein Jahr nach ihrer Annahme durch das Volk in Kraft. Sie gelten für alle Versicherten, die in diesem Zeitpunkt die für sie massgebliche Altersgrenze bereits überschritten haben oder die sie in diesem oder einem späteren Zeitpunkt überschreiten.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgeblich.</p>
- initiative-119
- Tue, 30 Apr 1974 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen Suchtmittelreklame'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=124">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1974-09-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> (neu)</i></p><p>Jede Reklame für Raucherwaren und alkoholische Getränke ist untersagt. Von diesem Verbot kann durch eine vom Bund zu bestimmende Behörde für ausländische Druckerzeugnisse, die in der Schweiz eine unbedeutende Verkaufsauflage erreichen, eine Ausnahmebewilligung erteilt werden.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-124
- Sat, 14 Sep 1974 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen Teuerung und Inflation'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=120">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1974-10-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde für ungültig erklärt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Artikel 31quinquies der Bundesverfassung ist aufgehoben und wird durch folgende Bestimmung ersetzt:</p><p><i>Art. 31quinquies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund sichert, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, eine den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechende Entwicklung der Volkswirtschaft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Er trifft Massnahmen, um Krisenerscheinungen jeder Art vorzubeugen und deren Auswirkungen, vor allem Teuerung und Arbeitslosigkeit, zu bekämpfen. </p><p><sup><font>3</font></sup>Er garantiert insbesondere die Sicherheit des Arbeitsplatzes, das Recht auf Wohnung, eine allgemeine und umfassende soziale Sicherheit sowie das Bestehen einer gesunden Landwirtschaft, eines gesunden Handwerks und eines gesunden Kleinhandels. </p><p><sup><font>4</font></sup>Zu diesem Zweck trifft der Bund, nötigenfalls unter Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit, im besonderen die folgenden Massnahmen:</p><p><ol><li>Er errichtet eine allgemeine Kontrolle der Preise, Gewinnmargen, Mieten und Kapitalanlagen sowie des Aussenhandels und der Kapitalein- und -ausfuhr.<li>Er trifft alle geeigneten Massnahmen, um die Macht der Kartelle und Trusts wirksam einzuschränken; er verhindert die Bildung privater Monopole und ähnlicher Gruppierungen. Er kann, wenn es das allgemeine Interesse erfordert, die Nationalisierung bestehender Monopole und ähnlicher Gruppierungen beschliessen; von einer solchen Massnahme sind kleine und mittlere Betriebe ausgeschlossen.<li>Er führt auf dem Gebiet des Steuerwesens eine stark progressive Besteuerung der grossen Wirtschaftsballungen, der grössten Einkommen und der grössten Vermögen ein; er verhindert Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Spekulation jeder Art.</li></ol><p>Der <i>französische</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-120
- Tue, 01 Oct 1974 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Mitenand-Initiative für eine neue Ausländerpolitik'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=128">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1974-10-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Art. 69ter der Bundesverfassung wird durch folgende Bestimmung ersetzt:</p><p><i>Art. 69ter</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund ist zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Ausländerpolitik zuständig.</p><p><sup><font>2</font></sup>Diese Gesetzgebung sichert die Menschenrechte, die soziale Sicherheit und den Familiennachzug der Ausländer. Sie berücksichtigt die Interessen der Schweizer und Ausländer gleichermassen. Sie trägt einer ausgewogenen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung.</p><p><sup><font>3</font></sup>Aufenthaltsbewilligungen sind zu erneuern, sofern nicht der Richter eine Ausweisung wegen strafrechtlicher Widerhandlung verfügt. Als bevölkerungspolitische Massnahmen sind lediglich Einreisebeschränkungen, nicht aber Wegweisungen zulässig. Flüchtlinge sind von allfälligen Einreisebeschränkungen ausgenommen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Bund, Kantone und Gemeinden ziehen die Ausländer in Fragen, die sie betreffen, zur Vernehmlassung bei. Sie fördern im Einvernehmen mit den Ausländern deren Eingliederung in die schweizerische Gesellschaft; die Gesetzgebung sieht geeignete Massnahmen vor.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Vollzug des Bundesgesetzes bleibt unter der Oberaufsicht des Bundes Sache der Kantone; die Bundesgesetzgebung kann bestimmte Befugnisse den Bundesbehörden vorbehalten und gewährleistet einen umfassenden Rechtsschutz der Ausländer einschliesslich der Rekursmöglichkeit an die Gerichte.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bundesrat hat spätestens innert 3 Jahren den eidgenössischen Räten ein Bundesgesetz vorzulegen, das den Grundsätzen des Artikels 69ter entspricht.</p><p><sup><font>2</font></sup>Mit der Annahme dieses Verfassungsartikels stehen den Ausländern die Meinungsäusserungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Niederlassungsfreiheit sowie die freie Wahl des Arbeitsplatzes in gleicher Weise zu wie den Schweizern. </p><p><sup><font>3</font></sup>Die Zahl der Einreisebewilligungen für Ausländer zum Zwecke der Erwerbstätigkeit darf die Zahl der im Vorjahr ausgereisten erwerbstätigen Ausländer nicht übersteigen. Freiwillig ausgereiste Erwerbstätige erhalten bei neuen Einreisebewilligungen im folgenden Jahr den Vorzug. Diese Bestimmungen können durch die Bundesgesetzgebung frühestens 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelockert werden. Ausgenommen sind Funktionäre internationaler Organisationen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Absatz 3 des Verfassungsartikels tritt mit der Annahme der Initiative in Kraft.</p><p><sup><font>5</font></sup>Saisonarbeiter sind den Aufenthaltern gleichzustellen. Bisherige Rechtsbeschränkungen sind innert 5 Jahren nach Annahme der Initiative aufzuheben.</p><p>Artikel 69ter tritt sofort nach Annahme durch Volk und Stände und dem Erwahrungsbeschluss der Bundesversammlung in Kraft.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Volksinitiative ist massgebend.</p>
- initiative-128
- Wed, 30 Oct 1974 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gleiche Rechte für Mann und Frau'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=127">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1975-04-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 4bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Mann und Frau sind gleichberechtigt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Mann und Frau haben die gleichen Rechte und Pflichten in der Familie.</p><p><sup><font>3</font></sup>Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit.</p><p><sup><font>4</font></sup>Mann und Frau haben Anspruch auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit in Erziehung, Schul- und Berufsbildung sowie bei Anstellung und Berufsausübung.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Innert fünf Jahren vom Inkrafttreten des Artikels 4bis an gerechnet sind die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen, sowohl was die Beziehungen zwischen Bürger und Staat als auch was die Beziehungen der Einzelnen untereinander betrifft.</p><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-127
- Wed, 16 Apr 1975 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=125">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1975-06-09 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24quinquies Abs. 3-9 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Atomkraftwerke und Anlagen zur Gewinnung, Aufbereitung oder Lagerung von radioaktiven Kernbrennstoffen und Rückständen, nachstehend Atomanlagen genannt, bedürfen einer Konzession, ebenso Erweiterungen bestehender Anlagen. Für Atomkraftwerke beträgt die Konzessionsdauer höchstens 25 Jahre; eine Verlängerung ist mit einem neuen Verfahren möglich.</p><p><sup><font>4</font></sup>Zuständig für die Erteilung der Konzession ist die Bundesversammlung. Voraussetzung für eine Erteilung ist die Zustimmung der Stimmberechtigten von Standortgemeinde und angrenzenden Gemeinden zusammen, sowie der Stimmberechtigten jedes einzelnen Kantons, dessen Gebiet nicht mehr als 30 km von der Atomanlage entfernt liegt.</p><p><sup><font>5</font></sup>Eine Atomanlage darf nur konzessioniert werden, wenn der Schutz von Mensch und Umwelt und die Bewachung des Standortes bis zur Beseitigung aller Gefahrenquellen gewährleistet sind. Die Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung, insbesondere für den Katastrophenfall, müssen mindestens sechs Monate vor der ersten Abstimmung öffentlich bekannt gemacht werden.</p><p><sup><font>6</font></sup>Wenn der Schutz von Mensch und Umwelt es verlangt, muss die Bundesversammlung die einstweilige oder endgültige Stillegung oder Aufhebung der Atomanlage ohne Entschädigungsfolge verfügen.</p><p><sup><font>7</font></sup>Der Inhaber der Konzession haftet für jeden Schaden, der seine Ursache in Betrieb oder Beseitigung der Anlage, in dafür bestimmten Kernbrennstoffen oder daraus stammenden radioaktiven Abfällen hat. Ebenso haftet derjenige, der Kernbrennstoffe oder radioaktive Abfälle transportiert, für jeden dabei entstehenden Schaden. Die Forderungen der Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtigen und der Versicherung verjähren nicht früher als neunzig Jahre nach Eintritt des schädigenden Ereignisses. Der Gesetzgeber sorgt mit Vorschriften über die obligatorische Haftpflichtversicherung für genügende Deckung der Ansprüche aller Geschädigten. Ebenso errichtet er einen Fonds, an welchen die Versicherungspflichtigen Beiträge zur Abgeltung allenfalls nicht gedeckter Kosten entrichten.</p><p><sup><font>8</font></sup>Bei Atomanlagen im in- und ausländischen Grenzgebiet setzt sich der Bund dafür ein, dass der Schutz von Mensch und Umwelt beidseits der Landesgrenze gewährleistet wird.</p><p><sup><font>9</font></sup>Beschwerdeberechtigt wegen Verletzung dieser Verfassungsbestimmungen und deren Ausführungserlassen sind auch die gemäss Absatz 4 mitwirkenden Gemeinden und Kantone.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Für bereits bestehende Atomanlagen ist das Konzessionsverfahren nachzuholen, wobei für diejenigen, die am 1.Juni 1975 im Bau oder Betrieb sind, die Zustimmung der Stimmberechtigten von Gemeinden und Kantonen gemäss Absatz 4 nicht erforderlich ist. Kann die Konzession innert dreier Jahre nicht erteilt werden, so ist die Anlage stillzulegen.</p><p>Der <i>deutsche </i>Text der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-125
- Mon, 09 Jun 1975 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Fristenlösung (beim Schwangerschaftsabbruch)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=123">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1975-06-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>novies </font></sup>(neu)</i></p><p>Der Abbruch der Schwangerschaft ist straflos, wenn er durch einen zur Ausübung des Berufes zugelassenen Arzt, innert zwölf Wochen nach Beginn der letzten Periode und mit schriftlicher Zustimmung der Schwangeren ausgeführt wird. Die freie Arztwahl ist gewährleistet.</p><p>Der Bund trifft in Zusammenarbeit mit den Kantonen die nötigen Massnahmen zum Schutze der schwangeren Frau und zur Förderung der Familienplanung.</p><p>Der <i>französische</i> Text der Initiative ist massgebend.</p>
- initiative-123
- Tue, 24 Jun 1975 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Absicherung der Rechte der Konsumenten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=129">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1977-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34decies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund trifft im Rahmen des Gesamtwohls Massnahmen zur Wahrung der Interessen der Konsumenten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund ist insbesondere befugt,</p><p><ol><li>Vorkehren zu ihrer Information über Markt, Waren und Dienstleistungen zu treffen;<li>Bestimmungen zur Vermeidung missbräuchlicher Verhaltensweisen von Anbietern zu erlassen.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Die Vorschriften von Artikel 32 finden entsprechende Anwendung.</p><p>Der <i>deutsche </i>Text der Volksinitiative ist massgebend.</p>
- initiative-129
- Fri, 01 Apr 1977 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=135">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1977-10-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><em>Art. 18bis (neu)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Wer den Militärdienst verweigert, wird von der Wehrpflicht befreit, wenn er Zivildienst leistet. Der Zivildienst dauert anderthalbmal so lang wie die Gesamtheit der verweigerten militärischen Dienste.</p><p><sup><span>2</span></sup>Zivildienst bezweckt die Förderung des Friedens, indem er dazu beiträgt, Ursachen gewaltsamer Auseinandersetzungen zu beseitigen, menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen und die internationale Solidarität zu stärken. </p><p><sup><span>3</span></sup>Der Zivildienst vollzieht sich im Rahmen öffentlicher und privater Organisationen und Institutionen, die seinen Zielsetzungen entsprechen. Koordination und Aufsicht obliegen dem Bund.</p><p><sup><span>4</span></sup>Die Ausführung dieses Artikels ist Sache der Bundesgesetzgebung.</p><p>II</p><p>Die Annahme dieser Initiative ersetzt den Entscheid von Volk und Ständen vom 4. Dezember 1977 über den Bundesbeschluss vom 5. Mai 1977 betreffend die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes.</p><p>Massgebend ist der <em>deutsche Text </em>der Initiative.</p>
- initiative-135
- Thu, 27 Oct 1977 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen übermässige Futtermittelimporte und Tierfabriken sowie für bestmögliche Nutzung des einheimischen Bodens'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=130">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-01-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23ter (neu)</i></p><p>Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen für eine möglichst weitgehende Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der tierischen Produktion bäuerlicher Betriebe auf landes- und betriebseigener Futterbasis. Insbesondere sind folgende Massnahmen zu treffen:</p><p><ol><li>Förderung der betriebs- und landeseigenen Futtergrundlage;<li>Zulassung von Futtermitteleinfuhren, soweit<li>dadurch keine Absatzstörungen bei Milch, Fleisch und Eiern verursacht werden,<li>solche Importe zur weitgehenden Sicherstellung der Versorgung mit im Inland
-erzeugten Nahrungsmitteln aus der tierischen Produktion erforderlich sind;</li></ol><p>3. Bevorzugungen beim Zukauf oder bei der Zuteilung von Futtermitteln</p><p><ol><li>der bäuerlichen Produzenten, soweit sie entweder aufstockungswürdige Klein- und Mittelbetriebe bewirtschaften oder über eine angemessene eigene Futterfläche verfügen,<li>der gewerblichen Produzenten mit angemessener eigener Futterbasis, die einheimische Futtermittel verwerten.</li></ol><p>Der <i>deutsche</i> Text der Initiative ist massgeblich.</p>
- initiative-130
- Tue, 31 Jan 1978 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verhinderung missbräuchlicher Preise'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=131">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-09-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31sexies (neu)</i></p><p>Zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung erlässt der Bund Vorschriften für eine Überwachung der Preise und Preisempfehlung für Waren und Leistungen marktmächtiger Unternehmungen und Organisationen, insbesondere von Kartellen und kartellähnlichen Gebilden, des öffentlichen und des privaten Rechts. Soweit es der Zweck erfordert, können solche Preise herabgesetzt werden.</p>
- initiative-131
- Tue, 05 Sep 1978 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=133">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-10-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31quater Abs. 3-6 (neu)</i></p><p>3a. Die Banken, Finanzgesellschaften, Anstalten und andere Personen, die gewerbsmässig Vermögen Dritter entgegennehmen, verwalten oder veräussern, sind den Behörden und Gerichten in Steuer- und Strafsachen zur Auskunft verpflichtet. Das Amtsgeheimnis dieser Behörden und Gerichte bleibt gewahrt.</p><p><ol><li>Die Auskunftspflicht entfällt, soweit die mutmasslichen Einkommen nach pflichtgemässer Auffassung der Steuerbehörden durch Lohnausweis belegt sind, und soweit verrechnungssteuerpflichtige Vermögen die gesetzlich zu bestimmende Höhe nicht überschreiten. Die Gesetzgebung erlässt Bestimmungen zur Sicherung und rationellen Ausgestaltung der Auskunftspflicht und gegen Umgehungen.<li>Die Gesetzgebung regelt im übrigen die Gewährleistung des Bankgeheimnisses.<li>Die Gesetzgebung regelt den Grundsatz der Unterstützung von Strafverfahren im Ausland, auch bei Steuer- und Währungsdelikten. Vorbehalten bleiben die Sicherheit und Hoheitsrechte der Schweiz, der Schutz von Personen vor politischer und rassischer Verfolgung sowie schwere Mängel des Verfahrens im Ausland und das Gegenrecht.<li><sup><font>4 </font></sup>a. Die Banken und Finanzgesellschaften veröffentlichen neben ihren ordentlichen Bilanzen auch konsolidierte Jahresrechnungen, wobei sie sämtliche Bewertungen offenlegen, die zur Bildung oder Auflösung von Reserven führen. Sie veröffentlichen ihre aktiven und passiven Beteiligungen, den Wert der verwalteten und hinterlegten Kunden- und Treuhandvermögen und geben die ausgeübten Verwaltungsmandate und Depotstimmrechte bekannt.<li>Nationalbank und Bankenkommission berichten jährlich dem Parlament über Lage und Entwicklung der Banken und Finanzgesellschaften.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Die Gesetzgebung erlässt Bestimmungen zur Begrenzung der Verflechtung zwischen Banken und andern Unternehmen.</p><p><sup><font>6</font></sup>Die Gesetzgebung regelt die Versicherungspflicht der Banken für Einlagen, soweit keine Staatsgarantie besteht.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p>Dem behördlichen Auskunftsrecht entgegenstehende Bestimmungen des Bundes sind aufgehoben.</p><p>Auf die Verfolgung von Verstössen gegen Steuervorschriften, die vor Inkrafttreten dieses Verfassungsartikels verübt werden, finden die Bestimmungen über die Pflicht zur Auskunftserteilung der Banken keine Anwendung.</p>
- initiative-133
- Tue, 17 Oct 1978 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Verlängerung der bezahlten Ferien'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=132">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-10-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der in einem privat- oder öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlte Ferien von jährlich mindestens</p><p>4 Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem er das 39. Altersjahr vollendet;</p><p>5 Wochen mit Beginn des Kalenderjahres, in dem er das 40. Altersjahr vollendet; dieser Anspruch gilt ebenso für junge Arbeitnehmer und Lehrlinge bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Kantonale Regelungen, die für den Arbeitnehmer günstiger sind, bleiben vorbehalten.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Die Bestimmungen von Artikel 34octies gelten ab Beginn des der Annahme dieses Verfassungsartikels folgenden Kalenderjahres für alle Arbeitsbereiche. Mit dem gleichen Datum treten gesetzliche und reglementarische Bestimmungen über die bezahlten Ferien, soweit sie diesem Artikel widersprechen, ausser Kraft.</p>
- initiative-132
- Tue, 17 Oct 1978 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=136">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-10-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34quinquies Abs. 3-8</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung einen wirksamen Schutz der Mutterschaft ein.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund richtet insbesondere eine obligatorische und allgemeine Mutterschaftsversicherung ein, welche folgende Leistungen gewährt:</p><p><ol><li>Die vollständige Deckung aller in Folge Schwangerschaft und Geburt entstehenden Arzt-, Pflege- und Spitalkosten.<li>Einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 16 Wochen, wovon mindestens 10 Wochen nach der Niederkunft.
-Erwerbstätige Versicherte haben Anspruch auf vollen Ersatz ihres Lohnes während der ganzen Dauer des Mutterschaftsurlaubs, wobei in Übereinstimmung mit anderen Zweigen der Sozialversicherung eine Plafonierung des versicherten Lohnes zulässig ist.
-Nichterwerbstätige Versicherte erhalten während der Dauer des Mutterschaftsurlaubs ein angemessenes Taggeld.<li>Für erwerbstätige Eltern einen Elternurlaub von mindestens 9 Monaten, der für die Mutter an den Mutterschaftsurlaub anschliesst, für den Vater mit dem Zeitpunkt der Geburt beginnen kann. Die Versicherungsleistungen während des Elternurlaubs sichern bei unteren Einkommen das Familieneinkommen in vollem Umfang. Bei höheren Einkommen steigen die Versicherungsleistungen abnehmend nach Einkommenshöhe.
-Der Elternurlaub steht Mutter oder Vater, oder beiden teilweise zu, ohne Auswirkung auf das garantierte Familieneinkommen.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Die Finanzierung der Mutterschaftsversicherung erfolgt durch:</p><p><ol><li>Beiträge von Bund und Kantonen;<li>Beiträge aller erwerbstätigen Personen nach dem Modell der AHV-Gesetzgebung. Für Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>Als Träger der Mutterschaftsversicherung können die schon bestehenden Sozialversicherungen herangezogen werden.</p><p><sup><font>7</font></sup>Der Bund richtet einen umfassenden Kündigungsschutz für die gesamte Dauer der Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubs und des Elternurlaubs, ohne Einbusse der durch das Arbeitsverhältnis erworbenen Rechte, ein.</p><p><sup><font>8</font></sup><i> (Bisheriger Abs. 5)</i></p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p>Die Ausführungsgesetzgebung ist innert 5 Jahren nach Annahme der Initiative durch Volk und Stände in Kraft zu setzen.</p>
- initiative-136
- Tue, 31 Oct 1978 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen den Ausverkauf der Heimat'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=134">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1978-11-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 22quinquies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Grundeigentum oder andere Rechte, die eine dem Grundeigentümer ähnliche Stellung verschaffen, können grundsätzlich nur erworben werden</p><p><ol><li>von natürlichen Personen, die das Recht haben, sich in der Schweiz niederzulassen;<li>von juristischen Personen oder vermögensfähigen Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit, sofern ihr Grund- und Fremdkapital zu mindestens 75 Prozent in den Händen von Personen mit Niederlassung und Wohnsitz in der Schweiz liegt.</li></ol><p></p><p><ol><li><sup><font>2</font></sup>a. Ausgenommen von dieser Regelung ist Grundeigentum, das zur Wahrung öffentlicher oder gemeinnütziger Interessen oder als Grundlage für einen Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb benötigt wird.<li>Der Bund kann überdies zur Wahrung der Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung in Einzelfällen Ausnahmebewilligungen erteilen.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Die Handänderung von Grundeigentum ist zu veröffentlichen, sofern diese unter Beanspruchung der Ausnahmen gemäss Ziffer 2 zustande kommt. Es sind Einsprachemöglichkeiten zu schaffen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung und überwacht den Vollzug.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Die bestehenden Eigentumsverhältnisse werden durch die Neuregelung nicht betroffen.</p>
- initiative-134
- Tue, 14 Nov 1978 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Recht auf Leben'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=137">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1979-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 54bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit.</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Leben des Menschen beginnt mit dessen Zeugung und endet mit seinem natürlichen Tode.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Schutz des Lebens und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit darf nicht mit Rücksicht auf weniger hohe Rechtsgüter beeinträchtigt werden. Eingriffe sind nur auf rechtsstaatlichem Wege möglich.</p>
- initiative-137
- Tue, 30 Jan 1979 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Sichere Arbeitsplätze für alle'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=138">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1979-02-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31sexies (neu)</i></p><p>In Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Wirtschaftsorganisationen und nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit trifft der Bund alle geeigneten Massnahmen, um die Vollbeschäftigung zu sichern und der Arbeitslosigkeit und ihren Folgen vorzubeugen und sie zu bekämpfen.</p><p>Zu diesem Zwecke erlässt er auf dem Wege der Gesetzgebung namentlich Vorschriften,</p><p><ol><li>um in allen Regionen des Landes eine genügende Anzahl Arbeitsplätze und Lehrstellen zu sichern;<li>um dem entlassenen Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu gleichwertigen Bedingungen zu sichern, indem er ihm nötigenfalls Möglichkeiten zur Umschulung anbietet;<li>um die Arbeitnehmer wirksam vor den Folgen von Entlassungen zu schützen;<li>um Entlassungen vorzubeugen, indem er insbesondere den Arbeitnehmern und ihren Organisationen das Recht gibt, in den Geschäftsgang des Unternehmens Einsicht zu nehmen, und die Arbeitgeber verpflichtet, sie im Falle drohender Entlassungen zum voraus und rechtzeitig zu informieren;<li>um die Aufhebung von Arbeitsplätzen infolge von Produktionsverlegungen ins Ausland zu verhindern.</li></ol>
- initiative-138
- Tue, 13 Feb 1979 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=139">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1979-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 64ter (neu)</i></p><p>Der Bund erlässt ein Gesetz, das die Voraussetzungen regelt, unter denen der Staat die Opfer von vorsätzlichen Straftaten gegen Leib und Leben angemessen entschädigt.</p>
- initiative-139
- Tue, 27 Mar 1979 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Sicherung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und gegen das Ladensterben'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=140">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1979-04-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Zur Gewährleistung der Versorgung aller Teile unseres Volkes mit lebensnotwendigen Gütern zu gleichen Bedingungen ist die Bundesverfassung durch Bestimmungen zum Schutze der Kleinhändler zu erweitern, die insbesondere </p><p><ol><li>die Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender grossflächiger Einkaufszentren einer von einem Bedürfnisnachweis abhängigen Bewilligung unterstellen;<li>die Wettbewerbsverzerrungen im Detailhandel ausmerzen;<li>eine gerechte steuerliche Erfassung und eine Entflechtung der Grossverteiler herbeiführen.</li></ol>
- initiative-140
- Tue, 03 Apr 1979 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Koordination des Schuljahrbeginns'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=141">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1979-08-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 27bis Abs. 4 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Die Bundesgesetzgebung legt die Jahreszeit fest, in der das Schuljahr beginnt.</p>
- initiative-141
- Tue, 21 Aug 1979 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische 'Kulturinitiative'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=142">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-02-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 27septies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund ermöglicht und fördert das aktuelle kulturelle Schaffen; er schützt das bestehende Kulturgut und erleichtert den Zugang zum kulturellen Leben. Die Massnahmen des Bundes tragen den besonderen Interessen der Minderheiten und weniger begünstigten Landesteilen Rechnung. Die Kulturhoheit der Kantone bleibt gewahrt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund</p><p><ol><li>wahrt die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Schweiz;<li>unterstützt das künstlerische Schaffen sowie kulturelle Einrichtungen;<li>fördert die kulturellen Beziehungen zwischen den Landesteilen und mit dem Ausland;<li>erhält und pflegt Kulturgüter und Denkmäler.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Für die Erfüllung dieser Aufgaben stehen dem Bund jährlich ein Prozent der im Finanzvoranschlag vorgesehenen Gesamtausgaben zur Verfügung; die Bundesversammlung kann diesen Betrag je nach Finanzlage des Bundes um einen Viertel erhöhen oder kürzen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Ausführungsbestimmungen sind in der Form von Bundesgesetzen oder allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen zu erlassen.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Bis zum Erlass der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 27septies verwendet der Bundesrat die nach Artikel 27septies Absatz 3 vorgesehenen Kulturausgaben nach Massgabe der geltenden Gesetze und Bundesbeschlüsse.</p>
- initiative-142
- Tue, 12 Feb 1980 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Freiheit und Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=145">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-05-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung </i>gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch einen neuen Artikel über Radio und Fernsehen ergänzt.</p><p>Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:</p><p><ol><li>Das Monopol der SRG (Schweizerische Radio- und Fernseh-Gesellschaft) ist aufzuheben.<li>Der Bund erteilt Institutionen des öffentlichen oder privaten Rechts, welche die vom Gesetz festzulegenden Voraussetzungen, namentlich ist bezug auf Qualität der Programme und Umfang der Werbung erfüllen, die Bewilligung zur Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen.<li>Im Dienste einer umfassenden Information und Meinungsbildung des Schweizervolkes ist die Freiheit der Programmschaffenden zu gewährleisten.</li></ol><p></p>
- initiative-145
- Tue, 27 May 1980 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Stopp des Atomenergieprogramms'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=146">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-06-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup>, Abs. 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In der Schweiz dürfen keine weiteren Atomkraftwerke mehr neu in Betrieb genommen werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Bau und Betrieb von industriellen Atomanlagen zur Gewinnung, Anreicherung und Wiederaufbereitung von atomarem Brennstoff sind auf schweizerischem Gebiet verboten.</p><p><sup><font>5</font></sup>In Atomanlagen, die der Zwischen- oder Endlagerung von Atommüll dienen, darf nur in der Schweiz erzeugter radioaktiver Abfall gelagert werden. Diese Anlagen bedürfen einer Rahmenbewilligung der Bundesversammlung, welche nur erteilt werden darf, wenn der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet ist. Die Rahmenbewilligung unterliegt dem fakultativen Referendum.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die bestehenden Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden. Das Gesetz regelt die Stillegungsfristen und die Reihenfolge der Stillegung.</p><p><sup><font>2</font></sup>Atomkraftwerke, die nach dem 1. Januar 1985 in Betrieb genommen worden sind, müssen sofort nach Inkrafttreten von Artikel 25<sup><font>quiquies</font></sup> Absatz 3-5 stillgelegt werden.</p>
- initiative-146
- Tue, 10 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Abschaffung der Vivisektion'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=143">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-06-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 25ter (neu)</i></p><p>Die Vivisektion an Wirbeltieren sowie grausame Tierversuche sind in der ganzen Schweiz verboten.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Auf Widerhandlung gegen Artikel 25ter wird bis zum Erlass strafrechtlicher Bestimmungen Artikel 123 des Strafgesetzbuches sinngemäss angewandt.</p>
- initiative-143
- Tue, 17 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=148">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-06-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird durch einen Energieartikel wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>In Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden verfolgt der Bund eine Energiepolitik, die folgenden Zielen dient:</p><p><ol><li>Förderung der Lebensqualität bei möglichst geringem Energieeinsatz;<li>Sicherheit von Mensch und Umwelt;<li>Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen;<li>Gewährleistung der Energieversorgung für wichtige Grundbedürfnisse bei gleichzeitiger Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten von nicht-erneuerbaren, importierten Energieträgern und grosstechnologischen Anlagen;<li>Vorrangige Benutzung landeseigener, erneuerbarer Energiequellen unter Schonung der Landschaft;<li>Dezentralisierung der Energieerzeugung.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund stellt Vorschriften oder durch die Kantone auszuführende Grundsätze auf über:</p><p><ol><li>Mindestanforderungen an die Wärmedämmung bei Neubauten und bewilligungspflichtigen Umbauten und Renovationen;<li>Wärmetechnische Beurteilung von Mietobjekten, Bekanntgabe der Resultate an die Mieter;<li>Förderung der Verwendung von Verkehrsmitteln mit günstiger Energiebilanz zu Lasten derjenigen Verkehrsmittel mit ungünstiger Energiebilanz;<li>Ermittlung und Deklaration des Energiewirkungsgrades von Anlagen, Maschinen und Fahrzeugen;<li>Finanzielle Anreize für Energiesparmassnahmen, für Verbesserungen des Energiewirkungsgrades von Anlagen, Maschinen und Fahrzeugen, für verbesserte Nutzungstechniken sowie für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energiequellen;<li>Verbot verkaufsfördernder Energietarife;<li>Beschränkung der Abgabe von Elektrizität für die Wärmeerzeugung und für Klimaanlagen und Verpflichtung der Elektrizitätswerke, den in Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen erzeugten Strom zu übernehmen. Der Preis für den Strom richtet sich nach dem für die Werke entstehenden Grenznutzen.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Zur Finanzierung von Massnahmen im Sinne von Absatz 1 und 2 führt die Bundesgesetzgebung zwecksgebundene Abgaben auf den nicht-erneuerbaren fossilen Brennstoffen, auf der Nuklear- und auf der Hydro-Elektrizität ein. Der Energiegrundbedarf pro Einwohner wird von der Abgabe befreit. Es dürfen keine Steuern auf Energieträgern erhoben werden, die nicht speziell für Massnahmen nach Absatz 1 und 2 bestimmt sind. Vorbehalten bleibt die Bestimmung gemäss Artikel 36ter Absatz 1 und 2 der Bundesverfassung über den Zollertrag auf Treibstoff.</p><p><sup><font>4</font></sup>Von den gesamten Aufwendungen des Bundes für die Energieforschung sind mindestens drei Viertel für Zwecke gemäss Absatz 1 und Massnahmen gemäss Absatz 2 zu verwenden. Die Ergebnisse dieser Energieforschung sind zu veröffentlichen.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Vollzug der Vorschriften nach Abatz 2 und die Erhebung von Abgaben nach Absatz 3 ist unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen der Bundesgesetzgebung Sache der Kantone. Das kantonale Recht regelt die Mitwirkung der Gemeinden, das Bundesrecht die Mitwirkung von privaten Organisationen.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Ausführungsgesetzgebung des Bundes zu Artikel 24octies ist innert drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels auszuarbeiten und - vorbehältlich des Referendums - in Kraft zu setzen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung des Bundes und des jeweiligen Standortkantons werden keine Bewilligungen mehr neu erteilt für konventionelle Wasser- oder thermische Kraftwerke mit mehr als 35 MW elektrischer bzw. 100 MW thermischer Leistung. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Anlagen, die am 1. Januar 1980 bereits im Besitze einer nuklearen Baubewilligung der zuständigen Bundesbehörden waren.</p>
- initiative-148
- Tue, 17 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=147">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-06-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24quinquies Abs. 3-6 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In der Schweiz dürfen keine weiteren Atomkraftwerke mehr neu in Betrieb genommen werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die bereits bestehenden Atomkraftwerke dürfen nicht mehr ersetzt werden. Fristen und nähere Bestimmungen für die nukleare Ausserbetriebnahme regelt das Gesetz. Frühere Stillegungen aus Gründen der Sicherheit von Mensch und Umwelt bleiben vorbehalten.</p><p><sup><font>5</font></sup>Bau und Betrieb industrieller Atomanlagen zur Gewinnung, Anreicherung und Wiederaufbereitung von atomarem Brennstoff sind auf schweizerischem Gebiet verboten.</p><p><sup><font>6</font></sup>In Atomanlagen, die der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll dienen, darf nur in der Schweiz erzeugter radioaktiver Abfall gelagert werden. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Verpflichtungen zur Rücknahme von in der Schweiz erzeugten und im Ausland wiederaufbereiteten radioaktiven Abfällen. Solche Anlagen bedürfen einer Rahmenbewilligung der Bundesversammlung, welche nur erteilt werden darf, wenn der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet ist. Diese Rahmenbewilligung unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Artikel 24quinquies Absatz 3 findet keine Anwendung auf alle Atomkraftwerke, die am 1. Januar 1980 bereits im Besitze einer nuklearen Baubewilligung der zuständigen Bundesbehörden waren.</p>
- initiative-147
- Tue, 17 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=144">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-09-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Bestimmungen über den Kündigungsschutz der Arbeitnehmer, insbesondere nach folgenden Grundsätzen:</p><p><ol><li>Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Arbeitnehmers die Kündigung schriftlich zu begründen.<li>Eine ungerechtfertigte Kündigung kann vom Arbeitnehmer angefochten werden. Die Kündigung ist namentlich ungerechtfertigt, wenn sie infolge Ausübung von Grundrechten durch den Arbeitnehmer erfolgt oder wenn sie nicht überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers entspricht.<li>Hat eine gerechtfertigte Kündigung für den Arbeitnehmer oder seine Familie eine besondere Härte zur Folge, kann das Arbeitsverhältnis erstreckt werden.<li>Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht kündigen während der ersten sechs Monate der durch Krankheit oder Unfall bedingten Arbeitsunfähigkeit, oder solange dem Arbeitnehmer Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag oder Taggeldleistungen der Kranken-, Unfall- oder Militärversicherung zustehen. Ebenso ist die Kündigung unzulässig während der Schwangerschaft und in den zehn Wochen nach der Niederkunft.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Der Gesetzgeber regelt den Kündigungsschutz bei Kollektiventlassungen aus wirtschaftlichen Gründen.</p><p></p>
- initiative-144
- Tue, 30 Sep 1980 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für Mieterschutz'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=149">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1980-12-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34septies Abs. 2-5</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund schützt auf dem Wege der Gesetzgebung Wohnungs- und Geschäftsmieter gegen unangemessene Mietzinse und andere unangemessene Forderungen sowie gegen ungerechtfertigte Kündigungen. </p><p><sup><font>3</font></sup>Ungerechtfertigte Kündigungen sind auf Begehren des Mieters aufzuheben.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Bund schützt entsprechend die Pächter von Immobilien.</p>
- initiative-149
- Tue, 02 Dec 1980 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gesicherte Berufsbildung und Umschulung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=150">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-02-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund führt ein Recht auf vollwertige Berufsbildung ein, dessen Durchführung den Kantonen obliegt, und das insbesondere folgende Zwecke verfolgt:</p><p><ol><li>Sicherung einer vollwertigen, mindestens dreijährigen Berufsausbildung für Jugendliche, die keine Lehrstelle oder keine andere Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung nach ihrer Wahl finden, sowie für jene, die durch ihre Schulbildung benachteiligt sind. Frauen, Kinder von ausländischen Arbeitskräften, sowie Behinderte sind besonders zu berücksichtigen.<li>Einrichtungen von zusätzlichen praktischen Ausbildungskursen für Jugendliche, die eine Berufsausbildung absolvieren.<li>Schaffung von Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für jene Personen, die dies wünschen, ohne Unterschied nach Geschlecht, Alter oder Nationalität.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund beauftragt die Kantone, zu diesen Zwecken Lehrwerkstätten und andere Ausbildungsstätten zu errichten.</p><p><ol><li>Speziell zu berücksichtigen sind dabei Kantone und Regionen, die von strukturellen Verschiebungen in bestimmten Berufen in besonderem Masse betroffen sind oder die allgemein über ein geringes Angebot an vielseitigen Lehrstellen bzw. Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten verfügen.<li>Die so eingerichtete Ausbildung ist darauf auszurichten, auf ein breites berufliches Tätigkeitsfeld vorzubereiten und nach Abschluss dieser Ausbildung den ständigen Erwerb neuer beruflicher Qualifikationen zu erleichtern.<li>Eine Lehre in diesen Ausbildungsstätten führt zum eidgenössischen Fähigkeitsausweis und ist den anderen Berufslehren gleichgestellt.<li>Der Besuch dieser Ausbildungsstätten ist kostenlos. Jugendliche und Erwachsene, welche diese Ausbildungsstätten besuchen, erhalten ein Ausbildungshonorar, dessen Höhe der jeweiligen Arbeitslosenunterstützung entspricht.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Die Finanzierung dieser Massnahmen erfolgt durch:</p><p><ol><li>Beiträge der Arbeitgeber, die sich im Minimum auf 0,5 Prozent der Lohnmasse belaufen. Mindestens 75 Prozent der Kosten dieser Lehrwerkstätten werden durch diese Beiträge gedeckt.<li>Subventionen von Bund und Kantonen.<li>Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung der Ausbildungshonorare jener Personen, die eine Umschulung absolvieren.</li></ol><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Die Ausführungsgesetzgebung ist innert drei Jahren nach Annahme der Initiative durch Volk und Stände zu erlassen.</p>
- initiative-150
- Tue, 03 Feb 1981 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gebühren für Alpenstrassentunnels'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=151">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-02-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Initiative ist in der Form der <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Die Bundesverfassung sei mit einer Bestimmung zu ergänzen, die den Bund verpflichtet, für die Durchfahrt durch die Alpenstrassentunnels Gebühren zu erheben. Diese sollen mindestens die Betriebs,- Unterhalts- und Erneuerungskosten dieser Tunnels und ihrer Anschlusswerke decken und damit Kantone und Bund von den entsprechenden Lasten befreien. Für den nachbarschaftlichen Verkehr sind Erleichterungen und teilweise Gebührenfreiheit vorzusehen.</p>
- initiative-151
- Tue, 10 Feb 1981 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gerechte Belastung des Schwerverkehrs (Schwerverkehrsabgabe)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=153">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-08-18 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36quater (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erhebt auf dem Schwerverkehr mit Motorfahrzeugen eine leistungsabhängige Abgabe; diese bemisst sich nach den vom Schwerverkehr verursachten, aber nicht gedeckten Kosten, namentlich Kosten für Strassenunterhalt, Lärmschutzmassnahmen und Behebung von Gebäudeschäden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Gesetz bestimmt Voraussetzung und Höhe der kantonalen Anteile am Reinertrag.</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art.16</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 36quater wird die Schwerverkehrsabgabe durch Verordnung des Bundesrates geregelt. Dabei gelten folgende Grundsätze:</p><p><ol><li>Bei inländischen Fahrzeugen wird die Schwerverkehrsabgabe als Jahrespauschale, bei ausländischen als Jahrespauschale oder als Pauschale je Grenzübertritt erhoben.<li>Abgabepflichtig sind unter Vorbehalt von Buchstabe c Lastwagen, Sattelschlepper und Gesellschaftswagen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 t sowie Anhänger mit einer Nutzlast von über 2,5 t.<li> Von der Abgabepflicht befreit sind:
--Fahrzeuge der öffentlichen Dienste,
--Autobusse des öffentlichen Linienverkehrs,
--Schulbusse,
--Arbeitsmaschinen im Dienste der Land- und Forstwirtschaft.<li>Die Abgabepflicht beginnt mit dem zweiten Kalenderjahr nach Annahme des Verfassungsartikels. Die Jahrespauschale beträgt, abgestuft nach Fahrzeugarten und Gesamtgewicht, anfänglich zwischen 500 und 10'000 Franken. In den folgenden Jahren erhöht sich die Abgabe um je einen Zehntel bis maximal auf den doppelten Ansatz.<li>Der Reinertrag der Abgaben fällt zu 30 Prozent dem Bund und zu 70 Prozent den Kantonen zu. Für die Verteilung unter die Kantone sind die nicht gedeckten Kosten im Sinne von Artikel 36quater zu berücksichtigen. Dazu hört der Bundesrat die Kantone an.</li></ol>
- initiative-153
- Tue, 18 Aug 1981 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Herabsetzung des AHV-Rentenalters auf 62 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=155">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die vorgeschlagene Initiative verlangt, dass in der Bundesverfassung im<i> Artikel 34quater in Absatz 2 nach dem fünften Satz </i>folgende Bestimmung eingefügt werde:</p><p>Anspruch auf eine einfache Altersrente haben Männer, die das 62., beziehungsweise Frauen, die das 60. Altersjahr zurückgelegt haben.</p><p>Diese Altersgrenzen können durch Gesetz gesenkt werden.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bei Einführung des flexiblen Rentenalters geben die in Artikel 34quater genannten Alter den Anspruch auf die Vollrente.</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Gesetz kann das Rentenalter für Männer dem der Frauen angleichen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Solange Ehepaarsrenten ausgerichtet werden, ergibt sich deren Anspruch, sofern der eine Partner das 62. Altersjahr zurückgelegt hat und sofern der andere Partner mindestens das 60. Altersjahr zurückgelegt hat oder zur Hälfte invalid ist.</p><p><sup><font>4</font></sup>Das Rentenalter wird erstmals ein Jahr nach Annahme der Initiative um ein Jahr gesenkt, danach jedes Jahr um ein weiteres Jahr, bis die im Artikel 34quater genannten AHV-Rentenalter erreicht sind.</p>
- initiative-155
- Tue, 01 Sep 1981 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische 'Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=158">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-11-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p><i>Art. 22ter </i>der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><sup><font>1</font></sup>Eigentum ist gewährleistet.</p><p><sup><font>2</font></sup>Grundstücke dürfen nur zum Eigengebrauch bei nachgewiesenem Bedarf oder zur Bereitstellung preisgünstiger Wohnungen erworben werden. Der Grundstückerwerb zu Zwecken reiner Kapitalanlage oder zur kurzfristigen Weiterveräusserung ist ausgeschlossen.
-Handänderungen sind öffentlich bekanntzumachen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Nicht als Bauland erschlossene landwirtschaftliche Grundstücke unterliegen einer Preiskontrolle. Der Preis darf den doppelten Ertragswert nicht übersteigen. An diesen Grundstücken kann Eigengebrauch nur geltend machen, wer die landwirtschaftliche Nutzung als Selbstbewirtschafter gewährleistet.</p><p><sup><font>4</font></sup>Bisheriger Absatz 2</p><p><sup><font>5</font></sup>Bei Enteignung und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist Entschädigung zu leisten, soweit eine bereits realisierte Nutzung der Sache aufgehoben oder eingeschränkt wird. Bei Enteignung landwirtschaftlicher Grundstücke ist Realersatz zu leisten.</p><p>II</p><p><i>Art. 22quater </i>der Bundesverfassung wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt<i>:</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Wertsteigerungen von Grundstücken infolge Raumplanungsmassnahmen oder Erschliessungsleistungen des Gemeinwesens werden von den Kantonen abgeschöpft.</p><p>III</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Sofern die Gesetzgebung binnen sechs Jahren seit der Annahme von Artikel 22ter durch Volk und Stände diesen Bestimmungen nicht angepasst ist, werden die ordentlichen Zivilgerichte ermächtigt, diese auf Klage hin unmittelbar anzuwenden. Klageberechtigt werden in diesem Fall auch der Grundbuchverwalter und die Gemeinde am Ort der gelegenen Sache.</p>
- initiative-158
- Tue, 24 Nov 1981 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben (Rüstungsreferendum)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=157">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1981-11-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 89 Abs. 2 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse und einfache Bundesbeschlüsse, die Verpflichtungskredite über die Beschaffung von Kriegsmaterial, über militärische Bauten, über Landerwerbe oder über Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramme des Eidgenössischen Militärdepartementes beinhalten, sind dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 50'000 stimmberechtigten Schweizer Bürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.</p>
- initiative-157
- Tue, 24 Nov 1981 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Rettung des Simmentals vor Nationalstrassen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=152">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1982-02-23 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 1bis (neu)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Zwischen Wimmis und dem Rhonetal darf keine durch das Simmental führende Nationalstrasse erstellt oder betrieben werden.</p>
- initiative-152
- Tue, 23 Feb 1982 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Ausgleich der kalten Progression'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=156">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1982-05-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 8 Abs. 5 und 6 (neu)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Für die nach dem 31. Dezember 1984 beginnenden Steuerjahre wird die direkte Bundessteuer für natürliche Personen um 15 Prozent ermässigt. Auf dem Wege der Gesetzgebung kann anstelle dieser linearen Ermässigung eine im Gesamtausmass mindestens gleichwertige Ermässigung vorgesehen werden, welche für die einzelnen Steuerpflichtigen nach Massgabe der tatsächlichen Auswirkungen der kalten Progression abgestuft wird.</p><p><sup><font>6</font></sup>Gestützt auf Artikel 41ter Absatz 5 wird bei jeder Veranlagung natürlicher Personen nach dem 31. Dezember 1986 einer ab 1. Januar 1985 eintretenden Teuerung voll Rechnung getragen. Der Bundesrat sorgt für den Vollzug.</p>
- initiative-156
- Tue, 25 May 1982 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend Treibstoffzölle und deren Zweckbindung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=154">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1982-07-06 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 4 und 5</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Die Kosten der Erstellung, des Betriebs und des Unterhalts der Nationalstrassen werden auf Bund und Kantone verteilt, wobei die Belastung der einzelnen Kantone durch die Nationalstrassen sowie ihr Interesse und ihre Finanzkraft zu berücksichtigen sind.</p><p><sup><font>5</font></sup>A<i>ufgehoben</i></p><p><i>Art. 36ter </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund verwendet drei Fünftel des Reinertrages des Grundzolles und den gesamten Ertrag eines allfälligen Zollzuschlages auf Treibstoffen wie folgt für Zwecke des Strassenwesens:</p><p><ol><li>für seinen Anteil an den Kosten der Nationalstrassen;<li>für Beiträge an die Kosten des Baus der übrigen Hauptstrassen, die zu einem vom Bundesrat zu bezeichnenden Netz gehören und bestimmten technischen Anforderungen genügen;<li>für allgemeine Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeug geöffneten Strassen;<li>für zusätzliche Beiträge an die Strassenlasten der Kantone, die eines Finanzausgleiches bedürfen;<li>für Beiträge an die Kantone Uri, Graubünden, Tessin und Wallis für die dem internationalen Verkehr dienenden Alpenstrassen;<li>für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zur Entlastung der Strassen vom Schwerverkehr, im Interesse des Umweltschutzes sowie zur Förderung der Verkehrstrennung im Orts- und Regionalbereich;<li>für die Strassenforschung.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Soweit zur Sicherstellung der in Absatz 1 genannten Zwecke zusätzliche Mittel erforderlich sind, erhebt der Bund einen Zollzuschlag. Die Höhe des Zollzuschlages ist durch die jährlichen Ausgaben des Bundes für Zwecke des Strassenwesens gemäss Absatz 1 begrenzt; der Zollzuschlag darf jedoch das Anderthalbfache des Reinertrages des Grundzolles nicht überschreiten.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die gemäss der vorliegenden Bestimmung zwecksgebundenen Einnahmen sind auf Bund und Kantone entsprechend ihren Aufwendungen für das Strassenwesen zu verteilen.</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art.18 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Unter Vorbehalt der Änderung durch die Gesetzgebung beträgt der Zollzuschlag auf Treibstoffen 30 Rappen je Liter.</p><p><sup><font>2</font></sup>Wenn sich die Treibstoffzollerträge nicht wesentlich verändern, ist die jährliche Summe der Beiträge an die Kantone nach Artikel 36ter Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e mindestens so hoch wie im Jahre 1982.</p><p><sup><font>3</font></sup>Bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung für den Nationalstrassenunterhalt und -betrieb leistet der Bund nach den in Artikel 36bis Absatz 4 genannten Richtlinien Beiträge an diese Kosten.</p><p><sup><font>4</font></sup>Diese Übergangsbestimmungen gelten während längstens 10 Jahren, von ihrer Annahme durch Volk und Stände an gerechnet.</p>
- initiative-154
- Tue, 06 Jul 1982 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der Sommerzeit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=160">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1982-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 40bis (neu)</i></p><p>Die in der Schweiz verbindliche Zeit ist ganzjährig die mitteleuropäische Zeit.</p>
- initiative-160
- Tue, 31 Aug 1982 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=159">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-03-08 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24sexies Abs. 5 (neu)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung sind Schutzobjekte. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen irgendwelcher Art vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung des Schutzzweckes und der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung dienen.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Anlagen, Bauten und Bodenveränderungen, welche dem Zweck der Schutzgebiete widersprechen und nach dem 1. Juni 1983 erstellt werden, insbesondere in der Moorlandschaft von Rothenturm auf dem Gebiet der Kantone Schwyz sowie Zug, müssen zu Lasten der Ersteller abgebrochen und rückgängig gemacht werden. Der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen.</p>
- initiative-159
- Tue, 08 Mar 1983 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Eigentum für alle'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=163">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-03-22 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 22ter</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Das Eigentum ist gewährleistet. Es gibt:</p><p><ol><li>das Wohneigentum<li>das Produktionseigentum<li>das persönliche Eigentum natürlicher Personen<li>das Eigentum von Vereinen<li>das Eigentum von Bund, Kantonen und Gemeinden.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Die Wohnungen einschliesslich der dazugehörigen Grundstücke sind Eigentum ihrer Benutzer. Sie können sich zu Wohngenossenschaften verbinden. Das Wohneigentum, beziehungsweise die Mitgliedschaft in einer Wohngenossenschaft wird mit dem Einzug erworben und geht mit dem Ende der regelmässigen Nutzung verloren.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Produktionsmittel einschliesslich der dazugehörigen Grundstücke sind mit Ausnahme der Verwaltung von Bund, Kantonen und Gemeinden Eigentum einer Einzelfirma oder bei mehr als einem Beschäftigten Eigentum einer Arbeitsgenossenschaft. Das Produktionseigentum, beziehungsweise die Mitgliedschaft in einer Arbeitsgenossenschaft wird mit der Arbeitsaufnahme erworben und geht mit dem Ende der regelmässigen Beschäftigung verloren.</p><p><sup><font>4</font></sup>Das persönliche Eigentum natürlicher Personen darf den 100fachen Wert des durchschnittlichen Jahreseinkommens aus Erwerbstätigkeit nicht übersteigen. Der Bund schätzt mit verbindlicher Wirkung diesen Wert jährlich mindestens einmal im voraus.</p><p><sup><font>5</font></sup>Das Eigentum von Vereinen umfasst die Liegenschaften und die beweglichen Sachen, die unmittelbar zur Erfüllung ihrer Zweckbestimmung regelmässig genutzt werden, und ist Teil des persönlichen Eigentums ihrer Mitglieder. Die Zweckbestimmung von Vereinen ist nicht wirtschaftlicher Art.</p><p><sup><font>6</font></sup>Das Eigentum von Bund, Kantonen und Gemeinden umfasst die Liegenschaften und die beweglichen Sachen, die unmittelbar zur Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Aufgaben genutzt werden. Bund und Kantonen können im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Befugnisse auf dem Weg der Gesetzgebung im öffentlichen Interesse Enteignungen oder Eigentumsbeschränkungen vornehmen. Bei Enteignung und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist voller Ersatz zu leisten.</p><p><i>Art. 34septies </i></p><p><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die juristischen Personen mit Ausnahme der Vereine ohne wirtschaftliche Zweckbestimmung und die Einzelfirma mit mehr als einem Beschäftigten sind aufgehoben. Anstelle der juristischen Personen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung und der Einzelfirmen mit mehr als einem Beschäftigten treten die verfassungsmässigen Arbeitsgenossenschaften. Die Stiftungen werden aufgrund eines Beschlusses, den zwei Drittel ihrer Mitglieder gutheissen, in Vereine umgewandelt oder gehen in Anwendung von Artikel 57 Absätze 1 und 2 des Zivilgesetzbuchs an das Gemeinwesen, dem sie nach ihrer Bestimmung angehört haben.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die erforderliche Übertragung von Eigentum erfolgt unverzüglich und frei von Hypotheken oder Investitionsdarlehen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund entschädigt im Rahmen von Artikel 22ter natürliche Personen und Vereine für die erforderlichen Enteignungen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund passt die Gesetzgebung der Neufassung von Artikel 22ter an.</p>
- initiative-163
- Tue, 22 Mar 1983 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend Zweckbindung der Tabaksteuern/-zölle'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=165">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-03-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34quater Abs. 2 Bst. b</i></p><p>...</p><p>durch einen Beitrag des Bundes von höchstens der Hälfte der Ausgaben, der vorab aus der Hälfte der Reineinnahmen aus der Tabaksteuer sowie der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser gemäss Artikel 32bis Absatz 9 zu decken ist;</p><p>...</p><p><i>Art. 41quater (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund verwendet die Hälfte des Reinertrages der Steuern auf dem rohen und verarbeiteten Tabak und den gesamten Ertrag eines Zolles wie folgt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tabakkonsum:</p><p><ol><li>für Beiträge an die Kosten des Baus von Verkaufsstellen für Tabakwaren sowie von Raucherzentren, die zu einem vom Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu bezeichnenden Netz gehören und bestimmten technischen Anforderungen genügen;<li>für allgemeine Beiträge an die Kosten der dem Tabakgenuss dienenden Einrichtungen in öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln;<li>für Beiträge an die Aufhebung von Einrichtungen, welche den Tabakgenuss auf irgendeine Art und Weise behindern oder gar verunmöglichen;<li>für Beiträge an Schutzmassnahmen, die durch den Tabakgenuss nötig werden, wie Rauchabzuganlagen oder Refugien für Nichtraucher;<li>für die Tabakforschung.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Soweit der Ertrag der zweckgebundenen Tabaksteuern zur Sicherstellung der in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht Ausreicht, erhebt der Bund einen Zoll.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieser Grundsätze die näheren Bestimmungen.</p>
- initiative-165
- Tue, 29 Mar 1983 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Rettung unserer Gewässer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=164">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-05-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Natürliche Gewässer und Gewässerabschnitte, die noch weitgehend ursprünglich sind, sind samt ihrem Uferbereich umfassend zu schützen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Eingriffe in naturnahe Gewässerabschnitte, die trotz bestehender Belastungen ihr ursprüngliches landschaftliches Erscheinungsbild und ihre ökologischen Funktionen weitgehend bewahrt haben, sind örtlich zu beschränken. Unzulässig sind Eingriffe zu Nutzungszwecken, die unmittelbar oder durch Folgewirkungen den ökologischen oder landschaftlichen Charakter von naturnahen oder von grösseren stark belasteten Gewässerabschnitten verändern. </p><p><sup><font>3</font></sup>Belastete Gewässer und Gewässerabschnitte sind samt ihren Uferbereichen unter Berücksichtigung ihrer Zuflüsse und Vorfluter zu sanieren, sofern die Wiederherstellung eines naturnahen Zustandes aus ökologischer oder landschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Die freie Fischwanderung sowie die natürliche Fortpflanzung der Tiere sind zu sichern.</p><p><sup><font>4</font></sup>Eingriffe in Gewässer und ihre Uferbereiche sind schonend durchzuführen und auf das unerlässlich Nötige zu beschränken.</p><p><sup><font>5</font></sup>Wasserbaupolizeiliche Eingriffe sind nur zulässig, wenn der Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen oder von erheblichen Sachwerten sie zwingend erfordern.</p><p><sup><font>6</font></sup>Bei neuen und bestehenden Stauhaltungen und Wasserentnahmen ist dauernd und auf der ganzen Länge der Fliessstrecke eine ausreichende Wasserführung zu gewährleisten. Als ausreichend gilt die Wasserführung, wenn insbesondere die standortgemässen Lebensgemeinschaften von Tieren und Pflanzen fortbestehen können, schutzwürdige Landschaften oder wertvolle Landschaftselemente sowie Grundwasservorkommen hinsichtlich Menge und Güte nicht erheblich beeinträchtigt werden, eine genügende Verdünnung der Abwässer sichergestellt ist und die Fruchtbarkeit des Bodens erhalten bleibt.</p><p><sup><font>7</font></sup>Die Schmälerung wohlerworbener Rechte wird nach Massgabe von Artikel 22ter entschädigt. Für die Abgeltung entschädigungspflichtiger Eigentumsbeschränkungen errichtet der Bund einen Fonds, den die Besitzer von Wasserkraftwerken zu speisen haben.</p><p><sup><font>8</font></sup>Den Organisationen des Natur,- Heimat- und Umweltschutzes sowie der Fischerei kommt Parteistellung zu.</p><p><sup><font>9</font></sup>Einsprachen und Beschwerden, die sich gegen nutzungsbedingte Eingriffe in Gewässer richten, haben aufschiebende Wirkung.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Vorhaben, für die rechtsgültige Konzessionen oder Bewilligungen vorliegen, gelten als neue Eingriffe, sofern im Zeitpunkt der Annahme von Artikel 24octies mit den wesentlichen Bauarbeiten noch nicht begonnen worden ist.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bis zum Vorliegen der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat die erforderlichen Ausführungsvorschriften und regelt insbesondere das Bewilligungs- und Sanierungsverfahren. Liegen diese Vorschriften zwei Jahre nach Annahme von Artikel 24octies nicht vor, dürfen nur noch wasserbaupolizeiliche Eingriffe bewilligt werden. </p><p><sup><font>3</font></sup>Artikel 24octies und die vorstehenden Bestimmungen treten mit ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p>
- initiative-164
- Tue, 31 May 1983 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein naturnahes Bauern - gegen Tierfabriken (Kleinbauern-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=167">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-08-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Schutzbereich der Gesetzgebung zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft gemäss Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe b ist auf bäuerliche Betriebe beschränkt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Unter einem bäuerlichen Betrieb ist eine landwirtschaftliche Produktionsstätte zu verstehen, die</p><p><ol><li>von einem selbstständigen Bauer oder Bäuerin und vorwiegend familieneigenen Arbeitskräften bewirtschaftet wird und <li>für die Tierhaltung eine eigene, vorwiegend am Standort des Betriebes befindliche Futterbasis hat, die im Talgebiet mindestens zwei Drittel, im Berggebiet mindestens die Hälfte des gesamten Futterbedarfes aus eigener Produktion deckt und die Weiterexistenz auch bei Importstörungen gewährleistet. Die Standortgebundenheit wird durch die Bewirtschaftung von Alpen, Allmenden und Weiden nicht ausgeschlossen.</li></ol><p>Der Bundesrat erlässt die nötigen Vollzugsbestimmungen auf dem Verordnungswege.</p><p><sup><font>3</font></sup>Sofern der Absatz inländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse der bäuerlichen Betriebe zu kostendeckenden Preisen durch die Einfuhr gefährdet wird, trifft der Bundesrat die folgenden ausschliesslich in Betracht fallenden Massnahmen:</p><p><ol><li>Er verpflichtet die Importeure von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, in einem bestimmenden Verhältnis zu den Importmengen gleichartige oder ähnliche Produkte zu kostendeckenden Preisen aus bäuerlichen Betrieben zu übernehmen (Leistungssystem), wobei die Importbewilligung bei Abgabe der Übernahmeerklärung zu erteilen ist.<li>Wo sich das Leistungssystem als ungeeignet oder zu wenig wirksam erweist, erhebt er auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Abgaben, aus deren Ertrag Beiträge zur Preis- und Absatzsicherung sowie nach Produktionskosten abgestufte Direktzahlungen an die bäuerlichen Betriebe zu leisten sind, die es diesen ermöglichen, ihre Erzeugnisse zu kostendeckenden Preisen abzusetzen.<li>Die in Buchstabe b umschriebenen Abgaben können zusätzlich zum Leistungssystem erhoben werden.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Wenn sich die unter Absatz 3 Buchstabe a-c aufgeführten Massnahmen als ungeeignet oder nicht genügend wirksam erweisen, ist der Bund befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung Einfuhrverbote zu erlassen oder sich das ausschliessliche Recht zur Einfuhr vorzubehalten</p>
- initiative-167
- Tue, 30 Aug 1983 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Herabsetzung der Arbeitszeit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=162">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-09-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34ter Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Das Gesetz sorgt für die stufenweise Herabsetzung der Arbeitszeit, mit dem Ziel, den Arbeitnehmern einen gerechten Anteil an der durch den technischen Fortschritt erzielten Produktivitätssteigerung zu sichern und Voraussetzungen für die Vollbeschäftigung zu schaffen.</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Für die Arbeitnehmer, auf die das Arbeitsgesetz oder die Chauffeurverordnung anwendbar ist, wird die wöchentliche Höchstarbeitszeit ein Jahr nach Annahme von Artikel 34ter, Absatz 3, um zwei Stunden herabgesetzt. Sie wird in der Folge jedes Jahr um weitere zwei Stunden verkürzt, bis sie vierzig Stunden erreicht.</p><p><sup><font>2</font></sup>Für die Arbeitnehmer, auf die das Arbeitszeitgesetz, das Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten oder die für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern geltenden Sonderbestimmungen nach Artikel 27 des Arbeitsgesetzes anwendbar sind, wird die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in gleicher Weise verkürzt.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Arbeitszeitverkürzung, wie sie sich aus der Anwendung der Absätze 1 und 2 ergibt, darf für die beteiligten Arbeitnehmer keine Verminderung ihres wöchentlichen Lohneinkommens zur Folge haben.</p><p><sup><font>4</font></sup>Weitere gesetzliche Arbeitszeitverkürzungen bleiben vorbehalten.</p>
- initiative-162
- Tue, 27 Sep 1983 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Begrenzung der Einwanderung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=168">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-10-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 69ter Abs. 1 zweiter Satz (neu) Abs. 2 und 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>... Der Bund trifft Massnahmen gegen die Überfremdung der Schweiz.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Anzahl der jährlich zum Daueraufenthalt einreisenden Ausländer und die Anzahl der jährlichen Umwandlungen zeitlich befristeter Aufenthaltsbewilligungen in Bewilligungen zum Daueraufenthalt dürfen zusammen die Anzahl der im Vorjahr ausgewanderten Ausländer mit Daueraufenthaltsbewilligung nicht übersteigen. Jahresaufenthalter und Niedergelassene sind als Daueraufenthalter zu verstehen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Zeitlich befristete Aufenthaltsbewilligungen für Erwerbstätige und Nichterwerbstätige sind in ihrer Anzahl zu begrenzen. Sie begründen keinen Rechtsanspruch auf eine Daueraufenthaltsbewilligung. Die Anzahl der jährlichen Saisonarbeitsbewilligungen darf 100'000 nicht übersteigen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Anzahl der Grenzgänger darf 90'000 nicht übersteigen. Als Grenzgänger kommen nur Personen in Frage, die in der Grenzregion geboren oder aufgewachsen sind. Die Grenzregion darf nicht erweitert werden.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die definitive Aufnahme von Flüchtlingen unterliegt der Begrenzung nach Absatz 2.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Solange die Wohnbevölkerung der Schweiz 6,2 Millionen überschreitet, darf die Anzahl der Einwanderer nach Artikel 69ter höchstens zwei Drittel der ausländischen Auswanderer des Vorjahres betragen. Diese Bestimmung bleibt 15 Jahre in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Begrenzung der Anzahl Grenzgänger und der Saisonarbeitsbewilligungen muss innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen von Artikel 69ter durchgeführt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Staatsverträge und Gesetze, welche den neuen Bestimmungen von Artikel 69ter widersprechen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt beziehungsweise revidiert werden.</p><p>III</p><p>Die neuen Verfassungsbestimmungen treten am 1. Januar des Jahres, das der Annahme durch Volk und Stände folgt, in Kraft.</p>
- initiative-168
- Tue, 11 Oct 1983 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Wiedereröffnung der Freudenhäuser'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=169">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-10-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 51 (neu)</i></p><p>Die Kantone können die Wiedereröffnung der Freudenhäuser gestatten.</p>
- initiative-169
- Tue, 25 Oct 1983 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen die mit Drogen handeln'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=171">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1983-11-08 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 52 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Wer mit harten Drogen handelt, wird mit dem Tode bestraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Wer versucht, eine minderjährige Person zum Drogenmissbrauch zu bewegen, wird mit Zuchthaus bestraft.</p><p><sup><font>3</font></sup>Wer eine Person, die mit harten Drogen handelt, nicht anzeigt, macht sich der Gehilfenschaft schuldig.</p><p><sup><font>4</font></sup>Für Drogensüchtige werden fürsorgerische Massnahmen zur sozialen Wiedereingliederung getroffen.</p>
- initiative-171
- Tue, 08 Nov 1983 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische 'Konsumentenschutz-Initiative'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=161">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-01-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Alle Handlungen und Vereinbarungen von Firmen, Verbänden oder Einzelpersonen, die darauf gerichtet sind, mittels gemeinsamen Vorgehens den wirtschaftlichen Wettbewerb im Bereich des Handels mit Lebensmitteln und anderen Konsumgütern durch Mindestpreisbestimmungen, Liefersperren oder andere diskriminierende Lieferbedingungen einzuschränken oder die Konsumenten zu übervorteilen, sowie alle behördlichen Mindestpreisbestimmungen in diesem Bereich sind unzulässig.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Folgen der Zuwiderhandlung durch Firmen, Verbände oder Einzelpersonen gegen Absatz 1 bestimmt die Bundesgesetzgebung. Sie kann neben dem zivilrechtlichen auch strafrechtlichen Rechtsschutz vorsehen.</p><p><ol><li><sup><font>3</font></sup>a. Behördliche Vorschriften, mit Einschluss der Gesetze, können dem Bundesgericht jederzeit zur Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit Artikel 31octies unterbreitet werden.<li>Klageberechtigt ist, wer in seinen schutzwürdigen Interessen verletzt werden könnte. Die Klage ist schriftlich und begründet beim Bundesgericht einzureichen. Für das Verfahren gelten im übrigen sinngemäss die Bestimmungen über die Staatsrechtspflege durch das Bundesgericht.<li>Das Bundesgericht hebt die angefochtenen Vorschriften, die mit Artikel 31octies nicht übereinstimmen, auf. Der Beschluss ist zu veröffentlichen.</li></ol><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die dem Artikel 31octies Absatz 1 widersprechenden Handlungen und Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung entstanden sind, haben nach deren Inkrafttreten keine Rechtswirkung mehr.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bis zum Erlass eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 31octies Absatz 2 finden die zivilrechtlichen Sanktionen der Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb sinngemäss Anwendung.</p><p></p><p></p>
- initiative-161
- Tue, 24 Jan 1984 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'pro Tempo 130/100'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=166">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37bis Abs. 3 (neu)</i></p><p><ol><li><sup><font>3</font></sup>a. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für leichte Motorwagen und Motorräder beträgt auf Strassen ausserorts 100 km/h, auf Autobahnen 130 km/h.<li>Zur Hebung der Verkehrssicherheit kann auf besonders gefährlichen Abschnitten eine tiefere Höchstgeschwindigkeit angesetzt werden. Auf gut ausgebauten Strecken können höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden.</li></ol>
- initiative-166
- Tue, 27 Mar 1984 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp dem Beton - für eine Begrenzung des Strassenbaus!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=173">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36quater (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Umfang des schweizerischen Strassennetzes, welches dem motorisierten Strassenverkehr allgemein und öffentlich zugänglich ist, darf den am 30. April 1986 festgestellten Umfang bezüglich der bedeckten Oberfläche nicht überschreiten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Neue Strassen und Strassenerweiterungen dürfen nur gebaut werden, wenn gleich grosse Flächen des bestehenden, dem motorisierten Strassenverkehr allgemein und öffentlich zugänglichen Strassennetzes in der gleichen Region anderen Zwecken zugeführt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Kantone können in folgenden Fällen eine Ausnahmebewilligung erteilen:</p><p><ol><li>falls in einer dünn besiedelten Region infolge unzureichender Erschliessung untragbare Verhältnisse herrschen und keine andere Lösung ins Auge gefasst werden kann;<li>falls infolge Aufgabe eines Strassen- oder Autobahnprojektes Anpassungen ans Strassennetz vorgenommen werden müssen.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Normen von Kantonen und Gemeinden über die Mitwirkung der Stimmberechtigten bei Entscheidungen über den Strassenbau bleiben vorbehalten.</p>
- initiative-173
- Tue, 04 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Förderung des öffentlichen Verkehrs'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=172">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 26 Abs. 2-5 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund fördert den öffentlichen Verkehr, insbesondere auf der Schiene. Er stellt die ausreichende Erschliessung des ganzen Landes mit zweckmässigen öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Finanzierung eines Basisangebots an Fahrmöglichkeiten sicher.</p><p><sup><font>3</font></sup>Um Leistungsfähigkeit und Leistungsangebot im Personen- und Güterverkehr zu erhalten und auszubauen, fördert der Bund insbesondere:</p><p><ol><li>die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur;<li>dichte Fahrpläne und günstige Tarife;<li>die Erschliessung von Berg- und Randgebieten und deren Anschlüsse;<li>den Tarifverbund in dafür geeigneten Regionen;<li>den kombinierten Verkehr Schiene-Strasse;<li>den Bau von Anschlussgeleisen für den Güterverkehr.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Die Kantone sorgen für weitergehende Leistungen.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Bund trifft Massnahmen, damit der Gütertransitverkehr vorwiegend auf der Schiene erfolgt, und unterstützt Bestrebungen, den Güterfernverkehr auf die Schiene zu verlagern.</p><p><i>Übergangsbestimmungen </i></p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds sind für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 26 Absätze 2, 3 und 5 zusätzlich zu den bisher geleisteten Bundesbeiträgen für die Aufrechterhaltung des Betriebs und die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mindestens je ein Drittel des Zollzuschlags auf Treibstoffen und des Reinertrags des Treibstoffzolls nach Artikel 36ter einzusetzen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Einsatz dieser Mittel erfolgt so früh als möglich, aber spätestens im zweiten Jahr nach Annahme von Artikel 26 Absätze 2-5.</p><p><sup><font>3</font></sup>Artikel 36ter Absatz 1 erster Satz der Bundesverfassung wird für die Zeit bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds, wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 36ter Abs. 1 erster Satz</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund verwendet einen Drittel des Reinertrages des Treibstoffzolls und zwei Drittel eines Zollzuschlages wie folgt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:</p>
- initiative-172
- Tue, 04 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine finanziell tragbare Krankenversicherung (Krankenkasseninitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=170">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34bis Abs. 3-7 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Bund und Kantone gewährleisten eine bedürfnisgerechte Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Dienstleistungen im Rahmen der Kranken- und Unfallversicherung sowie deren wirtschaftliche Durchführung. Zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit erlassen sie insbesondere Tarif- und Abrechnungsnormen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Krankenversicherung ist durch die vom Bund anerkannten Krankenkassen durchzuführen. Sie umfasst insbesondere Behandlungskosten und Geldleistungen bei Krankheit, Mutterschaft und, sofern hiefür anderweitig keine Versicherung besteht, bei Unfall und Geburtsgebrechen. Den Krankenkassen steht es frei, auf die Kranken- und Unfallversicherung bezogene Zusatzversicherungen zu betreiben.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Bund richtet den Krankenkassen Beiträge aus zur Abgeltung der ihnen durch Verfassung und Gesetz auferlegten sozial- und gesellschaftspolitischen Verpflichtungen, wie namentlich zur Sicherung der Solidarität zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen.</p><p><sup><font>6</font></sup>Die Kantone ermässigen in der Krankenversicherung durch angemessene Beiträge die Prämien und Kostenbeteiligungen für wirtschaftlich schwächere Versicherte. Der Bund erlässt hiefür Rahmenbestimmungen. Auferlegen die Kantone den Krankenkassen weitergehende Verpflichtungen als das Bundesrecht, so haben sie diesen die daraus erwachsenden Mehrkosten zu vergüten.</p><p><sup><font>7</font></sup>Der Bund regelt das Verhältnis zu den übrigen Zweigen der Sozialversicherung sowie anderen Leistungspflichtigen.</p><p><i>Übergangsbestimmungen </i></p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p>Von dem der Annahme der Verfassungsbestimmungen von Artikel 34bis Absätze 3-7 folgenden Kalenderjahr an bis zum Inkrafttreten der auf sie gestützten Gesetzgebung richten sich die Bundesbeiträge an die Krankenkassen nach den Bestimmungen, die für 1974 Geltung hatten.</p>
- initiative-170
- Tue, 04 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gesunde Krankenversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=174">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-09-18 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34bis </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Kranken- und die Unfallversicherung ein. Er überträgt deren Durchführung Einrichtungen, die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben.</p><p><ol><li>Die Unfallversicherung ist für alle Arbeitnehmer obligatorisch. Der Bund kann das Obligatorium auf weitere Kreise der Bevölkerung ausdehnen.<li>Die Krankenpflegeversicherung ist für die ganze Bevölkerung obligatorisch. Sie deckt ohne zeitliche Begrenzung die Behandlungskosten bei Krankheit und, soweit nicht anderweitig von Gesetzes wegen versichert, bei Unfall; eingeschlossen sind die Hauskrankenpflege und Leistungen der Gesundheitsvorsorge.</li></ol><p>Die Versicherung wird finanziert:</p><p><ol><li>durch Beiträge der Versicherten nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; bei Erwerbstätigen wird das volle Erwerbseinkommen zur Bemessung des Beitrags herangezogen, wobei die Arbeitgeber bei Arbeitnehmern mindestens die Hälfte übernehmen. Kinder bezahlen keine Beiträge;<li>durch einen Beitrag des Bundes von mindestens einem Viertel der Ausgaben; das Gesetz regelt die Beteiligung der Kantone am Bundesbeitrag.</li></ol><p>Das Gesetz kann eine Beteiligung der Versicherten an den von ihnen verursachten Kosten von höchstens einem Fünftel ihres Beitrages pro Jahr vorsehen; keine Kostenbeteiligung darf bei Vorsorgemassnahmen erhoben werden.</p><p>Die Krankengeldversicherung ist für alle Arbeitnehmer obligatorisch. Sie zahlt bei Lohnausfall infolge Krankheit ein Taggeld von mindestens 80 Prozent des versicherten Lohnes.
-Die Versicherung wird finanziert durch Beiträge in Prozenten des versicherten Lohnes, wobei die Arbeitgeber mindestens die Hälfte tragen.
-Der Bund sorgt dafür, dass sich gesetzlich nicht versicherte Personen der Taggeldversicherung für Leistungen bei Krankheit oder Unfall anschliessen können.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Behandlungsfreiheit ist im Rahmen der Wirtschaftlichkeit gewährleistet. Bund und Kantone sorgen für die wirtschaftliche Verwendung der Finanzmittel der Versicherung. Zu diesem Zweck erlassen sie Tarif- und Abrechnungsvorschriften und legen verbindliche Spitalplanungen fest.</p>
- initiative-174
- Tue, 18 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Kampf dem Waldsterben!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=175">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1984-10-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p>Zur Erreichung der für den Schutz der Umwelt und der Tier- und Pflanzenwelt in den Artikeln 24sexies und 24septies festgelegten Ziele trifft der Bundesrat auf dem Verordnungswege sämtliche geeigneten Massnahmen. Insbesondere erlässt er zur wirksamen Bekämpfung des Wald-, Baum-, Pflanzen- und Tiersterbens die nötigen Vorschriften, um die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung mindestens auf den Stand von 1955 zu senken. Soweit er den Vollzug der Verordnung nicht dem Bunde überträgt, obliegt dieser den Kantonen.</p>
- initiative-175
- Tue, 30 Oct 1984 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die verfehlte Schwerverkehrsabgabe des Bundes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=178">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p>Nach Aufhebung von Artikel 17 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung durch Volk und Stände werden sämtliche aus der Schwerverkehrsabgabe eingenommenen Beträge den Belasteten von Amtes wegen umgehend zurückerstattet. Gleichzeitig wird ein Zins entrichtet, der zu demjenigen Satz berechnet wird, der im Durchschnitt während der Zeit zwischen dem Inkrafttreten und der Aufhebung des erwähnten Artikels 17 für Bundesanleihen gegolten hat.</p>
- initiative-178
- Tue, 15 Jan 1985 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der Autobahn-Vignette'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=177">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-02-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmung</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 18</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p>
- initiative-177
- Tue, 19 Feb 1985 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der Schwerverkehrsabgabe'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=176">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-02-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p>
- initiative-176
- Tue, 19 Feb 1985 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=179">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-03-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Schweiz hat keine Armee.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten ist untersagt, militärische Streitkräfte auszubilden oder zu behalten.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Schweiz entwickelt eine umfassende Friedenspolitik, welche die Selbstbestimmung des Volkes stärkt und die Solidarität unter den Völkern fördert.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Ausführung dieser Verfassungsbestimmung ist Sache der Bundesgesetzgebung.</p><p><i>Art. 18</i></p><p>Keine Bestimmung dieser Verfassung darf so ausgelegt werden, dass sie die Existenz einer Armee voraussetze oder rechtfertige.</p><p>II</p><p>Die Artikel 13, 15, zweiter Satz, 19-22, 34ter Absatz 1 Buchstabe d, 42 Buchstabe c, 85 Ziffer 9 und 102 Ziffer II der Bundesverfassung werden aufgehoben.</p><p>III</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 1 Abs. 1 und 3</i></p><p><i>Aufgehoben.</i></p><p><i>Art. 6</i></p><p><i>Aufgehoben.</i></p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Artikel 17 und 18 der Bundesverfassung werden binnen zehn Jahren nach der Annahme durch Volk und Stände verwirklicht.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verfassungsbestimmungen von Artikel 17 und 18 durch Volk und Stände werden keine Rekrutenschulen, Wiederholungskurse, Ausbildungskurse und Ergänzungskurse mehr durchgeführt.</p>
- initiative-179
- Tue, 12 Mar 1985 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur drastischen und schrittweisen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom Tierversuch!)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=180">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-05-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 25ter (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tierversuche, welche einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, sind auf dem gesamten Gebiet der Eidgenossenschaft verboten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Bundesgesetzgebung bestimmt die Ausnahmen von diesem Verbot. Bewilligungen für Tierversuche, welche weder für die Erhaltung menschlichen oder tierischen Lebens, noch für die Heilung oder Linderung erheblichen Leidens eine entscheidende Bedeutung haben, dürfen nur mit äusserster Zurückhaltung erteilt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Diese Gesetzgebung hat zum Ziel, Tierversuche erheblich und laufend einzuschränken. Sie enthält Bestimmungen namentlich auch über </p><p><ol><li>Reduktion, Verbesserung und Ersatz von Tierversuchen;<li>die Förderung versuchstierfreier Alternativmethoden;<li>die Bewilligungspflicht für Tierversuche an gewissen wirbellosen Tieren;<li>die obligatorische umfassende Tierbestandeskontrolle für Institute und Laboratorien, welche Tierversuche durchführen, und ferner für Versuchstierhaltungen;<li>die Informationspflicht der Behörden und der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen gemäss Buchstabe d;<li>das Verbandsbeschwerde- und -klagerecht gegenüber Bundes- und Kantonsbehörden, das den Organisationen, welche sich nach ihren Statuten mit Tierschutz befassen, zusteht;<li>Einrichtung und Betrieb einer für die Verwirklichung der in Absatz 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen geeigneten Dokumentationsstelle.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Das Bundesrecht ist periodisch, mindestens alle 5 Jahre gemäss Absatz 1 bis 3 dem neuesten Stand von Wissenschaft, Forschung und Technik anzupassen.</p><p><sup><font>5</font></sup>Der Vollzug der Bundesvorschriften obliegt den Kantonen, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.</p><p>II</p><p>Artikel 25bis Absatz 2 Buchstabe d der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>d. ...die Eingriffe am lebenden Tier;</p><p>...</p><p>III</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p>Spätestens nach Ablauf von 5 Jahren seit Annahme von Artikel 25ter der Bundesverfassung werden bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Bundesgesetzgebung sämtliche Tierversuche gemäss Artikel 25ter Absatz 1 der Bundesverfassung verboten.</p>
- initiative-180
- Tue, 14 May 1985 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ehe- und familiengerechtere Bundessteuern'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=181">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-09-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 41ter Abs. 5 Bst. c vierter Satz (neu)</i></p><p>Bei der Festsetzung der Tarife und Abzüge für die natürlichen Personen ist den Lebenshaltungskosten der Familie angemessen Rechnung zu tragen.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 8</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Unter Vorbehalt von Bundesgesetzen im Sinn von Artikel 41ter bleiben die am 31. Dezember 1988 geltenden Bestimmungen über die Warenumsatzsteuer, die direkte Bundessteuer und die Biersteuer mit den nachstehenden Änderungen in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bei der direkten Bundessteuer gelten für die nach dem 31. Dezember 1988 beginnenden Steuerjahre folgende Bestimmungen:</p><p><ol><li>Für Verheiratete sowie für verwitwete, geschiedene oder ledige Steuerpflichtige, die zusammen mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen einen Haushalt führen, sind vier Fünftel des steuerbaren Einkommens für den Steuersatz massgebend.
-Bei diesen Steuerpflichtigen entfallen die Prozentermässigungen auf dem Steuerbetrag, soweit sich dadurch nicht höhere Belastungen als aufgrund des bisherigen Rechts ergeben.<li>Der Abzug für jedes Kind wird um einen Viertel gegenüber dem bisherigen Recht erhöht.<li>Der Abzug vom Erwerbseinkommen des zweitverdienenden Ehegatten wird auf einen Fünftel dieses Einkommens, höchstens aber auf fünf Viertel des nach bisherigem Recht geltenden Abzuges heraufgesetzt. Der nach bisherigem Recht geltende Abzug bleibt gewährleistet.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesrat passt den Beschluss über die direkte Bundessteuer den Änderungen in Absatz 2 an.</p><p><sup><font>4</font></sup><i>Aufgehoben</i></p>
- initiative-181
- Tue, 03 Sep 1985 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=182">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-10-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über den künstlichen Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut.</p><p><sup><font>2</font></sup>Er sorgt dabei für die Wahrung der Würde des Menschen und den Schutz der Familie.</p><p><sup><font>3</font></sup>Namentlich ist untersagt,</p><p><ol><li>den Beteiligten die Identität der Erzeuger vorzuenthalten, sofern das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht;<li>gewerbsmässig Keime auf Vorrat zu halten und an Dritte zu vermitteln;<li>gewerbsmässig Personen zu vermitteln, die für Dritte Kinder zeugen oder austragen;<li>Keime ausserhalb des Mutterleibes aufzuziehen;<li>mehrere erbgleiche Keime oder Keime unter Verwendung von künstlich verändertem menschlichem oder von tierischem Keim- oder Erbgut zu züchten;<li>Keime, deren Entwicklung abgebrochen worden ist, zu verarbeiten oder Erzeugnisse, die aus solchen Keimen hergestellt worden sind, zu verkaufen.</li></ol>
- initiative-182
- Tue, 15 Oct 1985 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der Tierversuche und der Vivisektion'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=184">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1985-12-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 25ter (neu)</i></p><p>Alle Tierversuche und die Vivisektion sind auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft verboten.</p><p><i>Übergangsbestimmung</i></p><p>Wer vor der Annahme der Strafbestimmungen den Artikel 25ter der Bundesverfassung verletzt, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.</p>
- initiative-184
- Tue, 03 Dec 1985 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Ueberfremdung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=189">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-01-14 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 69ter Abs. 1 zweiter Satz (neu), Abs. 2 und 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>... Der Bund trifft Massnahmen gegen die Überfremdung in der Schweiz.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Zahl der Ausländer in der Schweiz 500'000 nicht übersteigt.</p><p><sup><font>3</font></sup>Bei der Zahl der Ausländer unter Absatz 2 nicht mitgezählt und von den Massnahmen gegen die Überfremdung ausgenommen sind: 100'000 Saisonarbeiter, 90'000 Grenzgänger und die Angehörigen diplomatischer und konsularischer Vertretungen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die definitive Aufnahme von Flüchtlingen unterliegt der Begrenzung nach Absatz 2.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Niederlassungsbewilligung darf keinem Ausländer vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthalts von 15 Jahren erteilt werden.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><sup><font>1</font></sup>Der Abbau auf 500'000 Ausländer ist durch eine jährliche Herabsetzung des Ausländerbestandes um 12'000 Personen zu verwirklichen. Diese Zahl erhöht sich um die im gleichen Jahre eingebürgerten Ausländer.</p><p><sup><font>2</font></sup>Staatsverträge und Gesetze, welche den neuen Bestimmungen von Artikel 69ter widersprechen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt bzw. revidiert werden.</p><p>III</p><p>Die neuen Verfassungsbestimmungen treten am 1. Januar des Jahres, das der Annahme von Volk und Ständen folgt, in Kraft.</p>
- initiative-189
- Tue, 14 Jan 1986 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Ueberwachung der Preise und der Kreditzinsen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=190">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31septies Abs. 2-4 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Die Preisüberwachung erstreckt sich auf die Preise von Waren, Leistungen und Krediten, mit Ausnahme der Löhne und sonstigen Arbeitsentgelte.</p><p><sup><font>3</font></sup>Wo Preise aufgrund anderer Rechtsvorschriften des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden festgesetzt, genehmigt oder überwacht werden, kann die Preisüberwachung auf Empfehlungen beschränkt werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Preisüberwachungsbehörde entscheidet über die Veröffentlichung ihrer Entscheide und Empfehlungen.</p>
- initiative-190
- Tue, 01 Apr 1986 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Rettet unsere Wälder'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=192">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-05-06 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p>Zur Erreichung der für den Schutz der Umwelt und der Tier- und Pflanzenwelt in den Artikeln 24sexies und 24septies festgelegten Ziele trifft der Bundesrat auf dem Verordnungswege sämtliche geeigneten Massnahmen. Insbesondere erlässt er zur wirksamen Bekämpfung des Wald-, Baum-, Pflanzen- und Tiersterbens die nötigen Vorschriften, um die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung mindestens auf den Stand von 1955 zu senken. Soweit er den Vollzug der Verordnungen nicht dem Bunde überträgt, obliegt dieser den Kantonen.</p>
- initiative-192
- Tue, 06 May 1986 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Hundekotentfernung auf öffentlichem Grund'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=193">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-07-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die öffentlichen Anlagen, Spielwiesen, Parks, Sandkästen und Gehwege, die der öffentlichen Nutzung dienen, dürfen nicht als Hundetoiletten benützt werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Hundebesitzer, der diese Vorschriften nicht befolgt, wird mit einer Verzeigung und Busse bis 1'000 Franken, im Wiederholungsfalle bis 5'000 Franken bestraft.</p><p><sup><font>3</font></sup>Bei mehrmaliger Wiederholung kann die Hundehaltung bis zur Dauer eines Jahres untersagt werden.</p>
- initiative-193
- Tue, 15 Jul 1986 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=183">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-08-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>Für die Dauer von zehn Jahren seit Annahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände werden keine Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen gemäss Bundesrecht für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Atomenergie (Atomkraftwerke oder Atomreaktoren zu Heizzwecken) erteilt. Als neu gelten derartige Einrichtungen, für die bis zum 30. September 1986 die bundesrechtliche Baubewilligung nicht erteilt worden ist.</p>
- initiative-183
- Tue, 19 Aug 1986 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Ausstieg aus der Atomenergie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=191">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1986-10-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24quinquies Abs. 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In der Schweiz dürfen keine weiteren Anlagen zur Erzeugung von Atomenergie und keine Anlagen zur Bearbeitung von Kernbrennstoffen in Betrieb genommen werden. Die bestehenden Anlagen dürfen nicht erneuert werden. Sie sind so rasch als möglich stillzulegen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Um eine ausreichende Stromversorgung sicherzustellen, sorgen Bund und Kantone dafür, dass elektrische Energie gespart, besser genutzt und umweltverträglich erzeugt wird. Natürliche Gewässer und schutzwürdige Landschaften dürfen durch neue Kraftwerksbauten nicht beeinträchtigt werden.</p><p><sup><font>5</font></sup>Zum gleichen Zweck fördert der Bund die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von dezentralen umweltverträglichen Energieanlagen.</p>
- initiative-191
- Tue, 21 Oct 1986 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen autobahnfreien Kanton Jura'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=188">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-02-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 10 (neu)</i></p><p><sup><font>10</font></sup>Auf dem Gebiet der Republik und des Kantons Jura darf keine Nationalstrasse gebaut werden.</p>
- initiative-188
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=187">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-02-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 9 (neu)</i></p><p><sup><font>9</font></sup>Zwischen Zuchwil und Biel darf in den Bezirken Bucheggberg, Lebern und im Amtsbezirk Büren keine Nationalstrasse erstellt oder betrieben werden.</p>
- initiative-187
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein autobahnfreies Knonauer Amt'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=186">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-02-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 8 (neu)</i></p><p><sup><font>8</font></sup>Das Knonauer Amt (Bezirk Affoltern ZH) bleibt frei von Nationalstrassen. Anschlüsse an solche dürfen weder im Knonauer Amt noch in der Gemeinde Birmensdorf ZH betrieben werden.</p>
- initiative-186
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=185">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-02-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36bis Abs. 7 (neu)</i></p><p><sup><font>7</font></sup>Zwischen Murten und Yverdon darf keine Nationalstrasse gebaut oder betrieben werden.</p>
- initiative-185
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- 'Schweizer Friedensinitiative'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=194">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-05-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 2bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund setzt sich für eine Welt ohne Waffen, in der Sicherheit, Friede und Wohlergehen für alle Menschen und die Natur gewährleistet sind und der Krieg für immer abgeschafft ist.</p><p><sup><font>2</font></sup>Diesem Ziel dient die schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik.</p><p><sup><font>3</font></sup>Um es zu erreichen, setzt sich der Bund insbesondere ein,</p><p><ul><li>für das vollständige, weltweite und international kontrollierte Verbot aller Atomexplosionen, aller Waffen im Weltraum sowie der Entwicklung, Erprobung und Produktion neuer Waffen,<li>für die vollständige, weltweite und international kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen, aller chemischen, biologischen, Strahlen-, Umwelt- und anderen Waffen der Massenvernichtung sowie aller konventionellen Kriegswaffen,<li>für die Schaffung von obligatorischen Verfahren zur friedlichen Beilegung von internationalen Streitigkeiten,<li>und dafür, dass die dadurch frei werdenden Mittel für die Entwicklung der armen Länder und zur Meisterung der dringenden Probleme der Menschheit eingesetzt werden.</li></ul>
- initiative-194
- Tue, 19 May 1987 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Begrenzung der Aufnahme von Asylanten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=195">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-06-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Schweiz kann Ausländern, die in ihrem europäischen Heimatstaat wegen ihrer politischen Gesinnung, Rasse oder Religion an Leib und Leben persönlich gefährdet sind, vorübergehend Asyl gewähren.</p><p><sup><font>2</font></sup>Asyl wird in der Regel gewährt bis zum Zeitpunkt, da die Gefährdung hinfällig wird.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die zulässige Zahl von jährlich aufzunehmenden Asylanten ist unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazität unseres Landes und der internationalen politischen Lage im Gesetz zu regeln.</p><p><sup><font>4</font></sup>Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise Asylsuchenden aussereuropäischer Herkunft Asyl gewährt werden kann. Solche Asylsuchende müssen ihr Gesuch bei einer schweizerischen Vertretung in der Region ihres Wohnsitzstaates stellen.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 19 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Staatsverträge und Gesetze, welche den neuen Bestimmungen von Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> widersprechen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt beziehungsweise revidiert werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Für Asylgesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, findet das bisherige Recht Anwendung. Bei Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird für diese Gesuchsteller Asyl gewährt, solange die Gefährdung anhält.</p>
- initiative-195
- Tue, 02 Jun 1987 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Vermarktung von Gewalt und Sexualität in den Medien'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=197">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 51 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Es ist in der Schweiz nicht zulässig, zur Vermarktung von Gewalt und Sexualität in den Medien Bilder zu verbreiten, welche die Würde des Menschen verletzen oder die Gleichstellung von Mann und Frau verneinen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Gesetz regelt die Einzelheiten des Vollzugs und legt die Strafen für Verstösse fest.</p>
- initiative-197
- Tue, 01 Sep 1987 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Erziehung zu den Werten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im öffentlichen und privaten Unterricht'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=196">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1987-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 27bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Erziehung zu den Grundwerten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten sind, ist ein Hauptziel des öffentlichen und des privaten Unterrichts in allen Schweizer Kantonen und auf allen Stufen. Sie ist in jede Lehrerausbildung einzubeziehen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Kantone legen für alle Schulen fest, wie diese Werte zu vermitteln sind. Der kantonale Gesetzgeber regelt die Einzelheiten des Vollzugs.</p>
- initiative-196
- Tue, 01 Sep 1987 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine zweite Gotthard-Autobahnröhre'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=200">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1988-01-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 21 (neu)</i></p><p>Die zweite Gotthard-Autobahnröhre ist raschmöglichst zu realisieren.</p>
- initiative-200
- Tue, 12 Jan 1988 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen Gotthard-Basis-Bahn-Tunnel'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=199">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1988-01-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p>Für die Bahn ist raschmöglichst ein Gotthard-Basis-Tunnel zu realisieren. Die Zufahrten sind für den Huckepack- und den Container-Transit von Grenze zu Grenze auszubauen.</p>
- initiative-199
- Tue, 12 Jan 1988 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verminderung der Tabakprobleme'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=202">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1988-04-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32sexies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Vom Ertrag der fiskalischen Belastung der Tabakwaren ist, unter Einbezug der Kantone, mindestens 1 Prozent zur Verhütung tabakbedingter Krankheiten zu verwenden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Werbung für Tabakwaren und deren Marken ist untersagt, ebenso für Dienstleistungen und Güter, die in Wort, Bild oder Ton ihnen gleichen oder an sie erinnern. Die Bundesgesetzgebung kann in Sonderfällen beschränkte Ausnahmen gestatten.</p><p><i>Übergangsbestimmungen</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Das Werbeverbot gemäss Artikel 32sexies Absatz 2 tritt spätestens drei Jahre nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Widerhandlungen gegen das Werbeverbot werden bis zum Inkrafttreten von Strafbestimmungen auf Gesetzesstufe gemäss Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a des Alkoholgesetzes bestraft.</p><p></p>
- initiative-202
- Tue, 12 Apr 1988 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verminderung der Alkoholprobleme'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=201">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1988-04-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32quinquies (neu</i>)</p><p><sup><font>1</font></sup>Die Werbung für alkoholische Getränke und deren Marken ist untersagt, ebenso für Dienstleistungen und Güter, die in Wort, Bild oder Ton ihnen gleichen oder an sie erinnern. Die Bundesgesetzgebung kann in Sonderfällen beschränkte Ausnahmen gestatten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Werbung für alkoholfreie Getränke muss klar als solche erkennbar sein.</p><p><i>Übergangsbestimmungen </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Das Werbeverbot gemäss Artikel 32quiquies tritt spätestens drei Jahre nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Widerhandlungen gegen das Werbeverbot werden bis zum Inkrafttreten von Strafbestimmungen auf Gesetzesstufe gemäss Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a des Alkoholgesetzes bestraft.</p>
- initiative-201
- Tue, 12 Apr 1988 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine volle Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=198">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1988-10-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>I</p><p>Alle Einrichtungen und Träger der beruflichen Vorsorge, welche reglementarische oder vertragliche Leistungen erbringen, haben dem Versicherten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses volle Freizügigkeit zu gewähren.</p><p>II</p><p>Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten:</p><p><ol><li>Volle Freizügigkeit bedeutet, dass bei Beendigung des Vorsorgeverhältnisses, ohne das Auslösen der ordentlichen Versicherungsleistungen, der Wert des bisher erworbenen Vorsorgeschutzes dem Versicherten vollständig weitergegeben wird.<li>Die Höhe der Freizügigkeitsleistung entspricht mindestens:</li></ol><p></p><p><ol><li>bei Spareinrichtungen dem gesamten Sparguthaben des Versicherten. Dieses umfasst sämtliche aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberquellen (auch Finanzierungs-Stiftungen usw.) geäufneten und verzinsten kapitalbildenden Beiträge, einschliesslich Einkäufe, Nachzahlungen und eingebrachte Freizügigkeitsleistungen. Die Gesetzgebung regelt die Verzinsung.<li>bei Versicherungseinrichtungen dem aufgrund anerkannter Grundlagen errechneten Barwert des bisher erworbenen Vorsorgeschutzes. Die Berechnung der Freizügigkeitsleistung hat vom Leistungsziel aller versprochenen Altersleistungen und von der Anzahl der geleisteten und eingekauften Beitragsjahre auszugehen. Innerhalb derselben Versicherungseinrichtung muss die Austrittsleistung analog der Einkaufssumme berechnet werden. Aus früheren Vorsorgeverhältnissen eingebrachte und nicht für den Einkauf benötigte Freizügigkeitsleistungen sind verzinst wieder herauszugeben. Die Gesetzgebung regelt die Verzinsung.<li>Volle Freizügigkeit soll grundsätzlich zwischen allen Vorsorgeeinrichtungen gegenseitig funktionieren.</li></ol><p></p><p><ol><li>Die Berechnung der Freizügigkeitsleistung soll möglichst einfach, klar und für den Versicherten nachvollziehbar gestaltet sein.<li>Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen gilt der Grundsatz der vollen Freizügigkeit für alle bestehenden und später abgeschlossenen Vorsorgeverhältnisse. Der Gesetzgeber kann eine kurze Übergangsfrist festlegen.</li></ol>
- initiative-198
- Tue, 11 Oct 1988 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Hügelstadt Sonnenberg'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=207">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-04-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Damit dem Auswuchern der schweizerischen Städte und Dörfer und der Verhäuselung und Verarmung der schweizerischen Landschaften durch charakterlose, flächenfressende Überbauungen wirksam begegnet werden kann, schaffen Bundesrat und Parlament die Voraussetzungen zur Errichtung landsparender und phantasievoller Siedlungen in Hügelform.</p>
- initiative-207
- Tue, 18 Apr 1989 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag ("1. August-Initiative")'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=205">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-04-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 116bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der 1. August ist in der ganzen Eidgenossenschaft Bundesfeiertag.</p><p><sup><font>2</font></sup>Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt. Einzelheiten regelt das Gesetz.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bundesrat setzt Artikel 116bis binnen drei Jahren nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten auf dem Wege der Verordnung.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 nicht angerechnet.</p>
- initiative-205
- Tue, 25 Apr 1989 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=204">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-05-09 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 36quater (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume nicht schädlich ist.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat regelt die notwendigen Massnahmen auf dem Verordnungsweg. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Diese müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Ausgenommen sind Umfahrungsstrassen zur Entlastung von Ortschaften vom Durchgangsverkehr.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach Annahme von Artikel 36quater Absatz 2 abgeschlossen sein.</p>
- initiative-204
- Tue, 09 May 1989 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Verschleppung von Volksinitiativen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=208">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-05-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 121ter (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Volksabstimmung über ein Volksbegehren findet binnen zwei Jahren seit seiner Einreichung statt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Aus zureichenden Gründen und im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee kann der Bundesrat die Volksabstimmung über das Volksbegehren für eine angemessene Zeit aufschieben.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>Artikel 121ter der Bundesverfassung findet auf alle Volksbegehren Anwendung, die nach seiner Annahme durch Volk und Stände eingereicht werden.</p>
- initiative-208
- Tue, 16 May 1989 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Freie Fahrt für Jugendliche mit SBB und PTT'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=210">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-09-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 26 Abs. 2 und 3 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr, welche das Schweizer Bürgerrecht, eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Niederlassungsbewilligung haben, werden durch die Schweizerischen Bundesbahnen unentgeltlich befördert.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund erlässt die notwendigen Bestimmungen.</p><p><i>Art. 36 Abs. 5 und 6 (neu)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr, welche das Schweizer Bürgerrecht, eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Niederlassungsbewilligung haben, werden durch Postautos unentgeltlich befördert.</p><p><sup><font>6</font></sup>Der Bund erlässt die notwendigen Bestimmungen.</p>
- initiative-210
- Tue, 26 Sep 1989 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=203">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-09-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31octies (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Massnahmen und Vorschriften des Bundes gemäss Artikel 31bis sind auf die folgenden Aufgaben der Landwirtschaft ausgerichtet:</p><p><ol><li>Verantwortungsvolle Nutzung und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen;<li>Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln;<li>Sicherung einer landwirtschaftlichen Produktion, welche die Unabhängigkeit des Landes gewährleistet;<li>Gewährleistung eines nachhaltigen Beitrages zum wirtschaftlichen und sozialen Leben im ländlichen Raum.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Damit die Landwirtschaft diese Aufgaben erfüllen kann, trifft der Bund insbesondere folgende Massnahmen:</p><p><ol><li>er gewährleistet im Rahmen seiner Zuständigkeit, dass die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung auf die Aufgaben der Landwirtschaft ausgerichtet werden;<li>er sorgt dafür, dass die Aufgaben der Landwirtschaft durch bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe erfüllt werden; Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im übergeordneten öffentlichen Interesse liegen;<li>er beschränkt die Nutztierhaltung auf Betriebe mit angemessener eigener Futtergrundlage; Ausnahmen sind nur gemäss Buchstabe b zulässig;<li>er fördert eine umweltverträgliche, tiergerechte und auf die Absatzverhältnisse ausgerichtete Produktion und unterstützt zu diesem Zwecke Selbsthilfemassnahmen;<li>er kann die Anwendung von Hilfsstoffen und Produktionsverfahren sowie die Zulassung neuer Technologien in der Pflanzen- und Tierproduktion regeln;<li>er sorgt dafür, dass der einheimischen Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb aus den Produktionsvorschriften kein Nachteil erwächst;<li>er sorgt dafür, dass sich ein angemessenes bäuerliches Einkommen bei einer den natürlichen Produktionsverhältnissen angepassten rationellen Arbeitsweise soweit wie möglich über den Preis der Produkte sowie die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen erzielen lässt;<li>er kann die Produktion von nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen fördern, welche durch eine sinnvolle Nutzung der inländischen Ressourcen insbesondere das ökologische Gleichgewicht positiv beeinflussen.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Er kann dafür zweckgebundene und allgemeine Bundesmittel einsetzen.</p><p></p>
- initiative-203
- Tue, 26 Sep 1989 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Wahl des Ehenamens (Stammhalterinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=211">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-10-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 4 Abs. 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Ehegatten führen einen gemeinsamen Familiennamen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Zum Familiennamen können die Ehegatten bei der Eheschliessung gegenüber dem Zivilstandsbeamten den Namen des Mannes oder den Namen der Frau bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, so ist Familienname der Name des Mannes.</p><p><sup><font>5</font></sup>Ein Ehegatte, dessen Name nicht Familienname wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Zivilstandsbeamten dem Familiennamen seinen vor der Eheschliessung geführten Namen voranstellen.</p>
- initiative-211
- Tue, 10 Oct 1989 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der Tierversuche'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=206">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1989-10-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 25ter (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tierversuche mit informativer, diagnostischer, wissenschaftlicher, prophylaktischer, therapeutischer oder wirtschaftlicher Zielsetzung sowie für Lehr- und Lernzwecke, und die sich auf die Humanmedizin beziehen, sind auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft verboten.</p><p>Das Verbot gilt auch für Wirkungs-, Wirksamkeits- oder Verträglichkeitsprüfungen, die am Tier vorgenommen werden. Darunter fallen auch Prüfungen auf Giftigkeit, auf Eigenschaften einer Substanz, die das Erbgut verändern (Mutagenität), Tumoren erzeugen (Kanzerogenität) oder die Fruchtbarkeit beeinträchtigen (Fertilität) und die Leibesfrucht schädigen (Teratogenität).</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Verbot von Tierversuchen erstreckt sich auch auf:</p><p><ol><li>die Grundlagen- und die Verhaltensforschung;<li>die veterinärmedizinische Forschung;<li>die militärische Forschung, die Weltraumforschung, die Nuklear- und Strahlenforschung;<li>die Erforschung und Fabrikation von sämtlichen Verbrauchsgütern, von industriellen und kommerziellen Gütern aller Art, mit inbegriffen sämtliche Kosmetika, Seren und Impfstoffe, und jegliche weitere Produktion für die Humanmedizin;<li>die Genmanipulation an Wirbeltieren einschliesslich an Hybriden und Chimären.</li></ol><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmung Art. 19 (neu)</i></p><p>Wer Art. 25<sup><font>ter</font></sup> der Bundesverfassung verletzt, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.</p>
- initiative-206
- Tue, 17 Oct 1989 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der direkten Bundessteuer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=213">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 41ter Abs. 1 Bst. a und c und letzter Satz, Abs. 3 und 5</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Der Bund kann ausser den ihm nach Artikel 41bis zustehenden Steuern erheben:</p><p>a. Eine Umsatzsteuer oder eine andere indirekte Steuer auf Waren und Dienstleistungen. Diese Steuer beträgt höchstens 10 Prozent des Wertes der Ware oder der Dienstleistung. Es kommt nur ein einziger Steuersatz zur Anwendung. Nahrungsmittel sind von der Steuer befreit. Das Gesetz bezeichnet die weiteren Waren und die Dienstleistungen, die von der Steuer ausgenommen sind.
-Vom Rohertrag der Steuer fällt ein Fünftel den Kantonen zu; davon ist wenigstens ein Sechstel für den Finanzausgleich unter den Kantonen zu verwenden.</p><p>c. Aufgehoben.</p><p>Letzter Satz: Aufgehoben</p><p><sup><font>3</font></sup>Aufgehoben</p><p><sup><font>5</font></sup>Aufgehoben</p><p>II</p><p>Die<i> </i>Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 8</i></p><p>Aufgehoben</p><p><i>Übergangsbestimmungen Artikel 19 (neu)</i></p><p>Mit dem Ende der zweiten Steuerperiode, welche sich an die Aufhebung von Artikel 41ter Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung durch Volk und Stände anschliesst, erlischt das Recht des Bundes, eine direkte Bundessteuer zu erheben.</p>
- initiative-213
- Tue, 30 Jan 1990 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Masseneinwanderung von Ausländern und Asylanten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=214">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-02-20 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 69ter Abs. 1 zweiter Satz (neu), Abs. 2 und Abs. 35 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>... Der Bund trifft Massnahmen gegen die Überfremdung durch die Masseneinwanderung von Ausländern in die Schweiz.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Anzahl der jährlich zum Daueraufenthalt einreisenden Ausländer darf die Hälfte der im Vorjahr definitiv ausgewanderten Ausländer mit Daueraufenthaltsbewilligung nicht übersteigen. Niedergelassene anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber, die eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, sind Daueraufenthalter.</p><p><sup><font>3</font></sup>Von der Begrenzung der Anzahl der jährlich nach Absatz 2 zum Daueraufenthalt einreisenden Ausländer sind ausgenommen:
-Lehrbeauftragte an höheren Lehranstalten, qualifizierte Wissenschafter und das Spital- und Pflegepersonal.
-Verlassen von der Begrenzung nach Absatz 2 ausgenommene Ausländer ihr Fachgebiet, so unterstehen sie der Begrenzung nach Absatz 2.</p><p><sup><font>4</font></sup>Zeitlich befristete Aufenthaltsbewilligungen für Erwerbstätige und Nichterwerbstätige begründen keinen Rechtsanspruch auf Daueraufenthaltsbewilligung.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Niederlassungsbewilligung darf keinem Ausländer vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthalts von zehn Jahren erteilt werden.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>1</p><p><sup><font>1</font></sup>Staatsverträge und Gesetze, welche Artikel 69<sup><font>ter</font></sup> Absatz 1 zweiter Satz oder Absätze 35 widersprechen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt beziehungsweise angepasst werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Begrenzung der Einwanderung nach Artikel 69ter Absatz 2 wird durch die Bundesversammlung aufgehoben, wenn zwischen den Schweizern im Ausland und den Ausländern in der Schweiz wieder ein ausgewogenes Verhältnis besteht und die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Erwerbstätigen dem Artikel 2 der Bundesverfassung (Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen) nicht mehr widerspricht.</p><p>III</p><p>Die neuen Verfassungsbestimmungen treten am l. Januar jenes Jahres in Kraft, das der Annahme durch Volk und Stände folgt.</p>
- initiative-214
- Tue, 20 Feb 1990 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen vollen Teuerungsausgleich bei laufenden Renten der beruflichen Vorsorge'.
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=215">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Initiative ist in der Form einer <i>allgemeinen Anregung</i> gestellt und hat folgenden Wortlaut:</p><p>I</p><p>Alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, welche Rentenzahlungen erbringen, haben den Rentnern einen Teuerungsausgleich zu gewähren.</p><p>II</p><p>Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten:</p><p><ol><li>Altersrenten der beruflichen Vorsorge sind jährlich der Preisentwicklung anzupassen. Invaliden-, Witwen- und Waisenrenten der beruflichen Vorsorge sind gleichfalls der Preisentwicklung anzupassen.<li>Sämtliche laufenden Renten der beruflichen Vorsorge sind der Preisentwicklung anzupassen (Renten aus der obligatorischen, vor und überobligatorischen Vorsorge).<li>Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen gilt der Grundsatz des Teuerungsausgleiches für alle bestehenden und später entstehenden Renten der beruflichen Vorsorge. Der Gesetzgeber kann eine kurze Übergangszeit festlegen.</li></ol>
- initiative-215
- Tue, 27 Mar 1990 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=216">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-04-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 65bis (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die politische Polizei ist abgeschafft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Niemand darf bei der Wahrnehmung ideeller und politischer Rechte überwacht werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Verfolgung strafbarer Handlungen bleibt vorbehalten.</p>
- initiative-216
- Tue, 24 Apr 1990 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=217">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-06-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 31bis Abs. 3 Bst. b und Abs. 6 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist der Bund befugt, nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, Vorschriften zu erlassen:</p><p>...</p><p>a. zur Erhaltung und Förderung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen, bodenbewirtschaftenden, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft sowie zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes, damit </p><p><ol><li>sich in allen Produktionszonen auf zweckmässig produzierenden Betrieben ein angemessenes Einkommen erzielen lässt,<li>umwelt- und tierfreundliche Produktionsmethoden gefördert, der Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft gewährleistet und die Würde der Kreatur geachtet wird,<li>die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen versorgt wird,<li>die Vorsorge für Zeiten mit gestörten Zufuhren und langfristig die Erhaltung der Produktionsbereitschaft sowie der Ertragsfähigkeit der Böden garantiert sind;</li></ol><p>...</p><p><sup><font>6</font></sup>Zur Erreichung der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Ziele trifft der Bund insbesondere folgende Massnahmen:</p><p><ol><li>Er bindet die Gewährung angemessener Einkommen an die Einhaltung von umwelt-, natur- und tierfreundlichen Produktionsvorschriften und differenziert einkommenswirksame Massnahmen nach den Produktionsbedingungen der bäuerlichen Betriebe;<li>Er lenkt die landwirtschaftliche Produktion vor allem über die Preise von Produkten und Produktionsmitteln und gewährt zum Einkommensausgleich von der Produktionsmenge unabhängige Ausgleichszahlungen;<li>Er richtet Beiträge aus zugunsten angeordneter oder vertraglich festgelegter Leistungen für die Erhaltung und Entwicklung einer vielfältigen Kulturlandschaft, für besonders umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen und Betriebe, namentlich des biologischen Landbaus, sowie für die Erhaltung der genetischen Vielfalt bei Pflanzen und Tieren. Er bemisst diese Zahlungen so, dass die Erbringung derartiger Leistungen wirtschaftlich lohnend ist. Er fördert die Forschung in diesen Bereichen;<li>Er sorgt für eine ausgeglichene Nährstoffbilanz auf dem bewirtschafteten Boden, insbesondere regelt er den Tierbesatz am jeweiligen Standort entsprechend den Pflanzenbedürfnissen, der Bodenbelastbarkeit und den Anforderungen des Natur- und Gewässerschutzes;<li>Er erhebt Lenkungsabgaben auf Produktionsmitteln, insbesondere Handelsdüngern und Pflanzenbehandlungsmitteln. Er bemisst sie so, dass die Anwendung umweltfreundlicherer Produktionsmethoden wirtschaftlich lohnend wird;<li>Er regelt die Zulassung und Anwendung von Hilfsstoffen und Produktionsverfahren sowie von Technologien in der Tier- und Pflanzenproduktion so, dass insbesondere eine Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen und die Unversehrtheit der Tierarten gewährleistet ist;<li>Er erlässt für Nahrungs- und Futtermittel Vorschriften über die Deklaration, wonach insbesondere Produktionsmethoden, Qualitätsmerkmale und Herkunftsland anzugeben sind;<li>Er verpflichtet bei mengenmässiger Beschränkung der Einfuhr soweit möglich die Importeure von Nahrungs- und Futtermitteln zur anteilsmässigen Übernahme gleichartiger inländischer Produkte nach Massgabe des inländischen Produktionsniveaus;<li>Er gleicht mit Abgaben auf gleichartigen importierten Nahrungs- und Futtermitteln die Wettbewerbsnachteile aus, die der inländischen Produktion durch Umwelt- und Tierschutzauflagen erwachsen;<li>Er finanziert die in den Buchstaben a, b, und c genannten Massnahmen aus den Einnahmen gemäss Buchstaben e und i und aus allgemeinen Bundesmitteln.</li></ol>
- initiative-217
- Tue, 12 Jun 1990 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative '40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=209">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-06-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 22 Abs. 3 und 4 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Militärische Übungs-, Schiess-, Waffen- und Flugplätze dürfen weder neu errichtet noch erweitert werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Militärische Anlagen stehen den zivilen gleich. Bau und Betrieb richten sich nach der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über den Schutz der Umwelt, die Raumplanung und die Baupolizei.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu) * </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Artikel 22 Absätze 3 und 4 tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Soweit der Waffenplatz Herisau-Gossau im Gebiet Neuchlen-Anschwilen nach dem 1. April 1990 ausgebaut wird, ist der frühere Zustand wieder herzustellen.</p><p>*) Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Bestimmung als Artikel 19 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung. Da Volk und Stände am 23.September 1990 die eidgenössische Volksinitiative "Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)" angenommen haben, wodurch den Übergangsbestimmungen ein Artikel 19 beigefügt wurde, wird der Übergangsbestimmung der Volksinitiative "40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär" die Artikelnummer 20 gegeben, da die beiden Volksinitiativen einander nicht ausschliessen.</p>
- initiative-209
- Tue, 26 Jun 1990 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zum Ausbau von AHV und IV'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=212">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-08-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34quater Abs. 2 Einleitung und Bst. b und Abs. 3 Bst. b und e (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung eine für die ganze Bevölkerung obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein. Diese gewährt Geld- und Sachleistungen. Die Renten sollen den Existenzbedarf angemessen decken und zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit auf der Basis der gewohnten Lebenshaltung beitragen. Der Bund sorgt dafür, dass die Ansprüche geschlechts- und zivilstandsneutral ausgestaltet werden, und sieht Betreuungsgutschriften vor. Die Höchstrente darf das Doppelte der Mindestrente nicht übersteigen. Die Renten sind mindestens der Preisentwicklung anzupassen. Altersrenten werden, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit, ab dem vollendeten 62. Altersjahr gewährt. Das Gesetz legt fest, ab welchem Altersjahr der Anspruch ohne die Bedingung der Erwerbsaufgabe entsteht, und regelt den Teilanspruch auf Renten bei teilweiser Erwerbsaufgabe. Es kann die Altersgrenzen herabsetzen oder einen Vorbezug unter bestimmten Bedingungen vorsehen. Die Durchführung der Versicherung erfolgt unter Mitwirkung der Kantone; es können Berufsverbände und andere private oder öffentliche Organisationen beigezogen werden. Die Versicherung wird finanziert:</p><p>...</p><p>a. durch einen Beitrag des Bundes von höchstens der Hälfte der Ausgaben, der vorab aus den Reineinnahmen aus der Tabaksteuer und den Tabakzöllen sowie der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser gemäss Artikel 32bis Absatz 9 zu decken ist. Der Beitrag des Bundes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung beträgt mindestens 25 Prozent ihrer Ausgaben, derjenige an die Invalidenversicherung mindestens 50 Prozent;</p><p>...</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund trifft im Rahmen der beruflichen Vorsorge auf dem Wege der Gesetzgebung folgende Massnahmen, um den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Versicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen:</p><p>...</p><p>b. Er umschreibt die Mindestanforderungen, denen diese Vorsorgeeinrichtungen genügen müssen, wobei für Arbeitnehmer zumindest die Einkommensteile, die betragsmässig dem 1 2/3-fachen bis zum 4 1/2-fachen der minimalen Altersrente der eidgenössischen Versicherung entsprechen, zu versichern sind. Für die Lösung besonderer Aufgaben können gesamtschweizerische Massnahmen vorgesehen werden.</p><p>...</p><p>e. Er sorgt für die Garantie der vollen Freizügigkeit in- und ausserhalb des Obligatoriums; zumindest hat die Freizügigkeitsleistung die doppelten und aufgezinsten Beiträge der Arbeitnehmer an die berufliche Altersvorsorge zu umfassen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu) *)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Renten der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden innert sechs Jahren nach Annahme der Änderung von Artikel 34quater Absatz 2 Einleitung und Buchstabe b und Absatz 3 Buchstaben b und e durch Volk und Stände so erhöht, dass </p><p><ol><li>die dannzumaligen Mindestrenten um die Hälfte erhöht werden;<li>sich die Renten zusammensetzen aus einem festen Rentenanteil von 4/5 der Mindestrente und einem veränderlichen Rententeil von 1/3 des Einkommens bis zum Einkommen in der Höhe der doppelten Mindestrente, ab dort um 1/6 des Einkommens;<li>die Höchstrente das 1 2/3-fache der Mindestrente beträgt;<li>die Altersrente von Personen, die einen gemeinsamen Haushalt mit anderen Altersrentenberechtigten führen, 4/5 der Rente von Personen mit eigenem Haushalt beträgt;<li>Betreuungsgutschriften so angesetzt werden, dass sie mindestens dem Einkommen in der Höhe des Zweifachen der minimalen Altersrente entsprechen.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Der Gesetzgeber sorgt für die entsprechende Entlastung der Versicherten im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Die dannzumal erworbenen Rechte aller Rentenberechtigten und Versicherten gegenüber Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bleiben gewahrt. Der Gesetzgeber regelt die Verwendung freiwerdender Deckungskapitalien als individuelle Versicherten-Beitragsreserven oder zur Selbstvorsorge und stellt sicher, dass dabei die Anwartschaften im Zeitpunkt der Annahme des ergänzten Artikels 34quater zugrundegelegt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Hat die Bundesversammlung nicht innert fünf Jahren nach Annahme des ergänzten Artikels 34quater die entsprechende Gesetzgebung erlassen, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen.</p><p>*)Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Bestimmung als Artikel 19 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung. Da Volk und Stände am 23. September 1990 die eidgenössische Volksinitiative "Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)" angenommen haben, wodurch den Übergangsbestimmungen ein Artikel 19 beigefügt wurde, wird der Übergangsbestimmung der Volksinitiative "zum Ausbau von AHV und IV" die Artikelnummer 20 gegeben, da die beiden Volksinitiativen einander nicht ausschliessen.</p>
- initiative-212
- Tue, 14 Aug 1990 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Zivildienst für die Gemeinschaft'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=218">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-08-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Gestützt auf Artikel 121 der Bundesverfassung laden die unterzeichneten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Bundesbehörden auf dem Weg einer allgemeinen Anregung ein, den <i>Art. 18</i> der Bundesverfassung in dem Sinne neu zu fassen:</p><p><ol><li>dass er die Militärdienstpflicht als Regel festhält,<li>dass er für die Schweizer, welche die Erfüllung der Militärdienstpflicht mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, eine Befreiung von der Militärdienstpflicht vorsieht, wenn sie bereit sind, einen im Vergleich zur Dauer der Militärdienstpflicht maximal anderthalbfachen Zivildienst zu leisten,<li>dass er die Schaffung einer eidgenössischen Zivildienstorganisation, die im Dienst der Gemeinschaft steht, anordnet.</li></ol>
- initiative-218
- Tue, 28 Aug 1990 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Frauen und Männer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=220">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 4 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die fünf oder mehr Mitglieder umfassen, dürfen sich nicht zu mehr als sechzig Prozent aus Angehörigen des gleichen Geschlechts zusammensetzen. Das Gesetz kann für einzelne Behörden sachlich begründete Ausnahmen vorsehen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>Artikel 4 Absatz 3 der Bundesverfassung tritt am 8. März 2000 in Kraft. Das Gesetz kann in sachlich begründeten Fällen eine Übergangsfrist von höchstens zehn Jahren ab Datum des Inkrafttretens vorsehen, während welcher die Grenze von sechzig Prozent überschritten werden darf.</p>
- initiative-220
- Tue, 04 Sep 1990 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gleiche Rechte in der Sozialversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=219">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 4 Abs. 4 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Frauen und Männer sind in der Sozialversicherung gleichgestellt. Sie haben in allen Fällen des Todes eines Angehörigen oder des Erwerbsausfalls infolge von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Wahrnehmung von Betreuungspflichten Anspruch auf analoge Versicherungsleistungen. Die Höhe von Versicherungsprämien darf nicht nach dem Geschlecht abgestuft werden.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Gesetzgebung ist bis spätestens 8. März 2000 an die neuen Verfassungsbestimmung anzupassen. Dabei darf die im Zeitpunkt der Annahme der Initiative durch Volk und Stände für Frauen geltende Altersgrenze für den Beginn der Rentenberechtigung in der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht erhöht werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Soweit die Sozialversicherungen durch Beiträge der Versicherten finanziert werden, welche auf den Lohneinkommen erhoben werden, darf der auf die Arbeitnehmerin beziehungsweise den Arbeitnehmer entfallende Betrag insgesamt zehn Prozent des Einkommens nicht übersteigen .</p><p><sup><font>3</font></sup>Ist die Gesetzesanpassung im unter Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig erfolgt, so haben im Versicherungsfall die Betroffenen einen klagbaren Anspruch gegen den Bund auf die Differenz zwischen der ihnen zustehenden Versicherungsleistung und derjenigen, die ihnen als Angehörige des andern Geschlechts in der analogen Situation zustehen würde.</p>
- initiative-219
- Tue, 04 Sep 1990 00:00:00 +0200
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- 'Euro-Initiative'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=221">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1990-10-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 8</i><sup><font>bis </font></sup><i>(neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Schweiz wirkt am Aufbau Europas mit.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sie setzt sich insbesondere für einen gesicherten Frieden und den globalen Schutz der Umwelt sowie für Demokratie und Föderalismus ein.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)</i></p><p>Im Rahmen seiner Europapolitik nimmt der Bund mit der Europäischen Gemeinschaft Beitrittsverhandlungen auf. Entsprechende Vereinbarungen werden gemäss bestehenden Verfassungsbestimmungen Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.</p>
- initiative-221
- Tue, 23 Oct 1990 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Nationalrat 2000' (Korrekturen zum Initiativtext siehe BBl 1991 II 292)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=224">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 72</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Nationalrat wird aus einer gleichen Anzahl Frauen und Männer des schweizerischen Volkes gewählt.</p><p><sup><font>2</font></sup>200 Sitze werden unter die Kantone und Halbkantone im Verhältnis zu lhrer Wohnbevölkerung verteilt, wobei jeder Kanton und Halbkanton Anspruch auf mindestens zwei Sitze hat. Ergibt das Verteilungsverfahren für einen Kanton oder Halbkanton eine ungerade Zahl, erhält er einen zusätzlichen Sitz.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Einzelheiten werden durch ein Bundesgesetz geregelt.</p><p><i>Art. 73</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Wahlen in den Nationalrat sind direkte. Sie finden nach dem Grundsatze der Proportionalität statt, wobei jeder Kanton und jeder Halbkanton einen Wahlkreis bildet.</p><p><sup><font>2</font></sup>Frauen und Männer kandidieren getrennt für je die Hälfte der Sitze. Die Wahlberechtigten können je eine Frauen- und eine Männerliste abgeben.</p><p><sup><font>3</font></sup>Für die Berechnung der Mandatsverteilung wird auf die Gesamtzahl der Sitze im Kanton oder Halbkanton abgestellt.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieser Grundsätze die näheren Bestimmungen.</p><p>Berichtigung:</p><p>Der Text der eidgenössischen Volksinitiative „Nationalrat 2000“, der im Bundesblatt vom 15. Januar 1991 (BBl 1991 I 105) veröffentlicht worden ist, enthält einen Druckfehler:</p><p><i>Initiativetext Art. 72 Abs. 1</i></p><p>Statt:</p><p><sup><font>1</font></sup>Der Nationalrat wird aus einer gleichen Anzahl Frauen und Männer des schweizerischen Volkes gewählt.</p><p>muss es heissen:</p><p><sup><font>1</font></sup>Der Nationalrat wird aus einer gleichen Anzahl Frauen und Männer des schweizerischen Volkes gebildet.</p><p>28. April 1991</p>
- initiative-224
- Tue, 15 Jan 1991 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine vernünftige Asylpolitik'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=223">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde für ungültig erklärt.</p><p><span>Die Volksinitiative lautet:</span></p><p><span>I</span></p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</span></p><p><em><span>Art. 69</span><sup><span><span>quater</span></span></sup><span> (neu)</span></em></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span>Die Schweiz kann Ausländern, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung an Leib, Leben oder in ihrer Freiheit persönlich gefährdet sind, für die Dauer ihrer Gefährdung vorübergehend Asyl gewähren. Dieser Flüchtlingsbegriff darf durch Gesetz nicht ausgedehnt werden.</span></p><p><sup><span><span>2</span></span></sup><span>Asylgesuche können nur an gesetzlich bezeichneten Grenzstellen oder bei schweizerischen Vertretungen im Ausland eingereicht werden.</span></p><p><sup><span><span>3</span></span></sup><span>Jedes Asylverfahren wird innert sechs Monaten rechtskräftig abgeschlossen. Zwischenverfügungen und Rekursentscheide sind nicht anfechtbar.</span></p><p><sup><span><span>4</span></span></sup><span>Illegal eingereiste Asylbewerber und solche, deren Gesuch rechtskräftig abgewiesen worden ist, werden umgehend und ohne Beschwerdemöglichkeit aus der Schweiz weggewiesen. Der Bund sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen für den Vollzug.</span></p><p><sup><span><span>5</span></span></sup><span>Keine Gemeinde kann verpflichtet werden, Asylbewerber in eigene Obhut aufzunehmen.</span></p><p><sup><span><span>6</span></span></sup><span>Die Schweiz leistet, auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, bedrohten Menschen Hilfe in der Region ihres Heimatstaates. Sie unterstützt Bestrebungen, ihnen des Leben im Ausland in einer Zone ohne Gefährdung im Sinne von Absatz 1 zu ermöglichen.</span></p><p></p><p><span>II</span></p><p><span>Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</span></p><p><span>Uebergangbestimmungen Art. 20 (neu)</span></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span><span>Das geltende Asylrecht bleibt bis zur Aenderung der Bundesgesetzgebung in Kraft, soweit es nicht Artikel 69quarter widerspricht. Bis zur Anpassung widersprechenden Gesetzesrechts regelt der Bundesrat das Verfahren auf dem Verordnungsweg.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span>Soweit Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge dem neuen Artikel 69quarter widersprechen, verlieren sie innert einem Jahr seit Erwahrung seiner Annahme durch Volk und Stände für die Schweiz ihre Verbindlichkeit. Sie werden vom Bundesrat, soweit nötig, umgehend gekündigt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>Auf Asylverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 69quarter nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, findet das bisherige Recht Anwendung. Der Vollzug untersteht dem neuen Recht.</span></p><p><span></span></p>
- initiative-223
- Tue, 15 Jan 1991 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für gleiche Rechte von Frau und Mann bei der Wahl des Familiennamens (Familiennameninitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=227">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 54<sup><font>bis</font></sup>(neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Eheleute führen einen gemeinsamen Familiennamen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Zum Familiennamen bestimmen die Eheleute bei der Eheschliessung entweder den Namen der Frau oder den Namen des Mannes.</p><p><sup><font>3</font></sup>Diejenige Person, deren Name nicht Familienname wird, kann durch Erklärung bei der Eheschliessung dem Familiennamen ihren vor der Eheschliessung geführten Namen voranstellen.</p>
- initiative-227
- Tue, 30 Apr 1991 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=226">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-05-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 40</i><sup><font>bis </font></sup><i>(neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund fördert und unterstützt internationale Bestrebungen zur Eindämmung des Kriegsmaterialhandels und zur Rüstungsbeschränkung zugunsten der sozialen Entwicklung.</p><p><sup><font>2</font></sup>Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Kriegsmaterial und Dienstleistungen, die ausschliesslich kriegstechnischen Zwecken dienen, sowie dazu nötige Finanzierungsgeschäfte sind untersagt. Die Herstellung von Kriegsmaterial bedarf einer Bewilligung.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern und Dienstleistungen, die sowohl für militärische wie zivile Zwecke verwendet werden können, sowie dazu nötige Finanzierungsgeschäfte sind untersagt, falls der Erwerber diese für kriegstechnische Zwecke verwenden will.</p><p><sup><font>4</font></sup>Dem Verbot unterliegen auch Umgehungsgeschäfte, insbesondere</p><p><ol><li>Geschäfte über Niederlassungen im Ausland oder in Kooperation mit ausländischen Firmen;<li>die Lieferung oder Vermittlung von Produktionseinrichtungen, Lizenzen und technischen Daten, die zur Entwicklung oder Herstellung von Kriegsmaterial und Massenvernichtungsmitteln unerlässlich sind.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Eine verwaltungsunabhängige Kommission des Bundes ist mit dem Vollzug betraut. Sie ist insbesondere befugt:</p><p><ol><li>einzugreifen, wenn der Verdacht einer Verletzung von Absatz 3 oder 4 besteht;<li>die Friedensverträglichkeit technologischer Entwicklungen zu bewerten;<li>Inspektionen und Nachkontrollen durchzuführen.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>Die Bundesgesetzgebung regelt das Nähere. Sie kann Geschäfte nach den Absätzen 3 und 4 einer Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellen. Sie stellt Verstösse gegen die Absätze 2 bis 4 unter Strafe.</p><p><i>Art. 41 Abs. 2, 3 und 4</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p>
- initiative-226
- Tue, 21 May 1991 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=225">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-05-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde für ungültig erklärt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund kürzt die Kredite für die Landesverteidigung jährlich um mindestens zehn Prozent gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres, bis die Ausgaben für die Landesverteidigung auf mindestens die Hälfte der Rechnung des Jahres vor der ersten Kürzung reduziert sind. Die Teuerung wird dabei ausgeglichen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Mindestens je ein Drittel der dadurch eingesparten Beträge wird eingesetzt für:</p><p>zusätzliche internationale Friedenspolitik (Schutz der Lebensgrundlagen, Entwicklungszusammenarbeit, Konfliktverhütung) und</p><p>zusätzliche soziale Sicherheit im Inland.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund fördert die Umstrukturierung der von der Abrüstung betroffenen Betriebe und Verwaltungen auf zivile Güter und Dienstleistungen. Er ergreift Massnahmen insbesondere zugunsten:</p><p><ol><li>der vom Abrüstungsprozess betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;<li>der vom Abrüstungsprozess betroffenen Regionen.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund fördert und unterstützt schweizerische, europäische und weltweite Institutionen und Bemühungen für Konfliktverhütung, friedliche Streitbeilegung, Abrüstung und kollektive Sicherheit.</p>
- initiative-225
- Tue, 21 May 1991 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'pro Tempo 80 plus auf Strassen ausserorts'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=229">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-08-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37</i><sup><font>bis</font></sup><i> Abs. 4 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>a. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für leichte Motorwagen und Motorräder beträgt auf Strassen ausserorts 80 km/h. Auf gut ausgebauten Strecken können höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden.</p><p>Zur Hebung der Verkehrssicherheit, sowie aus Gründen des Umweltschutzes, können tiefere Limiten angesetzt werden.</p><p>Von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit abweichende Massnahmen unterstehen dem fakultativen Referendum.</p>
- initiative-229
- Tue, 27 Aug 1991 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'pro Tempo 130 auf Autobahnen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=228">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-08-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37</i><sup><font>bis</font></sup><i> Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>a. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für leichte Motorwagen und Motorräder beträgt auf Autobahnen 130 km/h.</p><p>Zur Hebung der Verkehrssicherheit, sowie aus Gründen des Umweltschutzes, können tiefere Limiten angesetzt werden.</p><p>Von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit abweichende Massnahmen unterstehen dem fakultativen Referendum.</p>
- initiative-228
- Tue, 27 Aug 1991 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Bildung für alle - Stipendienharmonisierung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=230">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1991-09-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 27</i><sup><font>quater</font></sup></p><p><sup><font>1</font></sup>Jede Person, die eine Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit absolviert, hat Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, wenn sie nicht über die notwendigen Mittel für ihre Ausbildung und ihren Unterhalt verfügt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Anspruchsberechtigt ist, unabhängig von ihrem Alter, jede Person, die das Schweizer Bürgerrecht besitzt oder sich bei der Einreichung des Gesuchs seit mindestens drei Jahren nicht ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhält.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Ausbildungsbeiträge sollen einen angemessenen Lebensstandard sichern. Sie decken die Kosten für die Ausbildung und den Lebensunterhalt und berücksichtigen die persönlichen Verhältnisse sowie die Lebenshaltungskosten am Ausbildungsort. Sie werden periodisch der Teuerung angepasst. Für eine Ausbildung im Ausland können nicht weitergehende Beiträge als die Höchstbeiträge für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz beansprucht werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit umfasst:</p><p>die Ausbildung zur Vorbereitung einer Berufsausbildung, einer Hochschulausbildung oder des beruflichen Wiedereinstiegs;</p><p><ol><li>die Berufsausbildung;<li>die Hochschulausbildung;<li>die Weiterbildung;<li>die Umschulung.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Die Ausbildung kann in der Schweiz oder im Ausland an jeder anerkannten öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung erfolgen. Die Kantone bestimmen, unter welchen Voraussetzungen für die Weiterbildung im Ausland Ausbildungsbeiträge gewährt werden.</p><p><sup><font>6</font></sup>Die Ausbildungsbeiträge werden für die normale Dauer der Ausbildung gewährt. Bei begründetem Wechsel auf eine andere Ausbildung werden die Ausbildungsbeiträge auch für die normale Dauer der neuen Ausbildung ausgerichtet. Eine zusätzliche Ausbildung auf gleichem Niveau, jede Ausbildung auf höherem Niveau, jede Weiterbildung und jede Umschulung geben Anspruch auf Ausbildungsbeiträge.</p><p><sup><font>7</font></sup>Die Ausbildungsbeiträge sind nicht rückzahlbar. Zusatzleistungen können auch als Darlehen gewährt werden.</p><p><sup><font>8</font></sup>Eine Beteiligung der Eltern an der finanziellen Unterstützung der Ausbildung und des Unterhaltes kann nur so lange gefordert werden, wie ihre Unterstützungspflicht dauert.</p><p><sup><font>9</font></sup>Die Ausbildungsbeiträge werden grundsätzlich vom Wohnsitzkanton der Personen geschuldet, welche die elterliche Gewalt über die beitragsberechtigte Person ausüben oder zuletzt ausgeübt haben. Hatte die beitragsberechtigte Person während zwei Jahren vor Beginn der Ausbildung in einem anderen Kanton einen selbständigen Wohnsitz, so schuldet derjenige Kanton die Beiträge, in dem dies zuletzt der Fall war. In allen übrigen Fällen werden die Ausbildungsbeiträge geschuldet:</p><p><ol><li>vom Kanton, in dem die beitragsberechtigte Person oder ihre Vorfahren zuletzt das Bürgerrecht erworben haben;<li>vom Kanton, in dem die beitragsberechtigte Person, die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzt, vor Einreichung des Gesuchs zuletzt während sechs Monaten Wohnsitz hatte.</li></ol><p><sup><font>10</font></sup>Jede Verfügung über Ausbildungsbeiträge kann bei einem kantonalen Gericht angefochten und an das Bundesgericht weitergezogen werden.</p><p><sup><font>11</font></sup>Die Kantone regeln das Nähere.</p><p><sup><font>12</font></sup>Der Bund beteiligt sich an den Ausbildungsbeiträgen der Kantone entsprechend ihrer Finanzkraft. Er kann die Ausbildung auch durch andere finanzielle Leistungen fördern.</p>
- initiative-230
- Tue, 03 Sep 1991 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der direkten Bundessteuer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=233">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-02-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung ist nach folgenden Grundsätzen abzuändern:</p><p><ol><li>Spätestens für die auf den 31. Dezember 2002 folgenden Jahre wird die direkte Bundessteuer nicht mehr erhoben.<li>Die dem Bund erwachsenden Ertragsausfälle werden, soweit notwendig, durch eine in der Verfassung nach oben begrenzte allgemeine Verbrauchssteuer ausgeglichen.<li>Der bisher über die direkte Bundessteuer bewirkte interkantonale Finanzausgleich soll mindestens im heutigen Ausmass aufrechterhalten werden.</li></ol>
- initiative-233
- Tue, 04 Feb 1992 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die illegale Einwanderung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=238">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-04-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup>Abs. 2 Bst. d, Abs. 3 (neu) und Abs. 4 (neu)</i></p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>...</p><p>d<i>. Aufgehoben</i>.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Der Bund gewährt Personen nach Massgabe der Gesetzgebung Asyl, die in ihrem Heimatland oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.</p><p><i><sup><font>4</font></sup></i>Zur Verhinderung der illegalen Einreise und des Asylrechtsmissbrauches gelten unter Vorbehalt des Rückschiebeverbotes folgende Bestimmungen:</p><p>Auf die Asylbewerbung eines illegal Eingereisten wird nicht eingetreten.</p><p><ol><li>Der Asylbewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Einreise in die Schweiz während der Dauer des Verfahrens und hat, soweit er sich in der Schweiz befindet, keinen Rechtsanspruch auf freie Niederlassung.<li>Der Asylbewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Erwerbstätigkeit während der Dauer des Verfahrens. Soweit ihm eine Erwerbstätigkeit gestattet wird, untersteht sein Erwerbseinkommen der Verwaltung des Bundes, welcher aus dem Erwerb den Lebensunterhalt des Bewerbers und die weiteren von ihm verursachten Kosten deckt und einen Überschuss erst im Falle der Asylgewährung oder der Ausreise aus der Schweiz auszahlt.<li>Der Entscheid über Asylgewährung steht dem Bund zu. Mit der Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid und die Asylverweigerung kann nur die Verletzung von Bundesrecht, die willkürliche Sachverhaltsfeststellung und die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden.<li>Der Asylbewerber, auf dessen Gesuch nicht eingetreten oder dessen Gesuch abgewiesen wurde, wird aus der Schweiz ausgewiesen. Die Verletzung des Rückschiebeverbotes kann im Rechtsmittelverfahren umfassend geprüft werden.</li></ol><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 21 (neu)</i></p><p>Die Bestimmungen des revidierten Artikels 69<sup><font>ter</font></sup> Absätze 3 und 4 treten drei Monate nach deren Annahme durch Volk und Stände in Kraft. Der Bundesrat erlässt die nötigen Vollzugsbestimmungen auf dem Verordnungswege, bis sie durch die ordentliche Gesetzgebung abgelöst werden.</p>
- initiative-238
- Tue, 21 Apr 1992 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=222">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-04-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund beschafft bis zum Jahre 2000 keine neuen Kampfflugzeuge.</p><p><sup><font>2</font></sup>Als neu gelten Kampfflugzeuge, deren Beschaffung die Bundesversammlung zwischen dem 1. Juni 1992 und dem 31. Dezember 1999 beschliesst.</p>
- initiative-222
- Tue, 28 Apr 1992 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulationen (Gen-Schutz-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=240">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-05-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>decies</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche und Gefahren durch genetische Veränderung am Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde und der Unverletzlichkeit der Lebewesen, der Erhaltung und Nutzung der genetischen Vielfalt sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung.</p><p><sup><font>2</font></sup>Untersagt sind</p><p><ol><li>Herstellung, Erwerb und Weitergabe genetisch veränderter Tiere; <li>die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt; <li>die Erteilung von Patenten für genetisch veränderte Tiere und Pflanzen sowie deren Bestandteile, für die dabei angewandten Verfahren und für deren Erzeugnisse.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Die Gesetzgebung enthält Bestimmungen namentlich über</p><p><ol><li>Herstellung, Erwerb und Weitergabe genetisch veränderter Pflanzen;<li>die industrielle Produktion von Stoffen unter Anwendung genetisch veränderter Organismen;<li>die Forschung mit genetisch veränderten Organismen, von denen ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen kann.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Die Gesetzgebung verlangt vom Gesuchsteller namentlich den Nachweis von Nutzen und Sicherheit, des Fehlens von Alternativen sowie die Darlegung der ethischen Verantwortbarkeit.</p>
- initiative-240
- Tue, 12 May 1992 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wohneigentum für alle'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=239">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-06-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (neu)</i></p><p>Zwecks vermehrter Förderung und Erhaltung des selbstgenutzten Wohneigentums sind die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden wie folgt zu gestalten:</p><p><ol><li>Für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bestimmte Spargelder können vom Einkommen abgezogen werden. Die Gesetzgebung regelt Gestaltung und Bemessung des Abzugs;<li>Die Verwendung der Mittel der beruflichen Vorsorge einschliesslich der gebundenen Selbstvorsorge für den Erwerb und die Finanzierung von selbstgenutztem Wohn- oder Genossenschaftseigentum ist steuerlich zu begünstigen;<li>Zur Milderung der Anfangsbelastung sind die Eigenmietwerte während zehn Jahren nach dem Ersterwerb des selbstgenutzten Wohneigentums zu ermässigen;<li>Die Eigenmietwerte sind unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge massvoll festzulegen. Vor allem ist dem besonderen wirtschaftlichen und rechtlichen Charakter der Eigenheimnutzung Rechnung zu tragen;<li>Einmal festgesetzte Eigenmietwerte können erst nach einer Handänderung angepasst werden. Bei Handänderungen infolge eines Erbfalles wird die Anpassung aufgeschoben, solange der überlebende Ehegatte das Eigenheim weiter bewohnt. Bei erheblichen wertvermehrenden Investitionen können die Eigenmietwerte verhältnismässig erhöht werden. Bei Ersatzbeschaffungen sind die bisherigen Eigenmietwerte zu berücksichtigen.</li></ol><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p>Erhöhungen der Eigenmietwerte, die nach der Annahme von Artikel 34<sup><font>octies </font></sup>durch Volk und Stände in Kraft treten sollen, sind unwirksam, soweit sie in Widerspruch zu Artikel 34<sup><font>octies </font></sup>stehen.</p>
- initiative-239
- Tue, 30 Jun 1992 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=242">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-07-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Sämtliche vor der Abstimmung von Volk und Ständen über die eidgenössische Volksinitiative "EG- Beitrittsverhandlungen vors Volk!" eingeleiteten Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft (EG) werden abgebrochen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Neue Verhandlungen können nur mit Zustimmung von Volk und Ständen aufgenommen werden. </p>
- initiative-242
- Tue, 21 Jul 1992 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine freiheitliche Medienordnung ohne Medien-Monopole'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=244">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-08-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 55<sup><font>bis</font></sup> Abs. 2<sup><font>bis</font></sup> (neu), Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup>Der Auftrag nach Absatz 2 wird in einem System unverfälschten Wettbewerbs erbracht. Die Freiheit der Veranstaltung von Radio und Fernsehen wird gewährleistet. Soweit die Gesetzgebung als Finanzierungsart Gebühren vorsieht, haben die Abgeltungen wettbewerbsgerecht und leistungsbezogen zu erfolgen.</p><p><i><sup><font>3</font></sup>Aufgehoben</i></p><p><i><sup><font>4</font></sup></i>Der Bund schafft eine unabhängige Behörde, welche über die Einhaltung der Konzession wacht, und sorgt für die gewerbepolizeiliche und wettbewerbsrechtliche Aufsicht.</p><p><i><sup><font>5</font></sup>Aufgehoben</i></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Übergangsbestimmungen Art. 20 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Zum Zeitpunkt der Abstimmung gültige Konzessionen erlöschen spätestens 24 Monate nach Annahme von Artikel 55<sup><font>bis </font></sup>Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> durch Volk und Stände.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft ist innerhalb von 24 Monaten den übrigen Veranstaltern nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen gleichzustellen.</p>
- initiative-244
- Tue, 18 Aug 1992 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Hanf'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=245">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-10-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Einheimischer Hanf ist frei im Anbau, Vertrieb und Verbrauch.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Die Hanfverbote und Hanfurteile werden, rückwirkend auf den 3. Oktober 1951, aufgehoben.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Ein- und Ausfuhr von psychoaktiven Hanfprodukten sind verboten.</p>
- initiative-245
- Tue, 27 Oct 1992 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutze des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie (Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung [FMF])'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=241">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-11-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 24<sup><font>decies</font></sup> Abs. 2 Bst. c und g</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie und lässt sich insbesondere von den folgenden Grundsätzen leiten:</p><p>...</p><p>Die Zeugung ausserhalb des Körpers der Frau ist unzulässig;</p><p>...</p><p>g. Die Verwendung von Keimzellen Dritter zur künstlichen Zeugung ist unzulässig.</p>
- initiative-241
- Tue, 24 Nov 1992 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Jugend ohne Drogen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=232">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1992-12-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 68<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Der Bund bekämpft das Rauschgiftproblem mit einer restriktiven, direkt auf Abstinenz ausgerichteten Drogenpolitik.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Er trifft auf dem Wege der Gesetzgebung alle geeigneten Massnahmen, um die Nachfrage nach Rauschgiften und die Anzahl der Rauschgiftkonsumenten zu verringern, die Rauschgiftabhängigkeit zu heilen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden des Rauschgiftkonsums zu vermindern sowie den illegalen Rauschgifthandel effektiv zu bekämpfen.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Um die Jugend vor Drogen zu schützen, nimmt der Bund gegen Rauschgiftkonsum Stellung und verfolgt eine aktive Drogenprävention, die die Persönlichkeit des einzelnen stärkt. </p><p><i><sup><font>4</font></sup></i>Der Bund fördert und unterstützt die Durchführung der Massnahmen, die geeignet sind, den körperlichen Entzug, die dauerhafte Entwöhnung und die Wiedereingliederung der Rauschgiftabhängigen sicherzustellen. </p><p><i><sup><font>5</font></sup></i>Die Abgabe von Betäubungsmitteln ist verboten. Vorbehalten ist die Verwendung zu rein medizinischen Zwecken. Davon ausgeschlossen ist jedoch die Verwendung von Heroin, Rauchopium, Kokain, Cannabis, Halluzinogenen und analogen Substanzen.</p>
- initiative-232
- Tue, 15 Dec 1992 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für unsere Zukunft im Herzen Europas'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=234">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-02-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Schweiz beantragt, Partei des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum zu werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bundesrat ist ermächtigt, die notwendigen Abkommen auszuhandeln, abzuschliessen und zu ratifizieren.</p><p><sup><font>3</font></sup>Für spätere Änderungen dieser Abkommen gilt das ordentliche Verfahren.</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p>Bei der Anpassung des Landesrechts an das Recht des Europäischen Wirtschaftsraumes sorgen alle Behörden für eine nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und achten darauf, dass die sozialen und demokratischen Errungenschaften sowie der Umweltschutz erhalten bleiben.</p><p><i>Art. 25 (neu)</i></p><p>Der Bund berücksichtigt bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums sowie bei Fragen der europäischen Integration die Kompetenzen der Kantone und wahrt ihre Interessen. Er informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend, hört sie an und zieht sie bei der Vorbereitung von Entscheiden bei.</p>
- initiative-234
- Tue, 02 Feb 1993 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Eine Schweiz ohne Militärpflichtersatz'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=231">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-05-11 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 18 Abs. 4</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Aufgehoben</p><p><i>Art. 42 Bst. c</i></p><p>Aufgehoben</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 6</i></p><p>Aufgehoben</p>
- initiative-231
- Tue, 11 May 1993 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine vernünftige Drogenpolitik'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=252">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-05-18 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 32<sup><font>septies</font></sup> (neu)</i></p><p>Der Konsum von Betäubungsmitteln sowie ihr Anbau, Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.</p><p><i>Art. 32<sup><font>octies </font></sup>(neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Einfuhr, Herstellung von sowie über den Handel mit Betäubungsmitteln.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Die Bundesgesetzgebung regelt die Erteilung von genügend Konzessionen unter spezieller Berücksichtigung von Jugendschutz, Werbeverbot und Produktinformation. Betäubungsmittel, welche aus nichtmedizinischen Gründen konsumiert werden, unterstehen keiner Rezeptpflicht.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Die Gesetzgebung regelt die fiskalische Belastung der Betäubungsmittel, wobei der Reinertrag je zur Hälfte an Bund und Kantone geht. Sie legt fest, welcher Mindestanteil für die Vorbeugung des Betäubungsmittelmissbrauchs, die Erforschung seiner Ursachen und die Linderung seiner Folgen zu verwenden ist.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 20 (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Artikel 32<i><sup><font>septies</font></sup></i> tritt mit Annahme durch Volk und Stände in Kraft, soweit nicht staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen. Staatsverträge mit solchen Bestimmungen sind sofort zu kündigen.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 32<i><sup><font>octies</font></sup></i> ist innert drei Jahren zu erlassen. Andernfalls erlässt der Bundesrat befristet die unerlässlichen Bestimmungen. Staatsverträge, die den Ausführungsbestimmungen widersprechen, sind spätestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens anzupassen oder nötigenfalls zu kündigen.</p>
- initiative-252
- Tue, 18 May 1993 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=246">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-06-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Schutzbereich der Gesetzgebung zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes gemäss Artikel 31<sup><font>bis</font></sup> Absatz 3 Buchstabe b ist auf bäuerliche Betriebe mit selbständigen Bäuerinnen und Bauern beschränkt. Diese respektieren bei ihrer Tätigkeit die natürlichen Kreisläufe und die gegenseitige Abhängigkeit von Mensch, Tier und Umwelt und produzieren dementsprechend naturnah und tierfreundlich.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bäuerliche Betriebe, welche diese Bedingungen erfüllen, haben zur Abgeltung ihrer ökologischen, tierschützerischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen Anspruch auf Direktzahlungen, soweit diese zur Erhaltung und Existenz der Betriebe und zur Erreichung angemessener Einkommen erforderlich sind.</p><p><sup><font>3</font></sup>Als handelspolitische Schutzmassnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für daraus hergestellte Waren sind ausschliesslich Direktzahlungen an bäuerliche Betriebe sowie Zölle ohne jegliche zusätzlichen Abgaben (Ausgleichsabgaben, Zollzuschläge, Tarazuschläge, Preiszuschläge, Abschöpfungen) zulässig. Die Zölle auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen und auf daraus hergestellten Waren werden mit referendumspflichtigem Bundesbeschluss festgelegt; andernfalls gelten höchstens die Zollansätze vom 1. Januar 1993.</p><p><sup><font>4</font></sup>Als Anforderungen an Betriebe gemäss Absatz 1 gelten, sofern die Gesetzgebung nicht etwas Gleichwertiges vorschreibt, die Bestimmungen der anerkannten Organisationen des biologischen Landbaus oder von anerkannten Organisationen für andere ökologisch vergleichbare Landbaumethoden sowie die Bestimmungen über besonders tierfreundliche Produktionsformen, wie insbesondere die kontrollierte Freilandhaltung von Nutztieren.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Direktzahlungen an Betriebe nach Absatz 2 betragen mindestens Fr. 3'000.-- pro Hektare, maximal jedoch Fr. 50'000.-- pro Betrieb. Die Höchstgrenze kann nicht durch Betriebsteilung umgangen werden. Im Zweifelsfall ist der Zustand am 1. Januar 1993 massgebend. Auf dem Weg der Gesetzgebung können für Berggebiete höhere Direktzahlungen oder Beiträge an die Alpwirtschaft beschlossen werden. Der Bundesrat setzt die Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Bezüger von Direktzahlungen fest.</p><p><sup><font>6</font></sup>Soweit die Gesetzgebung keine Regel für die periodische Anpassung dieser Beiträge an die Entwicklung des Geldwertes enthält, sind die Direktzahlungen jährlich entsprechend der Entwicklung des Landesindexes der Lebenshaltungskosten seit dem 1. Januar 1993 anzupassen.</p>
- initiative-246
- Tue, 01 Jun 1993 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden (Initiative 3. März)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=235">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-09-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 4 Abs. 2, 4. und 5. Satz (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>... In allen Bundesbehörden, namentlich im Nationalrat, im Ständerat, im Bundesrat und im Bundesgericht, ist eine angemessene Vertretung der Frauen unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigenheiten jeder Behörde gewährleistet. Das Gesetz sorgt für eine ausgewogene Vertretung der Frauen in den Verwaltungen, insbesondere in der allgemeinen Bundesverwaltung, in den Regiebetrieben und an den Hochschulen.</p><p><i>Art. 73 Abs. 1</i><sup><font>bis</font></sup><i> (neu) und 2</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>Die Differenz zwischen der weiblichen und der männlichen Vertretung in einem Kanton beträgt nicht mehr als eins.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieses Artikels die näheren Bestimmungen.</p><p><i>Art. 80 Abs. 1, 2. und 3. Satz (neu) und Abs. 2 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>... Jeder Kanton wählt eine Frau und einen Mann. In den geteilten Kantonen wählt jeder Landesteil eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Ausführungsbestimmungen dieses Artikels sind Sache der kantonalen Gesetzgebung.</p><p><i>Art. 95</i></p><p>Die oberste vollziehende und leitende Behörde der Eidgenossenschaft ist ein Bundesrat, welcher aus sieben Mitgliedern besteht; mindestens drei von ihnen sind Frauen.</p><p><i>Art. 107</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Mitglieder des Bundesgerichtes und die Ersatzmitglieder werden von der Bundesversammlung gewählt. Bei der Wahl derselben soll darauf Bedacht genommen werden, dass alle drei Amtssprachen des Bundes vertreten seien. Der Anteil der weiblichen Mitglieder und Ersatzmitglieder beträgt je mindestens 40 Prozent.</p><p><sup><font>2</font></sup>Das Gesetz bestimmt die Organisation des Bundesgerichtes und seiner Abteilungen, die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder, deren Amtsdauer und Besoldung.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 20 (neu)</i></p><p>Die Ausführungsbestimmungen sind innert fünf Jahren nach Annahme der Artikel 73 Absatz 2 und 80 Absatz 2 zu erlassen.</p><p><i>Art. 21 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates und bei der Bestätigungswahl des Bundesgerichtes können Mitglieder, die vor der Annahme der geänderten Artikel 95 und 107 in diese Behörden gewählt worden sind, wiedergewählt werden, auch wenn die Anforderungen dieser Artikel nicht erfüllt sind.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bei Ersatzwahlen in den Bundesrat und ins Bundesgericht sind ausschliesslich Frauen wählbar, wenn sie nicht nach Artikel 95 beziehungsweise Artikel 107 vertreten sind.</p>
- initiative-235
- Tue, 21 Sep 1993 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Belohnung des Energiesparens und gegen die Energieverschwendung (Energie-Umwelt-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=237">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-09-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies </font></sup>Abs. 6 (neu)</i></p><p><i><sup><font>6</font></sup></i>a. Zum Schutze der Umwelt, der Landschaft und des Klimas trifft der Bund Massnahmen, damit der Verbrauch der nicht-erneuerbaren Energieträger stabilisiert und anschliessend schrittweise auf ein verträgliches Mass vermindert wird.</p><p>Um diese Ziele zu erreichen, erhebt der Bund eine Lenkungsabgabe auf dem Verbrauch aller nicht-erneuerbaren Energieträger und der Elektrizität von Wasserkraftwerken mit mehr als einem Megawatt elektrischer Leistung. Der Bundesrat legt dazu die Abgabesätze fest. Er berichtet dem Parlament jährlich über die Erreichung der Lenkungsziele.</p><p>Die Abgabe ist aussenhandelsverträglich zu gestalten. Bei der Gesetzgebung können befristete Sonderregelungen, insbesondere für besonders energieintensive Betriebe erlassen werden. Indexwirkungen können neutralisiert werden. Regionalwirtschaftliche Anliegen sind zu berücksichtigen, sofern sie den Zielen nach Buchstabe a nicht zuwiderlaufen.</p><p>Der Reinertrag wird sozialverträglich und staatsquotenneutral zur Kompensation der Abgabebelastung von Haushalten und Betrieben verwendet. Der Ausgleich begünstigt Haushalte und Betriebe so, dass der sparsame und effiziente Energieeinsatz belohnt wird.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 21 (neu)</i></p><p>Ist die Gesetzgebung drei Jahre nach Annahme des Artikels 24<i><sup><font>octies</font></sup></i>Absatz 6 der Bundesverfassung nicht rechtswirksam, setzt der Bundesrat auf dem Verordnungsweg unverzüglich Ausführungsbestimmungen in Kraft. Der Verbrauch der nicht-erneuerbaren Energieträger wird innert acht Jahren nach Annahme von Artikel 24<i><sup><font>octies </font></sup></i>Absatz 6 der Bundesverfassung stabilisiert und anschliessend während 25 Jahren um durchschnittlich ein Prozent pro Jahr vermindert.</p>
- initiative-237
- Tue, 28 Sep 1993 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen Solar-Rappen (Solar-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=236">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1993-09-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> Abs. 5 (neu)</i></p><p><i><sup><font>5</font></sup></i>a. Zur Förderung der Sonnenenergienutzung auf überbauten Flächen sowie der effizienten und nachhaltigen Energienutzung erhebt der Bund eine indexierte Abgabe von 0,1 ansteigend auf 0,5 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Endverbrauch der nicht-erneuerbaren Energieträger. Mindestens die Hälfte des Abgabeertrages wird für die Sonnenenergienutzung verwendet.</p><p>Bei der Förderung berücksichtigt der Bund regionalwirtschaftliche Anliegen. Er kann spezielle Bestimmungen und Anpassungsfristen für besonders energieintensive Betriebe erlassen. Dem bestehenden und berechtigten Denkmal- und Ortsbildschutz wird Rechnung getragen. Nicht zweckgebundene Abgaben auf Energieträgern können an Stelle der Abgabe nach Buchstabe a verwendet werden.</p><p>Das Gesetz regelt das Nähere.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 20 (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Ist die Gesetzgebung innert drei Jahren nach Annahme des Artikels 24<i><sup><font>octies </font></sup></i>Absatz 5 der Bundesverfassung nicht rechtswirksam, setzt der Bundesrat auf dem Verordnungsweg unverzüglich Ausführungsbestimmungen in Kraft. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen gilt der volle Abgabesatz. Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des vollen Abgabesatzes erlischt Artikel 24<i><sup><font>octies</font></sup></i> Absatz 5 der Bundesverfassung.</p><p><sup><font>2</font></sup>Angemessene Beiträge nach Artikel 24<sup><font>octies</font></sup> Absatz 5 Buchstabe a der Bundesverfassung werden auch für bestehende Solaranlagen ausgerichtet, sofern sie bei Annahme dieser Verfassungsbestimmung nicht länger als ein Jahr in Betrieb sind.</p>
- initiative-236
- Tue, 28 Sep 1993 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Regelung der Zuwanderung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=243">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-03-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund sorgt dafür, dass der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Wohnbevölkerung der Schweiz 18 Prozent nicht übersteigt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Bei der Berechnung mitgezählt werden insbesondere Niedergelassene, Jahresaufenthalter, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer mit humanitärer Aufenthaltsbewilligung. Falls sie länger als ein Jahr in der Schweiz verbleiben, werden auch Ausländer gemäss Artikel 69<i><sup><font>quinquies</font></sup></i> Absatz 1 und weitere Ausländer mit anderer Aufenthaltsbewilligung mitgezählt. Kurzfristige Aufenthalter mit oder ohne Erwerbstätigkeit werden mitgezählt, sofern ihr Aufenthalt mehr als acht Monate dauert, erneuert wird und wenn der Familiennachzug bewilligt ist.</p><p><sup><font>3</font></sup>Bei der Berechnung nicht mitgezählt werden unabhängig von der Aufenthaltsdauer in der Schweiz Grenzgänger, Saisonniers ohne Familiennachzug, Angehörige internationaler Organisationen, Angehörige konsularischer und diplomatischer Dienste, qualifizierte Wissenschafter und Führungskräfte, Künstler, Kurgäste, Stagiaires, Studenten und Schüler sowie Touristen. Ebenso nicht mitgezählt werden Ausländer gemäss Artikel 69<sup><font>quinquies</font></sup> Absatz 1, sofern ihr Aufenthalt in der Schweiz weniger als zwölf Monate dauert.</p><p><i>Art. 69<sup><font>quinquies</font></sup> (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Für Asylbewerber, Kriegsvertriebene, schutzsuchende Ausländer, vorläufig Aufgenommene, Internierte sowie Ausländer ohne festen Wohnsitz in der Schweiz unterbindet der Bund die finanziellen Anreize für den Verbleib in der Schweiz.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>In der Schweiz inhaftierte Personen gemäss Absatz 1 dürfen finanziell nicht besser gestellt sein, als dies in ihrem Herkunftsland der Fall wäre.</p><p><i>Art. 70<sup><font>bis</font></sup> (neu)</i></p><p>Sind Ausländer gemäss Artikel 69<sup><font>quinquies </font></sup>Absatz 1 sowie Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung fremdenpolizeilich oder strafrechtlich weg- respektive auszuweisen und ist der Vollzug möglich, zulässig und zumutbar, so können diese Personen zur Sicherstellung der Ausweisung bis zum Vollzug inhaftiert werden.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 21 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Sofern bei Inkrafttreten von Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> die festgelegte Grenze von 18 Prozent überschritten ist, wird dies so rasch wie möglich durch die freiwillige Auswanderung von Ausländern kompensiert.</p><p><sup><font>2</font></sup>Kann ein allfälliger Geburtenüberschuss auf diese Weise nicht kompensiert werden, so ist ein Überschreiten der 18-Prozent-Grenze befristet möglich, sofern keine neuen Aufenthaltsbewilligungen gemäss Artikel 69<sup><font>quater</font></sup> Absatz 2 an Ausländer erteilt werden.</p>
- initiative-243
- Tue, 01 Mar 1994 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=247">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-09-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> Abs. 1<sup><font>bis</font></sup> (neu), Abs. 2 zweiter, dritter und vierter (neu) Satz und Abs. 3 (neu)</i></p><p><i><sup><font>1bis</font></sup></i>Bund, Kantone und Gemeinden halbieren den motorisierten Strassenverkehr innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Verkehrshalbierungs-Initiative durch Volk und Stände. Der neue Stand darf nicht mehr überschritten werden. Massgebend ist die in der Schweiz insgesamt erbrachte Fahrleistung. Der öffentliche Verkehr ist von diesen Bestimmungen nicht betroffen und wird nicht mitgerechnet.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>... Die Gemeinden können auf allen Strassen ihres Gebietes, ausgenommen auf den Nationalstrassen, Verkehrsbeschränkungen anordnen, soweit es dem Ziel von Absatz 1<sup><font>bis </font></sup>oder der Verbesserung oder Erhaltung von Lebensräumen dient. Die vollständige Sperrung der vom Bund bezeichneten Durchgangsstrassen ist nur in Absprache mit dem Bund zulässig. Die Benützung der Strassen im Dienste der öffentlichen Hand bleibt vorbehalten.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Die für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs anzuwendenden Mittel werden durch das Gesetz bestimmt.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p>Ist die Ausführungsgesetzgebung nach Artikel <i><sup><font>37bis</font></sup></i> Absatz 3 innerhalb dreier Jahre nach Annahme der Verkehrshalbierungs-Initiative nicht rechtskräftig, erlässt der Bund die notwendigen Bestimmungen auf dem Verordnungsweg.</p>
- initiative-247
- Tue, 20 Sep 1994 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=248">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-11-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 2 sechster und siebter Satz (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>... Der Anspruch auf die Altersrente entsteht nach Vollendung des 62. Altersjahres, wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder wenn das Erwerbseinkommen geringer ist als das Anderthalbfache der Mindestrente. Das Gesetz legt fest, ab welchem Alter der Rentenanspruch bedingungslos gilt. ...</p>
- initiative-248
- Tue, 15 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=251">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-11-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 41<sup><font>quater</font></sup> (neu)</i></p><p>Der Bund erhebt zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung der Sozialversicherungen eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern und auf Elektrizität von Wasserkraftwerken mit mehr als einem Megawatt Leistung.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Bei einer Herabsetzung des Rentenalters werden mit dem Erlös der Energiesteuer nach Artikel 41<i><sup><font>quater </font></sup></i>die entstehenden Mehrkosten gedeckt.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Der Erlös der Energiesteuer wird darüber hinaus zur sozialverträglichen Reduktion der Beiträge der Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen für AHV, IV, EO und ALV sowie der Beiträge der Selbständigerwerbenden für AHV, IV und EO verwendet. Nichterwerbstätige, die ein im Gesetz bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreichen, erhalten im Umfang der durchschnittlichen energiesteuerbedingten Mehrbelastung eine Steuerrückerstattung.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Die Energiesteuer wird in regelmässigen, voraussehbaren Schritten eingeführt. Das Gesetz kann für Härtefälle befristete Steuererleichterungen vorsehen.</p>
- initiative-251
- Tue, 22 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=250">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-11-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> Abs. 8 (neu)</i></p><p><i><sup><font>8</font></sup></i>Altersrenten werden ab dem vollendeten 62. Altersjahr gewährt. Bei Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 62. Altersjahr legt das Gesetz fest, wann der Anspruch ohne die Bedingung der Erwerbsaufgabe entsteht, und regelt den Teilanspruch auf Renten bei teilweiser Erwerbsaufgabe. Es kann die Altersgrenzen herabsetzen und unter bestimmten Bedingungen einen Vorbezug vorsehen.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p>Hat die Bundesversammlung nicht innert fünf Jahren nach Annahme des Artikels 34<i><sup><font>quater</font></sup></i> Absatz 8 die entsprechende Gesetzgebung erlassen, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen.</p>
- initiative-250
- Tue, 22 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=249">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1994-11-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Auf den Beginn des Jahres, welches der Annahme der Volksinitiative "für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters" durch Volk und Stände folgt, frühestens aber auf den 1. Januar 1997, tritt die Änderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (10. AHV-Revision) mit folgenden Änderungen in Kraft:</p><p><ol><li>In den Artikeln 3 Absatz 1, 4 Absatz 2 Buchstabe b, 5 Absatz 3 Buchstabe b und 21 Absatz 1 Buchstabe b wird das 64. durch das 62. Altersjahr ersetzt.<li>Artikel 40 erhält folgende Fassung:
-<sup><font>1</font></sup>Männer, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres. Während der Dauer des Rentenvorbezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen- und Waisenrente werden gekürzt.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesrat legt den Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest.</p><p>a. Ziffer II 1 <i>Übergangsbestimmungen </i>zur Änderung des AHVG, Buchstabe d wird wie folgt geändert:</p><p><i>Einführung des Rentenvorbezuges</i></p><p><sup><font>1</font></sup><i>Streichen</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Rentenvorbezug wird eingeführt:</p><p><ol><li>unverändert;<li>vier Jahre nach Inkrafttreten nach Vollendung des 63. Altersjahres für Männer.</li></ol><p><i>3Streichen</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Die Volksinitiative „für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters“ bleibt bis zum Inkrafttreten der 11. AHV-Revision in Kraft.</p>
- initiative-249
- Tue, 22 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit der Schuldenwirtschaft!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=253">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-01-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 42</i><sup><font>bis</font></sup><i> Abs. 2-4 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Die Ausgaben des Bundes dürfen dessen Einnahmen, bezogen auf einen Zeitraum von jeweils vier Jahren, nicht übersteigen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Das Bundesgesetz legt fest, wie die Ausgaben zu kürzen sind, wenn sonst die Bedingung gemäss Absatz 2 nicht erfüllt ist.</p><p><sup><font>4</font></sup>Von Kürzungen gemäss Absatz 3 werden ausgenommen:</p><p>die Kantonsanteile an Bundeseinnahmen;</p><p>die Beiträge des Bundes an die Sozialversicherungen (AHV/IV, Arbeitslosenversicherung, soziale Krankenversicherung).</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Spätestens für die vier Jahre, die dem ersten Jahr nach Annahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände folgen, muss der Bundeshaushalt den Bestimmungen von Artikel 42<sup><font>bis</font></sup> Absatz 2 genügen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Liegt bis zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach Annahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände noch kein Bundesgesetz gemäss Artikel 42<sup><font>bis</font></sup> Absatz 3 vor, so regelt der Bundesrat die Kürzungen durch Verordnung.</p>
- initiative-253
- Tue, 31 Jan 1995 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu Europa!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=254">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-02-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund nimmt ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Beitritt zur Europäischen Union wird Volk und Ständen gemäss Artikel 89 Absatz 5 zur Abstimmung unterbreitet.</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p>Bei den Beitrittsverhandlungen und der Anpassung des schweizerischen Rechts an das Recht der Europäischen Union achten alle Behörden darauf, dass insbesondere die demokratischen und föderalistischen Grundwerte sowie die sozialen und ökologischen Errungenschaften durch geeignete Massnahmen gesichert werden.</p><p><i>Art. 25 (neu)</i></p><p>Der Bund berücksichtigt bei der Umsetzung des Beitrittsvertrages und der Weiterentwicklung der Europäischen Union sowie bei anderen Fragen der europäischen Integration die Kompetenzen der Kantone und wahrt ihre Interessen. Er informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend, hört sie an und zieht sie bei der Vorbereitung von Entscheiden bei.</p>
- initiative-254
- Tue, 21 Feb 1995 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Keine Wasserflugzeuge auf Schweizer Seen!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=255">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-04-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater</font></sup> (neu)</i></p><p>Die Benutzung öffentlicher Gewässer durch Wasserflugzeuge ist verboten, ausser in Notfällen.</p>
- initiative-255
- Tue, 25 Apr 1995 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweizer Armee mit Tieren (Brieftaubeninitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=257">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-05-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 19<sup><font>bis</font></sup> (neu)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>Die Eigentümer oder Halter von Brieftauben auf eidgenössischem Gebiet sind verpflichtet, im Kriegs- oder Katastrophenfall ihre Tiere dem Bund zur Verfügung zu stellen.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Der Bund regelt Zahl und Einsatz der Brieftauben in Friedenszeiten sowie im Kriegs- oder Katastrophenfall. Die Betreuung der für Bundeszwecke eingesetzten Brieftauben sowie die Instruktion der Benützer obliegt einem Brieftaubendienst. Dessen Mannschaftsbestände müssen im Kriegs- oder Katastrophenfall eine hinreichende Pflege und einen sachgerechten Einsatz der Tiere gewährleisten.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Die Aufwendungen für den Brieftaubendienst werden gemeinsam durch den Bund und zivile Organisationen getragen.</p>
- initiative-257
- Tue, 23 May 1995 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen eine unfaire Mehrwertsteuer im Sport und im Sozialbereich (Schweizer Sport- und Gemeinnützigkeits-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=256">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-05-23 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> Abs. 3<sup><font>ter </font></sup>(neu)</i></p><p><i><sup><font>3ter</font></sup></i>Von der Steuer nach Absatz 1 Buchstabe a sind alle Umsätze ausgenommen, die von nicht-gewinnstrebigen Sportverbänden und Sportvereinen sowie anerkannten gemeinnützigen Organisationen oder zu deren Unterstützung erzielt werden.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff 5<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>...</p><p>Von der Steuer sind, ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug, ausgenommen:</p><p>....</p><p><sup><font>5bis</font></sup>die Umsätze, die im Bereich des nicht-gewinnstrebigen Sports und der anerkannten gemeinnützigen Organisationen sowie zu deren Unterstützung erzielt werden;</p><p>...</p>
- initiative-256
- Tue, 23 May 1995 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine volksnahe Mehrwertsteuer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=258">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-07-11 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Bst. b Ziff. 2, 3 und 12-15 (neu), Bst. c Ziff. 1, Bst. e Ziff. 1 erstes Lemma und Ziff. 3, 4 (neu) und 5 (neu), Bst. h Schlussatz und Bst. i sowie Abs. 3</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>In Ergänzung von Artikel 41<sup><font>ter </font></sup>Absatz 6 erlässt der Gesetzgeber die Ausführungsbestimmungen zur Umsatzsteuer nach Artikel 41<sup><font>ter </font></sup>Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 innert zwei Jahren nach Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände.</p><p><sup><font>2</font></sup>Für die Ausführungsbestimmungen gelten die folgenden Grundsätze:</p><p>...</p><p>Von der Steuer sind, ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug, ausgenommen:</p><p>...</p><p>die Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens, der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung; </p><p>die Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit; ausgenommen sind auch die von gemeinnützigen Institutionen getätigten Umsätze, sofern diese ausschliesslich und unwiderruflich gemeinnützigen Zwecken unmittelbar dienen;</p><p>...</p><p>die Kurtaxen;</p><p>die sportlichen Anlässe und die Leistungen auf dem Gebiet des Sports und der Körperertüchtigung, die nicht-gewinnstrebige Einrichtungen an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben;</p><p>die Umsätze aus dem Vertrieb und Verkauf von Treibstoffen und Heizöl;</p><p>die Umsätze aus dem Vertrieb und Verkauf von Flugbilletten.</p><p>c. Von der Steuer sind, mit Anspruch auf Vorsteuerabzug, befreit:</p><p>
-1.die Ausfuhr von Gegenständen und die ins Ausland erbrachten Dienstleistungen; das Berufsgeheimnis ist zu beachten;</p><p>...</p><p>...</p><p>Die Steuer beträgt:</p><p>1,9 Prozent auf den Lieferungen und der Einfuhr folgender Gegenstände, die der Bundesrat näher umschreiben kann:
-Erstes Lemma: <i>Aufgehoben</i></p><p>...</p><p>2,0 Prozent auf touristischen Leistungen, sofern diese Leistungen überwiegend durch Ausländer konsumiert werden;</p><p>2,0 Prozent auf Planungshonoraren von Architekten und Ingenieuren;</p><p>6,2 Prozent auf den Lieferungen und der Einfuhr anderer Gegenstände sowie auf allen übrigen der Steuer unterstellten Leistungen.</p><p>...
-Für Ausgaben, die geschäftlichen Charakter haben, besteht das volle Vorsteuerabzugsrecht. Dabei sind die auf die private Verwendung entfallenden Anteile auszuscheiden.</p><p>Über die Steuer und die Vorsteuer wird in der Regel vierteljährlich abgerechnet; für allfällige Verzugs- und Vergütungszinsen gelten die gleichen Zinssätze und Fälligkeiten.</p><p>...</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Gesetzgeber regelt den Übergang von der Warenumsatzsteuer zur neuen Umsatzsteuer. Eine Steuerkumulation ist unzulässig.</p><p><i>Art. 8</i><sup><font>ter</font></sup></p><p><i>Aufgehoben</i></p><p>II</p><p>Bis zum Inkrafttreten des Ausführungsrechts zur eidgenössischen Volksinitiative "für eine volksnahe Mehrwertsteuer" bleiben die Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Juni 1993 in Kraft.</p><p></p>
- initiative-258
- Tue, 11 Jul 1995 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Masshalten bei der Einwanderung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=259">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-09-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup> Abs. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund erlässt ein Migrationsgesetz, das folgenden Grundsatz einhält:</p><p>Die jährliche Zahl der Einwanderer aller Kategorien darf die Zahl der Auswanderer aller Kategorien des Vorjahres nicht übersteigen. Ausgenommen sind Auslandschweizer und Angehörige diplomatischer und konsularischer Dienste sowie internationaler Organisationen.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Solange das Migrationsgesetz noch nicht in Kraft ist, wird der in Artikel 69<sup><font>ter</font></sup> Absatz 2 enthaltene Grundsatz vom Bundesrat direkt angewendet.</p><p><sup><font>2</font></sup>Staatsverträge, die den neuen Bestimmungen von Artikel 69<sup><font>ter </font></sup>Absatz 2 widersprechen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt beziehungsweise neu ausgehandelt werden.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die neuen Verfassungsbestimmungen werden vom Bundesrat binnen zweier Jahre nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft gesetzt.</p>
- initiative-259
- Tue, 12 Sep 1995 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=261">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-09-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><i>Ursprüngliche Version:</i></p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 89</i><sup><font>ter</font></sup><i> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>50’000 stimmberechtigte Schweizer Bürgerinnen und Bürger oder acht Kantone können anstelle des Referendums gemäss Artikel 89 Absatz 2 oder Artikel 89<sup><font>bis</font></sup> Absatz 2 auch eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag zu einem Bundesgesetz oder zu einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss verlangen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag kann verlangt werden, wenn mindestens fünf Prozent der Mitglieder eines Rates dem Gegenvorschlag zugestimmt haben.</p><p><sup><font>3</font></sup>Wird die Volksabstimmung über einen Gegenvorschlag verlangt, so können die Stimmberechtigten erklären, ob sie dem Bundesgesetz beziehungsweise dem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss oder dem Gegenvorschlag zustimmen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Wird zugleich gemäss Artikel 89 Absatz 2 oder Artikel 89<sup><font>bis</font></sup> Absatz 2 die Volksabstimmung über Annahme oder Verwerfung des Bundesgesetzes oder des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses verlangt, so gilt für das Abstimmungsverfahren Artikel 121<sup><font>bis</font></sup> sinngemäss.</p><p><sup><font>5</font></sup>Sind mehrere Gegenvorschläge zu unterbreiten, die sich gegenseitig ausschliessen, werden Eventualabstimmungen durchgeführt.</p><p><i>An die neue Bundesverfassung angepasste Version:</i></p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 141a</i> Konstruktives Referendum</p><p><sup><font>1</font></sup>50’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone können anstelle des Referendums nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstaben a und b auch eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag zu einem Bundesgesetz verlangen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag kann verlangt werden, wenn mindestens fünf Prozent der Mitglieder eines Rates dem Gegenvorschlag zugestimmt haben.</p><p><sup><font>3</font></sup>Wird die Volksabstimmung über einen Gegenvorschlag verlangt, so können die Stimmberechtigten erklären, ob sie dem Bundesgesetz oder dem Gegenvorschlag zustimmen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Wird zugleich nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstaben a oder b die Volksabstimmung über Annahme oder Ablehnung des Bundesgesetzes verlangt, so gilt für das Abstimmungsverfahren Artikel 139 Absatz 6 sinngemäss.</p><p><sup><font>5</font></sup>Sind mehrere Gegenvorschläge zu unterbreiten, die sich gegenseitig ausschliessen, werden Eventualabstimmungen durchgeführt.</p>
- initiative-261
- Tue, 26 Sep 1995 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=260">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-09-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund kürzt schrittweise die Kredite für die Landesverteidigung, bis die Ausgaben für die Landesverteidigung spätestens zehn Jahre nach Annahme dieser Übergangsbestimmung auf die Hälfte der Rechnung des Jahres 1987 reduziert sind. Die Teuerung wird dabei ausgeglichen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Bundesversammlung legt alle vier Jahre gesetzlich fest, wie die so eingesparten Mittel zu verwenden sind.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ein Drittel der eingesparten Beträge wird dabei eingesetzt für zusätzliche internationale Friedenspolitik (Entwicklungszusammenarbeit, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Konfliktverhütung, friedliche Streitbeilegung, Abrüstung und kollektive Sicherheit).</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund fördert die Umstrukturierung der von der Abrüstung betroffenen Betriebe und Verwaltungen auf zukunftsgerichtete zivile Güter und Dienstleistungsangebote und unterstützt vom Abrüstungsprozess betroffene Beschäftigte und Regionen. Der Bund äufnet zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen einen Konversionsfonds von 1 Milliarde Franken.</p>
- initiative-260
- Tue, 26 Sep 1995 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Deregulierungsinitiative: Mehr Freiheit - weniger Gesetze'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=262">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1995-12-05 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 23 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Mit dem Ziel, staatliche Aufgaben abzubauen und eine wirksame Deregulierung und Reprivatisierung sicherzustellen, werden auf den Beginn des fünften Jahres nach Annahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände sämtliche Bundesgesetze und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse aufgehoben, welche bis zu diesem Zeitpunkt keine Bestätigung zur vollständigen oder teilweisen Aufrechterhaltung durch das Eidgenössische Parlament erhielten.</p><p><sup><font>2</font></sup>Davon ausgenommen sind Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, welche</p><p>auf internationalen Vereinbarungen oder Staatsverträgen beruhen;</p><p>a. zur Sicherstellung der staatlichen Ordnung unumgänglich sind. Der Bundesrat schlägt vor, welche Erlasse unter diese Kategorie fallen, und eröffnet darüber ein Vernehmlassungsverfahren.</p><p><sup><font>3</font></sup>Gegen die teilweise oder vollständige Aufrechterhaltung von Bundesgesetzen oder allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen kann das Referendum ergriffen werden.</p><p></p>
- initiative-262
- Tue, 05 Dec 1995 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Finanzierung aufwendiger und langlebiger Infrastrukturvorhaben'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=263">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1996-04-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 39 Abs. 4, 4</i><sup><font>bis</font></sup><i> (neu) und 4</i><sup><font>ter </font></sup><i>(neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Die Bank erstellt eine Jahresrechnung, in deren Anhang sie die stillen Reserven angibt, die sich aus einer Unterbewertung der Bilanzaktiven ergeben.</p><p><sup><font>4bis</font></sup>Die stillen Reserven können für die Finanzierung aufwendiger und langlebiger Infrastrukturvorhaben aktiviert werden. Der bereitzustellende Globalbetrag wird für jedes Vorhaben auf dem Gesetzesweg festgelegt.</p><p><sup><font>4ter</font></sup>Der Reingewinn, der nach der Verwendung der stillen Reserven nach Absatz 4<sup><font>bis</font></sup>, nach Zuwendungen an die offenen Reserven und nach Ausschüttung einer angemessenen Verzinsung, beziehungsweise einer angemessenen Dividende des Dotations- oder Aktienkapitals übrig bleibt, kommt wenigstens zu zwei Dritteln den Kantonen zu.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Nationalbank bewertet ihre Goldreserve innerhalb eines Monats nach Annahme der Änderung von Artikel 39 durch das Volk neu auf 80 Prozent des Börsenwertes des Tages, an dem das Volk der Verfassungsänderung zugestimmt hat.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der zur Verfügung stehende Betrag wird auf das Konto "Reserven für aufwendige und langlebige Infrastrukturvorhaben" übertragen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesrat kann dieser Reserve die Beträge entnehmen, die für die Rückzahlung der Kosten der Studien zur Eisenbahnalpentransversale und für die Fortsetzung dieser Studien erforderlich sind. Mit dem Fortschritt der Arbeiten kann er dieser Reserve auch Mittel entnehmen zur Finanzierung des zweispurigen Basistunnels, dessen Bau voraussichtlich am günstigsten zu stehen kommt und am schnellsten fertig ist.</p><p><sup><font>4</font></sup>Aus der Reserve können auch die Anpassung von Bahnhöfen, von Zufahrtsstrecken und von aufwendigem Betriebsmaterial, nicht aber künftige Unterhaltsarbeiten finanziert werden.</p>
- initiative-263
- Tue, 16 Apr 1996 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen Mieten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=264">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1996-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 34<sup><span>septies </span></sup>Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 1<sup><span>bis</span></sup> (neu)</em></p><p><em><sup><span>1</span></sup></em>... Er regelt den Schutz der Mieter vor missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen der Vermieter, die Anfechtbarkeit ungerechtfertigter Kündigungen sowie die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen.</p><p><em><sup><span>1bis</span></sup></em>Die Gesetzgebung richtet sich nach folgenden Grundsätzen:</p><p></p><ol><li>Anfangsmietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf übersetzten Kosten beruhen. Übersetzt sind Kosten, die zu einem Mietzins führen, der die durchschnittlichen statistischen Mietzinse für vergleichbare Mietobjekte übersteigt. Das risikotragende Kapital darf höchstens zum Hypothekarzinssatz nach Buchstabe b verzinst werden.</li><li>Im Laufe des Mietverhältnisses können Mietzinse nur angepasst werden, soweit dies zum Ausgleich der seit Vertragsabschluss nachgewiesenen Kostenentwicklung, zur Abgeltung der Mehrleistungen des Vermieters oder zur Erhaltung der Kaufkraft des risikotragenden Kapitals nötig ist. Die Veränderung des Hypothekarzinssatzes bemisst sich nach dem über fünf Jahre berechneten Durchschnittszinssatz für Hypotheken.</li><li>Bei Handänderung der Liegenschaft können die Mietzinse an das nach Buchstabe a zulässige Niveau für Anfangsmietzinse angepasst werden. Mietzinserhöhungen sind zu staffeln, wenn sie zehn Prozent übersteigen.</li><li>Die Kantone können vorsehen, dass nur Auslagen als Nebenkosten belastet werden dürfen, die verbrauchsabhängig anfallen.</li><li>Anfangsmietzinse, Mietzinserhöhungen sowie andere Forderungen der Vermieter müssen auf amtlich genehmigtem Formular mit dem Hinweis auf die Anfechtungsmöglichkeit angezeigt und begründet werden. Andernfalls gilt als Anfangsmietzins höchstens der Mietzins des bisherigen Mieters; Mietzinserhöhungen sowie andere Forderungen sind nichtig.</li><li>Die Gesetzgebung kann für Mietzinse gemeinnütziger Wohnträger und für allgemeinverbindlich erklärte Rahmenmietverträge nach Absatz 2 Ausnahmen nach Buchstaben a, b und c vorsehen. Diese Ausnahmen müssen jedoch einen gleichwertigen Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen des Vermieters gewährleisten. Für behördlich kontrollierte Mietzinse können besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen.</li><li>Für die gerechtfertigten Gründe seiner Kündigung ist der Vermieter beweispflichtig. Ungerechtfertigt ist die Kündigung des Vermieters, wenn sie ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder unverhältnismässig ist, insbesondere wenn sie ausgesprochen wird:</li></ol><p> - weil der Mieter in guten Treuen Recht geltend macht oder um ihn davon abzuhalten;</p><p> - im Hinblick auf unverhältnismässige Änderungen, Erneuerungen oder Abbruchvorhaben;</p><p> - um im bestehenden Mietverhältnis oder bei Abschluss eines neuen Mietvertrags einen höheren Mietzins zu erzielen; </p><p> - zur Überführung einer Liegenschaft in Stockwerkeigentum oder eine analoge Eigentumsform;</p><p> - um den Mieter zum Erwerb der Mietsache zu veranlassen.</p><p></p><p>II</p><p>Die <em>Ue</em><em>bergangsbestimmungen</em> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><em><span><span><p><span>Art. 24 (neu)</span></p></span></span></em><span><span></span></span><p><sup><span>1</span></sup>Innert eines Jahres seit Annahme von Artikel 34<sup><span>septies</span></sup> Absatz 1 zweiter Satz und Absatz 1<sup><span>bis</span></sup> in der Volksabstimmung erlässt der Bundesrat auf dem Verordnungsweg die bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung erforderlichen Vollzugsbestimmungen. Er kann dabei den neuen Verfassungsbestimmungen widersprechende Gesetzesartikel im achten Titel des Obligationenrechts derogieren. Er sieht vor, dass sich der nach Artikel 34<sup><span>septies </span></sup>Absatz 1<sup><span>bis</span></sup> Buchstabe b massgebende Durchschnittszinssatz für Hypotheken in den ersten fünf Jahren nach dem Durchschnitt der seit Inkrafttreten der Vollzugsbestimmungen vergangenen Jahre berechnet. Mietzinsanpassungen an veränderte Hypothekarzinssätze können frühestens vorgenommen werden, wenn der massgebende Durchschnittszinssatz für Hypotheken um wenigstens ein halbes Prozent von der Hypothekarzinsbasis der letzten Mietzinsfestlegung abweicht.</p><p><sup><span>2</span></sup>Der Bund erhebt in Zusammenarbeit mit den Kantonen innert zwei Jahren nach Annahme von Artikel 34<sup><span>septies</span></sup> Absatz 1<sup><span>bis</span></sup> in der Volksabstimmung die statistischen Mietzinse von nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode vergleichbaren Mietobjekten.</p>
- initiative-264
- Tue, 30 Apr 1996 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine freie Arzt- und Spitalwahl'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=265">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1996-11-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> Abs. 3 (neu) </i></p><p><sup><font>3</font></sup>Die obligatorischen Grundversicherungen geben Patientinnen und Patienten innerhalb der ganzen Schweiz im Kranken- und Unfallbereich Anrecht:</p><p><ol><li>auf freie Arzt- und Spitalwahl;<li>auf Kostendeckung.</li></ol>
- initiative-265
- Tue, 26 Nov 1996 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=266">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-02-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>An einem Sonntag pro Jahreszeit sind alle öffentlichen Plätze und Strassen inklusive Nationalstrassen von 04.00 bis 24.00 Uhr der Bevölkerung zum freien Gemeingebrauch ohne privaten Motorfahrzeugverkehr gewidmet. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bundesrat legt innert neun Monaten die Ausführungsbestimmungen und die im öffentlichen Interesse liegenden Ausnahmen in einer Verordnung fest.</p><p><sup><font>3</font></sup>Diese Übergangsbestimmungen sind ab dem ersten autofreien Sonntag vier Jahre gültig. Volk und Stände stimmen im vierten Jahr nach dem ersten autofreien Sonntag darüber ab, ob die Absätze 1 und 2 als Artikel 116<sup><font>ter</font></sup> der Bundesverfassung unbefristet weiter gelten sollen.</p>
- initiative-266
- Tue, 11 Feb 1997 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=267">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-04-22 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Kranken- und Unfallversicherung ein. Er kann deren Durchführung Einrichtungen übertragen, welche die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben. Er kontrolliert die Höhe der Prämien und Kostenbeteiligungen der Versicherten (Beiträge der Versicherten).</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Krankenpflegeversicherung ist für die ganze Bevölkerung obligatorisch. Sie deckt ohne zeitliche Begrenzung die Behandlungskosten bei Krankheit und, soweit nicht anderweitig von Gesetzes wegen versichert, bei Unfall; eingeschlossen sind die Hauskrankenpflege und die Leistungen der Krankheitsprävention.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Versicherung wird wie folgt finanziert:</p><p><ol><li>a. durch die Beiträge der Versicherten;<li>b. durch einen Beitrag des Bundes, welcher mindestens 50 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung deckt. Dieser Beitrag dient dazu, die Beiträge der Versicherten nach deren wirtschaftlicher Leistungskraft abzustufen, wobei sich diese nach dem steuerbaren Einkommen und Vermögen und nach der Zahl der Haushaltsangehörigen bemisst.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Der Beitrag des Bundes wird aus der direkten Bundessteuer, durch Beiträge der Kantone sowie durch Abgaben der Handelsgesellschaften nach Massgabe von deren Gewinnen unter Hinzurechnung der Abschreibungen und Rückstellungen finanziert. Die Abgaben der Handelsgesellschaften sind so anzusetzen, dass sie mindestens die Hälfte des Bundesbeitrages decken.</p><p><sup><font>5</font></sup>Unter Vorbehalt der Kosten für Lehre und Forschung tragen die Kantone mindestens 50 Prozent der Kosten anerkannter Spitäler und Pflegeanstalten. Diese Kosten dürfen nicht auf die Krankenversicherung überwälzt werden.</p>
- initiative-267
- Tue, 22 Apr 1997 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Grundeigentum geht über in Nutzungs- und Baurechte'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=268">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-05-20 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 22<sup><font>ter</font></sup> Abs. 1, Abs. 1<sup><font>bis</font></sup> (neu), Abs. 1<sup><font>ter</font></sup> (neu), Abs. 1<sup><font>quater</font></sup> (neu) und Abs. 1<sup><font>quinquies</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Das Eigentum an Gebäuden und an Fahrnis ist gewährleistet.</p><p><sup><font>1bis</font></sup>Grund und Boden ist Allgemeingut und Lebensgrundlage von Mensch und Natur. Er wird von den Gemeinden verwaltet.</p><p><sup><font>1ter</font></sup>An Grund und Boden können einzig Nutzungs- und Baurechte erworben werden.</p><p><sup><font>1quater</font></sup>Wo kein Eigenbedarf besteht, geben die Gemeinden die ihnen zufallende Fläche an Grund und Boden zu den folgenden Bedingungen zur Nutzung oder im Baurecht weiter:</p><p>Nutzungs- und Baurechte werden zeitlich nicht begrenzt und gehören den Eigentümern der Gebäude.</p><p><ol><li>Der Nutzungs- beziehungsweise Baurechtszins beträgt pro Jahr zwei bis höchstens vier Prozent des festgelegten Bodenwertes.<li>Wer auf sein Nutzungs- oder Baurecht verzichtet, wird von der Gemeinde entschädigt. Die Entschädigung richtet sich nach dem Ertragswert für Kulturland und berücksichtigt die ökonomischen und die örtlichen Verhältnisse des Baulandes.<li>Nutzungsrechte an Kulturland können nur innert der Grenzen der Wohngemeinde und ihrer Nachbarsgemeinden geltend gemacht werden.<li>Mieter, Pächter und Selbstnutzer haben bei Handänderungen, ausgenommen bei Erbgang und bei Verkauf innerhalb der Verwandtschaft, am Gebäude ein Vorkaufsrecht zu den in jenem Zeitpunkt geltenden Marktwert.<li>Spätere Meliorationen, Güterzusammenlegungen und Erschliessungen gehen zulasten der öffentlichen Hand; sie können bei der Festsetzung des Landwertes berücksichtigt werden.</li></ol><p><sup><font>1quinquies</font></sup>Die Art der Nutzung wird durch Gesetz geregelt.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bodeneigentum geht innert zehn Jahren seit Annahme von Artikel 22<sup><font>ter</font></sup> Absätze 1<sup><font>bis</font></sup>-1<sup><font>quinquies</font></sup> durch Volk und Stände in Nutzungs- und Baurechte der bisherigen Eigentümer über.</p><p><sup><font>2</font></sup>Dieser Übergang gilt nicht als Enteignung oder Eigentumsbeschränkung im Sinne von Artikel 22<sup><font>ter</font></sup> Absatz 3.</p>
- initiative-268
- Tue, 20 May 1997 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfristen für Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=270">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-08-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksiniative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:<p><i>Art. 121 Abs. 6</i><p><sup>6</sup>Wird das Begehren in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gestellt, findet die Abstimmung von Volk und Ständen darüber spätestens 12 Monate nach der Einreichung des Initiativbegehrens statt. Die Bundesversammlung kann dem Begehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der gleichzeitig zur Abstimmung vorgelegt wird. Mit Zustimmung der Mehrheit des Initiativkomitees kann dann, wenn ein Gegenvorschlag erfolgen soll, die Frist für die Abstimmung um höchstens ein Jahr verlängert werden.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 24 (neu)</i><p>Gesetzliche oder Verordnungsbestimmungen, welche mit der Frist von Artikel 121 Absatz 6 BV nicht zu vereinbaren sind, gelten als aufgehoben. Dies trifft insbesondere für die Artikel 26, 27 und 29 des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie für Artikel 74 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-270
- Tue, 12 Aug 1997 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für tiefere Arzneimittelpreise'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=269">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-08-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Die in den Nachbarstaaten Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich mit Rezept oder rezeptfrei zum Verkauf bei Ärzten, Apotheken, Spitälern, Drogerien oder anderen Geschäften zugelassenen Medikamente als Originalpräparate oder Generika sind in gleicher Weise mit Rezept oder rezeptfrei auch bei Ärzten, Apotheken, Spitälern, Drogerien oder anderen Geschäften in der Schweiz zugelassen, ohne dass es für die Schweiz einer besonderen Bewilligung bedarf.</p><p>Soweit rezeptpflichtige oder rezeptfreie Medikamente zum Verkauf gelangen, sind Generika abzugeben, sofern solche vorhanden sind oder sofern der Patient das Präparat nicht selbst bezahlt.</p><p>Soweit Originalpräparate und Generika durch die Krankenkassen zu bezahlen sind, sind an die Patienten die preisgünstigsten Produkte abzugeben, entsprechend der jedes Jahr veröffentlichten Liste der vom Bund anerkannten Krankenversicherer.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 24 (neu)</i></p><p>Gesetzliche oder Verordnungsbestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 34<sup><font>bis</font></sup> Absatz 3 stehen, sind aufgehoben.</p>
- initiative-269
- Tue, 12 Aug 1997 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Arbeitsverteilung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=272">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-09-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 34<sup>octies</sup> (neu)</i><p>Der Bund trifft Vorkehren, damit<p>a.alle Frauen und Männer im erwerbsfähigen Alter ihren Unterhalt durch bezahlte Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können - insbesondere durch Verkürzung der Arbeitszeiten und Förderung verschiedener Formen der Arbeitsverteilung;<p>b.eine gleichberechtigte Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Nichterwerbsarbeit sowie von Diensten im Interesse der Allgemeinheit zwischen den Geschlechtern ohne soziale und berufliche Benachteiligung möglich ist;<p>c.allen Menschen im erwerbsfähigen Alter eine angemessene berufliche Weiterbildung oder Umschulung ermöglicht wird.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-272
- Tue, 16 Sep 1997 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=271">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-09-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksiniative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 37<sup>bis</sup> Abs. 3 (neu)</i><p><sup>3</sup>Innerorts beträgt die generelle Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Abweichungen verfügen. Sie kann insbesondere die Geschwindigkeit auf Hauptstrassen hinaufsetzen, sofern dies die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Schutz der Anwohnerschaft namentlich vor Lärm zulassen.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 24 (neu)</i><p>Binnen Jahresfrist nach Annahme des Artikels 37<sup>bis</sup> Absatz 3 durch Volk und Stände erlassen die zuständigen Behörden die notwendigen Ausführungsbestimmungen und ordnen die entsprechenden Höchstgeschwindigkeiten innerorts an.</p></blockquote><p></p>
- initiative-271
- Tue, 16 Sep 1997 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für tiefere Spitalkosten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=273">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-12-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:<p><i>Art. 34<sup></sup></i>bis<i> Abs. 2</i><p><sup>2</sup>Der Abschluss einer Krankenversicherung ist nicht obligatorisch, ausgenommen für Spitalaufenthalte.<p>Die Versicherung für Spitalaufenthalte kann im Rahmen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und unabhängig vom Krankenversicherungsgesetz durch private Versicherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstehen, erfolgen. Mit dem Inkrafttreten der privaten Versicherung erlischt die Prämienzahlungsverpflichtung gegenüber der Krankenkasse.<p>Die Kantone sind verpflichtet, notwendigenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, dafür zu sorgen, dass für die Kantonseinwohner die benötigte Bettenzahl in den drei Abteilungen: Allgemein, Halb-Privat und Privat, zur Verfügung steht.<p>Die Versicherten haben keinen Selbstbehalt zu bezahlen. Die Kantone erhalten von der Krankenversicherung oder vom privaten Versicherer für den Aufenthalt des Versicherten in der Allgemeinen Abteilung des Spitals pro Aufenthaltstag und pro Person mit Einschluss aller Leistungen des Spitals wie Operationen, Arzneimittel, Röntgenaufnahmen, Transport des Patienten in das Spital usw. indexiert nach dem Index der Konsumentenpreise Fr. 250.--.<p><p>Muss die versicherte Person aus medizinischen Gründen die Dienste eines ausserhalb des Wohnsitzkantons befindlichen Spitals in Anspruch nehmen, so erhält der Wohnsitzkanton die Entschädigung von Fr. 250.-- seitens des Versicherers, wobei es dem Wohnsitzkanton überlassen bleibt, mit dem entsprechenden Spital bzw. Kanton eine andere Abmachung zu treffen.<p>Soweit sich Versicherte in Privat-Spitälern aufhalten, sind die Versicherer verpflichtet, die für die Kantone festgelegten Entschädigungen als Beitrag an die Kosten der Spitalaufenthalte auszurichten.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 24 (neu)</i><p>Gesetzliche oder Verordnungsbestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 34<sup>bis</sup> Absatz 2 stehen, sind aufgehoben.<p><p><p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-273
- Tue, 02 Dec 1997 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Klinische Musterstationen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=275">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-12-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 33<sup>bis</sup> (neu)</i><p><sup>1</sup>Für die Lösung der Sucht- und Drogenfrage auf medizinischer Ebene und die Heilung der Krebs- und bösartig endogen Kranken leitet der Bund durch „Musterstationen" an den Schweizerischen Volluniversitäten in Basel, Bern, Genf und Zürich die Erfahrungsmedizin der Hochschulen in die wissenschaftliche Medizin über.<p><sup>2</sup>Die „Musterstationen" an den Schweizerischen Volluniversitäten gewährleisten den Kliniken für die „analytische Ursachendiagnostik" der endogenen Erkrankungen das Wissen über den „Gesamtkreislauf des lebenden Menschen" und über die Gesetze, die sich aus diesem Kreislauf für die Funktion und die Gestaltung der gesunden und kranken Gewebe ergeben, und sichern damit den bisher unheilbaren endogen Kranken ihre individuelle Heilung.<p><sup>3</sup>Der Bund gewährleistet den wissenschaftlichen Personalbetrieb der „Musterstationen" durch besonderes Gesetz.<p><p><p></p>
- initiative-275
- Tue, 09 Dec 1997 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=274">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1997-12-09 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:<p><i>Art. 34<sup>bis</sup></i><p><sup>1</sup>Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.<p><sup>2</sup>Die obligatorische Krankenversicherung erfolgt durch gemeinnützige Krankenversicherer. Sie garantiert allen Versicherten eine qualitativ hochstehende, bedarfsgerechte und kostengünstige medizinische Versorgung.<p><sup>3</sup>Die obligatorische Krankenversicherung wird insbesondere finanziert aus:<p>a.zusätzlichen, zweckgebundenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in gesetzlich festgelegtem Umfang;<p>b.in mindestens gleich hohem Umfang durch Beiträge der Versicherten; diese Beiträge werden im Verhältnis zum Einkommen und zum realen Vermögen sowie unter Berücksichtigung der Familienlasten festgelegt.<p><sup>4</sup>Die Krankenversicherer erhalten pro versicherte Person Beiträge aus den unter Absatz 3 genannten Mitteln. Dabei werden die unterschiedlichen Risiken der Versicherer ausgeglichen. Ueberschüsse werden den Versicherten zurückerstattet.<p><p><sup>5</sup>Bund und Kantone sorgen für eine wirksame Kostendämpfung im Gesundheitswesen.<p>Der Bund trifft dazu insbesondere folgende Massnahmen:<p>a.Er regelt die Spitzenmedizin und koordiniert die Gesundheitsplanungen der Kantone.<p>b.Er bestimmt die Maximalpreise der in der obligatorischen Krankenversicherung erbrachten Leistungen unter Einschluss dar Medikamente.<p>c.Er erlässt Zulassungsbestimmungen für die Leistungserbringer und sorgt für eine wirksame Qualitätskontrolle.<p>d.Werden übermässige Leistungsmengen erbracht, ergreift er nach Sparten und Regionen differenziert weitere Kostendämpfungsmassnahmen.<p>Die Kantone können im Bereich der Gesundheitsplanung weitergehende Massnahmen treffen.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 24 (neu)</i><p><sup>1</sup>Die Leistungen des Bundes und der Kantone für das Gesundheitswesen haben mindestens dem teuerungsbereinigten Stand des Jahres 1997 zu entsprechen.<p><sup>2</sup>Der Ertrag nach Artikel 34<sup>bis</sup> Absatz 3 der Bundesverfassung entspricht mindestens dem gesamten Prämienvolumen der obligatorischen Krankenversicherung im Jahr vor Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung.<p><p><i>Art. 25 (neu)</i><p><sup>1</sup>Falls das Ausführungsgesetz zu Artikel 34<sup>bis</sup> nicht innert drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels in Kraft gesetzt werden kann, erlässt der Bundesrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu den Absätzen 3 und 5 von Artikel 34<sup>bis</sup> auf dem Verordnungsweg.<p><sup>2</sup>Er berücksichtigt dabei insbesondere folgende Grundsätze:<p>a.Für die Beiträge der Versicherten gemäss Absatz 3 Buchstabe b gilt ein Freibetrag von 20'000 Franken für das Einkommen und von 1'000'000 Franken für das reale Vermögen.<p>b.Die in Absatz 3 Buchstabe b vorgegebenen Beiträge der Versicherten im Verhältnis des realen Vermögens belaufen sich auf mindestens ein Viertel der gesamten Beiträge der Versicherten gemäss Absatz 3 Buchstabe b.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-274
- Tue, 09 Dec 1997 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts auf Bundesebene'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=279">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-01-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 114<sup>bis</sup> Abs. 6 (neu)</i><p><sup>6</sup>In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten ist das Verbandsbeschwerderecht mit Bezug auf Artikel 22<sup>quater</sup>, Artikel 24<sup>sexies</sup> und Artikel 24<sup>septies</sup> vor dem eidgenössischen Verwaltungsgericht ausgeschlossen, ausgenommen in Fällen persönlicher Beschwerde.<p><p><p><p></p>
- initiative-279
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Zweite Autobahn-Tunnelröhre am Gotthard'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=278">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-01-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:<p><i>Art. 36<sup>sexies</sup> Abs. 2 und 3</i><p><i><sup></sup></i>2<i>Aufgehoben</i><p><sup>3</sup>Die Transitstrassenkapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Ausgenommen sind der Ausbau des Gotthardstrassentunnels der Nationalstrasse A2 mit einer zweiten Tunnelröhre auf vier Spuren sowie Umfahrungsstrassen zur Entlastung von Ortschaften vom Durchgangsverkehr.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt geändert:<p><i>Art. 22</i><p><i>Aufgehoben</i><p><i></i><p><i>Art. 27 (neu)</i><p>Der Gotthardstrassentunnel der Nationalstrasse A2 wird mit einer zweiten Tunnelröhre auf vier Spuren ausgebaut.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-278
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ausbau der A1 Genf-Lausanne auf sechs Spuren'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=277">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-01-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 25 (neu)</i><p>Die Nationalstrasse A1 wird von Genf bis Lausanne durchgehend auf sechs Spuren ausgebaut.<p><p><p><p></p>
- initiative-277
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ausbau der A1 Zürich-Bern auf sechs Spuren'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=276">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-01-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 26 (neu)</i><p>Die Nationalstrasse A1 wird von Zürich bis Bern durchgehend auf sechs Spuren ausgebaut. In erster Priorität wird der Abschnitt zwischen der Verzweigung Härkingen und der Verzweigung Wiggertal ausgebaut.<p><p><p><p></p>
- initiative-276
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=281">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-03-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p>Art. 8<sup>bis</sup> (neu)<p><sup>1</sup>Die Schweiz unterhält einen Zivilen Friedensdienst (ZFD) als Instrument einer aktiven Friedenspolitik.<p><sup>2</sup>Der Zivile Friedensdienst trägt im In- und Ausland dazu bei, Gewaltverhältnisse abzubauen sowie deren Neuentstehung zu verhindern. Dazu entwickelt er insbesondere Massnahmen zur Früherkennung und Prävention von Gewaltpotentialen, zum Schutz der Lebensgrundlagen, zur friedlichen Beilegung gewalttätiger Auseinandersetzungen und zum sozialen Wiederaufbau.<p><sup>3</sup>Die Mitarbeit im Zivilen Friedensdienst ist freiwillig. Dienstleistende werden für Einsätze sowie einsatzspezifische Aus- und Weiterbildung angemessen entschädigt. Bei den Friedensdienstleistenden wird eine gleichmässige Vertretung beider Geschlechter angestrebt.<p><sup>4</sup>Der Zivile Friedensdienst bietet in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Privaten eine Grundausbildung an, die Wissen und Praktiken gewaltfreier Konfliktbearbeitung vermittelt. Sie bereitet auf ZFD-Einsätze vor und steht allen in der Schweiz wohnhaften Personen kostenlos offen.<p><sup>5</sup>Der Zivile Friedensdienst sorgt für die einsatzspezifische Aus- und Weiterbildung von Friedensdienstleistenden. Er berücksichtigt dabei persönliche Qualifikationen der Dienstleistenden und Bedarf.<p><sup>6</sup>Der Zivile Friedensdienst organisiert auf Anfrage von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen unbewaffnete Friedenseinsätze. Dabei arbeitet er eng mit lokalen Organisationen zusammen.<p><sup>7</sup>Der Zivile Friedensdienst wird mit öffentlichen Mitteln finanziert. In der Regel beauftragt er geeignete Nichtregierungsorganisationen mit der Planung und Durchführung von Einsätzen.<p><sup>8</sup>Eine unabhängige, geschlechterparitätisch zusammengesetzte Kommission begleitet wegweisend und kontrollierend die Ausgestaltung sowie Durchführung der Grundausbildung, der einsatzspezifischen Aus- und Weiterbildung sowie der Einsätze des Zivilen Friedensdienstes. Darin arbeiten insbesondere Organisationen mit, die friedens-, frauen-, umwelt-, migrations- und entwicklungspolitische Anliegen vertreten.<p>II<p>Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p>Art. 25 (neu)<p><sup>1</sup>Einsätze sowie einsatzspezifische Aus- und Weiterbildung im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) gemäss Artikel 8<sup>bis</sup> der Bundesverfassung gelten als unverschuldete Verhinderung der Arbeitsleistung. Der Kündigungsschutz richtet sich nach den Bestimmungen über den Zivildienst.<p><p><sup>2</sup>Der Zivile Friedensdienst darf keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden oder geltende Arbeitsbedingungen verschlechtern.<p><sup>3</sup>Solange in der Schweiz ein Zivildienst besteht, werden die im Rahmen der Grundausbildung, der einsatzspezifischen Aus- und Weiterbildung und der Einsätze des Zivilen Friedensdienstes geleisteten Tage als Zivildiensttage angerechnet.<p><sup>4</sup>Soweit binnen fünf Jahren kein Ausführungsgesetz zu Artikel 8<sup>bis</sup> der Bundesverfassung in Kraft gesetzt worden ist, regelt der Bundesrat die Einzelheiten des Zivilen Friedensdienstes mittels Verordnung.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-281
- Tue, 17 Mar 1998 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=280">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-03-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:<p><i><i>Art. 17</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Die Schweiz hat keine Armee.<p><sup>2</sup>Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten ist untersagt, militärische Streitkräfte zu halten. Regelungen, welche die bewaffnete Beteiligung an internationalen Friedensbemühungen ausserhalb der Schweiz betreffen, sind vorbehalten. Diese Regelungen sind obligatorisch dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Beteiligung der Schweiz mit unbewaffneten Verbänden bleibt davon unberührt.<p><sup>3</sup>Bisher von der Armee wahrgenommene zivile Aufgaben wie Hilfeleistungen für Katastrophenschutz oder Rettungsdienste werden von den zivilen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden übernommen.<p><p><i><i>Art. 18</i><p></p></i><p>Die Sicherheitspolitik des Bundes ist darauf ausgerichtet, konfliktträchtige Ungerechtigkeiten im In- und Ausland abzubauen. Er handelt dabei nach den Grundsätzen der Demokratie, der Menschenrechte und der gewaltfreien Konfliktbearbeitung. Insbesondere fördert er Chancengleichheit und gerechte Beziehungen zwischen den Geschlechtern, zwischen den sozialen Gruppen und zwischen den Völkern sowie eine umweltverträgliche und gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen.<p>II<p>Die Artikel 13, 15 zweiter Satz, 19-22, 34<sup>ter</sup> Absatz 1 Buchstabe d, 42 Buchstabe c, 85 Ziffer 9 und 102 Ziffer 11 der Bundesverfassung werden aufgehoben.<p>III<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Nach der Annahme der Verfassungsbestimmungen von Artikel 17 und 18 durch Volk und Stände werden keine Rekrutenschulen, Wiederholungskurse und militärischen Ausbildungskurse mehr durchgeführt.<p><sup>2</sup>Innerhalb von zehn Jahren sind die Bestände der Armee aufzulösen, ihre Geräte und Einrichtungen einer zivilen Nutzung zuzuführen oder zu vernichten.<p><sup>3</sup>Der Bund fördert die Umstrukturierung der von der Abrüstung betroffenen Betriebe und Verwaltungen auf zivile Güter und Dienstleistungen. Er unterstützt betroffene Beschäftigte und Regionen.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-280
- Tue, 17 Mar 1998 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'MoratoriumPlus - Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=282">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-03-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24<sup></sup></i>quinquies<i> Abs. 3 (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>3</sup>Soll ein Atomkraftwerk länger als vierzig Jahre in Betrieb bleiben und wird dies nicht durch eine andere Verfassungsvorschrift ausgeschlossen, ist hiefür ein referendumspflichtiger Bundesbeschluss erforderlich. Die Betriebszeit darf um jeweils höchstens zehn Jahre verlängert werden. Das Verlängerungsgesuch des Betreibers hat insbesondere Aufschluss zu geben über<p>a.den Alterungszustand der Anlage und die damit zusammenhängenden Sicherheitsprobleme;<p>b.die Massnahmen und Aufwendungen, um die Anlage dem neuesten internationalen Stand der Sicherheit anzupassen.<p><i><i>Art. 24<sup></sup></i>octies<i> Abs. 3 Bst. c (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>3</sup>Der Bund:<p>c.erlässt Vorschriften über die Deklaration der Herkunft und der Art der Produktion von Elektrizität.<p><p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 25 (neu)</i><p></p></i><p>Für die Dauer von zehn Jahren seit Annahme dieser Uebergangsbestimmung werden keine bundesrechtlichen Bewilligungen erteilt für<p>a.neue Atomenergieanlagen;<p>b.die Erhöhung der nuklearen Wärmeleistung bei bestehenden Atomkraftwerken;<p>c.Reaktoren der nukleartechnischen Forschung und Entwicklung, soweit sie nicht der Medizin dienen.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-282
- Tue, 31 Mar 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=283">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-03-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><blockquote><p></p><p></p><p></p><p></p></blockquote><p>Die Volksinitiative lautet:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p><em>Art. 24decies (neu)</em></p><p><sup>1</sup> Die Atomkraftwerke werden schrittweise stillgelegt.</p><p><sup>2</sup> Die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstoffen wird eingestellt.</p><p><sup>3</sup> Der Bund erlässt die erforderlichen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch betreffend</p><p>a. die Umstellung der Stromversorgung auf nicht-nukleare Energiequellen unter Vermeidung der Substitution durch Strom aus fossil betriebenen Anlagen ohne Abwärmenutzung;</p><p>b. die dauerhafte Lagerung der in der Schweiz produzierten radioaktiven Abfälle, die diesbezüglichen Sicherheitsanforderungen und den Mindestumfang der Mitentscheidungsrechte der davon betroffenen Gemeinwesen;</p><p>c. die Tragung aller mit dem Betrieb und der Stilllegung der Atomkraftwerke zusammenhängenden Kosten durch die Betreiber sowie ihre Anteilseigner und Partnerwerke.</p><p>II</p><p>Die <em>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</em> werden wie folgt ergänzt:</p><p><em>Art. 24 (neu)</em></p><p><sup>1</sup> Die Atomkraftwerke Beznau 1, Beznau 2 und Mühleberg sind spätestens zwei Jahre nach der Annahme dieser Uebergangsbestimmung ausser Betrieb zu nehmen, die Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt spätestens nach jeweils dreissig Betriebsjahren.</p><p><sup>2</sup> Nach der Annahme dieser Uebergangsbestimmung ist es nicht mehr gestattet, abgebrannte Kernbrennstoffe zum Zweck der Wiederaufarbeitung auszuführen. Früher ausgeführte, bis zur Annahme dieser Uebergangsbestimmung noch nicht wiederaufgearbeitete Kernbrennstoffe sind soweit als möglich unbehandelt zurückzunehmen. Abweichende staatsvertragliche Regelungen bleiben vorbehalten.</p><p><sup>3</sup> Der Bundesrat erlässt innert einem Jahr nach der Annahme dieser Uebergangsbestimmung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p>
- initiative-283
- Tue, 31 Mar 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=284">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-04-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 34<sup></sup></i>ter<i>a (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Das Recht auf eine ausreichende berufliche Ausbildung ist gewährleistet.<p><sup>2</sup>Bund und Kantone sorgen für ein genügendes Angebot im Bereiche der beruflichen Ausbildung. Diese Ausbildung muss Qualitätsansprüchen genügen und kann in Betrieben und Berufsschulen, an Schulen unter staatlicher Leitung oder in entsprechenden Institutionen unter staatlicher Aufsicht erfolgen.<p><sup>3</sup>Der Bund errichtet einen Berufsbildungsfonds.<p><sup>4</sup>Die Finanzierung des Fonds erfolgt über eine Berufsbildungsabgabe durch alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Kosten der angebotenen Ausbildungsplätze sind zu berücksichtigen, sofern diese Ausbildungsplätze den qualitativen Anforderungen genügen.<p><sup>5</sup>Der Bund regelt die Verteilung der Fondsmittel auf die Kantone. Für die Verwendung dieser Mittel sind die Kantone zuständig. Sie ziehen die Sozialpartner bei. Diese wirken namentlich bei der Ueberprüfung der Qualität der Ausbildungsplätze mit.<p><p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p>Falls das Ausführungsgesetz zu Artikel 34<sup>ter</sup><i>a</i> der Bundesverfassung nicht innerhalb von drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels in Kraft tritt, trifft der Bundesrat auf den gleichen Zeitpunkt hin die erforderlichen Massnahmen auf dem Verordnungsweg.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-284
- Tue, 28 Apr 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Kapitalgewinnsteuer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=286">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-05-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 41<sup></sup></i>ter <i>Abs. 1<sup></sup></i>ter<i> (neu) und Abs. 5<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1ter</sup>Der Bund erhebt eine besondere Steuer auf realisierten Kapitalgewinnen auf beweglichem Vermögen, welche von der direkten Bundessteuer befreit sind.<p><sup>5bis</sup>Für die Kapitalgewinnsteuer nach Absatz 1<sup>ter</sup> gilt:<p>Kapitalgewinne werden zu einem einheitlichen, proportionalen Satz von mindestens 20 Prozent besteuert.<p>Kapitalverluste können im Steuerjahr und während höchstens zwei weiteren Jahren mit den Kapitalgewinnen verrechnet werden.<p>Die Gesetzgebung befreit geringfügige Gewinne von der Steuer. Sie kann weiter vorsehen, dass die Steuer auf Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben wird. Sie kann zur Steuersicherung eine Quellensteuer vorsehen.<p><p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 8<sup></sup></i>quater<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Falls innert drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels über die Kapitalgewinnsteuer nach Artikel 41<sup>ter</sup> Absatz 1<sup>ter</sup> und Absatz 5<sup>bis</sup> kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.<p><sup>2</sup>Dabei gelten folgende Grundsätze:<p>Der Steuer unterliegen Kapitalgewinne, insbesondere auf Devisen, Wertpapieren und Beteiligungen, einschliesslich Gewinne auf Optionen, Termingeschäften und anderen derivaten Anlageinstrumenten sowie auf Anteilen von Anlagefonds.<p>Steuerpflichtig ist, wer in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Wer nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990<sup>1)</sup> über die direkte Bundessteuer von der Steuerpflicht befreit ist, ist dies auch für die Kapitalgewinne.<p>Der Steuersatz beträgt 25 Prozent.<p>Pro Jahr sind pro Steuerpflichtigen die ersten 5'000 Franken Kapitalgewinne steuerfrei.<p>Der Bundesrat kann zur Steuersicherung die Kapitalgewinnsteuer soweit möglich an der Quelle erheben.<p><sup>3</sup>Der Bundesrat kann zur Gewährleistung der familiären Nachfolgeregelung bei kleinen und mittleren Unternehmungen langjährige Zahlungsfristen vorsehen.<p><p><sup>4</sup>Der Bundesrat erlässt im weiteren die notwendigen Normen zur Erhebung der Steuer, namentlich solche über die Haftung, das Verfahren, die Amts- und Rechtshilfe, die Rechtsmittel, die Fälligkeit, die Verjährung und die Strafnormen. Er kann dabei Bussen bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer und Gefängnis bis zu drei Jahren vorsehen. Den gleichen Strafen unterstehen professionelle Wertpapierhändler, welche den Pflichten zur Steuersicherung nicht genügen.<p><p><sup>1)</sup>SR <b>642.11</b><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-286
- Tue, 05 May 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine kürzere Arbeitszeit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=285">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-05-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 34a (neu)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Die maximale Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beträgt 1872 Stunden. Davon abgezogen werden die gesetzlichen Ferien und Feiertage.<p><sup>2</sup>Jährlich können darüber hinaus bis zu 100 Stunden zuschlagspflichtige Überzeit geleistet werden. Die Überzeit ist in der Regel durch Freizeit auszugleichen. Sie kann am Jahresende übertragen werden.<p><sup>3</sup>Die wöchentliche Höchstarbeitszeit, inklusive Überzeit, beträgt maximal 48 Stunden. Diese darf nicht überschritten werden. In jedem Arbeitsverhältnis ist eine übliche Arbeitszeit festzulegen.<p><sup>4</sup>Teilzeitarbeitnehmende dürfen gegenüber Vollzeitarbeitnehmenden nicht diskriminiert werden. Dies gilt insbesondere für die Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, berufliche Aus- und Weiterbildung, Beförderung, Entlassung und Sozialversicherungen, inklusive berufliche Vorsorge.<p>II<p>Die <i>Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung</i> werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Die maximale Arbeitszeit wird im ersten Jahr nach Annahme der Initiative auf 2184 Stunden pro Jahr, abzüglich die gesetzlichen Ferien und Feiertage, reduziert. Anschliessend wird die maximale Arbeitszeit um jährlich weitere 52 Stunden verringert, bis die Jahresarbeitszeit von 1872 Stunden erreicht ist. Teilzeitpensen werden pro rata verkürzt oder der Stundenlohn anteilmässig erhöht.<p><sup>2</sup>Die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Arbeitszeitverkürzungen dürfen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Bruttolohn das Eineinhalbfache des Durchschnitts der in der Schweiz bezahlten Löhne nicht überschreitet, keine Lohnkürzungen zur Folge haben.<p><sup>3</sup>Der Bund gewährt Unternehmungen, welche die Arbeitszeit in einem Jahr um zehn Prozent oder mehr reduzieren und in einem Vertrag mit Bund und der zuständigen Arbeitnehmerorganisation vereinbaren, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten, zeitlich befristete finanzielle Unterstützung.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-285
- Tue, 05 May 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative betreffend 'Die persönliche Souveränität der Bürger (Einrichtung einer Fachkommission des Senats einer 'Schweizerischen Akademie für Technik, Lebensfragen und Wissenschaft' als oberste Gerichtsinstanz)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=288">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-05-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 64<sup></sup></i>quater<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p>1Der Bund gewährleistet die Souveränität des Volkes gegenüber staatlicher und richterlicher Willkür durch Sicherung der Unverletzbarkeit der persönlichen Grund- und Menschenrechte des Einzelnen durch die erforderliche Rechtsprechung für die unverfälschte Durchsetzung der materiell-rechtlichen Inhalte der Gesetze.<p>2Grund- und Menschenrechte des Souveräns sind für die Rechtsprechung vollzählig gesondert aufgelistet und für den Einzelnen allgemeinverständlich kommentiert.<p>3Streitende Parteien treten als eine gemeinsame Partei gegen die Partei der Vertreter des öffentlichen Interesses für die Unantastbarkeit des materiellen Rechts bei Gericht an.<p>4Das Gericht bestätigt nur den realen materiellen Tatbestand und bestimmt die massgebenden Faktoren bei den Parteien für seine rechtliche Bewertung. Das Urteil wird elektronisch ausgearbeitet und für die einzelnen Elemente seiner Begründung den Parteien zur Bestätigung überprüfbar vorgelegt. Für die Beseitigung nachweisbar unterlaufener Fehler tagt erneut das gleiche Gericht.<p>5Den Ablauf der Gerichtsverfahren legen nach einheitlichen Grundsätzen im Einklang zu dieser Verfassung die Kantone in ihren Prozessordnungen fest.<p>6Ueber die Rechtskraft eines rechtlich begründeten, jedoch individuell parteiumstrittenen Gerichtsurteils entscheidet im allgemeinen Interesse die Fach-Kommission des Senats der „Schweizerischen Akademie für Technik, Lebensfragen und Wissenschaft" in öffentlicher Anhörung definitiv als letzte Instanz.<p><p><p><p></p>
- initiative-288
- Tue, 12 May 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative betreffend 'Das freie Wort unter gleichzeitiger Abschaffung des Verbots der Rassendiskriminierung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=287">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-05-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art.2<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p>Der Bund streicht für die schweizerische Gerichtsbarkeit das auf Druck von aussen 1995 unter Artikel 261<sup>bis</sup> StGB eingeführte „Anti-Rassismus-Gesetz", beseitigt jede weitere jeglicher Art geistige Bevormundung und gewährleistet, insbesondere auch für die heranwachsende Jugend, die uneingeschränkte geistige Unabhängigkeit und Entwicklungsmöglichkeit durch Unterbindung jeder dem einseitigen Vorteil oder Schutz von ideologischen, politischen, wirtschaftlichen, religiösen, völkischen oder rassischen Gruppierungen und Minderheiten dienenden Gesetzgebung.<p><p><p>Fassung 28.03.1997 IK inkl. Titeländerung IK 21.07.1997 und Titeländerungsvorschlag Wi 10.09.1997/Wi
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- initiative-287
- Tue, 12 May 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=289">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-06-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 4<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Der Bund schützt das Leben des ungeborenen Kindes und erlässt Richtlinien über die erforderliche Hilfe an seine Mutter in Not.<p><sup>2</sup>Die Gesetzgebung des Bundes beachtet dabei folgendes:<p>a.Wer ein ungeborenes Kind tötet oder massgeblich zur Tötung beiträgt, macht sich strafbar, es sei denn, die Fortsetzung der Schwangerschaft bringt die Mutter in eine akute, nicht anders abwendbare, körperlich begründete Lebensgefahr.<p>b.Jede Form von Druck zur Tötung eines ungeborenen Kindes ist unzulässig.<p>c.Ist die Schwangerschaft eine Folge von Gewaltanwendung, kann die Mutter ihre allein notwendige Zustimmung zur Freigabe zur Adoption bereits ab Feststellung der Schwangerschaft erteilen.<p>d.Im Falle einer Notlage der Mutter aufgrund einer Schwangerschaft gewähren die Kantone die erforderliche Hilfe. Sie können private Institutionen damit betrauen.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p>Für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung wird jede Bestimmung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), die den straflosen Schwangerschaftsabbruch vorsieht, durch die Regelung von Artikel 4<sup>bis</sup> Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung ersetzt.<p><p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-289
- Tue, 02 Jun 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein sicheres Einkommen bei Krankheit (Taggeldinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=290">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-06-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 34<sup></sup></i>bis<i> a (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Der Bund erlässt Bestimmungen über die Taggeldversicherung für den Krankheitsfall.<p><sup>2</sup>Dabei beachtet er insbesondere folgende Grundsätze:<p>a.Die Taggeldversicherung ist obligatorisch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nicht obligatorisch versicherte Personen können sich der Versicherung zu angemessenen Bedingungen anschliessen.<p>b.Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem vom Gesetz zugelassenen Versicherer zu versichern. Die Wahl des Versichereres muss im Einverständnis mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgen. Die Versicherung muss nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben werden.<p>c.Das Taggeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit beträgt mindestens 80 Prozent des versicherten Lohnes. Dieser entspricht mindestens demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung. Das Taggeld wird ab dem 31. Krankheitstag während mindestens 730 von 900 aufeinanderfolgenden Tagen ausbezahlt. Für Arbeitslose, die sich innerhalb der für den Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung geltenden Rahmenfrist befinden, entsprechen die Taggelder mindestens denjenigen der Arbeitslosenversicherung. Während der ersten 30 Krankheitstage bezahlt der Arbeitgeber den Lohn. Wird die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder öffentlich-rechtlicher Regelung garantiert, so kann der Beginn der Taggeldzahlung weiter aufgeschoben werden.<p>d.Die Versicherung wird durch Beiträge der Versicherten finanziert; ihre Arbeitgeber oder die Arbeitslosenversicherung zahlen mindestens die Hälfte der Beiträge.<p>e.Es wird ein Risikoausgleich geschaffen.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmnungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p>Falls das Ausführungsgesetz zu Artikel 34<sup>bis</sup> <i>a</i> nicht innert drei Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels in Kraft gesetzt werden kann, regelt der Bundesrat auf den gleichen Zeitpunkt hin die Taggeldversicherung auf dem Verordnungsweg.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-290
- Tue, 16 Jun 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gleiche Rechte für Behinderte'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=291">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-08-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 4<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, des Alters, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Ueberzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.<p><sup>2</sup>Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung behinderter Menschen. Es sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen vor.<p><sup>3</sup>Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Oeffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gewährleistet.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-291
- Tue, 04 Aug 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=292">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-09-08 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 24 (neu)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei.<p><sup>2</sup>Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisation und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta enthaltenen Verpflichtungen zu richten.<p><p><p><p></p>
- initiative-292
- Tue, 08 Sep 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine sichere und gesundheitsfördernde Arzneimittel-Versorgung (Arzneimittel-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=293">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-09-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 69<sup></sup></i>bis<i> Abs. 1<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1bis </sup>Der Bund regelt im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Modalitäten der Vermarktung von Arzneimitteln sowie deren Abgabe an Einzelpersonen durch dazu befugte Gesundheitsfachleute; er verhindert und verbietet insbesondere jeden Anreiz zu unzweckmässigem, übermässigem oder missbräuchlichem Arzneimittelkonsum.<p><p><p><p></p>
- initiative-293
- Tue, 15 Sep 1998 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=294">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1998-11-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 65<sup></sup></i>bis<i> (neu)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, so ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.<p><sup>2</sup>Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Oeffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte aufgrund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.<p><sup>3</sup>Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.<p><p><p></p>
- initiative-294
- Tue, 03 Nov 1998 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen Asylrechtsmissbrauch'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=295">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1999-05-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 121 Abs. 1a (neu)</i><p></p></i><p><sup>1a</sup>Zur Verhinderung von Asylrechtsmissbrauch beachtet der Bund unter Vorbehalt der völkerrechtlichen Verpflichtungen insbesondere folgende Grundsätze:<p>a. Ist der Asylsuchende aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist, wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn der Asylsuchende im Drittstaat ein Asylgesuch gestellt hat oder hätte stellen können.<p>b. Der Bundesrat legt eine Liste sicherer Drittstaaten fest, in denen die Umsetzung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.<p>c. Gegen Fluggesellschaften des konzessionierten Linienverkehrs, welche die Schweiz anfliegen und die geltenden Vorschriften der Mitwirkung bei der Kontrolle der Einreisevorschriften nicht einhalten, werden Sanktionen ergriffen. Einzelheiten regelt das Gesetz.<p>d. Fürsorgeleistungen an Asylsuchende werden einheitlich für die ganze Schweiz und abweichend von den allgemeinen Normen angesetzt. Sie werden in der Regel durch Sachleistungen erbracht.<p>e. Die Kantone bestimmen die Leistungserbringer für die ärztliche und zahnärztliche Betreuung von Asylsuchenden.<p>f. Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt oder auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, und bei denen der Vollzug der Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar ist, sowie vorläufig Aufgenommene, welche ihre Mitwirkungspflicht grob verletzen, erhalten bis zu ihrer Ausreise staatliche Fürsorgeleistungen nur im Werte einfacher Unterkunft und Verpflegung sowie ärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst. Erwerbstätigkeiten sind ihnen nur im Rahmen von staatlichen Beschäftigungsprogrammen erlaubt.<p>II<p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 197 (neu)</i><p></p></i><i><i></i></i><i><p></p></i><i><i>1. Uebergangsbestimmung zu Art. 121 Abs. 1a (Asylrecht) (neu)</i></i><i><p></p></i><p>Die Bestimmungen von Artikel 121 Absatz 1a treten drei Monate nach ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft. Der Bundesrat erlässt die nötigen Vollzugsbestimmungen auf dem Verordnungswege, bis sie durch die ordentliche Gesetzgebung abgelöst werden.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-295
- Tue, 25 May 1999 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für Volksabstimmungen über Volksinitiativen innert sechs Monaten unter Ausschluss von Bundesrat und Parlament'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=296">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1999-06-22 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:<p><i><i>Art. 139 Abs. 3, 5 und 6</i><p></p></i><p><i><i><sup></sup></i>3<i>Aufgehoben</i></i><i><p></p></i><p><sup>5</sup>Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen innerhalb von sechs Monaten seit ihrer Einreichung zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundeskanzlei setzt den Abstimmungstermin unmittelbar nach Feststellung des Zustandekommens der Initiative fest. Der Initiativtext bedarf keiner schriftlichen Stellungnahme und keiner Abstimmungsempfehlung von Bundesrat und Bundesversammlung.<p><i><sup></sup></i>6<i>Aufgehoben</i><p><i><i>Art. 173 Abs. 1 Bst. f</i><p></p></i><p><sup>1</sup>...<p>f. <i>Aufgehoben</i><p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 197 (neu)</i><p></p></i><p><i><i>1. Uebergangsbestimmung zu Art. 139 Abs. 5 (Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs) (neu)</i><p></p></i><p>Gesetzliche oder Verordnungsbestimmungen, welche mit Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung nicht zu vereinbaren sind, gelten als aufgehoben. Dies trifft insbesondere für die Artikel 24, 26, 27 und 29 des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie für Artikel 74 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu.<p>III<p><i>Ziffer II</i> der Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:<p><i><i>Ziff. II Abs. 2 Bst. c</i><p></p></i><p><sup>2</sup>...<p>c. <i>Aufgehoben</i><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-296
- Tue, 22 Jun 1999 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=297">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1999-08-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 99 Abs. 3a (neu)</i><p></p></i><p><sup>3a</sup>Werden Währungsreserven für die geld- und währungspolitischen Zwecke nicht mehr benötigt, so sind diese oder deren Erträge von der Nationalbank auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu übertragen. Die Bundesgesetzgebung regelt die Einzelheiten.<p><p><p></p>
- initiative-297
- Tue, 10 Aug 1999 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Steuerstopp'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=298">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 1999-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 197 Ziff. 1 (neu)</i><p></p></i><p>1. <i>Übergangsbestimmung zu Art. 59 Abs. 3, Art. 85, Art. 86, Art. 106, Art. 112, Art. 114, Art. 116, Art. 130-132 und Art. 196 Ziff. 2, 3, 8 und 14-16 (Steuern und Abgaben)</i><p><sup>1</sup>Während sieben Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung dürfen bundesrechtliche Steuern, Sozialabgaben und andere Abgaben nur eingeführt oder erhöht werden, wenn im gleichen Umfange bestehende bundesrechtliche Steuern, Sozialabgaben oder andere Abgaben gesenkt werden.<p><sup>2</sup>Wird nach Inkrafttreten dieser Bestimmung der im Durchschnitt der Jahre 2001 und 2002 erreichte Anteil der bundesrechtlichen Steuern, Sozialabgaben und anderer Abgaben am Bruttoinlandprodukt überschritten, so treten im zweiten darauf folgenden Jahr folgende Wirkungen ein: Im Umfange je der Hälfte des sich daraus ergebenden überschiessenden Betrages ermässigt sich die direkte Bundessteuer für jeden Steuerpflichtigen um den gleichen Prozentsatz und erhöht sich der Bundesbeitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Der Bundesrat legt die entsprechenden Prozentsätze und Beträge fest.<p><sup>3</sup>Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Lenkungsabgaben, die vollständig zurückerstattet werden, noch für die Erhöhung bundesrechtlicher Steuern, Sozialabgaben und anderer Abgaben, die zur Kompensation demographisch bedingter Mehraufwendungen bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung unerlässlich ist.<p><sup>4</sup>Die Bestimmung tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft.<p><p><p><p></p>
- initiative-298
- Tue, 31 Aug 1999 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=299">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2000-01-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p>Die Volksinitiative lautet:<p><blockquote>I<p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:<p><i><i>Art. 81 Abs. 2 (neu)</i><p></p></i><p><sup>2</sup>Er setzt sich für die angemessene Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen ein. Er fördert im Rahmen seiner Zuständigkeiten den Ausbau und den baulichen Unterhalt der Infrastrukturen für den Strassen- und Eisenbahnverkehr und trägt zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe bei.<p><i><i>Art. 84 Abs. 3 zweiter Satz</i><p></p></i><p><sup>3</sup>... Von dieser Beschränkung ausgenommen sind:<p>a. Strassen als Teile internationaler Verbindungen und nationaler Netze, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses;<p>b. Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.<p>II<p>Die <i>Uebergangsbestimmnungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:<p><i><i>Art. 197 (neu)</i><p></p></i><p><i><i>1. Uebergangsbestimmung zu Art. 81 Abs. 2 (Oeffentliche Werke) (neu)</i><p></p></i><p>Spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 81 Absatz 2 müssen die Bauarbeiten zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe auf den folgenden Nationalstrassenabschnitten in Angriff genommen sein:<p>a.zwischen Genf und Lausanne;<p>b. zwischen Bern und Zürich;<p>c. zwischen Erstfeld und Airolo.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-299
- Tue, 11 Jan 2000 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Tiere sind keine Sachen!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=300">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2000-02-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:</p><p><i><i>Art. 79a (neu)</i></i></p><p><sup>1</sup>Tiere sind Lebewesen, deren Würde, Empfindungen und Schmerzfähigkeit der Mensch Rechnung tragen muss.</p><p><sup>2</sup>Der Bundesgesetzgeber bestimmt die besonderen, den Tieren zukommenden Rechte und setzt zu deren Vertretung geeignete Anwälte ein.</p>
- initiative-300
- Tue, 29 Feb 2000 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tier-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=301">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2000-03-14 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:<p><i>Art. 79a (neu</i>)Rechtsstellung der Tiere<p><p><sup>1</sup>Tiere sind keine Sachen, sondern empfindungsfähige Lebewesen.</p><p><sup>2</sup>Der Bund bestimmt ihre rechtliche Stellung, insbesondere im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht.</p>
- initiative-301
- Tue, 14 Mar 2000 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine minimale Grundversicherung mit bezahlbaren Krankenkassenprämien ('miniMax'-KVG-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=302">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2001-01-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 1 und 3-5 (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über eine minimale Grundversicherung bei Krankheit, Mutterschaft und Unfall, beschränkt auf das medizinisch notwendige Mass.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die durch die Grundversicherung versicherten Leistungen werden abschliessend durch das Gesetz geregelt. Darin müssen Leistungen der klassischen, wissenschaftlich abgestützten Medizin für ambulante, teilstationäre und stationäre Diagnostik, Therapie und Rehabilitation sowohl von akuten als auch chronischen Krankheiten, Unfällen sowie Mutterschaft enthalten sein. Diese Leistungen werden durch das vom Bund zugelassene Medizinal-, Therapie- und in der Diagnostik tätige Personal sowie durch die zugelassenen, ambulanten, teilstationären und stationären Institutionen und Einrichtungen erbracht.</p><p><sup><font>4</font></sup>Alle nicht im Gesetz festgelegten Leistungen können innerhalb des freiwilligen Zusatzversicherungsbereiches versichert werden.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Versicherer bieten unter anderem Versicherungsmodelle an, die Versicherte, welche auf eine die Gesundheit gefährdende Lebensweise verbindlich verzichten, mit Prämienvergünstigungen belohnen und die Eigenverantwortung fördern.</p>
- initiative-302
- Tue, 09 Jan 2001 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Nationalbankgewinne für die AHV'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=303">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2001-04-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 99 Abs. 4</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Der Reingewinn der Nationalbank geht an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Vorbehalten bleibt ein Anteil der Kantone von einer Milliarde Franken jährlich; das Gesetz kann diesen Betrag der Preisentwicklung anpassen.</p><p>II</p><p>Die <i>Uebergangsbestimmnungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 (neu)</i></p><p>1. Uebergangsbestimmung zu Art. 99 Abs. 4 (neu)</p><p>Artikel 99 Absatz 4 ist spätestens zwei Jahre nach der Annahme durch Volk und Stände in Kraft zu setzen. Falls die notwendigen Gesetzesanpassungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sind, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen.</p>
- initiative-303
- Tue, 10 Apr 2001 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Postdienste für alle'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=304">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2001-08-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 92 Abs. 3 (neu) und 4 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund garantiert eine Grundversorgung mit Postdiensten, welche den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaft entspricht. Diesem Zweck dient ein flächendeckendes Poststellennetz. Der Bund sorgt dafür, dass die Gemeinden in die Entscheide betreffend das Poststellennetz einbezogen werden.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Kosten für die Grundversorgung mit Postdiensten, welche weder durch die Einnahmen aus den reservierten Diensten noch durch Konzessionsgebühren gedeckt sind, werden vom Bund getragen.</p>
- initiative-304
- Tue, 28 Aug 2001 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für fairere Kinderzulagen!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=305">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2001-10-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 116 Sachüberschrift und Abs. 2</i></p><p>Schutz der Familie und Mutterschaftsversicherung</p><p><sup><font>2</font></sup><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 116a Kinderzulagen (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über die Kinderzulagen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Kinderzulagen basieren auf dem Prinzip "ein Kind, eine Zulage". Die Anspruchsberechtigung ist unabhängig vom juristischen Status des Kindes und von den wirtschaftlichen Verhältnissen der anspruchsberechtigten Person.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Anspruch auf Kinderzulagen besteht von der Geburt bis zum vollendeten 16. Altersjahr des Kindes. Der Anspruch wird verlängert für die Dauer einer oder mehrerer anerkannter Ausbildungen, höchstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Kinderzulage entspricht einem einheitlichen Betrag pro Tag von mindestens Fr. 15.-- in der ganzen Schweiz. Die Berechnung basiert auf 30 Tagen pro Monat. Die Kinderzulage wird alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Das Gesetz regelt die Höhe des Betrags für Kinder, die im Ausland leben.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Durchführung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und kann sich auf die bestehenden öffentlichen oder privaten Familienausgleichskassen abstützen. Der Bund richtet einen gesamtschweizerischen Lastenausgleich für die in Absatz 4 festgelegten Leistungen ein. Er kann eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen.</p><p><sup><font>6</font></sup>Die Kinderzulagen werden finanziert durch Leistungen des Bundes und der Kantone sowie durch Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Leistungen des Bundes und der Kantone betragen zusammen mindestens die Hälfte der Ausgaben.</p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 196 Sachüberschrift</i></p><p>Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung</p><p><i>Art. 197 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (neu)</i></p><p><ol><li>Übergangsbestimmung zu Art. 116<i>a</i> (Kinderzulagen) (<i>neu</i>)</li></ol><p><sup><font>1</font></sup>Hat die Bundesversammlung nicht innert fünf Jahren nach Annahme des Artikels 116<i>a</i> die entsprechende Gesetzgebung erlassen, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die erste Anpassung der Höhe der Kinderzulage gemäss Art. 116a Abs. 4 erfolgt zwei Jahre nach der Annahme von Artikel 116<i>a</i> durch Volk und Stände.</p>
- initiative-305
- Tue, 30 Oct 2001 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz - Ja!)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=306">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-01-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 80 </i>Tierschutz</p><p></p><p>1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Tierschutz; er sorgt für den Schutz des Wohlbefindens und der Würde der Tiere als Mitgeschöpfe und empfindungsfähige Lebewesen.</p><p>2 Der Bund lässt sich insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten:</p><p>a. Tiere sind ihren Bedürfnissen entsprechend zu halten und schonend zu behandeln.</p><p>b. Nutztieren und anderen Haustieren ist die Möglichkeit zu geben, sich regelmässig im Freien zu bewegen.</p><p>c. Tiertransporte sind auf das Nötigste zu beschränken und müssen von ausgebildeten Personen begleitet sein. Der Transit und Export von lebenden Schlachttieren ist verboten.</p><p>d. Das Töten von Tieren muss durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt sein und darf nur durch ausgebildete Personen vorgenommen werden. Das Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug ist verboten.</p><p>e. Versuche an Tieren dürfen nicht zu schweren oder anhaltenden Schmerzen oder Leiden führen. Tierversuche müssen so weit als möglich durch Alternativmethoden ersetzt werden.</p><p>f. Wildtiere sind in einem Umfeld zu halten, das ihrem natürlichen Lebensraum weitgehend entspricht. Es dürfen nur Tierarten importiert und gehalten werden, deren Bedürfnisse in Gefangenschaft erfüllt werden können.</p><p>g. Der Handel mit Tieren jeder Art ist bewilligungspflichtig und bedarf eines Fähigkeitsausweises.</p><p>h. Zuchtziele und Zuchtmethoden müssen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Elterntiere und ihrer Nachkommen gewährleisten.</p><p>i. Tiere und tierische Erzeugnisse dürfen nur in die Schweiz eingeführt werden, wenn ihre Haltung bzw. Herstellung im Ausland nicht gegen die Grundsätze der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung verstösst.</p><p></p><p></p><p>3 Der Bund regelt und beaufsichtigt den Vollzug durch die Kantone, so weit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält. Er beachtet dabei namentlich folgende Grundsätze:</p><p>a. Die Kantone betreiben für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zentrale Fachstellen für Tierschutz.</p><p>b. In Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderer Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung vertritt ein Tierschutzanwalt die Interessen der geschädigten Tiere.</p>
- initiative-306
- Tue, 29 Jan 2002 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Krankenkassenprämien in den Griff bekommen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=307">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-02-05 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 </i>(neu)</p><p><sup>3</sup>Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden auf transparente Art und Weise berechnet. Dazu legt das Gesetz namentlich Folgendes fest:</p><p><ol><li>Es wird anstelle der gemeinsamen Einrichtung eine unabhängige Einrichtung, der Ausgleichsfonds für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Fonds), geschaffen. Der Bundesrat ernennt als Mitglieder des Fonds Personen, die von den Versicherern und den Pflegeleistungserbringern unabhängig sind, und er erlässt die notwendigen Vorschriften über die Verwaltung des Fonds. Der Fonds ist zuständig für den Ausgleich, der für ein reibungsloses Funktionieren der Krankenpflegeversicherung erforderlich ist. Er garantiert die Zahlungsfähigkeit der Versicherer und verwaltet die Vermögenswerte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.<li>Der Fonds ist der Aufsicht des Bundesrates unterstellt; dieser bestellt auf Vorschlag von Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten, der Gesundheitsfachleute und der Versicherer eine Aufsichtskommission aus von den Versicherern unabhängigen Fachleuten; die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern und fünf Ersatzmitgliedern. Zudem gehören ihr zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundes an. Die Kommission beaufsichtigt die Tätigkeit des Fonds und legt auf der Grundlage der Vorschläge der Versicherer die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung fest. Sie erlässt Weisungen, in denen sie die Fristen festlegt, innerhalb welcher die Versicherten und die Gesundheitsfachleute ihre Forderungen geltend machen und ihre Rechnungen ausstellen müssen.<li>Die Versicherer führen ihre Rechnung nach dem Grundsatz der Transparenz. Die Aufsichtskommission achtet darauf, dass die Versicherer über so viele liquide Mittel verfügen, dass sie ihren Betrieb führen und sowohl die effektiven Pflegekosten als auch die Kostenschwankungen decken können. Jede andere Art, Reserven anzulegen oder zu horten, ist untersagt. Die Versicherer trennen in ihrer Bilanz, in ihrer Betriebsrechnung und bei der Anlage ihrer Vermögenswerte deutlich zwischen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und den anderen Krankenversicherungsbereichen. Sie müssen ihre Jahresrechnung spätestens bis zum 31. März abgeschlossen haben.<li>Die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung werden festgelegt nach den effektiven Pflegekosten im vergangenen Kalenderjahr, nach den Betriebskosten, nach den Ausgleichsströmen sowie entsprechend einer bestimmten Kostenbandbreite. <li>Für den Ausgleich wird nicht nur die Anzahl der Frauen und der Betagten, sondern namentlich auch die Anzahl der besonders teuren Fälle berücksichtigt.<li>Die Aktiven, die die Versicherer und die ehemalige gemeinsame Einrichtung bis zur Schaffung des Fonds angehäuft haben, werden auf diesen übertragen.</li></ol>
- initiative-307
- Tue, 05 Feb 2002 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Moratorium für Mobilfunkantennen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=308">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-03-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die <i>Uebergangsbestimmungen </i>der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 (neu)</i></p><p><i>1. Uebergangsbestimmung zu Art. 74 (Umweltschutz) (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bis zur Feststellung, dass gepulste, nicht ionisierende Strahlen sowie gepulste, magnetische und elektromagnetische Felder, auch unter Berücksichtigung ihrer athermischen Wirkung, unbedenklich sind, dürfen keine neuen privaten oder gewerblichen Sendeanlagen von Funkeinrichtungen, wie insbesondere Mobiltelefonie, UMTS (Universal Mobile Telecommunications System), WLL (Wireless Local Loop) oder drahtlose LAN (Local Area Network), erstellt und bestehende Anlagen nicht erweitert werden. Laufende Bewilligungsverfahren ruhen bis zur Feststellung der Unbedenklichkeit. </p><p><sup><font>2</font></sup>Die Vermutung der Bedenklichkeit nach Absatz 1 kann nur durch Gesetz aufgehoben werden.</p>
- initiative-308
- Tue, 12 Mar 2002 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen das betäubungslose Schächten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=309">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-03-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 80 Abs. 4 (neu) und Abs. 5 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Für das Schlachten von Tieren gilt: </p><p><ol><li>Säugetiere und Geflügel sind vor dem Blutentzug zu betäuben, derart, dass sofortige, bis zum Tod anhaltende Empfindungslosigkeit eintritt. <li>Der Import, der Vertrieb und der Konsum von Fleisch solcher Tiere, die nicht nach einer gleichwertigen Vorschrift wie in Buchstabe a<b> </b>betäubt worden sind, sind verboten. </li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Für den Vollzug von Absatz 4 ist der Bund zuständig. Er kann einzelne Aufgaben an die Kantone delegieren.</p>
- initiative-309
- Tue, 26 Mar 2002 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die vollständige Erneuerung der Bundesverfassung durch das neue Parlament (initiative frühling)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=310">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-04-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>«Wir verlangen die vollständige Erneuerung der Bundesverfassung durch das neue Parlament gemäss Artikel 193 Absatz 2 und 3.»</p>
- initiative-310
- Tue, 02 Apr 2002 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Aufhebung der obligatorischen Krankenversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=311">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2002-09-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Absatz 2 und 3 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Er kann die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären. </p><p><sup><font>3</font></sup>Die Krankenversicherung kann nicht obligatorisch erklärt werden. </p>
- initiative-311
- Tue, 10 Sep 2002 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=312">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-01-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117a Krankenversicherung (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Krankenversicherung beruht auf: </p><p><ol><li>der<b><i> </i></b>Grundversicherung nach Sozialversicherungsrecht, welche die Kosten für medizinische und pflegerische Leistungen trägt, die der Schmerzlinderung, Heilung und Reintegration dienen, zweckmässig und wirtschaftlich sind, und deren Wirksamkeit von der Wissenschaft anerkannt ist;<li>der<b><i> </i></b>Zusatzversicherung nach Privatversicherungsrecht.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Grundversicherer<b><i> </i></b>und Leistungserbringer schliessen Leistungsverträge ab, die den Bedürfnissen der Versicherten entsprechen.</p><p><sup><font>3</font></sup>Grundversicherer dürfen nicht an Leistungserbringern und Leistungserbringer nicht an Grundversicherern beteiligt sein.</p><p><sup><font>4</font></sup>Die Grundversicherung wird finanziert durch Beiträge des Bundes und der Kantone von zusammen höchstens 50 Prozent sowie durch Beiträge der Versicherten.</p><p><sup><font>5</font></sup>Bund und Kantone leisten ihre Beiträge an die Grundversicherer.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p>2. Übergangsbestimmung zu Art. 117a (Krankenversicherung)</p><p>Die Bestimmungen des neuen Artikels 117a treten 3 Jahre<b><i> </i></b>nach ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft. Der<b><i> </i></b>Bundesrat<b><i> </i></b>erlässt die nötigen Vollzugsbestimmungen auf dem Verordnungswege, bis sie durch die Gesetzgebung abgelöst werden. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens<b> </b>von Artikel 117a können die Versicherten bei ihrem Grundversicherer die Differenz zum bisherigen Leistungsumfang im Rahmen der Zusatzversicherung ohne Vorbehalte versichern.</p>
- initiative-312
- Tue, 28 Jan 2003 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Volkssouveränität statt Behördenpropaganda'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=313">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-02-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p></p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art 34 Abs. 3 (neu) und 4 (neu)</em></p><p><sup><span>3</span></sup>Mit Abschluss der parlamentarischen Beratungen werden die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe insbesondere wie folgt garantiert:</p><p></p><p>a. Der Bundesrat, die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung und die Bundesämter enthalten sich der Informations- und Propagandatätigkeit. Sie enthalten sich insbesondere der Medienauftritte sowie der Teilnahme an Informations- und Abstimmungsveranstaltungen. Davon ausgenommen ist eine einmalige kurze Information an die Bevölkerung durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Departements.</p><p>b. Der Bund enthält sich jeder Finanzierung, Durchführung und Unterstützung von Informationskampagnen und Abstimmungspropaganda sowie der Produktion, Publikation und Finanzierung von Informations- und Propagandamaterial. Davon ausgenommen ist eine sachliche Broschüre mit den Erläuterungen des Bundesrates an die Stimmberechtigten. Darin sind die befürwortenden und ablehnenden Argumente ausgewogen zu berücksichtigen.</p><p>c. Der Abstimmungstermin wird mindestens sechs Monate im voraus publiziert.</p><p>d. Den Stimmberechtigten werden die Abstimmungsvorlagen zusammen mit dem geltenden Text unentgeltlich zur Verfügung gestellt.</p><p></p><p><sup><span>4</span></sup>Das Gesetz ordnet innert zwei Jahren Sanktionen bei Verletzung der politischen Rechte an.</p>
- initiative-313
- Tue, 11 Feb 2003 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=314">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-02-18 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p><i>2. Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)</i></p><p>Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:</p><p><ol><li>gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind; <li>gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.</li></ol>
- initiative-314
- Tue, 18 Feb 2003 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=315">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-03-11 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 121 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Die Zahl der in einem Jahr einwandernden Personen, einschliesslich derjenigen, die ein Asylgesuch stellen, oder deren Wegweisung weder möglich, zulässig noch zumutbar ist, darf nicht höher sein als die der im Vorjahr ausgewanderten Personen. Nicht mitgezählt werden: </p><p><ol><li>Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer; <li>Personen, die sich mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung weniger als zwölf Monate in der Schweiz aufhalten;<li>Angehörige von Staaten, mit welchen die Schweiz Abkommen über den freien Personenverkehr abgeschlossen hat;<li>Angehörige diplomatischer und konsularischer Dienste sowie internationaler Organisationen. </li></ol><p>Vorbehalten bleiben zwingende Bestimmungen des Völkerrechts. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p>2. Übergangsbestimmung zu Art. 121 Abs. 3 (neu)</p><p>Artikel 121 Abs. 3 ist spätestens drei Jahre nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft zu setzen. Falls die notwendigen Gesetzesanpassungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sind, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen.</p>
- initiative-315
- Tue, 11 Mar 2003 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine soziale Einheitskrankenkasse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=316">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-06-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet: </p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund richtet eine Einheitskasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ein. Im Verwaltungsrat und im Aufsichtsrat sind die Behörden, die Leistungserbringer und die Interessenvertretung der Versicherten mit jeweils gleich vielen Personen vertreten.</p><p>Das Gesetz regelt die Finanzierung der Kasse. Es legt die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten fest.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p>2. Übergangsbestimmung zu Artikel 117 Abs. 3 (Obligatorische Krankenpflegeversicherung)</p><p>Die Einheitskasse nimmt ihre Arbeit spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absatz 3 auf. Sie übernimmt die Aktiven und Passiven der bestehenden Einrichtungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.</p>
- initiative-316
- Tue, 10 Jun 2003 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=317">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-07-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet: </p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 184a</i> Beziehungen zum Internationalen Strafgerichtshof <i>(neu)</i></p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bundesrat unterbreitet dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs die nationalen und internationalen Situationen, von denen er Kenntnis erhält und in denen nach seinem Eindruck ein oder mehrere Verbrechen, die der Zuständigkeit des Gerichtshofs unterliegen, begangen worden sind. Die Unterbreitung einer Situation richtet sich nach Artikel 14 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17 Juli 1998 (Römer Statut) .</p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Situationen, für die ein schweizerisches Gericht zuständig sein könnte, werden dem Ankläger des Gerichtshofs nur unterbreitet, wenn die Strafverfolgung in der Schweiz nicht innert angemessener Frist eingeleitet worden ist.</p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Absatz 1 gilt nicht für Situationen, für die nach Artikel 12 Absatz 3 des Römer Statuts die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch einen Staat, der nicht Vertragspartei des Statuts ist, erforderlich ist.</p>
- initiative-317
- Tue, 29 Jul 2003 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Familie - Kinder sichern Zukunft!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=318">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-09-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet: </p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 116</i> <i>Sachüberschrift, Absatz 1 und Absatz 1bis (neu)</i> </p><p>Sachüberschrift</p><p>Schutz der Familie</p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund fördert Ehe und Familie und trifft Massnahmen zu deren Schutz. Er</p><p><ol><li>entlastet Familien steuerlich durch einen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von mindestens 13'000 Franken pro Kind;<li>anerkennt den Wert der Familienarbeit durch einen Abzug von 15'000 Franken bei der direkten Bundessteuer für die Erziehungsarbeit in der Familie bis zum 18. Altersjahr des jüngsten Kindes;<li>beseitigt die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren;<li>prüft beim Wahrnehmen von staatlichen Aufgaben deren Familienverträglichkeit.</li></ol><p><sup><font>1bis</font></sup> Der Bund passt die Abzüge nach Absatz 1 periodisch der Teuerung an und erlässt Vorgaben für entsprechende Abzüge bei den direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Auslagen für Kinder bleiben steuerfrei.</p><p></p><p>II</p><p>Die <i>Übergangsbestimmungen</i> der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999 </i></p><p><i>2. Übergangsbestimmung zu Art. 116 Abs. 1 und Abs. 1bis (Schutz der Familie) </i></p><p>Artikel 116 Absätze 1 und 1bis sind spätestens auf die zweite, nach Annahme dieser Bestimmungen durch Volk und Stände folgende Steuerperiode in Kraft zu setzen. Falls die notwendigen Gesetzesanpassungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sind, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen.</p>
- initiative-318
- Tue, 23 Sep 2003 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Pelz-Importe'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=319">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2003-10-07 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p></p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 80 Abs. 4 </i>(neu)<i> </i></p><p><sup><font>4</font></sup> Der Import von Fellen und Pelzwaren ist verboten. Ausgenommen sind Schaf-, Ziegen- und Rinderfelle sowie Kunstpelze.</p>
- initiative-319
- Tue, 07 Oct 2003 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für einen freien Zugang zu Nahrungsergänzungen (Vitamin-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=321">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-04-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 118 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Für die Regelung betreffend Nahrungsergänzungen, die Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelemente, Aminosäuren, botanische Stoffe oder andere Nahrungssubstanzen in konzentrierter Form enthalten, gelten folgende Grundsätze:</p><p><ol><li>Nahrungsergänzungen dürfen bewilligungsfrei hergestellt, eingeführt, ausgeführt, vertrieben, abgegeben und angepriesen werden.<li>Die Inverkehrssetzung darf mit dem Hinterlegen der Produkteangaben bei einer vom Bund zu bezeichnenden Stelle erfolgen.<li>Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Vertrieb, Abgabe und Anpreisung von Nahrungsergänzungen dürfen eingeschränkt oder verboten werden, wenn die zuständige Behörde eine gesundheitsschädliche Wirkung der Nahrungsergänzungen in der vom Hersteller empfohlenen Dosierung, eine falsche oder täuschende Produktangabe oder eine täuschende Anpreisung nachweist.</li></ol><p></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p><i>2. Übergangsbestimmung zu Art. 118 (Schutz der Gesundheit)</i></p><p>Innert neun Monaten seit Annahme von Artikel 118 Absatz 3 durch Volk und Stände erlässt der Bundesrat auf dem Verordnungsweg die bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung erforderlichen Bestimmungen.</p>
- initiative-321
- Tue, 27 Apr 2004 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Rettet den Schweizer Wald'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=322">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-04-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 77</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bund und Kantone sorgen dafür, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen gleichzeitig und dauerhaft erfüllen kann und die biologische Vielfalt erhalten bleibt. Sie organisieren die Pflege des Waldes. </p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund legt die Grundsätze über den Schutz des Waldes fest. </p><p><sup><font>3</font></sup>Er fördert die Massnahmen zur Erhaltung des Waldes und zur Behebung von Waldschäden. </p><p><sup><font>4</font></sup>Das gesamte schweizerische Waldgebiet ist geschützt; Rodungen sind verboten. Das Gesetz kann gegen Ersatzleistung Ausnahmen vorsehen, sofern sie gemeinnützigen Zwecken dienen.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Dauerhaftigkeit der bestockten Fläche ist gewährleistet durch eine naturnahe Waldbaupraxis; Kahlschlag ist verboten.</p>
- initiative-322
- Tue, 27 Apr 2004 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=323">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-05-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 74a </i>Lärmschutz <i>(neu)</i></p><p>In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.</p>
- initiative-323
- Tue, 04 May 2004 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für demokratische Einbürgerungen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=320">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-05-18 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 38 Abs. 4 BV (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist endgültig.</p>
- initiative-320
- Tue, 18 May 2004 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=325">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-07-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 105a (neu) Hanf</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.</p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.</p>
- initiative-325
- Tue, 20 Jul 2004 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Jagdabschaffungsinitiative'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=324">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 79 Fischerei und Jagd</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund verbietet unter Strafe die Jagd sowie die Hobby- und Sportfischerei auf dem gesamten Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Er regelt die Berufsfischerei und sorgt für die Erhaltung der Artenvielfalt der Fische, der wild lebenden Säugetiere und der Vögel. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund sorgt für einen landesweiten Wildkorridor von Ost nach West. Er regelt den Einsatz der Wildhüter im Krankheits- und Seuchenfall sowie bei Unfällen von und mit Wildtieren. Erst nach Ausschöpfung aller gewaltfreien Alternativen oder im Notfall darf getötet werden.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.</p>
- initiative-324
- Tue, 31 Aug 2004 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=329">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert</p><p><i>Art. 123b (neu) Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät</i></p><p>Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar. </p>
- initiative-329
- Tue, 31 Aug 2004 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Komplementärmedizin'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=331">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-09-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 118a (neu) Komplementärmedizin </i></p><p>Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin.</p>
- initiative-331
- Tue, 21 Sep 2004 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=333">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2004-11-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 30a Verbandsbeschwerderecht (neu)</i></p><p>Das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten nach den Artikeln 74-79 ist ausgeschlossen bei:</p><p>a. Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die auf Volksabstimmungen in Bund, Kantonen oder Gemeinden beruhen;</p><p>b. Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden der Parlamente des Bundes, der Kantone oder Gemeinden.</p><p></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 2 (neu)</i></p><p>2. Übergangsbestimmungen zu Art. 30a (Verbandsbeschwerderecht)</p><p><sup><font>1</font></sup>Artikel 30a tritt spätestens auf Ende des der Volksabstimmung folgenden Jahres in Kraft.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bundesrat kann einen früheren Zeitpunkt ansetzen. </p>
- initiative-333
- Tue, 16 Nov 2004 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=335">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2005-01-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 76a Renaturierung von Gewässern (neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Die Kantone fördern Renaturierungen öffentlicher Gewässer und ihrer Uferbereiche. Sie sorgen insbesondere umgehend für die Finanzierung und rasche Durchführung der Sanierung von durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflussten Fliessgewässern sowie für die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belasteten Gewässern. Sie ordnen Massnahmen an für die Reaktivierung des Geschiebehaushaltes sowie für die Verminderung von schädlichen Schwall- und Sunkwirkungen. </p><p><sup><font>2</font></sup>Zur Finanzierung von Massnahmen, deren Kosten nicht den Verursachern überbunden werden können, errichtet jeder Kanton einen Renaturierungsfonds.</p><p><sup><font>3</font></sup>Über Begehren zur Durchführung von Massnahmen nach Absatz 1, die von direkt berührten Organisationen oder von gesamtschweizerischen Fischerei-, Natur- oder Umweltschutzorganisationen gestellt werden können, entscheiden Bund und Kantone in Form von beschwerdefähigen Verfügungen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund erlässt die erforderlichen Vorschriften.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 197 Ziff. 6 (neu)</i></p><p><i>6. Übergangsbestimmung zu Art. 76a (Renaturierung von Gewässern)</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Art. 76<i>a</i> die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. </p>
- initiative-335
- Tue, 04 Jan 2005 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein flexibles AHV-Alter'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=336">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2005-06-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><b>I</b></p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 112 Abs. 2 Bst. e (neu)</i></p><p>Wer die Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, hat ab dem vollendeten 62. Altersjahr Anspruch auf eine Altersrente. Das Gesetz regelt den Anspruch bei teilweiser Erwerbsaufgabe. Es setzt einen Freibetrag für geringe Erwerbseinkommen fest. Bei einem Rentenbezug vor dem bedingungslosen Rentenalter wird die Rente von Versicherten, die ein Erwerbseinkommen unter dem Anderthalbfachen des maximalen rentenbildenden AHV-Einkommens erzielt haben, nicht gekürzt. Der bedingungslose Anspruch auf die Altersrente entsteht spätestens mit dem vollendeten 65. Altersjahr.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 6 (neu)</i></p><p>6. Übergangsbestimmung zu Art. 112 Abs. 2 Bst. e (neu)</p><p>Hat die Bundesversammlung nicht innert drei Jahren nach Annahme des Artikels 112 Absatz 2 Buchstabe e die entsprechende Gesetzgebung erlassen, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen.</p>
- initiative-336
- Tue, 21 Jun 2005 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Nicht erneuerbare Energien statt Arbeit besteuern'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=338">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-01-24 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 131a</i> Ökologische Energiesteuer <i>(neu)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund erhebt zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung aller obligatorischen Sozialversicherungen Steuern auf nicht erneuerbaren Energien.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Beiträge aller sozialversicherungspflichtigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler werden schrittweise und möglichst schnell reduziert und durch Steuern auf nicht erneuerbaren Energien ersetzt.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Nicht erneuerbare Energien sind:</p><p>a. die fossilen Energieträger Kohle, Erdöl, Erdgas und die daraus hergestellten Produkte;</p><p>b. Elektrizität und Wasserstoff aus Kernenergie und fossilen Energieträgern.</p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bund erhebt diese Steuern: </p><p>a. bei der Einfuhr der nicht erneuerbaren Energien und der daraus hergestellten Produkte;</p><p>b. bei Abbau oder Förderung im Inland: als Quellensteuern.</p>
- initiative-338
- Tue, 24 Jan 2006 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine vernünftige Finanzierung der Gesundheitspolitik'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=337">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-01-24 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 und 4</i> (<i>neu</i>)</p><p></p><p><sup><font>3 </font></sup>Die Versicherung wird finanziert:</p><p>a. durch Beiträge der Versicherten;</p><p>b. durch Leistungen des Bundes.</p><p></p><p><sup><font>4 </font></sup>Die Leistungen des Bundes werden aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf Alkohol und der Abgabe aus dem Betrieb der Spielbanken gedeckt.</p>
- initiative-337
- Tue, 24 Jan 2006 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=340">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-01-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 80 Abs. 4 und 5 (neu)</i></p><p><sup><font>4 </font></sup>Der Bund regelt den Rechtsschutz von Tieren als empfindungsfähigen Lebewesen.</p><p><sup><font>5 </font></sup>In Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz vertritt eine Tierschutzanwältin oder ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere. Mehrere Kantone können eine gemeinsame Tierschutzanwältin oder einen gemeinsamen Tierschutzanwalt bestimmen.</p>
- initiative-340
- Tue, 31 Jan 2006 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Solidaritätsabgabe ('gegen eine Zweiklassengesellschaft')'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=341">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-03-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 128a (neu) Solidaritätsabgabe</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Kantone und Gemeinden schützen die finanziell schwachen Bevölkerungsschichten, namentlich kinderreiche Familien, indem sie die Risiken und Folgen von Arbeitslosigkeit und Armut, insbesondere wegen unzureichender Bildung, bekämpfen und die Krankenkassenprämien durch Zuschüsse senken oder aufheben. Zwecks Finanzierung der Massnahmen erhebt der Bund, Sonderregelungen vorbehalten, eine progressiv ausgestaltete Solidaritätsabgabe:</p><p>a. bei den natürlichen Personen: auf einem jährlichen Einkommen ab 500'000 Franken;</p><p>b. bei den privatrechtlichen juristischen Personen: auf einem jährlichen Reingewinn ab 1 Million Franken.</p><p><sup><font>2</font></sup> Der Ertrag der Solidaritätsabgabe wird nach einem vom Bund festzulegenden Schlüssel auf die Kantone verteilt. Diese entscheiden über die Mittelverwendung im Rahmen von Absatz 1.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 128a (Solidaritätsabgabe)</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 128<i>a</i> die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p>
- initiative-341
- Tue, 28 Mar 2006 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=345">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-06-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><strong><em>Art. 75a</em> (neu) <em>Zweitwohnungen</em></strong></p><p><sup><span>1</span></sup> Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens zwanzig Prozent beschränkt.</p><p><sup><span>2</span></sup> Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilsplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><strong>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</strong></p><p></p><p><em>8. Übergangsbestimmungen zu Art. 75a (Zweitwohnungen)</em></p><p><sup><span>1 </span></sup>Tritt<sup><span></span></sup>die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75<em>a</em> nicht innerhalb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung.</p><p><sup><span>2 </span></sup>Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75<em>a </em>folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig.</p>
- initiative-345
- Tue, 20 Jun 2006 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=344">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-06-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 75 Abs. 4 (neu)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Umwelt- und landschaftsbelastende Anlagen wie Industrie- und Gewerbekomplexe, Steinbrüche, Flugplätze, Einkaufszentren, Anlagen der Abfallverwertung und
--beseitigung, Verbrennungs- und Kläranlagen, Sportstadien, Anlagen für Sport und Freizeit, Vergnügungsparks, Parkhäuser und Parkplätze dürfen nur erstellt und erweitert werden, wenn dafür aus bildungs- oder gesundheitspolitischer, natur- oder landschaftsschützerischer Sicht gesamtschweizerisch ein dringendes Bedürfnis besteht und die Nachhaltigkeit sichergestellt ist. Das Gesetz legt mit allgemeinverbindlichen Plänen die Standorte und die Ausmasse solcher Anlagen fest.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</b></p><p></p><p><i>8. Übergangsbestimmungen zu Art. 75 Abs. 4 (umwelt- und landschafts-belastende Anlagen)</i></p><p>Tritt<sup><font> </font></sup>die entsprechende Gesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 75 Absatz 4 in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen und Pläne durch Verordnung.</p>
- initiative-344
- Tue, 20 Jun 2006 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=346">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-06-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 107 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Er [der Bund] unterstützt und fördert internationale Bestrebungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle.</p><p><i>Art. 107a (neu) </i>Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern</p><p><sup><font>1</font></sup> Die Ausfuhr und die Durchfuhr folgender Güter sind verboten:</p><p>a. Kriegsmaterial einschliesslich Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die zugehörige Munition;</p><p>b. besondere militärische Güter; </p><p>c. Immaterialgüter einschliesslich Technologien, die für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Gütern nach den Buchstaben a und b von wesentlicher Bedeutung sind, sofern sie weder allgemein zugänglich sind noch der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Vom Aus- und vom Durchfuhrverbot ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Sport- und Jagdwaffen, die eindeutig als solche erkennbar und in gleicher Ausführung nicht auch Kampfwaffen sind, sowie die zugehörige Munition.</p><p><sup><font>3</font></sup> Vom Ausfuhrverbot ausgenommen ist die Ausfuhr von Gütern nach Absatz 1 durch Behörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden, sofern diese Eigentümer der Güter bleiben, die Güter durch eigene Dienstleistende benutzt und anschliessend wieder eingeführt werden.</p><p><sup><font>4</font></sup> Die Vermittlung von und der Handel mit Gütern nach den Absätzen 1 und 2 sind verboten, sofern der Empfänger oder die Empfängerin den Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 107a (</i>Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern<i>)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund unterstützt während zehn Jahren nach der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» durch Volk und Stände Regionen und Beschäftigte, die von den Verboten nach Artikel 107<i>a</i> betroffen sind.</p><p><sup><font>2</font></sup> Nach Annahme der Artikel 107 Absatz 3 und 107<i>a</i> durch Volk und Stände dürfen keine neuen Bewilligungen für Tätigkeiten nach Artikel 107<i>a</i> erteilt werden.</p>
- initiative-346
- Tue, 27 Jun 2006 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=348">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-10-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 95 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:</p><p>a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.</p><p>b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.</p><p>c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.</p><p>d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a-c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art 197 Ziffer 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Artikel 95 Absatz 3</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup> SR <b>101</b></p><p></p>
- initiative-348
- Tue, 31 Oct 2006 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=349">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-11-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p></p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:<p></p><p><i>Art. 129 Abs. 2bis (neu) Steuerharmonisierung</i></p><p></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Für die Steuertarife und Steuersätze der natürlichen Personen gelten jedoch folgende Grundsätze:</p><p>a. Für alleinstehende Personen beträgt der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Einkommenssteuern zusammen mindestens 22 Prozent auf dem Teil des steuerbaren Einkommens, der 250'000 Franken übersteigt. Die Folgen der kalten Progression werden periodisch ausgeglichen.</p><p>b. Für alleinstehende Personen beträgt der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Vermögenssteuern zusammen mindestens 5 Promille auf dem Teil des steuerbaren Vermögens, der 2 Millionen Franken übersteigt. Die Folgen der kalten Progression werden periodisch ausgeglichen.</p><p>c. Für gemeinsam veranlagte Paare und für alleinstehende Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, können die gemäss Buchstaben a und b für alleinstehende Personen geltenden Beträge erhöht werden.</p><p>d. Der durchschnittliche Steuersatz jeder der vom Bund, von den Kantonen oder den Gemeinden erhobenen direkten Steuern darf weder mit steigendem steuerbarem Einkommen noch mit steigendem steuerbarem Vermögen abnehmen.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 und 9 (neu)</i></p><p></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 129 Abs. 2bis (Steuerharmonisierung)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund erlässt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> die Ausführungsgesetzgebung.</p><p><sup><font>2</font></sup> Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.</p><p><sup><font>3</font></sup> Den Kantonen ist eine angemessene Frist zur Anpassung ihrer Gesetzgebung einzuräumen.</p><p></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 135 (Finanzausgleich)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Nach Ablauf der Frist, die den Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 129 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> gewährt wird, leisten diejenigen Kantone, die ihre Steuertarife und Steuersätze aufgrund von Artikel 129 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> anpassen mussten, von den sich dadurch ergebenden Steuermehreinnahmen während einer durch Bundesgesetz festzulegenden Dauer zusätzliche Beiträge an den Finanzausgleich unter den Kantonen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung.</p>
- initiative-349
- Tue, 21 Nov 2006 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Prävention statt Abzockerei - Für eine Neuausrichtung der Tabaksteuer (Tabakinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=350">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2006-12-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 131 Abs. 4 (neu)</i></p><p><i><sup><font>4</font></sup> Der Steuersatz für Tabak und Tabakwaren darf höchstens 20 Prozent vom Kleinhandelspreis des besteuerten Produktes betragen. Mit den aus der Besteuerung erzielten Reinerträgen sind Massnahmen zu unterstützen, welche der Vorbeugung des Tabakkonsums dienen.</i></p>
- initiative-350
- Tue, 12 Dec 2006 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für menschenfreundlichere Fahrzeuge'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=351">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-02-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p><b>Eidgenössische Volksinitiative</b></p><p></p><p><b>«für menschenfreundlichere Fahrzeuge»</b></p><p></p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 82a (neu) </i>Umweltschutz und Sicherheit bei Motorfahrzeugen</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund erlässt Vorschriften zur Reduktion der negativen Auswirkungen von Motorfahrzeugen, insbesondere der Unfallfolgen und der Umweltbelastung durch Personenwagen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Motorfahrzeuge mit übermässigem Ausstoss schädlicher Emissionen, insbesondere von CO2 oder Feinstaub, sind nicht zugelassen. Der Bund erlässt Emissionsgrenzwerte für die unterschiedlichen Fahrzeugkategorien.</p><p><sup><font>3</font></sup> Motorfahrzeuge, welche Velofahrende, Zufussgehende oder andere Verkehrsteilnehmende übermässig gefährden, sind nicht zugelassen. Der Bund erlässt Vorschriften für die unterschiedlichen Fahrzeugkategorien.</p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bund passt Vorschriften und Grenzwerte regelmässig dem technischen Fortschritt und neuen Erkenntnissen an.</p><p><sup><font>5</font></sup> Motorfahrzeuge, welche vor dem Inkrafttreten dieses Artikels oder im Ausland zugelassen wurden, dürfen in der Schweiz weiterhin verkehren. Für Personenwagen, welche von den Absätzen 2 oder 3 betroffen wären, bestimmt der Bund eine tiefere Höchstgeschwindigkeit. </p><p><sup><font>6</font></sup> Der Bund regelt Ausnahmen für die Zulassung und Verwendung von Fahrzeugen, die von den Absätzen 2 oder 3 betroffen wären, jedoch für bestimmte Einsatzzwecke unabdingbar sind.</p><p>II </p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 82a (Umweltschutz und Sicherheit bei Motorfahrzeugen)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Ausführungserlasse zu Artikel 82a gehen für Personenwagen von folgenden Mindestwerten aus:</p><p>a. Zu Abs. 2: Grenzwerte (Normverbrauch): 250g CO2/km, 2.5 mg Partikel/km. </p><p>b. Zu Abs. 3: Maximales Leergewicht: 2.2 Tonnen; Frontpartie ohne übermässiges</p><p> Verletzungsrisiko. </p><p>c. Zu Abs. 5: Höchstgeschwindigkeit 100 km/h.</p><p><sup><font>2</font></sup> Treten die Ausführungsgesetze zu Artikel 82a nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p>
- initiative-351
- Tue, 27 Feb 2007 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=352">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-03-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 129a (neu)</i> Besteuerung von Bauspareinlagen</p><p><sup><font>1</font></sup> Die Kantone können, während einer Spardauer von höchstens zehn aufeinanderfolgenden Jahren, Bauspareinlagen von der Vermögenssteuer und die auf dem Bausparkapital angewachsenen Zinsen von der Einkommenssteuer befreien.</p><p><sup><font>2</font></sup> Die Kantone können zudem vorsehen, dass Bauspareinlagen zum Zweck nach Absatz 3 Buchstabe a bis zu einem jährlichen Betrag von 15'000 Franken und zum Zweck nach Absatz 3 Buchstabe b bis zu einem jährlichen Betrag von 5'000 Franken von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden können; ein solcher Abzug ist auf höchstens zehn Jahre befristet. Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen. Die Bundesversammlung kann die Höchstbeträge mit einer Verordnung der Teuerung anpassen.</p><p><sup><font>3</font></sup> Bauspareinlagen im Sinne dieses Artikels müssen folgenden Zwecken dienen:</p><p>a. dem erstmaligen entgeltlichen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum an einem schweizerischen Wohnsitz; oder </p><p>b. der Finanzierung von Ener¬giespar- und Umweltschutzmassnahmen für selbst genutztes Wohneigentum an einem schweizerischen Wohnsitz. </p><p><sup><font>4</font></sup> Die Bauspareinlagen können je nur einmal, aber nicht gleichzeitig, für die Zwecke nach Absatz 3 und nur von volljährigen, in der Schweiz wohnhaften Personen geäufnet werden.</p><p><sup><font>5</font></sup> Sie sind bei einer der Aufsicht des Bundes unterstellten Bank anzulegen.</p><p><sup><font>6</font></sup> Die Bauspareinlagen und die gutgeschriebenen Zinsen dürfen nicht verpfändet werden.</p><p><sup><font>7</font></sup> Die Kantone können eine Altersbegrenzung für die bausparberechtigten Personen, einen jährlichen Bauspareinlage-Minimalbetrag und eine Minimalspardauer vorsehen. </p><p><sup><font>8</font></sup> Die geäufneten Bauspareinlagen und die gutgeschriebenen Zinsen werden nach Massgabe der kantonalen Regelungen als Einkommen nachbesteuert, wenn: </p><p>a. die Bauspareinlagen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der maximalen Spardauer oder ab dem Zeitpunkt eines früheren Bezuges zweckgemäss verwendet werden; wird nur ein Teil der Bauspareinlagen und gutgeschriebenen Zinsen innerhalb dieser Frist nicht zweckgemäss verwendet, so wird nur dieser Teil als Einkommen nachbesteuert;</p><p>b. die bausparende Person stirbt und deren Bauspareinlagen nicht vom überlebenden Ehe¬gatten oder den Nachkommen für die Restzeit als eigene Bauspareinlagen fortgesetzt werden;</p><p>c. in den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb gemäss Absatz 3 Buchstabe a die Nutzung des Wohneigentums auf Dauer geändert oder das Wohneigentum an Dritte abgetreten wird, ohne dass der erzielte Erlös zum Erwerb eines gleich genutzten Wohneigentums in der Schweiz verwendet wird.</p><p><sup><font>9</font></sup> Beim Wegzug in einen anderen Kanton wird die Besteuerung der Bauspareinlagen aufgeschoben. Die Kantone treffen eine Regelung, wonach der Steueraufschub entfällt und eine Nachbesteuerung nach Absatz 8 erfolgt, wenn die Bauspareinlagen in dem anderen Kanton nicht zweckgemäss verwendet werden.</p><p><sup><font>10</font></sup> Die Kantone können Härtefallregelungen vorsehen für Fälle, in denen sich aus Nachbesteuerung der Bauspareinlagen sachlich ungerechtfertigte Belastungen ergeben.</p><p><sup><font>11</font></sup> Die Kantone erlassen Regelungen, um Missbräuche bei der steuerlichen Begünstigung des Bausparens zu verhindern.</p><p><i>Art. 129b (neu)</i> Besteuerung von Bausparprämien </p><p>Die Kantone können Bausparprämien im Zusammenhang mit Bauspareinlagen für erstmalig entgeltlich erworbenes und selbst genutztes Wohneigentum in der Schweiz oder für die Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen für selbst genutztes Wohneigentum in der Schweiz von der Einkommenssteuer befreien. Die Kantone sind für die Regelung der Einzelheiten zuständig.</p><p>II </p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu den Artikeln 129a und 129b</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der an die Artikel 129a und 129b angepassten Bundesgesetzgebung können die Kantone Bestimmungen unmittelbar gestützt auf die Artikel 129a und 129b erlassen.</p>
- initiative-352
- Tue, 27 Mar 2007 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den Bau von Minaretten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=353">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-05-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 72 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bau von Minaretten ist verboten.</p>
- initiative-353
- Tue, 01 May 2007 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für ein gesundes Klima'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=354">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-05-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 89a (neu) Schutz des Klimas</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Bund und Kantone betreiben eine wirksame Klimapolitik. Sie sorgen dafür, dass die Menge der landesweiten, vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 30 Prozent abnimmt. Der Bund legt Zwischenziele fest.</p><p><sup><font>2</font></sup> Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89 Absätze 2 – 4; sie legt den Schwerpunkt auf die Energieeffizienz und die neuen erneuerbaren Energien.</p>
- initiative-354
- Tue, 29 May 2007 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'jugend + musik'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=355">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-06-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 67a (neu) Musikalische Bildung</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Der Bund legt Grundsätze fest für den Musikunterricht an Schulen, den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.</p>
- initiative-355
- Tue, 19 Jun 2007 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=356">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-07-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><b><i>Art. 75 Raumplanung</i></b></p><p><sup><font>1</font></sup> Bund und Kantone sorgen für die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens, die geordnete Besiedlung des Landes, die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet und den Schutz des Kulturlandes. Sie berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.</p><p><sup><font>2</font></sup> Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Er erlässt Bestimmungen, insbesondere für eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und zur Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet. Er fördert und koordiniert die Raumplanung der Kantone.</p><p><sup><font>3</font></sup><i> Aufgehoben</i></p><p>II </p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><b><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></b></p><p><b><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 75 (Raumplanung)</i></b></p><p>Nach Annahme von Artikel 75 darf die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren.</p>
- initiative-356
- Tue, 10 Jul 2007 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=357">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-07-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><b><i>Art. 121 Abs. 3-6 (neu)</i></b></p><p><sup><font>3 </font></sup>Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:</p><p>wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder</p><p>missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><b><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></b></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 121</i></p><p>(Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)</p><p>Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.</p>
- initiative-357
- Tue, 10 Jul 2007 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=360">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-08-07 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I. </p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art.16 Abs. 4 (neu)</i></p><p>Im Rahmen demokratischer Meinungsbildung und Auseinandersetzung ist die Meinungsäusserungsfreiheit in jedem Falle gewährleistet und darf durch keine gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt werden.</p><p>II. </p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8.Übergangsbestimmung zu Artikel 16 Absatz 4 (neu)</i></p><p>Nach Annahme von Artikel 16 Absatz 4 durch Volk und Stände sind die Artikel 261<sup><font>bis</font></sup> des Strafgesetzbuchs und 171c des Militärstrafgesetzes unverzüglich ersatzlos zu streichen.</p>
- initiative-360
- Tue, 07 Aug 2007 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Eigene vier Wände dank Bausparen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=358">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-08-07 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I. </p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 108a (neu) Wohneigentumsförderung mittels Bausparen </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Bund und Kantone fördern den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum mittels Bausparen.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Sie beachten dabei die folgenden Grundsätze:</p><p>Für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb von dauernd selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz kann jede in der Schweiz wohnhafte steuerpflichtige Person Spargelder in der Höhe von höchstens 10 000 Franken jährlich von den steuerbaren Einkünften abziehen. Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen. Der Bund passt den Höchstbetrag periodisch der Teuerung an. Der Abzug kann während höchstens zehn Jahren geltend gemacht werden.</p><p>Während der Bauspardauer sind das Sparkapital sowie die daraus resultierenden Zinserträge von der Vermögens- und der Einkommenssteuer befreit.</p><p>Nach Ablauf der maximalen Bauspardauer wird die Besteuerung in dem Masse aufgeschoben, wie die Mittel für den Erwerb von dauernd selbstgenutztem Wohneigentum eingesetzt werden.</p><p>II.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 108a (Wohneigentumsförderung mittels Bausparen)</i></p><p>Bund und Kantone führen das Bausparen spätestens fünf Jahre nach der Annahme von Artikel 108a durch Volk und Stände ein. Sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft getreten, so ist Artikel 108a unmittelbar anwendbar.</p>
- initiative-358
- Tue, 07 Aug 2007 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Sicheres Wohnen im Alter'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=359">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-08-07 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 108b (neu) Steuerpolitische Massnahmen zur Wohneigentumsförderung</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Bund und Kantone treffen zur Förderung und zum Erhalt des selbstgenutzten Wohneigentums wirksame steuerpolitische Massnahmen. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Zu diesem Zweck gestalten sie namentlich die direkten Steuern wie folgt:</p><p>a. Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum haben ab Erreichen des Alters, ab dem die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung einen Anspruch auf eine Altersrente vorsieht, das einmalige Wahlrecht, sich dafür zu entscheiden, dass die Eigennutzung des Wohneigentums am Wohnsitz nicht der Einkommenssteuer unterliegt. </p><p>b. Wird das Wahlrecht ausgeübt, entfällt die Möglichkeit, die eigenheimbezogenen Schuldzinsen sowie die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. Die Unterhaltskosten können bis zu einem Maximalbetrag von 4000 Franken jährlich abgezogen werden, wobei der Bund diesen Betrag periodisch der Teuerung anpasst. Die Kosten für Massnahmen, welche dem Energiesparen, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege dienen, können vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. </p><p>II.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 108b (Steuerpolitische Massnahmen zur Wohneigentumsförderung)</i></p><p>Bund und Kantone erlassen die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen. Sind diese nicht spätestens fünf Jahre nach der Annahme von Artikel 108b durch Volk und Stände in Kraft getreten, so ist Artikel 108b unmittelbar anwendbar.</p>
- initiative-359
- Tue, 07 Aug 2007 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz vor Waffengewalt'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=361">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2007-09-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 107 Sachüberschrift und Abs. 1</b></p><p></p><p><i>Sachüberschrift</i></p><p>Kriegsmaterial</p><p><sup><font>1</font></sup> Aufgehoben</p><p><b>Art. 118a (neu) Schutz vor Waffengewalt</b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. Dazu regelt er den Erwerb, den Besitz, das Tragen, den Gebrauch und das Überlassen von Waffen, Waffenzubehör und Munition. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Wer Feuerwaffen und Munition erwerben, besitzen, tragen, gebrauchen oder überlassen will, muss den Bedarf dafür nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen. Das Gesetz regelt die Anforderungen und die Einzelheiten, insbesondere für:</p><p>a. Berufe, bei denen sich der Bedarf aus der Aufgabe ergibt;</p><p>b. den gewerbsmässigen Handel mit Waffen;</p><p>c. das Sportschützenwesen; </p><p>d. die Jagd; </p><p>e. das Sammeln von Waffen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Besonders gefährliche Waffen, namentlich Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action), dürfen nicht zu privaten Zwecken erworben und besessen werden.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Die Militärgesetzgebung regelt den Gebrauch von Waffen durch die Angehörigen der Armee. Ausserhalb des Militärdienstes werden die Feuerwaffen der Angehörigen der Armee in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt. Angehörigen der Armee dürfen beim Ausscheiden aus der Armee keine Feuerwaffen überlassen werden. Das Gesetz regelt die Ausnahmen, namentlich für lizenzierte Sportschützen. </p><p><sup><font>5 </font></sup>Der Bund führt ein Register für Feuerwaffen.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Er unterstützt die Kantone bei Aktionen zum Einsammeln von Feuerwaffen. </p><p><sup><font>7 </font></sup>Er setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen eingeschränkt wird.</p>
- initiative-361
- Tue, 04 Sep 2007 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative '6 Wochen Ferien für alle'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=362">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2008-01-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet: </p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: </p><p><b>Art. 110 Abs. 4 (neu)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlte Ferien von jährlich mindestens sechs Wochen. </p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><b>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</b></p><p></p><p><b><i>8. Übergangsbestimmungen zu Art. 110 Abs. 4 (neu)</i></b></p><p><sup><font>1</font></sup> Im Kalenderjahr, das der Annahme<b> </b>von Artikel 110 Absatz 4 durch Volk und Stände folgt, haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens fünf Wochen Ferien. In den darauffolgenden fünf Kalenderjahren steigt der Anspruch jährlich um einen Tag.</p><p><sup><font>2</font></sup> Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die notwendigen Einzelheiten.</p>
- initiative-362
- Tue, 15 Jan 2008 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=363">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2008-03-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><b>Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:</p><p>d. die völkerrechtlichen Verträge, die:</p><ol><li>eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,</li><li>die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,</li><li>Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen, </li><li>neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.</li></ol>
- initiative-363
- Tue, 04 Mar 2008 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=364">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2008-04-22 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><b><i>Art. 106</i> </b>Geldspiele</p><p><sup><font>1 </font></sup>Die vom Bund und die von den Kantonen bewilligten Geldspiele müssen dem Gemeinwohl dienen.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Bund und die Kantone sowie die Kantone unter sich koordinieren ihre Geldspielpolitik. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Sie sorgen für die Verhütung der Spielsucht.</p><p><b><i>Art. 106a (neu) </i></b>Spielbanken</p><p><sup><font>1 </font></sup>Die Gesetzgebung über Spielbanken ist Sache des Bundes.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Bund gewährt die Konzessionen für die Errichtung und für den Betrieb der Spielbanken; dabei trägt er den regionalen Gegebenheiten Rechnung. Er stellt die Aufsicht über die Spielbanken sicher.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; der Abgabesatz wird vom Gesetz festgelegt und muss den Erfordernissen des Gemeinwohls entsprechen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt. </p><p><b><i>Art. 106b (neu) </i></b>Lotterien und Wetten</p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund legt die Grundsätze für die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten fest. Im Übrigen sind die Kantone für diese Geldspiele zuständig.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Kantone bewilligen die Veranstaltung der Lotterien und der gewerbsmässigen Wetten sowie die von den Veranstaltern organisierten Spiele. Sie stellen die Aufsicht über die Veranstalter und die Spiele sicher.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Die Gewinne der Lotterien und der gewerbsmässigen Wetten sind vollumfänglich für die Unterstützung gemeinnütziger Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport bestimmt.</p>
- initiative-364
- Tue, 22 Apr 2008 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen neue Kampfflugzeuge'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=365">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2008-06-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p>Art. 197 Ziff. 8 (neu)<b> </b>Übergangsbestimmung zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)<b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>Der Bund beschafft bis zum 31. Dezember 2019 keine neuen Kampfflugzeuge.</p><p><sup><font>2</font></sup>Als neu gelten Kampfflugzeuge, deren Beschaffung zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2019 erfolgt.</p>
- initiative-365
- Tue, 10 Jun 2008 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den öffentlichen Verkehr'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=366">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-03-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 81a (neu) </i>Öffentlicher Verkehr<i> </i></p><p>Bund und Kantone fördern in allen Landesgegenden den öffentlichen Verkehr auf Schiene, Strasse und Wasser sowie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.</p><p><i>Art. 86 Abs. 3, 3<sup><font>ter</font></sup> (neu), 4 und 5 (neu)<sup><font></font></sup></i></p><p><sup><font>3</font></sup> Er verwendet für den Verkehr die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen des Landverkehrs. Dieser zweckgebundene Anteil verteilt sich wie folgt: <ol><li>die eine Hälfte für die Aufgaben nach Artikel 81<i>a</i>; die Förderung erfolgt hauptsächlich über die Finanzierung der Infrastruktur;</li><li>die andere Hälfte für die folgenden Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr: </li><ol><li>die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen, </li><li>Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge, </li><li>Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen, </li><li>Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen, </li><li>Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht, </li><li>allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind,<li>Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen. </li></ol><p><sup><font>3ter</font></sup> Der Reinertrag der Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen wird für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr nach Absatz 3 Buchstabe b verwendet.</p><p><sup><font>4</font></sup> Reichen diese Mittel nicht aus, so erhebt der Bund einen nach Treibstoffart differenzierten Zuschlag zur Verbrauchssteuer. </p><p><sup><font>5</font></sup> Der Reinertrag des Zuschlags zur Verbrauchsteuer auf Treibstoffen des Landverkehrs wird je zur Hälfte für die Aufgaben und Aufwendungen nach Absatz 3 Buchstaben a und b verwendet.</p><p>II</p>
-<p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert :</p><p><i>Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. C</i></p><p><i>3 Übergangsbestimmung zu Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:</p><p><li>Mineralölsteuermittel nach Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe a verwenden;</li></p></ol><p><i>Art. 197 Ziff.8 (neu) </i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 86 (Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben)</i></p><p>Die Zuweisung der Mittel nach Artikel 86 Absatz 3 erfolgt spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 81<i>a</i> durch Volk und Stände.</p>
- initiative-366
- Tue, 17 Mar 2009 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=369">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-03-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 13 Sachüberschrift und Abs. 3-5 (neu)</b></p><p></p><p>Sachüberschrift</p><p>Schutz der Privatsphäre und Garantie des Bankgeheimnisses </p><p><sup><font>3 </font></sup>Jede Person hat das Recht auf Geheimhaltung ihrer Geschäftsbeziehungen mit zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Banken. Informationen dürfen nur mit ihrer Zustimmung an eine ausländische Stelle oder an eine Bundesbehörde, die nicht an das Bankgeheimnis gebunden ist, weitergegeben werden.</p><p><sup><font>4</font></sup> Das Bankgeheimnis deckt keine kriminellen Handlungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei; die Schweiz gewährt ausländischen Behörden Hilfe, wenn die verfolgte Handlung in der Schweiz auch strafbar ist (Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit).</p><p><sup><font>5 </font></sup>Das Gesetz sieht Massnahmen vor, die verhindern, dass das Bankgeheimnis bei Ermittlungen in Steuersachen umgangen wird. Die richterliche Behörde kann die rechtliche Beurteilung der Tat, die der um Hilfe ersuchende Staat vorgenommen hat, überprüfen. </p>
- initiative-369
- Tue, 31 Mar 2009 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Passivrauchen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=371">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-05-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassungwird wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 118a </b>(neu) Schutz vor dem Passivrauchen</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund erlässt Vorschriften zum Schutz des Menschen vor dem Passivrauchen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Nicht geraucht werden darf in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>In der Regel nicht geraucht werden darf in allen anderen Innenräumen, die öffentlich zugänglich sind; das Gesetz bestimmt die Ausnahmen. Öffentlich zugänglich sind insbesondere Innenräume von:</p><p>a. Restaurations- und Hotelbetrieben;</p><p>b. Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs;</p><p>c. Gebäuden, die der Ausbildung, dem Sport, der Kultur oder der Freizeit dienen;</p><p>d. Gebäuden des Gesundheits- und des Sozialwesens sowie des Strafvollzugs.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 118a (Schutz vor dem Passivrauchen)</i></p><p>Spätestens sechs Monate nach Annahme von<u> </u>Artikel 118a durch Volk und Stände erlässt der Bundesrat die Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 118a Absätze 2 und 3 auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze.</p>
- initiative-371
- Tue, 19 May 2009 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative '68 Milliarden für die soziale Sicherheit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=373">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-05-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 114a (neu) Zusätzliche Finanzierung</i> <i>der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Arbeitslosenversicherung</i></p><p><sup><font>1</font></sup> In Ergänzung zur bisherigen Finanzierung stellt der Bund 68 Milliarden Franken zur Deckung der Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung.</p><p><sup><font>2</font></sup> Diese zusätzliche Finanzierung kann insbesondere in folgenden Formen erfolgen:</p><ol><li>einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Bundes oder der Schweizerischen Nationalbank;</li><li>Darlehen des Bundes oder der Schweizerischen Nationalbank;</li><li>Beteiligung des Bundes oder der Schweizerischen Nationalbank an einer Zweckgesellschaft, an welche vorübergehend Aktiven des AHV-Ausgleichsfonds übertragen werden, oder Gewährung eines Darlehens an eine solche Zweckgesellschaft durch den Bund oder die Schweizerische Nationalbank.</li></ol><p>ll.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff.8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 114a (neu)</i></p><p><i>(Zusätzliche Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Arbeitslosenversicherung)</i></p><p></p><p>Der Bund erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sind diese nicht spätestens ein Jahr nach Annahme von Artikel114a durch Volk und Stände in Kraft getreten, so ist Artikel 114a unmittelbar anwendbar.</p>
- initiative-373
- Wed, 27 May 2009 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Hausarztmedizin'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=374">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-09-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 118b (neu) Hausarztmedizin</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche, fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Fachärztinnen und Fachärzte der Hausarztmedizin.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sie erhalten und fördern die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil der Grundversorgung und als in der Regel erste Anlaufstelle für die Behandlung von Krankheiten und Unfällen sowie für Fragen der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsvorsorge.</p><p><sup><font>3</font></sup>Sie streben eine ausgewogene regionale Verteilung an, schaffen günstige Voraus¬setzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin und fördern die Zusammenarbeit mit den übrigen Leistungserbringern und Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über:<dl><dt>a.</dt><dd>die universitäre Ausbildung, die berufliche Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt sowie die klinische Forschung auf dem Gebiet der Hausarztmedizin; </dd><dt>b.</dt><dd>den gesicherten Zugang zum Beruf und die Erleichterung der Berufsausübung;</dd><dt>c.</dt><dd>die Erweiterung und die angemessene Abgeltung der diagnostischen, therapeutischen und präventiven Leistungen der Hausarztmedizin; </dd><dt>d.</dt><dd>die Anerkennung und die Aufwertung der besonderen beratenden und koordinierenden Tätigkeiten für Patientinnen und Patienten; </dd><dt>e.</dt><dd>administrative Vereinfachungen und zeitgemässe Formen der Berufsausübung.</dd></dl><p><sup><font>5</font></sup>Der Bund trägt in seiner Gesundheitspolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft auf dem Gebiet der Hausarztmedizin Rechnung. Er unterstützt sie in ihren Bestrebungen für einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel und die Sicherung der Qualität der Leistungen.</p>
- initiative-374
- Tue, 29 Sep 2009 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative '1:12 - Für gerechte Löhne'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=375">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-10-06 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 110a (neu)</i> Lohnpolitik</p><p><sup><font>1</font></sup>Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.</p><p><sup><font>2</font></sup>Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:</p><p>a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschützten Arbeitsplätzen;</p><p>b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff.8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 110a </i><sup><font> </font></sup></p><p><i>(Lohnpolitik)</i></p><p>Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 110a durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung auf dem Verordnungsweg.</p><br><br><br><br><p><sup><font>1</font></sup><font> SR <b>101</b></font></p><p><sup><font>2</font></sup><font> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen. </font></p>
- initiative-375
- Tue, 06 Oct 2009 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=376">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-10-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><b>Art. 123<i>c</i> </b>(neu) Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen</p><p>Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.</p>
- initiative-376
- Tue, 20 Oct 2009 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Post'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=377">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2009-11-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:<b></b></p><p></p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 92 Abs. 3–5</i> <i>(neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Der Bund garantiert allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein flächendeckendes Poststellennetz und einen leichten und raschen Zugang zu allen Leistungen eines zukunftsorientierten Universaldienstes.</p><p><sup><font>4</font></sup> Er beauftragt die Schweizerische Post, das Poststellennetz mit Personal zu betreiben, das in einem Anstellungsverhältnis zur Schweizerischen Post steht. </p><p><sup><font>5 </font></sup>Die Kosten für das Poststellennetz und den Universaldienst werden insbesondere gedeckt durch:</p><ol><li>die Einnahmen aus dem Briefmonopol;</li><li>die Gewinne einer Postbank, die zu 100 Prozent der Schweizerischen Post gehört.</li><ol></ol></ol>
- initiative-377
- Tue, 24 Nov 2009 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=378">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-01-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup><b> </b> wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 129 Abs. 4 (neu)</i> </p><p><sup><font>4</font></sup> Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.</p>
- initiative-378
- Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Volkswahl des Bundesrates'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=380">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-01-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 136 Abs. 2</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Sie können an den Bundesratswahlen, den Nationalratswahlen und den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.</p><p><i>Art. 168 Abs. 1</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Die Bundesversammlung wählt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General.</p><p><i>Art. 175 Abs. 2 ˗7</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup><i> </i>Die Mitglieder des Bundesrates werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Majorzes gewählt. Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern gewählt, die als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind. </p><p><sup><font>3</font></sup><i> </i>Die Gesamterneuerung des Bundesrates findet alle vier Jahre gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrates statt. Bei einer Vakanz findet eine Ersatzwahl statt.</p><p><sup><font>4</font></sup> Die gesamte Schweiz bildet einen Wahlkreis. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht. Dieses berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen wird durch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bundesrates geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. Haben nicht genügend Kandidierende im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit wird das Los gezogen.</p><p><sup><font>5</font></sup> Mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates müssen aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf oder Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Freiburg oder Wallis oder den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden wohnhaft sind.</p><p><sup><font>6</font></sup> Ist nach einer Bundesratswahl die Anforderung nach Absatz 5 nicht erfüllt, so sind diejenigen in den in Absatz 5 bezeichneten Kantonen und Gebieten wohnhaften Kandidierenden gewählt, die das höchste geometrische Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und den Stimmenzahlen der genannten Kantone und Gebiete andererseits erreicht haben. Als überzählig scheiden jene Gewählten aus, welche ausserhalb der genannten Kantone und Gebiete wohnhaft sind und die tiefsten Stimmenzahlen erreicht haben.</p><p><sup><font>7</font></sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten. </p><p><i>Art. 176</i> <i>Abs. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden vom Bundesrat aus dem<i> </i>Kreis seiner Mitglieder auf die Dauer eines Jahres gewählt.</p>
- initiative-380
- Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=381">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-01-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> 1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 (neu)</i> </p><p><sup><font>3</font></sup> Unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen seitens der Mutter sind Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen.</p><p>II.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff.8 (neu)</i><sup><font> 2</font></sup></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Kranken- und Unfallversicherung)</i></p><p>Nach Ablauf einer Übergangsfrist von neun Monaten nach der Annahme durch Volk und Stände wird bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung jede Bestimmung, welche den Schwangerschaftsabbruch oder die Mehrlingsreduktion obligatorisch versichert, durch die Regelung von Artikel 117 Absatz 3 der Bundesverfassung ersetzt.</p>
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-<p><font><sup>1</sup>SR <b>101</b>
-<br><font><sup>2</sup>
-Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.
-</font></font></p>
- initiative-381
- Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein liberales Rauchergesetz'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=383">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-02-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert<i> </i></p><p><i>Art. 118 Abs. 3 (neu) und 4 (neu) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> Über Rauchverbote in Innenräumen befindet einzig die Eigentümerin oder der Eigentümer. Dies gilt auch für öffentlich zugängliche Innenräume. Öffentlich zugänglich sind insbesondere Innenräume von:</p><p>a. Restaurations- und Hotelbetrieben;</p><p>b. Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs;</p><p>c. Gebäuden, die der Ausbildung, dem Sport, der Kultur oder der Freizeit dienen.</p><p><sup><font>4</font></sup> Öffentliche Innenräume, an denen geraucht werden darf, müssen entsprechend beschildert werden.</p>
- initiative-383
- Tue, 23 Feb 2010 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=385">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-03-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 89 Abs. 1<sup><font>bis</font></sup> (neu), 2<sup><font>bis</font></sup> (neu) und 3 </i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Sie stellen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicher, um die Schweiz aus ihrer Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energien zu befreien, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand der ganzen Bevölkerung langfristig zu sichern. </p><p><sup><font>2bis</font></sup> Er unterstützt Massnahmen zur Förderung von Innovationen im Energiebereich sowie private und öffentliche Investitionen zugunsten erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.</p><p><sup><font>3</font></sup> Er erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Bei den Vorschriften für neue Anlagen, Fahrzeuge und Geräte berücksichtigt er die beste verfügbare Technologie.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert :</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 89 (Energiepolitik)</i></p><p>Der Gesamtenergiebedarf der Schweiz wird ab 2030 mindestens zur Hälfte aus erneuerbaren Energien gedeckt. Der Bundesrat legt für die Entwicklung bis 2030 Zwischenziele fest.</p>
- initiative-385
- Tue, 16 Mar 2010 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=386">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-04-07 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:<i> </i></p><p><i>Art. 130 Abs. 1<sup><font>bis</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden.</p><p>II.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 130 Abs. 1<sup><font>bis </font></sup>(Mehrwertsteuersatz für gastgewerbliche Leistungen)</i></p><p>Bis zum Inkrafttreten der geänderten Mehrwertsteuergesetzgebung aufgrund von Artikel 130 Absatz 1<sup><font>bis</font></sup> erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsvorschriften auf dem Verordnungsweg.</p>
- initiative-386
- Wed, 07 Apr 2010 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Rasern'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=384">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-04-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 123c Schutz vor Raserinnen und Rasern</p><p><sup>1</sup> Wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen, wird als Raserin oder Raser mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft. In jedem Fall gilt als besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Überschreitung um mindestens 40 km/h bei 30 km/h zulässiger Höchstgeschwindigkeit, um mindestens 50 km/h innerorts, um mindestens 60 km/h ausserorts und um mindestens 80 km/h auf Autobahnen.</p><p><sup>2</sup> Verursacht die Raserin oder der Raser den Tod oder die schwere Körperverletzung anderer Menschen, so wird sie oder er entsprechend höher bestraft.</p><p><sup>3</sup> Fahrzeuge von Raserinnen und Rasern werden eingezogen. Der Erlös aus der Verwertung des Fahrzeugs fällt an den Staat und dient insbesondere der Unterstützung von Verkehrsopfern. Vorbehalten bleiben schutzwürdige Interessen Dritter.</p><p><sup>4</sup> Die Führerausweise von Raserinnen und Rasern werden entzogen:</p><p>a. bei Ersttaten: für mindestens 2 Jahre;</p><p>b. bei Wiederholungstaten: für immer; das Gesetz kann vorsehen, dass der Ausweis ausnahmsweise wieder erteilt werden kann, jedoch frühestens nach 10 Jahren. </p><p><sup>5</sup> Wurde einer Raserin oder einem Raser der Führerausweis entzogen, so kann der Ausweis erst nach positiver verkehrspsychologischer Beurteilung wieder erteilt werden. Das Gesetz kann für die Wiedererteilung weitere Voraussetzungen vorsehen oder bestimmen, dass die Wiedererteilung mit Auflagen verbunden wird. </p><p><sup>6</sup> Besteht der dringende Verdacht, dass ein Raserdelikt begangen wurde, so wird der Führerausweis vorsorglich bis zum rechtskräftigen Entscheid entzogen.</p>
- initiative-384
- Tue, 27 Apr 2010 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wenden wir die Menschenrechte an auf Frauen und Männer = Schweiz'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=389">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-05-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 8a (neu) </i></p><p>Die dreissig Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommen wurde, sind Teil dieser Verfassung.</p>
- initiative-389
- Wed, 19 May 2010 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=388">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-05-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 41 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. h-j (neu) </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bund, Kantone und Gemeinden setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:</p><p>h. die soziale Sicherheit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährleistet ist, das durch Energielenkungsabgaben finanziert wird;</p><p>i. alle obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge, alle Steuern zur Finanzierung der Sozialversicherungen und alle obligatorischen Pensionskassenbeiträge durch Energielenkungsabgaben zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens ersetzt werden;<b></b></p><p></p><p>j. die Energielenkungsabgaben durch Quellenlenkungsabgaben für nicht erneuerbare Energien, Baurechtszinsen, Bodennutzungs- und Gewässernutzungsgebühren finanziert werden.</p>
- initiative-388
- Wed, 19 May 2010 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=391">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-07-06 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 59 </i> Militär- und Zivildienst</p><p><sup><font>1 </font></sup>Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls für Personen, die Dienst leisten. </p><p><sup><font>4 </font></sup>Personen, die Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8<sup><font>1</font></sup> (neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmungen zu Art. 59 (Militär- und Zivildienst)</i></p><p>Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Aufhebung der Militärdienstpflicht und der Einführung des freiwilligen Zivildienstes im Sinne von Artikel 59 Absätze 1 und 2 durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.</p>
-<p>_____________________</p>
-<p><font><sup>1</sup>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungs-änderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</font></p>
- initiative-391
- Tue, 06 Jul 2010 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Stipendieninitiative'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=390">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-07-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 66</i> Ausbildungsbeiträge</p><p><sup><font>1 </font></sup>Die Gesetzgebung über die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens und über die Finanzierung dieser Beiträge ist Sache des Bundes. Der Bund berücksichtigt dabei die Anliegen der Kantone.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Ausbildungsbeiträge gewährleisten während einer anerkannten tertiären Erstausbildung einen minimalen Lebensstandard. Die anerkannte tertiäre Erstausbildung umfasst bei Studiengängen, die in Bachelor- und Masterstufe gegliedert sind, beide Stufen; diese können an unterschiedlichen Hochschultypen absolviert werden. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge an Personen auf anderen Bildungsstufen ausrichten. Er kann ergänzend zu kantonalen Massnahmen die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern; dabei wahrt er die kantonale Schulhoheit.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Für den Vollzug des Ausbildungsbeitragswesens sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält. Die Kantone können Ausbildungsbeiträge ausrichten, die über die Beiträge des Bundes hinausgehen. </p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 66 (Ausbildungsbeiträge)</i></p><p>
-<sup><font>1 </font></sup>Treten die Ausführungsgesetze zu Artikel 66 Absätze 1-4 nicht innerhalb von vier Jahren nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p><sup><font>2</font></sup> Im Falle einer vorübergehenden Verordnung wird der minimale Lebensstandard berechnet aufgrund: </p><p>a. der materiellen Grundsicherung gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe; und</p><p>b. der Ausbildungskosten.</p><br><br><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b><br><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen. </p>
- initiative-390
- Tue, 20 Jul 2010 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=392">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-08-24 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> 1</font></sup> wird wie folgt geändert:<b> </b></p><p></p><p><i>Art. 10 Abs. 1 und 3 </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Wer in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begeht, verliert sein Recht auf Leben und wird mit dem Tod bestraft. In allen anderen Fällen ist die Todesstrafe verboten. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten. Ausgenommen ist die Todesstrafe. </p><p><i>Art. 123a Abs. 4 (neu) </i></p><p><sup><font>4</font></sup> Wer in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begeht, wird hingerichtet, unabhängig von Gutachten oder wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Bund vollzieht die Hinrichtung. Die Hinrichtung wird innerhalb von drei Monaten, nachdem die Verurteilung rechtskräftig geworden ist, vollzogen. Das Gericht legt das Hinrichtungsdatum und die Hinrichtungsmethode fest. </p><p>II </p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 197 Ziff. 8<sup><font>2 </font></sup>(neu)</i></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 10 Abs. 1 und 3 und Art. 123a Abs. 4 (Todesstrafe) </i></p><p>Die Artikel 10 Absätze 1 und 3 sowie 123a Absatz 4 über die Todesstrafe treten nach Annahme durch Volk und Stände sofort in Kraft. Sie finden auch auf Taten Anwendung, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen begangen wurden und bei Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig beurteilt sind; anders lautende Staatsverträge kommen nicht zur Anwendung.</p>
-<p>_______________________________________</p>
-<p><font><sup>1</sup> SR <b>101</b></font></p><p><sup>2</sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungs¬änderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- initiative-392
- Tue, 24 Aug 2010 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Transparenz in der Krankenversicherung (Schluss mit der Vermischung von Grund- und Zusatzversicherung)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=393">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-09-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Versicherer mit einer Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung dürfen keine Krankenzusatzversicherung betreiben.</p>
- initiative-393
- Tue, 28 Sep 2010 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Bürokratie-Stopp!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=394">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-10-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 9a (neu)</i><b> </b>Unbürokratischer Gesetzesvollzug</p><p>Jede Person hat Anspruch darauf, dass:</p><p>a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden;</p><p>b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.</p><p><i>Art. 94 Abs. 3 zweiter Satz (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>… Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen.</p>
- initiative-394
- Tue, 12 Oct 2010 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein EU-Beitrittsmoratorium'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=395">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2010-11-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative hat die Form einer allgemeinen Anregung und verlangt, dass die Bundesverfassung in folgendem Sinn ergänzt wird:</p><p>1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft führt mindestens für die nächsten zehn Jahre ab Inkrafttreten des entsprechenden Verfassungsartikels keine EU-Beitrittsverhandlungen.</p><p>2. Dem Schweizervolk wird nach Ablauf der festgelegten Frist eine Verlängerung dieses Moratoriums zur Abstimmung vorgelegt.</p><p>3. Schweizerische Interessen werden weltweit mit bilateralen oder multilateralen völkerrechtlichen Verträgen umgesetzt.</p>
- initiative-395
- Tue, 23 Nov 2010 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=398">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-01-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 113 Abs. 2 Bst. F (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</p><p>Einrichtungen der obligatorischen Vorsorge üben ihre Aktionärsrechte, namentlich ihre Mitspracherechte an Generalversammlungen, im Sinne ihrer Versicherten aus; im Vorfeld von Generalversammlungen können sie den Willen ihrer Versicherten durch repräsentative Befragungen ermitteln.</p>
- initiative-398
- Tue, 18 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=397">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-01-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 58 Abs. 4 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Der Bundesrat beschliesst über Einsätze der Armee im Ernstfall, die im Inland oder im Ausland mit scharfer Munition durchgeführt werden sollen. An der Beschlussfassung müssen alle Mitglieder des Bundesrates teilnehmen. Der Beschluss kommt zustande, wenn fünf Mitglieder für den Einsatz stimmen. Die Beschlussfassung ist geheim und wird protokolliert.</p>
- initiative-397
- Tue, 18 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Nationalbank gehört uns allen!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=396">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-01-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 99 </i>Geld- und Währungspolitik<i> </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes. Diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Banknoten und Münzen zu. Die Währung der Schweiz ist der Schweizerfranken.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Schweizerische Nationalbank versorgt die Wirtschaft mit Schweizerfranken. Sie sichert die Währung durch qualitativ einwandfreie Anlagen in ihrem Portefeuille. Ihre Investitionen erfolgen grundsätzlich in der Schweiz und kommen allen Wirtschaftszweigen sowie sämtlichen Regionen des Landes zugute. Die Liquidität der Investitionen der Nationalbank ist abgestuft. Die Nationalbank vermeidet Klumpen-risiken.</p><p><sup><font>3</font></sup>Die Nationalbank wirkt im Rahmen ihrer Investitionen regulierend. Insbesondere wirkt sie Missbräuchen entgegen. Sie behält das Gesamtwohl der Volkswirtschaft im Auge. Die nachhaltige Wertschöpfung gewichtet sie höher als die Rendite.</p><p><sup><font>4</font></sup>Sie berücksichtigt bei ihrer Geldpolitik die Zinseffekte, die von beiden Seiten ihrer Bilanz ausgehen.</p><p><sup><font>5</font></sup>Auslandinvestitionen bedürfen der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Gegeninvestitionen der entsprechenden ausländischen Zentralbank sind zu berücksichtigen. Auslandinvestitionen sind zu diversifizieren. Sie dürfen nur in qualitativ einwandfreien Anlagen erfolgen. Die Nationalbank investiert aufgrund eigener Qualitätsbeurteilungen (Ratings).</p><p><sup><font>6</font></sup>Eine eigenständige Verschuldung der Nationalbank im Ausland zwecks Refinanzierung von Notdarlehen ist nicht erlaubt. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Bundesversammlung.</p><p><sup><font>7</font></sup>Währungsrisiken werden minimiert und diversifiziert. Sie werden gegenüber der Bundesversammlung offengelegt und begründet. Eine eigenständige Verschuldung der Nationalbank im Inland zwecks Stützung von Fremdwährungen ist nicht erlaubt. In Ausnahmefällen kann die Bundesversammlung eine Kreditlinie gewähren, innerhalb welcher sich die Nationalbank verschulden kann, um allfällige kurzfristige Stützungskäufe von Fremdwährungen zu tätigen.</p><p><sup><font>8</font></sup>Das Portefeuille der Nationalbank ist zu strukturieren. Die Struktur bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Insbesondere sind mindestens halbjährlich jene Anteile zu definieren, welche zur Stabilisierung des Schweizerfrankens, für eine allfällige Krisenbewältigung sowie zur Kriegsvorsorge notwendig sind. Krisenszenarien sind vorbereitet.</p><p><sup><font>9</font></sup>Die Bundesversammlung bestimmt die Höhe der Reserven der Nationalbank. Diese müssen die Noten¬bankgeldmenge um mindestens 20 Prozent übersteigen. Ein Teil der Reserven wird in Gold gehalten.</p><p><sup><font>10</font></sup>Der Bankrat der Nationalbank wird von der Bundesversammlung gewählt. Er besteht aus sieben Mitgliedern. Der Bundesrat hat ein Vorschlagsrecht. Der Bankrat trägt die Verantwortung dafür, dass die Investitionen der Nationalbank im Gesamtinteresse des Landes erfolgen. Er legt der Bundesversammlung diesbezüglich halbjährlich einen Rechenschaftsbericht vor.</p><p><sup><font>11</font></sup>Der Bankrat wählt das Direktorium der Nationalbank. Dieses besteht aus drei Mitgliedern. Der Bankrat setzt dem Direktorium eine Limite, innerhalb welcher es<b><i> </i></b>das tägliche Notenbankgeschäft abwickelt. Die Limite beträgt höchstens die Höhe der Notenbankgeldmenge. Ausnahmen sind nur mit vorgängiger Zustim¬mung der Bundesversammlung möglich.</p><p><sup><font>12</font></sup>Die Kantone üben ihre Aktionärsrechte bei der Nationalbank im Sinne ihrer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus; sie können den Willen ihrer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Vorfeld von Generalversammlungen durch repräsentative Befragungen ermitteln. Dasselbe gilt für die Aktionärsrechte der Kantonalbanken bei der Nationalbank, insofern die Kantonalbanken mit Dotationskapital der öffentlichen Hand finanziert werden. Der Reingewinn der Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.</p>
- initiative-396
- Tue, 18 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=399">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-01-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 110a</i> Schutz der Löhne <i>(neu)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sie fördern zu diesem Zweck insbesondere die Festlegung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und deren Einhaltung.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bund legt einen gesetzlichen Mindestlohn fest. Dieser gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze. Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen.</p><p><sup><font>4</font></sup>Der gesetzliche Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, mindestens aber im Ausmass des Rentenindexes der Alters- und Hinterlassenenversicherung.</p><p><sup><font>5</font></sup>Die Ausnahmeregelungen und die Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohnes an die Lohn- und Preisentwicklung werden unter Mitwirkung der Sozialpartner erlassen.</p><p><sup><font>6</font></sup>Die Kantone können zwingende Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn festlegen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 110a (Schutz der Löhne)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 22 Franken pro Stunde. Bei der Inkraftsetzung von Artikel 110<i>a</i> wird die seit dem Jahr 2011 aufgelaufene Lohn- und Preisentwicklung nach Artikel 110<i>a </i>Absatz 4 hinzugerechnet.</p><p><sup><font>2</font></sup>Die Kantone bezeichnen die Behörde, die für den Vollzug des gesetzlichen Mindestlohnes verantwortlich ist.</p><p><sup><font>3</font></sup>Der Bundesrat setzt Artikel 110<i>a</i> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p><sup><font>4</font></sup>Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat unter Mitwirkung der Sozialpartner die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.</p>
-<br><br><br><p><sup><font>1</font></sup>SR <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- initiative-399
- Tue, 25 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=401">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-02-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font> </font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 117 Abs. 3 (neu) und 4 (neu) <sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführt. Deren Organe werden namentlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Die nationale Einrichtung verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen. Diese legen namentlich die Prämien fest, ziehen sie ein und vergüten die Leistungen. Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet.</p><p></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)<sup><font> </font></sup></i></p><p><i>8. Übergangsbestimmungen zu Art. 117 Abs. 3 und 4 (nationale öffentlich-rechtliche Krankenkasse)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Nach der Annahme von Artikel 117 Absätze 3 und 4 durch Volk und Stände erlässt die Bundesversammlung die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen, damit die Reserven, die Rückstellungen und die Vermögen aus dem Bereich der sozialen Krankenversicherung auf die Einrichtung nach Artikel 117 Absätze 3 und 4 übertragen werden. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Erlässt die Bundesversammlung nicht innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3 und 4 ein entsprechendes Bundesgesetz, so können die Kantone auf ihrem Gebiet eine einheitliche öffentliche Einrichtung der sozialen Krankenversicherung schaffen. </p>
- initiative-401
- Tue, 01 Feb 2011 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=402">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-03-08 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 94a (neu)</i><b> </b>Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft<b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Bund, Kantone und Gemeinden streben eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft an. Sie fördern<b> </b>geschlossene Stoffkreisläufe und sorgen dafür, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial natürlicher Ressourcen nicht beeinträchtigen und die Umwelt möglichst wenig gefährden und belasten.</p><p><sup><font>2</font></sup> Zur Verwirklichung der Grundsätze nach Absatz 1 legt der Bund mittel- und langfristige Ziele fest. Er verfasst zu Beginn jeder Legislatur einen Bericht über den Stand der Zielerreichung. Falls die Ziele nicht erreicht werden, ergreifen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusätzliche Massnahmen oder verstärken die bestehenden.</p><p><b><sup><font>3</font></sup> </b>Der Bund kann zur Förderung einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft namentlich: </p><p>Forschung, Innovation und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten fördern;<u></u></p><p></p><p>Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle sowie für das öffentliche Beschaffungswesen erlassen;<u></u></p><p></p><p>Steuer- oder Budgetmassnahmen ergreifen; insbesondere kann er positive steuerliche Anreize schaffen und eine zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben.<u></u></p><p></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 8 (neu)</i><sup><font>2</font></sup></p><p><i>8. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft)</i></p><p>Bis ins Jahr 2050 wird der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- initiative-402
- Tue, 08 Mar 2011 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=403">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-04-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 127 Abs. 2<sup><font>bis</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2<sup><font>bis</font></sup> (Grundsätze der Besteuerung)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund erlässt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 127 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> die Ausführungsgesetzgebung.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, findet Artikel 127 Absatz 2<sup><font>bis</font></sup> direkt Anwendung.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>_____________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- initiative-403
- Tue, 19 Apr 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=404">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 14 Abs. 2 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.</p>
- initiative-404
- Tue, 03 May 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=405">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 116 Abs. 2 zweiter Satz (neu)</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>… Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei<i>.</i></p>
- initiative-405
- Tue, 03 May 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=406">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 73a (neu) Bevölkerungszahl</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind. </p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i> </p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Artikel 73a (Bevölkerungszahl)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Nach Annahme von Artikel 73<i>a</i> durch Volk und Stände müssen völkerrechtliche Verträge, die den Zielen dieses Artikels widersprechen, schnellstmöglich angepasst werden, spätestens aber innert vier Jahren. Nötigenfalls sind die betreffenden Verträge zu kündigen.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Nach Annahme von Artikel 73<i>a</i> durch Volk und Stände darf die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung im ersten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,6 Prozent und im zweiten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,4 Prozent zunehmen. Ab diesem Zeitpunkt, und bis die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73<i>a</i> in Kraft gesetzt wird, darf die ständige Wohnbevölkerung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr zunehmen. Eine höhere Zunahme in den Jahren bis zur Inkraftsetzung der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73<i>a</i> muss innerhalb von fünf Jahren nach Inkraftsetzung dieser Ausführungsgesetzgebung ausgeglichen werden.</p><p></p><p>____________________________________</p><p> SR <b>101</b></p><p></p><p>2 Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- initiative-406
- Tue, 03 May 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=407">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-05-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 90</i> Kernenergie</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Betrieb von Kernkraftwerken zur Erzeugung von Strom oder Wärme ist verboten. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89 Absätze 2 und 3; sie legt den Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, effiziente Nutzung von Energie und Erzeugung erneuerbarer Energien.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Die bestehenden Kernkraftwerke sind wie folgt endgültig ausser Betrieb zu nehmen:</p><p>a. Beznau 1: ein Jahr nach Annahme von Artikel 90 durch Volk und Stände;</p><p>b. Mühleberg, Beznau 2, Gösgen und Leibstadt: fünfundvierzig Jahre nach deren Inbetriebnahme.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die vorzeitige Ausserbetriebnahme zur Wahrung der nuklearen Sicherheit bleibt vorbehalten.</p><p></p><p></p><p></p><p>___________________________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p><sup><font>2 </font></sup>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- initiative-407
- Tue, 17 May 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=408">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-06-08 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 161a (neu)</i> Offenlegungspflichten</p><p><sup><font>1</font></sup> Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitglied des National- und des Ständerats über :</p><p>a. seine beruflichen Tätigkeiten;</p><p>b. seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft.</p><p><sup><font>2</font></sup> Die Parlamentsdienste überprüfen die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder. Sie erstellen ein öffentliches Register.</p><p><sup><font>3</font></sup> Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.</p><p><sup><font>4</font></sup> Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflichten, so wird es bis zum Rest der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen.</p><p><sup><font>5</font></sup> Abstimmungen in den Räten sind so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit Kenntnis erhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Das Gesetz kann weitere Offenlegungspflichten vorsehen. Es regelt die Einzelheiten.</p>
- initiative-408
- Wed, 08 Jun 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Energie- statt Mehrwertsteuer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=409">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-06-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 130a (neu) </i>Energiesteuer</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund kann auf der Einfuhr und der inländischen Erzeugung nicht erneuerbarer Energie eine Steuer erheben. Wird die Energie ausgeführt, so wird die Steuer zurückerstattet. Die Steuer wird pro Kilowattstunde Primärenergie bemessen. </p><p><sup><font>2</font></sup> Das Gesetz kann zur Vermeidung wesentlicher Wettbewerbsverzerrungen die Besteuerung der grauen Energie vorsehen.</p><p><sup><font>3</font></sup> Der Steuersatz wird so festgelegt, dass der Steuerertrag einem festen Prozentsatz des Bruttoinlandproduktes entspricht.</p><p><sup><font>4</font></sup> Für die einzelnen Energieträger können aufgrund ihrer ökologischen Gesamtbilanz unterschiedliche Steuersätze festgelegt werden.</p><p><sup><font>5</font></sup> Das Gesetz kann zur Vermeidung wesentlicher Wettbewerbsverzerrungen und zur Vereinfachung der Steuererhebung Ausnahmen von einer vollumfänglichen Besteuerung festlegen.</p><p><sup><font>6</font></sup> Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so können höchstens 13,1 Prozent des Steuerertrags dafür verwendet werden.</p><p><sup><font>7</font></sup> 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zugunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird. </p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. e<sup><font>bis</font></sup></i><b> </b><i>(neu)</i></p><p><i>3. Übergangsbestimmung zu Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger)</i></p><p><i>Abs. 2 Bst. e<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:</p><p>e<sup><font>bis</font></sup>. 1,5 Prozent des Ertrags der Energiesteuer nach Artikel 130<i>a</i> verwenden;</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)<sup><font> </font></sup></i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 130a (Energiesteuer)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Mit Inkrafttreten der Gesetzgebung zu Artikel 130<i>a</i>, spätestens jedoch am 31. Dezember des fünften Jahres nach dessen Annahme:</p><p>a. werden die Artikel 130, 196 Ziffer 3 Absatz 2 Buchstabe e und 196 Ziffer 14 aufgehoben;</p><p>b. wird Artikel 134 wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 134 </i>Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung<b></b></p><p></p><p>Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.<b></b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Der feste Prozentsatz des Bruttoinlandproduktes in Artikel 130<i>a</i> Absatz 3 wird so festgelegt, dass der Ertrag der Energiesteuer dem durchschnittlichen Ertrag der Mehrwertsteuer in den letzten fünf Jahren vor ihrer Aufhebung entspricht. </p><p><sup><font>3</font></sup> Tritt die Gesetzgebung zu Artikel 130<i>a</i> nicht spätestens am 1. Januar des sechsten Jahres nach dessen Annahme in Kraft, so regelt der Bundesrat die Einzelheiten.</p><p></p><p>________________________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- initiative-409
- Wed, 15 Jun 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Kernkraftwerke sind abzuschalten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=411">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-07-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert: </p><p><i>Art. 90 Abs. 2 (neu)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Der Betrieb von Kernkraftwerken ist verboten.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)</i></p><p>Die bestehenden Kernkraftwerke sind spätestens sieben Jahre nach Annahme von Artikel 90 Absatz 2 abzuschalten.</p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen</p>
- initiative-411
- Tue, 19 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Radio und TV - der Bund erhebt keine Empfangsgebühren'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=410">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-07-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 93 Abs. 6 (neu)</i></p><p><sup><font>6 </font></sup>Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren. </p><p></p><p></p><p>___________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p>
- initiative-410
- Tue, 19 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=412">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-07-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 73a (neu) </i>Stabilisierung der Gesamtbevölkerung</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund trifft Massnahmen gegen die Übervölkerung der Schweiz. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Er sorgt dafür, dass die Zuwanderung die Abwanderung nicht übersteigt. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind von dieser Beschränkung ausgenommen.</p><p></p><p><b></b></p><p></p><p><b>____________________________</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p>
- initiative-412
- Tue, 26 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=413">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-07-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 121 Sachüberschrift (neu)</i></p><p>Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich</p><p><i>Art. 121a (neu) </i>Steuerung der Zuwanderung</p><p><sup><font>1</font></sup> Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.</p><p><sup><font>4</font></sup> Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.</p><p><sup><font>5</font></sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121<i>a</i> widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121<i>a </i>drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg. </p><p></p><p></p><p>__________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen</p>
- initiative-413
- Tue, 26 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=414">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-08-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 112 Abs. 3 Bst. a<sup><font>bis</font></sup> (neu)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Die Versicherung wird finanziert:</p><p>a<sup><font>bis</font></sup>. aus den Erträgen der Erbschafts- und Schenkungssteuer;</p><p><i>Art. 129a (neu) </i>Erbschafts- und Schenkungssteuer</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Zwei Drittel des Ertrages erhält der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, ein Drittel verbleibt den Kantonen.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Erbschaftssteuer wird auf dem Nachlass von natürlichen Personen erhoben, die ihren Wohnsitz im Zeitpunkt des Todes in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang in der Schweiz eröffnet worden ist. Die Schenkungssteuer wird beim Schenker oder bei der Schenkerin erhoben.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Steuersatz beträgt 20 Prozent. Nicht besteuert werden:</p><p>a. ein einmaliger Freibetrag von 2 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller steuerpflichtigen Schenkungen;</p><p>b. die Teile des Nachlasses und die Schenkungen, die dem Ehegatten, der Ehegattin, dem registrierten Partner oder der registrierten Partnerin zugewendet werden;</p><p>c. die Teile des Nachlasses und die Schenkungen, die einer von der Steuer befreiten juristischen Person zugewendet werden;</p><p>d. Geschenke von höchstens 20 000 Franken pro Jahr und beschenkte Person.</p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bundesrat passt die Beträge periodisch der Teuerung an.</p><p><sup><font>5</font></sup> Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergeführt, so gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9 (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 112 Abs. 3 Bst. a<sup><font>bis</font></sup> und Art. 129a (Erbschafts- und Schenkungssteuer)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Die Artikel 112 Absatz 3 Buchstabe a<sup><font>bis</font></sup> und 129<i>a</i> treten am 1. Januar des zweiten Jahres nach ihrer Annahme als direkt anwendbares Recht in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die kantonalen Erlasse über die Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgehoben. Schenkungen werden rückwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet.</p><p><sup><font>2</font></sup> Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften für die Zeit bis zum Inkrafttreten eines Ausführungsgesetzes. Dabei beachtet er folgende Vorgaben:
-a. Der steuerpflichtige Nachlass setzt sich zusammen aus:</p><p>1. dem Verkehrswert der Aktiven und Passiven im Zeitpunkt des Todes;</p><p>2. den steuerpflichtigen Schenkungen, die der Erblasser oder die Erblasserin ausgerichtet hat;</p><p>3. den Vermögenswerten, die zur Umgehung der Steuer in Familienstiftungen, Versicherungen und dergleichen investiert worden sind.</p><p>b. Die Schenkungssteuer wird erhoben, sobald der Betrag nach Artikel 129<i>a</i> Absatz 3 Buchstabe a überschritten wird. Bezahlte Schenkungssteuern werden der Erbschaftssteuer angerechnet.</p><p>c. Bei Unternehmen wird die Ermässigung nach Artikel 129<i>a</i> Absatz 5 durchgeführt, indem auf dem Gesamtwert der Unternehmen ein Freibetrag gewährt und der Steuersatz auf dem steuerbaren Restwert reduziert wird. Ausserdem kann für höchstens zehn Jahre eine Ratenzahlung bewilligt werden.</p><p>d. Bei Landwirtschaftsbetrieben wird die Ermässigung nach Artikel 129<i>a</i> Absatz 5 durchgeführt, indem ihr Wert unberücksichtigt bleibt, sofern sie nach den Vorschriften über das bäuerliche Bodenrecht von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten selbst bewirtschaftet werden. Werden sie vor Ablauf der Frist von zehn Jahren aufgegeben oder veräussert, so wird die Steuer anteilmässig nachverlangt.</p>
- initiative-414
- Tue, 16 Aug 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz (Neutralitätsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=416">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-09-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 54a (neu) </i>Neutralität</p><p>Die Schweiz ist neutral. Sie verfolgt den Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität.</p><p><i>Art. 58 Abs. 2<sup><font>bis </font></sup>(neu)</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Die Armee leistet Einsätze im Ausland ausschliesslich im Rahmen der Katastrophenhilfe.</p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p>
- initiative-416
- Tue, 13 Sep 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=415">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-09-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 99a (neu)</i> Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank</p><p><sup><font>1 </font></sup>Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 99a (Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Für die Erfüllung von Absatz 2 gilt eine Übergangszeit von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 99<i>a</i> durch Volk und Stände.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Für die Erfüllung von Absatz 3 gilt eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Annahme von Artikel 99<i>a</i> durch Volk und Stände.</p><p></p><p></p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup><b> </b>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.<b></b></p><p></p>
- initiative-415
- Tue, 20 Sep 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wolf, Bär & Luchs'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=417">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-10-11 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 80 Abs. 4 (neu)</i></p><p><sup><font>4</font></sup> Wolf, Bär und Luchs zählen zu den streng geschützten Tierarten.</p><p></p><p></p><p></p><p>___________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p>
- initiative-417
- Tue, 11 Oct 2011 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=418">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-11-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 94 Abs. 1 und 4 </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Bund und Kantone setzen sich ein für eine Wirtschaftsordnung, die Rücksicht nimmt auf die Umwelt und auf die lokalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen. </p><p><sup><font>4 </font></sup><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 96</i> Wettbewerbspolitik</p><p><sup><font>1 </font></sup>Der Bund erlässt Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb und gegen Dumping.</p><p><sup><font>2</font></sup> Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Inlandproduktion; insbesondere:</p><p>reguliert er den Markt über Zölle auf eingeführten Waren;</p><p>reguliert er den Markt über Einfuhrkontingente;</p><p>schreibt er vor, dass die eingeführten Waren Anforderungen im Sozial- und Umweltbereich und an die Produktionsformen genügen müssen, die den schweizerischen Anforderungen entsprechen. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Er trifft Massnahmen:</p><p>zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten oder des öffentlichen Rechts; </p><p>zur Bekämpfung schädlicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auswirkungen des preisdrückenden Wettbewerbs.</p><p><i>Art. 100 Abs. 3</i></p><p><sup><font>3 </font></sup><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 101 Abs. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Er kann Massnahmen treffen zum Schutz der inländischen Wirtschaft.</p><p><i>Art. 102 Abs. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 103 zweiter Satz</i></p><p><i>Aufgehoben</i></p><p><i>Art. 104 Abs. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu) </p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu den Artikeln 94 Abs. 1 und 4, 96 (Wettbewerbspolitik), 100 Abs. 3, 101 Abs. 2, 102 Abs. 2, 103 zweiter Satz und 104 Abs. 2</i></p><p>Nach Annahme von Artikel 96 Absatz 3 durch Volk und Stände darf, bis die entsprechende Ausführungs¬gesetzgebung in Kraft getreten ist, kein Freihandelsabkommen in Kraft treten, ratifiziert oder unterzeichnet werden. </p><p></p><p></p><p>_________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungs¬änderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p><p></p>
- initiative-418
- Tue, 01 Nov 2011 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'JA zum Steuerabzug bei Wahl- und Stimmbeteiligung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=419">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2011-11-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 39 Abs. 5 (neu) und 6 (neu)</i></p><p><sup><font>5</font></sup> Stimmberechtigte, die an Abstimmungen oder Wahlen teilnehmen, werden wie folgt mit einem Steuerabzug belohnt:</p><p>bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen: mit 25 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass;</p><p>bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen: mit 50 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass;</p><p>bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen: mit 100 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass.</p><p><sup><font>6</font></sup> Die Abstimmungs- oder Wahlverantwortlichen stellen den Teilnehmenden für die Teilnahme an der Abstimmung oder Wahl eine Quittung aus und erfassen die Teilnahme in einem codierten System, sodass die Teilnahme im laufenden Kalenderjahr von der teilnehmenden Person und den Behörden überprüft und von der Gemeinde- und der Staatssteuer in Abzug gebracht werden kann. Der Steuerabzug wird jährlich vorgenommen.</p><p></p><p></p><p>_____________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p>
- initiative-419
- Tue, 29 Nov 2011 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Wahl- und Stimmkontrolle'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=421">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-01-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>l</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 136 Abs.3 (neu) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> Alle Wahl- und Abstimmungszettel müssen mit einem speziellen, persönlichen Code in den Gemeinden für die Wählerinnen und die Wähler ausgestattet werden. Mit einem solchen persönlichen Code können nach Wahlen und Abstimmungen die Wählerinnen und Wähler ihre schriftliche Stimmabgabe über das Internet kontrollieren.</p><p>ll</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9 (neu)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 136 Abs. 3 (Politische Rechte)</i></p><p>Der Bund muss, zusammen mit den Kantonen und den Gemeinden, innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 136 Absatz 3 durch Volk und Stände die Infrastruktur und die technischen Mittel bereitstellen.</p><p></p><p></p><p>____________________________</p><p>1 SR <b>101</b></p><p>2 Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungs¬änderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p><p></p>
- initiative-421
- Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Verflüssigung des Strassenverkehrs und weniger Stau (Motorrad- und Roller-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=420">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-02-07 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 82 Abs. 1<sup><font>bis</font></sup> (neu), 4 (neu) und 5 (neu)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist gewährleistet.</p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bund erlässt Vorschriften zur Verflüssigung des innerstädtischen Verkehrs. Insbesondere werden in allen Städten die Schaltungen der Ampeln so aufeinander abgestimmt, dass eine Verflüssigung des Verkehrs erreicht werden kann (Prinzip der grünen Welle). </p><p><sup><font>5</font></sup> Der Bund fördert das motorisierte Zweirad als effizientes und platzsparendes Verkehrsmittel. Insbesondere erlaubt er motorisierten Zweirädern das langsame Vorbeifahren an stehenden Fahrzeugkolonnen und die Mitbenutzung von Busspuren. Er sorgt innerorts für die Schaffung von Roller- und Motorradparkzonen. </p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9.Übergangsbestimmung zu Art. 82 Abs. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 und 5 (Strassenverkehr)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 82 Absätze 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 und 5<i> </i>treten spätestens drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände in Kraft. </p><p><sup><font>2</font></sup> Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. </p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- initiative-420
- Tue, 07 Feb 2012 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Pro Service public'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=422">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-02-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><span>1</span></sup> wird wie folgt geändert: </p><p><em>Art. 43b (neu) Grundsätze für Leistungen der Grundversorgung durch den Bund</em></p><p><sup><span>1 </span></sup>Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen. <strong></strong></p><strong><p></p></strong><p></p><p><sup><span>2 </span></sup>Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.</p><p><sup><span>3 </span></sup>Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht. </p><p>_________</p><p><sup><span>1 </span></sup>SR <strong>101</strong></p>
- initiative-422
- Tue, 28 Feb 2012 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=423">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-04-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 110a (neu) </i>Bedingungsloses Grundeinkommen</p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.</p><p><sup><font>2</font></sup> Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.</p>
- initiative-423
- Wed, 11 Apr 2012 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule' 1
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=424">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-04-17 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 11 Abs. 3–7 (neu) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> Sexualerziehung ist Sache der Eltern.</p><p><sup><font>4</font></sup> Unterricht zur Prävention von Kindsmissbrauch kann ab dem Kindergarten erteilt werden. Dieser Unterricht beinhaltet keine Sexualkunde.</p><p><sup><font>5</font></sup> Freiwilliger Sexualkundeunterricht kann von Klassenlehrpersonen an Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten neunten Altersjahr erteilt werden.</p><p><sup><font>6</font></sup> Obligatorischer Unterricht zur Vermittlung von Wissen über die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung kann von Biologielehrpersonen an Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten zwölften Altersjahr erteilt werden.</p><p><sup><font>7</font></sup> Kinder und Jugendliche können nicht gezwungen werden, weitergehendem Sexualkundeunterricht zu folgen.</p>
- initiative-424
- Tue, 17 Apr 2012 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz der Grossraubtiere (Bär, Wolf und Luchs)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=431">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-06-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 79 Abs. 2–5 (neu)</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sind aufgrund ihrer biologischen und regulierenden Rolle auf dem gesamten Gebiet der Schweiz geschützt. Sie dürfen nicht getötet werden.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Nutztieren.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Ausnahmsweise und nur als letzte Massnahme kann der Bund Vergrämungen mit Gummischrot und Umsiedlungsmassnahmen bewilligen.</p><p><sup><font>5</font></sup> Mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 5000 Franken wird bestraft, wer gegen das Verbot nach Absatz 2 verstösst.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 79 Abs. 2–5 (neu) (Fischerei und Jagd)</i></p><p>Spätestens sechs Monate nach Annahme von Artikel 79 Absätze 2–5 durch Volk und Stände erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. Diese behalten ihre Gültigkeit, bis sie durch die entsprechende Bundesgesetzgebung abgelöst werden.</p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- initiative-431
- Tue, 19 Jun 2012 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Gesundheit vor dem Passivrauchen - Für einen effektiv wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz gemäss den Normen der WHO'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=430">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-06-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 118c (neu)</i> Schutz vor dem Passivrauchen </p><p><sup><font>1 </font></sup>Jede Person hat Anrecht auf einen wirksamen Schutz gegen die toxische Wirkung des Passivrauchens an ihrem Arbeitsplatz und in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen.</p><p><sup><font>2</font></sup> Nicht geraucht werden darf namentlich:</p><p>a. in Räumlichkeiten, in denen eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird;</p><p>b. in Restaurations- und Hotelbetrieben sowie in Verkaufsstellen für Getränke;</p><p>c. in Läden und Einkaufszentren;</p><p>d. in öffentlichen Gebäuden;</p><p>e. in Spitälern und Pflegeheimen;</p><p>f. in Einrichtungen für die familienergänzende Kinderbetreuung;</p><p>g. in Altersheimen;</p><p>h. in Hafteinrichtungen und Strafanstalten;</p><p>i. in Bildungsstätten;</p><p>j. in kulturellen Einrichtungen;</p><p>k. in Sport-, Freizeit- und Vergnügungsstätten;</p><p>l. in allen Bauten, die, provisorisch oder nicht, aus mehr bestehen als einem Dach und einer Wand, gleich welchen Materials;</p><p>m. in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs.</p><p><sup><font>3</font></sup> Nicht geraucht werden darf ausserdem in offenen Räumen, wenn dies zum Schutz gewisser Personengruppen erforderlich ist, insbesondere zum Schutz von:</p><p>a. Kranken;</p><p>b. Kindern;</p><p>c. älteren Menschen.</p><p><sup><font>4</font></sup> Ausnahmen können gewährt werden, sofern dadurch nicht andere Personen dem Passivrauchen ausgesetzt werden; solche Ausnahmen werden ausschliesslich Personen gewährt:</p><p>a. denen die Freiheit entzogen ist;</p><p>b. die in Spitälern und Pflegeheimen leben und auf Dauer nicht in der Lage sind, ihren Aufenthaltsort zu wechseln.</p><p><sup><font>5</font></sup> Mit Busse zwischen 200 und 20 000 Franken wird bestraft, wer:</p><p>a. gegen ein Rauchverbot verstösst;</p><p>b. es unterlässt, das Rauchverbot in Räumen nach den Absätzen 2 und 3 durchzusetzen.</p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 197 Ziff. 9<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 118c (Schutz vor dem Passivrauchen)</i></p><p>Spätestens sechs Monate nach Annahme von Artikel 118<i>c</i> Absätze 1–5 durch Volk und Stände erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. Diese sind anwendbar bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Bundesgesetzgebung.</p><p>___________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p><sup><font>2 </font></sup>Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.</p>
- initiative-430
- Tue, 19 Jun 2012 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=432">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-06-19 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p><i>Art. 11 Abs. 3–7 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Sexualerziehung ist Sache der Eltern.</p><p><sup><font>4</font></sup> Unterricht zur Prävention von Kindsmissbrauch kann ab dem Kindergarten erteilt werden. Dieser Unterricht beinhaltet keine Sexualkunde.</p><p><sup><font>5</font></sup> Freiwilliger Sexualkundeunterricht kann von Klassenlehrpersonen an Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten neunten Altersjahr erteilt werden.</p><p><sup><font>6</font></sup> Obligatorischer Unterricht zur Vermittlung von Wissen über die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung kann von Biologielehrpersonen an Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten zwölften Altersjahr erteilt werden.</p><p><sup><font>7</font></sup> Kinder und Jugendliche können nicht gezwungen werden, weitergehendem Sexualkundeunterricht zu folgen.</p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p>
- initiative-432
- Tue, 19 Jun 2012 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=433">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-07-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999<sup><span>1 </span></sup>werden wie folgt geändert:</p><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 9 (neu)</em></p><p></p><p><em>9. Direkt anwendbare Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)</em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer gelten die nachfolgenden Bestimmungen:</p><p></p><p><em>I. Landesverweisung</em></p><p>1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:</p><p>a. vorsätzliche Tötung (Art. 111 des Strafgesetzbuchs, StGB<sup><span>2</span></sup>), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB);</p><p>b. schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB);</p><p>c. Einbruchsdelikt durch kumulative Erfüllung der Straftatbestände des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB);</p><p>d. qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);</p><p>e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);</p><p>f. Menschenhandel (Art. 182 StGB), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184 StGB), Geiselnahme (Art. 185 StGB);</p><p>g. sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Schändung (Art. 191 StGB), Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB);</p><p>h. Völkermord (Art. 264 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264<em>a </em>StGB), Kriegsverbrechen (Art. 264<em>b</em>–264<em>j </em>StGB);</p><p>i. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951<sup><span>3</span></sup> (BetmG).</p><p>2. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:</p><p>a. einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Raufhandel (Art. 133 StGB), Angriff (Art. 134 StGB);</p><p>b. Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) in Verbindung mit Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) oder Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB);</p><p>c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2 StGB);</p><p>d. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB);</p><p>e. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 StGB), Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);</p><p>f. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB);</p><p>g. Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geldverfälschung (Art. 241 Abs. 1 StGB);</p><p>h. öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260<sup><span>ter</span></sup> StGB), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260<sup><span>quater</span></sup> StGB), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260<sup><span>quinquies</span></sup> StGB);</p><p>i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Verweisungsbruch (Art. 291 StGB);</p><p>j. falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305<sup><span>bis</span></sup> Ziff. 2 StGB), falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB);</p><p>k. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005<sup><span>4</span></sup>;</p><p>l. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG.</p><p>3. Wurde innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren eröffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gemäss Ziffer 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist.</p><p>4. Von einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 StGB) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 StGB) begangen wird.</p><p>5. Die Person, gegen die rechtskräftig eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, verliert, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status, das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz und Wiedereinreise in die Schweiz.</p><p></p><p><em>II. Ausreisefrist und Einreiseverbot</em></p><p>1. Mit Aussprache einer Landesverweisung setzt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft der betreffenden Person eine Ausreisefrist und belegt sie gleichzeitig für die Dauer von 5 bis 15 Jahren mit einem Einreiseverbot.</p><p>2. Bei einer Verurteilung nach Ziffer I.1 ist die Dauer des Einreiseverbots auf mindestens 10 Jahre anzusetzen.</p><p>3. Im Wiederholungsfall beträgt die Dauer des Einreiseverbots 20 Jahre.</p><p></p><p><em>III. Vollzug</em></p><p>1. Die Landesverweisung ist durch die zuständige kantonale Behörde im Anschluss an die rechtskräftige Verurteilung beziehungsweise nach Verbüssung der Strafe unverzüglich zu vollziehen.</p><p>2. Die Landesverweisung kann nur vorübergehend aufgeschoben werden, wenn zwingende Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung entgegenstehen.</p><p>3. Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6<em>a </em>Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998<sup><span>5</span></sup> als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.</p><p>4. Werden Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung geltend gemacht, so entscheidet die zuständige kantonale Behörde innerhalb von 30 Tagen. Der Entscheid kann an das zuständige kantonale Gericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rechtsmittels; der Entscheid ist endgültig.</p><p></p><p><em>IV. Verhältnis zum Völkerrecht</em></p><p>Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.<sup>6</sup></p><p></p><p><em>V. Sozialmissbrauch</em></p><p>1. Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p><p>2. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.</p><p><sup><span>2</span></sup> Absatz 1 ist direkt anwendbar.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>________________________</p><p><sup><span>1 </span></sup>SR <strong>101</strong></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup>SR <strong>311.0</strong></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup>SR <strong>812.121</strong></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup>SR <strong>142.20</strong></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup>SR <strong>142.31</strong></p><p><sup>6</sup> Die Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" (BBl 2012 7371) wurde von der Bundesversammlung als teilweise gültig erklärt. Der vorgeschlagene Artikel 197 Ziffer 9 Absatz 1 Ziffer IV zweiter Satz der Bundesverfassung ist ungültig und wird nicht zur Abstimmung unterbreitet. Der Satz lautet wie folgt: "Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermord, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod und Folter drohen" (BBl 2015 2701).</p><p><strong></strong></p><p></p>
- initiative-433
- Tue, 24 Jul 2012 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine vernünftige Finanzierung der Gesundheitskosten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=427">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-08-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 117 Abs. 3 (neu)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Die Leistungen der Kranken- und der Unfallversicherung werden finanziert durch Lenkungsabgaben auf:</p><p>a. nicht erneuerbaren Energien;</p><p>b. Alkohol, Tabak und Spielbanken;</p><p>c. Betäubungsmitteln;</p><p>d. Zucker und Fett.</p><p></p><p></p><p>_____________________</p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p>
- initiative-427
- Tue, 28 Aug 2012 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=436">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-08-28 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Volksinitiative lautet:</p><p></p><p>I</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 89a (neu) </i>Stromeffizienz</p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund gibt Ziele für substanzielle Verbesserungen der Stromeffizienz vor.</p><p><sup><font>2</font></sup> Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die zur Zielerreichung nötigen Massnahmen.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (neu)</i></p><p></p><p><i>9. Übergangsbestimmung zu Art. 89a (Stromeffizienz)</i></p><p><b></b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Die Stromeffizienz ist bis 2035 so weit zu steigern, dass der jährliche Stromendverbrauch dannzumal das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Der Bundesrat setzt Zwischenziele.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Bundesrat passt die Obergrenze und die Zwischenziele an, wenn sich gegenüber dem Szenario «Neue Energiepolitik» im Bericht «Grundlagen für die Energiestrategie des Bundesrates; Frühjahr 2011. Aktualisierung der Energieperspektiven 2035 (energiewirtschaftliche Modelle)»<sup><font>3</font></sup> wesentliche Abweichungen ergeben bezüglich: </p><p>a. der Bevölkerungsentwicklung; </p><p>b. Stromanwendungen zum Ersatz fossiler Energieträger, soweit sie die beste ver-fügbare Technik nutzen.</p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Bundeskanzlei wird die definitive Nummerierung dieser Übergangsbestimmung nach der Volksabstimmung festlegen.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Bundesamt für Energie (Hg.): Grundlagen für die Energiestrategie des Bundesrates; Frühjahr 2011. Aktualisierung der Energieperspektiven 2035 (energiewirtschaftliche Modelle). Bern, 25. Mai 2011. Abrufbar im Internet unter: www.bfe.admin.ch/energiestrategie2050 > Energiestrategie 2050 (Stand: 9. Juli 2012).</p>
- initiative-436
- Tue, 28 Aug 2012 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=437">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2012-09-25 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>I</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1 </font></sup>wird wie folgt geändert: </p><p></p><p><i>Art. 98a</i> <i>(neu)</i> Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln</p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Der Bund erlässt Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln. Dabei beachtet er folgende Grundsätze:</p><p>a. Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Dasselbe gilt für den Verkauf entsprechender strukturierter Produkte.</p><p>b. Zulässig sind Verträge mit Produzenten und Händlern von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Bund sorgt für einen wirksamen Vollzug der Vorschriften. Dabei beachtet er folgende Grundsätze:</p><p>a. Aufsicht-, sowie Strafverfolgung und -beurteilung sind Sache des Bundes.</p><p>b. Fehlbare Unternehmen können unabhängig von Organisationsmängeln direkt bestraft werden.</p><p><sup><font>3</font></sup> Der Bund setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.</p><p></p><p></p><p>II</p><p></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: </p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 10<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p></p><p><i>10. Übergangsbestimmung zu Art. 98a</i> <i>(Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln)</i></p><p>Treten innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 98a durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p>_______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Die definitive Nummerierung dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-437
- Tue, 25 Sep 2012 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Lebensschutz stopft Milliardenloch'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=438">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-02-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p></p>I<p></p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p></p><p><i>Art. 7</i> Schutz von menschlichem Leben und der Menschenwürde</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Menschliches Leben ist geschützt.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.<sup><font></font></sup></p><p></p><p></p><p></p><p>II </p><p></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 10<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p></p><p><i>10. Übergangsbestimmung zu Art. 7 (Schutz von menschlichem Leben und der Menschenwürde)</i></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Artikel 7 Absatz 1 tritt am Tag nach der Annahme durch Volk und Stände in Kraft. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Ist die Gesetzgebung zur Ausführung von Artikel 7 Absatz 1 fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>__________________</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p><sup><font>2 </font></sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-438
- Tue, 26 Feb 2013 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=439">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-03-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 86 Abs. 2bis (neu), 3, 3bis Einleitungssatz, 4, 5 (neu) und 6 (neu)</i></p><p></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Er verwendet den Reinertrag der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:</p><p>a. die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen;</p><p>b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;</p><p>c. Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;</p><p>d. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;</p><p>e. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;</p><p>f. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;</p><p>g. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen für die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb der Kantonsstrassen.</p><p><sup><font>3</font></sup> <i>Aufgehoben</i></p><p><sup><font>3bis</font></sup> Er verwendet den Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen ausschliesslich für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:</p><p><sup><font>4</font></sup> Die Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141.</p><p><sup><font>5</font></sup> Reichen die Mittel für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr oder dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den betreffenden Treibstoffen einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.</p><p><sup><font>6</font></sup> Jede Zweckentfremdung der Reinerträge nach den Absätzen 2<sup><font>bis</font></sup> und 3<sup><font>bis</font></sup> sowie des Reinertrags des Zuschlags zur Verbrauchssteuer nach Absatz 5 ist untersagt.</p><p></p><p></p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p>
- initiative-439
- Tue, 05 Mar 2013 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'AHVplus: für eine starke AHV'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=440">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-03-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> werden wie folgt ergänzt:</p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 10<sup><font>2</font></sup> (neu)</i></p><p></p><p><i>10. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen Zuschlag von 10 Prozent zu ihrer Rente.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Der Zuschlag wird spätestens ab Beginn des zweiten Kalenderjahrs ausgerichtet, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.</p><p></p><p></p><p></p><p>_______________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-440
- Tue, 12 Mar 2013 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin - Stopp dem drohenden Ärztemangel!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=441">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-04-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>I </p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 63b</i> <i>(neu)</i> Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten</p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten muss den landesweiten langfristigen Bedarf decken.</p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Für die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten sind die Kantone zuständig. Sie ermitteln den landesweiten langfristigen Bedarf und erheben die tatsächliche Kapazität des Ausbildungssystems. Sie beschliessen gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Sie stellen durch geeignete Massnahmen sicher, dass keine Differenz zwischen der tatsächlichen Kapazität des Ausbildungssystems und dem Bedarf besteht.</p><p></p><p><sup><font>3 </font></sup>Ist nicht zu erwarten, dass die Kantone ihren Aufgaben rechtzeitig nachkommen, oder geht der Bund von einem anderen Bedarf aus, so legt er den Bedarf umgehend fest und gibt den Kantonen Anweisungen zur unverzüglichen Behebung einer Differenz. Er verteilt allfällige ungedeckte Kosten für die Behebung einer Differenz auf die Kantone.</p><p></p><p>II </p><p></p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p><b></b></p><p></p><p><i>Art. 197 Ziff. 11</i><sup><font>2</font></sup><i> (neu)</i></p><p></p><p><i>11. Übergangsbestimmung zu Art. 63b (Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten)</i></p><p></p><p>Der Bundersrat erstattet ein Jahr nach der Annahme von Artikel 63<i>b</i> durch Volk und Stände Bericht über die Umsetzung dieses Artikels und ergreift gegebenenfalls unverzüglich die Massnahmen nach Artikel 63<i>b</i> Absatz 3.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><i>_______________________</i></p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird von der Bundeskanzlei nach der Volksabstimmung festgelegt.</p>
- initiative-441
- Tue, 09 Apr 2013 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu vernünftigen Tempolimiten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=444">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-05-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 82 Abs. 4-6 (neu)</i></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Der Bund erlässt Vorschriften über die Höchstgeschwindigkeiten im Strassenverkehr.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf Autobahnen 130 km/h, auf Hauptstrassen ausserorts 100 km/h.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> Auf Hauptstrassen innerorts beträgt die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Bei günstigen Verhältnissen kann sie höher angesetzt werden.</p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p><p></p>
- initiative-444
- Tue, 28 May 2013 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Strassengelder gehören der Strasse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=443">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-05-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 86 Abs. 3 und 5 (neu)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Er verwendet den Reinertrag der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:</p><p></p><p>a. die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen;</p><p>b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;</p><p>b<sup><font>bis</font></sup>. Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;</p><p>c. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;</p><p>d. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;</p><p>e. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;</p><p>f. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Erreicht die Summe der kumulierten Überschüsse aus der Treibstoffverbrauchssteuer und der Nationalstrassenabgabe den Betrag von 3 Milliarden Franken, so wird die Nationalstrassenabgabe entsprechend reduziert. Anstelle der Nationalstrassenabgabe oder zusätzlich zu dieser kann die Treibstoffverbrauchssteuer reduziert werden.</p><p></p><p>_________________</p><p><sup><font>1</font></sup> SR <b>101</b></p>
- initiative-443
- Tue, 28 May 2013 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Freie Fahrt statt Mega-Staus'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=442">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-05-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup><font>1</font></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p><i>Art. 83 Abs. 3</i>–<i>6 (neu)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Der Bund stellt sicher, dass die Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen durch einen entsprechenden Ausbau dem zunehmenden Verkehrsaufkommen angepasst ist.</p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Die folgenden Nationalstrassen-Abschnitte weisen mindestens sechs Fahrspuren auf:</p><p>Genf – Lausanne;</p><p>Bern – Dreieck Zürich-Nord;</p><p>Winterthur-Töss – Winterthur-Ost.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Der Gotthard-Strassentunnel weist mindestens vier Fahrspuren auf.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> Im Bereich des Ausbaus des Nationalstrassennetzes ist das Verbandsbeschwerderecht ausgeschlossen.</p><p></p><p>_____________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p>
- initiative-442
- Tue, 28 May 2013 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz der Privatsphäre'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=445">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-06-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung<sup><span>1 </span></sup> wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Art. 13 Schutz der Privatsphäre</p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Jede Person hat Anspruch auf Schutz der Privatsphäre.</p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und auf Schutz ihrer finanziellen Privatsphäre.</p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.</p><p></p><p><sup><span>4</span></sup> Dritte sind im Zusammenhang mit direkten Steuern, die von den Kantonen veranlagt und eingezogen werden, zur Auskunft gegenüber Behörden über eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die der Auskunftserteilung nicht zustimmt, nur im Rahmen eines Strafverfahrens und ausschliesslich dann berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass: </p><p>a. zum Zweck einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht wurden; oder </p><p>b. vorsätzlich und fortgesetzt ein grosser Steuerbetrag hinterzogen oder dazu Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde.</p><p></p><p><sup><span>5</span></sup> Über das Vorliegen eines begründeten Verdachts nach Absatz 4 entscheidet ein Gericht.</p><p></p><p><sup><span>6</span></sup> Im Zusammenhang mit indirekten Steuern gelten für die Auskunft gegenüber Behörden die Voraussetzungen nach den Absätzen 4 und 5 sinngemäss.</p><p></p><p><sup><span>7</span></sup> In anderen als steuerlichen Belangen regelt das Gesetz die Voraussetzungen, unter denen Auskunft erteilt werden darf.</p><p></p><p></p><p>II</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 197 Ziff. 11<sup><span>2</span></sup> (neu)</p><p><em>11. Übergangsbestimmung zu Art. 13 (Schutz der Privatsphäre)</em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Artikel 13 tritt in seiner geänderten Fassung mit Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Artikel 13 Absatz 2, soweit er den Schutz der finanziellen Privatsphäre regelt, und Absatz 4 ist für alle rechtsanwendenden Behörden massgebend.</p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Der Gesetzgeber passt innerhalb von drei Jahren die Gesetze an Artikel 13 Absatz 2, soweit er den Schutz der finanziellen Privatsphäre regelt, und Absätze 4–7 an. Der Bundesrat erlässt innerhalb eines Jahres die bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 13 Absätze 4 und 5.</p><p>_______________________</p><p><sup><span>1</span></sup> SR <strong>101</strong></p><strong><p></p></strong><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Die definitive Nummerierung dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-445
- Tue, 04 Jun 2013 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Radio und Fernsehen – ohne Billag'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=446">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2013-11-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>I</span></p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><span>Art. 93 Abs. 4</span></p><p><span>Radio und Fernsehen finanzieren sich selbst. Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren. Das Empfangen von Programmen begründet keine Beitragspflicht.</span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 93 Abs. 4</span><sup>bis</sup></span></em></p><p><span>Radio- und Fernsehveranstalter sind konzessionspflichtig. Eine Konzession gilt für eine lokale, regionale oder sprachregionale Ebene, umfasst ein Radioprogramm oder ein Fernsehprogramm und ist höchstens 10 Jahre gültig; kein </span><span>Veranstalter erhält mehrere Konzessionen. Der Bund achtet darauf, dass auf jeder Ebene mehrere Konzessionen erteilt werden können.</span></p><p></p><p></p><p><span>II</span></p><p><span>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</span></p><p></p><p><span><span><em>Art. 197 Ziff. 11</em></span></span></p><p></p><p><span><span><em>11. Übergangsbestimmung zu Art. 93 Abs. 4 und 4</em></span><sup><em>bis</em></sup><span><em>(Radio und Fernsehen)</em></span></span></p><p></p><span>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat auf den 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sollte die Annahme nach dem 1. Januar 2018 erfolgen, erlässt er die Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar. Auf diesen Zeitpunkt hin werden Radio- und Fernsehkonzessionen entschädigungslos aufgehoben und die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft aufgelöst; das verbleibende Vermögen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft und der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren geht an den Bund und wird zweckgebunden für die Filmförderung verwendet.</span><div><p></p><p>___________________</p><div><p><span><span><span> </span></span></span><span>SR 101</span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div><div><div><p><span></span></p></div></div>
- initiative-446
- Tue, 12 Nov 2013 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ernährungssicherheit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=447">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-02-04 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p><span>Die Bundesverfassung<span><sup>1</sup></span> wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 104a</span></em><span> <span> </span></span><span>Ernährungssicherheit</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span><span>Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger</span><span> </span><span>und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu</span><span> </span><span>trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie. </span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span><span>Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine</span><span> </span><span>angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197 Ziff. 11</span><sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>11. Übergangsbestimmung zu Art. 104a (Ernährungssicherheit)</span></em><em></em></p><p><span><span>Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme von Artikel 104</span><em>a</em><span> durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.</span></span></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span><span><sup>1</sup></span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- initiative-447
- Tue, 04 Feb 2014 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=448">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-04-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> </span><span>wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span>Art. 124a</span></em><span> <span> </span><span>Wiedergutmachung für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Bund und Kantone sorgen für die Wiedergutmachung des Unrechts, das insbesondere Heimkinder, Verdingkinder, administrativ versorgte, zwangssterilisierte oder zwangsadoptierte Personen sowie Fahrende aufgrund fürsorgerischer Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen erlitten haben. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Sie sorgen für eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Massnahmen und fördern die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 196<sup>2</sup> Ziff. 12<sup>3</sup></span></em><span><span> </span><span> </span></span></p><p><em><span><span>12. Übergangsbestimmung zu Art. 124a (Wiedergutmachung für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen)</span><span> </span></span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund errichtet einen Fonds in der Höhe von 500 Millionen Franken für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen, die vor dem Jahre 1981 vorgenommen wurden.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Anspruchsberechtigt sind Menschen, die von solchen Massnahmen unmittelbar und schwer betroffen waren. Die Höhe der Wiedergutmachung richtet sich nach dem erlittenen Unrecht. Über die Ausrichtung der Leistungen entscheidet eine unabhängige Kommission.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Der Fonds wird zwanzig Jahre nach seiner Errichtung aufgelöst. Ein allfälliger Restbetrag wird den Einlegern anteilsmässig rückerstattet.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1 </sup> <span>SR </span></span><strong>101</strong></span></p><span><p><sup>2</sup> Der in der Initiative genannte Artikel 196 regelt die «Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über die neue Bundesverfassung» (Sachüber-schrift von Art. 196). Die vorliegende Übergangsbestimmung ist in Artikel 197 aufzu-nehmen (Sachüberschrift von Art. 197: «Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999»). </p></span><p></p><p><span><sup>3</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
- initiative-448
- Tue, 01 Apr 2014 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=450">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-04-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><span><span>Art. 123<em>e</em></span><span> </span><span> Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Wird ein Täter, der zum Zeitpunkt seiner Verurteilung als gefährlich und rückfallgefährdet gilt, frühzeitig aus der Haft, der Verwahrung oder einer anderen Massnahme entlassen, wird dem Täter Hafturlaub gewährt oder wird eine Massnahme angeordnet, die dem Täter ermöglicht, die Anstalt, in der er verweilt, zu verlassen, so haftet die zuständige Behörde, wenn der Täter rückfällig wird. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Behörde, die für eine solche Fehlentscheidung verantwortlich ist, ist verpflichtet, dem Opfer oder den Angehörigen des Opfers eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu bezahlen.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span><span>Kommt es durch eine solche Fehlentscheidung zum Tod, zu einer schweren Körperverletzung oder zu einer Vergewaltigung eines Menschen, so verlieren die Personen, welche die frühzeitige Entlassung, den Hafturlaub oder die Massnahme, die dem Täter das Verlassen der Anstalt ermöglicht hat, bewilligt haben, ihr Amt; ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird aufgelöst.</span><span> </span></span></p><p></p><p></p><div><br><div><p> <span> </span><span>SR </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p> <span>Ein Artikel 123c BV und ein Art. 123d BV werden bereits von zwei andern laufenden Volksinitiativen vorgeschlagen. Die endgültige Artikelnummer dieser Bestimmung wird daher nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- initiative-450
- Tue, 29 Apr 2014 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizerisches Zentralregister für die Beurteilung von Sexual- und Gewaltstraftätern'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=449">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-04-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><span>Art. 123</span><em><span>d</span></em><span><span><span><span><span><sup>2</sup></span></span></span></span></span> <span><span> </span><span>Register verurteilter Sexual- und Gewaltstraftäter</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Es ist ein gesamtschweizerisches Register über rechtskräftig verurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter zu führen. Durch das Register sollen die Fahndung nach gefährlichen Tätern erleichtert sowie Fehler bei der Einschätzung von gefährlichen Tätern aufgrund fehlender Informationen vermieden werden.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Wird ein Täter in diesem Register eingetragen, so muss Folgendes darin enthalten sein: sämtliche rechtskräftigen Verurteilungen, urteilende Instanz, Datum und Ort aller Deliktbegehungen, Straftatbestände, Datum und Ort der Verurteilungen, Strafmass, angeordnete Massnahmen und Weisungen, Beurteilungen der Schuldfähigkeit, alle Urteilsbegründungen, alle Gutachten, die Informationen zu allen Unterbringungen im Straf-und Massnahmenvollzug, die Orte der Unterbringungen, die Ein- und Austritte, der erste Urlaub und der Beginn des offenen Vollzugs sowie sämtliche Namensänderungen des Täters. </span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Zugriff auf das Register haben folgende Personen: Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Anwälte und Geschädigtenvertreter, die in Ausübung ihrer dienstlichen Funktion mit dem Täter zu tun haben oder hatten; ferner alle Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie Fachpersonen, die von diesen Institutionen beauftragt sind, das Rückfallrisiko eines Täters zu senken, z. B. Therapeuten und Bewährungshelfer. Ausserdem können Wissenschaftler im Rahmen genehmigter Studien auf das Register zugreifen. Das Register steht auch Polizeibeamten in Ausübung ihrer dienstlichen Funktion zur Verfügung.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span><span>Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Therapeuten und Bewährungshelfer sind verpflichtet, sich in diesem Register im Rahmen ihrer Tätigkeit jeweils genau zu informieren. Es muss sichergestellt werden, dass der Richter für sein Urteil und der Gutachter für seine Risikoeinschätzung alle Informationen des Registers verwenden kann.</span><span> </span></span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Die im Register enthaltenen Daten und Informationen dürfen nicht gelöscht werden.</span></p><div><br><div><p><sup><span>1</span></sup> <span> </span><span>SR </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div> <p><span><span><span><span><sup>2</sup></span></span></span></span> <span>Ein Artikel 123<em>c</em> BV wird bereits von einer andern Volksinitiative vorgeschlagen. Die endgültige Artikelnummer dieser Bestimmung wird daher nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- initiative-449
- Tue, 29 Apr 2014 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=451">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-05-20 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 82 Abs. 4–7</span></em><em></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span><span>Auf Autobahnen beträgt d</span><span>ie allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 140 km/h.</span></span></p><p></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h auf Autobahnen gilt ab dem Signal «Autobahn» und endet beim Signal «Ende der Autobahn».</span></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen gehen der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit gemäss Absatz 4 vor.</span></p><p></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Das Signal «Freie Fahrt» zeigt auf Autobahnen an, dass mehrere zuvor signalisierte Beschränkungen für den fahrenden Verkehr enden und wieder die allgemeine Höchstgeschwindigkeit gemäss Absatz 4 gilt. Das Ende einer Baustelle auf Autobahnen wird mit diesem Signal angezeigt, sofern keine signalisierte Beschränkung bestehen bleibt oder neu beginnt; weiterhin gültige Beschränkungen sind zu wiederholen.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>SR </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-451
- Tue, 20 May 2014 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=452">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-05-27 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span></p><p><em><span>Art. 104</span></em><span>a<strong><span> </span></strong>Lebensmittel</span></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Er legt die Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung fest.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Er stellt sicher, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 genügen; für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel strebt er dieses Ziel an. Er begünstigt eingeführte Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Er sorgt dafür, dass die negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima reduziert werden.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:</span></p><p><span>a. Er erlässt Vorschriften zur Zulassung von Lebens- und Futtermitteln und zur Deklaration von deren Produktions- und Verarbeitungsweise.</span></p><p><span>b. Er kann die Vergabe von Zollkontingenten regeln und Einfuhrzölle abstufen.</span></p><p><span>c. Er kann verbindliche Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelbranche, insbesondere mit Importeuren und dem Detailhandel, abschliessen.</span></p><p><span>d. Er fördert die Verarbeitung und die Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel.</span></p><p><span>e. Er trifft Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Der Bundesrat legt mittel- und langfristige Ziele fest und erstattet regelmässig Bericht über den Stand der Zielerreichung. Werden diese Ziele nicht erreicht, so trifft er zusätzliche Massnahmen oder verstärkt die bestehenden.</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 12</span></em><em></em></p><p><strong></strong></p><p><span>12. Übergangsbestimmung zu Artikel 104a (Lebensmittel)</span></p><p></p><span>Tritt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 104<em>a</em> durch Volk und Stände kein Ausführungsgesetz in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.</span><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span> SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- initiative-452
- Tue, 27 May 2014 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=453">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-06-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><strong><em></em></strong></p><p><em><span><span>Art. 99</span><strong> <span> </span></strong></span></em><span>Geld- und Finanzmarktordnung</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund gewährleistet die Versorgung der Wirtschaft mit Geld und Finanzdienstleistungen. Er kann dabei vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Bund allein schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Die Schaffung und Verwendung anderer Zahlungsmittel sind zulässig, soweit dies mit dem gesetzlichen Auftrag der Schweizerischen Nationalbank vereinbar ist.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Das Gesetz ordnet den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes. Es regelt insbesondere: </span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister; </span><br><span>b. </span><span> </span><span>die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister; </span><br><span>c.</span><span> </span><span> </span><span>die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten;</span><br><span>d. </span><span> </span><span>die Anforderungen an die Eigenmittel; </span><br><span>e. </span><span> </span><span>die Begrenzung des Eigenhandels.</span></span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span><span>Die Finanzdienstleister führen Zahlungsverkehrskonten der Kundinnen und Kunden ausserhalb ihrer Bilanz. Diese Konten fallen nicht in die Konkursmasse.</span><br><br></span></p><p><em><span><span>Art. 99a</span><strong> <span> </span></strong></span></em><span><span>Schweizerische Nationalbank</span><strong><em></em></strong></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie steuert die Geldmenge und gewährleistet das Funktionieren des Zahlungsverkehrs sowie die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten durch die Finanzdienstleister.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Sie kann Mindesthaltefristen für Finanzanlagen setzen.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Sie bringt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages neu geschaffenes Geld schuldfrei in Umlauf, und zwar über den Bund oder über die Kantone oder, indem sie es direkt den Bürgerinnen und Bürgern zuteilt. Sie kann den Banken befristete Darlehen gewähren.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Sie bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten. </span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.</span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Die Schweizerische Nationalbank ist in der Erfüllung ihrer Aufgaben nur dem Gesetz verpflichtet. </span></p><p></p><p><span><br><br><em><span><span>Art. 197 Ziff. 12</span><sup>2</sup></span></em></span></p><p><em><span>12. Übergangsbestimmungen zu den Art. 99 (Geld- und Finanzmarktordnung) und 99a (Schweizerische Nationalbank)</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span><span>Die Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass am Stichtag ihres Inkrafttretens alles Buchgeld auf Zahlungsverkehrskonten zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel</span><span> </span><span>wird. Damit werden entsprechende Verbindlichkeiten der Finanzdienstleister gegenüber der Schweizerischen Nationalbank begründet. Diese sorgt dafür, dass die Verbindlichkeiten aus der Buchgeld-Umstellung innerhalb einer zumutbaren Übergangsphase getilgt werden. Bestehende Kreditverträge bleiben unberührt.</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Insbesondere in der Übergangsphase sorgt die Schweizerische Nationalbank dafür, dass weder Geldknappheit noch Geldschwemme entsteht. Während dieser Zeit kann sie den Finanzdienstleistern erleichterten Zugang zu Darlehen gewähren.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span><span>Tritt die entsprechende Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Artikel 99 und 99</span><em>a</em><span> in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen innerhalb eines Jahres auf dem Verordnungsweg.</span></span></p><div><p></p><p></p><div><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
- initiative-453
- Tue, 03 Jun 2014 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=454">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-06-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><span><em>Art. 93 Abs. 2</em></span><span><em>–6</em></span></p><p><span><sup>2 </sup><em>Bisheriger Abs. 3</em></span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. </span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen. </span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. </span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 12</span></em><span><sup>2</sup></span></p><p><em><span>12. Übergangsbestimmung zu Art. 93 </span></em><em>Abs. </em><span><em>3</em></span><span><em>–6</em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span><span>Erfolgt die Annahme von Artikel 93 Absätze </span></span><span>3</span><span>–6</span><span> <span>nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.</span></span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben.</span><strong></strong></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
- initiative-454
- Wed, 11 Jun 2014 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=456">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-09-23 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 104 Abs. 3 Bst. b</span></em></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Er [der Bund] richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:</span></p><p></p><p><span>b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind; dabei sorgt er insbesondere dafür, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.</span></p><p></p><p><span>__________________</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span></strong></p><div></div>
- initiative-456
- Tue, 23 Sep 2014 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=455">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-09-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> wird wie folgt geändert: </span></span></p><p><em><span>Art. 104c</span></em><span><sup>2</sup></span><strong><span><span> </span></span></strong><span>Ernährungssouveränität </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig </span><span><span>ist, gesunde Lebensmittel produziert und </span><span>den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird. </span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:</span></p><p><span>a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern; </span></p><p><span>b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität; </span></p><p><span>c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten. </span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:</span></p><p><span>a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.</span></p><p><span>b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden. </span></p><p><span><span><span>c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen. </span></span></span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind. </span></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge. </span></p><p><sup><span>8 </span></sup><span>Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.</span></p><p><sup><span>9 </span></sup><span>Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln. </span></p><p><sup><span>10 </span></sup><span>Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.</span></p><p></p><p></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 12</span></em><span><sup>3</sup></span></p><p><em><span>12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)</span></em></p><p><span><span>Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104</span><em>c</em><span> erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.</span></span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2 </sup>Die endgültige Artikelnummer wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div><div><p><span><span><sup><span>3</span></sup> </span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der </span><span>Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
- initiative-455
- Tue, 30 Sep 2014 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Ausschaffung krimineller Männer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=457">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-11-18 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><strong><span>Eidgenössische Volksinitiative «Zur Ausschaffung krimineller Männer» </span></strong></p><p></p><p><span>Die Bundesverfassung<span><sup>1</sup></span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span>Art. 25 Abs. 1</span></em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Schweizerinnen dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden. Für Schweizer und männliche Angehörige anderer Staaten gelten die folgenden Bestimmungen:</span></p><p></p><p><span>I. <em>Landesverweisung</em></span></p><p><span>1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Männer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:</span></p><p><span>a. <span> </span>vorsätzliche Tötung (Art. 111 des Strafgesetzbuchs, StGB<span><sup>2</sup></span>), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB); </span></p><p><span>b. <span> </span>schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB);</span></p><p><span>c. <span> </span>Einbruchsdelikt durch kumulative Erfüllung der Straftatbestände des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB);</span></p><p><span>d. <span> </span>qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2<span> </span>StGB), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);</span></p><p><span>e. <span> </span>Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch;</span></p><p><span>f. <span> </span>Menschenhandel (Art. 182 StGB), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184 StGB), Geiselnahme (Art. 185 StGB);</span></p><p><span>g. <span> </span>sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Schändung (Art. 191 StGB),<span> </span>Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB); </span></p><p><span>h. <span> </span>Völkermord (Art. 264 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264<em>a</em> StGB), Kriegsverbrechen (Art. 264<em>b</em>–264<em>j</em> StGB); </span></p><p><span>i. <span> </span>Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951<span><sup>3</sup></span><sup> </sup>(BetmG). </span></p><p><span>2. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Männer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind: </span></p><p><span>a. <span> </span>einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Raufhandel (Art. 133 StGB), Angriff (Art. 134 StGB); </span></p><p><span>b. <span> </span>Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) in Verbindung mit Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) oder Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB); </span></p><p><span>c. <span> </span>qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2 StGB); </span></p><p><span>d. <span> </span>Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB); </span></p><p><span>e. <span> </span>sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff.<span> </span>1 StGB), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 StGB), Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB); </span></p><p><span>f. <span> </span>Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB); </span></p><p><span>g. <span> </span>Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geldverfälschung (Art. 241 Abs. 1 StGB); </span></p><p><span>h. <span> </span>öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260<sup>ter</sup> StGB), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260<sup>quater</sup> StGB), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260<sup>quinquies</sup> StGB); </span></p><p><span>i. <span> </span>Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Verweisungsbruch (Art. 291 StGB); </span></p><p><span>j. <span> </span>falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305<sup>bis</sup> Ziff. 2 StGB), falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB); </span></p><p><span>k. <span> </span>vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005<span><sup>4</sup></span>;</span></p><p><span>l. <span> </span>Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG.</span></p><p><span>3. Wurde innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren eröffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gemäss Ziffer 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist. </span></p><p><span>4. Von einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 StGB) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 StGB) begangen wird. </span></p><p><span>5. Die Person, gegen die rechtskräftig eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, verliert, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status, das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz und Wiedereinreise in die Schweiz. </span></p><p></p><p><span>II. <em>Ausreisefrist und Einreiseverbot</em></span></p><p><span>1. Mit Aussprache einer Landesverweisung setzt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft der betreffenden Person eine Ausreisefrist und belegt sie gleichzeitig für die Dauer von 5 bis 15 Jahren mit einem Einreiseverbot. </span></p><p><span>2. Bei einer Verurteilung nach Ziffer I.1 ist die Dauer des Einreiseverbots auf mindestens 10 Jahre anzusetzen. </span></p><p><span>3. Im Wiederholungsfall beträgt die Dauer des Einreiseverbots 20 Jahre. </span></p><p></p><p><span>III. <em>Vollzug</em></span></p><p><span>1. Die Landesverweisung ist durch die zuständige kantonale Behörde im Anschluss an die rechtskräftige Verurteilung beziehungsweise nach Verbüssung der Strafe unverzüglich zu vollziehen. </span></p><p><span>2. Die Landesverweisung kann nur vorübergehend aufgeschoben werden, wenn zwingende Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung entgegenstehen. </span></p><p><span>3. Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6<em>a</em> Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998<span><sup>5</sup></span> als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst. </span></p><p><span>4. Werden Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung geltend gemacht, so entscheidet die zuständige kantonale Behörde innerhalb von 30 Tagen. Der Entscheid kann an das zuständige kantonale Gericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rechtsmittels; der Entscheid ist endgültig. </span></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> </span></span><span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup> </span>SR <strong>311.0</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><sup>3</sup></span> </span>SR <strong>812.121</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>4</sup></span> </span><span>SR <strong>142.20</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>5</sup></span> </span><span>SR <strong>142.31</strong></span></p></div></div>
- initiative-457
- Tue, 18 Nov 2014 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=458">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2014-12-02 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 121a und 197 Ziff. 11 </span></em></p><p><em><span>Aufgehoben</span></em></p><div><br><div><p><span> </span><span><span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-458
- Tue, 02 Dec 2014 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=459">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-03-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> </span> <span>wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 88</span></em><span> <span> </span><span>Fuss-, Wander- und Velowege</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze und über Netze für den Alltags- und Freizeit-Veloverkehr fest.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Er fördert und koordiniert Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung attraktiver und sicherer Netze und zur Kommunikation über diese; dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Muss er dazugehörende Wege aufheben, so ersetzt er sie.</span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p><span><span><sup>1</sup> <span>SR </span></span><strong>101</strong></span></p>
- initiative-459
- Tue, 03 Mar 2015 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=460">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-03-10 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span>Die Bundesverfassung<span><sup>1</sup></span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 5 Abs. 1 und 4 </span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.<em></em></span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. <s></s></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 56a <span> </span></span></em><span>Völkerrechtliche Verpflichtungen</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen<br>Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge. </span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 190<span> </span></span></em><span>Massgebendes Recht</span></p><p><span>Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art.197 Ziff. 12</span></em><span><span><sup>2</sup></span></span></p><p><em><span>12. Übergangsbestimmung zu Art. 5 Abs. 1 und 4 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns), Art. 56a (Völkerrechtliche Verpflichtungen) und Art. 190 (Massgebendes Recht)</span></em></p><p><span>Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 5 Absätze 1 und 4, 56<em>a</em> und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Bundesverfassung und auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar.</span></p><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span><span><sup>1</sup></span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- initiative-460
- Tue, 10 Mar 2015 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=461">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-04-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 75 Abs. 4–7</span></em><sup></sup></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen (nachhaltige Quartiere).</span><sup></sup></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Anzustreben ist eine Siedlungsentwicklung nach innen, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität und besonderen Schutzbestimmungen.</span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird.</span></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Bestehende Bauten geniessen Bestandesgarantie und können geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt werden.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>SR </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-461
- Tue, 21 Apr 2015 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=462">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-04-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 101a </em>Verantwortung von Unternehmen</p><p><sup>1</sup> Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft.</p><p><sup>2</sup> Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen:</p><p>a. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen;</p><p>b. Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; sie sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards zu ergreifen, bestehende Verletzungen zu beenden und Rechenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen; diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen; der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt; bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen;</p><p>c. Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre;</p><p>d. Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a–c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- initiative-462
- Tue, 21 Apr 2015 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Mehr bezahlbare Wohnungen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=463">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-09-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 108 Abs. 1 und 5–8</em></p><p><sup>1</sup> Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen. Er fördert den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.</p><p><sup>5</sup> Er stellt sicher, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.</p><p><sup>6</sup> Er strebt in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine stetige Erhöhung des Anteils der Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Gesamtwohnungsbestand an. Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum dieser Träger sind.</p><p><sup>7</sup> Er ermächtigt die Kantone und die Gemeinden, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem räumt er ihnen beim Verkauf von Grundstücken, die in seinem Eigentum oder jenem bundesnaher Betriebe sind, ein Vorkaufsrecht ein.</p><p><sup>8</sup> Das Gesetz legt die Massnahmen fest, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderlich sind.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 108 Abs. 1 und 5–8 (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung)</em></p><p>Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 108 Absätze 1 und 5–8 zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-463
- Tue, 01 Sep 2015 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Bewegungsmedizin'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=464">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2015-12-22 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><sup>1</sup><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 117b</span><span> </span></span></em><span><span>Bewegungsmedizin</span><em></em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Alle Menschen können, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status, Unterstützung in Anspruch nehmen für die Pflege eines gesunden Lebensstils und für die Gestaltung eines gesundheitsförderlichen Lebensumfelds.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Bund erlässt Vorschriften über die Übernahme, durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung, der Kosten von zertifizierten Fitnessprogrammen, die sich positiv auf die Herz-Kreislauf- und die muskuloskelettale Gesundheit auswirken.</span></p><p><em><span><span>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup></span></span></em></p><p><em><span>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 117b (Bewegungsmedizin)</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span><span>Treten innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 117</span><em>b</em><span> durch Volk und Stände die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. Diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Für die Ausführungsbestimmungen gilt Folgendes:</span></p><p><span>a. Der Bund erlässt Vorschriften über die Übernahme folgender Kosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung:</span></p><p><span>1. Kosten von Fitnessprogrammen, die von autorisierten Verbänden und Institutionen zertifiziert sind, in folgenden Bereichen:</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>muskuloskelettale Gesundheit, in Form von betreutem Krafttraining mit Kraftmaschinen oder Hilfsgeräten</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>Herz-Kreislauf-Gesundheit, in Form von betreutem Ausdauertraining</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>Prävention von Gefässkrankheiten,</span></p><p><span>2. Kosten einer individuellen Beratung zur Lebensstilveränderung. </span></p><p><span>b. Personen, die sich noch nie gesundheitswirksam bewegt haben, erhalten die Kosten für ein zertifiziertes Fitnessprogramm während 24 Monaten zu 100 Prozent erstattet.</span></p><p><span>c. Personen, die sich bereits gesundheitswirksam bewegen und den Nachweis eines regelmässigen Besuchs in einem Fitness- oder einem anderen Bewegungscenter erbringen, erhalten die Kosten für ein zertifiziertes Fitnessprogramm zu 80 Prozent erstattet.</span></p><p><span>d. Personen, die sich bereits gesundheitswirksam bewegen, ohne ein zertifiziertes Fitnessprogramm zu absolvieren, können den Nachweis der Herz-Kreislauf- und der muskuloskelettalen Gesundheit erbringen, indem sie einen validierten Test absolvieren, der Kraft, Ausdauer, Koordination und Beweglichkeit misst; wird der Nachweis erbracht, so vergütet die obligatorische Krankenpflegeversicherung 80 Prozent der Kosten eines zertifizierten Fitnessprogramms.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong></span></p><p><sup>2</sup> <span><strong></strong></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung durch die Bundeskanzlei festgelegt. </span></p></div></div>
- initiative-464
- Tue, 22 Dec 2015 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=465">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-03-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 10a </em>Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts</p><p><sup>1</sup> Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.</p><p><sup>2</sup> Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.</p><p><sup>3</sup> Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)</em></p><p>Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10<em>a</em> ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-465
- Tue, 15 Mar 2016 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=466">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-04-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 39a </em>Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen</p><p><sup>1</sup> Der Bund erlässt Vorschriften über die Offenlegung der Finanzierung von:</p><p>a. politischen Parteien;</p><p>b. Kampagnen im Hinblick auf Wahlen in die Bundesversammlung;</p><p>c. Kampagnen im Hinblick auf Abstimmungen auf Bundesebene.</p><p><sup>2</sup> Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei jährlich Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Betrag und Herkunft sämtlicher Geld- und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10 000 Franken pro Jahr und Person offen; jede Zuwendung muss der Person, von der sie stammt, zugeordnet werden können.</p><p><sup>3</sup> Personen, die im Hinblick auf eine Wahl in die Bundesversammlung oder auf eine eidgenössische Abstimmung mehr als 100 000 Franken aufwenden, legen vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin gegenüber der Bundeskanzlei Gesamtbudget, Höhe der Eigenmittel sowie Betrag und Herkunft sämtlicher Geld- und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10 000 Franken pro Person offen; jede Zuwendung muss der Person, von der sie stammt, zugeordnet werden können.</p><p><sup>4</sup> Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 2 jährlich. Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 3 rechtzeitig vor der Wahl oder der Abstimmung; nach der Wahl oder der Abstimmung veröffentlicht sie die Schlussabrechnung.</p><p><sup>5</sup> Die Annahme anonymer Geld- und Sachzuwendungen ist untersagt. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.</p><p><sup>6</sup> Das Gesetz legt die Sanktionen bei Missachtung der Offenlegungspflichten fest.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>Übergangsbestimmung zu Art. 39a (Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen)</em></p><p>Hat die Bundesversammlung nicht innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 39<em>a</em> die nötigen Ausführungsbestimmungen erlassen, so erlässt der Bundesrat diese innerhalb eines Jahres.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung durch die Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-466
- Tue, 26 Apr 2016 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp den Auswüchsen von Via sicura (Für ein gerechtes und verhältnismässiges Sanktionensystem)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=467">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span></span><sup><span>1</span></sup><span> </span><span><span>wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span>Art. 82 Abs. 4-7</span></em></p><p><em><span></span></em></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Der Bund sorgt für die Umsetzung und Gewährleistung eines verhältnismässigen und angemessenen Sanktionensystems bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften.</span><!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--><o:p></o:p></p><p><span><span><sup><span>5</span></sup><span> Mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern in Kauf nimmt, sei es durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, durch waghalsiges Überholen oder durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. </span><o:p></o:p></span></span></p><p><span><span><sup><span>6 </span></sup><span>Der Versicherer, der die Haftpflicht der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters und der Personen, für die sie oder er verantwortlich ist, deckt, hat ein Rückgriffsrecht gegen die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer oder gegen die versicherte Person, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem anwendbaren Recht zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt gewesen wäre, namentlich wenn der Schaden in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand oder durch eine als Raserdelikt geltende Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verursacht wurde. Der Umfang des Rückgriffs trägt dem Verschulden und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Person Rechnung, auf die Rückgriff genommen wird. </span><o:p></o:p></span></span></p><p><span><span><sup><span><span>7 </span></span></sup><span>Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens sechs Monate entzogen, wenn die betreffende Person durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern in Kauf genommen hat, sei es durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, durch waghalsiges Überholen oder durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Wenn in den letzten fünf Jahren der Ausweis schon einmal aus einem dieser Gründe entzogen wurde, wird der Ausweis für mindestens 18 Monate entzogen. </span><o:p></o:p></span></span></p><br><span><span><p><br></p></span></span><p><span><span><sup>1</sup> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p>
- initiative-467
- Tue, 03 May 2016 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=468">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-05-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 116 Sachüberschrift und Abs. 3 und 4</em></p><p>Familienzulagen, Mutterschafts- und Vaterschaftsversicherung</p><p><sup>3</sup> Er [der Bund] richtet eine Mutterschaftsversicherung und eine Vaterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können.</p><p><sup>4</sup> Er kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse, die Mutterschaftsversicherung und die Vaterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 116 Abs. 3 und 4 (Vaterschaftsversicherung)</em></p><p><sup>1</sup> Im Obligationenrecht<sup>3</sup> wird ein Anspruch auf Vaterschaftsurlaub von mindestens vier Wochen festgelegt. Die Vaterschaftsentschädigung wird analog zur Mutterschaftsentschädigung im Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952<sup>4</sup> geregelt.</p><p><sup>2</sup> Ist die Ausführungsgesetzgebung zur Änderung von Artikel 116 Absätze 3 und 4 drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> SR <strong>220</strong><br><sup>4</sup> SR <strong>834.1</strong></p>
- initiative-468
- Tue, 24 May 2016 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=469">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-09-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 96 Abs. 1</em></p><p><sup>1</sup> Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen. Er trifft insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung der diskriminierungsfreien Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Ausland sowie zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen, die durch einseitiges Verhalten von marktmächtigen Unternehmen verursacht werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 96 Abs. 1</em></p><p><sup>1</sup> Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb zweier Jahre nach Annahme der Änderungen von Artikel 96 Absatz 1 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsbestimmungen von Bundesversammlung und Bundesrat folgen den nachstehenden Grundsätzen:</p><p>a. Die Verhaltensweisen, die für marktbeherrschende Unternehmen unzulässig sind, sind auch für Unternehmen unzulässig, von denen andere Unternehmen in einer Weise abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen (relativ marktmächtige Unternehmen).</p><p>b. Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich vorbehältlich einer Rechtfertigung aus sachlichen Gründen unzulässig, wenn sie die Möglichkeit für Nachfrager einschränken, Waren oder Dienstleistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Staat ihrer Wahl zu den dort von den Unternehmen praktizierten Preisen zu beziehen; Preisdifferenzierungen bleiben zulässig, solange Unternehmen nicht wettbewerbswidrige Ziele verfolgen und keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen.</p><p>c. Unternehmen dürfen durch einseitiges Verhalten die Beschaffung der von ihnen exportierten Waren im Ausland einschränken, wenn diese Waren ins Produktionsland reimportiert und dort ohne weitere Bearbeitung weiterverkauft werden sollen.</p><p>d. Relativ marktmächtige Unternehmen sind bei unzulässigem missbräuchlichem Verhalten von direkten kartellrechtlichen Sanktionen ausgenommen.</p><p>e. Der diskriminierungsfreie Einkauf im Online-Handel ist grundsätzlich zu gewährleisten, insbesondere durch eine Bestimmung gegen unlauteren Wettbewerb.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-469
- Tue, 20 Sep 2016 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=471">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2016-11-29 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 74 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>2bis</sup> Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten. Die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, ist verboten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 74 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>1</sup> Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74 Absatz 2<sup>bis</sup> tritt spätestens zehn Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p><sup>2</sup> Der Bundesrat erlässt vorübergehend auf dem Verordnungsweg die notwendigen Ausführungsbestimmungen und achtet dabei auf eine schrittweise Umsetzung von Artikel 74 Absatz 2<sup>bis</sup>.</p><p><sup>3</sup> Solange Artikel 74 Absatz 2<sup>bis</sup> nicht vollständig umgesetzt ist, darf der Bundesrat vorübergehend unverarbeitete Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, nur dann bewilligen, wenn sie zur Abwehr einer gravierenden Bedrohung von Mensch oder Natur unverzichtbar sind, namentlich einer schweren Mangellage oder einer ausserordentlichen Bedrohung von Landwirtschaft, Natur oder Mensch.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-471
- Tue, 29 Nov 2016 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=472">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-01-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117c</em><sup><em>2</em></sup> Pflege</p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone anerkennen und fördern die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung und sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität.</p><p><sup>2</sup> Sie stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117c (Pflege)</em></p><p><sup>1</sup> Der Bund erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen über:</p><p>a. die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden:</p><p>1. in eigener Verantwortung,</p><p>2. auf ärztliche Anordnung;</p><p>b. die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen;</p><p>c. anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen;</p><p>d. Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von den in der Pflege tätigen Personen.</p><p><sup>2</sup> Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert vier Jahren seit Annahme von Artikel 117<em>c</em> durch Volk und Stände. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen trifft der Bundesrat innerhalb von achtzehn Monaten nach Annahme von Artikel 117<em>c</em> durch Volk und Stände wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Nummer dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; diese stimmt die Nummerierung ab auf die Bestimmungen der Bundesverfassung, wie sie im Zeitpunkt der Annahme dieses Artikels durch Volk und Stände gelten, und nimmt die nötigen Anpassungen im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-472
- Tue, 17 Jan 2017 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=473">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-03-21 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4</em></p><p><sup>1</sup> Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:</p><p>a. sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser;</p><p><sup>3</sup> Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:</p><p>a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst.</p><p>e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern und Investitionshilfen leisten, sofern damit die Landwirtschaft im Hinblick auf die Buchstaben a und g sowie auf Absatz 1 unterstützt wird.</p><p>g. Er schliesst Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen aus, die Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.</p><p><sup>4</sup> Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein, überwacht den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4</em></p><p>Nach Annahme von Artikel 104 Absätze 1 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, e und g sowie 4 durch Volk und Stände gilt eine Übergangsfrist von acht Jahren.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-473
- Tue, 21 Mar 2017 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=474">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-04-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 107a </em>Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten</p><p><sup>1</sup> Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt.</p><p><sup>2</sup> Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Davon ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen und deren zugehörige Munition.</p><p><sup>3</sup> Als Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten gelten:</p><p>a. die Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen an Kriegsmaterialproduzenten;</p><p>b. die Beteiligung an Kriegsmaterialproduzenten und der Erwerb von Wertschriften, die durch Kriegsmaterialproduzenten ausgegeben werden;</p><p>c. der Erwerb von Anteilen an Finanzprodukten, wie kollektiven Kapitalanlagen oder strukturierten Produkten, wenn diese Finanzprodukte Anlageprodukte im Sinne von Buchstabe b enthalten.</p><p><sup>4</sup> Der Bund setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 107a (Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten)</em></p><p><sup>1</sup> Treten innerhalb von vier Jahren nach Annahme von Artikel 107<em>a</em> durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p><sup>2</sup> Nach Annahme von Artikel 107<em>a</em> durch Volk und Stände dürfen keine neuen Finanzierungen gemäss Artikel 107<em>a</em> mehr getätigt werden. Bestehende Finanzierungen müssen innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-474
- Tue, 11 Apr 2017 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Atomkraftwerke abschalten – Verantwortung für die Umwelt übernehmen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=475">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-05-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></p><p><em>Art. 90 </em><span> </span><em>Kernenergie</em></p><p><sup>1</sup> Der Betrieb von Atomkraftwerken zur Erzeugung von Strom oder Wärme ist verboten. Der Bau oder die finanzielle Beteiligung am Bau von Atomkraftwerken im Ausland zur Belieferung des Schweizer Energiemarktes ist für schweizerische juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts verboten.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89 Absätze 2 und 3; sie legt den Schwerpunkt auf die effiziente und sparsame Nutzung von Energie und besonders auf die Nutzung der erneuerbaren Energien.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)</em></p><p><sup>1</sup> Die vorhandenen Atomkraftwerke werden wie folgt endgültig ausser Betrieb genommen:</p><ol><li>AKW Gösgen 2024, AKW Leibstadt 2029;</li><li>AKW Beznau 1, AKW Beznau 2, AKW Mühleberg: ein Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 90 durch Volk und Stände.</li></ol><p><sup>2</sup> Werden die Ausserbetriebnahmen nach Absatz 1 nicht bis zu den festgelegten Zeitpunkten durchgeführt, so erlässt der Bundesrat die entsprechenden Ausführungsbestimmungen jeweils innerhalb eines Jahres auf dem Verordnungsweg.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ausserbetriebnahme eines Atomreaktors aus Sicherheitsgründen bleibt vorbehalten.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-475
- Tue, 16 May 2017 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Zuerst Arbeit für Inländer'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=476">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-06-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></p><p><em>Art. 121b</em><span> </span>Inländervorrang bei hoher Erwerbslosigkeit</p><p><sup>1</sup> Die Schweiz schränkt den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zum Arbeitsmarkt ein, sobald die Erwerbslosigkeit in der Schweiz gemäss der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation 3,2 Prozent übersteigt.</p><p><sup>2</sup> Während der Einschränkung des Zugangs von Ausländerinnen und Ausländern zum Arbeitsmarkt dürfen in der Schweiz nur Personen eingestellt werden, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und:</p><p>a. Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind;</p><p>b. das letzte Schuljahr des obligatorischen Grundschulunterrichts in der Schweiz besucht haben;</p><p>c. in der Schweiz eine berufliche Grundbildung oder ein Studium an einer Schweizer Hochschule abgeschlossen haben;</p><p>d. einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz haben oder hatten; oder</p><p>e. deren bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags vereinbartes Nettoerwerbseinkommen mindestens 2-mal den Wert des durchschnittlichen in der Schweiz verfügbaren Äquivalenzeinkommens gemäss Gewichtung der jeweils aktuellen Skala der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beträgt.</p><p><sup>3</sup> Ist die Arbeitslosigkeit in einem Beruf gemäss Berufsbildungsgesetzgebung oder in einem Beruf, für den ein Studium an einer Hochschule erforderlich ist, nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft unter 1,0 Prozent, so kann der Bundesrat auf Gesuch hin ein Kontingent für Arbeitsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer festlegen, die einen entsprechenden Abschluss vorweisen.</p><p><sup>4</sup> Die Schweiz fördert prioritär die Weiterbildung und Umschulung von Stellensuchenden, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.</p><p><sup>5</sup> Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup></em></p><p><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 121b (Inländervorrang bei hoher Erwerbslosigkeit)</em></p><p><sup>1</sup> Ist nach Annahme von Artikel 121<em>b</em> durch Volk und Stände die Erwerbslosigkeit höher als der Prozentsatz in Artikel 121<em>b</em> Absatz 1, so ist der Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zum Arbeitsmarkt sofort einzuschränken.</p><p><sup>2</sup> Das Abkommen vom 21. Juni 1999<sup>3</sup> zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit ist drei Monate nach Inkrafttreten von Artikel 121<em>b</em> zu kündigen, sofern das Abkommen nicht gemäss Artikel 121<em>b</em> angepasst oder bereits gekündigt ist.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p><sup>3</sup> SR <strong>0.142.112.681</strong></p><p></p><p></p>
- initiative-476
- Tue, 13 Jun 2017 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=480">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-10-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 144 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>2bis</sup> Die Mitglieder der Bundesversammlung dürfen keinen Einsitz nehmen im Verwaltungsrat, in der Direktion oder im Aufsichtsorgan eines Versicherers, der eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung hat, oder einer wirtschaftlich mit einem solchen Versicherer verbundenen Organisation; sie dürfen von diesen keinerlei Vergütung annehmen. Das Gesetz regelt Einzelheiten und Verfahren der Beendigung des parlamentarischen Mandats im Falle einer solchen Unvereinbarkeit oder im Falle eines schweren Verstosses gegen das Verbot der Annahme einer Vergütung.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 144 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup></sup>Die Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht innert sechs Monaten nach Annahme von Artikel 144 Absatz 2<sup>bis</sup> durch Volk und Stände auf ihren Einsitz in einem Organ nach der genannten Bestimmung verzichten, verlieren ihr parlamentarisches Mandat.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
- initiative-480
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=478">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-10-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3–5</em></p><p><sup>3</sup> Die Kantone können durch Gesetz eine kantonale oder interkantonale Einrichtung schaffen, die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung folgende Aufgaben erfüllt:</p><p>a. die Prämien festlegen und erheben;</p><p>b. die Kosten finanzieren, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anfallen;</p><p>c. die Erfüllung der administrativen Aufgaben, die den zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Versicherern übertragen werden, einkaufen und kontrollieren;</p><p>d. sich an der Finanzierung von Präventions- und Gesundheitsförderungsprogrammen beteiligen.</p><p><sup>4</sup> Sie leisten Gewähr für die Unabhängigkeit der kantonalen oder interkantonalen Einrichtung und statten sie mit einem Leitungsorgan aus; in diesem müssen namentlich die Leistungserbringer und die Versicherten vertreten sein.</p><p><sup>5</sup> Sie leisten Gewähr für die Finanzierung und den Betrieb der Einrichtung sowie für die Erfüllung der administrativen Aufgaben nach Absatz 3 Buchstabe c.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3–5 (obligatorische Krankenpflegeversicherung)</em></p><p><sup>1</sup> Nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3–5 kann jeder Kanton von seiner Kompetenz, eine Einrichtung nach den genannten Bestimmungen zu schaffen, Gebrauch machen. In diesem Fall bestimmt er für jeden Versicherer, der die obligatorische Krankenversicherung durchführt oder in den vorhergehenden fünf Jahren durchgeführt hat, die Höhe der Reserven im Verhältnis zur Anzahl Versicherter auf seinem Gebiet. Die betroffenen Versicherer arbeiten mit an der Bestimmung der Höhe der Reserven.</p><p><sup>2</sup> Innert zweier Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3–5 regelt der Bund die Modalitäten der Übertragung der Reserven nach Absatz 1 auf die kantonalen oder interkantonalen Einrichtungen.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-478
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=479">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-10-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 127a </em>Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen</p><p><sup>1</sup> Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.</p><p><sup>2</sup> Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.</p><p><sup>3</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- initiative-479
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=477">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-10-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80 Abs. 2 Bst. b, 3 und 4</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] regelt insbesondere:</p><p>b. Aufgehoben</p><p><sup>3</sup> Tierversuche und Menschenversuche sind verboten. Tierversuche gelten als Tierquälerei bis hin zum Verbrechen. Dies und alles Nachfolgende gelten sinngemäss für Tier- und Menschenversuche:</p><p>a. Erstanwendung ist nur zulässig, wenn sie im umfassenden und überwiegenden Interesse der Betroffenen (Tiere wie Menschen) liegt; die Erstanwendung muss zudem erfolgversprechend sein und kontrolliert und vorsichtig vollzogen werden.</p><p>b. Nach Inkrafttreten des Tierversuchsverbotes sind Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten, wenn für sie weiterhin Tierversuche direkt oder indirekt durchgeführt werden; bisherige Produkte bleiben vom Verbot ausgenommen, wenn für sie keinerlei Tierversuche mehr direkt oder indirekt durchgeführt werden.</p><p>c. Die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt muss jederzeit gewährleistet sein; falls dazu bei Neuentwicklungen respektive Neueinfuhren keine amtlich anerkannten tierversuchsfreien Verfahren existieren, gilt ein Zulas-sungsverbot für das Inverkehrbringen respektive ein Verbot der Ausbringung und Freisetzung in der Umwelt.</p><p>d. Es muss gewährleistet sein, dass tierversuchsfreie Ersatzansätze mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhalten wie vormals die Tierversuche.</p><p><sup>4</sup> Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.</p><p><em>Art. 118b Abs. 2 Bst. c und 3</em></p><p><sup>2</sup> Für die Forschung in Biologie und Medizin mit Personen beachtet er [der Bund] folgende Grundsätze:</p><p>c. Aufgehoben</p><p><sup>3</sup> Forschungsvorhaben müssen den Anforderungen von Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a genügen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2 Bst. b, 3 und 4 sowie Art. 118b Abs. 2 Bst. c und 3 (Tierversuchsverbot und Menschenversuchsverbot)</em></p><p>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 80 Absätze 2 Buchstabe b, 3 und 4 sowie Artikel 118<em>b</em> Absätze 2 Buchstabe c und 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-477
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Organspende fördern - Leben retten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=481">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2017-10-17 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 119a Abs. 4</em></p><p><sup>4</sup> Die Spende von Organen, Geweben und Zellen einer verstorbenen Person zum Zweck der Transplantation beruht auf dem Grundsatz der vermuteten Zustimmung, es sei denn, die betreffende Person hat zu Lebzeiten ihre Ablehnung geäussert.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 119a Abs. 4 (Transplantationsmedizin)</em></p><p>Ist die entsprechende Gesetzgebung drei Jahre nach der Annahme von Artikel 119<em>a</em> Absatz 4 durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung; diese Bestimmungen gelten bis zum Inkrafttreten der betreffenden Gesetzgebung.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-481
- Tue, 17 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=483">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-01-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 121b </em>Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit</p><p><sup>1</sup> Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.</p><p><sup>2</sup> Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.</p><p><sup>3</sup> Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)</em></p><p><sup>1</sup> Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999<sup>3</sup> zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121<em>b</em> durch Volk und Stände ausser Kraft ist.</p><p><sup>2</sup> Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> SR <strong>0.142.112.681</strong>; AS <strong>2002 </strong>1529</p>
- initiative-483
- Tue, 16 Jan 2018 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=484">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-03-20 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 41 Abs. 1 Bst. g</em></p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:</p><p>g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sowie ihre Gesundheit gefördert wird.</p><p><em>Art. 118 Abs. 2 Bst. b</em></p><p><sup>2</sup> Er erlässt Vorschriften über:</p><p>b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren; er verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht;</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. b (Schutz der Gesundheit)</em></p><p>Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert drei Jahren seit Annahme von Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-484
- Tue, 20 Mar 2018 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=485">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-05-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 14a </em>Kindes- und Erwachsenenschutz</p><p><sup>1</sup> Ist oder wird eine Person urteilsunfähig oder handlungsunfähig, so haben ihre Angehörigen in folgender Rangordnung das Recht auf Personensorge, Vermögenssorge und Vertretung im Rechtsverkehr dieser Person:</p><p>a. die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner;</p><p>b. Verwandte im ersten Grad;</p><p>c. Verwandte im zweiten Grad;</p><p>d. die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner.</p><p><sup>2</sup> Jede handlungsfähige Person kann für den Fall ihrer Urteils- oder Handlungsunfähigkeit ohne Mitwirkung und Zustimmung von Behörden und in der Form der letztwilligen Verfügung:</p><p>a. die Rangordnung nach Absatz 1 ändern; oder</p><p>b. eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen beauftragen, die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten.</p><p><sup>3</sup> Eine Änderung oder ein Auftrag nach Absatz 2 hat gegenüber dem Recht nach Absatz 1 Vorrang.</p><p><sup>4</sup> Die Feststellung der Urteils- oder Handlungsunfähigkeit und der Entzug oder die Einschränkung der Rechte nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur durch ein Gericht in einem ordentlichen Verfahren erfolgen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 14a (Kindes- und Erwachsenenschutz)</em></p><p><sup>1</sup> Artikel 14<em>a</em> tritt gleichzeitig mit den Ausführungsbestimmungen in Kraft.</p><p><sup>2</sup> Treten innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 14<em>a</em> durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
- initiative-485
- Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=486">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-05-15 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 145 </em>Amtsdauer</p><p><sup>1</sup> Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts endet fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters.</p><p><sup>2</sup> Die Vereinigte Bundesversammlung kann auf Antrag des Bundesrates mit einer Mehrheit der Stimmenden eine Richterin oder einen Richter des Bundesgerichts abberufen, wenn diese oder dieser:</p><p>a. Amtspflichten schwer verletzt hat; oder</p><p>b. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.</p><p><em>Art. 168 Abs. 1</em></p><p><sup>1</sup> Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler sowie den General.</p><p><em>Art. 188a </em>Bestimmung der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts</p><p><sup>1</sup> Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts werden im Losverfahren bestimmt. Das Losverfahren ist so auszugestalten, dass die Amtssprachen im Bundesgericht angemessen vertreten sind.</p><p><sup>2</sup> Die Zulassung zum Losverfahren richtet sich ausschliesslich nach objektiven Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts.</p><p><sup>3</sup> Über die Zulassung zum Losverfahren entscheidet eine Fachkommission. Die Mitglieder der Fachkommission werden vom Bundesrat für eine einmalige Amtsdauer von zwölf Jahren gewählt. Sie sind in ihrer Tätigkeit von Behörden und politischen Organisationen unabhängig.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu den Art. 145 (Amtsdauer), 168 Abs. 1 und 188a (Bestimmung der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts)</em></p><p>Ordentliche Richterinnen und Richter des Bundesgerichts, die bei Inkrafttreten der Artikel 145, 168 Absatz 1 und 188<em>a</em> im Amt sind, können noch bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden, im Amt bleiben.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-486
- Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=487">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-06-12 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80a </em>Landwirtschaftliche Tierhaltung</p><p><sup>1</sup> Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.</p><p><sup>2</sup> Massentierhaltung bezeichnet die industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.</p><p><sup>3</sup> Der Bund legt Kriterien insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.</p><p><sup>4</sup> Er erlässt Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 80a (Landwirtschaftliche Tierhaltung)</em></p><p><sup>1</sup> Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Artikel 80<em>a</em> können Übergangsfristen von maximal 25 Jahren vorsehen.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung muss bezüglich Würde des Tiers Anforderungen festlegen, die mindestens den Anforderungen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018<sup>3</sup> entsprechen.</p><p><sup>3</sup> Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 80<em>a</em> nach dessen Annahme nicht innert drei Jahren in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> Richtlinien der Bio Suisse für die Erzeugung, Verarbeitung und den Handel von Knospe-Produkten, Fassung vom 1. Januar 2018, abrufbar unter www.bio-suisse.ch.</p>
- initiative-487
- Tue, 12 Jun 2018 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Berufliche Vorsorge – Arbeit statt Armut'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=488">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-07-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 113 Abs. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Für die Bemessung der Altersgutschriften gilt für alle Versicherten unabhängig vom Alter der gleiche Ansatz. Erwerbstätige Personen sind ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres beitragspflichtig.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- initiative-488
- Tue, 10 Jul 2018 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=489">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-10-16 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3 und 4</em></p><p><sup>3</sup> Er [der Bund] regelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Krankenversicherern und den Leistungserbringern die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung so, dass sich mit wirksamen Anreizen die Kosten entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln. Er führt dazu eine Kostenbremse ein.</p><p><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 und 4 (Kranken- und Unfallversicherung)</em></p><p>Liegt die Steigerung der durchschnittlichen Kosten je versicherte Person und Jahr in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwei Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3 und 4 durch Volk und Stände mehr als ein Fünftel über der Entwicklung der Nominallöhne und haben die Krankenversicherer und die Leistungserbringer (Tarifpartner) bis zu diesem Zeitpunkt keine verbindlichen Massnahmen zur Kostendämpfung festgelegt, so ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung, die ab dem nachfolgenden Jahr wirksam werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-489
- Tue, 16 Oct 2018 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=490">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2018-12-11 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 107 Abs. 2–4</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] erlässt in der Form eines Bundesgesetzes Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.</p><p><sup>3</sup> Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterial sind insbesondere verboten, wenn:</p><p>a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für:</p><p>1. demokratische Länder, die über ein Exportkontrollregime verfügen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist,</p><p>2. Länder, die ausschliesslich im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen in solche Konflikte verwickelt sind;</p><p>b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;</p><p>c. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder</p><p>d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.</p><p><sup>4</sup> Abweichend von Absatz 3 kann das Gesetz Ausnahmen vorsehen für Geräte zur humanitären Entminung sowie für einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen mit dazu-gehöriger Munition, sofern die Waffen ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken dienen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 107 Abs. 2–4 (Waffen und Kriegsmaterial)</em></p><p>Treten innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 107 Absätze 2–4 durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-490
- Tue, 11 Dec 2018 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=491">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-02-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien. Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Verbilligung der Krankenversicherungsprämien)</em></p><p>Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 117 Absatz 3 drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt, wenn eine Anpassung der Nummerierung nötig ist, diese im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-491
- Tue, 26 Feb 2019 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Integration des Landeskennzeichens in das Kontrollschild (Kontrollschildinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=492">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-03-05 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung nach Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung<sup>1</sup> verfasst und hat folgenden Wortlaut:</p><p>Das Design der Kontrollschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger soll so angepasst werden, dass keine Notwendigkeit mehr besteht, einen CH-Aufkleber anzubringen, wenn man ins Ausland fährt. Das bedeutet mindestens, dass unser Landeskennzeichen CH auf dem Kontrollschild steht. Dem Gesetzgeber wird freigestellt, ob er zugleich noch weitere notwendige Anpassungen vornehmen möchte.</p><p>Das neue Design der Kontrollschilder soll spätestens zwei Jahre nach der Annahme der ausformulierten Verfassungsbestimmung durch Volk und Stände eingeführt werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- initiative-492
- Tue, 05 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=493">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-03-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 39 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup> </p><p><sup>1bis</sup> Die Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe ist verboten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup></em><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 39 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe) </em></p><p><sup>1</sup> Artikel 39 Absatz 1<sup>bis</sup> tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft; mit der Annahme sind sämtliche Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe nicht mehr anwendbar.</p><p><sup>2</sup> Die Bundesversammlung kann das Verbot durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass mindestens die gleiche Sicherheit gegen Manipulationshandlungen wie bei der handschriftlichen Stimmabgabe besteht, namentlich wenn unter Wahrung des Stimmgeheimnisses:</p><p>a. die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können;</p><p>b. sämtliche Stimmen so gezählt werden, wie sie gemäss dem freien und wirklichen Willen der Stimmberechtigten und von aussen unbeeinflusst abgegeben wurden; und</p><p>c. die Teilergebnisse der elektronischen Stimmabgabe eindeutig und unverfälscht ermittelt sowie nötigenfalls in Nachzählungen ohne besondere Sachkenntnis zuverlässig überprüft werden können, sodass ausgeschlossen ist, dass Teilergebnisse anerkannt werden, die nicht den Anforderungen nach den Buchstaben a und b entsprechen.</p><p><sup>3</sup> Die Bundesversammlung kann das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben.</p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-493
- Tue, 12 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=494">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-03-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 78a Landschaft und Biodiversität</em></p><p><sup>1</sup> In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass:</p><p>a. die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden;</p><p>b. die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte geschont werden;</p><p>c. die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.</p><p><sup>2</sup> Der Bund bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Schutzobjekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Kantone bezeichnen die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.</p><p><sup>3</sup> Für erhebliche Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes müssen überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung vorliegen, für erhebliche Eingriffe in kantonale Schutzobjekte überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten. Für den Moor- und Moorlandschaftsschutz gilt Artikel 78 Absatz 5.</p><p><sup>4</sup> Der Bund unterstützt die Massnahmen der Kantone zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Landschaft und Biodiversität)</em></p><p>Bund und Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78<em>a</em> innerhalb von fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-494
- Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=495">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-03-26 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 75c </em>Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet</p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone stellen die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet sicher.</p><p><sup>2</sup> Sie sorgen dafür, dass im Nichtbaugebiet die Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchte Fläche nicht zunehmen. Insbesondere gelten die folgenden Grundsätze:</p><p>a. Neue Bauten und Anlagen müssen nötig für die Landwirtschaft sein oder aus anderen gewichtigen Gründen standortgebunden sein.</p><p>b. Landwirtschaftliche Ökonomiebauten dürfen nicht zu Wohnzwecken umgenutzt werden.</p><p>c. Zweckänderungen von Bauten zu landwirtschaftsfremden gewerblichen Nutzungen sind nicht zulässig.</p><p><sup>3</sup> Bestehende nicht landwirtschaftlich genutzte Bauten im Nichtbaugebiet dürfen nicht wesentlich vergrössert werden. Ihr Ersatz durch Neubauten ist nur zulässig, wenn sie durch höhere Gewalt zerstört worden sind.</p><p><sup>4</sup> Ausnahmen von Absatz 2 Buchstaben b und c sind zulässig, wenn dies der Erhaltung schutzwürdiger Bauten und deren Umgebung dient. Ausnahmen von Absatz 3 sind zulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Verbesserung der örtlichen Gesamtsituation bezüglich Natur, Landschaft und Baukultur führt.</p><p><sup>5</sup> Das Gesetz regelt die Berichterstattung der Kantone über den Vollzug der Bestimmungen dieses Artikels.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- initiative-495
- Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=496">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-04-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung nach Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung<sup>1</sup> verfasst und hat folgenden Wortlaut: </p><p>Die finanzielle Stabilität der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge ist langfristig unter Wahrung der Generationengerechtigkeit sicherzustellen.</p><p>Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten:</p><ol><li>Die berufliche Vorsorge wird im Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Eine systemfremde Umverteilung ist zu vermeiden.</li><li>Beiträge und Leistungen sind so festzulegen, dass langfristig die Generationengerechtigkeit gewährleistet ist. Die Altersrenten der beruflichen Vorsorge werden laufend – aufgrund von klar festgelegten Regeln – an die Rahmenbedingungen (insbesondere Anlageerträge unter Berücksichtigung des Anlagerisikos, Demografie und Teuerung) angepasst. Bei der Festlegung der Leistungen steht die Sicherung des Lebensstandards im Vordergrund, nicht der Nominalwert der Rente.</li><li>Bereits laufende Altersrenten der beruflichen Vorsorge können in moderaten Schritten gesenkt werden, um die Umverteilung zwischen den Generationen zu begrenzen. Verbessern sich die Rahmenbedingungen, werden die Renten erhöht.</li><li>Das für die Verwaltung der Renten notwendige Referenzrücktrittsalter (in der 1. und 2. Säule) wird unter Berücksichtigung der Lebenserwartung regelmässig angepasst. Es ist für Frauen und Männer gleich. Der Zeitpunkt der effektiven Pensionierung wird individuell festgelegt.</li></ol><p><br><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- initiative-496
- Tue, 02 Apr 2019 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=497">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-04-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 125 Abs. 2</em></p><p><sup>2</sup> In der Schweiz gilt ganzjährig die mitteleuropäische Zeit. Es gibt keine Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 125 Abs. 2 (Messwesen)</em></p><p>Der Gesetzgeber erlässt die Ausführungsbestimmungen per 1. Januar des Jahres nach Annahme von Artikel 125 Absatz 2 durch Volk und Stände.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
- initiative-497
- Tue, 09 Apr 2019 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=498">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup>wird wie folgt geändert: </p><p><em>Art. 74a</em> Klimapolitik</p><p><sup>1</sup> Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis für die Begrenzung der Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung ein. </p><p><sup>2</sup> Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, muss deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft ausgeglichen werden. </p><p><sup>3</sup> Ab 2050 werden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht. Ausnahmen sind zulässig für technisch nicht substituierbare Anwendungen, soweit sichere Treibhausgassenken im Inland die dadurch verursachte Wirkung auf das Klima dauerhaft ausgleichen. </p><p><sup>4</sup> Die Klimapolitik ist auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet und nutzt namentlich auch Instrumente der Innovations- und Technologieförderung. </p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2 </em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 74a (Klimapolitik) </em></p><p><sup>1 </sup>Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74<em>a</em> innert fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände. </p><p><sup>2</sup> Das Gesetz legt den Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 fest. Es benennt Zwischenziele, die mindestens zu einer linearen Absenkung führen, und regelt die zur Einhaltung des Absenkpfades erforderlichen Instrumente. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
- initiative-498
- Tue, 30 Apr 2019 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=499">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-07-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117 Abs. 2</em><br><sup>2</sup> Er [der Bund] akzeptiert verschiedene Versicherungsmodelle, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Jeder Mensch hat das Recht, Art und Umfang der Versicherung frei zu bestimmen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- initiative-499
- Tue, 02 Jul 2019 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=500">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-08-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 117a Abs. 3</em></p><p><sup>3</sup> Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein allen zugängliches Pflegeangebot von hoher Qualität. Der Bund anerkennt und fördert das Pflegeangebot als einen wesentlichen Bestandteil der Grundversorgung. Er finanziert das Pflegeangebot; ausgenommen sind die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung, die in Pflegeheimen und von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p>
- initiative-500
- Tue, 27 Aug 2019 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=501">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-09-24 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><em></em></p><em><p><strong><em><span><span>Art. 111 Abs. 1bis</span></span></em></strong></p></em><p><span>Bezieht eine Person eine Rente der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und beträgt ihr jährliches Einkommen höchstens 72 000 Franken, so ist die Rente steuerfrei.</span></p><em><div><br><div><p></p></div></div></em><em><div><div><p></p></div></div></em>
- initiative-501
- Tue, 24 Sep 2019 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Hilfe vor Ort im Asylbereich'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=502">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-10-08 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><span><span></span></span><em><span><span>Art. 121b</span><span> </span></span></em><span>Hilfe vor Ort im Asylbereich</span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup><span>Die Schweiz schafft in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Schutzgebiete im Ausland, in denen Personen aus dem Asylbereich im oder möglichst nahe am Herkunftsland untergebracht, betreut und geschützt werden können. Der Bund leistet finanzielle Beiträge an Hilfsprojekte in diesen Schutzgebieten.</span></sup></p><p><span><sup>2</sup></span><sup><span>Personen aus dem Asylbereich können ihren Aufenthaltsort und ihr Zielland nicht selbstständig wählen. Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.</span></sup></p><p><span><sup>3</sup></span><sup><span>Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden: </span></sup></p><p>a.<span>in erster Linie in ein sicheres Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende internationale Verträge wie Rückübernahmeabkommen bestehen;</span></p><p>b.<span></span><span>in zweiter Linie in ein Schutzgebiet gebracht; sie leben dort, bis ihre Identität geklärt ist und sie entweder in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder von einem Drittstaat oder der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden;</span></p><p>c.<span></span><span>in dritter Linie in ein Bundesasylzentrum gebracht; bis ein rechtskräftiger Asylentscheid vorliegt, halten sie sich an Orten auf, wo ihr Aufenthalt jederzeit überprüft werden kann.</span></p><p><span><sup>4</sup></span><sup><span>Gelder für das Asylwesen werden grundsätzlich im Ausland in Schutzgebieten oder anderswo für Hilfsprojekte eingesetzt, mit denen vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden kann. In der Schweiz werden Personen aus dem Asylbereich ausschliesslich mit Sachleistungen unterstützt, bis sie für sich selbst aufkommen können.</span> </sup></p><div><br><hr><div><p></p><p></p><div><div><p></p></div></div></div></div>
- initiative-502
- Tue, 08 Oct 2019 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=503">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-10-15 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art.118 Abs.2 Bst. d</em></p><p><sup>2</sup> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über:</p><p>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; das Gesetz regelt Folgendes in Bezug auf die Mobilfunk- respektive Mikrowellenstrahlung:</p><p>1. die gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999<sup>2</sup> über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung geltenden Anlagegrenzwerte von 4-6 Volt pro Meter dürfen nicht erhöht werden, auch nicht infolge neuer Messverfahren,</p><p>2. die Versorgung mit Mobilfunk und Internet ist aufzuteilen in draussen und drinnen; die Leistung und folglich auch der Stromverbrauch von Mobilfunksendern und drahtlosen lokalen Netzwerken sind in dem Mass herabzusetzen, dass die Immissionen die Gebäudedämpfung nicht mehr durchdringen; im Gebäudeinneren sind die Daten funkfrei durch Glasfaser- oder Koaxialkabel zu übertragen,</p><p>3. das Gesetz hält in Bezug auf die nichtionisierende Strahlung ausdrücklich die Grundrechte auf Achtung der Wohnung sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit fest gemäss Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2,</p><p>4. das Gesetz reglementiert auch die privaten hochfrequenten Strahlungsquellen im Gebäudeinneren mit dem Ziel, dass keinerlei Funkstrahlung in benachbarte Räume dringen kann,</p><p>5. der Bund klärt die Bevölkerung via Bildungseinrichtungen und das Gesundheitssystem umfassend über die Gesundheitsgefährdung durch nichtionisierende Strahlung, mögliche Schutzvorkehrungen und die Symptome einer Elektrosensibilität auf,</p><p>6. er erhebt hinsichtlich der nichtionisierenden Strahlung und des Krankheitsbildes einer Elektrosensibilität Daten gemäss Artikel 65 Absatz 1; diese Daten müssen angesichts der individuellen Symptomatik aussagekräftig sein,</p><p>7. die Standorte von nicht sichtbaren Sendestationen sind zu markieren, und die Daten der Sendestationen sind zu veröffentlichen,</p><p>8. wenn Fernmeldefirmen neue Anlagen, die elektromagnetische Strahlung emittieren, oder die Erhöhung der Leistung bestehender Anlagen planen, benötigen sie seitens der Einwohnerschaft in einem Umkreis von 400 Metern eine schriftliche Einwilligung,</p><p>9. unabhängige Fachleute sind befugt, unangemeldet die elektromagnetischen Immissionen zu messen und ihre Daten mit den Angaben der Fernmeldefirmen zu vergleichen; beide Daten sind in Wochenfrist auf einer Plattform des Bundes nebeneinander zu publizieren,</p><p>10. in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ist eine Gruppe gekennzeichneter Sitzplätze zur Verfügung zu stellen, an denen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist,</p><p>11. Personen mit Symptomen einer Elektrosensibilität müssen unentgeltlich Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen haben,</p><p>12. in öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen und höheren Bildungseinrichtungen, Kommunalgebäuden sowie Spitälern, Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen sind die Räumlichkeiten frei von elektromagnetischer Strahlung einzurichten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. d (Schutz der Gesundheit vor nichtionisierender Strahlung)</em></p><p>Nach Annahme durch Volk und Stände ist Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe d innerhalb zweier Jahre umzusetzen. An den Kosten für die angestrebte Umstellung beteiligen sich Bund, Fernmeldefirmen, Gerätenutzende und Kantone.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> AS <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
- initiative-503
- Tue, 15 Oct 2019 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Mobilfunkhaftungs-Initiative'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=504">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-10-22 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><div><strong><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Mobilfunkhaftung<br><sup>1</sup> Die Konzessionärin haftet für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage für Mobilfunk oder für drahtlose Empfangsgeräte verursacht werden.<br><sup>2</sup> Die Haftung entfällt nur, wenn die Konzessionärin den Beweis erbringt, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Sendeanlage verursacht wurde.<br><sup>3</sup> Ist die Konzessionärin nicht gleichzeitig Eigentümerin der Sendeanlage, so haften beide solidarisch.</span></strong></div><div><strong><span><sup>1 </sup>SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.<br></span></strong></div>
- initiative-504
- Tue, 22 Oct 2019 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=505">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2019-11-05 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><div><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span><em>Art. 112 Abs. 2 Bst. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2 </sup>Er [der Bund] beachtet dabei [beim Erlass der Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge] folgende Grundsätze:</span></p><p><span>a<sup>ter</sup>. Das Rentenalter ist an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren gebunden; diese Lebenserwartung am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieser Bestimmung wird als Referenzwert festgesetzt; das Rentenalter entspricht der Differenz zwischen der Lebenserwartung und dem Referenzwert, multipliziert mit dem Faktor 0,8 zuzüglich 66; die Anpassung des Rentenalters erfolgt jährlich in Schritten von höchstens zwei Monaten; das Rentenalter wird den betroffenen Personen fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters bekannt gegeben;</span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup>2</sup> </span></p><p><span><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 112 Abs. 2 Bst. a</em><sup><em>ter </em></sup><em>(Rentenalter)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter </sup>wird das Rentenalter für Männer in Schritten von jeweils zwei Monaten pro Jahr erhöht, bis es 66 Jahre beträgt.<br><sup>2</sup> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> wird das Rentenalter für Frauen in Schritten von jeweils vier Monaten pro Jahr erhöht, bis es dem Rentenalter für Männer entspricht. Anschliessend wird das Rentenalter für Frauen in Schritten von jeweils zwei Monaten pro Jahr erhöht, bis es 66 Jahre beträgt.<br><sup>3</sup> Ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Annahme von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> wird das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren gebunden. <br><sup>4</sup> Sind die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a<sup>ter</sup> drei Jahre nach dessen Annahme noch nicht in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat auf den 1. Januar des vierten auf die Annahme folgenden Jahres die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen. Der Bundesrat kann in der Verordnung von der Gesetzgebung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung abweichen.</span></p><p><span><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br></span></p><p><em><span></span></em></p></div><div><em><sup><span></span></sup></em></div>
- initiative-505
- Tue, 05 Nov 2019 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=506">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2020-02-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span><em>Art. 128</em> Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr<br><sup>1</sup> Der Bund erhebt auf jeder Belastung und jeder Gutschrift des bargeldlosen Zahlungsverkehrs eine Mikrosteuer mit einem einheitlichen Steuersatz. Er bezweckt damit eine einfache Besteuerung und transparente Finanzströme. Der maximale Steuersatz der Mikrosteuer beträgt 5 Promille.<br><sup>2</sup> Die Mikrosteuer ersetzt die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer.<br><sup>3</sup> Der Ertrag der Mikrosteuer wird für die Finanzierung der Aufgaben des Bundes und für die Kompensation der Kantone verwendet.<br><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Mikrosteuer nach folgenden Grundsätzen:<br>a. In der Schweiz werden die Abwickler von bargeldlosen Zahlungen verpflichtet, die Mikrosteuer automatisch einzuziehen; die Abwickler werden dafür entschädigt.<br>b. Systematische Verrechnungen unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer; die Steuerpflicht ist durch Selbstdeklaration zu erfüllen.<br>c. Bargeldlose Zahlungen im Ausland von Personen mit steuerlicher Ansässigkeit in der Schweiz unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer; deren Steuerpflicht ist durch Selbstdeklaration zu erfüllen.<br>d. Erheben Staaten eine der schweizerischen Mikrosteuer gleichwertige Steuer, so schliesst der Bund entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen ab.<br><sup>5</sup> Sinn und Zweck der Mikrosteuer sind zu respektieren.</span></p><p><span><em>Art. 130</em><br><em>Aufgehoben </em></span></p><p><span><em>Art. 132 Sachüberschrift und Abs. 1</em><br>Verrechnungssteuer<br><sup>1</sup> <em>Aufgehoben </em><br><em></em></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup>2</sup><br><em>12. Übergangsbestimmungen zu Art. 128 (Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr)</em><br><sup>1</sup> Die Bundesversammlung erlässt innerhalb von vier Jahren nach Annahme von Artikel 128 durch Volk und Stände die zu dessen Ausführung sowie zur Aufhebung der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer und der Stempelsteuer erforderlichen Bestimmungen.<br><sup>2</sup> Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen beträgt der Steuersatz 0,05 Promille. In der Folge wird der Steuersatz so angepasst, dass die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer reduziert und so bald wie möglich aufgehoben werden können.<br><sup>3</sup> Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht nach Annahme von Artikel 128 durch Volk und Stände monatlich die Gesamtheit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, einschliesslich Giroüberträge, Interbank-Zahlungen, Intrabank-Zahlungen und Zahlungen über neue Technologien.<br></span></p><p><span><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- initiative-506
- Tue, 25 Feb 2020 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=507">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2020-03-03 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung angenommen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)</em></p><p><sup>1</sup> Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente.</p><p><sup>2</sup> Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.</p><p><sup>3</sup> Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><sup><br>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p>
- initiative-507
- Tue, 03 Mar 2020 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative '7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=509">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2020-10-20 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup>wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>12. Einmaliger Beitrag an Personen mit Schweizer Bürgerrecht über eine Erhöhung der Geldmenge</em></p><p><sup>1 </sup>Jede Person, die am Tag der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände das Schweizer Bürgerrecht hat, erhält von der Schweizerischen Nationalbank einen Betrag von 7500 Franken.</p><p><sup>2 </sup>Die Schweizerische Nationalbank schafft dazu Geld im Umfang des erforderlichen Gesamtbetrags.</p><p><sup>3 </sup>Jede begünstigte Person erhält ihren Betrag spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände.</p><p><sup>4 </sup>Der erhaltene Betrag ist von der Einkommenssteuer befreit.</p><p></p><p><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die engültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- initiative-509
- Tue, 20 Oct 2020 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=510">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2020-12-01 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><div><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 10 Abs. 2<sup>bis</sup></em></p><p><sup><em></em></sup><sup>2bis</sup> Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.</p></div><div><p><em>Art. 197 Ziff. 12</em><em></em><em></em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 10 Abs. 2bis (Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 10 Absatz 2bis spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die engültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div>
- initiative-510
- Tue, 01 Dec 2020 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=511">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-03-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup><span> </span> wird wie folgt ergänzt:<br></p><p>Art. 127 Abs. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup>Natürliche Personen werden unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert.<br></p><p>Art. 197 Ziff. 12<sup>2</sup><br><em>12. Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 127 Absatz 2<sup>bis</sup> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br></p><p><sup>1</sup> SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-511
- Tue, 09 Mar 2021 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für sicherere Fahrzeuge'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=512">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-03-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 82 Abs. 1<sup>bis</sup>–1<sup>octies</sup><br><br><sup>1bis</sup> Der Gesetzgeber orientiert sich an den folgenden Grundsätzen:</p><p><span></span>a.<span> <span> </span></span>Aktivitätsbezogene Ergonomie ist die wissenschaftliche Untersuchung der Beziehung zwischen der<span> </span>Benutzerin <span> </span>oder dem Benutzer und den Mitteln, den Methoden und der Umgebung beim Führen eines <span> </span>Fahrzeugs; die <span> </span>Anwendung der entsprechenden Erkenntnisse muss für möglichst viele<span> </span>Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein Höchstmass an Komfort, Sicherheitsgefühl und Effizienz <span> </span>garantieren.</p><p><span></span>b.<span> <span> </span></span>Schutz ist das Handeln, mit dem dafür gesorgt wird, dass Personen und Gegenständen kein Schaden <span> </span>zugefügt wird; er ist auch darauf ausgerichtet, Schäden im Fall eines Unfalls zu reduzieren.</p><p><span></span>c.<span> <span> </span></span>Sicherheit ist die Eigenschaft all dessen, was sicher ist, das Merkmal von allem, was zuverlässig und seiner <span> </span>Art <span> </span>gemäss funktioniert; sie charakterisiert einen Zustand oder eine Situation der Gefahrlosigkeit; die <span> </span>Anforderung der Sicherheit gilt sowohl für den Gegenstand selber als auch für seinen Gebrauch.</p><p><span></span>d.<span> <span> </span></span>Sicherheitsgefühl ist die Gemütslage des Vertrauens und der Ruhe, die sich aus dem begründeten oder <span> <span> </span></span>unbegründeten Gefühl ergibt, vor jeder Gefahr sicher zu sein. </p><p><sup>1ter</sup> Der Bund stellt sicher, dass im Bereich des Führens von Fahrzeugen den Herstellern von Fahrzeugen und Zubehör, den Führerinnen und Führern, den Fahrzeughalterinnen und haltern, den Auftraggebern und den Versicherungen (nachfolgend: Akteure) ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich ihrer Tätigkeit und ihrer Zuständigkeit zugewiesen sind. Er legt die Mittel für Information, Ausbildung und Kontrolle fest.</p><p><sup>1quater</sup> Er schreibt vor, welche Bedingungen für die Information der Käuferinnen und Käufer gelten, damit diese eine fundierte Wahl treffen können, unabhängig davon, ob es sich um ein neues oder ein gebrauchtes Fahrzeug oder Zubehörteil handelt.</p><p><sup>1quinquies</sup> Er verlangt von den Herstellern oder ihren Vertretungen, zu garantieren, dass ihre Produkte in Bezug auf die aktivitätsbezogene Ergonomie, den Schutz und die Sicherheit dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen. Er passt die rechtlichen Rahmenbedingungen an, wenn sich der Stand des Wissens und der Technik in den Bereichen der aktivitätsbezogenen Ergonomie, des Schutzes und der Sicherheit entwickelt. </p><p><sup>1sexies</sup> Die Akteure haften zivil- und strafrechtlich für alle Folgen, falls Mängel in diesen Bereichen zu Ereignissen führen, die einen zufriedenstellenden Verlauf beim Führen von Fahrzeugen stören, wie Unaufmerksamkeit, Gefährdung oder ein Unfall. Bei der Berechnung der Verantwortung, die den einzelnen Akteuren zukommt, ist eine Abwägung vorzunehmen gestützt darauf, welche Möglichkeit der jeweilige Akteur hatte, präventiv zu handeln, um so das Risiko störender Ereignisse zu verringern.</p><p><sup>1septies</sup> Der Bund legt für Fahrzeuge und Zubehör im Strassenverkehr das Verfahren und die Kriterien der Konformität fest in den Bereichen der aktivitätsbezogenen Ergonomie, des Schutzes und der Sicherheit.</p><p><sup>1octies</sup> Werden Funktionalitäten eines Zubehörteils in die Schnittstelle eines Fahrzeugs integriert, so ist der Hersteller, der die Funktionalitäten integriert, für ihre Konformität in Bezug auf die aktivitätsbezogene Ergonomie, den Schutz und die Sicherheit verantwortlich.</p><p><span></span><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p><div><div><p><span><strong><span> </span></strong></span></p></div></div>
- initiative-512
- Tue, 16 Mar 2021 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=514">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-08-17 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span><span></span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 99 Abs. 1<sup>bis</sup> und 5<br><br><sup>1</sup><sup>bis</sup> Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.<br><br><sup>5</sup> Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden<br><br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><div><div><p><strong></strong><span><strong></strong></span></p></div></div>
- initiative-514
- Tue, 17 Aug 2021 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=515">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-08-24 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde in der Abstimmung abgelehnt.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 94a Rahmen der Wirtschaft</em></p><p><span></span><sup>1 </sup>Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.<br><br><span></span><sup>2 </sup>Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher; dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im In- und Ausland der von ihnen getroffenen Massnahmen Rechnung.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em></em><em>13. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Rahmen der Wirtschaft) </em></p><p><em></em><sup></sup><sup>1</sup> Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.</p><p><span></span><sup>2 </sup>Diese Bestimmung gilt namentlich in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.</p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<strong></strong><strong><br></strong></p><p><strong></strong></p>
- initiative-515
- Tue, 24 Aug 2021 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den F-35 (Stopp F-35)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=517">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-08-31 gestartet.</p><p>Die Initiative wurde zurückgezogen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup> </p><p><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)</em><br><sup>1 </sup>Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.<br><span></span><sup>2 </sup>Das Armeebudget wird entsprechend angepasst.<br><span></span><sup>3 </sup>Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.</p><p><sup>1</sup><span> SR </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p><p><br></p><div><div></div></div>
- initiative-517
- Tue, 31 Aug 2021 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=516">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-09-07 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span></span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 112 Abs. 2 Bst. e</em><br><sup>2 </sup>Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</p><p>e. Das Referenzalter (ordentliches Rentenalter) wird periodisch angepasst; massgebend ist die Entwicklung der Lebenserwartung.</p><p><em>Art. 113 Abs. 2 Bst. f–i</em><br><sup>2</sup> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</p><p>f. Die Altersrenten werden im Kapitaldeckungsverfahren finanziert; eine systemwidrige Umverteilung wird vermieden; dadurch tragen Aktive und Pensionierte gemeinsam Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.<br>g. Die anwartschaftlichen und die laufenden Renten werden periodisch an die Anlageerträge, die Kaufkraft und die Lebenserwartung angepasst; massgebend ist die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen.<br>h. Das Referenzalter (ordentliches Rentenalter) wird periodisch angepasst; massgebend ist die Entwicklung der Lebenserwartung.<br>i. Teilzeitbeschäftigte werden nicht benachteiligt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR<strong> 101</strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- initiative-516
- Tue, 07 Sep 2021 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Leben in Würde – Für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=513">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-09-21 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 110a</span></em><span> Bedingungsloses Grundeinkommen</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund gewährleistet den in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen.<span> </span>Dieses soll ein menschenwürdiges Dasein in Familie und Gesellschaft, die Teilnahme am öffentlichen Leben und den Einsatz für das Gemeinwohl ermöglichen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Das Grundeinkommen ist so zu gestalten, dass es zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialversicherungen beiträgt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Das Gesetz regelt die Höhe und den Bezug des Grundeinkommens.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Es regelt zudem die Finanzierung des Grundeinkommens. Sämtliche Bereiche der Volkswirtschaft tragen solidarisch, basierend auf ihren Erträgen, zur Finanzierung bei. Insbesondere werden der Finanzsektor sowie Technologieunternehmen angemessen besteuert und die Erwerbstätigkeit entlastet.</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 110a (Bedingungsloses Grundeinkommen)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Bundesversammlung erlässt </span><span>die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 110<em>a</em> spätestens </span><span>fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Das Gesetz regelt die Koordination des bedingungslosen Grundeinkommens mit den Leistungen der bestehenden Sozialversicherungen sowie allfällige Anpassungen dieser Leistungen.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Es bestimmt, inwieweit nicht in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgerichtet werden kann.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Um die Finanzierung durch Erträge sämtlicher Bereiche der Volkswirtschaft sicherzustellen, besteuert der Bund angemessen insbesondere:</span></p><ol><li><span>die Transaktionen des Finanzsektors;</span></li><li><span>die Umsätze der Technologieunternehmen; und<span> </span></span></li><li><span>die Kapitaleinkünfte.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> Zu diesem Zweck legt der Bund die Gesamtsumme der Einkommen der natürlichen Personen und die Gesamtsumme der Gewinne der juristischen Personen offen.</span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht Angaben über den gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr, einschliesslich Giroüberträge, Interbank-Zahlungen, Intrabank-Zahlungen und Zahlungen über neue Technologien.</span></p><p></p><div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<div><p><span><span></span></span></p></div></div>
- initiative-513
- Tue, 21 Sep 2021 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen Tag Bedenkzeit vor jeder Abtreibung (Einmal-darüber-schlafen-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=519">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-12-21 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 10 Abs. 4</em><br><sup>4</sup> Das Gesetz sieht Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens vor, insbesondere auch vor der Geburt.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 10 Abs. 4 (Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens, insbesondere auch vor der Geburt)</em><br><sup>1</sup> Nach Ablauf von neun Monaten nach der Annahme von Artikel 10 Absatz 4 durch Volk und Stände müssen Ärztinnen und Ärzte vor einem Schwangerschaftsabbruch der schwangeren Frau mindestens einen Tag Bedenkzeit geben. Ausgenommen sind Schwangerschaften, welche die schwangere Frau in eine akute, nicht anders abwendbare Lebensgefahr bringen.<br><sup>2</sup> Die Ärztinnen und Ärzte geben ihr einen Leitfaden ab, der sämtliche kantonal und sämtliche national tätigen Beratungs- und Hilfsstellen enthält, welche psychologische, finanzielle oder materielle Hilfe anbieten.</p><p></p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<p></p>
- initiative-519
- Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz von ausserhalb des Mutterleibes lebensfähigen Babys (Lebensfähige-Babys-retten-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=518">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2021-12-21 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 10 Abs. 4</em><br><sup>4</sup> Das Gesetz sieht Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens vor, insbesondere auch vor der Geburt.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em></em><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 10 Abs. 4 (Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens, insbesondere auch vor der Geburt)</em><br><sup>1</sup> Nach Ablauf von drei Monaten nach der Annahme von Artikel 10 Absatz 4 durch Volk und Stände treten alle Bestimmungen ausser Kraft, die den Schwangerschaftsabbruch zu einem Zeitpunkt zulassen, in dem das Kind ausserhalb des Mutterleibes, allenfalls unter Einsatz intensivmedizinischer Massnahmen, atmen kann.<br><sup>2</sup> Ausgenommen sind Schwangerschaften, welche die schwangere Frau in eine akute, nicht anders abwendbare Lebensgefahr bringen.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-518
- Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=520">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-01-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span><br></p><p><strong></strong></p><p><span>Art. 140 Abs. 1 Bst. c und d</span></p><p><span>1 </span><span>Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:</span></p><p><span>c. <span> </span><em>Aufgehoben</em></span></p><p><span>d. <span> </span></span><span>die dringlich erklärten Bundesgesetze; diese Bundesgesetze müssen innerhalb von 100 Tagen nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.</span></p><p><span>Art. 141 Abs. 1 Bst. b</span></p><p><em><span>Aufgehoben</span></em></p><p><span>Art. 165 Abs. 2–3<sup>bis</sup></span></p><p><span>2 </span><em><span>Aufgehoben</span></em></p><p><span>3</span><span> <em>Aufgehoben</em></span></p><p><span>3bis</span><span> Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz tritt 100 Tage nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-520
- Tue, 25 Jan 2022 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=521">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-03-08 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 116a</em> Familienergänzende Betreuung von Kindern<br><sup>1 </sup>Die Kantone sorgen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot für die institutionelle familienergänzende Betreuung von Kindern.<br><sup>2</sup> Das Angebot steht allen Kindern ab dem Alter von drei Monaten bis zum Ende des Grundschulunterrichts offen. Es muss dem Kindeswohl und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen und den Bedürfnissen der Eltern entsprechend ausgestaltet sein.<br><sup>3</sup> Die Betreuungspersonen müssen über die notwendige Ausbildung verfügen und entsprechend entlöhnt werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen eine qualitativ gute Betreuung ermöglichen.<br><sup>4</sup> Der Bund trägt zwei Drittel der Kosten. Die Kantone können vorsehen, dass die Eltern sich gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ebenfalls an den Kosten beteiligen. Insgesamt darf die Beteiligung der Eltern zehn Prozent ihres Einkommens nicht übersteigen.<br><sup>5</sup> Der Bund kann Grundsätze festlegen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Übergangsbestimmung zu Art. 116a (Familienergänzende Betreuung von Kindern</em>)<br>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 116<em>a</em> treten spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p></p><p><span></span><sup>1</sup> SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt<span>. </span></p><p></p><p><strong></strong></p><p></p>
- initiative-521
- Tue, 08 Mar 2022 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=522">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-03-29 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p></p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 95a</em> Entschädigung im Epidemiefall<br></p><p><sup>1</sup> Der Bund erlässt Vorschriften über die Entschädigung von Betrieben und Selbstständigerwerbenden sowie Freischaffenden im Bereich Kultur im Epidemiefall.</p><p><sup>2</sup> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:<br>a. Entschädigt wird, wer durch eine zeitlich begrenzte behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist.<br>b. Die Entschädigung deckt die ungedeckten laufenden Kosten und den Erwerbsausfall.<br>c. Die Entschädigung erfolgt durch diejenige Behörde, die für die Anordnung der Massnahme überwiegend verantwortlich ist.<br>d. Der Anspruch auf Entschädigung besteht subsidiär zu anderen gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüchen.</p><p></p><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Übergangsbestimmungen zu Art. 95a (Entschädigung im Epidemiefall)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 95<em>a</em> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung der Bundesversammlung und die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates folgen dabei den nachstehenden Grundsätzen:<br>a. Betriebe, Selbstständigerwerbende sowie Freischaffende im Bereich Kultur haben nach Artikel 95<em>a</em> Absatz 2 Anspruch auf Entschädigung ihrer ungedeckten laufenden Kosten; branchenspezifische Kostenstrukturen werden berücksichtigt.<br>b. Die Entschädigung führt nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs bei der Mehrwertsteuer.<br>c. Betriebe haben für alle ihre Angestellten Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mit vereinfachtem Anmeldeverfahren und summarischer Abrechnung; die Arbeitslosenkassen übernehmen anteilsmässig auch die Arbeitgeberbeiträge, namentlich die Beiträge für die staatliche und berufliche Vorsorge sowie die Familienausgleichskassen; Ferien und Feiertage der Angestellten werden anteilsmässig entschädigt.<br>d. Selbstständigerwerbende nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000<sup>3</sup> über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982<sup>4</sup>, die durch eine zeitlich begrenzte behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen sind, erhalten eine Erwerbsausfallentschädigung.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>3</sup> SR <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> SR <strong>837.0</strong></p><p></p><p></p><p></p>
- initiative-522
- Tue, 29 Mar 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine neue Bundesverfassung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=523">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-04-19 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p>Die Bundesverfassung vom 18. April 1999<sup>1</sup> wird totalrevidiert.
- initiative-523
- Tue, 19 Apr 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=524">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-04-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59 </span><span> </span></span></em><span><span>Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span> </sup><span>Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.</span></p><p><sup><span>2</span> </sup><span>Dieser Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet.</span></p><p><sup><span>3</span> </sup><span>Der Sollbestand der Kriseninterventionsdienste ist garantiert; dies betrifft insbesondere:</span></p><p><span><span><span></span><span>a. </span></span><span> </span><span>die Armee; </span></span></p><p><span><span><span></span><span>b. </span></span><span> </span><span>den Zivilschutz.</span></span></p><p><sup><span>4</span> </sup><span>Personen, die keinen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet sind, schulden eine Abgabe; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Diese Abgabe wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Das Gesetz legt fest, ob und in welchem Umfang Personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten.</span></p><p><sup><span>6</span> </sup><span>Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.</span></p><p><sup><span>7</span> </sup><span>Personen, die den Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 61 Abs. 3–5</span></em></p><p><span>Aufgehoben</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em><span><sup>2</sup><strong><strong><sup><br></sup></strong></strong>15. Übergangsbestimmung zu Art. 59 (Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt)</span></p><p><span><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 59 spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der genannten Frist.</span><br></span></p><p></p><p><span></span></p><div><div><p><span><span><sup>1</sup> </span></span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p><p><span><strong></strong></span><sup><span>2</span></sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- initiative-524
- Tue, 26 Apr 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Einschränkung von Feuerwerk'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=525">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-05-03 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 74a</em> Feuerwerk</p><p><sup>1</sup> Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, sind verboten.<br></p><p><sup>2</sup> Für Anlässe von überregionaler Bedeutung kann die zuständige kantonale Behörde auf Gesuch hin Ausnahmebewilligungen erteilen.</p><p><sup>3</sup> Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.<br><br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>2<br></em></sup><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 74a (Feuerwerk)</em></p><p>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 74<em>a</em> treten spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p><p></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt</p><p><strong></strong></p><p><span></span><strong></strong></p>
- initiative-525
- Tue, 03 May 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Nationalbankgewinne für eine starke AHV (SNB-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=527">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-05-24 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 99 Abs. 5</em><sup><em>2</em></sup> <br><sup>5</sup> In Abweichung von Absatz 4 ist bei einem hohen Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank ein Teil davon dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gutzuschreiben. Die ausserordentlichen Gewinnausschüttungen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung erfolgen zusätzlich zu den Leistungen nach Artikel 112 Absatz 3 Buchstabe b.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup> </em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 99 Abs. 5 (Nationalbankgewinne für die Alters- und Hinterlassenenversicherung)</em><br><sup>1</sup> Das Gesetz legt den ausserordentlichen Verteilschlüssel unter Berücksichtigung der Bilanzgewinne vor 2015 fest. Vorbehalten bleibt ein Anteil der Kantone von zwei Dritteln des Bilanzgewinns, jedoch maximal 4 Milliarden Franken jährlich.<br><sup>2</sup> Alle von der Schweizerischen Nationalbank seit 2015 bis zum Inkrafttreten von Artikel 99 Absatz 5 vereinnahmten Bruttoerträge aus Negativzinsen auf den von ihr geführten Girokonten werden dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gutgeschrieben.<br><sup>3</sup> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 99 Absatz 5 spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><span></span><sup>1</sup> SR <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p><strong></strong></p>
- initiative-527
- Tue, 24 May 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative '200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=528">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-05-31 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 93 Abs. 6</span></em></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, erhebt der Bund eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten. Juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen bezahlen keine Abgabe. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 93 Abs. 6 (</span></em><em><span>Radio und Fernsehen<span>)</span></span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Gesamtertrag der Abgabe unterliegt den vor Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung geltenden Regeln über den Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen, um für die sprachlichen Minderheiten gleichwertige und hochwertige Programme zu verbreiten.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Anteil der privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter an der Abgabe für Radio und Fernsehen entspricht mindestens der vor Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung in ihren Konzessionen definierten Summe.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Steigt die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte, so ist die Abgabe entsprechend zu senken, damit der Gesamtertrag aus der Abgabe unverändert bleibt. Eine allfällige Absenkung der Abgabe erfolgt alle fünf Jahre. Die Teuerung kann dabei berücksichtigt werden.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Die Grundsätze von Artikel 93 Absatz 6 und Artikel 197 Ziffer 15 Absätze 1–3 sind unmittelbar anwendbares Recht und müssen von allen rechtsanwendenden Behörden und den Gerichten ungeachtet von Artikel 190 angewendet werden.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 93 Absatz 6 unter Beachtung von Artikel 197 Ziffer 15 Absätze 1–3 spätestens 18 Monate nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span> </span>SR</span><span> <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt</span><span>; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden </span><span>Bestimmungen<span> der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></span></p></div></div>
- initiative-528
- Tue, 31 May 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=529">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-06-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 80 Abs. 2</em><sup><em>ter </em>2</sup> <br><sup>2ter</sup> Die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten ist verboten.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2<sup>ter</sup> (Verbot der Einfuhr von Stopfleber)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 80 Absatz 2<sup>ter</sup> spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
- initiative-529
- Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=530">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-06-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 80 Abs. 2</em><sup><em>bis</em> 2</sup> <br><sup>2bis</sup> Die Einfuhr tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte ist verboten.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>3</em></sup> <br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2<sup>bis</sup> (Verbot der Einfuhr tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 80 Absatz 2<sup>bis</sup> spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p>
- initiative-530
- Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Angemessene Arbeitsbedingungen für Chauffeusen und Chauffeure (Chauffeurinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=531">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-07-12 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Chauffeusen und Chauffeure und Logistik <br></em><sup>1</sup> Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Logistikdienstleistungen sorgt der Bund für eine genügende Anzahl angemessen ausgebildeter Chauffeusen und Chauffeure.<br><sup>2</sup> Chauffeusen und Chauffeure, die innerhalb der Schweiz Transporte durchführen, müssen in der Schweiz oder allenfalls im grenznahen Ausland leben und wohnen, damit ein Arbeitsweg von weniger als einer Stunde Dauer sichergestellt ist.<br><sup>3</sup> Die Arbeitsbedingungen und die Entlöhnung von Chauffeusen und Chauffeuren müssen vergleichbar mit jenen in anderen handwerklichen Berufen sein. Der Bundesrat legt mittels Verordnung einen verbindlichen Mindestlohn fest.<br><sup>4</sup> Transporte innerhalb der Schweiz mit Fahrzeugen, die im Ausland immatrikuliert sind (Kabotage), sind verboten. Verstösse gegen das Kabotageverbot werden von Bundesbehörden verfolgt. Der Bund hat das Recht, betriebliche Unterlagen, Transportdokumente und Abrechnungen einzusehen sowie Kontrollen vor Ort bei Versendern, Transporteuren, Empfängern und von Fahrzeugen auf der Strasse durchzuführen.<br><sup>5</sup> Die Aus- und Weiterbildung ist an die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Bevölkerung und der Chauffeusen und Chauffeure selbst angepasst. Der Schwerpunkt der Aus- und Weiterbildung liegt auf effizienter Arbeitsweise, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, schonendem Umgang mit Ressourcen und Verantwortungsbewusstsein. Die Aus- und Weiterbildung findet in der Schweiz statt. Sie wird über Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe finanziert.<br><sup>6</sup> Der Bund erhebt statistische Daten, um die Umsetzung dieser Vorschriften zu prüfen.<br><sup>7</sup> Er erlässt Gesetze und Verordnungen zur Anstellung, zu den Arbeitsbedingungen und zur Aus- und Weiterbildung der Chauffeusen und Chauffeure sowie zur Umsetzung des Kabotageverbotes.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p>
- initiative-531
- Tue, 12 Jul 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=532">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-08-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>D</span><span>ie Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 129a</span></em><span> <span>Zukunftssteuer</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund erhebt zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft</span><span>.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Der Rohertrag der Steuer fliesst zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zu. Die Kompetenz der Kantone, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, bleibt unberührt</span><span>.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Der Steuersatz beträgt 50 Prozent. Nicht besteuert wird ein einmaliger Freibetrag von 50 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller Schenkungen. Die Besteuerung erfolgt, sobald der Freibetrag überschritten ist.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Der Bundesrat passt den Freibetrag periodisch der Teuerung an.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 129a (Zukunftssteuer)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Der Bund und die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen über:</span></p><ol><li><span>die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz, die Pflicht zur Aufzeichnung von Schenkungen und die lückenlose Besteuerung;</span></li><li><span>die Verwendung des Rohertrags zur Unterstützung des sozial gerechten, ökologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der öffentlichen Dienstleistungen.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Bundesrat innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129</span><em>a</em><span> durch Volk und Stände die Ausführungsbestimmungen per Verordnung. Die Ausführungsbestimmungen finden auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme von Artikel 129</span><em>a</em><span> ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung.</span></span></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- initiative-532
- Tue, 16 Aug 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=533">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-08-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: </p><p><em>Art. 89 Abs. 6 und 7</em></p><p><em></em></p><p><sup>6 </sup>Die Stromversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest. </p><p><sup>7 </sup>Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.</p><div><br><div><p> SR <strong>101</strong></p></div></div>
- initiative-533
- Tue, 30 Aug 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=535">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-09-06 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik <br><sup>1</sup> Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen in Übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.</p><p><span></span><sup>2</sup> Der Bund unterstützt insbesondere:<br>a.<span> </span>die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft;<br>b.<span> </span>den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien;<br>c.<span> </span>die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzielle Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit;<br>d.<span> </span>nachhaltige und natürliche Karbonsenken;<br>e.<span> </span>die Stärkung der Biodiversität, namentlich zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.</p><p><span></span><sup>3</sup> Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren.</p><p><sup>4</sup> Das Gesetz regelt die Einzelheiten.<br></p><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup><br></em><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 103a (Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik)<br></em>Der Fonds gemäss Artikel 103a Absatz 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme von Artikel 103a durch Volk und Stände bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR<strong> 101<br></strong><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangs¬bestimmung wird nach der Volks¬abstim¬mung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-535
- Tue, 06 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Mobilfunkstrahlung – Fortschritt für Gesundheit und Umwelt (Saferphone-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=534">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-09-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: </span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118 Abs. 2 Bst. d</span></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über:</span></p><p><span>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 118c</span></em><em><span></span></em><span>Schutz vor nichtionisierender Strahlung </span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihrer Lebensräume vor technisch erzeugter nichtionisierender Strahlung.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Sie sorgen für den Einsatz emissionsarmer Techniken in allen Anwendungsbereichen. Anlagen und Geräte halten den Grundsatz der tiefstmöglich erreichbaren Exposition ein. Die Grenzwerte werden entsprechend diesem Grundsatz geregelt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Für Funkverbindungen sind kurze Übertragungsstrecken und eine geringe Exposition Dritter massgebend.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Versorgung der Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten erfolgt grundsätzlich über das Kabelnetz.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> <span>Bund und Kantone bevorzugen und fördern den Einsatz von funkfreien Techniken.</span></span></p><p></p><p><span>Art. 197 Ziff. 15</span></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. d und </span></em><em><span>Art. 118c (Schutz vor nichtionisierender Strahlung)</span></em><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Die Bundesversammlung erlässt das Ausführungsgesetz zu den Artikeln 118 Absatz 2 Buchstabe d sowie 118<em>c</em> spätestens drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Tritt das Ausführungsgesetz innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes.</span><strong></strong></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes gilt in Bezug auf Funkstrahlung:</span></p><ol><li><span>Für die Kommunikation mit Endgeräten in Mobilfunknetzen dürfen ausschliesslich Trägerfrequenzen genutzt werden, die innerhalb der bis zum 31. Dezember 2021 konzessionierten Frequenzbänder liegen.</span></li><li><span>Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999</span><span> über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird nicht aufgeweicht.</span></li></ol><div><br><div><p><span> <span>SR <strong>101</strong></span><strong></strong></span></p></div><div><p><sup><span></span></sup><span>Die endgültige Nummerierung dieses Aufzählungsgliedes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><sup><span></span></sup><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div><div><p><span> SR <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
- initiative-534
- Tue, 13 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=536">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-09-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 112 Abs. 2 Bst. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Er beachtet dabei folgende Grundsätze:</span></p><p><span>c<sup>bis</sup>.<span> </span>Verheiratete Versicherte sind bei der Berechnung der ordentlichen Renten anderen Versicherten gleichgestellt; eine Kürzung der Summe der beiden Renten eines Ehepaares ist nicht zulässig.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. </span><span>112 Abs. 2 Bst. c<sup>bis</sup> (Gleichstellung der Ehe in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe c<sup>bis</sup> drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Sicherstellung der Gleichstellung von verheirateten Versicherten mit anderen Versicherten bestimmt der Bundesrat in der Verordnung insbesondere, dass die Summe der Renten verheirateter Versicherter nicht aufgrund des Zivilstands gekürzt wird und dass nichterwerbstätige verheiratete Versicherte Beiträge bezahlen.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- initiative-536
- Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=537">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-09-27 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 128 Abs. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet. Das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.</span></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. </span><span>128 Abs. 3<sup>bis</sup> (Nichtbenachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128 Absatz 3<sup>bis</sup> drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Sicherstellung der Nichtbenachteiligung von Ehepaaren gegenüber anderen Steuerpflichtigen regelt der Bundesrat in der Verordnung, dass für Ehepaare:</span></p><ol><li><span>neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen gemäss der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer erfolgt; und</span></li><li><span>der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge in Rechnung gestellt wird.</span></li></ol><div><br><div><p><span> </span> <span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- initiative-537
- Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=539">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-10-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Selbstvorsorge durch Wohneigentum</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Parallel zu einer Pflichtkrankenversicherung muss ein stabiles Pflichtsparsystem für Wohneigentum eingeführt werden. Monatliche Einzahlungen generieren das Eigenkapital für die Berechtigung von Liegenschaftshypotheken der Bundeskasse oder von Banken für die vorsorgenden Menschen. </span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Nach dem Erwerb von Vorsorge-Wohneigentum sind die monatlichen Einzahlungen für die Amortisation der Hypotheken bestimmt. Das angesparte Kapital wird als finanzielles Polster zu 30 Prozent für die Deckung von Gesundheitskosten im Pensionsalter reserviert.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Von der Hypothek und vom einbezahlten Eigenkapital können nach Bedarf bis zu 70 Prozent für die Deckung von Gesundheitskosten bezogen werden.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Wer kein Wohneigentum besitzen will, kann in Institutionen und Projekte investieren, die der Menschheit, der Flora und der Fauna zu friedlichen Zwecken dienen. Dazu sind innerhalb eines Jahres nach Annahme dieses Artikels geeignete Massnahmen einzuführen. Die Massnahmen werden vom Initiativkomitee, zusammen mit den Volksvertreterinnen und Volksvertretern und den Behörden, ausgearbeitet und beschlossen.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Alle benutzten und überzähligen Liegenschaften der Firma «Schweizerische Eidgenossenschaft» (Nummer nach dem Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), des Bundes, der Kantone und der Gemeinden müssen dieser Gesundheitsvorsorge als Kapitalsicherung für Einzahlende ohne Wohneigentum zur Investition zur Verfügung stehen. </span></p><div><br><div><p><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></p></div></div>
- initiative-539
- Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu einer unabhängigen Naturheilkunde'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=538">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-10-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 118a Sachüberschrift und Abs. 2–6</span></em><span> <span> </span><span>Komplementärmedizin und unabhängige Naturheilkunde</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Die Naturheilkunde untersteht nicht der Kontrolle durch das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) und auch keiner Kontrollstelle der Pharmaindustrie.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Aufgabe der Swissmedic beschränkt sich ausschliesslich auf die Zulassung von Pharmaprodukten.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Eine unabhängige Prüfstelle für Naturheilkunde ist zuständig für: </span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>die Förderung, die Kontrolle und die Zulassung von Naturheilmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und altbewährten Naturprodukten; </span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>die Koordination der Ausbildung zur Naturheilpraktikerin oder zum Naturheilpraktiker, die Weiterbildung von Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktikern und die Bewilligung zur Ausübung des Berufes der Naturheilpraktikerin und des Naturheilpraktikers; </span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>die Förderung alternativer Naturheilmethoden; </span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>die Unterstützung naturheilkundlicher Studien.</span></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Das Initiativkomitee ist federführend bei der Gründung der Prüfstelle für Naturheilkunde und der Einstellung und Betreuung ihres Personals.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Ärztinnen und Ärzten ist es erlaubt, Naturheilkunde uneingeschränkt anzuwenden.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-538
- Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=540">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2022-11-08 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p>Art. 54<em>a<sup>2</sup></em> <span> </span>Schweizerische Neutralität<br><sup>1</sup> Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.<br><sup>2</sup> Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.<br><sup>3</sup> Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.<br><sup>4</sup> Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.</p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101<br></strong><span><sup>2</sup> </span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</p><p><strong></strong></p>
- initiative-540
- Tue, 08 Nov 2022 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Neugestaltung des Wirtschaftssystems zu einer gemeinschaftlichen Kontingentwirtschaft'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=541">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-01-10 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br><em>Art. 2 Abs. 5 und 6</em><br><sup>5</sup> Sie [die Schweizerische Eidgenossenschaft] koordiniert und organisiert die Wirtschaft zum Wohle der Menschheit und der Natur, für eine gleichmässige Verteilung der Ressourcen, eine gemeinsame Entwicklung der Menschheit, ein nachhaltiges Zusammenleben mit der Umwelt und ein grösstmögliches Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung.<br><sup>6</sup> Um diese Zwecke zu erfüllen, führt sie die Wirtschaft nach Artikel 6<em>a</em>.<br><br><em>Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Titels</em><br><br>Art. 6<em>a</em> Grundsätze der Wirtschaftsordnung<sup>2</sup><sup>*</sup><br>Die Wirtschaft wird nach den Grundsätzen der Artikel 6<em>b</em>–6<em>n</em> geführt.<br><br>Art. 6<em>b</em> Wirtschaftsform<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft sieht sich gegen aussen als private, nichtgewinnorientierte Wirtschaftseinheit. <br><sup>2</sup> Der wirtschaftliche Rahmen wird durch die drei Grundsätze der würdevollen Nachhaltigkeit, Gemeinschaftlichkeit und Subsidiarität festgelegt.<br><sup>3</sup> Die Aufteilung von wirtschaftlichen Gütern und die Einhaltung der Grundsätze werden über Kontingente geregelt.<br><sup>4</sup> Höchste Entscheidungsträgerin ist die Bevölkerung; sie kann nach Wunsch und Möglichkeit die Wirtschaft innerhalb der Rahmenbedingungen direktdemokratisch führen.<br><br>Art. 6<em>c</em> Würdevolle Nachhaltigkeit<br><sup>1</sup> Die belebte Natur erhält genügend Raum zur freien Entwicklung.<br><sup>2</sup> Die Wirtschaft ist nach Möglichkeit in gesunden Kreisläufen mit der Natur gestaltet.<br><sup>3</sup> Tiere dürfen nicht gequält oder misshandelt werden.<br><sup>4</sup> Der gesamte Schaden durch die Wirtschaft und die Menschheit muss kleiner sein als die Regenerations- und Pufferfähigkeit der belebten und unbelebten Natur. Dabei darf stabilisierend auf grössere Prozesse eingewirkt werden, sofern die belebte Natur ansonsten bedroht wird oder Leben nicht möglich ist. Als Kriterium gelten alle Daten, welche wissenschaftlich erhoben werden können.<br><br>Art. 6<em>d</em> Gemeinschaftlichkeit<br><sup>1</sup> Die Wirtschaft basiert auf Zusammenarbeit, gegenseitiger Unterstützung und gemeinsamer Entscheidungsfindung.<br><sup>2</sup> Der Fortschritt soll allen Menschen und der Natur zugutekommen.<br><sup>3</sup> Forschung, Fortschritt, Technologie und Baupläne sowie Rohstoffe, wirtschaftliche Ressourcen und wirtschaftliche Güter werden innerhalb der Wirtschaftseinheit allen Regionen gleichermassen zugänglich gemacht und gemeinsam entwickelt. Dabei gilt:<br><span></span>a. Wirtschaftliche Güter sollen besonders im elektronischen und mechanischen Bereich möglichst einheitlich, <span> </span>modular, langlebig sowie leicht reparier- und erneuerbar sein. <br><span></span>b. Die Nutzung von gefährlichen Technologien wird gemeinsam nach ethischen Grundsätzen bestimmt.<br><sup>4</sup> Alle Menschen innerhalb einer Wirtschaftseinheit erhalten den gleichen Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, Produktionsstätten sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen, um sich frei entfalten zu können.<br><br>Art. 6<em>e</em> Subsidiarität<br><sup>1</sup> Die Menschen können ihre direkte Umgebung im Rahmen der Gemeinschaftlichkeit und Nachhaltigkeit frei gestalten.<br><sup>2</sup> Die lokale Bevölkerung kann die Wirtschaft auf Gemeindeebene selbst planen und gestalten.<span> </span><br><sup>3</sup> Alle wirtschaftlichen Güter werden in einer möglichst kleinen Region nach den folgenden Grundsätzen in Selbstversorgung produziert:<br><span></span>a. Wirtschaftliche Güter, welche auf Gemeindeebene hergestellt werden <span> </span>können, werden durch die örtliche <span> </span>Bevölkerung direktdemokratisch<span> </span>organisiert.<br><span></span>b. Wirtschaftliche Güter, welche auf kantonaler Ebene hergestellt werden können, werden durch die <span> </span>Gemeinden und die Bevölkerung organisiert.<br><span></span>c. Wirtschaftliche Güter, für welche eine Selbstversorgung nur auf <span> </span>Bundesebene möglich ist, werden durch die <span> </span>Kantone und die Bevölkerung organisiert. <br><span></span>d. Die höhere Ebene kann bei Problemen oder auf Anfrage Unterstützung anbieten.<br><sup>4</sup> Die Menschen gestalten ihre direkte Umgebung gemeinsam nach ihren Wünschen. Dabei gilt:<br><span></span>a. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren und gestalten die Betriebe gemeinsam.<br><span></span>b. Bewohnerinnen und Bewohner organisieren und gestalten ihre Wohnhäuser.<br><span></span>c. Interessensgruppen organisieren und gestalten ihre Anlagen und Güter.<br><br>Art. 6<em>f</em> Kontingente<br><sup>1</sup> Die Wirtschaft wird auf der Grundlage von Kontingenten geführt; es gibt keine anderen Zahlungsmittel innerhalb der Wirtschaftseinheit.<br><sup>2</sup> Die Kontingente haben die folgenden Zwecke:<span> </span><br><span></span>a. Sie verbinden die würdevolle Nachhaltigkeit und die gleichmässige Aufteilung der Ressourcen.<br><span></span>b. Sie geben der Wirtschaft die maximal verwendbare Menge an Ressourcen zur Erzeugung von Produkten vor; <span> </span>diese werden als Ressourcenkontingente bezeichnet.<br><span></span>c. Sie dienen als Zahlungsmittel, welche einen Gegenwert zu den Ressourcenkontingenten darstellen; dieses wird <span> </span>als Wertkontingent bezeichnet.<br><span></span>d. Sie dienen als Preise der wirtschaftlichen Güter in Form von Wertkontingent und werden durch die <span> </span>Ressourcenkontingente berechnet, welche für die Herstellung, den Verbrauch und die Entsorgung benötigt <span> </span>werden.<br><br>Art. 6<em>g</em> Berechnung der Kontingente<br><sup>1</sup> Es können Modelle und Vereinfachungen für die Berechnung der Kontingente genutzt werden, solange die würdevolle Nachhaltigkeit gegeben ist.<br><sup>2</sup> Die Ressourcenkontingente errechnen sich anhand der maximalen, in würdevoller Nachhaltigkeit erzeug- und verbrauchbaren Ressourcenmenge in Bezug auf die Wirtschaftseinheit.<br><sup>3</sup> Es werden dabei alle bekannten und wissenschaftlich messbaren, kurz- und langfristig schädlichen Konsequenzen für die Natur und Menschen ermittelt und berücksichtigt.<br><sup>4</sup> Zu den Ressourcen gehören: <br><span></span>a. Land beziehungsweise die verschiedenen Formen der Nutzbarkeit des Landes; <br><span></span>b. Rohstoffe aller Art;<br><span></span>c. Schadstoffe aller Art.<br><sup>5</sup> Es können weitere Ressourcenkontingente errechnet werden, sofern dies für die gleichmässige Aufteilung der Ressourcen und die würdevolle Nachhaltigkeit notwendig ist. <br><sup>6</sup> Bei der Berechnung der Rohstoffkontingente wird die Seltenheit der Rohstoffe mitberücksichtigt.<br><sup>7</sup> Die Wertkontingente widerspiegeln die Ressourcenkontingente als Zahlungsmittel und in den Produktpreisen.<br><sup>8</sup> Die Kontingente für verschiedene Ressourcen können in ein einheitliches Kontingent umgerechnet werden.<br><sup>9</sup> Für die Umrechnung in ein einheitliches Kontingent werden die Auslastungen der einzelnen Kontingente ins Verhältnis gesetzt.<br><sup>10</sup> Rohstoffe und wirtschaftliche Güter, welche gehandelt werden, müssen auf ihre Umweltbelastung überprüft und in die Berechnung miteinbezogen werden.<br><br>Art. 6<em>h</em> Verteilung der Ressourcenkontingente<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt die Systeme zur Verteilung der Ressourcenkontingente auf die verschiedenen Betriebe und Regionen zur Produktion von wirtschaftlichen Gütern fest.<br><sup>2</sup> Die Systeme zur Verteilung der Ressourcenkontingente werden immer durch die Bevölkerung in einer Abstimmung beschlossen.<br><sup>3</sup> Auf Bundesebene wird die Verteilung auf die Kantone und bundesweite Betriebe geregelt.<br><sup>4</sup> Auf kantonaler Ebene wird die Verteilung auf die Gemeinden und kantonsweite Betriebe geregelt.<br><sup>5</sup> Auf Gemeindeebene wird die Verteilung auf die einzelnen örtlichen Betriebe geregelt, welche nicht durch die Bevölkerung auf Kantons- oder Bundesebene organisiert werden.<br><sup>6</sup> Die Verteilung der Ressourcenkontingente wird auf Gemeindeebene direkt durch die Bevölkerung geregelt.<br><br>Art. 6<em>i</em> Aufteilung der Wertkontingente als Zahlungsmittel<br><sup>1</sup> Ein Gegenwert der nach Artikel 6<em>g</em> errechneten Ressourcenkontingente wird als Zahlungsmittel gleichmässig auf die Bevölkerung in der Schweiz aufgeteilt.<br><sup>2</sup> Dabei können auf allen Ebenen Abzüge gemacht werden, welche zur Erfüllung der Aufträge und Aufgaben der jeweiligen Ebene notwendig sind. Sie können direkt von den Ressourcenkontingenten und von den Wertkontingenten gemacht werden.<br><sup>3</sup> Die Verwendung dieser Kontingente muss transparent sein und mindestens jährlich ausgewiesen werden.<br><sup>4</sup> Kinder erhalten ein Wertkontingent in demokratisch festgelegter Höhe, welches von den erziehungsberechtigten Personen verwaltet wird und für das familiäre Zusammenleben genutzt werden kann.<br><sup>5</sup> Die Bevölkerung kann auf Gemeindeebene die Aufteilung der Wertkontingente zur besseren Gestaltung der Wirtschaft anpassen. Sie kann die Ausführung unbeliebter Arbeiten und spezielle Leistungen belohnen. Zum Ausgleich senkt sich die erhaltene Grundmenge an Wertkontingent bei allen, wobei der Gesamtwert der Zahlungsmittel aller Personen einer Region die berechnete Menge für diese Region nicht übersteigen darf. Der Unterschied in der Grösse der erhaltenen Wertkontingente darf auf Gemeindeebene nicht mehr als 100 Prozent des kleinsten Kontingents betragen. Die Grundversorgung einer Person darf dadurch nicht gefährdet werden. Dabei werden auswärtige Arbeiten gleich bewertet wie Arbeit innerhalb der jeweiligen Gemeinden.<br><sup>6</sup> Die Wertkontingente sind persönlich und nicht übertragbar, ihr Wert erlischt bei Bezahlung.<br><sup>7</sup> Die Wertkontingente werden regelmässig den einzelnen Personen zur Verfügung gestellt. Nicht verwendete Wertkontingente bleiben bis zum Tod der Person erhalten.<br><sup>8</sup> Das System zur Aufteilung der Wertkontingente wird durch die Bevölkerung in einer Abstimmung festgelegt.<br><br>Art. 6<em>j</em> Berechnung der Preise für wirtschaftliche Güter<span> </span><br>Die Preise der wirtschaftlichen Güter beinhalten die gesamten benötigten Ressourcenkontingente zur Herstellung, Verteilung und Entsorgung der Güter, einschliesslich der Verluste bei der Herstellung und dem Vertrieb sowie der beim Konsum entstehenden Umweltbelastung.<br><br>Art. 6<em>k</em> Erhebung der Bedürfnisse und Organisation der Güterproduktion<br>Die Bevölkerung kann auf allen Ebenen nach demokratischen Prinzipien Modelle erstellen und Systeme einführen, um die Erhebung der Bedürfnisse und die Güterproduktion zu regeln.<br><br>Art. 6<em>l </em>Wirtschaftliches Eigentum<br><sup>1</sup> Alle Produktionsmittel, Gebäude und wirtschaftlichen Güter sind Eigentum der lokalen Bevölkerung. Daraus hergestellte Güter sind Eigentum der Bevölkerung und stehen einzelnen Personen gegen Wertkontingent zur Verfügung. Durch Wertkontingent erworbene Güter sind privates Eigentum. Privates Eigentum darf nicht gegen Zahlungsmittel verkauft werden.<br><sup>2 </sup>Betriebe und Einrichtungen, welche durch verschiedene Regionen gemeinsam geführt werden, sind Eigentum der Bevölkerung aus allen Regionen, welche sich beteiligen.<br><sup>3</sup> Es gibt kein Eigentum an Boden. Daraus gewonnene Rohstoffe sind Eigentum der Bevölkerung der Wirtschaftseinheit. Der Boden kann von der lokalen Bevölkerung, im respektvollen Umgang mit der Natur, genutzt und gestaltet werden. Durch Wertkontingent kann ein Nutzungsrecht erworben werden.<br><sup>4</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft besitzt kein Eigentum ausserhalb der Schweiz. Ausgenommen sind Transportmittel, Transportgüter und Reiseproviant sowie gemeinsam geführte Betriebe und Einrichtungen innerhalb einer Wirtschaftseinheit nach Artikel 6<em>m</em> Absatz 1.<br><br>Art. 6<em>m</em> Internationale Gemeinschaft<br><sup>1</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft strebt Wirtschaftseinheiten mit allen Regionen an, welche die Wirtschaft nach den gleichen Grundsätzen führt.<br><sup>2</sup> Sie unterstützt andere Regionen im Aufbau einer solchen Wirtschaft mit politischer, juristischer, technologischer und praktischer Hilfe, sofern Ressourcen zur Verfügung stehen.<br><sup>3</sup> Sie unterstützt innerhalb der Wirtschaftseinheit eine gemeinsame Koordination in den notwendigen Bereichen, setzt sich für eine gleichmässige Verteilung der Ressourcen ein und fördert den freien technologischen und wissenschaftlichen Austausch zwischen allen Regionen.<br><sup>4</sup> Sie erlässt Strukturen und Gesetze, um die Bereicherung ausländischer Privatpersonen und Investoren an der Schweizer Wirtschaft zu verhindern.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organisation der Wirtschaft<br><sup>1</sup> Bund, Kantone, Gemeinden und Bevölkerung führen die Wirtschaft gemeinsam.<br><sup>2</sup> Der Bund ist für die Rahmenbedingungen und die internationale Wirtschaft zuständig.<br><sup>3</sup> Kantone, Gemeinden und Bevölkerung sind für die schweizerische Wirtschaft zuständig.<br><sup>4</sup> Bund und Kantone können wirtschaftliche Forderungen an die Bevölkerung der Gemeinden stellen, um ihre Aufgaben umzusetzen. Der Rahmen für diese Forderungen wird durch die Bevölkerung in Abstimmungen festgelegt.<br><sup>5</sup> Es besteht das fakultative Referendum und das Initiativrecht.<br><br>Art. 26 Eigentumsgarantie<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Jeder Mensch hat das Recht auf ein gleich grosses Kontingent zur Umweltbelastung und zur Nutzung unseres Lebensraumes. Die damit erworbenen und unterhaltenen wirtschaftlichen Güter stellen das Eigentum dar.<br><sup>2</sup> Dieses Eigentum ist gewährleistet.<br><sup>3</sup> Die Grundhöhe der Kontingente darf auf allen Ebenen nach Artikel 6<em>i</em> Absätze 2 und 8 angepasst werden. Individuelle Anpassungen der Kontingente dürfen nur innerhalb der Rahmenbedingungen nach Artikel 6<em>i</em> Absatz 5 vorgenommen werden.<br><br>Art. 27 Berufsfreiheit<br>Die Berufsfreiheit ist gewährleistet.<br><br>Art. 94 Zuständigkeiten<br>Die in der Wirtschaftsform nach den Artikeln 6<em>b</em>–6<em>n</em> entstehenden Aufgaben werden gemäss den Artikeln 94<em>a</em> und 94<em>b</em> verteilt.<br><br>Art. 94<em>a</em> Aufgaben des Bundes<br><sup>1 </sup>Der Bund führt Messungen und Berechnungen durch, um die Kontingente für die Bevölkerung der Schweiz zu ermitteln. Er berücksichtigt dabei Daten, welche von der Bevölkerung eingebracht werden.<br><sup>2</sup> Der Bund errechnet zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und Betrieben den Wert der hergestellten wirtschaftlichen Güter.<br><sup>3</sup> Er ist zuständig für den Wechselkurs von Kontingent und fremder Währung, um den internationalen Handel, private Bestellungen im Ausland und Reisen ins Ausland zu ermöglichen. <br><sup>4</sup> Durch den Wechselkurs darf keine zusätzliche Umweltbelastung entstehen.<br><sup>5</sup> Wechselkurse innerhalb der Wirtschaftseinheit, aber ausserhalb des Landes können über die Verhältnisse der Ressourcenkontingente berechnet werden, sofern keine gemeinsame Berechnung vorliegt. Eine gemeinsame Berechnung wird angestrebt.<br><sup>6</sup> Reisende in die Schweiz dürfen nicht mehr Geld in Wertkontingent umtauschen, als es in der gleichen Aufenthaltszeit der Bevölkerung in der Schweiz zur Verfügung steht.<br><sup>7</sup> Für private Bestellungen im Ausland können die Wechselkurse für verschiedene Produktkategorien unterschiedlich sein, in Abhängigkeit vom Verhältnis des Preises und der Umweltbelastung. Für sehr teure, aber ressourcenschonende Produkte können Einschränkungen gesetzt werden.<br><sup>8</sup> Der Bund sorgt für genügend Währungsreserven um den internationalen Handel, private Bestellungen im Ausland und Reisen ins Ausland zu ermöglichen.<br><sup>9</sup> Er regelt und organisiert den wirtschaftlichen Handel und Rohstoffaustausch mit dem Ausland. Er kann für diesen Handel wirtschaftliche Ressourcen und Güter, Technologie, freiwillige Fachkräfte und Geldmittel aus den Währungsreserven anbieten, sofern diese zur Verfügung stehen oder hergestellt werden können. Durch den Handel darf keine zusätzliche Umweltbelastung entstehen. <br><sup>10</sup> Der Bund ist verpflichtet, die Herkunft der Rohstoffe zu überprüfen. Mit Rohstofflieferanten, welche unnötige Umweltbelastung verursachen oder Menschen unter unwürdigen Zuständen arbeiten lassen, ist der Rohstoffhandel untersagt.<br>Ausgenommen davon sind Lieferanten, welche gewillt sind, auf eine nachhaltige Produktion mit fairen Arbeitsbedingungen umzustellen, und welche darin Fortschritte erzielen. Die Umstellung muss innerhalb von 3 Jahren erreicht werden. Er kann solche Lieferanten in der Umstellung auf Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen unterstützen. Er kann dafür Fachpersonal und Technologie zur Verfügung stellen, sofern vorhanden.<br><sup>11</sup> Der Bund organisiert den Gütertransport im Ausland. Er kann dafür notwendige Transportmittel anschaffen und unterhalten.<br><sup>12</sup> Der Bund führt diese Aufgaben in vollständiger Transparenz und auf die demokratisch festgelegte Weise aus; es gibt keine geheimen Verhandlungen.<br><br>Art. 94<em>b</em> Aufgaben der Kantone und Gemeinden<br><sup>1</sup> Kantone koordinieren die bundesweite Wirtschaft und Gemeinden die kantonale Wirtschaft in der demokratisch festgelegten Weise.<br><sup>2</sup> Kantone, Gemeinden und Bevölkerung erheben zusammen die gesellschaftlichen Bedürfnisse, welche nicht auf andere Art erfüllt werden können. Dabei werden neben dem durchschnittlichen Verbrauch für den täglichen Bedarf Möglichkeiten geboten, um neu entstehende oder unerfüllte Wünsche anzubringen.<br><br>Art. 95 Rechte der Bevölkerung<br>1 Die Bevölkerung hat das Recht, die Wirtschaft auf allen Ebenen selbstständig zu gestalten, sobald geeignete Möglichkeiten zur Umsetzung bestehen und die Grundsätze nach den Artikeln 6<em>b</em>–6<em>n</em> eingehalten werden.<br>2 Jede Person kann mit ihrem Wertkontingent ihren privaten Konsum frei gestalten. Sie darf keine weitere wesentliche Umweltbelastung verursachen. Weitere Einkommen und das Führen ausländischer Konten sind verboten.<br>3 Jede Person hat das Recht, alleine oder in einer genossenschaftlichen Gruppe einen Betrieb selbstständig zu führen. Eigentümerin des Betriebes bleibt die örtliche Bevölkerung. Die lokale Bevölkerung bestimmt über die Fördermittel und Grundstrukturen, welche zur Führung von selbstständigen Betrieben notwendig sind. Die hergestellten Güter sind wirtschaftliches Eigentum nach Artikel 6l.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104 Abs. 3 Bst. a, b und f sowie Art. 106 </em><br><em>Aufgehoben</em><br><br><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup><em>4</em></sup><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 6a (Grundsätze der Wirtschaftsordnung)</em><br><sup>1</sup> 5 Jahre nach Annahme der Artikel 2 Absätze 5 und 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> und 95 stellt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Wirtschaft von der geldbasierten Marktwirtschaft auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft um.<br><sup>2</sup> Sie kann dabei internationale Verträge künden und von internationalen Strukturen austreten, sofern diese hinderlich für die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft sind. Alle wirtschaftlichen Verträge und Strukturen, welche gegen Artikel 2 verstossen, werden als ungültig erachtet und innerhalb der Frist gekündigt, sofern diese nicht angepasst werden.<br><sup>3</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann nach Annahme der Artikel 2 Absätze 5 und 6 sowie 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> und 95 systemrelevante Grossunternehmen entschädigen und aufkaufen. Eigentümerin wird die lokale Bevölkerung; der Bund erhält Nutzungsrechte, sofern sie zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt werden.<br><sup>4</sup> Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann alle zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um die Technologien, Maschinen, Programme, Netzwerke sowie die Kultur aufzubauen, welche für die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft notwendig sind.<br><sup>5</sup> Sie hat weitere 10 Jahre Zeit, die würdevolle Nachhaltigkeit vollständig umzusetzen.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup><em>5</em></sup><br><em>16. Übergangsbestimmungen zu Art. 26 (Eigentumsgarantie)</em><br><sup>1</sup> Vermögenswerte, die eine Person bei der Umstellung auf die Kontingentwirtschaft verliert, werden bis zu einem Wertkontingent von 10 Jahren vergütet. Die Anzahl Jahre, welche eine Person an Wertkontingent erhält, errechnet sich aus dem Wertvermögen der Person geteilt durch das durchschnittliche steuerbare Einkommen der letzten 10 Jahre, mindestens aber 30 000 Franken. <br><sup>2</sup> Der Rentenanspruch von Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz sowie die Art der Auszahlung dieses Anspruchs können durch die Schweizerische Eidgenossenschaft neu bestimmt werden.<br><sup>3</sup> Gegenständliches Eigentum bleibt auf Wunsch erhalten, solange es mit dem persönlichen Kontingent der Eigentümerin oder des Eigentümers unterhalten werden kann. Privates Eigentum darf nach Artikel 6<em>l</em> Absatz 1 nicht gegen Zahlungsmittel verkauft werden und keine zusätzliche Umweltbelastung zur Folge haben. Jegliches Eigentum, welches nicht durch Wertkontingent unterhalten werden kann, fällt zurück an die örtliche Bevölkerung. Eigentum im Ausland wird bei der Umstellung auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft an die dort ansässige Bevölkerung übertragen.<br><sup>4</sup> Nutzungsrechte bleiben erhalten, solange sie durch Wertkontingent gedeckt werden können.<br><sup>5</sup> Eigentum auf Schweizer Boden, von Eigentümerinnen und Eigentümern mit Hauptwohnsitz ausserhalb der Schweiz, wird bei der Umstellung auf die gemeinschaftliche Kontingentwirtschaft nach Artikel 6<em>l</em> an die Bevölkerung der Schweiz übertragen. Ausgenommen sind ausländische Transportmittel und Transportgüter und ausländischer Reiseproviant in der Schweiz sowie gemeinsam geführte Betriebe und Einrichtungen innerhalb einer Wirtschaftseinheit nach Artikel 6<em>m</em> Absatz 1. </p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* Mit Übergangsbestimmung.<br><sup>3</sup>* Mit Übergangsbestimmung.<br><sup>4</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<br><sup>5</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
- initiative-541
- Tue, 10 Jan 2023 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=544">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-02-14 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 89 Abs. 6–8</em> </span></p><p><span><sup>6</sup></span><span> Die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien zur Verbesserung der Energieeffizienz sind von nationalem Interesse. Bund, Kantone und Gemeinden setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und unter Wahrung des Föderalismus dafür ein, die Erschliessung und Nutzung der Potenziale </span><span>im Sinne einer hohen Versorgungssicherheit </span><span>vollumfänglich, rasch und breit gefächert voranzutreiben und zu fördern.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Überschreitet der Import von Elektrizität im Winterhalbjahr netto einen vom Bund festzulegenden verbindlichen Grenzwert, so ergreift der Bund Massnahmen zur Erhöhung der Winterproduktion und der Energieeffizienz, bis der Grenzwert eingehalten werden kann. Die Winterproduktion ist dabei vorrangig durch die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien gemäss Absatz 6 zu erhöhen.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>Der Bund erlässt Vorschriften zur Förderung von Anlagen und von Massnahmen für die Erschliessung und Nutzung der Potenziale gemäss Absatz 6. Die Förderung orientiert sich an der dauerhaften Einhaltung des Grenzwerts gemäss Absatz 7.</span></p><p></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 15</em></span><span> </span><span><span> </span></span></p><p><span><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 6–8 (Erneuerbare Energien und Energieeffizienz)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Solange der Grenzwert gemäss Artikel 89 Absatz 7 nicht dauerhaft eingehalten werden kann, geht das nationale Interesse gemäss Artikel 89 Absatz 6 für den Bau, die Erweiterung, die Erneuerung oder die Konzessionierung von Anlagen sowie für die Infrastruktur, die notwendig ist, um die Energie aus diesen Anlagen abzuleiten, anderen nationalen Interessen vor. Dieses vorrangige Interesse gilt auch für die Kantone und die Gemeinden.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 89 Absätze 6–8 spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span><span> </span></p></div></div>
- initiative-544
- Tue, 14 Feb 2023 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie
-(Aufarbeitungsinitiative)'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=545">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-02-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span></span></p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><table><tbody><tr><td><p><em><span>Einfügen vor dem Gliederungstitel des 6. Titels:</span></em></p><p><span>5. Kapitel: Behörden zur Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><span> Gründung einer schweizerischen Untersuchungskommission </span></p><p><span>Zur Untersuchung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie wird eine ausserparlamentarische schweizerische Untersuchungskommission gegründet.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191e </span></em><span> Allgemeine Aufgaben der Kommission<sup> </sup></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission nimmt ihre Arbeit nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände so schnell wie möglich auf und untersucht die Hintergründe der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Covid-19-Pandemie.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Sämtliche Kosten, die der Kommission in Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung entstehen, gehen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Zu den Aufgaben der Kommission gehört insbesondere die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:</span></p><ol><li><span>Können die angewandten Tests, welche die Grundlage der Covid-19-Massnahmen in der Schweiz bilden oder bildeten, sicher zwischen Sars-CoV-2-Viren und anderen Viren unterscheiden oder ist eine solche sichere Unterscheidung nicht nachgewiesen?</span></li><li><span>Können oder konnten die angewandten Tests mit Sicherheit das infektiöse Sars-CoV-2-Virus von nicht vermehrungsfähigen Bruchstücken des Virus unterscheiden?</span></li><li><span>Wurden die angewandten Tests immer nach gleichen Vorgaben, zum Beispiel bezüglich der Anzahl Amplifikationen, durchgeführt und waren die Tests geeicht und validiert?</span></li><li><span>Kann nachgewiesen werden, dass asymptomatische, sich gesund fühlende Personen epidemiologisch signifikant für die Verbreitung von Sars-CoV-2-Viren sind oder waren, oder hatten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die Massnahmen ohne hinreichende wissenschaftliche Grundlagen angeordnet?</span></li><li><span>Wie viele Intensivpflegekapazitäten waren nach 2019 im Vergleich zu den Vorjahren tatsächlich vorhanden und wie war deren Auslastung im Vergleich zu früheren Jahren?</span></li><li><span>Waren die Massnahmen notwendig und geeignet, um eine Überlastung von Intensivpflegekapazitäten zu verhindern, und waren die dadurch bewirkten Einschränkungen der Grundrechte und Menschenrechte, insbesondere wirtschaftliche und soziale Schäden, angemessen im Vergleich zum beweisbaren Nutzen?</span></li><li><span>Sind die zu Beginn des Jahres 2020 prognostizierten Sterblichkeitsraten aufgrund von Sars-CoV-2-Viren und die anderen Vorhersagen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie eingetreten? Falls nicht: Konnten sich die verantwortlichen Personen auf damals tatsächlich existierende, wissenschaftlich hinreichende Grundlagen für die getätigten Prognosen stützen?</span></li><li><span>Wurde die Bevölkerung der Schweiz in transparenter Weise laufend über die bekannten Auswirkungen der Covid-19-Impfungen aufgeklärt oder gibt es Beweise dafür, dass die Bevölkerung der Schweiz fahrlässig oder vorsätzlich unzutreffend oder unzureichend informiert wurde? Gab es in irgendeiner Form Verstösse gegen den Nürnberger Codex?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Kommission ist verpflichtet, einen Bericht über das Ergebnis der Untersuchungen zu den Hintergründen und den tatsächlich vorgefallenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, insbesondere auch nach Artikel 191<em>q</em>, zu erstellen und zu veröffentlichen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191f</span></em><span> Besondere Aufgaben der Kommission für eine würdige Entschädigung von Personen mit Covid-19-Impfschäden</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission stellt die Covid-19-Impfschäden unabhängig und uneingeschränkt fest und wahrt dabei die Interessen der geschädigten Personen. Jede Person ist der Kommission gegenüber auskunftspflichtig. Vereinbarungen zu Beschaffungen von Covid-19-Impfstoffen sind bei Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände sofort vollständig und unverändert durch den Bundesrat zu veröffentlichen. Die Kommission informiert die Öffentlichkeit transparent über die Arten von Impfschäden und ihr tatsächliches Ausmass in Zahlen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Hersteller der Impfstoffe sind für die Impfschäden und die damit zusammenhängenden Kosten zu 100 Prozent ersatzpflichtig. Subsidiär haften am Hersteller beteiligte oder bisher beteiligte natürliche und juristische Personen, soweit sie durch die Beteiligung bereichert sind. Anderslautende Vereinbarungen, Erlasse oder Entscheide sind nichtig.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><span> Besondere Aufgaben der Kommission bei Indizien für Straftatbestände</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission teilt Indizien für Straftatbestände nach Schweizer Recht, die sie während ihrer Untersuchungen erlangt, den ordentlichen Strafbehörden mit. Für Verfahren betreffend Personen, welche Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen haben oder massgeblich auf die entsprechende Entscheidungsbildung Einfluss hatten oder an der Umsetzung der Massnahmen beteiligt waren, sowie für Verfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung ist zwingend das Spezialgericht nach Artikel 191<em>h</em> zuständig.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Kommission kann aber auch bei Verdacht auf Vergehen oder Verbrechen nach freiem Ermessen Beweise neben den ordentlichen Strafbehörden erforschen und eine Beurteilung durch das Spezialgericht verlangen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191h</span></em><span> Gründung eines Spezialgerichts</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><span>Zur Beurteilung der von der Kommission untersuchten Sachverhalte wird ein Spezialgericht gegründet; dieses ist zwingend zuständig für Verfahren betreffend Personen, welche Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen haben oder massgeblich auf die entsprechende Entscheidungsbildung Einfluss hatten oder an der Umsetzung der Massnahmen beteiligt waren, sowie für Verfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung. Es besteht nach dem Vorbild des Bundesstrafgerichts aus einer erstinstanzlichen Strafkammer, einer Beschwerdekammer sowie einer abschliessend urteilenden Berufungskammer und ersetzt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Ist in einer Strafsache sowohl die ordentliche Gerichtsbarkeit als auch die Gerichtsbarkeit des Spezialgerichts gegeben, so werden die Verfahren in der Hand der Kommission vereinigt.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191i</span></em><span> Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><span>Die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung treten bei Verbrechen und Vergehen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie nicht ein und die Antragsfrist für einen Strafantrag beträgt sechs Monate nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Kommission.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j </span></em><span> Zusammensetzung der Kommission</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission besteht zu Beginn ihrer Arbeit aus sieben Mitgliedern. Das Komitee der am 28. Februar 2023 im Bundesblatt veröffentlichten Volksinitiative «Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)» und die Bundesversammlung schlagen dem Volk jeweils sieben Personen zur Wahl vor. Es dürfen nur Personen vorgeschlagen werden, die weder Amtsträgerinnen und Amtsträger sind oder waren, noch am Erlass von Covid-19-Massnahmen beteiligt waren.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Mindestens jeweils zwei vom Initiativkomitee und von der Bundesversammlung vorgeschlagene Personen sind mittels der meisten Stimmen zu wählen. Scheidet eine Person aus, wird eine Ersatzperson vom Initiativkomitee oder von der Bundesversammlung ernannt, je nachdem, von wem die ausgeschiedene Person vorgeschlagen wurde.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Der Bundesrat stellt sicher, dass die Kommission nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände innert sechs Monaten durch das Volk gewählt wird.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Die Kommission kann je nach Umfang der Arbeit weitere Mitglieder durch das Volk wählen lassen.</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191k </span></em><span> Organisation der Kommission</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Kommission ist in ihrer Organisation und Aufgabenerfüllung frei. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191l </span></em><span> Immunität der Kommission </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Mitglieder der Kommission sind hinsichtlich ihrer im Rahmen der Aufgabenerfüllung vorgenommenen Handlungen keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Diese Immunität steht ihnen auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Gegen ein Kommissionsmitglied kann ein Strafverfahren nur mit Ermächtigung der Mehrheit der restlichen Kommissionsmitglieder eingeleitet werden.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> Strafrechtliche Immunität</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Immunität aller Personen, insbesondere der Mitglieder der Exekutiven, Legislativen und Judikativen aller Staatsebenen, ist für mögliche Straftatbestände in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgehoben. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191n</span></em><span> Verhinderung von gesundheitsfördernden Behandlungen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Die Kommission klärt ab, ob der Einsatz von gesundheitsfördernden Behandlungsmethoden und wirksamen Medikamenten oder besserer Prophylaxe verhindert wurde und ob dadurch vermeidbare schwerere Krankheitsverläufe oder Todesfälle verursacht wurden. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191o </span></em><span> Amnestie</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><span>Sollten natürliche oder juristische Personen für das Nichtbefolgen von Covid-19-Massnahmen, die widerrechtlich sind, bestraft worden sein, wird die Strafe erlassen und es erfolgt eine vollumfängliche Entschädigung für Prozess- und Anwaltskosten durch den Staat. </span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191p </span></em><span> Öffentlichkeit der Untersuchungen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Die Kommission und das Spezialgericht informieren die Öffentlichkeit mit regelmässigen Pressemitteilungen und TV-Ausstrahlungen möglichst transparent über den Verlauf der Untersuchungen und Gerichtsverhandlungen, soweit dies mit dem Untersuchungszweck vereinbar ist.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft ist verpflichtet, jede Information der Kommission sowie des Spezialgerichts zu Hauptsendezeiten auf den Hauptkanälen bedingungslos und unzensuriert auszustrahlen.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Kommission sowie das Spezialgericht können ihre Informationen frei und vollständig auffindbar auf ihrer Internetseite veröffentlichen.</span></p><p></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191q </span></em><span> Überprüfung der Grundlagen für Covid-19-Massnahmen</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Falls die Kommission in ihrem Untersuchungsbericht einen der folgenden Sachverhalte feststellt, sind die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Massnahmen als widerrechtlich zu werten:</span></p><ol><li><span>Es wurde nicht mit schweizweit geeichten und validierten Covid-19-Tests gearbeitet, beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Vorgaben je nach Labor bezüglich der Anzahl Amplifikationen, oder die eingesetzten Covid-19-Tests waren nicht geeignet, um replizierbare Sars-CoV-2-Viren festzustellen, die Tests bezogen sich nur auf kleine Teile, beispielsweise Fragmente von Viren anstelle von ganzen infektiösen Viren, oder die Tests konnten nicht zwischen dem Sars-CoV-2-Virus und anderen Viren, beispielsweise anderen Coronavirenstämmen, unterscheiden und die mit diesen Tests erstellten Zahlen oder Ergebnisse dienten als eine Grundlage für die Feststellung der Covid-19-Pandemie.</span></li><li><span>Bei über 50 Prozent der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Covid-19-Tote gezählten Verstorbenen kann das BAG nicht nachweisen, dass die betreffenden Verstorbenen tatsächlich natürlich kausal am </span><span><span>Sars-CoV-2-Virus </span></span><span>verstorben sind, und nicht ausschliessen, dass in Wirklichkeit andere tödliche Krankheiten als ebenso mögliche Todesursache vorlagen.</span></li><li><span>Es gab Länder oder Regionen innerhalb eines Staatsgebietes, beispielsweise amerikanische Bundesstaaten, mit über 500 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und mit einer der Schweiz vergleichbaren oder grösseren Bevölkerungsdichte, die 2020 oder 2021 keine oder kaum Covid-19-Massnahmen, wie die Maskenpflicht, erlassen hatten, die aber dennoch keine schlechteren Zahlen bezüglich Covid-19-Sterblichkeit und Hospitalisationen im Vergleich zur Schweiz aufwiesen oder bei denen es im Vergleich zu den Jahren vor Ausrufung der Covid-19-Pandemie zu keiner statistisch signifikanten Übersterblichkeit kam. Oder es gab Bundesstaaten wie beispielsweise Florida, Texas, South Dakota und weitere, welche über mehrere Monate betrachtet keine oder weniger strenge Massnahmen erlassen hatten und tiefere oder nicht signifikant höhere Zahlen bezüglich Covid-19-Sterblichkeit und Hospitalisationen hatten als vergleichbare Bundesstaaten.</span></li><li><span>Niemand in der Schweiz kann innert einer Frist von maximal zwölf Monaten ein gereinigtes Sars-CoV-2-Isolat der Virenstämme von 2020 oder 2021 nach den Henle-Koch-Postulaten, einschliesslich der Kontrollexperimente, vorweisen.</span></li><li><span>Es gab während der Covid-19-Pandemie in der Schweiz keine signifikante Übersterblichkeit innerhalb einer Zeitperiode von zwölf Monaten bis zu dem Zeitpunkt, als über sechzig Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft waren, im Vergleich mit den Durchschnittswerten der letzten zehn Jahre unter der Berücksichtigung der Zuwanderung sowie der Altersstruktur der Bevölkerung und der damit zu erwartenden Todesfälle und der damit zusammenhängenden Sterblichkeit.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Sollten sich die auf nationaler oder kantonaler Ebene ergriffenen Massnahmen gemäss der rechtlichen Würdigung der Kommission in ihrem Untersuchungsbericht für widerrechtlich oder verfassungswidrig oder unverhältnismässig oder gar willkürlich erweisen, so haften die Personen, die die Massnahmen erlassen oder massgeblich daran mitgewirkt haben, mit ihrem Vermögen solidarisch mit dem Kanton oder Bund für die entstandenen Schäden und sie werden strafrechtlich verfolgt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Verjährungsfrist für Schadenersatz- wie auch Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beträgt 20 Jahre.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r</span></em><span> Ergänzende Bestimmungen zum Spezialgericht</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Zu Richterpersonen des Spezialgerichts ernannt beziehungsweise gewählt werden können an Gerichten des Bundes, der Kantone oder Bezirke aktuell oder ehemals tätige Richterinnen und Richter mit fundierter Erfahrung in der Führung von Strafverfahren und Kenntnissen in den drei Amtssprachen. Zu Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern gewählt werden können Juristinnen und Juristen mit fundierter Erfahrung im Strafrecht und Kenntnissen in den drei Amtssprachen. Das Komitee der Aufarbeitungsinitiative und die Bundesversammlung schlagen dem Volk Personen zur Wahl vor. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Richterinnen und Richter nach Annahme der Artikel 191<em>d</em>–191<em>r</em> durch Volk und Stände innert sechs Monaten durch das Volk für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt werden.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Das Spezialgericht regelt seine Organisation und Verwaltung selbst. Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an. Es führt eine eigene Rechnung. Die Richterinnen und Richter des Spezialgerichts werden wie ordentliche Bundesrichterinnen und -richter mit einer 100-Prozent-Stelle entlöhnt.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Sämtliche Kosten, die dem Spezialgericht nach freiem Ermessen für seine Aufgabenerfüllung entstehen, gehen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</span></p></td><td><p><span> </span></p></td></tr></tbody></table><div><br><div><p> <span> </span>SR <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- initiative-545
- Tue, 28 Feb 2023 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=546">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-03-21 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 99 Abs. 1</em><sup><em>ter</em></sup><em>–1</em><sup><em>decies 2</em></sup><br><sup>1ter</sup> Der Bund stellt sicher, dass an folgenden Orten an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann:<br>a. bei den öffentlichen Diensten, insbesondere beim Nah- und Fernverkehr am Ort des Fahrtantrittes oder im Verkehrsmittel;<br>b. im Detailhandel; und <br>c. bei allen anderen Dienstleistern, bei denen ein Produkt oder eine Dienstleistung an einem Verkaufspunkt mit elektronischen Währungen, Giralgeld oder anderen Zahlungsmitteln direkt bezogen werden kann.</p><p><sup>1quater</sup> Wer nach Absatz 1<sup>ter</sup> zur Annahme von Münzen oder Banknoten verpflichtet ist, darf nicht: <br>a. Kundinnen oder Kunden abweisen, weil sie mit Münzen oder Banknoten bezahlen möchten; <br>b. eine bargeldlose Bezahlung gegenüber der Bezahlung mit Münzen oder Banknoten rabattieren, belohnen oder mittels eines Förderprogramms begünstigen; <br>c. die Bezahlung mit Münzen oder Banknoten mit Gebühren belasten;<br>d. sonstige Hindernisse für Leistungsempfänger oder Schuldner schaffen, um ihnen das Bezahlen mit Münzen oder Banknoten zu verkomplizieren.</p><p><sup>1quinquies</sup> Der Bund stellt sicher, dass:<br>a. alle vier Jahre oder bei jeder Halbierung der Kaufkraft der Betrag, bis zu welchem Münzen oder Banknoten angenommen werden müssen, an den letztmals errechneten Median des jährlichen verfügbaren Äquivalenzeinkommens in Erwerbshaushalten angepasst wird;<br>b. Münzen oder Banknoten keine geringere Kaufkraft als elektronische Währungen oder Giralgeld haben.</p><p><sup>1sexies</sup> Er stellt sicher, dass die Annahme von Münzen oder Banknoten weder durch Massnahmen von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht unterstellten Finanzinstituten noch durch Gesetze, Steuern, Abgaben oder Repressionen gegenüber der Annahme von elektronischen Währungen, Giralgeld oder anderen Zahlungsmitteln benachteiligt wird.</p><p><sup>1septies</sup> Er schafft bei jeder durch Inflation bedingten Halbierung der Kaufkraft die Münze oder Banknote mit dem niedrigsten Wert ab und gibt eine neue Banknote mit mindestens dem doppelten Wert der Banknote mit dem höchsten Wert aus. Andere Abschaffungen von Münzen oder Banknoten sind nicht erlaubt.</p><p><sup>1octies</sup> Er stellt sicher, dass wie folgt Möglichkeiten zum Bezug von Banknoten zur Verfügung stehen:<br>a. in Städten: alle 2 km;<br>b. ausserhalb von Städten: <br>1. bei Gemeinden mit 1000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohnern: innerhalb der Gemeinde,<br>2. bei Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern: innerhalb von 15 Minuten mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln.</p><p><sup>1nonies</sup> Wer rechtmässig in den Besitz von Münzen oder Banknoten gelangt, gilt als Eigentümerin oder Eigentümer.</p><p><sup>1decies</sup> Es ist verboten, Münzen oder Banknoten mit einer Technologie zu versehen, die eine Ortung der Münzen oder Banknoten oder die Identifikation der Eigentümerin oder des Eigentümers ermöglicht.</p><p></p>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup><br>15. Übergangsbestimmung zu Art. 99 Abs. 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> (Bezahlung mit Bargeld)<br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 99 Absätze 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<p></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><strong></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Nummerierung dieser Absätze wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-546
- Tue, 21 Mar 2023 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=548">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-04-04 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><em><span></span></em></p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Medizinische Versorgungssicherheit</span><em><sup><span></span></sup></em><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Der Bund schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen, um einen Mangel an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern zu verhindern. Zu diesem Zweck trifft er Massnahmen, um:</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz zu fördern und den raschen Zugang von Patientinnen und Patienten zu solchen Heilmitteln zu gewährleisten;</span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>sicherzustellen, dass genügend Vorräte an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern sowie ihren Ausgangsmaterialien in hoher Qualität gegen eine angemessene Abgeltung an die beauftragten Unternehmen gehalten und bewirtschaftet werden;</span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>in Zusammenarbeit mit dem Ausland zuverlässige Lieferketten für wichtige Heilmittel und andere wichtige medizinische Güter sicherzustellen;</span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>den geordneten und nachhaltigen Vertrieb von wichtigen Heilmitteln in allen Landesgegenden sicherzustellen;</span></span></p><p><span><span>e. </span><span> </span><span>die dezentrale Abgabe von wichtigen Heilmitteln einschliesslich der fachgerechten Beratung und Betreuung sicherzustellen.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 werden der Bund und seine Organisationen nicht als Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen tätig; vorbehalten bleiben Notlagen, in denen die Wirtschaft die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern nicht selbst erbringen kann</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></span></p></div></div><div><div><p><span><span></span></span></p></div></div>
- initiative-548
- Tue, 04 Apr 2023 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)»
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=550">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-04-25 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung<sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span>Art. 8 Abs. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Aufgehoben</em></span></p><p><em><span>Art. 8a<sup>2</sup></span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Rechte von Menschen mit Behinderungen</span><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Das Gesetz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderungen haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen, insbesondere auf personelle und technische Assistenz.</span></p><p><sup><span></span></sup></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihre Wohnform und den Ort, an dem sie wohnen, frei zu wählen; sie haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen.</span><o:p></o:p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span></span> <span>SR </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span></span> <span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.</span></p></div></div>
- initiative-550
- Tue, 25 Apr 2023 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Zum Schutz von Mensch, Haus- und Nutztier vor dem Wolf'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=551">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-05-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</span></p><p><span></span><span><span>Art. 79</span><em>a </em></span><span><span>Wölfe</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Auf dem Gebiet des Schweizerischen Nationalparks hat der Wolf den Status einer geschützten Art.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Im übrigen Gebiet der Schweiz gelten Wölfe als ganzjährig jagdbare Art.</span></p><p></p><p><span>Art. 197 Ziff. 15</span></p><p><em><span>15. Übergangsbestimmung zu Art. 79a (Wölfe)</span></em></p><p><span><span>Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 79</span><em>a</em><span> treten spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Ständen in Kraft.</span></span> </p>
- initiative-551
- Tue, 02 May 2023 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur tierversuchsfreien Zukunft'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=547">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-05-09 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80 Abs. 2</span><sup>bis</sup></span></em><em></em></p><p><span><span>2</span><sup>bis</sup><span> Tierversuche sind verboten. Davon ausgenommen sind Massnahmen, welche im Interesse des betroffenen Tieres vorgenommen werden müssen. Verboten sind auch das Halten und das Züchten von Tieren für Tierversuche sowie der Handel mit Tieren für Tierversuche.</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 80 Abs. 2</span><sup>bis</sup><span> (Tierversuchsverbot)</span></span></em></p><p><span><span>Alle Tierversuche für Grundlagenforschung sowie für Bildung und Ausbildung und alle Tierversuche mit Schweregrad 3 sind ab Annahme von Artikel 80 Absatz 2</span><sup>bis </sup><span>durch Volk und Stände verboten. Alle weiteren Tierversuche sind spätestens 7 Jahre nach Annahme von Artikel 80 Absatz 2</span><sup>bis</sup><span> verboten.</span></span></p><div><br><div><p><span><span>1 SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p><p></p></div><div><p><span>3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- initiative-547
- Tue, 09 May 2023 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Bestätigung der Bundesrätinnen und Bundesräte durch Volk und Stände'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=553">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-05-16 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br></p><p><em>Art. 145 Sachüberschrift und Abs. 2–4 </em></p><p><em></em>Amtsdauer und Bestätigungswahl<br><sup></sup></p><p><sup>2</sup> Die Mitglieder des Bundesrates müssen alle zwei Jahre in einer Bestätigungswahl durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden. Eine Bestätigung erfolgt durch das Volks- und Ständemehr.<br><sup>3 </sup>Die Bestätigungswahl findet im September des zweiten Jahres nach der Bundesratswahl durch die Bundesversammlung und im September des zweiten Jahres nach der letzten Bestätigungswahl statt.<br><sup>4</sup> Für Mitglieder des Bundesrates, die das Volks- und Ständemehr nicht erreichen, endet die Amtszeit mit dem Tag der Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger. Die Bundesversammlung wählt die Nachfolgerinnen und Nachfolger bis spätestens zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Bestätigungswahl stattgefunden hat.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Übergangsbestimmung zu Art. 145 Abs. 2–4 (Amtsdauer und Bestätigungswahl)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 145 Absätze 2–4 spätestens drei Monate nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><p></p><p><sup>1 </sup>SR <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p><strong></strong></p>
- initiative-553
- Tue, 16 May 2023 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=549">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-05-23 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 38 Abs. 2</span></em></p><p><span><sup>2</sup></span><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:</span></p><p><span><span>a.</span><span> </span></span><span>sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;</span></p><p><span><span>b.</span><span> </span></span><span>nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;</span></p><p><span><span>c.</span><span> </span></span><span>die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und</span></p><p><span><span>d.</span><span> </span></span><span>Grundkenntnisse einer Landessprache haben.</span></p><div><br><div><p><span>1</span><span> </span><span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-549
- Tue, 23 May 2023 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=554">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-06-13 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 74a</em><sup><em>2</em></sup> Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität<br><sup>1</sup> Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität.<br><sup>2</sup> Der Bund lässt namentlich nicht mehr zu, dass die für die Gewässerqualität, die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität essenziellen, im Jahr 2008 vom Bundesamt für Landwirtschaft und vom Bundesamt für Umwelt als Umweltziele für die Landwirtschaft definierten Höchstwerte für Stickstoffverbindungen und Phosphor überschritten werden.</p><p><em>Art. 104a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, a<sup>bis</sup> und c sowie Abs. 2 und 3</em><br><sup>1</sup> Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln einschliesslich sauberen Trinkwassers schafft der Bund Voraussetzungen für:<br>a.<span> </span>die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes, der Biodiversität und der Bodenfruchtbarkeit sowie die Förderung von natürlichem, samenfestem Saat- und Pflanzgut;<br>a<sup>bis</sup>.<span> </span>die Sicherung der Grundwasserressourcen für die nachhaltige Trinkwassergewinnung;<br>c.<span> </span>eine auf den Markt ausgerichtete und zugleich nachhaltige, klimabewusste Land- und Ernährungswirtschaft;<br><sup>2</sup> Der Bund strebt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent an. Zu diesem Zweck trifft er insbesondere Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise und einer darauf ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft.<br><sup>3</sup> Bund und Kantone richten ihre Subventionen, die Förderung von Forschung, Beratung und Ausbildung sowie andere staatliche Anreize so aus, dass sie den Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht zuwiderlaufen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>3</sup></em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu den Art. 74a und 104a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, a<sup>bis</sup> und c sowie Abs. 2 und 3</em><br><sup>1</sup> Bund und Kantone erlassen ihre Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 74<em>a</em> und 104<em>a</em> Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, a<sup>bis</sup> und c sowie Absätze 2 und 3 innert fünf Jahren nach deren Annahme durch Volk und Stände.<br><sup>2</sup> Die Ausführungsgesetzgebung des Bundes regelt namentlich die Instrumente, die es ermöglichen, die neuen Vorgaben der Artikel 74<em>a</em> und 104<em>a</em> Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, a<sup>bis</sup> und c sowie Absätze 2 und 3 innert zehn Jahren nach deren Annahme zu erfüllen. Bezüglich des angestrebten Netto-Selbstversorgungsgrades legt das Gesetz auch Zwischenziele fest.<br><sup>3</sup> Die nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Produktion sind sozialverträglich auszugestalten und werden vom Bund finanziell unterstützt.</p><p></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt die Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</p><p><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p><p></p>
- initiative-554
- Tue, 13 Jun 2023 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=555">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-07-04 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 73a</em><span> </span>Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung <br><sup>1</sup> Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.<br><sup>2</sup> Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.<br><sup>3</sup> Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.<br><br><em>Art. 197 Ziff. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 73a (Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung)</em><br><sup>1</sup> Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung erhalten vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht. Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Der Bundesrat strebt ausserdem im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 die Neuverhandlung bevölkerungswachstumstreibender internationaler Übereinkommen, seien sie rechtsverbindlich oder nicht, oder die Aushandlung von Ausnahme- oder Schutzklauseln an. Sehen Übereinkommen solche Klauseln vor, so ruft der Bundesrat sie an.<br><sup>2</sup> Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz den Grenzwert gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes. Absatz 1 gilt entsprechend. Jedoch sind internationale Übereinkommen im Sinn von Absatz 1 auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen, insbesondere der Globale Pakt vom 19. Dezember 2018 für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt), falls die Schweiz diesen unterzeichnet hat. Ist der Grenzwert gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 nach Ablauf von zwei Jahren seit seiner erstmaligen Überschreitung noch nicht wieder eingehalten und konnten bis dahin keine Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt oder angerufen werden, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73<em>a</em> Absatz 1 erreicht wird, so ist auch das Abkommen vom 21. Juni 1999<sup>3</sup> zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeitsabkommen) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.<br><sup>3</sup> Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 73<em>a</em> durch Volk und Stände. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong></p><p><strong></strong></p><p><strong></strong><sup>2 </sup>Die endgültige Ziffer dieser Übergangs-bestimmungen wird nach der Volksabstim¬mung von der Bundeskanzlei festgelegt. </p><p><sup>3</sup> SR<strong> 0.142.112.681</strong></p>
- initiative-555
- Tue, 04 Jul 2023 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte (Souveränitätsinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=556">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2023-10-17 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span><span>Die Bundesverfassung</span><span> wird wie folgt geändert:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 54a</span></span></em><em><span><span><span> </span></span></span></em><span><span>Verhältnis von Völkerrecht und nationaler Souveränität</span></span><em></em></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Die Schweiz geht keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, welche die rechtsetzenden, rechtsanwendenden oder rechtsprechenden Behörden von Bund, Kantonen oder Gemeinden infolge unmittelbarer Anwendbarkeit oder erforderlicher Umsetzung im nationalen Rech</span><span>t verpflichten, in den Schutzbereich von Grundrechten oder übrigen verfassungsmässigen Rechten </span></span></span><span><span>natürlicher oder juristischer Personen </span></span><span><span></span></span><span><span><span>einzugreifen, insbesondere durch sicherheits-, wirtschafts-, gesundheits- oder umweltrechtliche Vorschriften </span><span>präventiver oder repressiver Natur.</span></span></span></p><p><sup><span><span>2</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Sie geht zudem keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, welche die schweizerischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden direkt oder indirekt verpflichten, sich nach der Rechtsanwendung oder Rechtsprechung ausländisch</span><span>er oder inter- oder supranationaler Behörden oder Gerichte, ausgenommen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs, zu richten oder sich einem Schiedsgericht zu unterwerfen.</span></span></span></p><p><sup><span><span>3</span></span></sup><span><span><span> Steht eine völkerrechtliche Verpflichtung im Wid</span><span>erspruch zu den Vorgaben nach Absatz 1 oder 2 oder tritt ein solcher nachträglich ein, so sind sämtliche erforderlichen Gegenmassnahmen zu ergreifen, jeweils unter Einhaltung </span></span></span><span><span>des Gebots der </span></span><span><span><span>schonenden Rechtsausübung. </span><span>Wo immer möglich, bringt die Schweiz in</span><span> Bezug auf einzelne Bestimmungen Vorbehalte an, </span></span></span><span><span>welche deren Geltung ganz oder teilweise ausschliessen oder deren Inhalt modifizieren. Sind im konkreten Fall keine solchen Vorbehalte zulässig, </span></span><span><span><span>so kündigt die Schweiz ohne Verzug den zugrunde liegenden völke</span><span>rrechtlichen Vertrag oder tritt aus der entsprechenden internationalen Organisation oder supranationalen Gemeinschaft aus.</span></span></span></p><p><sup><span><span>4</span></span></sup><span><span> Die Absätze 1</span></span><span><span>–</span></span><span><span>3 sind nicht anwendbar auf:</span></span></p><p><span><span></span></span><span><span>a. die Konvention vom 4. November 1950</span></span><span><span>zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;</span></span></p><p><span><span></span></span><span>b. völkerrechtliche Verträge des internationalen Privatrechts, einschliesslich des Zivilverfahrensrechts;</span></p><p><span></span><span>c. völkerrechtliche Verträge über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;</span></p><p><span></span><span>d. vö</span><span>lkerrechtliche Verträge in den Bereichen des Flug-, Strassen-, Schienen- oder Schiffsverkehrs, des Freihandels, des Asylrechts, des Steuerrechts und des Zollrechts;</span></p><p><span></span><span>e. nichtmilitärische Sanktionen der Vereinten Nationen; und</span></p><p><span></span><span>f. die zwingenden Bestimmungen </span><span>des Völkerrechts.</span></p><p><em><span><span><span>Art. 190 </span><span> </span></span></span></em><span><span>Massgebendes Recht</span></span><em></em></p><p><sup><span><span>1</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span><span>Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss referendumsfähig gewesen ist, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend, soweit dieser </span><span>Artikel keine abweichenden Vorgaben enthält.</span></span></span></p><p><sup><span><span>2</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span>Völkerrechtliche Bestimmungen, welche entgegen den Vorgaben in Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absätze 1</span></span><span><span>–3 </span></span><span><span><span>weiterhin in Kraft sind, insbesondere weil die Bundesversammlung oder der Bundesrat es bislang unterlassen haben oder daue</span><span>rhaft unterlassen, die in Artikel 54</span></span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absatz </span></span><span><span>3 </span></span><span><span>vorgesehenen Gegenmassnahmen zu ergreifen, dürfen bei der Rechtsanwendung nicht berücksichtigt werden.</span></span></p><p><sup><span><span>3</span></span></sup><span><span> </span></span><span><span>Die völkerrechtlichen Verträge gemäss Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>Absatz </span></span><span><span>4 </span></span><span><span><span>werden von allen </span><span>rechtsanwendenden Behörden auf ihre Konformität mit den in der Bundesverfassung enthaltenen Grundrechten frei überprüft.</span></span></span></p><p><em><span><span>Art. 197 Ziff. 15</span></span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Übergangsbestimmung zu den Art. </span></span></em><em><span><span>54a (</span></span></em><em><span><span>Verhältnis von Völkerrecht und nationaler Souveränität</span></span></em><em><span><span>) </span></span></em><em><span><span>und 190 (Massgebendes Recht)</span></span></em><em></em></p><p><span><span>Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 54</span></span><em><span><span>a </span></span></em><span><span>und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Verfassung sowie auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen von Bund, Kantonen und Gemeinden unmittelbar anwendbar.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.</span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span></span><span><span>SR </span><strong>0.101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p></div></div>
- initiative-556
- Tue, 17 Oct 2023 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für wirksame Regulierungsmassnahmen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung von Wolf, Luchs, Bär und Raubvögeln aller Art'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=557">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 79</em><em>a</em><sup>2</sup> Regulierung von Beständen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung<br>Wölfe, Luchse, Bären und Raubvögel dürfen mit dem Ziel einer wirksamen Bestandesregulierung und der Verhinderung einer unkontrollierten Ausbreitung bejagt werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 79a (Regulierung von Beständen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung)</em><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 79<em>a</em> spätestens 2 Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br></p><p><sup>1</sup> SR <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br><sup>3</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p>
- initiative-557
- Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=559">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p></p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 89 Abs. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6 </sup>Projekte für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern oder mehr bedürfen der Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden. Die Projektunterlagen müssen konkrete Auskunft geben über einzelne Standorte, Dimensionen der Bauwerke, die Erschliessung und die wesentlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 89 Abs. 6 (Windkraftanlagen)</em><br><sup>1</sup> Windkraftanlagen, deren Mast am 1. Mai 2024 noch nicht errichtet war, bedürfen der nachträglichen Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden, sofern diese Zustimmung nicht bereits vorliegt.<br><sup>2 </sup>Wird die Zustimmung nicht erteilt, müssen die Windkraftanlagen und alle damit verbundenen Bauten und Anlagen zulasten der Ersteller innert 18 Monaten abgebrochen werden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.<br><sup>3 </sup>Ausgenommen von dieser Regelung sind die Windenergie-Projekte La Joux-du-Plâne, Crêt-Meuron, Montperreux und Montagne de Buttes im Kanton Neuenburg, sofern bei diesen Projekten nach dem 1. Mai 2024 keine Änderungen erfolgen, welche eine Nutzungsplanänderung oder ein neues Baubewilligungsverfahren voraussetzen.</p>1 SR 101<br>2 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br>3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.<p><br></p><div><div><p><span></span></p></div></div>
- initiative-559
- Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=558">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-01-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 77 Abs. 4</em><br><sup>4 </sup>Im Wald und im Abstand von 150 Metern zu Wald und zu Waldweiden, deren Bestockung dichter als 30 Prozent ist, dürfen keine Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern oder mehr gebaut werden.</p><p><em>Art. 197 Ziff. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Übergangsbestimmung zu Art. 77 Abs. 4 (Windkraftanlagen)</em><br>Bauten und Anlagen oder Bodenveränderungen, welche nach dem 1. Mai 2024 erstellt werden und Artikel 77 Absatz 4 widersprechen, müssen innert 18 Monaten nach dessen Annahme durch Volk und Stände zulasten der Ersteller abgebrochen beziehungsweise rückgängig gemacht werden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.</p><p></p><p>1 SR 101<br>2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p>
- initiative-558
- Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=560">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-04-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span> <span>wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 54a</em></span> <span><span><em>Europäische Integration</em></span><br></span><sup><span>1</span> </sup><span><span>Der Bund beteiligt sich aktiv an der europäischen Integration.</span><br></span><sup><span>2</span> </sup><span><span>Er schliesst zu diesem Zweck völkerrechtliche Verträge mit der Europäischen Union ab, welche eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe an den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen, insbesondere an Kultur, Bildung und Forschung und am Schutz des Klimas.</span><br></span><sup><span>3</span></sup><span> Bund und Kantone stellen im Rahmen der geltenden Verträge den Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen sowie des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt sicher.</span></p><p><br><span><em>Art. 197 Ziff. 16</em></span><em><span>16. Übergangsbestimmung zu Art. 54a (Europäische Integration)</span><br></em><span>Der Bundesrat schliesst spätestens nach der Annahme von Artikel 54a durch Volk und Stände ohne Verzögerung die notwendigen Verträge mit der Europäischen Union ab. Er legt die Verträge innert 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen der Bundesversammlung zur Genehmigung vor. Zeitgleich schlägt er die zur Umsetzung von Artikel 54a Absatz 3 erforderlichen Massnahmen vor. Diese stellen insbesondere sicher, dass der europäische Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam und dauerhaft umgesetzt wird.</span></p><p></p><p><span><br></span> <span><span>SR </span>101<br></span><span> </span><span>Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.<br></span><span> </span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- initiative-560
- Tue, 02 Apr 2024 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Cannabis-Legalisierung: Chancen für Wirtschaft, Gesundheit und Gleichberechtigung'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=561">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-04-30 gestartet.</p><p>Die Initiative hat das erforderliche Quorum nicht erreicht und das Verfahren ist abgeschlossen.</p><p><span></span></p><p><span>Die Bundesverfassung wird
-wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 105a <span> </span></span></em><span>Cannabis</span><sup><span></span></sup></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Die
-Gesetzgebung über den Anbau, Besitz und persönlichen Gebrauch von Cannabis ist
-Sache des Bundes. Bürgerinnen und Bürger ab dem Alter von 18 Jahren dürfen
-Cannabis anbauen und besitzen.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span>
-Der kommerzielle Anbau und Verkauf von Cannabis sind erlaubt. Cannabis-Anbau-
-und Verkaufsstellen bedürfen einer Lizenz und unterliegen strengen Qualitäts-
-und Sicherheitsvorschriften.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>
-Die Einnahmen aus der Besteuerung von Cannabis-Produkten fliessen in die
-Bildung, in die Prävention und in die Drogenaufklärung.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span>
-Der Verkauf von Cannabis an Minderjährige ist verboten. Der Bund führt
-umfassende Aufklärungskampagnen über die Risiken des Cannabis-Konsums durch.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span>
-Der Tetrahydrocannabinol-Blutgrenzwert muss so festgelegt werden, dass die
-Teilnahme am Strassenverkehr auch bei einem täglichen Cannabis-Konsum von bis
-zu fünf Gramm möglich ist.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span>
-Der Eigenanbau von bis zu 50 Cannabis-Pflanzen ist erlaubt. Ab
-51 Cannabis-Pflanzen ist eine spezielle Genehmigung erforderlich. Die
-Lagerung von bis zu drei Kilogramm Cannabis zu Hause zusätzlich zu den
-angebauten Cannabis-Pflanzen ist erlaubt.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span>
-Die Einfuhr von Cannabis-Saatgut und von Cannabis in Gewebekulturen ist
-erlaubt.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>SR <strong>101</strong></span></p></div></div><br><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- initiative-561
- Tue, 30 Apr 2024 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=562">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-05-28 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span> <span>wird wie folgt geändert: </span></p> <p><span> <em><span>Art. 57a</span> </em><span>Schutz der Landesgrenzen</span></span><span><br></span><span><sup>1 </sup></span><span>Die Schweizer Grenzübergänge werden bewacht und die Schweizer Landesgrenzen überwacht. Einreisende Personen werden systematisch kontrolliert. Die Personenkontrolle beim Grenzübertritt kann physisch oder elektronisch erfolgen. Für Schweizerinnen und Schweizer, für ausländische Staatsangehörige mit einem gültigen Schweizer Aufenthaltstitel für die Dauer von mindestens einem Jahr sowie für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die die Landesgrenzen regelmässig überqueren, sind vereinfachte Verfahren vorzusehen</span><span><span>.</span><br></span><span><sup>2 </sup></span><span><span>Der Gesetzgeber kann für gewisse Personengruppen, insbesondere für Staatsangehörige aus Herkunftsstaaten mit einer erhöhten Anzahl Staatsangehöriger, die sich </span><span>in der Schweiz aufhalten, eine Anmeldepflicht für die Einreise vorsehen. Bund und Kantone erheben zu diesem Zweck Anzahl und Herkunft der illegal eingereisten oder sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen</span></span><span><span>.</span><br></span><span><sup>3 </sup></span><span>Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung wird die Einreise verweigert.<br></span><span><sup>4 </sup></span><span>Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, wird keine Einreise und kein Asyl gewährt. Eine vorläufige Aufnahme ist ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Bürgerinnen und Bürger von angrenzenden Staaten.<br></span><span><sup>5</sup></span><span>Für Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Staat, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, wegen ihrer Ethnie, Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, </span><span><span>kann der Bundesrat ein jährliches </span><span> gemäss Artikel 121</span><em>a</em><span> Absatz 2 von höchstens </span><span> festlegen.<br></span></span><sup><span>6</span> </sup><span>Sobald Behörden oder öffentlich-rechtliche Körperschaften im Bund, in den Kantonen oder in den Gemeinden Kenntnis haben von Personen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung in der Schweiz aufhalten, melden sie diese Personen umgehend dem Bund. Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicher, dass die Schweiz innerhalb von längstens 90 Tagen verlassen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anschluss an eine Schweizer Sozialversicherung, insbesondere die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder die Invalidenversicherung, und an eine Krankenversicherung ausgeschlossen; vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen.<br></span><sup><span>7</span> </sup><span>Nach Ablauf der Frist nach Absatz 6 sind zwischen Arbeitgebern und den Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel nichtig und vermitteln insbesondere keinen Anspruch auf Lohn oder sonstige Entschädigungen; Zuwiderhandlungen werden vom Gesetz unter Strafe gestellt.</span></p><p><br></p> <p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><em><span>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 57a (Schutz der Landesgrenzen)<br></span></em><sup><span>1</span></sup><span> Nach Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände werden keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt und keine neuen Ausweise für vorläufig Aufgenommene mehr ausgestellt.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Erachtet der Bundesrat Artikel 57<em>a</em> als unvereinbar mit einem internationalen Abkommen, so verhandelt er die entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens neu. Gelingt dies innerhalb von achtzehn Monaten seit der Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände nicht, so kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 57<em>a</em> durch Volk und Stände entsprechende Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Im Übrigen ist Artikel 57<em>a</em> mit seiner Annahme durch Volk und Stände unmittelbar anwendbar.</span></p><p><br></p><p> <span>SR 101<br></span><span> </span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- initiative-562
- Tue, 28 May 2024 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=563">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-06-11 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 89 Abs. 3</em><sup><em>bis</em></sup> <br><sup>3bis</sup> Geeignete Flächen von Bauten und Anlagen sind für die Produktion erneuerbarer Energien zu nutzen. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Installation von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien mit überwiegenden Schutzinteressen unvereinbar oder aus anderen Gründen unverhältnismässig ist. Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er kann Massnahmen zur finanziellen Unterstützung vorsehen. </span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 15</em><sup>2</sup> <br><em>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 3<sup>bis</sup> (Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien)</em> <br><sup>1</sup> Die Pflicht zur Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien beginnt: <br><span></span><span></span>a. <span> </span>bei neuen Bauten und Anlagen sowie bei erheblichen Umbau- und Erneuerungsmassnahmen, insbesondere Dachsanierungen: ein Jahr nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3bisdurch Volk und Stände;<br></span><span><span></span>b. <span> </span>bei bestehenden Bauten und Anlagen: 15 Jahre nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3<sup>bis</sup> durch Volk und Stände; <span> </span>zur </span><span>Vermeidung von Härtefällen kann die Frist in Einzelfällen bis 2050 verlängert werden.<br></span><sup>2</sup><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 89 Absatz 3<sup>bis</sup> spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. </span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
- initiative-563
- Tue, 11 Jun 2024 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=564">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-07-02 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em><sup>2</sup> <br><em>17. Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen</em> <br><sup>1</sup> Die Schweiz tritt dem Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen bei. <br><sup>2</sup> Der Bundesrat ratifiziert den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen und übermittelt die Ratifikationsurkunde an das Sekretariat der UNO.<br><br><br><sup><span>1</span></sup><span> SR </span><strong>101</strong><br><sup><span>2</span></sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span>
- initiative-564
- Tue, 02 Jul 2024 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=565">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. September 2024 und endet ungefähr im</p> März 2026.
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- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. September 2024 und endet ungefähr im</p> März 2026.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 120 Abs. 1</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><em>und 3-6</em> <br></span><span><sup>1</sup><sup>bis </sup></span> <span>Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material auf eine Weise verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt. Zu diesen gehören auch Organismen, die durch neue genomische Techniken erzeugt worden sind. <br></span><span><sup>3</sup></span> <span> Das Inverkehrbringen und im Versuch Freisetzen von gentechnisch veränderten Organismen, insbesondere solcher, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, unterliegt einem Bewilligungsverfahren, in welchem die Risiken zu prüfen sind. <br></span><span><sup>4 </sup></span> <span>Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, muss sie zur Gewährleistung der Wahlfreiheit und der Rückverfolgbarkeit sowie zur Verhinderung von Täuschungen als solche kennzeichnen. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Der Bund gewährleistet eine gentechnikfreie landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Produktion und unterstützt die dazu nötige Forschung und Züchtung. Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, trägt die Kosten der Koexistenzmassnahmen.<br></span><span><sup>6 </sup></span><span>Die Wirkung von Patenten erstreckt sich nicht auf Pflanzen und Tiere aus gentechnikfreier Züchtung, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, und auch nicht auf Teile oder Bestandteile solcher Pflanzen und Tiere. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)</em><br>Mindestens bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 120 Absätze 1</span><span><sup>bis</sup></span><span> und 3-6 dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen, die zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, in Verkehr gebracht werden. <br><br></span><span><sup>1 </sup></span><span>SR <strong>101 </strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- initiative-565
- Tue, 03 Sep 2024 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=566">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-10-01 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><em><span>Art. 101 Abs. 1 zweiter und dritter Satz</span></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> […] Er [der Bund] verfolgt eine eigenständige Aussenwirtschaftspolitik, die den Bedürfnissen der Schweiz als international vernetztem Wirtschaftsstandort Rechnung trägt. Er wahrt dabei die demokratischen Rechte des Volkes und die Eigenständigkeit der Kantone. </span><br><br><em><span>Art. 140 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. b</span><sup><span>bis</span></sup></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet: </span><br><span></span><span>b</span><sup><span>bis</span></sup><span>. völkerrechtliche Verträge, die eine Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen; </span><br><br><em><span>Art. 164 Abs. 3</span></em> <br><sup><span>3</span></sup><span> Die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen muss in einem Bundesgesetz oder einem völkerrechtlichen Vertrag, der dem obligatorischen Referendum untersteht, ausdrücklich vorgesehen und auf einen eng begrenzten Sachbereich beschränkt sein. </span><br><br><em><span>Art. 197 Ziff. 17</span></em><sup><em><span>2</span></em></sup><br><em><span>17. Übergangsbestimmung zu den Art. 140 Abs. 1 Bst. bbis und 164 Abs. 3 (Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen)</span></em> <br><span>Im Zeitpunkt der Annahme der Artikel 101 Absatz 1 zweiter und dritter Satz, 140 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe bbis und 164 Absatz 3 durch Volk und Stände in Kraft stehende Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, bleiben von den Grundsätzen für eine solche Übernahme ausgenommen. Ein institutionelles Rahmenübereinkommen sowie vergleichbare Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union werden von dieser Bestandesgarantie nur erfasst, sofern sie auf dem Weg des obligatorischen Referendums von Volk und Ständen angenommen wurden.</span><br><br><span><sup>1 </sup></span><span><span>SR </span><strong>101 </strong><br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span>
- initiative-566
- Tue, 01 Oct 2024 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=567">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2024-11-26 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Nachhaltiger Finanzplatz</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Der Bund setzt sich für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er trifft Massnahmen zur entsprechenden Ausrichtung der Finanzmittelflüsse; die Massnahmen müssen im Einklang stehen mit den internationalen Standards und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zur Klimaverträglichkeit und zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>; </span><span>dabei berücksichtigen sie direkte und indirekte Emissionen sowie die Auswirkungen auf die Biodiversität entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor für Finanzmarktteilnehmende, deren Tätigkeiten mit geringen Umweltauswirkungen verbunden sind.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Schweizer Finanzmarktteilnehmende erbringen keine Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen, die der Erschliessung und der Förderung neuer sowie der Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen dienen; das Gesetz legt die entsprechenden Einschränkungen fest.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Zur Durchsetzung dieser Vorgaben wird eine Aufsicht vorgesehen; diese hat Verfügungs- und Sanktionskompetenzen.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 17<span><strong><sup>2</sup></strong></span></span></em></p><p><em><span>17. </span></em><em><span>Übergangsbestimmung zu Art. 98a (Nachhaltiger Finanzplatz)</span></em><em></em></p><p><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 98<em>a</em> spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie innerhalb eines Jahres in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span><span> </span>SR <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span><span> </span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. </span></span></p></div></div>
- initiative-567
- Tue, 26 Nov 2024 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine finanziell starke, souveräne und verantwortungsvolle Schweiz (Bitcoin-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=568">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 31. Dezember 2024 und endet ungefähr im</p> Juni 2026.
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- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 31. Dezember 2024 und endet ungefähr im</p> Juni 2026.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><span><em>Art. 99 Abs. 3</em> </span><br><span><sup>3</sup></span><span> Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold und in Bitcoin gehalten.</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> </span><span><span>SR </span><strong>101 </strong></span></p>
- initiative-568
- Tue, 31 Dec 2024 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=569">Offizielle Seite</a></p><p>Die Initiative wurde am 2025-01-07 gestartet.</p><p>Die Initiative hat 100'000 Unterschriften erreicht und wartet auf die Abstimmung.</p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 101a</em> Verantwortungsvolle Wirtschaft </span><br><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund stärkt die Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Er regelt dafür die Pflichten von Grossunternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz. Er kann zudem sektorspezifisch wirtschaftliche Tätigkeiten mit grossen Risiken einer Beeinträchtigung der Menschenrechte und der Umwelt regeln. </span><br><span><sup>3 </sup></span><span>Er beachtet dabei basierend auf den internationalen Leitlinien und unter Berücksichtigung der europäischen Entwicklungen die folgenden Grundsätze: </span><br><span><span></span>a. Die Unternehmen erfüllen auch im Ausland die zur Respektierung der international anerkannten</span> <span>Menschenrechte und <span> </span>der internationalen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt erforderliche Sorgfaltspflicht; </span><span>diese erstreckt sich risikobasiert <span> </span>über die Geschäftsbeziehungen. </span><br><span><span></span>b. Die Unternehmen sorgen dafür, dass ihre Geschäftstätigkeit im Einklang ist mit dem gestützt auf den aktuellen </span><span>Stand <span> </span>der Wissenschaft international vereinbarten Temperaturziel; sie legen dazu für ihre direkten und <span> </span>indirekten </span><span>Treibhausgasemissionen Reduktionsziele mit Absenkpfaden fest und setzen diese um; für Unternehmen mit <span> </span></span><span>geringen Emissionen kann das Gesetz die Befreiung von diesen Pflichten vorsehen. </span><br><span><span></span>c. Die Unternehmen haften bei Verletzung der Sorgfaltspflicht nach Buchstabe a auch für den Schaden, den durch </span><span>sie <span> </span>kontrollierte Unternehmen verursacht haben; das Gesetz sorgt für einen wirksamen Rechtsschutz und sieht <span> </span></span><span>insbesondere eine angemessene Regelung für die Erbringung von Beweisen vor; die gestützt auf diese Grundsätze <span> </span></span><span>erlassenen Bestimmungen sind auch auf internationale Sachverhalte anwendbar. </span><br><span><sup>4</sup></span><span> Er sieht zur Durchsetzung der Pflichten eine wirksame und unabhängige Aufsicht vor. Die mit der Aufsicht betraute Stelle sorgt bei Pflichtverletzung für die Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und kann verhältnismässige Sanktionen verhängen, darunter umsatzabhängige Bussen. </span><br><span><sup>5</sup></span><span> Der Bund ergreift Massnahmen zur Unterstützung der verpflichteten Unternehmen sowie zum Schutz und zur Unterstützung von Unternehmen, die von den genannten oder ähnlichen Pflichten indirekt betroffen sein können. </span><br><br><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><br><span><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 101a (Verantwortungsvolle Wirtschaft)</em> </span><br><span>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 101a spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Erlässt sie die Ausführungsbestimmungen nicht innerhalb dieser Frist, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Diese gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. </span><br><br><span><sup>1</sup></span> <span><span>SR </span><strong>101</strong></span><br><span><sup>2 </sup></span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span> </p>
- initiative-569
- Tue, 07 Jan 2025 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine volksorientierte Politik (No Lobbying)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=571">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 25. März 2025 und endet ungefähr im</p> September 2026.
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- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 25. März 2025 und endet ungefähr im</p> September 2026.
- </p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 161 Abs. 3–6<span> </span><br><sup>3</sup> Mitglieder der Bundesversammlung mit ausgewiesenen wirtschaftlichen oder politischen Interessenbindungen dürfen nicht in Kommissionen Einsitz nehmen, deren Zuständigkeitsbereich einen Zusammenhang mit den betreffenden Interessen hat.<br><sup>4</sup> Mitglieder der Bundesversammlung mit ausgewiesenen wirtschaftlichen oder politischen Interessenbindungen treten in den Räten und Kommissionen bei Debatten in den Ausstand, die Themen behandeln, die einen Zusammenhang mit den betreffenden Interessen haben.<br><sup>5</sup> Art und Umfang der Interessenbindungen sowie Honorar oder andere geldwerte Leistungen sind in einem Register zu deklarieren.<br><sup>6</sup> Die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen erfolgt verwaltungsintern und ohne Mithilfe Dritter.<br><br>Art. 197 Ziff. 17<sup>2</sup> <br>17. Übergangsbestimmung zu Art. 161 Abs. 3–6 (Instruktionsverbot)<br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 161 Absätze 3–6 spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände.<br><br><br> <sup>1</sup> SR 101<br> <sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
- initiative-571
- Tue, 25 Mar 2025 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Starke Gesellschaft und Wirtschaft dank Elternzeit (Familienzeit-Initiative)'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=570">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 1. April 2025 und endet ungefähr im</p> Oktober 2026.
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- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 1. April 2025 und endet ungefähr im</p> Oktober 2026.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert: </span></p><p><span><em>Art. 41 Abs. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span> <span> Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Elternschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. <br><br><em>Art. 110a</em> Elternzeit <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund schafft eine angemessene und entschädigte Elternzeit. <br></span><span><sup>2</sup></span> <span> Er beachtet dabei folgende Grundsätze: <br>a. Die Elternzeit dient dem Kindeswohl und der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter, indem sie insbesondere die Erwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglicht. <br>b. Beiden Elternteilen steht gleich viel Elternzeit zu; sie ist nicht übertragbar und ihr Bezug erfolgt grundsätzlich alternierend; nicht mehr als ein Viertel kann gleichzeitig bezogen werden, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen; die Dauer der Elternzeit pro Elternteil darf nicht kürzer sein als die Dauer der Ausrichtung der altrechtlichen Mutterschaftsentschädigung. <br>c. Die Mindesthöhe und die Finanzierung der Entschädigung richten sich nach den Grundsätzen der Entschädigung für Militär- oder Zivildienstleistende; die Entschädigung steigt dabei schrittweise bis auf 100 Prozent für die niedrigsten Löhne. <br>d. Der Bezug von Elternzeit darf nicht zu arbeits- oder personalrechtlichen Nachteilen führen. <br><br><em>Art. 116 Sachüberschrift, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4</em><br>Familienzulagen und Elternschaftsversicherung <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Zur Entschädigung der Elternzeit nach Artikel 110a richtet er [der Bund] eine Elternschaftsversicherung ein. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Elternschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup><em>2</em></sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu den Art. 41 Abs. 2 (Elternschaft), 110a (Elternzeit) und 116 Abs. 3 erster Satz und 4 (Elternschaftsversicherung)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 41 Absatz 2, 110a und 116 Absätze 3 erster Satz und 4 spätestens fünf Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Für die ersten 10 Jahre nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen beträgt die Elternzeit pro Elternteil 18 Wochen. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Die bisherige Kompetenz des Bundes im Bereich der Mutterschaftsentschädigung und der Entschädigung des anderen Elternteils bleibt bis zum Inkrafttreten der Regelung über die Elternzeit und die Elternschaftsversicherung bestehen. <br><br></span><span><sup>1 </sup><strong>SR 101</strong> <br><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
- initiative-570
- Tue, 01 Apr 2025 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für bewilligungsfreie Solaranlagen'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=572">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 8. April 2025 und endet ungefähr im</p> Oktober 2026.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 8. April 2025 und endet ungefähr im</p> Oktober 2026.
- </p><p>Die Bundesverfassung<sup>1</sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 75c</em> Solaranlagen an Bauten und Anlagen</p><p><sup>1</sup> Solaranlagen an Bauten und Anlagen innerhalb und ausserhalb von geschützten Ortsbildern und Landschaften sind zulässig und bedürfen keiner Baubewilligung. Sie sind der zuständigen Behörde zu melden.</p><p><sup>2</sup> Solaranlangen an Kulturdenkmälern von nationaler oder kantonaler Bedeutung sowie an geschichtlichen Stätten bedürfen einer Baubewilligung.</p><p><sup>3</sup> Solaranlagen an Kulturdenkmälern nach Absatz 2 sind zulässig und zu bewilligen. Zur Schonung der Kulturdenkmäler kann die Baubewilligung mit Auflagen versehen werden.</p><br><p></p><p><em>Art. 197 Ziff. 17</em><sup>2</sup></p><p><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 75c (Solaranlagen an Bauten und Anlagen)</em></p><p>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 75c spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</p><br><p></p><p><sup>1</sup> SR 101</p><p><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</p><p></p><p></p>
- initiative-572
- Tue, 08 Apr 2025 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=573">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. Juni 2025 und endet ungefähr im</p> Dezember 2026.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. Juni 2025 und endet ungefähr im</p> Dezember 2026.
- </p><p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup> wird wie folgt geändert:</p><p><em>Art. 109 Abs. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> und 1</em><sup><em>ter</em></sup><span> </span></p><p><sup>1</sup><sup>bis</sup> Ein Mietzins ist missbräuchlich, wenn er die tatsächlichen Kosten für die Mietsache zuzüglich einer angemessenen Rendite übersteigt oder wenn er auf einem übersetzten Kaufpreis beruht.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Die Mietzinse müssen automatisch und regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Eine Überprüfung findet auch auf Verlangen der Mieterschaft statt.</p><br><p></p><p></p><p><sup>1</sup> SR 101</p><p></p>
- initiative-573
- Tue, 03 Jun 2025 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine spendenbasierte Fluchthilfe und Schutzgewährung (Fluchthilfe-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=574">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 12. August 2025 und endet ungefähr im</p> Februar 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 12. August 2025 und endet ungefähr im</p> Februar 2027.
- </p> <span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert:</span><p><span><br></span><span><em>Art. 25 Abs. 2 und 2</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> In der Schweiz wohnhafte Schweizerbürgerinnen und -bürger können namens und im Auftrag einer schutzbedürftigen ausländischen Person bei den zuständigen schweizerischen Behörden ein Gesuch um Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltsbewilligung stellen, um der schutzbedürftigen Person Zuflucht in der Schweiz zu ermöglichen. Sie haben für die gesamten Lebenshaltungs- und Integrationskosten der schutzbedürftigen Person in der Schweiz aufzukommen und den Nachweis zu erbringen, eine diesem Zweck angemessene Sicherheitsleistung hinterlegt zu haben. Die schutzbedürftige Person darf während der Dauer von zehn Jahren ab ihrer Einreise keiner entgeltlichen Tätigkeit in der Schweiz nachgehen.<br></span><span><sup>2bis</sup></span><span> Schutzbedürftige Personen haben den Ausgang des Gesuchsverfahrens gemäss Absatz 2 im Ausland abzuwarten; sie dürfen in die Schweiz nur mit einem gültigen Visum einreisen. Allfällige Zurückweisungen an der Grenze haben in Übereinstimmung mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zu erfolgen. <br><br><em>Art. 121 Abs. 1 und 1</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span><span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern ist Sache des Bundes. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> Die Kantone können Personen, welche zur Rettung schutzbedürftiger Personen im Ausland das Recht des betreffenden Staates brechen, vorsorglich begnadigen. Die Kantone regeln die Voraussetzungen und das Verfahren für die Begnadigung. <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 25 (Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung)</em><br>Der Bundesrat kündigt spätestens drei Monate nach Annahme von Artikel 25 Absatz 2 und 2</span><span><sup>bis</sup></span><span> das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar1967</span><span><sup>3</sup></span><span> und hebt innert derselben Frist mittels Verordnung die Asylgesetzgebung auf. Die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (Non-Refoulement-Prinzip) wird im Rahmen des Wegweisungsverfahrens sichergestellt.<br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> <span>SR </span></span><strong><span>101</span></strong><br><span><sup>2</sup></span><span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span><br><span><sup>3</sup></span><span> </span></span><span>SR <strong>0.142.301</strong></span></p>
- initiative-574
- Tue, 12 Aug 2025 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Anerkennung des Staates Palästina'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=575">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 14. Oktober 2025 und endet ungefähr im</p> April 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 14. Oktober 2025 und endet ungefähr im</p> April 2027.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:<br><br></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Anerkennung des Staates Palästina</em><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Wird die Anerkennung des Staates Palästina von Volk und Ständen angenommen, so richtet der Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Erwahrung des Abstimmungsergebnisses eine entsprechende Erklärung an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der UNO und an die Generalversammlung der Vereinten Nationen.<br><br><br></span></p><p></p><p></p><p><span><sup>1 </sup></span><span><span>SR <strong>101</strong> </span><br></span><span><sup>2 </sup></span><span><span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p>
- initiative-575
- Tue, 14 Oct 2025 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz vor schädlicher Strahlung! (Millimeterwellen-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=576">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 11. November 2025 und endet ungefähr im</p> Mai 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 11. November 2025 und endet ungefähr im</p> Mai 2027.
- </p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 118 Abs. 2 Bst. d</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Er [der Bund] erlässt Vorschriften über: <br>d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; er sieht vor, dass Millimeterwellen-Frequenzen erst dann zu Fernmeldezwecken genutzt werden dürfen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die Nutzung keine schädlichen und lästigen Auswirkungen auf den Menschen und seine natürliche Umwelt zur Folge hat. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong></span>
- initiative-576
- Tue, 11 Nov 2025 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Förderung der Kaufkraft (Kaufkraftinitiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=577">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 2. Dezember 2025 und endet ungefähr im</p> Juni 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 2. Dezember 2025 und endet ungefähr im</p> Juni 2027.
- </p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 130 Abs. 1–3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund kann eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 8,1 Prozent und einem reduzierten Satz von höchstens 2,6 Prozent erheben auf: <br>a. dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugssteuer); und <br>b. der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer). <br></span><span><sup>2–3quater</sup></span><span> <em>Aufgehoben</em> <br><br><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bundesrat senkt den Normalsatz der Inlandsteuer innert einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände auf 4 Prozent. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Der Bundesrat befreit innert einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände die zum reduzierten Satz und die zum Sondersatz besteuerten Leistungen von der Inlandsteuer. <br></span><span><sup>3</sup></span> <span> Der Bundesrat schafft die Inlandsteuer innert 4 Jahren nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände ab und setzt sich dafür ein, mittelfristig auch die Bezugs- und die Einfuhrsteuer zu senken und längerfristig gänzlich abzuschaffen. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span>SR <strong>101</strong></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span>
- initiative-577
- Tue, 02 Dec 2025 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=578">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. März 2026 und endet ungefähr im</p> September 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 3. März 2026 und endet ungefähr im</p> September 2027.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><sup><span>1</span></sup><span> wird wie folgt geändert: </span><br><br><em><span>Art. 93a</span></em><span> Schutz im digitalen Raum </span><br><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Grundrechte sowie der demokratischen Entscheidungsprozesse im digitalen Raum. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> Er verpflichtet die Anbieter von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sowie Anbieter, die mittels automatisierter oder auf künstlicher Intelligenz basierter Systeme Inhalte erzeugen: </span><br><span></span></p><p><span>a. die Menschen vor Verletzungen ihrer Grundrechte zu schützen; </span><br><span></span><span>b. die Verbreitung von Inhalten zu verhindern, die sexualisierte Gewalt enthalten, zu Gewalt anstiften oder Gewalt </span><span> </span><span>verherrlichen; </span><br><span></span><span>c. die systemischen Risiken im Hinblick auf Manipulationen der demokratischen Entscheidungsprozesse, namentlich </span><span> </span><span>durch Desinformation oder algorithmische Verstärkung, zu begrenzen; </span><br><span></span><span>d. die Bevölkerung vor Cyberkriminalität zu schützen. </span><br></p><p><span><sup>3</sup></span><span> Die Anbieter sind verpflichtet, Hinweise auf Verletzungen ihrer Pflichten nach Absatz 2 kostenlos zu prüfen, die erforderlichen Gegenmassnahmen zu treffen und darüber öffentlich Bericht zu erstatten. Der Bund regelt die Verfahren und die Aufsicht über die Anbieter.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong></span><br></p>
- initiative-578
- Tue, 03 Mar 2026 00:00:00 +0100
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein faires Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung (Verwaltungsbremse)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=579">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 14. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 14. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung<span><sup>1</sup> </span></span><span>wird wie folgt geändert: </span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Personalausgaben</span><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Die gesamthaften Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung dürfen prozentual nicht stärker ansteigen als der Schweizer Medianlohn. Die Ausgaben für die Betrauung von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts mit Verwaltungsaufgaben werden dabei zu den Personalausgaben hinzugerechnet.<sup></sup></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Begrenzung der Personalausgaben gilt nicht für den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Die Bundesversammlung kann eine Erhöhung der Personalausgaben beschliessen, wenn dies zur Bewältigung einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit erforderlich ist.</span></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 159 Abs. 3 Bst. d</span></em><sup></sup></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:</span></p><p><span>d. die Erhöhung der Personalausgaben nach Artikel 126<em>a</em> Absatz 3.</span></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 197 Ziff. 17<span><sup>2</sup></span></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 126a (Personalausgaben)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Artikel 126a findet erstmals auf die Staatsrechnung des dritten Jahres nach dessen Annahme durch Volk und Stände Anwendung.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 126<em>a</em> spätestens bis zum 1. Januar des zweiten Jahres nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> SR </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></span></p></div></div>
- initiative-579
- Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Nein zum F-35'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=581">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><br><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Das Armeebudget wird entsprechend angepasst. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> SR <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- initiative-581
- Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
-
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen starken öffentlichen Verkehr und faire Flugpreise (Mobilitätsbon-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=580">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 28. April 2026 und endet ungefähr im</p> Oktober 2027.
- </p><p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span><span> wird wie folgt geändert:</span></p><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Luftverkehrsabgabe <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund erhebt zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eine Abgabe auf dem Luftverkehr; sie erfasst den Linien- und Charterverkehr (Flugticketabgabe) sowie die allgemeine Luftfahrt einschliesslich Privat- und Geschäftsflugzeuge (Abgabe allgemeine Luftfahrt). Der Bund kann insbesondere aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit Ausnahmen von der Abgabe allgemeine Luftfahrt vorsehen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die Abgabe wird so bemessen, dass sie verursachergerecht ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz leistet. Die Höhe der Abgabe wird regelmässig überprüft und, falls erforderlich, angepasst. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Der Reinertrag der Luftverkehrsabgabe wird zu mindestens Zweidritteln gleichmässig an die Bevölkerung verteilt, namentlich in Form von übertragbaren Mobilitätsgutschriften zur Verwendung im nationalen und internationalen öffentlichen Verkehr auf Schiene und Strasse. Der restliche Betrag wird zur weiteren Verminderung von Treibhausgasemissionen des Verkehrs und namentlich zur Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene verwendet.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197 Ziff. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Übergangsbestimmung zu Art. 87c (Luftverkehrsabgabe)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bundesrat erhebt die Luftverkehrsabgabe spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 87<em>c</em> durch Volk und Stände und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die Anfangshöhe der Abgabe beträgt pro Flugticket im Linien- und Charterverkehr (Flugticketabgabe) mindestens 30 Franken sowie pro abgehenden Flug in der allgemeinen Luftfahrt (Abgabe allgemeine Luftfahrt) mindestens 500 Franken.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> SR <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.</span></p>
- initiative-580
- Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Sicherung der Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen durch Insekten (Bienen-Initiative)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=582">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 19. Mai 2026 und endet ungefähr im</p> November 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 19. Mai 2026 und endet ungefähr im</p> November 2027.
- </p>Die Bundesverfassung<sup>1 </sup> wird wie folgt geändert: <br><br>Art. 78a<span> </span>Bestäubung<br><br><sup>1</sup> Bund und Kantone anerkennen die unerlässliche Rolle der Bestäubung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherung der Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen durch Insekten. Sie setzen die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Ressourcen ein.<br><sup>2</sup> Der Bund erlässt Vorschriften zur Förderung der Bestände und der Vielfalt von Bienen und anderen einheimischen Bestäuberinsekten, insbesondere mittels Massnahmen, die deren Erhaltung in einem günstigen Zustand gewährleisten. Die Förderung muss der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Bestäubung angemessen sein.<br><sup>3</sup> Der Bund unterstützt die Anstrengungen der Kantone, der Gemeinden und der Wirtschaft. Es sollen insbesondere Anreize zur Bereitstellung, zum Unterhalt und zur qualitativen Verbesserung von naturnahen Lebensräumen geschaffen werden.<br><br>Art. 197 Ziff. 17<sup>2</sup> <br>17. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Bestäubung)<br><br>Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78a spätestens vier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.<br><br><br><sup>1</sup> SR 101<br><sup>2</sup> Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
- initiative-582
- Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0200
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- Eidgenössische Volksinitiative 'Für die digitale Sicherheit der Schweiz'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/de/details-volksinitiativen/?initiative=583">Offizielle Seite</a></p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 2. Juni 2026 und endet ungefähr im</p> Dezember 2027.
- </p><p>
- <p>Die Unterschriftensammlung begann am 2. Juni 2026 und endet ungefähr im</p> Dezember 2027.
- </p><span>Die Bundesverfassung</span><span><sup>1</sup></span> <span> wird wie folgt geändert: <br><br><em>Art. 57a</em> Digitale Sicherheit <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Der Bund legt für alle öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Raum der Schweiz Sicherheitsbestimmungen fest und gewährleistet deren Anwendung. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Er schützt seine digitalen Daten und Infrastrukturen und unterstützt subsidiär die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Er gewährleistet den Schutz der Personendaten und die digitale Integrität von Personen. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Er gewährleistet, dass die digitalen und informationsbezogenen Infrastrukturen, Dienste und Ressourcen, die für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft wesentlich sind, unter jeglichen Umständen unabhängig von jedem Einfluss sind, der seinen Interessen zuwiderläuft. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Er fördert die Entwicklung der Datengrundbildung (Data Literacy) und der digitalen Kompetenzen der Gesellschaft. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> Er trifft in Koordination mit den akademischen Akteuren und den Akteuren der Wirtschaft Massnahmen, damit Risiken und Chancen antizipiert werden können und die Schweiz so eines der im digitalen Bereich fortschrittlichsten und sichersten Länder bleibt. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>SR </span><strong>101</strong></span>
- initiative-583
- Tue, 02 Jun 2026 00:00:00 +0200
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-
- Initiatives populaires fédérales
- https://raw.githubusercontent.com/tomasriveral/ReSSPublica/refs/heads/main/feed/atom/fr/initiativesPopulairesFederales
- Flux RSS des initiatives populaires fédérales
-
- https://github.com/tomasriveral/ReSSPublica
- python-feedgen
- fr
- Mon, 15 Jun 2026 14:22:39 +0200
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- Initiative populaire 'Interdiction d'abattre le bétail de boucherie sans l'avoir préalablement étourdi'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=1">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1892-05-10.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Introduire dans la constitution fédérale un nouvel article 25<sup><font>bis</font></sup>, conçu comme suit:</p><p><i>Art. 25<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>« Il est expressément interdit de saigner les animaux de boucherie sans les avoir étourdis préalablement; cette disposition s’applique à tout mode d’abatage et à toute espèce de bétail. »</p>
- initiative-1
- Tue, 10 May 1892 00:00:00 +002946
-
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- Initiative populaire 'Droit au travail'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=2">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1893-01-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>« Les citoyens suisses soussignés, se basant sur l'article 121 de la constitution fédérale et la loi fédérale du 27 janvier 1892, concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, réclament une votation populaire sur la proposition qu'ils font d'introduire dans la constitution fédérale l'article suivant.</p><p>Le droit à un travail suffisamment rétribué est reconnu à chaque citoyen suisse. La législation fédérale, celles des cantons et des communes doivent rendre ce droit effectif par tous les moyens possibles.</p><p>En particulier, il y a lieu de prendre les mesures suivantes:</p><p><ol><li>de réduire les heures de travail dans le plus grand nombre possible de branches d'industrie, dans le but de rendre le travail plus abondant;<li>d'organiser des institutions telles que bourses du travail destinées à procurer gratuitement du travail à ceux qui en auront besoin, et que l'on placerait directement dans les mains des ouvriers;<li>de protéger légalement les ouvriers contre les renvois injustifiés; <li>d'assurer, d'une façon suffisante, les travailleurs contre les suites du manque de travail, soit au moyen d'une assurance publique, soit en assurant les ouvriers à des institutions privées à l'aide des ressources publiques;<li>de protéger efficacement le droit d‘association, en faisant en sorte que la formation d'associations ayant pour but de défendre les intérêts des ouvriers contre les patrons ne soit jamais empêchée, non plus que l'entrée dans ces associations;<li>d'établir une juridiction officielle des ouvriers vis-à-vis de leurs patrons et d'organiser d'une manière démocratique le travail dans les fabriques et ateliers, notamment dans ceux de l'état et des communes. »</li></ol>
- initiative-2
- Tue, 10 Jan 1893 00:00:00 +002946
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- Initiative populaire 'sur la gratuité des soins médicaux à donner aux malades et le monopole du tabac'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=4">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1893-11-05.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'article 34<sup><span>bis</span></sup> de la constitution fédérale reçoit l'adjonction suivante:</p><p>« La Confédération, avec le concours des cantons pour quant à l'0rganisation et l'administration, et en employant dans ce but le produit net du monopole des tabacs, procure gratuitement à la population les conseils et l'assistance du médecin, ainsi que les remèdes nécessaires. Elle accordera, en outre, aux cantons des subventions pour le traitement gratuit des indigents à l'hôpital et pour la création d'hôpitaux. »</p><p>« La Confédération introduit le monopole des tabacs qui consiste dans le droit exclusif de fabrication du tabac, d'importation et de vente des tabacs et tabacs manufacturés; elle peut, en outre, édicter des dispositions législatives sur les succédanés de tabacs. Le prix des tabacs et cigares de qualité inférieure ne doit pas être augmenté par le monopole. »</p><p>« La législation fédérale favorise la culture du tabac et la fabrication à l'intérieur; elle détermine dans quelle mesure les organes des cantons ont à coopérer à l'administration du monopole des tabacs. »</p><p>« Les cantons qui, avant 1893, percevaient un impôt sur la fabrication ou la vente du tabac, recevront une indemnité convenable pour la suppression de cet impôt. »</p><p>L'article 31<em>a</em> et <em>d</em> de la constitution fédérale reçoit la rédaction suivante:</p><p><em>Art. 31.</em></p><p>La liberté de commerce et d'industrie est garantie dans toute l'étendue de la Confédération.</p><p><em>Sont réservés:</em></p><p></p><ol><li>« La régale du sel et de la poudre de guerre, le monopole des tabacs et les péages fédéraux. »</li><li>« Les mesures de police sanitaire contre les épidémies et les épizooties, ainsi que les institutions du traitement gratuit des malades. »</li></ol><p></p>
- initiative-4
- Sun, 05 Nov 1893 00:00:00 +002946
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- Initiative populaire 'tendant à faire répartir, entre les cantons, une partie des recettes des douanes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=3">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1894-01-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>« Introduire, dans la constitution fédérale, la disposition suivante, comme <i>art. 30<sup><font>bis</font></sup></i>.</p><p>La Confédération doit payer aux cantons, chaque année, sur le produit total des péages, deux francs par tête d'habitant, en prenant pour base le chiffre de la population de résidence ordinaire établi par le dernier recensement fédéral.</p><p>Cette disposition constitutionnelle entre, pour la première fois, en vigueur l'année 1895. »</p>
- initiative-3
- Mon, 15 Jan 1894 00:00:00 +002946
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- Initiative populaire 'Election du Conseil fédéral par le peuple et augmentation du nombre des membres de cette autorité'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=6">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1898-11-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>« Les articles 95, 96, 100 et 103 de la constitution fédérale sont abrogés et remplacés par les articles ci-après. »</p><p><i>Art. 95</i></p><p>« L'autorité directoriale et exécutive supérieure de la Confédération est exercée par un Conseil fédéral sont nommés, pour trois ans, par les citoyens suisses ayant droit de vote. L'élection a lieu le jour des élections au Conseil national, avec entrée en fonctions le 1<sup><font>er </font></sup>janvier suivant. »</p><p>« L'élection s'opère un seul collège embrassant toute la Suisse. Il n'est procédé qu'à deux tours de scrutin, dont le second est également libre. L'élection a lieu, au premier tour, à la majorité absolue ; au second tour, à la majorité relative. »</p><p>« Est éligible tout citoyen suisse qui est éligible au Conseil national. On ne pourra, toutefois, choisir plus d'un membre du Conseil fédéral dans le même canton, et deux membres au moins devront appartenir à la Suisse romande. »</p><p>« Les vacances qui se produisent dans l'intervalle des trois ans sont immédiatement repourvues pour le reste de la période, à moins que le renouvellement intégral ne doive intervenir dans les six mois. »</p><p><i>Art. 100</i></p><p>« Le Conseil fédéral ne peut délibérer que lorsqu'il y a au moins cinq membres présents. »</p><p><i>Art. 103</i></p><p>« L'organisation de l'administration fédérale sera réglée par la voie législative. Jusqu'à la promulgation d'une loi sur la matière, les affaires du Conseil fédéral seront réparties par départements entre ses membres, les décisions émanant du Conseil fédéral en corps. »</p><p>A <i>l'article 85, chiffre 4</i>, de la Constitution fédérale, les mots: (l'élection) « du Conseil fédéral », sont retranchés.</p>
- initiative-6
- Mon, 21 Nov 1898 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Election proportionnelle pour les membres du Conseil national'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=5">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1898-11-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La <i>première de ces demandes</i> est conçue dans les termes suivants:</p><p>« L'article 73 de la constitution fédérale est abrogé et remplacé par l'article ci-après.</p><p>Les élections pour le Conseil national sont directes. Elles ont lieu d'après le principe de la proportionnalité, chaque canton et chaque demi-canton formant un collège électoral.</p><p>La législation fédérale édicte les dispositions de détail pour l'application de ce principe. »</p><p>La <i>seconde demande</i> est conçue ainsi qu'il suit:</p><p>« Les articles 95, 96, 100 et 103 de la constitution fédérale sont abrogés et remplacés par les articles ci-après.</p><p><i>Art. 95</i></p><p>L'autorité directoriale et exécutive supérieure de la Confédération est exercée par un Conseil fédéral composé de neuf membres.</p><p><i>Art. 96</i></p><p>Les membres du Conseil fédéral sont nommés, pour trois ans, par les citoyens suisses ayants droit de vote. L'élection a lieu le jour des élections au Conseil national, avec entrée en fonction le 1<sup><font>er</font></sup> janvier suivant.</p><p>L'élection s'opère en un seul collège embrassant toute la Suisse. Il n'est procédé qu'à deux tours de scrutin, dont le second est également libre. L'élection a lieu, au premier tour, à la majorité absolue; au second tour, à la majorité relative.</p><p>Est éligible tout citoyen suisse qui est éligible au Conseil national. On ne pourra, toutefois, choisir plus d'un membre du Conseil fédéral dans le même canton, et deux membres au moins devront appartenir à la Suisse romande.</p><p>Les vacances qui se produisent dans l'intervalle des trois ans sont immédiatement repourvues pour le reste de la période, à moins que le renouvellement intégral ne doive intervenir dans les six mois.</p><p><i>Art. 100</i></p><p>Le Conseil fédéral ne peut délibérer que lors qu'il y a au moins cinq membres présents.</p><p><i>Art. 103</i></p><p>L'organisation de l'administration fédérale sera réglée par la voie législative. Jusqu'à la promulgation d'une loi sur la matière, les affaires du Conseil fédéral seront réparties par départements entre ses membres, les décisions émanant du Conseil fédéral en corps.</p><p><i>A l'article 85, chiffre 4</i>, de la constitution fédérale, les mots: (l'élection) „du Conseil fédéral”, sont retranchés ».</p>
- initiative-5
- Mon, 21 Nov 1898 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Election du Conseil national basée sur la population de nationalité suisse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=7">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1902-01-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>« Le Conseil national se compose des débutés du peuple suisse, élus à raison d'un membre par 20'000 âmes de la population de nationalité suisse. Les fractions au-dessus de 10'000 âmes sont compté pour 20'000.</p><p>Chaque canton et, dans les cantons partagés, chaque demi-canton élit un député au moins. »</p>
- initiative-7
- Wed, 15 Jan 1902 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Interdiction de l'absinthe et revision correspondante de l'article 31b'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=9">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1905-12-17.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>I</p><p>L'article 31, lettre <i>b</i>, de la Constitution fédérale reçoit la rédaction suivante:</p><p>La liberté de commerce et d'industrie est garantie dans toute l'étendue de la Confédération.</p><p>Sont réservés:</p><p><ol><li>…<li>la fabrication et la vente des boissons distillées, en conformité des articles 32<sup><font>bis</font></sup> et 32<sup><font>ter</font></sup>.</li></ol><p>II</p><p><i>Article 32<sup><font>ter</font></sup></i></p><p>La fabrication, l'importation, le transport, la vente, la détention pour la vente de la liqueur dite absinthe sont interdits dans toute l'étendue de la Confédération. Cette interdiction s'étend à toutes les boissons qui, sous une dénomination quelconque, constitueraient une imitation de l'absinthe. Le transport en transit et l'emploi de l'absinthe à des usages pharmaceutiques restent réservés. </p><p>L'interdiction ci-dessus entrera en vigueur deux ans après son adoption. La législation fédérale statuera les dispositions nécessaires ensuite de cette prohibition. </p><p>La Confédération a le droit de décréter la même interdiction par voie législative à l'égard de toutes les autres boissons contenant de l'absinthe, qui constitueraient un danger public. »</p>
- initiative-9
- Sun, 17 Dec 1905 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Utilisation des forces hydrauliques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=8">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1906-02-25.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Art. 23 <sup><font>bis</font></sup></i></p><p>« La législation sur l'utilisation des forces hydrauliques ainsi que sur le transport et la distribution de l'énergie provenant de forces hydrauliques appartient à la Confédération. </p><p>Toutefois, les cantons ou les ayants droit désignés par la législation cantonale perçoivent seuls les taxes et redevances à payer pour l'usage des forces hydrauliques.</p><p>A partir de la promulgation du présent article, toute nouvelle concession ne sera octroyée que sous réserve des dispositions de la future législation fédérale, et l'énergie produite par la force hydraulique ne pourra être exportée à l'étranger sans l'autorisation du Conseil fédéral. »</p>
- initiative-8
- Sun, 25 Feb 1906 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Election proportionnelle du Conseil national'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=10">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1909-02-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande a la teneur suivante :</p><p>L'article 73 de la constitution fédérale est abrogée ; il est remplacé par l'article ci-après:</p><p>« Les élections pour le Conseil national sont directes. Elles ont lieu d'après le principe de la proportionnalité, chaque canton ou demi-canton formant un collège électoral.</p><p>La législation fédérale édictera les dispositions de détail pour l'application de ce principe.</p><p>Jusqu'à la promulgation de la loi fédérale sur la matière, l'application du principe de la proportionnalité sera réglée par un arrêté du Conseil fédéral.</p><p>Les élections d'après le système proportionnel auront lieu pour la première fois lors du renouvellement intégral du Conseil national en 1911. »</p>
- initiative-10
- Mon, 15 Feb 1909 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Election proportionnelle du Conseil national'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=12">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1913-04-15.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La demande a la teneur suivante :</p><p>« L'article 73 de la constitution fédérale est abrogé; il est remplacé par l'article ci-après :</p><p>Les élections pour le Conseil national sont directes. Elles ont lieu d'après le principe de la proportionnalité, chaque canton ou demi-canton formant un collège électoral.</p><p>La législation fédérale édictera les dispositions de détail pour l'application de ce principe. »</p>
- initiative-12
- Tue, 15 Apr 1913 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Référendum facultatif en matière de traités internationaux'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=11">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1913-04-15.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>Le troisième alinéa dont l'adjonction à l'article 89 de la constitution fédérale est demandée a la teneur suivante:</p><p>« Les traités internationaux conclus pour une durée indéterminée ou pour plus de 15 ans sont soumis également à l'adoption ou au rejet du peuple si la demande en est faite par 30'000 citoyens actifs ou par huit cantons. »</p>
- initiative-11
- Tue, 15 Apr 1913 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Interdiction des maisons de jeu'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=13">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1913-12-15.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La demande a la teneur suivante:</p><p>« Les deux premiers alinéas de l'article 35 de la constitution fédérale sont abrogés ; ils sont remplacés par les dispositions suivantes:</p><p>Il est interdit d'ouvrir des maisons de jeu.</p><p>Est considérée comme maison de jeu, toute entreprise qui exploite des jeux de hasard.</p><p>Les exploitations de jeux de hasard actuellement existantes doivent être supprimées dans le délai de cinq ans dès l'adoption de la présente disposition. »</p>
- initiative-13
- Mon, 15 Dec 1913 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Suppression de la justice millitaire'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=14">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1916-02-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>« La disposition ci-après, insérée comme article 58<sup><font>bis</font></sup>, est introduite dans la Constitution fédérale :</p><p>La justice militaire est supprimée. Les délits visés par le code pénal militaire seront déférés, pour l'instruction et le jugement, à la justice ordinaire du canton dans lequel ils ont été commis.</p><p>La procédure à suivre est fixée par le code de procédure en vigueur dans le canton.</p><p>Le jugement rendu en dernier ressort par le tribunal du canton peut être déféré au Tribunal fédéral par un pourvoi en cassation.</p><p>Les arrêts infligés comme peine disciplinaire ou d'ordre ne peuvent excéder dix jours. La peine ne peut être aggravée ni par une réduction de l'alimentation ni par le retrait de la lumière du jour.</p><p>Le droit de porter plainte contre une peine disciplinaire est garanti ; l'exercice de ce droit ne peut entraîner aucune punition. »</p>
- initiative-14
- Tue, 01 Feb 1916 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Introduction de l'impôt fédéral direct'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=15">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1916-11-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>"1. Il est ajouté à la constitution fédérale l'article ci-après :</p><p><i>art. 41<sup><font>bis </font></sup></i></p><p>La Confédération perçoit annuellement un impôt direct et progressif sur la fortune et sur le revenu des personnes physiques. Sont exempts de l'impôt les fortunes nettes de moins de 20'000 francs et les revenus qui, le rendement de la fortune compris, n'atteignent pas 5000 francs. La succession de celui qui est astreint à l'impôt fédéral est inventoriée d'office à son décès. La Confédération prélève de même annuellement un impôt direct des personnes juridiques. Sont exempts de l'impôt les corporations de droit public et tous les établissements et entreprises, pour autant que leur fortune ou leurs revenus son affectés à des buts d'utilité publique; de même toutes corporations et tous établissements dont la fortune ou le revenu servent au culte, à l'instruction, à des oeuvres de charité ou au soin des malades. La législation fédérale édictera les dispositions de détail sur l'étendue de l'imposition, le mode et les taux de la taxation et le mode de perception de l'impôt, tant à l'égard des personnes physiques que des personnes morales. La perception incombe aux cantons. La Confédération supporte les frais de taxation et de perception. Un dixième du produit de l'impôt revient aux cantons.</p><p>2. L'article 42, lettre <i>f</i>, de la constitution fédérale, portant: " …par les contributions des cantons, que réglera la législation fédérale, en tenant compte surtout de leur richesse et de leurs ressources imposables " est abrogé et remplacé par la disposition ci-après: " …par le produit de l'impôt direct fédéral perçu en vertu de l'article 41<sup><font>bis</font></sup>. "</p>
- initiative-15
- Wed, 15 Nov 1916 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Assurance invalitité, vieillesse et survivants (Initiative Rothenberger)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=17">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1919-02-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Chancellerie fédérale a reçu, aux mois de janvier et de février, un grand nombre de feuilles revêtues de signatures de citoyens suisses appuyant la demande d'initiative ci-après:</p><p>« La constitution fédérale est complétée par l'article 34<sup><font>ter</font></sup> suivant: La Confédération introduira, par voie législative, l'assurance en cas d'invalidité, l'assurance en cas de vieillesse et l'assurance des survivants. </p><p>Elle peut déclarer ces assurances obligatoires en général ou pour certaines catégories déterminées de citoyens.</p><p>Ces assurances seront appliquées avec le concours des cantons, auquel peut s'ajouter celui des caisses d'assurance publiques et privées. </p><p>En vue de l'accomplissement de cette tâche, la Confédération crée un fonds. Il sera attribué à ce fonds, comme premier versement, un montant de deux cent cinquante millions de francs, qui sera prélevé sur le produit de l'impôt sur les bénéfices de guerre dès que le présent article constitutionnel aura été adopté. La lettre A, chiffre 2, de l'arrêté fédéral du 14 février 1919 est modifiée dans ce sens. »</p>
- initiative-17
- Fri, 14 Feb 1919 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Arrestation des citoyens suisses qui compromettent la sûreté intérieure du pays'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=16">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1919-04-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>“Le pouvoir fédéral a l'obligation de mettre sans délai en arrestation des citoyens suisses qui compromettraient la sûreté intérieure du pays.”</p>
- initiative-16
- Thu, 10 Apr 1919 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Acquisition de la nationalité suisse Expulsion d'étrangers'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=18">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1919-06-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>L'alinéa 2 de l'article 44 de la Constitution fédérale du 29 mai 1874 est abrogé et remplacé par les dispositions ci-après:</p><p><i>Art.44<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>L'étranger obtient la nationalité suisse en se faisant recevoir citoyen d'une commune et d'un canton. Il doit demander à cet effet l'autorisation préalable du Conseil fédéral. Celle-ci ne pourra être accordée que si, au cours des quinze années qui ont précédé sa demande, l'étranger a eu en Suisse son domicile effectif pendant au moins douze ans, dont deux ans immédiatement avant le dépôt de la demande. Cette restriction ne s'applique ni à la femme mariée, laquelle acquiert de plein droit la nationalité du mari, ni aux enfants âgés de moins de quinze ans, lorsqu'ils sont naturalisés en même temps que leurs parents.</p><p>Les étrangers naturalisés qui n'ont pas eu en Suisse leur domicile effectif pendant au moins douze ans depuis l'âge de cinq ans révolus jusqu' à la majorité ne sont pas éligibles comme membres des Autorités politiques fédérales, cantonales et communales<sup><font>*</font></sup>). En autorisant la naturalisation, le Conseil fédéral recherche si cette condition est réalisée et décide si par conséquent le nouveau citoyen suisse est éligible. </p><p>Pour le surplus la législation fédérale fixera les conditions auxquelles les étrangers peuvent être naturalisés. Elle facilitera la naturalisation des étrangers nés et élevés en Suisse; elle pourra décréter leur naturalisation de plein droit. </p><p>La législation fédérale fixera également les conditions auxquelles un Suisse peut renoncer à sa nationalité pour acquérir la naturalisation dans un pays étranger. "</p><p>II</p><p>L'article 70 de la Constitution fédérale du 29 mai 1874 est modifié comme suit: </p><p>" La Confédération a le droit et le devoir de renvoyer de son territoire les étrangers qui compromettent la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou la prospérité du peuple suisse.</p><p>Cette disposition vise en particulier ceux qui participent à des mouvements anticonstitutionnels ou à des entreprises politiques de nature à troubler les bonnes relations de la Suisse avec les Etats étrangers, ainsi que ceux qui se livrent à une activité économique contraire aux règles de la loyauté commerciale et aux intérêts généraux de l'économie nationale.</p><p>Le Conseil fédéral est chargé de l'application de cette disposition. Les autorités cantonales de police lui signaleront, par l'intermédiaire du Ministère public fédéral, les étrangers à expulser. "</p><p></p><p>*) Ici, le texte allemand contient encore la phrase suivante: "dagegen haben sie gleich den übrigen Schweizerbürgern das Recht zu stimmen und zu wählen."</p>
- initiative-18
- Sat, 28 Jun 1919 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'contre l'eau-de-vie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=22">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1920-11-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>Il est introduit dans la Constitution fédérale, à la suite de l'article 32<sup><font>ter</font></sup> actuel, un article nouveau ainsi conçu :</p><p>« Les cantons et les communes sont autorisés à interdire sur leur territoire la fabrication et la vente des boissons distillées.</p><p>L'interdiction peut être décidée ou abrogée, soit dans les formes prévues par le droit cantonal, soit, à la demande d'un dixième des électeurs, par votation populaire dans le canton ou la commune. »</p>
- initiative-22
- Sat, 27 Nov 1920 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Prélèvement d'un impôt unique sur la fortune'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=21">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1920-12-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>La disposition ci-après, insérée comme article 42<sup><font>bis</font></sup>, est introduite dans la constitution fédérale:</p><p></p><p><ol><li>La Confédération prélève un impôt unique sur la fortune à l'effet de lui permettre, ainsi qu'aux cantons et aux communes, de réaliser leurs tâches sociales.<li>Les personnes naturelles et juridiques sont soumises à l'impôt.<li>Sont exonérés de l'impôt:<li>La Confédération et les cantons et leurs établissements et exploitations, ainsi que les fonds spéciaux dont ils ont la gérance, la Banque nationale suisse, la Caisse nationale d'assurance en cas d'accidents et la Régie fédérale des alcools;<li>Les communes, ainsi que les autres corporations et établissements de droit public et ecclésiastiques, pour la fortune qui sert comme telle ou par son produit aux intérêts publics;<li>Les autres corporations et établissements, pour la fortune qui sert comme telle ou par son produit au culte et à l'instruction publique ou aux oeuvres sociales en faveur des pauvres et des malades, ainsi que pour la vieillesse et l'invalidité ou autres buts d'intérêt exclusivement général.<li>La fortune totale est soumise à l'impôt, après déduction des dettes. Demeurent réservées les dispositions des n<sup><font>os</font></sup> 5, 6 et 9.<li>Le mobilier jusqu'à concurrence de Fr. 50'000 n'est pas considéré, pour les personnes naturelles, comme fortune imposable.<li>Ne sont pas considérés comme fortune imposable pour les personnes juridiques :<li>le capital social versé;<li>les réserves destinées uniquement à des buts d'intérêt général ou d'utilité publique, dont l'emploi à ces fins est assuré.<li>Fait règle pour la fixation de l'impôt la fortune réunie des époux qui ne vivent pas en permanence séparés l'un de l'autre.<li>Le 31 décembre 1922 est réputé délai de rigueur pour ce qui concerne l'obligation personnelle et matérielle de payer l'impôt, ainsi que pour l'estimation. <li>N'est soumise à l'impôt, pour les personnes naturelles et juridiques, que la partie de la fortune dépassant Fr. 80'000. Le montant non imposable s'accroît dans la famille:<li>de Fr. 30'000 pour la femme ;<li>de Fr. 10'000 par enfant mineur.<li>Pour les personnes naturelles, l'impôt sur la fortune est calculé ainsi qu'il suit:
-<table>
-<tr><td>Pour les premiers</td><td>Fr. 50'000</td><td>(ou fraction de cette somme) de la fortune imposable</td><td>8%</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>50'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>10</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>100'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>12</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>200'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>14</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>300'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>16</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>400'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>18</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>600'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>20</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>1'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>22</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>1'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>24</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>1'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>26</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>28</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>30</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>32</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>34</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>37</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>40</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>2'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>43</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>3'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>46</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>3'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>49</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>3'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>52</td></tr><tr><td>Pour les</td><td>3'000'000</td><td>suivants de la fortune imposable</td><td>56</td></tr><tr><td></td><td></td><td>Pour toutes les sommes suivantes</td><td>60</td></tr>
-</table>
-Pour les personnes juridiques, l'impôt est de 10 pour cent de la fortune imposable.<br>
-<li>A l'impôt sur la fortune s'ajoute à partir du 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1923 un intérêt de 6 pour cent.<li>L'impôt sur la fortune peut être payé en une fois ou en acomptes annuels dans l'espace de trois ans.<li>Les obligations ou bons de caisse de la Confédération incontestablement souscrits par les personnes soumises à l'impôt seront acceptés en paiement à un cours à déterminer.<li>Une loi fédérale déterminera si et à quelles conditions des obligations des cantons et des communes ou d'autres valeurs seront acceptées en paiement.Les personnes soumises à l'impôt peuvent de même être obligées à remettre en paiement des titres ou autres valeurs.<li>Les cas de ce genre, ainsi que les principes de mise en valeur seront fixés par une loi fédérale.<li>Les cantons fixent et perçoivent l'impôt sur la fortune conformément aux instructions et sous la surveillance de la Confédération. Les frais sont supportés par la Confédération, par les cantons et par les communes dans la mesure de leur part au produit de l'impôt sur la fortune.<li>Dès l'acceptation du présent article constitutionnel, l'Assemblée fédérale édicte par arrêté fédéral d'urgence les prescriptions qui permettent d'atteindre par l'impôt toutes les fortunes constituées en titres et d'empêcher la fuite de capitaux à l'étranger.<li>L' Etat ordonnera notamment à une époque déterminée le timbrage des titres. Le fait de soustraire un titre au timbrage éteint pour le débiteur l'obligation de le payer.<li>La déclaration de fortune est obligatoire.<li>Toutes les personnes naturelles et juridiques sont tenues de fournir les renseignements nécessaires à l'autorité chargée de la perception de l'impôt. Les établissements de banque sont notamment tenus de se soumettre à toutes les mesures de contrôle des organes de taxation.<li>La loi détermine les conditions auxquelles peut avoir lieu la révision de l'estimation.<li>Les cantons et les communes reçoivent chacun 20 pour cent du montant des impôts, des impôts arriérés, des intérêts et des amendes perçus sur leur territoire. L'autre 60 pour cent revient à la Confédération.<li>Le présent article constitutionnel cesse d'être applicable après prélèvement de l'impôt unique sur la fortune.</li></ol>
- initiative-21
- Sun, 12 Dec 1920 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Réforme de l'administration fédérale, chemins de fer fédéraux y compris'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=24">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1921-01-01.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>Cette demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>« Les soussignés, citoyens suisses, jouissant de leurs droits civiques et politiques, se basant sur l'art. 121, al. 4 et 5 de la Constitution fédérale, demandent l'introduction dans la Constitution d'un nouvel article, aux termes duquel l'Administration fédérale entière, chemins de fer fédéraux y compris, doit être organisée d'après le principe de la plus grande simplicité et la plus stricte économie, et ses diverses branches doivent être dirigées dans un esprit commercial. </p><p>Cet article doit exiger la promulgation immédiate d'une loi fédérale qui extirpe de l'Administration fédérale, y compris les chemins de fer fédéraux, toute bureaucratie et toute complication dans les services, en général, en particulier abroge les dispositions relatives à l'organisation de l'administration des chemins de fer fédéraux, contenues dans la loi concernant l'acquisition et l'exploitation des chemins de fer, du 15 octobre 1897, garantit l'exploitation la plus économe, et pose le principe de la responsabilité des personnes participant à la direction. »</p>
- initiative-24
- Sat, 01 Jan 1921 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Eligibilité des fonctionnaires fédéraux au Conseil national'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=20">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1921-01-29.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'article 77 de la constitution fédérale du 29 mai 1874 est abrogé et remplacé par la disposition suivante:</p><p><i>Art. 77. </i></p><p>« Les députés au Conseil des Etats et les membres du Conseil fédéral ne peuvent être simultanément membres du Conseil national ; il en est de même des chefs de service directement soumis aux chefs des départements du Conseil fédéral, ainsi que des membres de la direction générale et des directions d'arrondissement des chemins de fer fédéraux.</p><p>La législation fédérale réglera les conditions auxquelles les autres fonctionnaires et employés de l'administration fédérale et des chemins de fer fédéraux pourront faire partie du Conseil national. Jusqu'à la promulgation des dispositions législatives à édicter, le Conseil fédéral est autorisé à fixer ces conditions par voie d'ordonnance. » </p>
- initiative-20
- Sat, 29 Jan 1921 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'des douanes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=23">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1921-06-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>L'art. 29 </i></p><p>de la Constitution fédérale reçoit la teneur suivante: La perception des péages fédéraux sera réglée conformément aux principes suivants:</p><p><ol><li>Droits sur l'importation:<li>Les denrées alimentaires et les objets nécessaires à la vie seront taxés aussi bas que possible;<li>Il en sera de même des matières nécessaires à l'industrie et à l'agriculture;<li>Les objets de luxe seront soumis aux taxes les plus élevées. – A moins d'obstacles majeurs, ces principes devront aussi être observés lors de la conclusion de traités de commerce avec l'étranger.<li>Les droits sur l'exportation seront, le cas échéant, aussi modérés que possible.<li>La législation des péages contiendra des dispositions propres à assurer le commerce frontière et sur les marchés. – Les droits sur l'importation et l'exportation seront fixés par voie de la législation fédérale. Les arrêtés urgents ne pourront pas être soustraits au référendum. – Les dispositions ci-dessus n'empêchent point la Confédération de prendre temporairement des mesures exceptionnelles dans les circonstances extraordinaires. Ces mesures peuvent être prises par le Conseil fédéral et mises provisoirement en vigueur; elles doivent toutefois être soumises pour approbation rétrospective à l'Assemblée fédérale soit immédiatement soit, si cette Assemblée ne siège pas, à sa prochaine session. Si ces mesures ne sont pas approuvées dans le délai de trois mois après leur publication, le Conseil fédéral doit les mettre immédiatement hors de vigueur. – L'approbation de l'Assemblée fédérale est donnée sous forme d'arrêté fédéral sans clause d'urgence. Lorsqu'un arrêté fédéral de ce genre est rejeté le cas échéant en votation populaire, le Conseil fédéral doit rapporter les mesures spéciales immédiatement, en tout cas au plus tard trois mois après la décision populaire. </li></ol><p><i>L'art. 89, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa </i></p><p>est complété ainsi qu'il suit: « Les arrêtés fédéraux prévus à l'art. 29 ne peuvent pas être déclarés urgents. »</p><p><i>Disposition transitoire </i></p><p>pour l'art. 29. L'arrêté fédéral urgent du 18 février 1921 concernant la modification provisoire du tarif douanier, ainsi que le tarif d'usage révisé en vertu dudit arrêté fédéral (arrêté du Conseil fédéral du 8 juin 1921) sont abrogés. Le tarif d'usage révisé du 8 juin 1921 doit être mis hors de vigueur immédiatement, en tout cas le 90<sup><font>e</font></sup> jour après la votation populaire.</p>
- initiative-23
- Wed, 15 Jun 1921 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Maintien des kursaals'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=26">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1926-03-15.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p> « Les trois premiers alinéas de l'article 35 de la Constitution fédérale sont abrogés et remplacés par les dispositions ci-après :</p><p>Il est interdit d'ouvrir et d'exploiter des maisons de jeu.</p><p>Les gouvernements cantonaux peuvent, à certaines conditions dictées par l'intérêt public, autoriser les jeux d'agrément en usage dans les kursaals jusqu'au printemps 1925, en tant que l'autorité compétente estime ces jeux nécessaires au maintien ou au développement du tourisme et que leur organisation est assurée par une entreprise exploitant à cette fin un kursaal. Les cantons peuvent également interdire de tels jeux.</p><p>Une ordonnance du Conseil fédéral déterminera les conditions dictées par l'intérêt public. La mise ne devra pas dépasser deux francs.</p><p>Les autorisations cantonales sont soumises à l'approbation du Conseil fédéral.</p><p>Le quart des recettes brutes des jeux sera versé à la Confédération qui l'affectera, sans égard à ses propres prestations, aux victimes des dévastations naturelles, ainsi qu'à des oeuvres d'utilité publique. »</p>
- initiative-26
- Mon, 15 Mar 1926 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Approvisionnement du pays en blé'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=25">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1926-04-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Article 23<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>1. La Confédération prend des mesures pour assurer l'approvisionnement du pays en blé et encourager la culture des céréales dans le pays.</p><p>2. Elle doit notamment</p><p>a. entretenir elle-même des réserves de blé ou pourvoir à ce qu'il en soit constitué de toute autre façon;<p></p>b. faciliter et encourager par des prescriptions et des mesures appropriées la culture ainsi que l'utilisation et la transformation du blé du pays; en particulier, assurer aux producteurs de blé de bonne qualité et propre à la mouture la vente à un prix qui permette la culture du blé dans le pays. Il sera tenu compte dans une mesure équitable des intérêts de ceux qui cultivent du blé pour leur propre consommation ainsi que des intérêts des régions montagneuses.<p>3. La législation fédérale déterminera l'application de ces principes. Toutefois, elle ne pourra attribuer ni à la Confédération, ni à un organisme privé le droit exclusif d'importer du blé (monopole), les nécessités du temps de guerre demeurant réservées. "</p>
- initiative-25
- Thu, 01 Apr 1926 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Législation sur la circulation routière'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=27">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1927-05-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>« L'art. 37<sup><font>bis </font></sup>de la Constitution fédérale est remplacé par les dispositions nouvelles que voici :</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La législation sur la circulation routière est du domaine de la Confédération.</p><p>Les cantons conservent le droit d'édicter, dans les limites de la législation fédérale sur la circulation routière, des prescriptions qui tiennent compte des conditions locales particulières.</p><p>La Confédération peut se charger de la construction et de l'entretien de routes de transit ou y participer.</p><p>La Confédération répartit entre les cantons le produit des droits de douane, impôts et autres redevances qu‘elle perçoit sur les matières qui fournissent l'énergie motrice des véhicules à moteur. Font règle pour la répartition les dépenses affectées par les cantons à la construction et à l'entretien de routes dont la Confédération reconnaît qu'elles sont importantes pour le trafic.</p><p>La Confédération a le droit de conserver une part convenable des recettes réalisées en conformité de la disposition ci-dessus, lorsqu'elle se charge de la construction et de l'entretien de routes de transit ou y participe. »</p>
- initiative-27
- Sat, 14 May 1927 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Interdiction des décorations'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=28">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1927-12-17.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p><ol><li>L'article 12 de la constitution fédérale du 29 mai 1874 est abrogé et remplacé par les dispositions ci-après:</li></ol><p><i>Art. 12</i></p><p>Il est interdit à tout Suisse d'accepter du gouvernement d'un Etat étranger des pensions ou traitements, des titres, présents, décorations ou insignes. La contravention à cette interdiction entraîne la perte des droits politiques.</p><p>Le Conseil fédéral peut déclarer l'interdiction non applicable à des Suisses qui ont leur domicile permanent à l'étranger, s'ils en font la demande.</p><p>Il n'est pas interdit d'accepter des pensions et des traitements payés par des Etats étrangers en vertu d'un contrat de travail ou d'engagement.</p><p><ol><li>La disposition suivante sera inscrite, comme article spécial, dans les dispositions transitoires relatives à la constitution fédérale du 29 mai 1874:<br>Disposition transitoire:<br>L'interdiction de l'article 12 n'est pas rétroactive. Toutefois, les membres des autorités fédérales et les fonctionnaires fédéraux qui sont actuellement en possession de pensions, de titres ou de décorations devront déclarer qu'ils renoncent, pour la durée de leurs fonctions, à jouir de ces pensions ou à porter ces titres ou décorations. Le port de décorations ou d'insignes honorifiques étrangers et l'usage de titres conférés par des gouvernements étrangers sont interdits dans l'armée suisse.</li></ol>
- initiative-28
- Sat, 17 Dec 1927 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Aide aux vieillards et survivants'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=29">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1931-02-24.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale du 29 mai 1874 reçoit la <i>disposition transitoire</i> suivante: </p><p>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale, disposition transitoire. </p><p> Dès le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1932 et jusqu'à la mise en oeuvre de l'assurance - vieillesse et survivants, la Confédération prélèvera chaque année, sur les recettes et les intérêts du fonds d'assurance - vieillesse, une somme de 25 millions de francs destinée à une action de secours en faveur des vieillards et des survivants.</p><p>Cette somme sera répartie entre tous les cantons proportionnellement au nombre des personnes de nationalité suisse et âgées de plus de 65 ans, tel qu'il résulte du recensement fédéral.</p><p>Les cantons emploieront la part qui leur reviendra à l'allocation de rentes de vieillesse aux vieillards de plus de 65 ans et de secours aux veuves et orphelins. Ces prestations seront faites à des personnes de nationalité suisse qui ne peuvent, par leurs propres moyens et pensions, subvenir d'une manière suffisante à leur entretien.</p><p>Les cantons assureront gratuitement l'exécution de cette action de secours. Ils pourront recourir à la collaboration d'institutions d'utilité publique.</p><p>Le Conseil fédéral et les gouvernements cantonaux édicteront par voie d'ordonnance les dispositions d'exécution nécessaires.</p>
- initiative-29
- Tue, 24 Feb 1931 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Impôt de crise fédérale extraordinaire'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=30">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1932-10-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>A. La constitution fédérale est complétée par l'article suivant:</p><p><i>Chiffre 1. </i></p><p>La Confédération perçoit un impôt extraordinaire destiné à couvrir les dépenses nécessitées par la lutte contre la crise économique, avant tout pour l'aide aux chômeurs et la création d'occasions de travail, comme aussi pour l'aide à l'agriculture et à d'autres branches économiques dans la détresse.</p><p><i>Chiffre 2.</i></p><p>Cet impôt sera perçu par période de quatre ans et renouvelé jusqu'à ce que le rendement revenant à la Confédération ait couvert les dépenses faites par la Confédération à partir du 1<sup><font>er </font></sup>janvier 1933 pour couvrir les dépenses occasionnées par la crise ; ces dépenses seront portées sur un compte spécial. S'il reste encore à couvrir en dernier lieu un montant inférieur au rendement probable d'une nouvelle perception de l'impôt, l'Assemblée fédérale décidera définitivement si et dans quelle mesure l'impôt doit être perçu encore une fois.</p><p><i>Chiffre 3.</i></p><p>Les personnes physiques acquittent cet impôt sur leur fortune et sur le produit de leur travail.</p><p>L'obligation de payer l'impôt sur la fortune commence, pour les personnes dont le produit du travail est suffisant, avec une fortune qui excède vingt mille francs, pour les personnes dont le produit du travail est insuffisant, avec une fortune qui excède cinquante mille francs. Ce minimum est élevé d'une manière équitable pour les personnes ayant l'obligation d'assistance.</p><p>L'obligation de payer l'impôt sur le produit du travail commence avec un produit du travail qui excède sept mille francs. Les montants du produit du travail exempt d'impôt sont élevés de mille francs pour des personnes mariées, de quatre cents francs pour chaque enfant âgé de moins de dix-huit ans et pour chaque personne vis-à-vis de laquelle celui qui acquiert le produit du travail remplit l'obligation d'assistance.</p><p>Les taux de l'impôt sont progressifs et s'élèvent, par classes, de un à vingt-cinq pour mille sur la fortune nette et de un et demi à vingt pour cent sur le produit du travail net conformément aux tableaux I et II annexés au présent article constitutionnel.</p><p>Les montants d'impôts indiqués au tableau II pour toute la période de perception de l'impôt sont réduits de cinquante francs pour les contribuables mariés ainsi que de vingt francs pour chaque enfant âgé de moins de dix-huit ans et pour chaque personne vis-à-vis de laquelle celui qui acquiert le produit du travail remplit l'obligation d'assistance.</p><p><i>Chiffre 4.</i></p><p>Sur le revenu provenant de tantièmes, il est perçu, en tant que la somme totale des tantièmes excède mille francs, un impôt supplémentaire double de celui qui est perçu sur le produit du travail calculé conformément au tableau II, mais qui s'élève au minimum à quatre pour cent des tantièmes.</p><p><i>Chiffre 5.</i></p><p>Les sociétés anonymes et les sociétés en commandite par actions acquittent l'impôt sur le capital-actions versé et sur les réserves. Le taux de l'impôt est progressif et s'élève, par classes, de un et demi pour mille à cent pour mille du capital-actions versé et des réserves. Il s'élève dans ces limites, suivant le rapport du revenu net annuel au capital-actions versé et aux réserves, conformément au tableau III annexé au présent article constitutionnel. Les sociétés dont le revenu net ne dépasse pas le un pour cent du capital-actions versé et des réserves, sont exonérées de l'impôt.</p><p><i>Chiffre 6.</i></p><p>Les sociétés coopératives, au sens du code des obligations, à l'exception des sociétés coopératives d'assurance concessionnaires, payent le 8 pour cent de leur revenu net; ne sont pas calculés dans le revenu net les ristournes et rabais accordés au sociétaires et aux clients.</p><p>Les sociétés coopératives payent en outre le 2 pour mille de leur fortune propre (capital social et réserves).</p><p>Les sociétés coopératives d'assurance concessionnaires payent l'impôt sur leurs primes suisses; le taux de l'impôt est fixé au six pour mille de ces primes.</p><p><i>Chiffre 7.</i></p><p>Les autres personnes morales payent l'impôt sur leur fortune. L'impôt est dû sur toute fortune excédant vingt mille francs. Le taux de l'impôt est le même que celui applicable aux personnes physiques, mais il ne peut être supérieur au cinq pour mille; les fondations de familles sont imposées sur la même base que les personnes physiques, selon tableau I sans cette restriction.</p><p><i>Chiffre 8.</i></p><p>Sont exonérés de l'impôt;</p><p><ol><li>La Confédération et les cantons, leurs établissements et leurs entreprises, ainsi que les fonds spéciaux dont ils ont l'administration, la caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accident à Lucerne et la régie suisse des alcools;<li>Les communes, ainsi que les autres corporations et établissements de droit public et ecclésiastique, pour la partie de leur fortune dont le capital ou le revenu est affecté à des services publics;<li>Les autres corporations et établissements pour la partie de leur fortune dont le capital ou le revenu est affecté aux cultes ou à l'instruction ou à l'assistance des pauvres, des malades, des vieillards ou des invalides ou à d'autres buts exclusivement d'utilité publique. Il peut être accordé une réduction ou une remise totale de l'impôt aux contribuables qui sont tombés dans le besoin du fait de la crise ou dont la situation est telle, pour tout autre motif, que le payement de l'impôt de crise aurait pour eux des conséquences particulièrement pénibles.</li></ol><p></p><p></p><p><i>Chiffre 9.</i></p><p></p><p>Pur chaque période de quatre ans il est procédé à une nouvelle taxation. Taxation et perception sont effectuées par les cantons, sous la surveillance de la Confédération. La taxation personnelle est obligatoire. L'impôt est perçu par tranches.</p><p>Les cantons verseront à la Confédération le soixante-dix pour cent des contributions encaissées. Ils doivent utiliser en premier lieu la part qui leur revient sur le produit de l'impôt de crise à couvrir les dépenses cantonales et communales occasionnées par la lutte contre la crise économique.</p><p><i>Chiffre 10.</i></p><p>L'Assemblée fédérale édictera à titre définitif les prescriptions concernant l'exécution du présent article constitutionnel, ainsi que celles destinées à assurer la perception uniforme de l'impôt, et arrêtera le montant des dépenses de crise.</p><p>B. Le présent article constitutionnel sera abrogé de plein droit après la perception de l'impôt de crise extraordinaire.</p><p><b>Tableau I. Impôt sur la fortune</b></p><p></p><p>Les classes, les taux et les montants de l'impôt sur la fortune sont fixés comme suit: (Tous les contribuables compris dans la même classe payent le même montant.)</p>
-<table><tr><td></td><td>Fortune</td><td></td><td>Taux pour mille</td><td>Montant de l'impôt</td><td></td></tr>
-<tr><td>Classe</td></tr><td>de plus de Fr.</td><td>jusqu'à Fr.</td><td>pour la période de 4 ans en °/°°</td><td>pour le période de 4 ans Fr.</td><td>Tranche annuelle</td><tr><td>1</td></tr><td>20'000</td><td>25'000</td><td>1,00</td><td>20.--</td><td>5.--</td><tr><td>2</td></tr><td>25'000</td><td>30'000</td><td>1,00</td><td>25.--</td><td>6.25</td><tr><td>3</td></tr><td>30'000</td><td>35'000</td><td>1,00</td><td>30.--</td><td>7.50</td><tr><td>4</td></tr><td>35'000</td><td>40'000</td><td>1,10</td><td>38.50</td><td>9.65</td><tr><td>5</td></tr><td>40'000</td><td>45'000</td><td>1,20</td><td>48.--</td><td>12.--</td><tr><td>6</td></tr><td>45'000</td><td>50'000</td><td>1,30</td><td>58.50</td><td>14.65</td><tr><td>7</td></tr><td>50'000</td><td>55'000</td><td>1,40</td><td>70.--</td><td>17.50</td><tr><td>8</td></tr><td>55'000</td><td>60'000</td><td>1,50</td><td>82.50</td><td>20.65</td><tr><td>9</td></tr><td>60'000</td><td>65'000</td><td>1,60</td><td>96.--</td><td>24.--</td><tr><td>10</td></tr><td>65'000</td><td>70'000</td><td>1,70</td><td>110.50</td><td>27.65</td><tr><td>11</td></tr><td>70'000</td><td>75'000</td><td>1,80</td><td>126.--</td><td>31.50</td><tr><td>12</td></tr><td>75'000</td><td>80'000</td><td>1,90</td><td>142.50</td><td>35.65</td><tr><td>13</td></tr><td>80'000</td><td>85'000</td><td>2,00</td><td>160.--</td><td>40.--</td><tr><td>14</td></tr><td>85'000</td><td>90'000</td><td>2,15</td><td>182.75</td><td>45.70</td><tr><td>15</td></tr><td>90'000</td><td>95'000</td><td>2,30</td><td>207.--</td><td>51.75</td><tr><td>16</td></tr><td>95'000</td><td>100'000</td><td>2,45</td><td>232.75</td><td>58.20</td><tr><td>17</td></tr><td>100'000</td><td>110'000</td><td>2,60</td><td>260.--</td><td>65.--</td><tr><td>18</td></tr><td>110'000</td><td>120'000</td><td>2,75</td><td>302.50</td><td>75.65</td><tr><td>19</td></tr><td>120'000</td><td>130'000</td><td>2,90</td><td>348.--</td><td>87.--</td><tr><td>20</td></tr><td>130'000</td><td>140'000</td><td>3,05</td><td>396.50</td><td>99.15</td><tr><td>21</td></tr><td>140'000</td><td>150'000</td><td>3,20</td><td>448.--</td><td>112.--</td><tr><td>22</td></tr><td>150'000</td><td>160'000</td><td>3,35</td><td>502.50</td><td>125.65</td><tr><td>23</td></tr><td>160'000</td><td>170'000</td><td>3,50</td><td>560.--</td><td>140.--</td><tr><td>24</td></tr><td>170'000</td><td>180'000</td><td>3,65</td><td>620.50</td><td>155.15</td><tr><td>25</td></tr><td>180'000</td><td>190'000</td><td>3,80</td><td>684.--</td><td>171.--</td><tr><td>26</td></tr><td>190'000</td><td>200'000</td><td>3,95</td><td>750.50</td><td>187.65</td><tr><td>27</td></tr><td>200'000</td><td>210'000</td><td>4,10</td><td>820.--</td><td>205.--</td><tr><td>28</td></tr><td>210'000</td><td>220'000</td><td>4,25</td><td>892.50</td><td>223.15</td><tr><td>29</td></tr><td>220'000</td><td>230'000</td><td>4,40</td><td>968.--</td><td>242.--</td><tr><td>30</td></tr><td>230'000</td><td>240'000</td><td>4,55</td><td>1'046.50</td><td>261.65</td><tr><td>31</td></tr><td>240'000</td><td>250'000</td><td>4,70</td><td>1'128.--</td><td>282.--</td><tr><td>32</td></tr><td>250'000</td><td>260'000</td><td>4,85</td><td>1'212.50</td><td>303.15</td><tr><td>33</td></tr><td>260'000</td><td>270'000</td><td>5,00</td><td>1'300.--</td><td>325.--</td><tr><td>34</td></tr><td>270'000</td><td>280'000</td><td>5,20</td><td>1'404.--</td><td>351.--</td><tr><td>35</td></tr><td>280'000</td><td>300'000</td><td>5,40</td><td>1'512.--</td><td>378.--</td><tr><td>36</td></tr><td>300'000</td><td>320'000</td><td>5,60</td><td>1'680.--</td><td>420.--</td><tr><td>37</td></tr><td>320'000</td><td>340'000</td><td>5,80</td><td>1'856.--</td><td>464.--</td><tr><td>38</td></tr><td>340'000</td><td>360'000</td><td>6,00</td><td>2'040.--</td><td>510.--</td><tr><td>39</td></tr><td>360'000</td><td>380'000</td><td>6,20</td><td>2'232.--</td><td>558.--</td><tr><td>40</td></tr><td>380'000</td><td>400'000</td><td>6,40</td><td>2'432.--</td><td>608.--</td><tr><td>41</td></tr><td>400'000</td><td>420'000</td><td>6,60</td><td>2'640.--</td><td>660.--</td><tr><td>42</td></tr><td>420'000</td><td>440'000</td><td>6,80</td><td>2'856.--</td><td>714.--</td><tr><td>43</td></tr><td>440'000</td><td>460'000</td><td>7,00</td><td>3'080.--</td><td>770.--</td><tr><td>44</td></tr><td>460'000</td><td>480'000</td><td>7,25</td><td>3'335.--</td><td>833.75</td><tr><td>45</td></tr><td>480'000</td><td>500,000</td><td>7,50</td><td>3'600.--</td><td>900.--</td><tr><td>46</td></tr><td>500'000</td><td>520,000</td><td>7,75</td><td>3'875.--</td><td>968.75</td><tr><td>47</td></tr><td>520'000</td><td>540,000</td><td>8,00</td><td>4'160.--</td><td>1'040.--</td><tr><td>48</td></tr><td>540'000</td><td>560'000</td><td>8,25</td><td>4'455.--</td><td>1'113.75</td><tr><td>49</td></tr><td>560'000</td><td>580'000</td><td>8,50</td><td>4'760.--</td><td>1'190.--</td><tr><td>50</td></tr><td>580'000</td><td>600'000</td><td>8,75</td><td>5'075.--</td><td>1'268.75</td><tr><td>51</td></tr><td>600'000</td><td>620'000</td><td>9,00</td><td>5'400.--</td><td>1'350.--</td><tr><td>52</td></tr><td>620'000</td><td>640'000</td><td>9,30</td><td>5'766.--</td><td>1'441.50</td><tr><td>53</td></tr><td>640'000</td><td>660'000</td><td>9,60</td><td>6'144.--</td><td>1'536.--</td><tr><td>54</td></tr><td>660'000</td><td>680'000</td><td>9,90</td><td>6'534.--</td><td>1'633.50</td><tr><td>55</td></tr><td>680'000</td><td>700'000</td><td>10,20</td><td>6'936.--</td><td>1'734.--</td><tr><td>56</td></tr><td>700'000</td><td>720'000</td><td>10,50</td><td>7'350.--</td><td>1'837.50</td><tr><td>57</td></tr><td>720'000</td><td>740'000</td><td>10,80</td><td>7'776.--</td><td>1'944.--</td><tr><td>58</td></tr><td>740'000</td><td>760'000</td><td>11,10</td><td>8'214.--</td><td>2'053.50</td><tr><td>59</td></tr><td>760'000</td><td>780'000</td><td>11,40</td><td>8'664.--</td><td>2'166.--</td><tr><td>60</td></tr><td>780'000</td><td>800'000</td><td>11,70</td><td>9'126.--</td><td>2'281.50</td><tr><td>61</td></tr><td>800'000</td><td>820'000</td><td>12,00</td><td>9'600.--</td><td>2'400.--</td><tr><td>62</td></tr><td>820'000</td><td>840'000</td><td>12,40</td><td>10'168.--</td><td>2'542.--</td><tr><td>63</td></tr><td>840'000</td><td>860'000</td><td>12,80</td><td>10'752.--</td><td>2'688.--</td><tr><td>64</td></tr><td>860'000</td><td>880'000</td><td>13,20</td><td>11'352.--</td><td>2'838.--</td><tr><td>65</td></tr><td>880'000</td><td>900'000</td><td>13,60</td><td>11'968.--</td><td>2'992.--</td><tr><td>66</td></tr><td>900'000</td><td>920'000</td><td>14,00</td><td>12'600.--</td><td>3'150.--</td><tr><td>67</td></tr><td>920'000</td><td>940'000</td><td>14,40</td><td>13'248.--</td><td>3'312.--</td><tr><td>68</td></tr><td>940'000</td><td>960'000</td><td>14,80</td><td>13'912.--</td><td>3'478.--</td><tr><td>69</td></tr><td>960'000</td><td>980'000</td><td>15,20</td><td>14'592.--</td><td>3'648.--</td><tr><td>70</td></tr><td>980'000</td><td>1'000'000</td><td>15,60</td><td>15'288.--</td><td>3'822.--</td><tr><td>71</td></tr><td>1'000'000</td><td>1'050'000</td><td>16,00</td><td>16'000.--</td><td>4'000.--</td><tr><td>72</td></tr><td>1'050'000</td><td>1'100'000</td><td>16,50</td><td>17'325.--</td><td>4'331.25</td><tr><td>73</td></tr><td>1'100'000</td><td>1'150'000</td><td>17,00</td><td>18'700.--</td><td>4'675.--</td><tr><td>74</td></tr><td>1'150'000</td><td>1'200'000</td><td>17,50</td><td>20'125.--</td><td>5'031.25</td><tr><td>75</td></tr><td>1'200'000</td><td>1'250'000</td><td>18,00</td><td>21'600.--</td><td>5'400.--</td><tr><td>76</td></tr><td>1'250'000</td><td>1'300'000</td><td>18,50</td><td>23'125.--</td><td>5'781.25</td><tr><td>77</td></tr><td>1'300'000</td><td>1'350'000</td><td>19,00</td><td>24'700.--</td><td>6'175.--</td><tr><td>78</td></tr><td>1'350'000</td><td>1'400'000</td><td>19,50</td><td>26'325.--</td><td>6'581.25</td><tr><td>79</td></tr><td>1'400'000</td><td>1'450'000</td><td>20,00</td><td>28'000.--</td><td>7'000.--</td><tr><td>80</td></tr><td>1'450'000</td><td>1'500'000</td><td>20,50</td><td>29'725.--</td><td>7'431.25</td><tr><td>81</td></tr><td>1'500'000</td><td>1'600'000</td><td>21,00</td><td>31'500.--</td><td>7'875.--</td><tr><td>82</td></tr><td>1'600'000</td><td>1'700'000</td><td>21,50</td><td>34'400.--</td><td>8'600.--</td><tr><td>83</td></tr><td>1'700'000</td><td>1'800'000</td><td>22,00</td><td>37'400.--</td><td>9'350.--</td><tr><td>84</td></tr><td>1'800'000</td><td>1'900'000</td><td>22,50</td><td>40'500.--</td><td>10'125.--</td><tr><td>85</td></tr><td>1'900'000</td><td>2'000'000</td><td>23,00</td><td>43'700.--</td><td>10'925.--</td><tr><td>86</td></tr><td>2'000'000</td><td>2'100'000</td><td>23,50</td><td>47'000.--</td><td>11'750.--</td><tr><td>87</td></tr><td>2'100'000</td><td>2'200'000</td><td>24,00</td><td>50'400.--</td><td>12'600.--</td><tr><td>88</td></tr><td>2'200'000</td><td>2'300'000</td><td>24,50</td><td>53'900.--</td><td>13'475.--</td><tr><td>89</td></tr><td>2'300'000</td><td>2'400'000</td><td>25,00</td><td>57'500.--</td><td>14'375.--</td><tr><td></td></tr></table>
-Chaque 100'000 francs en plus constituent une nouvelle classe au taux d'impôt de 25 pour mille pour la période de quatre ans.<p><b>Tableau II: Impôt sur le produit du travail</b></p>
-<p>Les classes, les taux et les montants de l'impôt sur le produit du travail sont fixés comme suit:<br>(Tous les contribuables compris dans la même classe payent le même montant.)</p>
-<table><tr><td></td><td>Fortune</td><td></td><td>Taux pour mille</td><td>Montant de l'impôt</td><td></td></tr>
-<tr><td>Classe</td></tr><td>de plus de Fr.</td><td>jusqu'à Fr.</td><td>pour la période de 4 ans en °/°°</td><td>pour le période de 4 ans Fr.</td><td>Tranche annuelle</td><tr><td>1</td><td>7'000</td><td>7'500</td><td>1,50</td><td>105.--</td><td>26.25</td></tr><tr><td>2</td><td>7'500</td><td>8'000</td><td>1,65</td><td>123.75</td><td>30.95</td></tr><tr><td>3</td><td>8'000</td><td>8'500</td><td>1,80</td><td>144.--</td><td>36.--</td></tr><tr><td>4</td><td>8'500</td><td>9'000</td><td>1,95</td><td>165.75</td><td>41.75</td></tr><tr><td>5</td><td>9'000</td><td>9'500</td><td>2,10</td><td>189.--</td><td>47.25</td></tr><tr><td>6</td><td>9'500</td><td>10'000</td><td>2,25</td><td>213.75</td><td>53.45</td></tr><tr><td>7</td><td>10'000</td><td>11'000</td><td>2,40</td><td>240.--</td><td>60.--</td></tr><tr><td>8</td><td>11'000</td><td>12'000</td><td>2,55</td><td>280.50</td><td>70.15</td></tr><tr><td>9</td><td>12'000</td><td>13'000</td><td>2,70</td><td>324.--</td><td>81.--</td></tr><tr><td>10</td><td>13'000</td><td>14'000</td><td>2,85</td><td>370.50</td><td>92.68</td></tr><tr><td>11</td><td>14'000</td><td>15'000</td><td>3,00</td><td>420.--</td><td>105.--</td></tr><tr><td>12</td><td>15'000</td><td>16'000</td><td>3,15</td><td>472.50</td><td>118.15</td></tr><tr><td>13</td><td>16'000</td><td>17'000</td><td>3,30</td><td>528.--</td><td>132.--</td></tr><tr><td>14</td><td>17'000</td><td>18'000</td><td>3,50</td><td>595.--</td><td>148.75</td></tr><tr><td>15</td><td>18'000</td><td>19'000</td><td>3,70</td><td>666.--</td><td>166.50</td></tr><tr><td>16</td><td>19'000</td><td>20'000</td><td>3,90</td><td>741.--</td><td>185.25</td></tr><tr><td>17</td><td>20'000</td><td>21'000</td><td>4,10</td><td>820.--</td><td>205.--</td></tr><tr><td>18</td><td>21'000</td><td>22'000</td><td>4,30</td><td>903.--</td><td>225.75</td></tr><tr><td>19</td><td>22'000</td><td>23'000</td><td>4,50</td><td>990.--</td><td>247.50</td></tr><tr><td>20</td><td>23'000</td><td>24'000</td><td>4,70</td><td>1'081.--</td><td>270.25</td></tr><tr><td>21</td><td>24'000</td><td>25'000</td><td>4,90</td><td>1'176.--</td><td>294.--</td></tr><tr><td>22</td><td>25'000</td><td>26'000</td><td>5,10</td><td>1'295.--</td><td>318.75</td></tr><tr><td>23</td><td>26'000</td><td>27'000</td><td>5,30</td><td>1'378.--</td><td>344.50</td></tr><tr><td>24</td><td>27'000</td><td>28'000</td><td>5,50</td><td>1'485.--</td><td>371.25</td></tr><tr><td>25</td><td>28'000</td><td>30'000</td><td>5,80</td><td>1'624.--</td><td>406.--</td></tr><tr><td>26</td><td>30'000</td><td>32'000</td><td>6,10</td><td>1'830.--</td><td>457.50</td></tr><tr><td>27</td><td>32'000</td><td>34'000</td><td>6,40</td><td>2'048.--</td><td>512.--</td></tr><tr><td>28</td><td>34'000</td><td>36'000</td><td>6,70</td><td>2'278.--</td><td>569.50</td></tr><tr><td>29</td><td>36'000</td><td>38'000</td><td>7,00</td><td>2'520.--</td><td>630.--</td></tr><tr><td>30</td><td>38'000</td><td>40,000</td><td>7,30</td><td>2'774.--</td><td>693.50</td></tr><tr><td>31</td><td>40'000</td><td>42'000</td><td>7,60</td><td>3'040.--</td><td>760.--</td></tr><tr><td>32</td><td>42'000</td><td>44'000</td><td>7,90</td><td>3'318.--</td><td>829.50</td></tr><tr><td>33</td><td>44'000</td><td>46'000</td><td>8,20</td><td>3'608.--</td><td>902.--</td></tr><tr><td>34</td><td>46'000</td><td>48'000</td><td>8,50</td><td>3'910.--</td><td>977.50</td></tr><tr><td>35</td><td>48'000</td><td>50'000</td><td>8,90</td><td>4'272.--</td><td>1'068.--</td></tr><tr><td>36</td><td>50'000</td><td>52'000</td><td>9,30</td><td>4'650.--</td><td>1'162.50</td></tr><tr><td>37</td><td>52'000</td><td>54'000</td><td>9,70</td><td>5'044.--</td><td>1'261.--</td></tr><tr><td>38</td><td>54'000</td><td>56'000</td><td>10,10</td><td>5'454.--</td><td>1'363.50</td></tr><tr><td>39</td><td>56'000</td><td>58'000</td><td>10,50</td><td>5'880.--</td><td>1'470.--</td></tr><tr><td>40</td><td>58'000</td><td>60'000</td><td>10,90</td><td>6'322.--</td><td>1'598.50</td></tr><tr><td>41</td><td>60'000</td><td>62'000</td><td>11,30</td><td>6'780.--</td><td>1'695.--</td></tr><tr><td>42</td><td>62'000</td><td>64'000</td><td>11,70</td><td>7'254.--</td><td>1'813.50</td></tr><tr><td>43</td><td>64'000</td><td>66'000</td><td>12,10</td><td>7'744.--</td><td>1'936.--</td></tr><tr><td>44</td><td>66'000</td><td>68'000</td><td>12,50</td><td>8'250.--</td><td>2'062.50</td></tr><tr><td>45</td><td>68'000</td><td>70'000</td><td>13,00</td><td>8'840.--</td><td>2'210.--</td></tr><tr><td>46</td><td>70'000</td><td>72'000</td><td>13,50</td><td>9'450.--</td><td>2'362.50</td></tr><tr><td>47</td><td>72'000</td><td>74'000</td><td>14,00</td><td>10'080.--</td><td>2'520.--</td></tr><tr><td>48</td><td>74'000</td><td>76'000</td><td>14,50</td><td>10'730.--</td><td>2'682.50</td></tr><tr><td>49</td><td>76'000</td><td>78'000</td><td>15,00</td><td>11'400.--</td><td>2'850.--</td></tr><tr><td>50</td><td>78'000</td><td>80'000</td><td>15,50</td><td>12'090.--</td><td>3'022.50</td></tr><tr><td>51</td><td>80'000</td><td>82'000</td><td>16,00</td><td>12'800.--</td><td>3'200.--</td></tr><tr><td>52</td><td>82'000</td><td>84'000</td><td>16,50</td><td>13'530.--</td><td>3'382.50</td></tr><tr><td>53</td><td>84'000</td><td>86'000</td><td>17,00</td><td>14'280.--</td><td>3'570.--</td></tr><tr><td>54</td><td>86'000</td><td>88'000</td><td>17,50</td><td>15'050.--</td><td>3'762.50</td></tr><tr><td>55</td><td>88'000</td><td>90'000</td><td>18,00</td><td>15'840.--</td><td>3'960.--</td></tr><tr><td>56</td><td>90'000</td><td>92'000</td><td>18,50</td><td>16'650.--</td><td>4'162.50</td></tr><tr><td>57</td><td>92'000</td><td>94'000</td><td>19,00</td><td>17'480.--</td><td>4'370.--</td></tr><tr><td>58</td><td>94'000</td><td>96'000</td><td>19,50</td><td>18'330.--</td><td>4'582.50</td></tr><tr><td>59</td><td>96'000</td><td>98'000</td><td>20,00</td><td>19'200.--</td><td>4'800.--</td></tr><tr><td>60</td><td>98'000</td><td>100'000</td><td>20,00</td><td>19'600.--</td><td>4'900.--</td></tr><tr><td></td></tr></table>
- initiative-30
- Sat, 15 Oct 1932 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la sauvegarde des droits du peuple en matière fiscale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=36">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1933-10-13.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés font, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale et en conformité de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, la demande d'initiative suivante:</p><p>Vu l'accroissement angoissant des dépenses de la Confédération et par conséquent aussi du fardeau des impôts directs et indirects, le peuple souverain décide le nouvel article constitutionnel suivant:</p><p><i>Art. 42<sup><font>bis </font></sup></i></p><p><ol><li>L'introduction et l'augmentation d'impôts et de redevances sont soumises à la votation du peuple, et cela même en cas d'urgence. Sont également considérés comme redevances dans ce sens les droits de douane de nature surtout fiscale, mais non les taxes purement administratives.<li>Les impôts et redevances précités qui ont été introduits ou augmentés depuis l'adoption de l'arrêté fédéral du 13 octobre 1933 sur le nouveau programme financier de la Confédération, seront soumis à la votation du peuple dans le délai d'un an dès l'acceptation du présent article constitutionnel.<li>De nouvelles dépenses ne pourront être décidées que si les ressources nécessaires sont disponibles ou si elles sont votées par la voie constitutionnelle régulière. L'Assemblée fédérale ne peut, en votant des dépenses, dépasser les propositions du Conseil fédéral.</li></ol>
- initiative-36
- Fri, 13 Oct 1933 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la sauvegarde des droits constitutionnels des citoyens (extension de la juridiction constitutionnelle)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=40">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1933-10-25.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés fondés sur l'art. 121 de la constitution fédérale et conformément à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, demandent que l'art. 113 de la constitution fédérale soit révisé comme suit:</p><p><i>Art. 113</i></p><p>Le Tribunal fédéral connaît, en outre:</p><p><ol><li>Des conflits de compétence entre les autorités fédérales, d'une part, et les autorités cantonales, d'autre part;<li>Des différends entre cantons, lorsque ces différends sont du domaine du droit public:<li>Des réclamations des particuliers pour violation de concordats ou de traités par des actes législatifs ou administratifs cantonaux;<li><i>Des réclamations pour violation de droits constitutionnels des citoyens par des lois et arrêtés fédéraux,</i> ainsi que par des actes législatifs ou administratifs cantonaux. Le recours peut aussi être dirigé contre des ordonnances fédérales, sous réserve de la juridiction administrative du Tribunal fédéral.</li></ol><p>Dans tous ces cas, le Tribunal fédérale appliquera les traités ratifiés par l'Assemblée de même que les lois et arrêtés fédéraux acceptés en votation populaire.</p><p>Dans sa juridiction civile et pénale, le Tribunal fédéral appliquera en outre les autres dispositions de la législation fédérale.</p>
- initiative-40
- Wed, 25 Oct 1933 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Développement des routes alpestres et de leurs voies d'accés'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=31">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1933-11-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>En vertu de l'article 121 de la constitution fédérale, les électeurs soussignés demandent l'insertion dans la constitution fédérale de la disposition suivante:</p><p><i>Art. 23<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>La Confédération assure le développement des principales routes alpestres utilisées par les voyageurs et les touristes, ainsi que de leurs voies d'accès.</li></ol><p>Les frais de construction sont à la charge de la Confédération.</p><p>Les cantons intéressés peuvent être tenus de verser des contributions convenables.</p><p>L'entretien des routes incombe aux cantons. La Confédération dispose librement d'une somme de vingt millions de francs, à prélever sur les droits de douane dus par les carburants nécessaires à la propulsion des véhicules routiers. La moitié du montant dépassant cette somme est mise à la disposition des cantons pour leurs dépenses routières; l'autre moitié est affectée au développement des routes alpestres et de leurs voies d'accès.</p><p><ol><li>Un arrêté fédéral règlera les détails.</li></ol>
- initiative-31
- Wed, 15 Nov 1933 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Interdiction des sociétés maçoniques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=34">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-04-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, aptes à voter en matière fédérale demandent, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale, que celle-ci soit révisée partiellement à son article 56, et que ledit article soit remplacé par un article 56 nouveau, qui aurait la teneur suivante: </p><p>Les citoyens ont le droit de former des associations, pourvu qu'il n'y ait, dans le but de ces associations ou dans les moyens qu'elles emploient, rien d'illicite ou de dangereux pour l'Etat. Les lois cantonales statuent les mesures nécessaires à la répression des abus.</p><p>Cependant les sociétés franc-maçonniques, les loges maçonniques et Odd Fellows, la société philanthropique Union et les associations affiliées ou similaires sont interdites en Suisse.</p><p>Toute activité quelconque se rattachant directement ou indirectement à de semblables associations étrangères est également interdite sur le territoire suisse. </p>
- initiative-34
- Sun, 15 Apr 1934 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Revision totale de la constitution'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=32">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-04-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, aptes à voter en matière fédérale, demandent, en vertu de l'article 120 de la constitution fédérale, et en application de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiatives populaires et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, la révision totale de la constitution fédérale.</p>
- initiative-32
- Sun, 15 Apr 1934 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Mesures visant à soustraire les chemins de fer fédéraux aux influences politiques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=37">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-05-11.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>En vertu de l'article 121 de la constitution fédérale, les soussignés, citoyens suisses ayant droit de vote, demandent l'introduction d'un article 26<sup><font>bis</font></sup> et d'une disposition transitoire dans la constitution fédérale, en ces termes:</p><p><i>Art 26<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>L'administration et l'exploitation des chemins de fer rachetés par la Confédération ou construits par elle sont transférées à une entreprise publique indépendante de l'administration fédérale et ayant la personnalité juridique.</p><p>Cette entreprise sera exploitée suivant les besoins de l'économie nationale et conformément aux principes commerciaux. Ses dépenses seront couvertes par ses propres recettes. Une partie du bénéfice net servira à alimenter un fonds destiné à la réduction des tarifs.</p><p>Les organes de l'entreprise établiront les règles fondamentales d'administration et d'exploitation, y compris les ordonnances relatives aux rapports de service et à l'assurance du personnel.</p><p>Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance sur l'administration, la construction et l'exploitation. Il approuve les comptes annuels ainsi que les rapports de gestion. Il désigne les comptes annuels ainsi que les rapports de gestion. Il désigne les représentants de la Confédération dans les comités de surveillance et d'administration.</p><p>Les membres des autorités législatives ou judiciaires fédérales ne peuvent faire partie des organes de l'entreprise de chemins de fer.</p><p>Les cantons et les corporations de droit public, de même que les citoyens suisses individuellement auront la faculté de contribuer à la constitution du capital de l'entreprise.</p><p>La moitié tout au moins du capital doit toujours appartenir à la Confédération.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Les dispositions de l'article 57 de la loi fédérale sur le statut des fonctionnaires restent en vigueur pour le personnel actuellement en service. </p>
- initiative-37
- Fri, 11 May 1934 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour combattre la crise économique et ses effets'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=35">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-05-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, les soussignés, citoyens suisses ayant le droit de vote, présent la demande suivante:</p><p>A. La constitution fédérale est complétée par l'article suivant:</p><p>1. La Confédération prend les mesures nécessaires pour combattre la crise économique et ses conséquences. Ces mesures ont pour but d'assurer des conditions d'existence suffisantes à tous les citoyens suisses.</p><p>2. A cet effet, la Confédération veille:</p><p><ol><li>à maintenir le pouvoir de consommation du peuple en combattant la baisse générale des salaires et du prix de la production agricole et artisanale;<li>à protéger les salaires et les prix de manière à assurer un revenu du travail suffisant;<li>à procurer du travail par un effort méthodique et à réglementer le placement d'une manière rationnelle;<li>à dégrever les entreprises agricoles surendettées et à alléger le service des intérêts pour permettre aux familles de paysans et de fermiers capables, de conserver leurs domaines;<li>à dégrever les entreprises artisanales tombées dans la gêne sans leur faute;<li>à garantir une assurance-chômage et une aide de crise suffisantes;<li>à utiliser le pouvoir d'achat et la puissance financière du pays, pour développer l'exportation des produits industriels et agricoles ainsi que le tourisme;<li>à réglementer le marché financier et à contrôler l'exportation des capitaux;<li>à contrôler les cartels et les trusts.</li></ol><p>3. La Confédération peut faire appel aux cantons et aux organismes économiques pour l'accomplissement de ces tâches.</p><p>4. La Confédération peut, quand l'exécution de ces mesures l'exige, déroger au principe de la liberté du commerce et de l'industrie.</p><p>5. Pour financer ces mesures spéciales de crise, la Confédération met à disposition les sommes nécessaires, sous forme de crédits complémentaires. Elle se procure ces fonds par l'émission d'obligations à prime ou d'emprunts et sur ses recettes courantes.</p><p>6. L'Assemblée fédérale édicte définitivement et sans retard, après l'adoption du présent article, les prescriptions nécessaires à son application.</p><p>7. A chaque session ordinaire, le Conseil fédéral soumettra à l'Assemblée fédérale un rapport sur les mesures prises.</p><p>B. Le présent article est valable pour une période de cinq ans à partir du jour de son adoption. La durée de validité peut être prolongée d'une nouvelle période de cinq ans au plus par un arrêté de l'Assemblée fédérale. </p><p><ol></ol>
- initiative-35
- Tue, 15 May 1934 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Protection de l'armée et agents provocateurs étrangers'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=33">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-06-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, demandent d'introduire dans la constitution fédérale les articles 22<sup><font>bis</font></sup> et 70<sup><font>bis</font></sup> que voici:</p><p><i>Art. 22<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Celui qui, soit devant une assemblée ou un rassemblement de personnes, soit par la voie de la presse ou au moyen d'écrits ou d'images reproduits d'une autre manière, ou encore par la radiophonie ou le gramophone, aura provoqué à la désobéissance à un ordre militaire, à une violation des devoirs de service, au refus de servir ou à la désertion, celui qui, dans les mêmes conditions, aura lancé ou répandu des allégations qu'il sait être fausses et qui sont de nature à outrager l'armée, celui qui aura incité une personne astreinte au service personnel à la désobéissance à un ordre militaire, à une violation des devoirs de service, au refus de servir ou à la désertion, sera puni l'emprisonnement et, dans les cas de peu de gravité, de l'amende.</p><p>La peine sera la réclusion ou l'emprisonnement si le délinquant a provoqué ou incité à la mutinerie ou au complot.</p><p>L'organisation judiciaire militaire et la juridiction des tribunaux militaires sont applicables.</p><p><i>Art. 70<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Celui qui, sans y être autorisé, aura procédé sur le territoire suisse à des actes officiels au nom d'un Etat étranger, celui qui aura pratiqué sur le territoire suisse, dans l'intérêt d'un gouvernement étranger ou d'une autorité étrangère, un service de renseignements relatif à l'activité politique de personnes ou de partis, celui qui aura engagé autrui dans un tel service ou favorisé celui-ci, sera puni de l'emprisonnement ou, dans les cas graves, de la réclusion. Les étrangers seront en outre frappés de bannissement.</p><p>Sera en particulier considéré comme circonstance aggravante le fait d'avoir provoqué à des actes susceptibles de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou d'avoir donné de fausses informations de cette nature.</p><p>Les dispositions générales du code pénal fédéral sont applicables. Les actes punissables sont soumis à la juridiction de la cour pénale fédérale, en tant que le Conseil fédéral n'en délègue pas l'instruction et le jugement aux autorités cantonales.</p>
- initiative-33
- Fri, 15 Jun 1934 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Impôt fédéral sur les vins et cidres du pays'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=39">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-08-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Article 32<sup><font>quinquies</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La Confédération ne peut percevoir ni taxes ni impôts sur les boissons non distillées suivantes, provenant de la culture du sol suisse:</p><p>les vins de tout genre, y compris les moûts;</p><p>les cidres et poirés naturels, ou dilués, ou mousseux et les vins de baies;</p><p>le jus de raisin non fermenté (vin sans alcool) et le jus de fruits à pépins non fermenté (cidre ou poiré doux);</p><p>les jus de baies, les jus de fruits, les sirops naturels.</p><p>Toutes dispositions actuellement en vigueur relatives à des impôts et taxes sur ces boissons cessent de déployer leurs effets dès l'acceptation du présent article constitutionnel.</p>
- initiative-39
- Sat, 04 Aug 1934 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'concernant la liberté de la presse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=38">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1934-09-01.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La demande d'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés déposent, conformément à l'art. 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, l'initiative suivante:</p><p>L'art. 55 de la constitution fédérale est formulé comme suit:</p><p>La liberté de la presse est garantie.</p><p>Toutefois, les lois cantonales statuent les mesures nécessaires à la répression des abus; ces lois sont soumises l'approbation du Conseil fédéral.</p><p>La Confédération peut aussi statuer des peines pour réprimer les abus dirigés contre elle ou ses autorités.</p><p>On ne peut toutefois interdire les oeuvres de la presse indigène, ni les soumettre à la censure ou à d'autres mesures analogues.</p><p>Les décisions et arrêtés violant la liberté de la presse sont susceptibles de recours de droit public au Tribunal fédéral, même s'ils émanent soit du Conseil fédéral ou de toute autre autorité fédérale, soit encore de l'Assemblée fédérale lorsqu'ils sont soustraits au référendum.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Dès son adoption, cet article abroge les chiffres 1 et 2 de l'arrêté du Conseil fédéral du 26 mars 1934 concernant les journaux, périodiques, imprimés et autres publications analogues.</p>
- initiative-38
- Sat, 01 Sep 1934 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'contre la clause d'urgence et pour la sauvegarde des droits démocratiques populaires (référendum facultatif)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=42">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1936-01-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés jouissant du droit de vote en matière fédérale et se basant sur l'art. 121 de la constitution fédérale et sur les dispositions de la loi fédérale concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale du 27 janvier 1892 demandent que l'article 89, chiffre 2, de la constitution fédérale soit ainsi conçu:</p><p>Toutes les lois fédérales et tous les arrêtés fédéraux d'une portée générale sont soumis à l'adoption ou au rejet du peuple si la demande en est faite par 30 000 citoyens actifs ou par 8 cantons.</p><p>Seuls les lois et les arrêtés fédéraux votés dans l'intérêt du peuple travailleur par ¾ des membres présents des chambres fédérales peuvent être soustraits à la votation populaire.</p>
- initiative-42
- Wed, 01 Jan 1936 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Assurance-chômage'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=41">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1936-01-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, les soussignés, citoyens suisses ayant le droit de vote, présentent la demande suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée par un article 34<sup><font>quinquies</font></sup> de la teneur suivante:</p><p>La Confédération encourage l'assurance-chômage en tenant compte des caisses existantes; elle peut édicter à cet effet des prescriptions uniformes par la voie législative.</p><p>La Confédération alloue aux caisses de chômage reconnues une subvention de 35 pour cent de leurs prestations. En cas de chômage intense, cette subvention est augmentée au prorata des charges incombant à chaque caisse sans toutefois excéder, dans la règle, la moitié des prestations. La législation fédérale fixe le montant minimum des subventions des cantons aux caisses de chômage. Les subventions publiques ne peuvent être graduées qu'au regard des prestations de la caisse et de l'importance du chômage. Dans la règle, les caisses de chômage doivent couvrir au moins un cinquième de leurs prestations au moyen de primes payées par les assurés et accorder à ceux-ci 90 indemnités journalières par an dès qu'ils ont versé des primes durant six mois.</p><p>La Confédération peut compléter l'assurance-chômage par des mesures d'assistance-chômage et édicter à cet effet des prescriptions uniformes par la voie législative.</p>
- initiative-41
- Wed, 01 Jan 1936 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'contre l'industrie privée des armements'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=43">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1936-03-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 41 de la constitution fédérale est abrogé et remplacé par le texte suivant:</p><p>La fabrication, l'achat et la vente d'armes, de munitions et de matériel de guerre de quelque nature que ce soit sont de la compétence exclusive de la Confédération aux fins d'assurer la défense nationale.</p><p>Le droit de fabriquer, d'acheter et de vendre des armes, des munitions et du matériel de guerre peut être concédé par la Confédération pour une durée limitée à des citoyens ou des sociétés suisses donnant toute garantie au sujet de leur indépendance vis-à-vis de l'étranger et de l'industrie étrangère des armements.</p><p>Les concessionnaires sont soumis au contrôle de la Confédération. Les personnes chargées de ce contrôle ont en tout temps le droit de pénétrer librement dans tous les bureaux, locaux et ateliers des concessionnaires, d'examiner et de contrôler tous les livres de comptes, les pièces justificatives et la correspondance et d'interroger les concessionnaires, leur personnel et d'une façon générale toute personne en relation avec l'entreprise.</p><p>L'importation, l'exportation et le transit d'armes, de munitions et de matériel de guerre ne peuvent avoir lieu qu'avec l'autorisation de la Confédération.</p><p>Le Conseil fédéral établit par voie d'ordonnance les modalités d'exécution.</p>
- initiative-43
- Sun, 01 Mar 1936 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'concernant la revision du régime de l'alcool'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=45">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1936-12-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande est conçue en termes généraux (art. 7 de la loi du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale). Elle tend à la révision des articles 31, 32 bis et 32<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale, dans le sens du «rétablissement de la situation telle qu'elle existait avant le 6 avril 1930». Le Conseil fédéral est invité à présenter, après consultation de tous les milieux de la population, des projets d'amélioration d'ordre fiscal et hygiénique. Il s'inspirera à cet effet des considérations suivantes:</p><p><ol><li>Assurer aux agriculteurs et producteurs un écoulement équitable des fruits, en prescrivant que le kirsch et l'eau-de-vie de fruits ne soient admis à la vente qu'à l'état naturel pur (interdiction du coupage).<li>Encourager la production des fruits de table et restreindre dans la mesure du possible l'importation de fruits étrangers. Développer la consommation de fruits séchés (réserves de guerre, ravitaillement des troupes). Cette solution n'empêcherait pas de poursuivre l'étude de la transformation en fourrage des marcs de fruits et de trouver une solution heureuse.<li>Le trois-six (exception faite pour l'alcool à brûler) ne doit être distillé qu'à l'aide de fruits du pays et de leurs déchets, grâce à quoi les achats d'alcool à l'étranger diminueront automatiquement. La fabrication doit en être confiée aux distilleries existantes, ce qui permettrait de ramener le personnel de la régie à un effectif raisonnable.<li>Envisager que l'importation de spiritueux étrangers tels que le cognac et le rhum se fasse essentiellement en compensation de kirsch et d'eau-de-vie de fruits de fabrication suisse.</li></ol>
- initiative-45
- Tue, 01 Dec 1936 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'concernant un programme national de création d'occasions de travail'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=44">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1937-01-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'article suivant:</p><p>Dans le but de stimuler l'économie nationale, de combattre la crise dans l'industrie, l'agriculture et l'artisanat et de résorber le chômage, les mesures suivantes sont prises:</p><p><ol><li>La Confédération élabore un programme national de création d'occasions de travail comprenant des travaux entrepris par la Confédération et le subventionnement de travaux cantonaux, communaux et privés. Ce programme doit être exécuté dans les trois ans qui suivent l'adoption du présent article constitutionnel.<li>Pour le financement de ce programme, la Confédération met à disposition une somme pouvant atteindre trois cents millions de francs. Elle peut recourir, à cet effet, au bénéfice dû à la dévaluation réalisé par la banque nationale ensuite de l'arrêté du Conseil fédéral du 27 septembre 1936 instituant des mesures monétaires. <li>Après l'adoption du présent article constitutionnel, l'Assemblée fédérale décrète sans retard les mesures nécessaires à son exécution.<li>Aux fins d'assurer l'achèvement de travaux prévus par le programme, le Conseil fédéral est autorisé à prolonger de deux ans au plus le délai prévu sous chiffre 1.</li></ol>
- initiative-44
- Mon, 04 Jan 1937 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Organisation du transport des marchandises'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=48">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1937-07-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés déposent, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, l'initiative suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'article suivant:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>La Confédération règle le transport des marchandises au moyen de véhicules à traction mécanique conformément aux besoins de l'économie nationale. A cet effet, elle pourvoit à ce que les transports de marchandises à longue distance s'effectuent essentiellement par chemin de fer.</p><p><i>Adjonction à l'article 31, alinéa 2</i></p><p>Sont réservés:...</p><p><ol><li>La réglementation du transport des marchandises selon l'article 37<sup><font>quater</font></sup>.</li></ol>
- initiative-48
- Thu, 15 Jul 1937 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Atteintes aux droits démocratiques (clause d'urgence)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=46">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1937-09-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Afin d'empêcher un emploi abusif de la clause d'urgence pour les arrêtés fédéraux, et conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, les soussignés, citoyens suisses ayant le droit de vote, demandent que l'article 89 de la constitution fédérale soit révisé comme suit:</p><p><i>Art. 89</i></p><p>Les lois fédérales, les décrets et les arrêtés fédéraux ne peuvent être rendus qu'avec l'accord des deux conseils. Les lois fédérales et les arrêtés fédéraux de portée générale sont soumis à la décision du peuple si la demande en est faite par 30 000 citoyens actifs ou par huit cantons.</p><p>Les arrêtés fédéraux de portée générale dont l'entrée en vigueur ne souffre pas de délai peuvent être déclarés urgents si chacun des deux conseils le décide à la majorité des deux tiers des votants et dans ce cas, ils ne sont pas soumis à la décision du peuple; ils cessent leurs effets trois ans après leur mise en vigueur.</p><p>Les traités internationaux conclus pour une durée indéterminée ou pour plus de quinze ans sont soumis également à la décision du peuple si la demande en est faite par 30 000 citoyens actifs ou par huit cantons.</p>
- initiative-46
- Wed, 01 Sep 1937 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'concernant la réglementation constitutionnelle du droit d'urgence'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=47">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1938-01-22.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés font, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale et en conformité de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d ‘initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, la demande d ‘initiative suivante:</p><p>L'article 89, deuxième alinéa, de la constitution fédérale aura le teneur suivante:</p><p>Les lois fédérales, de même que les arrêtés fédéraux d'une portée générale, doivent être en outre soumis à l'adoption ou au rejet du peuple si la demande en faite par 30 000 citoyens actifs ou par huit cantons. Les conseils peuvent aussi décider que les lois fédérales ou des arrêtés fédéraux seront immédiatement soumis à l'adoption ou au rejet du peuple. </p><p>L'article 89 est complété par nouvel alinéa 4 suivant:</p><p>Les arrêtés fédéraux d'une portée générale et dont l'entrée en vigueur ne serait être différée peuvent être appliqués provisoirement jusqu'à l'expiration du délai référendaire et jusqu'à une votation populaire éventuelle, pour autant qu'ils ont été adoptés à l'appel nominal par la moitié au moins de tous les membres de chaque conseil. Ils deviennent caducs s'ils ne sont pas soumis au peuple et adoptés par celui-ci dans les quatre mois dès la remise du nombre de signatures requis pour demander la votation de peuple. </p><p>Doit être également introduit dans la constitution fédérale le nouvel article 89<sup><font>bis</font></sup> suivant:</p><p>En cas de mobilisation fédérale, les droits constitutionnels peuvent être provisoirement restreints par des arrêtés fédéraux d'une portée générale.</p><p>En cas de détresse économique générale, les conseils peuvent être autorisés, pour une durée maximale de deux années, par une loi qui devra être soumis à l'adoption ou au rejet du peuple, à restreindre, au moyen d'arrêtés fédéraux d'une portée générale, la liberté de commerce et d'industrie et à décréter des mesures financières extraordinaires ; dans les deux cas, l'égalité devant la loi sera respectée.</p><p>Les lois fédérales et les arrêtés fédéraux édictés en vertu de l'article 89<sup><font>bis</font></sup> deviennent caducs une année au plus tard après la fin de la mobilisation au cas prévu dans le premier alinéa, ou après l'expiration de la loi au cas prévu dans le deuxième alinéa. Ils peuvent être soustraits au référendum s'ils sont adoptés à l'appel nominal par la moitié au moins de tous les membres de chaque conseil.</p><p>Les lois fédérales et les arrêtés fédéraux qui auraient été promulgués en méconnaissance des articles 89 et 89<sup><font>bis</font></sup> de la constitution fédérale n'engagent ni les autorités administratives, ni les tribunaux.</p>
- initiative-47
- Sat, 22 Jan 1938 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Election du Conseil fédéral par la peuple et augmentation du nombre des membres'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=49">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1939-02-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés déposent, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, l'initiative suivante:</p><p>Les articles 95 et 96 de la constitution fédérale sont remplacés par les dispositions suivantes:</p><p><i>Art. 95</i></p><p>L'autorité directoriale et exécutive supérieure de la Confédération est exercée par un Conseil fédéral composé de neuf membres.</p><p>Les membres du Conseil fédéral sont élus le même jour que ceux du Conseil national, pour une durée de quatre ans, par les citoyens suisses ayant le droit de vote ; ils entrent en fonctions le 1er janvier suivant.</p><p>Peut être élu tout citoyen suisse éligible au Conseil national dont l'élection est proposée par la signature d'au moins 30'000 citoyens ayant le droit de vote. On ne pourra toutefois choisir plus d'un membre du Conseil fédéral dans le même canton. L'ensemble de la Suisse forme un seul arrondissement électoral.</p><p><i>Art. 96</i></p><p>En élisant le Conseil fédéral on doit tenir compte équitablement des tendances politiques et des régions linguistiques de la Suisse. Trois membres du Conseil fédéral au moins doivent appartenir aux régions de langue française, italienne ou romane de la Suisse, cinq au moins aux régions de langue allemande. </p><p>En cas de vacance, il doit être procédé sans retard à une élection complémentaire, à moins que le renouvellement intégral ne doive avoir lieu dans l'espace de six mois.</p><p><i>Art. 96<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La législation fédérale édicte les dispositions de détail pour l'application des principes mentionnés aux articles 95 et 96.</p>
- initiative-49
- Sun, 12 Feb 1939 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'concernant la réorganisation du Conseil national'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=50">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1940-11-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant droit de voter, demandent, par la voie de l'initiative populaire, que les articles 72, 73 et 75 de la constitution fédérale, relatifs à l'élection du Conseil national, aient le teneur suivante:</p><p><i>Art. 72</i></p><p>Le Conseil national se compose des députés du peuple suisse élus à raison d'un membre par 30'000 âmes de la population totale. Les fractions en sus de 15'000 âmes sont comptées pour 30'000.</p><p>Chaque canton et, dans les cantons partagés, chaque demi-canton élit un député au moins.</p><p><i>Art. 73</i></p><p>Les élections pour le Conseil national sont directes. Elles ont lieu d'après le principe de la proportionnalité, le cumul imprimé d'avance de certains candidats n'étant pas autorisé.</p><p>Chaque canton ou demi-canton forme un arrondissement électoral.</p><p><i>Art. 75</i></p><p>Est éligible comme membre du Conseil national tout citoyen suisse laïque et ayant droit de voter.</p><p>Cependant, tout citoyen ayant fait partie du Conseil national pendant 12 ans doit se retirer et n'est pas rééligible au Conseil national pour les deux législatures suivantes.</p><p>Avant les élections, la profession et les mandats d'administrateur éventuellement exercés par les candidats sont publiés officiellement; les sociétés dépendant d'entreprises étrangères doivent être désignées comme telles.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><i>Art. 1</i></p><p>Une réélection du Conseil national aura lieu dans les trois mois suivant l'acceptation, par votation populaire, de cette modification de la constitution.</p><p><i>Art. 2</i></p><p>Une réélection complète du Conseil fédéral aura lieu à la première session suivant le renouvellement du Conseil national.</p>
- initiative-50
- Fri, 15 Nov 1940 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Protection de la famille'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=51">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1941-12-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés font, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale et en conformité de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, la demande d'introduire dans la constitution l'article suivant:</p><p><i>Art. 33bis</i></p><p>La Confédération pourvoit à la sauvegarde de la famille, fondement de la société et de l'Etat, tant lors de sa fondation que pour son maintien. Les mesures ressortissant à la politique financière, économ,ique et sociale doivent tout particulièrement tenir compte des droits et des besoins de la famille.</p><p>Afin d'assurer à la famille une sécurité matérielle suffisante, la Confédération veille à ce que les chefs de famille gagnant leur vie de façon dépendante ou indépendante, soient mis au bénéfice d'allocations spéciales, soit en raison du nombre de leurs enfants, soit en faveur des vieillards vivant dans leur ménage. Cette tâche est confiée à des caisses de compensation, à des caisses d'assurances ou à d'autres institutions analogues ; au besoin, la Confédération crée elle-même les organisations nécessaires.</p><p>Dans le domaine de la construction de logements et de la colonisation intérieure, la Confédération peut encourager des initiatives conformes aux intérêts de la famille et appuyer des mesures propres à les sauvegarder.</p><p>Les mesures prises par la Confédération sont appliquées avec le concours des cantons; en outre, il peut être fait appel à la collaboration d'organisations professionnelles ou d'autres associations de droit public ou privé.</p>
- initiative-51
- Mon, 01 Dec 1941 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la transformation des caisses de compensation en caisses d'assurance-vieillesse et survivants'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=52">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1942-04-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La demande d'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens soussignés, ayant le droit de vote, convaincus de la nécessité de l'introduction de l'assurance-vieillesse et survivants en Suisse et se fondant sur l'article 121, alinéa 4, de la constitution fédérale, demandent (à titre de proposition conçue en termes généraux) de compléter l'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale et le chiffre 1 des dispositions transitoires introduites dans la constitution par l'arrêté fédéral du 30 septembre 1938 concernant le régime transitoire des finances fédérales, en tant qu'ils ne comprennent pas les principes suivants:</p><p><i>I. Organisation</i></p><p>Les caisses de compensation pour perte de salaire et de gain instituées par l'arrêté du Conseil fédéral des 20 décembre 1939 et 14 juin 1940 sont transformées, dès la fin de la mobilisation de guerre, en caisses d'assurance-vieillesse et survivants sur la base du système de la répartition. </p><p>Les caisses d'assurance-vieillesse et survivants seront professionnelles, interprofessionnelles ou publiques. Leur gestion sera paritaire.</p><p><i>II. Ressources</i></p><p>Les caisses sont alimentées notamment:</p><p><ol><li>Par des ressources analogues à celles des caisses actuelles de compensation pour perte de salaire et de gain;<li>Par le bénéfice éventuel du fonds central de compensation pour perte de gain et de salaire des mobilisés (arrêtés fédéraux des 20 décembre 1939, 14 juin 1940 et 28 décembre 1940) qui ne pourra recevoir aucune autre affectation;<li>Par les fonds constitués en faveur de l'assurance-vieillesse et survivants conformément à la constitution fédérale;<li>Par toutes autres recettes qui pourraient être attribuées à l'assurance-vieillesse et survivants conformément à la constitution fédérale.</li></ol><p><i>III. Rentes</i></p><p>Les rentes devront être fixées de manière à assurer à tout vieillard ou survivants -des deux sexes- des conditions d'existence suffisantes.</p>
- initiative-52
- Wed, 01 Apr 1942 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Droit au travail'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=53">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1942-10-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La demande d'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés ayant droit de vote demandent par voie d'initiative populaire que l'article 32 de la Constitution fédérale soit libellé de la façon suivante:</p><p><i>Art. 32</i></p><p>Le droit au travail est garanti à tout Suisse valide, conformément aux principes suivants:</p><p><ol><li>La Confédération assure la mise en oeuvre complète et permanente des forces productives de la nation sur la base de salaires suffisants à l'existence. Pour cela, elle fait appel à la collaboration des cantons, des communes et des associations professionnelles, tant patronales qu'ouvrières. L'autonomie des cantons en matière de législation sur le droit au travail est respectée dans la plus large mesure.<li>Les initiatives privées tendant à préparer et à exécuter des travaux, sur une échelle suffisante, sont encouragées; elles sont soutenues par une politique financière appropriée et par un programme systématique de crédits. Si l'occupation totale de la main-d'oeuvre nationale l'exige, l'exécution et le financement de travaux publics seront prévus.<li>Aussi longtemps qu'un Suisse est privé du travail approprié auquel il a droit, il touche un salaire de compensation. Dans ce cas, il peut être soumis à l'obligation de suivre des cours de perfectionnement ou de réadaptation.</li></ol><p>Cet article constitutionnel entre en vigueur dans les deux ans qui suivent son adoption. La Confédération prendra, par voie législative, toutes les dispositions de détail,</p><p>Les signataires de la présente initiative autorisent le Comité d'initiative:</p><p><ol><li>à faire de cet article 32 un art. 34<sup><font>quinquies</font></sup>, au cas où les autorités compétentes seraient opposées à la désignation « art. 32 » ;<li>à retirer l'initiative en faveur d'un contre-projet éventuel de l'Assemblée fédérale.</li></ol>
- initiative-53
- Sun, 11 Oct 1942 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Protection du sol et du travail par des mesures contre la spéculation'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=54">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1943-01-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, les citoyens soussignés présentent la demande d'initiative suivante :</p><p>La constitution fédérale sera complétée par un article ainsi rédigé:</p><p>La Confédération prend, avec le concours des cantons, les mesures nécessaires pour soustraire à la spéculation le sol utilisable.</p><p>Ces mesures tendront en particulier aux buts suivants:</p><p>Le sol cultivable ne doit pouvoir être acquis que par celui qui le cultivera lui-même pour assure son existence. Les dérogations seront réglées par la législation.</p><p>Le sol cultivable sera protégé contre le surendettement.</p><p>La spéculation immobilière pratiquée à des fins commerciales ou en vue de la construction sera empêchée. </p>
- initiative-54
- Fri, 15 Jan 1943 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'concernant la réforme économique et les droits du travail'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=55">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1943-02-22.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote déposent, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et à la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, l'initiative suivante:</p><p>L'article 31, alinéa premier, de la constitution fédérale est remplacé par les dispositions suivantes:</p><p><ol><li>L'économie nationale est l'affaire du peuple entier.<li>Le capital doit être mis au service du travail, de l'essor économique général et du bien-être du peuple.<li>La Confédération a le droit de prendre les mesures nécessaires à cet effet en intervenant dans la structure et l'organisation de l'économie nationale.<li>La situation matérielle des citoyens et de leurs familles doit être assurée.<li>Le droit au travail et la juste rémunération du travail sont garantis.<li>Le travail doit être protégé dans toutes les branches de l'économie.<li>En vue d'assurer l'application de ces principes et d'empêcher les crises et le chômage, la Confédération édictera des dispositions, en particulier au sujet de la coopération de l'Etat et de l'économie.<li>Il sera fait appel à la collaboration des cantons et des organisations économiques.</li></ol>
- initiative-55
- Mon, 22 Feb 1943 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Participation des entreprises de droit public aux dépenses pour la défense nationale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=58">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1946-01-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, demandent, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, que l'Assemblée fédérale prépare, en se basant sur la proposition suivante, conçue en termes généraux, une disposition complémentaire à la constitution fédérale du 29 mai 1874, et qu'elle la soumette au peuple dans le délai d'une année:</p><p>En se procurant les ressources nécessaires à la couverture des dépenses extraordinaires pour la défense nationale, la Confédération devra répartir équitablement les charges fiscales entre les entreprises publiques et privées. A cet effet, les entreprises industrielles et commerciales de droit public, dépendantes et indépendantes, des cantons et des communes, de même que les établissements de crédit et d'assurance cantonaux et communaux, devront être soumis à un impôt adapté à leur capacité économique et à leur rendement. En revanche, les établissements hospitaliers, d'assistance et d'éducation ainsi que les institutions poursuivant essentiellement un but social, culturel ou religieux seront exonérés de cet impôt.</p><p>Les soussignés autorisent le comité d'initiative à retirer la présente demande d'initiative, si l'Assemblée fédérale, par voie constitutionnelle ou législative, prépare d'elle-même une imposition équitable des entreprises de droit public.</p>
- initiative-58
- Tue, 01 Jan 1946 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour le retour à la démocratie directe'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=57">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1946-01-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><span><em>Disposition transitoire à l'article 89</em><sup><em>bis</em></sup> <o:p></o:p></span></p><p><span>Tous les arrêtés antérieurs à l'adoption de l'article 89<sup>bis</sup> et déclarés urgents, ainsi que l'arrêté fédéral du 30 août 1939<br>sur les mesures propres à assurer la sécurité du pays et le maintien de sa neutralité (pouvoirs extraordinaires du Conseil fédéral), perdent leur validité, de même que les dispositions légales fondées sur ces arrêtés ou qui les modifient, le 20 août 1947 au plus tard.<o:p></o:p></span></p><br><span><span><span></span></span></span>
- initiative-57
- Tue, 01 Jan 1946 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Retour à la démocratie directe'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=56">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1946-01-01.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens soussignés ayant le droit de vote demandent, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, l'abrogation de l'article 89, alinéa 3, de la constitution (clause d'urgence) et son remplacement par les dispositions suivantes. </p><p><i>Art. 89<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Les arrêtés fédéraux de portée générale dont l'entrée en vigueur ne souffre aucun retard peuvent être mis en vigueur immédiatement par une décision prise à la majorité de tous les membres de chacun des deux conseils; leur durée d'application doit être limitée.</p><p>Lorsque la votation populaire est demandée par trente mille citoyens actifs ou par huit cantons, les arrêtés fédéraux mis en vigueur d'urgence perdent leur validité un an après leur adoption par l'Assemblée fédérale s'ils ne sont pas approuvés par le peuple dans ce délai; ils ne peuvent alors être renouvelés. </p><p>Les arrêtés fédéraux mis en vigueur d'urgence qui dérogent à la constitution doivent être ratifiés par le peuple et les cantons dans l'année qui suit leur adoption par l'Assemblée fédérale; à ce défaut, ils perdent leur validité à l'expiration de ce délai et ne peuvent être renouvelés.</p>
- initiative-56
- Tue, 01 Jan 1946 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'concernant l'impôt sur le chiffre d'affaires'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=60">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1949-01-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, considérant qu'il est nécessaire de décharger les consommateurs des impôts indirects antisociaux, nommément de l'impôt sur le chiffre d'affaires qui augmente les prix, demandant, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale et aux dispositions de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, par voie d'initiative populaire, que soit inscrit dans la constitution fédérale l'article 42, chiffre 2, suivant:</p><p>La Confédération n'est pas autorisée à prélever d'impôts sur le chiffre d'affaires.</p>
- initiative-60
- Sat, 01 Jan 1949 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Garantie du pouvoir d'achat et du plein emploi (initiative pour la monnaie franche)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=59">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1949-02-13.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés et ayant droit de vote demandent par la présente, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale et selon la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant les formalités à observer pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, que les alinéas 3 et 6 de l'article 39 de la constitution fédérale soient remplacés par le texte suivant:</p><p><i>Al. 3</i></p><p>La banque investie du monopole des billets de banque a pour tâche principale de régler la circulation de la monnaie en Suisse de telle façon que le pouvoir d'achat du franc suisse reste constant ou autrement dit que l'indice des prix des marchandises de première nécessité reste constant, afin de garantir le plein-emploi des travailleurs.</p><p><i>Al. 6</i></p><p>La Confédération décrète l'acceptation obligatoire des billets de banque et de toute autre monnaie fiduciaire.</p>
- initiative-59
- Sun, 13 Feb 1949 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'Financement des armements et sauvegarde des conquètes sociales'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=61">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1951-07-08.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, demandent que la Constitution fédérale soit complétée par l'adjonction suivante:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Pour couvrir rapidement les frais du réarmement, s'élevant à 1464 millions de francs, déjà décidés par l'Assemblée fédérale, en vue de sauvegarder les conquêtes sociales et d'éviter l'accroissement de sa dette, la Confédération prend les mesures énumérées aux articles 2 et 3. </p><p><i>Art. 2</i></p><p><ol><li>Les cantons prélèvent un sacrifice de paix pour le compte de la Confédération et sous son contrôle.<li>Le sacrifice de paix sera prélevé sur la fortune nette des personnes physiques après déduction de 50 000 francs et sur la fortune nette des personnes morales. Pour les personnes physiques payant annuellement moins de 100 francs d'impôt pour la défense nationale, le minimum exempt d'impôt sera élevé jusqu'à 100 000 francs.<li>La fortune nette du contribuable, établie par la taxation de l'impôt pour la défense nationale de la période 1951/1952, sera prise pour base.<li>Le sacrifice de paix des personnes physiques sera de 1,5 à 4,5 pour cent, celui des personnes morales de 1,5 pour cent de la fortune nette. <li>La sacrifice de paix sera payé au cours des années 1952-1954. L'impôt complémentaire sur la fortune de l'impôt pour la défense nationale ne sera pas prélevé au cours de ces années.<li>Un dixième du sacrifice de paix reste au canton.<li>Un arrêté de l'Assemblée fédérale réglera définitivement les modalités d'application.</li></ol><p><i>Art. 3</i></p><p>1. Un supplément pour l'armement sera prélevé sur l'impôt pour la défense nationale au cours des années 1951-1954.</p><p>2. Le supplément pour l'armement comporte:</p><p>a. Pour les personnes physiques et pour les personnes morales qui leur sont assimilées par le droit fiscal, payant annuellement plus de 100 francs d'impôt pour la défense nationale: 10 pour cent pour les 100 francs suivants de l'impôt sur le revenu et la fortune,20 pour cent pour les 300 francs suivants de l'impôt sur le revenu et la fortune;30 pour cent pour la partie de l'impôt sur le revenu et la fortune qui dépasse 500 francs:</p><p>b. Pour les sociétés à base de capitaux et pour les coopératives: 20 pour cent de l'impôt sur le bénéfice net, sur le capital et les réserves des sociétés par actions et des sociétés à responsabilité limitée et de l'impôt sur le rendement et la fortune des coopératives.</p><p>3. Les cantons ne participent pas au rendement des suppléments pour l'armement.</p><p>4. Un arrêté de l'Assemblée fédérale réglera définitivement les modalités d'application.</p>
- initiative-61
- Sun, 08 Jul 1951 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour une extension des droits populaires lors de l'octroi par la Confédération de concessions pour l'utilisation des forces hydrauliques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=63">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1952-08-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, qui possèdent le droit de vote, demandent par voie d'initiative populaire que l'article 89 de la constitution fédérale soit complété comme suit:</p><p>Les concessions pour l'utilisation des forces hydrauliques qu'il appartient à la Confédération d'octroyer (art. 24<sup><font>bis</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> alinéa) doivent être approuvées par les deux Conseils et soumises à l'adoption ou au rejet du peuple lorsque la demande en est faite par 30 000 citoyens suisses ayant droit de vote ou par huit cantons.</p><p><i>Disposition transitoire:</i></p><p>L'article 89, nouvel alinéa, est applicable à toutes les concessions pour l'utilisation des forces hydrauliques, non encore octroyées le 1<sup><font>er</font></sup> septembre 1952.</p>
- initiative-63
- Sun, 31 Aug 1952 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la protection des sites depuis la chute du Rhin jusqu'à Rheinau'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=62">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1952-08-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, qui possèdent le droit de vote, demandent par voie d'initiative populaire que l'article 24<sup><font>bis</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution fédérale soit complété comme suit:</p><p>La beauté des sites doit être ménagée; elle doit être conservée intacte si un intérêt public majeur l'exige.</p><p><i>Disposition transitoire:</i></p><p>Pour maintenir intacte la chute du Rhin et protéger la beauté de cette chute et celle des sites jusqu'à Rheinau, la concession pour la construction de l'usine de Rheinau octroyée le 24 décembre 1944 en violation de l'article 22 de la loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques est annulée. Une nouvelle concession ne pourra pas être octroyée.</p>
- initiative-62
- Sun, 31 Aug 1952 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour un contrôle de l'administration fédérale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=65">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1953-01-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens soussignés ayant le droit de vote demandent par la voie de l'initiative, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, que la dite constitution soit complétée par un article 94<sup><font>bis</font></sup>, rédigé comme suit:</p><p><i>Art. 94<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>La délégation des finances des deux conseils nomme trois experts pris en dehors de l'administration et de l'Assemblée fédérales.<li>Les experts ont pour mission de rechercher toutes les possibilités d'économies dans l'emploi des ressources de la Confédération. Ils agissent de leur propre chef ou sur mandat des autorités fédérales. L'administration fédérale est tenue de les renseigner et de leur prêter son concours.<li>Les experts présentent au moins une fois par semestre des propositions à la délégation des finances, à l'intention de l'Assemblée fédérale. Ils veillent à l'exécution des propositions adoptées.<li>Une loi fédérale précise l'application du présent article, les compétences des experts et l'organisation de leur travail.</li></ol>
- initiative-65
- Fri, 30 Jan 1953 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'concernant le vote des dépenses par l'Assemblée fédérale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=64">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1953-01-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens soussignés ayant le droit de vote demandent par la voie de l'initiative conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, que la dite constitution soit complétée par un article 89<sup><font>ter</font></sup>, rédigé comme suit:<sup><font></font></sup></p><p></p><p><i>Article 89 <sup><font>ter</font></sup></i></p><p><ol><li>En votant le budget et des crédits supplémentaires, l'Assemblée fédérale ne peut dépasser le total des dépenses proposées par le Conseil fédéral sans prévoir concurremment la couverture de ce dépassement sous forme d'économies ou de recettes nouvelles.<li>L'Assemblée fédérale ne peut décider une dépense nouvelle ou l'augmentation d'une dépense, par un arrêté soustrait au vote du peuple, qu'à la majorité de tous les membres de chacun des deux conseils. Cette disposition n'est toutefois pas applicable aux dépenses budgétaires qui ne dépassent pas de 10 pour cent et de 5000 francs au moins les dépenses correspondantes du budget précédent.<li>Tout arrêté fédéral entraînant une dépense nouvelle unique de plus de 5 millions de francs ou une dépense nouvelle périodique de plus d'un million de francs est soumis au vote du peuple lorsque la demande en est faite par trente mille citoyens actifs ou par huit cantons.<li>Toute loi fédérale ou tout arrêté fédéral entraînant une dépense nouvelle unique de plus de 100 millions de francs ou une dépense nouvelle périodique de plus de 20 millions de francs doit être soumis au vote du peuple.<li>L'article 89<sup><font>bis</font></sup> demeure applicable aux arrêtés de portée générale dont l'entrée en vigueur ne souffre aucun retard. </li></ol>
- initiative-64
- Fri, 30 Jan 1953 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'concernant la protection des locataires et des consommateurs'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=66">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1953-09-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les soussignés, citoyens suisses ayant le droit de vote, demandent que la constitution fédérale de la Confédération suisse soit complétée par les dispositions suivantes:</p><p><i>Article premier</i></p><p>La Confédération prend les mesures nécessaires, selon les dispositions ci-après, pour sauvegarder le pouvoir d'achat et prévenir la hausse du coût de la vie.</p><p><i>Art. 2</i></p><p>Elle surveille les prix et marges de bénéfices exiges pour les marchandises, les services de l'industrie et de l'artisanat, les loyers et les fermages.</p><p><i>Art. 3</i></p><p>Quand le jeu de la demande est fortement troublé ou que la formation des prix est influencée par des mesures de protection de l'Etat, la Confédération décrète, afin d'empêcher l'augmentation injustifiée des prix et des marges de bénéfice exigés pour les marchandises destinées au marché intérieur et pour les services de l'industrie et de l'artisanat, des prescriptions sur les prix maximums. Elle prend en outre, au besoin, des mesures en matières de compensations des prix.</p><p><i>Art. 4</i></p><p>Les loyers des logements et des locaux commerciaux ne peuvent pas être portés, sans autorisation, au-delà du niveau admis à la date du 31 décembre 1953. Les immeubles habitables depuis le 31 décembre 1948, les chambres meublées louées isolément et les logements de vacances ne sont pas soumis au contrôle des loyers.</p><p><i>Art. 5</i></p><p>Les loyers n'excéderont pas le montant nécessaire pour couvrir les charges immobilières normales et pour servir un intérêt équitable sur le capital investi dans l'immeuble et sur les améliorations qui en augmenté la valeur. Les immeubles bâtis avant 1940 seront évalués au prix d'avant-guerre; les autres, d'après les prix usuels de construction.</p><p><i>Art. 6</i></p><p>Quand la réserve de logements vacants de diverses grandeurs et catégories de prix est suffisante, le contrôle des loyers peut être réduit progressivement. Le moment et la mesure de sa réduction sont déterminés de manière à n'exercer aucun effet préjudiciable sur le coût de la vie ni sur les revenus.</p><p><i>Art. 7</i></p><p>Afin de protéger les locataires, le droit de résilier les baux à loyer sera restreint.</p><p><i>Art. 8</i></p><p>Les fermages des biens-fonds utilisés comme exploitation agricole doivent être soumis à l'approbation des autorités lorsqu'il s'agit :</p><p><ol><li>De les porter au-delà du niveau qu'ils atteignaient le 31 décembre 1953;<li>De louer un bien-fonds pour la première fois depuis le 31 décembre 1953</li></ol><p><i>Art. 9</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération peut requérir le concours des cantons et des associations économiques.</p><p><sup><font>3</font></sup>En matières de contrôle des loyers et des fermages, certaines attributions peuvent être déléguées aux cantons.</p><p><i>Art. 10</i></p><p>Les présentes dispositions entreront en vigueur le 1er janvier 1955 et porteront effet jusqu'au 31 décembre 1960.</p>
- initiative-66
- Thu, 10 Sep 1953 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la réduction temporaire des dépenses militaires (trêve de l'armement)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=67">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-01-01.</p><p>L’initiative a été déclarée invalide.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens soussignés, usant du droit d'initiative garanti par l'art. 121 C.F. considérant:</p><p>la nécessité d'une action positive en faveur de la paix et d'une limitation des armements, et</p><p>les obligations d'ordre moral qui leur paraissent incomber à la Suisse en sa qualité de pays neutre demandent</p><p>que la constitution fédérale soit complétée par un article de caractère transitoire prévoyant:</p><p>1. que le budget ordinaire de la Confédération, au chapitre des dépenses militaires, soit l'objet pour l'année 1955 (ou au plus tard 1956) d'une réduction massive de l'ordre de 50%;</p><p>2. que pendant cette même année aucune dépense nouvelle ne soit engagée dans le cadre du budget extraordinaire d'armement;</p><p>3. que l'économie ainsi réalisée soit affectée:</p><p>a. par moitié à des oeuvres suisses en faveur de l'enfance et, à fonds perdus, en faveur de la construction de logements à loyers modestes; </p><p>b. par moitié à des actions de reconstruction de régions dévastées par la guerre dans les pays qui nous entourent.</p><p>Ils émettent le veux que cette année soit consacrée à un nouvel examen du problème de notre défense nationale dans le sens d'une réduction des charges imposées au pays et aux citoyens, et d'une plus juste notion des possibilités comme des devoirs de la Suisse.</p>
- initiative-67
- Fri, 01 Jan 1954 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre l'abus de la puissance économique'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=69">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-04-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme suit:</p><p>Les soussignés, citoyens suisses jouissant des droits civiques, requièrent par voie d'initiative populaire l'insertion dans la constitution fédérale d'un article 33<sup><font>bis</font></sup>, conçu comme suit:</p><p><i>Article 33<sup><font>bis</font></sup> C.F.:</i></p><p><i>Protection du citoyen Alinéa 1</i></p><p>Les citoyens sont protégés contre les atteintes portées à leurs libertés dans le domaine du commerce et de l'industrie par l'abus de la puissance économique privée.</p><p><i>Contre les abus et les contraintes d'ordre économique Alinéa 2</i></p><p>Sont illicites toutes les mesures et accords d'entreprises, d'organisations ou de personnes individuelles, destinés à limiter la concurrence, à créer des monopoles ou des situations analogues, où à obtenir des avantages excessifs au détriment du consommateur.</p><p><i>Exceptions Alinéa 3</i></p><p>Les ententes des salariés entre eux ou avec des employeurs pour la sauvegarde du salaire et des conditions de travail ne tombent pas sous le coup de cette disposition.</p><p><i>Alinéa 4</i></p><p>D'autres exceptions, si elles sont justifiées par l'intérêt économique et social du pays, peuvent être statuées par la voie de la législation soumise au référendum facultatif.</p><p><i>Sanctions</i><b></b><i> Alinéa 5</i></p><p>La législation fédérale détermine les sanctions applicables en cas de contravention à la disposition de l'alinéa 2.</p>
- initiative-69
- Fri, 30 Apr 1954 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la réduction de l'impôt pour la défense nationale et de l'impôt sur le chiffre d'affaires'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=73">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-06-25.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les électeurs soussignés, citoyens suisses, demandent par la voie de l'initiative populaire que la Constitution fédérale soit complétée par le texte suivant:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Les dispositions du régime financier de 1951 à 1954 prorogées par l'arrêté fédéral concernant le régime financier de 1955 à 1958 du 25 juin 1954 sont modifiées comme suit et prorogées jusqu'au 31 décembre 1960.</p><p><i>Art. 2</i></p><p>L'arrêté du Conseil fédéral concernant la perception d'un impôt pour la défense nationale sera modifié comme suit avec effet au 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1957:</p><p><ol><li>La déduction du revenu net dans l'impôt pour la défense nationale dû par les personnes physiques s'élève à 6'000 francs, et pour les célibataires à 5'000 francs, de sorte que l'assujettissement commence à partir d'un revenu net de 9'000 francs et pour les célibataires de 7'000 francs. Pour les revenus de plus de 100'0000 francs, les dispositions appliquées jusqu'à présent demeurent en vigueur. Les déductions pour enfants et personnes nécessiteuses sont portées à 700 francs.<li>Lors de la taxation en vue de l'impôt complémentaire dû par les personnes physiques, le montant déduit de la fortune entrant en ligne de compte dans le calcul de l'impôt est porté à 90'000 francs, de sorte que l'assujettissement commence à partir d'une fortune nette totale de 100'000 francs.</li></ol><p><i>Art. 3</i></p><p>L'arrêté du Conseil fédéral instituant un impôt sur le chiffre d'affaires sera modifié comme suit:</p><p>Sont exonérés de l'impôt sur le chiffre d'affaires, en plus des marchandises déjà exonérées jusqu'à présent, les textiles, les combustibles solides et liquides, les savons et produits pour lessives, les boissons sans alcool réputées denrées alimentaires, les médicaments, les livres, les fourrages et produits pour la protection des plantes, les litières et acides pour l'ensilage, les semences et les engrais.</p><p>Ces modifications entreront en vigueur six mois au plus tard après leur adoption par le peuple et les cantons.</p><p><i>Art. 4</i></p><p>L'Assemblée fédérale adaptera aux dispositions constitutionnelles ci-dessus les arrêtés du Conseil fédéral concernant la perception d'un impôt pour la défense nationale et instituant un impôt sur le chiffre d'affaires.</p>
- initiative-73
- Fri, 25 Jun 1954 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la création d'une assurance-invalidité fédérale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=70">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-09-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme suit:</p><p>Convaincus que c'est un devoir social urgent de donner à tous les invalides physiques et mentaux un droit à une rente d'invalidité et à une aide, les soussignés, citoyens suisses jouissant du droit de vote, proposent, par la voie d'une initiative populaire et conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, de modifier, respectivement de compléter la constitution fédérale de la façon suivante:</p><p><i>A.</i></p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, alinéa 1, 2<sup><font>e</font></sup> phrase, de la constitution fédérale qui est ainsi conçu: “elle pourra introduire ultérieurement l'assurance en cas d'invalidité”, est abrogé et remplacé par alinéa 1<sup><font>bis</font></sup> suivant:</p><p>La Confédération institue par voie législative l'assurance - invalidité qui a pour but d'assurer un niveau d'existence suffisant aux invalides physiques et mentaux.</p><p><i>B.</i></p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale est complétée par les dispositions transitoires suivantes:</p><p><ol><li>La loi fédérale sur l'assurance-invalidité prévue à l'article 34<sup><font>quater</font></sup>, alinéa 1<sup><font>bis</font></sup> de la constitution fédérale, doit être mise au point de façon à ce qu'elle puisse entrer en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1958 au plus tard.<li>Jusqu'à l'entrée en vigueur d'une loi fédérale sur l'assurance-invalidité, des rentes transitoires assurant leur existence sont servies aux invalides qui en ont besoin, par prélèvements sur les fonds fédéraux. Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance les dispositions nécessaires à cette réalisation.</li></ol>
- initiative-70
- Wed, 15 Sep 1954 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour l'introduction de la semaine de 44 heures'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=71">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-10-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les soussignés, citoyens suisses ayant le droit de vote, demandent par la présente initiative populaire que <i>l'article 34, alinéa 1 de la constitution fédérale soit complété comme suit:</i></p><p>La Confédération a le droit de statuer des prescriptions uniformes sur le travail des enfants dans les fabriques, sur la durée du travail qui pourra y être imposée aux adultes, ainsi que sur la protection à accorder aux ouvriers contre l'exercice des industries insalubres et dangereuses. <i>La duré normale du travail ne doit pas dépasser 44 heures par semaine (<sup><font>1</font></sup>).</i></p><p>(<sup><font>1</font></sup>) Nouvelle prescription.</p><p><i>Disposition transitoire:</i></p><p>La nouvelle prescription entrera en vigueur une année après son adoption par le peuple et les cantons. Dès ce moment, l'article 40, alinéa 1, de la loi sur les fabriques sera considéré comme modifié en conséquence.</p>
- initiative-71
- Fri, 01 Oct 1954 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour l'introduction de l'assurance-invalidité'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=68">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1954-11-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme suit:</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, alinéa 1, deuxième partie de la phrase de la Constitution fédérale qui dit: “…elle pourra introduire ultérieurement l'assurance en cas d'invalidité” est abrogé et remplacé par l'alinéa 1<sup><font>bis</font></sup> suivant:</p><p>La Confédération instituera par voie législative l'assurance en cas d'invalidité qui doit faciliter l'incorporation des invalides capables, ou en partie capables de gagner leur vie à un travail lucratif, procurer à tous les invalides les prothèses et autres moyens auxiliaires nécessaires et assurer aux invalides totalement ou partiellement incapables de gagner leur vie des rentes leur permettant de vivre.</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, de la Constitution fédérale sera complété par la disposition transitoire suivante:</p><p>A partir de l'acceptation de cet article constitutionnel et jusqu'à l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur l'assurance invalidité, la Confédération fournira annuellement les sommes nécessaires pour favoriser par des mesures adéquates l'incorporation à une activité lucrative des infirmes de corps ou d'esprit, pour procurer à tous les invalides nécessiteux les prothèses et autres moyens auxiliaires nécessaires et pour payer aux invalides nécessiteux totalement ou partiellement incapables de gagner leur vie des rentes transitoires assurant leur entretien.</p><p>Un arrêté de l'Assemblée fédérale soumise au référendum facultatif réglera les modalités d'application.</p>
- initiative-68
- Mon, 15 Nov 1954 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la réduction des impôts fédéraux'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=72">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1955-01-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, qui possède le droit de vote, demandent par voie d'initiative populaire que la constitution fédérale soit complétée par les dispositions suivantes:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Les dispositions de l'arrêté fédéral concernant le régime financier de 1951 à 1954, prorogées par l'additif constitutionnel relatif au régime financier de 1955 à 1958 selon l'arrêté fédéral du 25 juin 1954, sont modifiées conformément aux dispositions suivantes et prorogées jusqu'au 31 décembre 1964.</p><p><i>Art. 2</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Afin d'éliminer l'accroissement des charges fiscales dû à la dépréciation de l'argent, l'impôt sur le revenu des personnes physiques est réduit en ce sens que chaque contribuable paiera l'impôt au taux en % appliqué en 1955 et 1956 pour un revenu réduit d'un tiers. L'assujettissement commence ainsi à partir d'un revenu de 7500 francs pour les personnes mariées et de 6000 francs pour les célibataires.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'impôt complémentaire sur la fortune des personnes physiques est supprimé. Les personnes morales qui payaient jusqu'ici l'impôt sur la fortune d'après le tarif déterminant pour les personnes physiques acquitteront cet impôt comme les sociétés coopératives après déduction de 30 000 francs.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'impôt sur le chiffre d'affaires est supprimé pour les transactions en médicaments, livres et marchandises mentionnées à l'article 19, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre <i>a</i>, de l'arrêté y relatif:</p><p>combustibles;</p><p>produits pour lessive et savons;</p><p>boissons sans alcool réputées denrées alimentaires;</p><p>fourrages (y compris les céréales et les produits de céréales employés à l'affouragement), litières et acides pour l'ensilage;</p><p>engrais et produits pour la protection des plantes;</p><p>semences, tubercules et oignons à replanter, plantes vivantes, boutures, greffes, ainsi que fleurs coupées et rameaux.</p><p><i>Art. 3</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'Assemblée fédérale adaptera aux dispositions constitutionnelles susindiquées l'arrêté du Conseil fédéral concernant la perception d'un impôt pour la défense nationale et l'arrêté du Conseil fédéral instituant un impôt sur le chiffre d'affaires; elle édictera les dispositions transitoires nécessaires.</p><p><sup><font>2</font></sup>Elle prendra en outre les mesures visant à simplifier la perception des impôts sur le chiffre d'affaires et sur le luxe.</p><p><i>Art. 4</i></p><p>Les dispositions qui précèdent entreront en vigueur:</p><p><ol><li>Quant aux modifications de l'impôt pour la défense nationale; le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1957; <li>Quant aux modifications de l'impôt sur le chiffre d'affaires; six mois au plus tard après l'adoption de l'additif constitutionnel susindiqué.</li></ol>
- initiative-72
- Sat, 01 Jan 1955 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour l'amélioration du réseau routier'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=74">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1955-07-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit::</p><p>Les citoyens suisses soussignés ayant le droit de vote demandent, par voie d'initiative populaire selon l'article 121 de la Constitution fédérale, que:</p><p><ol><li>L'article 23 de la Constitution fédérale qui, dans sa teneur actuelle, est conçu en ces termes:</li></ol><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération peut ordonner à ses frais ou encourager par des subsides les travaux publics qui intéressent la Suisse ou une partie considérable du pays.</p><p><sup><font>2</font></sup>Dans ce but, elle peut ordonner l'expropriation moyennant une juste indemnité. La législation fédérale statuera les dispositions ultérieures sur cette matière.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'Assemblée fédérale peut interdire les constructions publiques qui porteraient atteinte aux intérêts militaires de la Confédération.</p><p><i>Soit complété par l'alinéa 1<sup><font>bis</font></sup> suivant:</i></p><p>Elle prend des mesures pour favoriser l'entretien des routes cantonales et l'amélioration appropriée des routes qui intéressent la Suisse ou une partie considérable du pays et pour assurer la construction de routes automobiles, notamment entre l'Ouest et l'Est et entre le Nord et le Sud du pays, et des principaux secteurs complémentaires. Elle y affectera au moins la moitié du produit total net des droits d'entrée perçus sur les carburants pour moteurs.</p>
- initiative-74
- Fri, 01 Jul 1955 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Solidarité sociale et internationale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=76">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1955-12-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Article 22<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><ol><li>Une action contenue de solidarité sociale sur le plan national comme sur le plan international constitue un élément essentiel de la défense nationale et une contribution efficace au maintien de la paix. <br>A cet effet, la Confédération consacre annuellement une somme au moins égale au dixième des dépenses militaires à des tâches sociales et culturelles, la moitié dans le pays et la moitié à l'étranger. Ces dépenses ne doivent pas remplacer celles qui étaient déjà à la charge de la Confédération au moment où le présent article entre en vigueur.<li>La législation fédérale règlera l'application de cette disposition.</li></ol>
- initiative-76
- Thu, 15 Dec 1955 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la limitation des dépenses militaires'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=75">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1955-12-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Article 20<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>L'Assemblée fédérale est compétente pour décider chaque année des dépenses militaires jusqu'au montant de cinq cents millions de francs.</p><p>Les dépenses militaires qui dépassent ce montant sont soumises à la votation populaire.</p><p>Les arrêtés d'urgence prévus à l'article 89<sup><font>bis</font></sup> de la Constitution fédérale ne sont pas autorisés dans ce cas.</p><p>L'application de la présente disposition est suspendue pendant les périodes de service actif.</p>
- initiative-75
- Thu, 15 Dec 1955 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Sauvegarde du parc national suisse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=77">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1957-08-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Voulant assurer l'intégrité du parc national suisse et conscients des sacrifices matériels qui doivent être consentis pour son maintien, principalement en renonçant à utiliser entièrement le potentiel hydraulique du bassin de l'Inn, les citoyens suisses soussignés, jouissant du droit de vote, demandent la révision partielle de la constitution fédérale par l'introduction d'un nouvel article dont la teneur serait la suivante:</p><p>Le parc national suisse dans la Basse-Engadine demeure intact dans l'ensemble de son paysage, sa faune et sa flore, comme réserve naturelle créé dans l'intérêt du peuple et de la science. Il comprend pour le moins les territoires formant la réserve nationale au 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1957.</p><p>L'acquisition de droits pour le parc national s'effectue contre indemnisation intégrale, conformément à l'article 23 de la constitution fédérale. En outre, la Confédération dédommage de façon équitable les communes intéressées de l'Engadine et de la vallée de Munster ainsi que le canton des Grisons des préjudices que leur cause l'existence du Parc national.</p><p>Des dispositions plus détaillées seront édictées dans une loi fédérale.</p>
- initiative-77
- Thu, 01 Aug 1957 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour l'interdiction des armes atomiques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=80">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1958-06-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La disposition constitutionnelle proposée est la suivante:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La fabrication, l'importation, le transit, l'entrepôt et l'emploi des armes atomiques de toute nature ainsi que de leurs parties intégrantes sont interdits sur le territoire de la Confédération.</p>
- initiative-80
- Sun, 15 Jun 1958 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'sur le droit du peuple de décider de l'équipement de l'armée suisse en armes atomiques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=82">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1958-10-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La disposition constitutionnelle proposée a la teneur suivante:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La décision relative à l'équipement de l'armée suisse en armes atomiques de toute nature sera obligatoirement soumise à la votation populaire.</p><p>Le texte original allemand est déclaré déterminant pour l'aboutissement de l'initiative. </p>
- initiative-82
- Sun, 05 Oct 1958 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour l'augmentation des rentes de l'assurance-vieillesse et survivants et adoption du principe de la répartition'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=81">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1958-10-22.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés font, en vertu de l'article 121 de la constitution fédérale et en conformité de la loi fédérale du 27 janvier 1892 concernant le mode de procéder pour les demandes d'initiative populaire et les votations relatives à la révision de la constitution fédérale, la demande ci-après:</p><p>L'actuel article 34<sup><font>quater </font></sup>de la constitution fédérale est remplacé par le nouvel article constitutionnel 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale suivant:</p><p><i>Article constitutionnel 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale</i></p><p><ol><li>La Confédération instituera une assurance-vieillesse et survivants générale et obligatoire. La législation fédérale réglera le détail des dispositions en s'inspirant des principes suivants.<li>Le montant des rentes sera établi périodiquement, au moins tous les cinq ans, sur la base des prévisions budgétaires de l'assurance en fonction de l'évolution démographique et du développement économique. Les rentes sont adaptées à l'accroissement du revenu national nominal. Les taux des rentes ne pourront être inférieurs à ceux de la période de calcul écoulée.<li>Un fonds de compensation sera créé pour équilibrer les effets des fluctuations; en cours d'existence, il ne devra ni dépasser le double montant de la somme la plus élevée des rentes annuelles prévues pour le cours d'une période de calcul, ni tomber au-dessous du montant simple de cette somme.<li>Les contributions financières de la Confédération et des cantons à l'assurance -vieillesse et survivants ne devront pas dépasser la moitié du montant nécessaire à l'assurance pour la moyenne de chaque période de calcul de cinq ans. La Confédération remplira ses obligations en premier lieu par les recettes courantes de l'imposition du tabac et des eaux-de-vie.<li>La Confédération instituera par la voie législative une assurance-invalidité; elle pourra déclarer l'affiliation obligatoire en général ou pour certains groupes de citoyens seulement.<li>La réalisation de l'assurance-vieillesse et survivants et de l'assurance-invalidité aura lieu avec le concours des cantons et des associations professionnelles. Les caisses d'assurance publiques et privées pourront être appelées à collaborer, ainsi que dans le domaine de l'assurance-invalidité, d'autres organisations qualifiées.</li></ol>
- initiative-81
- Wed, 22 Oct 1958 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'tendant à l'institution de l'initiative législative'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=79">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1958-11-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, demandent conformément à l'art. 121 de la Constitution fédérale, que les dispositions suivantes soient insérées dans la Constitution fédérale:</p><p>I</p><p><i>Article 93<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>Cinquante mille citoyens actifs ou huit cantons ont le droit de demander l'adoption, la modification ou l'abrogation d'une loi fédérale ou d'un arrêté fédéral de portée générale.</p><p>Une telle demande n'est valable et ne doit être soumise au peuple que si elle n'est contraire ni à la Constitution fédérale ni aux obligations que des traités imposent à la Confédération. Elle ne doit pas non plus demander la modification ou l'abrogation d'actes administratifs ou de jugements.</p><p>Une initiative ne doit pas porter sur plus d'un objet.</p><p>L'initiative doit revêtir la forme d'un projet rédigé de toutes pièces.</p><p>Sa validité est examinée par l'Assemblée fédérale.</p><p>Si l'Assemblée fédérale approuve l'initiative, elle acquiert force de loi, sous réserve de l'art. 89, al. 2. Si elle n'est pas approuvée par les deux conseils, elle doit être soumise au peuple.</p><p>L'Assemblée fédérale peut proposer au peuple de la rejeter; elle peut lui soumettre en même temps un contre-projet.</p><p><i>Art. 93<sup><font>ter</font></sup></i></p><p>Une loi fédérale réglera les formalités à observer pour les initiatives législatives.</p><p>II</p><p><i>L'art. 89, al. 1 </i></p><p>est complété comme suit: « L'article 93<sup><font>bis</font></sup> demeure toutefois réservé. »</p><p>III</p><p><i>Art. 113, al. 3</i></p><p>Les mots « les lois votées par l'Assemblée fédérale et les arrêtés de cette assemblée » sont remplacés par les mots « les lois et les arrêtés fédéraux ». </p>
- initiative-79
- Mon, 10 Nov 1958 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour l'amélioration des rentes de l'assurance-vieillesse et survivants'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=78">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1958-11-10.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme suit:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, demandent conformément à l'article 121 de la Constitution fédérale, que la Constitution fédérale soit modifiée de la manière suivante:</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, alinéa 5, de la Constitution fédérale qui dit: « Les contributions financières de la Confédération et des cantons n'excéderont pas, en tout, la moitié du montant total nécessaire à l'assurance » est abrogé et remplacé par l'alinéa 5 suivant:</p><p>Les contributions financières de la Confédération et des cantons doivent, en tout, comporter en moyenne la moitié au plus, mais les deux cinquièmes au moins, du montant total nécessaire à l'assurance. </p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, de la Constitution fédérale sera complétée par la disposition transitoire suivante:</p><p>Les recettes supplémentaires résultant de la révision de l'alinéa 5 seront affectées à l'augmentation de la valeur réelle des rentes et à leur adaptation périodique au renchérissement.</p><p>Dans les deux années suivant l'adoption de cette disposition constitutionnelle, l'Assemblée fédérale devra procéder à une révision de la législation conforme aux principes sus-énoncés.</p>
- initiative-78
- Mon, 10 Nov 1958 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la réduction de la durée du travail'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=83">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1959-07-05.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative tend à ce que l'article 34, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, de la constitution soit abrogé et remplacé par les dispositions suivantes:</p><p>1. La Confédération statuera, par voie législative, pour l'industrie, les arts et métiers et le commerce, des prescriptions:</p><p>a. Sur la protection des travailleurs, en particulier sur la prévention des accidente et sur l'hygiène du travail;</p><p>b. Sur les mesures particulières de protection en faveur des femmes et des jeunes gens;</p><p>c. Sur la durée du travail et du repos. La réglementation de la durée du travail et du repos doit, tout en assurant la protection des travailleurs, tendre à réaliser la sécurité de l'emploi;</p><p>d. Sur les vacances.</p><p>2. La législation tiendra compte des accords passés entre les associations d'employeurs et de travailleurs.</p><p>3. Les dispositions relatives à la durée du travail contenues dans la loi fédérale sur le travail dans les fabriques ainsi que dans la loi concernant la durée du travail dans l'exploitation des chemins de fer et autres entreprises de transport et de communications seront modifiées de sorte qu'en 1962 au plus tard la durée hebdomadaire normale du travail soit réduite de quatre heures au moins. La durée du travail dans le commerce et les arts et métiers devra, dans le même délai, être réglée par la loi; celle du personnel technique et des employés commerciaux de bureau ne dépassera pas 44 heures par semaine.<br>Les dispositions du 3<sup><font>e</font></sup> alinéa seront abrogées dès que la législation fédérale en aura assuré l'exécution.</p>
- initiative-83
- Sun, 05 Jul 1959 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'augmentation des rentes de l'assurance-vieillesse et survivants'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=84">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1961-07-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est libellée comme suit:</p><p><i>A</i></p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, de la constitution fédérale est complété par l'alinéa nouveau suivant:</p><p>Les rentes ordinaires et extraordinaires de l'assurance - vieillesse et survivants et de l'assurance - invalidité doivent couvrir les besoins des bénéficiaires et leur assurer un niveau de vie suffisant.</p><p><i>B</i></p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa, est remplacé par le texte suivant:</p><p>Les contributions financières de la Confédération et des cantons couvriront au moins la moitié du montant nécessaire à l'assurance.</p>
- initiative-84
- Sun, 30 Jul 1961 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'en faveur de rentes d'assurance-vieillesse et survivants et d'assurance-invalidité tenant compte du renchérissement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=85">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1962-03-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Les citoyens soussignés, ayant le droit de vote, demandent par la voie de l'initiative, conformément à l'article 121 de la constitution fédérale, que l'article 34<sup><font>quater</font></sup> de ladite constitution soit complété comme il suit:</p><p><i>Al. 8</i></p><p>La rente de vieillesse simple complète, ordinaire et extraordinaire, est d'au moins 125 francs par mois. Toute rente de vieillesse simple atteint au moins 30 francs de plus qu'en janvier 1960.</p><p><i>Al. 9</i></p><p>D'autre part, une adaptation au renchérissement est introduite pour tous les ayants droit résidant en Suisse. Chaque fois que l'indice du coût de la vie augmentera de 10 points au-dessus de 180, toutes les rentes de vieillesse simples, ordinaires et extraordinaires, seront augmentées de 10 francs par mois.</p><p><i>Al. 10</i></p><p>Toutes les autres rentes de l'assurance-vieillesse et survivante et de l'assurance-invalidité profiteront de ces améliorations dans la mesure fixée par la loi.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Les rentes et allocations de renchérissement fixées par l'art. 34<sup><font>quater</font></sup>, al. 8-10 de la constitution fédérale, entreront en vigueur 3 mois après l'adoption par le peuple de cette initiative populaire. Si l'initiative populaire n'est acceptée qu'après le 1<sup><font>er</font></sup> juillet 1963, les rentes améliorées seront payées avec effet rétroactif dès le 1<sup><font>er</font></sup> juillet 1963.</p>
- initiative-85
- Thu, 15 Mar 1962 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'contre la spéculation foncière'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=87">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1962-09-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative est rédigée comme il suit:</p><p>Art. 3l<sup><font>sexies</font></sup></p><p>1. La Confédération prend, avec le concours des cantons, des mesures pour empêcher une hausse injustifiée des prix des immeubles, pour prévenir la pénurie de logements et pour favoriser l'aménagement du territoire sur le plan national, régional et local, dans l'intérêt de la santé publique et de l'économie du pays.</p><p>2. Pour atteindre ces buts, la Confédération et les cantons peuvent exercer un droit de préemption en cas de vente d'immeuble entre particuliers, ainsi qu'exproprier des immeubles moyennant indemnité.</p><p>3.La loi, qui devra être édictée dans les trois ans dès l'adoption du présent article, réglera les détails.</p>
- initiative-87
- Sun, 30 Sep 1962 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'relative à une réduction de l'impôt pour la défense nationale 1963/1964'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=86">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1962-09-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Article 41<sup><font>ter</font></sup>, alinéa 3, lettre e<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Une réduction de 20 pour cent est accordée sur les montants dus au titre de l'impôt pour la défense nationale des années 1963 et 1964. L'impôt ne sera pas perçu lorsque son montant net après réduction ne dépassera pas 20 francs. Sont également sujets à réduction les montants dus au titre de l'impôt pour la défense nationale qui auraient été arrêtés avant l'entrée en vigueur de la présente disposition. Le trop perçu sera restitué au contribuable.</p>
- initiative-86
- Sun, 30 Sep 1962 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'relative à la lutte contre l'alcoolisme'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=88">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1963-04-06.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire, rédigée en termes généraux, a la teneur suivante:</p><p>Les citoyens suisses soussignés, ayant le droit de vote, appuient la demande d’initiative conçue en termes généraux (selon l’art. 121, al. 5, de la constitution), tendant à une révision des bases constitutionnelles de la législation fédérale sur l’alcool (art. 32<sup><font>bis</font></sup>) selon les points de vue suivants:</p><p><ol><li>Afin de restreindre l’alcoolisme et par là aussi d’augmenter la sécurité de la circulation routière, l’imposition doit être étendue à toutes les boissons alcooliques. Elle sera échelonnée selon la teneur en alcool et calculée de façon que la consommation diminue.</li><li>Le commerce illégal d’eau-de-vie doit être jugulé par des mesures efficaces allant, s’il le faut, jusqu’à la suppression, contre indemnité, des distilleries domestiques.</li><li>Le produit de l’imposition sera réparti, selon une clé à fixer dans la constitution, entre la Confédération et les cantons. Il sera utilisé, dans la même mesure que jusqu’ici au moins, pour les besoins de l’assurance-vieillesse et survivants, la lutte contre l’alcoolisme et les besoins généraux des cantons. Le surplus sera affecté à la lutte contre la pollution des eaux.</li></ol>
- initiative-88
- Sat, 06 Apr 1963 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'contre la pénétration étrangère'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=89">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1964-12-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>Article premier:</p><p>La Constitution fédérale de la Confédération suisse du 29 mai 1874 est complétée comme il suit:</p><p><i>Article 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Le nombre des étrangers établis ou en séjour ne doit pas dépasser, dans l'ensemble, un dixième de la population résidente. Pour prévenir le danger de pénétration étrangère, le nombre des ressortissants étrangers en séjour doit, dès l'entrée en vigueur de la présente disposition, être abaissé de 5% au moins chaque année jusqu'à ce que le maximum autorisé soit atteint, et compte tenu des exigences humanitaires. Les besoins de l'économie seront pris équitablement en considération. Le Conseil fédéral décide chaque année la réduction à opérer dans chaque canton. L'autorité fédérale qu'il désigne annule, si besoin est, des autorisations de séjour.</p><p><i>Article II</i></p><p>L'article <i>69<sup><font>quater </font></sup></i>de la Constitution entre en vigueur le 1<sup><font>er </font></sup>janvier de l'année suivant son acceptation par le peuple et les cantons et son homologation par l'Assemblée fédérale.</p>
- initiative-89
- Tue, 15 Dec 1964 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'en faveur d'une amélioration de l'assurance-vieillesse et survivants et de l'assurance-invalidité'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=90">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1966-01-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les soussignés, citoyens suisses actifs, se fondant sur l'article 121 de la constitution fédérale et conformément à la loi fédérale du 23 mars 1962 concernant le mode de procéder pour les initiatives populaires relatives à la révision de la constitution, présentent l'initiative suivante:</p><p>I</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale est complété par l'adjonction des deux alinéas suivants (8<sup><font>e</font></sup> et 9<sup><font>e</font></sup> al.):</p><p>Les rentes de l'assurance-vieillesse et survivants et les rentes de l'assurance-invalidité sont relevées chaque année dans la mesure du renchérissement ainsi que de l'accroissement du revenu national réel.</p><p>La Confédération, par la voie législative, oblige les employeurs à assurer au personnel des prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité, compte tenu des principes suivants:</p><p><ol><li>Les contributions de l'assurance complémentaire sont par moitié au moins à la charge de l'employeur;<li>Le droit de cogestion est garanti aux salariés;<li>En cas de cessation du rapport de travail, les droits acquis du salarié à l'assurance sont garantis.</li></ol><p>II</p><p>Les rentes de l'assurance-vieillesse et survivants et les rentes de l'assurance -invalidité telles qu'elles sont fixées par la voie législative conformément à l'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale seront augmentées d'un tiers en moyenne dès le 1<sup><font>er</font></sup> janvier qui suivra l'acceptation de cette révision de la constitution fédérale.</p>
- initiative-90
- Sun, 30 Jan 1966 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour le droit au logement et le développement de la protection de la famille'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=91">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1967-01-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>L'article 34<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution fédérale est modifié comme suit:</p><p>Les mots «de logements et» sont abrogés</p><p>II</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'insertion d'un article 34<sup><font>sexies</font></sup> nouveau ayant la teneur suivante:</p><p>La Confédération reconnaît le droit au logement et à cet effet prend les mesures nécessaires pour que les familles et les personnes seules puissent obtenir un logement répondant à leurs besoins et dont le loyer ou le coût n'excède pas leur capacité financière. Les lois édictées en vertu de cet alinéa seront exécutées avec le concours des cantons; appel pourra être fait à la collaboration de corporations de droit public et privé. Si, néanmoins, il y a pénurie de logements dans un canton ou une agglomération, la Confédération prend, en collaboration avec le canton intéressé, les mesures temporairement nécessaires pour y protéger toutes les familles et personnes locataires contre la résiliation des baux sans justes motifs, la fixation des loyers à un niveau excessif et toutes autres exigences abusives.</p><p>III</p><p>Les lois et arrêtés d'application entreront en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1970.</p>
- initiative-91
- Mon, 30 Jan 1967 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'sur la protection des eaux contre la pollution'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=92">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1967-02-27.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>Les citoyens suisses soussignés ayant le droit de vote demandent, par voie d'initiative populaire selon l'article 121 de la constitution fédérale, que:</p><p><ol><li>L'article 24<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale qui, dans sa teneur actuelle, est conçu en ces termes:<br>La Confédération a le droit de légiférer pour protéger les eaux superficielles et souterraines contre la pollution. L'exécution des dispositions prises est réservée aux cantons, sous la surveillance de la Confédération, soit abrogé et remplacé par le nouvel article 24<sup><font>quater</font></sup> suivant:<br>La Confédération légifère en vue de la protection efficace et durable des eaux superficielles et souterraines, du point de vue de la qualité et de la quantité, contre toute influence préjudiciable. Elle prend notamment toutes mesures utiles pour interdire ou limiter la fabrication, l'importation et l'usage de produits dangereux pour la pureté des eaux. Les cantons sont chargés de l'exécution des dispositions prises par la Confédération, sous sa surveillance et sous réserve du contrôle fédéral de l'importation en Suisse de produits nocifs pour la pureté des eaux. En cas d'inaction des cantons, la Confédération prend toutes mesures utiles à leur place et à leurs frais. <br>La Confédération facilite l'exécution des mesures visant la protection des eaux de la manière suivante:<li>Elle accorde des prêts à longue échéance et à faible intérêt pour la pose des canaux collecteurs et la construction des installations servant à la protection des eaux, notamment à l'épuration des eaux usées et à l'élimination des déchets, l'intérêt de ces prêts ne pouvant en aucun cas dépasser le taux de 3<sup><font>1</font></sup>/2 pour cent l'an;<li>Elle accorde dans le même but une subvention égale au 60 pour cent de la dépense totale; le taux de la subvention peut être réduit pour les cantons et les communes à capacité financière moyenne ou forte, mais ne peut être inférieur au 20 pour cent;<li>Elle encourage par ses propres travaux et en soutenant l'activité de tiers les recherches et les essais effectués dans le domaine de la protection des eaux, ainsi que l'étude méthodique des eaux superficielles et souterraines.<li>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale soient complétées par un article 9 de la teneur suivante: <br>Un délai de dix ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente disposition est accordé aux cantons pour prendre, dans le cadre de la législation fédérale et sous la surveillance de la Confédération, les mesures nécessaires en vue d'assurer la protection efficace de l'ensemble de leurs eaux superficielles et souterraines contre la pollution et autres altérations. <br>Les subventions fédérales sont réduites de 5 pour cent du montant calculé conformément à l'article 24<sup><font>quater</font></sup> nouveau pour chaque année complète qui s'est écoulée entre la fin de la cinquième année à compter de l'entrée en vigueur de cette disposition et la date de l'entrée en service d'une installation déterminée servant à la protection des eaux. <br>Le présent article est applicable par analogie aux installations construites pour satisfaire de nouveaux besoins. <br>Les prescriptions édictées en vertu de l'article 24<sup><font>quater</font></sup> nouveau s'appliquent aux installations servant à la protection des eaux qui ont été mises en service depuis le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1957.</li></ol>
- initiative-92
- Mon, 27 Feb 1967 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale ' contre l'emprise étrangère'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=93">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1968-05-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution de la Confédération du 29 mai 1874 est complétée comme il suit:</p><p><i>Article 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>I</p><p><ol><li>La Confédération prend des mesures contre l'emprise démographique ou économique étrangère en Suisse.<li>Le Conseil fédéral veille à ce que dans chaque canton, Genève excepté, le nombre des étrangers ne soit pas supérieur à 10 pour cent des citoyens suisses dénombrés lors du dernier recensement. Pour le canton de Genève, la proportion admise est de 25 pour cent.<li>Dans le compte des étrangers, selon le présent article, lettre <i>b</i>, ne sont pas pris en considération et touchés par les mesures contre la surpopulation : Les saisonniers (qui ne demeurent pas plus de 9 mois par an en Suisse, et y viennent sans famille), les frontaliers, les étudiants de degré universitaire, les touristes, les fonctionnaires d'organisations internationales, les membres des délégations diplomatiques et consulaires, les hommes de sciences et les artistes ayant des qualifications particulières, les retraités, les malades et personnes en convalescence ou en traitement, le personnel d'hôpital, le personnel d'organisations de charité ou ecclésiastiques internationales.<li>Le Conseil fédéral veille à ce qu'aucun citoyen suisse ne soit congédié en raison des mesures de restriction ou de rationalisation, aussi longtemps que des étrangers, de la même catégorie professionnelle, travaillent dans la même exploitation.<li>Le Conseil fédéral ne peut utiliser la naturalisation comme mesure de lutte contre la surpopulation étrangère qu'en décidant que les enfants de parents étrangers sont citoyens suisses dès leur naissance, quand leur mère est d'origine suisse, et les parents domiciliés en Suisse au moment de la naissance (cf. art. 44, 3<sup><font>e</font></sup> al.).</li></ol><p>II</p><p><ol><li>L'article 69<sup><font>quater</font></sup> entre en vigueur immédiatement après son acceptation par le peuple et les cantons, et l'arrêté de validation de l'Assemblée fédérale.<li>Pour les mesures prévues au chiffre I,<i> b</i>, la réduction doit être réalisée dans le délai de 4 ans dès l'arrêté de validation de l'Assemblée fédérale. </li></ol>
- initiative-93
- Wed, 15 May 1968 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une véritable retraite populaire'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=95">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-03-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale est abrogé et remplacé par la disposition suivante:</p><p>La Confédération institue par voie législative l'assurance-vieillesse, l'assurance des survivants et l'assurance-invalidité. Ces assurances sont générales et obligatoires.</p><p>Les pensions accordées sont égales à 60 pour cent au moins du revenu annuel moyen des cinq années les plus favorables, mais ne peuvent être inférieures à 500 francs par mois pour les personnes seules et à 800 francs pour un couple, ni supérieurs au double de ces montants. Ceux-ci seront adaptés périodiquement, dès le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1970, en même temps que l'ensemble des pensions, à l'augmentation du coût de la vie et du produit national brut.</p><p>Les contributions de la Confédération et des cantons ne sont pas inférieures à un tiers des dépenses totales nécessaires pour l'assurance. Les personnes physiques et morales bénéficiant d'une situation économiquement privilégiée seront appelées à participer au financement de celle-ci.</p><p>La loi réglera l'incorporation des caisses d'assurance, de pensions et de prévoyance existantes dans le régime de l'assurance fédérale, en garantissant les droits acquis par les affiliés.</p>
- initiative-95
- Sat, 15 Mar 1969 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la coordination scolaire'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=94">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-04-01.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>L'initiative populaire dont la teneur est la suivante:</p><p>Afin de permettre à tous les citoyens suisses -compte tenu en particulier des différentes régions linguistiques- de bénéficier d'une formation conforme aux exigences de l'heure, les autorités fédérales sont invitées à réviser les articles 27 et 27<sup><font>bis</font></sup> de la constitution de telle manière que:</p><p><ol><li>L'âge d'entrée à l'école, le début de l'année scolaire et la durée de la scolarité obligatoire soient fixés uniformément pour toute la Suisse;<li>La Confédération encourage la recherche en matière d'enseignement et favorise les efforts de coordination des cantons sur le plan scolaire;<li>La Confédération entreprenne tout ce qui est en son pouvoir, en collaboration avec les cantons, pour synchroniser les programmes scolaires et les plans d'enseignement de tous les degrés jusqu'à la maturité, la promotion d'un degré à l'autre, les moyens d'enseignement et la formation du corps enseignant, ceci afin de permettre le passage sans difficulté d'une école à l'autre.</li></ol>
- initiative-94
- Tue, 01 Apr 1969 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour le contrôle renforcé des industries d'armement et pour l'interdiction d'exportation d'armes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=99">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-04-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p></p>L'initiative demande que l'article 41 de la Constitution fédérale ait la teneur suivante:<p><ol><li>La fabrication et la vente de la poudre de guerre appartiennent exclusivement à la Confédération.<li>La fabrication, l'acquisition, l'importation, le transit et la distribution d'armes, de munitions, d'explosifs et de tout autre matériel de guerre ou de pièces détachées sont du ressort de la Confédération. Des concessions ne seront accordées qu'aux personnes et entreprises qui, du point de vue de l'intérêt national, présentent toutes les garanties nécessaires.<li>L'exportation d'armes, de munitions et d'explosifs militaires ainsi que de tout autre matériel technique servant à des fins militaires, y compris les pièces détachées, est interdite.<li>En dérogation à l'alinéa 3 du présent article, la Confédération peut autoriser l'exportation de matériel de guerre, au sens dudit alinéa, vers les pays neutres d'Europe, ainsi que la collaboration technique dans le domaine des industries de guerres avec ces pays, pour autant que l'interdiction de réexportation vers d'autres pays soit respectée.<li>La législation fédérale fixera les dispositions nécessaires pour l'exécution de cet article et en particulier précisera les modalités de la collaboration future entre la Confédération et l'industrie privée, ainsi que l'octroi, la durée et le retrait des concessions, tout comme le contrôle des concessionnaires. Le Conseil fédéral édictera, sous réserve de la législation fédérale, une ordonnance qui déterminera, quels sont les armes, munitions, explosifs, autres matériels et pièces détachées auxquels s'applique la présente disposition. </li></ol>
- initiative-99
- Tue, 15 Apr 1969 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'contre le bang supersonique des avions civils'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=101">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-07-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 37<sup><font>ter</font></sup> de la constitution fédérale doit être complété par les 2<sup><font>e</font></sup> et 3<sup><font>e</font></sup> alinéas suivants:</p><p><sup><font>2</font></sup>Les vols à vitesse supersonique sont interdits au dessus du territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le Conseil fédéral arrête, pour l'aviation militaire suisse, les dérogations à cette interdiction.</p>
- initiative-101
- Tue, 01 Jul 1969 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Régime moderne de prévoyance vieillesse, survivants et invalidité
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=98">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-10-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><span>L'initiative populaire a la teneur suivante:</span></p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><span>I</span></p><p><span>L'article 34quater de la Constitution fédérale est remplacé par la disposition suivante:</span></p><ol><li><span>La loi garantit aux vieillards, survivants et invalides un revenu suffisant et adapté à leur niveau de vie antérieur; l'assurance fédérale en faveur des vieillards, des survivants et des invalides, les institutions de prévoyance des entreprises, des administrations et des associations professionnelles, ainsi que la prévoyance individuelle concourent à ce but.</span></li><li><span>L'assurance fédérale en faveur des vieillards, des survivants et des invalides sera aménagée de telle manière qu'en moyenne ses prestations couvrent constamment leurs besoins vitaux. </span><span>Elle est financée:</span><ol><li><span>par des cotisations des assurés, n'excédant pas huit pourcent du revenu provenant d'une activité lucrative; les employeurs versent la moitié de la cotisation de leur personnel;</span></li><li><span>les intérêts du Fonds de compensation;</span></li><li><span>par des contributions de la Confédération jusqu'à concurrence d'un tiers des dépenses; le produit de l'imposition fiscale du tabac et de l'alcool y est affecté.</span></li></ol></li><li><span></span><span>Des mesures complémentaires de prévoyance doivent être prises en faveur des travailleurs afin de maintenir un revenu adapté à leur niveau de vie antérieur, pour autant que l'assurance fédérale en faveur des vieillards, des survivants et des invalides n'y suffit pas. Des mesures analogues peuvent être aussi prévues en faveur de personnes de condition indépendante. Ces mesures complémentaires relèvent des institutions de prévoyance des entreprises et des administrations, des assurances conclues au niveau de la profession ou d'autres institutions similaires. La loi</span></li><ol><li><span>fixe le champ d'application et les modalités des mesures de prévoyance complémentaire;</span></li><li><span>oblige les employeurs à assumer la moitié des charges entraînées par les mesures de prévoyance prescrites en faveur de leur personnel et associe les travailleurs à la création ainsi qu'à la gestion des institutions de prévoyance;</span></li><li><span>ordonne, en cas de changement d'emploi, la sauvegarde des mesures de prévoyance prescrites;</span></li><li><span>exonère des impôts les cotisations et les droits d'expectative afférents aux mesures de prévoyance complémentaire.</span></li></ol><li><span></span><span>La Confédération encourage la prévoyance individuelle par des mesures fiscales et par une politique facilitant l'accession à la propriété.</span></li><li><span>La Confédération veille à l'intégration scolaire des invalides; elle encourage les institutions et les organisations d'utilité publique dont la tâche est d'assister et de soigner les vieillards et les invalides. </span></li></ol><p><span>II</span></p><p><span>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées par l'article suivant: </span></p><p><span>Après l'adoption de l'article 34quarter, les dispositions suivantes s'appliqueront:</span></p><ol><li><span>Les rentes minimums de l'assurance fédérale en faveur des vieillards, des survivants et des invalides s'élèvent au moins aux trois cinquièmes des rentes maximums.</span></li><li><span>Les contributions fédérales aux prestations complémentaires versées en vertu de la loi fédérale du 19 mars 1965 seront réduites au fur et à mesure de la majoration des rentes minimums de l'assurance fédérale en faveur des vieillards, des survivants et des invalides. </span></li><li><span>Les cotisations légales versées pour la prévoyance complémentaire en faveur des travailleurs selon l'article 34quarter, alinéa 3 seront portées dans un délai de six ans à huit pourcent du revenu, pour autant qu'il n'en résulte pas de surassurance. </span></li><li><span>La part actuelle des pouvoirs publics au financement de l'assurance fédérale en faveur des vieillards, survivants et invalides ainsi que des prestations complémentaires ne doit dans l'ensemble pas être diminuée.</span></li><li><span>Le Fonds spécial de la Confédération pour l'assurance-vieillesse et survivants est incorporé au Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants.</span></li><li><span>L'article 32bis, alinéa 9, est abrogé. </span></li></ol><p></p>
- initiative-98
- Wed, 01 Oct 1969 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une meilleure assurance-maladie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=97">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-11-02.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Art. 34bis (nouveau)</i></p><p>1 La Confédération institue par voie législative, en tenant compte des caisses-maladie existantes, l'assurance en cas de maladie et de maternité, ainsi que l'assurance en cas d'accidents.</p><p>2 L'assurance des soins médicaux et pharmaceutiques, y compris les soins dentaires, est obligatoire. Dans les cas de maladies coûteuses ou de longue durée, d'accidents répondant aux mêmes critères et non assurés au sens du 4e alinéa, d'hospitalisation et de maternité, elle couvre, en application des principes définis par la loi, la totalité des frais.</p><p>3 L'assurance de la perte de gain est obligatoire au moins dans les cas prévus au 2e alinéa. Ses prestations s'élèvent à 80 pour cent au moins du revenu réalisé précédemment; pour les personnes n'exerçant pas d'activité lucrative, elles sont au moins égales aux indemnités journalières de l'assurance en cas d'invalidité. Le plafond du revenu assurable est fixé par la loi.</p><p>4 L'assurance en cas d'accidents est obligatoire pour tous les travailleurs. La Confédération peut étendre l'obligation à d'autres catégories de personnes.</p><p>5 Les prestations prévues aux 2e et 3e alinéas sont financées par des contributions de la Confédération, des cantons et des assurés. Pour les personnes exerçant une activité lucrative et pour leurs familles, la cotisation est fixée en pour-cent du revenu du travail. L'employeur prend à sa charge la moitié au moins de la cotisation des travailleurs.</p><p>6 La Confédération et les institutions d'assurance encouragent toutes mesures utiles à la prévention des maladies et des accidents.</p><p>7 La Confédération coordonne l'organisation de ces assurances avec les autres branches des assurances sociales,</p><p>8 Le surplus est réglé par la loi.</p><p></p>
- initiative-97
- Sun, 02 Nov 1969 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la création de pensions populaires'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=96">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1969-11-02.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p><ol><li>L'article 34<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale est abrogé et remplacé par les dispositions suivantes:<li><sup><font>1</font></sup>La Confédération institue par voie législative et avec le concours des cantons une assurance générale de la vieillesse, des survivants et de l'invalidité, comprenant une assurance obligatoire de base et une assurance complémentaire.<li><sup><font>2</font></sup>Les prestations de l'assurance de base doivent être fixées de manière que les rentes complètes couvrent au moins les besoins vitaux établis par la loi; le maintient de leur pouvoir d'achat doit être garanti. Le montant maximum de la rente ne doit pas dépasser le double du montant minimum.<li><sup><font>3</font></sup>Les travailleurs dont la rente, allouée par l'assurance de base, ne couvre pas soixante pour cent du revenu déterminant de leurs travails doivent être mis au bénéfice de l'assurance complémentaire. Les rentes de l'assurance de base et celles de l'assurance complémentaire doivent, au total, correspondre au moins à soixante pour cent du revenu déterminant du travail. Le plafond du revenu assurable dans le cadre de l'assurance complémentaire est fixé à deux fois demie le revenu général moyen du travail.<li><sup><font>4</font></sup>Les institutions de prévoyance qui assurent au moins les mêmes prestations que l'assurance complémentaire fédérale et qui garantissent pleinement le libre passage et le maintien du pouvoir d'achat des rentes allouées par elles <i>doivent être</i> reconnues en qualité d'institutions de l'assurance complémentaire.<li><sup><font>5</font></sup>Les personnes exerçant une activité lucrative à titre indépendant peuvent adhérer volontairement à l'assurance complémentaire fédérale.<li><sup><font>6</font></sup>Les contributions financières de la Confédération et des cantons à l'assurance de base ne doivent pas, ensemble, être inférieures au tiers ni dépasser la moitié des dépenses totales de cette assurance. Les cotisations des travailleurs destinés à couvrir, après déduction des contributions de la Confédération et des cantons, les dépenses de l'assurance de base sont mises pour les deux tiers à la charge des employeurs.<li><sup><font>7</font></sup>Le produit total de l'imposition du tabac et la part de la Confédération aux recettes provenant de l'imposition des eaux-de-vie sont affectés aux contributions de la Confédération de l'assurance de base.<li><sup><font>8</font></sup>L'assurance complémentaire fédérale obligatoire est financée par des cotisations qui sont mises pour deux tiers à la charge des employeurs et pour un tiers à celle des travailleurs.<li><sup><font>9</font></sup>Le surplus est réglé par la loi.</li></ol><p>II</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les nouvelles prestations de l'assurance de base seront allouées au plus tard à l'expiration d'un délai de deux années dès l'adoption de l'article 34<sup><font>quater</font></sup> nouveau.</p><p>2L'assurance complémentaire sera intégralement mise en vigueur à l'expiration d'un délai de années au plus tard dès l'adoption de l'article 34<sup><font>quater</font></sup> nouveau.</p><p>III</p><p>L'article 32<sup><font>bis</font></sup>, dernière phrase du 9<sup><font>e</font></sup> alinéa, est modifié comme il suit :</p><p>L'autre moitié des recettes reste acquise à la Confédération et son utilisation est réglée conformément à l'article 34<sup><font>quater</font></sup>.</p>
- initiative-96
- Sun, 02 Nov 1969 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'tendant à encourager la construction de logements'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=100">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1970-08-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La constitution fédérale doit être complétée par l'insertion d'un article 34<sup><font>sexies</font></sup>, dont la teneur sera la suivante:</p><p><i>Alinéa 1</i></p><p>En vue d'encourager la construction et l'accès à la propriété de logements à des taux adaptés à la capacité financière des familles et des particuliers, la Confédération institue un fonds national pour la construction. Le Conseil fédéral nomme les membres du conseil d'administration de ce fonds, choisis parmi les représentants de l'économie, les propriétaires immobiliers et les locataires.</p><p><i>Alinéa 2</i></p><p>Le fonds national pour la construction est chargé des tâches suivantes:</p><p><ol><li>Pour ce qui est des personnes physiques: octroi de prêts hypothécaires jusqu'à 90% de la valeur vénale, avec obligation d'amortissement, en vue de l'acquisition d'un logement ou d'une maison familiale en propre pour leur usage personnel. L'intérêt de ces prêts hypothécaires variera de 3 à 4<sup><font>1</font></sup>/2% au maximum selon le revenu du débiteur. Il ne sera pas accordé de prêts pour des logements de vacances ni pour des appartements de luxe.<li>Pour ce qui est des propriétaires fonciers s'engageant à faire bénéficier leurs locataires de l'avantage qu'ils ont reçu en matière de taux: octroi de prêts hypothécaires allant jusqu'à 90% de la valeur vénale des logements, avec obligation d'amortissement, pour des immeubles locatifs en construction ou projetés, et cela à des taux inférieurs à ceux qui sont pratiqués sur le marché.<li>Pour ce qui est des communes ou des institutions d'utilité publique: octroi de prêts hypothécaires en vue de la construction de homes et de logements pour les personnes âgées, jusqu'à concurrence de 90% de la valeur vénale, avec obligation d'amortissement, et cela à des taux allant de 2 à 3%.<li>Participation financière à la mise en valeur de terrains à construire et de grands projets de construction, en collaboration avec les services de planification régionale, les autorités cantonales et communales.</li></ol><p><i>Alinéa 3</i></p><p>Le fond national pour la construction est alimenté:</p><p><ol><li>Par une redevance annuelle sur les ressources en propre, y compris les réserves, selon un tarif progressif de 0,1 à 1% jusqu'à 100 millions, de 1 à 1,25% jusqu'à 500 millions et de 1,5% au-delà de 500 millions, à verser par les personnes physiques et morales de droit privé inscrites au registre du commerce et qui exercent une activité commerciale ou industrielle quelconque, lorsque leur capital, y compris les réserves, dépasse 10 millions de francs.<li>Par une taxe à l'exportation de 8% au maximum de la valeur franco frontière sur les marchandises exportées provenant du libre trafic à l'intérieur du pays et sur l'accroissement de la valeur pour ce qui est des marchandises en transit qui sont soumises à une transformation dans le pays.<li>Par une contribution annuelle de 500 francs au plus par employé étranger, à verser par toutes les personnes physiques et morales de droit privé inscrites au registre du commerce et qui exercent une activité commerciale ou industrielle quelconque, lorsqu'elles occupent plus de cinq travailleurs étrangers. <li>Par des ressources supplémentaires obtenues par l'engagement de cédules hypothécaires et par l'émission d'emprunts pour la construction, et cela pour un montant qui ne peut être supérieur aux ressources propres du fonds. Les emprunts pour la construction bénéficient de la priorité sur tous les autres emprunts.</li></ol><p><i>Alinéa 4</i></p><p>La Confédération prend les mesures nécessaires afin que les ménages à revenu modeste jouissent en premier lieu des prestations du fonds national pour la construction et pour que les familles ayant des enfants et les personnes âgées soient privilégiées. Elle édicte des prescriptions en vertu desquelles les logements en propriété et les maisons familiales bénéficiant de prêts hypothécaires du fonds ne pourront être grevées d'autres hypothèques et resteront soustraites à la réalisation forcée. Sont réservées les dispositions légales sur la réalisation forcée demandée par le juge en relation avec l'exclusion d'un copropriétaire de la communauté dans le cas de la propriété par étage, ainsi que l'exécution de la réalisation forcée pour ce qui est des créances du fonds national pour la construction.</p><p><i>Alinéa 5</i></p><p>La Confédération peut prévoir par voie législative des exceptions en vue de la libération partielle ou totale des redevances, taxes et contributions. En outre, la législation sur les redevances, taxes et contributions devras être établie de telle manière que le fonds national pour la construction reçoive dès 1973 au moins 1,5 milliard par année. Sont réservées les dispositions légales de la Confédération prévoyant une suppression ou une réduction passagères des redevances, taxes et contributions dans le cas d'une modification de la parité du franc suisse et lors d'une récession. Ces dispositions devront toutefois prévoir que les montants faisant défaut devront être remplacés par des avances sur les ressources générales de la Confédération. L'obligation de verser des redevances, taxes et contributions cessera dès l'instant où le fonds aura obtenu en tout une somme de 15 milliards de francs.</p><p><i>Alinéa 6</i></p><p>La confédération prend les mesures voulues pour lutter contre la spéculation en ce qui concerne les immeubles financés par le fonds national pour la construction.</p><p>II</p><p>Les lois et arrêtés d'exécution, qui sont du domaine de la Confédération, seront établis de manière qu'ils puissent entrer en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1973.</p>
- initiative-100
- Sun, 30 Aug 1970 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la création d'un service civil'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=104">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1970-09-15.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>L'article 18 de la constitution fédérale est à modifier dans le sens suivant:</p><p><ol><li>En règle générale, l'obligation de service militaire est maintenue.<li>Un service civil est prévu comme solution de remplacement du service militaire, pour les Suisses qui ne peuvent concilier l'accomplissement du service militaire avec les exigences de leur foi ou de leur conscience.<li>Il sera pourvu à la création d'une Organisation fédérale du service civil. Cette organisation</li></ol><p>- ne doit pas incorporer dans l'armée les citoyens astreints au service civil;</p><p>- doit les employer judicieusement dans le cadre des buts généraux de la Confédération (art. 2 de la constitution fédérale), en tenant compte, autant qu'il est possible, de leurs aptitudes;</p><p>- ne doit pas exiger, de leur part, des prestations de service inférieures à celles du service militaire. </p>
- initiative-104
- Tue, 15 Sep 1970 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Nouveau régime de financement des études'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=106">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-02-20.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire fédérale demande que les articles 27 et suivants de la constitution soient modifiés et complétés comme il suit:</p><p><ol><li>Tout citoyen suisse majeur qui fréquente un établissement d'enseignement dans un but de formation ou de perfectionnement a droit à un subside provenant d'un fonds (fondation) créé par la Confédération et destiné à couvrir tous les frais de sa formation ainsi que son entretien.<li>Les bénéficiaires s'engagent par contrat à rembourser au fonds, après un délai raisonnable, un montant correspondant à leurs possibilités financières (revenu et fortune).<li>L'institution de ce qui précède est du domaine de la Confédération.<li>L'obtention d'une bourse attribuée par des pouvoirs publics en raison d'une situation financière difficile des parents ne sera supprimée que pour ceux qui pourront prétendre à des subsides envisagés par le nouveau système. Les cantons sont tenus, après une période transitoire, de mettre en harmonie leur législation en matière de bourses avec le régime institué par le droit fédéral.<li>Les bénéficiaires ne doivent en aucune manière être désavantagés, pendant le temps de leurs études, par rapport à ceux qui n'ont pas recours à cette aide.<li>Le financement de l'institution sera assuré par les contributions de la Confédération et des cantons proportionnellement à leur capacité financière, ainsi que par les remboursements prévus au chiffre 2.<li>La Confédération arrêtera les dispositions d'exécution concernant la reconnaissance des établissements d'enseignement où les étudiants pourront bénéficier de cette aide, la fixation des subsides (montant maximum par an et par bénéficiaire) et les conditions d'attribution (les citoyens qui jouissent, au point de vue de la fortune ou des revenus, d'une situation avantageuse indépendante du revenu et de la fortune des parents, n'auront pas droit à ces subsides).</li></ol><p>En outre, la Confédération éditera des prescriptions concernant le remboursement et les conditions auxquelles des étudiants étrangers pourraient être mis au bénéfice des mêmes droits que les citoyens suisses. A cet effet, les cantons, les représentants des établissements d'enseignement, ainsi que les délégués des étudiants, seront consultés au préalable.</p>
- initiative-106
- Sat, 20 Feb 1971 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la participation des travailleurs'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=102">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-03-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire propose d'introduire la nouvelle disposition suivante dans la constitution:</p><p><i>Article 34<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre b<sup><font>bis</font></sup>:</i></p><p>La Confédération a le droit de légiférer</p><p><i>b<sup><font>bis</font></sup></i>. Sur la participation des travailleurs et de leurs organisations aux décisions dans les entreprises et administrations.</p>
- initiative-102
- Wed, 17 Mar 1971 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre la limitation du droit de vote lors de la conclusion de traités avec l'étranger'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=108">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-03-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La constitution fédérale du 29 mai 1874 est complétée comme il suit:</p><p>I</p><p><i>Art. 89, 3<sup><font>e </font></sup>alinéa</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Les traités internationaux conclus pour une durée déterminée ou indéterminée sont également soumis à l'acceptation ou au rejet par le peuple lorsque la demande en est faite par 30 000 citoyens actifs ou par huit cantons.</p><p><i>Art. 89, 4<sup><font>e </font></sup>alinéa</i></p><p>Abrogé</p><p>II</p><p>L'article 89, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, entre en vigueur aussitôt après son acceptation par le peuple et les cantons et l'adoption de l'arrêté de validation par l'Assemblée fédérale.</p><p>Le délai référendaire commence à courir au même moment pour les traités internationaux en vigueur qui ont été conclus pour une durée déterminée.</p><p><b></b></p><p></p>
- initiative-108
- Sat, 27 Mar 1971 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire ' contre l'emprise étrangère et le surpeuplement de la Suisse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=107">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-03-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>La Confédération prend des mesures pour combattre l'emprise étrangère et le surpeuplement de la Suisse.<li>Le nombre des nouvelles naturalisations ne doit pas excéder 4000 par an.<li>Le Conseil fédéral fait en sorte que le nombre des étrangers résidant en Suisse ne dépasse pas 500 000. Dans chaque canton, la proportion d'étrangers sera de 12 pour cent au plus de la population, à l'exception du canton de Genève où elle sera de 25 pour cent au plus.<li>Ne sont pas compris dans le nombre des étrangers selon la lettre <i>c</i> et sont exempts des mesures contre l'emprise étrangère et le surpeuplement: 150 000 saisonniers (ne résidant pas plus de 10 mois en Suisse et n'y ayant pas leur famille), 70 000 frontaliers, le personnel des établissements hospitaliers et les membres de représentations diplomatiques et consulaires.</li></ol><p>II</p><p>L'article 69<sup><font>quater</font></sup> entre en vigueur aussitôt après son acceptation par le peuple et les cantons et l'adoption de l'arrêté fédéral de validation.</p><p>Mesures selon la lettre <i>c</i>:</p><p>La réduction doit être opérée jusqu'au 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1978. Le chiffre de la population étrangère est réduit du nombre des étrangers naturalisés à partir du 1<sup><font>er</font></sup> décembre 1970.</p>
- initiative-107
- Sat, 27 Mar 1971 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'concernant la décriminalisation de l'avortement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=103">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-06-20.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'article 65<sup><font>bis</font></sup> ci-après:</p><p>Il ne pourra être prononcé de condamnation pour interruption de la grossesse. </p>
- initiative-103
- Sun, 20 Jun 1971 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Assurance responsabilité civile pour les véhicules à moteurs et les cycles'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=105">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-10-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire demande que la constitution fédérale soit complétée par l'insertion de la disposition ci-après:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération instituera, par la voie de la législation, une assurance fédérale pour la couverture de la responsabilité civile des détenteurs de véhicules à moteur et de cycles.</p>
- initiative-105
- Mon, 04 Oct 1971 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Introduction de la semaine de 40 heures'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=110">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1971-10-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative demande que la constitution fédérale soit complétée par un article 34<sup><font>octies</font></sup> ainsi formulé:</p><p>La durée normale du travail ne doit pas dépasser 40 (quarante) heures par semaine. Disposition transitoire: La nouvelle disposition entrera en vigueur un an après avoir été acceptée par le peuple en votation populaire. Dès ce moment, les dispositions légales concernant la durée maximale du travail hebdomadaire seront considérées comme étant modifiées dans le sens du nouvel article 34<sup><font>octies</font></sup>.</p>
- initiative-110
- Thu, 14 Oct 1971 00:00:00 +0100
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- Quatrième initiative populaire 'contre l'emprise étrangère'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=112">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1972-06-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p><i>Article 69<sup><font>quater </font></sup>cst. (nouveau)</i></p><p><ol><li>La Confédération veille à ce que le nombre des étrangers résidant en Suisse qui bénéficient d'une autorisation d'établissement ou de séjour ne dépasse pas 12,5 pour cent de la population suisse de résidence.<li>Lorsque le nombre des étrangers bénéficiant d'une autorisation d'établissement ou de séjour dépasse 12,5 pour cent du nombre des ressortissants suisses dénombrés lors du dernier recensement de la population, les dispositions suivantes entrent en vigueur par dérogation à l'article 69<sup><font>ter</font></sup>: La Confédération limite la validité de toutes les nouvelles autorisations de séjour et de toutes les prolongations de manière que l'étranger ne puisse faire valoir aucun droit à l'établissement.<li>Comme seule mesure admise pour lutter contre l'excès de population étrangère en facilitant la naturalisation, le Conseil fédéral peut disposer, en vertu de l'article 44, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution, que l'enfant de parents étrangers acquiert la nationalité suisse dès sa naissance lorsque sa mère était ressortissante suisse par filiation et que les parents ont leur domicile en Suisse lors de la naissance de l'enfant.<li>Ne sont pas comptés dans le nombre des étrangers et sont exceptés des mesures contre l'excès de population étrangère: les saisonniers, les frontaliers, les enseignants et les étudiants des établissements supérieurs d'instruction, les réfugiés politiques, les malades, les membres de représentations diplomatiques et consulaires, les fonctionnaires d'organisations internationales.<li>Il y a lieu d'accorder de préférence du personnel étranger aux établissements prêtant des services importants à la communauté, tels qu'hôpitaux, maisons de retraite et autres établissements hospitaliers, aux services publics, à l'agriculture, à l'industrie hôtelière, aux entreprises assurant l'approvisionnement en denrées alimentaires, aux petites entreprises artisanales et au service de maison.<li>La Confédération dispose qu'aucun salarié suisse ne doit être licencié d'une entreprise par suite de mesures de rationalisation ou de limitation de l'exploitation aussi longtemps que des étrangers appartenant à la même catégorie professionnelle sont occupés dans cette entreprise.</li></ol><p>II </p><p><ol><li>L'article 69<sup><font>quater </font></sup>entre en vigueur sitôt après son acceptation par le peuple et les cantons et la publication de l'arrêté fédéral relatif au résultat de la votation populaire.<li>Quant à la mesure prévue sous le chiffre I, 1 : la normalisation de l'effectif des étrangers ramenant leur part à 12,5 pour cent doit être réalisée dans l'espace de dix ans.</li></ol>
- initiative-112
- Fri, 30 Jun 1972 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une protection efficace des locataires'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=109">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1972-09-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>Texte de l'initiative</p><p>L'article 34<sup><font>septies</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution fédérale est remplacé par l'article 31<sup><font>sexties</font></sup> nouveau, ayant la teneur suivante:</p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération édicte des dispositions sur les loyers immobiliers et sur la protection des locataires contre les résiliations injustifiées et les prétentions abusives.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les loyers immobiliers ne peuvent être augmentés, même lors d'un changement de propriétaire ou de locataire, sauf autorisation. Celle-ci ne peut être accordée que pour des immeubles dont les comptes apporteront la preuve d'un rendement locatif insuffisant pour permettre une rentabilité équitable des fonds propres et la couverture des charges effectives. En cas de changement de main, le prix d'achat n'est pris en considération que dans la mesure où il ne dépasse pas la valeur de rendement moyenne d'objets comparables.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les loyers des choses louées pour la première fois sont soumis à autorisation. Pour les immeubles neufs, les loyers sont calculés sur la base du coût de revient; les coûts exagérés ne sont pas pris en considération.</p><p><sup><font>4</font></sup>La congé donné par le bailleur sans justes motifs est annulé; s'il est justifié, mais entraîne des conséquences pénibles pour le preneur, il peut être différé dans son terme ou annulé. Ces dispositions s'appliquent même en cas de vente, de transformation ou de démolition de la chose louée. Sont spécialement protégés les locataires dont l'appartement est vendu en propriété par étage.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confédération édicte des dispositions analogues s'appliquant aux fermages et aux immeubles concédés en droit de superficie.</p><p><sup><font>6</font></sup>La Confédération peut faire appel au concours des cantons pour l'exécution de ces dispositions.</p>
- initiative-109
- Sun, 03 Sep 1972 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour une limitation du nombre annuel des naturalisations'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=113">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-03-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution de la Confédération suisse est complétée comme il suit:</p><p><i>Article 44, alinéa 2<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p>La législation fédérale prescrit que le nombre total des naturalisations ne peut dépasser le chiffre de 4000 par an. Cette limitation reste valable aussi longtemps que la population totale de résidence de la Suisse est supérieure à 5 500 000 et que la production de denrées alimentaires assurée par les propres moyens du pays ne suffit pas à approvisionner la population de résidence en denrées d'usage courant.</p><p>L'article 44, al. 2<sup><font>bis</font></sup>, entre en vigueur dès son acceptation par le peuple et les cantons et l'adoption de l'arrêté fédéral relatif au résultat de la votation populaire.</p>
- initiative-113
- Thu, 15 Mar 1973 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour la réforme fiscale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=114">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-05-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative, présentée sous la forme d'un projet conçu en termes généraux, demande que soient insérées dans la constitution des dispositions permettant de réformer la fiscalité suisse selon les principes suivants:</p><p><ol><li>Le revenu et la fortune seront exclusivement imposés selon des bases et des taux uniformes, conformément aux directives ci-après:<li>Le revenu des personnes physiques est imposé selon un barème progressif. Le taux de l'impôt croît de manière constante avec l'augmentation du revenu. Les effets du renchérissement sur la progression doivent être supprimés périodiquement.<li>L'imposition de la famille doit être réglée de façon à éviter une charge exagérée du revenu du travail de l'épouse.<li>Les revenus provenant des rentes (AVS, AI) ne sont imposés que pour la moitié.<li>L'imposition du revenu des personnes morales, quelle que soit leur forme juridique, est proportionnelle au bénéfice non distribué.<li>L'imposition de la fortune, du capital et des réserves n'a qu'un caractère complémentaire.<li>Les privilèges fiscaux qui subsistent doivent être supprimés.<li>Les cantons perçoivent pour le compte de la Confédération l'impôt fédéral général sur le revenu et la fortune. Une partie du produit brut de cet impôt reviendra aux cantons de manière à leur permettre de faire face dans une large mesure à leurs besoins financiers.<li>Une partie du produit de l'impôt fédéral doit être affectée à la péréquation financière. Celle-ci sera aménagée de manière à pouvoir rapprocher les charges fiscales totales des cantons.<li>L'uniformité des bases et des taux est également obligatoire pour les impôts cantonaux et communaux sur le revenu et la fortune. Ceux-ci seront prélevés en pour cent de l'impôt fédéral, dans des limites fixées de manière uniforme.<li>La Confédération édicte des dispositions uniformes concernant le prélèvement d'un impôt sur les successions et les donations, dont le produit revient aux cantons.<li>La Confédération prélève un impôt général sur toutes les boissons alcooliques, dont les taux seront échelonnés selon la teneur en alcool.<li>La Confédération pourvoit à l'imposition de la consommation d'énergie; les taux seront fonction de l'atteinte portée à l'environnement par chaque producteur d'énergie. La produit de cet impôt sert à financer les travaux de recherches et leur application en vue de résoudre les problèmes posés par l'environnement et l'aménagement du territoire. Le produit des taux sur les carburants pour véhicules à moteur fait exception; il doit être affecté principalement à la construction, à l'exploitation et à l'entretien des routes.<li>Seuls les principes sont insérés dans la constitution. Leur application sera réglée par la législation fédérale, qui fixera des délais de transition suffisants.</li></ol>
- initiative-114
- Thu, 03 May 1973 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre la pollution atmosphérique causée par les véhicules à moteur'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=118">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-06-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 24<sup><font>septies</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, de la constitution de la Confédération Suisse du 29 mai 1874 est complété comme il suit:</p><p>Afin de lutter contre la pollution de l'air, la Confédération édicte les dispositions suivantes:</p><p><ol><li>En Suisse, seuls peuvent être vendus ou mis en circulation à partir du 1er janvier 1977, les véhicules neufs à moteur à essence dont les gaz d'échappement ont une teneur en substances nocives ne dépassant pas les limites ci-après:<br>- 7.00 grammes d'oxyde de carbone par véhicule et kilomètre parcouru<br>- 0.35 grammes d'hydrocarbures par véhicule et kilomètre parcouru<br>- 0.60 grammes d'oxyde d'azote par véhicule et kilomètre parcouru. <br>Les constructeurs doivent garantir que leurs véhicules resteront, pendant toute la durée de marche, conformes à ces prescriptions, pourvu que ces véhicules et leurs moteurs soient entretenus et exploités correctement. Pour fixer la durée d'un tel moteur, on prendra 100 000 kilomètres pour base.<li>A partir du 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1978, les véhicules à moteur à essence déjà utilisés et immatriculés en Suisse devront être équipés de manière que la teneur en substances nocives des gaz d'échappement puisse être réduite au minimum selon les moyens techniques disponibles après 1976.<li>Tous les véhicules pourvus d'un moteur Diesel et nouvellement mis en circulation en Suisse à partir du 1er janvier 1977 seront soumis à des dispositions limitant l'émission d'hydrocarbures, d'oxyde de carbone et d'azote. <li>Les dispositions limitant l'émission de fumée par les véhicules à moteur Diesel et les mesures de contrôle prises à cet égard seront progressivement rendues plus sévères à partir du 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1976 pour tous les véhicules suisses ou étrangers à moteur Diesel circulant dans le pays. <li>Les motocyclettes et bicyclettes à moteur immatriculées en Suisse, mises en circulation à partir du 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1978, seront soumises à des limites quantitatives d'émission.</li></ol>
- initiative-118
- Tue, 05 Jun 1973 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Séparation compléte de l'Etat et de l'Eglise'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=126">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-07-02.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'article 51 ci-après:</p><p><i>Art. 51</i></p><p>L'Eglise et l'Etat sont complètement séparés.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Un délai de deux ans, à compter de l'entrée en vigueur de l'article 51 de la constitution, est accordé aux cantons pour la suppression des rapports existant entre l'Eglise et l'Etat.</p><p><sup><font>2</font></sup>Dès l'entrée en vigueur de l'article 51 de la constitution, les cantons ne peuvent plus percevoir d'impôts ecclésiastiques.</p>
- initiative-126
- Mon, 02 Jul 1973 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Démocratie dans la construction des routes nationales'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=117">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-08-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p>L'Assemblée fédérale arrête la conception, le tracé et l'exécution des routes nationales. Les arrêtés qu'elle prend sont soumis à l'acceptation ou au rejet du peuple si 30 000 électeurs ou huit cantons demandent le référendum.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Toutes les routes nationales ou sections de route non encore construites ou non encore mises en chantier le 1<sup><font>er</font></sup> août 1973 sont soumises à l'adoption d'un arrêté conformément à l'article 36 <sup><font>bis</font></sup>, alinéa 1<sup><font>bis</font></sup>.</p>
- initiative-117
- Wed, 01 Aug 1973 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Développement des chemins et sentiers'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=111">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-08-20.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La constitution fédérale doit être complétée par un nouvel article ayant la teneur suivante:</p><p>La Confédération assurera par voie législative l'aménagement, la construction et l'entretien d'un réseau pédestre national ainsi que la coordination, la construction et l'entretien des réseaux régionaux de chemins et sentiers dans toute la Suisse.</p><p>Elle encourage la construction et le développement des réseaux locaux de chemins pour piétons.</p><p>Les chemins destinés aux piétons doivent être à l'écart des routes destinées au trafic motorisé.</p>
- initiative-111
- Mon, 20 Aug 1973 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Impôt sur la richesse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=116">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-10-23.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée par la disposition suivante:</p><p><i>Article 41<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'imposition du revenu et de la fortune est assurée:</p><p><ol><li>par des impôts directs des cantons et des communes sur le revenu et la fortune des personnes physiques et de celles des personnes morales dont l'imposition, en vertu de la législation fédérale, reste de la compétence des cantons et des communes;<li>par un impôt fédéral direct sur le revenu des personnes physiques. La Confédération veille à ce que les revenus de plus de 100'000 francs soient frappés d'un impôt minimum uniforme dans toute la Suisse;<li>par un impôt fédéral direct sur le rendement net, le capital et les réserves des personnes morales.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>En vue d'harmoniser les impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes, la Confédération édicte, par la voie législative, des dispositions uniformes sur l'assujettissement, l'objet de l'impôt, les modalités temporelles de son calcul, la procédure ainsi que le droit pénal fiscal; il sera tenu compte de manière appropriée des mesures d'harmonisation prises par les cantons.</p><p><sup><font>3</font></sup>Sous réserve des limitations mentionnées ci-après, les cantons, et les communes dans le cadre du droit cantonal, fixent eux-mêmes le tarif des impôts directs (1<sup><font>er</font></sup> al., let. a):</p><p><ol><li>les impôts généraux des cantons et des communes sur le revenu des personnes physiques s'élèvent ensemble au moins à: 21% pour un revenu imposable de 100'000 francs; 27% pour un revenu imposable de 200'000 francs; 33,4% pour un revenu imposable de 1 million de francs; le revenu nécessaire pour satisfaire les besoins vitaux reste franc d'impôt;<li>les impôts généraux des cantons et des communes sur la fortune des personnes physiques s'élèvent ensemble au moins à: 0,7% pour une fortune nette de 1 million de francs; 1% pour la part de la fortune nette qui dépasse 1 million de francs. Les fortunes inférieures à 100'000 francs restent franches d'impôt. Il sera tenu compte de manière appropriée, par une augmentation du montant franc d'impôt, de la situation particulière des personnes qui ne sont pas en état de gagner leur vie;<li>la charge fiscale des personnes morales dont l'imposition reste de la compétence des cantons et des communes (1<sup><font>er</font></sup> al., let. a) se détermine d'après leur fonction économique et tiendra compte de la charge fiscale qui frappe le revenu et la fortune des personnes physiques.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>L'impôt fédéral direct sur le revenu des personnes physiques (1<sup><font>er</font></sup> al., let. b) sera établi selon les règles suivantes:</p><p><ol><li>L'impôt s'élève au moins à: 6% pour un revenu imposable de 100'000 francs; 10% pour un revenu imposable de 200'000 francs; 14% pour un revenu imposable de 1 million de francs. Les revenus inférieurs à 40'000 francs demeurent francs d'impôt;<li>si les impôts généraux des cantons et des communes sur les revenus de plus de 100'000 francs des personnes physiques n'atteignent pas la charge fiscale minimum fixée au 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre a, le montant de la différence revient à la Confédération. A cet effet, la Confédération établit un tarif normal correspondant au 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre a, sur lequel sont imputés les impôts généraux des cantons et des communes effectivement perçus sur le revenu;<li>trois dixièmes du produit brut de l'impôt prévu à la lettre a sont attribués aux cantons; un sixième au moins de montant revenant aux cantons ainsi que les montants des différences prévus à la lettre b doivent être affectés à la péréquation financière intercantonale. L'impôt et les montants des différences sont perçus par les cantons pour le compte de la Confédération.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>L'impôt fédéral direct sur le rendement net, le capital et les réserves des personnes morales (1<sup><font>er</font></sup> al., let. c) sera établi selon les règles suivantes:</p><p><ol><li>la charge fiscale est déterminée selon leur fonction économique et tiendra compte de celle qui frappe le revenu et la fortune des personnes physiques;<li>les personnes morales que la législation fédérale soumet à l'impôt ou déclare exonérées ne peuvent pas être soumises par les cantons et par les communes à un impôt du même genre;<li>l'impôt est perçu par les cantons pour le compte de la Confédération. Chaque canton a droit au moins à deux tiers du produit brut de l'impôt.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>L'octroi d'avantages fiscaux injustifiés à certains contribuables ou à des groupes de contribuables est interdit.</p><p><sup><font>7</font></sup>La législation fédérale règlera l'exécution du présent article. Elle peut adapter périodiquement au coût de la vie les montants mentionnés en francs aux 1<sup><font>er</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e</font></sup> alinéas.</p><p>II</p><p>L'article 8 des dispositions transitoires de la constitution fédérale est modifié comme il suit:</p><p><i>Article 8</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Restent en vigueur, avec les changements prévus du 2<sup><font>e</font></sup> au 6<sup><font>e</font></sup> alinéa ci-après et sous réserve de modification par une loi fédérale dans les limites des articles 41<sup><font>ter</font></sup> et 41<sup><font>quater</font></sup>, les dispositions applicables, au moment de l'adoption de l'article 41<sup><font>quater</font></sup> par le peuple et les cantons, aux impôts suivants:</p><p>a. à c. inchangé.</p><p><sup><font>2</font></sup>Inchangé.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'arrêté du Conseil fédéral concernant la perception d'un impôt pour la défense nationale est modifié comme il suit, pour les années fiscales à désigner conformément au 4<sup><font>e</font></sup> alinéa:</p><p><ol><li>inchangé;<li>l'impôt sur le revenu dû par les personnes physiques est réglé de la manière suivante:<li>l'impôt est perçu conformément aux prescriptions applicables jusqu'au moment de l'entrée en vigueur (4<sup><font>e</font></sup> al.) du présent alinéa;<li>sur les parts de revenu dépassant 100'000 francs, un impôt supplémentaire de 10% est perçu. Celui-ci est réduit dans la mesure où les impôts généraux des cantons et des communes sur le revenu des personnes physiques entraînent une charge supérieure à celle qui résulterait de l'application, à un revenu imposable calculé conformément au chiffre 1<sup><font>er</font></sup>, d'un tarif normal correspondant à l'article 41<sup><font>quater</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre a; <li>l'impôt dû par les personnes morales est réglé de la manière suivante:<li>l'impôt est perçu conformément aux prescriptions applicables jusqu'au moment de l'entrée en vigueur (4<sup><font>e</font></sup> al.) du présent alinéa:<li>un supplément de 50% est perçu sur les impôts frappant le rendement net, le capital et les réserves. Ce supplément est réduit dans la mesure où les impôts correspondants de la Confédération, des cantons et des communes dépassent ensemble 30% du rendement net, ou 0,8% du capital et des réserves, calculés conformément au chiffre premier;</li></ol><p>d. et c. inchangé;</p><p>f. abrogé.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le Conseil fédéral met en vigueur les dispositions du 3<sup><font>e</font></sup> alinéa au début de la période de l'impôt pour la défense nationale la plus rapprochée possible.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le Conseil fédéral adaptera les arrêtés concernant l'impôt sur le chiffre d'affaires et l'impôt pour la défense nationale aux modifications prévues aux 2<sup><font>e</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e </font></sup>alinéas.</p><p><sup><font>6</font></sup>Le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1976 sera la date de référence pour l'adaptation au coût de la vie des montants mentionnés en francs conformément à l'article 41<sup><font>quater</font></sup>, 7<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p>III</p><p>Sont abrogés:</p><p><ol><li>lors de l'adoption de la présente initiative par le peuple et les cantons: l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, dernière phrase, et 5<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre c, de même que l'article 42<sup><font>quater</font></sup> de la constitution fédérale;<li>lors de l'entrée en vigueur de l'article 8, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, des dispositions transitoires de la constitution: les dispositions de l'article 41<sup><font>ter </font></sup>de la constitution fédérale relatives à l'impôt fédéral direct;<li>lors de l'entrée en vigueur des lois d'exécution, prévues à l'article 41<sup><font>quater</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> alinéas, de la constitution fédérale pour les impôts fédéraux directs sur le revenu des personnes physiques ainsi que sur le rendement net, le capital et les réserves des personnes morales: les dispositions correspondantes de l'article 8 des dispositions transitoires de la constitution fédérale relatives à l'impôt pour la défense nationale.</li></ol><p></p>
- initiative-116
- Tue, 23 Oct 1973 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'en vue de la lutte contre le renchérissement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=115">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-11-23.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative demande que les <i>dispositions transitoires</i> <i>de la constitution</i> soient complétées par l'insertion d'un <i>article 13</i> dont la teneur serait la suivante:</p><p>I</p><p>Paragraphe 1</p><p>La Confédération constitue un Fonds de solidarité fédéral destiné à la lutte contre le renchérissement. Pour la gestion de ce Fonds, le Conseil fédéral nomme un conseil de direction composé de 13 membres, qui représentent de façon équitable les organisations économiques concernées. Le président, les deux vice-présidents et les dix membres sont élus chaque fois pour une période de quatre ans.</p><p>Paragraphe 2</p><p>Le capital du Fonds doit servir à financer des mesures visant à stabiliser les prix des loyers et des biens et services vitaux. Ces mesures comportent notamment.</p><p><ol><li>L'octroi de prêts aux propriétaires fonciers pour faciliter la construction de nouveaux immeubles locatifs comprenant des appartements à prix modérés et des logements pour personnes âgées. Ces prêts peuvent être accordés jusqu'à concurrence de 100% de la valeur marchande des unités de logement et doivent être concédés à des conditions qui empêchent la hausse des loyers dans ces immeubles. <li>L'octroi de prêts amortissables, jusqu'à concurrence de 100% de la valeur marchande, aux personnes physiques désireuses d'acquérir un appartement en propriété privée à un prix avantageux pour leur propre usage. Le taux d'intérêt de ces prêts doit être fixé de telle façon que le total des prestations sans amortissements ne dépasse pas le loyer que l'on pourrait exiger pour un appartement locatif équivalent.<li>L'octroi de prêts amortissables, concédés à un taux d'intérêt avantageux, pour des villas à prix modérés, des exploitations agricoles, de même que pour l'amélioration des conditions de logement dans les régions de montagne.<li>L'octroi de prêts à un taux d'intérêt avantageux pour la construction d'hôpitaux, d'asiles de gériatrie et de logements pour personnes âgées, pour autant qu'ils soient édifiés et exploités dans un but d'intérêt commun. <li>L'octroi de prêts sans intérêts aux foyers pour malades, pour autant qu'ils soient édifiés et exploités dans un but d'intérêt commun.<li>L'octroi de prêts à un taux d'intérêt avantageux aux cantons et aux communes dans le but de faciliter les travaux d'aménagement du territoire et les autres tâches relatives à l'infrastructure, pour autant que celles-ci répondent à un besoin public urgent. <li>L'octroi de prêts à intérêts avantageux pour l'acquisition de biens ou de droits fonciers en échange d'une promesse de construction de logements à loyers modérés.<li>L'acquisition de bien-fonds pour le compte du Fonds dans le but d'exclure la spéculation foncière et d'encourager les projets d'urbanisation à grande échelle tout en tenant compte des objectifs d'aménagement du territoire. </li></ol><p>Les capitaux du Fonds ne peuvent en aucun cas être utilisés pour les villas de luxe, les appartements de luxe et les résidences secondaires.</p><p>Paragraphe 3</p><p>Le Fonds est alimenté par:</p><p><ol><li>Un impôt d'exportation allant jusqu'à 5% de la valeur de la marchandise franco frontière, payable sur toute marchandise exportée en libre circulation au départ de la Suisse, de même que sur la plus-value des marchandises exportées avec passavant et ayant été travaillées ou façonnées en Suisse.<li>Une taxe d'expansion annuelle basée sur l'augmentation du bénéfice net imposable des personnes physiques et morales de droit privé inscrites au registre du commerce, à condition que cette augmentation atteigne un minimum de Fr. 500'000.- par rapport à l'année précédente. Pour une augmentation jusqu'à 10 mio de francs, cette taxe peut atteindre au maximum 10%, pour une augmentation de plus de 10 mio de francs au maximum 20%. Les entreprises qui exercent une influence dominante directe ou indirecte sur d'autres entreprises de droit privé avec siège en Suisse sont également imposables pour ces dernières, pour autant que celles-ci ne soient pas elles-mêmes soumises à la taxe.</li></ol><p>Les entreprises qui, en vertu des dispositions ci-dessus, seraient appelées à verser à la fois l'impôt d'exportation et la taxe d'expansion sont tenues de payer uniquement le plus élevé des deux montants.</p><p><ol><li>Une taxe d'investissement allant jusqu'à 10% des frais de construction de travaux publics et de génie civil pour les travaux entrepris ou terminés après l'acceptation de l'initiative populaire. Sont exempts de cette taxe: -la construction de logements à loyer modéré et de villas à loyer modéré, de logements pour personnes âgées, d'asiles de gériatrie et de foyers pour malades, de même que d'établissements hospitaliers de toute sorte; -les constructions pour des exploitations agricoles; -les constructions destinées à améliorer les conditions de logement dans les régions de montagne; -les constructions qui répondent à un besoin public urgent. Afin d'influer sur le volume des investissements, le Conseil fédéral peut, le cas échéant, promulguer une disposition complémentaire obligeant les personnes physiques et morales de droit privé inscrites au registre du commerce à financer par des moyens propres une partie, mais au maximum le 50%, des fonds à investir dans la construction, l'équipement et les participations, cela dès l'instant où le total de ces investissements dépasse Fr. 1'000'000.- par année. Dans la mesure où les dépenses d'investissement ne sont pas amorties les fonds propres devront figurer dans le bilan annuel des personnes physiques morales en question.</li></ol><p>Paragraphes 4</p><p>Le Fond est en droit de se procurer des capitaux supplémentaires jusqu'à concurrence du triple du montant de ses fonds propres, en contractant des emprunts ou en émettant des obligations qui devront être garanties par la Confédération. En cas de contrôle des émissions, les obligations du Fonds priment les autres créances. En accord avec le Conseil de direction du Fonds, le Conseil fédéral peut décider d'exonérer le Fonds de l'impôt à la source, ainsi que d'éventuelles restrictions de placement.</p><p>Paragraphes 5</p><p>Sont exonérées des impôts et taxes mentionnés: -les personnes pour lesquelles cette imposition constituerait une charge difficilement supportable -les personnes dont l'activité contribue à une importante oeuvre de bien public.</p><p>Sont dispensés de l'obligation de financement partiel des investissements par des fonds propres;</p><p>-les investissements pour la construction de logements à prix modérés -les investissements pour des exploitations agricoles -les investissements pour les participations à l'étranger.</p><p>D'entente avec le Conseil de direction du Fonds, le Conseil fédéral est autorisé à -libérer certaines marchandises de l'impôt d'exportation; -exclure d'autres constructions de l'obligation de financement des investissements; -baisser, augmenter ou supprimer provisoirement les différents taux de redevances en tenant compte de la situation économique, du marché du logement et des besoins financiers du Fonds; -dispenser d'autres investissements de l'obligation de financement partiel par des fonds propres.</p><p>Paragraphe 6</p><p>Dans les cantons ou communes qui remplissent les conditions d'exemption de la participation à l'investissement, le Conseil fédéral peut, d'entente avec le conseil de direction du Fonds, faire dépendre cette exemption de l'équilibre général du budget. Il en est de même pour l'octroi de prêts à des taux d'intérêts avantageux.</p><p>Paragraphe 7</p><p>Jusqu'à l'installation d'un équilibre sur le marché du logement, qui devra se traduire par des loyers stables et un état d'appartements inoccupés de 0,5% au moins, le Conseil fédéral, après accord avec le Conseil de direction du Fonds, est en droit d'exiger une demande d'autorisation pour l'exécution des projets de construction privés et publics, et d'introduire des mesures de contrôle pour le commerce immobilier. Les projets de construction libérés de la participation aux investissements ne sont pas soumis à la demande d'autorisation.</p><p>Paragraphe 8</p><p>Autant que possible, le Fonds accordera ses prêts par l'intermédiaire d'une banque.</p><p>Paragraphe 9</p><p>Toutes les dispositions promulguées en vertu du présent article constitutionnel sont régies par les dispositions générales de la législation sur l'organisation judiciaire fédérale.</p><p>Paragraphe 10</p><p>La contravention aux dispositions sur le financement partiel des investissements par des fonds propres est passible d'amende. En cas de contravention intentionnelle, l'amende peut atteindre au maximum la totalité, en cas de contraventions par négligence au maximum la moitié des fonds propres exigés. Les contraventions aux autres dispositions du présent article sont passibles d'amendes jusqu'à Fr. 50'000.- Le Conseil fédéral se charge de fixer les modalités de procédure pénale.</p><p>Paragraphe 11</p><p>D'entente avec le Conseil de direction du Fonds, le Conseil fédéral édicte les règlements d'exécution nécessaires.</p><p>Paragraphe 12</p><p>Chaque année, le Conseil du fonds et le Conseil fédéral établissent à l'intention de l'Assemblée fédérale, le rapport des mesures prises en vertu du présent article et des conséquences y relatives.</p><p>Paragraphe 13</p><p>Les dispositions du présent article restent valables jusqu'à l'entrée en vigueur d'une ordonnance d'exécution à la suite d'une modification de l'article 31<sup><font>quinquies</font></sup> de la Constitution fédérale, dont l'objectif doit consister à équilibrer l'évolution conjoncturelle, à prévenir le chômage et à lutter contre le renchérissement.</p><p>II</p><p>Le présent article constitutionnel entre en vigueur avec effet immédiat dès la date d'adoption de l'initiative populaire par le peuple et les Etats.</p>
- initiative-115
- Fri, 23 Nov 1973 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre le bruit des routes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=122">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1973-12-14.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 37<sup><font>bis</font></sup> de la constitution fédérale est complété par un 3<sup><font>e</font></sup> alinéa ainsi conçu:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al., cst. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération assure par voie législative que le bruit des véhicules à moteur n'a pas d'effets nocifs et ne cause pas d'atteintes incommodantes excessives à des tiers. Les prescriptions déterminantes seront renforcées périodiquement jusqu'à ce que ce but soit atteint. Elles devront prévoir au minimum que la valeur limite de bruit, pour l'ensemble d'une catégorie de véhicules, doit correspondre à l'intensité du bruit provoqué par les véhicules les moins bruyants qui existent sur le marché, après une période transitoire convenable. Si l'on peut raisonnablement envisager des progrès techniques permettant de réduire davantage, dans un certain délai, la valeur limite de bruit, les prescriptions devront être renforcées dans ce sens. Le respect des dispositions prévues sera assuré par un contrôle régulier de tous les véhicules. </p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Jusqu'à l'adoption de prescription plus sévères au sens de l'article 37<sup><font>bis</font></sup>, alinéa 3, de la constitution fédérale, les valeurs limites de bruit étant en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1973 sont applicables, après avoir été réduites dans les proportions suivantes:</p><p>- de cinq décibels (A)</p><p> - pour les véhicules neufs mis en circulation, dans le délai d'une année,</p><p> - pour les anciens véhicules, dans le délai de cinq ans, </p><p>- de dix décibels (A) pour tous les véhicules neufs mis en circulation, dans un délai de dix ans.</p><p>Ces délais sont calculés à partir du jour où la présente initiative a été acceptée par le peuple.</p>
- initiative-122
- Fri, 14 Dec 1973 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour douze dimanches par année sans véhicules à moteur ni avions'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=121">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1974-04-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative demande que la constitution fédérale soit complétée par un article 37<sup><font>quater</font></sup> ainsi rédigé:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le deuxième dimanche de chaque mois, toute circulation privée utilisant un moteur (inclus véhicules avec moteur auxiliaire) est défendue, sur terre, sur l'eau et dans l'air sur tout le territoire suisse et cela du dimanche 03.00 heures au lundi 03.00 heures.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le Conseil fédéral définit les dérogations à cette interdiction en ce qui concerne l'autorisation d'utiliser un véhicule privé à moteur et l'ajournement temporaire de cette interdiction.</p>
- initiative-121
- Mon, 15 Apr 1974 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Abaissement de l'âge donnant droit aux prestations de l'AVS'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=119">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1974-04-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al., 5<sup><font>e</font></sup> phrase</i></p><p>Ont droit à une rente simple les hommes qui ont 60 ans révolus et les femmes qui ont 58 ans révolus. A droit à une rente pour couple l'homme qui a 60 ans révolus, si son épouse a atteint l'âge de 58 ans ou si elle est invalide à raison de 50 pour cent au moins.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Les dispositions susmentionnées, relatives au droit aux rentes, entrent en vigueur une année après leur acceptation par le peuple. Elles s'appliquent à tous les assurés qui auront, à ce moment-là, dépassé la limite d'âge, qui l'atteignent ou qui l'atteindront ultérieurement.</p>
- initiative-119
- Tue, 30 Apr 1974 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre la publicité pour des produits qui engendrent la dépendance'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=124">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1974-09-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative demande que la constitution fédérale soit complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> cst. (nouveau)</i></p><p>Toute publicité pour le tabac, ses succédanés et les boissons alcooliques est interdite. Une autorité fédérale peut accorder une exception pour des publications étrangères n'ayant en Suisse qu'une diffusion insignifiante.</p>
- initiative-124
- Sat, 14 Sep 1974 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre la vie chère et l'inflation'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=120">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1974-10-01.</p><p>L’initiative a été déclarée invalide.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 31<sup><font>quinquies</font></sup> de la constitution fédérale est abrogé et remplacé par la disposition suivante:</p><p><i>Art. 31<sup><font>quinquies</font></sup> cst. (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération assure, avec la collaboration des cantons, un développement de l'économie nationale conforme aux nécessités d'ordre social et aux exigences de la protection de l'environnement.</p><p><sup><font>2</font></sup>Elle veille à prévenir les phénomènes de crise de toute nature et à combattre leurs effets, principalement le renchérissement et le chômage. </p><p><sup><font>3</font></sup>Elle assure en particulier la sécurité de l'emploi, le droit au logement, une sécurité sociale généralisées et complète, l'existence d'une agriculture, d'un artisanat et d'un petit commerce sains. </p><p><sup><font>4</font></sup>A cet effet, le Confédération prend notamment les mesures suivantes, en dérogeant s'il le faut au principe de la liberté du commerce et de l'industrie:</p><p><ol><li>Elle procède au contrôle général des prix, de la marge de profit, des loyers et des investissements, ainsi que du commerce extérieur et des échanges de capitaux avec l'étranger;<li>Elle prend toutes dispositions utiles pour limiter efficacement la puissance des cartels et des trusts; elle empêche la formation de monopoles privés et autres groupements analogues; elle peut, si l'intérêt général l'exige, décider la nationalisation de ceux d'entre eux qui se sont constitués, cette mesure étant exclue pour les petites et moyennes entreprises;<li>Elle institue dans le domaine fiscal une imposition fortement progressive des grandes concentrations économiques, des plus gros revenus et des plus grosses fortunes; elle empêche l'évasion de la matière fiscale, la fraude et toutes les formes de spéculation.</li></ol>
- initiative-120
- Tue, 01 Oct 1974 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'être solidaires en faveur d'une nouvelle politique à l'égard des étrangers'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=128">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1974-10-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 69<sup><font>ter</font></sup> de la constitution fédérale est remplacé par la disposition suivante:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La législation dans le domaine de la politique à l'égard des étrangers relève de la Confédération.</p><p><sup><font>2</font></sup>Cette législation garantit aux étrangers le respect des droits de l'homme, le bénéfice de la sécurité sociale et le regroupement familial. Elle tient compte d'égale manière des intérêts des Suisses et de ceux des étrangers. Elle a en vue un développement social, culturel et économique équilibré.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les autorisations de séjour doivent être renouvelées, à moins qu'un juge ne prononce une expulsion pour infraction aux lois pénales. Les seules mesures de régulation démographique admises sont les limitations des entrées en Suisse, à l'exclusion des renvois. Ces limitations ne s'appliquent pas aux réfugiés.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération, les cantons et les communes soumettent aux étrangers, à titre consultatif, les questions qui les concernent. Après entente avec eux, ils encouragent leur intégration dans la société suisse; la législation prévoit les mesures nécessaires.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'exécution de la législation fédérale incombe aux cantons, sous la haute surveillance de la Confédération. La législation fédérale peut réserver certaines attributions aux autorités fédérales; elle garantit aux étrangers une protection juridique complète, y compris le recours aux tribunaux.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil fédéral soumettra à l'Assemblée fédérale, dans un délai de trois ans au plus, un projet de loi conforme aux principes de l'article 69<sup><font>ter</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Dès l'acceptation du présent article constitutionnel, les étrangers jouiront, dans la même mesure que les Suisses, des libertés d'expression, de réunion, d'association et d'établissement, ainsi que du libre choix de leur emploi.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le nombre des autorisations d'entrée accordées à des étrangers en vue de l'exercice d'une activité lucrative ne doit pas dépasser celui des étrangers actifs ayant quitté le pays l'année précédente. Les personnes actives qui ont quitté la Suisse de leur plein gré auront la préférence, l'année suivante, pour l'octroi des nouvelles autorisations d'entrée. Les présentes dispositions ne pourront être assouplies par la législation fédérale que dix ans au plus tôt après leur entrée en vigueur. Les fonctionnaires d'organisations internationales n'y sont pas soumis.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le 3<sup><font>e</font></sup> alinéa de l'article constitutionnel entre en vigueur dès l'acceptation de l'initiative.</p><p><sup><font>5</font></sup>Les travailleurs saisonniers seront mis sur pied d'égalité avec les étrangers en séjour. Les restrictions légales en vigueur seront levées dans les cinq ans qui suivent l'acceptation de l'initiative.</p><p>L'article 69<sup><font>ter</font></sup> entre en vigueur sitôt après son acceptation par le peuple et les cantons et l'adoption de l'arrêté de validation par l'Assemblée fédérale.</p>
- initiative-128
- Wed, 30 Oct 1974 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Egalité des droits entre hommes et femmes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=127">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1975-04-16.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée par l'article suivant:</p><p><i>Art. 4<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'homme et la femme sont égaux en droits.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'homme et la femme ont les mêmes droits et les mêmes devoirs dans la famille.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'homme et la femme ont droit à une rémunération égale pour un travail égal ou de valeur égale.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'égalité de chances et de traitement est assurée à l'homme et à la femme en matière d'éducation et de formation professionnelle, ainsi que pour l'accès à l'emploi et l'exercice de la profession.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p>La loi instituera dans les cinq ans dès l'entrée en vigueur de l'article 4<sup><font>bis</font></sup> les mesures propres à en assurer l'exécution tant dans les relations entre citoyens et l'Etat que dans les relations entre particuliers.</p>
- initiative-127
- Wed, 16 Apr 1975 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Sauvegarde des droits populaires et de la sécurité lors de la constructions et de l'exploitation d'installations atomiques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=125">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1975-06-09.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>L'article 24<sup><font>quinquies</font></sup> de la constitution est complété par les nouveaux alinéas suivants:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 9<sup><font>e</font></sup> al., cst. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Les centrales atomiques et les installations de production, de traitement et de stockage de combustibles nucléaires et de déchets radioactifs (ci-après: installations atomiques) doivent faire l'objet d'une concession. Il en va de même pour les agrandissements d'installations existantes. La durée de la concession pour les centrales atomiques s'étend à 25 ans au plus. Elle peut être prolongée en renouvelant la procédure.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'Assemblée fédérale est compétente pour l'octroi de la concession. L'octroi d'une concession est subordonné à l'accord des électeurs de l'ensemble de la commune de site et des communes adjacentes, ainsi qu'à l'accord des électeurs de chacun des cantons dont le territoire n'est pas éloigné de plus de 30 km de l'installation atomique.</p><p><sup><font>5</font></sup>La concession pour une installation atomique ne peut être accordée que si sont garanties la protection de l'homme et de l'environnement, et la surveillance du site jusqu'à l'élimination de toutes sources de danger. Les mesures en vue de la protection de la population, notamment en cas de catastrophes, doivent être rendues publiques au moins 6 mois avant la première votation.</p><p><sup><font>6</font></sup>Si la protection de l'homme et de l'environnement l'exige, l'Assemblée fédérale doit ordonner sans dédommagement l'arrêt provisoire ou définitif d'exploitation de l'installation ou sa suppression.</p><p><sup><font>7</font></sup>Le détenteur de la concession est responsable pour tout dommage causé par l'exploitation ou l'élimination de l'installation, par des combustibles nucléaires qui lui sont destinés ou par des déchets radioactifs qui en proviennent. De même, celui qui transporte des combustibles nucléaires ou des déchets radioactifs est responsable pour tout dommage qui en résulte. Les créances des lésés envers le responsable et l'assurance sont prescrites au plus tôt 90 ans après l'événement cause du dommage. Il appartient au législateur de prévoir, par des prescriptions légales, une couverture suffisante de l'assurance-responsabilité civile obligatoire pour faire face aux créances de tous les lésés. Il crée également un fonds, auquel les personnes astreintes à s'assurer versent des contributions pour compenser les frais éventuellement non couverts.</p><p><sup><font>8</font></sup>En ce qui concerne les installations atomiques limitrophes, la Confédération prend toute mesure utile pour garantir la protection de l'homme et de l'environnement des deux côtés de la frontière.</p><p><sup><font>9</font></sup>Ont également un droit de recours les communes et cantons concernés selon l'al. 4, lors d'atteinte aux présentes dispositions constitutionnelles et aux dispositions d'applications en découlant.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Pour les installations atomiques déjà existantes, il y a lieu de passer rétroactivement par la procédure de concession. Pour les installations qui sont en construction ou en exploitation au 1<sup><font>er</font></sup> juin 1975, l'accord des électeurs des communes et des cantons selon l'al. 4 n'est pas requis. Toute installation à laquelle, dans un délai de 3 ans, la concession n'a pas pu être accordée doit cesser son activité.</p>
- initiative-125
- Mon, 09 Jun 1975 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Solution du délai pour l'avortement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=123">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1975-06-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative demande que la constitution fédérale soit complétée par un article 34<sup><font>novies </font></sup>ainsi conçu:</p><p><i>Art. 34<sup><font>novies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>L'interruption de la grossesse n'est pas punissable lorsqu'elle est pratiquée par un médecin autorisé à exercer sa profession, dans les douze semaines après le début des dernières règles et avec le consentement écrit de la femme. Le libre choix du médecin est garanti.</p><p>La Confédération prend, avec la collaboration des cantons, les mesures nécessaires pour protéger la femme enceinte et encourager la planification familiale.</p>
- initiative-123
- Tue, 24 Jun 1975 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Protection des droits des consommateurs'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=129">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1977-04-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>decies</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>Dans le cadre de l'intérêt public général, la Confédération prend des mesures pour défendre les consommateurs.</p><p><sup><font>2</font></sup>En particulier, la Confédération est autorisée à </p><p><ol><li>Prendre toute disposition permettant l'information des consommateurs concernant le marché, les biens et les prestations de service;<li>Sanctionner tout comportement abusif de la part des fabricants, des commerçants et des entreprises de service.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Les dispositions de l'article 32 seront appliquées en conséquence.</p>
- initiative-129
- Fri, 01 Apr 1977 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour un authentique service civil basé sur la preuve par l'acte'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=135">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1977-10-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><em>Art. 18<sup><span>bis</span></sup> (nouveau)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Celui qui refuse le service militaire en est libéré s'il accomplit un service civil. La durée du service civil est d'une fois et demie celle de la totalité du service militaire refusé.</p><p><sup><span>2</span></sup>Le service civil a pour but de construire la paix en contribuant à écarter les causes d'affrontements violents, à réaliser des conditions de vie dignes de l'homme et à renforcer la solidarité internationale.</p><p><sup><span>3</span></sup>Le service civil s'accomplit dans le cadre d'organisations et d'institutions publiques et privées qui correspondent à ses buts. La Confédération en assure la surveillance et la coordination.</p><p><sup><span>4</span></sup>La loi règle les modalités d'application.</p><p>II</p><p>L'acceptation de cette initiative remplace la décision du peuple et des cantons du 4 décembre 1977 concernant l'arrêté fédéral du 5 mai 1977 visant à introduire un service de remplacement.</p>
- initiative-135
- Thu, 27 Oct 1977 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre les importations excessives de denrées fourragères et les fabriques d'animaux ainsi que pour l'utilisation optimale de notre sol'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=130">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-01-31.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 23<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p>La Confédération prend les mesures nécessaires pour assurer l'approvisionnement du pays en denrées alimentaires d'origine animale produites dans des exploitations paysannes avec les ressources fourragères du pays et de l'exploitation. Elle veille en particulier à:</p><p><ol><li>Encourager la production fourragère dans l'exploitation et dans le pays;<li>Autoriser les importations de denrées fourragères en tant:<li>Qu'elles ne perturbent pas le placement du lait, de la viande et des oeufs et<li>Qu'elles sont nécessaires pour assurer dans une large mesure l'approvision-nement du pays en denrées alimentaires provenant de la production animale indigène;<li>Accorder pour les achats et les attributions de denrées fourragères la préférence:<li>Aux paysans qui exploitent un petit ou un moyen domaine dont la capacité de production mérite d'être accrue ou qui disposent d'une surface convenable de cultures fourragères;<li>Aux exploitations artisanales disposant de ressources fourragères convenables, qui utilisent des denrées fourragères indigènes.</li></ol>
- initiative-130
- Tue, 31 Jan 1978 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Tendant à empêcher des abus dans la formation des prix'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=131">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-09-05.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies </font></sup>(nouveau)</i></p><p>Pour empêcher des abus dans la formation des prix, la Confédération édicte des dispositions sur la surveillance des prix et des prix recommandés s'appliquant aux biens et aux services offerts par des entreprises et organisations qui occupent une position dominante sur le marché, notamment par les cartels et organisations analogues de droit public ou de droit privé. Lorsque le but à atteindre l'exige, ces prix peuvent être abaissés.</p>
- initiative-131
- Tue, 05 Sep 1978 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre l'abus du secret bancaire et de la puissance des banques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=133">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-10-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>quater</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 6<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup></p><p></p><p><ol><li>Les banques, sociétés financières, établissements et personnes qui reçoivent, administrent ou aliènent des avoirs de tiers à des fins lucratives sont tenus de renseigner les autorités et les tribunaux en matière fiscale et pénale. Le secret de fonction de ces autorités et tribunaux est garanti.<li>L'obligation de renseigner cesse dans la mesure où les autorités fiscales, dans l'exercice consciencieux de leurs fonctions, estiment que les revenus présumés sont correctement établis par des attestations de salaire et où les avoirs soumis à l'impôt anticipé n'excèdent pas un montant que la loi fixera. Le législateur édicte des dispositions visant à assurer l'obligation de renseigner, à en fixer rationnellement les modalités d'application ainsi qu'à prévenir les actes destinés à l'éluder.<li>La législation règle en outre la garantie du secret bancaire.<li>La législation règle le principe du soutien à accorder aux procédures pénales menées à l'étranger, en matière de délits fiscaux et monétaires également. Sont réservés la sécurité et les droits de souveraineté de la Suisse, la protection de personnes contre la persécution politique et raciste, ainsi que les cas de graves vices de procédures menées à l'étranger et la réciprocité.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup></p><p></p><p><ol><li>Les banques et sociétés financières publient, en sus de leurs bilans ordinaires, les comptes annuels consolidés ainsi que toutes les estimations qui entraînent la constitution ou la dissolution de réserves. Elles rendent publiques leurs participations actives et passives, la valeur des avoirs de clients qui sont déposés auprès d'elles et qu'elles administrent ainsi que des avoirs qui leur sont confiés à titre fiduciaire; elles indiquent les noms des personnes exerçant un mandat au sein du conseil d'administration de même que les droits de vote attachés aux avoirs déposés.<li>La Banque nationale et la Commission des banques présentent chaque année au Parlement un rapport sur la situation et l'évolution des banques et sociétés financières.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Le législateur édicte des dispositions visant à limiter l'enchevêtrement des banques et d'autres entreprises.</p><p><sup><font>6</font></sup>La législation règle l'obligation des banques ne bénéficiant d'aucune garantie de l'Etat de s'assurer pour les dépôts qui leur sont confiés.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p>Les dispositions du droit fédéral contraires à l'obligation de renseigner les autorités sont abrogées.<br>Les dispositions sur l'obligation faite aux banques de fournir des renseignements ne s'appliquent pas à la poursuite d'infractions d'ordre fiscal commises avant l'entrée en vigueur du présent article constitutionnel.</p>
- initiative-133
- Tue, 17 Oct 1978 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Extension de la durée des vacances payées'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=132">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-10-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octes</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tout travailleur lié par un rapport de travail de droit privé ou de droit public a droit à des vacances annuelles payées, dont la durée est au moins de </p><p>4 semaines jusqu'à et y compris l'année civile au cours de laquelle il atteint l'âge de 39 ans;</p><p>5 semeines dès l'année civile au cours de laquelle il atteint l'âge de 40 ans, le même droit valant également pour les jeunes travailleurs et apprentis jusq'à et y compris l'année civile au cours de laquelle ils atteignent l'âge de 20 ans.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sont réservées les reglementations cantonales plus avantageuses pour le travailleur.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Les règles prévues à l'article 34<sup><font>octies</font></sup> seront appliquèes à tous les rapports de travail dès le début de l'année civile suivant l'adoption de cette disposition constitution-nelle. Dans la mesure où elles sont contraires à cette dernière, les dispositions légales et réglementaires relatives aux vacances payées cessent d'être en vigueur à la même date.</p>
- initiative-132
- Tue, 17 Oct 1978 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une protection efficace de la maternité'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=136">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-10-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 8<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération institue par la voie législative une protection efficace de la maternité.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération institue notamment une assurance-maternité obligatoire et générale garantissant les prestations suivantes;</p><p><ol><li>La couverture intégrale des frais médicaux, pharmaceutiques et hospitaliers résultant de la grossesse et de l'accouchement. <li>Un congé de maternité de 16 semaines au minimum, dont 10 semaines au moins après l'accouchement. Les assurées exerçant une activité lucrative ont droit à la compensation intégrale de leur salaire pendant le congé de maternité; un plafond peut être fixé pour le salaire assuré en concordance avec le régime en vigueur dans d'autres branches des assurances sociales.<br>Les assurées n'exerçant pas d'activité lucrative ont droit à une indemnité journalière équitable pendant le congé de maternité.<li>Pour les parents exerçant une activité lucrative, un congé parental de 9 mois au minimum faisant suite au congé de maternité, la possibilité existant pour le père de prendre le congé parental dès la naissance. Pendant ce congé, les prestations d'assurance doivent garantir intégralement le revenu familial. Pour les revenus d'une certaine importance, les prestations d'assurance se calculent selon un taux qui décroît à mesure que les revenus augmentent. .<br>Le congé parental peut être pris par la mère ou le père, ou partiellement par l'un et l'autre, sans que le revenu familial garanti ne s'en trouve modifié.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>L'assurance-maternité est financée par: </p><p><ol><li>Des contributions de la Confédération et des cantons;<li>Des cotisations de toutes les personnes exerçant une activité lucrative, selon le régime institué par la législation sur l'AVS. L'employeur prend à sa charge la moitié au moins des cotisations des salariés.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>Les assurances sociales existantes peuvent être appelées à assumer la gestion de l'assurance-maternité.</p><p><sup><font>7</font></sup>La Confédération institue une protection étendue contre le licenciement pour toute la durée de la grossesse, du congé de maternité et du congé parental, les droits acquis découlant des rapports de travail étant garantis.</p><p><sup><font>8</font></sup><i> (5<sup><font>e</font></sup> alinéa actuel)</i></p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>La législation d'exécution sera mise en vigueur dans un délai de 5 ans à compter de l'acceptation de la présente initiative par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-136
- Tue, 31 Oct 1978 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre le bradage du sol national'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=134">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1978-11-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 22<sup><font>quinquies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La propriété foncière ou d'autres droits qui lui sont assimilables ne peuvent en principe être acquis que:</p><p><ol><li>Par des personnes physiques ayant le droit de s'établir en Suisse;<li>Par des personnes morales ou des sociétés dépourvues de la personnalité juridique mais ayant la faculté d'acquérir, pour autant que leur capital propre et les fonds empruntés soient détenus à raison de 75 pour cent au moins par des personnes établies et domiciliées en Suisse.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup></p><p></p><p><ol><li>Ne sont pas soumis à ce régime les biens-fonds nécessaires à la sauvegarde d'intérêts publics ou à l'accomplissement de tâches d'utilité publique ni ceux dont les entreprises industrielles ou les entreprises du secteur tertiaire ont besoin.<li>En outre, la Confédération peut accorder, dans des cas particuliers, des dérogations aux fins de préserver des intérêts d'importance nationale.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Les aliénations de biens-fonds doivent être publiées dans la mesure où elles ont lieu en vertu des exceptions prévues sous chiffre 2. Il y a lieu d'instituer des voies de recours.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération édicte la législation d'exécution et en surveille l'application.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>La nouvelle réglementation n'affecte pas les titres de propriété acquis avant son entrée en vigueur.</p>
- initiative-134
- Tue, 14 Nov 1978 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Droit à la vie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=137">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1979-01-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 54<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tout être humain a droit à la vie ainsi qu'à l'intégrité corporelle et spirituelle.</p><p><sup><font>2</font></sup>La vie de l'être humain commence dès la conception et prend fin par la mort naturelle.</p><p><sup><font>3</font></sup>La protection de la vie et de l'intégrité corporelle et spirituelle ne saurait être compromise au profit de droits de moindre importance. Il ne peut être porté atteinte aux biens bénéficiant de cette protection que par une voie conforme aux principes qui régissent l'Etat fondé sur le droit.</p>
- initiative-137
- Tue, 30 Jan 1979 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Un emploi pour tous'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=138">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1979-02-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit :</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>En collaboration avec les cantons et l'économie, et en dérogeant, s'il le faut, au principe de la liberté du commerce et de l'industrie, la Confédération prend toutes mesures appropriées pour assurer le plein emploi et pour prévenir et combattre le chômage et ses conséquences.</p><p>A cet effet, elle légifère notamment:</p><p><ol><li>Afin d'assurer un nombre de places de travail et d'apprentissage suffisant dans toutes les régions du pays;<li>Afin d'assurer au travailleur licencié une nouvelle place de travail à conditions équivalentes, en lui offrant, au besoin, des possibilités de recyclage;<li>Afin de protéger efficacement les travailleurs contre les conséquences de licenciements;<li>Afin de prévenir les licenciements, en particulier en instituant un droit de regard des salariés et de leurs organisations sur la marche de l'entreprise et l'obligation pour l'employeur de les informer à l'avance et à temps en cas de menaces de licenciements;<li>Afin d'empêcher la suppression de places de travail qui résulterait de transferts de la production à l'étranger.</li></ol>
- initiative-138
- Tue, 13 Feb 1979 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Sur l'indemnisation des victimes d'actes de violence criminels'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=139">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1979-03-27.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 64<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p>La Confédération fixe par voie législative les conditions auxquelles l'Etat indemnise équitablement les victimes d'infractions intentionnelles contre la vie et l'intégrité corporelle.</p>
- initiative-139
- Tue, 27 Mar 1979 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'visant à garantir l'approvisionnement de la population en biens de première nécessité, et à lutter contre le dépérissement des petits commerces'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=140">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1979-04-03.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la forme d'un <i>projet conçu en termes généraux,</i> dont la teneur est la suivante:</p><p>Aux fins de garantir l'approvisionnement de toutes les couches sociales de notre population en biens de première nécessité, à des conditions semblables, il y a lieu de compléter la constitution par des dispositions visant à assurer la protection des petits commerces, qui permettent notamment:</p><p><ol><li>de soumettre la création et l'agrandissement de centres d'achat de grande surface à une autorisation dont l'octroi sera subordonné à la preuve du besoin;<li>d'éliminer les distorsions de la concurrence dans le commerce de détail; <li>d'instaurer un régime fiscal prévoyant une imposition équitable des grandes sociétés de distribution et de déconcentrer celles-ci.</li></ol>
- initiative-140
- Tue, 03 Apr 1979 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'demandant l'harmonisation du début de l'année scolaire dans tous les cantons'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=141">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1979-08-21.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 27<sup><font>bis</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>La législation fédérale fixe la saison à laquelle l'année scolaire débute.</p>
- initiative-141
- Tue, 21 Aug 1979 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'en faveur de la culture'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=142">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-02-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 27<sup><font>septies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération rend possible et encourage la création culturelle; elle protège le patrimoine culturel existant et facilite l'accès à la vie culturelle. Les mesures prises par la Confédération tiennent compte des intérêts particuliers des minorités et des régions du pays peu favorisées. La souveraineté des cantons dans le domaine culturel est garantie.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération </p><p><ol><li>préserve la pluralité linguistique et culturelle de la Suisse;<li>soutient la création artistique, ainsi que les équipements culturels;<li>encourage les relations culturelles entre les différentes régions du pays et avec l'étranger;<li>conserve et entretient le patrimoine culturel et les monuments.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Un pour cent des dépenses totales prévues dans le projet de budget est mis annuellement à la disposition de la Confédération pour l'accomplissement de cette tâche; l'Assemblée fédérale a la possibilité – selon l'état des finances – d'accroître cette part ou de la diminuer d'un quart.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les dispositions d'exécution doivent être édictées sous la forme de lois fédérales ou d'arrêtés fédéraux de portée générale.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Jusqu'à l'adoption des dispositions d'exécution de l'article 27<sup><font>septies</font></sup>, le Conseil fédéral gère les dépenses culturelles prévues par l'article 27<sup><font>septies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, en appliquant les lois et arrêtés fédéraux en vigueur.</p>
- initiative-142
- Tue, 12 Feb 1980 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'en faveur de la liberté et l'indépendance de la radio et de la télévision'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=145">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-05-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la forme d'un <i>projet conçu en termes généraux</i>, dont la teneur est la suivante :</p><p>La constitution fédérale doit être complétée par un article relatif à la radio et à la télévision, qui s'inspirera des principes suivants:</p><p><ol><li>Le monopole de la SSR (Société suisse de radiodiffusion et de télévision) doit être supprimé.<li>La Confédération octroie l'autorisation de diffuser des programmes de radio et de télévision à des institutions de droit public ou privé, qui remplissent les conditions à déterminer dans la loi, en particulier quant à la qualité des programmes et à l'importance de la publicité.<li>Aux fins d'assurer une information complète du peuple suisse ainsi que la formation de son opinion il importe de garantir la liberté de création aux réalisateurs de programmes.</li></ol>
- initiative-145
- Tue, 27 May 1980 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'interruption du programme d'exploitation de l'énergie nucléaire'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=146">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-06-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>L'article 24<sup><font>quinquies</font></sup> de la constitution est complété de la manière suivante:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Aucune nouvelle centrale nucléaire ne pourra être mise en service sur le territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>4</font></sup>La construction et l'exploitations d'installation nucléaires servant à la production, à l'enrichissement et au retraitement de combustible atomique sont interdites sur le territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>5</font></sup>Dans les installations atomiques servant au stockage intermédiaire ou définitif de déchets nucléaires il ne peut être entreposé que des déchets radioactifs produits en Suisse. L'aménagement de telles installations est soumis à une autorisation générale de l'Assemblée fédérale qui ne peut être accordée que si la sécurité de l'homme et la protection de l'environnement sont assurées. L'autorisation générale est soumise au référendum facultatif. </p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les centrales nucléaires existantes seront désaffectées. La loi fixe les délais et l'ordre dans lequel elles le seront.<sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup>Les centrales nucléaires qui ont été mises en service après le 1<sup><font>er </font></sup>janvier 1985 seront désaffectées immédiatement après l'entrée en vigueur de l'article 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> alinéas de la constitution.</p>
- initiative-146
- Tue, 10 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression de la vivisection'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=143">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-06-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter </font></sup>(nouveau)</i></p><p>La vivisection sur animaux vertébrés ainsi que toute expérience cruelle sur animaux sont interdites dans toute la Suisse.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Jusqu'à l'adoption de dispositions pénales, l'article 123 du code pénal sera appliqué par analogie en cas de violation de l'article 25<sup><font>ter</font></sup>.</p>
- initiative-143
- Tue, 17 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour un approvisionnement en énergie sûr, économique et respectueux de l'environnement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=148">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-06-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération applique en collaboration avec les cantons et les communes une politique énergétique répondant aux objectifs suivants:</p><p><ol><li>Accroître la qualité de la vie en maintenant la production et la consommation d'énergie à un niveau aussi faible que possible;<li>Garantir la sécurité de l'homme et la protection de l'environnement;<li>Préserver pour les générations futures les richesses naturelles et l'environnement:<li>Assurer l'approvisionnement en énergie de manière à garantir la satisfaction des besoins fondamentaux, en évitant toutefois de rendre le pays tributaire d'agents énergétiques importés et non-renouvelables ainsi que de technologies lourdes; <li>Mettre en oeuvre, en priorité, les sources d'énergie indigènes renouvelables, en veillant à ne pas altérer les sites:<li>Décentraliser la production d'énergie.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions, ou établit des principes dont les cantons devront assurer l'application, dans les domaines suivants;</p><p><ol><li>Exigences minimum en matière d'isolation thermique des constructions nouvelles ou de celles qui font l'objet de transformations ou de rénovations et sont sujettes à autorisation;<li>Bilan thermique des bâtiments locatifs et communication des résultats aux locataires;<li>Dispositions encourageant l'utilisation de moyens de transport à faible consommation énergétique et décourageant l'utilisation des autres moyens de transport:<li>Calcul et déclaration du rendement énergétique d'installations, de machines et de véhicules;<li>Incitations financières aux économies d'énergie, à l'amélioration du rendement énergétique d'installations, machines et véhicules, à l'amélioration des techniques d'utilisation de l'énergie et à la recherche, au développement et à la mise en oeuvre de sources d'énergie renouvelables et indigènes;<li>Suppression de tarifs incitant à la consommation d'énergie;<li>Limitation de la fourniture d'électricité à des fins de production de chaleur ou de froid (climatisation), et reprise obligatoire par les distributeurs sur leur réseau, d'électricité provenant d'installations de couplage chaleur-force, à un prix correspondant à l'utilité marginale de cette électricité pour l'exploitant du réseau.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Aux fins de financer les mesures prévues à l'alinéa 1 et 2, la Confédération institue par voie législative des taxes d'affectation spéciale sur les combustibles fossiles non renouvelables et sur l'électricité d'origine nucléaire et hydraulique. Une quantité d'énergie de base, calculée par tête d'habitant, est exonérée de ces taxes. Il ne peut être perçu d'impôt sur l'énergie s'il n'est pas spécialement affecté à l'un des buts visés aux alinéas 1 et 2 du présent article. L'article 36<sup><font>ter</font></sup>, alinéa 1 et 2, de la Constitution relatif à la surtaxe sur les carburants est réservé.</p><p><sup><font>4</font></sup>75 pour cent au moins du montant affecté par la Confédération à la recherche dans le domaine de l'énergie doit être consacré à des travaux visant à atteindre les objectifs définis au 1<sup><font>er</font></sup> alinéa ou au financement de mesures au sens de l'alinéa 2. Les résultats de cette recherche doivent être publiés.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'exécution des dispositions prévues à l'alinéa 2 et la perception des taxes prévues à l'alinéa 3 incombent aux cantons, pour autant que la législation fédérale n'en dispose pas autrement. La collaboration des communes sera réglée par le droit cantonal, celle des organisations privées par le droit fédéral.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La législation d'exécution de la Confédération relative à l'article 24<sup><font>octies</font></sup> doit être élaborée et mise en application, sous réserve du référendum, dans les trois ans qui suivent son acceptation par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation d'exécution de la Confédération et de celle du canton de site concerné, il ne sera plus accordé d'autorisation pour l'exploitation de centrales de production d'énergie hydraulique ou thermique conventionnelles dépassant une puissance de 35 MW e ou 100 MW th. Cette disposition ne s'applique pas aux centrales nucléaires dont la construction était autorisée le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1980 par les autorités fédérale compétentes.</p>
- initiative-148
- Tue, 17 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour un avenir sans nouvelles centrales atomiques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=147">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-06-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 6<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Aucune nouvelle centrale nucléaire ne pourra être mise en service sur le territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les centrales atomiques existantes ne seront plus remplacées. La loi fixe les délais et les modalités applicables à la mise hors service de l'équipement nucléaire de centrales. La désaffectation avant terme de tels équipements, lorsque la sécurité de l'homme et la protection de l'environnement l'exigent, est réservée.</p><p><sup><font>5</font></sup>La construction et l'exploitation d'installations industrielles de production, d'enri-chissement ou de retraitement de combustibles nucléaires sont interdites sur le territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>6</font></sup>Seuls les déchets radioactifs produits en Suisse peuvent être déposés dans les installations servant à l'entreposage intermédiaire ou définitif de ces déchets. Sont réservées les clauses d'accords internationaux, aux termes desquelles la Suisse est tenue de reprendre les déchets radioactifs produits sur son territoire, qui ont été retraités à l'étranger.<br>L'aménagement de telles installations est subordonné à une autorisation générale de l'Assemblée fédérale, autorisation qui ne peut être délivrée que si la sécurité de l'homme et la protection de l'environnement sont pleinement garanties. L'autori-sation générale est soumise au référendum facultatif, conformément à l'article 89, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>L'article 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, ne s'applique pas aux centrales nucléaires dont la construction était autorisée le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1980 par les autorités fédérales compétentes.</p>
- initiative-147
- Tue, 17 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la protection des travailleurs contre les licenciements dans le droit du contrat de travail'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=144">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-09-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions sur la protection des travailleurs contre les licenciements, en s'inspirant en particulier des principes suivants:</p><p><ol><li>L'employeur doit, si le travailleur le demande, motiver le licenciement par écrit.<li>Un licenciement injustifié peut être attaqué par le travailleur. Le licenciement est notamment injustifié s'il intervient à la suite de l'exercice par le travailleur de ses droits fondamentaux ou s'il ne correspond pas à des intérêts prépondérants et dignes de protection de l'employeur.<li>Lorsqu'un licenciement justifié aurait pour le travailleur ou sa famille des conséquences particulièrement rigoureuses, le rapport de travail peut être prolongé.<li>En cas d'incapacité de travail résultant d'une maladie ou d'un accident, l'employeur ne peut pas licencier un travailleur pendant les six premiers mois d'incapacité ou aussi longtemps que le travailleur a droit à des prestations plus étendues dérivant du contrat de travail ou à des indemnités journalières de l'assurance en cas de maladie ou d'accident ou de l'assurance militaire. Le licenciement n'est pas admis non plus pendant la grossesse ni pendant les dix semaines qui suivent l'accouchement. </li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Le législateur règle la protection des travailleurs en cas de licenciements collectifs pour raisons économiques.</p>
- initiative-144
- Tue, 30 Sep 1980 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la protection des locataires'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=149">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1980-12-02.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>septies</font></sup> 2<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération légifère pour protéger les locataires de logements et de locaux commerciaux contre les autres prétentions inéquitables du bailleur, ainsi que contre les congés injustifiés.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les congés injustifiés doivent être annulés à la demande du locataire.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les cantons désignent les autorités compétentes pour statuer en la matière.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confédération prend des mesures de protection analogues dans le domaine des baux à ferme.</p>
- initiative-149
- Tue, 02 Dec 1980 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une formation professionnelle et un recyclage garantis'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=150">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-02-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération institue un droit à la formation professionnelle de qualité. Il appartient aux cantons de mettre en oeuvre les mesures qu'implique ce droit aux fins notamment:</p><p><ol><li>D'assurer une formation complète de trois ans au minimum tant aux jeunes qui ne trouvent pas une place d'apprentissage ou aucune autre possibilité de formation correspondant à leur choix, qu'à ceux qui sont défavorisés par leur formation scolaire. Ces mesures s'appliqueront plus spécialement aux femmes, aux enfants de travailleurs immigrés, ainsi qu'aux handicapés.<li>D'organiser des stages pratiques complémentaires pour les jeunes en cours de formation.<li>De créer des possibilités de recyclage ou de formation complémentaire pour tous ceux qui le désirent, sans discrimination de sexe, d'âge ou de nationalité.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>A ces fins, la Confédération charge les cantons de créer des ateliers d'apprentissage et d'autres établissements de formation.</p><p><ol><li>Ce faisant, ou tiendra particulièrement compte des besoins des cantons et régions spécifiquement touchés par des modifications structurelles dans certaines branches professionnelles ou qui, de manière générale, disposent d'une offre limitée de places d'apprentissage diversifiées ou de possibilités de recyclage ou de perfectionnement professionnel.<li>La formation ainsi instaurée doit être conçue de manière à préparer ceux qui en bénéficient à exercer des activités professionnelles très diverses et, une fois cette formation terminée, à favoriser l'acquisition permanente de nouvelles qualifications professionnelles.<li>La formation dispensée dans ces établissements doit être couronnée par un certificat fédéral de capacité; elle doit être équivalente aux autres formations professionnelles.<li>La fréquentation de ces établissements de formation doit être gratuite. Les jeunes et les adultes qui fréquentent ces établissements de formation touchent une indemnité de formation dont le montant minimum correspond à celui de l'assurance-chômage.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Le financement de ces mesures est assuré par:</p><p><ol><li>Des cotisations à la charge des employeurs correspondant au minimum à 0,5 pour cent de la masse salariale. 75 pour cent des frais afférants à ces ateliers au moins seront couverts par ces cotisations. <li>Des subventions de la Confédération et des cantons.<li>Des contributions de l'assurance-chômage destinées au financement des indemnités de formation versées aux personnes qui suivent un recyclage.</li></ol><p><i>Disposition transitoire </i></p><p>La législation d'exécution sera mise en vigueur dans un délai de trois ans à compter de l'acceptation de la présente initiative par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-150
- Tue, 03 Feb 1981 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'péages pour tunnels routiers alpins'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=151">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-02-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la forme d'un <i>projet conçu en termes généraux</i>, dont la teneur est la suivante :</p><p>La constitution fédérale doit être complétée d'une disposition chargeant la Confédération de percevoir des péages sur la traversée des tunnels routiers alpins. Ces péages devront couvrir au moins les frais d'exploitation, d'entretien et de réfection de ces tunnels et de leurs ouvrages annexes afin de libérer les cantons et la Confédération des charges correspondantes. Des allégements et une exonération partielle du péage devront être prévus pour les usagers habitant le voisinage. </p>
- initiative-151
- Tue, 10 Feb 1981 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une juste imposition du trafic des poids lourds (redevance sur les poids lourds)' [art. 36quater (nouveau)]
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=153">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-08-18.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération perçoit sur le trafic des poids lourds une redevance proportionnée aux prestations fournies par les véhicules; cette redevance se détermine d'après les coûts non couverts occasionnés par ce trafic, notamment en matière d'entretien des routes, de protection contre le bruit et de réparation de dommages causés aux bâtiments.</p><p><sup><font>2</font></sup>La loi détermine les conditions dont dépend l'attribution aux cantons d'une part du produit net de la redevance et fixe le montant de cette part.</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 16</i></p><p>D'ici à l'entrée en vigueur de la législation d'exécution de l'article 36<sup><font>quater</font></sup>, la redevance sur les poids lourds est régie par ordonnance du Conseil fédéral. Les principes suivants sont appliqués:</p><p><ol><li>Pour les véhicules suisses, la redevance est perçue sous la forme d'un forfait annuel, et pour les véhicules étrangers sous celle d'un forfait annuel ou d'un forfait par passage de la frontière.<li>Sont soumis à la redevance sous réserve de la lettre c les camions, les tracteurs à sellette et les autocars d'un poids total supérieur à 3,5 t, ainsi que les remorques d'une charge utile supérieure à 2,5t.<li>Sont exonérés de la redevance:</li></ol><p>-les véhicules des services publics,</p><p>-les autobus du trafic public de ligne,</p><p>-les autobus scolaires,</p><p>-les machines en service dans l'agriculture et la sylviculture</p><p><ol><li>L'assujettissement à la redevance commence avec la deuxième année civile suivant l'adoption de l'article constitutionnel. Le forfait annuel, échelonné selon les genres de véhicules et leur poids total, se situe au départ entre 500 et 10 000 francs. Il augmente ensuite chaque année d'un dixième pour plafonner au double de la somme initiale.<li>Le produit net des redevances échoit à la Confédération dans la proportion de 30 pour cent et aux cantons dans la proportion de 70 pour cent. Pour la répartition entre les cantons, il y a lieu de tenir compte des coûts non couverts mentionnés à l'article 36<sup><font>quater</font></sup>. Le Conseil fédéral consulte les cantons à ce sujet.</li></ol>
- initiative-153
- Tue, 18 Aug 1981 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'visant à abaisser à 62 ans pour les hommes et à 60 ans pour les femmes l'âge donnant droit à la rente AVS'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=155">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-09-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative exige qu'on <i>insère, après la 5e phrase du 2<sup><font>e</font></sup> alinéa de l'article 34<sup><font>quater</font></sup>, cst., la disposition suivante:</i></p><p>Ont droit à une rente simple de vieillesse les hommes âgés de 62 ans révolus et les femmes âgées de 60 ans révolus.</p><p>Une loi peut abaisser ces limites d'âge.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les âges mentionnés à l'article 34<sup><font>quater</font></sup> donnent droit à la rente complète lors de l'introduction de la modulation de l'âge de la retraite.</p><p><sup><font>2</font></sup>Une loi peut ramener l'âge auquel les hommes ont droit à la rente de vieillesse au niveau de celui qui ouvre ce droit aux femmes.</p><p><sup><font>3</font></sup>Tant que subsiste le régime de la rente de vieillesse pour couple, les époux ont droit à cette prestation à condition que l'un des deux ait 62 ans révolus et que l'autre ait au moins 60 ans révolus ou soit invalide à cinquante pour cent. </p><p><sup><font>4</font></sup>L'âge donnant droit à la rente de vieillesse est abaissé d'un an pour la première fois une année après l'acceptation de l'initiative, puis d'un an chaque année jusqu'à ce que les âges donnant droit à la rente de vieillesse qui sont mentionnés à l'article 34<sup><font>quater</font></sup> soient atteints.</p>
- initiative-155
- Tue, 01 Sep 1981 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Ville-campagne contre la spéculation foncière'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=158">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-11-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p><i>L'article 22<sup><font>ter </font></sup>de la constitution est modifié comme il suit:</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La propriété est garantie.</p><p><sup><font>2</font></sup>Des immeubles ne peuvent être acquis que pour un usage personnel dont le besoin doit être prouvé, ou en vue de l'aménagement de logements à des prix avantageux. L'acquisition d'immeubles en vue de placer des capitaux ou d'aliéner les bâtiments à court terme est interdite. Tout changement de propriétaire doit être signalé officiellement.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les biens-fonds ruraux non équipés en terrains à bâtir sont soumis à un contrôle des prix. Le prix ne doit pas dépasser le double de la valeur de rendement. Seul peut faire valoir un usage personnel de ces biens-fonds celui qui offre la garantie qu'il les exploitera lui-même à des fins agricoles.</p><p><sup><font>4</font></sup><i>2<sup><font>e </font></sup>alinéa actuel<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>5</font></sup>En cas d'expropriation et de limitations à la propriété équivalent à une expropriation, il y a lieu de verser une indemnité si la jouissance déjà réalisée de l'objet est supprimée ou limitée. En cas d'expropriation d'immeubles agricoles, il y a lieu de verser la contre-valeur réelle de ceux-ci.</p><p>II</p><p><i>L'article 22<sup><font>quater</font></sup> de la constitution est complété comme il suit:</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Les plus-values d'immeubles découlant de mesures prises en vue de l'aménagement du territoire ou de prestations d'équipement offertes par les pouvoirs publics sont prélevées par les cantons.</p><p>III</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Si la législation n'est pas adaptée à ces dispositions dans les six ans suivant l'acceptation de l'article 22<sup><font>ter</font></sup> par le peuple et par les cantons, les tribunaux civils ordinaires sont autorisés à les appliquer immédiatement sur plainte. Dans ce cas, le préposé au registre foncier et la commune, à l'endroit où se trouve l'objet, ont aussi qualité pour déposer plainte.</p>
- initiative-158
- Tue, 24 Nov 1981 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'demandant le droit de référendum en matière de dépenses militaires'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=157">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1981-11-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p><i>L'article 89, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la constitution fédérale, est complété comme il suit:</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Les lois fédérales, arrêtés fédéraux de portée générale et arrêtés fédéraux simples qui prévoient des crédits d'engagement du Département militaire fédéral concernant l'acquisition de matériel de guerre, des constructions et l'achat de terrains ainsi que des programmes de recherche, de développement et d'essai, doivent être soumis à l'adoption ou au rejet du peuple lorsque la demande en est faite par 50 000 citoyens actifs ou par huit cantons.</p>
- initiative-157
- Tue, 24 Nov 1981 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour sauver le Simmental des routes nationales'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=152">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1982-02-23.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>,al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>Aucune route nationale traversant le Simmental ne peut être aménagée ou mise en service entre Wimmis et la vallée du Rhône.</p>
- initiative-152
- Tue, 23 Feb 1982 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la compensation de la progression à froid'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=156">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1982-05-25.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires, article 8, 5<sup><font>e</font></sup> et 6<sup><font>e</font></sup> alinéas (nouveaux)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>L'impôt fédéral direct dû par les personnes physique est réduit de 15 pour cent pour les années fiscales commençant après le 31 décembre 1984. La législation peut prévoir, en lieu et place de cet abattement linéaire, une réduction, au moins équivalente dans l'ensemble, qui soit proportionnée aux effets réels de la progression à froid sur chaque contribuable.</p><p><sup><font>6</font></sup>En vertu de l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa, toutes les taxations des personnes physiques postérieures au 31 décembre 1986 compenseront intégralement les effets de la progression à froid dus au renchérissement intervenu dès le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1985. Le Conseil fédéral veille à l'exécution de la présente disposition.</p>
- initiative-156
- Tue, 25 May 1982 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'concernant les droits de douane les carburants et leur affectation obligatoire'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=154">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1982-07-06.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifié comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p>4Les frais de construction, d'exploitation et d'entretien des routes nationales sont répartis entre la Confédération et les cantons, compte tenu des charges imposées aux différents cantons par les routes nationales, ainsi que de leur intérêt et de leur capacité financière.</p><p><i>5 Abrogé</i></p><p><i>Art. 36<sup><font>ter</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération affecte à des objectifs routiers trois cinquièmes du produit net des droits de douane de base, ainsi que la totalité du produit d'une éventuelle surtaxe douanière sur les carburants de la Manière suivante:</p><p><ol><li>Pour couvrir sa part aux frais des routes nationales;<li>A des contributions aux frais de désignera le Conseil fédéral et répondant à des exigences techniques précises ;<li>A des contributions générales aux frais des routes ouvertes à la circulation des véhicules à moteur;<li>A des contributions supplémentaires aux charges routières des cantons nécessitant une péréquation financière;<li>A des contributions aux cantons d'Uri, des Grisons, du Tessin et du Valais, en faveur de leurs routes alpestres qui servent au trafic international;<li>A des mesures prises : pour améliorer la sécurité du trafic, décharger les routes du trafic lourd, protéger l'environnement et encourager la séparation du trafic à l'intérieur des localités et des régions;<li>Aux recherches en matière routière.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Dans la mesure où des moyens financiers supplémentaires sont nécessaires pour assurer le financement des objectifs énumérés au 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, la Confédération prélève une surtaxe douanière. L'importance de cette surtaxe et limitée par les dépenses annuelles de la Confédération en faveur des objectifs routiers énumérés au 1<sup><font>er</font></sup> alinéa; la surtaxe douanière ne doit toutefois pas dépasser 150% du produit net des droits de douane de base.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les recettes à affection obligatoire résultant des présentes dispositions doivent être réparties entre la Confédération et les cantons au prorata de leurs dépenses routières.</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 18 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Sous réserves de modifications par voie législative, la surtaxe douanière sur les carburants se monte à 30 centimes par litre.</p><p><sup><font>2</font></sup>Si le produit des taxes douanières sur les carburants ne se modifie pas de manière importante, les contributions aux cantons résultant der l'article 36<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettres <i>b</i>, <i>c</i>, <i>d</i> et <i>e</i> ne doivent pas être inférieures à celles de 1982.</p><p><sup><font>3</font></sup>Jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation sur l'exploitation et l'entretien des routes nationales, la Confédération verse des contributions à ces frais conformément à l'article 36<sup><font>bis</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les présentes dispositions transitoires restent en vigueur pendant 10ans au plus après leur approbation par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-154
- Tue, 06 Jul 1982 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression de l'heure d'été'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=160">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1982-08-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit :</p><p><i>Art. 40<sup><font>bis </font></sup>(nouveau)</i></p><p>L'heure valable toute l'année en Suisse est celle d'Europe centrale.</p>
- initiative-160
- Tue, 31 Aug 1982 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la protection des marais - Initiative de Rothenturm'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=159">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-03-08.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>sexies</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Les marais et les sites marécageux d'une beauté particulière et présentant un intérêt national sont placés sous protection. Dans ces zones protégées, il est interdit d'aménager des installations de quelque nature que ce soit et de modifier le terrain sous une forme ou sous une autre. Font exception les installations servant à assurer la protection conformément au but visé et à la poursuite de l'exploitation à des fins agricoles.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Il y aura lieu de démanteler toute installation ou construction et de remettre dans son état d'origine tout terrain modifié, aux frais du responsable, lorsque ces ouvrages ou ces modifications sont contraires au but visé par la protection et entreprises après le 1<sup><font>er</font></sup> juin 1983, en particulier dans la zone marécageuse de Rothenthurm, tant sur le territoire du canton de Schwyz que sur celui du canton de Zoug. L'état initial sera rétabli.</p>
- initiative-159
- Tue, 08 Mar 1983 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Propriété pour tous'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=163">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-03-22.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit :</p><p><i>Art. 22<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La propriété est garantie. On distingue:</p><p><ol><li>la propriété du logement,<li>la propriété des moyens de production,<li>la propriété individuelle des personnes physiques,<li>la propriété des associations,<li>la propriété des collectivités publiques ; Confédération, canton, commune.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Les logements, y compris les biens-fonds y attenants, sont propriété des utilisateurs. Ceux-ci peuvent former des coopératives d'habitation. La propriété du logement ou la qualité de membre d'une coopérative d'habitation s'acquiert lors de l'emménagement et se perd lorsque l'utilisation régulière prend fin.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les moyens de production, y compris les biens-fonds y attenants, à l'exception de ceux placés sous l'administration de la Confédération, des cantons et des communes, sont la propriété d'une entreprise en raison individuelle, ou lorsqu'il y a plusieurs employés, d'une coopérative de production. La propriété des moyens de production ou la qualité de membre d'une coopérative de production s'acquiert au début de la relation de travail et se perd lors de l'abandon de l'emploi régulier.</p><p><sup><font>4</font></sup>La propriété individuelle des personnes physiques ne doit pas excéder le centuple du revenu annuel moyen de l'activité rémunérée. La Confédération procède au moins une fois par an, à l'avance, à une estimation de revenu ; sa décision a force contraignante.</p><p><sup><font>5</font></sup>La propriété des associations comprend les biens meubles et immeubles servant directement et régulièrement à l'accomplissement de leurs objectifs et constitue un élément de la propriété individuelle de chacun de ses membres. Les associations ne poursuivent pas de but à caractère lucratif.</p><p><sup><font>6</font></sup>La propriété de la Confédération, des cantons et des communes comprend les biens meubles et immeubles servant directement et régulièrement à l'accomplissement de leur mandat constitutionnel. La Confédération et les cantons peuvent, dans les limites de leurs attributions constitutionnelles, entreprendre par voie législative des expropriations ou limiter le droit de propriété, dans l'intérêt public. Lors d'une expropriation ou d'une limitation du droit de propriété équivalant à une expropriation, l'indemnisation intégrale est obligatoire.</p><p><i>Art. 34<sup><font>spezies</font></sup></i></p><p><i>Abrogé</i></p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les personnes morales, hormis les associations sans but lucratif, et les entreprises en raison individuelle ayant plus d'un employé sont dissoutes. Les personnes morales à but lucratif et les entreprises en raison individuelle ayant plus d'un employé sont remplacées par les coopératives de production prévues par la constitution. Les fondations sont transformées en associations en vertu d'une décision prise à la majorité des deux tiers de leurs membres, ou sont dévolues à la collectivité publique dont elles relevaient par leurs buts conformément à l'article 57, 1<sup><font>er</font></sup> et 2<sup><font>e</font></sup> alinéas, du code civil.</p><p><sup><font>2</font></sup>La dévolution exigible de la propriété doit se faire sans délai; elle doit être exempte d'hypothèque ou de crédit d'investissement.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération indemnise dans les limites de l‘article 22<sup><font>ter</font></sup> les personnes physiques et les associations pour les expropriations exigibles.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération adopte la législation à la novelle teneur de l'article 22<sup><font>ter</font></sup>.</p>
- initiative-163
- Tue, 22 Mar 1983 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'concernant l'affectation des impôts et des droits de douane sur le tabac'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=165">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-03-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al. , let b </i></p><p>...</p><p><ol><li>Par une contribution de la Confédération qui n'excédera pas la moitié des dépenses et qui sera couverte en premier lieu par la moitié des recettes nettes de l'impôt sur le tabac ainsi que de l'impositions fiscale des boissons distillées dans la mesure fixé à l'article 32<sup><font>bis</font></sup>, 9<sup><font>e</font></sup> alinéa ;</li></ol><p>...</p><p><i>Art. 41quater (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération affecte au financement des tâches en rapport avec la consommation de tabac la moitié du produit net de l'impôt sur le tabac brut et le tabac manufacturé, et, s'il le faut, la totalité du produit d'un droit de douane à instituer ; ces ressources seront affectées de la manière suivante:</p><p><ol><li>A des contributions aux frais d'aménagement de points de vente d'articles de fumeurs ainsi que de centres réservés aux fumeurs, ces points de vente et ces centres étant organisés en un réseau que le Conseil fédéral instituera avec la collaboration des cantons et qui devra satisfaire à certaines exigences d'ordre technique;<li>A des contributions générales aux frais engendrés par les installations réservées aux fumeurs dans les bâtiments et les moyens de transports publics;<li>A des contributions aux frais de suppression des installations qui, sous une forme ou sous une autre, entravent la consommation de tabac ou l'empêchent;<li>A des contributions aux frais occasionnés par les mesures de protection que nécessite la tabagie, telles que l'aménagement de dispositifs d'aération ou la création de refuges pour non fumeurs;<li>Au financement de la recherche sur le tabac.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Dans la mesure où la part affectée du produit net des impôts sur le tabac ne suffit pas à assurer l'accomplissement des tâches énumérées au 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, la Confédération perçoit un droit de douane.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération fixe par la voie législative les modalités d'application des principes énoncés aux 1<sup><font>er</font></sup> et 2<sup><font>e</font></sup> alinéas.</p>
- initiative-165
- Tue, 29 Mar 1983 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la sauvegarde de nos eaux'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=164">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-05-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les eaux et leurs secteurs naturels qui sont encore en grande partie dans leur état originel feront, ainsi que leurs zones riveraines, l'objet d'une protection intégrale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Toute intervention dans des secteurs proches de l'état naturel qui, malgré les atteintes qui y ont été portées, ont conservé dans une large mesure l'aspect originel de paysage et leurs fonctions écologiques, sera limitée localement. Les interventions à des fins d'exploitation qui modifient de façon directe ou par répercussion le caractère écologique ou l'aspect caractéristique du paysage de secteurs proches de l'état naturel ou d'importants secteurs ayant subi de fortes atteintes sont interdites.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les eaux et secteurs ayant subi des atteintes ainsi que leurs zones riveraines seront assainis, compte tenu de leurs affluents et de leurs exutoires, pour autant que le rétablissement de conditions proches de l'état naturel s'avère judicieux sous l'angle de l'écologie ou de la protection du paysage. La libre migration des poissons et la reproduction naturelle de la faune devront être assurées. </p><p><sup><font>4</font></sup>Toute intervention dans les eaux et leurs zones riveraines sera effectuée avec ménagement et limitée au strict nécessaire.</p><p><sup><font>5</font></sup>Toute intervention de la police des eaux ne sera autorisée que lorsque la protection de la vie et de la santé d'êtres humains ou la protection de biens importants l'exigeront de manière impérative.</p><p><sup><font>6</font></sup>Pour toute installation de retenue ou tout prélèvement nouveau ou existant, un débit d'eau suffisant sera assuré en permanence tout le long du cours d'eau. Le débit sera considéré comme suffisant lorsque notamment les biocénoses locales peuvent subsister, les paysages dignes de protection ou les éléments de valeur du paysage ainsi que les ressources en eaux souterraines ne sont altérés ni quantitativement ni qualitativement, la dilution des eaux usées est assurée et la fertilité du sol sauvegardée.</p><p><sup><font>7</font></sup>La restriction des droits acquis sera indemnisée conformément à l'article 22ter. Afin de permettre le versement des indemnités pour les restrictions à la propriété, lorsqu'il est obligatoire, la Confédération constituera un fonds qui sera alimenté par les propriétaires de centrales hydro-électriques.</p><p><sup><font>8</font></sup>Les organisations de protection de la nature, du paysage, de l'environnement et de la pêche peuvent se porter partie à des procédures.</p><p><sup><font>9</font></sup>Les oppositions et recours relatifs aux interventions dans les eaux, nécessitées par l'exploitation, ont un effet suspensif.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les projets pour lesquels des concessions ou des autorisations en bonne et due forme ont été obtenues seront considérés comme de nouvelles interventions pour autant que les travaux de construction essentiels n'aient pas encore débuté au moment de l'adoption de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le Conseil fédéral édictera les prescriptions d'exécution nécessaires et réglera notamment la procédure d'autorisation et d'assainissement jusqu'à ce que des dispositions légales entrent en force. Si ces prescriptions ne sont pas édictées dans les deux ans qui suivent l'adoption de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>, seules des interventions de la police des eaux pourront être autorisées.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'article 24<sup><font>octies</font></sup> et les dispositions ci-dessus entrent en vigueur dès leur adoption par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-164
- Tue, 31 May 1983 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une protection des exploitations paysannes et contre les fabriques d'animaux (Initiative en faveur des petits paysans)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=167">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-08-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le champ d'application de la législation visant à conserver une forte population paysanne et à assurer la productivité de l'agriculture, conformément à l'article 31<sup><font>bis</font></sup>, alinéa 3, lettre b, est limité aux exploitations paysannes.</p><p><sup><font>2</font></sup>Par exploitation paysanne on entend une unité de production agricole </p><p><ol><li>Exploitée par un paysan ou une paysanne autonome et par une main-d'oeuvre essentiellement familiale, et<li>Possédant une base fourragère située principalement au lieu même de l'exploitation et fournissant en région de plaine au moins deux tiers et en région de montagne au moins la moitié du fourrage nécessaire à la production animale propre et à la survie de l'exploitation en cas de difficultés d'importation, étant entendu qu'une telle base fourragère n'exclut pas le recours à des alpages, pâturages communaux et pacages.</li></ol><p>Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires par ordonnance.</p><p><sup><font>3</font></sup>Si l'écoulement des produits agricoles des exploitations paysannes à des prix couvrant les frais compromis par les importations, le Conseil fédéral prend exclusivement les mesures suivantes:</p><p><ol><li>Il oblige les importateurs de produits agricoles à prendre en charge, dans une proportion à déterminer par rapport aux quantités importées, des produits identiques ou similaires des exploitations paysannes à des prix couvrant les frais (système de prise en charge) et accorde le permis d'importation lors de la déclaration de prise en charge.<li>Si le système de prise en charge s'avère inopérant ou insuffisant, il prélève des taxes sur l'importation de produits agricoles et en affecte le produit sous forme de contribution visant à maintenir les prix et assurer l'écoulement, ainsi que sous forme de versements directs aux exploitations paysannes échelonnés en fonction de leurs frais de production et destinés à leur permettre d'écouler leurs produits à des prix couvrant les frais. <li>La perception des taxes prévue à la lettre b peut également être instituée en sus du système de prise en charge.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Sie les mesures prévues à l'alinéa 3, lettres a à c, se révèlent inadéquates ou insuffisantes, la Confédération peut, par voie législative, édicter des interdictions d'importation ou s'attribuer le droit exclusif d'importer.</p>
- initiative-167
- Tue, 30 Aug 1983 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la réduction de la durée du travail'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=162">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-09-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>ter</font></sup>, 3<sup><font>e </font></sup>al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La loi pourvoit à la réduction par étapes de la durée du travail, en vue d'assurer aux travailleurs une part équitable de l'accroissement de la productivité dû au progrès technique et de créer des conditions de plein emploi.</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Pour les travailleurs auxquels s'applique la loi sur le travail ou l'ordonnance sur les chauffeurs, la durée maximum de la semaine de travail est réduite de deux heures à l'expiration d'un délai d'une année dès l'adoption de l'article 34<sup><font>ter</font></sup>, alinéa 3. Elle sera ensuite à nouveau réduite de deux heures chaque année jusqu'à ce qu'elle atteigne quarante heures.</p><p><sup><font>2</font></sup>Pour les travailleurs auxquels s'appliquent la loi sur la durée du travail, la loi fédérale sur le statut des fonctionnaires ou les dispositions spéciales pour certaines catégories d'entreprises ou de travailleurs selon l'article 27 de la loi sur le travail, la durée moyenne de la semaine de travail subit une réduction identique.</p><p><sup><font>3</font></sup>La réduction de la durée du travail, telle qu'elle résulte de l'application des premier et deuxième alinéas, ne peut entraîner pour les travailleurs intéressés une diminution de leur revenu salarial hebdomadaire.</p><p><sup><font>4</font></sup>Toute réduction supplémentaire de la durée du travail par la loi demeure réservée.</p>
- initiative-162
- Tue, 27 Sep 1983 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la limitation de l'immigration'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=168">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-10-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art 69<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> al. 2<sup><font>e</font></sup> phrase (nouvelle), al. 2 et 3 à 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>...La Confédération prend des mesures contre la surpopulation étrangère en Suisse.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le nombre annuel des autorisations de longue durée délivrées à des immigrants et le nombre annuel des autorisations de séjour de durée limitée qui sont transformées en autorisation de séjour de longue durée ne doivent pas excéder au total l'effectif des étrangers ayant bénéficié d'une autorisation de séjour de longe durée, qui ont quitté définitivement la Suisse au cours de l'année précédente. Par autorisation de séjour de longue durée, il faut entendre les autorisations de séjour à l'année et les autorisations d'établissement.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le nombre des autorisations de séjour de durée limitée qui sont délivrées à des étrangers exerçant une activité lucrative et à des étrangers n'exerçant pas d'activité lucrative doit être limité. Le fait d'être titulaire d'une telle autorisation ne donne aucun droit à l'obtention automatique d'une autorisation de séjour de longue durée. Le nombre des autorisations de séjour à titre saisonnier ne doit pas excéder 100 000 par an.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le nombre des frontaliers ne doit pas dépasser 90 000. Seules les personnes qui sont nées et ont grandi dans la région frontalière peuvent avoir le statut de frontalier. Le territoire considéré comme région frontalière ne peut être étendu.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'admission définitive de réfugiés est soumise au régime de limitation fixé au 2<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tant que le chiffre de la population totale de la Suisse dépasse 6,2 millions, le nombre d'immigrants au sens de l'article 69<sup><font>ter</font></sup> ne devra pas excéder les deux tiers du nombre d'étrangers ayant quitté la Suisse l'année précédente. Cette disposition reste en vigueur pendant 15 ans.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le nombre des travailleurs frontaliers et celui des saisonniers devra être ramené aux limites fixées dans les quatre ans qui suivent l'entrée en vigueur des nouvelles dispositions de l'article 69<sup><font>ter</font></sup>.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les conventions internationales et lois qui divergent des nouvelles dispositions de l'article 69<sup><font>ter</font></sup> seront respectivement dénoncées et révisées dans les meilleurs délais.</p><p>III</p><p>Les nouvelles dispositions constitutionnelles entrent en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier de l'année qui suit leur acceptation par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-168
- Tue, 11 Oct 1983 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la réouverture des maisons closes dites de tolérance'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=169">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-10-25.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 51 (nouveau)</i></p><p>Les cantons peuvent permettre la réouverture des maisons closes dites de tolérance.</p>
- initiative-169
- Tue, 25 Oct 1983 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire 'pour sauver notre jeunesse: réintroduction de la peine capitale pour les personnes qui font le commerce des drogues dures'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=171">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1983-11-08.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 52 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Toutes les personnes qui font le commerce de drogues dures se verront être condamnées à la peine capitale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Toute tentative de corruption par la drogue envers une personne mineure sera condamnée à une peine de prison ferme.</p><p><sup><font>3</font></sup>La non-dénonciation des personnes qui font le commerce des drogues dures sera considérée comme complicité.</p><p><sup><font>4</font></sup>Une attention de soutien est prévue pour les toxicomanes actuels en vue de leur réinsertion sociale.</p>
- initiative-171
- Tue, 08 Nov 1983 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la protection des consommateurs'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=161">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-01-24.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Toutes mesures prises et tout accord passés par des entreprises, des organisations ou des particuliers qui visent, par une action concertée, à restreindre la concurrence dans le commerce des denrées alimentaires et d'autres biens de consommation au moyen de clauses sur les prix minimaux, d'interdictions de livrer ou d'autres conditions de livraison discriminatoires, ou à abuser les consommateurs, ainsi que toutes dispositions sur les prix minimaux prises par les autorités dans ce secteur commercial, sont illicites.</p><p><sup><font>2</font></sup>La législation fédérale déterminera les conséquences des infractions au premier alinéa commises par des entreprises, des organisations ou des particuliers. Elle peut prévoir une protection juridique non seulement civile, mais aussi pénale.</p><p><sup><font>3</font></sup></p><p></p><p><ol><li>Les dispositions officielles, y compris les lois, peuvent en tout temps être soumises au Tribunal fédéral pour qu'il examine si elles sont conformes au présent article.<li>Quiconque pourrait être lésé dans ses intérêts dignes de protection a qualité pour agir en justice. L'action motivée, doit être déposée par écrit auprès du Tribunal fédéral. La procédure est régie au demeurant par les dispositions sur la juridiction du Tribunal fédéral en matière de droit public, applicables par analogie.<li>Le Tribunal fédéral abrogera les dispositions contestées qui ne sont pas conformes au présent article. L'arrêt sera publié.</li></ol><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les mesures prises et les accords passés avant la date d'entrée en vigueur de l'article 31<sup><font>octies</font></sup> qui ne sont pas conformes à son premier alinéa n'ont plus aucun effet juridique après cette date.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les sanctions prévues par le droit civil fédéral en matière de concurrence déloyale sont applicables par analogie jusqu'à la publication d'une loi portant exécution au deuxième alinéa de l'article 31<sup><font>octies</font></sup>.</p>
- initiative-161
- Tue, 24 Jan 1984 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pro vitesse 130/100'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=166">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-03-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup></p><p></p><p><ol><li>La vitesse maximale autorisée des voitures automobiles légères et des motocycles est fixée en général à 100km/h sur les routes hors des localités, à 130 km/h sur les autoroutes.<li>Pour accroître la sécurité, des vitesses maximales inférieures peuvent être fixées sur des tronçons particulièrement dangereux. Des vitesses maximales supérieures peuvent être autorisées sur des tronçons bien aménagés.</li></ol>
- initiative-166
- Tue, 27 Mar 1984 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Halte au bétonnage - pour une stabilisation du réseau routier'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=173">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-09-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art 36<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le réseau routier suisse ouvert au public et généralement accessible au trafic motorisé ne doit pas dépasser sa superficie totale relevée au 30 avril 1986.</p><p><sup><font>2</font></sup>Des nouvelles routes ou extensions de routes ne peuvent être réalisées que si des surfaces équivalentes du réseau routier suisse ouvert au public et généralement accessible au trafic motorisé sont réaffectées à d'autres fins dans la même région.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les cantons peuvent accorder une dérogation dans les cas suivants:</p><p><ol><li>Lorsqu'une région à habitat dispersé se trouve dans une situation intolérable en raison d'une desserte insuffisante et qu'aucune solution de rechange ne peut être envisagée;<li>Lorsque l'abandon d'un projet de route ou d'autoroute rend nécessaire des travaux d'adaptation au réseau routier.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Sont réservées les dispositions édictées par les cantons et les communes concernant la participation des électeurs aux décisions en matière de construction routière.</p>
- initiative-173
- Tue, 04 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'encouragement des transports publics'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=172">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-09-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art 26, 2<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération encourage les transports publics, notamment par le rail. Elle assure une desserte suffisante de l'ensemble du pays par des modes de transport public appropriés en finançant un éventail de services de base.</p><p><sup><font>3</font></sup>Afin de maintenir et de développer l'efficience et l'éventail de services dans les secteurs voyageurs et marchandises, la Confédération encourage en particulier:</p><p><ol><li>La création d'une infrastructure efficiente;<li>L'établissement d'horaires bien étoffés et de tarifs avantageux;<li>La desserte de régions montagneuses ou écartées y compris les raccordements et les correspondances nécessaires;<li>L'union tarifaire dans les régions qui s'y prêtent;<li>Les transports combinés rail-route;<li>La construction de voies ferrées de raccordement pour le trafic des marchandises.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Les cantons assurent la réalisation de services plus poussés.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confédération prend des mesures visant à ce que le transit des marchandises se fasse avant tout par le rail et appuie les efforts visant à accroître la part du chemin de fer dans le transport des marchandises à grande distance. </p><p><i>Dispositions transitoires, art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Jusqu'à l'entrée en vigueur de dispositions constitutionnelles sur une politique coordonnée des transports, qui incluent un fonds de financement des transports, les tâches fixées aux 2<sup><font>e</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> alinéas de l'article 26 seront financées par au moins un tiers respectivement de la surtaxe et du produit net des droits d'entrée sur les carburants selon l'article 36<sup><font>ter</font></sup>, ces montants s'ajoutant aux subventions fédérales allouées jusqu'ici pour le maintien de l'exploitation et l'indemnisation des prestations de service public.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'engagement de ces moyens financiers aura lieu sitôt que possible, mais au plus tard dans la deuxième année suivant l'acceptation de l'article 26, 2<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> alinéas.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'article 36<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, première phrase, de la constitution est modifié comme il suit, jusqu'à l'entrée en vigueur de dispositions constitutionnelles sur une politique coordonnée des transports, qui incluent un fonds de financement des transports:</p><p><i>Art. 36<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup>, première phrase</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération utilise pour des tâches en rapport avec le trafic routier un tiers du produit net des droits d'entrée de base et deux tiers d'une surtaxe comme il suit:</p><p>...</p>
- initiative-172
- Tue, 04 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une assurance-maladie financièrement supportable (Initiative des caisses-maladie)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=170">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-09-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 7<sup><font>e</font></sup> alinéas (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération et les cantons garantissent à la population, dans le cadre de l'assurance-maladie et de l'assurance-accidents, la fourniture des soins médicaux dont elle a besoin tout en veillant à ce que ces assurances soient pratiquées de manière économique. Pour garantir ce caractère économique, ils édictent en particulier des normes concernant les tarifs et les comptes.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'assurance-maladie est pratiquée par les caisses reconnues par la Confédération. Elle comprend en particulier les prestations pour soins et les prestations en espèces en cas de maladie et de maternité ainsi que, lorsqu'il n'existe pas d'autre assurance, en cas d'accident et d'infirmité congénitale. Les caisses ont le droit de pratiquer des assurances complémentaires en rapport avec l'assurance-maladie et avec l'assurance-accidents.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confédération verse aux caisses des subsides destinés à compenser les charges résultant des obligations sociales et politico-sociales qu'elle leur impose par voie constitutionnelle ou législative, notamment dans le but de sauvegarder la solidarité entre les sexes et entre les générations. </p><p><sup><font>6</font></sup>Les cantons allègent, par des subsides appropriés, les cotisations à l'assurance-maladie et la participation aux frais des assurés à ressources modestes. La Confédération édicte à cet effet des dispositions générales. Lorsque les cantons imposent aux caisses des obligations allant au-delà de celles prévues par la législation fédérale, ils doivent bonifier aux caisses les frais supplémentaires qui en résultent.</p><p><sup><font>7</font></sup>La Confédération règle les rapports avec les autres branches des assurances sociales ainsi qu'avec les autres tiers tenus à prestations.</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 19 (nouveau)</i></p><p>Dès l'année civile qui suit l'acceptation de l'article 34<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 7<sup><font>e</font></sup> alinéas, de la constitution, et jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation d'exécution, les subsides fédéraux aux caisses sont déterminés d'après les dispositions qui étaient valables en 1974.</p>
- initiative-170
- Tue, 04 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une saine assurance-maladie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=174">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-09-18.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération institue, par voie législative, l'assurance en cas de maladie<sup><font> </font></sup>et d'accident. Elle en confie la mise en oeuvre à des institutions qui pratiquent l'assurance selon le principe de la mutualité.</p><p><ol><li>L'assurance-accidents est obligatoire pour tous les travailleurs. La Confédération peut la déclarer obligatoire pour d'autres catégories de la population.<li>L'assurance des soins médicaux et pharmaceutiques est obligatoire pour toute la population. Elle couvre sans limite de durée les frais de traitement en cas de maladie et, dans la mesure où ils ne sont pas déjà couverts en vertu de la loi, en cas d'accident; les soins à domicile et des mesures de prévention sont également couverts par l'assurance. </li></ol><p>L'assurance est financée par:</p><p><ol><li>Les cotisations des assurés fixées selon leur capacité économique; pour les personnes qui exercent une activité lucrative, les cotisations sont fixées compte tenu du revenu intégral de cette activité; la moitié au moins des cotisations des travailleurs est à la charge des employeurs. Les enfants ne paient pas de cotisation;<li>Une contribution de la Confédération qui s'élève à un quart au moins des dépenses. La loi règle la participation des cantons à cette contribution.</li></ol><p>La loi peut prévoir que les assurés participent à la couverture des frais qu'ils occasionnent, à raison d'un cinquième au plus du montant annuel de leurs cotisations; aucune participation ne pourra être exigée pour les mesures de prévention.</p><p><ol><li>L'assurance d'une indemnité journalière en cas de maladie est obligatoire pour tous les travailleurs. Elle verse, pour la perte de gain résultant de la maladie, une indemnité d'au moins 80 pour cent du salaire assuré.<br>L'assurance est financée par des cotisations en pour-cent du salaire assuré, dont la moitié au moins est à la charge des employeurs. <br>La Confédération veille à ce que les personnes qui ne sont pas assurées de par la loi puissent adhérer à l'assurance d'une indemnité journalière en cas de maladie ou d'accident.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>La liberté thérapeutique est garantie dans les limites d'un traitement économique. La Confédération et les cantons veillent à l'utilisation rationnelle des ressources de l'assurance. A cette fin, ils édictent des prescriptions en matière de tarifs et de décomptes et établissent des planifications hospitalières contraignantes.</p>
- initiative-174
- Tue, 18 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Halte à la mort des forêts!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=175">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1984-10-30.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit :</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>En vue d'atteindre les objectifs fixés aux articles 24<sup><font>sexies</font></sup> et 24<sup><font>septies</font></sup> pour la protection de l'environnement, de la faune et de la flore, le Conseil fédéral prend par voie d'ordonnances toutes les mesures appropriées. Pour lutter efficacement contre le dépérissement des forêts, des arbres, des plantes et des animaux, il édicte en particulier des prescriptions visant à ramener la pollution de l'air, de l'eau et du sol au moins au niveau de 1955. Dans la mesure où il ne charge pas la Confédération de l'exécution de ces ordonnances, celle-ci incombe aux cantons.</p>
- initiative-175
- Tue, 30 Oct 1984 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre une taxe fédérale inappropriée sur les poids lourds'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=178">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-01-15.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit :</p><p><i>Art. 17</i></p><p><i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 19 (nouveau)</i></p><p>Après que le peuple et les cantons auront abrogé l'article 17 des dispositions transitoires de la constitution, tous les montants encaissés au titre de la redevance sur le trafic des poids lourds seront restitués d'office et immédiatement à ceux qui les auront payés. En même temps seront versés des intérêts calculés au taux moyen appliqué aux emprunts de la Confédération entre l'entrée en vigueur dudit article 17 et son abrogation.</p>
- initiative-178
- Tue, 15 Jan 1985 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression de la vignette routière'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=177">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-02-19.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Art 18</i></p><p><i>Abrogé</i></p>
- initiative-177
- Tue, 19 Feb 1985 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression de la taxe sur les poids lourds'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=176">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-02-19.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Art 17</i></p><p><i>Abrogé</i></p>
- initiative-176
- Tue, 19 Feb 1985 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une Suisse sans armée et pour une politique globale de paix'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=179">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-03-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Suisse n'a pas d'armée.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il est interdit à la Confédération, aux cantons, aux communes ainsi qu'aux particuliers et aux groupes privés d'instruire ou d'entretenir des forces armées.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Suisse mène une politique globale de paix qui renforce l'autodétermination du peuple tout en favorisant la solidarité entre les peuples.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'application de la présente disposition constitutionnelle est réglée par la législation fédérale.</p><p><i>Art. 18</i></p><p>Aucune disposition de la présente constitution ne peut être interprétée en ce sens qu'elle présuppose ou justifie l'existence d'une armée.</p><p>II</p><p>Les articles 13, 15, 2<sup><font>e</font></sup> phrase, 19 à 22, 34<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre d, 42, lettre c, 85, chiffre 9, et 102, chiffre 11, de la constitution fédérale, sont abrogés.</p><p>III</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Art. 1<sup><font>er</font></sup>, 1<sup><font>er </font></sup>et 3<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><i>Abrogés</i></p><p><i>Art. 6</i></p><p><i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La mise en application des articles 17 et 18 de la constitution fédérale sera assurée dans les dix ans qui suivent leur acceptation par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Après l'acceptation des articles 17 et 18 par le peuple et les cantons, il n'y aura plus d'écoles de recrues, de cours de répétition, de cours d'instruction ni de cours complémentaires.</p>
- initiative-179
- Tue, 12 Mar 1985 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une réduction stricte et progressive des expériences sur les animaux (Limitons strictement l'expérimentation animale)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=180">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-05-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les expériences sur les animaux causant à ceux-ci des douleurs, des maux ou des dommages sont interdites sur tout le territoire de la Confédération.</p><p><sup><font>2</font></sup>La législation fédérale fixe les cas où il pourra être dérogé à cette interdiction. Les expériences qui ne revêtent pas une importance primordiale pour la sauvegarde de la vie humaine ou animale, ni pour la guérison ou l'atténuation de graves souffrances, ne seront autorisées qu'avec la plus extrême retenue. </p><p><sup><font>3</font></sup>La législation en la matière visera à limiter considérablement et progressivement les expériences sur les animaux. Elle contiendra aussi des dispositions portant notamment sur:</p><p><ol><li>La limitation, l'amélioration et le remplacement des expériences sur les animaux;<li>L'encouragement de méthodes de substitution ne nécessitant pas d'expériences sur les animaux;<li>Le régime de l'autorisation pour les expériences sur certaines espèces d'animaux invertébrés;<li>Le contrôle complet obligatoire de l'effectif des animaux dans les instituts et laboratoires qui effectuent des expériences sur les animaux ainsi que chez les détenteurs d'animaux de laboratoire;<li>L'obligation d'informer imposée aux autorités, ainsi qu'aux instituts, laboratoires et détenteurs d'animaux d'expérience au sens de la lettre d;<li>Le droit de recourir et d` intenter action devant les autorités fédérales et cantonales, accordé aux organisations qui, selon leurs statuts, s'occupent de la protection des animaux;<li>La mise sur pied et la gestion d'un service de documentation en vue de l'application des dispositions prévues aux 2<sup><font>e</font></sup> et 3<sup><font>e</font></sup> alinéas.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Le droit fédéral sera adapté, en conformité avec les alinéas 1 à 3, périodiquement et au moins tous les 5 ans, aux dernières découvertes de la science, de la recherche et de la technique.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons, à moins que la loi n'en réserve la compétence à la Confédération.</p><p>II</p><p>L'article 25<sup><font>bis</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre d, de la constitution fédérale est modifié comme il suit:</p><p>…</p><p>d. Les interventions sur les animaux vivants;</p><p>…</p><p>III</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 19 (nouveau)</i></p><p>Au plus tard à l'expiration d'un délai de 5 ans à compter de l'acceptation de l'article 25<sup><font>ter</font></sup> de la constitution fédérale et jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation fédérale en la matière, toute expérience sur les animaux visée par l'article 25<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er </font></sup>alinéa, de la constitution fédérale est interdite.</p>
- initiative-180
- Tue, 14 May 1985 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'en faveur d'impôts fédéraux plus équitables pour les couples mariés et pour la famille'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=181">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-09-03.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 41<sup><font>er</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> al., let. c, 4<sup><font>e</font></sup> phrase (nouvelle)</i></p><p>Lors de la fixation des tarifs et des déductions pour les personnes physiques, il sera tenu compte de façon équitable du coût de la vie pour les familles.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Art. 8</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Sous réserve de la législation fédérale prévue par l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, les dispositions applicables le 31 décembre 1988 à l'impôt sur le chiffre d'affaires, à l'impôt fédéral direct et à l'impôt sur la bière restent en vigueur avec les modifications suivantes.</p><p><sup><font>2</font></sup>Pour les années fiscales commençant après le 31 décembre 1988, l'impôt fédéral direct est établi selon les règles suivantes:</p><p><ol><li>Pour les personnes mariées, ainsi que pour les contribuables veufs, divorcés ou célibataires qui vivent en ménage commun avec des enfants ou des personnes à charge, les quatre cinquièmes du revenu imposable sont déterminants pour la fixation du taux d'imposition.
-Pour ces contribuables, les réductions accordées en pour-cent sur le montant de l'impôt dû sont supprimées, dans la mesure où il n'en résulte pas de charges plus élevées que selon le droit antérieur.<li>La déduction accordée pour chaque enfant est majorée d'un quart par rapport au droit antérieur.<li>Lorsque les deux époux exercent une activité lucrative, la déduction sur le revenu du travail du conjoint est majorée jusqu'à un cinquième de ce revenu, mais au maximum jusqu'à cinq quarts de la déduction applicable selon le droit antérieur. La déduction applicable selon le droit antérieur reste garantie.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Le Conseil fédéral adaptera son arrêté concernant l'impôt fédéral direct aux modifications apportées au 2<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p><sup><font>4</font></sup><i>Abrogé</i></p>
- initiative-181
- Tue, 03 Sep 1985 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'contre l'application abusive des techniques de reproduction et de manipulation génétique à l'espèce humaine'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=182">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-10-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions sur les manipulations du patrimoine reproducteur et génétique humain.</p><p><sup><font>2</font></sup>Elle veille par là à assurer le respect de la dignité humaine et la protection de la famille.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il est notamment interdit de </p><p><ol><li>Cacher aux intéressés l'identité des géniteurs, sauf si la loi le prévoit expressément;<li>Constituer par métier des réserves d'embryons et les remettre à des tiers;<li>Proposer par métier des personnes susceptibles de concevoir ou d'engendrer des enfants pour des tiers;<li>Procéder au développement de foetus hors du corps de la mère; <li>Procéder au développement soit de plusieurs embryons humains de même génotype, soit d'embryons qu'on a obtenus en utilisant du matériel germinal ou génétique humain artificiellement modifié ou animal;<li>Manipuler des embryons ou des foetus humains dont le développement a été interrompu ou commercialiser le produit de telles manipulations. </li></ol>
- initiative-182
- Tue, 15 Oct 1985 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'abolition de l'expérimentation animale et de la vivisection'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=184">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1985-12-03.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><ol><li>L'initiative a la teneur suivante:<li>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</li></ol><p><i>Art. 25<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p>Toute expérimentation sur les animaux et toute vivisection sont interdites sur le territoire de la Confédération.</p><p><i>Disposition transitoire</i></p><p>Celui qui, jusqu'à l'adoption des dispositions pénales, aura violé l'article 25<sup><font>ter</font></sup> de la Constitution fédérale, sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende.</p>
- initiative-184
- Tue, 03 Dec 1985 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre la surpopulation étrangère'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=189">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-01-14.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> al., 2<sup><font>e</font></sup> phrase (nouvelle), 2<sup><font>e</font></sup> al. et 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>…La Confédération prend des mesures contre la surpopulation étrangère en Suisse.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le Conseil fédéral veille à ce que le nombre d'étrangers en Suisse n'excède pas 500 000.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ne sont pas compris dans le nombre des étrangers selon le 2<sup><font>e</font></sup> alinéa et sont exempts des mesures contre la surpopulation étrangère : 100 000 saisonniers, 90 000 frontaliers, ainsi que les membres des représentations diplomatiques et consulaires.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'admission définitive des réfugiés est sujette à la limite fixée au 2<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le permis d'établissement ne peut être délivré à un étranger qu'après un séjour ininterrompu de 15 ans.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><sup><font>1</font></sup>L'abaissement à 500 000 étrangers s'opèrera par une réduction annuelle de 12 000 du nombre d'étrangers. Ce dernier chiffre sera majoré du nombre d'étrangers naturalisés dans l'année correspondante.</p><p><sup><font>2</font></sup>Lorsqu'ils sont contraires aux nouvelles dispositions de l'article 69<sup><font>er</font></sup>, les traités internationaux seront dénoncés et les lois révisées dans les meilleurs délais.</p><p>III</p><p>Les nouvelles dispositions constitutionnelles entrent en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier de l'an qui suit leur acceptation par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-189
- Tue, 14 Jan 1986 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Sur la surveillance des prix et des intérêts des crédits'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=190">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-04-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>septies</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> à 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La surveillance des prix s'étend aux prix des biens, des services et des crédits, à l'exclusion des salaires et autres rémunérations du travail.</p><p><sup><font>3</font></sup>Lorsque des prix sont fixés, approuvés ou surveillés en vertu d'autres dispositions de droit fédéral, cantonal ou communal, la surveillance des prix peut être limitée à des recommandations.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'autorité de surveillance des prix décide de la publication de ses décisions et recommandations. </p>
- initiative-190
- Tue, 01 Apr 1986 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale ' Sauver nos forêts'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=192">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-05-06.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>En vue d'atteindre les objectifs fixés aux articles 24<sup><font>sexies</font></sup> et 24<sup><font>septies</font></sup> pour la protection de l'environnement, de la faune et de la flore, le Conseil fédéral prend par voie d'ordonnances toutes les mesures appropriées. Pour lutter efficacement contre le dépérissement des forêts, des arbres, des plantes et des animaux, il édicte en particulier des prescriptions visant à ramener la pollution de l'air, de l'eau et du sol au moins au niveau de 1955. Dans la mesure où il ne charge pas la Confédération de l'exécution de ces ordonnances, celle-ci incombe aux cantons.</p>
- initiative-192
- Tue, 06 May 1986 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'élimination des excréments de chiens sur le domaine public'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=193">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-07-15.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les installations publiques, les terrains de jeux, les parcs, les bacs de sable et les chemins ouverts au public ne doivent pas être utilisés comme WC pour chiens.</p><p><sup><font>2</font></sup>Tout possesseur de chien qui ne respecte pas cette prescription sera puni de dénonciation et d'une amende pouvant aller jusqu'à 1000 francs et, en cas de récidive, jusqu'à 5000 francs.</p><p><sup><font>3</font></sup>En cas de récidive réitérée, la détention de chiens pourra lui être interdite pour une durée d'un an au maximum.</p>
- initiative-193
- Tue, 15 Jul 1986 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Halte à la construction de centrales nucléaires (moratoire)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=183">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-08-19.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>Durant les dix ans suivant l'acceptation par le peuple et les cantons de la présente disposition transitoire, aucune autorisation générale ni autorisation de construire, de mise en service ou d'exploiter au sens du droit fédéral, ne sera accordée pour de nouvelles installations destinées à la production d'énergie atomique (centrales nucléaires ou réacteurs servant à la production de chaleur). Sont considérées comme nouvelles les installations de ce type pour lesquelles l'autorisation de construire prévue par le droit fédéral n'a pas été accordée avant le 30 septembre 1986.</p>
- initiative-183
- Tue, 19 Aug 1986 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour un abandon progressif de l'énergie atomique'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=191">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1986-10-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Aucune installation nouvelle productrice d'énergie atomique ni aucune installation de traitement de combustibles nucléaires ne seront mises en exploitation en Suisse. L'équipement des installations existantes ne sera pas renouvelé. Ces installations seront désaffectées le plus rapidement possible.</p><p><sup><font>4</font></sup>Pour assurer un approvisionnement suffisant en électricité, la Confédération et les cantons pourvoient à ce que l'énergie électrique soit économisée, mieux utilisée et produite de manière à respecter l'environnement. La construction de nouveaux ouvrages de production d'électricité ne doit pas porter atteinte aux cours d'eau et lacs naturels ni aux paysages dignes d'être protégés.</p><p><sup><font>5</font></sup>Dans le même but, la Confédération encourage la recherche, le développement et l'exploitation d'installations productrices d'énergie décentralisées et respectueuses de l'environnement.</p>
- initiative-191
- Tue, 21 Oct 1986 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour un canton du Jura libre d'autoroute'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=188">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-02-17.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative proposée a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art.36<sup><font>bis</font></sup>, 10<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>10</font></sup>Aucune route nationale ne sera construite sur le territoire de la République et canton du Jura.</p>
- initiative-188
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre la construction d'une autoroute entre Bienne et Soleure / Zuchwil'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=187">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-02-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative proposée a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>, 9<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>9</font></sup>Entre Zuchwil et Bienne aucune route nationale ne sera construite ni exploitée dans les districts de Bucheggberg, Lebern et Büren.</p>
- initiative-187
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour un district du Knonau sans autoroute'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=186">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-02-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative proposée a le teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>, 8<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>8</font></sup>Aucune route nationale ne sera construite dans le district du Knonau (district d'Affoltern/ZH). Aucune route d'accès à une route nationale ne sera exploitée dans le district du Knonau ni sur le territoire de la commune de Birmensdorf/ZH.</p>
- initiative-186
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une région sans autoroute entre Morat et Yverdon'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=185">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-02-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative proposée a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup>, <sup><font>7e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>7</font></sup>Aucune route nationale ne sera construite ni exploitée entre Morat et Yverdon.</p>
- initiative-185
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Initiative suisse pour la paix'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=194">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-05-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 2<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération s'engage en faveur d'un monde sans armes, où la paix, la sécurité et le bien-être de tous les êtres humains et de la nature sont garantis et d'où la guerre est bannie pour toujours.</p><p><sup><font>2</font></sup>La politique étrangère et la politique de sécurité de la Suisse sert à atteindre ce but.</p><p><sup><font>3</font></sup>A cette fin, elle oeuvre notamment</p><p>- à l'interdiction totale à l'échelon mondial et sous contrôle international de toute explosion atomique, de toute arme dans l'espace ainsi que du développement, des essais et de la production de nouvelle armes;</p><p>- à l'élimination totale à l'échelon mondial et sous contrôle international de toutes les armes atomiques, biologiques et chimiques, de toutes les armes à rayonnement et de celles qui sont dirigées contre l'environnement, de toutes les armes de destruction massive et de toutes les armes de guerre conventionnelles;</p><p>- à l'instauration de procédures obligatoires visant au règlement pacifique des différends internationaux;</p><p>- à ce que les ressources devenues ainsi disponibles soient affectées au développement des pays pauvres et à la solution des problèmes urgents de l'humanité.</p>
- initiative-194
- Tue, 19 May 1987 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la limitation de l'accueil des demandes d'asile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=195">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-06-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante :</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Suisse peut accorder temporairement l'asile à des requérants étrangers ressortissants d'un pays d'Europe qui, dans celui-ci, sont menacés personnellement d'atteinte à la vie ou à l'intégrité corporelle, en raison de leurs opinions politiques, de leur race ou de leurs convictions religieuses.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'asile est accordé en règle générale jusqu'au moment où la menace est écartée.</p><p><sup><font>3</font></sup>La loi fixe le nombre des personnes auxquelles l'asile peut être accordé chaque année, compte tenu de la capacité d'accueil de la Suisse et de la situation politique internationale.</p><p><sup><font>4</font></sup>La loi règle les conditions auxquelles l'asile peut exceptionnellement être accordé à des ressortissants d'un pays non européen. Ceux-ci doivent présenter leur requête à une représentation suisse sise dans l'aire géographique de leur pays de résidence.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><i>Art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les accords internationaux et lois qui sont contraires aux nouvelles dispositions de l'article 69<sup><font>quater</font></sup> seront selon les cas dénoncés ou révisés dans les plus brefs délais.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les procédures d'asile qui, à la date de l'entrée en vigueur de l'article 69<sup><font>quater</font></sup>, ne seront pas définitivement closes par une décision passée en force, continueront d'être régis par l'ancien droit. Cependant, au cas où des requérants concernés par ces procédures se verraient accorder le statut de réfugiés, ils n'en bénéficieront qu'aussi longtemps que subsistera le danger auquel ils sont exposés.</p>
- initiative-195
- Tue, 02 Jun 1987 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'contre l'exploitation mercantile de la violence et de la sexualité dans les médias'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=197">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-09-01.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 51 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>N'est pas autorisée sur territoire suisse la diffusion, par les médias, d'images destinées à l'exploitation mercantile de la violence et de la sexualité, bafouant la dignité humaine ou niant l'égalité entre l'homme et la femme.</p><p><sup><font>2</font></sup>La loi définit les modalités d'application et les sanctions en cas d'infraction.</p>
- initiative-197
- Tue, 01 Sep 1987 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'éducation aux valeurs inhérentes à la Déclaration Universelle des Droits de l'Homme dans l'enseignement public et privé'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=196">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1987-09-01.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 27<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'éducation aux valeurs fondamentales inhérentes à la Déclaration Universelle des Droits de l'Homme est une préoccupation majeure de l'enseignement public et privé dans tous les cantons suisses et à tous les degrés. Elle est comprise dans la formation de tous les enseignants.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les cantons veillent à ce que ces valeurs soient transmises dans toutes les écoles. Le législateur cantonal définit les modalités d'application.</p>
- initiative-196
- Tue, 01 Sep 1987 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la réalisation de la seconde galerie autoroutière du Saint-Gothard'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=200">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1988-01-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 21 (nouveau)</i></p><p>La seconde galerie autoroutière du Saint-Gothard sera réalisée dans les meilleurs délais.</p>
- initiative-200
- Tue, 12 Jan 1988 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour un tunnel ferroviaire de base au Saint-Gothard'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=199">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1988-01-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires, art. 20 (nouveau)</i></p><p>Un tunnel ferroviaire de base sera construit au Saint-Gothard dans les meilleurs délais. Les voies d'accès seront aménagées pour le ferroutage et le transport de conteneurs d'une frontière à l'autre.</p>
- initiative-199
- Tue, 12 Jan 1988 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la prévention des problèmes liés au tabac'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=202">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1988-04-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 32<sup><font>sexies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Un pourcent au moins du produit de l'imposition du tabac doit être utilisé, avec le concours des cantons, à la prévention des maladies dues au tabac.</p><p><sup><font>2</font></sup>La publicité pour le tabac et ses marques est interdite; il en va de même pour les prestations de services et les marchandises qui leur ressemblent ou font penser à elles, par le texte, l'image ou le son. La législation fédérale peut autoriser des exceptions limitées dans des cas particuliers.</p><p><i>Dispositions transitoires </i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'interdiction de la publicité visée à l'article 32<sup><font>sexies</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, entrera en vigueur au plus tard trois ans après l'acceptation de cette disposition constitutionnelle.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les violations de l'interdiction de la publicité seront punies, jusqu'à l'entrée en vigueur de dispositions pénales fixées par la loi, conformément à l'article 57, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre <i>a</i>, de la loi fédérale sur l'alcool.</p>
- initiative-202
- Tue, 12 Apr 1988 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la prévention des problèmes liés à l'alcool'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=201">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1988-04-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La publicité pour les boissons alcooliques et pour leurs marques est interdite; il en va de même pour les prestations de services et les marchandises qui leur ressemblent ou font penser à elles par le texte, l'image ou le son. La législation fédérale peut autoriser des exceptions limitées dans des cas particuliers.</p><p><sup><font>2</font></sup>La publicité pour les boissons sans alcool doit être clairement reconnaissable comme telle.</p><p><i>Dispositions transitoires</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'interdiction de la publicité visée à l'article 32<sup><font>quinquies</font></sup>, entrera en vigueur au plus tard trois ans après l'acceptation de cette disposition constitutionnelle.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les violations de l'interdiction de la publicité seront punies, jusqu'à l'entrée en vigueur de dispositions pénales fixées par la loi, conformément à l'article 57, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre <i>a</i>, de la loi fédérale sur l'alcool.</p>
- initiative-201
- Tue, 12 Apr 1988 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour le libre passage intégral dans le cadre de la prévoyance professionnelle'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=198">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1988-10-11.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire est conçue en termes généraux; elle a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>Toutes les institutions de prévoyance professionnelle qui fournissent des prestations réglementaires ou contractuelles doivent garantir à l'assuré le libre passage intégral en cas de dissolution des rapports de travail.</p><p>II</p><p>Ce faisant, elles appliquent les principes suivants:</p><p><ol><li>Le libre passage intégral signifie qu'en cas de dissolution des rapports de prévoyance, sans versement des prestations ordinaires de l'assurance, l'intégralité du montant de la prévoyance acquise doit être transférée à l'assuré.<li>La prestation de libre passage doit au moins correspondre<li>Dans le cas d'un fond d'épargne, à la totalité de l'avoir d'épargne constitué par l'assuré. Il comprend la totalité des cotisations du salarié et de l'employeur (ainsi que les fondations de financement, etc.) versées en vue de constituer le capital, y compris les intérêts, les sommes de rachat, les versements complémentaires et l'avoir de libre passage apporté dans l'institution. La législation régit le service des intérêts.<li>Dans le cas d'institutions d'assurances, à la valeur actuelle de la prévoyance acquise jusque-là, calculée sur la base des données actuarielles reconnues. Le calcul de la prestation de libre passage doit se fonder sur le but que doivent atteindre toutes les prestations de vieillesse promises ainsi que sur le nombre d'années d'assurance, qu'il s'agisse de cotisations régulières ou d'années rachetées. Dans le cadre d'un même rapport de prévoyance, l'indemnité de sortie doit être calculée de la même manière que la somme de rachat. Les prestations de libre passage qui proviennent d'un rapport de prévoyance précédent et qui n'ont pas été utilisées pour le rachat doivent être créditées à l'assuré avec les intérêts. La législation régit le service des intérêts.<li>Le libre passage intégral doit en principe pouvoir être garanti entre toutes les institutions de prévoyance.<li>Le calcul de la prestation de libre passage doit être aussi simple et transparent que possible afin que l'assuré puisse le vérifier lui-même.<li>Dès l'entrée en vigueur des dispositions légales, le principe du libre passage intégral s'appliquera à tous les rapports de prévoyance existants et futurs. Le législateur peut fixer une courte période transitoire.</li></ol>
- initiative-198
- Tue, 11 Oct 1988 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Cité-colline Sonnenberg'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=207">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-04-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire est conçue en termes généraux et a la teneur suivante:</p><p>Afin de freiner efficacement l'extension anarchique des villes et des villages suisses, l'urbanisation excessive et l'appauvrissement des paysages suisses dû à la multiplication de bâtiments dévoreurs de terrains et sans caractère, le Conseil fédéral et le Parlement créent les conditions permettant de construire en forme de colline et de manière imaginative, des agglomérations économisant du terrain.</p>
- initiative-207
- Tue, 18 Apr 1989 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour un jour de la fête nationale férié (Initiative "1ᵉʳ août")'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=205">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-04-25.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 116<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le 1<sup><font>er</font></sup> août est fête nationale dans toute la Confédération.</p><p><sup><font>2</font></sup>Pour le droit du travail, ce jour est assimilé au dimanche. La loi règle les modalités de détail.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil fédéral met l'article 116<sup><font>bis</font></sup> en vigueur dans les trois ans qui suivent son acceptation par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Jusqu'à l'entrée en vigueur de la modification de la législation fédérale, le Conseil fédéral règle les modalités de détail par voie d'ordonnance.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le jour de la fête nationale n'est pas compté dans le nombre des jours fériés fixés à l'article 18, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, de la loi du 13 mars 1964 sur le travail.</p>
- initiative-205
- Tue, 25 Apr 1989 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la protection des régions alpines contre le trafic de transit'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=204">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-05-09.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération protège la zone alpine contre les effets négatifs du trafic de transit. Elle limite les nuisances causées par le trafic de transit de telle sorte que les êtres humains, les animaux et les plantes ainsi que leurs espaces vitaux n'en subissent pas de dommages.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les marchandises transitant d'une frontière à l'autre à travers des Alpes sont transportées, par le rail. Le Conseil fédéral fixe les mesures à prendre par voie d'ordonnance. Des dérogations à cette règle ne sont accordées que si elles sont indispensables; les conditions en sont spécifiées dans la loi. </p><p><sup><font>3</font></sup>La capacité des routes de transit dans les régions alpines ne doit pas être augmentée. Les routes de contournement destinées à désengorger les localités ne tombent pas sous le coup de cette disposition.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>Le trafic des marchandises qui transitent par notre pays doit avoir été transféré de la route au rail dans un délai de dix ans à compter de la date à laquelle l'article 36<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, a été accepté.</p>
- initiative-204
- Tue, 09 May 1989 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'contre les manoeuvres dilatoires dans le traitement des initiatives populaires'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=208">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-05-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 121<sup><font>ter </font></sup>(nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Toute initiative populaire doit être soumise au verdict du peuple et des cantons dans les deux ans qui suivent son dépôt.</p><p><sup><font>2</font></sup>Lorsque des motifs suffisants le justifient, le Conseil fédéral peut, en accord avec le comité d'initiative, décider d'un report raisonnable de la date à laquelle la votation populaire sur l'initiative aura lieu.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>L'article 121<sup><font>ter</font></sup> de la constitution fédérale s'applique à toutes les initiatives populaires qui ont été déposées après son acceptation par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-208
- Tue, 16 May 1989 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'transport public gratuit pour les jeunes avec les CFF et les PTT'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=210">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-09-26.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>A la constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 26, 2<sup><font>e</font></sup> et 3<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Les jeunes jusqu'à 20 ans révolus, possédant la citoyenneté suisse ou bénéficiant d'une autorisation de séjour ou d'établissement, sont transportés gratuitement par les Chemins de fer fédéraux.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération édicte les dispositions nécessaires.</p><p><i>Art. 36, 5<sup><font>e</font></sup> et 6<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Les jeunes jusqu'à 20 ans révolus, possédant la citoyenneté suisse ou bénéficiant d'une autorisation de séjour ou d'établissement, sont transportés gratuitement sur les cars des PTT.</p><p><sup><font>6</font></sup>La Confédération édicte les dispositions nécessaires.</p>
- initiative-210
- Tue, 26 Sep 1989 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une agriculture paysanne compétitive et respecteuse de l'environnement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=203">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-09-26.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les mesures et dispositions de la Confédération en vertu de l'article 31<sup><font>bis</font></sup> visent les tâches suivantes assignées à l'agriculture:</p><p><ol><li>Utiliser et entretenir de manière responsable les bases naturelles de l'existence;<li>Approvisionner la population en denrées alimentaires de haute qualité; <li>Maintenir une production agricole assurant l'indépendance du pays;<li>Contribuer substantiellement à la vie économique et sociale du milieu rural.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Pour que l'agriculture puisse remplir ces tâches, la Confédération prend en particulier les mesures suivantes:</p><p><ol><li>Elle assure, dans les limites de ses compétences, l'orientation de la recherche, de la vulgarisation et de la formation agricoles, en fonction des tâches assignées à l'agriculture;<li>Elle veille à ce que les tâches assignées à l'agriculture soient assumées par des exploitations paysannes cultivant le sol, les exceptions n'étant admises que si elles répondent à un intérêt public supérieur;<li>Elle limite la garde d'animaux de rente aux exploitations disposant d'une propre base fourragère adéquate, les exceptions étant réglées selon lettre b;<li>Elle favorise une production respectueuse de l'environnement et des animaux, et adaptée aux possibilités d'écoulement, et elle soutient à cette fin les mesures d'entraide professionnelle;<li>Elle peut prendre des dispositions concernant le recours à des matières auxiliaires et à des modes de production, ainsi que concernant l'admission de nouvelles technologies dans la production végétale et animale;<li>Elle prend garde à éviter que les prescriptions concernant la production désavantagent l'agriculture du pays face à la concurrence internationale;<li>Elle fait en sorte qu'un revenu paysan équitable, résultant d'une organisation du travail rationnelle et adaptée aux conditions naturelles de production, puisse être obtenu autant que possible par le prix des produits, ainsi que par l'indemnisation des prestations d'utilité publique;<li>Elle peut encourager la production de matières premières végétales renouvelables favorisant en particulier l'équilibre écologique par une exploitation judicieuse des ressources indigènes.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération peut engager à ces fins des crédits à affectation spéciale ou des fonds généraux.</p>
- initiative-203
- Tue, 26 Sep 1989 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'égalité des époux lors du choix du nom de famille (Initiative en faveur de la transmission du nom de l'épouse)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=211">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-10-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>A constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 4, 3<sup><font>e</font></sup> à 5 al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Les époux portent un nom de famille commun.</p><p><sup><font>4</font></sup>Ils choisissent à cette fin, dans une déclaration qu'ils font devant l'officier d'état civil lors du mariage, soit le nom de l'époux, soit celui de l'épouse. S'ils ne font aucune déclaration à ce sujet, ils prennent en commun le nom de l'époux.</p><p><sup><font>5</font></sup>Par une déclaration faite à l'officier d'état civil, celui des conjoints dont le nom n'a pas été choisi, peut placer en premier le nom qu'il portait précédemment.</p>
- initiative-211
- Tue, 10 Oct 1989 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'abolition des expériences sur animaux'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=206">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1989-10-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les expériences sur les animaux pratiquées à des fins d'information ou de diagnostic, ou dans un but scientifique, prophylactique, thérapeutique ou économique, ou encore à des fins d'étude ou d'enseignement, et ce en rapport avec la médecine humaine, sont interdites sur le territoire de la Confédération.</p><p>Cette interdiction s'applique également aux essais visant à vérifier les effets, l'efficacité ou l'innocuité d'un traitement ou d'une substance. Sont inclus dans de tels essais les examens relatifs à la toxicité et aux propriétés d'une substance susceptibles de modifier le patrimoine génétique (propriétés mutagènes), de provoquer des tumeurs (effets cancérigènes), d'affecter la fécondité, ou de porter atteinte à l'embryon (facteurs tératogènes).</p><p><sup><font>2</font></sup>L'interdiction des expériences sur les animaux s'étend également aux domaines suivants:</p><p><ol><li>Recherche fondamentale et recherche sur le comportement;<li>Recherche en médecine vétérinaire;<li>Recherche dans les domaines militaire, spatial, nucléaire et des radiations;<li>Développement et fabrication de produits de consommation, industriels et commerciaux de tout genre, y compris les cosmétiques, sérums et vaccins, et tous autres produits destinés à la médecine humaine;<li>Manipulation génétique sur les vertébrés, y compris les hybrides et les chimères.</li></ol><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>Toute personne qui aura enfreint l'article 25<sup><font>ter</font></sup> de la constitution fédérale sera punie de l'emprisonnement ou de l'amende.</p>
- initiative-206
- Tue, 17 Oct 1989 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'abolition de l'impôt fédéral direct'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=213">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-01-30.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> al., let. a et c et dernière phrase, 3<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération peut percevoir, outre les impôts qui sont de sa compétence en vertu de l'article 41<sup><font>bis </font></sup>:</p><p><ol><li>Un impôt sur le chiffre d'affaires ou un autre impôt indirect sur les marchandises et sur les services. Cet impôt s'élève au plus à 10 pour cent de la valeur de la marchandise ou du service. Le taux de l'imposition appliqué est unique. Les denrées alimentaires sont exemptées de l'impôt. La loi désigne les autres marchandises et les services qui sont exonérés de l'impôt.</li></ol><p>Un cinquième du produit brut de l'impôt est attribué aux cantons ; un sixième au moins du montant revenant aux cantons doit être affecté à la péréquation financière intercantonale.</p><p><ol><li><i>Abrogé</i></li></ol><p>Dernière phrase: <i>Abrogée</i></p><p><sup><font>3</font></sup><i>Abrogé</i></p><p><sup><font>5</font></sup><i>Abrogé</i></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 8</i></p><p><i>Abrogé</i></p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>Le droit de la Confédération à percevoir un impôt fédéral direct échoit à la fin de la deuxième période de perception qui suit l'abrogation par le peuple et par les cantons de l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre c de la constitution fédérale.</p>
- initiative-213
- Tue, 30 Jan 1990 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre l'immigration massive d'étrangers et de requérants d'asile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=214">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-02-20.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> al., deuxième phrase (nouvelle), 2<sup><font>e</font></sup> al., et 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>...La Confédération prend des mesures contre l'emprise étrangère provoquée par l'immigration massive d'étrangers en Suisse.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le nombre des étrangers qui entrent annuellement en Suisse pour un séjour de longue durée ne doit pas excéder la moitié de l'effectif des étrangers ayant bénéficié d'une autorisation de séjour de longue durée, qui ont quitté définitivement la Suisse au cours de l'année précédente. Les étrangers au bénéfice d'une autorisation d'établissement, ceux qui sont au bénéfice d'une autorisation de séjour à l'année, les réfugiés reconnus comme tels et les requérants d'asile qui obtiennent une autorisation de séjour, sont considérés comme des personnes au bénéfice d'une autorisation de séjour de longue durée.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ne sont pas soumis à la limitation du nombre des étrangers qui entrent en Suisse pour un séjour de longue durée, prévue au 2<sup><font>e</font></sup> alinéa:
-Les chargés de cours dans les établissements d'enseignement de degré supérieur, les scientifiques qualifiés et le personnel hospitalier et soignant.
-Les étrangers non soumis à la limitation prévue tombent sous le coup de la disposition du 2<sup><font>e</font></sup> alinéa s'ils cessent d'exercer l'activité justifiant l'exception.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le fait d'être titulaire d'une autorisation de séjour de durée limitée, justifié ou non par l'exercice d'une activité lucrative, ne donne pas un droit à obtenir une autorisation de séjour de longue durée.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'autorisation d‘établissement ne peut être délivré à un étranger qu'après un séjour ininterrompu de dix ans.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Lorsqu'ils sont contraires aux dispositions de l'article 69<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er </font></sup>alinéa, deuxième phrase ou des 3<sup><font>e</font></sup> à 5<sup><font>e </font></sup>alinéas, de cet article, les traités internationaux seront dénoncés et les lois révisées dans les plus brefs délais.</p><p><sup><font>2</font></sup>La limitation de l'immigration aux termes de l'article 69<sup><font>ter</font></sup>, 2<sup><font>e </font></sup>alinéa, sera levée par l'Assemblée fédérale lorsqu'un rapport équilibré entre le nombre de Suisses résidant à l'étranger et celui des étrangers résidant en Suisse aura été rétabli et que la dépendance de la Suisse vis-à-vis de la main-d'oeuvre étrangère ne sera plus en contradiction avec l'article 2 de la constitution fédérale (sauvegarde de l'indépendance du pays).</p><p>III</p><p>Les nouvelles dispositions constitutionnelles entrent en vigueur le 1er janvier de l'an qui suit leur acceptation par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-214
- Tue, 20 Feb 1990 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une compensation intégrale du renchérissement pour les rentes en cours de la prévoyance professionelle'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=215">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-03-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire est conçue en termes généraux; elle a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>Toutes les institutions de la prévoyance professionnelle qui versent des rentes doivent accorder aux bénéficiaires une compensation du renchérissement.</p><p>II</p><p>Ce faisant, il y a lieu de respecter les principes suivants:</p><p><ol><li>Les rentes de vieillesse de la prévoyance professionnelle doivent être adaptées tous les ans à l'évolution des prix. Les rentes d'invalidité, de veuves et d'orphelins de la prévoyance professionnelle seront également adaptées à l'évolution des prix.<li>Toutes les rentes en cours de la prévoyance professionnelle doivent être adaptées à l'évolution des prix (rentes de la prévoyance obligatoire, préobligatoire et surobligatoire).<li>A l'entrée en vigueur des dispositions légales, le principe de la compensation du renchérissement s'applique à toutes les rentes en cours de la prévoyance professionnelle ainsi qu'à celles qui prendront naissance par la suite. Le législateur peut fixer une courte période transitoire.</li></ol>
- initiative-215
- Tue, 27 Mar 1990 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'S.o.S.- pour une Suisse sans police fouineuse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=216">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-04-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 65<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La police politique est abolie.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nul ne peut être surveillé dans l'exercice des droits d'opinion et des droits politiques.</p><p><sup><font>3</font></sup>La poursuite des actes punissables demeure réservée.</p>
- initiative-216
- Tue, 24 Apr 1990 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Paysans et consommateurs - pour une agriculture en accord avec la nature'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=217">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-06-12.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al., lettre b, et 6<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Lorsque l'intérêt général le justifie, la Confédération a le droit, en dérogeant, s'il le faut, au principe de la liberté du commerce et de l'industrie, d'édicter des dispositions:</p><p>...</p><p><ol><li>Pour conserver et soutenir une population paysanne forte, ainsi qu'une agriculture productive, basée sur l'exploitation du sol, respectueuse de l'environnement et des animaux, de même que pour consolider la propriété foncière paysanne, de manière à:<li>Permettre aux exploitations travaillant avec des méthodes appropriées de réaliser un revenu équitable dans toutes les zones de production;<li>Promouvoir des méthodes de production respectueuses de l'environnement et des animaux, assurer la protection de la nature et l'entretien du paysage, et veiller au respect de tout être vivant;<li>Approvisionner la population en aliments sains et de haute qualité à des prix équitables;<li>Assurer l'approvisionnement pendant les périodes où les importations sont perturbées et garantir à long terme le potentiel de production agricole et la fertilité des sols;</li></ol><p>…</p><p><sup><font>6</font></sup>Pour atteindre les buts visés à l'alinéa 3, lettre b, la Confédération prend notamment les mesures suivantes:</p><p><ol><li>Elle subordonne la garantie d'un revenu équitable à l'application de normes de production respectueuses de l'environnement, de la nature et des animaux, et elle différencie les mesures influant sur le revenu selon les conditions de production des exploitations paysannes;<li>Elle oriente la production agricole avant tout par les prix des produits et des agents de production, et elle accorde des versements compensatoires indépendants du volume de production, à des fins de péréquation des revenus;<li>Elle verse des contributions pour des prestations prescrites ou contractuelles dans le but de maintenir et de favoriser la diversité du paysage rural, en faveur des exploitations et des méthodes de production particulièrement respectueuses de l'environnement et des animaux, telles que l'agriculture biologique, ainsi qu'en faveur du maintien de la diversité génétique des espèces végétales et animales. Elle fixe ces contributions de manière à rendre de telles prestations rentables. Elle encourage la recherche dans ces domaines; <li>Elle veille à obtenir un bilan équilibré des éléments nutritifs dans les sols exploités, et réglemente en particulier les effectifs d'animaux en fonction des conditions locales, des besoins des végétaux, de la charge supportable par le sol, et des exigences de la protection de la nature et des eaux; <li>Elle prélève des taxes d'incitation sur les agents de production, notamment les engrais commerciaux et les produits phytosanitaires. Elle fixe leur montant de manière à rendre rentable le recours à des méthodes de production plus favorables à l'environnement;<li>Elle réglemente dans la production animale et végétale l'autorisation et l'usage des matières auxiliaires, des procédés de production et des technologies, notamment dans le but d'éviter de mettre en danger l'être humain, les animaux et l'environnement, et de préserver l'intégrité des espèces animales;<li>Elle édicte des prescriptions sur les indications à déclarer pour les denrées alimentaires et fourragères, en particulier quant aux méthodes de production, aux critères de qualité et aux pays d'origine; <li>Elle astreint les importateurs de denrées alimentaires à prendre en charge dans la mesure du possible des produits indigènes de même genre, et dans des proportions déterminées par le niveau de production intérieur, lorsque les importations sont soumises à des restrictions quantitatives; <li>Elle compense, par des taxes prélevées sur les denrées alimentaires et fourragères importées de même genre, les désavantages concurrentiels que subit la production indigène en raison des prescriptions sur la protection des animaux et de l'environnement;<li>Elle finance les mesures visées aux lettres a, b et c avec le produit des taxes prévues aux lettres e et i, ainsi qu'au moyen des fonds généraux de la Confédération.</li></ol>
- initiative-217
- Tue, 12 Jun 1990 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale '40 places d'armes ça suffit!- L'armée doit aussi se soumettre à la législation sur la protection de l'environnement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=209">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-06-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 22, 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Des places militaires d'exercice et de tir, des places d'armes et aérodromes militaires ne peuvent être ni nouvellement créés ni agrandis.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les installations militaires sont soumises au même régime que les installations civiles. Leur construction et leur exploitation sont régies par les législations fédérale et cantonales sur la protection de l'environnement, l'aménagement du territoire et la police des constructions.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e</font></sup> alinéas de l'article 22 entrent en vigueur par le fait de leur adoption par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Si la place d'armes de Herisau-Gossau, sise dans la région de Neuchlen-Anschwilen, était aménagée après le 1<sup><font>er</font></sup> avril 1990, la situation antérieure devrait être rétablie.</p>
- initiative-209
- Tue, 26 Jun 1990 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'extension de l'AVS et de l'AI'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=212">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-08-14.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Article 34<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, introduction et lettre<sup><font> </font></sup>b, et 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettres b et e (nouvelle)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération institue, par voie législative, une assurance-vieillesse, survivants et invalidité obligatoire pour l'ensemble de la population. Cette assurance sert des prestations en espèces et en nature. Les rentes doivent couvrir les besoins vitaux dans une mesure appropriée et favoriser l'indépendance économique eu égard au niveau de vie antérieur. La Confédération veille à ce que les prestations soient déterminées sans égard au sexe et à l'état civil de l'ayant droit; elle institue des bonifications de prise en charge. La rente maximale ne doit pas être supérieure au double de la rente minimale. Les rentes doivent être adaptées au moins à l'évolutions des prix. En cas d'abandon de l'activité lucrative, l'âge ouvrant droit à la rente de vieillesse est fixé à 62 ans révolus. La loi fixe l'âge auquel s'ouvre le droit à la rente en cas de poursuite de l'activité lucrative et réglemente le droit à une rente partielle lorsque l'activité lucrative est partiellement abandonnée. La loi peut abaisser l'âge ouvrant droit à la rente et prévoir, à certaines conditions, la perception anticipée de la rente. L'assurance est réalisée avec le concours des cantons; il peut être fait appel au concours d'associations professionnelles et d'autres organisations privées ou publiques. L'assurance est financée:</p><p>…</p><p>a. Par une contribution de la Confédération, qui n'excédera pas la moitié des dépenses et qui sera couverte en premier lieu par les recettes nettes de l'impôt et des droits de douane sur le tabac, ainsi que de l'imposition fiscale des boissons distillées dans la mesure fixée à l'article 32<sup><font>bis</font></sup>, 9<sup><font>e</font></sup> alinéa. La contribution de la Confédération couvrira 25 pour cent au moins des dépenses de l'assurance-vieillesse et survivants et 50 pour cent au moins des dépenses de l'assurance-invalidité.</p><p>…</p><p><sup><font>3</font></sup>Afin de permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides de maintenir de façon appropriée leur niveau de vie antérieur, compte tenu des prestations de l'assurance fédérale, la Confédération prend par voie législative, dans le domaine de la prévoyance professionnelle, les mesures suivantes:</p><p>…</p><p>b. Elle fixe les exigences minimales auxquelles ces institutions de prévoyance doivent satisfaire, notamment l'obligation d'assurer au moins les tranches du revenu des salariés comprises entre une fois deux tiers et quatre fois et demie le montant de la rente minimale de l'assurance fédérale. Elle peut, pour résoudre certains problèmes spéciaux, prévoir des mesures s'appliquant à l'ensemble du pays;</p><p>…</p><p>c. Elle veille à garantir le libre passage intégral dans le cadre de l'assurance obligatoire et dans la prévoyance en général; la prestation de libre passage correspond au moins au double du montant des contributions du salarié à la prévoyance professionnelle vieillesse, augmentées des intérêts.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau) </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Dans les six ans qui suivront l'acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l'article 34<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, introduction et lettre b, et 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre b et e, les rentes de l'assurance fédérale vieillesse, survivants et invalidité seront augmentées de sorte que:</p><p><ol><li>Les rentes minimales en vigueur lors de l'acceptation de la modification soient majorées de moitié;<li>Les rentes se composent d'une part fixe égale à quatre cinquièmes de la rente minimale et d'une part variable égale à un tiers du revenu jusqu'à concurrence d'un montant égal au double de la rente minimale et à un sixième au-delà;<li>La rente maximale corresponde à une fois deux tiers la rente minimale; <li>La rente de vieillesse due à une personne faisant ménage commun avec d'autres ayants droit à une rente de vieillesse s'élève à quatre cinquièmes de la rente due à une personne tenant son propre ménage;<li>Les bonifications de prise en charge correspondent au double au moins de la rente minimale.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Le législateur veille à réduire dans une mesure correspondante les charges des assurés au titre de la prévoyance professionnelle obligatoire. Les droits acquis de tous les bénéficiaires de rentes et assurés à l'égard des institutions de prévoyance professionnelle restent garantis. Le législateur règle l'affectation des capitaux de couverture libérés à des réserves individuelles de contributions d'assurés ou à la prévoyance individuelle, et veille à ce que soient prises pour base, à cet effet, les expectatives au moment de l'acceptation de l'article 34<sup><font>quater</font></sup> modifié.</p><p><sup><font>3</font></sup>Si l'Assemblée fédérale n'édicte pas la législation correspondante dans les cinq ans suivant l'acceptation de l'article 34quater modifié, le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires.</p>
- initiative-212
- Tue, 14 Aug 1990 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Service civil en faveur de la communauté'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=218">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-08-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Se fondant sur l'article 121 de la constitution, les citoyennes et citoyens soussignés invitent les autorités fédérales, par une initiative conçue en termes généraux, à modifier l'article 18 de la constitution de manière à ce qu'il:</p><p><ol><li>Confirme la règle du service militaire obligatoire;<li>Prévoie que les Suisses qui ne peuvent concilier le service militaire avec leurs convictions personnelles soient dispensés de cette obligation s'ils sont disposés à exécuter un service civil d'une durée maximale d'une fois et demie celle du service militaire;<li>Institue une organisation fédérale de service civil oeuvrant en faveur de la communauté.</li></ol>
- initiative-218
- Tue, 28 Aug 1990 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Femmes et hommes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=220">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-09-04.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 4, 3e al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Les autorités fédérales, cantonales et communales qui se composent de cinq personnes ou plus ne peuvent comprendre plus de 60 pour cent de membres du même sexe. La loi peut prévoir des dérogations objectivement justifiées pour certaines autorités.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>L'article 4, 3e alinéa de la constitution fédérale entre en vigueur le 8 mars 2000. Dans des cas où les circonstances le justifient objectivement, la loi peut accorder un délai transitoire maximum de 10 ans à compter de l'entrée en vigueur, pendant lequel la limite de 60 pour cent peut être dépassée.</p>
- initiative-220
- Tue, 04 Sep 1990 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Egalité des droits dans l'assurance sociale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=219">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-09-04.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 4, 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>L'homme et la femme ont les mêmes droits en matière d'assurance sociale. En cas de décès d'un membre de famille ou de perte de gain pour des raisons d'âge, d'invalidité, de maladie, d'accident, de chômage ou d'obligation d'assistance, ils ont droit à des prestations analogues de l'assurance. Il ne peut être fait de différence en raison du sexe dans le calcul des primes d'assurance.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La législation sera adaptée à la nouvelle disposition constitutionnelle au plus tard le 8 mars 2000. Ce faisant, la limite d'âge donnant droit à une rente de l'assurance-vieillesse et survivants, fixée pour les femmes au moment de l'acceptation de l'initiative par le peuple et les cantons, ne doit pas être repoussée.</p><p><sup><font>2</font></sup>Dans la mesure où les assurances sociales sont financées par des contributions prélevées sur les salaires des assurés, la contribution à la charge de la travailleuse ou du travailleur ne doit pas dépasser au total dix pour cent du revenu.</p><p><sup><font>3</font></sup>Si l'adaptation de la législation n'est pas encore ou pas entièrement intervenue dans le délai imparti au 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, les assurés ont le droit, en cas de réalisation du risque, de faire valoir en justice une prétention contre la Confédération en vue d'obtenir la différence entre la prestation d'assurance qui leur revient et celle qui serait due à l'ayant droit de l'autre sexe dans une situation analogue.</p>
- initiative-219
- Tue, 04 Sep 1990 00:00:00 +0200
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- 'Euro-Initiative'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=221">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1990-10-23.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 8<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Suisse participe à la construction de l ‘Europe.</p><p><sup><font>2</font></sup>Elle oeuvre notamment pour une paix durable et la protection globale de l'environnement, ainsi que pour la démocratie et le fédéralisme.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit :</p><p><i>Dispositions transitoires art. 19 (nouveau)</i></p><p>Dans le cadre de sa politique européenne, la Confédération entame des négociations avec la Communauté européenne en vue d'y adhérer. Les accords conclus à cet effet seront soumis au vote du peuple et des cantons conformément aux dispositions constitutionnelles en vigueur.</p>
- initiative-221
- Tue, 23 Oct 1990 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Conseil national 2000'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=224">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-01-15.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 72</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil national se compose d'un nombre égal de femmes et d'hommes représentant le peuple suisse.</p><p><sup><font>2</font></sup>Deux cents sièges sont répartis entre les cantons et demi-cantons proportionnellement à leur population de résidence, chaque canton et demi-canton ayant droit à deux sièges au moins. Un siège supplémentaire est octroyé au canton ou demi-canton pour lequel le mode de répartition a abouti à un chiffre impair.</p><p><sup><font>3</font></sup>Une loi fédérale réglera les dispositions de détail.</p><p><i>Art. 73</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les élections pour le Conseil national sont directes. Elles ont lieu d'après le principe de la proportionnalité, chaque canton ou demi-canton formant un collège électoral.</p><p><sup><font>2</font></sup>Femmes et hommes présentent leur candidature sur des listes distinctes; les sièges sont répartis pour moitié entre les femmes et les hommes.</p><p><sup><font>3</font></sup>La répartition des mandats se calcul d'après le nombre de sièges attribués au canton ou au demi-canton.</p><p><sup><font>4</font></sup>La législation fédérale édictera les dispositions de détail pour l'application de ces principes.</p>
- initiative-224
- Tue, 15 Jan 1991 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une politique d'asile raisonnable'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=223">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-01-15.</p><p>L’initiative a été déclarée invalide.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><em>Art. 69<sup><span>quater</span></sup> (nouveau)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>La Suisse peut accorder temporairement l'asile aux étrangers dont la vie, l'intégrité corporelle ou la liberté sont mises en danger dans leur pays d'origine en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques, pour le temps que dure la mise en danger. Cette notion de réfugié ne peut être étendue par la loi.</p><p><sup><span>2</span></sup>Les demandes d'asile ne peuvent être déposées qu'auprès des postes frontière désignés par la loi ou auprès des représentations suisses à l'étranger.</p><p><sup><span>3</span></sup>Toutes les procédures d'asile font l'objet d'une décision définitive dans les six mois qui suivent le dépôt de la requête. Les décisions incidentes et les décisions sur recours ne sont pas susceptibles de recours.</p><p><sup><span>4</span></sup>Les requérants d'asile qui sont entrés illégalement en Suisse et ceux dont la demande a été rejetée de manière définitive sont renvoyés immédiatement; ils ne peuvent faire recours.<br>L'exécution incombe à la Confédération, qui collabore avec les cantons.</p><p><sup><span>5</span></sup>Aucune commune ne peut être contrainte à prendre en charge des requérants d'asile sous sa responsabilité.</p><p><sup><span>6</span></sup>La Suisse s'efforce, notamment en collaboration avec d'autres états, d'aider dans la région de leur pays d'origine les personnes menacées. Elle soutient des mesures visant à leur permettre de vivre à l'étranger, dans une zone où elles ne sont pas mises en danger au sens du 1<sup><span>er</span></sup> alinéa.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><em>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Les normes existantes en matière d'asile restent en vigueur jusqu'à ce que la révision de la législation fédérale prenne effet, pour autant qu'elles ne contreviennent pas à l'article 69<sup><span>quater</span></sup>. Le Conseil fédéral règle la procédure par voie d'ordonnance jusqu'à ce que les normes non-conformes soient révisées.</p><p><sup><span>2</span></sup>Les dispositions d'accords internationaux qui contreviennent à l'article 69<sup><span>quater</span></sup> ne sont plus contraignantes pour la Suisse à compter d'une année après la validation du scrutin par lequel le peuple et les cantons ont accepté cette norme constitutionnelle. Le cas échéant, le Conseil fédéral les résilie sans retard.</p><p><sup><span>3</span></sup>Les procédures d'asile qui n'ont pas encore fait l'objet d'une décision définitive lors de l'entrée en vigueur de l'article 69<sup><span>quater</span></sup> sont régies par l'ancien droit. L'exécution tombe sous le coup du nouveau droit.</p>
- initiative-223
- Tue, 15 Jan 1991 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'égalité des droits entre femmes et hommes lors du choix du nom de famille (Initiative concernant le nom de famille)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=227">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-04-30.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 54<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les époux portent un nom de famille commun.</p><p><sup><font>2</font></sup>Ils choisissent à cette fin, lors du mariage, soit le nom de l'épouse, soit celui de l'époux.</p><p><sup><font>3</font></sup>Par une déclaration faite lors du mariage, celui des conjoints dont le nom n'a pas été choisi peut placer en premier le nom qu'il portait précédemment.</p>
- initiative-227
- Tue, 30 Apr 1991 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'interdiction d'exporter du matériel de guerre'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=226">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-05-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 40<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération encourage et soutient des efforts internationaux visant à limiter le commerce de matériel de guerre et à réduire les armements au bénéfice du développement social.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'exportation et le transit de matériel de guerre et de services destinés exclusivement à des fins guerrières, les activités d'intermédiaire ainsi que les opérations de financement relatives à ce matériel et à ces services sont interdits. La production de matériel de guerre est soumise à autorisation.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'exportation et le transit de matériel de guerre et de services pouvant être utilisés aussi bien à des fins militaires que civiles, les activités d'intermédiaire ainsi que les opérations de financement relatives à ce matériel et à ces services sont interdits lorsque l'acquéreur entend utiliser ces biens et ces services à des fins guerrières.</p><p><sup><font>4</font></sup>Sont aussi interdites toutes les opérations servant à contourner les interdictions, en particulier:</p><p><ol><li>les opérations réalisées par l'intermédiaire de filiales à l'étranger ou en coopération avec des firmes étrangères;<li>la remise d'installations de production, de licences et de données techniques indispensables en développement ou à la fabrication de matériel de guerre ou de moyens de destruction massive, ou les activités d'intermédiaire y relatives.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Une commission fédérale indépendante de l'administration est chargée de l'exécution. Elle est autorisée en particulier à:</p><p><ol><li>intervenir lorsqu'il y a suspicion de violation des alinéas 3 ou 4;<li>évaluer l'impact sur la paix des développements technologiques;<li>procéder à des inspections et à des contrôles ultérieurs.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>La législation fédérale règle les détails. Elle peut soumettre les opérations visées aux alinéas 3 et 4 au régime de l'autorisation ou de la déclaration obligatoire. Elle déclare punissables les infractions aux alinéas 2 à 4.</p><p><i>Art. 41, 2<sup><font>e</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><i>Abrogés</i></p>
- initiative-226
- Tue, 21 May 1991 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour moins de dépenses militaires et davantage de politique de paix'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=225">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-05-21.</p><p>L’initiative a été déclarée invalide.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Disposition transitoire art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération réduit annuellement les crédits alloués en faveur de la défense nationale de dix pour cent au mois par rapport au budget de l'année précédente jusqu'à ce que les dépenses militaires soient réduites de moitié au moins par rapport au comte de l'année précédant la première réduction. Le renchérissement est compensé.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sur les montants ainsi économisés sont affectés:</p><p><ol><li>au moins un tiers à des efforts supplémentaires en matière de politique de paix sur le plan international (protection du cadre de vie, coopération au développement, prévention des conflits);<li>au moins un autre tiers à des efforts supplémentaires dans le domaine de la sécurité sociale en Suisse.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération encourage la reconversion au secteur civil des entreprises et des administrations touchées par le processus de désarmement. Elle prend des mesures en particulier en faveur:</p><p><ol><li>des salariées et des salariés touchés par ce processus;<li>des régions touchées par ce processus.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération encourage et soutient, sur les plans suisses, européen et mondial, des institutions et des mesures servant à la prévention des conflits, à leur règlement pacifique, au désarmement et à la sécurité collective.</p>
- initiative-225
- Tue, 21 May 1991 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pro vitesse 80 plus hors des localités'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=229">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-08-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup></p><p></p><p><ol><li>La vitesse maximale autorisée des voitures automobiles légères et des motocycles est fixée en général à 80 km/h sur les routes hors des localités. Des vitesses maximales supérieures peuvent être autorisées sur des tronçons bien aménagés.<li>Pour accroître la sécurité, ainsi que pour des raisons relevant de la protection de l'environnement, des vitesses maximales inférieures peuvent être fixées.<li>Les dérogations à la vitesse maximale générale sont soumises au référendum facultatif.</li></ol>
- initiative-229
- Tue, 27 Aug 1991 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pro vitesse 130 sur les autoroutes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=228">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-08-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup></p><p></p><p><ol><li>La vitesse maximale autorisée des voitures automobiles légères et des motocycles est fixée en général à 130 km/h sur les autoroutes.<li>Pour accroître la sécurité, ainsi que pour des raisons relevant de la protection de l'environnement, des vitesses maximales inférieures peuvent être fixées.<li>Les dérogations à la vitesse maximale générale sont soumises au référendum facultatif.</li></ol>
- initiative-228
- Tue, 27 Aug 1991 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Formation pour tous - harmonisation des bourses'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=230">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1991-09-03.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 27<sup><font>quater</font></sup></i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Toute personne qui suit une formation post-obligatoire a droit à une allocation si elle ne dispose pas des moyens nécessaires à sa formation et à son entretien.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Peut bénéficier d'une allocation toute personne, quel que soit son âge, qui est de nationalité suisse ou qui, lors du dépôt de la demande d'allocation, réside en Suisse depuis trois ans au moins et non exclusivement à des fins de formation.</p><p><sup><font>3 </font></sup>L'allocation doit assurer un niveau de vie décent. Elle couvre les frais de formation et d'entretien, en tenant compte de la situation personnelle de l'allocataire et du coût de la vie au lieu de formation. Elle est adaptée périodiquement au renchérissement. L'allocation due pour une formation à l'étranger ne peut excéder le montant maximum qui serait accordé pour une formation équivalente en Suisse.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La formation post-obligatoire comprend</p><p><ol><li>L'instruction post-obligatoire préparant à une formation professionnelle, à une formation universitaire ou à une réinsertion professionnelle,<li>La formation professionnelle,<li>La formation universitaire,<li>Le perfectionnement,<li>Le recyclage.</li></ol><p><sup><font>5 </font></sup>La formation peut avoir lieu en Suisse ou à l'étranger dans tout établissement public ou privé reconnu. Les cantons déterminent dans quels cas le perfectionnement à l'étranger donne droit à une allocation.</p><p><sup><font>6</font></sup> L'allocation est due pour la durée normale de la formation. En cas de changement justifié d'orientation, l'allocation est due pour la durée normale de la nouvelle formation. Une seconde formation de même niveau, toute formation d'un niveau supérieur à la précédente, tout perfectionnement et tout recyclage donnent droit à une allocation.</p><p><sup><font>7</font></sup> Les allocations ne sont pas remboursables. Des prestations supplémentaires peuvent être accordées aussi sous forme de prêts.</p><p><sup><font>8</font></sup> Une participation aux frais de formation et d'entretien ne peut être exigée des parents qu'aussi longtemps que dure leur obligation d'entretien.</p><p><sup><font>9</font></sup> L'allocation est due en principe par le canton de domicile des personnes qui exercent ou ont exercé en dernier lieu l'autorité parentale. Si, avant le début de la formation, l'allocataire a eu un domicile indépendant dans un autre canton durant deux ans, l'allocation est due par le dernier canton dans lequel cette condition a été remplie. Dans tous les autres cas, l'allocation est due</p><p><ol><li>Par le dernier canton dont l'allocataire ou ses ascendants ont acquis le droit de cité;<li>Par le dernier canton où l'allocataire qui n'est pas de nationalité suisse a eu son domicile pendant six mois avant le dépôt de la demande d'allocation.</li></ol><p><sup><font>10</font></sup> Toute décision concernant une allocation peut faire l'objet d'un recours devant un tribunal cantonal, puis devant le Tribunal fédéral.</p><p><sup><font>11</font></sup> Des cantons édictent les prescriptions de détail.</p><p><sup><font>12</font></sup> La Confédération contribue aux allocations en fonction de la capacité financière des cantons. Elle peut aussi encourager la formation par d'autres prestations financières.</p>
- initiative-230
- Tue, 03 Sep 1991 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'abolition de l'impôt fédéral direct'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=233">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-02-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p></p><p>La Constitution fédérale est modifiée conformément aux principes suivants:</p><p><ol><li>L'impôt fédéral direct ne sera plus perçu pour les années suivant le 31 décembre 2002 au plus tard.<li>La diminution de recettes qui en résultera pour la Confédération sera compensée, autant qu'il sera nécessaire, par un impôt général de consommation dont le taux maximum sera inscrit dans la Constitution fédérale.<li>La péréquation financière intercantonale précédemment opérée au moyen de l'impôt fédéral direct sera maintenue au moins à son niveau actuel.</li></ol>
- initiative-233
- Tue, 04 Feb 1992 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre l'immigration clandestine'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=238">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-04-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al., let. d, 3<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau) et 4<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>...</p><p><ol><li><i>Abrogé.</i></li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération accorde l'asile, conformément à la législation, aux personnes qui, dans leur pays d'origine ou le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social ou de leurs opinions politiques.</p><p><sup><font>4</font></sup>En vue de prévenir l'immigration clandestine et les abus en matière de droit d'asile, les dispositions suivantes sont applicables, sous réserve de l'interdiction de refoulement:</p><p><ol><li>Il n'est pas entré en matière sur la demande d'asile d'une personne entrée clandestinement en Suisse.<li>Le requérant d'asile n'a pas le droit d'entrer en Suisse pendant la durée de la procédure et, s'il s'y trouve déjà, ne bénéficie pas de la liberté d'établissement.<li>Le requérant d'asile n'a pas le droit d'exercer une activité lucrative pendant la durée de la procédure. Dans le cas où il serait autorisé à le faire, son revenu professionnel est confié à la gestion de la Confédération qui en prélève le montant nécessaire pour couvrir l'entretien du requérant ainsi que les autres frais causés par lui et ne lui verse le solde qu'en cas d'octroi de l'asile ou de départ de la Suisse.<li>La Confédération décide de l'octroi de l'asile. Les recours contre une décision de non-entrée en matière ou contre un refus de l'asile ne peuvent invoquer que la violation du droit fédéral, l'arbitraire dans l'établissement des faits et la violation du droit d'être entendu.<li>Le requérant d'asile sur la demande duquel il a été refusé d'entrer en matière ou dont la requête a été rejetée est expulsé de Suisse. Une violation de l'interdiction de refoulement peut faire l'objet d'un examen approfondi lors de la procédure de recours.</li></ol><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p>Les dispositions de l'article 69<sup><font>ter</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> et 4<sup><font>e </font></sup>alinéas, révisé, entrent en vigueur trois mois après leur acceptation par le peuple et les cantons. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires par voie d'ordonnance, applicables jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation ordinaire.</p>
- initiative-238
- Tue, 21 Apr 1992 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une Suisse sans nouveaux avions de combat'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=222">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-04-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Jusqu'en l'an 2000, la Confédération ne peut acquérir de nouveaux avions de combat.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sont réputés nouveaux les avions de combat dont l'acquisition est décidée par l'Assemblée fédérale entre le 1<sup><font>er</font></sup> juin 1992 et le 31 décembre 1999.</p>
- initiative-222
- Tue, 28 Apr 1992 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la protection de la vie et de l'environnement contre les manipulations génétiques (initiative pour la protection génétique)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=240">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-05-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>decies </font></sup>(nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions contre les abus et les dangers liés à la modification génétique du patrimoine héréditaire des animaux, des plantes et d'autres organismes. Elle veille ainsi à la dignité et à l'intégrité des êtres vivants, à la préservation et à la mise en valeur de la diversité génétique, ainsi qu'à la sécurité de l'être humain, de l'animal et de l'environnement.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sont interdits:</p><p><ol><li>la production, l'acquisition et la remise d'animaux génétiquement modifiés;<li>la dissémination d'organismes génétiquement modifiés dans l'environnement;<li>l'octroi de brevets pour des animaux et des plantes génétiquement modifiés ou des parties de ces organismes, pour les procédés utilisés à cet effet, et pour les produits en résultant.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La législation établit des dispositions concernant notamment:</p><p><ol><li>la production, l'acquisition et la remise de plantes génétiquement modifiées;<li>la production industrielle de substances résultant de l'utilisation d'organismes génétiquement modifiés;<li>la recherche utilisant des organismes génétiquement modifiés, susceptibles de créer des risques pour la santé humaine et pour l'environnement.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La législation exige notamment de tout notifiant qu'il fournisse la preuve de l'utilité, de la sécurité et de l'absence d'alternative, et qu'il démontre que l'opération est acceptable sur le plan éthique.</p>
- initiative-240
- Tue, 12 May 1992 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Propriété du logement pour tous'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=239">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-06-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>Afin d'encourager davantage l'accession à la propriété du logement à usage personnel et pour mieux assurer sa sauvegarde, la Confédération, les cantons et les communes aménagent le système de l'impôt direct d'après les règles suivantes:</p><p><ol><li>Toute personne peut déduire de son revenu l'épargne destinée à l'acquisition d'un logement à usage personnel. La législation fixe le mode et le calcul de la déduction;<li>Les fonds de la prévoyance professionnelle, y compris ceux de la prévoyance personnelle liée, qui sont utilisés pour acquérir ou pour financer la propriété d'un logement à usage personnel ou la propriété d'un logement en coopérative sont imposés à un taux préférentiel;<li>Pour alléger la charge initiale, la valeur locative du logement à usage personnel est réduite pendant les dix ans qui suivent la date de la première acquisition;<li>La valeur locative est fixée de manière modérée, eu égard à l'encouragement de l'accès à la propriété et de la prévoyance privée. Il est tenu compte avant tout du caractère économique et juridique particulier de l'usage du logement par son propriétaire;<li>Une fois fixée, la valeur locative du logement à usage personnel ne peut plus être adaptée, sauf à la suite d'une mutation. En cas de mutation par suite d'un héritage, elle ne sera pas adaptée tant que le conjoint survivant occupera le logement. Elle pourra toutefois être relevée proportionnellement en cas de réalisation d'investissements qui augmentent considérablement la valeur du logement. En cas d'acquisition d'un logement de remplacement, il sera tenu compte de la valeur locative précédente.</li></ol><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétée comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p>Tout relèvement d'une valeur locative dont l'entrée en vigueur est prévue après l'acceptation de l'article 34<sup><font>octies</font></sup> par le peuple et par les cantons est sans effet dans la mesure où il est contraire audit article.</p>
- initiative-239
- Tue, 30 Jun 1992 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Négociations d'adhésion à la UE: que le peuple décide!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=242">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-07-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Toutes les négociations entamées, avant le vote du peuple et des cantons sur l'initiative populaire fédérale “Négociations d'adhésion à la CE: que le peuple décide!”, en vue d'une adhésion de la Suisse à la Communauté européenne (CE) sont rompues.</p><p><sup><font>2</font></sup>De nouvelles négociations ne peuvent être entamées sans l'accord du peuple et des cantons.</p>
- initiative-242
- Tue, 21 Jul 1992 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour un régime libéral des médias et une suppression des monopoles'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=244">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-08-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 55<sup><font>bis</font></sup> alinéa 2<sup><font>bis </font></sup>(nouveau), 3<sup><font>e</font></sup>, 4<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> alinéas</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup>Le mandat défini au 2<sup><font>e</font></sup> alinéa est exécuté dans le cadre d'un système de concurrence exempte de distorsions. La liberté de diffusion de la radio et de la télévision est garantie. Dans la mesure où la législation prévoit un financement au moyen de redevances, celles-ci doivent être réparties selon les règles de la concurrence et en fonction des prestations fournies.</p><p><sup><font>3</font></sup><i>Abrogé</i></p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération institue une autorité de surveillance indépendante chargée de veiller au respect des concessions; elle assure la surveillance relevant de la police du commerce et du droit de la concurrence.</p><p><sup><font>5</font></sup><i>Abrogé</i></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Dispositions transitoires art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les concessions en vigueur au moment de la votation expirent au plus tard 24 mois après l'acceptation de l'article 55<sup><font>bis</font></sup>, alinéa 2<sup><font>bis</font></sup> par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Société suisse de radiodiffusion et télévision et les autres diffuseurs au sens de la loi fédérale du 21 juin 1991 sur la radio et la télévision seront mis sur un pied d'égalité dans un délai de 24 mois.</p>
- initiative-244
- Tue, 18 Aug 1992 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'chanvre suisse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=245">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-10-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La culture, la distribution et l'usage du chanvre indigène sont libres.</p><p><sup><font>2</font></sup>Avec effet rétroactif au 3 octobre 1951 les interdictions touchant le chanvre sont abrogées et les jugements pénaux y relatifs sont annulés.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'importation et l'exportation de produits psychoactifs à base de chanvre sont interdites.</p>
- initiative-245
- Tue, 27 Oct 1992 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la protection de l'être humain contre les techniques de reproduction artificielle (Initiative pour une procréation respectant la dignité humaine [PPD])'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=241">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-11-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>decies</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al., lettres c et g</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions concernant l'utilisation du patrimoine germinal et génétique humain. Elle veille par là à assurer la protection de la dignité humaine, de la personnalité et de la famille et se conformera notamment aux principes suivants:</p><p>…</p><p><ol><li>la procréation hors du corps de la femme est interdite;</li></ol><p>…</p><p><ol><li>l'utilisation de gamètes de tiers à des fins de procréation artificielle est interdite.</li></ol>
- initiative-241
- Tue, 24 Nov 1992 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Jeunesse sans drogue'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=232">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1992-12-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 68<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>En matière de lutte contre la toxicomanie, la Confédération mène une politique stricte, visant directement à l'abstinence.</p><p><sup><font>2</font></sup>Elle prend, par voie législative, toutes mesures propres à restreindre la demande de stupéfiants et le nombre de consommateurs, à soigner la toxicodépendance, à réduire les dommages sociaux et économiques dus à la consommation de stupéfiants et à combattre effectivement tout trafic illicite.</p><p><sup><font>3</font></sup>Pour protéger la jeunesse de la toxicomanie, la Confédération s'oppose à toute consommation de stupéfiants et mène une politique de prévention active qui renforce la personnalité de l'individu.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération encourage et soutient l'application des mesures propres à assurer le sevrage physique, la désintoxication durable et la réinsertion sociale des toxicomanes.</p><p><sup><font>5</font></sup>La distribution de stupéfiants est interdite. Sont réservées les applications strictement médicales, à l'exclusion de l'utilisation d'héroïne, d'opium à fumer, de cocaïne, de cannabis, d'hallucinogènes et de substances analogues.</p>
- initiative-232
- Tue, 15 Dec 1992 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour notre avenir au coeur de l'Europe'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=234">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-02-02.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Suisse demande à devenir partie à l'Espace économique européen.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Conseil fédéral est autorisé à négocier, conclure et ratifier les traités nécessaires.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les modifications ultérieures de ces traités sont soumises aux procédures ordinaires.</p><p><i>Art. 21 (nouveau)</i></p><p>Lors de l'adaptation du droit suisse au droit de l'Espace économique européen, toutes les autorités veilleront à assurer un développement économique durable et équilibré et à préserver les acquis sociaux et démocratiques, ainsi que la protection de l'environnement.</p><p><i>Art. 22 (nouveau)</i></p><p>La Confédération tient compte des compétences des cantons et sauvegarde leurs intérêts lors de la mise en oeuvre et du développement de l'Espace économique européen, de même que dans les questions relatives à l'intégration européenne. Elle informe les cantons à temps et de manière exhaustive, les consulte et les associe à la préparation des décisions.</p>
- initiative-234
- Tue, 02 Feb 1993 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Une Suisse sans taxe militaire'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=231">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-05-11.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 18, 4<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>4</font></sup><i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 42 lettre c</i></p><p><ol><li><i>Abrogée</i></li></ol><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme il suit :</p><p><i>Art. 6</i></p><p><i>Abrogé</i></p>
- initiative-231
- Tue, 11 May 1993 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une politique raisonnable en matière de drogue'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=252">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-05-18.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 32<sup><font>septies</font></sup> (nouveau)</i></p><p>Consommer des stupéfiants, en cultiver, en posséder ou en acquérir pour son propre usage n'est pas punissable.</p><p><i>Art. 32<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération édicte des prescriptions concernant la culture, l'importation, la production et le commerce de stupéfiants.</p><p><sup><font>2</font></sup>La législation fédérale régit l'octroi de concessions en nombre suffisant; il sera particulièrement tenu compte de la protection de la jeunesse, de l'interdiction de la publicité et de l'information sur les produits. Les stupéfiants qui ne sont pas consommés pour des raisons médicales ne sont pas soumis à prescription médicale.</p><p><sup><font>3</font></sup>La législation règle l'imposition fiscale des stupéfiants, les recettes nettes étant réparties par moitié entre la Confédération et les cantons. Elle détermine la part minimale qui doit servir à prévenir l'abus de stupéfiants, à la recherche de ses causes et à l'atténuation de ses effets.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 20</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'article 32<sup><font>septies</font></sup> entre en vigueur dès son adoption par le peuple et les cantons pour autant qu'aucune obligation résultant de conventions internationales ne s'y oppose. Les conventions internationales contenant de telles dispositions seront dénoncés immédiatement.</p><p><sup><font>2</font></sup>La législation d'exécution de l'article 32<sup><font>octies</font></sup> sera adoptée dans un délai de trois ans, à défaut de quoi, le Conseil fédéral édictera les dispositions indispensables pour une durée limitée. Les conventions internationales qui ne sont pas conciliables avec les dispositions d'exécution devront être adaptés au plus tard à l'entrée en vigueur de ces dernières ou, le cas échéant, dénoncés.</p>
- initiative-252
- Tue, 18 May 1993 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour des produits alimentaires bon marché et des exploitations agricoles écologiques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=246">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-06-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La protection apportée par les mesures législatives mentionnées à l'article 31<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre b et visant à conserver une forte population paysanne se limite aux exploitations agricoles qui sont gérées par des agriculteurs ou des agricultrices indépendants. Ceux-ci respectent dans leur activité les cycles naturels et l'interdépendance de l'homme, de l'animal et de la nature, et utilisent, en conséquence, des méthodes de production respectueuses de la nature et des animaux.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les exploitations agricoles qui remplissent les conditions du 1<sup><font>er </font></sup>alinéa ont droit à des paiements directs, à titre d'indemnisation pour leurs prestations en faveur de l'écologie, de la protection des animaux et de l'économie générale, pour autant que ces paiements soient nécessaires au maintien et au fonctionnement de l'exploitation, ainsi qu'à la réalisation de revenus équitables.</p><p><sup><font>3</font></sup>Seuls les paiements directs aux exploitations agricoles et les droits de douane, sans aucune taxe supplémentaire (taxes compensatoires, droits supplémentaires, tares additionnelles, suppléments de prix, prélèvements), sont autorisés à titres de mesures de politique commerciale protégeant les produits agricoles et leurs dérivés. Les droits de douane sur les produits agricoles et leurs dérivés sont fixés par arrêté fédéral soumis au référendum; à défaut, ce sont au maximum les taux valables au 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1993 qui s'appliquent.</p><p><sup><font>4</font></sup>En l'absence de dispositions légales aussi strictes, les exploitations agricoles au sens du 1<sup><font>er </font></sup>alinéa sont tenues de respecter les prescriptions émises par les organisations reconnues dans le domaine de la culture biologique ou par des organisations reconnues promouvant d'autres méthodes de culture ayant une valeur écologique comparable, ainsi que les prescriptions définissant des méthodes de production particulièrement respectueuses des animaux, par exemple la détention contrôlée d'animaux de rente an plein air.</p><p><sup><font>5</font></sup>Les paiements directs aux exploitations agricoles en vertu du 2<sup><font>e</font></sup> alinéa s'élèvent au moins à 3'000.--francs suisses par hectare, mais au plus à 50'000.--francs suisses par entreprise. Il n'est pas possible de dépasser cette limite en divisant l'entreprise. Dans le doute, c'est l'état de l'entreprise au 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1993 qui est déterminant. Pour les régions de montagne, la loi peut prévoir des paiements directs plus élevés ou des contributions en faveur de l'économie alpestre. Le Conseil fédéral fixe les limites de revenu et de fortune des bénéficiaires de paiements directs. </p><p><sup><font>6</font></sup>Tant que la législation ne contient aucune disposition concernant l'ajustement régulier de ces contributions à l'évolution de la valeur de l'argent, les paiements directs sont adaptés chaque année à l'évolution de l'indice suisse du coût de la vie depuis le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1993.</p>
- initiative-246
- Tue, 01 Jun 1993 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une représentation équitable des femmes dans les autorités fédérales (Initiative du 3 mars)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=235">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-09-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 4, 2<sup><font>e</font></sup> al., 4<sup><font>e</font></sup> et 5<sup><font>e</font></sup> phrases (nouvelles)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>...Les femmes sont représentées de manière équitable au sein de toutes les autorités fédérales, notamment au Conseil national, au Conseil des Etats, au Conseil fédéral et au Tribunal fédéral, compte tenu des particularités de chacune de ces institutions. La loi pourvoit à une représentation équilibrée des femmes dans les administrations, notamment dans l'administration générale de la Confédération, les régies et les hautes écoles.</p><p><i>Art. 73, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau) et 2<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>La différence entre le nombre de femmes et le nombre d'hommes représentant un canton ne peut être supérieure à un.</p><p><sup><font>2</font></sup>La législation fédérale édicte les dispositions de détail pour l'application du présent article.</p><p><i>Art. 80, 1<sup><font>er</font></sup> al., 2<sup><font>e</font></sup> et 3<sup><font>e</font></sup> phrases (nouvelles), et 2<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>...Chaque canton élit deux députés, une femme et un homme; dans les cantons partagés, chaque demi-Etat élit une députée ou un député.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les dispositions d'exécution du présent article relèvent de la législation cantonale.</p><p><i>Art. 95</i></p><p>L'autorité directoriale et exécutive supérieure de la Confédération est exercée par un Conseil fédéral composé de sept membres dont au moins trois sont des femmes.</p><p><i>Art. 107</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les membres et les membres suppléants du Tribunal fédéral sont nommés par l'Assemblée fédérale, qui aura égard à ce que les trois langues officielles de la Confédération y soient représentées. Les femmes représentent au moins 40 pour cent des membres et des membres suppléants.</p><p><sup><font>2</font></sup>La loi détermine l'organisation du Tribunal fédéral et de ses sections, le nombre de ses membres et de ses membres suppléants, la durée de leurs fonctions et leur traitement.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 20 (nouveau)</i></p><p>Les dispositions d'exécution sont édictées dans les cinq ans qui suivent l'adoption des articles 73, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, et 80, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p><i>Art. 21 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Lors des élections pour le renouvellement intégral du Conseil fédéral et de l'élection de confirmation du Tribunal fédéral, les membres qui ont été élus avant l'adoption de la modification des articles 95 et 107 peuvent être réélus, même si les exigences de ces articles ne sont pas remplies.</p><p><sup><font>2</font></sup>Lors des élections de remplacement, seules les femmes sont éligibles si leur représentation ne satisfait pas, pour le Conseil fédéral, aux exigences de l'article 95 et, pour le Tribunal fédéral, à celles de l'article 107.</p>
- initiative-235
- Tue, 21 Sep 1993 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'destinée à encourager les économies d'énergie et à freiner le gaspillage (Initiative 'énergie et environnement')'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=237">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-09-28.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup>, 6<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p>6</p><p><ol><li>La Confédération veille, par le biais de mesures appropriées, à stabiliser puis à ramener progressivement à un niveau supportable la consommation des agents énergétiques non renouvelables afin de protéger l'environnement, le paysage et le climat.<li>A cette fin, la Confédération prélève une taxe d'incitation sur la consommation de tous les agents énergétiques non renouvelables et sur l'électricité produite par les centrales hydrauliques d'une puissance supérieure à un mégawatt. Le Conseil fédéral fixe les taux de la redevance. Il établit à l'attention du Parlement un rapport annuel sur la réalisation des objectifs visés.<li>La redevance ne doit pas constituer un obstacle aux transactions relevant du commerce extérieur. La législation peut prévoir des réglementations spéciales de durée limitée, notamment en faveur des entreprises fortes consommatrices d'énergie. Les effets de l'indexation peuvent être neutralisés. Il est tenu compte du contexte régional de l'économie, dans la mesure où les objectifs au sens de la lettre a son respectés.<li>La produit net de la redevance est utilisé de manière à compenser les charges occasionnées aux entreprises et aux ménages ; on veille ce faisant à maintenir un coût social supportable et à ne pas influer sur la quote-part des prélèvements publics. La compensation favorise les ménages et les entreprises de manière à encourager les économies d'énergie et l'utilisation rationnelle de celle-ci.</li></ol><p>II</p><p><i>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale </i>sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 21 (nouveau)</i></p><p>Le Conseil fédéral édictera sans tarder, par voie d'ordonnance, des dispositions d'exécution si la législation n'entre pas en vigueur dans les trois ans suivant l'adoption de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>, 6<sup><font>e</font></sup> alinéa. La consommation des agents énergétiques non renouvelables devra être stabilisée dans les huit ans suivant l'adoption de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>, 6<sup><font>e</font></sup> alinéa, puis réduite de 1 pour cent par année en moyenne pendant 25 ans.</p>
- initiative-237
- Tue, 28 Sep 1993 00:00:00 +0100
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- 'pour l'introduction d'un centime solaire' (Initiative 'solaire')'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=236">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1993-09-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p>5</p><p><ol><li>Afin d'encourager le recours à l'énergie solaire sur les surfaces bâties et de favoriser l'utilisation rationnelle et durable de l'énergie, la Confédération prélève une redevance indexée de 0,1 centime par kilowattheure sur la consommation finale des agents énergétiques non renouvelables; cette redevance est progressivement élevée à 0,5 centime. La moitié au moins du produit de cette redevance est consacrée à l'énergie solaire.<li>La Confédération encourage l'utilisation de l'énergie solaire en tenant compte du contexte régional de l'économie. A cet effet, elle peut édicter des dispositions spéciales et accorder des délais d'adaptation pour des entreprises fortes consommatrices d'énergie. Les mesures de protection des sites et des monuments existants, pour autant qu'elles sont justifiées, sont prises en considération. La redevance citée à la lettre a peut être remplacée par des taxes sans affectation spéciale prélevées sur les agents énergétiques.<li>Les détails sont réglés par voie législative.</li></ol><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 20 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil fédéral édictera sans tarder, par voie d'ordonnance, des dispositions d'exécution si la législation n'entre pas en vigueur dans les trois ans suivant l'adoption de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa. La redevance sera prélevée dans son intégralité cinq ans après l'entrée en vigueur des présentes dispositions. L'article 24<sup><font>octies</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa, sera abrogé vingt ans après l'instauration de la redevance intégrale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Des contributions appropriées au sens de l'article 24<sup><font>octies</font></sup>, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre a, peuvent également être accordées en faveur d'installations solaires existantes, pour autant qu'elles n'aient pas été en service pendant plus d'une année au moment de l'adoption de cet article.</p>
- initiative-236
- Tue, 28 Sep 1993 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une réglementation de l'immigration'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=243">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-03-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération veille à ce que la proportion des ressortissants étrangers en Suisse ne dépasse pas 18 pour-cent de la population résidante.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sont notamment compris dans le calcul les étrangers titulaires d'un permis d'établissement, les résidents à l'années, les réfugiés reconnus comme tels et les personnes titulaires d'une autorisation de séjour pour raisons humanitaires. Sont également comptabilisés, s'ils demeurent plus d'une année en Suisse, les étrangers au sens de l'article 69<sup><font>quinquies</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa et des étrangers titulaires d'autres autorisations de séjour. Les étrangers séjournant pour une courte durée, qu'ils exercent ou non une activité lucrative, sont également compris dans le calcul si leur séjour dure plus de 8 mois, quand il est renouvelé et quand le regroupement familial a été autorisé.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ne sont pas comptabilisés comme ressortissants étrangers, indépendamment de la durée du séjour en Suisse, les frontaliers, les saisonniers ne bénéficiant pas du regroupement familial, les membres d'organisations internationales, les membres de services consulaires ou diplomatiques, les scientifiques et les cadres qualifiés, les artistes, les curistes, les stagiaires, les étudiants et les écoliers, les touristes. Ne sont pas non plus compris dans le calcul les étrangers au sens de l'article 69<sup><font>quinquies</font></sup>, 1<sup><font>er </font></sup>alinéa, s'ils séjournent moins de 12 mois en Suisse. </p><p><i>Art. 69<sup><font>quinquies</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>S'agissant des requérants d'asile, des personnes déplacées par la guerre, des étrangers en quête de protection, des étrangers admis provisoirement, des internés et des étrangers n'ayant pas de domicile fixe en Suisse, la Confédération veille à ce que leur séjour en Suisse ne présente aucun attrait financier.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les étrangers au sens du 1<sup><font>er</font></sup> alinéa qui sont écroués en Suisse ne doivent pas bénéficier de meilleur conditions financières que celles qu'ils auraient dans leur pays.</p><p><i>Art. 70<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p>Si un étranger au sens de l'article 69<sup><font>quinquies</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa ou un étranger sans autorisation de séjour doit être renvoyé ou expulsé en vertu d'une décision administrative ou pénale, dont l'exécution est possible, licite et raisonnablement exigible, cette personne pourra être écrouée jusqu'à l'exécution de la mesure, afin que l'expulsion soit assurée.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 21 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Si la limite de 18 pour-cent fixée à l'article 69<sup><font>quater</font></sup> est dépassée au moment de l'entrée en vigueur dudit article, l'écart doit être réduit dans les plus brefs délais par le biais de départs volontaires d'étrangers.</p><p><sup><font>2</font></sup>Si un éventuel excédent des naissances ne peut être compensé de cette manière, la limite des 18 pour-cent peut être temporairement dépassée, à condition qu'aucun nouveau permis de séjour ne soit délivré à des étrangers au sens de l'article 69<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p>
- initiative-243
- Tue, 01 Mar 1994 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'visant à réduire de moitié le trafic routier motorisé afin de maintenir et d'améliorer des espaces vitaux (initiative pour la réduction du trafic)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=247">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-09-20.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup>, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau), 2<sup><font>e</font></sup> al., deuxième, troisième et quatrième phrases (nouvelle) et 3<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>La Confédération, les cantons et les communes réduisent de moitié le trafic routier motorisé dans les dix ans à compter de la date à laquelle l'initiative pour la réduction du trafic a été acceptée par le peuple et les cantons. Le volume de trafic ainsi atteint ne peut être dépassé. Le volume total du trafic routier en Suisse est déterminant. Les transports publics ne sont pas soumis à la présente disposition et ne sont pas pris en compte.</p><p><sup><font>2</font></sup>…Les communes peuvent ordonner des restrictions du trafic sur toutes les routes de leur territoire, à l'exception des routes nationales, pour autant que ces restrictions répondent aux exigences de l'alinéa 1<sup><font>bis</font></sup> ou qu'elles visent à maintenir ou à améliorer des espaces vitaux. La fermeture complète des routes désignées comme routes de transit par la Confédération n'est admissible qu'en accord avec celle-ci. L'usage des routes par les véhicules au service des collectivités publiques est réservé.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les moyens utilisés pour réduire de moitié le trafic routier motorisé sont déterminés par la loi. </p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p>Si la législation d'exécution visée à l'article 37<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, n'est pas entrée en vigueur trois ans après l'acceptation de l'initiative pour la réduction du trafic, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires par voie d'ordonnance.</p>
- initiative-247
- Tue, 20 Sep 1994 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour un assouplissement de l'AVS - contre le relèvement de l'âge de la retraite des femmes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=248">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-11-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al. sixième et septième phrases (nouvelles)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>…Le droit à la rente de vieillesse prend naissance après 62 ans révolus si aucune activité lucrative n'est exercée ou si le revenu perçu est inférieur à une fois et demie la rente minimale. La loi fixe l'âge donnant inconditionnellement droit à la rente. …</p>
- initiative-248
- Tue, 15 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour garantir l'AVS - taxer l'énergie et non le travail!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=251">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-11-22.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 41<sup><font>quater</font></sup> (nouveau)</i></p><p>Pour assurer le financement partiel ou total des assurances sociales, la Confédération prélève une taxe sur les vecteurs d'énergie non renouvelables et sur l'électricité d'origine hydraulique produite dans les centrales d'une puissance de plus d'un mégawatt.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 24 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>En cas d'abaissement de l'âge ouvrant droit à la rente de vieillesse, les coûts supplémentaires de l'AVS ainsi induits seront couverts par le produit de la taxe sur l'énergie selon l'article 41<sup><font>quater</font></sup></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup>Pour le surplus, le produit de la taxe sur l'énergie est affecté, afin de la rendre socialement supportable, à la réduction des cotisations des employés et des employeurs au titre de l'AVS, de l'AI, de l'APG et de l'assurance-chômage, ainsi que des cotisation des indépendants au titre de l'AVS, de l'AI et de l'APG. Les personnes sans activité lucrative et dont le revenu n'atteint pas un montant minimum fixé par la loi, bénéficient d'une rétrocession fiscale compensant la hausse moyenne, due à la taxe, du coût de l'énergie.</p><p><sup><font>3</font></sup>La taxe sur l'énergie est introduite graduellement par étapes régulières et prévisibles. La loi peut prévoir des allégements fiscaux temporaires pour les cas de rigueur.</p>
- initiative-251
- Tue, 22 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une retraite à la carte dès 62 ans, tant pour les femmes que pour les hommes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=250">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-11-22.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup>, 8<sup><font>e</font></sup> al. (nouveau)</i></p><p><sup><font>8</font></sup>Le droit à la rente de vieillesse est reconnu dès l'âge de 62 ans révolus. La loi fixe l'âge auquel la rente est versée en cas de poursuite de l'activité lucrative et règle le droit à une rente partielle lorsque l'activité est abandonnée en partie. La loi peut abaisser l'âge ouvrant droit à la rente et prévoir, à certaines conditions, la perception anticipée de celle-ci.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p>Si l'Assemblée fédérale n'édicte pas la législation correspondante dans les cinq ans suivant l'acceptation de l'article 34<sup><font>quater</font></sup>, 8<sup><font>e</font></sup> alinéa, le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires.</p>
- initiative-250
- Tue, 22 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la 10ᵉ révision de l'AVS sans relèvement de l'âge de la retraite'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=249">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1994-11-22.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La modification du 7 octobre 1994 de la loi sur l'assurance-vieillesse et survivants (10<sup><font>e</font></sup> révision de l'AVS) entre en vigueur au début de l'année suivant l'acceptation, par le peuple et les cantons, de l'initiative “pour la 10<sup><font>e</font></sup> révision de l'AVS sans relèvement de l'âge de la retraite”, mais au plus tôt le 1<sup><font>er</font></sup> janvier 1997, avec les amendements suivants:</p><p><ol><li>Dans les articles 3, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, 4, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre b, 5, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, lettre b, et 21, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre b, l'âge de 64 ans est remplacé par 62 ans.<li>L'article 40 a la teneur suivante:</li></ol><p><sup><font>1</font></sup>Les hommes qui remplissent les conditions d'octroi d'une rente ordinaire de vieillesse peuvent obtenir son versement anticipé d'un ou de deux ans. Le droit à la rente prend naissance le premier jour du mois suivant 64 ou 63 ans révolus. Aucune rente pour enfant n'est octroyée tant que l'ayant droit perçoit une rente anticipée.</p><p><sup><font>2</font></sup>La rente de vieillesse anticipée, la rente de veuve et la rente d'orphelin sont réduites.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le Conseil fédéral fixe le taux de réduction en se référant aux principes actuariels.</p><p><ol><li>Le chiffre II 1 <i>Dispositions transitoires relatives aux modifications de la LAVS</i>, lettre d, est modifiée comme il suit:<li><i>Introduction de l'anticipation de la rente</i></li></ol><p><sup><font>1</font></sup><i>Biffer</i></p><p><sup><font>2</font></sup>L'anticipation du versement de la rente sera introduite:</p><p><ol><li><i>inchangé;</i><li>Quatre ans après l'entrée en vigueur de la 10<sup><font>e</font></sup> révision de l'AVS, pour les hommes dès l'accomplissement de leur 63<sup><font>e</font></sup> année.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup><i>Biffer</i></p><p><sup><font>2</font></sup>L'initiative „pour la 10<sup><font>e</font></sup> révision de l'AVS sans relèvement de l'âge de la retraite“ reste en vigueur jusqu'à l'entrée en vigueur de la 11<sup><font>e</font></sup> révision de l'AVS.</p>
- initiative-249
- Tue, 22 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Halte à l'endettement de l'Etat!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=253">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-01-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><i>Art. 42</i><sup><font>bis</font></sup><i>, al. 2 à 4 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Les dépenses de la Confédération ne doivent pas excéder ses recettes, par périodes de quatre ans.</p><p><sup><font>3</font></sup>La loi détermine comment les dépenses doivent être réduites lorsque le principe du 2<sup><font>e</font></sup> alinéa n'est pas respecté.</p><p><sup><font>4</font></sup>Ne peuvent être réduites en vertu du 3<sup><font>e</font></sup> alinéa:</p><p><ol><li>les parts des recettes fédérales versées aux cantons;<li>les contributions de la Confédération aux assurances sociales (AVS/AI, assurance-chômage, assurance-maladie sociale).</li></ol><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution sont complétées comme suit :</p><p><i>Art. 23</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le budget de la Confédération devra satisfaire à l'article 42<sup><font>bis</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, au plus tard pour la période de quatre ans qui suit la première année consécutive à l'approbation de la présente disposition transitoire par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Si, au terme de la deuxième année civile suivant l'approbation de la présente disposition transitoire par le peuple et les cantons, aucune loi fédérale n'a été adoptée conformément à l'article 42<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> alinéa, le Conseil fédéral fixera des restrictions budgétaires par voie d'ordonnance.</p>
- initiative-253
- Tue, 31 Jan 1995 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à l'Europe!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=254">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-02-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Suisse participe au processus d'intégration européenne et vise dans ce but à adhérer à l'Union européenne.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération engage sans délai des négociations avec l'Union européenne en vue d'y adhérer.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'adhésion à l'Union européenne sera soumise au vote du peuple et des cantons, conformément à l'article 89, 5<sup><font>e</font></sup> alinéa.</p><p><i>Art. 24 (nouveau)</i></p><p>Lors des négociations et de l'adaptation du droit suisse au droit de l'Union européenne, toutes les autorités veilleront à ce que, notamment, les valeurs fondamentales de la démocratie et du fédéralisme ainsi que les acquis sociaux et environnementaux soient assurés par des mesures adéquates.</p><p><i>Art. 25 (nouveau) </i></p><p>La Confédération tiendra compte des compétences des cantons et sauvegardera leurs intérêts lors de la mise en oeuvre du traité d'adhésion et du développement de l'Union européenne, de même que dans le cadre d'autres questions relatives à l'intégration européenne. Elle informera les cantons à temps et de manière exhaustive, les consultera et les associera à la préparation des décisions.</p>
- initiative-254
- Tue, 21 Feb 1995 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pas d'hydravions sur les lacs suisses!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=255">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-04-25.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater </font></sup>(nouveau)</i></p><p>L'utilisation des eaux publiques par des hydravions est interdite, sauf en cas de détresse.</p>
- initiative-255
- Tue, 25 Apr 1995 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une armée suisse dotée d'animaux (Initiative en faveur des pigeons voyageurs)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=257">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-05-23.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><i>Art. 19<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Toute personne qui est propriétaire ou détentrice de pigeons voyageurs sur territoire suisse est tenue de les mettre à la disposition de la Confédération en cas de guerre ou de catastrophe.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération fixe le nombre de pigeons voyageurs et l'utilisation qui en est faite en temps de paix, en temps de guerre et en cas de catastrophe. La garde des pigeons voyageurs mis au service de la Confédération et la formation des personnes chargées de leur utilisation sont assurées par un service des pigeons voyageurs. En cas de guerre ou de catastrophe, le personnel de ce service doit prodiguer des soins suffisants à ces pigeons et veiller à ce qu'ils soient utilisés de façon appropriée.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les dépenses engagées pour le service des pigeons voyageurs sont couvertes conjointement par la Confédération et par les organisations civiles.</p>
- initiative-257
- Tue, 23 May 1995 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'contre une TVA injuste dans le sport et le domaine social (Initiative pour le sport et les prestations d'utilité publique)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=256">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-05-23.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup>, al. 3<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>3<sup><font>ter</font></sup>N'est soumise à l'impôt selon le 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre a, aucune des opérations réalisées par des fédérations ou des sociétés sportives à but non lucratif ou par des organisations d'utilité publique reconnues et aucune des opérations réalisées pour subvenir aux besoins de ces fédérations, sociétés et organisations.<sup><font></font></sup></p><p></p>
- initiative-256
- Tue, 23 May 1995 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une taxe sur la valeur ajoutée populaire'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=258">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-07-11.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la Constitution fédérale</i> sont modifiées comme suit:</p><p><b>Art. 8, 1<sup><font>er</font></sup> al., 2<sup><font>e </font></sup>al., let. b, ch. 2, 3 et 12 à 15 (nouveaux), let. c, ch. 1, let. e, ch. 1, 1<sup><font>er</font></sup> lemma, ch. 3, 4 (nouveau) et 5 (nouveau), let. h, dernière phrase et let. i, et 3<sup><font>e</font></sup> al.</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>En complément de l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, 6<sup><font>e</font></sup> alinéa, les Chambres fédérales édictent les dispositions d'exécution relatives à l'impôt sur le chiffre d'affaires prévu par l'article 41<sup><font>ter</font></sup>, 1<sup><font>er</font></sup> alinéa, lettre a et 3<sup><font>e</font></sup> alinéa dans les 2 ans qui suivent l'adoption de cette disposition par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup>Pour les dispositions d'exécution, les principes suivants sont applicables:</p><p>…</p><p>A. Ne sont pas soumis à l'impôt, sans droit à la déduction de l'impôt préalable:</p><p>…</p><p>1. Les prestations dans le domaine de la santé, de l'approvisionnement en électricité, en gaz et en eau, ainsi que dans le domaine du traitement des déchets et des eaux usées: </p><p>2. Les prestations dans le domaine de l'assistance sociale et de la sécurité sociale; ne sont pas non plus soumises à l'impôt les transactions effectuées par des institutions d'utilité publique pour autant qu'elles servent exclusivement et irrévocablement à des fins d'intérêt public;</p><p>…</p><p>12. Les taxes de séjour;</p><p>13. Les manifestations sportives et les prestations fournies par des organismes sans but lucratif dans le domaine du sport et de l'éducation physique aux personnes s'adonnant au sport ou à l'éducation physique;</p><p>14. les transactions dans le domaine de la distribution et de la vente de carburants et de mazout;</p><p>15. Les transactions dans le domaine de la distribution et de la vente de billets d'avion.</p><p>B. Sont exonérées de l'impôt, avec droit à la déduction de l'impôt préalable:</p><p>1. L'exportation de biens et les prestations de services effectuées à l'étranger; le secret professionnel doit être respecté;</p><p>...</p><p></p><p>e. L'impôt s'élève:</p><p>1. A 1,9 pour cent sur les transactions portant sur les biens suivants, qui peuvent être définis de manière plus précise par le Conseil fédéral, ainsi que sur leur importation : <br>Premier lemma: <i>abrogé,</i></p><p></p><p>3. A 2,0 pour cent sur les prestations du tourisme pour autant que ce soient principalement des étrangers qui les consomment:</p><p>4. A 2.0 pour cent sur les honoraires perçus par les architectes et les ingénieurs pour l'élaboration de plans;</p><p>5. A 6,2 pour cent sur les livraisons et l'importation d'autres biens, ainsi que sur les autres prestations soumises à l'impôt.</p><p>...</p><p></p><p>h. Les dépenses à caractère commercial ouvrent droit à la déduction totale de l'impôt préalable. Les parts de ces dépenses relevant de la consommation privée doivent être séparées.</p><p>I. La période de décompte de l'impôt et de la déduction de l'impôt préalable s'étend, en règle générale, au trimestre civil; le taux d'intérêt et l'échéance sont les mêmes pour l'intérêt moratoire et l'intérêt rémunératoire.</p><p>…</p><p><sup><font>3</font></sup>Les Chambres fédérales assurent la transition entre le régime actuel et le nouveau régime. Le cumul de l'impôt est interdit.</p><p><b>Art. 8<sup><font>ter</font></sup></b></p><p></p><p><b></b></p><p></p><p><i>Abrogé</i></p><p>II</p><p>Les dispositions de l'arrêté fédéral du 18 juin 1993 sont applicables jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution de l'initiative populaire fédérale „pour une taxe sur la valeur ajoutée populaire“.</p>
- initiative-258
- Tue, 11 Jul 1995 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'de la retenue en matière d'immigration!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=259">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-09-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> al.</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération édicte une loi sur les migrations respectant le principe suivant:</p><p></p><p>Le nombre d'immigrants en une année, toutes catégories confondues, ne dépasse pas le nombre d'émigrants, toutes catégories confondues, de l'année précédente. Les Suisses à l'étranger, les membres des services diplomatiques ou consulaires et les membres des organisations internationales ne sont pas pris en compte.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale </i>sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le Conseil fédéral applique directement le principe énoncé à l'article 69<sup><font>ter</font></sup>, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, tant que la loi sur les migrations n'est pas entrée en vigueur.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les accords internationaux qui ne respectent pas la nouvelle disposition de l'article 69ter, 2<sup><font>e</font></sup> alinéa, seront dénoncés dans les plus brefs délais ou renégociés.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le Conseil fédéral fait entrer en vigueur les nouvelles dispositions constitutionnelles dans les cantons.</p>
- initiative-259
- Tue, 12 Sep 1995 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour davantage de droits au peuple grâce au référendum avec contre-proposition (référendum constructif)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=261">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-09-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La constitution fédérale est complétée comme il suit:</p><p><i>Art. 89<sup><font>ter</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>50'000 citoyennes et citoyens actifs ou huit cantons peuvent aussi, au lieu du référendum prévu aux <i>articles 89, alinéa 2 </i>ou<i> 89<sup><font>bis</font></sup>, alinéa 2</i>, demander une votation sur une contre-proposition à une loi fédérale ou à un arrêté fédéral de portée générale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Une votation sur une contre-proposition peut être demandée si au moins cinq pour cent des membres d’un conseil ont approuvé la contre-proposition.</p><p><sup><font>3</font></sup>Si la votation populaire sur la contre-proposition est demandée, les citoyennes et citoyens actifs votent soit en faveur de la loi fédérale ou de l’arrêté fédéral de portée générale soit en faveur de la contre-proposition.</p><p><sup><font>4</font></sup>Si, dans le même temps, la votation populaire sur l’acceptation ou le rejet de la loi fédérale ou de l’arrêté fédéral de portée générale est demandée conformément aux <i>articles 89, alinéa 2 </i>ou<i> 89<sup><font>bis</font></sup>, alinéa 2</i>, la procédure de vote prévue à <i>l’article 121<sup><font>bis</font></sup></i> s’applique par analogie.</p><p><sup><font>5</font></sup>Si plusieurs contre-propositions qui s’excluent mutuellement sont présentées, il est procédé à des votes subsidiaires.</p>
- initiative-261
- Tue, 26 Sep 1995 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Economiser dans l'armée et la défense générale - pour davantage de paix et d'emplois d'avenir (initiative en faveur d'une redistribution des dépenses)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=260">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-09-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération réduit graduellement les crédits alloués en faveur de la défense nationale jusqu'à ce que, au plus tard dix ans après l'acceptation de la présente disposition transitoire, les dépenses consacrées à la défense nationale soient réduites de moitié par rapport aux comptes de l'année 1987. Le renchérissement est compensé.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'assemblée fédérale détermine tous les quatre ans, par voie législative, l'affectation des ressources ainsi économisées.</p><p><sup><font>3</font></sup>Un tiers des montants économisés est affecté au renforcement de la politique de paix sur le plan international (coopération au développement, protection du cadre naturel de vie, prévention des conflits, règlement pacifique des conflits, désarmement et sécurité collective).</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération encourage les entreprises et les administrations touchées par désarmement à se reconvertir dans le secteur civil pour produire des biens et offrir des services d'avenir; elle apporte son soutien aux salariées et salariés et aux régions touchées par le processus de désarmement. La Confédération affecte un milliard de francs à un fonds de reconversion destiné à la création d'emplois de remplacement.</p>
- initiative-260
- Tue, 26 Sep 1995 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Initiative sur la déréglementation: plus de liberté - moins de lois'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=262">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1995-12-05.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont modifiées comme il suit:</p><p><i>Art. 23 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>En vue de réduire les tâches de l’Etat et d’en assurer la réelle déréglementation et reprivatisation, seront abrogés avec effet au début de la cinquième année qui suivra l’adoption par le peuple et par les cantons de la présente disposition toutes les lois fédérales et tous les arrêtés fédéraux de portée générale dont la validité n’aura pas, en tout ou en partie, été confirmée dans l’intervalle par les Chambres fédérales.</p><p><sup><font>2</font></sup>La présente disposition ne concerne ni les lois fédérales ni les arrêtés fédéraux de portée générale:</p><p><ol><li>qui s’appuient sur des conventions internationales ou sur des accords internationaux; <li>qui sont indispensables pour assurer l’ordre public. Le Conseil fédéral propose une liste des actes qui entrent dans cette catégorie et il ouvre une procédure de consultation.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Le référendum pourra être demandé contre le maintien, en tout ou en partie, de lois fédérales ou d’arrêtés fédéraux de portée générale.</p>
- initiative-262
- Tue, 05 Dec 1995 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour le financement d'infrastructures lourdes et durables'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=263">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1996-04-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><i>Art. 39, 4<sup><font>e</font></sup> al., al. 4<sup><font>bis </font></sup>(nouveau) et al. 4<sup><font>ter </font></sup>(nouveau)</i></p><p><sup><font>4 </font></sup>La banque établit un compte annuel dans lequel elle mentionne en annexe les réserves tacites résultant d’une sous-évaluation de ses actifs au bilan.</p><p>4<sup><font>bis </font></sup>Les réserves tacites peuvent être activées pour le financement de travaux d’infrastructure lourde à caractère durable. Pour chaque projet, une loi détermine le montant global libérable.</p><p>4<sup><font>ter </font></sup>Après affectation des réserves tacites réglée par <i>l’alinéa 4<sup><font>bis</font></sup></i>, attributions aux réserves ouvertes et le versement d’un intérêt ou d’un dividende équitables à servir au capital de votation ou au capital-actions, le solde de bénéfice net revient au moins pour les deux tiers aux cantons.</p>
- initiative-263
- Tue, 16 Apr 1996 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour des loyers loyaux'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=264">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1996-04-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme il suit:</p><p><em>Art. 34<sup><span>septies</span></sup>, al. 1, 2<sup><span>e</span></sup> phrase et al. 1<sup><span>bis</span></sup> (nouveau)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>... Elle légifère pour protéger les locataires contre les loyers et autres prétentions abusifs des bailleurs, sur l'annulabilité des congés injustifiés et sur la prolongation du bail limitée dans le temps.</p><p><sup><span>1bis</span></sup>Ces dispositions se fondent sur les principes suivants:</p><p></p><ol><li>les loyers initiaux sont abusifs lorsqu'ils permettent au bailleur d'obtenir un rendement excessif de la chose louée ou lorsqu'ils résultent de coûts excessifs. Sont excessifs les coûts qui entraînent des loyers supérieurs aux loyers statistiques moyens pour des objets comparables. Le capital exposé aux risques est rémunéré au maximum au taux des intérêts hypothécaires selon la lettre <em>b</em>;</li><li>en cours de bail, les loyers ne peuvent varier que dans la mesure nécessaire à compenser l'évolution prouvée des coûts depuis le début du bail, à rémunérer les prestations supplémentaires du bailleur et à sauvegarder le pouvoir d'achat du capital exposé aux risques. La variation du taux hypothécaire est calculée sur la base de moyennes établies sur cinq ans;</li><li>en cas de transfert de l'immeuble, les loyers peuvent être adaptés au niveau admissible pour les loyers initiaux selon la lettre <em>a</em>. Les hausses doivent être échelonnées lorsqu'elles dépassent 10%;</li><li>les cantons peuvent prévoir que seules peuvent être facturées comme frais accessoires les prestations qui varient selon la consommation des locataires;</li><li>les loyers initiaux, de même que les hausses de loyer et les autres prétentions du bailleur sont notifiés et motivés sur une formule officiellement autorisée, mentionnant qu'ils peuvent être contestés. A défaut, le loyer initial ne pourra dépasser le loyer du locataire précédent et les hausses et autres prétentions sont nulles;</li><li>la législation peut prévoir des exceptions aux lettres <em>a, b </em>et<em> c</em> pour les loyers des logements d'utilité publique et pour les contrats-cadres ayant force obligatoire générale au sens de <em>l'alinéa 2</em>. Ces exceptions doivent toutefois offrir une protection équivalente contre les loyers et autres prétentions abusifs du bailleur. Des dispositions spéciales peuvent être appliquées aux loyers contrôlés par l'autorité;</li><li>le bailleur doit prouver que son congé intervient pour un motif justifié. Le congé du bailleur est injustifié lorsqu'il ne répond pas à un intérêt digne de protection ou est disproportionné, en particulier lorsqu'il est prononcé:</li></ol><p> - parce que le locataire, de bonne foi, fait valoir ses droits ou pour l'empêcher de les faire valoir,</p><p> - pour procéder à des modifications, rénovations ou démolitions disproportionnées,</p><p> - pour augmenter le loyer du bail en cours ou d'un nouveau bail,</p><p> - pour transformer l'immeuble en propriété par étage ou en une forme analogue de propriété, </p><p> - pour amener le locataire à acquérir la chose louée.</p><p></p><p>II</p><p>Les <em>dispositions transitoires de la Constitution</em> sont complétées comme suit:</p><em><span><span><p><span>Art. 24 (nouveau)</span></p></span></span></em><span><span><p><sup><span>1</span></sup><span>Dans l'année suivant l'acceptation de </span><span>l'article 34</span><sup><span>septies</span></sup><span>, alinéa 1, 2</span><sup><span>e</span></sup><span> phrase, et </span><span>alinéa 1</span><sup><span>bis</span></sup><span>, en votation populaire, le Conseil fédéral édicte, par voie d'ordonnance, les dispositions d'application nécessaires qui resteront en force jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation. Ce faisant il peut déroger aux articles du titre huitième du Code des obligations contraires aux nouvelles dispositions constitutionnelles. Il prévoit que la moyenne des taux hypothécaires selon </span><span>l'article 34</span><sup><span>septies</span></sup><span>, alinéa 1</span><sup><span>bis</span></sup><span>, lettre </span>b<span>, sera calculée durant les cinq premières années, sur la base de la moyenne des années écoulées depuis l'entrée en vigueur des dispositions d'application. Les loyers ne peuvent être modifiés que si le taux hypothécaire moyen varie d'au moins un demi-pourcent par rapport au taux sur lequel se fonde la dernière fixation de loyer.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span>La Confédération, en collaboration avec les cantons, détermine dans les deux ans suivant l'acceptation de </span><span>l'article 34</span><sup><span>septies</span></sup><span>, alinéa 1</span><sup><span>bis</span></sup><span>, en votation populaire, les loyers statistiques d'objets locatifs comparables selon l'emplacement, la grandeur, l'équipement, l'état et l'époque de construction des immeubles.</span></p></span></span>
- initiative-264
- Tue, 30 Apr 1996 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour le libre choix du médecin et de l'établissement hospitalier'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=265">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1996-11-26.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup>, 3<sup><font>e</font></sup> al.(nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Dans les domaines maladie et accidents, les assurances de base obligatoires donnent droit aux patients, dans toute la Suisse:</p><p><ol><li>au libre choix du médecin et de l'établissement hospitalier;<li>à la couverture des coûts.</li></ol>
- initiative-265
- Tue, 26 Nov 1996 00:00:00 +0100
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- 'Initiative des dimanches'. Initiative populaire fédérale pour un dimanche sans voitures par saison - un essai limité à quatre ans'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=266">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-02-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:</p><p><i>Art. 24 (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Un dimanche par saison, la population peut librement disposer, de 04.00 à 24.00 heures, de toutes les places et voies publiques, routes nationales comprises, qui seront fermées au trafic motorisé privé. Les transports publics sont assurés.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le Conseil fédéral fixe par voie d'ordonnance, dans un délai de neuf mois, les dispositions d'exécution et les dérogations à prévoir dans l'intérêt public.</p><p><sup><font>3</font></sup>Ces dispositions transitoires sont valables pour quatre ans à compter du premier dimanche sans voitures. Au cours de la quatrième année qui suit, le peuple et les cantons se prononcent sur le maintien, pour une durée illimitée, des <i>alinéas 1 et 2</i> dans la constitution sous la forme d'un <i>article 116<sup><font>ter</font></sup></i>.</p>
- initiative-266
- Tue, 11 Feb 1997 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour des primes d'assurance-maladie proportionnelles au revenu et à la fortune'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=267">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-04-22.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La constitution fédérale est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération institue, par voie législative, l’assurance en cas de maladie et d’accident. Elle peut en confier la mise en oeuvre à des institutions qui pratiquent l’assurance selon le principe de la mutualité. Elle contrôle le montant de la participation des assurés (primes et participations des assurés aux frais).</p><p><sup><font>2</font></sup>L’assurance des soins médicaux et pharmaceutiques est obligatoire pour toute la population. Elle couvre, sans restriction de durée, les frais de traitement en cas de maladie et, dans la mesure où ils ne sont pas déjà couverts en vertu de la loi, les frais de traitement en cas d’accident; les soins à domicile et les mesures de prévention des maladies sont également couverts par l’assurance.</p><p><sup><font>3</font></sup>L’assurance est financée:</p><p><ol><li>par la participation des assurés;<li>par une contribution de la Confédération équivalant au minimum à 50 pour cent des dépenses annuelles de l’assurance. La contribution de la Confédération sert à échelonner la participation des assurés d’après leur capacité contributive, laquelle est fonction de leur revenu et de leur fortune imposables, et du nombre des personnes qui forment leur ménage.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La contribution de la Confédération est financée par l’impôt fédéral direct, par des contributions des cantons et par des redevances des sociétés commerciales qui sont calculées en fonction de leurs bénéfices auxquels s’ajoutent leurs amortissements et leurs provisions. Les redevances des sociétés commerciales doivent couvrir au minimum la moitié de la contribution de la Confédération.</p><p><sup><font>5</font></sup>Sous réserve des frais de l’enseignement et de la recherche, les cantons supportent au minimum 50 pour cent des frais des hôpitaux et des homes reconnus. Ces frais ne peuvent être répercutés sur l’assurance maladie.</p>
- initiative-267
- Tue, 22 Apr 1997 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale ' La propriété foncière est transformée en droits de jouissance ou de superficie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=268">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-05-20.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><blockquote><p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 22<sup>ter</sup> 1<sup>er</sup> al., al. 1<sup>bis</sup> (nouveau), al. 1<sup>ter</sup> (nouveau), al. 1<sup>quater</sup> (nouveau) et al. 1<sup>quinquies</sup> (nouveau)</i></p><p><sup>1</sup>La propriété des bâtiments et la propriété mobilière sont garanties.</p><p><sup>1bis</sup>Le sol est un bien collectif et une base d'existence de l'homme et de la nature. Il est administré par les communes.</p><p><sup>1ter</sup>Ne peuvent être acquis sur le sol que des droits de jouissance du sol et des droits de superficie.</p><p><sup>1quater</sup>Les communes concèdent, aux conditions suivantes, des droits de jouissance et des droits de superficie sur le sol dont elles n'ont pas besoin, mais dont l'administration leur incombe:</p><dl><dt>a.<dd>Les droits de jouissance et les droits de superficie sont d'une durée illimitée et appartiennent aux propriétaires des bâtiments;<dt>b.<dd>L'intérêt perçu chaque année sur le droit de jouissance ou sur le droit de superficie est compris entre deux et quatre pour cent de la valeur du terrain qui a été fixée;<dt>c.<dd>Quiconque renonce à son droit de jouissance ou de superficie est indemnisé par la commune. L'indemnité est déterminée par la valeur de rendement des terres cultivées et tient compte des conditions économiques et locales s'appliquant aux terrains à bâtir.<dt>d.<dd>Le droit de jouissance sur des terres cultivées ne peut être invoqué que par une personne ayant son domicile dans la commune ou dans une commune limitrophe.<dt>e.<dd>En cas de changement du titulaire d'un droit, à l'exception de celui qui résulte d'une succession ou d'une vente à un parent, le locataire ou le fermier d'un bâtiment, ou encore celui qui l'utilise pour lui-même, bénéficie d'un droit de préemption à la valeur du marché au moment où il fait valoir son droit.<dt>f.<dd>Les améliorations foncières ultérieures, les remaniements parcellaires ultérieurs et les équipements ultérieurs des fonds sont à la charge des pouvoirs publics; on peut en tenir compte pour fixer la valeur du terrain.</dd></dl><p><sup>1quinquies</sup>La loi règle le type de jouissance.</p><p>II</p><p><i>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme suit:</i></p><p><i>Art. 24 (nouveau)</i></p><p><sup>1</sup>La propriété du sol est transformée en droits de jouissance et de superficie dans les dix ans qui suivent l'acceptation par le peuple et par les cantons de l'article 22<sup>ter</sup>, alinéas 1<sup>bis</sup> à 1<sup>quinquies</sup>.</p><p><sup>2</sup>La présente disposition transitoire n'est ni une expropriation ni une restriction de la propriété au sens de l'article 22<sup>ter</sup>, 3<sup>e</sup> alinéa.</p></blockquote>
- initiative-268
- Tue, 20 May 1997 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une démocratie directe plus rapide (Délai de traitement des initiatives populaires présentées sous forme de projet rédigé de toutes pièces)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=270">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-08-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:<p><i>Art. 121, 6<sup>e</sup> al.</i><p><i></i><p><sup>6</sup>Lorsque la demande revêt la forme d'un projet rédigé de toutes pièces, le projet sera soumis au vote du peuple et des cantons au plus tard douze mois après le dépôt de la demande. L'Assemblée fédérale peut opposer au projet un contre-projet qui sera soumis à la votation en même temps que lui. Si un contre-projet est opposé à l'initiative, le délai dans lequel la votation doit avoir lieu peut être prolongé d'un an au plus, à condition que la majorité du comité d'initiative y consente.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p>Les dispositions de lois ou d'ordonnances qui ne sont pas compatibles avec le délai prévu à l'article 121, 6<sup>e</sup> alinéa, sont réputées abrogées, notamment les articles 26, 27 et 29 de la loi sur les rapports entre les conseils et l'article 74 de la loi fédérale sur les droits politiques.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-270
- Tue, 12 Aug 1997 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour des médicaments à moindre prix'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=269">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-08-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Art. 34<sup>bis</sup>, 3<sup>e</sup> al. (nouveau)</i><p><sup>3</sup>Les médicaments - préparations originales ou médicaments génériques - vendus dans les Etats limitrophes, France, Italie, Allemagne et Autriche, avec ou sans ordonnance, par les médecins, les pharmacies, les hôpitaux, les drogueries et autres commerces, sont aussi distribués en Suisse, avec ou sans ordonnance, par les médecins, les pharmacies, les hôpitaux, les drogueries et autres commerces et ce, sans autorisation particulière.<p>Lorsqu'un médicament est vendu, avec ou sans ordonnance, un médicament générique est remis s'il en existe, ou si le patient ne paie pas lui-même la préparation originale.<p>Si les caisses-maladie sont tenues de prendre en charge les préparations originales et les médicaments génériques, les patients se verront remettre le médicament ayant le prix le plus avantageux, tel qu'il ressort de la liste publiée chaque année par les assureurs-maladie reconnus par la Confédération.<p><p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p>Les dispositions de lois ou d'ordonnances qui contreviennent à l'article 34<sup>bis</sup>, 3<sup>e</sup> alinéa, sont abrogées.<p><p><p><p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-269
- Tue, 12 Aug 1997 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Répartition du travail'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=272">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-09-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Art. 34<sup></sup></i>octies<i> (nouveau)</i><p>La Confédération prend des mesures afin que:<p>a.toute personne en âge d'exercer une activité lucrative puisse pourvoir à son entretien par un travail rémunéré effectué dans des conditions appropriées, ces mesures comprenant en particulier la réduction du temps de travail et la promotion de diverses formes de répartition du travail;<p>b.le travail non rémunéré nécessaire à la société et les services d'intérêt général puissent être répartis à parts égales entre hommes et femmes, sans qu'il en résulte de préjudices sociaux ni professionnels;<p>c.toute personne en âge d'exercer une activité lucrative puisse se perfectionner dans sa profession ou se recycler de manière adéquate.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-272
- Tue, 16 Sep 1997 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour plus de sécurité à l'intérieur des localités grâce à une vitesse maximale de 30 km/h assortie d'exceptions (Rues pour tous)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=271">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-09-16.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Art. 37<sup>bis</sup>, 3<sup>e</sup> al. (nouveau)</i><p>La vitesse maximale générale autorisée à l'intérieur des localités est de 30 km/h. L'autorité compétente peut accorder des dérogations dans les cas justifiés. Elle peut en particulier relever la vitesse maximale sur les routes principales pour autant que la sécurité des usagers de la route et la protection des riverains, notamment contre le bruit, soient respectées.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p>Dans l'année qui suit l'acceptation par le peuple et par les cantons de l'article 37<sup>bis</sup>, 3<sup>e</sup> alinéa, les autorités compétentes édictent les dispositions d'application nécessaires et ordonnent l'introduction des vitesses maximales à l'intérieur des localités.<p></p></blockquote><p></p>
- initiative-271
- Tue, 16 Sep 1997 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour des coûts hospitaliers moins élevés'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=273">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-12-02.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:<p><i>Art. 34<sup>bis</sup>, 2<sup>e</sup> al.</i><p><sup>2</sup>La conclusion d'une assurance en cas de maladie n'est pas obligatoire, sauf pour la couverture de l'hospitalisation.<p>L'assurance pour l'hospitalisation peut être conclue dans le cadre de la loi fédérale sur l'assurance-maladie ou, indépendamment de cette dernière, avec des institutions d'assurance privées soumises à la loi sur la surveillance des assurances. L'obligation de verser des primes à une caisse-maladie s'éteint dès que l'assurance privée prend effet. <p>Les cantons sont tenus de veiller, en collaborant au besoin avec d'autres cantons, à ce que leurs habitants disposent du nombre de lits nécessaire en division commune, demi-privée et privée.<p>Les assurés n'ont pas à participer aux coûts. Lorsqu'un assuré est hospitalisé en division commune, les cantons reçoivent de l'assurance-maladie ou de l'assureur privé, par jour et par personne, une indemnité de 250 francs, laquelle doit être indexée sur l'indice suisse des prix à la consommation; elle comprend l'ensemble des prestations fournies par l'hôpital, telles que notamment les opérations, les médicaments, les radiographies et le transport du patient à l'hôpital.<p>Si l'assuré doit, pour des raisons médicales, recourir aux services d'un hôpital situé en dehors de son canton de domicile, ce dernier reçoit l'indemnité de 250 francs de l'assureur tout en demeurant libre de passer un autre accord avec l'hôpital ou le canton en question.<p>Lorsque les assurés séjournent dans des hôpitaux privés, les assureurs sont tenus de verser à ces derniers, en guise de participation aux coûts, les indemnités fixées pour les cantons.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p>Toute disposition légale ou réglementaire qui serait contraire à l'article 34<sup>bis</sup>, 2<sup>e</sup> alinéa, est abrogée.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-273
- Tue, 02 Dec 1997 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Stations cliniques modèles'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=275">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-12-09.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Art. 33<sup></sup></i>bis<i> (nouveau)</i><p><sup>1</sup>En vue de résoudre le problème de la toxicomanie et de la drogue au plan médical et de contribuer à la guérison des personnes atteintes d'un cancer ou d'une autre maladie endogène maligne, la Confédération assure le passage de la médecine empirique universitaire à la médecine scientifique par l'intermédiaire de "stations cliniques modèles" à créer dans les universités suisses de Bâle, Berne, Genève et Zurich.<p><sup>2</sup>Les "stations cliniques modèles" dans les universités suisses veillent à ce que les cliniques, en vue de l'établissement d'un "diagnostic analytique des causes" des maladies endogènes, disposent des connaissances nécessaires sur le "cycle global de la vie humaine" et sur les lois qui découlent de ce cycle et qui gouvernent le fonctionnement et la formation des tissus sains et des tissus malades, et elles assurent ainsi la guérison individuelle des personnes atteintes de maladies endogènes, incurables jusqu'alors.<p><sup>3</sup>La Confédération assure la gestion scientifique du personnel des "stations cliniques modèles" par le biais d'une loi spéciale.<p><p><p></p>
- initiative-275
- Tue, 09 Dec 1997 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'La santé à un prix abordable (initiative-santé)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=274">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1997-12-09.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:<p><i>Art. 34<sup>bis</sup></i><p><sup>1</sup>La Confédération édicte des dispositions sur l'assurance en cas de maladie et d'accident.<p><sup>2</sup>L'assurance obligatoire en cas de maladie est effectuée par des établissements d'assurance d'utilité publique. Elle garantit à tous les assurés une assistance médicale de haute qualité, adaptée aux besoins et financièrement abordable.<p><sup>3</sup>L'assurance obligatoire en cas de maladie est financée notamment par:<p>a.des recettes supplémentaires à affectation fixe provenant de la taxe sur la valeur ajoutée, dans une proportion déterminée par la loi;<p>b.des cotisations payées par les assurés, dans une proportion au moins équivalente; ces cotisations sont fixées en fonction du revenu et de la fortune réelle, ainsi qu'en tenant compte des charges familiales.<p><p><sup>4</sup>Les établissements d'assurance-maladie reçoivent, pour chaque personne assurée, des contributions provenant des moyens financiers prévus par l'alinéa 3. Les différences de risques entre assureurs sont compensées. Les excédents seront ristournés aux assurés.<p><sup>5</sup>La Confédération et les cantons veillent à la maîtrise des coûts de la santé.<p>La Confédération prend notamment les mesures suivantes à cet effet:<p>a.Elle réglemente la médecine de pointe et coordonne les planifications sanitaires des cantons;<p>b.Elle détermine le prix maximum des prestations apportées dans l'assurance obligatoire en cas de maladie, en y incluant les médicaments;<p>c.Elle édicte des dispositions concernant les autorisations accordées aux fournisseurs de prestations et veille à un contrôle efficace de la qualité;<p>d.Lorsque le volume des prestations fournies est excessif, elle édicte par branche et par région des mesures complémentaires tendant à la maîtrise des coûts.<p>Les cantons peuvent prendre des mesures plus étendues dans le domaine de la planification sanitaire.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> <i>de la constitution fédérale</i> sont complétées
-comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p><sup>1</sup>Les prestations de la Confédération et des cantons en faveur du secteur de la santé sont au moins égales aux montants de l'année 1997, après adaptation au renchérissement.<p><p><sup>2</sup>Les moyens financiers prévus par l'article 34<sup>bis</sup>, alinéa 3, de la constitution, doivent correspondre au moins au total des primes versées au titre de l'assurance obligatoire en cas de maladie durant l'année précédant l'entrée en vigueur de la législation d'application.<p><i>Art. 25 (nouveau)</i><p><sup>1</sup>Si la loi d'application de l'article 34<sup>bis</sup> ne peut pas être mise en vigueur dans les trois ans qui suivent l'acceptation de l'article constitutionnel, le Conseil fédéral édicte les dispositions d'application des alinéas 3 et 5 de l'article 34<sup>bis</sup> par voie d'ordonnance.<p><sup>2</sup>Il tiendra notamment compte des principes suivants:<p>a.Pour le calcul des cotisations selon l'alinéa 3 lettre b, on appliquera une exonération de fr. 20'000 sur le revenu et de fr. 1'000'000 sur la fortune réelle.<p>b.La part des cotisations des assurés calculées en fonction de la fortune réelle selon l'alinéa 3 lettre b se montera au moins au quart du total des cotisations perçues selon ce même alinéa.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-274
- Tue, 09 Dec 1997 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression du droit de recours des associations au plan fédéral'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=279">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-01-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Art. 114<sup>bis</sup>, 6<sup>e</sup> al. (nouveau)</i><p><sup>6</sup>En cas de contestations de droit administratif, dans le champ d'application des articles 22<sup>quater</sup>, 24<sup>sexies</sup> et 24<sup>septies</sup>, la cour administrative fédérale n'admet pas le droit de recours des associations, à moins que celles-ci ne soient personnellement atteintes par la décision attaquée.<p><p><p><p></p>
- initiative-279
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une deuxième galerie au tunnel autoroutier du Saint-Gothard'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=278">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-01-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est modifiée comme suit:<p><i>Art. 36<sup>sexies</sup>, al. 2 et 3</i><p><i><sup></sup></i>2<i>Abrogé</i><p><sup>3</sup>La capacité des routes de transit dans les régions alpines ne doit pas être augmentée. L'aménagement au tunnel du Saint-Gothard, sur la route nationale A2, d'une seconde galerie portant le nombre de voies à quatre, ainsi que les routes de contournement destinées à désengorger les localités, ne tombent pas sous le coup de cette disposition.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont modifiées comme suit:<p><i>Art. 22</i><p><i>Abrogé</i><p><i>Art. 27 (nouveau)</i><p>Le tunnel autoroutier du Saint-Gothard sur la route nationale A2 doit être dédoublé de manière à ce que la chaussée ait quatre voies.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-278
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Six voies pour l'autoroute A1 entre Genève et Lausanne'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=277">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-01-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i>Art. 25 (nouveau)</i><p>La route nationale A1 est élargie à six voies sur tout le tronçon Genève - Lausanne.<p><p><p><p></p>
- initiative-277
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Six voies pour l'autoroute A1 entre Zurich et Berne'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=276">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-01-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i>Art. 26 (nouveau)</i><p>La route nationale A1 est élargie à six voies sur tout le tronçon Zurich - Berne. Le tronçon entre l'échangeur de Härkingen et celui de Wiggertal est élargi en priorité.<p><p><p><p></p>
- initiative-276
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'La solidarité crée la sécurité: pour un service civil volontaire pour la paix (SCP)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=281">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-03-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p>Art. 8<sup>bis</sup> (nouveau)<p><sup>1</sup>La Suisse entretient un service civil pour la paix (SCP) comme instrument d'une politique active de paix.<p><sup>2</sup>Le service civil pour la paix contribue à la réduction et à la prévention des situations de violence, à l'intérieur et à l'extérieur du pays. Dans ce but il prend notamment des mesures en vue de la reconnaissance précoce et de la prévention des potentiels de violence, de la protection des conditions de la vie, de la résolution pacifique des conflits violents et de la reconstruction sociale.<p><sup>3</sup>La collaboration au service civil pour la paix est volontaire. Les personnes servant dans le cadre du service civil pour la paix sont indemnisées de manière équitable pour les engagements ainsi que pour la formation et le perfectionnement spécifiques. On veillera à ce que la proportion des hommes et des femmes soit équilibrée parmi les engagés.<p><sup>4</sup>En collaboration avec des institutions de l'Etat, des organisations non gouvernementales et des particuliers, le service civil pour la paix offre une formation de base qui fournit les connaissances et la pratique permettant la gestion non violente des conflits. Cette formation prépare aux engagements du service civil pour la paix et est offerte gratuitement à toute personne résidant en Suisse.<p><sup>5</sup>Le service civil pour la paix assure la formation et le perfectionnement spécifiques des engagés. Il tient compte de leurs qualifications personnelles et du besoin.<p><sup>6</sup>Le service civil pour la paix organise des engagements non armés pour la paix, à la demande d'organisations non gouvernementales, d'institutions de l'Etat et d'organisations internationales. Il travaille en étroite collaboration avec les organisations locales.<p><sup>7</sup>Le service civil pour la paix est financé par des fonds publics. En général, il délègue la préparation et l'exécution des engagements à des organisations non gouvernementales appropriées.<p><sup>8</sup>Une commission indépendante, dans laquelle les deux sexes sont représentés paritairement, suit et surveille la conception et l'exécution de la formation de base, de la formation et du perfectionnement spécifiques, ainsi que des engagements du service civil pour la paix. Y collaborent notamment des organisations qui défendent les intérêts pacifistes, des femmes, de l'environnement, des migrants ainsi que de l'aide au développement.<p>II<p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p>Art. 25 (nouveau)<p><sup>1</sup>Les engagements ainsi que la formation et le perfectionnement spécifiques dans le cadre du service civil pour la paix (SCP), selon l'article 8<sup>bis</sup> de la constitution fédérale équivalent à un empêchement de travailler sans faute de la part du travailleur. La protection contre le congé est régie par les dispositions sur le service civil.<p><sup>2</sup>Le service civil pour la paix ne doit pas compromettre des emplois existants ni entraîner une dégradation des conditions de travail.<p><sup>3</sup>Tant que la Suisse maintiendra un service civil, les jours accomplis pour la formation de base, pour la formation et le perfectionnement spécifiques et pour les engagements dans le cadre du service civil pour la paix seront pris en compte au titre de l'accomplissement du service civil.<p><sup>4</sup>Si dans un délai de cinq ans, aucune loi d'exécution de l'article 8<sup>bis</sup> de la constitution fédérale n'est entrée en vigueur, le Conseil fédéral réglera les modalités du service civil pour la paix par voie d'ordonnance.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-281
- Tue, 17 Mar 1998 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une politique de sécurité crédible et une Suisse sans armée'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=280">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-03-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est<i> </i>modifiée comme suit:<p><i><i>Art. 17</i><p></p></i><p><sup>1</sup>La Suisse n'a pas d'armée.<p><sup>2</sup>Il est interdit à la Confédération, aux cantons, aux communes et aux particuliers d'entretenir des forces militaires armées. Les dispositions concernant la participation armée à des activités internationales en faveur de la paix à l'étranger sont réservées. Elles seront obligatoirement soumises à une votation populaire. La participation de la Suisse avec des unités non armées n'est pas visée.<p><sup>3</sup>Les tâches civiles actuellement assurées par l'armée, comme l'aide en cas de catastrophe ou les services de sauvetage, sont prises en charge par les autorités civiles de la Confédération, des cantons et des communes.<p><p><i><i>Art. 18</i><p></p></i><p>La politique de sécurité de la Confédération vise à réduire les injustices qui causent des conflits, à l'intérieur comme à l'extérieur du pays. Elle obéit aux principes de la démocratie, des droits de l'homme et de la gestion non violente des conflits. La Confédération encourage en particulier l'égalité des chances et des relations équitables entre les sexes, les groupes sociaux et les peuples, ainsi qu'une distribution des ressources naturelles équitable et respectueuse de l'environnement.<p>II<p>Les articles 13, 15, deuxième phrase, 19 à 22, 34<sup>ter</sup>, 1<sup>er</sup> alinéa, lettre d, 42, lettre c, 85, chiffre 9, et 102, chiffre 11, de la constitution fédérale sont abrogés.<p>III<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 24 (nouveau)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Après l'acceptation par le peuple et les cantons des articles 17 et 18 de la constitution, il n'y aura plus d'écoles de recrues, de cours de répétition ni de cours d'instruction militaire.<p><sup>2</sup>Les effectifs de l'armée seront dissous, ses appareils et ses installations affectés à un usage civil ou détruits dans un délai de dix ans.<p><sup>3</sup>La Confédération encourage la reconversion des entreprises et des administrations touchées par le désarmement dans la production de biens et de services civils. Elle soutient les régions concernées et les personnes dont les emplois sont touchés.<p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-280
- Tue, 17 Mar 1998 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Moratoire-plus - Pour la prolongation du moratoire dans la construction de centrales nucléaires et la limitation du risque nucléaire (Moratoire-plus)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=282">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-03-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 24<sup></sup></i>quinquies<i>, 3<sup></sup></i>e<i> al. (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>3</sup>S'il est prévu d'exploiter une centrale nucléaire pendant plus de quarante ans et si cela n'est pas exclu par une autre disposition constitutionnelle, cette décision doit faire l'objet d'un arrêté fédéral soumis au référendum. La durée d'exploitation ne peut être prolongée que pour des périodes ne dépassant pas dix ans. La demande de prolongation présentée par l'exploitant doit notamment renseigner sur<p>a.le vieillissement de l'installation et les problèmes de sécurité qui en découlent;<p>b.les mesures à prendre pour que l'installation satisfasse aux normes internationales de sécurité les plus modernes et les dépenses requises à cet effet.<p><i><i>Art. 24<sup></sup></i>octies<i>, 3<sup></sup></i>e<i> al., let.c (nouvelle)</i></i><i><p></p></i><p><sup>3</sup>La Confédération:<p>c.arrête des dispositions sur la déclaration à faire au sujet de la provenance du courant électrique et de son mode de production.<p>II<p><i>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale </i>sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 25 (nouveau)</i><p></p></i><p>Durant les dix ans suivant l'acceptation de la présente disposition transitoire, aucune autorisation fédérale ne sera accordée pour<p>a.de nouvelles installations destinées à la production d'énergie nucléaire;<p>b.l'augmentation de la puissance thermique des centrales nucléaires existantes;<p>c.des réacteurs utilisés pour la recherche et le développement de la technique nucléaire, sauf s'ils servent à la médecine.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-282
- Tue, 31 Mar 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Sortir du nucléaire - Pour un tournant dans le domaine de l'énergie et pour la désaffectation progressive des centrales nucléaires (Sortir du nucléaire)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=283">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-03-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>I</p><p>La constitution fédérale est complétée comme suit:</p><p><em><em>Art. 24<sup></sup></em>decies<em> (nouveau)</em></em><em></em></p><p></p><p><sup>1</sup>Les centrales nucléaires sont progressivement désaffectées.</p><p><sup>2</sup>Le combustible nucléaire irradié ne doit plus être retraité.</p><p><sup>3</sup>La Confédération arrête les dispositions légales qui s'imposent, notamment en ce qui concerne</p><p>a.le recours à des sources d'énergie non nucléaires pour assurer l'approvisionnement en électricité, celle-ci ne devant pas provenir d'installations qui utilisent l'énergie fossile sans récupération de chaleur;</p><p>b.le stockage durable des déchets radioactifs produits en Suisse, les exigences y relatives en matière de sécurité et l'ampleur minimale des droits de codécision des collectivités intéressées;</p><p>c.la prise en charge par les exploitants, ainsi que par les actionnaires et les entreprises partenaires, de tous les frais en rapport avec l'exploitation des centrales nucléaires et leur désaffectation.</p><p>II</p><p><em>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale</em> sont complétées comme suit:</p><p><em><em>Art. 24 (nouveau)</em></em></p><p></p><p><sup>1</sup>Les centrales nucléaires de Beznau 1, de Beznau 2 et de Mühleberg sont mises hors service au plus tard deux ans après l'adoption de la présente disposition transitoire, les centrales nucléaires de Gösgen et de Leibstadt au plus tard trente ans après leur mise en service.</p><p><sup>2</sup>Après l'adoption de la présente disposition transitoire l'exportation de combustibles nucléaires irradiés aux fins de retraitement n'est plus permise. Les combustibles nucléaires exportés, mais pas encore retraités à l'adoption de la présente disposition transitoire, doivent autant que possible être repris sans avoir été retraités. Les dispositions contraires d'accords internationaux sont réservées.</p><p><sup>3</sup>Dans un délai d'une année après l'adoption de la présente disposition transitoire, le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution qui s'imposent.</p><p></p><p></p><p></p><p></p>
- initiative-283
- Tue, 31 Mar 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une offre appropriée en matière de formation professionnelle (Initiative pour des places d'apprentissage)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=284">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-04-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 34<sup></sup></i>ter<i>a (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Le droit à une formation professionnelle appropriée est garanti.<p><sup>2</sup>La Confédération et les cantons veillent à garantir une offre suffisante en matière de formation professionnelle. Cette formation doit être de qualité et peut être dispensée dans des entreprises et dans des écoles professionnelles, dans des écoles publiques ou dans des institutions analogues placées sous la surveillance de l'Etat.<p><sup>3</sup>La Confédération crée un fonds pour la formation professionnelle.<p><sup>4</sup>Le financement du fonds est assuré par des contributions de tous les employeurs. Les coûts des places de formation mises à disposition doivent être pris en compte si ces places satisfont aux exigences de qualité.<p><sup>5</sup>La Confédération règle la répartition des capitaux du fonds entre les cantons. Les cantons sont compétents pour l'utilisation de ces capitaux. A cet effet, ils associent les partenaires sociaux. Ces derniers participent notamment au contrôle de la qualité des places de formation.<p><p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 24 (nouveau)</i><p></p></i><p>Si la loi d'application n'est pas entrée en vigueur trois ans après l'acceptation de l'article constitutionnel 34<sup>ter</sup><i>a</i>, le Conseil fédéral prend à cette date les mesures nécessaires par voie d'ordonnance.<p><i><i></i><p></p></i><i><i></i></i><i><p></p></i><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-284
- Tue, 28 Apr 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour un impôt sur les gains en capital'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=286">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-05-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire fédérale a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 41<sup></sup></i>ter <i>al. 1<sup></sup></i>ter<i> (nouveau) et al. 5<sup></sup></i>bis<i> (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1ter</sup>La Confédération perçoit un impôt spécial sur les gains en capital qui sont réalisés sur la fortune mobilière et qui sont exonérés de l'impôt fédéral direct.<p><sup>5bis</sup>L'impôt sur les gains en capital selon l'alinéa 1<sup>ter</sup> sera établi selon les règles suivantes:<p>les gains en capital sont taxés à un taux unique et proportionnel d'au moins 20 pour cent;<p>les pertes en capital peuvent être déduites des gains en capital lors de l'année fiscale et au maximum durant les deux années qui suivent;<p>la législation exonère de l'impôt les gains minimes. Elle peut prévoir que l'impôt soit perçu par les cantons aux frais de la Confédération. Elle peut prévoir un impôt à la source pour garantir l'encaissement de l'impôt.<p><p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 8<sup></sup></i>quater<i> (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>Si aucune loi d'application n'est entrée en vigueur dans les trois ans qui suivent l'acceptation de l'article constitutionnel sur l'impôt sur les gains en capital (art. 41<sup>ter</sup>, al. 1<sup>ter</sup> et 5<sup>bis</sup>), le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires par voie d'ordonnance.<p><sup>2</sup>Les principes suivants seront applicables:<p>sont soumis à l'impôt les gains en capital notamment les gains réalisés sur les devises, sur les papiers-valeurs et sur les participations, y compris les gains sur les options, les contrats à terme et sur les autres instruments de placement dérivés ainsi que sur les parts de fonds de placement;<p>est assujetti à l'impôt quiconque, au regard du droit fiscal, a son domicile en Suisse ou y séjourne. Quiconque, en vertu de l'article 56 de la loi fédérale du 14 décembre 1990<sup>1)</sup> sur l'impôt fédéral direct, est exonéré de l'impôt fédéral direct, l'est également de l'impôt sur les gains en capital;<p>le taux de l'impôt est de 25 pour cent;<p>une franchise de 5000 francs est accordée chaque année à chaque contribuable sur les gains en capital;<p>le Conseil fédéral peut, dans les limites du possible, percevoir l'impôt sur les gains en capital à la source pour garantir l'encaissement de l'impôt.<p><sup>3</sup>Afin d'assurer la succession familiale dans les petites et les moyennes entreprises, le Conseil fédéral peut prévoir des délais de paiement de plusieurs années<i><b>.</b></i><p><p><sup>4</sup>Le Conseil fédéral édicte par ailleurs les dispositions nécessaires pour percevoir l'impôt notamment celles qui règlent la responsabilité, la procédure, l'entraide administrative et judiciaire, les voies de droit, l'échéance, la prescription ainsi que les normes pénales. Il peut prévoir une amende allant jusqu'au quintuple du montant de l'impôt dû et une peine d'emprisonnement allant jusqu'à trois ans. Sont passibles des mêmes peines les négociants en papiers-valeurs exerçant leur activité à titre professionnel qui ne remplissent pas l'obligation de garantir l'encaissement de l'impôt.<p><i><i></i><p></p></i><p><sup>1)</sup>RS <b>642.11</b><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-286
- Tue, 05 May 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une durée du travail réduite'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=285">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-05-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 34a (nouveau)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>La durée du travail annuelle est d'au maximum 1872 heures. Les jours fériés et les jours de vacances prévus par la loi sont déduits de ce nombre.<p><sup>2</sup>Elle peut être dépassée de 100 heures de travail supplémentaire au plus, qui donnent droit à un supplément. En règle générale, les heures de travail supplémentaire sont compensées par du temps libre. Elles peuvent être reportées sur l'année suivante.<p><sup>3</sup>La durée maximale de la semaine de travail est de 48 heures, heures de travail supplémentaire y comprises. Elle ne peut être dépassée. Tout contrat de travail fixe la durée du travail usuelle.<p><sup>4</sup>Les personnes travaillant à temps partiel ne doivent pas être discriminées par rapport aux personnes travaillant à plein temps. Cette règle vaut en particulier pour l'embauche, l'attribution des tâches, l'aménagement des conditions du travail, la formation et le perfectionnement professionnels, l'avancement, le licenciement et les assurances sociales, prévoyance professionnelle y comprise.<p><p>II<p>Les <i>dispositions transitoires de la constitution fédérale</i> sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 24 (nouveau)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Dans l'année qui suit l'acceptation de l'initiative populaire, la durée maximale du travail est ramenée à 2184 heures, moins les jours fériés et les jours de vacances prévus par la loi. Elle est ensuite réduite de 52 heures par an jusqu'à ce qu'elle atteigne 1872 heures. Le nombre d'heures des emplois à temps partiel est diminué en proportion ou le salaire horaire augmenté en proportion.<p><sup>2</sup>Les réductions de la durée du travail résultant des présentes dispositions ne doivent entraîner aucune réduction de salaire pour les travailleurs et les travailleuses dont le salaire brut ne dépasse pas 150 pour cent de la moyenne des salaires versés en Suisse.<p><sup>3</sup>La Confédération accorde une aide financière de durée limitée aux entreprises qui réduisent la durée du travail de dix pour cent ou plus en un an et qui s'engagent, dans un contrat passé avec elle et avec les associations de travailleurs et de travailleuses compétentes, à créer ou à maintenir des postes.<p><p>Version remaniée IK/Me 20.03.1998/Wi<p></p></blockquote><p></p>
- initiative-285
- Tue, 05 May 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale concernant 'La souveraineté personnelle des citoyens' (instauration, en qualité d'instance judiciaire suprême, de la Commission technique du sénat d'une Académie suisse de la technique, des questions vitales et des sciences')
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=288">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-05-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire fédérale concernant<b>„La souveraineté personnelle des citoyens" (instauration, en qualité d'instance judiciaire suprême, de la Commission technique du sénat d'une ‘Académie suisse de la technique, des questions vitales et des sciences')</b><p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 64quater (nouveau)</i><p></p></i><p>1La Confédération garantit la souveraineté du peuple contre l'arbitraire de l'Etat et de la justice en assurant l'inviolabilité des droits fondamentaux de la personne par le biais d'une jurisprudence qui permet l'application des lois sans en trahir le contenu matériel et juridique.<p>2Les droits fondamentaux de la personne font l'objet d'une liste détaillée dans l'intérêt de la jurisprudence, et ils sont commentés d'une façon intelligible pour tous.<p>3Des parties en litige se constituent en partie unique contre les représentants de l'intérêt public, devant le tribunal, afin d'assurer l'inviolabilité du droit matériel.<p>4Dans son appréciation, le tribunal ne reconnaît que les faits matériels réels et définit les facteurs déterminants applicables aux parties en cause. Le jugement est rendu électroniquement et les éléments des attendus du tribunal sont présentés aux parties en cause afin qu'elles puissent les vérifier. Le même tribunal siège une nouvelle fois afin d'éliminer les erreurs éventuelles dûment établies.<p>5Les cantons veillent à la constitutionnalité de leurs procédures judiciaires et les fixent dans leur code de procédure, en fonction de principes homogènes.<p>6Dans l'intérêt général, la Commission technique du Sénat de l' "Académie suisse de la technique, des questions vitales et des sciences" décide en dernière instance et en audience publique de l'entrée en force de décisions motivées du point de vue juridique mais contestées par l'une des parties.<p><p><p><p></p>
- initiative-288
- Tue, 12 May 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la liberté de parole' et la levée simultanée de l'interdiction du racisme
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=287">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-05-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>Initiative populaire fédérale<p><b>„pour la liberté de parole" et la levée simultanée de l'interdiction du racisme</b><p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La constitution est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 2bis (nouveau)</i><p></p></i><p>La Confédération abroge la clause "anti-raciste" introduite, en 1995, à la suite de pressions extérieures, dans la législation fédérale par l'article 261bis CP, supprime toute autre forme de mise sous tutelle intellectuelle et garantit, notamment pour les adolescents, des conditions de nature à favoriser sans restrictions la liberté de penser et leur épanouissement en interdisant toute loi conférant un avantage ou une protection unilatérale à des groupements ou des minorités à but idéologique, politique, économique, religieux ou de tendance populaire ou raciste.<p><p><p></p>
- initiative-287
- Tue, 12 May 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la mère et l'enfant - pour la protection de l'enfant à naître et pour l'aide à sa mère dans la détresse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=289">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-06-02.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 4<sup></sup></i>bis<i> (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1</sup>La Confédération protège la vie de l'enfant à naître et édicte des directives sur l'aide nécessaire à apporter à sa mère dans la détresse.<p><sup>2</sup>La législation fédérale respecte ce qui suit:<p>a.Quiconque cause la mort d'un enfant à naître ou y contribue de manière décisive est punissable, à moins que la continuation de la grossesse ne mette la vie de la mère en danger et que ce danger, imminent et de nature physique, soit impossible à écarter d'une autre manière.<p>b.Toute forme de pression tendant à faire supprimer la vie d'un enfant à naître est inadmissible.<p>c.Si la grossesse est la conséquence d'un acte de violence, la mère peut, dès que la grossesse a été constatée, donner son accord, le seul nécessaire, à l'adoption de l'enfant.<p><p>d.Les cantons accordent l'aide nécessaire à la mère qui, en raison de sa grossesse, se trouve dans un état de détresse. Ils peuvent confier cette tâche à des institutions privées.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 24 (nouveau)</i><p></p></i><p>Jusqu'à ce qu'une nouvelle réglementation légale entre en vigueur, toutes les dispositions du Code pénal suisse (CP) qui prévoient l'interruption non punissable de la grossesse sont remplacées par la réglementation de l'article 4<sup>bis</sup>, 2<sup>e</sup> alinéa, lettre a, de la constitution fédérale.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-289
- Tue, 02 Jun 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour un revenu assuré en cas de maladie (Initiative indemnité journalière)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=290">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-06-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Article 34<sup></sup></i>bis<i> a (nouveau)</i><p><sup>1</sup>La Confédération édicte des dispositions sur l'assurance d'indemnités journalières versées en cas d'incapacité de travail due à la maladie.<p><sup>2</sup>Ce faisant, elle respecte en particulier les principes suivants:<p>a.l'assurance est obligatoire pour tous les travailleurs. Les personnes non soumises à l'assurance obligatoire peuvent s'y affilier à des conditions appropriées;<p>b.l'employeur assure ses travailleurs auprès d'un assureur admis par la loi. Il choisit l'assureur avec le consentement des travailleurs. L'assurance est régie par le principe de la mutualité;<p>c.l'indemnité journalière versée en cas d'incapacité de travail due à la maladie correspond à 80 pour cent au moins du gain assuré. Ce dernier correspond au moins à celui de l'assurance-accidents obligatoire. L'indemnité journalière en cas d'incapacité de travail due à la maladie est versée à compter du 31<sup>e</sup> jour de la maladie, pendant au moins 730 jours des 900 jours qui suivent. S'agissant des personnes au chômage pour lesquelles le délai-cadre applicable à la période d'indemnisation court, les indemnités journalières en cas d'incapacité de travail due à la maladie sont au moins égales à celles de l'assurance-chômage. L'employeur verse le salaire de l'assuré pendant les 30 premiers jours de la maladie. Un accord contractuel ou une réglementation de droit public garantissant le versement du salaire par l'employeur peut différer le début du versement des indemnités journalières;<p>d.l'assurance est financée par les cotisations des assurés; l'employeur ou l'assurance-chômage prend en charge au moins la moitié du montant de ces cotisations; <p>e.une compensation des risques est instaurée.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 24 (nouveau)</i><p></p></i><p>Si la loi d'exécution de l'article 34<sup>bis</sup> <i>a</i> n'est pas entrée en vigueur dans les trois ans qui suivent l'adoption dudit article, le Conseil fédéral instaure par voie d'ordonnance, pour cette même date, l'assurance d'indemnités journalières versées en cas d'incapacité de travail due à la maladie.<p><i><i></i><p></p></i><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-290
- Tue, 16 Jun 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Droits égaux pour les personnes handicapées'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=291">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-08-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><b><i>Art. 4<sup>bis</sup> (nouveau)</i></b><p><sup>1</sup>Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de sa langue, de son âge, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ou du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.<p><sup>2</sup>La loi pourvoit à l'égalité de droit pour les personnes handicapées. Elle prévoit des mesures en vue de l'élimination et de la correction des inégalités existantes.<p><sup>3</sup>L'accès aux constructions et aux installations ou le recours à des équipements et à des prestations destinés au public sont garantis dans la mesure où ils sont économiquement supportables.<p><p><p><p></p>
- initiative-291
- Tue, 04 Aug 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies (ONU)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=292">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-09-08.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p>P>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i>Art. 24 (nouveau)</i><p><sup>1</sup>La Suisse adhère à<b> </b>l'Organisation des Nations Unies (ONU).<p><i><sup>2</sup>Le Conseil fédéral est autorisé à adresser au Secrétaire général de l'ONU une demande d'admission de la Suisse et une déclaration d'acceptation des obligations de la Charte des Nations Unies.</i><i><p></p></i><p><p><p><p></p>
- initiative-292
- Tue, 08 Sep 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour un approvisionnement en médicaments sûr et axé sur la promotion de la santé (Initiative sur les médicaments)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=293">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-09-15.</p><p>L’initiative a été retirée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 69<sup></sup></i>bis<i>, al. 1<sup></sup></i>bis<i> (nouveau)</i></i><i><p></p></i><p><sup>1bis</sup>La Confédération règle, dans l'intérêt de la santé publique, les modalités de la commercialisation des médicaments ainsi que leur dispensation individuelle<i><b> </b></i>par des professionnels de la santé habilités à le faire; elle prévient et interdit en particulier toute incitation à une consommation inappropriée, excessive ou abusive de médicaments.<p><p><p><p></p>
- initiative-293
- Tue, 15 Sep 1998 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Internement à vie pour les délinquants sexuels ou violents jugés très dangereux et non amendables'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=294">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1998-11-03.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La constitution fédérale est complétée comme suit:<p><i>Article 65bis (nouveau)</i><p><sup>1</sup>Si un délinquant sexuel ou violent est qualifié d'extrêmement dangereux et non amendable dans les expertises nécessaires au jugement, il est interné à vie en raison du risque élevé de récidive. Toute mise en liberté anticipée et tout congé sont exclus.<p><sup>2</sup>De nouvelles expertises ne sont effectuées que si de nouvelles connaissances scientifiques permettent d'établir que le délinquant peut être amendé et qu'il ne représente dès lors plus de danger pour la collectivité. L'autorité qui prononce la levée de l'internement au vu de ces expertises est responsable en cas de récidive.<p><sup>3</sup>Toute expertise concernant le délinquant est établie par au moins deux experts indépendants qui prennent en considération tous les éléments pertinents.<p><p><p></p>
- initiative-294
- Tue, 03 Nov 1998 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre les abus dans le droit d'asile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=295">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1999-05-25.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale du 18 avril 1999 est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 121, al. 1a (nouveau)</i><p></p></i><p><sup>1a</sup>Pour empêcher le recours abusif au droit d'asile, la Confédération observe notamment les principes suivants, sous réserve des obligations découlant du droit international public:<p>a. l'autorité n'entre pas en matière sur une demande d'asile présentée par une personne entrée en Suisse au départ d'un Etat tiers réputé sûr, lorsque cette personne a déposé ou aurait pu déposer une demande dans cet Etat;<p>b. le Conseil fédéral dresse une liste des Etats tiers réputés sûrs qui respectent l'accord sur le statut juridique des réfugiés et la convention européenne des droits de l'homme et des libertés fondamentales;<p>c. les compagnies d'aviation concessionnaires pour le transport de ligne, qui desservent la Suisse sans respecter les prescriptions réglant leur participation au contrôle de l'immigration, sont sanctionnées. La loi fixe les modalités;<p><p>d. les prestations d'assistance accordées aux requérants d'asile sont réglées de manière uniforme pour l'ensemble de la Suisse et en dérogation aux normes générales. Elles sont en principe fournies en nature;<p>e. les cantons désignent les dispensateurs de soins médicaux et dentaires aux requérants d'asile;<p>f. les requérants d'asile dont la demande a été refusée ou sur la demande desquels l'autorité n'est pas entrée en matière, et dont le renvoi est possible, admissible et acceptable, ainsi que les requérants accueillis provisoirement qui ont gravement violé leurs obligations de collaborer, reçoivent jusqu'à leur départ de Suisse des prestations d'assistance publique limitées à un logement et une nourriture simples, et aux soins médicaux et dentaires d'urgence. Ils ne peuvent exercer une activité lucrative que dans le cadre d'un programme d'occupation public.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 197 (nouveau)</i><p></p></i><i><i></i></i><i><p></p></i><i><i>1. Disposition transitoire ad art. 121, al. 1a (droit d'asile) (nouvelle)</i></i><i><p></p></i><p>Les dispositions de l'article 121, alinéa 1a, entrent en vigueur trois mois après leur acceptation par le peuple et les cantons. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution par voie d'ordonnance jusqu'à l'entrée en vigueur de la législation ordinaire.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-295
- Tue, 25 May 1999 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour que les initiatives populaires soient soumises au vote dans les six mois et que le Conseil fédéral et l'Assemblée fédérale soient forclos'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=296">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1999-06-22.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p><blockquote>I<p>La constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:<p><i><i>Art. 139, al. 3, 5 et 6</i><p></p></i><p><i><i><sup></sup></i>3<i>Abrogé</i></i><i><p></p></i><p><sup>5</sup>Toute initiative présentée sous la forme d'un projet rédigé est soumise au vote du peuple et des cantons dans les six mois qui suivent son dépôt. La Chancellerie fédérale fixe la date de la votation dès qu'elle a constaté l'aboutissement de l'initiative. Le texte de l'initiative ne requiert ni avis écrit ni recommandation de vote du Conseil fédéral et de l'Assemblée fédérale.<p><i><sup></sup></i>6<i>Abrogé</i><p><i><i>Art. 173, al. 1, let. f</i><p></p></i><p><sup>1</sup>...<p>f. <i>Abrogée</i><p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale du 18 avril 1999 sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 197 (nouveau)</i><p></p></i><i><i></i></i><i><p></p></i><i><i>1. Disposition transitoire ad art. 139, al. 5 (Initiatives populaires présentées sous la forme d'un projet rédigé)</i></i><i><p></p></i><i><i></i></i><i><p></p></i><i>Les dispositions légales qui sont incompatibles avec l'article 139, alinéa 5, de la constitution fédérale sont réputées abrogées. Cela vaut notamment pour les articles 24, 26, 27 et 29 de la loi sur les rapports entre les conseils et pour l'article 74 de la loi fédérale sur les droits politiques.</i><i><p></p></i><p>III<p>Le <i>chiffre II</i> de la constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifié comme suit:<p><i><i>Ch. II, al. 2, let. c</i><p></p></i><p><sup>2</sup>...<p>c <i>Abrogée</i><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-296
- Tue, 22 Jun 1999 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour le versement au fonds AVS des réserves d'or excédentaires de la Banque nationale suisse (Initiative sur l'or)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=297">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1999-08-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est complétée comme suit:<p><i>Art. 99, al. 3a (nouveau)</i><p><sup>3a</sup>Les réserves monétaires de la Banque nationale qui ne sont plus requises au titre de la politique monétaire ou les revenus qui en sont tirés, sont transférés au fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants. La loi règle les modalités.<p><p><p><p><p></p>
- initiative-297
- Tue, 10 Aug 1999 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'moratoire fiscal'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=298">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 1999-08-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante:<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 197, ch. 1 (nouveau)</i><p></p></i><p><i><i>1. Disposition transitoire ad art. 59, al. 3, art. 85, art. 86, art. 106, art. 112, art. 114, art. 116, art. 130 à 132 et art. 196, ch. 2, 3, 8 et 14 à 16 (impôts, taxes, redevances et contributions sociales)</i><p></p></i><p><sup>1</sup>Pendant sept ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente disposition, des impôts, des taxes, des redevances ou des contributions sociales relevant du droit fédéral ne peuvent être introduits ou majorés que s'il y a réduction équivalente des impôts, des taxes, des redevances ou des contributions sociales existants qui relèvent du droit fédéral.<p><sup>2</sup>Si, après l'entrée en vigueur de la présente disposition, la part du produit intérieur brut représentant la somme des impôts, taxes, redevances et contributions sociales perçus sur le plan fédéral dépasse la part obtenue en faisant la moyenne des années 2001 et 2002, le mécanisme suivant est appliqué la deuxième année qui suit: la moitié des recettes excédentaires est utilisée pour réduire du même pourcentage l'impôt fédéral direct dû par chaque contribuable, l'autre moitié pour augmenter la contribution de la Confédération à l'assurance-vieillesse et survivants. Le Conseil fédéral arrête les montants et les pourcentages correspondants.<p><sup>3</sup>Les al. 1 et 2 ne s'appliquent ni aux taxes d'incitation entièrement redistribuées, ni aux augmentations d'impôts, de taxes, de redevances ou de contributions sociales relevant du droit fédéral qui sont indispensables pour compenser les dépenses supplémentaires de l'assurance-vieillesse et survivants dues à des facteurs démographiques.<p><sup><p></p></sup><sup>4</sup>La présente disposition entre en vigueur dès son acceptation par le peuple et les cantons.<p><p><p><p></p>
- initiative-298
- Tue, 31 Aug 1999 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Avanti - pour des autoroutes sûres et performantes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=299">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2000-01-11.</p><p>L’initiative a été retirée.</p>L'initiative populaire a la teneur suivante :<p><blockquote>I<p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:<p><b><i></i></b><i>Art. 81, al. 2. (nouveau)</i><p><p><sup>2</sup>Elle s'emploie à ce que la capacité des infrastructures de transport soit appropriée. Dans les limites de ses compétences, elle encourage le développement et l'entretien des infrastructures de la circulation routière et du transport ferroviaire et contribue à résoudre les problèmes de capacité.<p><i><i>Art. 84, al.3, 2<sup></sup></i>e<i> phrase</i></i><i><p></p></i><p><sup>3</sup>… Ne sont pas soumises à cette disposition:<p>a. les routes qui font partie intégrante des liaisons internationales et des réseaux nationaux, pour renforcer la sécurité routière et la fluidité du trafic;<p>b. les routes de contournement qui déchargent les localités du trafic de transit.<p>II<p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la Constitution fédérale sont complétées comme suit:<p><i><i>Art. 197 (nouveau)</i><p></p></i><p><i><i>Disposition transitoire ad art. 81, al. 2 (Travaux publics) (nouvelle)</i><p></p></i><p>Dix ans au plus tard après l'acceptation de l'art. 81, al. 2, les travaux de construction visant à résoudre les problèmes de capacité doivent avoir été entrepris sur les tronçons de routes nationales suivants:<p>a. entre Genève et Lausanne;<p>b. entre Berne et Zurich;<p>c. entre Erstfeld et Airolo.<p><p><p></p></blockquote><p></p>
- initiative-299
- Tue, 11 Jan 2000 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale "Les animaux ne sont pas des choses!"
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=300">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2000-02-29.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est complétée comme suit:</p><p><i><i>Art. 79a (nouveau)</i></i></p><p><sup>1</sup>Les animaux sont des êtres vivants dont la dignité, les perceptions et la sensibilité à la douleur doivent être prises en considération par l'être humain.</p><p><sup>2</sup>Le législateur fédéral définit les droits particuliers qui reviennent aux animaux et institue des défenseurs adéquats chargés de les représenter.</p>
- initiative-300
- Tue, 29 Feb 2000 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour un meilleur statut juridique des animaux (Initiative pour les animaux)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=301">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2000-03-14.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est complétée comme suit:<p><i><i>Art. 79a (nouveau)</i>Statut juridique des animaux</i></p><p><sup>1</sup>Les animaux ne sont pas des choses, mais des êtres vivants doués de sensibilité.</p><p><sup>2</sup>La Confédération définit leur statut juridique, en particulier dans le droit civil, pénal et administratif.</p>
- initiative-301
- Tue, 14 Mar 2000 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une assurance de base minimale et des primes d'assurance-maladie abordables (initiative 'miniMax LAMal')'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=302">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2001-01-09.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Article 117, al. 1 et al. 3 à 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération légifère sur une assurance de base minimale qui garantisse, en cas de maladie, de maternité ou d'accident, une couverture limitée au strict nécessaire du point de vue médical.</p><p><sup><font>3</font></sup>La loi définit de manière exhaustive les prestations couvertes par l'assurance de base. Ces dernières doivent comprendre les prestations de la médecine classique, fondée sur la science, qui permettent, en cas de maladie aiguë ou chronique, d'accident ou de maternité, le diagnostic, le traitement et la réadaptation sous forme ambulatoire, en milieu hospitalier ou en milieu semi-hospitalier. Ces prestations sont fournies par le personnel médical, par le personnel chargé du traitement et par le personnel chargé du diagnostic qui sont admis à pratiquer par la Confédération, ainsi que par les institutions et établissements agréés qui prodiguent des soins ambulatoires, hospitaliers ou semi-hospitaliers.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les prestations non définies par la loi peuvent être couvertes par l'assurance complémentaire facultative.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'assureur propose notamment des modèles d'assurance qui gratifient d'une réduction de prime les assurés renonçant résolument à avoir un mode de vie dangereux pour la santé et qui les responsabilisent.</p>
- initiative-302
- Tue, 09 Jan 2001 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Bénéfices de la Banque nationale pour l'AVS'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=303">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2001-04-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 99, al. 4</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Le bénéfice net de la Banque nationale est versé au fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants, sauf une part annuelle d'un milliard de francs qui est versée aux cantons. La loi peut prévoir une indexation de ce montant.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la Constitution fédérale sont complétées comme suit:</p><p><i>Art. 197 (nouveau)</i></p><p>1. Disposition transitoire ad art. 99, al. 4 (nouvelle)</p><p>L'art. 99, al. 4, entre en vigueur au plus tard deux ans après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les adaptations législatives ne sont pas intervenues à cette date, le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.</p>
- initiative-303
- Tue, 10 Apr 2001 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Services postaux pour tous'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=304">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2001-08-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 92, al. 3 et 4 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération garantit un service postal universel répondant aux besoins et aux attentes de la population et de l'économie. La réalisation de cet objectif requiert un réseau d'offices de poste qui couvre l'ensemble du pays. La Confédération veille à ce que les communes soient associées aux décisions relatives au réseau des offices de poste.</p><p><sup><font>4</font></sup>Les coûts occasionnés par le service postal universel qui ne sont couverts ni par les recettes des services réservés ni par les redevances de concession sont pris en charge par la Confédération.</p>
- initiative-304
- Tue, 28 Aug 2001 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour de plus justes allocations pour enfant!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=305">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2001-10-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 116, titre, et al. 2</i></p><p>Protection de la famille et assurance-maternité</p><p><sup><font>2</font></sup><i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 116a Allocations pour enfant (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération légifère sur les allocations pour enfant.</p><p><sup><font>2</font></sup>Les allocations pour enfant sont régies par le principe " un enfant, une allocation ". Le droit à l'allocation est reconnu, quels que soient le statut juridique de l'enfant et la condition économique de l'ayant droit.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le droit à l'allocation pour enfant prend effet à la naissance de l'enfant et prend fin lorsque celui-ci atteint l'âge de 16 ans. Il est prolongé pour la durée d'une ou de plusieurs formations reconnues, mais pas au-delà de l'âge de 25 ans.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'allocation pour enfant est un montant journalier uniforme de 15 francs au minimum dans toute la Suisse. Elle est calculée sur la base de 30 jours par mois. Elle est adaptée tous les deux ans à l'évolution des salaires et des prix. La loi règle le montant pour l'enfant qui vit à l'étranger.</p><p><sup><font>5</font></sup>La mise en oeuvre s'effectue en collaboration avec les cantons ; il est possible de faire appel au concours des caisses de compensation familiale publiques ou privées existantes. La Confédération établit une péréquation des charges à l'échelon national qui comprend les prestations fixées à l'al. 4. Elle peut gérer une caisse fédérale de compensation familiale.</p><p><sup><font>6</font></sup>L'allocation pour enfant est financée par des aides financières de la Confédération et des cantons et par les cotisations des employeurs. Les aides financières de la Confédération et des cantons couvrent ensemble au moins la moitié des dépenses.</p><p>II</p><p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 196, titre médian</i></p><p>Dispositions transitoires selon l'arrêté fédéral du 18 décembre 1998 relatif à une mise à jour de la Constitution fédérale</p><p><i>Art. 197 Dispositions transitoires après l'acceptation de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 (nouveau)</i></p><p><ol><li>Disposition transitoire ad art. 116<i>a</i> (Allocations pour enfant) <i>(nouveau)</i></li></ol><p><sup><font>1</font></sup>Si l'Assemblée fédérale n'édicte pas la législation correspondante dans les cinq ans suivant l'acceptation de l'art. 116<i>a</i>, le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires.</p><p><sup><font>2</font></sup>La première adaptation, visée à l'art. 116a, al. 4, du montant de l'allocation pour enfant a lieu deux ans après l'acceptation de l'art. 116a par le peuple et par les cantons.</p>
- initiative-305
- Tue, 30 Oct 2001 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une conception moderne de la protection des animaux (Oui à la protection des animaux!)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=306">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-01-29.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 80 </i>Protection des animaux</p><p>1 La Confédération légifère sur la protection des animaux; elle veille à la protection du bien-être et de la dignité des animaux, cocréatures et êtres vivants doués de sensibilité.</p><p>2 La<i> </i>Confédération applique en particulier les principes suivants:</p><p>a. les animaux doivent être détenus conformément à leurs besoins et traités avec ménagement;</p><p>b. les animaux de rente et les autres animaux domestiques doivent avoir la possibilité de se mouvoir régulièrement en plein air;</p><p>c. les transports d'animaux doivent être limités au strict nécessaire et être accompagnés par des personnes qui ont été formées à cette fin. Le transit et l'exportation d'animaux de boucherie vivants sont interdits;</p><p>d. la mise à mort d'animaux doit être justifiée par un motif valable et ne peut être effectuée que par des personnes qui ont été formées à cette fin. L'abattage d'animaux sans étourdissement avant la saignée est interdit;</p><p>e. les expériences sur les animaux ne doivent pas entraîner de douleurs ou de maux graves ou durables. Elles doivent être remplacées, dans la mesure du possible, par des méthodes de substitution;</p><p>f. les animaux sauvages doivent être détenus dans un environnement correspondant dans une large mesure à leur habitat naturel. Seules peuvent être importées et détenues des espèces animales dont les besoins peuvent être satisfaits en captivité;</p><p>g. le commerce d'animaux de quelque espèce que ce soit est soumis à autorisation et requiert un certificat de capacité;</p><p>h. les objectifs et méthodes d'élevage doivent garantir la santé et le bien-être des animaux géniteurs et de leurs descendants;</p><p>i. des animaux et des produits d'origine animale ne peuvent être importés en Suisse que si, respectivement, leur détention et leur fabrication à l'étranger ne contreviennent pas aux principes de la législation fédérale sur la protection des animaux.</p><p>3 La Confédération règle et surveille l'exécution par les cantons, à moins que la loi ne réserve cette tâche à la Confédération. A cet égard, elle respecte notamment les principes suivants:</p><p>a. les cantons gèrent des services centralisés chargés de l'exécution de la loi sur la protection des animaux;</p><p>b. lors de procédures pénales relatives à de mauvais traitements envers les animaux ou à d'autres violations de la législation sur la protection des animaux, les intérêts de ces derniers sont défendus par un avocat compétent en matière de protection des animaux.</p>
- initiative-306
- Tue, 29 Jan 2002 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une maîtrise des primes de l'assurance maladie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=307">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-02-05.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><b></b></p><p></p><p><i>Article 117 al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Les primes de l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie sont calculées de manière transparente. A cet effet, la législation instaure notamment les mesures suivantes:</p><p><ol><li>il est créé, en remplacement de l'Institution commune, une Institution indépendante, appelée Fonds de compensation de l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (Fonds). Le Conseil fédéral en nomme les membres, indépendants des assureurs et des prestataires de soins, et édicte les prescriptions nécessaires à sa gestion. Le Fonds est compétent pour procéder à la compensation nécessaire au bon fonctionnement de l'assurance des soins. Il garantit la solvabilité des assureurs et gère les avoirs disponibles conformément aux prescriptions légales;<li>le Fonds est placé sous la surveillance du Conseil fédéral, qui désigne à cet effet, sur proposition des représentants des assurés, des professionnels de la santé et des assureurs, une Commission de surveillance composée d'experts indépendants des assureurs formée de cinq membres titulaires et cinq suppléants. Elle compte en outre deux représentants de la Confédération. Elle surveille l'activité du Fonds et fixe les primes de l'assurance obligatoire des soins, sur la base des propositions des assureurs. Elle édicte des directives pour fixer aux assurés et aux professionnels de la santé des délais pour faire valoir leurs prétentions et adresser leurs factures;<li>les assureurs tiennent les comptes selon le principe de la transparence. La Commission de surveillance veille à ce qu'ils disposent des liquidités nécessaires à la gestion de leur exploitation et à la couverture des coûts effectifs des soins et des fluctuations des coûts. Toute autre forme de réserve ou de thésaurisation leur est interdite. Les assureurs séparent en outre clairement, dans leur bilan, leur compte d'exploitation et le placement de leurs avoirs, l'assurance obligatoire des soins des autres domaines de l'assurance-maladie. Ils doivent boucler leurs comptes au plus tard le 31 mars;<li>les primes de l'assurance obligatoire des soins sont fixées en fonction des coûts effectifs des soins couverts pendant la précédente année civile, des charges d'exploitation, des flux de la compensation, et d'une marge de fluctuation des coûts;<li>la compensation prend en compte, non seulement le nombre de femmes et de personnes âgées, mais aussi, notamment, les cas économiquement lourds;<li>les actifs accumulés par les assureurs et l'ancienne Institution commune jusqu'à la création du Fonds sont transférés à celui-ci.</li></ol>
- initiative-307
- Tue, 05 Feb 2002 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Moratoire sur les antennes de téléphonie mobile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=308">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-03-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p></p>I<p>Les <i>dispositions transitoires </i>de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197 (nouveau)</i></p><p><i>1. Disposition transitoire ad art. 74 (Protection de l'environnement) (nouvelle)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Aucune installation émettrice à caractère privé ou commercial utilisée pour la radiocommunication, notamment pour la téléphonie mobile, l'UMTS (Universal Mobile Telecommunications System), le WLL (Wireless Local Loop) ou le LAN radio (Local Area Network), ne sera construite ni aucune installation existante ne sera agrandie tant que l'innocuité des rayons non ionisants pulsés et des champs magnétiques ou électromagnétiques pulsés, compte tenu de leurs effets non thermiques également, n'aura pas été démontrée. Toute procédure d'autorisation en cours est suspendue tant que cette innocuité n'aura pas été démontrée.</p><p><sup><font>2</font></sup> La présomption de nocivité visée à l'al. 1 ne pourra être levée que par la loi.</p>
- initiative-308
- Tue, 12 Mar 2002 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'contre l'abattage rituel des animaux sans étourdissement préalable'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=309">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-03-26.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 80, al. 4 et 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Sont applicables à l'abattage des animaux les règles suivantes: </p><p><ol><li>volailles et mammifères sont étourdis avant la saignée de manière à perdre immédiatement toute perception sensorielle et à demeurer dans cet état jusqu'à ce que la mort intervienne;<li>l'importation, la commercialisation et la consommation de viande d'animaux qui n'ont pas été étourdis selon une méthode conforme à la prescription de la let. a sont interdites. </li></ol><p><sup><font>5</font></sup>L'exécution des dispositions de l'al. 4 incombe à la Confédération. Celle-ci peut déléguer certaines tâches aux cantons.</p>
- initiative-309
- Tue, 26 Mar 2002 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour la refonte totale de la Constitution fédérale par le nouveau Parlement (initiative printemps)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=310">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-04-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante: </p><p>«Nous demandons la refonte totale de la Constitution fédérale par le nouveau Parlement, selon l'art. 193, al. 2 et 3, de la Constitution.»</p>
- initiative-310
- Tue, 02 Apr 2002 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la suppression de l'obligation de s'assurer contre la maladie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=311">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2002-09-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 117, al. 2 et 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Elle peut déclarer l'assurance-accidents obligatoire, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes. </p><p><sup><font>3</font></sup>L'assurance-maladie ne peut être déclarée obligatoire.</p>
- initiative-311
- Tue, 10 Sep 2002 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour la baisse des primes d'assurance-maladie dans l'assurance de base'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=312">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-01-28.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 117a Assurance-maladie (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'assurance-maladie repose sur:</p><p><ol><li>l'assurance de base, régie par le droit des assurances sociales : elle couvre les coûts des prestations médicales et des soins qui servent à atténuer la douleur et à guérir et réintégrer le patient, qui sont adéquats et économiques, et dont l'efficacité est reconnue par la science;<li>l'assurance complémentaire, régie par le droit des assurances privées.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Les assureurs proposant l'assurance de base et les fournisseurs de prestations médicales et de soins concluent des contrats de prestations qui répondent aux besoins des assurés.</p><p><sup><font>3</font></sup>Les assureurs proposant l'assurance de base n'ont pas le droit de prendre de participations dans les institutions fournissant des prestations médicales et de soins, et les fournisseurs de prestations médicales et de soins n'ont pas le droit de prendre de participations dans les sociétés d'assurance proposant l'assurance de base.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'assurance de base est financée par des contributions de la Confédération et des cantons, lesquelles couvrent au total 50 pour cent des coûts au maximum, et par les cotisations des assurés.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confédération et les cantons versent leurs contributions aux assureurs proposant l'assurance de base.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 2 (nouveau)</i></p><p>2. Disposition transitoire ad art. 117a (Assurance maladie)</p><p>Les dispositions de l'article 117a entrent en vigueur trois ans après l'acceptation de l'initiative par le peuple et les cantons. Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance les dispositions d'exécution nécessaires, qui sont valables jusqu'à ce que la loi les remplace. Jusqu'à l'entrée en vigueur de l'article 117a les assurés peuvent faire assurer par leur assureur de base, dans le cadre de l'assurance complémentaire et sans réserve, la différence entre les prestations assurées jusqu'alors par l'assurance de base et celles qui seront couvertes par la nouvelle assurance de base.</p>
- initiative-312
- Tue, 28 Jan 2003 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Souveraineté du peuple sans propagande gouvernementale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=313">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-02-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p></p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 34, al. 3 et 4 (nouveaux)</em></p><p><sup><span>3</span></sup>A partir du moment où les débats parlementaires sont clos, la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté sont garanties en particulier de la manière suivante:</p><p></p><p>a. le Conseil fédéral, les cadres supérieurs de l'administration fédérale et les offices de la Confédération s'abstiennent de toute activité d'information et de propagande. Ils s'abstiennent notamment de toute intervention dans les médias et de toute participation à des manifestations concernant le scrutin. Est exceptée une brève et unique information à la population par le chef du département compétent ;</p><p>b. la Confédération s'abstient de financer, d'organiser et de soutenir des campagnes d'information et de propagande concernant le scrutin ainsi que de produire, de publier et de financer du matériel d'information et de propagande. Est exceptée une brochure explicative du Conseil fédéral envoyée à tous les citoyens et citoyennes ayant le droit de vote. Celle-ci expose de façon équitable les arguments des partisans et des opposants ;</p><p>c. la date de la votation est publiée au moins six mois à l'avance ;</p><p>d. le texte soumis au vote et le texte en vigueur sont mis gratuitement à la disposition des citoyens et des citoyennes.</p><p></p><p><sup><span>4</span></sup>La loi fixe dans un délai de deux ans les sanctions applicables en cas de violation des droits politiques.</p>
- initiative-313
- Tue, 11 Feb 2003 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour des aliments produits sans manipulations génétiques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=314">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-02-18.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p></p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 2 (nouveau)</i></p><p><i>2. Disposition transitoire ad art. 120 (Génie génétique dans le domaine non humain)</i></p><p>L'agriculture suisse n'utilise pas d'organismes génétiquement modifiés durant les cinq ans qui suivent l'adoption de la présente disposition constitutionnelle. Ne pourront en particulier être importés ni mis en circulation :</p><p><ol><li>les plantes, les parties de plantes et les semences génétiquement modifiées qui peuvent se reproduire et sont destinées à être utilisées dans l'environnement à des fins agricoles, horticoles ou forestières;<li>les animaux génétiquement modifiés destinés à la production d'aliments et d'autres produits agricoles.</li></ol>
- initiative-314
- Tue, 18 Feb 2003 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Limitation de l'immigration en provenance d'États non membres de l'UE'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=315">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-03-11.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 121, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Le nombre annuel des immigrants, y compris ceux qui présentent une demande d'asile et ceux dont le renvoi n'est pas possible, licite ou raisonnablement exigible, ne peut dépasser le nombre de personnes ayant quitté la Suisse au cours de l'année précédente. Ne sont pas pris en considération :</p><p><ol><li>les Suisses de l'étranger ;<li>les personnes séjournant moins de douze mois en Suisse sous couvert d'une autorisation de séjour de courte durée ;<li>les ressortissants des Etats avec lesquels la Suisse a conclu des accords sur la libre circulation des personnes ;<li>les membres des services diplomatiques et consulaires et des organisations internationales.</li></ol><p>Les dispositions impératives du droit international sont réservées. La loi règle les modalités.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 2 (nouveau)</i></p><p>2. Disposition transitoire relative à l'art. 121, al. 3 (nouveau)</p><p>L'art. 121, al. 3, entre en vigueur au plus tard trois ans après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les adaptations législatives nécessaires n'ont pas été effectuées dans ce délai, le Conseil fédéral édicte des dispositions d'exécution.</p>
- initiative-315
- Tue, 11 Mar 2003 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une caisse maladie unique et sociale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=316">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-06-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante: </p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 117, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confédération institue une caisse unique pour l'assurance obligatoire des soins. Le conseil d'administration et le conseil de surveillance de cette caisse comprennent un nombre égal de représentants des pouvoirs publics, des fournisseurs de prestations et des organisations de défense des assurés.</p><p>La loi règle le financement de la caisse. Elle fixe les primes en fonction de la capacité économique des assurés.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 2 (nouveau)</i></p><p>2. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 (Assurance obligatoire des soins) </p><p>La caisse unique est opérationnelle au plus tard trois ans après l'acceptation de l'art. 117, al. 3. Elle reprend les actifs et passifs des institutions d'assurances existantes en ce qui concerne l'assurance obligatoire des soins.</p>
- initiative-316
- Tue, 10 Jun 2003 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la poursuite des criminels de guerre'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=317">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-07-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante: </p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 184a</i> Relations avec la Cour Pénale Internationale <i>(nouveau)</i> </p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>Le Conseil fédéral est tenu de déférer au Procureur de la Cour Pénale Internationale les situations sur le plan national ou international qui sont portées à son attention dans lesquelles un ou plusieurs crimes relevant de la compétence de la Cour lui paraissent avoir été commis. Le renvoi d'une situation à la Cour se fait conformément à l'art. 14 du Statut de Rome de la Cour Pénale Internationale du 17 juillet 1998 (Statut du Rome) .</p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Les situations pour lesquelles un tribunal suisse pourrait être compétent ne sont déférées au Procureur de la Cour que si des poursuites ne sont engagées en Suisse dans un délai raisonnable.</p><p></p><p><sup><font>3 </font></sup>L'al. 1 ne s'applique pas aux situations qui requièrent l'acceptation de la compétence de la Cour de la part d'un état non-partie au Statut de Rome au sens de l'art. 12, par. 3, de ce statut.</p>
- initiative-317
- Tue, 29 Jul 2003 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'En faveur de la famille - Des enfants pour assurer l'avenir!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=318">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-09-23.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante: </p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 116 Titre, al. 1 et 1bis (nouveau)</i> </p><p>Titre</p><p>Protection de la famille</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération encourage le mariage et la famille et prend des mesures pour leur protection. Elle</p><p><ol><li>soutient les familles en leur accordant une déduction fiscale de 13 000 francs au minimum par enfant sur le revenu soumis à l'impôt fédéral direct;<li>reconnaît la valeur du travail familial par une déduction de 15 000 francs sur le revenu soumis à l'impôt fédéral direct, au titre du travail éducatif accompli dans la famille, jusqu'à ce que le plus jeune des enfants ait atteint l'âge de 18 ans;<li>supprime la discrimination fiscale des couples mariés par rapport aux couples non mariés;<li>examine, lors de la mise en œuvre des tâches de l'État, leur incidence sur les familles.</li></ol><p><sup><font>1bis </font></sup>La Confédération adapte périodiquement au renchérissement les déductions prévues à l'al. 1 et élabore des principes directeurs pour des déductions correspondantes au niveau de l'impôt direct des cantons et des communes. Les dépenses en faveur des enfants sont exonérées d'impôt.</p><p></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197 Dispositions transitoires après acceptation de la Constitution fédérale du 18 avril 1999</i></p><p>2. Disposition transitoire ad art. 116, al. 1 et 1bis (Protection de la famille) </p><p>L'art. 116, al. 1 et 1bis, entre en vigueur au plus tard lors de la deuxième période fiscale suivant son acceptation par le peuple et par les cantons. Si les adaptations législatives nécessaires n'ont pas été effectuées à cette date, le Conseil fédéral édicte des dispositions d'exécution.</p>
- initiative-318
- Tue, 23 Sep 2003 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'contre les importations de fourrures'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=319">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2003-10-07.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 80, al. 4 </i>(nouveau)<i> </i></p><p><sup><font>4</font></sup> L'importation de peaux à fourrure et de fourrures est interdite. Font exception les peaux de mouton, de chèvre et de bovins et les fourrures synthétiques. </p>
- initiative-319
- Tue, 07 Oct 2003 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour un accès libre aux compléments alimentaires (initiative sur les vitamines)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=321">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-04-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 118 al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>La réglementation relative aux compléments alimentaires qui contiennent des vitamines, des sels minéraux, des oligoéléments, des acides aminés, des substances végétales ou d’autres substances alimentaires sous forme concentrée doit respecter les principes suivants:</p><p><ol><li>les compléments alimentaires peuvent être fabriqués, importés, exportés, distribués, remis et faire l’objet d’une promotion sans autorisation;<li>ils peuvent être mis en circulation dès le dépôt des indications relatives aux produits auprès d’un service désigné par la Confédération;<li>la fabrication, l’importation, l’exportation, la distribution, la remise et la promotion de compléments alimentaires peuvent être restreintes ou interdites si l’autorité compétente démontre que ces compléments ont un effet négatif sur la santé dans le dosage recommandé par le fabricant, que les indications relatives au produit sont fausses ou trompeuses ou que leur promotion est trompeuse.</li></ol><p></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197 ch. 2 (nouveau)</i></p><p><i>2. Disposition transitoire ad art. 118 (Protection de la santé)</i></p><p>Dans les neuf mois qui suivent l’acceptation de l’art. 118, al. 3, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte par voie d’ordonnance les dispositions à prendre avant l’entrée en vigueur des dispositions légales.</p>
- initiative-321
- Tue, 27 Apr 2004 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Sauver la Forêt suisse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=322">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-04-27.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 77</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération et les cantons veillent à ce que les forêts puissent remplir simultanément et durablement leurs fonctions protectrice, économique, sociale et de maintien de la biodiversité. Ils organisent l'entretien de la forêt. </p><p><sup><font>2</font></sup>La Confédération fixe les principes applicables à la protection des forêts.</p><p><sup><font>3</font></sup>Elle encourage les mesures de conservation des forêts ainsi que la réparation des forêts endommagées.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'aire forestière de la Suisse est protégée dans son intégralité; les défrichements sont interdits. La loi peut prévoir, moyennant compensation, des exceptions dans des buts d'utilité publique.</p><p><sup><font>5</font></sup>La pérennité de la couverture boisée est assurée par une pratique sylviculturale proche de la nature; la coupe rase est interdite. </p>
- initiative-322
- Tue, 27 Apr 2004 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Contre le bruit des avions de combat à réaction dans les zones touristiques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=323">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-05-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 74a </i>Protection contre le bruit <i>(nouveau)</i></p><p>En temps de paix, les exercices militaires impliquant des avions de combat à réaction sont interdits dans les zones de détente touristiques.</p>
- initiative-323
- Tue, 04 May 2004 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour des naturalisations démocratiques'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=320">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-05-18.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 38, al. 4 Cst. (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Le corps électoral de chaque commune arrête dans le règlement communal l’organe qui accorde le droit de cité communal. Les décisions de cet organe sur l’octroi du droit de cité communal sont définitives. </p>
- initiative-320
- Tue, 18 May 2004 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=325">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-07-20.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 105a (nouveau) Chanvre</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Consommer des substances psychoactives du chanvre, en posséder ou en acquérir pour son propre usage n’est pas punissable.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Cultiver du chanvre psychoactif pour son propre usage n’est pas punissable.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confédération édicte des prescriptions concernant la culture, la production, l’importation, l’exportation et le commerce des substances psychoactives du chanvre.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Elle prend des mesures appropriées afin qu’il soit tenu compte de la protection de la jeunesse. La publicité pour les substances psychoactives du chanvre ou pour l’emploi de telles substances est interdite.</p>
- initiative-325
- Tue, 20 Jul 2004 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'interdiction de la chasse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=324">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-08-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 79 Pêche et chasse</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération interdit, sous peine de sanction, la chasse, la pêche amateur et la pêche sportive sur l’ensemble du territoire suisse. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Elle règle la pêche professionnelle et veille au maintien de la diversité des espèces de poissons, de mammifères sauvages et d’oiseaux. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Elle pourvoit à l’aménagement, sur le territoire suisse, d’un couloir d’est en ouest destiné aux animaux sauvages. Elle règle l’engagement des gardes-chasse qui interviendront en cas de maladie ou d’épizootie, ou encore d’accident frappant ou impliquant des animaux sauvages. L’animal ne peut être abattu que lorsque les solutions non violentes ont été épuisées ou en cas d’urgence.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’exécution des dispositions incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.</p>
- initiative-324
- Tue, 31 Aug 2004 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'imprescriptibilité des actes de pornographie enfantine'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=329">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-08-31.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 123b (nouveau) Imprescriptibilité de l'action pénale et de la peine pour les auteurs d'actes d'ordre sexuel ou pornographique sur</i> des enfants impubères</p><p>L’action pénale et la peine pour un acte punissable d’ordre sexuel ou pornographique sur un enfant impubère sont imprescriptibles.</p>
- initiative-329
- Tue, 31 Aug 2004 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui aux médecines complémentaires'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=331">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-09-21.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 118a (nouveau) Médecines complémentaires </i></p><p>La Confédération et les cantons pourvoient, dans les limites de leurs compétences respectives, à la prise en compte complète des médecines complémentaires.</p>
- initiative-331
- Tue, 21 Sep 2004 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Droit de recours des organisations: Assez d'obstructionnisme - Plus de croissance pour la Suisse!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=333">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2004-11-16.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 30a Droit de recours des organisations (nouveau)</i></p><p>En matière de protection de l'environnement et d'aménagement du territoire selon les art. 74 à 79, le recours des organisations est exclu:</p><p>a. contre les actes législatifs, arrêtés ou décisions qui se fondent sur une votation populaire au niveau fédéral, cantonal ou communal;</p><p>b. contre les actes législatifs, arrêtés ou décisions du Parlement fédéral et des Parlements cantonaux et communaux.</p><p></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 2 (nouveau)</i></p><p>2. Disposition transitoire ad art. 30a (Droit de recours des organisations)</p><p><sup><font>1</font></sup> L'art. 30a entre en vigueur au plus tard à la fin de l'année qui suit la votation populaire.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le Conseil fédéral peut fixer une date antérieure.</p><p></p>
- initiative-333
- Tue, 16 Nov 2004 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Eaux vivantes (Initiative pour la renaturation)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=335">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2005-01-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 76a Renaturation des eaux (nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Les cantons encouragent la renaturation des eaux publiques et de leurs zones riveraines. Ils veillent tout particulièrement, dans les plus brefs délais, au financement et à la réalisation rapide de l'assainissement des cours d'eau influencés sensiblement par les prélèvements d'eau, ainsi qu'au rétablissement dans un état proche de l'état naturel des eaux auxquelles des ouvrages ont porté atteinte. Ils ordonnent des mesures en vue de la réactivation du régime de charriage et de l'atténuation des effets d'éclusées nuisibles.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Afin de financer les mesures dont les coûts ne peuvent pas être mis à la charge de celui qui les cause, chaque canton crée un fonds de renaturation.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confédération et les cantons rendent des décisions susceptibles de recours sur les requêtes en vue de la réalisation des mesures visées à l'al. 1 formulées par des organisations directement affectées ou par des organisations nationales de la pêche ou de protection de la nature et de l'environnement.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confédération édicte les dispositions nécessaires.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 6 (nouveau)</i></p><p><i>6. Disposition transitoire ad art. 76a (Renaturation des eaux)</i></p><p>Avant l'entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires dans le délai d'un an à compter de l'adoption de l'art. 76<i>a</i>. </p>
- initiative-335
- Tue, 04 Jan 2005 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour un âge de l’AVS flexible'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=336">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2005-06-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><b>I</b></p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 112, al. 2, let. e (nouvelle)</i></p><p>L’assuré qui a cessé d’exercer une activité lucrative a droit à une rente de vieillesse dès 62 ans révolus. La loi règle le droit à la rente des assurés qui continuent d’exercer une activité lucrative partielle. Elle fixe une franchise pour les revenus modestes provenant d’une activité lucrative. La rente perçue avant l’âge inconditionnel de la retraite par un assuré dont le revenu de l’activité lucrative était inférieur à une fois et demie le revenu maximal formateur de la rente AVS n’est pas réduite. Le droit inconditionnel à la rente de vieillesse naît au plus tard à l’âge de 65 ans révolus. </p><p>Les <i>dispositions transitoires</i> de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 6 (nouveau)</i></p><p>6. <i>Disposition transitoire ad art. 112, al. 2, let. e (nouvelle)</i></p><p>Si l'Assemblée fédérale n'édicte pas la législation correspondante dans les trois ans suivant l'acceptation de l'art. 112, al. 2, let. e, le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires. </p>
- initiative-336
- Tue, 21 Jun 2005 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Imposer les énergies non renouvelables à la place du travail'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=338">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-01-24.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire fédérale a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 131a</i> Impôt écologique sur l’énergie <i>(nouveau)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération perçoit un impôt sur les énergies non renouvelables pour financer en partie ou en totalité toutes les assurances sociales obligatoires. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Les cotisations de toutes les personnes qui s’acquittent de primes au titre des assurances sociales sont abaissées graduellement et le plus vite possible, et remplacées par un impôt perçu sur les énergies non renouvelables.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Les énergies non renouvelables sont :</p><p>a. les agents énergétiques fossiles : charbon, pétrole, gaz et leurs dérivés;</p><p>b. l’électricité et l’hydrogène tirés de l’énergie nucléaire ou d’agents énergétiques fossiles.</p><p><sup><font>4</font></sup> La Confédération perçoit l’impôt :</p><p>a. à l’importation des énergies non renouvelables et de leurs dérivés;</p><p>b. à la source en cas d’extraction en Suisse.</p>
- initiative-338
- Tue, 24 Jan 2006 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un financement raisonnable de la politique de la santé'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=337">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-01-24.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire fédérale a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 117, al. 3 et 4 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>L’assurance-maladie est financée :</p><p>a. par les cotisations des assurés ;</p><p>b. par les prestations de la Confédération.
-<sup><font>4 </font></sup>Les prestations de la Confédération sont financées par le produit net de l’impôt sur le tabac, de l’impôt sur l’alcool et de l’impôt sur les recettes des maisons de jeu.</p>
- initiative-337
- Tue, 24 Jan 2006 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Contre les mauvais traitements envers les animaux et pour une meilleure protection juridique de ces derniers (initiative pour l'institution d'un avocat de la protection des animaux)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=340">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-01-31.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire fédérale a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 80, al. 4 et 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>4</font></sup> La Confédération édicte des dispositions sur la protection des animaux en tant qu'êtres vivants doués de sensations.</p><p><sup><font>5</font></sup> En cas de procédures pénales motivées par des mauvais traitements envers des animaux ou par d'autres violations de la législation sur la protection des animaux, un avocat de la protection des animaux défendra les intérêts des animaux maltraités. Plusieurs cantons peuvent désigner un avocat de la protection des animaux commun.</p>
- initiative-340
- Tue, 31 Jan 2006 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour une contribution de solidarité' ('contre une société à deux vitesses')
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=341">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-03-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 128a (nouveau) Contribution de solidarité</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Les cantons et les communes protègent les catégories de la population économiquement faibles, en particulier les familles nombreuses, en luttant contre les risques et les conséquences du chômage et de la pauvreté, notamment lorsqu'ils sont dus à une formation insuffisante, et en réduisant ou supprimant les primes d'assurance maladie par l'octroi de subsides. Pour financer ces mesures, la Confédération perçoit, sous réserve des réglementations spéciales, une contribution de solidarité progressive:</p><p>a. sur tout revenu supérieur ou égal à 500 000 francs par an, pour les personnes physiques; </p><p>b. sur tout bénéfice net annuel supérieur ou égal à 1 million de francs, pour les personnes morales de droit privé.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le produit de la contribution de solidarité sera versé aux cantons selon une clé de répartition définie par la Confédération. Les cantons décideront de l'affectation de ce produit aux mesures visées à l'al. 1.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 128a (Contribution de solidarité)</i></p><p>Avant l'entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires dans un délai d'un an à compter de l'acceptation de l'art. 128<i>a</i>.</p>
- initiative-341
- Tue, 28 Mar 2006 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=345">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-06-20.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><strong><em>Art. 75a</em> (nouveau) Résidences secondaires</strong></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Les résidences secondaires constituent au maximum 20 pour cent du parc des logements et de la surface brute au sol habitable de chaque commune.</p><p><sup><span>2</span></sup> La loi oblige les communes à publier chaque année leur plan de quotas de résidences principales et l’état détaillé de son exécution.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><strong>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</strong></p><p></p><p><em>8. Dispositions transitoires ad art. 75</em>a<em> (Résidences secondaires)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Le Conseil fédéral édicte par voie d’ordonnance les dispositions d’exécution nécessaires sur la construction, la vente et l’enregistrement au registre foncier si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur deux ans après l’acceptation de l’art. 75<em>a</em> par le peuple et les cantons.</p><p><sup><span>2 </span></sup>Les permis de construire des résidences secondaires qui auront été délivrés entre le 1<sup><span>er</span></sup> janvier de l’année qui suivra l’acceptation de l’art. 75<em>a</em> par le peuple et les cantons et la date d’entrée en vigueur de ses dispositions d’exécution seront nuls.</p>
- initiative-345
- Tue, 20 Jun 2006 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'contre la création effrénée d’implantations portant atteinte au paysage et à l’environnement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=344">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-06-20.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><b>Art. 75, al. 4 (nouveau)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Les implantations portant atteinte au paysage et à l’environnement telles que les complexes industriels ou artisanaux, les carrières, les aérodromes, les grandes surfaces, les centres d’élimination ou de transformation des déchets, les usines d’incinération, les stations d’épuration, les stades, les centres sportifs ou de loisirs, les parcs d’attraction, les parkings et les places de parc ne peuvent être créées ou agrandies que si elles répondent à un besoin urgent de la politique nationale de la santé, de la formation, de la protection de la nature et du paysage et que le développement durable est assuré. La loi fixe les emplacements et la taille des implantations dans des plans ayant force obligatoire.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><b>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</b></p><p></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 75, al. 4 (Implantations portant atteinte au paysage et à l’environnement)</i></p><p>Le Conseil fédéral édicte par voie d’ordonnance les dispositions d’exécution nécessaires et les plans si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur deux ans après l’acceptation de l’art. 75, al. 4, par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-344
- Tue, 20 Jun 2006 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour l'interdiction d'exporter du matériel de guerre'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=346">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-06-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 107, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Elle [la Confédération] soutient et encourage les efforts internationaux en vue du désarmement et du contrôle des armements.</p><p><i>Art. 107a (nouveau) </i>Exportation de matériel de guerre et de biens militaires spéciaux</p><p><sup><font>1</font></sup> Sont interdits l’exportation et le transit:</p><p>a. de matériel de guerre, y compris des armes légères et des armes de petit calibre, ainsi que de leurs munitions;</p><p>b. de biens militaires spéciaux; </p><p>c. de biens immatériels, y compris des technologies, essentiels au développement, à la fabrication ou à l’exploitation des biens visés aux let. a et b, sauf s’ils sont accessibles au public ou servent à la recherche scientifique fondamentale.</p><p><sup><font>2</font></sup> Ne tombent pas sous le coup de l’interdiction de l’exportation et du transit les appareils servant au déminage humanitaire ni les armes de sport et les armes de chasse qui sont incontestablement reconnaissables comme telles et qui, dans la même exécution, ne sont pas également des armes de combat, ainsi que leurs munitions.</p><p><sup><font>3</font></sup> Ne tombe pas sous le coup de l’interdiction d’exporter l’exportation, par les autorités de la Confédération, des cantons ou des communes, des biens visés à l’al. 1 à condition qu’ils demeurent leur propriété, qu’ils soient utilisés par leur propre personnel, puis rapatriés en fin de mission.</p><p><sup><font>4</font></sup> Le courtage et le commerce des biens visés aux al. 1 et 2 sont interdits lorsque leur destinataire a son siège ou son domicile à l’étranger.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 107a (Exportation de matériel de guerre et de biens militaires spéciaux)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération soutient, pendant les dix ans qui suivent l’acceptation par le peuple et les cantons de l’initiative populaire fédérale «pour l’interdiction d’exporter du matériel de guerre», les régions et les employés touchés par les interdictions visées à l’art. 107<i>a</i>.</p><p><sup><font>2</font></sup> Aucune nouvelle autorisation des activités visées à l’art. 107<i>a</i> ne sera plus délivrée dès lors que les art. 107, al. 3, et 107<i>a</i> auront été acceptés par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-346
- Tue, 27 Jun 2006 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'contre les rémunérations abusives'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=348">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-10-31.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999<sup><font>1</font></sup> est complétée comme suit :</p><p><i>Art. 95, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> En vue de protéger l'économie, la propriété privée et les actionnaires et d'assurer une gestion d'entreprise durable, la loi oblige les sociétés anonymes suisses cotées en bourse en Suisse ou à l'étranger à respecter les principes suivants :</p><p>a. l'assemblée générale vote chaque année la somme globale des rémunérations (argent et valeur des prestations en nature) du conseil d'administration, de la direction et du comité consultatif. Elle désigne chaque année le président du conseil d'administration et, un par un, les membres du conseil d'administration et les membres du comité de rémunération ainsi que le représentant indépendant. Les caisses de pension votent dans l'intérêt de leurs assurés et communiquent ce qu'elles ont voté. Les actionnaires peuvent voter à distance par voie électronique ; ils ne peuvent pas être représentés par un membre d'un organe de la société ou par un dépositaire ;</p><p>b. les membres des organes ne reçoivent ni indemnité de départ ni autre indemnité, aucune rémunération anticipée ni prime pour des achats ou des ventes d'entreprises, et ne peuvent pas être liés par un autre contrat de conseil ou de travail à une société du groupe. La gestion de la société ne peut pas être déléguée à une personne morale ;</p><p>c. les statuts règlent le montant des rentes, des crédits et des prêts octroyés aux membres des organes, les plans de bonus et de participation et le nombre de mandats externes de ces derniers, de même que la durée du contrat de travail des membres de la direction ;</p><p>d. toute violation des dispositions prévues aux let. a à c sera sanctionnée d'une peine privative de liberté de trois ans au plus et d'une peine pécuniaire pouvant atteindre six rémunérations annuelles.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad. art. 95, al. 3 </i></p><p>D'ici à l'entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édictera, dans un délai d'une année après l'acceptation de l'art. 95, al. 3, par le peuple et les cantons, les dispositions d'exécution nécessaires.</p><p></p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-348
- Tue, 31 Oct 2006 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des impôts équitables. Stop aux abus de la concurrence fiscale (Initiative pour des impôts équitables)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=349">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-11-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p></p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 129, al. 2bis (nouveau) Harmonisation fiscale </i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Les barèmes et les taux applicables aux personnes physiques sont toutefois soumis aux principes suivants: </p><p>a. pour les personnes vivant seules, le taux marginal des impôts cantonaux et communaux sur le revenu grevant la part du revenu imposable dépassant 250'000 francs doit se monter globalement à 22% au moins. Les effets de la progression à froid sont compensés périodiquement;</p><p>b. pour les personnes vivant seules, le taux marginal des impôts cantonaux et communaux sur la fortune grevant la part de la fortune imposable qui dépasse 2 millions de francs doit se monter globalement à 5 pour mille au moins. Les effets de la progression à froid sont compensés périodiquement;</p><p>c. pour les couples imposés conjointement et pour les personnes seules qui vivent en ménage commun avec des enfants ou des personnes nécessiteuses dont elles assument pour l'essentiel l'entretien, les montants valables pour les personnes vivant seules selon les let. A et b peuvent être augmentés;</p><p>d. le taux moyen de tout impôt direct prélevé par la Confédération, les cantons ou les communes ne doit diminuer ni avec l'augmentation du revenu imposable ni avec l'augmentation de la fortune imposable.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit: </p><p></p><p><i>Art. 197, ch. 8 et 9 (nouveau)</i></p><p></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 129, al. 2bis (harmonisation fiscale)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération édicte les dispositions d'exécution dans un délai de trois ans à partir de l'acceptation de l'art. 129, al. 2<sup><font>bis</font></sup>. </p><p><sup><font>2</font></sup> Si aucune loi d'exécution n'est mise en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution nécessaires par voie d'ordonnance. </p><p><sup><font>3</font></sup> Un délai approprié est accordé aux cantons pour l'adaptation de leur législation. </p><p></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 135 (péréquation financière)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Une fois expiré le délai accordé aux cantons pour adapter leur législation aux dispositions d'exécution de l'art. 129, al. 2<sup><font>bis</font></sup>, les cantons qui ont dû adapter leurs barèmes et leurs taux sur la base de cet article versent, en prélevant sur les recettes fiscales supplémentaires qui résultent de cette adaptation, des contributions supplémentaires à la péréquation financière entre les cantons pendant une durée fixée par une loi fédérale. </p><p><sup><font>2</font></sup> La Confédération édicte la législation d'exécution. </p>
- initiative-349
- Tue, 21 Nov 2006 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Prévenir au lieu de saigner - pour une réforme de l'impôt sur le tabac (Initiative sur le tabac)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=350">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2006-12-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 131, al. 4 (nouveau)</i></p><p><i><sup><font>4</font></sup> Le taux de l'impôt sur le tabac brut et le tabac manufacturé ne dépasse pas 20 % de leur prix de détail. Le produit net de l'impôt est affecté à des mesures de prévention du tabagisme.</i></p>
- initiative-350
- Tue, 12 Dec 2006 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour des véhicules plus respectueux des personnes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=351">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-02-27.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><b>Initiative populaire fédérale</b> </p><p><b>«pour des véhicules plus respectueux des personnes»<i> </i></b></p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 82a (nouveau) </i>Protection de l’environnement et sécurité des véhicules à moteur<i> </i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération légifère sur la réduction des effets nuisibles des véhicules à moteur, en particulier en ce qui concerne les conséquences des accidents impliquant des voitures de tourisme et les atteintes que ces voitures portent à l’environnement.</p><p><sup><font>2</font></sup> Les véhicules à moteur qui émettent des quantités excessives de substances nocives, en particulier de CO2 ou de particules fines, ne peuvent pas être immatriculés. La Confédération fixe des valeurs limites applicables aux différentes catégories de véhicules à moteur.</p><p><sup><font>3</font></sup> Les véhicules à moteur qui présentent un danger excessif pour les cyclistes, les piétons ou les autres usagers de la route ne peuvent pas être immatriculés. La Confédération édicte des prescriptions applicables aux différentes catégories de véhicules à moteur.</p><p><sup><font>4</font></sup> La Confédération adapte régulièrement les prescriptions et les valeurs limites à l’évolution de la technique et à l’état des connaissances.</p><p><sup><font>5</font></sup> Les véhicules à moteur immatriculés avant l’entrée en vigueur du présent article ou immatriculés à l’étranger peuvent continuer de circuler en Suisse. La Confédération fixe une vitesse maximale plus basse applicable aux voitures de tourisme auxquelles les al. 2 ou 3 seraient applicables.</p><p><sup><font>6</font></sup> La Confédération règle les exceptions relatives à l’immatriculation et à l’utilisation des véhicules indispensables à l’exercice de certaines activités mais auxquels les al. 2 ou 3 seraient applicables.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 82a (Protection de l’environnement et sécurité des véhicules à moteur)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> En ce qui concerne les voitures de tourisme, les actes d’application de l’art. 82a respecteront au minimum les valeurs suivantes:</p><p>a. ad al. 2: valeurs limites (valeur d’homologation): 250g CO2/km; 2,5 mg particules/km; </p><p>b. ad al. 3: poids maximum à vide: 2,2 tonnes; partie frontale sans risque excessif de blessure pour autrui; </p><p>c. ad al. 5: vitesse maximale autorisée: 100 km/h.</p><p><sup><font>2</font></sup> Si les lois d’application de l’art. 82a ne sont pas entrées en vigueur dans un délai de deux ans à compter de l’acceptation de cet art. 82a par le peuple et par les cantons, le Conseil fédéral édictera à titre provisoire et par voie d’ordonnance les dispositions d’application nécessaires.</p>
- initiative-351
- Tue, 27 Feb 2007 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'pour un traitement fiscal privilégié de l’épargne-logement destinée à l’acquisition d’une habitation à usage personnel ou au financement de travaux visant à économiser l’énergie ou à préserver l’environnement (initiative sur l’épargne-logement)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=352">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-03-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 129a (nouveau)</i> Imposition de l’épargne-logement </p><p><sup><font>1</font></sup> Les cantons peuvent exonérer les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement de l’impôt sur la fortune et les intérêts produits par le capital-logement de l’impôt sur le revenu, pendant une durée d’épargne de dix ans consécutifs au plus.</p><p><sup><font>2</font></sup> Ils peuvent en outre prévoir que les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement sont déductibles du revenu imposable, à concurrence d’un montant de 15 000 francs par an s’ils sont destinés à financer l’acquisition d’un logement conformément à l’al. 3, let. a, et de 5 000 francs par an s’ils sont destinés à financer des travaux conformément à l’al. 3, let. b ; ces déductions ne sont possibles que pendant 10 ans au plus. Les époux faisant l’objet d’une imposition commune peuvent chacun faire valoir ces déductions. L’Assemblée fédérale peut, par voie d’ordonnance, adapter les montants maximaux prévus ci-dessus au renchérissement.</p><p><sup><font>3</font></sup> Les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement au sens du présent article doivent servir à financer :</p><p>a. l’acquisition d’un premier logement habité par le futur propriétaire à un lieu de domicile en Suisse, ou</p><p>b. des mesures d’économie d’énergie ou de protection de l’environnement portant sur le logement habité par son propriétaire à un lieu de domicile en Suisse. </p><p><sup><font>4</font></sup> Les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement ne peuvent être affectés qu’une seule fois à chacune des fins prévues à l’al. 3 sans qu’il soit possible d’utiliser simultanément les deux options ; seuls les adultes domiciliés en Suisse peuvent effectuer des dépôts au titre de l’épargne-logement.</p><p><sup><font>5</font></sup> Les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement doivent être opérés auprès d’une banque soumise à la surveillance de la Confédération.</p><p><sup><font>6</font></sup> Les dépôts effectués au titre de l’épargne-logement et les intérêts crédités ne peuvent pas être constitués en gage.</p><p><sup><font>7</font></sup> Les cantons peuvent prévoir une limite d’âge pour les bénéficiaires des avantages fiscaux de l’épargne-logement, un montant annuel minimum pour les dépôts et une durée d’épargne minimum.</p><p><sup><font>8</font></sup> Les dépôts cumulés effectués au titre de l’épargne-logement et les intérêts crédités font l’objet d’un rappel d’impôt sur le revenu, conformément aux dispositions cantonales en la matière :</p><p>a. si les dépôts ne sont pas affectés conformément aux fins prévues dans un délai de deux ans à compter de l’échéance de la durée maximale de la constitution de l’épargne-logement ou à compter d’un retrait anticipé ; si, dans ce délai, une part du capital et des intérêts crédités n’a pas été affectée aux fins prévues, le rappel d’impôt ne porte que sur celle-ci ;</p><p>b. si, après le décès de l’épargnant, ni le conjoint survivant ni les descendants ne continuent l’épargne-logement pour leur propre compte jusqu’à la fin de la durée d’épargne prévue ;</p><p>c. si, dans les cinq ans qui suivent l’acquisition du logement conformément à l’al. 3, let. a, son utilisation est durablement modifiée ou s’il est cédé à un tiers sans que le produit de la vente ne serve à l’acquisition d’un autre logement en Suisse également affecté à l’usage personnel de l’épargnant.</p><p><sup><font>9</font></sup> Si l’épargnant transfère son domicile dans un autre canton, l’imposition des dépôts effectués au titre de l’épargne-logement est reportée. Les cantons introduisent une réglementation aux termes de laquelle le report prend fin et le rappel d’impôt prévu à l’al. 8 est appliqué si, dans le nouveau canton de domicile, les dépôts ne sont pas affectés conformément aux fins prévues. </p><p><sup><font>10</font></sup> Les cantons peuvent prévoir des dispositions applicables aux cas de rigueur si le rappel d’impôt portant sur l’épargne-logement entraîne des charges objectivement non justifiables.</p><p><sup><font>11</font></sup> Les cantons édictent des dispositions visant à empêcher les abus portant sur les avantages fiscaux de l’épargne-logement.</p><p><i>Art. 129b (nouveau) </i>Imposition des primes d’épargne-logement<i> </i></p><p>Les cantons peuvent exonérer de l’impôt sur le revenu les primes liées aux dépôts effectués au titre de l’épargne-logement et destinés à l’acquisition à titre onéreux d’un premier logement à usage personnel en Suisse ou au financement de travaux effectués sur un logement de ce type pour économiser l’énergie ou préserver l’environnement. Ils règlent les détails.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 129a et 129b </i></p><p>Jusqu’à l’entrée en vigueur des adaptations de la législation fédérale relatives aux art. 129a et 129b, les cantons peuvent édicter immédiatement des dispositions fondées sur ces art. 129a et 129b.</p>
- initiative-352
- Tue, 27 Mar 2007 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'contre la construction de minarets'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=353">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-05-01.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 72, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> La construction de minarets est interdite.</p>
- initiative-353
- Tue, 01 May 2007 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour un climat sain'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=354">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-05-29.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est complétée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 89a (nouveau) Protection du climat</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération et les cantons mènent une politique climatique efficace. Ils veillent à ce que les émissions de gaz à effet de serre résultant de l’activité humaine produites en Suisse diminuent d'au moins 30 pour cent d'ici à 2020 par rapport au volume qu'elles atteignaient en 1990. La Confédération fixe des objectifs intermédiaires.</p><p><sup><font>2</font></sup> La législation d'exécution se réfère à l'art. 89, al. 2 à 4; elle met l’accent sur l'efficacité énergétique et les nouvelles énergies renouvelables.</p>
- initiative-354
- Tue, 29 May 2007 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'jeunesse + musique'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=355">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-06-19.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999<sup><font> </font></sup> est complétée comme suit :</p><p><i>Art. 67a (nouveau) Formation musicale</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération et les cantons encouragent la formation musicale, en particulier des enfants et des jeunes.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confédération fixe les principes applicables à l’enseignement de la musique à l’école, à l’accès des jeunes à la pratique musicale et à l’encouragement des talents musicaux.</p>
- initiative-355
- Tue, 19 Jun 2007 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'De l’espace pour l’homme et la nature (initiative pour le paysage)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=356">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-07-10.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><b><i>Art. 75 Aménagement du territoire</i></b></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération et les cantons veillent à l'utilisation judicieuse et mesurée du sol, à l'occupation rationnelle du territoire, à la séparation entre le territoire constructible et le territoire non constructible et à la protection des terres cultivables. Ils prennent en considération les impératifs de l’aménagement du territoire dans l’accomplissement de leurs tâches.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confédération fixe les principes applicables à l'aménagement du territoire. Elle édicte des dispositions visant notamment à développer une urbanisation de qualité à l’intérieur du tissu bâti et à restreindre la construction dans le territoire non constructible. Elle encourage et coordonne l'aménagement du territoire des cantons.</p><p><sup><font>3</font></sup><i> Abrogé</i></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit: </p><p><b><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></b></p><p><b><i>8. Disposition transitoire ad art. 75 (aménagement du territoire)</i></b></p><p>La surface totale des zones à bâtir ne peut être agrandie pendant 20 ans à compter de l’acceptation de l'art. 75. Le Conseil fédéral peut accorder des dérogations dans des cas motivés.</p>
- initiative-356
- Tue, 10 Jul 2007 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour le renvoi des étrangers criminels (initiative sur le renvoi)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=357">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-07-10.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:</p><p><b><i>Art. 121, al. 3 à 6 (nouveaux)</i></b></p><p><sup><font>3 </font></sup>Ils (les étrangers) sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:</p><p>s’ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d’une autre nature tel que le brigandage, la traite d’êtres humains, le trafic de drogue ou l’effraction; ou</p><p>s’ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l’aide sociale.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l’al. 3. Il peut les compléter par d’autres faits constitutifs.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d’une interdiction d’entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l’interdiction d’entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Les étrangers qui contreviennent à l’interdiction d’entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><b><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></b></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 121</i></p><p>(Séjour et établissement des étrangers)</p><p>Dans les cinq années qui suivent l’acceptation par le peuple et par les cantons de l’art. 121, al. 3 à 6, le législateur définit les faits constitutifs des infractions en vertu de l’art. 121, al. 3, il les complète et il édicte les dispositions pénales relatives à l’entrée illégale sur le territoire visée à l’art. 121, al. 6.</p>
- initiative-357
- Tue, 10 Jul 2007 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la liberté d’expression – non aux muselières!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=360">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-08-07.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I. </p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art.16, al. 4 (nouveau)</i></p><p>Dans le cadre de la formation de l’opinion et du débat démocratique, la liberté d’expression est garantie dans tous les cas et ne peut être restreinte par aucune disposition légale.</p><p>II. </p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 16, al. 4</i></p><p>L’art. 261<sup><font>bis</font></sup> du code pénal et l’art. 171c du code pénal militaire sont immédiatement abrogés après l’acceptation de l’art. 16, al. 4, par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-360
- Tue, 07 Aug 2007 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Accéder à la propriété grâce à l'épargne-logement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=358">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-08-07.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I. </p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 108a (nouveau) Encouragement de la propriété du logement par l’épargne-logement </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération et les cantons encouragent l’acquisition d’un logement à usage personnel en favorisant l’épargne-logement.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Ce faisant, ils respectent les principes suivants :</p><p>tout contribuable domicilié en Suisse peut déduire de ses revenus imposables, à concurrence de 10 000 francs par an, l’épargne affectée à l’acquisition à titre onéreux d’un premier logement situé en Suisse qu’il habitera durablement ; les époux faisant l’objet d’une imposition commune peuvent chacun faire valoir cette déduction ; la Confédération adapte périodiquement le montant maximal déductible au renchérissement ; le contribuable peut faire valoir cette déduction pendant dix ans au plus ;</p><p>pendant la durée de l’épargne-logement, le capital d’épargne et les intérêts servis sur ce capital sont exonérés de l’impôt sur la fortune et de l’impôt sur le revenu ;</p><p>à l’échéance de la durée maximale d’épargne, seule l’imposition du montant consacré à l’acquisition d’un logement qui sera habité durablement par son propriétaire est reportée.</p><p>II.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 108a (Encouragement de la propriété du logement par l’épargne-logement) </i></p><p>La Confédération et les cantons règlent l’épargne-logement dans les cinq ans à compter de l’acceptation de l’art. 108<i>a</i> par le peuple et les cantons. Si les dispositions législatives pertinentes ne sont pas encore en vigueur à cette date, l’art. 108<i>a</i> s’appliquera directement.</p>
- initiative-358
- Tue, 07 Aug 2007 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Sécurité du logement à la retraite'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=359">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-08-07.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I.</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 108b (nouveau) Mesures fiscales d’encouragement de la propriété du logement</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération et les cantons prennent des mesures fiscales efficaces pour encourager la propriété du logement à usage personnel et garantir son maintien. </p><p><sup><font>2 </font></sup>A cet effet, ils aménagent notamment le régime des impôts directs de la manière suivante :</p><p>a. lorsqu’ils ont atteint l’âge à partir duquel ils ont droit à une rente de vieillesse en vertu de la législation sur l’assurance-vieillesse et survivants, les propriétaires d’un logement destiné à leur usage personnel ont la possibilité de décider à titre définitif que la valeur locative propre de ce logement ne sera plus soumise à l’impôt sur le revenu à leur lieu de domicile ; </p><p>b. s’ils optent pour cette possibilité, les intérêts passifs liés à ce logement, les primes d’assurances et les frais d’administration ne sont plus déductibles du revenu imposable ; les frais d’entretien sont déductibles à concurrence de 4000 francs par an, montant que la Confédération adapte périodiquement au renchérissement ; les frais liés aux mesures d’économie d’énergie et de protection de l’environnement et des monuments historiques sont entièrement déductibles du revenu imposable. </p><p>II.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 108b (Mesures fiscales d’encouragement de la propriété du logement)</i></p><p>La Confédération et les cantons édictent les dispositions législatives nécessaires. Si celles-ci n’entrent pas en vigueur dans les cinq ans à compter de l’acceptation de l’art. 108<i>b</i> par le peuple et les cantons, l’art. 108<i>b</i> s’appliquera directement.</p>
- initiative-359
- Tue, 07 Aug 2007 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection face à la violence des armes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=361">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2007-09-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit :</p><p>Art. 107 Titre et al. 1</p><p><i>Titre</i></p><p>Matériel de guerre</p><p><sup><font>1</font></sup> Abrogé </p><p><b>Art. 118a (nouveau) Protection contre la violence due aux armes</b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération édicte des prescriptions contre l’usage abusif d’armes, d’accessoires d’armes et de munitions. A cet effet, elle règle l'acquisition, la possession, le port, l'usage et la remise d’armes, d’accessoires d’armes et de munitions. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Quiconque entend acquérir, posséder, porter, utiliser ou remettre une arme à feu ou des munitions doit justifier d'un besoin et disposer des capacités nécessaires. La loi règle les exigences et les détails, en particulier pour :</p><p>a. les professions dont l'exercice impose de disposer d'une arme;</p><p>b. le commerce d'armes à titre professionnel;</p><p>c. le tir sportif; </p><p>d. la chasse; </p><p>e. les collections d'armes.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Nul ne peut acquérir ni posséder à des fins privées une arme particulièrement dangereuse telle qu'une arme à feu automatique ou un fusil à pompe.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La législation militaire règle l'utilisation d'armes par les militaires. En dehors des périodes de service militaire, l'arme à feu des militaires est conservée dans des locaux sécurisés de l'armée. Aucune arme à feu n'est remise aux militaires qui quittent l'armée. La loi règle les exceptions, notamment pour les tireurs sportifs titulaires d'une licence. </p><p><sup><font>5 </font></sup>La Confédération tient un registre des armes à feu.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Elle appuie les cantons dans l'organisation de collectes d'armes à feu.</p><p><sup><font>7 </font></sup>Elle œuvre au niveau international afin de limiter la disponibilité des armes légères et de petit calibre.</p>
- initiative-361
- Tue, 04 Sep 2007 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale '6 semaines de vacances pour tous'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=362">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2008-01-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante: </p><p>I</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit : </p><p><b>Art. 110, al. 4 (nouveau)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Tous les travailleurs ont droit à des vacances payées de six semaines par an au minimum. </p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit: </p><p><b>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</b></p><p></p><p><b><i>8. Dispositions transitoires ad art. 110, al. 4 (nouveau)</i></b></p><p><sup><font>1</font></sup> L’année civile suivant l’acceptation de l’art. 110, al. 4, par le peuple et les cantons, tous les travailleurs ont droit à cinq semaines de vacances au minimum. Durant les cinq années civiles suivantes, ce droit augmente d’un jour par an.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le Conseil fédéral règle les modalités nécessaires jusqu’à l’entrée en vigueur de la nouvelle législation fédérale.</p>
- initiative-362
- Tue, 15 Jan 2008 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour le renforcement des droits populaires dans la politique étrangère (accords internationaux: la parole au peuple!)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=363">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2008-03-04.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit: </p><p></p><p><b>Art. 140, al. 1, let. d (nouvelle) </b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>Sont soumis au vote du peuple et des cantons: </p><p>d. les traités internationaux qui: </p><ol><li>entraînent une unification multilatérale du droit dans des domaines importants; </li><li>obligent la Suisse à reprendre de futures dispositions fixant des règles de droit dans des domaines importants; </li><li>délèguent des compétences juridictionnelles à des institutions étrangères ou internationales dans des domaines importants; </li><li>entraînent de nouvelles dépenses uniques de plus d’un milliard de francs, ou de nouvelles dépenses récurrentes de plus de 100 millions de francs. </li></ol>
- initiative-363
- Tue, 04 Mar 2008 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des jeux d'argent au service du bien commun'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=364">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2008-04-22.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit :</p><p><b><i>Art. 106 </i></b>Jeux d’argent</p><p><sup><font>1 </font></sup>Les jeux d'argent autorisés par la Confédération et par les cantons doivent être au service de l’utilité publique. </p><p><sup><font>2 </font></sup>La Confédération et les cantons, et les cantons entre eux, coordonnent leurs politiques en la matière.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Ils veillent à prévenir la dépendance au jeu.</p><p><b><i>Art. 106a (nouveau) </i></b>Maisons de jeu</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération légifère sur les maisons de jeu.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Elle octroie les concessions d'ouverture et d'exploitation des maisons de jeu en tenant compte des réalités régionales. Elle en assure la surveillance. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Elle prélève sur les recettes des maisons de jeu un impôt dont le taux, fixé par la loi, doit être conforme à l'exigence d'utilité publique. Cet impôt est destiné à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.</p><p><b><i>Art. 106b (nouveau) </i></b>Loteries et paris<b></b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération fixe les principes applicables aux loteries et aux paris professionnels. Pour le reste, ces jeux sont du ressort des cantons.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Les cantons autorisent l'exploitation des loteries et des paris professionnels ainsi que les jeux organisés par les exploitants. Ils en assurent la surveillance. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Les bénéfices des loteries et des paris professionnels sont destinés intégralement à des buts d'utilité publique, notamment dans les domaines culturel, social et sportif. </p><p></p>
- initiative-364
- Tue, 22 Apr 2008 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Contre de nouveaux avions de combat'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=365">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2008-06-10.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit: </p><p>Art. 197, ch. 8 (nouveau) Disposition transitoire ad art. 60 (Organisation, instruction et équipement de l’armée)</p><p><sup><font>1</font></sup>Jusqu’au 31 décembre 2019, la Confédération ne peut acquérir de nouveaux avions de combat. </p><p><sup><font>2</font></sup>Sont réputés nouveaux les avions de combat dont l’acquisition a lieu entre le 1er janvier 2010 et le 31 décembre 2019. </p>
- initiative-365
- Tue, 10 Jun 2008 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour les transports publics'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=366">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-03-17.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art.81a (nouveau) Transports publics</i></p><p>La Confédération et les cantons encouragent dans toutes les régions du pays les transports publics sur le rail, la route et les eaux ainsi que le transfert du trafic des marchandises de la route au rail.</p><p><i>Art 86, al.3, 3<sup><font>ter</font></sup> (nouveau), 4 et 5 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Elle affecte aux transports la moitié du produit net de l’impôt à la consommation sur les carburants des transports terrestres. Cette part affectée est répartie de la manière suivante : <ol><li>pour moitié aux tâches prévues à l’art. 81<i>a</i> ; l’encouragement se fait principalement par le financement des infrastructures; </li><li>pour moitié aux tâches et dépenses suivantes liées à la circulation routière : </li><ol><li>construction, entretien et exploitation des routes nationales, </li><li>mesures destinées à promouvoir le trafic combiné et le transport de véhicules routiers accompagnés,</li><li>mesures destinées à améliorer les infrastructures de transport dans les villes et les agglomérations,</li><li>contributions destinées aux routes principales, </li><li>contributions pour la construction d’ouvrages de protection contre les sinistres dus aux éléments naturels et pour les mesures de protection de l’environnement et du paysage que la circulation routière rend nécessaires, </li><li>participation générale au financement, par les cantons, des routes ouvertes à la circulation des véhicules à moteur, </li><li>contributions aux cantons dépourvus de routes nationales. </li></ol><sup><font>3 ter</font></sup> Le produit net de la redevance pour l’utilisation des routes nationales est affecté aux tâches et dépenses liées à la circulation routière au sens de l’al. 3, let. B.<p><sup><font>4</font></sup> Si ces moyens ne suffisent pas, la Confédération prélève un supplément, différencié selon le type de carburant, sur l’impôt à la consommation. </p><p><sup><font>5</font></sup> Le produit net du supplément à l’impôt sur les carburants des transports terrestres est affecté à parts égales aux tâches et dépenses prévues à l’al. 3, let. A et b.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art 196, ch. 3, al. 2, let. C</i></p><p><i>3. Disposition transitoire ad art. 87 (Transports)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Pour financer les grands projets ferroviaires, le Conseil fédéral peut : <li>utiliser des fonds provenant de l’imposition des carburants en vertu de l’art. 86, al. 3, let. A. </li></p></ol><i>Art 197, ch. 8 (nouveau</i><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 86 (Impôt à la consommation sur les carburants et autres redevances sur la circulation)</i></p><p>L’affectation des moyens en vertu de l’art. 86, al. 3, prend effet trois ans au plus tard après l’acceptation de l’art. 81<i>a</i> par le peuple et les cantons.</p>
- initiative-366
- Tue, 17 Mar 2009 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Défendons la Suisse, inscrivons le secret bancaire dans la Constitution fédérale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=369">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-03-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 13, titre et al. 3 à 5 (nouveaux)</i></p><p><i>titre</i></p><p>Protection de la sphère privée et garantie du secret bancaire</p><p><sup><font>3</font></sup> Toute personne a droit au respect du secret sur ses relations d’affaires avec les banques autorisées à exercer leur activité en Suisse. Aucune information ne peut être transmise à une autorité étrangère ou à une autorité fédérale non liée par le secret bancaire sans le consentement du détenteur du secret.</p><p><sup><font>4</font></sup> Le secret bancaire ne couvre pas les activités criminelles telles que le terrorisme, la criminalité organisée et le blanchiment d’argent. La Suisse accorde l’entraide judicaire à une autorité étrangère si l’activité poursuivie est punissable en Suisse et dans l’Etat requérant.</p><p><sup><font>5</font></sup> La loi prévoit des mesures en vue d’éviter que la garantie du secret bancaire ne soit éludée aux fins d’enquête fiscale. L’autorité judiciaire peut modifier la qualification de l’infraction proposée par l’Etat requérant.</p>
- initiative-369
- Tue, 31 Mar 2009 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Protection contre le tabagisme passif'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=371">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-05-19.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit:</p><p><b>Art. 118<i>a</i> </b>(<i>nouveau</i>) Protection contre le tabagisme passif </p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération légifère pour protéger l’être humain contre le tabagisme passif.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il est interdit de fumer dans les espaces fermés qui servent de lieu de travail.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Il est en principe interdit de fumer dans les autres espaces fermés qui sont accessibles au public ; la loi fixe les exceptions. Sont notamment considérés comme accessibles au public les espaces fermés:</p><p>a. des établissements de restauration et d’hôtellerie;</p><p>b. des bâtiments et des véhicules des transports publics;</p><p>c. des bâtiments servant à la formation, au sport, à la culture ou aux loisirs;</p><p>d. des bâtiments relevant des domaines de la santé, du social et de l’exécution des peines.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 118a (Protection contre le tabagisme passif)</i></p><p>Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’application de l’art. 118<i>a</i>, al. 2 et 3, sous la forme d’une ordonnance six mois au plus tard après l’acceptation de l’art. 118<i>a</i> par le peuple et les cantons; ces dispositions ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des lois correspondantes.</p>
- initiative-371
- Tue, 19 May 2009 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale '68 milliards pour la sécurité sociale"
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=373">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-05-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I.</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 114a </i>Financement additionnel de l’assurance-vieillesse et survivants, de l’assurance-invalidité, de l’assurance perte de gain et de l’assurance-chômage <i>(nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> En complément du financement fourni jusqu'ici, la Confédération libère 68 milliards de francs destinés à la couverture des prestations de l’assurance-vieillesse et survivants, de l’assurance-invalidité, de l’assurance perte de gain et de l’assurance-chômage.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le financement additionnel peut prendre notamment les formes suivantes :<ol><li>prestation unique ou périodique de la Confédération ou de la Banque nationale suisse;</li><li>prêt de la Confédération ou de la Banque nationale suisse;</li><li>participation de la Confédération ou de la Banque nationale suisse à une société à but spécial à laquelle des actifs du Fonds de compensation AVS seront transférés à titre temporaire, ou octroi d’un prêt à une société à but spécial par la Confédération ou la Banque nationale suisse.</li></ol><p>ll.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch.8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 114a (nouveau)</i></p><p>(Financement additionnel de l’assurance-vieillesse et survivants, de l’assurance-invalidité, de l’assurance perte de gain et de l’assurance-chômage)</p><p>La Confédération édicte les dispositions d’exécution nécessaires. Si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur un an au plus tard après l’acceptation de l’art. 114a par le peuple et les cantons, l’art. 114a s’applique directement.</p>
- initiative-373
- Wed, 27 May 2009 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à la médecine de famille'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=374">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-09-29.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution fédérale<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 118b (nouveau) Médecine de famille</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent à ce que la population dispose d’une offre de soins médicaux suffisante, accessible à tous, complète et de haute qualité fournie par des médecins de famille. </p><p><sup><font>2</font></sup> Ils encouragent la médecine de famille et veillent à ce qu’elle reste une composante essentielle des prestations de soins de base et constitue, en règle générale, la médecine de premier recours pour le traitement des maladies et des accidents et pour les questions d’éducation sanitaire et de prophylaxie.</p><p><sup><font>3</font></sup> Ils œuvrent à l’établissement d’une répartition équilibrée des médecins de famille entre les régions, créent des conditions propices à l’exercice de la médecine de famille et encouragent la collaboration avec les autres prestataires et institutions du domaine de la santé et du domaine social.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confédération légifère sur :<dl><dt>a.</dt><dd>la formation universitaire, la formation postgrade et la recherche clinique en médecine de famille;</dd>><dt>b.</dt><dd>les moyens de garantir l’accès à la profession de médecin de famille et de faciliter l’exercice de cette profession;</dd>><dt>c.</dt><dd>l’extension et la rémunération appropriée des prestations de nature diagnostique, thérapeutique et préventive fournies par les médecins de famille;</dd>><dt>d.</dt><dd>la reconnaissance et la valorisation du rôle particulier qu’assume le médecin de famille auprès des patients en termes de conseil et de coordination;</dd>><dt>e.</dt><dd>la simplification des tâches administratives et les formes d’exercice de la profession adaptées aux conditions modernes.</dd></dl><p><sup><font>5</font></sup> Dans sa politique en matière de santé, la Confédération tient compte des efforts déployés par les cantons, les communes et les milieux économiques dans le domaine de la médecine de famille. Elle soutient leurs démarches en vue d’assurer l’utilisation économique des moyens et de garantir la qualité des prestations.</p>
- initiative-374
- Tue, 29 Sep 2009 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale '1:12 - Pour des salaires équitables'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=375">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-10-06.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution fédérale<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 110a (nouveau) </i>Politique salariale<i>)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Le salaire le plus élevé versé par une entreprise ne peut être plus de douze fois supérieur au salaire le plus bas versé par la même entreprise. Par salaire, on entend la somme des prestations en espèces et en nature (argent et valeur des prestations en nature ou en services) versées en relation avec une activité lucrative.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La Confédération légifère dans la mesure nécessaire. Elle règle en particulier:</p><p>a. les exceptions, notamment en ce qui concerne le salaire des personnes en formation, des stagiaires et des personnes en emploi protégé;</p><p>b. l’application à la location de services et au travail à temps partiel.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 110a (nouveau)</i></p><p><i>(Politique salariale)</i></p><p>Si les dispositions d’application n’entrent pas en vigueur dans les deux ans suivant l'acceptation de l'art. <i>110a</i> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires sous la forme d’une ordonnance; ces dispositions ont effet jusqu'à l'entrée en vigueur des lois correspondantes.</p><br><br><br><br><p><sup><font>1</font></sup><font> RS <b>101</b></font></p><p><sup><font>2</font></sup><font> L’initiative populaire ne remplaçant aucune disposition transitoire, le chiffre définitif de la disposition transitoire relative au présent article sera fixé après le scrutin, selon l’ordre chronologique des modifications acceptées en votation populaire. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO). </font></p>
- initiative-375
- Tue, 06 Oct 2009 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=376">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-10-20.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit : </p><p><b>Art. 123<i>c</i></b> (nouveau) Mesure consécutive aux infractions sexuelles sur des enfants, des personnes incapables de résistance ou de discernement</p><p>Quiconque est condamné pour avoir porté atteinte à l’intégrité sexuelle d’un enfant ou d’une personne dépendante est définitivement privé du droit d’exercer une activité professionnelle ou bénévole en contact avec des mineurs ou des personnes dépendantes.</p>
- initiative-376
- Tue, 20 Oct 2009 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une poste forte'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=377">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2009-11-24.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>La Constitution fédérale est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 92, al. 3 à 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> La Confédération garantit à tous les habitants du pays un réseau postal couvrant tout le territoire et un accès facile et rapide à toutes les prestations d’un service universel orienté vers l’avenir.</p><p><sup><font>4</font></sup> Elle charge la Poste Suisse d’exploiter le réseau postal avec du personnel se trouvant dans un rapport de travail avec la Poste Suisse. </p><p><sup><font>5 </font></sup>Les coûts qui découlent de l’exploitation du réseau postal et du service universel sont couverts notamment:</p><ol><li>par les recettes du monopole des lettres;</li><li>par les bénéfices d’une banque postale qui appartient à 100% à la Poste Suisse. </li></ol>
- initiative-377
- Tue, 24 Nov 2009 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Initiative pour les familles: déductions fiscales aussi pour les parents qui gardent eux-mêmes leurs enfants'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=378">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-01-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>La Constitution fédérale<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 129, al. 4 (nouveau)</i> </p><p><sup><font>4</font></sup> Les parents qui gardent eux-mêmes leurs enfants doivent bénéficier d'une déduction fiscale au moins égale à celle accordée aux parents qui confient la garde de leurs enfants à des tiers.</p>
- initiative-378
- Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Election du Conseil fédéral par le peuple"
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=380">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-01-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 136, al. </i>2<b></b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Ils peuvent prendre part à l’élection du Conseil fédéral, à l’élection du Conseil national et aux votations fédérales, lancer des initiatives populaires et des demandes de référendum en matière fédérale et les signer.</p><p><i>Art. 168, al. 1</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> L’Assemblée fédérale élit le chancelier ou la chancelière de la Confédération, les juges au Tribunal fédéral et le général.</p><p><i>Art. 175, al. 2 à 7</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Les membres du Conseil fédéral sont élus par le peuple au suffrage direct selon le système majoritaire. Ils sont choisis parmi les citoyens et citoyennes suisses éligibles au Conseil national.</p><p><sup><font>3</font></sup> Le Conseil fédéral est renouvelé intégralement tous les quatre ans, en même temps que le Conseil national. Les sièges vacants sont pourvus au moyen d’une élection de remplacement.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Suisse forme une seule circonscription électorale. Les candidats qui obtiennent la majorité absolue sont élus au premier tour. Celle-ci se calcule en divisant le nombre de suffrages valables obtenus par l’ensemble des candidats par le nombre de sièges à pourvoir, puis en divisant le quotient par deux; la majorité absolue est égale à l’entier supérieur. Si un nombre insuffisant de candidats est élu, un deuxième tour est organisé. Celui-ci se déroule à la majorité simple. En cas d’égalité des voix, les candidats sont départagés par tirage au sort.</p><p><sup><font>5</font></sup> Le Conseil fédéral doit être composé d’au moins deux citoyens domiciliés dans les cantons du Tessin, de Vaud, de Neuchâtel, de Genève ou du Jura, dans les régions francophones du canton de Berne, de Fribourg ou du Valais ou dans les régions italophones du canton des Grisons.</p><p><sup><font>6</font></sup> Si la composition du Conseil fédéral issue des urnes selon les règles de l’al. 4 ne respecte pas la règle visée à l’al. 5, les candidats domiciliés dans les cantons et les régions visés à l’al. 5 qui ont obtenu la moyenne géométrique la plus élevée sur la base des suffrages obtenus dans l’ensemble de la Suisse, d’une part, et dans les cantons et les régions visés à l’al. 5, d’autre part, sont élus. Les candidats élus aux termes de l’al. 4 qui ne sont pas domiciliés dans les cantons et les régions visés à l’al. 5 et qui ont obtenu le moins de voix sont éliminés.</p><p><sup><font>7</font></sup> La loi règle les modalités.</p><p><i>Art. 176, al. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Le Conseil fédéral élit pour un an un de ses membres à la présidence de la Confédération et un autre de ses membres à la vice-présidence du Conseil fédéral.</p>
- initiative-380
- Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Financer l'avortement est une affaire privée - Alléger l'assurance-maladie en radiant les coûts de l'interruption de grossesse de l'assurance de base'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=381">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-01-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>I.</p><p>La constitution fédérale<sup><font> 1</font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 117, al. 3 (nouveau)</i> </p><p><sup><font>3</font></sup> Sous réserve de rares exceptions concernant la mère, l'interruption de grossesse et la réduction embryonnaire ne sont pas couvertes par l'assurance obligatoire.</p><p>II.</p><p>Les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont complétées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i><sup><font> 2</font></sup></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 (Assurance-maladie et assurance-accidents)</i></p><p>Au terme d'une période transitoire de neuf mois suivant l'acceptation de l'initiative par le peuple et les cantons, et jusqu'à ce que les modifications législatives qu'elle induit soient entrées en vigueur, toute disposition aux termes de laquelle l'interruption de grossesse ou la réduction embryonnaire sont couvertes par l'assurance obligatoire est remplacée par la règle prévue à l'art. 117, al. 3 de la constitution fédérale.</p>
-<br><br>______________________
-<p><font><sup>1</sup>RS <b>101</b>
-<br><font><sup>2</sup>
-L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la constitution fédérale : c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au recueil officiel du droit fédéral (RO).
-</font></font></p>
- initiative-381
- Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une loi libérale sur l'interdiction de fumer'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=383">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-02-23.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit : </p><p><i>Art. 118, al. 3 et 4 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> La décision de prononcer une interdiction de fumer dans un espace fermé relève de la seule appréciation du propriétaire. Ce principe vaut également pour les espaces fermés accessibles au public. Sont notamment accessibles au public les espaces fermés:</p><p>a. des entreprises de restauration ou d'hôtellerie;</p><p>b. des bâtiments et véhicules des transports publics;</p><p>c. des bâtiments servant à la formation, au sport, à la culture ou aux loisirs.</p><p><sup><font>4</font></sup> Les espaces fermés accessibles au public où il est permis de fumer doivent être signalés comme tels.</p>
- initiative-383
- Tue, 23 Feb 2010 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'De nouveaux emplois grâce aux énergies renouvelables (initiative cleantech)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=385">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-03-16.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>I</p><p>La Constitution est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 89, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau), 2<sup><font>bis</font></sup> (nouveau) et 3</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Ils travaillent avec le secteur privé à mettre en place un approvisionnement énergétique reposant sur les énergies renouvelables, afin de libérer la Suisse de sa dépendance vis-à-vis des énergies non renouvelables, de créer des emplois et d'assurer à long terme la prospérité de l’ensemble de la population.</p><p><sup><font>2bis </font></sup>Elle soutient la promotion de l'innovation dans le domaine énergétique ainsi que les investissements privé et public en faveur des énergies renouvelables et de l’efficacité énergétique.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Elle légifère sur la consommation d’énergie des installations, des véhicules et des appareils. En ce qui concerne les nouveaux installations, véhicules et appareils, elle tient compte de la meilleure technologie disponible.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont complétées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 89 (Politique énergétique)</i></p><p>A partir de 2030, les énergies renouvelables couvriront la moitié au moins des besoins énergétiques totaux de la Suisse. Le Conseil fédéral fixe les objectifs d'étape à atteindre d’ici à 2030.</p>
- initiative-385
- Tue, 16 Mar 2010 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Stop à la TVA discriminatoire pour la restauration!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=386">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-04-07.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><b>Initiative populaire fédérale « Stop à la TVA discriminatoire pour la restauration!»</b></p><p></p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>I.</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit :<i> </i></p><p><i>Art. 130, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Les prestations de la restauration sont imposées au même taux que la livraison de denrées alimentaires. Ce taux n’est pas applicable aux boissons alcooliques et au tabac remis dans le cadre des prestations de la restauration.</p><p>II.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 130, al. 1<sup><font>bis</font></sup> (Taux de TVA pour les prestations de la restauration)</i></p><p>Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation sur la TVA modifiée en exécution de l’art. 130, al. 1<sup><font>bis</font></sup>.</p>
- initiative-386
- Wed, 07 Apr 2010 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Protection contre les chauffards'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=384">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-04-27.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution fédérale<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p>Art. 123c Protection contre les chauffards</p><p><sup>1</sup> Toute personne qui, en enfreignant intentionnellement les règles élémentaires de la circulation, s'est accommodée d'un fort risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules à moteur, est un chauffard passible d'une peine privative de liberté d'une durée comprise entre un et quatre ans. Par excès de vitesse particulièrement importants on entend en tout cas les dépassements de la limite autorisée d'au moins 40 km/h dans les zones où la vitesse maximale autorisée est fixée à 30 km/h, d'au moins 50 km/h à l'intérieur des localités, d'au moins 60 km/h à l'extérieur des localités et d'au moins 80 km/h sur les autoroutes.</p><p><sup>2</sup> Le chauffard est passible d'une peine plus sévère si son comportement entraîne pour autrui la mort ou des lésions corporelles graves.</p><p><sup>3</sup> Le véhicule du chauffard est confisqué. Le produit de la réalisation du véhicule revient à l'Etat, qui s'en sert en particulier pour aider les victimes de la route. Les intérêts de tiers qui sont dignes de protection sont réservés.</p><p><sup>4</sup> Le permis de conduire d’un chauffard est retiré:</p><p>a. dans le cas d'une première infraction: pour au moins deux ans;</p><p>b. en cas de récidive: à vie; la loi peut prévoir la restitution du permis à titre exceptionnel, mais au plus tôt après dix ans.</p><p><sup>5</sup> Le chauffard qui s’est fait retirer son permis de conduire peut obtenir sa restitution s’il passe avec succès une expertise de psychologie routière. La loi peut subordonner la restitution à des conditions supplémentaires ou l’assortir de charges.</p><><sup>6</sup> Si de graves soupçons laissent présumer qu’une infraction a été commise par un chauffard, le permis de conduire de ce dernier est retiré à titre préventif jusqu’à ce que la décision soit entrée en force.
- initiative-384
- Tue, 27 Apr 2010 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Appliquons les droits de l'homme et de la femme = Suisse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=389">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-05-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 8a (nouveau)</i></p><p>Les 30 articles de la Déclaration universelle des Droits de l'Homme adoptée par l'Assemblée générale des Nations Unies le 10 décembre 1948 fait partie intégrante de la présente Constitution.</p>
- initiative-389
- Wed, 19 May 2010 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une allocation universelle financée par des taxes incitatives sur l'énergie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=388">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-05-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 41, al. 1, phrase introductive et let. h, i et j (nouvelles)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération, les cantons et les communes s’engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, à ce que:</p><p>h. la sécurité sociale soit assurée par une allocation universelle financée par des taxes incitatives sur l’énergie;</p><p>i. les cotisations obligatoires aux assurances sociales, la part des impôts affectée au financement des assurances sociales et les cotisations obligatoires aux caisses de pension soient remplacées par des taxes incitatives sur l’énergie destinées à financer une allocation universelle;</p><p>j. les taxes incitatives sur l’énergie soient financées par des taxes incitatives sur les énergies non renouvelables perçues à la source, par des rentes du droit de superficie, par des taxes sur l’utilisation du sol et par des taxes sur l’utilisation des eaux.</p>
- initiative-388
- Wed, 19 May 2010 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à l'abrogation du service militaire obligatoire'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=391">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-07-06.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit: </p><p><i>Art. 59 </i>Service militaire et service civil</p><p><sup><font>1</font></sup> Nul ne peut être astreint au service militaire.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La Suisse a un service civil volontaire.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu des personnes qui effectuent un service.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement d'un service ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8<sup><font>1</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>8. Dispositions transitoires ad art. 59 (Service militaire et service civil)</i></p><p>Si la législation fédérale afférente n’est pas entrée en vigueur dans un délai de cinq ans à compter de l’adoption par le peuple et les cantons de l’abrogation du service militaire obligatoire et de l’introduction du service civil volontaire conformément à l’art. 59, al. 1 et 2, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’application par voie d’ordonnance.</p>
-<p>_____________________</p>
-<p><font><sup>1</sup>L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution fédérale: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</font></p>
- initiative-391
- Tue, 06 Jul 2010 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Initiative sur les bourses d’études'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=390">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-07-20.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 66 </i>Aides à la formation</p><p><sup><font>1 </font></sup>La législation relative à l’octroi d’aides à la formation destinées aux étudiants des hautes écoles et des autres institutions d’enseignement supérieur et au financement de ces aides relève de la compétence de la Confédération. Celle-ci tient compte des intérêts des cantons.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Les aides à la formation garantissent un niveau de vie minimal pendant toute la durée d’une première formation tertiaire reconnue. Dans les filières qui connaissent les degrés de bachelor et de master, la première formation tertiaire reconnue comprend ces deux degrés, qui peuvent être obtenus dans des hautes écoles de type différent.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confédération peut verser aux cantons des contributions pour l’octroi d’aides à la formation à d’autres niveaux d’enseignement. Elle peut promouvoir, en complément de mesures cantonales et dans le respect de l’autonomie cantonale en matière d’instruction publique, l’harmonisation intercantonale des aides à la formation.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’exécution des dispositions relatives aux aides à la formation incombe aux cantons, dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi. Les cantons peuvent octroyer des aides à la formation plus élevées que le montant des aides prévues par la Confédération.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)<sup><font> </font></sup></i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 66 (Aides à la formation)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Si les lois d’application afférentes ne sont pas entrées en vigueur dans les quatre ans à compter de l’acceptation de l’art. 66, al. 1 à 4, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral promulgue provisoirement les dispositions d’application nécessaires par voie d’ordonnance.</p><p><sup><font>2 </font></sup>En cas d’exécution provisoire par voie d’ordonnance, le niveau de vie minimal se calcule:</p><p>a. d’après la couverture des besoins de base conformément aux directives de la Conférence suisse des institutions d’action sociale, et</p><p>b. d’après les coûts de la formation.</p><br><br><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b><br><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution fédérale: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-390
- Tue, 20 Jul 2010 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Peine de mort en cas d'assassinat en concours avec un abus sexuel'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=392">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-08-24.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1 </font></sup> est modifiée comme suit:<b> </b></p><p></p><p><i>Art. 10, al. 1 et 3 </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Tout être humain a droit à la vie. Quiconque commet un meurtre ou un assassinat en concours avec un acte d’ordre sexuel sur un enfant, une contrainte sexuelle ou un viol perd le droit à vie et est puni de mort. La peine de mort est interdite dans tous les autres cas.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits. La peine de mort est réservée. </p><p><i>Art. 123a, al. 4 (nouveau) </i></p><p><sup><font>4</font></sup> Quiconque commet un meurtre ou un assassinat en concours avec un acte d’ordre sexuel sur un enfant, une contrainte sexuelle ou un viol est exécuté indépendamment de toute expertise ou des connaissances scientifiques. La Confédération exécute la peine capitale. L’exécution capitale a lieu dans les trois mois qui suivent l’entrée en force de la condamnation. Le tribunal fixe les modalités et la date de l’exécution capitale.</p><p>II </p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit: </p><p><i>Art. 197, ch. 8<sup><font>2 </font></sup>(nouveau)</i></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 10, al. 1 et 3, et 123a, al. 4 (Peine de mort) </i></p><p>Les art. 10, al. 1 et 3, et 123<i>a</i>, al. 4, concernant la peine de mort entrent en vigueur dès que le peuple et les cantons les ont acceptés. Ils sont applicables aux infractions commises avant leur entrée en vigueur dont le jugement n’est pas encore passé en force à cette date; les dispositions contraires de traités internationaux ne sont pas applicables.</p>
-<p>_______________________________________</p>
-<p><font><sup>1</sup> RS <b>101</b></font></p><p><sup>2</sup> L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution fédérale: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-392
- Tue, 24 Aug 2010 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la transparence de l'assurance-maladie (Halte à la confusion entre assurance de base et assurance complémentaire)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=393">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-09-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup>est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 117, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Les assureurs qui sont autorisés à pratiquer l'assurance-maladie sociale ne peuvent pas pratiquer l'assurance-maladie complémentaire.</p>
- initiative-393
- Tue, 28 Sep 2010 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Stop à la bureaucratie!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=394">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-10-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 9a</i><b> </b>Exécution non bureaucratique de la législation <i>(nouveau)</i></p><p>Toute personne a droit:</p><p>a. à des lois compréhensibles et à leur application simple, non bureaucratique et efficace;</p><p>b. au traitement rapide, simple et non bureaucratique de ses affaires par les administrations et les tribunaux.</p><p><i>Art. 94, al. 3, 2<sup><font>e</font></sup> phrase (nouvelle)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>…A cet effet, ils prennent les mesures nécessaires pour limiter au maximum la densité normative et la charge administrative des entreprises ; ce faisant, ils tiennent compte des intérêts de celles-ci, en particulier des micro-entreprises et des petites et moyennes entreprises.</p>
- initiative-394
- Tue, 12 Oct 2010 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un moratoire sur l'adhésion à l'UE'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=395">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2010-11-23.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L'initiative populaire revêt la forme d'une proposition conçue en termes généraux et demande que la Constitution soit complétée par des dispositions prévoyant ce qui suit:</p><p>1. La Confédération suisse s'abstient d'engager des négociations d'adhésion à l'Union européenne pendant dix ans au moins à compter de l'entrée en vigueur de l'article constitutionnel correspondant.</p><p>2. À l'expiration du délai fixé, une prolongation de ce moratoire sera soumise à la votation du peuple suisse./p><p>3. Les intérêts suisses sont défendus à l'échelle internationale au moyen de traités bilatéraux ou multilatéraux.</p>
- initiative-395
- Tue, 23 Nov 2010 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Halte à l'utilisation abusive de nos caisses de pension!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=398">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-01-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 113, al. 2, let. f (nouvelle)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Ce faisant, elle respecte les principes suivants:</p><p>les institutions de prévoyance obligatoire exercent leurs droits d’actionnaire, notamment le droit d’être consultées lors des assemblées générales, selon la volonté de leurs assurés; elles peuvent la déterminer avant une assemblée générale en menant des sondages représentatifs.</p>
- initiative-398
- Tue, 18 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Clarifier les compétences en matière d'engagements réels de l'armée!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=397">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-01-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 58, al. 4 (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Le Conseil fédéral décide des engagements réels de l’armée qui sont destinés à être mis en œuvre en Suisse ou à l’étranger avec des munitions de guerre. La décision d’engagement est mise aux voix en présence de tous les membres du Conseil fédéral. Elle est adoptée si elle recueille cinq voix. La procédure est secrète et fait l’objet d’un procès-verbal.</p>
- initiative-397
- Tue, 18 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'La Banque nationale nous appartient à tous!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=396">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-01-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit :</p><p><i>Art</i>.<i> 99 </i>Politique monétaire</p><p><sup><font>1</font></sup>La monnaie relève de la compétence de la Confédération. Le droit de battre monnaie et celui d’émettre des billets de banque appartiennent exclusivement à la Confédération. Le franc suisse est la monnaie de la Suisse.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Banque nationale suisse approvisionne l’économie en francs suisses. Elle garantit la monnaie par un portefeuille de placements de qualité irréprochable. Ses investissements sont en principe réalisés en Suisse et profitent à tous les secteurs économiques et à l’ensemble des régions du pays. La liquidité des investissements de la Banque nationale est échelonnée. La Banque nationale évite les gros risques. </p><p><sup><font>3</font></sup>Dans le cadre de ses investissements, la Banque nationale exerce une action régulatrice. Elle lutte notamment contre les abus. Elle agit toujours dans l’intérêt général de l’économie. Elle accorde plus d’importance à la création de valeur durable qu’au rendement. </p><p><sup><font>4</font></sup>En matière de politique monétaire, elle tient compte des effets sur les taux d’intérêt émanant tant de l’actif que du passif de son bilan.</p><p><sup><font>5</font></sup>Les investissements à l’étranger requièrent l’approbation de l’Assemblée fédérale. Les investissements réalisés en contrepartie par la banque centrale étrangère concernée seront pris en compte. Les investissements à l’étranger doivent être diversifiés. Ils ne peuvent être réalisés que dans des placements de qualité irréprochable. La Banque nationale n’investit que sur la base de ses propres notations. </p><p><sup><font>6</font></sup>La Banque nationale n’est pas autorisée à contracter de façon autonome une dette à l’étranger pour refinancer des prêts d’urgence. Toute dérogation requiert l’approbation de l’Assemblée fédérale.</p><p><sup><font>7</font></sup>Les<sup><font> </font></sup>risques monétaires doivent être minimisés<sup><font> </font></sup>et diversifiés. Ils doivent être déclarés à l’Assemblée fédérale et motivés. La Banque nationale n’est pas autorisée à contracter de façon autonome une dette en Suisse pour soutenir des monnaies étrangères. Dans des cas exceptionnels, l’Assemblée fédérale peut ouvrir une ligne de crédit dans les limites de laquelle la Banque nationale peut s’endetter pour, le cas échéant, acheter à court terme des monnaies étrangères en vue de les soutenir. </p><p><sup><font>8</font></sup>Le portefeuille de la Banque nationale doit être structuré. Sa structure requiert l’approbation de l’Assemblée fédérale. Il convient notamment de définir, au moins une fois tous les six mois, les parts nécessaires à la stabilisation du franc suisse, à la gestion de crises éventuelles et à la défense nationale. Des scénarios en cas de crise sont préparés. </p><p><sup><font>9</font></sup>L’Assemblée fédérale fixe le montant des réserves de la Banque nationale. Ces dernières doivent être supérieures d’au moins 20 % à la monnaie centrale. Une part des réserves doit consister en or. </p><p><sup><font>10</font></sup>Le Conseil de banque de la Banque nationale est élu par l’Assemblée fédérale. Il est constitué de sept membres. Le Conseil fédéral dispose d’un droit de proposition. Le Conseil de banque est chargé de veiller à ce que les investissements de la Banque nationale servent les intérêts généraux du pays. A cet effet, il soumet tous les six mois à l’Assemblée fédérale un rapport dans lequel il rend des comptes. </p><p><sup><font>11</font></sup>Le Conseil de banque nomme les membres de la Direction générale de la Banque nationale. Cette dernière est composée de trois membres. Le Conseil de banque fixe à la Direction générale une limite à ne pas dépasser lors de ses opérations quotidiennes. Cette limite correspond tout au plus au volume de la monnaie centrale. Toute dérogation requiert le consentement préalable de l’Assemblée fédérale.</p><p><sup><font>12</font></sup>Les cantons exercent les droits qu’ils détiennent en qualité d'actionnaires de la Banque nationale selon la volonté exprimée par leurs citoyens; ils peuvent déterminer celle-ci avant une assemblée générale en menant des sondages représentatifs. Ce principe vaut également pour les droits que les banques cantonales détiennent en qualité d’actionnaires de la Banque nationale dans la mesure où leur capital de dotation est financé par les pouvoirs publics. La Banque nationale verse au moins deux tiers de son bénéfice net aux cantons. </p>
- initiative-396
- Tue, 18 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection de salaires équitables (Initiative sur les salaires minimums)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=399">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-01-25.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 110a </i>Protection des salaires<i> (nouveau)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération et les cantons adoptent des mesures pour protéger les salaires sur le marché du travail.</p><p><sup><font>2 </font></sup>A cette fin, ils encouragent en particulier l’inscription dans les conventions collectives de travail de salaires minimaux d’usage dans la localité, la branche et la profession, ainsi que le respect de ces salaires.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confédération fixe un salaire minimal légal. Ce salaire est applicable à tous les travailleurs en tant que limite inférieure contraignante. La Confédération peut édicter des dérogations pour des rapports de travail particuliers.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Le salaire minimal légal est indexé régulièrement sur l’évolution des salaires et des prix, dans une mesure qui ne peut être inférieure à l’évolution de l’indice des rentes de l’assurance-vieillesse et survivants.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Les dérogations et l’indexation du salaire minimal légal sur l’évolution des salaires et des prix sont édictées avec le concours des partenaires sociaux.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Les cantons peuvent édicter des suppléments contraignants au salaire minimal légal.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>8</i>. <i>Disposition transitoire ad art. 110a (Protection des salaires)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Le salaire minimal légal se monte à 22 francs par heure. Au moment de l’entrée en vigueur de l’art. 110<i>a</i>, ce montant est majoré de l’évolution des salaires et des prix accumulée depuis 2011, conformément à l’art. 110<i>a</i>, al. 4.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Les cantons désignent les autorités chargées de veiller à l’application du salaire minimal légal.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Le Conseil fédéral met en vigueur l’art. 110<i>a</i> au plus tard trois ans après son acceptation par le peuple et les cantons. </p><p><sup><font>4 </font></sup>Si aucune loi d’application n’est entrée en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’application par voie d’ordonnance, avec le concours des partenaires sociaux.</p><p></p><p></p><p></p><p>_________________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS 101</p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution fédérale: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-399
- Tue, 25 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une caisse publique d'assurance-maladie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=401">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-02-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font> </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 117, al. 3 et 4 (nouveaux)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>3 </font></sup>L’assurance-maladie sociale est mise en œuvre par une institution nationale unique de droit public. Les organes de l’institution sont composés notamment de représentants de la Confédération, des cantons, des assurés et des fournisseurs de prestations.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’institution nationale crée des agences cantonales ou intercantonales. Elles sont chargées notamment de la fixation des primes, de leur encaissement et du paiement des prestations. Les primes sont fixées par canton et calculées sur la base des coûts de l’assurance-maladie sociale.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)<sup><font> </font></sup> </i></p><p><i>8. Dispositions transitoires ad art. 117, al. 3 et 4 (Caisse-maladie nationale de droit public)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Dès l’adoption de l’art. 117, al. 3 et 4, par le peuple et les cantons, l’Assemblée fédérale édicte les bases légales nécessaires au transfert des réserves, des provisions et de la fortune de l’assurance-maladie sociale à l’institution visée à l’art. 117, al. 3 et 4.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Si l’Assemblée fédérale n’édicte pas la législation correspondante dans les trois ans suivant l’acceptation de l’art. 117, al. 3 et 4, les cantons peuvent créer sur leur territoire une institution publique unique d’assurance-maladie sociale.</p>
- initiative-401
- Tue, 01 Feb 2011 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une économie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources (économie verte)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=402">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-03-08.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 94a</i><b> </b><i>(nouveau)</i><b> </b>Economie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources<b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération, les cantons et les communes s’engagent à mettre en place une économie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources. Ils encouragent la fermeture des cycles de vie des matériaux et veillent à ce que l’activité économique n’épuise pas les ressources naturelles ni, dans toute la mesure du possible, ne menace l’environnement ou lui cause des dommages.</p><p><sup><font>2</font></sup> Pour mettre en œuvre les principes énoncés à l’al. 1, la Confédération fixe des objectifs à moyen et à long termes. Elle établit au début de chaque législature un rapport sur le degré de réalisation de ces objectifs. Si les objectifs ne sont pas atteints, la Confédération, les cantons et les communes prennent, dans les limites de leurs compétences respectives, des mesures supplémentaires ou renforcent les mesures déjà prises.</p><p><sup><font>3</font></sup> Pour encourager une économie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources, la Confédération peut notamment:</p><p>encourager la recherche, l’innovation et la commercialisation de biens et de services, ainsi que les synergies entre activités économiques;</p><p>édicter des prescriptions applicables aux processus de production, aux produits et aux déchets, ainsi qu’en matière de marchés publics;</p><p>prendre des mesures de nature fiscale ou budgétaire; elle peut en particulier mettre en place des incitations fiscales positives et prélever sur la consommation des ressources naturelles une taxe d’incitation à affectation liée ou sans incidences sur le budget.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 8 (nouveau)</i><sup><font>2</font></sup></p><p><i>8. Disposition transitoire ad art. 94a (Economie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources)</i></p><p>L’«empreinte écologique» de la Suisse est réduite d’ici à 2050 de manière à ce que, extrapolée à la population mondiale, elle ne dépasse pas un équivalent planète.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><sup><font> </font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> L’initiative populaire ne visant pas au simple remplacement d’une disposition transitoire déjà adoptée, le numéro définitif de la disposition transitoire relative au présent article sera fixé après le scrutin, selon l’ordre chronologique des modifications acceptées en votation populaire. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-402
- Tue, 08 Mar 2011 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Halte aux privilèges fiscaux des millionnaires (abolition des forfaits fiscaux)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=403">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-04-19.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante :</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup>est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 127, al. 2<sup><font>bis</font></sup></i> <i>(nouveau) </i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Les privilèges fiscaux pour les personnes physiques sont illicites. L’imposition d’après la dépense est interdite.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont complétées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 127, al. 2<sup><font>bis</font></sup> (Principes régissant l’imposition)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération édicte la législation d’exécution dans un délai de trois ans à compter de l’acceptation de l’art. 127, al. 2<sup><font>bis</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup> Si aucune loi d’exécution n’est mise en vigueur dans ce délai, l’art. 127, al. 2<sup><font>bis</font></sup>, s’applique directement.</p><p></p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication au recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-403
- Tue, 19 Apr 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=404">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-05-03.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 14, al. 2 (nouveau)</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Le mariage est l’union durable et réglementée par la loi d’un homme et d’une femme. Au point de vue fiscal, le mariage constitue une communauté économique. Il ne peut pas être pénalisé par rapport à d’autres modes de vie, notamment en matière d’impôts et d’assurances sociales. </p>
- initiative-404
- Tue, 03 May 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Aider les familles! Pour des allocations pour enfant et des allocations de formation professionnelle exonérées de l'impôt'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=405">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-05-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 116, al. 2, 2<sup><font>e</font></sup> phrase (nouvelle)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>... Les allocations pour enfant et les allocations de formation professionnelle sont exonérées de l’impôt<i>.</i></p>
- initiative-405
- Tue, 03 May 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Halte à la surpopulation - Oui à la préservation durable des ressources naturelles'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=406">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-05-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 73a (nouveau) Population</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération s’attache à faire en sorte que la population résidant en Suisse ne dépasse pas un niveau qui soit compatible avec la préservation durable des ressources naturelles. Elle encourage également d’autres pays à poursuivre cet objectif, notamment dans le cadre de la coopération internationale au développement.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La part de l’accroissement de la population résidant de manière permanente en Suisse qui est attribuable au solde migratoire ne peut excéder 0,2 % par an sur une moyenne de trois ans.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Sur l’ensemble des moyens que la Confédération consacre à la coopération internationale au développement, elle en affecte 10 % au moins au financement de mesures visant à encourager la planification familiale volontaire.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confédération ne peut conclure de traité international qui contreviendrait au présent article ou qui empêcherait ou entraverait la mise en œuvre de mesures propres à atteindre les objectifs visés par le présent article.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2 </font></sup> (nouveau)</i> </p><p><i>9. Dispositions transitoires relatives à l’art. 73a (Population)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Après acceptation de l’art. 73<i>a</i> par le peuple et les cantons, les traités internationaux qui contreviennent aux objectifs visés par cet article seront modifiés dès que possible, mais au plus tard dans un délai de quatre ans. Si nécessaire, les traités concernés seront dénoncés.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Après acceptation de l’art. 73<i>a</i> par le peuple et les cantons, la part de l’accroissement de la population résidant de manière permanente en Suisse qui est attribuable au solde migratoire ne peut excéder 0,6 % au cours de la première année civile, 0,4 % au cours de la suivante. Ensuite, et jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation d’application relative à l’art. 73<i>a</i>, la population résidante ne peut s’accroître de plus de 0,2 % par an. Au cas où elle s’accroîtrait plus vite, la différence devra être compensée dans un délai de cinq ans à compter de l’entrée en vigueur de ladite législation d’application.</p><p></p><p>____________________________</p><p> RS <b>101</b></p><p></p><p>2 L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-406
- Tue, 03 May 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire (Initiative «Sortir du nucléaire»)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=407">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-05-17.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art 90</i> Energie nucléaire</p><p><sup><font>1</font></sup> L’exploitation de centrales nucléaires destinées à produire de l’électricité ou de la chaleur est interdite. </p><p><sup><font>2 </font></sup>La législation d’exécution se fonde sur l’art. 89, al. 2 et 3; elle met l’accent sur les mesures visant à économiser l’énergie, sur l’utilisation efficace de l’énergie et sur la production d’énergies renouvelables.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 90 (Energie nucléaire)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Les centrales nucléaires existantes doivent être mises hors service définitivement selon les modalités suivantes:</p><p>a. la centrale de Beznau 1: un an après l’acceptation de l’art. 90 par le peuple et les cantons;</p><p>b. les centrales de Mühleberg, de Beznau 2, de Gösgen et de Leibstadt: 45 ans après leur mise en service.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La mise hors service anticipée d’une centrale dans le but de préserver la sécurité nucléaire est réservée.</p><p></p><p></p><p></p><p>_______________________________</p><p>1 RS <b>101</b></p><p>2 Comme l’initiative populaire ne demande pas le remplacement d’une disposition transitoire de la Constitution, la présente disposition transitoire ne se verra attribuer un chiffre définitif qu’après la votation populaire, en fonction de la chronologie des modifications constitutionnelles acceptées en votation populaire. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication dans le Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-407
- Tue, 17 May 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la publication des revenus de la classe politique (initiative sur la transparence)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=408">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-06-08.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 161a (nouveau) </i>Obligation de signaler les intérêts</p><p><sup><font>1 </font></sup>Lorsqu’ils entrent en fonction et au début de chaque année civile, les députés du Conseil national et du Conseil des États indiquent :</p><p>a. leurs activités professionnelles ;</p><p>b. le montant et l’origine de leurs revenus accessoires et des cadeaux qu’ils ont reçus, dans la mesure où ils ont un lien avec leur mandat.</p><p><sup><font>2</font></sup> Les Services du Parlement contrôlent l’exactitude des indications fournies par les députés. Ils consignent ces indications dans un registre public.</p><p><sup><font>3</font></sup> Les députés dont les intérêts personnels sont concernés par un objet en délibération sont tenus de le signaler lorsqu’ils s’expriment sur cet objet au conseil ou en commission.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Tout député qui contrevient à l’obligation de signaler ses intérêts est exclu de toutes les commissions pour le reste de son mandat.</p><p><sup><font>5</font></sup> La procédure de vote au sein des conseils permet de rendre publique la manière dont chaque député a voté.</p><p><sup><font>6</font></sup> La loi peut faire obligation de signaler d’autres intérêts. Elle règle les modalités.</p>
- initiative-408
- Wed, 08 Jun 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Remplacer la taxe sur la valeur ajoutée par une taxe sur l'énergie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=409">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-06-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>L'initiative populaire a la teneur suivante:</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 130a (nouveau) </i>Taxe sur l'énergie</p><p><sup><font>1</font></sup>La Confédération peut prélever une taxe sur les énergies non renouvelables importées et les énergies non renouvelables produites en Suisse. Si l'énergie est exportée, la taxe est remboursée. La taxe est calculée par kilowattheure (kWh) d'énergie primaire. </p><p><sup><font>2</font></sup> Aux fins de prévenir de graves distorsions de concurrence, la loi peut prévoir une taxe sur l'énergie grise. </p><p><sup><font>3</font></sup>Le taux de la taxe est fixé de sorte que son produit corresponde à un pourcentage déterminé du produit intérieur brut.</p><p><sup><font>4</font></sup>Chaque agent énergétique peut être assujetti à un taux différent en fonction de son bilan écologique global.</p><p><sup><font>5</font></sup>Aux fins de prévenir des distorsions de concurrence graves et de simplifier la perception de la taxe, la loi peut prévoir des exceptions au prélèvement de la totalité de la taxe.</p><p><sup><font>6</font></sup>Si, par suite de l'évolution de la pyramide des âges, le financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité n'est plus assuré, 13.1% au plus du produit de la taxe sur l'énergie peuvent y être affectés.</p><p><sup><font>7</font></sup>5% du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieurs, à moins que la loi n'attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 196, ch. 3, al. 2, let. e<sup><font>bis</font></sup> (nouvelle) </i></p><p><i>3. Disposition transitoire ad art. 87 (transports)</i></p><p><i>Al. 2, let. e<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>2</font></sup>Pour financer les grands projets ferroviaires, le Conseil fédéral peut:</p><p>e<sup><font>bis</font></sup>. utiliser 1,5% du produit de la taxe sur l'énergie visée à l'art. 130<i>a</i>;</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2 </font></sup>(nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 130a (taxe sur l'énergie)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Dès l'entrée en vigueur de la législation relative à l'art. 130<i>a</i>, mais au plus tard le 31 décembre de la cinquième année qui suit l'acceptation de celui-ci:</p><p>a. les art. 130, 196, ch. 3, al. 2, let. e et 196, ch. 14 sont abrogés;</p><p>b l'art. 134 est modifié comme suit:</p><p><i>Art. 134 </i> Exclusion d’impôts cantonaux et communaux</p><p> Les objets que la législation fédérale soumet à des impôts à la consommation spéciaux, au droit de timbre ou à l’impôt anticipé ou qu’elle déclare exonérés ne peuvent être soumis par les cantons et les communes à un impôt du même genre.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le pourcentage déterminé du produit intérieur brut selon l'art. 130<i>a</i>, al. 3 est fixé de sorte que le produit de la taxe sur l'énergie corresponde au produit moyen de la taxe sur la valeur ajoutée des cinq années qui ont immédiatement précédé sa suppression.</p><p><sup><font>3</font></sup>Si la législation relative à l'art. 130<i>a</i> n'entre pas en vigueur au plus tard le 1er janvier de la sixième année qui suit l'acceptation de celui-ci, le Conseil fédéral règle les modalités.</p><p></p><p>________________________________________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p><p></p>
- initiative-409
- Wed, 15 Jun 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Mettre les centrales nucléaires hors service'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=411">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-07-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 90, al. 2 (nouveau)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>L'exploitation d'une centrale nucléaire est interdite.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 90 (énergie nucléaire)</i></p><p>Les centrales nucléaires existantes sont mises hors service sept ans au plus tard après l'acceptation de l'art. 90, al. 2.</p><p></p><p></p><p>________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-411
- Tue, 19 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Radio et télévision - la Confédération ne perçoit pas de redevance de réception'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=410">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-07-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1 </font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 93, al. 6 (nouveau)</i></p><p><sup><font>6 </font></sup>La Confédération ne perçoit pas de redevance de réception.</p><p></p><p></p><p>________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-410
- Tue, 19 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la stabilisation de la population totale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=412">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-07-26.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 73a </i>Stabilisation de la population totale <i>(nouveau) </i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération prend des mesures pour éviter la surpopulation de la Suisse. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Elle veille à ce que le taux d’immigration ne soit pas supérieur au taux d’émigration. Les Suisses de l’étranger ne sont pas concernés par cette disposition.</p><p></p><p></p><p>_________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- initiative-412
- Tue, 26 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=413">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-07-26.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 121 Titre (nouveau)</i>
-Législation dans le domaine des étrangers et de l’asile</p><p><i>Art. 121a (nouveau) </i>Gestion de l’immigration</p><p><sup><font>1</font></sup> La Suisse gère de manière autonome l’immigration des étrangers.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Le nombre des autorisations délivrées pour le séjour des étrangers en Suisse est limité par des plafonds et des contingents annuels. Les plafonds valent pour toutes les autorisations délivrées en vertu du droit des étrangers, domaine de l’asile inclus. Le droit au séjour durable, au regroupement familial et aux prestations sociales peut être limité.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Les plafonds et les contingents annuels pour les étrangers exerçant une activité lucrative doivent être fixés en fonction des intérêts économiques globaux de la Suisse et dans le respect du principe de la préférence nationale; ils doivent inclure les frontaliers. Les critères déterminants pour l’octroi d’autorisations de séjour sont en particulier la demande d’un employeur, la capacité d’intégration et une source de revenus suffisante et autonome.</p><p><sup><font>4</font></sup> Aucun traité international contraire au présent article ne sera conclu.</p><p><sup><font>5</font></sup> La loi règle les modalités.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 121a (Gestion de l’immigration)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Les traités internationaux contraires à l’art. 121<i>a</i> doivent être renégociés et adaptés dans un délai de trois ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2</font></sup> Si les lois d’application afférentes ne sont pas entrées en vigueur dans les trois ans à compter de l’acceptation de l’art. 121<i>a</i> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte provisoirement les dispositions d’application nécessaires par voie d’ordonnance.</p><p></p><p></p><p></p><p>______________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> L’initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c’est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu’après le scrutin, en fonction de l’ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-413
- Tue, 26 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Imposer les successions de plusieurs millions pour financer notre AVS (Réforme de la fiscalité successorale)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=414">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-08-16.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 112, al. 3, let. a<sup><font>bis</font></sup> (nouvelle)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>L’assurance est financée:</p><p>a<sup><font>bis</font></sup>. par les recettes de l’impôt sur les successions et les donations;</p><p><i>Art. 129a (nouveau) </i>Impôt sur les successions et les donations</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération perçoit un impôt sur les successions et les donations. Les cantons effectuent la taxation et la perception. Deux tiers des recettes de l’impôt sont versés au Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants, les cantons conservent le tiers restant.</p><p><sup><font>2 </font></sup>L’impôt sur les successions est perçu sur le legs de personnes physiques qui étaient domiciliées en Suisse au moment de leur décès ou dont la succession a été ouverte en Suisse. L’impôt sur les donations est perçu auprès du donateur.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Le taux d’imposition est de 20 %. Sont exonérés de l’impôt:</p><p>une franchise unique de deux millions de francs sur la somme du legs et de toutes les donations soumises à l’impôt;</p><p>les parts de legs du conjoint ou du partenaire enregistré ainsi que les donations faites à celui-ci;</p><p>les parts de legs d’une personne morale exonérée de l’impôt ainsi que les donations faites à celle-ci;</p><p>les présents d’un montant maximal de 20 000 francs par an et par donataire.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Le Conseil fédéral adapte périodiquement les montants au renchérissement.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Lorsque des entreprises ou des exploitations agricoles font partie du legs ou de la donation et qu’elles sont reprises pour au moins dix ans par les héritiers ou les donataires, des réductions particulières s’appliquent pour l’imposition afin de ne pas mettre en danger leur existence et de préserver les emplois.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9 (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 112, al. 3, let. a<sup><font>bis</font></sup>, et 129a (Impôt sur les successions et les donations)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Les art. 112, al. 3, let. a<sup><font>bis</font></sup>, et 129<i>a</i> entrent en vigueur le 1<sup><font>er</font></sup> janvier de la deuxième année suivant leur acceptation en tant que droit directement applicable. Les actes cantonaux relatifs à l’impôt sur les successions et les donations sont abrogés à la même date. Les donations sont imputées rétroactivement au legs à partir du 1<sup><font>er</font></sup> janvier 2012.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution, qui s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur d’une loi d’exécution. Il tient compte des exigences suivantes:</p><p>a. Le legs soumis à l’impôt comprend:</p><p>1. la valeur vénale des actifs et des passifs au moment du décès;</p><p>2. les donations soumises à l’impôt faites par le défunt;</p><p>3. les valeurs investies à des fins de soustraction fiscale dans des fondations familiales, des assurances et des institutions similaires.</p><p>b. L’impôt sur les donations est perçu dès que le montant selon l’art. 129<i>a</i>, al. 3, let. a, est dépassé. Les impôts sur les donations qui ont été payés sont imputés à l’impôt sur les successions.</p><p>c. Pour les entreprises, la réduction selon l’art. 129<i>a</i>, al. 5, consiste en l’octroi d’une franchise sur la valeur totale des entreprises et en une réduction du taux d’imposition à la valeur résiduelle imposable. Il est par ailleurs possible d’autoriser un paiement échelonné sur dix ans au maximum.</p><p>d. Pour les exploitations agricoles, la réduction selon l’art. 129<i>a</i>, al. 5, consiste en la non-prise en compte de leur valeur, pour autant qu’elles soient exploitées en vertu des règles du droit foncier agricole par les héritiers ou les donataires. Si elles sont abandonnées ou vendues avant l’expiration du délai de dix ans, l’impôt est exigé a posteriori au prorata.</p>
- initiative-414
- Tue, 16 Aug 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse neutre, à la fois ouverte sur le monde et attachée aux valeurs humanitaires (Initiative sur la neutralité)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=416">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-09-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 54a (nouveau ) </i> Neutralité</p><p>La Suisse est neutre. Elle applique le principe de la neutralité armée perpétuelle.</p><p><i>Art. 58, al. 2<sup><font>bis</font></sup> (nouveau)</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> L’armée effectue des missions à l’étranger exclusivement dans le cadre de l’aide en cas de catastrophe.</p><p></p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-416
- Tue, 13 Sep 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Sauvez l'or de la Suisse (Initiative sur l'or)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=415">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-09-20.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1 </font></sup>est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 99a (nouveau)</i> Réserves d’or de la Banque nationale suisse</p><p><sup><font>1 </font></sup>Les réserves d’or de la Banque nationale suisse sont inaliénables. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Elles doivent être stockées en Suisse. </p><p><sup><font>3 </font></sup>La Banque nationale suisse doit détenir une part importante<sup><font> </font></sup>de ses actifs en or. La part de l’or ne doit pas être inférieure à 20 %. </p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit : </p><p><i>Art. 197, ch. 9<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 99a (Réserves d’or de la Banque nationale suisse)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L’al. 2 doit être mis en œuvre dans un délai transitoire de deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 99<i>a</i> par le peuple et les cantons.
-<sup><font>2 </font></sup>L’al. 3 doit être mis en œuvre dans un délai transitoire de cinq ans à compter de l’acceptation de l’art. 99<i>a</i> par le peuple et les cantons.</p><p></p><p></p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution : c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-415
- Tue, 20 Sep 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Le loup, l’ours et le lynx'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=417">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-10-11.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 80, al. 4 (nouveau)</i></p><p><sup><font>4</font></sup> Le loup, l’ours et le lynx comptent parmi les espèces de faune strictement protégées. </p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- initiative-417
- Tue, 11 Oct 2011 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une économie utile à tous'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=418">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-11-01.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 94, al. 1 et 4 </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération et les cantons s’engagent pour une économie respectueuse de l’environnement et du tissu social et économique local.</p><p><sup><font>4 </font></sup><i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 96 </i>Politique en matière de concurrence</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confédération légifère afin de lutter contre la concurrence déloyale et le dumping.</p><p><sup><font>2</font></sup> Elle légifère afin de protéger la production nationale, notamment:</p><p>en régulant le marché par des droits de douane sur les produits importés;</p><p>en régulant le marché par une limitation des volumes importés;</p><p>en exigeant que les produits importés respectent des normes sociales, environnementales et de production équivalentes aux nôtres.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Elle prend des mesures:</p><p>a. afin d’empêcher la fixation de prix abusifs par des entreprises ou des organisations de droit privé ou de droit public occupant une position dominante sur le marché; </p><p>b. afin de lutter contre les conséquences sociales et économiques nuisibles de la sous-enchère économique.</p><p><i>Art. 100, al. 3</i></p><p><sup><font>3</font></sup> <i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 101, al. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Elle peut prendre des mesures afin de protéger l’économie suisse.</p><p><i>Art. 102, al. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup> <i>Abrogé</i></p><p><i>Art. 103, seconde phrase</i></p><p><i>Abrogée</i></p><p><i>Art. 104, al. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>En complément des mesures d’entraide que l’on peut raisonnablement exiger de l’agriculture, la Confédération encourage les exploitations paysannes cultivant le sol.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont complétées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9 (nouveau)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 94, al. 1 et 4, 96 (Politique en matière de concurrence), 100, al. 3, 101, al. 2, 102, al. 2, 103, seconde phrase, et 104, al. 2</i></p><p>A compter de l’acceptation de l'art. 96, al. 3, par le peuple et les cantons, aucun accord de libre-échange n’entrera en vigueur, ne sera signé ni ratifié avant l’entrée en vigueur de la nouvelle législation.</p><p></p><p></p><p>__________________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> L'initiative populaire ne vise pas à se substituer à une disposition transitoire existante de la Constitution fédérale: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant la publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p><p></p>
- initiative-418
- Tue, 01 Nov 2011 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Récompenser la participation aux élections et aux votations par une déduction fiscale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=419">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2011-11-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 39, al. 5 et 6 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>5 </font></sup>Les citoyens et citoyennes ayant le droit de vote qui participent à une votation ou à une élection bénéficient des déductions fiscales suivantes :</p><p>a. pour les votations et les élections communales, 25 francs par objet soumis au vote et par scrutin électoral ;</p><p>b. pour les votations et les élections cantonales, 50 francs par objet soumis au vote et par scrutin électoral ;</p><p>c. pour les votations et les élections fédérales, 100 francs par objet soumis au vote et par scrutin électoral.</p><p><sup><font>6</font></sup> Les responsables des votations ou des élections délivrent une quittance de participation à la votation ou à l’élection et enregistrent la participation dans un système codifié, qui permet un contrôle de la participation pendant l’année civile par les participants et les autorités et la déduction fiscale sur les plans communal et cantonal. La déduction s’effectue chaque année.</p><p></p><p></p><p>___________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- initiative-419
- Tue, 29 Nov 2011 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Oui au contrôle des votes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=421">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-01-31.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>l</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 136, al.3 (nouveau) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> Chaque bulletin électoral et chaque bulletin de vote doit être muni, au niveau communal, d'un code personnel spécifique à chaque électeur. Ce code permet à chaque électeur, après une élection ou une votation, de contrôler sur Internet le vote qu’il a donné par écrit.</p><p>ll</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9 (nouveau)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art.136, al. 3 (Droits politiques)</i></p><p>La Confédération doit, de concert avec les cantons et les communes, mettre en place les infrastructures et les moyens techniques nécessaires dans un délai de trois ans à compter de l’acceptation de l’art. 136, al. 3, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p></p><p>__________________________</p><p>1 RS <b>101</b></p><p></p><p>2 L’initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c’est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu’après le scrutin, en fonction de l’ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-421
- Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Fluidifier le trafic, diminuer les bouchons (Initiative sur les motocycles et les scooters)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=420">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-02-07.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 82, al. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 et 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Le libre choix du moyen de transport est garanti.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confédération légifère sur la fluidification du trafic urbain. Les feux de circulation en particulier sont synchronisés dans toutes les villes pour permettre cette fluidification (principe de l’onde verte).</p><p><sup><font>5 </font></sup>La Confédération encourage l’utilisation des deux-roues motorisés comme moyen de transport efficace et peu encombrant. Elle les autorise en particulier à dépasser lentement les colonnes de véhicules à l’arrêt et à utiliser les voies réservées aux bus. Elle veille à la création de zones de stationnement pour les scooters et les motocycles dans les localités.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit :</p><p><i>Art. 197, ch. 9 (nouveau)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 82, al. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 et 5 (circulation routière)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Les dispositions d’exécution de l’art. 82, al. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 et 5, entrent en vigueur dans un délai de trois ans à compter de l’acceptation desdits alinéas par le peuple et les cantons.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Si aucune loi d’exécution n’est entrée en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance.</p><p></p><p></p><p>_____________________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> L’initiative ne vise pas à remplacer une disposition transitoire de la Constitution : c’est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu’après le scrutin, en fonction de l’ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p><p></p>
- initiative-420
- Tue, 07 Feb 2012 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'En faveur du service public'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=422">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-02-28.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup><span></span></sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 43b (nouveau)</em></p><p>Principes applicables aux prestations de base fournies par la Confédération</p><p><sup><span>1 </span></sup>Dans le domaine des prestations de base, la Confédération ne vise pas de but lucratif, ne procède à aucun subventionnement croisé au profit d’autres secteurs de l’administration et ne poursuit pas d’objectif fiscal. <strong></strong></p><strong><p></p></strong><p></p><p><sup><span>2 </span></sup>Les principes définis à l’al. 1 s’appliquent par analogie aux entreprises qui accomplissent des tâches légales pour le compte de la Confédération dans le domaine des prestations de base ou que la Confédération contrôle directement ou indirectement par une participation majoritaire. La Confédération veille à ce que les salaires et les honoraires versés aux collaborateurs de ces entreprises ne soient pas supérieurs à ceux versés aux collaborateurs de l’administration fédérale.</p><p><sup><span>3 </span></sup>La loi règle les modalités; elle distingue en particulier les prestations de base des autres prestations, assure la transparence des coûts dans le domaine des prestations de base et garantit un emploi transparent des recettes provenant de ces prestations. </p><p></p><p></p><p>________________</p><p><sup><span>1 </span></sup>RS <strong>101</strong></p><strong><p></p></strong><p></p>
- initiative-422
- Tue, 28 Feb 2012 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un revenu de base inconditionnel'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=423">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-04-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 110a (nouveau) </i>Revenu de base inconditionnel</p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération veille à l’instauration d’un revenu de base inconditionnel.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le revenu de base doit permettre à l’ensemble de la population de mener une existence digne et de participer à la vie publique. </p><p><sup><font>3</font></sup> La loi règle notamment le financement et le montant du revenu de base.</p>
- initiative-423
- Wed, 11 Apr 2012 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Protection contre la sexualisation à l’école maternelle et à l’école primaire' 1
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=424">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-04-17.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution est modifiée comme suit :</p><p><i>Art. 11, al. 3 à 7 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L’éducation sexuelle est l’affaire des parents.</p><p><sup><font>4</font></sup> Un cours destiné à la prévention des abus sexuels envers les enfants peut être dispensé à partir de l‘école maternelle. Ce cours n’aborde pas l’éducation sexuelle.</p><p><sup><font>5</font></sup> Un cours facultatif d’éducation sexuelle peut être dispensé par le maître de classe aux enfants et aux jeunes âgés de neuf ans révolus. </p><p><sup><font>6</font></sup> Un cours obligatoire destiné à la transmission de savoirs sur la reproduction et le développement humains peut être dispensé par l’enseignant de biologie aux enfants et aux jeunes âgés de douze ans révolus.</p><p><sup><font>7</font></sup> Les enfants et les jeunes ne peuvent être contraints de suivre un cours d’éducation sexuelle qui dépasserait ce cadre.</p>
- initiative-424
- Tue, 17 Apr 2012 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection des grands prédateurs (ours, loup et lynx)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=431">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-06-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 79, al. 2 à 5 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> L’ours, le loup et le lynx sont des grands prédateurs strictement protégés sur l’ensemble du territoire suisse en raison de leur rôle biologique et régulateur. Ils ne peuvent pas être mis à mort.</p><p><sup><font>3</font></sup> La Confédération et les cantons prennent les mesures préventives nécessaires à la protection des animaux de rente.</p><p><sup><font>4</font></sup> Exceptionnellement et en dernier recours, la Confédération peut autoriser des tirs d’effarouchement à balles en caoutchouc et des déplacements.</p><p><sup><font>5</font></sup> Est puni d'une peine privative de liberté de six mois au moins ou d’une peine pécuniaire de 5000 francs au moins, quiconque enfreint l'interdiction de l’al. 2.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 79, al. 2 à 5 (nouveaux) (Pêche et chasse)</i></p><p>Au plus tard six mois après l’acceptation de l’art. 79, al<i>. </i>2 à 5, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance. Celles-ci restent applicables jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation fédérale correspondante.</p><p></p><p>___________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-431
- Tue, 19 Jun 2012 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Protection de la santé contre la fumée passive - Pour une protection véritablement efficace et sans discrimination, selon les normes de l'OMS'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=430">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-06-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1 </font></sup>est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 118c</i> Protection contre la fumée passive <i>(nouveau)</i> </p><p><sup><font>1</font></sup> Toute personne a droit à une protection efficace contre les effets toxiques de la fumée passive sur son lieu de travail et dans les espaces fermés accessibles au public.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il est notamment interdit de fumer:</p><p>a. dans les locaux professionnels;</p><p>b. dans les établissements de restauration, d’hôtellerie et dans les débits de boisson;</p><p>c. dans les magasins et les centres commerciaux;</p><p>d. dans les bâtiments publics;</p><p>e. dans les établissements hospitaliers ou médico-sociaux;</p><p>f. dans les places d’accueil extra-familial pour enfants;</p><p>g. dans les maisons de retraite;</p><p>h. dans les établissements et lieux de détention;</p><p>i. dans les établissements d’enseignement et de formation;</p><p>j. dans les lieux culturels;</p><p>k. dans les installations de sport et les lieux de loisir et de divertissement;</p><p>l. dans toute installation, provisoire ou non, comprenant plus d’une couverture et une paroi, quels que soient les matériaux utilisés;</p><p>m. dans les véhicules de transport public.</p><p><sup><font>3</font></sup> Il est également interdit de fumer dans les espaces ouverts, si la protection de certaines catégories de personnes l’exige, tout particulièrement:</p><p>a. les malades;</p><p>b. les enfants;</p><p>c. les personnes âgées.</p><p><sup><font>4</font></sup> Des exceptions peuvent être admises pour autant qu’elles n’exposent pas autrui aux effets de la fumée passive, elles sont exclusivement limitées:</p><p>a. aux personnes privées de liberté;</p><p>b. aux personnes séjournant dans un établissement hospitalier ou médico-social qui sont durablement dans l’incapacité de se déplacer.</p><p><sup><font>5</font></sup> Est puni d’une amende de 200 francs au moins et de 20 000 francs au plus quiconque:</p><p>a. enfreint une interdiction de fumer;</p><p>b. néglige de faire appliquer l’interdiction de fumer dans les espaces visés aux al. 2 et 3.</p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (nouveau)</i></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 118c (Protection contre la fumée passive)</i></p><p>Au plus tard, six mois après l’acceptation de l’art. 118<i>c </i>al<i>. </i>1 à 5, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance. Celles-ci restent applicables jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation fédérale correspondante.</p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p><sup><font>2 </font></sup>L'initiative populaire ne vise pas à remplacer une disposition transitoire en vigueur de la Constitution: c'est pourquoi le chiffre de la disposition transitoire relative au présent article ne sera fixé qu'après le scrutin, en fonction de l'ordre chronologique dans lequel les différentes modifications constitutionnelles auront été acceptées. La Chancellerie fédérale procédera aux adaptations nécessaires avant publication au Recueil officiel du droit fédéral (RO).</p>
- initiative-430
- Tue, 19 Jun 2012 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Protection contre la sexualisation à l’école maternelle et à l’école primaire'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=432">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-06-19.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 11, al. 3 à 7 (nouveaux)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L’éducation sexuelle est l’affaire des parents.</p><p><sup><font>4</font></sup> Un cours destiné à la prévention des abus sexuels envers les enfants peut être dispensé à partir de l’école maternelle. Ce cours n’aborde pas l’éducation sexuelle.</p><p><sup><font>5</font></sup> Un cours facultatif d’éducation sexuelle peut être dispensé par le maître de classe aux enfants et aux jeunes âgés de neuf ans révolus.</p><p><sup><font>6</font></sup> Un cours obligatoire destiné à la transmission de savoirs sur la reproduction et le développement humains peut être dispensé par l’enseignant de biologie aux enfants et aux jeunes âgés de douze ans révolus.</p><p><sup><font>7</font></sup> Les enfants et les jeunes ne peuvent être contraints de suivre un cours d’éducation sexuelle qui dépasserait ce cadre.</p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-432
- Tue, 19 Jun 2012 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour le renvoi effectif des étrangers criminels (initiative de mise en oeuvre)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=433">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-07-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999<sup><span>1 </span></sup>sont modifiées comme suit:</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 9 (nouveau)</em></p><p></p><p><em>9. Disposition transitoire directement applicable ad art. 121 (Séjour et établissement des étrangers)</em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Les dispositions suivantes sont appliquées en vue d'assurer le renvoi effectif des étrangers criminels:</p><p></p><p><em>I. Expulsion</em></p><p>1. Si un étranger est condamné pour l'une des infractions énumérées ci-après, et quelle que soit la quotité de la peine qui a été prononcée à son encontre, le tribunal ou le ministère public prononcent son expulsion du territoire suisse:</p><p>a. meurtre (art. 111 du code pénal, CP<sup><span>2</span></sup>), assassinat (art. 112 CP), meurtre passionnel (art. 113 CP);</p><p>b. lésions corporelles graves (art. 122 CP), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP);</p><p>c. effraction, entendue comme la réalisation cumulative des éléments constitutifs des infractions de vol (art. 139 CP), de dommages à la propriété (art. 144 CP) et de violation de domicile (art. 186 CP);</p><p>d. vol qualifié (art. 139, ch. 2 et 3, CP), brigandage (art. 140 CP), escroquerie par métier (art. 146, al. 2, CP), extorsion qualifiée (art. 156, ch. 2, 3 et 4, CP), recel par métier (art. 160, ch. 2, CP);</p><p>e. escroquerie (art. 146 CP) à l'aide sociale et aux assurances sociales, et abus en matière d’aide sociale et d’assurances sociales (ch. V.1);</p><p>f. traite d'êtres humains (art. 182 CP), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184 CP), prise d'otage (art. 185 CP);</p><p>g. contrainte sexuelle (art. 189 CP), viol (art. 190 CP), actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191 CP), encouragement à la prostitution (art. 195 CP);</p><p>h. génocide (art. 264 CP), crimes contre l'humanité (art. 264<em>a </em>CP), crimes de guerre (art. 264<em>b </em>à 264<em>j </em>CP);</p><p>i. infraction aux art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)<sup><span>3</span></sup>.</p><p>2. Si un étranger est condamné pour l'une des infractions énumérées ci-après, et s'il a déjà été condamné au cours des dix années précédentes par un jugement entré en force à une peine pécuniaire ou privative de liberté, le tribunal ou le ministère public prononcent son expulsion du territoire suisse:</p><p>a. lésions corporelles simples (art. 123 CP), exposition (art. 127 CP), rixe (art. 133 CP), agression (art. 134 CP);</p><p>b. violation de domicile (art. 186 CP) en relation avec les infractions de dommages à la propriété (art. 144 CP) ou de vol (art. 139, ch.1, CP);</p><p>c. abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2, CP), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2, CP), abus de cartes-chèques ou de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2, CP), usure par métier (art. 157, ch. 2, CP);</p><p>d. séquestration et enlèvement (art. 183 CP);</p><p>e. actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1, CP), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188, ch. 1, CP), actes d'ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192 CP), abus de la détresse (art. 193 CP), pornographie (art. 197, ch. 3, CP);</p><p>f. incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2, CP), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, CP), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224 CP), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226 CP);</p><p>g. fabrication de fausse monnaie (art. 240, al. 1, CP), falsification de la monnaie (art. 241, al. 1, CP);</p><p>h. provocation publique au crime ou à la violence (art. 259 CP), participation ou soutien à une organisation criminelle (art. 260<sup><span>ter</span></sup> CP), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260<sup><span>quater</span></sup> CP), financement du terrorisme (art. 260<sup><span>quinquies</span></sup> CP);</p><p>i. violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires (art. 285 CP), rupture de ban (art. 291 CP);</p><p>j. dénonciation calomnieuse (art. 303, ch. 1, CP), blanchiment d'argent qualifié (art. 305<sup><span>bis</span></sup>, ch. 2, CP), faux témoignage, faux rapport ou fausse traduction en justice (art. 307, al. 1 et 2, CP);</p><p>k. infraction intentionnelle aux art. 115, al. 1 et 2, 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers<sup><span>4</span></sup>;</p><p>l. infraction aux art. 19, al. 1, ou 20, al. 1, LStup.</p><p>3. Si, au cours des dix années précédentes, il a été ouvert contre l'intéressé une procédure pénale qui n'est pas encore close au moment où est prononcée la condamnation pour l’une des infractions visées au ch. 2, l'expulsion du territoire suisse est prononcée dès que l'intéressé est condamné par un jugement entré en force à une peine pécuniaire ou privative de liberté.</p><p>4. L'expulsion du territoire suisse peut ne pas être prononcée si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16 CP) ou de nécessité excusable (art. 18 CP).</p><p>5. L’étranger contre qui a été prononcée une décision d’expulsion du territoire suisse entrée en force est privé, indépendamment de son statut, de son titre de séjour et de tous ses autres droits à séjourner ou à retourner en Suisse.</p><p></p><p><em>II. Délai de départ et interdiction d'entrée</em></p><p>1. Lorsque le tribunal ou le ministère public prononce une expulsion du territoire suisse, il impartit à l'intéressé un délai de départ et assortit sa décision d'une interdiction d'entrée pour une durée comprise entre 5 et 15 ans.</p><p>2. Si l'intéressé a été condamné pour l’une des infractions visées au ch. I.1, la durée de l'interdiction d'entrée ne peut être inférieure à 10 ans.</p><p>3. En cas de récidive, la durée de l'interdiction d'entrée est de 20 ans.</p><p></p><p><em>III. Exécution</em></p><p>1. L'autorité cantonale compétente procède à l'expulsion du territoire suisse dès que la condamnation est entrée en force ou, selon le cas, dès que la peine a été purgée.</p><p>2. L'expulsion du territoire suisse peut être suspendue si des motifs impérieux au sens de l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale s'y opposent, mais uniquement de manière temporaire.</p><p>3. Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume que ne contrevient pas à l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale, une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art. 6a, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile<sup><span>5</span></sup>.</p><p>4. S’il est fait valoir des motifs impérieux au sens de l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale, l'autorité cantonale compétente décide dans un délai de 30 jours. Sa décision peut faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal compétent. Celui-ci décide dans un délai de 30 jours à compter du dépôt du recours ; sa décision est définitive.</p><p></p><p><em>IV. Relation avec le droit international</em></p><p>Les dispositions qui régissent l'expulsion du territoire suisse et leurs modalités d'exécution priment les normes du droit international qui ne sont pas impératives.<sup>6</sup> </p><p></p><p><em>V. Abus en matière d’aide sociale et d’assurances sociales</em></p><p>1. Quiconque aura, par des indications fausses ou incomplètes, par la dissimulation de faits déterminants ou par tout autre moyen, perçu ou tenté de percevoir indûment pour soi ou pour autrui des prestations de l'aide sociale ou d'une assurance sociale, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire, à moins que l’acte ne soit passible d’une peine plus lourde en vertu d’une autre disposition.</p><p>2. Dans les cas de peu de gravité, la peine pourra être l’amende.</p><p><sup><span>2</span></sup> L'al. 1 est directement applicable.</p><p></p><p></p><p></p><p>______________________</p><p><sup><span>1 </span></sup>RS <strong>101</strong></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup>RS <strong>311.0</strong></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup>RS <strong>812.121</strong></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup>RS <strong>142.20</strong></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup>RS <strong>142.31</strong></p><p><sup>6</sup> L'initiative populaire du 28 décembre 2012 "Pour le renvoi effectif des étrangers criminels (initiative de mise en oeuvre)" (FF 2012 6873) a été déclarée partiellement valable par l'Assemblée fédérale. L'art. 197, ch. 9, al.1, ch. IV, 2ème phrase de la Cst. proposé est non valable et n'est pas soumis au vote. La phrase a la teneur suivante: "Par normes impératives du droit international, s'entendent exclusivement l'interdiction de la torture, du génocide, de la guerre d'agression, de l'esclavage ainsi que l'interdiction de refouler une personne vers un Etat où elle risque d'être torturée ou tuée" (FF 2015 2487).<strong></strong></p><p></p>
- initiative-433
- Tue, 24 Jul 2012 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un financement raisonnable des dépenses de santé'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=427">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-08-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative a la teneur suivante:</p><p></p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 117, al. 3 (nouveau)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Les prestations de l’assurance-maladie et de l’assurance-accidents sont financées au moyen de taxes d’incitation frappant:</p><p>a. les énergies non renouvelables;</p><p>b. l’alcool, le tabac et les maisons de jeu;</p><p>c. les stupéfiants;</p><p>d. le sucre et la graisse.</p><p></p><p></p><p>___________________</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101<sup><font></font></sup></b></p><p></p><p><b></b></p>
- initiative-427
- Tue, 28 Aug 2012 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un approvisionnement en électricité sûr et économique (Initiative efficacité électrique)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=436">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-08-28.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>L’initiative populaire a la teneur suivante:</p><p></p><p>I</p><p></p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 89a</i> Efficacité électrique <i>(nouveau)</i></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération définit des objectifs pour l’amélioration substantielle de l’efficacité électrique.</p><p><sup><font>2</font></sup> Dans le cadre de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons prennent les mesures nécessaires.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 197, ch. 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (nouveau)</i></p><p></p><p><i>9. Disposition transitoire ad art. 89a (Efficacité électrique)</i></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> D’ici 2035, l’efficacité électrique doit être augmentée de façon à ce que la consommation finale annuelle d'électricité cette année-là ne dépasse pas celle de 2011. Le Conseil fédéral fixe des objectifs intermédiaires.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le Conseil fédéral adapte la limite supérieure et les objectifs intermédiaires si des divergences importantes surviennent par rapport au scénario «Nouvelle politique énergétique» contenu dans le rapport «Fondements pour la stratégie énergétique du Conseil fédéral; printemps 2011. Actualisation des perspectives énergétiques 2035 (modèles d’économie énergétique)»<sup><font>3</font></sup>, en ce qui concerne:</p><p>a. l’évolution de la population;</p><p>b. l’emploi de l’énergie électrique comme substitut des énergies fossiles, dans la mesure où la meilleure technologie disponible est utilisée.</p><p></p><p></p><p>_______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Le numéro définitif de cette disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après la votation populaire.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Office fédéral de l’énergie (éd.): «Fondements pour la stratégie énergétique du Conseil fédéral; printemps 2011. Actualisation des perspectives énergétiques 2035 (modèles d’économie énergétique)», Berne, 25 mai 2011 (en allemand uniquement, avec résumé en français). Téléchargeable sur Internet à l’adresse suivante: www.bfe.admin.ch/strategieenergetique2050 > Stratégie énergétique 2050 (état: 9 juillet 2012).</p>
- initiative-436
- Tue, 28 Aug 2012 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pas de spéculation sur les denrées alimentaires'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=437">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2012-09-25.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>I</p><p></p><p></p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit: </p><p></p><p><i>Art. 98a</i> <i>(nouveau)</i> Lutte contre la spéculation sur les matières premières agricoles et les denrées alimentaires </p><p><sup><font>1</font></sup> La Confédération légifère sur la lutte contre la spéculation sur les matières premières agricoles et les denrées alimentaires. Ce faisant, elle respecte les principes suivants:</p><p>a. les banques, les négociants en valeurs mobilières, les assurances privées, les fonds de placements collectifs de capitaux et les personnes en leur sein chargées de la direction des affaires et de la gestion de fortune, les institutions d’assurances sociales, les autres investisseurs institutionnels et les gestionnaires de fortune indépendants ayant leur siège ou une succursale en Suisse ne peuvent investir ni pour eux-mêmes ni pour leur clientèle et ni directement ou indirectement dans des instruments financiers se rapportant à des matières premières agricoles et à des denrées alimentaires. Il en va de même pour la vente de produits structurés correspondants.</p><p>b. Les contrats conclus avec des producteurs et des commerçants de matières premières agricoles et de denrées alimentaires qui portent sur la garantie des délais ou des prix fixés pour livrer des quantités déterminées sont autorisés.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confédération veille à une exécution efficace des prescriptions visées à l’al. 1. Ce faisant, elle respecte les principes suivants: </p><p>a. la surveillance, la poursuite pénale et le jugement relèvent de la compétence de la Confédération;</p><p>b. les entreprises fautives peuvent, indépendamment d’un éventuel manque d’organisation, être sanctionnées directement. </p><p><sup><font>3</font></sup> La Confédération s’engage au niveau international en faveur d’une lutte efficace à l’échelle mondiale contre la spéculation sur les matières premières agricoles et les denrées alimentaires. </p><p></p><p></p><p>II</p><p></p><p></p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit: </p><p></p><p><i>Art. 197, ch. 10<sup><font>2</font></sup> (nouveau) </i></p><p><i>10. Disposition transitoire ad art. 98a (Lutte contre la spéculation sur les matières premières agricoles et les denrées alimentaires) </i></p><p>Si les dispositions légales correspondantes n’entrent pas en vigueur dans les trois ans suivant l’acceptation de l’art. 98a par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte, en attendant leur entrée en vigueur, les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance.</p><p>_______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> La numérotation définitive des chiffres de cet article sera fixée par la Chancellerie fédérale après la votation populaire.</p>
- initiative-437
- Tue, 25 Sep 2012 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Protéger la vie pour remédier à la perte de milliards'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=438">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-02-26.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p></p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 7</i> Protection de la vie et de la dignité humaines</p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La vie humaine est protégée.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La dignité humaine doit être respectée et protégée.<sup><font></font></sup></p><p></p><p></p><p>II</p><p></p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 197, ch. 10<sup><font>2</font></sup> (nouveau)</i></p><p></p><p><i>10. Disposition transitoire ad art. 7 (Protection de la vie et de la dignité humaines)</i></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> L’art. 7, al. 1, entre en vigueur le jour qui suit son acceptation par le peuple et les cantons. </p><p><sup><font>2</font></sup> Si les dispositions d’application relatives à l’art. 7, al. 1, n’entrent pas en vigueur dans les cinq ans suivant son acceptation par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires sous la forme d’une ordonnance; ces dispositions ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation correspondante.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>_______________________</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>La Chancellerie fédérale fixera le chiffre définitif de la présente disposition transitoire après la votation populaire.</p>
- initiative-438
- Tue, 26 Feb 2013 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un financement équitable des transports'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=439">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-03-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 86, al. 2bis (nouveau), 3, 3bis phrase introductive, 4, 5 (nouveau) et 6 (nouveau)</i></p><p></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Elle affecte le produit net de l’impôt à la consommation sur les carburants, à l’exception des carburants d’aviation, et le produit net de la redevance pour l’utilisation des routes nationales au financement des seules tâches et dépenses suivantes, qui sont liées à la circulation routière:</p><p>a. construction, entretien et exploitation des routes nationales;</p><p>b. mesures destinées à promouvoir le trafic combiné et le transport de véhicules routiers accompagnés;</p><p>c. mesures destinées à améliorer les infrastructures de transport dans les villes et les agglomérations;</p><p>d. contributions destinées aux routes principales;</p><p>e. contributions pour la construction d’ouvrages de protection contre les sinistres dus aux éléments naturels et pour les mesures de protection de l’environnement et du paysage que la circulation routière rend nécessaires;</p><p>f. participation générale au financement, par les cantons, des routes ouvertes à la circulation des véhicules à moteur;</p><p>g. contributions aux cantons dépourvus de routes nationales pour la construction, l’entretien et l’exploitation des routes cantonales.</p><p><sup><font>3</font></sup> <i>Abrogé</i></p><p><sup><font>3bis</font></sup> Elle affecte le produit net de l’impôt à la consommation sur les carburants d’aviation au financement des seules tâches et dépenses suivantes, qui sont liées au trafic aérien:</p><p><sup><font>4</font></sup> L’introduction ou l’augmentation d’impôts, de redevances ou d’émoluments dans le domaine de la circulation routière sont sujettes au référendum prévu par l’art. 141.</p><p><sup><font>5</font></sup> Si ces moyens ne suffisent pas au financement des tâches et des dépenses liées à la circulation routière et au trafic aérien, la Confédération prélève sur les carburants concernés un supplément sur l’impôt à la consommation.</p><p><sup><font>6</font></sup> Toute affectation non conforme aux utilisations prévues du produit net des impôts et redevances visés aux al. 2<sup><font>bis</font></sup> et 3<sup><font>bis</font></sup> et du produit net du supplément sur l’impôt à la consommation visé à l’al. 5 est proscrite.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-439
- Tue, 05 Mar 2013 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'AVSplus: pour une AVS forte'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=440">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-03-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution<sup><font>1 </font></sup>sont modifiées comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 197, ch. 10</i><sup><font>2</font></sup><i> (nouveau)</i></p><p></p><p><i>10. Disposition transitoire ad art. 112 (Assurance-vieillesse, survivants et invalidité)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Les bénéficiaires d’une rente de vieillesse ont droit à un supplément de 10 % sur leur rente.</p><p><sup><font>2</font></sup> Le supplément leur sera versé à compter du début de la deuxième année civile qui suit l’acceptation de la présente disposition par le peuple et les cantons au plus tard.</p><p></p><p></p><p></p><p>______________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p><sup><font>2 </font></sup>Le chiffre définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-440
- Tue, 12 Mar 2013 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Davantage de places de formation en médecine humaine (Halte à la pénurie imminente de médecins!)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=441">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-04-09.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p><i>Art. 63b</i> Formation de médecins <i>(nouveau)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La formation de médecins doit couvrir les besoins à long terme sur l’ensemble du territoire.</p><p><sup><font>2</font></sup> La responsabilité de former des médecins incombe aux cantons. Ceux-ci chiffrent les besoins à long terme sur l’ensemble du territoire et les capacités effectives du système de formation. Ils arrêtent d’un commun accord une planification pour toute la Suisse. Ils prennent les mesures qui s’imposent pour éviter toute différence entre les capacités effectives du système de formation et les besoins. </p><p><sup><font>3</font></sup> S’il n’y a pas lieu de prévoir que les cantons accompliront leurs tâches en temps utile ou si la Confédération évalue les besoins différemment, celle-ci détermine sans délai les besoins et donne des directives aux cantons afin qu’ils éliminent immédiatement la différence. Elle répartit entre les cantons les coûts non couverts dus à l’élimination de cette différence.</p><p></p><p>II</p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</p><p><i>Art. 197, ch. 11</i><sup><font>2</font></sup><i> (nouveau)</i></p><p><i>11. Disposition transitoire ad art. 63b (Formation de médecins)</i></p><p>Un an après l’acceptation de l’art. 63<i>b</i> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral présente un rapport sur la mise en œuvre de cet article et, le cas échéant, prend sans délai les mesures prévues à l’art. 63<i>b</i>, al. 3.</p><p></p><p></p><p>________________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Le chiffre définitif de cette disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après la votation populaire.</p>
- initiative-441
- Tue, 09 Apr 2013 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des vitesses maximales raisonnables'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=444">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-05-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 82, al. 4 à 6 (nouveaux)</i></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> La Confédération légifère sur les vitesses maximales autorisées en matière de circulation routière.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> La vitesse maximale autorisée est fixée à 130 km/h sur les autoroutes et à 100 km/h sur les routes principales hors des localités.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> Elle est fixée à 50 km/h sur les routes principales dans les localités. Lorsque les conditions s’y prêtent, elle peut être fixée à une valeur plus élevée.</p><p></p><p>______________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-444
- Tue, 28 May 2013 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Réserver à la route les fonds alimentés par la route'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=443">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-05-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p><i>Art. 86, al. 3 et 5 (nouveau)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Elle affecte le produit net de l’impôt à la consommation sur les carburants, à l’exception des carburants d’aviation, et le produit net de la redevance pour l’utilisation des routes nationales au financement des tâches et des dépenses suivantes, qui sont liées à la circulation routière:</p><p></p><p>a. construction, entretien et exploitation des routes nationales;</p><p>b. mesures destinées à promouvoir le trafic combiné et le transport de véhicules routiers accompagnés;</p><p>b<sup><font>bis</font></sup>. mesures destinées à améliorer les infrastructures de transport dans les villes et les agglomérations;</p><p>c. contributions destinées aux routes principales;</p><p>d. contributions pour la construction d’ouvrages de protection contre les sinistres dus aux éléments naturels et pour les mesures de protection de l’environnement et du paysage que la circulation routière rend nécessaires;</p><p>e. participation générale au financement, par les cantons, des routes ouvertes à la circulation des véhicules à moteur;</p><p>f. contributions aux cantons dépourvus de routes nationales.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Si l’excédent cumulé du produit de l’impôt à la consommation sur les carburants et du produit de la redevance pour l’utilisation des routes nationales atteint 3 milliards de francs, la redevance pour l’utilisation des routes nationales est réduite en proportion. Cette réduction peut être remplacée ou complétée par une réduction de l’impôt à la consommation sur les carburants.</p><p></p><p>_________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-443
- Tue, 28 May 2013 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à la circulation, non aux bouchons'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=442">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-05-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup><font>1</font></sup> est modifiée comme suit :</p><p></p><p><i>Art. 83, al. 3 à 6 (nouveaux)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> La Confédération veille à ce que la capacité des routes nationales soit adaptée à l’augmentation du volume du trafic par un développement approprié.</p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Les tronçons de route nationale suivants comprennent au moins six voies :</p><p>Genève – Lausanne ;</p><p>Berne – triangle Zurich-Nord ;</p><p>Winterthour-Töss – Winterthour Est.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Le tunnel routier du Saint-Gothard comprend au moins quatre voies.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> En matière d’aménagement du réseau de routes nationales, le droit de recours des organisations est exclu.</p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p>
- initiative-442
- Tue, 28 May 2013 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à la protection de la sphère privée'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=445">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-06-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>I</p><p>La Constitution<sup><span>1 </span></sup> est modifiée comme suit:</p><p></p><p>Art. 13 Protection de la sphère privée</p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Toute personne a droit à la protection de sa sphère privée.</p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu’elle établit par la poste et les télécommunications ainsi qu’à la protection de sa sphère privée financière.</p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Toute personne a le droit d’être protégée contre l’emploi abusif des données qui la concernent.</p><p></p><p><sup><span>4</span></sup> Des tiers ne sont autorisés à fournir aux autorités des renseignements en lien avec les impôts directs dont les cantons effectuent la taxation et la perception et concernant une personne domiciliée ou sise en Suisse qui s’y oppose que dans le cadre d’une procédure pénale, et exclusivement s’il existe un soupçon fondé de présumer que:</p><p>a. dans le but de commettre une soustraction d’impôt, des titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers, ont été utilisés dans le dessein de tromper l’autorité fiscale; ou </p><p>b. intentionnellement et de manière continue, un montant important de l’impôt a été soustrait, qu’on a prêté assistance à un tel acte ou incité à le commettre.</p><p></p><p><sup><span>5</span></sup> Un tribunal décide s’il y a soupçon fondé au sens de l’al. 4.</p><p></p><p><sup><span>6</span></sup> Les conditions prévues aux al. 4 et 5 concernant les renseignements fournis aux autorités s’appliquent par analogie aux renseignements liés aux impôts indirects.</p><p></p><p><sup><span>7</span></sup> Pour les questions autres que fiscales, la loi règle les conditions auxquelles il est permis de donner des renseignements.</p><p></p><p></p><p>II </p><p>Les dispositions transitoires de la Constitution sont complétées comme suit:</p><p>Art. 197, ch. 11<sup><span>2</span></sup> (nouveau)</p><p><em>11. Disposition transitoire ad art. 13 (Protection de la sphère privée)</em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> L’art. 13 entre en vigueur dans sa version modifiée dès son acceptation par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Toutes les autorités sont tenues d’appliquer l’art. 13, al. 2, dans la mesure où il règle la protection de la sphère privée financière, et 4.</p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Le législateur adapte les actes législatifs à l’art. 13, al. 2, dans la mesure où il règle la protection de la sphère privée financière, et 4 à 7, dans un délai de trois ans. Le Conseil fédéral édicte, dans un délai d’une année, les dispositions d’exécution relatives à l’art. 13, al. 4 et 5, qui s’avèrent nécessaires avant l’entrée en vigueur de ces modifications légales.</p><p>_______________________</p><p><sup><span>1</span></sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup><span>2</span></sup> La numérotation définitive des chiffres de cet article sera fixée par la Chancellerie fédérale après la votation populaire.</p>
- initiative-445
- Tue, 04 Jun 2013 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Radio et télévision – sans Billag'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=446">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2013-11-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>I</span></p><p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span>Art. 93, al. 4</span></em></p><p><span>La radio et la télévision assurent leur propre financement. La Confédération ne perçoit aucune redevance de réception. La réception des programmes ne donne lieu à aucune obligation de financement.</span></p><p><em><span><span>Art. 93, al. 4</span><sup>bis</sup></span></em></p><p><span>Les diffuseurs de radio et les diffuseurs de télévision doivent obtenir une concession. La concession est octroyée pour une localité, une région ou une région linguistique, pour un programme de radio ou un programme de télévision et pour dix ans au plus ; aucun diffuseur ne peut obtenir plus d’une concession. La Confédération veille à pouvoir octroyer plusieurs concessions par localité, région ou région linguistique</span></p><p><span>II</span></p><p><span>Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 11</span></em></p><p><span><span><em>11. Disposition transitoire ad art. 93, al. 4 et 4</em></span><sup><em>bis </em></sup><span><em>(radio et télévision)</em></span></span></p><p><span><span>Le Conseil fédéral édicte le 1</span><sup>er</sup><span> janvier 2018 les dispositions d’exécution nécessaires si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur à cette date; si le peuple et les cantons acceptent l’art. 93, al. 4 et 4</span><sup>bis</sup><span>, après cette date, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution pour le 1</span><sup>er</sup><span> janvier de l’année qui suit celle de la votation. Le jour de leur édiction, les concessions de radio et de télévision sont abrogées sans dédommagement; le solde de la fortune de la Société suisse de radiodiffusion et télévision et le solde de la fortune de l’organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision reviennent à la Confédération, qui les affecte à l’encouragement du cinéma.</span></span></p><div><span>_______________</span><br><div><p> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>La numérotation définitive de la présente disposition transitoire sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- initiative-446
- Tue, 12 Nov 2013 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la sécurité alimentaire'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=447">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-02-04.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><span><span>La Constitution</span><sup>1 </sup><span>est modifiée comme suit :</span></span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 104a</span></em><span> <span> </span><span>Sécurité alimentaire </span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération renforce l’approvisionnement de la population avec des denrées alimentaires issues d’une production indigène diversifiée et durable; à cet effet, elle prend des mesures efficaces notamment contre la perte des terres cultivées, y compris des surfaces d’estivage, et pour la mise en œuvre d’une stratégie de qualité. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Elle veille à maintenir une charge administrative basse pour l’agriculture et à garantir la sécurité du droit, ainsi qu’une sécurité adéquate au niveau des investissements. </span></p><p></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197, ch. 11</span></span></em><span><span><sup>2</sup></span></span></p><p><em><span>11. Disposition transitoire ad art. 104a (Sécurité alimentaire)</span></em><em></em></p><p><span><span>Le Conseil fédéral propose à l’Assemblée fédérale des dispositions légales correspondant à l’art. 104</span><em>a</em><span> au plus tard deux ans après l’acceptation de celui-ci par le peuple et les cantons.</span></span></p><p><s></s></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><sup>2</sup></span> </span>La Chancellerie fédérale décidera de la numérotation définitive de cette disposition transitoire après<span> </span>la votation populaire.</span></p></div></div>
- initiative-447
- Tue, 04 Feb 2014 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Réparation de l'injustice faite aux enfants placés de force et aux victimes de mesures de coercition prises à des fins d'assistance (initiative sur la réparation)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=448">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-04-01.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><span>La Constitution fédérale<span><sup>1</sup></span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 124a <span> </span></span></em><span>Réparation de l'injustice faite aux victimes de mesures de coercition prises à des fins d’assistance ou de placement extrafamilial<em></em></span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération et les cantons veillent à réparer l'injustice faite notamment aux enfants placés de force dans un foyer ou une famille, aux personnes internées par décision administrative, à celles qui ont été de force stérilisées ou données à l'adoption et aux gens du voyage, en raison de mesures de coercition à des fins d'assistance ou de placement extrafamilial prises à leur encontre.<span> </span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ils veillent à ce que ces mesures fassent l'objet d'une étude scientifique indépendante et encouragent le débat public sur la question. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 196<sup>2</sup>, ch. 12</span></em><span><sup>3</sup></span></p><p><em><span>12. Disposition transitoire ad art. 124a<span> </span>(Réparation de l'injustice faite aux victimes de mesures de coercition prises à des fins d’assistance ou de placement extrafamilial) </span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération crée un fonds doté d'un montant de 500 millions de francs en faveur des victimes de mesures de coercition prises avant 1981 à des fins d'assistance ou de placement extrafamilial.<span> </span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Peuvent prétendre à une prestation du fonds les personnes qui ont été touchées durement et directement par ces mesures. Le montant de la prestation est fixé selon la gravité de l'injustice subie. Une commission indépendante décide de l'octroi d'une prestation. <em></em></span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Le fonds est dissout 20 ans après sa création. Le solde du fonds est réparti entre ses contributeurs au prorata de leur versement. </span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span></p><span><p><sup>2</sup> L’art. 196, mentionné par l’initiative, contient les «dispositions transitoires selon l’arrêté fédéral du 18 décembre 1998 relatif à une mise à jour de la Constitution fédérale» (titre de l’article 196). C’est cependant à l’art. 197 que doit prendre place la présente disposition transitoire (titre de l’art. 197: «Dispositions transitoires après acceptation de la Constitu-tion du 18 avril 1999»). </p></span><p></p><p><span><span><sup>3</sup></span> L</span><span>e chiffre de cette disposition transitoire ne sera fixé qu'après le scrutin par la Chancellerie fédérale.</span></p></div></div>
- initiative-448
- Tue, 01 Apr 2014 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Responsabilité en cas de récidive de la part de délinquants sexuels ou violents'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=450">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-04-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit</span></span><span> </span><span>:</span></p><p><span><span>Art. 123</span><em>e</em></span><span> <em><span> </span></em><span>Responsabilité en cas de récidive de la part de délinquants sexuels ou violents</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>L’autorité compétente est responsable en cas de récidive de la part d’un délinquant considéré comme dangereux et susceptible de récidiver au moment de sa condamnation si celui-ci est libéré de façon anticipée alors qu’il est détenu, interné ou soumis à une autre mesure, si un congé lui est accordé ou si une mesure lui permet de quitter l’établissement dans lequel il est placé. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’autorité responsable d’une telle erreur est tenue de payer à la victime ou à ses proches une indemnité et une réparation morale appropriées.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Si une telle erreur entraîne la mort d’une personne, une lésion corporelle grave ou un viol, les personnes qui ont approuvé la libération anticipée, le congé ou la mesure ayant permis au délinquant de quitter l’établissement dans lequel il était placé sont démises de leurs fonctions ; les rapports de travail existants prennent fin.</span></p><p><span><span></span></span></p><p><sup><span><span></span></span></sup></p><p></p><p></p><div><br><div><p> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p> <span><span>Une autre initiative populaire porte déjà sur un art. 123</span><em>c </em><span>Cst., </span></span><span>une deuxième sur un art. 123</span><em><span>d</span></em><span> Cst.</span><span><span> La Chancellerie fédérale décidera de la numérotation définitive des nouvelles dispositions après la votation populaire.</span></span></p></div></div>
- initiative-450
- Tue, 29 Apr 2014 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Registre central suisse pour l'appréciation des délinquants sexuels ou violents condamnés'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=449">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-04-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution</span><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span> est modifiée comme suit :</span></span></p><p></p><p><span>Art. 123</span><em><span>d</span></em><span><span><span><span><span><sup>2 </sup></span></span></span></span></span><span> Registre des délinquants sexuels ou violents condamnés</span></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Un registre national sur les délinquants sexuels ou violents condamnés par un jugement entré en force doit être tenu. Son but est de faciliter la recherche de délinquants dangereux et d’éviter que des informations lacunaires ne mènent à des erreurs lors de l’évaluation de tels délinquants.</span></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Pour chaque délinquant qui y est inscrit, le registre doit contenir : toutes les condamnations entrées en force, les autorités de jugement, la date et le lieu de la commission de toutes les infractions, les éléments constitutifs des infractions, la date et le lieu des condamnations, la quotité des peines, les mesures et les règles de conduite ordonnées, les évaluations de la responsabilité du délinquant, tous les motifs des jugements, toutes les expertises, les informations sur tous les placements ordonnés dans l’exécution des peines et des mesures, les établissements où le délinquant a été placé, les entrées et les sorties, le premier congé, le début de l’exécution en milieu ouvert et tous les changements de nom du délinquant.</span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Ont accès au registre : les juges, les procureurs, les experts, les avocats et les représentants des personnes lésées qui ont eu ou ont affaire au délinquant dans l’exercice de leurs fonctions ; de même que tous les établissements d’exécution des peines et des mesures, ainsi que les experts chargés par ces établissements de réduire le risque de récidive du délinquant, tels que les thérapeutes et les agents de probation. Le registre peut être accessible à des chercheurs dans le cadre d’études approuvées. Les agents de police, dans l’exercice de leurs fonctions, ont également accès au registre.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Dans le cadre de leur activité, les juges, les procureurs, les experts, les thérapeutes et les agents de probation ont l’obligation de consulter systématiquement et attentivement les informations du registre. Les juges et les experts doivent avoir la garantie de pouvoir utiliser toutes les informations du registre dans le cadre respectivement d’un jugement ou d’une évaluation des risques.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Les données et les informations inscrites dans le registre ne peuvent être effacées.</span></p><div><br><div><p><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><sup>2 </sup></span><span>Une autre initiative populaire en suspens porte déjà sur un art. 123<em>c</em> Cst. La Chancellerie fédérale décidera de la numérotation définitive des nouvelles dispositions après la votation populaire.</span></p></div></div>
- initiative-449
- Tue, 29 Apr 2014 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une vitesse maximale de 140 km/h sur les autoroutes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=451">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-05-20.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 82, al. 4 à 7</span></em></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Sur les autoroutes, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables, la vitesse maximale générale des véhicules est de 140 km/h.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span><span>La vitesse maximale générale de 140 km/h sur les autoroutes est valable à partir du signal «Autoroute» et se termine au signal «Fin de l'autoroute».</span></span></p><p></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales sur les autoroutes, celles-ci sont applicables en lieu et place de la vitesse maximale générale visée à l’al. 4.</span></p><p></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Le signal «Libre circulation» indique, sur les autoroutes, que plusieurs restrictions de circulation signalées auparavant et imposées aux véhicules en mouvement prennent fin et que la vitesse maximale générale visée à l’al. 4 est de nouveau valable. Sur les autoroutes, la fin d'un chantier est annoncée par ce signal, pour autant que ne subsiste ou ne débute aucune restriction signalée; il y a lieu de répéter les restrictions qui restent valables. </span></p><p></p><p><span></span></p><div><div><p><span><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-451
- Tue, 20 May 2014 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des denrées alimentaires saines et produites dans des conditions équitables et écologiques (initiative pour des aliments équitables)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=452">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-05-27.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution</span><sup><span></span></sup><span>est modifiée comme suit<span> :</span></span></p><p></p><p><span><span></span></span></p><p><strong></strong></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 104</span></em><span>a <span> </span>Denrées alimentaires<strong></strong></span></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération renforce l’offre de denrées alimentaires sûres, de bonne qualité et produites dans le respect de l’environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail équitables. Elle fixe les exigences applicables à la production et à la transformation.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Elle fait en sorte que les produits agricoles importés utilisés comme denrées alimentaires répondent en règle générale au moins aux exigences de l’al. 1 ; elle vise à atteindre cet objectif pour les denrées alimentaires ayant un degré de transformation plus élevé, les denrées alimentaires composées et les aliments pour animaux. Elle privilégie les produits importés issus du commerce équitable et d’exploitations paysannes cultivant le sol.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Elle veille à la réduction des incidences négatives du transport et de l’entreposage des denrées alimentaires et des aliments pour animaux sur l’environnement et le climat. </span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes : </span></p><p></p><p><span>a. elle légifère sur la mise sur le marché des denrées alimentaires et des aliments pour animaux ainsi que sur la déclaration de leurs modes de production et de transformation ; </span></p><p><span>b. elle peut réglementer l’attribution de contingents tarifaires et moduler les droits à l’importation ;</span></p><p><span>c. elle peut conclure des conventions d’objectifs contraignantes avec le secteur des denrées alimentaires, notamment avec les importateurs et le commerce de détail ; </span></p><p><span>d. elle encourage la transformation et la commercialisation de denrées alimentaires issues de la production régionale et saisonnière ; </span></p><p><span>e. elle prend des mesures pour endiguer le gaspillage des denrées alimentaires.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Le Conseil fédéral fixe des objectifs à moyen et à long termes et rend compte régulièrement de l’état de leur réalisation. Si ces objectifs ne sont pas atteints, il prend des mesures supplémentaires ou renforce celles qui ont été prises.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12</span></em><em><span><br></span></em><span><br>12. Disposition transitoire ad art. 104a (Denrées alimentaires)</span></p><p></p><p><span>Si aucune loi d’application n’entre en vigueur dans les trois ans après l’acceptation de l’art. 104<em>a</em> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance. </span></p><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span><span>1</span></span><span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> La numérotation définitive de la présente disposition transitoire sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- initiative-452
- Tue, 27 May 2014 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une monnaie à l’abri des crises: émission monétaire uniquement par la Banque nationale! (Initiative Monnaie pleine)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=453">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-06-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution<span><sup>1</sup></span> est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 99 <span> </span></span></em><span>Ordre monétaire et marché financier<em></em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération garantit l’approvisionnement de l’économie en argent et en services financiers. Pour ce faire, elle peut déroger au principe de la liberté économique. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Elle seule émet de la monnaie, des billets de banque et de la monnaie scripturale comme moyens de paiement légaux.</span></p><p><sup><span><span> </span>3 </span></sup><span>L’émission et l’utilisation d’autres moyens de paiement sont autorisées sous réserve de conformité au mandat légal de la Banque nationale suisse. </span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>La loi organise le marché financier dans l’intérêt général du pays. Elle règle notamment : </span></p><p><span>a. les obligations fiduciaires des prestataires de services financiers ; </span></p><p><span>b. la surveillance des conditions générales des prestataires de services financiers ; </span></p><p><span>c. l’autorisation et la surveillance des produits financiers ;</span></p><p><span>d. les exigences en matière de fonds propres ; </span></p><p><span>e. la limitation des opérations pour compte propre.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Les prestataires de services financiers gèrent les comptes pour le trafic des paiements des clients en dehors de leur bilan. Ces comptes ne tombent pas dans la masse en faillite.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 99a <span> </span></span></em><span>Banque nationale suisse<em> </em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>En sa qualité de banque centrale indépendante, la Banque nationale suisse mène une politique monétaire servant les intérêts généraux du pays </span><span>; elle gère la masse monétaire et garantit le fonctionnement du trafic des paiements ainsi que l’approvisionnement de l’économie en crédits par les prestataires de services financiers.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Elle<sup> </sup>peut fixer des délais de conservation minimaux pour les placements financiers.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Dans le cadre de son mandat légal, elle met en circulation, sans dette<em>,</em> l’argent nouvellement émis, et cela par le biais de la Confédération ou des cantons ou en l’attribuant directement aux citoyens. Elle peut octroyer aux banques des prêts limités dans le temps.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Elle constitue, à partir de ses revenus, des réserves monétaires suffisantes, dont une part doit consister en or.</span><span> </span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Elle verse au moins deux tiers de son bénéfice net aux cantons</span><span>.</span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Dans l’accomplissement de ses tâches, elle n’est tenue que par la loi. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12</span></em><span><sup>2</sup></span></p><p><em><span>12. Dispositions transitoires ad art. 99 (Ordre monétaire et marché financier) et 99a (Banque nationale suisse)</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Les dispositions d’exécution prévoiront que, le jour de leur entrée en vigueur, toute la monnaie scripturale figurant sur des comptes pour le trafic des paiements deviendra un moyen de paiement légal. Il en résultera des engagements correspondants des prestataires de services financiers vis-à-vis de la Banque nationale suisse. Cette dernière veillera à ce que les engagements résultant de la conversion de la monnaie scripturale soient honorés au cours d’une phase de transition raisonnable. Les contrats de crédit existants resteront inchangés.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Pendant la phase de transition, notamment, la Banque nationale suisse veillera à ce qu’il n’y ait ni pénurie ni pléthore de monnaie. Pendant ce laps de temps, elle pourra octroyer aux prestataires de services financiers un accès facilité aux prêts.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Si la législation fédérale correspondante n’entre pas en vigueur dans les deux ans qui suivent l’acceptation des art. 99 et 99<em>a</em>, le Conseil fédéral édicte dans un délai d’un an les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance. </span></p><div><p></p><p></p><div><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> La numérotation définitive des présentes dispositions sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- initiative-453
- Tue, 03 Jun 2014 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à la suppression des redevances radio et télévision (suppression des redevances Billag)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=454">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-06-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--><!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--><o:p></o:p></span></p><p><span>Art. 93, al. 2 à 6<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ex-al. 3<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Confédération met régulièrement aux enchères des concessions de radio et de télévision.<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Elle ne subventionne aucune chaîne de radio ou de télévision. Elle peut payer la diffusion de communiqués officiels urgents.<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Aucune redevance de réception ne peut être prélevée par la Confédération ou par un tiers mandaté par elle.<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> En temps de paix, la Confédération n’exploite pas ses propres chaînes de radio ou de télévision.<o:p></o:p></span></p><p><span>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup><o:p></o:p></span></p><p><span>12. Disposition transitoire ad art. 93, al. 3 à 6<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le Conseil fédéral édicte le 1er janvier 2018 au plus tard les dispositions d’exécution nécessaires si les dispositions légales ne sont pas entrées en vigueur à cette date.<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Si le peuple et les cantons acceptent l’art. 93, al. 3 à 6, après le 1er janvier 2018, les dispositions d’exécution nécessaires entrent en vigueur le 1er janvier de l’année qui suit celle de la votation.<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Les concessions donnant droit à une quote-part de la redevance sont abrogées sans dédommagement le jour de l’entrée en vigueur des dispositions légales. Sont réservés les dédommagements dus pour les droits acquis couverts par la garantie de la propriété.<o:p></o:p></span></p><p><span><o:p> </o:p></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> RS 101<o:p></o:p></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La numérotation définitive de la présente disposition transitoire sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<o:p></o:p></span></p><br><br>
- initiative-454
- Wed, 11 Jun 2014 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la dignité des animaux de rente agricoles (Initiative pour les vaches à cornes)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=456">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-09-23.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 104, al. 3, let. b</span></em></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span><span>Elle [la Confédération] conçoit les mesures de sorte que l’agriculture réponde à ses multiples fonctions. Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes:</span></span></p><p></p><p><span>b. elle encourage, au moyen de mesures incitatives présentant un intérêt économique, les formes d’exploitation particulièrement en accord avec la nature et respectueuses de l’environnement et des animaux; ce faisant, elle veille en particulier à ce que les détenteurs de vaches, de taureaux reproducteurs, de chèvres et de boucs reproducteurs soient soutenus financièrement tant que les animaux adultes portent leurs cornes;</span></p><p></p><p><span>__________________</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span></strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- initiative-456
- Tue, 23 Sep 2014 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la souveraineté alimentaire. L’agriculture nous concerne toutes et tous'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=455">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-09-30.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 104c</span></span></em><span><span><sup>2</sup></span></span><span><span> </span><span>Souveraineté alimentaire</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Afin de mettre en œuvre la souveraineté alimentaire, la Confédération favorise une agriculture paysanne indigène rémunératrice et diversifiée, fournissant des denrées alimentaires saines et répondant aux attentes sociales et écologiques de la population.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Elle veille à ce que l’approvisionnement en denrées alimentaires indigènes et en aliments indigènes pour animaux soit prépondérant et que leur production ménage les ressources naturelles.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Elle prend des mesures efficaces pour:</span><span><span><span> </span></span></span></p><p><span><span><span></span></span><span>a. favoriser l’augmentation du nombre d’actifs dans l’agriculture et la diversité des structures;</span></span></p><p><span><span></span></span><span><span>b. préserver les surfaces cultivables, notamment les surfaces d’assolement, tant en quantité qu’en qualité;</span></span></p><p><span><span></span></span><span><span>c. garantir le droit à l’utilisation, à la multiplication, à l’échange et à la commercialisation des semences par les </span></span><span><span>paysans.</span></span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Elle proscrit l’emploi dans l’agriculture des organismes génétiquement modifiés ainsi que des plantes et des animaux issus des nouvelles technologies de modification ou de recombinaison non naturelle du génome.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Elle assume notamment les tâches suivantes:</span></p><p><span><span>a.</span><span> </span><span>elle soutient la création d’organisations paysannes qui visent à assurer l’adéquation entre l’offre des paysans et les besoins de la population;</span></span></p><p><span><span>b.</span><span> </span><span>elle garantit la transparence sur le marché et favorise la détermination de prix équitables dans chaque filière;</span></span></p><p><span><span>c.</span><span> </span><span>elle renforce les échanges commerciaux directs entre paysans et consommateurs ainsi que les structures de transformation, de stockage et de commercialisation régionales.</span></span></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>Elle porte une attention particulière aux conditions de travail des salariés agricoles et veille à ce qu’elles soient harmonisées au niveau fédéral.</span></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Pour maintenir et développer la production indigène, elle prélève des droits de douane sur les produits agricoles et les denrées alimentaires importés et en régule les volumes d’importation.</span></p><p><sup><span>8 </span></sup><span>Pour favoriser une production conforme aux normes sociales et environnementales suisses, elle prélève des droits de douane sur les produits agricoles et les denrées alimentaires importés non conformes à ces normes et peut en interdire l’importation.</span></p><p><sup><span>9 </span></sup><span>Elle n’accorde aucune subvention à l’exportation de produits agricoles et de denrées alimentaires.</span></p><p><sup><span>10 </span></sup><span>Elle garantit l’information et la sensibilisation sur les conditions de production et de transformation des denrées alimentaires indigènes et importées. Elle peut fixer des normes de qualité indépendamment des normes internationales.</span></p><p><sup></sup></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12</span></em><span><sup>3</sup></span></p><p><em><span>12. Disposition transitoire ad art. 104c (Souveraineté alimentaire)</span></em></p><p><span><span>Le Conseil fédéral soumet les dispositions légales nécessaires à l’exécution de l’art. 104</span><em>c</em><span> à l’Assemblée fédérale au plus tard deux ans après l’acceptation de cet article par le peuple et les cantons.</span></span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1 </sup>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2 </sup></span></span><span></span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div><div><p><span><span><sup>3 </sup></span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- initiative-455
- Tue, 30 Sep 2014 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour le renvoi des criminels de sexe masculin'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=457">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-11-18.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><strong><span>Initiative populaire fédérale </span></strong><strong><span>« Pour le renvoi des criminels de sexe masculin »</span></strong></p><p></p><p><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 25, al. 1 </span></em></p><p><sup><span></span></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Les Suissesses ne peuvent être expulsées du pays. Les dispositions suivantes s’appliquent aux Suisses et aux étrangers de sexe masculin</span><span>:</span></p><p></p><p><em><span>I. Expulsion</span></em></p><p><span>1. Si une personne de sexe masculin est condamnée pour l'une des infractions énumérées ci-après, et quelle que soit la quotité de la peine qui a été prononcée à son encontre, le tribunal ou le ministère public prononcent son expulsion du territoire suisse:</span></p><ol><li><span>meurtre (art. 111 du code pénal, CP<span><sup>2</sup></span>), assassinat (art. 112 CP), meurtre passionnel (art. 113 CP);</span></li><li><span>lésions corporelles graves (art. 122 CP), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP);</span></li><li><span>effraction, entendue comme la réalisation cumulative des éléments constitutifs des infractions de vol (art. 139 CP), de dommages à la propriété (art. 144 CP) et de violation de domicile (art. 186 CP);</span></li><li><span>vol qualifié (art. 139, ch. 2 et 3, CP), brigandage (art. 140 CP), escroquerie par métier (art. 146, al. 2, CP), extorsion qualifiée (art. 156, ch. 2, 3 et 4, CP), recel par métier (art. 160, ch. 2, CP);</span></li><li><span>escroquerie (art. 146 CP) à l'aide sociale et aux assurances sociales et abus en matière d'aide sociale et d'assurances sociales;</span></li><li><span>traite d'êtres humains (art. 182 CP), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184 CP), prise d'otage (art. 185 CP);</span></li><li><span>contrainte sexuelle (art. 189 CP), viol (art. 190 CP), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191 CP), encouragement à la prostitution (art. 195 CP);</span></li><li><span>génocide (art. 264 CP), crimes contre l'humanité (art. 264<em>a </em>CP), crimes de guerre (art. 264<em>b </em>à 264<em>j </em>CP);</span></li><li><span>infraction aux art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)<span><sup>3</sup></span>.</span></li></ol><p></p><p><span>2. Si une personne de sexe masculin est condamnée pour l'une des infractions énumérées ci-après, et si elle a déjà été condamnée au cours des dix années précédentes par un jugement entré en force à une peine pécuniaire ou privative de liberté, le tribunal ou le ministère public prononcent son expulsion du territoire suisse:</span></p><p></p><ol><li><span>lésions corporelles simples (art. 123 CP), exposition (art. 127 CP), rixe (art. 133 CP), agression (art. 134 CP);</span></li><li><span>violation de domicile (art. 186 CP) en relation avec les infractions de dommages à la propriété (art. 144 CP) ou de vol (art. 139, ch.1, CP);</span></li><li><span>abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2, CP), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2, CP), abus de cartes-chèques ou de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2, CP), usure par métier (art. 157, ch. 2, CP);</span></li><li><span>séquestration et enlèvement (art. 183 CP);</span></li><li><span>actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1, CP), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188, ch. 1, CP), actes d'ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192 CP), abus de la détresse (art. 193 CP), pornographie (art. 197, ch. 3, CP);</span></li><li><span>incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2, CP), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, CP), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224 CP), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226 CP);</span></li><li><span>fabrication de fausse monnaie (art. 240, al. 1, CP), falsification de la monnaie (art. 241, al. 1, CP);</span></li><li><span>provocation publique au crime ou à la violence (art. 259 CP), participation ou soutien à une organisation criminelle (art. 260<sup>ter</sup> CP), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260<sup>quater</sup> CP), financement du terrorisme (art. 260<sup>quinquies</sup> CP);</span></li><li><span>violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires (art. 285 CP), rupture de ban (art. 291 CP);</span></li><li><span>dénonciation calomnieuse (art. 303, ch. 1, CP), blanchiment d'argent qualifié (art. 305<sup>bis</sup>, ch. 2, CP), faux témoignage, faux rapport ou fausse traduction en justice (art. 307, al. 1 et 2, CP);</span></li><li><span>infraction intentionnelle aux art. 115, al. 1 et 2, 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers<span><sup>4</sup></span>;</span></li><li><span>infraction aux art. 19, al. 1, ou 20, al. 1, LStup.</span></li></ol><p></p><p><span>3. Si, au cours des dix années précédentes, il a été ouvert contre l'intéressé une procédure pénale qui n'est pas encore close au moment où est prononcée la condamnation pour l'une des infractions visées au ch. 2, l'expulsion du territoire suisse est prononcée dès que l'intéressé est condamné par un jugement entré en force à une peine pécuniaire ou privative de liberté.</span></p><p><span>4. L'expulsion du territoire suisse peut ne pas être prononcée si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16 CP) ou de nécessité excusable (art. 18 CP).</span></p><p><span>5. La personne contre qui a été prononcée une décision d'expulsion du territoire suisse entrée en force est privée, indépendamment de son statut, de son titre de séjour et de tous ses autres droits à séjourner ou à retourner en Suisse.</span></p><p></p><p><em><span>II. Délai de départ et interdiction d'entrée</span></em></p><p><span>1. Lorsque le tribunal ou le ministère public prononce une expulsion du territoire suisse, il impartit à l'intéressé un délai de départ et assortit sa décision d'une interdiction d'entrée pour une durée comprise entre 5 et 15 ans.</span></p><p><span>2. Si l'intéressé a été condamné pour l'une des infractions visées au ch. I.1, la durée de l'interdiction d'entrée ne peut être inférieure à 10 ans.</span></p><p><span>3. En cas de récidive, la durée de l'interdiction d'entrée est de 20 ans.</span></p><p></p><p><em><span>III. Exécution</span></em></p><p><span>1. L'autorité cantonale compétente procède à l'expulsion du territoire suisse dès que la condamnation est entrée en force ou, selon le cas, dès que la peine a été purgée.</span></p><p><span>2. L'expulsion du territoire suisse peut être suspendue si des motifs impérieux au sens de l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale s'y opposent, mais uniquement de manière temporaire.</span></p><p><span>3. Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume que ne contrevient pas à l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art. 6<em>a</em>, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile<span><sup>5</sup></span>.</span></p><p><span>4. S’il est fait valoir des motifs impérieux au sens de l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution fédérale l'autorité cantonale compétente décide dans un délai de 30 jours. Sa décision peut faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal compétent. Celui-ci décide dans un délai de 30 jours à compter du dépôt du recours ; sa décision est définitive.</span></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span> RS <strong>311.0</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>3</sup></span> RS <strong>812.121</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>4</sup></span> RS <strong>142.20</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>5</sup></span> RS <strong>142.31</strong></span></p></div></div>
- initiative-457
- Tue, 18 Nov 2014 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Sortons de l'impasse! Renonçons à rétablir des contingents d'immigration'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=458">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2014-12-02.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><span><span><span>La Constitution fédérale</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></span></span></p><p><em><span>Art. 121a et 197 ch. 11</span></em></p><p><em><span>Abrogés</span></em></p><div><br><div><p><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-458
- Tue, 02 Dec 2014 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la promotion des voies cyclables et des chemins et sentiers pédestres (initiative vélo)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=459">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-03-03.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> </span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span>Art. 88</span></em><span> <span> </span><span>Chemins et sentiers pédestres et voies cyclables</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération fixe les principes applicables aux réseaux de chemins et de sentiers pédestres et aux réseaux de voies cyclables destinées aux déplacements quotidiens et aux déplacements de loisirs.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Elle encourage et coordonne, dans le respect des compétences des cantons, les mesures prises par les cantons et par les tiers visant à aménager et entretenir des réseaux sûrs et attrayants et à communiquer sur ceux-ci.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Elle prend ces réseaux en considération dans l’accomplissement de ses tâches. Si elle doit supprimer de ces réseaux des chemins ou sentiers pédestres ou des voies cyclables, elle les remplace.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>RS </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-459
- Tue, 03 Mar 2015 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l’autodétermination)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=460">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-03-10.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution<span><sup>1</sup></span> est modifiée comme suit:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 5, al. 1 et 4 </span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span>Le droit est la base et la limite de l’activité de l’Etat. La Constitution fédérale est la source suprême du droit de la Confédération suisse.<em></em></span></p><p><sup><span>4</span></sup><span>La Confédération et les cantons respectent le droit international. La Constitution fédérale est placée au-dessus du droit international et prime sur celui-ci, sous réserve des règles impératives du droit international. </span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 56a</span></em><span> <span> </span>Obligations de droit international</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span>La Confédération et les cantons ne contractent aucune obligation de droit international qui soit en conflit avec la Constitution fédérale. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span>En cas de conflit d’obligations, ils veillent à ce que les obligations de droit international soient adaptées aux dispositions constitutionnelles, au besoin en dénonçant les traités internationaux concernés. </span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>Les règles impératives du droit international sont réservées.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 190</span></em><span> <span> </span>Droit applicable</span></p><p><span>Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d’appliquer les lois fédérales et les traités internationaux dont l’arrêté d’approbation a été sujet ou soumis au référendum.</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12</span></em><span><span><sup>2</sup></span></span></p><p><em><span>12. Disposition transitoire ad art. 5, al. 1 et 4 (Principes de l’activité de l’Etat régi par le droit), art. 56a (Obligations de droit international) et art. 190 (Droit applicable)</span></em></p><p><span>A compter de leur acceptation par le peuple et les cantons, les art. 5, al. 1 et 4, 56<em>a</em> et 190 s’appliquent à toutes les dispositions actuelles et futures de la Constitution fédérale et à toutes les obligations de droit international actuelles et futures de la Confédération et des cantons.</span></p><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span><span><sup>1</sup></span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- initiative-460
- Tue, 10 Mar 2015 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Stopper le mitage – pour un développement durable du milieu bâti (initiative contre le mitage)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=461">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-04-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 75, al. 4 à 7</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération, les cantons et les communes veillent à créer un environnement favorable à des formes d’habitat et de travail durables dans des structures de petite taille se caractérisant par une qualité de vie élevée et de courts trajets (quartiers durables).</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Ils œuvrent à un développement du milieu bâti vers l’intérieur, qui s’accorde avec une qualité de vie élevée et des dispositions de protection particulières.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La création de nouvelles zones à bâtir n’est admise que si une autre surface non imperméabilisée d’une taille au moins équivalente et d’une valeur de rendement agricole potentielle comparable a été déclassée de la zone à bâtir.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> En dehors de la zone à bâtir, seules les constructions et les installations qui sont destinées à l’agriculture dépendante du sol et dont l’emplacement est imposé par leur destination, ainsi que les constructions d’intérêt public dont l’emplacement est imposé par leur destination, peuvent être autorisées. La loi peut prévoir des exceptions. Les constructions existantes bénéficient de la garantie de la situation acquise et peuvent faire l’objet d’un agrandissement ou d’un changement d’affectation mineurs.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>RS </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-461
- Tue, 21 Apr 2015 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Entreprises responsables – pour protéger l’être humain et l’environnement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=462">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-04-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 101a </em>Responsabilité des entreprises</p><p><sup>1</sup> La Confédération prend des mesures pour que l’économie respecte davantage les droits de l’homme et l’environnement.</p><p><sup>2</sup> La loi règle les obligations des entreprises qui ont leur siège statutaire, leur administration centrale ou leur établissement principal en Suisse, conformément aux principes suivants:</p><p>a. les entreprises doivent respecter également à l’étranger les droits de l’homme internationalement reconnus et les normes environnementales internationales; elles doivent veiller à ce que ces droits et ces normes soient également respectés par les entreprises qu’elles contrôlent; les rapports effectifs déterminent si une entreprise en contrôle une autre; un contrôle peut de fait également être exercé par le biais d’un pouvoir économique;</p><p>b. les entreprises sont tenues de faire preuve d’une diligence raisonnable; elles doivent notamment examiner quelles sont les répercussions effectives et potentielles sur les droits de l’homme internationalement reconnus et sur l’environnement, prendre des mesures appropriées en vue de prévenir toute violation des droits de l’homme internationalement reconnus et des normes environnementales internationales, mettre fin aux violations existantes et rendre compte des mesures prises; ces obligations s’appliquent aux entreprises contrôlées ainsi qu’à l’ensemble des relations d’affaires; l’étendue de cette diligence raisonnable est fonction des risques s’agissant des droits de l’homme et de l’environnement; lorsqu’il règle l’obligation de diligence raisonnable, le législateur tient compte des besoins des petites et moyennes entreprises qui ne présentent de tels risques que dans une moindre mesure;</p><p>c. les entreprises sont également responsables du dommage causé par les entreprises qu’elles contrôlent lorsque celles-ci violent des droits de l’homme internationalement reconnus ou des normes environnementales internationales dans l’accomplissement de leur activité; elles ne le sont pas au sens de la présente disposition si elles prouvent qu’elles ont fait preuve de toute la diligence prévue à la let. b pour prévenir le dommage ou que leur diligence n’eût pas empêché le dommage de se produire;</p><p>d. les dispositions édictées sur la base des principes définis aux let. a à c valent indépendamment du droit désigné par le droit international privé.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-462
- Tue, 21 Apr 2015 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Davantage de logements abordables'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=463">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-09-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 108, al. 1 et 5 à 8</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération encourage, en collaboration avec les cantons, l’offre de logements à loyer modéré. Elle encourage l’acquisition d’appartements et de maisons familiales destinés à l’usage personnel de particuliers et les activités des maîtres d’ouvrage et des organisations oeuvrant à la construction de logements d’utilité publique.</p><p><sup>5</sup> Elle veille à ce que les programmes des pouvoirs publics visant à encourager les assainissements n’entraînent pas la perte de logements à loyer modéré.</p><p><sup>6</sup> Elle s’engage, en collaboration avec les cantons, en faveur d’une hausse continue de la part de logements qui appartiennent à des maîtres d’ouvrage oeuvrant à la construction de logements d’utilité publique par rapport à l’ensemble du parc immobilier d’habitation. Elle veille, en collaboration avec les cantons, à ce qu’à l’échelle de la Suisse 10 % au moins des logements nouvellement construits soient propriété de ces maîtres d’ouvrage.</p><p><sup>7</sup> Elle autorise les cantons et les communes à introduire, en vue d’encourager la construction de logements d’utilité publique, un droit de préemption en leur faveur sur des biens-fonds appropriés. Elle leur accorde en outre un droit de préemption sur les biens-fonds propriété de la Confédération ou d’entreprises qui lui sont liées.</p><p><sup>8</sup> La loi règle les mesures nécessaires pour atteindre les buts visés par le présent article.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 108, al. 1 et 5 à 8 (Encouragement de la construction de logements et de l’accession à la propriété)</em></p><p>Si les lois d’application afférentes ne sont pas entrées en vigueur dans les deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 108, al. 1 et 5 à 8, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral, à cette échéance, édicte provisoirement les dispositions d’application par voie d’ordonnance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-463
- Tue, 01 Sep 2015 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à la médecine du mouvement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=464">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2015-12-22.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution<sup>1 </sup></span><span>est modifiée comme suit :</span></span></p><p><span><span></span></span></p><p><em><span>Art. 117b</span></em><span><span> </span><span>Médecine du mouvement</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Toute personne peut obtenir un soutien, indépendamment de son statut socioéconomique, pour mener un mode de vie sain et organiser un cadre de vie favorable à la santé.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confédération édicte des prescriptions sur la prise en charge par l’assurance obligatoire des soins du coût des programmes certifiés destinés au maintien de la forme qui ont des effets bénéfiques sur la santé cardio-vasculaire et la santé musculo-squelettique.</span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>12. Disposition transitoire ad art. 117b (médecine du mouvement)</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span><span>Si les dispositions législatives d’exécution ne sont pas entrées en vigueur dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 117</span><em>b</em><span> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance. Ces dernières ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives.</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les dispositions d’exécution doivent prévoir ce qui suit :</span></p><p><span>a. la Confédération édicte des prescriptions sur la prise en charge des coûts suivants par l’assurance obligatoire des soins :</span></p><p><span>1. coût des programmes destinés au maintien de la forme qui sont certifiés par des associations ou des institutions autorisées et qui sont proposés dans les domaines suivants :</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>santé musculo-squelettique, sous la forme d’un entraînement supervisé de musculation avec des appareils de musculation ou des accessoires</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>santé cardio-vasculaire, sous la forme d’un entraînement supervisé d’endurance</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>prévention des maladies vasculaires,</span></p><p><span>2. coût d’un conseil personnalisé pour changer de mode de vie ;</span></p><p><span>b. le coût d’un programme certifié de maintien de la forme est remboursé pendant 24 mois à 100 % aux personnes qui n’ont jamais pratiqué d’activité physique bénéfique pour la santé ;</span></p><p><span>c. le coût d’un programme certifié de maintien de la forme est remboursé à 80 % aux personnes qui pratiquent déjà une activité physique bénéfique pour la santé et qui apportent la preuve qu’elles se rendent régulièrement dans un centre de maintien de la forme ou un autre centre d’activité physique ;</span></p><p><span>d. l’assurance obligatoire des soins verse un montant équivalant à 80 % du coût d’un programme certifié de maintien de la forme aux personnes qui pratiquent déjà une activité physique bénéfique pour la santé sans suivre un programme certifié de maintien de la forme et qui apportent la preuve de leur bonne santé cardio-vasculaire et musculo-squelettique au moyen d’un test validé qui mesure leur force, leur endurance, leur coordination et leur mobilité.</span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><div><div><p><span><span><sup>1</sup> RS </span><strong>101</strong></span></p><p><sup><span>2</span></sup> <span><strong></strong></span><span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin</span><span>.</span></span></p></div></div>
- initiative-464
- Tue, 22 Dec 2015 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction de se dissimuler le visage'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=465">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-03-15.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 10a </em>Interdiction de se dissimuler le visage</p><p><sup>1</sup> Nul ne peut se dissimuler le visage dans l’espace public, ni dans les lieux accessibles au public ou dans lesquels sont fournies des prestations ordinairement accessibles par tout un chacun; l’interdiction n’est pas applicable dans les lieux de culte.</p><p><sup>2</sup> Nul ne peut contraindre une personne de se dissimuler le visage en raison de son sexe.</p><p><sup>3</sup> La loi prévoit des exceptions. Celles-ci ne peuvent être justifiées que par des raisons de santé ou de sécurité, par des raisons climatiques ou par des coutumes locales.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 10a (Interdiction de se dissimuler le visage)</em></p><p>La législation d’exécution doit être élaborée dans les deux ans qui suivent l’acceptation de l’art. 10<em>a</em> par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-465
- Tue, 15 Mar 2016 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour plus de transparence dans le financement de la vie politique (initiative sur la transparence)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=466">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-04-26.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 39a </em>Publicité du financement des partis politiques, des campagnes électorales et des campagnes de votation</p><p><sup>1</sup> La Confédération légifère sur la publicité du financement:</p><p>a. des partis politiques;</p><p>b. des campagnes en vue d’élections à l’Assemblée fédérale;</p><p>c. des campagnes en vue de votations au niveau fédéral.</p><p><sup>2</sup> Les partis politiques représentés à l’Assemblée fédérale communiquent chaque année à la Chancellerie fédérale leur bilan et leur compte de résultat, ainsi que le montant et l’origine de toutes les libéralités en argent ou en nature d’une valeur supérieure à 10 000 francs par an et par personne qu’ils ont reçues; l’auteur de chacune des libéralités doit pouvoir être identifié.</p><p><sup>3</sup> Quiconque dépense un montant supérieur à 100 000 francs en vue d’une élection à l’Assemblée fédérale ou d’une votation fédérale communique à la Chancellerie fédérale, avant la date de l’élection ou de la votation, son budget global, le montant de ses fonds propres ainsi que le montant et l’origine de toutes les libéralités en argent ou en nature d’une valeur supérieure à 10 000 francs par personne qu’il a reçues; l’auteur de chacune des libéralités doit pouvoir être identifié.</p><p><sup>4</sup> La Chancellerie fédérale publie chaque année les informations visées à l’al. 2. Elle publie les informations visées à l’al. 3 suffisamment tôt avant l’élection ou la votation; elle publie le décompte final après que ces dernières ont eu lieu.</p><p><sup>5</sup> L’acceptation de libéralités anonymes en argent ou en nature est interdite. La loi règle les exceptions.</p><p><sup>6</sup> La loi fixe les sanctions applicables en cas de non-respect des obligations de publicité.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>Disposition transitoire ad art. 39a (Publicité du financement des partis politiques, des campagnes électorales et des campagnes de votation)</em></p><p>Si l’Assemblée fédérale n’a pas édicté dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 39<em>a</em> les dispositions d’exécution requises, le Conseil fédéral les édicte dans un délai de un an.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-466
- Tue, 26 Apr 2016 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Stop aux excès de Via sicura (Pour un régime de sanctions
-juste et proportionné)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=467">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-05-03.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit :</span></span></p><p><em><span>Art. 82, al. 4 à 7</span></em><span><!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--><o:p></o:p></span></p><p><span><sup><span>4 </span></sup><span>La Confédération veille à mettre en oeuvre et à garantir un régime de sanctions proportionné et</span></span> approprié pour les infractions aux règles de la circulation routière.<o:p></o:p></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de</span> courir un grand risque d’accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles, est puni d’une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d’une peine pécuniaire.<o:p></o:p></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>L’assureur qui couvre la responsabilité civile du détenteur du véhicule automobile et celle des</span> personnes dont il est responsable a un droit de recours contre le preneur d’assurance ou l’assuré dans la mesure où il aurait été autorisé à refuser ou à réduire ses prestations d’après le contrat ou la législation applicable, notamment lorsque les dommages ont été causés alors que le conducteur se trouvait en état d’ébriété ou dans l’incapacité de conduire ou lors d’un excès de vitesse relevant du délit de chauffard. L’étendue du recours tient compte du degré de culpabilité et de la situation économique de la personne contre laquelle le recours est formé.<o:p></o:p></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Après une infraction grave, le permis d’élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour</span> six mois au minimum si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne a accepté de courir un grand risque d’accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles. Si le conducteur a déjà fait l’objet d’une mesure de retrait pour l’un de ces motifs au cours des cinq dernières années, le permis est retiré pour 18 mois au minimum.<o:p></o:p></p><br><span><span><p><span><sup>1</sup> <span>RS </span><strong>101</strong></span></p></span><p></p></span><span><p></p><span><p></p><p></p></span><p></p></span><p></p><span><p></p><span><p></p><p></p></span></span><p></p>
- initiative-467
- Tue, 03 May 2016 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un congé de paternité raisonnable – en faveur de toute la famille'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=468">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-05-24.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 116, titre et al. 3 et 4</em></p><p>Allocations familiales, assurance-maternité et assurance-paternité</p><p><sup>3</sup> Elle [la Confédération] institue une assurance-maternité et une assurance-paternité. Elle peut également soumettre à l’obligation de cotiser les personnes qui ne peuvent bénéficier des prestations d’assurance.</p><p><sup>4</sup> Elle peut déclarer obligatoires l’affiliation à une caisse de compensation familiale, l’assurance-maternité et l’assurance-paternité, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes, et faire dépendre ses prestations d’une juste contribution des cantons.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2<br></em></sup><em>12. Disposition transitoire ad art. 116, al. 3 et 4 (Assurance-paternité)</em></p><p><sup>1</sup> Un droit à un congé de paternité d’au moins quatre semaines est inscrit dans le code des obligations<sup>3</sup>. L’allocation de paternité est réglée dans la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain<sup>4</sup> de manière analogue à l’allocation de maternité.</p><p><sup>2</sup> Si les dispositions d’exécution de la modification de l’art. 116, al. 3 et 4, ne sont pas entrées en vigueur trois ans après son acceptation par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral, à cette échéance, les édicte provisoirement par voie d’ordonnance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> RS <strong>220</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>834.1</strong></p>
- initiative-468
- Tue, 24 May 2016 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Stop à l’îlot de cherté – pour des prix équitables (initiative pour des prix équitables)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=469">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-09-20.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 96, al. 1</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération légifère afin de lutter contre les conséquences sociales et économiques dommageables des cartels et des autres formes de limitation de la concurrence. Elle prend en particulier des mesures afin de garantir l’acquisition non discriminatoire de biens et de services à l’étranger, et d’empêcher toute forme de limitation de la concurrence due aux pratiques unilatérales d’entreprises puissantes sur le marché.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 96, al. 1</em></p><p><sup>1</sup> D’ici à l’entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édictera, dans un délai de deux ans après l’acceptation de la modification de l’art. 96, al. 1, par le peuple et les cantons, les dispositions d’exécution nécessaires.</p><p><sup>2</sup> Les dispositions d’exécution de l’Assemblée fédérale et du Conseil fédéral observent les principes suivants:</p><p>a. les pratiques réputées illicites pour les entreprises dominant le marché le sont également pour les entreprises dont d’autres entreprises sont dépendantes de telle manière qu’elles n’ont aucune possibilité suffisante et raisonnable de se tourner vers d’autres entreprises (entreprises ayant une position dominante relative);</p><p>b. les pratiques d’entreprises dominant le marché ou ayant une position dominante relative sont réputées illicites, sous réserve d’une justification par des motifs objectifs, lorsqu’elles limitent la possibilité des acheteurs de se procurer dans l’État de leur choix, aux prix qui y sont pratiqués par les entreprises, des biens ou des services proposés en Suisse et à l’étranger; les différences de prix restent licites, tant que les entreprises ne poursuivent pas de buts anticoncurrentiels ni ne provoquent de distorsions de concurrence;</p><p>c. les entreprises ont le droit de limiter à l’étranger, par des pratiques unilatérales, l’acquisition des biens qu’elles ont exportés, lorsque ceux-ci sont destinés à être réimportés dans le pays de production et à y être revendus sans traitement supplémentaire;</p><p>d. en cas de pratiques abusives illicites, les sanctions directes relevant du droit des cartels ne s’appliquent pas aux entreprises ayant une position dominante relative;</p><p>e. dans le commerce en ligne, la non-discrimination en matière d’achats doit en principe être garantie, notamment par une disposition contre la concurrence déloyale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-469
- Tue, 20 Sep 2016 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse libre de pesticides de synthèse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=471">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2016-11-29.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p>Art. 74, al. 2<sup>bis</sup></p><p><sup>2bis</sup> L’utilisation de tout pesticide de synthèse dans la production agricole, la transformation des produits agricoles et l’entretien du territoire est interdite. L’importation à des fins commerciales de denrées alimentaires contenant des pesticides de synthèse ou pour la production desquelles des pesticides de synthèse ont été utilisés est interdite.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 74, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>1</sup> La législation d’application afférente à l’art. 74, al. 2<sup>bis</sup>, entre en vigueur dans les dix ans à compter de l’acceptation de cette disposition par le peuple et les cantons.</p><p><sup>2</sup> Le Conseil fédéral édicte provisoirement les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance en veillant à assurer une mise en oeuvre progressive de l’art. 74, al. 2<sup>bis</sup>.</p><p><sup>3</sup> Tant que l’art. 74, al. 2<sup>bis</sup>, n’est pas totalement mis en oeuvre, le Conseil fédéral ne peut autoriser provisoirement les denrées alimentaires non transformées contenant des pesticides de synthèse ou pour la production desquelles des pesticides de synthèse ont été utilisés que si elles sont indispensables pour repousser une menace fondamentale pour les hommes ou la nature, notamment une pénurie grave ou une menace exceptionnelle pesant sur l’agriculture, la nature ou les hommes.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numérotation définitive de la présente disposition transitoire sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-471
- Tue, 29 Nov 2016 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des soins infirmiers forts (initiative sur les soins infirmiers)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=472">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-01-17.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117c</em><sup><em>2</em></sup> Soins infirmiers</p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons reconnaissent les soins infirmiers comme une composante importante des soins et les encouragent; ils veillent à ce que chacun ait accès à des soins infirmiers suffisants et de qualité.</p><p><sup>2</sup> Ils garantissent qu’il y ait un nombre suffisant d’infirmiers diplômés pour couvrir les besoins croissants et que l’affectation des personnes exerçant dans le domaine des soins infirmiers corresponde à leur formation et à leurs compétences.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117c (Soins infirmiers)</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération édicte, dans les limites de ses compétences, des dispositions d’exécution:</p><p>a. sur la définition des soins infirmiers pris en charge par les assurances sociales:</p><p>1. que les infirmiers fournissent sous leur propre responsabilité,</p><p>2. que les infirmiers fournissent sur prescription médicale;</p><p>b. sur la rémunération appropriée des soins infirmiers;</p><p>c. sur des conditions de travail adaptées aux exigences auxquelles doivent répondre les personnes exerçant dans le domaine des soins infirmiers;</p><p>d. sur les possibilités de développement professionnel des personnes exerçant dans le domaine des soins infirmiers.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblée fédérale adopte les dispositions législatives d’exécution dans les 4 ans qui suivent l’acceptation de l’art. 117<em>c</em> par le peuple et les cantons. Le Conseil fédéral prend des mesures efficaces dans un délai de 18 mois à compter de l’acceptation de l’art. 117<em>c</em> par le peuple et les cantons pour combler le manque d’infirmiers diplômés; celles-ci ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives d’exécution.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci coordonnera la numérotation avec les dispositions en vigueur le jour de l’acceptation du présent article par le peuple et les cantons et procédera aux adaptations nécessaires dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-472
- Tue, 17 Jan 2017 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une eau potable propre et une alimentation saine – Pas de subventions pour l'utilisation de pesticides et l'utilisation d'antibiotiques à titre prophylactique'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=473">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-03-21.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 104, al. 1, let. a, 3, let. a, e et g, et 4</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération veille à ce que l’agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substantiellement:</p><p>a. à la sécurité de l’approvisionnement de la population en denrées alimentaires saines et en eau potable propre;</p><p><sup>3</sup> Elle conçoit les mesures de sorte que l’agriculture réponde à ses multiples fonctions. Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes:</p><p>a. elle complète le revenu paysan par des paiements directs aux fins de rémunérer équitablement les prestations fournies, à condition que l’exploitant apporte la preuve qu’il satisfait à des exigences de caractère écologique, qui comprennent la préservation de la biodiversité, une production sans pesticides et des effectifs d’animaux pouvant être nourris avec le fourrage produit dans l’exploitation;</p><p>e. elle peut encourager la recherche, la vulgarisation et la formation agricoles et octroyer des aides à l’investissement, pour autant que ces mesures soutiennent l’agriculture eu égard aux let. a et g et à l’al. 1;</p><p>g. elle exclut des paiements directs les exploitations agricoles qui administrent des antibiotiques à titre prophylactique aux animaux qu’elles détiennent ou dont le système de production requiert l’administration régulière d’antibiotiques.</p><p><sup>4</sup> Elle engage à ces fins des crédits agricoles à affectation spéciale et des ressources générales de la Confédération, surveille l’exécution des dispositions concernées et les effets qu’elles déploient et informe régulièrement le public des résultats de la surveillance.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire relative à l’art. 104, al. 1, let. a, 3, let. a, e et g, et 4</em></p><p>Un délai transitoire de 8 ans s’applique à compter de l’acceptation de l’art. 104, al. 1, let. a, 3, let. a, e et g, et 4, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-473
- Tue, 21 Mar 2017 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une interdiction du financement des producteurs de matériel de guerre'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=474">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-04-11.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 107a </em>Interdiction de financer les producteurs de matériel de guerre</p><p><sup>1</sup> Le financement des producteurs de matériel de guerre par la Banque nationale suisse, par les fondations, ainsi que par les institutions de la prévoyance publique et de la prévoyance professionnelle est interdit.</p><p><sup>2</sup> Sont réputées producteurs de matériel de guerre les entreprises dont plus de 5 % du chiffre d’affaires annuel proviennent de la production de matériel de guerre. Les équipements de déminage humanitaire ainsi que les armes de chasse et de sport, y compris les munitions correspondantes, ne sont pas considérés comme matériel de guerre.</p><p><sup>3</sup> Sont réputées financement d’un producteur de matériel de guerre les opérations suivantes:</p><p>a. l’octroi à un producteur de matériel de guerre d’un crédit, d’un prêt, d’une donation ou d’un avantage financier comparable;</p><p>b. la prise de participation dans un producteur de matériel de guerre et l’acquisition de titres émis par un producteur de matériel de guerre;</p><p>c. l’acquisition de parts de produits financiers, comme les placements collectifs de capitaux et les produits structurés, si ces produits financiers contiennent des produits de placement visés à la let. b.</p><p><sup>4</sup> La Confédération s’engage sur le plan national et international en faveur de la mise en place de conditions analogues applicables aux banques et aux assurances.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 107a (Interdiction de financer les producteurs de matériel de guerre)</em></p><p><sup>1</sup> Si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur quatre ans après l’acceptation de l’<em>art. </em>107<em>a</em> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; ces dispositions s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation en question.</p><p><sup>2</sup> À compter de l’acceptation de l’art. 107<em>a</em> par le peuple et les cantons, aucun nouveau financement au sens de l’art. 107<em>a</em> ne peut plus être effectué. Les financements en cours doivent être liquidés dans un délai de quatre ans. </p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numérotation définitive de la présente disposition transitoire sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-474
- Tue, 11 Apr 2017 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Fermer les centrales atomiques – assumer nos responsabilités envers l'environnement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=475">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-05-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p><span><em>Art. 90 </em><span> </span><em>Énergie nucléaire</em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’exploitation de centrales atomiques destinées à produire de l’électricité ou de la chaleur est interdite. Il est interdit à toute personne morale suisse de droit public ou de droit privé de construire à l’étranger des centrales atomiques destinées à approvisionner le marché suisse de l’énergie ou de participer financièrement à leur construction.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La législation d’exécution se fonde sur l’art. 89, al. 2 et 3; elle met l’accent sur une utilisation efficace et économe de l’énergie et particulièrement sur l’utilisation des énergies renouvelables.</span></p><p></p><p><span><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup> </span></p><p><span><em>12. Disposition transitoire ad art. 90 (Énergie nucléaire)</em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Les centrales atomiques existantes sont mises hors service définitivement selon les modalités suivantes:</span></p><ol><li><span>centrales de Gösgen et de Leibstadt: en 2024 et 2029 respectivement;</span></li><li><span>centrales de Beznau 1, de Beznau 2 et de Mühleberg: un an après l’acceptation de la modification de l’art. 90 par le peuple et les cantons.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Si une centrale n’est pas mise hors service dans le délai imparti, le Conseil fédéral édicte par voie d’ordonnance les dispositions d’exécution concernées dans un délai d’un an.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La mise hors service définitive d’un réacteur atomique pour raisons de sécurité est réservée.</span></p><p></p><p>1 RS <strong>101</strong></p><p>2 <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p>
- initiative-475
- Tue, 16 May 2017 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Priorité aux travailleurs en Suisse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=476">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-06-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p></p><p><em><span>Art. 121b</span></em><span><span> </span>Priorité aux travailleurs en Suisse en cas de chômage élevé</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Suisse limite l’accès des étrangers à son marché du travail dès que le taux de chômage en Suisse au sens de l‘Organisation internationale du travail dépasse 3,2 %.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Tant que l’accès des étrangers au marché du travail est limité, seules peuvent être engagées en Suisse des personnes qui ont leur domicile en Suisse et:</span></p><p><span>a. qui ont la citoyenneté suisse;</span></p><p><span>b. qui ont accompli la dernière année de l’enseignement de base obligatoire en Suisse;</span></p><p><span>c. qui ont achevé une formation professionnelle initiale en Suisse ou des études dans une haute école suisse;</span></p><p><span>d. qui ont ou ont eu droit à l’indemnité de chômage en Suisse, ou</span></p><p><span>e. dont le revenu net convenu au moment de la signature du contrat de travail représente au moins le double du revenu disponible équivalent moyen en Suisse pondéré selon l’échelle d’équivalence la plus récente de l’Organisation de coopération et de développement économiques.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Si le taux de chômage pour une profession au sens de la législation sur la formation professionnelle ou pour une profession nécessitant des études dans une haute école est inférieur à 1,0 % selon les données du Secrétariat d’État à l’économie, le Conseil fédéral peut fixer sur demande un contingent d’autorisations de travail pour les étrangers qui justifient d’un titre pour l’exercice de cette profession.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La Suisse encourage prioritairement la formation continue et la reconversion des demandeurs d’emploi qui ont leur domicile en Suisse.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Aucun traité international contraire au présent article ne sera conclu.</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>12. Disposition transitoire ad art. 121b (Priorité aux travailleurs en Suisse en cas de chômage élevé)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Si le taux de chômage après l’acceptation de l’art. 121<em>b</em> par le peuple et les cantons est supérieur au pourcentage fixé à l’art. 121<em>b</em>, al. 1, l’accès des étrangers au marché du travail doit être immédiatement limité.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes</span><sup>3</sup><span> doit être dénoncé trois mois après l’entrée en vigueur de l’art. 121<em>b</em> s’il n’a pas été adapté à cet article ou s’il n’a pas déjà été dénoncé.</span></p><p></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>RS <strong>101</strong></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>RS <strong>0.142.112.681</strong></span></p>
- initiative-476
- Tue, 13 Jun 2017 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un Parlement indépendant des caisses-maladie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=480">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-10-03.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 144, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>2bis</sup> Les membres de l’Assemblée fédérale ne peuvent siéger dans l’organe d’administration, de direction ou de surveillance d’un assureur autorisé à pratiquer l’assurance-maladie sociale ou d’une entité économiquement liée à ce dernier, ni recevoir une rémunération sous quelque forme que ce soit de leur part. La loi règle la procédure et les modalités de la fin du mandat parlementaire en cas d’incompatibilité au sens du présent alinéa ou en cas de violation grave de l’interdiction de recevoir une rémunération.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 144, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p>Les membres de l’Assemblée fédérale qui n’ont pas renoncé dans les six mois à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de l’art. 144, al. 2<sup>bis</sup>, à siéger dans les organes visés audit alinéa sont déchus de leur mandat parlementaire.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-480
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Assurance-maladie. Pour une liberté d’organisation des cantons'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=478">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-10-03.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3 à 5</em></p><p><sup>3</sup> Les cantons peuvent créer, par voie législative, une institution cantonale ou intercantonale chargée d’accomplir les tâches suivantes dans le cadre de l’assurance obligatoire des soins:</p><p>a. fixer et percevoir les primes;</p><p>b. financer les coûts à la charge de l’assurance obligatoire des soins;</p><p>c. acheter et contrôler l’exécution des tâches administratives déléguées aux assureurs autorisés à pratiquer l’assurance obligatoire des soins;</p><p>d. contribuer au financement de programmes de prévention et de promotion de la santé.</p><p><sup>4</sup> Ils sont garants de l’indépendance de l’institution cantonale ou intercantonale et la dotent d’un organe de direction où les fournisseurs de prestations et les assurés notamment doivent être représentés.</p><p><sup>5</sup> Ils sont garants du financement et du fonctionnement de l’institution, ainsi que de l’exécution des tâches administratives au sens de l’al. 3, let. c.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 à 5 (assurance obligatoire des soins)</em></p><p><sup>1</sup> Dès l’acceptation de l’art. 117, al. 3 à 5, chaque canton peut exercer sa compétence de créer une institution au sens desdites dispositions. Il détermine dans ce cas le montant des réserves proportionnelles au nombre d’assurés sur son territoire pour chaque assureur pratiquant l’assurance obligatoire des soins ou l’ayant pratiquée durant les cinq années précédentes. Les assureurs concernés collaborent à la détermination du montant des réserves.</p><p><sup>2</sup> La Confédération règle dans un délai de deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 117, al. 3 à 5, les modalités du transfert des réserves au sens de l’al. 1 aux institutions cantonales ou intercantonales.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-478
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Alléger les impôts sur les salaires, imposer équitablement le capital'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=479">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-10-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 127a </em>Imposition du revenu du capital et du revenu du travail</p><p><sup>1</sup> Les parts du revenu du capital supérieures à un montant défini par la loi sont imposables à hauteur de 150 %.</p><p><sup>2</sup> Les recettes supplémentaires qui découlent de l’imposition à hauteur de 150 % au lieu de 100 % des parts du revenu du capital au sens de l’al. 1 sont affectées à une réduction de l’imposition des personnes disposant de petits ou moyens revenus du travail ou à des paiements de transfert en faveur de la prospérité sociale.</p><p><sup>3</sup> La loi règle les modalités.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-479
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction de l’expérimentation animale et humaine – Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=477">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-10-03.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] règle en particulier:</p><p>b. abrogée</p><p><sup>3</sup> L’expérimentation animale et l’expérimentation humaine sont interdites. L’expérimentation animale est considérée comme un mauvais traitement infligé aux animaux et peut être constitutive d’un crime. Ce qui précède s’applique de façon analogue à l’expérimentation animale et à l’expérimentation humaine, de même que les dispositions suivantes:</p><p>a. une première utilisation n’est admise que si elle est dans l’intérêt global et prépondérant du sujet (animal ou humain) concerné; elle doit en outre être prometteuse et être effectuée de manière contrôlée et prudente;</p><p>b. à compter de l’entrée en vigueur de l’interdiction de l’expérimentation animale, le commerce, l’importation et l’exportation de produits de toute branche et de toute nature sont interdits si ces produits continuent de faire l’objet directement ou indirectement d’expérimentation animale; l’interdiction ne s’applique pas aux produits déjà existants qui ne font plus l’objet d’aucune expérimentation animale, directement ou indirectement;</p><p>c. la sécurité pour l’être humain, les animaux et l’environnement doit être assurée en tout temps; à cet égard, la mise sur le marché ainsi que la diffusion et la dissémination dans l’environnement de nouveaux développements ou de nouvelles importations pour lesquels il n’existe pas de procédure sans expérimentation animale officiellement reconnue, sont interdites;</p><p>d. les approches substitutives sans expérimentation animale doivent bénéficier d’aides publiques au moins équivalentes à celles dont bénéficiait précédemment l’expérimentation animale.</p><p><sup>4</sup> L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.</p><p><em>Art. 118b, al. 2, let. c, et 3</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] respecte les principes suivants en matière de recherche en biologie et en médecine impliquant des personnes:</p><p>c. abrogée</p><p><sup>3</sup> Les projets de recherche doivent satisfaire aux exigences fixées à l’art. 80, al. 3, let. a.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4, et 118b, al. 2, let. c, et 3 (Interdiction de l’expérimentation animale et de l’expérimentation humaine)</em></p><p>D’ici à l’entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édictera, dans un délai de deux ans après l’acceptation des art. 80, al. 2, let. b, 3 et 4, et 118<em>b</em>, al. 2, let. c, et 3, par le peuple et les cantons, les dispositions d’exécution nécessaires.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-477
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour sauver des vies en favorisant le don d'organes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=481">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2017-10-17.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 119a, al. 4</em></p><p><sup>4</sup> Le don d’organes, de tissus et de cellules d’une personne décédée, dans le but d’une transplantation, est basé sur le principe du consentement présumé de la personne à moins que celle-ci ait fait connaître, de son vivant, son refus.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 119a, al. 4 (Médecine de la transplantation)</em></p><p>Si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 119<em>a</em>, al. 4, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; ces dispositions s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation en question.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-481
- Tue, 17 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une immigration modérée (initiative de limitation)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=483">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-01-16.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 121b </em>Immigration sans libre circulation des personnes</p><p><sup>1</sup> La Suisse règle de manière autonome l’immigration des étrangers.</p><p><sup>2</sup> Aucun nouveau traité international ne sera conclu et aucune autre nouvelle obligation de droit international ne sera contractée qui accorderaient un régime de libre circulation des personnes à des ressortissants étrangers.</p><p><sup>3</sup> Les traités internationaux et les autres obligations de droit international existants ne pourront pas être modifiés ni étendus de manière contraire aux al. 1 et 2.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 121b (Immigration sans libre circulation des personnes)</em></p><p><sup>1</sup> Des négociations seront menées afin que l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d’une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes<sup>3</sup> cesse d’être en vigueur dans les douze mois qui suivent l’acceptation de l’art. 121<em>b</em> par le peuple et les cantons.</p><p><sup>2</sup> Si cet objectif n’est pas atteint, le Conseil fédéral dénonce l’accord visé à l’al. 1 dans un délai supplémentaire de 30 jours.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong>; RO <strong>2002 </strong>1529</p>
- initiative-483
- Tue, 16 Jan 2018 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à la protection des enfants et des jeunes contre la publicité pour le tabac (enfants et jeunes sans publicité pour le tabac)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=484">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-03-20.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 41, al. 1, let. g</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons s’engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, à ce que:</p><p>g. les enfants et les jeunes soient encouragés à devenir des personnes indépendantes et socialement responsables et soient soutenus dans leur intégration sociale, culturelle et politique et à ce que leur santé soit promue.</p><p><em>Art. 118, al. 2, let. b</em></p><p><sup>2</sup> Elle légifère sur:</p><p>b. la lutte contre les maladies transmissibles, les maladies très répandues et les maladies particulièrement dangereuses de l’être humain et des animaux; elle interdit notamment, pour les produits du tabac, toute forme de publicité qui atteint les enfants et les jeunes;</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. b (Protection de la santé)</em></p><p>L’Assemblée fédérale adopte les dispositions législatives d’exécution dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 118, al. 2, let. b, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-484
- Tue, 20 Mar 2018 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour l’autonomie de la famille et de l’entreprise (initiative pour la protection de l’enfant et de l’adulte)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=485">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-05-15.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 14a </em>Protection de l’enfant et de l’adulte</p><p><sup>1</sup> Lorsqu’une personne est frappée d’incapacité de discernement ou d’incapacité d’exercer les droits civils, ses proches ont, dans l’ordre de priorité ci-après, le droit de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers:</p><p>a. le conjoint, ou le partenaire enregistré;</p><p>b. les parents au premier degré;</p><p>c. les parents au deuxième degré;</p><p>d. la personne qui mène de fait une vie de couple avec elle.</p><p><sup>2</sup> Toute personne capable d’exercer les droits civils peut, sans le concours et l’assentiment des autorités et dans la forme d’un testament, prendre les dispositions suivantes pour le cas où elle serait frappée d’incapacité de discernement ou d’incapacité d’exercer les droits civils:</p><p>a. modifier l’ordre de priorité visé à l’al. 1, ou</p><p>b. charger une ou plusieurs personnes physiques ou morales de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers.</p><p><sup>3</sup> La modification et le mandat visés à l’al. 2 priment le droit visé à l’al. 1.</p><p><sup>4</sup> Seul un tribunal peut, dans le cadre d’une procédure ordinaire, constater l’incapacité de discernement ou l’incapacité d’exercer les droits civils et retirer ou restreindre les droits visés aux al. 1 et 2. La loi fixe les modalités.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 14a (Protection de l’enfant et de l’adulte)</em></p><p><sup>1</sup> L’art. 14<em>a</em> entre en vigueur en même temps que les dispositions d’exécution.</p><p>2 Si les dispositions législatives concernées ne sont pas entrées en vigueur dans les deux ans qui suivent l’acceptation de l’art. 14<em>a</em> par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; celles-ci s’appliquent jusqu’à l’entrée en vigueur desdites dispositions législatives.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-485
- Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Désignation des juges fédéraux par tirage au sort (initiative sur la justice)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=486">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-05-15.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 145 </em>Durée de fonction</p><p><sup>1</sup> Les membres du Conseil national et du Conseil fédéral ainsi que le chancelier ou la chancelière de la Confédération sont élus pour quatre ans. La durée de fonction des juges au Tribunal fédéral prend fin cinq ans après qu’ils ont atteint l’âge ordinaire de la retraite.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblée fédérale siégeant en conseils réunis peut, sur proposition du Conseil fédéral, révoquer à la majorité des votants un juge au Tribunal fédéral si le juge:</p><p>a. a violé gravement ses devoirs de fonction, ou qu’il</p><p>b. a durablement perdu la capacité d’exercer sa fonction.</p><p><em>Art. 168, al. 1</em></p><p><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale élit les membres du Conseil fédéral, le chancelier ou la chancelière de la Confédération et le général.</p><p><em>Art. 188a </em>Désignation des juges au Tribunal fédéral</p><p><sup>1</sup> Les juges au Tribunal fédéral sont désignés par tirage au sort. Celui-ci est organisé de manière à ce que les langues officielles soient équitablement représentées au Tribunal fédéral.</p><p><sup>2</sup> L’admission au tirage au sort est régie exclusivement par des critères objectifs d’aptitude professionnelle et personnelle à exercer la fonction de juge au Tribunal fédéral.</p><p><sup>3</sup> Une commission spécialisée décide de l’admission au tirage au sort. Les membres de la commission sont nommés par le Conseil fédéral pour un mandat unique de 12 ans. Ils sont indépendants des autorités et des organisations politiques dans l’exercice de leur activité.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 145 (Durée de fonction), 168, al. 1, et 188a (Désignation des juges au Tribunal fédéral)</em></p><p>Les juges ordinaires au Tribunal fédéral qui sont en fonction à l’entrée en vigueur des art. 145, 168, al. 1, et 188<em>a</em> peuvent le rester jusqu’à la fin de l’année où ils atteignent l’âge de 68 ans.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-486
- Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Non à l’élevage intensif en Suisse (initiative sur l’élevage intensif)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=487">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-06-12.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 80a </em>Garde d’animaux à des fins agricoles</p><p><sup>1</sup> La Confédération protège la dignité de l’animal dans le domaine de la garde d’ani-maux à des fins agricoles. La dignité de l’animal comprend le droit de ne pas faire l’objet d’un élevage intensif.</p><p><sup>2</sup> L’élevage intensif désigne l’élevage industriel visant à rendre la production de produits d’origine animale la plus efficace possible et portant systématiquement atteinte au bien-être des animaux.</p><p><sup>3</sup> La Confédération fixe les critères relatifs notamment à un hébergement et à des soins respectueux des animaux, à l’accès à l’extérieur, à l’abattage et à la taille maximale des groupes par étable.</p><p><sup>4</sup> Elle édicte des dispositions sur l’importation d’animaux et de produits d’origine animale à des fins alimentaires qui tiennent compte du présent article.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 80a (Garde d’animaux à des fins agricoles)</em></p><p><sup>1</sup> Les dispositions d’exécution relatives à la garde d’animaux à des fins agricoles visée à l’art. 80<em>a</em> peuvent prévoir des délais transitoires de 25 ans au plus.</p><p><sup>2</sup> La législation d’exécution doit fixer des exigences relatives à la dignité de l’animal qui correspondent au moins à celles du Cahier des charges 2018 de Bio Suisse<sup>3</sup>.</p><p><sup>3</sup> Si la législation d’exécution n’est pas entrée en vigueur dans les trois ans à compter de l’acceptation de l’art. 80<em>a</em>, le Conseil fédéral édicte provisoirement les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> Cahier des charges de Bio Suisse pour la production, la transformation et le commerce des produits Bourgeon, version du 1<sup>er</sup> janvier 2018, disponible sous www.bio-suisse.ch.</p>
- initiative-487
- Tue, 12 Jun 2018 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Prévoyance professionnelle – Un travail plutôt que la pauvreté'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=488">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-07-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 113, al. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Les bonifications de vieillesse sont calculées sur la base d’un taux unique, quel que soit l’âge de l’assuré. Les personnes exerçant une activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1<sup>er</sup> janvier de l’année qui suit la date à laquelle elles ont eu 17 ans.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-488
- Tue, 10 Jul 2018 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des primes plus basses. Frein aux coûts dans le système de santé (initiative pour un frein aux coûts)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=489">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-10-16.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3 et 4</em></p><p><sup>3</sup> Elle [la Confédération] règle, en collaboration avec les cantons, les assureurs-mala-die et les fournisseurs de prestations, la prise en charge des coûts par l’assurance obligatoire des soins de manière à ce que, moyennant des incitations efficaces, les coûts évoluent conformément à l’économie nationale et aux salaires moyens. Elle introduit à cet effet un frein aux coûts.</p><p><sup>4</sup> La loi règle les modalités.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 et 4 (Assurance-maladie et assurance-accidents)</em></p><p>Si, deux ans après l’acceptation par le peuple et les cantons de l’art. 117, al. 3 et 4, la hausse des coûts moyens par assuré et par année dans l’assurance obligatoire des soins est supérieure de plus d’un cinquième à l’évolution des salaires nominaux et que, à cette date, les assureurs-maladie et les fournisseurs de prestations (partenaires tarifaires) n’ont pas arrêté de mesures contraignantes pour freiner la hausse des coûts, la Confédération prend en collaboration avec les cantons des mesures visant à faire baisser les coûts, qui produisent effet à partir de l’année suivante.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-489
- Tue, 16 Oct 2018 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Contre les exportations d’armes dans des pays en proie à la guerre civile (initiative correctrice)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=490">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2018-12-11.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 107, al. 2 à 4</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] légifère par une loi fédérale sur la fabrication, l’acquisition, la distribution, l’importation, l’exportation et le transit de matériel de guerre.</p><p><sup>3</sup> Les marchés passés avec l’étranger qui portent sur du matériel de guerre sont interdits notamment dans les cas suivants:</p><p>a. le pays de destination est impliqué dans un conflit armé interne ou international; la loi peut prévoir des exceptions, notamment pour les pays suivants:</p><p>1. pays démocratiques disposant d’un régime de contrôle des exportations comparable à celui de la Suisse,</p><p>2. pays qui ne sont impliqués dans un tel conflit que dans le cadre d’une résolution du Conseil de sécurité de l’Organisation des Nations Unies;</p><p>b. le pays de destination viole systématiquement et gravement les droits de l’homme;</p><p>c. le risque que le matériel de guerre soit utilisé contre la population civile est élevé dans le pays de destination, ou</p><p>d. le risque que le matériel de guerre soit transmis à un destinataire final non souhaité est élevé dans le pays de destination.</p><p><sup>4</sup> La loi peut prévoir des exceptions à l’al. 3 pour les appareils servant au déminage humanitaire; elle peut aussi en prévoir pour des armes à feu à épauler et des armes à feu de poing individuelles, ainsi que pour leurs munitions, lorsque ces armes sont destinées exclusivement à un usage privé ou sportif.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 107, al. 2 à 4 (Armes et matériel de guerre)</em></p><p>Si les dispositions légales relatives à l’art. 107, al. 2 à 4, ne sont pas entrées en vigueur trois ans après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, le Con-seil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; ces dernières ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions légales.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-490
- Tue, 11 Dec 2018 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Maximum 10 % du revenu pour les primes d’assurance-maladie (initiative d’allègement des primes)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=491">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-02-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 117, al. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Les assurés ont droit à une réduction des primes de l’assurance-maladie. Les primes à la charge des assurés s’élèvent au maximum à 10 % du revenu disponible. La réduction des primes est financée à raison de deux tiers au moins par la Confédération; le solde est financé par les cantons.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 117, al. 3 (Réduction des primes de l’assurance-maladie)</em></p><p>Si, trois ans après l’acceptation de l’art. 117, al. 3, par le peuple et les cantons, la législation d’exécution n’est pas entrée en vigueur, le Conseil fédéral édicte provisoirement à cette échéance les dispositions d’exécution par voie d’ordonnance.</p><p><sup></sup></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation, le cas échéant, dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-491
- Tue, 26 Feb 2019 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Intégrer le signe distinctif de nationalité dans la plaque de contrôle (initiative sur les plaques de contrôle)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=492">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-03-05.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire, qui revêt la forme d’une proposition conçue en termes généraux au sens de l’art. 139, al. 2, de la Constitution fédérale<sup>1</sup>, a la teneur suivante:</p><p>Les plaques de contrôle des véhicules automobiles et des remorques seront nouvellement conçues de telle sorte qu’il ne soit plus nécessaire d’apposer l’autocollant «CH» pour se rendre à l’étranger. Cela signifie qu’il faut au moins que le signe distinctif «CH» figure sur la plaque de contrôle. Le législateur est libre de procéder par la même occasion à des adaptations supplémentaires, si nécessaire.</p><p>Les nouvelles plaques de contrôle seront mises en service au plus tard deux ans après l’acceptation, par le peuple et les cantons, de la disposition constitutionnelle rédigée.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-492
- Tue, 05 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une démocratie sûre et fiable (moratoire sur le vote électronique)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=493">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-03-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span></span></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 39, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup><em></em></sup><sup>1bis</sup> L’utilisation de procédures de vote électroniques est interdite.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 39, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Utilisation de procédures de vote électroniques)</em></p><p><sup>1</sup> L’art. 39, al. 1<sup>bis</sup>, entre en vigueur dès que le peuple et les cantons l’ont accepté ; dès son acceptation, toutes les dispositions du droit cantonal et du droit fédéral relatives aux procédures de vote électroniques cessent d’être applicables.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblée fédérale peut lever l’interdiction par le biais d’une loi fédérale si une sécurité contre les manipulations au moins égale à celle du vote manuscrit est garantie, notamment si, dans le respect du secret de vote :</p><p>a. les électeurs peuvent vérifier, sans connaissances spécialisées particulières, les étapes essentielles du vote électronique ;</p><p>b. toutes les voix sont comptées telles que les électeurs les ont données, conformément à leur volonté libre et réelle et sans influence de l’extérieur, et que</p><p>c. les résultats partiels du vote électronique peuvent être établis de manière univoque et non falsifiée et, si nécessaire, être vérifiés de manière fiable sans connaissances spécialisées particulières par le biais de nouveaux comptages de sorte à exclure que des résultats partiels ne répondant pas aux exigences des let. a et b soient reconnus.</p><p><sup>3</sup> Elle peut lever l’interdiction au plus tôt cinq ans après son entrée en vigueur.</p><p></p><p></p><p><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
- initiative-493
- Tue, 12 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour l’avenir de notre nature et de notre paysage (Initiative biodiversité)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=494">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-03-26.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 78a Paysage et biodiversité</em></p><p><sup>1</sup> En complément à l’art. 78, la Confédération et les cantons veillent, dans le cadre de leurs compétences :</p><p>a. à préserver les paysages, la physionomie des localités, les sites historiques et les monuments naturels et culturels dignes de protection ;</p><p>b. à ménager la nature, le paysage et le patrimoine bâti également en dehors des objets protégés ;</p><p>c. à mettre à disposition les surfaces, les ressources et les instruments nécessaires à la sauvegarde et au renforcement de la biodiversité.</p><p><sup>2</sup> La Confédération, après avoir consulté les cantons, désigne les objets protégés présentant un intérêt national. Les cantons désignent les objets protégés présentant un intérêt cantonal.</p><p><sup>3</sup> Toute atteinte substantielle à un objet protégé par la Confédération doit être justifiée par un intérêt national prépondérant ; toute atteinte substantielle à un objet protégé au niveau cantonal doit être justifiée par un intérêt cantonal ou national prépondérant. L’essence de ce qui mérite d’être protégé doit être conservée intacte. La protection des marais et des sites marécageux est réglée par l'art. 78, al. 5.</p><p><sup>4</sup> La Confédération soutient les mesures prises par les cantons pour sauvegarder et renforcer la biodiversité.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 78a (Paysage et biodiversité)</em></p><p>La Confédération et les cantons édictent les dispositions d’exécution relatives à l’art. 78<em>a</em> dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-494
- Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Contre le bétonnage de notre paysage (Initiative paysage)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=495">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-03-26.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 75c </em>Séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire</p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons garantissent la séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire.</p><p><sup>2</sup> Ils veillent à ce que le nombre de bâtiments et la surface sollicitée par ceux-ci n’augmentent pas dans les parties non constructibles du territoire. En particulier, les principes suivants s’appliquent :</p><p>a. les nouvelles constructions et installations doivent être nécessaires à l’agriculture ou leur implantation imposée par leur destination pour d’autres raisons importantes ;</p><p>b. les bâtiments d’exploitation agricole ne doivent pas être reconvertis en logements ;</p><p>c. les changements d’affectation de constructions à des fins commerciales sans rapport avec l’agriculture ne sont pas admis.</p><p><sup>3</sup> Les constructions existantes qui ne sont pas utilisées à des fins agricoles dans les parties non constructibles du territoire ne doivent pas être agrandies de façon substantielle. Elles ne peuvent être remplacées par des constructions nouvelles que si elles ont été détruites par force majeure.</p><p><sup>4</sup> Des exceptions à l’al. 2, let. b et c, sont admises si elles servent à la conservation de constructions dignes de protection et de leurs abords. Des exceptions à l’al. 3 sont admises si elles conduisent à une amélioration substantielle de la situation globale sur place concernant la nature, le paysage et la culture du bâti.</p><p><sup>5</sup> La loi fixe la manière dont les cantons rendent compte de l’exécution des dispositions du présent article.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-495
- Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une prévoyance vieillesse respectueuse de l’équité intergénérationnelle (prévoyance oui – mais équitable)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=496">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-04-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>L’initiative populaire, qui revêt la forme d’une proposition conçue en termes généraux au sens de l’art. 139, al. 2, de la Constitution<sup>1</sup>, a la teneur suivante:</p><p>La stabilité financière de l’assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle doit être garantie à long terme dans le respect de l’équité intergénérationnelle.</p><p>Les directives suivantes doivent être respectées:</p><ol><li>La prévoyance professionnelle est financée par capitalisation. Toute redistribution non conforme à ce système doit être évitée.</li><li>Les cotisations et les prestations doivent être fixées de manière à garantir à long terme l’équité intergénérationnelle. Les rentes de vieillesse de la prévoyance professionnelle sont adaptées en continu, selon des règles clairement définies, aux conditions-cadres (en particulier au rendement des placements compte tenu des risques y relatifs, à la démographie et au renchérissement). Les prestations sont fixées de manière à maintenir en premier lieu le niveau de vie et non la valeur nominale des rentes.</li><li>Les rentes de vieillesse de la prévoyance professionnelle qui sont déjà en cours peuvent être baissées par étapes modérées pour limiter la redistribution entre les générations. Si les conditions-cadres s’améliorent, les rentes doivent être rehaussées.</li><li>L’âge de référence pour la retraite, nécessaire à la gestion des rentes (pour le premier et le deuxième pilier), est adapté régulièrement en tenant compte de l’espérance de vie. Il est identique pour les hommes et les femmes. Le moment de la retraite effective est fixé individuellement.</li></ol><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
- initiative-496
- Tue, 02 Apr 2019 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à l’abolition du changement d’heure'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=497">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-04-09.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 125, al. 2</em></p><p><sup>2</sup> L’heure de la Suisse est toute l’année celle de l’Europe centrale. Il n’y a pas de changement de l’heure d’hiver à l’heure d’été et vice-versa.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 125, al. 2 (Métrologie)</em></p><p>Le législateur édicte les dispositions d’exécution avec effet au 1er janvier de l’année suivant l’acceptation de l’art. 125, al. 2, par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
- initiative-497
- Tue, 09 Apr 2019 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un climat sain (initiative pour les glaciers)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=498">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-04-30.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1 </sup>est modifiée comme suit : </p><p><em>Art. 74a</em> Politique climatique </p><p><sup>1</sup> Dans le cadre de leurs compétences, la Confédération et les cantons s’engagent, en Suisse et dans les relations internationales, pour limiter les risques et les effets du changement climatique. </p><p><sup>2</sup> Pour autant que des gaz à effet de serre d’origine humaine soient encore émis en Suisse, leurs effets sur le climat doivent être durablement neutralisés au plus tard dès 2050 par des puits de gaz à effet de serre sûrs. </p><p><sup>3</sup> Plus aucun carburant ni combustible fossiles ne sera mis en circulation en Suisse à partir de 2050. Des exceptions sont admissibles pour des applications pour lesquelles il n’existe pas de substitution technique et pour autant que des puits de gaz à effet de serre sûrs situés en Suisse en neutralisent durablement les effets sur le climat. </p><p><sup>4</sup> La politique climatique vise un renforcement de l’économie et l’acceptabilité sur le plan social et utilise en particulier des instruments de promotion de l’innovation et de la technologie.</p><p><em>Art. 197, ch. 12<sup>2 </sup></em><br><em>12. Dispositions transitoires ad art. 74a (Politique climatique) </em></p><p><sup>1</sup> La Confédération édicte la législation d’exécution de l’art. 74<em>a</em> dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. </p><p><sup>2</sup> La loi détermine la trajectoire de réduction des émissions de gaz à effet de serre jusqu'en 2050. Elle arrête des objectifs intermédiaires qui conduisent au moins à une réduction linéaire et règle les instruments nécessaires au respect de la trajectoire de réduction. </p><p><sup>1</sup> RS <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-498
- Tue, 30 Apr 2019 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à plus de codécision de la population dans l’assurance-maladie et l’assurance-accidents'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=499">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-07-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 117, al. 2</em><br><sup>2</sup> Elle [la Confédération] accepte différents modèles d’assurance qui correspondent aux différents besoins de la population. Tout être humain a le droit de décider librement du type et de l’étendue de l’assurance.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-499
- Tue, 02 Jul 2019 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Nouveau financement des soins. Baisser les primes d’assurance-maladie! (initiative sur le financement des soins)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=500">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-08-27.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 117a, al. 3</em></p><p><sup>3</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent à ce que chacun ait accès à une offre de soins de qualité. La Confédération reconnaît l’offre de soins comme une composante essentielle des soins médicaux de base et l’encourage. Elle finance l’offre de soins, à l’exception des prestations pour le logement et la nourriture fournies dans les établissements médico-sociaux et par les organisations de soins et d’aide à domicile.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
- initiative-500
- Tue, 27 Aug 2019 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à des rentes AVS et AI exonérées d’impôt'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=501">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-09-24.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><sup><span></span></sup></p><p><span>La Constitution1 </span><span>est modifiée comme suit :</span></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p><span>Art. 111, al. 1bis</span></p><p><sup><span>1bis </span></sup><span>Lorsqu’une personne perçoit une rente de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale et que son revenu annuel ne dépasse pas 72<sup> </sup>000 francs, cette rente est exonérée d’impôt.</span></p>
- initiative-501
- Tue, 24 Sep 2019 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Aide sur place dans le domaine de l’asile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=502">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-10-08.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span></p><div><div><p><sup>1</sup> </p></div></div>
- initiative-502
- Tue, 08 Oct 2019 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une téléphonie mobile respectueuse de la santé et économe en énergie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=503">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-10-15.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 118, al. 2, let. d</em></p><p><sup>2</sup> Elle [la Confédération] légifère sur:</p><p>d. la protection contre le rayonnement non ionisant; la loi règle ce qui suit en rapport avec le rayonnement de la téléphonie mobile ou le rayonnement micro-ondes:</p><p>1. les valeurs limites de l’installation fixées dans l’ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant<sup>2</sup>, qui sont comprises entre 4 et 6 volts par mètre, ne doivent pas être relevées, pas même en raison de nouvelles méthodes de mesure,</p><p>2. la desserte en téléphonie mobile et en Internet doit être subdivisée entre espace extérieur et espace intérieur; la puissance et par conséquent la consommation électrique des émetteurs de téléphonie mobile et des réseaux locaux sans fil doivent être abaissées de telle sorte que les immissions ne traversent plus l’amortissement par le bâtiment; à l’intérieur des bâtiments, les données doivent être transmises par câbles à fibre optique ou par câbles coaxiaux, et non pas par ondes électromagnétiques,</p><p>3. la loi établit expressément, à propos du rayonnement non ionisant, les droits fondamentaux que sont le respect du domicile ainsi que l’intégrité physique et psychique et la liberté de mouvement, prévus respectivement aux art. 13, al. 1, et 10, al. 2,</p><p>4. la loi réglemente aussi les sources de rayonnement à haute fréquence de nature privée à l’intérieur des bâtiments pour qu’aucun rayonnement électromagnétique ne puisse pénétrer dans des locaux voisins,</p><p>5. la Confédération fournit à la population, par l’intermédiaire aussi bien des établissements d’enseignement que du système de santé, toutes les informations relatives aux risques sanitaires représentés par le rayonnement non ionisant, aux mesures de protection envisageables et aux symptômes de l’électrosensibilité,</p><p>6. elle collecte, conformément à l’art. 65, al. 1, des données relatives au rayonnement non ionisant et au tableau clinique de l’électrosensibilité; ces données doivent être pertinentes en ce qui concerne la symptomatologie individuelle,</p><p>7. l’emplacement des stations émettrices non visibles doit être signalé et les données concernant les stations doivent être publiées,</p><p>8. les sociétés de télécommunications qui prévoient soit d’aménager de nouvelles installations émettant un rayonnement électromagnétique, soit d’augmenter la puissance d’installations existantes, doivent obtenir l’accord écrit des personnes habitant dans un rayon de 400 mètres,</p><p>9. des experts indépendants sont habilités à mesurer sans préavis les immissions électromagnétiques et à comparer leurs données avec celles des sociétés de télécommunications; les deux jeux de données doivent être publiés l’un à côté de l’autre dans le délai d’une semaine sur une plateforme de la Confédération,</p><p>10. tous les moyens de transport public doivent être équipés d’une série de sièges pourvus d’un marquage indiquant que l’utilisation d’appareils électroniques y est interdite,</p><p>11. les personnes présentant des symptômes de l’électrosensibilité doivent avoir accès gratuitement à des centres de conseil indépendants,</p><p>12. les locaux des bâtiments publics tels que les jardins d’enfants, les écoles, les établissements d’enseignement supérieur, les bâtiments communaux, les hôpitaux, les établissements pour personnes âgées, les établissements pour personnes handicapées et les établissements médico-sociaux, doivent être aménagés de façon à ce qu’ils soient exempts de tout rayonnement électromagnétique.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. d (Protection de la santé contre le rayonnement non ionisant)</em></p><p>L’art. 118, al. 2, let. d, doit être mis en œuvre dans les deux ans qui suivent son acceptation par le peuple et les cantons. La Confédération, les sociétés de télécommunications, les utilisateurs d’appareils et les cantons participent aux coûts inhérents aux changements visés.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> RO <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
- initiative-503
- Tue, 15 Oct 2019 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Responsabilité en matière de téléphonie mobile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=504">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-10-22.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><div><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Responsabilité en matière de téléphonie mobile<br><sup>1</sup> Le concessionnaire répond des dommages corporels ou matériels dus à l’exploitation d’une installation émettrice pour téléphonie mobile ou pour appareils de réception sans fil.<br><sup>2 </sup>Il n’est libéré de sa responsabilité que s’il apporte la preuve que le dommage n’est pas dû à l’exploitation de l’installation émettrice.<br><sup>3</sup> Si l’installation émettrice n’appartient pas au concessionnaire, le propriétaire répond des dommages solidairement avec lui.</span></div><div><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.<br></span></div>
- initiative-504
- Tue, 22 Oct 2019 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une prévoyance vieillesse sûre et pérenne (initiative sur les rentes)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=505">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2019-11-05.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><div><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 112, al. 2, let. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2</sup> Ce faisant [lorsqu’elle légifère sur l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité], elle [la Confédération] respecte les principes suivants :</p><p>a<sup>ter</sup>. l’âge de la retraite est lié à l’espérance de vie moyenne de la population résidente suisse à l’âge de 65 ans ; cette espérance de vie au 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’entrée en vigueur de la présente disposition sert de valeur de référence ; l’âge de la retraite correspond à la différence entre l’espérance de vie et la valeur de référence, multipliée par le facteur 0,8, plus 66 ; l’adaptation de l’âge de la retraite s’effectue tous les ans par tranches de deux mois au maximum ; l’âge de la retraite est communiqué aux personnes concernées cinq ans avant qu’il ne soit atteint ;</p></div><div><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup>2</sup></p><p><em>12. Disposition transitoire ad art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup> (Âge de la retraite)</em></p><sup>1</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite des hommes est relevé de deux mois tous les ans jusqu’à ce qu’il atteigne 66 ans.<br></div><div><p><sup>2</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite des femmes est relevé de quatre mois tous les ans jusqu’à ce qu’il corresponde à l’âge de la retraite des hommes. L’âge de la retraite des femmes est ensuite relevé de deux mois tous les ans jusqu’à ce qu’il atteigne 66 ans.<br><sup>3</sup> À partir du 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, l’âge de la retraite est lié à l’espérance de vie moyenne de la population résidente suisse à l’âge de 65 ans.<br><sup>4</sup> Si les dispositions d’exécution ne sont pas entrées en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. a<sup>ter</sup>, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance au 1<sup>er</sup> janvier de la quatrième année qui suit l’acceptation de cet article. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives. Le Conseil fédéral peut déroger à la législation sur l’assurance-vieillesse et survivants dans l’ordonnance.</p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></span></p></div>
- initiative-505
- Tue, 05 Nov 2019 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Micro-impôt sur le trafic des paiements sans espèces'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=506">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2020-02-25.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span><span><em>Art. 128</em> Micro-impôt sur le trafic des paiements sans espèces<br></span></p><p><span><sup>1</sup> La Confédération perçoit un micro-impôt à taux unique sur chaque débit et chaque crédit du trafic des paiements sans espèces. Elle vise ainsi la simplicité de l’imposition et la transparence des flux financiers. Le taux maximal du micro-impôt est de 5 ‰.<br><sup>2</sup> Le micro-impôt remplace la taxe sur la valeur ajoutée, l’impôt fédéral direct et le droit de timbre.<br><sup>3</sup> Le produit du micro-impôt est utilisé pour financer les tâches de la Confédération et pour fournir une compensation aux cantons.<br><sup>4</sup> La loi règle le micro-impôt conformément aux principes suivants:<br>a. en Suisse, les opérateurs de paiements sans espèces sont tenus de prélever automatiquement le micro-impôt; ils sont indemnisés à cet effet;<br>b. les compensations systématiques sont aussi soumises au micro-impôt; les obligations fiscales sont remplies par autodéclaration;<br>c. les paiements sans espèces effectués à l’étranger par des personnes ayant leur résidence fiscale en Suisse sont aussi soumis au micro-impôt; les obligations fiscales sont remplies par autodéclaration;<br>d. la Confédération conclut des conventions contre les doubles impositions avec les Etats qui perçoivent un impôt équivalent au micro-impôt suisse.<br><sup>5</sup> Le sens et le but du micro-impôt doivent être respectés.<br></span></p><p><span><em>Art. 130</em></span></p><p><span><em>Abrogé</em><br></span></p><p><span><em>Art. 132, titre et al. 1</em><br>Impôt anticipé<br><sup>1</sup> <em>Abrogé</em></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 12</em><sup>2</sup> <br><em>12. Disposition transitoire ad art. 128 (Micro-impôt sur le trafic des paiements sans espèces)</em><br><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale édicte, dans un délai de quatre ans à compter de l’acceptation de l’art. 128 par le peuple et les cantons, les dispositions nécessaires à l’exécution dudit article et à l’abolition de la taxe sur la valeur ajoutée, de l’impôt fédéral direct et du droit de timbre.<br><sup>2</sup> La première année suivant l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution, le taux du micro-impôt est de 0,05 ‰. Il est ensuite adapté de telle sorte que la taxe sur la valeur ajoutée, l’impôt fédéral direct et le droit de timbre puissent être réduits, puis abolis dès que possible.<br><sup>3</sup> Après l’acceptation de l’art. 128 par le peuple et les cantons, la Banque nationale suisse publie chaque mois l’ensemble du trafic des paiements sans espèces, y compris les virements excédentaires, les paiements interbancaires, les paiements intrabancaires et les paiements effectués au moyen de nouvelles technologies.<br></span></p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></span></p><em><em></em></em>
- initiative-506
- Tue, 25 Feb 2020 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Mieux vivre à la retraite (initiative pour une 13ᵉ rente AVS)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=507">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2020-03-03.</p><p>L’initiative a été acceptée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 112 (Assurance-vieillesse, survivants et invalidité)</em></p><p><sup>1</sup> Les bénéficiaires d’une rente de vieillesse ont droit à un supplément annuel s’élevant à un douzième de leur rente annuelle.</p><p><sup>2</sup> Le droit au supplément annuel prend naissance au plus tard au début de la deuxième année civile suivant l’acceptation de la présente disposition par le peuple et les cantons.</p><p><sup>3</sup> La loi garantit que le supplément annuel n’entraîne ni la réduction des prestations complémentaires ni la perte du droit à ces prestations.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p>
- initiative-507
- Tue, 03 Mar 2020 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Versement de 7500 francs à toute personne de nationalité suisse (initiative pour l'hélicoptère monétaire)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=509">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2020-10-20.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span><span><br></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup> </em></span><span><br></span></p><p><span><em>12. Versement d’un montant unique à toute personne de nationalité suisse grâce à un accroissement de la masse monétaire</em></span><span><br></span></p><p><span><sup>1</sup> Toute personne qui a la nationalité suisse le jour où la présente disposition est acceptée par le peuple et les cantons reçoit de la Banque nationale suisse le montant de 7500 francs. </span><span><br></span></p><p><span><sup>2</sup> La Banque nationale suisse crée de la monnaie à cet effet à concurrence du montant total nécessaire. </span><span><br></span></p><p><span><sup>3</sup> Chaque bénéficiaire reçoit le montant au plus tard un an après l’acceptation de la présente disposition par le peuple et les cantons. </span><span><br></span></p><p><span><sup>4</sup> Le montant reçu est exonéré de l’impôt sur le revenu.</span></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p>
- initiative-509
- Tue, 20 Oct 2020 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la liberté et l’intégrité physique'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=510">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2020-12-01.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em>Art. 10, al 2<sup>bis</sup></em><br><sup>2bis</sup> Les atteintes à l’intégrité physique ou psychique d’une personne requièrent son consentement. Si la personne concernée refuse de donner son consentement, elle ne doit ni se voir infliger une peine, ni subir de préjudices sociaux ou professionnels.</p><p><em>Art. 197, ch. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 10, al. 2bis (Droit à l’intégrité physique et psychique)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 10, al. 2bis, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><strong></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
- initiative-510
- Tue, 01 Dec 2020 00:00:00 +0100
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- 'Pour une imposition individuelle indépendante de l'état civil (initiative pour des impôts équitables)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=511">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-03-09.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br></p><p>Art. 127, al. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup> Les personnes physiques sont imposées indépendamment de leur état civil.</p><p>Art. 197, ch. 12<sup>2</sup><br><em>12. Disposition transitoire ad art. 127, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Imposition individuelle indépendante de l’état civil)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l'art. 127, al. 2<sup>bis</sup>, trois ans au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p><sup>1 </sup>RS 101<br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
- initiative-511
- Tue, 09 Mar 2021 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des véhicules plus sûrs'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=512">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-03-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1 </sup>est modifiée comme suit :<br><br>Art. 82, al. 1bis à 1octies<br><br><sup>1bis</sup> Les principes fondamentaux suivants guident le législateur :</p><p>a.<span> </span>l'ergonomie de l'activité est l'étude scientifique de la relation entre l'utilisateur et ses moyens, ses méthodes et son environnement dans le cadre de la conduite de véhicules ; l'application de ces connaissances doit assurer le maximum de confort, de sécurité et d'efficience pour le plus grand nombre d'utilisateurs du réseau routier ;</p><p>b.<span> </span>la protection est l'action de veiller à ce que les individus et les objets ne subissent aucun dommage ; elle vise également à réduire les dommages en cas d'accident ;</p><p>c.<span> </span>la sûreté est le caractère de ce qui est sûr, la propriété de ce qui fonctionne de manière fiable et conforme à son type ; elle définit l'état ou la situation de ce qui ne présente aucun danger ; l'exigence de sûreté s'applique aussi bien à l'objet en soi qu'à son usage ;</p><p>d.<span> </span>la sécurité est l'état d'esprit confiant et tranquille qui résulte du sentiment, bien ou mal fondé, d'être à l'abri de tout danger.</p><p><sup>1ter</sup> La Confédération garantit la répartition des responsabilités dans le domaine de la conduite de véhicules entre les constructeurs de véhicules et d'accessoires, les conducteurs, les propriétaires, les donneurs d’ordre et les assureurs (ci-après, les acteurs) au regard de leur action et de leur compétence. Elle définit les moyens d'information, de formation et de contrôle.</p><p><sup>1quater</sup> Elle dicte les conditions d'information de l'acquéreur pour lui permettre d'effectuer un choix éclairé, qu'il s'agisse de véhicules ou d’accessoires, neufs ou d'occasion.</p><p><sup>1quinquies</sup> Elle charge les constructeurs ou leurs représentants de garantir que leurs produits sont conformes à l'état de l'art en termes d'ergonomie de l'activité, de protection et de sûreté. Elle adapte le cadre légal en fonction de l'évolution de l'état de l'art dans les domaines de l'ergonomie de l'activité, de la protection et de la sûreté.</p><p><sup>1sexies</sup> Les acteurs répondent civilement et pénalement de toute conséquence lorsque des manques dans ces domaines entraînent l'occurrence d'événements perturbant le déroulement satisfaisant de la conduite de véhicules tels qu’inattention, mise en danger ou accident. Une pondération basée sur la capacité de chaque acteur à agir préventivement pour diminuer le risque d'événement perturbant sera appliquée pour le calcul de la part de responsabilité de chacun.</p><p><sup>1septies</sup> La Confédération définit la procédure ainsi que les critères de conformité des véhicules et des accessoires dans le cadre de la circulation routière dans les domaines de l'ergonomie de l'activité, de la protection et de la sûreté.<br>1octies En cas d'intégration de fonctionnalités d'un accessoire dans l'interface d’un véhicule, le constructeur qui les intègre est responsable de leur conformité par rapport à l'ergonomie de l'activité, à la protection et à la sûreté.<br><br><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p>
- initiative-512
- Tue, 16 Mar 2021 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à une monnaie suisse libre et indépendante sous forme de pièces ou de billets (l’argent liquide, c’est la liberté)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=514">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-08-17.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span><span></span></span></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 99, al. 1<sup>bis</sup> et 5<br><br><sup>1bis</sup> La Confédération veille à ce que pièces de monnaie ou billets de banque soient toujours disponibles en quantité suffisante.<br><br><sup>5</sup> Le remplacement du franc suisse par une autre monnaie est soumis au vote du peuple et des cantons.<br></p><p></p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><div><div><p><strong></strong><span><strong></strong></span></p></div></div>
- initiative-514
- Tue, 17 Aug 2021 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une économie responsable respectant les limites planétaires (initiative pour la responsabilité environnementale)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=515">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-08-24.</p><p>L’initiative a été rejetée en votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 94a Limites posées à l’économie</em></p><p><sup>1</sup> La nature et sa capacité de renouvellement constituent les limites posées à l’économie nationale. Les activités économiques ne peuvent utiliser des ressources et émettre des polluants que dans la mesure où les bases naturelles de la vie sont conservées.</p><p><sup>2 </sup>La Confédération et les cantons assurent le respect de ce principe en tenant compte en particulier de l’acceptabilité sociale, en Suisse et à l’étranger, des mesures qu’ils adoptent.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em></p><p><em>13. Disposition transitoire ad art. 94a (Limites posées à l’économie)</em></p><p><sup>1</sup> La Confédération et les cantons veillent à ce que, au plus tard 10 ans après l’acceptation de l’art. 94a par le peuple et les cantons, l’impact environnemental découlant de la consommation en Suisse ne dépasse plus les limites planétaires, rapportées à la population de la Suisse.</p><p><sup>2</sup> La présente disposition s’applique notamment au changement climatique, à la perte de la diversité biologique, à la consommation d’eau, à l’utilisation du sol et aux apports d’azote et de phosphore.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br></p>
- initiative-515
- Tue, 24 Aug 2021 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Contre le F-35 (stop F-35)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=517">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-08-31.</p><p>L’initiative a été retirée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></em> </p><p><em>13. Disposition transitoire ad. art. 60 (Organisation, instruction et équipement de l’armée)</em><br><sup>1 </sup>La Confédération n’achète pas d’avions de combat de type F-35.<br><span></span><sup>2 </sup>Le budget de l’armée est adapté en conséquence.<br><sup>3 </sup>La présente disposition cesse de produire effet le 1<sup>er</sup> janvier 2040.</p><p><sup>1</sup><span> RS </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> </span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p><p></p>
- initiative-517
- Tue, 31 Aug 2021 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à des rentes pérennes et équitables (initiative générations)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=516">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-09-07.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p></p><p><span></span></p><p>la Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p>Art. 112, al. 2, let. e<br>2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants :</p><p>e. l’âge de référence (âge ordinaire de la retraite) est adapté périodiquement ; le critère déterminant est l’évolution de l’espérance de vie.</p><p><em>Art. 113, al. 2, let. f à i</em><br><sup>2</sup> Ce faisant, elle respecte les principes suivants :</p><p>f. les rentes de vieillesse sont financées par le système de capitalisation ; une redistribution contraire à ce système est évitée ; ainsi, les retraités et les personnes actives partagent une responsabilité vis-à-vis des générations futures ;<br>g. les rentes expectatives et les rentes en cours sont périodiquement adaptées en fonction du rendement des placements, du pouvoir d’achat et de l’espérance de vie ; le critère déterminant est la situation financière des institutions de prévoyance ;<br>h. l’âge de référence (âge ordinaire de la retraite) est adapté périodiquement ; le critère déterminant est l’évolution de l’espérance de vie ;<br>i. les personnes exerçant une activité à temps partiel ne sont pas désavantagées.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><br></p><div><div></div></div>
- initiative-516
- Tue, 07 Sep 2021 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Vivre avec dignité - Pour un revenu de base inconditionnel finançable'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=513">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-09-21.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 110a<span> </span></span></em><span>Revenu de base inconditionnel</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Confédération garantit aux personnes établies en Suisse un revenu de base inconditionnel. Celui-ci doit permettre de mener une existence digne en famille et en société, de participer à la vie publique et d’agir pour le bien commun.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Le revenu de base est conçu de manière à contribuer à la préservation et au développement des assurances sociales.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>La loi règle le montant et le versement du revenu de base.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Elle règle en outre le financement du revenu de base. Tous les secteurs économiques contribuent solidairement à ce financement sur la base de leurs revenus. Il s’agit notamment d’imposer de manière adéquate le secteur financier et les entreprises technologiques et d’alléger les charges grevant l’activité lucrative.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>13. <span>Disposition transitoire ad art. 110a (Revenu de base inconditionnel)</span></span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 110<em>a</em> cinq ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>La loi règle la coordination du revenu de base inconditionnel avec les prestations des assurances sociales existantes ainsi que les éventuelles adaptations de ces prestations.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>Elle détermine dans quelle mesure un revenu de base inconditionnel peut être versé à des personnes qui ne sont pas établies en Suisse.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>Pour garantir le financement au moyen des</span><span> revenus de tous les secteurs économiques</span><span>, la Confédération impose de manière adéquate notamment:</span></p><ol><li><span>les transactions du secteur financier;</span></li><li><span>les chiffres d’affaires des entreprises technologiques, et</span></li><li><span>les revenus de capitaux.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> </span><span>À cette fin, la Confédération communique la somme totale des revenus des personnes physiques et la somme totale des bénéfices des personnes morales.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> </span><span>La Banque nationale suisse publie des informations sur l’ensemble du trafic des paiements sans espèces, y compris les virements excédentaires, les paiements interbancaires, les paiements intrabancaires et les paiements effectués au moyen de nouvelles technologies.</span></p><div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<div><p><span></span></p></div></div>
- initiative-513
- Tue, 21 Sep 2021 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un jour de réflexion avant tout avortement (initiative la nuit porte conseil)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=519">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-12-21.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 10, al. 4</em><br>4 La loi prévoit des mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance.<br><br><em>Art. 197, ch. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 10, al. 4 (Mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance)</em><br><sup>1</sup> Neuf mois après l’acceptation de l’art. 10, al. 4, par le peuple et les cantons, les médecins doivent donner au moins un jour de réflexion à la femme enceinte avant une interruption de grossesse. Les grossesses qui mettent la femme enceinte en danger de mort sont exceptées si ce danger est imminent et qu’il est impossible à écarter d’une autre manière. <br><sup>2</sup> Les médecins remettent à la femme enceinte un guide de tous les centres d’aide et de conseil offrant une aide psychologique, financière ou matérielle qui déploient leurs activités à l’échelle cantonale et de tous ceux qui les déploient à l’échelle nationale.</p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><span></span><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<p><br></p>
- initiative-519
- Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection des bébés viables en dehors de l'utérus (initiative sauver les bébés viables)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=518">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2021-12-21.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 10, al. 4</em><br><sup>4</sup> La loi prévoit des mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance.</p><p><br><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup></em></p><p><em>13. Disposition transitoire ad art. 10, al. 4 (Mesures en vue de protéger la vie humaine, en particulier aussi avant la naissance)</em></p><p><sup>1</sup> Toutes les dispositions qui autorisent une interruption de grossesse alors que l’enfant peut respirer en dehors de l’utérus, moyennant éventuellement des mesures de soins intensifs, cessent de produire effet 3 mois après l’acceptation de l’art. 10, al. 4, par le peuple et les cantons. <br><sup>2</sup> Les grossesses qui mettent la femme enceinte en danger de mort sont exceptées si ce danger est imminent et qu’il est impossible à écarter d’une autre manière.<br><br><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-518
- Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Le peuple et les cantons décident des lois fédérales déclarées urgentes!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=520">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-01-25.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span></span></p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em><span>Art 140, al. 1, let. c et d</span></em></p><div><span>1</span><span> Sont soumises au vote du peuple et des cantons :</span><br><div><p><span>c. <em>abrogée</em></span></p><p><span>d. les lois fédérales déclarées urgentes ; ces lois doivent être soumises au vote dans le délai de 100 jours à compter de leur adoption par l'Assemblée fédérale.</span><span><em></em></span><br></p></div></div><p><em>Art. 141, al. 1, let. b</em></p><p><em><span>Abrogée</span></em></p><p><em><span></span></em></p><p><em>Art. 165, al. 2 à 3<sup>bis</sup></em></p><p><span>2</span> <em>Abrogé</em></p><p><span>3</span><span> <em>Abrogé</em></span></p><p><span>3bis</span><span> Une loi fédérale déclarée urgente cesse de produire effet 100 jours après son adoption par l’Assemblée fédérale si elle n’a pas été acceptée dans ce délai par le peuple et les cantons.</span></p><p><span> RS <strong>101</strong></span><span></span><br></p><div><div></div></div>
- initiative-520
- Tue, 25 Jan 2022 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un accueil extrafamilial des enfants qui soit de qualité et abordable pour tous (initiative sur les crèches)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=521">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-03-08.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p></p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 116a</em> Accueil extrafamilial des enfants<br><sup>1</sup> Les cantons pourvoient à une offre suffisante qui réponde aux besoins en matière d’accueil extrafamilial institutionnel des enfants. <br><sup>2</sup> L’offre s’adresse à tous les enfants dès l’âge de trois mois jusqu'à la fin de l’enseignement de base. Elle doit favoriser le bien-être de l’enfant, contribuer à la conciliation de la vie professionnelle avec la vie familiale et être aménagée en fonction des besoins des parents.<br><sup>3</sup> Les personnes qui encadrent les enfants doivent disposer de la formation requise et être rémunérées en conséquence. Leurs conditions de travail doivent permettre un accueil de qualité.<br><sup>4</sup> La Confédération prend en charge deux tiers des coûts. Les cantons peuvent prévoir que les parents participent à la couverture des coûts en fonction de leur capacité économique. La participation totale des parents ne doit pas dépasser 10 % de leurs revenus.<br><sup>5</sup> La Confédération peut fixer des principes.</p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 116a (Accueil extrafamilial des enfants)</em><br>Les dispositions d’exécution de l’art. 116<em>a</em> entrent en vigueur cinq ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><p><strong></strong></p><p></p>
- initiative-521
- Tue, 08 Mar 2022 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des dédommagements réglementés en cas d’épidémie (initiative sur les dédommagements)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=522">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-03-29.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br><em>Art. 95a</em> Dédommagement en cas d’épidémie</p><p><sup>1</sup> La Confédération légifère sur l’octroi d’un dédommagement aux entreprises, aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante et aux acteurs culturels intermittents en cas d’épidémie.<br><br><sup>2</sup> Ce faisant, elle respecte les principes suivants:<br>a. le dédommagement est octroyé à ceux qui sont affectés de manière significative sur le plan économique par une mesure édictée par les autorités limitée dans le temps;<br>b. le dédommagement couvre les frais courants non couverts et la perte de gain; <br>c. le dédommagement est octroyée par l’autorité qui est principalement responsable de l’édiction de la mesure;<br>d. le droit au dédommagement est subsidiaire aux autres prétentions légales ou contractuelles.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposition transitoire ad art. 95a (Dédommagement en cas d’épidémie)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 95<em>a</em> trois ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>2</sup> La législation d’exécution de l’Assemblée fédérale et les dispositions d’exécution du Conseil fédéral respectent les principes suivants:<br>a. les entreprises, les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et les acteurs culturels intermittents ont droit à un dédommagement pour leurs frais courants non couverts conformément à l’art. 95<em>a</em>, al. 2; les structures des coûts des différentes branches sont prises en considération;<br>b. le dédommagement n’entraîne pas de réduction de la déduction de l’impôt préalable dans le cadre de la taxe sur la valeur ajoutée; <br>c. les entreprises ont droit pour tous leurs employés à un dédommagement en cas de réduction de l’horaire de travail, octroyée sur la base d’une procédure d’annonce simplifiée et d’un décompte sommaire; les caisses de chômage prennent également en charge les cotisations d’employeurs de manière proportionnelle, notamment les cotisations versées à la prévoyance publique et à la prévoyance professionnelle ainsi qu’aux caisses de compensation pour allocations familiales; un dédommagement proportionnel est octroyé pour les vacances et les jours fériés des employés;<br>d. une allocation pour perte de gain est octroyée aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales<sup>3</sup> et aux personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage<sup>4</sup> qui sont affectées de manière significative sur le plan économique par une mesure édictée par les autorités limitée dans le temps.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>3</sup> RS <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>837.0</strong></p><p></p>
- initiative-522
- Tue, 29 Mar 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'pour une nouvelle Constitution fédérale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=523">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-04-19.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>La Constitution du 18 avril 1999<sup>1</sup> fait l'objet d'une révision totale.
- initiative-523
- Tue, 19 Apr 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse qui s’engage (initiative service citoyen)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=524">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-04-26.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span><span>La Constitution</span><sup>1</sup><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59</span><span> </span></span></em><span>Service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Toute personne de nationalité suisse accomplit un service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Ce service s’accomplit sous la forme du service militaire ou d’un autre service de milice équivalent reconnu par la loi.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’effectif réglementaire est garanti pour les services d’intervention en cas de crise, en particulier pour :</span></p><p><span><span><span>a.</span><span> </span></span></span><span>l’armée ;</span></p><p><span></span><span>b. la protection civile.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Les personnes qui n’accomplissent pas de service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement alors qu’elles y sont tenues s’acquittent d’une taxe, sauf exceptions prévues par la loi. Cette taxe est perçue par la Confédération et fixée et levée par les cantons.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La loi définit si et dans quelle mesure un service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement est accompli par des personnes qui n’ont pas la nationalité suisse.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement de leur service ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération ; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 61, al. 3 à 5</span></em></p><p><span>Abrogés</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><span><span><sup><span>2</span></sup><strong><sup><br></sup></strong></span></span><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 59 (Service au bénéfice de la collectivité et de l’environnement)</span></em></p><p><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 59 cinq ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte dans un délai de trois ans à compter de l’expiration du délai précité.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- initiative-524
- Tue, 26 Apr 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une limitation des feux d’artifice'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=525">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-05-03.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit: <br><br><em>Art. 74a </em> Feux d’artifice <br><sup></sup></p><p><sup>1</sup> La vente et l’utilisation de pièces d’artifice qui causent du bruit sont interdites. <br><sup></sup></p><p><sup>2</sup> Pour les évènements d’importance suprarégionale, l’autorité cantonale compétente peut, sur demande, accorder des autorisations exceptionnelles.<br><sup></sup></p><p><sup>3</sup> L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>2</em></sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 74a (Feux d’artifice)</em><br><br>Les dispositions d’exécution de l’art. 74<em>a</em> entrent en vigueur deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </p><p><strong></strong></p>
- initiative-525
- Tue, 03 May 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Renforcer l’AVS grâce aux bénéfices de la Banque nationale (initiative sur la BNS)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=527">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-05-24.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 99, al. 5</em><sup><em>2</em></sup> <br><sup>5</sup> Lorsque le bénéfice porté au bilan de la Banque nationale est élevé, une partie de ce bénéfice est, en dérogation à l’al. 4, crédité au Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants. Les distributions extraordinaires de bénéfices à l’assurance-vieillesse et survivants s’ajoutent aux prestations visées à l’art. 112, al. 3, let. b.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>3</em></sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 99, al. 5 (Bénéfices de la Banque nationale destinés à l’assurance-vieillesse et survivants)<br></em><sup>1</sup> La loi fixe la clé de répartition extraordinaire en prenant en considération les bénéfices portés au bilan avant 2015. Le versement aux cantons de deux tiers du bénéfice porté au bilan est réservé ; il ne peut toutefois dépasser 4 milliards de francs par an.<br><sup>2</sup> L’intégralité du produit brut des intérêts négatifs provenant des comptes de virement gérés par la Banque nationale que cette dernière a perçus de 2015 à l’entrée en vigueur de l’art. 99, al. 5, est créditée au Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants.<br><sup>3</sup> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 99, al. 5, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-527
- Tue, 24 May 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale '200 francs, ça suffit! (initiative SSR)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=528">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-05-31.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 93, al. 6</span></em></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Pour financer les programmes de radio et de télévision qui fournissent un service indispensable à la collectivité, la Confédération perçoit une redevance de 200 francs par an, exclusivement auprès des ménages privés. Les personnes morales, les sociétés de personnes et les entreprises individuelles ne paient aucune redevance.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p></p><p><em><span>15. Dispositions transitoires ad art. 197, al. 6 (Radio et télévision)</span></em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span></p><p><span></span></p><p><span><sup><span>2</span></sup></span><span><span>La part de la redevance de radio-télévision que reçoivent les diffuseurs régionaux privés est au moins égale au montant qui a été fixé dans leurs concessions avant l’entrée en vigueur de la présente modification constitutionnelle.</span></span></p><p><span></span></p><p><span><sup><span>3</span></sup></span><span><span>Si le nombre des ménages assujettis à la redevance augmente, la redevance est réduite en conséquence, de sorte que son produit total reste inchangé. La réduction éventuelle de la redevance a lieu tous les cinq ans. Le renchérissement peut être pris en compte.</span></span></p><p><span><sup></sup></span></p><p><span><sup><span>4</span></sup></span><span><span>Les principes énoncés aux art. 93, al. 6, et 197, ch. 15, al. 1 à 3, sont directement applicables et doivent être appliqués par toutes les autorités d’application du droit, nonobstant l’art. 190</span></span><span>.</span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>5</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 93, al. 6, 18 mois au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, dans le respect de l’art. 197, ch. 15, al. 1 à 3. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> SR <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin </span><span>; celle-ci le déterminera en fonction des <span>autres</span> dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></p></div></div>
- initiative-528
- Tue, 31 May 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction d’importer du foie gras (initiative foie gras)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=529">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-06-28.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 80, al. 2<sup>ter</sup><sup> </sup></em><sup>2</sup> <br><sup>2ter</sup> L’importation de foie gras et de produits à base de foie gras est interdite.</p><p><em>Art. 197, ch. 15</em><sup>3</sup> </p><p><em>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2<sup>ter</sup> (Interdiction d’importer du foie gras)</em><em><br></em></p><p>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 80, al. 2<sup>ter</sup>, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><p></p><p></p>
- initiative-529
- Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction d’importer des produits en fourrure provenant d’animaux ayant subi de mauvais traitements (initiative fourrure)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=530">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-06-28.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br></p><p><em>Art. 80, al. 2</em><sup><em>bis </em>2</sup> <br><sup>2bis</sup> L’importation de produits en fourrure provenant d’animaux ayant subi de mauvais traitements est interdite.<br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Interdiction d’importer des produits en fourrure provenant d’animaux ayant subi de mauvais traitements)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 80, al. 2<sup>bis</sup>, deux ans au plus tard après son acceptation par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p>
- initiative-530
- Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Conditions de travail équitables pour les chauffeurs (initiative sur les chauffeurs)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=531">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-07-12.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Chauffeurs et logistique<br></em><sup>1</sup> Pour garantir l’approvisionnement de la population et de l’économie en services logistiques, la Confédération veille à ce qu’il y ait un nombre suffisant de chauffeurs formés de manière adéquate.<br><sup>2</sup> Les chauffeurs qui effectuent des transports au sein de la Suisse doivent vivre et habiter en Suisse, ou éventuellement dans les régions étrangères limitrophes, afin de garantir qu’ils puissent se rendre au travail en moins d’une heure.<br><sup>3</sup> Les conditions de travail et la rémunération des chauffeurs doivent être comparables à celles d’autres professions artisanales. Le Conseil fédéral fixe par voie d’ordonnance un salaire minimum obligatoire.<br><sup>4</sup> Les transports au sein de la Suisse avec des véhicules immatriculés à l’étranger (cabotage) sont interdits. Les infractions à l’interdiction de cabotage sont poursuivies par les autorités fédérales. La Confédération a le droit de consulter les documents d’exploitation, les documents de transport et les décomptes, de procéder à des contrôles sur place auprès des expéditeurs, des transporteurs et des destinataires et de contrôler les véhicules sur la route.<br><sup>5</sup> La formation et la formation continue sont adaptées aux besoins de l’économie, de la population et des chauffeurs eux-mêmes. Elles mettent l’accent sur l’efficacité des méthodes de travail, sur la sécurité routière, sur la protection de l’environnement, sur l’utilisation économe des ressources et sur le sens des responsabilités. Elles ont lieu en Suisse. Elles sont financées par les recettes de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations.<br><sup>6</sup> La Confédération collecte des données statistiques pour vérifier la mise en œuvre de ces prescriptions.<br><sup>7</sup> Elle édicte des lois et des ordonnances pour régler l’embauche, les conditions de travail, la formation et la formation continue des chauffeurs et pour mettre en œuvre l’interdiction de cabotage.<br><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p>
- initiative-531
- Tue, 12 Jul 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l’avenir)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=532">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-08-16.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span>Art. 129a</span></em><span><span> </span><span>Impôt pour l’avenir</span><em></em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération perçoit un impôt sur les successions et les donations des personnes physiques en vue de construire et préserver un avenir digne d’être vécu.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Confédération et les cantons utilisent le produit brut de l’impôt pour lutter contre la crise climatique de manière socialement juste et pour permettre la transformation de l’ensemble de l’économie nécessaire à cet objectif.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>L’impôt est fixé et levé par les cantons. Son produit brut revient pour deux tiers à la Confédération et pour un tiers aux cantons. La compétence qu’ont les cantons de percevoir un impôt sur les successions et les donations n’est pas affectée.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Le taux d’imposition est de 50 %. Une franchise unique de 50 millions est exonérée sur la somme de la succession et de toutes les donations. L’imposition commence dès que la franchise est dépassée.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Le Conseil fédéral adapte périodiquement la franchise au renchérissement.</span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Dispositions transitoires ad art. 129a (Impôt pour l’avenir)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>La Confédération et les cantons édictent des dispositions d’exécution sur:</span></span></p><div><ol><li><span>la prévention de l’évitement fiscal, en particulier en ce qui concerne les départs de Suisse, l’obligation d’enregistrer les donations et l’exhaustivité de l’imposition;</span></li><li><span>l’utilisation du produit brut de l’impôt pour soutenir la transformation écologique et socialement juste de l’ensemble de l’économie</span><span>, </span><span>en particulier dans les domaines du travail, du logement et des services publics.</span></li></ol></div><p><sup><span>2</span></sup><span><span>D’ici l’entrée en vigueur des </span><span>dispositions d’exécution législatives</span><span>, le Conseil fédéral</span><span><span>édicte des dispositions d’exécution par voie d’ordonnance dans les trois ans qui suivent l’acceptation de l’art. 129</span><em>a</em><span> par le peuple et les cantons. Les dispositions d’exécution s’appliquent rétroactivement aux successions et donations survenues après l’acceptation de l’art. 129</span><em>a</em><span>.</span></span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p></div></div>
- initiative-532
- Tue, 16 Aug 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'De l’électricité pour tous en tout temps (Stop au blackout)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=533">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-08-30.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 89, al. 6 et 7</span></em></p><p></p><p><sup><span>6 </span></sup><span>L’approvisionnement en électricité doit être garanti en tout temps. À cet effet, la Confédération attribue les responsabilités.</span></p><p></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>La production de l’électricité respecte l’environnement et le climat. Toute forme de production d’électricité respectueuse du climat est autorisée.</span></p><div><br><div><p> RS <strong>101</strong></p></div></div>
- initiative-533
- Tue, 30 Aug 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une politique énergétique et climatique équitable: investir pour la prospérité, le travail et l’environnement (initiative pour un fonds climat)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=535">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-09-06.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Encouragement d’une politique énergétique et climatique socialement équitable</p><p><sup>1</sup> La Confédération, les cantons et les communes luttent contre le réchauffement climatique anthropique et ses conséquences sociales, écologiques et économiques conformément aux accords internationaux sur le climat. Ils veillent à ce que le financement et la mise en œuvre des mesures soient socialement équitables.</p><p><sup>2</sup> La Confédération soutient notamment:<br>a.<span> </span>la décarbonation des transports, des bâtiments et de l’économie;<br>b.<span> </span>l’utilisation économe et efficace de l’énergie, la sécurité de l’approvisionnement et le développement des énergies renouvelables;<br>c. <span> </span>les mesures de formation, de formation continue et de reconversion nécessaires, y compris les contributions financières visant à compenser la perte de revenu pendant la période de formation;<br>d. <span> </span>les puits de carbone durables et naturels;<br>e.<span> </span>le renforcement de la biodiversité, en particulier afin de lutter contre les conséquences du réchauffement climatique.</p><p><sup>3</sup> La Confédération dispose d’un fonds d’investissement pour financer ses propres projets et pour contribuer financièrement aux projets des cantons, des communes et de tiers. Le fonds ou des tiers mandatés par la Confédération peuvent également accorder des crédits, des garanties et des cautionnements.</p><p><sup>4</sup> La loi règle les modalités.</p><p></p><p><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup><br></em><em>15. Disposition transitoire ad art. 103a (Encouragement d’une politique énergétique et climatique socialement équitable)</em><span><br></span>La Confédération alimente chaque année jusqu’en 2050 le fonds visé à l’art. 103a, al. 3, au plus tard à partir de la troisième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons, d’un montant équivalant au minimum à 0,5 % et au maximum à 1 % du produit intérieur brut. Ce montant n’est pas comptabilisé dans le plafond des dépenses totales qui doivent être approuvées dans le budget au sens de l’art. 126, al. 2. Il peut être réduit de manière appropriée si la Suisse a atteint ses objectifs climatiques nationaux et internationaux.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-535
- Tue, 06 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Protection contre le rayonnement de la téléphonie mobile – Un progrès pour la santé et l’environnement (initiative Saferphone)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=534">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-09-13.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118, al. 2, let. d </span></em><sup><span>2 </span></sup><span>Elle [la Confédération] légifère sur :</span></p><p><span>d. la protection contre le rayonnement non ionisant.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118c Protection contre le rayonnement non ionisant</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération et les cantons prennent des mesures visant à protéger les êtres humains, les animaux et les plantes ainsi que leurs espaces vitaux contre le rayonnement non ionisant généré techniquement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ils veillent à ce que des techniques à faibles émissions soient utilisées dans tous les domaines d’application. Les installations et les appareils doivent être conformes au principe de la plus basse exposition qu’il est possible d’atteindre. Les valeurs limites sont définies conformément à ce principe. </span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> En ce qui concerne les liaisons radio, les trajets de transmission courts et l’exposition faible des tiers sont déterminants.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La fourniture de services de télécommunication aux unités d’habitation et aux unités commerciales se fait en principe par le réseau câblé.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confédération et les cantons privilégient et promeuvent l’utilisation de techniques n’émettant pas d’ondes électromagnétiques.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 118, al. 2, let. d, et 118c (Protection contre le rayonnement non ionisant)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte la loi d’exécution des art. 118, al. 2, let. d, et 118<em>c</em> trois ans au plus tard après l’acceptation desdites dispositions par le peuple et les cantons. Si la loi d’exécution n’entre pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur de la loi d’exécution.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> D’ici à l’entrée en vigueur de la loi d’exécution, les règles suivantes s’appliquent en ce qui concerne les ondes électromagnétiques:</span></p><ol><li><span>la communication sur les réseaux mobiles au moyen de terminaux doit recourir uniquement à des fréquences porteuses comprises dans les bandes de fréquences qui ont fait l’objet d’une concession jusqu’au 31 décembre 2021 ;</span></li><li><span>la limitation préventive des émissions prévue dans l’ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant n’est pas assouplie.</span></li></ol><div><br><div><p><span> <span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span>La lettre définitive que portera la présente disposition sera fixée par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci la déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span> <span>Le numéro définitif que portera la présente disposition sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div><div><p><span> RS <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
- initiative-534
- Tue, 13 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à des rentes AVS équitables pour les couples mariés – Pour enfin en finir avec la discrimination du mariage!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=536">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-09-27.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup></span></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants:</span></p><p><span>c<sup>bis</sup>.<span> </span>les assurés mariés sont égaux aux autres assurés pour le calcul de la rente ordinaire ; une réduction de la somme des deux rentes individuelles d’un couple marié n’est pas admise;</span></p><p></p><p><span>Art. 197, ch. 15</span></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup> (Égalité du mariage dans l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Si les dispositions législatives d’exécution n’entrent pas en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 112, al. 2, let. c<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte à cette échéance les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance; celles-ci ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Pour garantir l’égalité des assurés mariés avec les autres assurés, le Conseil fédéral dispose notamment dans l’ordonnance que la somme des rentes des assurés mariés n’est pas réduite en raison de leur état civil et que les assurés mariés n’exerçant aucune activité lucrative payent des cotisations.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span><span> </span></span></span><span><span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- initiative-536
- Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à des impôts fédéraux équitables pour les couples mariés – Pour enfin en finir avec la discrimination du mariage!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=537">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-09-27.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 128, al. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Les revenus des époux sont additionnés. La loi veille à ce que les époux ne soient pas désavantagés par rapport aux autres contribuables.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposition transitoire ad art. 128, al. 3<sup>bis</sup> (Ne pas désavantager les couples mariés en ce qui concerne l’impôt fédéral direct)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>Si les dispositions législatives d’exécution n’entrent pas en vigueur trois ans après l’acceptation de l’art. 128, al. 3<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte à cette échéance les dispositions d’exécution nécessaires par voie d’ordonnance ; celles-ci ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions législatives.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Pour garantir que les époux ne sont pas désavantagés par rapport aux autres contribuables, le Conseil fédéral dispose notamment dans l’ordonnance que, pour les couples mariés:</span></p><ol><li><span>parallèlement au calcul de l’imposition commune des époux, un calcul alternatif est effectué sur la base des barèmes et des déductions applicables aux personnes non mariées, conformément à la législation sur l’impôt fédéral direct, et que</span></li><li><span>le plus faible des deux montants d’impôt calculés est pris en compte.</span></li></ol><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span></span></span><span><span>RS <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- initiative-537
- Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à une prévoyance individuelle indépendante'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=539">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-10-25.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Prévoyance individuelle au moyen de la propriété du logement</span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Parallèlement à une assurance-maladie obligatoire, un système stable d’épargne obligatoire pour la propriété du logement est introduit. Des versements mensuels génèrent le capital propre nécessaire pour permettre aux personnes qui épargnent pour leur prévoyance de contracter des hypothèques immobilières auprès de la caisse fédérale ou de banques.</span></p><p><sup></sup></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Après l’acquisition du logement en propriété lié à la prévoyance, les versements mensuels sont destinés à l’amortissement de l’hypothèque. Le capital épargné est réservé à hauteur de 30 % à titre de coussin financier pour la couverture des frais de santé à l’âge de la retraite.</span></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Au besoin, jusqu’à 70 % de l’hypothèque et du capital propre versé peuvent être utilisés pour couvrir les frais de santé.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Quiconque ne souhaite pas posséder de logement en propriété peut investir dans des institutions ou projets œuvrant en faveur de l’humanité, de la flore ou de la faune à des fins pacifiques. Les mesures appropriées à cette fin sont mises en place dans un délai d’une année à compter de l’acceptation du présent article. Ces mesures sont élaborées et arrêtées par le comité d’initiative, conjointement avec les représentants du peuple et les autorités.</span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Tous les biens immobiliers utilisés ou excédentaires de l’entreprise «Schweizerische Eidgenossenschaft» (numéro Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), de la Confédération, des cantons et des communes sont mis à la disposition de cette prévoyance santé, à des fins d’investissement, en tant que garantie de capital pour les épargnants qui ne possèdent pas de logement en propriété.</span></p><div><br><div><p><span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></p></div></div>
- initiative-539
- Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à une médecine naturelle indépendante'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=538">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-10-25.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 118a, titre et al. 2 à 6</span></em><span> <span> </span><span>Médecines complémentaires et médecines naturelles indépendantes</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les médecines naturelles ne sont pas soumises au contrôle de l’Institut suisse des produits thérapeutiques (Swissmedic) ni à un organisme de contrôle de l’industrie pharmaceutique.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La tâche de Swissmedic se limite exclusivement à l’autorisation de mise sur le marché de produits pharmaceutiques.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Un organisme de contrôle pour les médecines naturelles indépendant est chargé des tâches suivantes:</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>la promotion, le contrôle et l’autorisation de mise sur le marché d’agents thérapeutiques naturels, de compléments alimentaires et de produits naturels éprouvés de longue date; </span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>la coordination de la formation des naturopathes, la formation continue des naturopathes et l’autorisation d’exercer la profession de naturopathe; </span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>la promotion de méthodes thérapeutiques naturelles alternatives; </span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>le soutien d’études portant sur les médecines naturelles.</span></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Le comité d’initiative est responsable de l’institution de l’organisme de contrôle pour les médecines naturelles ainsi que de l’engagement et de la gestion des collaborateurs de ce dernier.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Les médecins ont le droit de recourir aux médecines naturelles de manière illimitée.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-538
- Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=540">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2022-11-08.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p>Art. 54<em>a<sup>2</sup></em> <span> </span>Neutralité suisse<br><sup>1</sup> La Suisse est neutre. Sa neutralité est perpétuelle et armée.<br><sup>2</sup> La Suisse n’adhère à aucune alliance militaire ou défensive. Est réservée la coopération avec une telle alliance en cas d’attaque militaire directe contre la Suisse ou en cas d’actes préparatoires à une telle attaque.<br><sup>3</sup> La Suisse ne participe pas aux conflits militaires entre États tiers et elle ne prend pas non plus de mesures coercitives non militaires contre un État belligérant. Sont réservées ses obligations envers l’Organisation des Nations Unies (ONU) et les mesures visant à éviter le contournement des mesures coercitives non militaires prises par d’autres États.<br><sup>4</sup> La Suisse fait usage de sa neutralité perpétuelle pour prévenir et résoudre les conflits, et elle met à disposition ses services en qualité de médiatrice.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</p>
- initiative-540
- Tue, 08 Nov 2022 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Refonte de l’économie en un système communautaire de contingents'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=541">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-01-10.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br><em>Art. 2, al. 5 et 6</em><br><sup>5</sup> Elle [la Confédération suisse] coordonne et organise l'économie dans l’intérêt de l’humanité et de la nature, pour une répartition égale des ressources, pour le développement commun de l'humanité, pour une cohabitation durable avec l'environnement et de manière à donner à la population le plus grand pouvoir de codécision possible.<br><sup>6</sup> Pour atteindre ces objectifs, elle gère l'économie conformément à l'art. 6<em>a</em>.<br><br><em>Insérer avant le titre du titre 2</em><br><br>Art. 6<em>a</em> Principes de l'ordre économique<sup>2</sup>*<br>L'économie est gérée selon les principes des art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em>.<br><br>Art. 6<em>b</em> Forme économique<br><sup>1</sup> La Confédération suisse se présente vers l'extérieur comme une unité économique privée sans but lucratif.<br><sup>2</sup> Le cadre économique est déterminé par les trois principes de la durabilité digne, de la communauté et de la subsidiarité.<br><sup>3</sup> La répartition des biens économiques et le respect des principes sont réglés par des contingents.<br><sup>4</sup> La population est le décideur suprême ; elle peut, si elle le veut et dans la mesure du possible, gérer l'économie par la voie de la démocratie directe dans le respect du cadre fixé.<br><br>Art. 6<em>c </em>Durabilité digne<br><sup>1</sup> La nature vivante dispose d'un espace suffisant pour se développer librement.<br><sup>2</sup> L'économie est, dans la mesure du possible, organisée en cycles sains avec la nature.<br><sup>3</sup> Les animaux ne doivent pas être torturés ou maltraités.<br><sup>4</sup> L’ensemble des dommages causés par l’économie et les activités humaines doit être inférieur à la capacité de régénération et d’amortissement de la nature vivante et non vivante. Il est possible d’agir à titre stabilisateur sur les grands processus si la nature vivante est menacée ou si la vie devient impossible. Le critère est l’ensemble des données pouvant être recueillies scientifiquement.<br><br>Art. 6<em>d</em> Communauté<br><sup>1</sup> L'économie est fondée sur la coopération, l’entraide et la prise de décision commune.<br><sup>2</sup> Le progrès doit profiter à toutes les personnes et à la nature.<br><sup>3</sup> Au sein de l’unité économique, la recherche, le progrès, la technologie, les plans de construction, les matières premières, les ressources économiques et les biens économiques sont accessibles de la même manière dans toutes les régions et développés de manière commune. Les principes suivants s’appliquent :<br>a. en particulier dans les domaines électronique et mécanique, les biens économiques doivent être autant que possible uniformes, modulaires, durables et facilement réparables et renouvelables ;<br>b.l'utilisation de technologies dangereuses fait l’objet de décisions communes fondées sur des principes éthiques. <br><sup>4</sup> Au sein d’une unité économique, chacun bénéficie du même accès aux ressources économiques, aux établissements de production et aux instituts de formation et de recherche pour pouvoir se développer librement.<br><br>Art. 6<em>e</em> Subsidiarité<br><sup>1</sup> Les personnes peuvent façonner librement leur environnement direct dans la mesure où elles respectent la communauté et la durabilité.<br><sup>2</sup> La population locale peut planifier et façonner elle-même l'économie au niveau communal.<br><sup>3</sup> Tous les biens économiques sont produits en autosuffisance dans des régions aussi petites que possible ; les principes suivants s’appliquent :<br>a. les biens économiques qui peuvent être produits au niveau communal sont gérés par la population locale par la voie de la démocratie directe ;<br>b. les biens économiques qui peuvent être produits au niveau cantonal sont gérés par les communes et la population ;<br>c. les biens économiques qui ne peuvent être produits en autosuffisance qu'au niveau fédéral sont gérés par les cantons et la population ;<br>d. en cas de problème ou sur demande, l’échelon supérieur peut offrir son aide.<br><sup>4</sup> Les personnes façonnent ensemble et à leur convenance leur environnement direct. Les principes suivants s’appliquent :<br>a. les travailleurs organisent et façonnent ensemble les entreprises ;<br>b. les habitants organisent et façonnent leurs logements ;<br>c. les groupes d'intérêts organisent et façonnent leurs infrastructures et leurs biens.<br><br>Art. 6<em>f </em>Contingents<br><sup>1</sup> L'économie est gérée au moyen de contingents ; il n'existe pas d'autre moyen de paiement au sein de l'unité économique.<br><sup>2</sup> Les contingents ont les buts suivants :<br>a. ils allient durabilité digne et répartition égale des ressources ;<br>b. ils définissent les quantités maximales de ressources que l’économie peut utiliser pour fabriquer des produits ; on parle de contingents de ressources ;<br>c. ils servent de moyens de paiement correspondant aux contrevaleurs des contingents de ressources ; on parle de contingents de valeurs ;<br>d. ils servent de prix aux biens économiques sous forme de contingents de valeurs et sont calculés en fonction des contingents de ressources nécessaires à leur production, à leur consommation et à leur élimination.<br><br>Art. 6<em>g</em> Calcul des contingents<br><sup>1</sup> Des modèles et des simplifications peuvent être utilisés pour le calcul des contingents, pour autant que le principe de durabilité digne est respecté.<br><sup>2</sup> Les contingents de ressources sont calculés sur la base des quantités maximales de ressources qui peuvent être produites et consommées dans l'unité économique et dans le respect du principe de durabilité digne.<br><sup>3</sup> Toutes les conséquences dommageables connues et scientifiquement mesurables à court et à long terme pour la nature et les personnes sont identifiées et prises en compte.<br><sup>4</sup> Les ressources comprennent :<br>a. la terre, sous ses différentes formes d'exploitation ;<br>b. les matières premières en tout genre ;<br>c. les polluants en tout genre.<br><sup>5</sup> D'autres contingents de ressources peuvent être calculés si la répartition égale des ressources et le principe de durabilité digne l’exigent.<br><sup>6</sup> La rareté des matières premières est prise en compte dans le calcul de leurs contingents.<br><sup>7</sup> Les contingents de valeur reflètent les contingents de ressources en tant que moyen de paiement et prix des produits.<br><sup>8</sup> Les contingents des différentes ressources peuvent être convertis en un contingent unique.<br><sup>9</sup> La conversion en un contingent unique passe par une pondération de l’utilisation des différents contingents.<br><sup>10</sup> Les matières premières et les biens économiques échangés doivent être contrôlés quant à leur pollution environnementale et inclus dans le calcul.<br><br>Art. 6<em>h</em> Répartition des contingents de ressources<br><sup>1</sup> La Confédération suisse établit des systèmes pour répartir les contingents de ressources entre les différentes entreprises et régions en vue de la production des biens économiques.<br><sup>2</sup> Les systèmes de répartition des contingents de ressources sont toujours définis par la population au moyen d’un vote.<br><sup>3</sup> La répartition entre les cantons et les entreprises actives à l’échelle nationale est réglée au niveau fédéral.<br><sup>4</sup> La répartition entre les communes et les entreprises actives à l’échelle cantonale est réglée au niveau cantonal.<br><sup>5</sup> La répartition entre les entreprises locales qui ne sont pas organisées par la population au niveau cantonal ou fédéral est réglée au niveau communal.<br><sup>6</sup> La répartition des contingents de ressources au niveau communal est réglée directement par la population.<br><br>Art. 6<em>i</em> Répartition des contingents de valeurs comme moyen de paiement<br><sup>1</sup> La contrevaleur des contingents de ressources calculés conformément à l’art. 6<em>g</em> est répartie de manière égale, comme moyen de paiement, dans la population suisse.<br><sup>2</sup> Des déductions peuvent être faites à chaque niveau si elles sont nécessaires à l'accomplissement des mandats et des tâches qui leur incombent. Les déductions peuvent être effectuées directement sur les contingents de ressources et sur les contingents de valeurs. <br><sup>3</sup> L'utilisation de ces contingents doit être transparente et faire l'objet d'un rapport au moins une fois par an.<br><sup>4</sup> Les enfants reçoivent un contingent de valeurs d'un montant déterminé démocratiquement ; celui-ci est administré par les détenteurs de l’autorité parentale et peut être utilisé pour la vie en famille.<br><sup>5</sup> La population peut adapter la répartition des contingents de valeurs au niveau de la commune pour une meilleure organisation de l'économie. Elle peut mieux récompenser les travaux pénibles et certaines tâches. Pour compenser ces particularités, le total des contingents de valeurs repartis entre tous diminue de sorte que la valeur totale des moyens de paiement des personnes d’une région donnée ne dépasse pas la quantité calculée pour celle-ci. Au niveau de la commune, la différence entre les différents contingents de valeurs ne peut pas dépasser 100 % du plus petit contingent. La couverture des besoins fondamentaux de chacun doit rester garantie. Le travail effectué à l’extérieur de la commune a la même valeur que celui effectué dans la commune.<br><sup>6</sup> Les contingents de valeurs sont personnels et intransmissibles ; leur valeur expire au moment du paiement.<br><sup>7</sup> Les contingents de valeurs sont régulièrement mis à la disposition des personnes. Les contingents de valeurs non utilisés sont conservés jusqu'au décès de la personne.<br><sup>8</sup> Le système de répartition des contingents de valeurs est déterminé par la population au moyen d’un vote.<br><br>Art. 6<em>j</em> Calcul des prix des biens économiques<br>Les prix des biens économiques couvrent la totalité des contingents de ressources nécessaires à la production, à la distribution et à l'élimination des biens, y compris les pertes survenant lors de la production et de la commercialisation et la pollution environnementale occasionnée par la consommation.<br><br>Art. 6<em>k</em> Recensement des besoins et organisation de la production des biens<br>La population peut, à tous les échelons et dans le respect de la démocratie, établir des modèles et introduire des systèmes pour régler le recensement des besoins et la production des biens.<br><br>Art. 6<em>l</em> Propriété économique<br><sup>1</sup> Tous les moyens de production, les bâtiments et les biens économiques sont la propriété de la population locale. Les biens qui en sont issus sont propriété de la population et sont à la disposition de chacun en échange de contingents de valeurs. Les biens acquis au moyen de contingents de valeurs sont considérés comme de la propriété privée. La propriété privée ne peut pas être vendue contre un moyen de paiement.<br><sup>2</sup> Les entreprises et les infrastructures gérées conjointement par plusieurs régions sont la propriété de la population de toutes les régions concernées.<br><sup>3</sup> Il n'y a pas de propriété foncière. Les matières premières qui en sont extraites sont propriété de la population de l'unité économique. Le sol peut être utilisé et façonné par la population locale dans le respect de la nature. Des droits d'utilisation peuvent être acquis au moyen de contingents de valeurs.<br><sup>4</sup> La Confédération suisse n’a aucune propriété à l'étranger. Sont exceptés les moyens de transport, les biens transportés et les vivres nécessaires aux transports, ainsi que les entreprises et infrastructures gérées en commun au sein d’une unité économique au sens de l’art. 6<em>m</em>, al. 1.<br><br>Art. 6<em>m</em> Communauté internationale<br><sup>1</sup> La Confédération suisse s’engage en faveur d’unités économiques avec toutes les régions qui gèrent leur économie selon les mêmes principes.<br><sup>2</sup> Elle aide d’autres régions à développer une telle économie sur les plans politique, juridique, technologique et pratique, à condition que les ressources soient disponibles.<br><sup>3</sup> Elle soutient une coordination commune au sein de l'unité économique dans les domaines nécessaires, s’engage pour une répartition égale des ressources et favorise les échanges technologiques et scientifiques entre toutes les régions.<br><sup>4</sup> Elle met en place des structures et des lois pour empêcher que des particuliers et des investisseurs étrangers ne s’enrichissent au moyen de l'économie suisse.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organisation de l'économie<br><sup>1</sup> La Confédération, les cantons, les communes et la population gèrent ensemble l'économie.<br><sup>2</sup> Les conditions-cadres et l'économie internationale sont du ressort de la Confédération.<br><sup>3</sup> L'économie suisse est du ressort des cantons, des communes et de la population.<br><sup>4</sup> La Confédération et les cantons peuvent adresser des requêtes économiques à la population des communes pour l'exécution de leurs tâches. Le cadre de ces requêtes est déterminé par la population au moyen d’un vote.<br><sup>5</sup> Le référendum facultatif et le droit d’initiative sont garantis.<br><br>Art. 26 Garantie de la propriété<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Chacun a droit au même contingent en matière de pollution environnementale et d’utilisation de l’espace vital. Les biens économiques ainsi acquis et entretenus constituent la propriété. <br><sup>2</sup> Cette propriété est garantie.<br><sup>3</sup> Le montant de base des contingents peut être adapté à chaque niveau conformément à l’art. 6<em>i</em>, al. 2 et 8. Les adaptations individuelles de contingents ne sont possibles que dans le cadre de l’art. 6<em>i</em>, al. 5.<br><br>Art. 27 Liberté professionnelle<br>La liberté professionnelle est garantie.<br><br>Art. 94 Compétences<br>Les tâches liées à la forme économique réglée aux art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em> sont réparties conformément aux art. 94<em>a</em> et 94<em>b</em>.<br><br>Art. 94<em>a</em> Tâches de la Confédération<br><sup>1</sup> La Confédération effectue des mesures et des calculs pour déterminer les contingents applicables à la population suisse. Elle tient compte de données provenant de la population.<br><sup>2</sup> La Confédération, les cantons, les communes et les entreprises calculent ensemble la valeur des biens économiques produits.<br><sup>3</sup> La Confédération fixe un taux de change entre les contingents et les devises étrangères, qui permette le commerce international, les commandes privées à l'étranger et les voyages à l'étranger.<br><sup>4</sup> Le taux de change ne doit pas générer de pollution environnementale supplémentaire.<br><sup>5</sup> En l’absence de calcul commun, les taux de change à l'intérieur de l'unité économique, mais à l'extérieur du pays, peuvent être calculés proportionnellement aux contingents de ressources. Un calcul commun doit être recherché.<br><sup>6</sup> Les voyageurs qui viennent en Suisse ne peuvent pas échanger plus d'argent en contingents de valeurs que ce dont dispose la population suisse pendant la période de séjour.<br><sup>7</sup> Pour les commandes privées à l'étranger, des taux de change particuliers peuvent être utilisés pour certaines catégories de produits, en fonction du rapport entre le prix et la pollution environnementale. Des restrictions peuvent être fixées pour les produits très coûteux qui nécessitent peu de ressources.<br><sup>8</sup> La Confédération s’assure que les réserves de devises sont suffisantes pour permettre le commerce international, les commandes privées à l'étranger et les voyages à l'étranger.<br><sup>9</sup> Elle règle et organise les activités économiques et l'échange de matières premières avec l'étranger. Dans ce contexte, elle peut proposer des ressources et des biens économiques, des technologies, des travailleurs spécialisés volontaires et des fonds provenant des réserves de devises, à condition que ceux-ci soient disponibles ou puissent être produits. Ces activités ne doivent pas générer de pollution environnementale supplémentaire.<br><sup>10</sup> La Confédération doit vérifier l'origine des matières premières. Il est interdit de faire du commerce de matières premières avec des fournisseurs qui polluent inutilement l'environnement ou qui font travailler des personnes dans des conditions indignes. Sont exceptés les fournisseurs qui veulent mettre en place une production durable et des conditions de travail équitables et qui font des progrès dans ce sens. Cette transition doit se faire en trois ans. La Confédération peut aider les fournisseurs désireux de faire cette transition. À cette fin, elle peut fournir du personnel spécialisé et des technologies, dans la limite des disponibilités.<br><sup>11</sup> La Confédération organise le transport de marchandises à l'étranger. Elle peut acquérir et entretenir les moyens de transport nécessaires.<br><sup>12</sup> Elle accomplit ces tâches en toute transparence et selon des modalités fixées démocratiquement ; il n'y a pas de négociations secrètes.<br><br>Art. 94<em>b</em> Tâches des cantons et des communes<br><sup>1</sup> Les cantons coordonnent l'économie au niveau national et les communes au niveau cantonal selon des modalités fixées démocratiquement.<br><sup>2</sup> Les cantons, les communes et la population recensent ensemble les besoins sociaux qui ne peuvent pas être satisfaits d'une autre manière. Il doit être possible d’exprimer des souhaits nouveaux ou non réalisés allant au-delà de la consommation moyenne liée aux besoins quotidiens.<br><br>Art. 95 Droits de la population<br><sup>1</sup> La population a le droit de façonner l'économie elle-même à tous les niveaux, pour autant que des possibilités de mise en œuvre appropriées existent et que les principes prévus aux art. 6<em>b</em> à 6<em>n</em> sont respectés.<br><sup>2</sup> Chacun peut organiser librement sa consommation privée avec son contingent de valeurs. Il ne doit pas générer d’importante pollution environnementale supplémentaire. Les revenus complémentaires et la détention de comptes à l'étranger sont interdits.<br><sup>3</sup> Chacun a le droit, seul ou par l’intermédiaire d’un groupe coopératif, de gérer une entreprise indépendante. La population locale reste propriétaire de l’entreprise. Elle décide des moyens et des structures de base dont les entreprises indépendantes doivent être dotées pour fonctionner. Les biens produits relèvent de la propriété économique au sens de l'art. 6<em>l</em>.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104, al. 3, let. a, b et f, et 106</em><br><em>Abrogés</em><br><br><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>4</em></sup><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 6a (Principes de l'ordre économique)</em><br><sup>1</sup> Cinq ans après l'adoption des art. 2, al. 5 et 6, 6<em>a</em> à 6<em>n</em>, 26, 27, 94 à 94<em>b</em> et 95, la Confédération suisse concrétise la transition de l'économie de marché fondée sur l’argent à l'économie communautaire de contingents.<br><sup>2</sup> Elle peut dénoncer des accords internationaux et se retirer de structures internationales s’ils sont un obstacle à l'économie communautaire de contingents. Tous les accords et structures économiques contraires à l'art. 2 sont considérés comme nuls et sont dénoncés dans le délai imparti, à moins qu'ils ne soient modifiés.<br><sup>3</sup> Après l’acceptation des art. 2, al. 5 et 6, 6<em>a</em> à 6<em>n</em>, 26, 27, 94 à 94<em>b</em> et 95, la Confédération suisse peut indemniser et racheter les grandes entreprises d'importance systémique. La population locale en devient propriétaire ; la Confédération reçoit des droits d'utilisation si elle en a besoin pour accomplir ses tâches.<br><sup>4</sup> La Confédération suisse peut utiliser toutes les ressources disponibles pour mettre en place les technologies, les machines, les programmes, les réseaux et la culture nécessaires à l'économie communautaire de contingents.<br><sup>5</sup> Elle dispose de dix ans de plus pour mettre pleinement en œuvre la durabilité digne.<br><br><em>Art. 197, ch. 16</em><sup><em>5</em></sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 26 (Garantie de la propriété)</em><br><sup>1</sup> Les valeurs patrimoniales qu’une personne perd lors du passage à l’économie de contingents sont compensées par un contingent de valeurs de dix ans au maximum. Le nombre d'années qu’une personne reçoit sous forme de contingents de valeurs est calculé en divisant la fortune de la personne par le revenu imposable moyen des dix dernières années, mais par 30 000 francs au minimum. <br><sup>2</sup> Le droit à une rente des personnes domiciliées à l'étranger et les modalités de versement en lien avec ce droit peuvent être redéfinis par la Confédération suisse.<br><sup>3</sup> La propriété réelle est conservée sur demande tant qu'elle peut être entretenue au moyen du contingent personnel du propriétaire. En vertu de l'art. 6<em>l</em>, al. 1, la propriété privée ne peut pas être vendue contre un moyen de paiement ; elle ne doit pas entraîner de pollution environnementale supplémentaire. Toute propriété qui ne peut être maintenue au moyen de contingents de valeurs revient à la population locale. Les propriétés à l'étranger sont transférées à la population de lieu concerné lors du passage à l’économie communautaire de contingents.<br><sup>4</sup> Les droits d'utilisation sont maintenus s’ils peuvent être couverts par des contingents de valeurs.<br><sup>5</sup> Les biens situés en Suisse qui appartiennent à des personnes ayant leur résidence principale à l'étranger sont transférés à la population suisse lors du passage à l’économie communautaire de contingents, conformément à l'art. 6<em>l</em>. Sont exceptés les moyens de transport, les biens transportés et les vivres nécessaires aux transports étrangers situés en Suisse, ainsi que les entreprises et infrastructures gérées en commun au sein d’une unité économique au sens de l’art. 6<em>m</em>, al. 1.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* avec disposition transitoire<br><sup>3</sup>* avec disposition transitoire<br><sup>4</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<br><sup>5</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-541
- Tue, 10 Jan 2023 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Chaque kilowattheure indigène et renouvelable compte!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=544">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-02-14.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><span><em>Art. 89, al. 6 à 8</em></span></p><p><span><sup>6</sup></span><span> La mise en valeur et l’utilisation du potentiel des énergies indigènes renouvelables en vue d’améliorer l’efficacité énergétique présentent un intérêt national. Dans le respect du fédéralisme et dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération, les cantons et les communes s’emploient à accélérer et à encourager la mise en valeur et l’utilisation de ce potentiel de façon complète, rapide et diversifiée dans le souci de garantir une sécurité de l’approvisionnement élevée.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Si, durant le semestre d’hiver, les importations nettes d’électricité dépassent une valeur limite contraignante que doit fixer la Confédération, celle-ci prend des mesures pour accroître la production hivernale et l’efficacité énergétique jusqu’à ce que la valeur limite puisse être respectée. Dans ce cas, la production hivernale est accrue en priorité par la mise en valeur et l’utilisation du potentiel des énergies indigènes renouvelables visé à l’al. 6.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>La Confédération légifère sur l’encouragement d’installations et de mesures permettant de mettre en valeur et d’utiliser le potentiel visé à l’al. 6. Cet encouragement est dicté par le respect durable de la valeur limite prévue par l’al. 7.</span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 15</em></span></p><p><span><em>15. Disposition transitoire ad art. 89, al. 6 à 8 (Énergies renouvelables et efficacité énergétique)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Tant que la valeur limite prévue par l’art. 89, al. 7, ne peut pas être respectée durablement, l’intérêt national visé à l’art. 89, al. 6, concernant la construction, l’agrandissement, la rénovation d’installations ou l’octroi de concessions, ainsi que l’infrastructure nécessaire au transport de l’énergie produite par ces installations, l’emporte sur les autres intérêts nationaux. Cet intérêt prépondérant s’applique également aux cantons et aux communes.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 89, al. 6 à 8, deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span>Le </span><span>numéro</span><span> définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- initiative-544
- Tue, 14 Feb 2023 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Reconstruction analytique des dessous de la pandémie de COVID-19 (initiative de reconstruction analytique)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=545">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-02-28.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span><span></span></span></span></p><p><span>La Constitution</span><sup><span></span></sup><span>est modifiée comme suit :</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Insérer avant le titre du titre 6</span></em></p><p><span>Chapitre 5 Autorités chargées de l’analyse historique des circonstances de la pandémie de COVID-19</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><strong><span> </span></strong><span>Création d’une Commission d’enquête suisse</span></p><p><span>Une commission extraparlementaire d’enquête suisse est créée pour enquêter sur les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191e<span> </span><span> </span></span></em><span>Tâches générales de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission entame ses travaux aussi tôt que possible dès l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons et enquête sur les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19 déclarée par l’Organisation mondiale de la santé.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Tous les coûts de la commission en relation avec l’accomplissement de ses tâches sont à la charge de la Confédération suisse.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>La commission a notamment pour tâche de répondre aux questions suivantes :</span></p><ol><li><span>Les tests utilisés, sur lesquels reposent ou reposaient les mesures de lutte contre le COVID-19 en Suisse, permettent-ils de distinguer de manière sûre le SARS-CoV-2 d’autres virus ou une telle distinction sûre n’est-elle pas prouvée ?</span></li><li><span>Les tests utilisés permettent-ils ou permettaient-ils de distinguer de manière sûre le SARS-CoV-2 infectieux de fragments du virus incapables de se multiplier ?</span></li><li><span>Les tests utilisés ont-ils toujours été réalisés en suivant les mêmes prescriptions, par exemple pour le nombre d’amplifications, et étaient-ils étalonnés et validés ?</span></li><li><span>Peut-on prouver que les personnes asymptomatiques qui se sentent ou se sentaient en bonne santé jouent ou ont joué un rôle significatif d’un point de vue épidémiologique dans la propagation du SARS-CoV-2 ou ceux qui ont pris les décisions avaient-ils ordonné les mesures sans bases scientifiques suffisantes ?</span></li><li><span>Combien de capacités en soins intensifs étaient effectivement disponibles après 2019 par rapport aux années précédentes et quelle était l’utilisation de ces capacités par rapport aux années précédentes ?</span></li><li><span>Les mesures étaient-elles nécessaires et adéquates pour empêcher une surcharge des capacités en soins intensifs et les restrictions des droits fondamentaux et des droits de l’homme qui en ont découlé, en particulier les dommages économiques et sociaux, étaient-elles adaptées par rapport à leur bénéfice démontrable ?</span></li><li><span>Les taux de mortalité dus au SARS-CoV-2 pronostiqués au début de l’année 2020 et les autres prévisions sur le déroulement de la pandémie de COVID-19 se sont-ils confirmés ? Dans la négative, les personnes responsables ont-elles pu se fonder sur des bases scientifiques suffisantes, effectivement disponibles à l’époque, pour faire leurs pronostics ?</span></li><li><span>La population suisse a-t-elle été informée de manière transparente et continue sur les conséquences connues des vaccins contre le COVID-19 ou y a-t-il des preuves qu’elle a été informée, par négligence ou délibérément, de manière inexacte ou incomplète ? Le code de Nuremberg a-t-il été enfreint d’une quelconque manière ?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span>La commission est tenue de rédiger et publier un rapport sur le résultat de ses enquêtes concernant les circonstances qui ont entouré la pandémie de COVID-19 et sur les faits qui se sont effectivement déroulés, notamment par rapport aux points visés à l’art. 191<em>q</em>.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191f<span> </span></span></em><span>Tâches particulières de la commission pour une indemnisation digne des personnes qui ont subi des dommages du fait des vaccins contre le COVID-19</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission constate les dommages causés par les vaccins contre le COVID-19 de manière indépendante et sans restriction en préservant les intérêts des personnes qui ont subi des dommages. Toute personne est tenue de fournir des renseignements à la commission. À l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons, les conventions passées pour l’acquisition de vaccins contre le COVID-19 doivent être immédiatement publiées par le Conseil fédéral dans leur intégralité et sans modification. La commission informe le public de manière transparente sur les types de dommages causés par les vaccins et sur leur étendue effective en chiffres.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les fabricants de vaccins sont responsables à 100 % des dommages causés par les vaccins et des coûts qui en découlent. Les personnes physiques ou morales qui détiennent ou qui ont détenu des participations dans un fabricant sont responsables à titre subsidiaire, dans la mesure où elles se sont enrichies par cette participation. Les conventions, les actes normatifs ou les décisions contraires sont nuls.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><strong><span> <span> </span></span></strong><span>Tâches particulières de la commission en cas d’indices d’infractions pénales</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission communique aux autorités pénales ordinaires les indices d’infractions pénales réprimées par le droit suisse qu’elle récolte au cours de ses enquêtes. Le tribunal spécial visé à l’art. 191<em>h</em> est impérativement compétent pour les procédures contre les personnes qui ont édicté des mesures en lien avec la pandémie de COVID-19, qui exerçaient une influence déterminante sur le processus décisionnel en la matière ou qui ont participé à la mise en œuvre des mesures et pour les procédures liées à la vaccination contre le COVID-19.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>En cas de soupçon de crime ou de délit, la commission peut également, à sa libre appréciation, rechercher des preuves parallèlement aux autorités pénales ordinaires et demander un jugement par le tribunal spécial.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191h<span> </span><span> </span></span></em><span>Création d’un tribunal spécial</span></p><p><span>Un tribunal spécial est créé pour juger des faits sur lesquels la commission a enquêté ; il est impérativement compétent pour les procédures contre les personnes qui ont édicté des mesures en lien avec la pandémie de COVID-19, qui exerçaient une influence déterminante sur le processus décisionnel en la matière ou qui ont participé à la mise en œuvre de ces mesures et pour les procédures liées à la vaccination contre le COVID-19. Il se compose, sur le modèle du Tribunal pénal fédéral, d’une cour des affaires pénales qui statue en première instance, d’une cour des plaintes et d’une cour d’appel qui statue définitivement ; il est compétent en lieu et place des tribunaux ordinaires. Lorsqu’une affaire pénale relève à la fois de la juridiction ordinaire et de celle du tribunal spécial, les procédures sont jointes auprès de la commission.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191i</span></em><strong><span> </span></strong><span>Prescription de l’action pénale et prescription de la peine</span></p><p><span>Ni l’action pénale ni la peine ne se prescrivent pour les crimes et délits commis en lien avec la pandémie de COVID-19 ; le délai pour porter plainte est de six mois après la publication du rapport d’enquête de la commission.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j</span></em><strong><span> </span></strong><span>Composition de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission se compose de sept membres au début de ses travaux. Le comité de l’initiative populaire «Reconstruction analytique des dessous de la pandémie de COVID-19 (initiative de reconstruction analytique)», publiée le 28 février 2023 dans la Feuille fédérale, et l’Assemblée fédérale proposent chacun au peuple sept personnes à élire. Seules des personnes qui ne sont pas ou qui n’étaient pas des agents publics et qui n’ont pas participé à l’édiction de mesures contre le COVID-19 peuvent être proposées.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Au moins deux personnes proposées par le comité d’initiative et deux personnes proposées par l’Assemblée fédérale doivent être élues à la majorité des suffrages. Si une personne quitte la commission, le comité d’initiative ou le Parlement, selon qui l’a proposée, nomment un remplaçant.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Le Conseil fédéral veille à ce que la commission soit élue par le peuple dans les six mois qui suivent l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>La commission peut faire élire d’autres membres par le peuple en fonction de l’ampleur de son travail.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191k<span> </span><span> </span></span></em><span>Organisation de la commission</span></p><p><span>La commission s’organise et accomplit ses tâches librement.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191l </span></em><span>Immunité de la commission</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Les membres de la commission ne sont pas justiciables pour les actes qu’ils accomplissent pour remplir leurs tâches. Ils bénéficient également de cette immunité après la fin de leur mandat.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Une procédure pénale ne peut être engagée contre un membre de la commission qu’avec l’autorisation de la majorité des autres membres.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> Immunité pénale</span></p><p><span>L’immunité de toutes les personnes, en particulier des membres des pouvoirs exécutif, législatif et judiciaire à tous les échelons de l’État, est levée pour les éléments susceptibles d’être constitutifs d’une infraction en lien avec la pandémie de COVID-19.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191n<span> </span><span> </span></span></em><span>Obstacles aux traitements de promotion de la santé</span></p><p><span>La commission détermine si on a empêché le recours à des traitements de promotion de la santé et à des médicaments efficaces ou le recours à une meilleure prophylaxie et s’il en est résulté des décès ou des évolutions plus graves de la maladie qui auraient pu être évités.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191o<span> </span><span> </span></span></em><span>Amnistie</span></p><p><span>Si des personnes physiques ou morales ont été punies pour ne pas avoir respecté des mesures contre le COVID-19 qui sont illicites, elles bénéficient d’une remise de peine ; les frais de procédure et d’avocat sont entièrement indemnisés par l’État.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191p<span> </span><span> </span></span></em><span>Publicité des enquêtes</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La commission et le tribunal spécial informent régulièrement le public, de manière aussi transparente que possible, sur le déroulement des enquêtes et les audiences du tribunal au moyen de communiqués de presse et d’émissions télévisuelles, dans la mesure où cette information est compatible avec le but de l’enquête concernée.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Société suisse de radiodiffusion et télévision est tenue de diffuser sans condition et sans censure toute information de la commission et du tribunal spécial sur ses canaux principaux aux heures de grande écoute.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>La commission et le tribunal spécial peuvent publier leurs informations sur leur site Internet, sous une forme librement accessible et dans leur intégralité.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191q<span> </span></span></em><span>Contrôle des bases sur lesquelles reposent les mesures prises contre le COVID-19</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Si la commission constate l’un des faits suivants dans son rapport d’enquête, les mesures prises en lien avec la pandémie de COVID-19 doivent être considérées comme illicites :</span></p><ol><li><span>les tests utilisés n’étaient pas étalonnés et validés pour toute la Suisse, par exemple parce que les prescriptions sur le nombre d’amplifications étaient différentes selon le laboratoire, les tests utilisés n’étaient pas appropriés pour constater la présence de SARS-CoV-2 capable de se répliquer, les tests ne portaient que sur de petites parties, par exemple des fragments de virus au lieu de virus infectieux complets, ou ils ne pouvaient pas faire la distinction entre le SARS-CoV-2 et d’autres virus, notamment d’autres souches de coronavirus, alors même que les chiffres et résultats obtenus avec ces tests ont servi de base pour constater la pandémie de COVID-19 ;</span></li><li><span>l’Office fédéral de la santé publique ne peut pas prouver pour plus de 50 % des personnes qu’il a comptabilisées comme décédées du COVID-19 que la cause naturelle de la mort est effectivement le SARS-CoV-2 et il ne peut pas exclure que, en réalité, elles n’étaient pas atteintes d’autres maladies mortelles qui peuvent tout aussi bien être la cause du décès ;</span></li><li><span>des pays ou des régions au sein d’un État, par exemple des États fédéraux américains, comptant plus de 500 000 habitants et ayant une densité démographique comparable ou supérieure à celle de la Suisse, n’ont pas présenté de chiffres de mortalité et d’hospitalisation dues au COVID-19 plus mauvais que ceux de la Suisse ou de surmortalité statistiquement significative par rapport aux années précédant la déclaration de la pandémie de COVID-19, alors qu’ils n’avaient pas pris ou guère pris de mesures contre le COVID-19 en 2020 ou 2021 telles que l’obligation du port du masque ; ou des États fédéraux comme la Floride, le Texas, le Dakota du Sud et d’autres avaient des chiffres de mortalité et d’hospitalisation dues au COVID-19 plus bas ou n’avaient pas de chiffres significativement plus élevés que des États fédéraux comparables alors que, pendant plusieurs mois, ils n’avaient pas pris de mesures ou en avaient pris des moins sévères ;</span></li><li><span>personne en Suisse, dans un délai maximal de 12 mois, ne peut présenter un isolat purifié des souches de SARS-CoV-2 de 2020 ou 2021 selon les postulats de Henle-Koch, expériences de contrôle comprises ;</span></li><li><span>la surmortalité pendant la pandémie de COVID-19 en Suisse n’était pas significative sur une période de 12 mois jusqu’au moment où plus de 60 % de la population avait reçu deux doses de vaccin par rapport aux valeurs moyennes des 10 dernières années, en tenant compte de l’immigration, de la pyramide des âges de la population, du nombre de morts attendus et de la mortalité qui en découle.</span></li></ol><p><sup><span>2 </span></sup><span>Si les mesures prises au niveau national ou cantonal s’avèrent, selon l’appréciation juridique de la commission dans son rapport d’enquête, illicites, contraires à la Constitution ou disproportionnées voire arbitraires, ceux qui les ont édictées et ceux qui ont participé de manière déterminante à leur édiction répondent sur leur fortune, solidairement avec le canton ou la Confédération, des dommages qui en ont résulté et sont poursuivis pénalement.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span>Le délai de prescription pour les demandes de dommages-intérêts et pour les demandes de réparation en lien avec la pandémie de COVID-19 est de 20 ans.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r<span> </span><span> </span></span></em><span>Dispositions complémentaires relatives au tribunal spécial</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Peuvent être nommés ou élus juges au tribunal spécial les juges exerçant ou ayant exercé dans un tribunal fédéral, dans un tribunal cantonal ou dans un tribunal de district et disposant d’une solide expérience dans la conduite de procédures pénales et de connaissances dans les trois langues officielles. Peuvent être élus greffiers les juristes disposant d’une solide expérience en droit pénal et de connaissances dans les trois langues officielles. Le comité de l’initiative de reconstruction analytique et l’Assemblée fédérale proposent des personnes à l’élection par le peuple. Le Conseil fédéral veille à ce que, dans les 6 mois qui suivent l’acceptation des art. 191<em>d</em> à 191<em>r</em> par le peuple et les cantons, les juges soient élus par le peuple pour une durée de 5 ans.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Le tribunal spécial règle lui-même son organisation et sa gestion. Il constitue ses services et engage le personnel nécessaire. Il tient sa propre comptabilité. Les juges du tribunal spécial sont rémunérés comme les juges fédéraux ordinaires occupant un poste à 100 %.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Tous les coûts du tribunal spécial, laissés à sa libre appréciation, pour accomplir ses tâches sont à la charge de la Confédération suisse.</span></p><div><br><div><p> <span> </span>RS <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><span><strong></strong></span></span></p></div></div>
- initiative-545
- Tue, 28 Feb 2023 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Qui veut payer en argent liquide doit pouvoir le faire!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=546">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-03-21.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br></p><p><em>Art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies 2</sup> </em><br><sup>1ter</sup> La Confédération veille à ce que l’on puisse payer en pièces de monnaie ou en billets de banque à suffisamment de caisses dans les endroits suivants:<br>a. dans les services publics, en particulier pour les transports à courte ou à longue distance, à l’endroit où débute le trajet ou à l’intérieur du moyen de transport;<br>b. dans les commerces de détail, et<br>c. chez tous les autres fournisseurs de prestations auprès desquels il est possible d’acheter directement un produit ou un service à un point de vente avec des monnaies électroniques, de la monnaie scripturale ou d’autres moyens de paiement.</p><p><sup>1quater</sup> Toute personne tenue d’accepter des pièces de monnaie ou des billets de banque en vertu de l’al. 1<sup>ter</sup> a l’interdiction: <br>a. de refuser un client parce qu’il souhaite payer en pièces de monnaie ou en billets de banque; <br>b. d’accorder un rabais à une personne, de la récompenser ou de la faire bénéficier d’un programme promotionnel si elle paie sans espèces plutôt qu’en pièces de monnaie ou en billets de banque; <br>c. de facturer des frais pour les paiements en pièces de monnaie ou en billets de banque;<br>d. de créer d’autres obstacles pour un bénéficiaire de prestations ou un débiteur afin qu’il lui soit plus difficile de payer en pièces de monnaie ou en billets de banque.</p><p><sup>1quinquies</sup> La Confédération veille à ce que:<br>a. tous les quatre ans, ou lors de chaque diminution de moitié du pouvoir d’achat, le montant jusqu’auquel les pièces de monnaie ou les billets de banque doivent être acceptés soit adapté en fonction de la médiane du revenu disponible équivalent annuel des ménages actifs calculée pour la dernière fois;<br>b. les pièces de monnaie ou les billets de banque n’aient pas un pouvoir d’achat inférieur à des monnaies électroniques ou à de la monnaie scripturale.</p><p><sup>1sexies</sup> Elle veille à ce que ni les mesures prises par les établissements financiers soumis à l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, ni les lois, les impôts, les taxes ou les mesures répressives ne pénalisent l’acceptation de pièces de monnaie ou de billets de banque par rapport à l’acceptation de monnaies électroniques, de monnaie scripturale ou d’autres moyens de paiement.</p><p><sup>1septies</sup> Chaque fois que le pouvoir d’achat diminue de moitié en raison de l’inflation, elle supprime la pièce de monnaie ou le billet de banque ayant la valeur la plus basse et émet un nouveau billet de banque dont la valeur doit être au moins égale au double de celle du billet de banque ayant la valeur la plus élevée. Il est interdit de procéder à d’autres suppressions de pièces de monnaie ou de billets de banque.</p><p><sup>1octies</sup> Elle veille à ce qu’il soit possible de retirer des billets de banque comme suit:<br>a. dans les villes: tous les deux kilomètres;<br>b. en dehors des villes: <br>1. dans les communes d’au moins 1000 habitants: sur le territoire de la commune,<br>2. dans les communes de moins de 1000 habitants: dans un rayon de 15 minutes en voiture ou en transports publics.</p><p><sup>1nonies</sup> Toute personne qui entre légalement en possession de pièces de monnaie ou de billets de banque est considérée comme leur propriétaire.</p><p><sup>1decies</sup> Il est interdit de munir les pièces de monnaie ou les billets de banque d’un dispositif technologique permettant de les géolocaliser ou d’identifier leur propriétaire.</p><p></p>Art. 197, ch. 15<sup>3</sup><br>15. Disposition transitoire ad art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies</sup> (Paiement en argent liquide)<br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 99, al. 1<sup>ter</sup> à 1<sup>decies</sup>, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<p></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Les numéros définitifs des présents alinéas seront fixés par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci les déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative. </p><p><span></span><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-546
- Tue, 21 Mar 2023 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à la sécurité de l’approvisionnement médical'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=548">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-04-04.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><em><span><span> </span></span></em><span>Sécurité de l’approvisionnement médical</span><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confédération crée les conditions nécessaires pour éviter une pénurie de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants. À cette fin, elle prend des mesures pour :</span></p><p><span><span>a. </span><span> </span><span>encourager en Suisse la recherche, le développement et la production de produits thérapeutiques importants et garantir aux patients un accès rapide à de tels produits thérapeutiques ;</span></span></p><p><span><span>b. </span><span> </span><span>assurer la constitution et la gestion de réserves suffisantes de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants ainsi que de leurs matériaux de base de haute qualité, en rémunérant de manière appropriée les entreprises mandatées à cette fin ;</span></span></p><p><span><span>c. </span><span> </span><span>assurer, en coopération avec l’étranger, des chaînes d’approvisionnement fiables de produits thérapeutiques importants et d’autres biens médicaux importants ;</span></span></p><p><span><span>d. </span><span> </span><span>assurer la distribution ordonnée et durable de produits thérapeutiques importants dans toutes les régions du pays ;</span></span></p><p><span><span>e. </span><span> </span><span>assurer la remise décentralisée de produits thérapeutiques importants, assortie de services de conseil et d’assistance professionnels.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confédération et ses organisations n’agissent pas en tant que fournisseurs de biens ou de services pour atteindre les objectifs fixés à l’al. 1, sauf dans les situations d’urgence où l’économie ne parvient pas à assurer elle-même l’approvisionnement en produits thérapeutiques importants et en autres biens médicaux importants.</span></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div></div>
- initiative-548
- Tue, 04 Apr 2023 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour l’égalité des personnes handicapées (initiative pour l’inclusion)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=550">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-04-25.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution<sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 8, al. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Abrogé</em></span></p><p><em><span>Art. 8a</span></em><sup>2</sup><em><span><span> </span></span></em><span><span>Droits des personnes handicapées</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span><span> La loi pourvoit à l’égalité de droit et de fait entre les personnes handicapées et les personnes non handicapées dans tous les domaines de la vie. Les personnes handicapées ont droit, dans le cadre de la proportionnalité, aux mesures de soutien et d’adaptation nécessaires à cet effet, notamment à une </span><span>.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span><span>Les personnes handicapées ont le droit de choisir librement leur forme de logement et l’endroit où elles habitent</span><span> </span><span>et ont droit, dans le cadre de la proportionnalité, aux mesures de soutien et d’adaptation nécessaires à cet effet.</span><strong></strong></span></p><div><br><div><p><span>1</span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2</span><span><span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution.</span></span></p></div></div>
- initiative-550
- Tue, 25 Apr 2023 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection de l’homme, des animaux domestiques et des animaux de rente contre le loup'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=551">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-05-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution est modifiée comme suit :</span></p><p><span></span><span><span>Art. 79</span><em>a </em></span><span><span>Loup</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le loup a le statut d’espèce protégée sur le territoire du Parc national suisse.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Sur le reste du territoire suisse, il est considéré comme une espèce pouvant être chassée toute l’année.</span></p><p></p><p></p><p><span>Art. 197, ch. 15</span></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 79a (Loup)</span></em></p><p><span><span>Les dispositions d’exécution de l’art. 79</span><em>a</em><span> entrent en vigueur deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></span></p>
- initiative-551
- Tue, 02 May 2023 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à un avenir sans expérimentation animale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=547">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-05-09.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span></span></p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup></span></em><strong></strong></p><p><sup><span>2bis</span></sup><span> Les expérimentations animales sont interdites. Les mesures qui doivent être prises dans l’intérêt de l’animal concerné sont exceptées. Il est également interdit de détenir ou d’élever des animaux à des fins d’expérimentation ou d’en faire le commerce à ces fins.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Disposition transitoire ad art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span> (Interdiction des expérimentations animales)</span></span></em></p><p><span><span>Toutes les expérimentations animales pour la recherche fondamentale et pour l’enseignement et la formation et toutes celles d’un degré de gravité 3 sont interdites dès l’acceptation de l’art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span>, par le peuple et les cantons. Toutes les autres expérimentations animales sont interdites sept ans au plus tard après l’acceptation de l’art. 80, al. 2</span><sup>bis</sup><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span><span>Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des </span><span> </span><span>autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div><div><div><p><span></span></p></div></div>
- initiative-547
- Tue, 09 May 2023 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Confirmation des membres du Conseil fédéral par le peuple et les cantons'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=553">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-05-16.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<span><sup>1</sup></span> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 145, titre et al. 2 à 4</em></p><p>Durée de fonction et vote de confirmation</p><p><sup>2</sup> Les membres du Conseil fédéral doivent être confirmés dans leurs fonctions tous les deux ans par un vote du peuple et des cantons. La confirmation requiert la majorité du peuple et des cantons.<br><sup>3</sup> Le vote de confirmation a lieu en septembre de la deuxième année suivant l'élection du Conseil fédéral par l'Assemblée fédérale, et en septembre de la deuxième année suivant le dernier vote de confirmation.<br><sup>4</sup> Les fonctions des membres du Conseil fédéral qui n'obtiennent pas la majorité du peuple et des cantons prennent fin le jour de l'élection de leurs successeurs. L'Assemblée fédérale élit les successeurs au plus tard le 31 décembre de l'année durant laquelle a eu lieu le vote de confirmation.<br><br><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 145, al. 2 à 4 (Durée de fonction et vote de confirmation)</em><br>L'Assemblée fédérale édicte les dispositions d'exécution de l'art. 145, al. 2 à 4, trois mois au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d'exécution n'entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d'une ordonnance. L'ordonnance a effet jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions édictées par l'Assemblée fédérale.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin<span>.</span></p><p><strong></strong></p>
- initiative-553
- Tue, 16 May 2023 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un droit de la nationalité moderne (initiative pour la démocratie)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=549">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-05-23.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span></span></p><p><span><span></span></span></p><p></p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 38, al. 2<br>2 Elle [la Confédération] légifère sur la naturalisation des étrangers. A droit à l’octroi de la nationalité suisse sur demande tout étranger :<br>a.<span> </span>qui séjourne légalement en Suisse depuis cinq ans ;<br>b.<span> </span>qui n’a pas été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ;<br>c.<span> </span>qui ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse, et<br>d.<span> </span>qui possède des connaissances de base dans une langue nationale.<br><p></p><p><sup>1</sup> RS 101</p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- initiative-549
- Tue, 23 May 2023 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une alimentation sûre – grâce au renforcement de la production indigène durable, à davantage de denrées alimentaires végétales et à une eau potable propre (initiative sur l’alimentation) »
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=554">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-06-13.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 74a<sup>2</sup></em> Conservation des écosystèmes et de la biodiversité<br><sup>1</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent à la conservation des écosystèmes et de la biodiversité.<br><sup>2</sup> La Confédération n’autorise notamment plus le dépassement des valeurs maximales que l’Office fédéral de l’agriculture et l’Office fédéral de l’environnement ont définies en 2008 pour le phosphore et les composés azotés comme objectifs environnementaux pour l’agriculture et qui sont essentielles pour la qualité des eaux, la fertilité du sol et la biodiversité.</p><p><em>Art. 104a, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3</em><br><sup>1</sup> En vue d’assurer l’approvisionnement de la population en denrées alimentaires, y compris en eau potable propre, la Confédération crée des conditions pour :<br>a. <span> </span>la préservation des bases de la production agricole, notamment des terres agricoles, de la biodiversité et de la fertilité du sol ainsi que la promotion de plants et semences naturels et reproductibles ;<br>a<sup>bis</sup>.<span> </span>la préservation des ressources d’eau souterraine pour le captage durable de l’eau potable ;<br>c. <span> </span>une agriculture et un secteur agroalimentaire répondant aux exigences du marché tout en étant durables et respectueux du climat ;<br><sup>2</sup> La Confédération vise un taux d’auto-approvisionnement net d’au moins 70 %. À cette fin, elle prend notamment des mesures destinées à promouvoir un mode d’alimentation davantage axé sur les denrées alimentaires végétales ainsi qu’une agriculture et un secteur agroalimentaire répondant à cette exigence.<br><sup>3</sup> La Confédération et les cantons conçoivent leurs subventions, la promotion de la recherche, du conseil et de la formation ainsi que d’autres incitations étatiques de sorte qu’elles ne soient pas contraires aux dispositions des al. 1 et 2.</p><p><em>Art. 197, ch. 15</em><sup><em>3</em></sup><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 74a et 104a, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3</em><br><sup>1</sup> La Confédération et les cantons édictent leurs dispositions d’exécution relatives aux art. 74<em>a</em> et 104<em>a</em>, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3 dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation de ces articles par le peuple et les cantons.<br><sup>2</sup> La législation d’exécution de la Confédération règle notamment les instruments permettant de remplir les nouvelles prescriptions des art. 74<em>a</em> et 104<em>a</em>, al. 1, phrase introductive et let. a, a<sup>bis</sup> et c, 2 et 3 dans un délai de dix ans à compter de l’acceptation de ces articles. S’agissant du taux d’auto-approvisionnement net visé, la loi fixe également des objectifs intermédiaires.<br><sup>3</sup> Les adaptations nécessaires de la production agricole sont établies de manière à être socialement supportables et sont soutenues financièrement par la Confédération.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</p><p><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p></p><div><div></div></div>
- initiative-554
- Tue, 13 Jun 2023 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pas de Suisse à 10 millions ! (initiative pour la durabilité)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=555">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-07-04.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><em>Art. 73a</em><span> </span>Développement durable de la population <br><sup>1</sup> La population résidante permanente de la Suisse ne doit pas dépasser dix millions de personnes avant l’année 2050. À partir de 2050, le Conseil fédéral peut, par voie d’ordonnance, adapter chaque année cette valeur limite en fonction de l’accroissement naturel. La Confédération s’assure que la valeur limite est respectée.<br><sup>2</sup> Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons prennent des mesures pour assurer un développement durable de la population, en particulier en vue de protéger l’environnement et dans l’intérêt de la conservation durable des ressources naturelles, de la performance des infrastructures, des soins et des assurances sociales suisses.<br><sup>3</sup> La population résidante permanente comprend l’ensemble des personnes de nationalité suisse ayant leur domicile principal en Suisse ainsi que l’ensemble des personnes de nationalité étrangère disposant d’un titre de séjour d’une durée minimale de douze mois ou séjournant en Suisse depuis au moins douze mois. <br><br><em>Art. 197, ch. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposition transitoire ad art. 73a (Développement durable de la population)</em><br><sup>1</sup> Si la population résidante permanente de la Suisse dépasse neuf millions et demi de personnes avant l’année 2050, le Conseil fédéral et l’Assemblée fédérale, dans les limites de leurs compétences respectives, prennent des mesures, en particulier en matière d’asile et de regroupement familial, en vue d’assurer le respect de la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1. Le Conseil fédéral soumet à l’Assemblée fédérale un projet de loi à cet effet. À partir du moment où la valeur limite est dépassée, les personnes admises à titre provisoire ne peuvent plus obtenir d’autorisation de séjour ou d’établissement, ni la nationalité suisse, ni aucun autre droit de rester. Les règles impératives du droit international sont réservées. En vue d’assurer le respect de la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, le Conseil fédéral s’efforce en outre de renégocier les accords internationaux qui favorisent la croissance démographique, qu’ils soient juridiquement contraignants ou non, ou de négocier des clauses d’exception ou de sauvegarde. Si un accord prévoit de telles clauses, le Conseil fédéral les invoque.<br><sup>2</sup> Si la population résidante permanente de la Suisse dépasse la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, le Conseil fédéral et l’Assemblée fédérale prennent toutes les mesures à leur disposition pour assurer le respect de la valeur limite. L’al. 1 s’applique. Toutefois, les accords internationaux visés à l’al. 1 doivent être dénoncés dès que possible, en particulier le Pacte mondial du 19 décembre 2018 pour des migrations sûres, ordonnées et régulières (Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations), pour autant que la Suisse l’ait signé. Si, deux ans après qu’elle a été dépassée pour la première fois, la valeur limite fixée à l’art. 73<em>a</em>, al. 1, n’est toujours pas respectée, et si aucune clause d’exception ou de sauvegarde permettant de respecter ladite valeur limite n’a pu être négociée ou invoquée dans ce délai, l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes (Accord sur la libre circulation des personnes)<sup>3</sup> doit lui aussi être dénoncé dès que possible.<br><sup>3</sup> Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution de l’art. 73<em>a</em> sous la forme d’une ordonnance un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<br><br><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong></p><p><br></p>
- initiative-555
- Tue, 04 Jul 2023 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une protection efficace des droits constitutionnels
-(initiative pour la souveraineté)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=556">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2023-10-17.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit:</span></span></p><p><em><span>Art. 54a</span></em><em><span><span> </span></span></em><span><span>Rapports entre droit international et souveraineté nationale</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Suisse ne contracte pas d’obligations de droit international qui, du fait de leur applicabilité directe ou de la nécessité de les transposer en droit national, contraindraient les autorités de la Confédération, des cantons ou des communes chargées de légiférer, d’appliquer le droit ou de dire le droit, à intervenir dans la sphère de protection des droits fondamentaux ou des autres droits constitutionnels de personnes physiques ou morales, en particulier par des normes à caractère préventif ou répressif relatives à la sécurité, à l’économie, à la santé ou à l’environnement.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Elle ne contracte pas non plus d’obligations de droit international qui contraindraient, directement ou indirectement, les autorités administratives ou judiciaires suisses à s’aligner sur l’application du droit ou la jurisprudence d’autorités ou de tribunaux étrangers, internationaux ou supranationaux, à l’exception de la Cour internationale de Justice et de la Cour pénale internationale, ou à se soumettre à un tribunal arbitral.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Si une obligation de droit international est en contradiction avec l’al. 1 ou l’al. 2, ou si une telle contradiction survient ultérieurement, toutes les mesures nécessaires sont prises pour y remédier, en optant pour la solution la plus modérée possible. À chaque fois qu’elle le peut, la Suisse formule des réserves à certaines dispositions afin d’en exclure ou d’en limiter l’application ou encore d’en modifier le contenu. Si, dans un cas d’espèce, de telles réserves ne sont pas admissibles, la Suisse dénonce sans délai le traité international dont découle l’obligation en question ou se retire de l’organisation internationale ou de la communauté supranationale concernée.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Les al. 1 à 3 ne s’appliquent pas:</span></p><p><span></span><span>a. à la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales</span><span>;</span></p><p><span></span><span>b. aux traités internationaux dans le domaine du droit international privé, y compris du droit de la procédure civile;</span></p><p><span></span><span>c. aux traités internationaux d’entraide judiciaire en matière civile ou pénale;</span></p><p><span></span><span>d. aux traités internationaux dans les domaines du trafic aérien, de la circulation routière, du transport ferroviaire, de la navigation, du libre-échange, de l’asile, de la fiscalité et des douanes;</span></p><p><span></span><span>e. aux sanctions à caractère non militaire des Nations Unies, et</span></p><p><span></span><span>f. aux règles impératives du droit international.</span></p><p><em><span><span>Art. 190 </span><span> </span></span></em><span><span>Droit applicable</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d’</span><span>appliquer les lois fédérales et les traités internationaux dont l’arrêté d’approbation a été sujet ou soumis au référendum, sauf disposition contraire du présent article.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Les dispositions de droit international qui restent en vigueur en dépit de l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 1 à 3, notamment parce que l’Assemblée fédérale ou le Conseil fédéral ont omis jusque-là de prendre les mesures prévues à l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 3, ou omettent durablement de le faire, ne sont pas prises en compte lors de l’application du droit.</span></span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span><span>Les autorités chargées de l’application du droit examinent librement la conformité des traités internationaux visés à l’art. 54</span><em>a</em><span>, al. 4, aux droits fondamentaux consacrés par la Constitution.</span></span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 54a (Rapports entre droit international et souveraineté nationale) et 190 (Droit applicable)</span></em></p><p><span><span>À compter de leur acceptation par le peuple et les cantons, les art. 54</span><em>a</em><span> et 190 s’appliquent directement à toutes les dispositions actuelles et futures de la Constitution et à toutes les obligations de droit international actuelles et futures de la Confédération, des cantons et des communes.</span></span></p><p></p><div><br><div><p><span><span></span></span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span></span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.</span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>RS</span></span><span> <strong>0.101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- initiative-556
- Tue, 17 Oct 2023 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des mesures de régulation efficaces contre une propagation incontrôlée du loup, du lynx, de l’ours et des rapaces de toutes sortes'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=557">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-01-30.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 79a</em><sup>2</sup> Régulation des populations contre une propagation incontrôlée<br>Le loup, le lynx, l’ours et les rapaces peuvent être chassés dans le but de réguler efficacement leurs populations et d’empêcher une propagation incontrôlée.</p><p><em>Art. 197, ch. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 79</em><em>a</em><em> (Régulation des populations contre une propagation incontrôlée)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 79<em>a</em> deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br><sup>3</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p>
- initiative-557
- Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection de la démocratie directe par rapport aux parcs éoliens (initiative pour la protection des communes)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=559">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-01-30.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 89, al. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6</sup> Les projets portant sur des éoliennes d’une hauteur totale de 30 mètres ou plus requièrent l’approbation du peuple de la commune d’implantation et des communes limitrophes particulièrement concernées par celles-ci. La documentation des projets doit fournir des informations concrètes sur chaque site, sur les dimensions des ouvrages, sur l’équipement et sur les principales répercussions des éoliennes.</p><p><em>Art. 197, ch. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 89, al. 6 (Éoliennes)</em><br><sup>1</sup> Les éoliennes dont la tour n’était pas encore érigée le 1er mai 2024, requièrent l’approbation subséquente du peuple de la commune d’implantation et des communes limitrophes particulièrement concernées par celles-ci, à moins que cette approbation ait déjà été donnée.<br><sup>2 </sup>Si l’approbation n’est pas donnée, les éoliennes ainsi que toutes les constructions et installations qui leur sont liées doivent être démantelées aux frais de ceux qui les ont réalisées dans un délai de 18 mois. L’état initial doit être rétabli.<br><sup>3</sup> Les projets d’éoliennes de La Joux-du-Plâne, du Crêt-Meuron, de Montperreux et de Montagne de Buttes dans le canton de Neuchâtel ne sont pas soumis à ces dispositions, pour autant qu’ils ne subissent pas de modification après le 1er mai 2024 qui requiert une modification du plan d’affectation ou une nouvelle procédure d’autorisation de construire.</p>1 RS 101<br>2 Le numéro définitif du présent alinéa sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin ; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br>3 Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.<p></p><p></p>
- initiative-559
- Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Contre la destruction de nos forêts par des éoliennes (initiative pour la protection des forêts)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=558">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-01-30.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br></p><p><em>Art. 77, al. 4</em><br><sup>4</sup> Aucune éolienne d’une hauteur totale de 30 mètres ou plus ne peut être construite dans les forêts ni à une distance de 150 mètres de celles-ci ou de pâturages boisés dont la densité de boisement est supérieure à 30 %.<br></p><p><em>Art. 197, ch. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Disposition transitoire ad art. 77, al. 4 (Éoliennes)</em><br>Les constructions et installations ou les modifications de terrain réalisées après le 1er mai 2024 qui sont contraires à l’art. 77, al. 4, doivent être respectivement démantelées ou éliminées aux frais de ceux qui les ont réalisées dans un délai de 18 mois à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. L’état initial doit être rétabli.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS 101</p><span><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span><p><br></p>
- initiative-558
- Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse forte en Europe (initiative Europe)'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=560">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-04-02.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><span><span><em>Art. 54</em></span><em>a</em></span><span><span> </span></span><span><span><em>Intégration européenne</em></span><br></span><sup><span>1 </span></sup><span><span>La </span><span>Confédération</span><span> participe activement à l’intégration européenne.</span><br></span><sup><span>2</span></sup><span> <span>Elle conclut à cette fin des traités internationaux avec l’Union européenne permettant une participation durable et évolutive aux libertés du marché intérieur européen et à d’autres domaines de la coopération européenne, notamment la culture, la formation, la recherche et la protection du climat.</span><br></span><sup><span>3</span></sup><span> La Confédération et les cantons garantissent, dans les limites des traités en vigueur, que les valeurs fondamentales de la démocratie et du fédéralisme, les ressources naturelles ainsi que l’équilibre social au sein de la collectivité et sur le marché du travail sont protégés.</span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 16</em></span><span><span><em>16. Disposition transitoire ad art. 54a (Intégration européenne)</em></span><br></span><span>Au plus tard après l’acceptation de l’art. 54a par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral conclut sans retard les traités nécessaires avec l’Union européenne. Il les soumet à l’approbation de l’Assemblée fédérale dans un délai de 12 mois après la clôture des négociations. Il propose dans le même temps les mesures nécessaires à la mise en œuvre de l’art. 54a, al. 3. Celles-ci garantissent notamment que le principe européen de l’égalité des conditions pour un même travail au même endroit est appliqué de manière efficace et durable en Suisse.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><span> RS</span><span> </span><span>101<br></span><span> </span><span>Le numéro définitif du présent article sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin</span><span> </span><span>; celle-ci le déterminera en fonction des autres dispositions en vigueur de la Constitution et procédera à l’adaptation dans l’ensemble du texte de l’initiative.<br></span><span> </span></p><p><span></span></p><div><div><p></p></div></div>
- initiative-560
- Tue, 02 Apr 2024 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Légaliser le cannabis : une chance pour l’économie, la santé et l’égalité'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=561">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-04-30.</p><p>L’initiative n’a pas atteint les 100'000 signatures et la procédure est terminée.</p><p><span>La Constitution
-est modifiée comme suit:</span></p><p><em><span>Art. 105a <span> </span></span></em><span>Cannabis<em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La législation
-en matière de culture, de possession et d’usage personnel de cannabis relève de
-la compétence de la Confédération. Les citoyens ayant 18 ans révolus peuvent
-cultiver et posséder du cannabis.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> sont autorisées. Les exploitations et les points de vente de cannabis sont
-soumis à licence et à des normes strictes de qualité et de sécurité.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Les revenus
-provenant de l’imposition des produits du cannabis sont attribués à la
-formation, à la prévention et à l’information sur les drogues.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La vente de
-cannabis à des mineurs est interdite. La Confédération organise de vastes
-campagnes d’information sur les risques liés à la consommation de cannabis.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Le taux limite
-de tétrahydrocannabinol dans le sang est fixé de telle manière qu’une personne
-qui consomme jusqu’à cinq grammes de cannabis par jour puisse participer à la
-circulation routière.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La culture à
-titre privé d’une quantité maximale de 50 plantes de cannabis est
-autorisée. Une autorisation spéciale est requise à partir de 51 plantes. En
-plus des plantes cultivées, l’entreposage à domicile d’une quantité maximale de
-trois kilogrammes de cannabis est autorisé.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> </span><span>L'importation de graines de cannabis et de cannabis
-sous forme de cultures de tissus végétaux est autorisée.</span></p><div><br><div><p><span><span></span></span><span><span> </span>RS
-<strong>101</strong></span></p></div></div><br>
- initiative-561
- Tue, 30 Apr 2024 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Stop aux abus de l'asile! (initiative pour la protection des frontières)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=562">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-05-28.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution</span><span> est modifiée comme suit :<br></span></p><p><span><em><span>Art. 57a </span> </em></span><span>Protection des frontières nationales<br></span><span><sup>1</sup></span><span> Les postes frontières suisses sont gardés, et les frontières nationales suisses sont surveillées. Les personnes qui entrent en Suisse sont systématiquement contrôlées. Le contrôle des personnes lors du passage de la frontière peut être effectué physiquement ou électroniquement. Des procédures simplifiées doivent être prévues pour les Suisses, pour les ressortissants étrangers titulaires d’un titre de séjour suisse valable pour une durée d’au moins un an et pour les frontaliers qui franchissent régulièrement les frontières nationales.<br></span><span><span>Le législateur peut prévoir que certains groupes de personnes sont tenus de déclarer l’entrée en Suisse, notamment les ressortissants originaires d’États dont le nombre de ressortissants qui séjournent illégalement en Suisse est élevé. La Confédération et les cantons recensent à cet effet le nombre et l’origine des personnes qui entrent ou séjournent illégalement en Suisse.<br></span></span><span><sup>3</sup></span><span> L’entrée en Suisse est refusée aux personnes qui ne disposent ni d’un titre de séjour valable ni d’une autre autorisation d’entrée.<br></span><span><sup>4</sup></span><span> Ni l’entrée ni l’asile ne sont accordés aux personnes qui entrent en Suisse via un État tiers sûr pour y déposer une demande d’asile. L’admission provisoire est exclue. Cette disposition ne s’applique pas aux citoyens d’États limitrophes.<br></span><span><sup>5</sup></span><span> S’agissant des personnes qui, dans leur État d’origine ou dans leur dernier État de domicile, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l’être en raison de leur appartenance ethnique ou religieuse, de leur citoyenneté, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques, le Conseil fédéral peut fixer un contingent annuel d’octroi de l’asile au sens de l’art. 121<em>a</em>, al. 2, qui ne dépasse pas 5000 personnes.<br></span><span><sup>6</sup></span><span> </span><span>Dès que des autorités ou des corporations de droit public de la Confédération, des cantons ou des communes ont connaissance de personnes séjournant en Suisse sans titre de séjour valable ni autre autorisation d’entrée, elles les signalent immédiatement à la Confédération. Cette dernière veille, en collaboration avec les cantons, à ce que les personnes entrées ou séjournant illégalement en Suisse quittent le pays dans un délai maximal de 90 jours. Passé ce délai, l’affiliation à une assurance sociale suisse, notamment à l’assurance-vieillesse et survivants ou à l’assurance-invalidité, et à une assurance-maladie est exclue; les conventions internationales de sécurité sociale sont réservées.<br></span><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Passé le délai prévu à l’al. 6, les contrats de travail conclus entre des employeurs et les personnes sans titre de séjour valable sont frappés de nullité et ne donnent notamment droit à aucun salaire ni à aucune autre indemnité; toute infraction est punie par la loi.</span></p><p><br></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span> <span><span><em>17. Disposition transitoire ad art. 57a </em></span><span><em>(</em></span></span><em><span>Protection des frontières nationales</span></em><span><span><em>)<br></em></span></span><sup><span>1</span></sup><span> Une fois que l’art. 57<em>a</em> est accepté par le peuple et les cantons, plus aucune admission provisoire n’est octroyée et plus aucun nouveau titre de séjour n’est délivré aux personnes admises provisoirement.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Si le Conseil fédéral estime que l’art. 57<em>a</em> est incompatible avec un accord international, il renégocie les dispositions correspondantes de cet accord. S’il n’y parvient pas dans les 18 mois à compter de l’acceptation de l’art. 57<em>a</em> par le peuple et les cantons, la Suisse dénonce l’accord pour la prochaine échéance possible.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> D’ici à l’entrée en vigueur des dispositions législatives nécessaires, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution correspondantes sous la forme d’une ordonnance dans les deux ans à compter de l’acceptation de l’art. 57<em>a</em> par le peuple et les cantons. Au demeurant, l’art. 57<em>a</em> est directement applicable dès son acceptation par le peuple et les cantons.</span></p><p><br></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span> RS</span><span> </span><span>101<br></span><span> </span></p>
- initiative-562
- Tue, 28 May 2024 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un approvisionnement sûr en énergies renouvelables (initiative sur le solaire)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=563">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-06-11.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution</span><sup><span>1</span></sup><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><em><span>Art. 89, al. 3</span></em><sup><em><span>bis</span></em></sup> <br><sup><span>3bis</span></sup><span> Les surfaces appropriées de constructions et d’installations doivent être utilisées pour la production d’énergies renouvelables. Font exception les cas où la mise en place d’installations de production d’énergies renouvelables est incompatible avec des intérêts de protection prépondérants ou disproportionnée pour d’autres motifs. La Confédération édicte les dispositions nécessaires. Elle peut prévoir des mesures de soutien financier. </span></p><p><em><span>Art. 197, ch. 15</span></em><sup><span>2</span></sup><br><em><span>15. Disposition transitoire ad art. 89, al. 3<sup>bis</sup> (Utilisation des surfaces appropriées pour la production d’énergies renouvelables)</span></em><br><sup><span>1</span></sup><span> L’obligation d’utiliser les surfaces appropriées pour la production d’énergies renouvelables commence : </span><br><span>a. en ce qui concerne les nouvelles constructions et installations ainsi que les mesures de transformation et de rénovation importantes, en particulier les assainissement de toits : un an après l’acceptation de l’art. 89, al. 3bis, par le peuple et les cantons ; </span><br><span>b. en ce qui concerne les constructions et les installations existantes : 15 ans après l’acceptation de l’art. 89, al. 3<sup>bis</sup>, par le peuple et les cantons ; dans des cas particuliers, le délai peut être prolongé jusqu’en 2050 pour éviter les cas de rigueur. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 89, al. 3<sup>bis</sup>, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span><br><br></p><p><span><span><sup>1</sup><span> RS </span></span><strong><span>101</span><br></strong></span><span><sup>2</sup><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p><p><br><br></p>
- initiative-563
- Tue, 11 Jun 2024 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour l’adhésion de la Suisse au Traité des Nations Unies sur l’interdiction des armes nucléaires (initiative pour l’interdiction des armes nucléaires)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=564">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-07-02.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit : </p><p><em>Art. 197, ch. 17</em><sup>2</sup> <br><em>17. Adhésion de la Suisse au Traité des Nations Unies sur l’interdiction des armes nucléaires</em> <br><sup>1</sup> La Suisse adhère au Traité des Nations Unies sur l’interdiction des armes nucléaires. <br><sup>2</sup> Le Conseil fédéral ratifie le Traité sur l’interdiction des armes nucléaires et transmet l’instrument de ratification du traité au Secrétariat de l’ONU.<br><br><br><span><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span><br></strong></span><span><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
- initiative-564
- Tue, 02 Jul 2024 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des aliments sans organismes génétiquement modifiés (initiative pour la protection des aliments)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=565">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 septembre 2024 et se terminera vers</p> mars 2026.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 septembre 2024 et se terminera vers</p> mars 2026.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 120, al. 1</em></span><span><sup><em>bis </em></sup></span><span><em>et 3 à 6</em> </span><br><span><sup>1bis</sup></span><span> Les organismes génétiquement modifiés sont des organismes dont le matériel génétique a subi une modification qui ne se produit pas naturellement, ni par multiplication ni par recombinaison naturelle. En font également partie les organismes obtenus au moyen de nouvelles techniques génomiques. </span><br><span><sup>3</sup></span><span> La mise en circulation et la dissémination à titre expérimental d'organismes génétiquement modifiés, en particulier de ceux qui sont destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières est soumise à une procédure d'autorisation dans laquelle les risques doivent être évalués. </span><br><span><sup>4</sup></span><span> Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés doit les désigner comme tels pour garantir le libre choix et la traçabilité et pour empêcher la fraude. </span><br><span><sup>5</sup></span><span> La Conféderation garantit une production agricole, horticole et forestière exempte d'organismes génétiquement modifiés et soutient la recherche et la sélection nécessaires à cet effet. Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés supporte les coûts des mesures de coexistence. </span><br><span><sup>6</sup></span><span> Les effets des brevets ne s'étendent ni aux plantes et animaux qui sont issus d'une sélection sans génie génétique et qui sont destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières, ni à leurs parties ou composantes. </span><br><br><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <br><span><em>17. Disposition transitoire ad art. 120 (Génie génétique dans le domaine non humain)</em> </span><br><span>Au moins jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution de l'art. 120, al. 1</span><span><sup>bis </sup></span><span>et 3 à 6, la mise en circulation d'organismes génétiquement modifiés destinés à des fins agricoles, horticoles ou forestières est interdite.</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span> RS <strong>101 </strong></span><br><span><sup>2</sup></span><span> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin. </span>
- initiative-565
- Tue, 03 Sep 2024 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la démocratie directe et la compétitivité de notre pays – Contre une Suisse membre passif de l’UE (initiative boussole)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=566">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-10-01.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><span>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit: <br><br><em>Art. 101, al. 1, 2<sup>e</sup> et 3<sup>e</sup> phrases</em> <br><sup>1</sup> […] Elle [la Confédération] poursuit une politique économique extérieure autonome qui prend en considération les besoins de la Suisse en tant que place économique intégrée dans le réseau international. Ce faisant, elle respecte les droits démocratiques du peuple et l’autonomie des cantons. <br><br><em>Art. 140, al. 1, phrase introductive et let. b<sup>bis</sup></em> <br><sup>1</sup> Sont soumis au vote du peuple et des cantons: <br><span></span>b<sup>bis</sup>. les traités internationaux qui prévoient la reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit; <br><br><em>Art. 164, al. 3</em> <br><sup>3</sup> La reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit doit être prévue expressément dans une loi fédérale ou dans un traité international soumis au référendum obligatoire et restreinte à un domaine étroitement délimité. <br><br><em>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup></em><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 140, al. 1, let. b<sup>bis</sup>, et 164, al. 3 (Reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit)</em><br>Les lois fédérales et les traités internationaux en vigueur au moment de l’acceptation par le peuple et les cantons des art. 101, al. 1, 2<sup>e</sup> et 3<sup>e</sup> phrases, 140, al. 1, phrase introductive et let. bbis, et 164, al. 3, qui prévoient la reprise de dispositions importantes fixant des règles de droit ne sont pas soumis aux principes régissant une telle reprise. Cette garantie ne s’applique à un accord-cadre institutionnel ou à un accord comparable entre la Suisse et l’Union européenne que s’il a été soumis au référendum obligatoire et accepté par le peuple et les cantons. <br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span>
- initiative-566
- Tue, 01 Oct 2024 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une place financière suisse durable et tournée vers l’avenir (initiative sur la place financière)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=567">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2024-11-26.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit :</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Place financière durable</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confédération s’engage en faveur d'une orientation écologiquement durable de la place financière suisse. Elle prend des mesures pour aligner les flux financiers en conséquence ; ces mesures doivent être conformes aux normes internationales et aux obligations de la Suisse au titre du droit international en matière de compatibilité climatique et de protection et de reconstitution de la diversité biologique. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Les participants suisses aux marchés financiers tels que les banques, les entreprises d’assurance, les établissements financiers ainsi que les institutions de prévoyance et les institutions des assurances sociales alignent leurs activités commerciales ayant un impact sur l’environnement à l’étranger, notamment en raison d’émissions de gaz à effet de serre, sur l’objectif de température convenu au niveau international en l’état actuel des connaissances scientifiques et sur les objectifs internationaux en matière de biodiversité ; ce faisant, ils tiennent compte des émissions directes et indirectes et des effets sur la biodiversité dans l’ensemble de la chaîne de création de valeur. La loi prévoit des exceptions pour les participants aux marchés financiers dont les activités <span>ont un impact minime sur l’environnement.</span></span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Les participants suisses aux marchés financiers ne fournissent pas de services de financement et d’assurance servant à la mise en valeur ou à la promotion de nouveaux gisements d’énergie fossile ainsi qu’à l’expansion de l’exploitation de gisements d’énergie fossile existants ; la loi fixe les restrictions correspondantes.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Une surveillance est instaurée pour veiller à la mise en œuvre de ces dispositions ; l’autorité chargée de la surveillance est dotée de compétences en matière de décision et de sanction.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>17. Disposition transitoire ad art. 98a (Place financière durable)</span></em></p><p><span>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 98<em>a</em> au plus tard trois ans après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur dans un délai d’un an. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span><span> </span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p></div></div>
- initiative-567
- Tue, 26 Nov 2024 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une Suisse financièrement solide, souveraine et responsable (initiative Bitcoin)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=568">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 31 décembre 2024 et se terminera vers</p> juin 2026.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 31 décembre 2024 et se terminera vers</p> juin 2026.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 99, al. 3</em> </span><br><span><sup>3</sup></span><span> La Banque nationale constitue, à partir de ses revenus, des réserves monétaires suffisantes, dont une part doit consister en or et en Bitcoin.</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span><span> RS </span><strong>101 </strong></span>
- initiative-568
- Tue, 31 Dec 2024 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des grandes entreprises responsables – pour la protection de l’être humain et de l’environnement'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=569">Page officielle</a></p><p>L’initiative a été lancée le 2025-01-07.</p><p>L’initiative a atteint 100'000 signatures et attend la votation.</p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 101a </em> Économie responsable <br></span><span><sup>1</sup></span> <span> La Confédération renforce le respect des droits de l’homme et de l’environnement par l’économie. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> À cette fin, elle règle les obligations des grandes entreprises dont le siège, l’administration centrale ou l’établissement principal se trouve en Suisse. Elle peut également régler par secteur les activités économiques présentant des risques importants d’atteinte aux droits de l’homme et à l’environnement. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants, en se fondant sur les lignes directrices internationales et en tenant compte des développements européens : <br>a. les entreprises exercent également à l’étranger le devoir de diligence nécessaire au respect des droits de l’homme internationalement reconnus et des dispositions internationales relatives à la protection de l’environnement ; ce devoir s’étend aux relations commerciales en fonction des risques ; <br>b. les entreprises veillent à ce que leur activité commerciale soit conforme à l’objectif de température convenu au niveau international sur la base de l’état actuel des connaissances scientifiques ; elles fixent à cet effet des objectifs et des trajectoires de réduction de leurs émissions directes et indirectes de gaz à effet de serre et les mettent en œuvre ; la loi peut prévoir que les entreprises à faible taux d’émission soient libérées de ces obligations ; <br>c. en cas de violation du devoir de diligence prévu à la let. a, les entreprises sont également responsables des dommages causés par les entreprises qu’elles contrôlent ; la loi veille à garantir des voies de droit efficaces et prévoit en particulier des règles appropriées pour l’administration des preuves ; les dispositions adoptées sur la base de ces principes s’appliquent également aux états de fait internationaux. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle prévoit une surveillance efficace et indépendante en vue de l’application des obligations. En cas de violation d’une obligation, l’organe chargé de la surveillance veille au rétablissement de l'ordre légal et peut prononcer des sanctions proportionnées, notamment des amendes fondées sur le chiffre d’affaires. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> La Confédération prend des mesures pour soutenir les entreprises soumises aux obligations prévues par le présent article et pour protéger et soutenir les entreprises qui peuvent être indirectement touchées par ces obligations ou des obligations similaires. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 101a (Économie responsable)</em><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 101a deux ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution ne sont pas édictées dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale. <br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
- initiative-569
- Tue, 07 Jan 2025 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une politique au service du peuple (non au lobbying)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=571">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 25 mars 2025 et se terminera vers</p> septembre 2026.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 25 mars 2025 et se terminera vers</p> septembre 2026.
- </p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:<br><br>Art. 161, al. 3 à 6<span> </span><br><sup>3</sup> Les membres de l’Assemblée fédérale ayant des liens économiques ou politiques avérés avec des groupes d’intérêts ne peuvent pas siéger dans des commissions dont le domaine de compétences a un rapport avec les intérêts concernés.<br><sup>4</sup> Les membres de l’Assemblée fédérale ayant des liens économiques ou politiques avérés avec des groupes d’intérêts se récusent dans les conseils et les commissions lors des débats portant sur des thèmes ayant un rapport avec les intérêts concernés.<br><sup>5</sup> La nature et l’étendue des liens avec des groupes d’intérêts ainsi que les honoraires ou autres prestations appréciables en argent doivent être déclarés dans un registre.<br><sup>6</sup> Les lois et les ordonnances sont élaborées par l’administration et sans le concours de tiers.<br><br>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposition transitoire ad art. 161, al. 3 à 6 (Interdiction des mandats impératifs)<br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 161, al. 3 à 6, un an au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.
- initiative-571
- Tue, 25 Mar 2025 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Une société et une économie fortes grâce au congé parental (initiative pour un congé familial)'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=570">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 1 avril 2025 et se terminera vers</p> octobre 2026.
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- <p>La collecte des signatures a commencé le 1 avril 2025 et se terminera vers</p> octobre 2026.
- </p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 41, al. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> La Confédération et les cantons s’engagent à ce que toute personne soit assurée contre les conséquences économiques de l’âge, de l’invalidité, de la maladie, de l’accident, du chômage, de la maternité, de la parentalité, de la condition d’orphelin et du veuvage. <br><br><em>Art. 110a</em> Congé parental <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération institue un congé parental approprié et donnant droit à une allocation. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Ce faisant, elle respecte les principes suivants :<br>a. le congé parental sert le bien de l’enfant et la promotion de l’égalité de fait entre les sexes, notamment en permettant aux deux parents d’exercer une activité lucrative ; <br>b. les deux parents bénéficient d’un congé parental de même durée ; le congé parental n’est pas transmissible et est en principe pris en alternance ; les parents peuvent en prendre au maximum un quart simultanément, la loi peut prévoir des exceptions, notamment pour des raisons de santé ; la durée du congé parental de chacun des parents ne peut être inférieure à la durée du versement de l’allocation de maternité prévue par l’ancien droit ; <br>c. le montant minimal et le financement de l’allocation sont fixés en fonction des principes applicables à l’allocation en cas de service militaire ou de service civil ; l’allocation augmente progressivement jusqu’à atteindre 100 % pour les plus bas salaires ; <br>d. la prise du congé parental ne doit pas entraîner de préjudice du point de vue du droit du travail ou du droit du personnel. <br><br><em>Art. 116, titre et al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4</em><br>Allocations familiales et assurance-parentalité <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Elle [la Confédération] institue une assurance-parentalité pour l’octroi de l’allocation durant le congé parental prévu à l’art. 110<em>a</em>. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle peut déclarer l’affiliation à une caisse de compensation familiale et l’assurance-parentalité obligatoires, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes, et faire dépendre ses prestations d’une juste contribution des cantons. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em><sup><em>2</em></sup><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 41, al. 2 (Parentalité), 110a (Congé parental) et 116, al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4 (Assurance-parentalité)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution des art. 41, al. 2, 110<em>a</em> et 116, al. 3, 1<sup>re</sup> phrase, et 4, cinq ans au plus tard après l’acceptation desdits articles par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Durant les dix premières années suivant l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution, le congé parental s’élève à 18 semaines par parent. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La compétence de la Confédération en matière d’allocation de maternité et d’allocation à l’autre parent subsiste jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions relatives au congé parental et à l’assurance-parentalité. <br><br></span><span><sup>1</sup><span> RS <strong>101</strong> </span><br><sup>2</sup><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></span></p>
- initiative-570
- Tue, 01 Apr 2025 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des installations solaires non soumises à autorisation'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=572">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 8 avril 2025 et se terminera vers</p> octobre 2026.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 8 avril 2025 et se terminera vers</p> octobre 2026.
- </p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :</p><p><em>Art. 75c</em> Installations solaires sur des constructions et installations</p><p><sup>1</sup> Les installations solaires sur des constructions et installations à l'intérieur et à l'extérieur de paysages et de localités protégés sont admises et ne nécessitent pas d'autorisation de construire. Elles doivent être annoncées à l'autorité compétente.</p><p><sup>2</sup> Les installations solaires sur des monuments culturels présentant un intérêt national ou cantonal et sur des sites historiques nécessitent une autorisation de construire. </p><p><sup>3</sup> Les installations solaires sur les monuments culturels visés à l'al. 2 sont admises et doivent être autorisées. L'autorisation de construire peut être assortie de charges en vue de ménager les monuments culturels.</p><br><p></p><p><em>Art. 197, ch. 17</em><sup>2</sup></p><p><em>17</em><em>. Disposition transitoire ad art. 75c (Installations solaires sur des constructions et installations)</em></p><p><span>L'Assemblée fédérale édicte les dispositions d'exécution de l'art. 75c un an au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d'exécution n'entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d'une ordonnance et les met en vigueur à cette échéance. L'ordonnance a effet jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions édictées par l' Assemblée fédérale</span><span>.</span></p><br><p><sup>1 </sup>RS 101</p><p><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</p><p><br></p>
- initiative-572
- Tue, 08 Apr 2025 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Oui à la protection contre les loyers abusifs (initiative sur les loyers)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=573">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 juin 2025 et se terminera vers</p> décembre 2026.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 juin 2025 et se terminera vers</p> décembre 2026.
- </p><p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit:</p><p><em>Art. 109, al. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> et 1</em><sup><em>ter</em></sup></p><p><sup>1</sup><sup>bis</sup> Un loyer est abusif lorsqu’il excède les coûts effectifs pour la chose louée en plus d’un rendement approprié ou lorsqu’il résulte d’un prix d’achat exagéré.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Les loyers sont vérifiés automatiquement et régulièrement et, le cas échéant, adaptés. Une vérification a aussi lieu à la demande du locataire.<br><br> <sup>1</sup> RS 101</p>
- initiative-573
- Tue, 03 Jun 2025 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour une aide et une protection en faveur des personnes en fuite financées par des dons (initiative sur l’aide aux personnes en fuite)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=574">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 12 août 2025 et se terminera vers</p> février 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 12 août 2025 et se terminera vers</p> février 2027.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 25, al. 2 et 2</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Les citoyens et citoyennes suisses résidant en Suisse peuvent, au nom et pour le compte d’un étranger ayant besoin de protection, déposer auprès des autorités suisses compétentes une demande de visa et d’autorisation de séjour pour lui permettre de trouver refuge en Suisse. Ils doivent assumer tous les frais d’entretien et d’intégration pour son séjour en Suisse et prouver qu’ils ont constitué des sûretés appropriées à cet effet. Pendant les dix années suivant son arrivée, l’étranger n’a pas le droit d’exercer d’activité lucrative en Suisse. <br></span><span><sup>2bis</sup></span><span> Les personnes ayant besoin de protection doivent attendre à l’étranger l’issue de la procédure de demande visée à l’al. 2 ; elles ne peuvent entrer en Suisse qu’avec un visa valable. Tout refoulement à la frontière doit être effectué conformément aux règles impératives du droit international. <br><br><em>Art. 121, al. 1 et 1</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span><span><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> La législation sur l’entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l’établissement des étrangers relève de la compétence de la Confédération. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> Les cantons peuvent gracier à titre préventif les personnes qui enfreignent à l’étranger le droit de l’État concerné pour sauver des personnes ayant besoin de protection. Les cantons règlent les conditions et la procédure. <br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 25 (Protection contre l’expulsion, l’extradition et le refoulement)</em><br>Le Conseil fédéral dénonce le protocole du 31 janvier 1967 relatif au statut des réfugiés</span><span><sup>3</sup></span><span> dans les trois mois suivant l’acceptation de l’art. 25, al. 2 et 2</span><span><sup>bis</sup></span><span>, et abroge dans le même délai, par voie d’ordonnance, la législation en matière d’asile. Le respect des règles impératives du droit international (principe de non-refoulement) est garanti dans le cadre de la procédure de renvoi.<br><br><br></span><sup><span>1</span></sup><span><span> RS </span><strong>101</strong></span><br><sup><span>2</span></sup><span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span><br><span><sup>3</sup></span> </span><span></span><span><span>RS </span><strong>0.142.301</strong></span>
- initiative-574
- Tue, 12 Aug 2025 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la reconnaissance de l’État de Palestine'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=575">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 14 octobre 2025 et se terminera vers</p> avril 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 14 octobre 2025 et se terminera vers</p> avril 2027.
- </p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><br><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span><span><br><em>17. Reconnaissance de l’État de Palestine</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Suisse reconnaît la Palestine comme État souverain et indépendant. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Si la reconnaissance de l’État de Palestine est acceptée par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral adresse au Secrétaire général de l’ONU et à l’Assemblée générale des Nations Unies une déclaration en ce sens dans un délai de trois mois à compter de la validation du résultat de la votation. <br><br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span>RS <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
- initiative-575
- Tue, 14 Oct 2025 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection contre les rayonnements nuisibles! (initiative ondes millimétriques)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=576">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 11 novembre 2025 et se terminera vers</p> mai 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 11 novembre 2025 et se terminera vers</p> mai 2027.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 118, al. 2, let. d</em><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Elle [la Confédération] légifère sur : <br>d. la protection contre les rayonnements non ionisants ; elle prévoit que les fréquences d’ondes millimétriques ne peuvent être utilisées à des fins de télécommunication qu’à partir du moment où il est prouvé que leur utilisation n’engendre aucune conséquence nuisible ou incommodante pour l’être humain et son environnement naturel. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span>
- initiative-576
- Tue, 11 Nov 2025 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour l’encouragement du pouvoir d’achat (initiative sur le pouvoir d’achat)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=577">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 2 décembre 2025 et se terminera vers</p> juin 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 2 décembre 2025 et se terminera vers</p> juin 2027.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 130, al. 1 à 3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d’un taux normal de 8,1 % au plus et d’un taux réduit de 2,6 % au plus : <br>a. sur l’acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l’étranger, ainsi que sur l’acquisition de droits d’émission et d’autres droits analogues (impôt sur les acquisitions), et <br>b. sur l’importation de biens (impôt sur les importations). <br></span><span><sup>2 à 3quater</sup></span> <span><em>Abrogés</em><br><br><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 130 (Taxe sur la valeur ajoutée)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Le Conseil fédéral ramène à 4 % le taux normal de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse dans un délai d’un an à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il exonère de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations taxées au taux réduit et celles taxées au taux spécial dans un délai d’un an à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Il abolit l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse dans un délai de quatre ans à compter de l’acceptation par le peuple et les cantons de la modification de l’art. 130 et s’engage également à baisser, à moyen terme, l’impôt sur les acquisitions et l’impôt sur les importations et, à plus long terme, à les abolir. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span>
- initiative-577
- Tue, 02 Dec 2025 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la protection des droits fondamentaux et de la démocratie dans l’espace numérique (Initiative Internet)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=578">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 mars 2026 et se terminera vers</p> septembre 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 3 mars 2026 et se terminera vers</p> septembre 2027.
- </p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span><br><br><span><em>Art. 93a</em> Protection dans l’espace numérique </span><br><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération légifère sur la protection des droits fondamentaux et des processus de décision démocratiques dans l’espace numérique. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Elle oblige les fournisseurs de plateformes de communication ou de moteurs de recherche et tout fournisseur qui génère des contenus au moyen de systèmes automatisés ou fondés sur l’intelligence artificielle :</span></p><p><span></span><span>a. à protéger les êtres humains contre les violations de leurs droits fondamentaux ; </span><br><span>b. à empêcher la diffusion de contenus présentant de la violence sexualisée et de contenus incitant à la violence ou la glorifiant ; </span><br><span>c. à limiter les risques systémiques de manipulation des processus de décision démocratiques, induits en particulier par la désinformation ou l’amplification algorithmique ; </span><br><span>d. à protéger la population contre la cybercriminalité.</span></p><p><span></span><span><sup>3</sup></span><span> Les fournisseurs sont tenus d’examiner gratuitement toute indication de violation de leurs obligations au sens de l’al. 2, de prendre les mesures correctives nécessaires et de rendre compte publiquement de la question. La Confédération règle les procédures et la surveillance des fournisseurs. </span><br><br><br><span><sup>1</sup></span> <span>RS <strong>101</strong></span></p>
- initiative-578
- Tue, 03 Mar 2026 00:00:00 +0100
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- Initiative populaire fédérale 'Pour un juste équilibre entre administration fédérale et population (frein à l’administration)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=579">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 14 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 14 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p><span>La Constitution<span><sup>1</sup> </span></span><span>est modifiée comme suit :</span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Dépenses de personnel</span><em><span></span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La hausse, en pourcentage, des dépenses totales de personnel de l’administration fédérale centrale et décentralisée ne doit pas être supérieure à celle du salaire médian suisse. Sont prises en compte dans les dépenses de personnel les dépenses faites pour confier des tâches administratives à des organisations et à des personnes de droit public ou de droit privé.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La limitation des dépenses de personnel ne s’applique pas au domaine des écoles polytechniques fédérales ni à la Haute école fédérale en formation professionnelle.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’Assemblée fédérale peut décider d’une augmentation des dépenses de personnel si la maîtrise de troubles graves à l’ordre public, à la sécurité extérieure ou à la sécurité intérieure l’exige.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><em><span>Art. 159, al. 3, let. d</span></em></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Doivent cependant être adoptés à la majorité des membres de chaque conseil</span></p><p><span>d. l’augmentation des dépenses de personnel aux termes de l’art. 126<em>a</em>, al. 3.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p></p><p><em><span>Art. 197, ch. 17<span><sup>2</sup></span></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Disposition transitoire ad art. 126a (Dépenses de personnel)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’art. 126a s’applique pour la première fois au compte d’État de la troisième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 126<em>a</em> au plus tard le 1er janvier de la deuxième année suivant l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> </span><span>Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span> </p><p></p></div></div>
- initiative-579
- Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Non aux F-35'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=581">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit :</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad. art. 60 (Organisation, instruction et équipement de l’armée)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération n’achète pas d’avions de combat de type F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le budget de l’armée est adapté en conséquence. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La présente disposition cesse de produire effet le 1er janvier 2040.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
- initiative-581
- Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
-
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- Initiative populaire fédérale 'Pour des transports publics forts et des tarifs aériens équitables (initiative pour des bons de mobilité)'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=580">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 28 avril 2026 et se terminera vers</p> octobre 2027.
- </p><p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span><span> est modifiée comme suit : </span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Taxe sur le trafic aérien <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Afin de réduire les émissions de gaz à effet de serre, la Confédération prélève une taxe sur le trafic aérien ; celle-ci s’applique aux vols de ligne et aux vols charter (taxe sur les billets d’avion) ainsi qu’à l’aviation générale, y compris aux avions privés et aux avions d’affaires (taxe sur l’aviation générale). La Confédération peut prévoir des exceptions à la taxe sur l’aviation générale, notamment pour des raisons de santé, de sûreté et de sécurité. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> La taxe est calculée de sorte à respecter le principe de causalité et à contribuer de manière essentielle à la réalisation des objectifs climatiques de la Suisse. Son montant est régulièrement réexaminé et au besoin adapté. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Au moins deux tiers du produit net de la taxe sur le trafic aérien sont redistribués de manière égale à la population, notamment sous la forme de bons de mobilité transmissibles, utilisables dans les transports publics nationaux et internationaux par rail et par route. Le solde est utilisé pour réduire davantage les émissions de gaz à effet de serre provenant des transports et notamment pour promouvoir le transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs. </span></p><p><span><em></em></span></p><br><p></p><p><span><em>Art. 197, ch. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposition transitoire ad art. 87c (Taxe sur le trafic aérien)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Le Conseil fédéral prélève la taxe sur le trafic aérien au plus tard trois ans après l’acceptation de l’art. 87<em>c</em> par le peuple et les cantons et édicte les dispositions d’exécution nécessaires sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions d’exécution édictées par l’Assemblée fédérale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le montant initial de la taxe s’élève au minimum à 30 francs par billet d’avion pour les vols de ligne et les vols charter (taxe sur les billets d’avion) et au minimum à 500 francs par vol en partance dans l’aviation générale (taxe sur l’aviation générale).</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.</span></p>
- initiative-580
- Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la préservation de la pollinisation des plantes cultivées et sauvages par les insectes (initiative abeilles)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=582">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 19 mai 2026 et se terminera vers</p> novembre 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 19 mai 2026 et se terminera vers</p> novembre 2027.
- </p>La Constitution<sup>1</sup> est modifiée comme suit :<br><br>Art. 78a<span> </span>Pollinisation<br><br><sup>1</sup> La Confédération et les cantons reconnaissent le rôle indispensable que joue la pollinisation dans la conservation des ressources naturelles. Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à la préservation de la pollinisation des plantes cultivées et des plantes sauvages par les insectes. Ils mobilisent les ressources nécessaires à la réalisation de cet objectif.<br><br><sup>2</sup> La Confédération légifère pour promouvoir la diversité des abeilles et autres insectes pollinisateurs indigènes ainsi que leurs effectifs, notamment au moyen de mesures qui garantissent leur conservation dans un état favorable. Cette promotion doit être en adéquation avec l’importance économique et sociétale de la pollinisation.<br><br><sup>3</sup> La Confédération soutient les efforts des cantons, des communes et des milieux économiques. Ces efforts doivent notamment viser la création de mesures incitatives pour mettre à disposition des milieux proches de l’état naturel, les entretenir et améliorer leur qualité.<br><br>Art. 197, ch. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposition transitoire ad art. 78a (Pollinisation)<br><br>L’Assemblée fédérale édicte les dispositions d’exécution de l’art. 78a quatre ans au plus tard après l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Si les dispositions d’exécution n’entrent pas en vigueur dans ce délai, le Conseil fédéral les édicte sous la forme d’une ordonnance. L’ordonnance a effet jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions édictées par l’Assemblée fédérale.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Le numéro définitif de la présente disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après le scrutin.
- initiative-582
- Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0200
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- Initiative populaire fédérale 'Pour la sécurité numérique de la Suisse'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/fr/details-initiatives-populaires/?initiative=583">Page officielle</a></p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 2 juin 2026 et se terminera vers</p> décembre 2027.
- </p><p>
- <p>La collecte des signatures a commencé le 2 juin 2026 et se terminera vers</p> décembre 2027.
- </p><span>La Constitution</span><span><sup>1</sup></span> <span> est modifiée comme suit : <br><br><em>Art. 57a </em>Sécurité numérique<br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confédération détermine les règles de sécurité pour tous les acteurs publics et privés dans l’espace numérique de la Suisse et en assure l’application. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Elle protège ses données et ses infrastructures numériques et soutient subsidiairement les opérateurs d’infrastructures critiques. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Elle garantit la protection des données personnelles et l’intégrité numérique des personnes. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Elle garantit que les infrastructures, les services et les ressources numériques et informationnels essentiels pour l’État, l’économie et la société soient en toute circonstance indépendants de toute influence contraire à ses intérêts. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Elle encourage le développement de la littératie des données et des compétences numériques de la société. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> Elle prend, en coordination avec les acteurs académiques et économiques, des dispositions permettant d’anticiper les risques et les opportunités et ainsi de maintenir la Suisse parmi les pays les plus avancés et sûrs dans le domaine numérique. <br><br><br></span><span><sup>1</sup> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span>
- initiative-583
- Tue, 02 Jun 2026 00:00:00 +0200
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@@ -1,3475 +0,0 @@
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-
- Iniziative popolari federali
- https://raw.githubusercontent.com/tomasriveral/ReSSPublica/refs/heads/main/feed/atom/it/iniziativePopolariFederali
- Feed RSS delle iniziative popolari federali
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- https://github.com/tomasriveral/ReSSPublica
- python-feedgen
- it
- Mon, 15 Jun 2026 14:22:39 +0200
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- Divieto della macellazione rituale
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=1">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1892-05-10.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 29 maggio 1874 riceve la seguente aggiunta: </p><p><i>Art. 25<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>È vietato espressamente di ammazzare gli animali senza averli prima storditi. Questa disposizione si applica ad ogni modo di uccisione e ad ogni specie di bestiame. </p>
- initiative-1
- Tue, 10 May 1892 00:00:00 +002946
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- Diritto al lavoro. Nuovo art.
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=2">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1893-01-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto l'articolo<sup><font> </font></sup>seguente:</p><p>Ad ogni cittadino svizzero è garantito il diritto ad un lavoro sufficiamente retribuito. La legislazione federale, quella dei Cantoni e dei Comuni devono attuare questo diritto con tutti i mezzi possibili.</p><p>In particolare si prenderanno i provvedimenti seguenti:</p><p><ol><li>Nello stesso intento di rendere il lavoro più abbondante, si riducano le ore di lavoro in quanti rami d'industria è possibile;<li>Si organizzino delle istituzioni destinate a procurare gratuitamente il lavoro a chi ne abbisogna, e si pongano queste istituzioni nelle mani stessi degli operai;<li>Si proteggano gli operai dai licenziamenti ingiustificati,<li>Si provveda che gli operai privi, senza loro colpa, di lavoro, non manchino dei necessari soccorsi, sia istituendo un'assicurazione pubblica, sia sussidiando coi denari dello Stato le istituzioni fondate a quello scopo dagli operai stessi;<li>Si protegga efficacemente il diritto di associazione, lasciando, in ispecie, che si formino liberamente dei sodalizi aventi per iscopo di difendere gl'interessi degli operai contro i padroni, e provvedendo che nessuno possa essere impedito di entrare in quei sodalizi;<li>Si facciano leggi per tutelare maggiormente i diritti degli operai verso i loro padroni, e si dia un'organizzazione più democratica al lavoro nelle fabbriche e nelle officine, massime in quelle dello Stato e dei Comuni.</li></ol>
- initiative-2
- Tue, 10 Jan 1893 00:00:00 +002946
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- Missing data
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=4">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1893-11-05.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'art. 34bis della Costituzione federale riceve la seguente aggiunta: </p><p><em>Art. 34<sup><span>bis</span></sup></em></p><p>Col concorso dei Cantoni, per quanto riguarda l'organizzazione e l'amministrazione, e impiegando all'uopo il ricavo netto del monopolio del tabacco, la Confederazione procura gratuitamente alla popolazione il consiglio e l'assistenza del medico come pure i rimedi necessari. Essa accorda inoltre ai Cantoni dei sussidi per la cura gratuita degli indigenti negli ospedali e per la creazione di questi.</p><p>La Confederazione introduce il monopolio del tabacco, consistente nel diritto esclusivo di fabbricare, vendere ed importare il tabacco greggio e quello manifatturato; essa può inoltre emanare delle disposizioni legislative sui surrogati del tabacco. Il prezzo dei tabacchi e zigari di qualità inferiore non dovrà essere aumentato per effetto del monopolio. </p><p>La legislazione federale favorisce la cultura e la fabbricazione del tabacco all'interno; essa determina in quale misura gli organi dei Cantoni avranno da cooperare all'amministrazione del monopolio del tabacco.</p><p>I Cantoni che prima del 1893 riscuotevano un'imposta sulla fabbricazione e la vendita del tabacco, riceveranno una congrua indennità per la soppressione di tale imposta. </p><p>L'art. 31 a e d della Costituzione federale riceve la seguente redazione: </p><p><em>Art. 31 a e d</em></p><p>La libertà di commercio e d'industria è garantita in tutta l'estensione della Confederazione </p><p>Sono riservati: </p><p>La regalia del sale e delle polveri, il monopolio dei tabacchi e i dazi federali; </p><p>Le misure di polizia sanitaria contro le epidemie e le epizoozie, come pure le istituzioni per la cura medica gratuita. </p>
- initiative-4
- Sun, 05 Nov 1893 00:00:00 +002946
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- Ripartizione fra i Cantoni di una parte dei proventi doganali. Nuovo art. 30bis Cost.
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=3">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1894-01-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto l'articolo 30bis seguente:</p><p>La Confederazione pagherà ogni anno ai Cantoni, sul prodotto dei dazi, due franchi per ogni abitante, prendendo per base il numero della popolazione di residenza ordinaria risultante dall'ultimo censimento federale. </p><p>Questa disposizione costituzionale entra per la prima volta in vigore col 1895.</p>
- initiative-3
- Mon, 15 Jan 1894 00:00:00 +002946
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- Elezione popolare del Consiglio federale e aumento del numero dei consiglieri federali
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=6">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1898-11-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Gli articoli 95, 96, 100 e 103 della Costituzione federale sono abrogati e sostituiti con gli articoli seguenti: </p><p><i>Art. 95</i></p><p>La suprema autorità esecutiva e direttiva della Confederazione è costituita da un Consiglio federale che si compone di nove membri. </p><p><i>Art. 96</i></p><p>I membri del Consiglio federale vengono eletti per tre anni dai cittadini svizzeri aventi diritto di voto, il giorno medesimo in cui hanno luogo le elezioni al Consiglio nazionale, ed entrano in carica il 1 gennaio successivo. </p><p>L'elezione ha luogo in un circolo elettorale che comprende l'intera Svizzera. Vi saranno due soli scrutini, dei quali anche il secondo è libero. Nel primo scrutinio decide la maggioranza assoluta, nel secondo la maggioranza relativa.</p><p>Può essere eletto consigliere federale ogni cittadino svizzero eleggibile come membro del Consiglio nazionale. Però non si potrà eleggere più di un membro delle stesso Cantone, e almeno 2 membri dovranno appartenere alla Svizzera romanda. </p><p>I posti divenuti vacanti durante il periodo amministrativo debbono essere subito surrogati per il resto della durata della carica, salvochè non debba aver luogo entro sei mesi la rinnovazione integrale del Consiglio. </p><p><i>Art. 100</i></p><p>Per deliberare validamente devvono essere presenti almeno cinque membri del Consiglio federale. </p><p><i>Art. 103</i></p><p>Le ulteriori disposizioni circa l'ordinamento dell'Amministrazione federale saranno stabilite in via legislativa. </p><p>Finchè non sia emanata una legge speciale, gli affari del Consiglio federale vengono ripartiti in dipartimenti fra i singoli membri: la decisione però emana sempre dal Consiglio federale come Autorità.</p><p></p><p>Le parole "del Consiglio federale" al numero 4 dell'art 85 della costituzione federale vengono soppresse. </p>
- initiative-6
- Mon, 21 Nov 1898 00:00:00 +0100
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- Elezione proporzionale dei membri del CN. Abrogazione dell'art. 73 Cost. e sostituzione con un altro art.
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=5">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1898-11-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>L'art. 73 è abrogato e sostituito coll'articolo seguente: </p><p><i>Art. 73</i></p><p>Le elezioni del Consiglio nazionale sono dirette. Esse hanno luogo secondo il principio della proporzionalità; ogni Cantone e mezzo-Cantone forma un circolo elettorale.</p><p>L'applicazione di questo principio sarà regolato dalla legislazione federale.</p>
- initiative-5
- Mon, 21 Nov 1898 00:00:00 +0100
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- Elezione del Consiglio nazionale in base alla popolazione svizzera
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=7">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1902-01-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Il Consiglio nazionale si compone di deputati del popolo svizzero, eletti in ragione d'un membro ogni 20'000 anime della popolazione di nazionalità svizzera. </p><p>Le frazioni superiori alle 10'000 anime sono computato per 20'000.</p><p>Ogni Cantone e, nei Cantoni divisi, ogni mezzo-Cantone, elegge almeno un deputato.</p>
- initiative-7
- Wed, 15 Jan 1902 00:00:00 +0100
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- Divieto dell'assenzio
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=9">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1905-12-17.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 32<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La fabbricazione, l'importazione, il trasporto, la vendita e la detenzione per la vendita del liquore conosciuto sotto il nome di assenzio sono vietati in tutto il territorio della Confederazione. Questo divieto si estende a tutte le bevande che, sotto una denominazione qualunque, costituiscano un'imitazione dell'assenzio. Restano salvi il trasporto in transito e l'uso dell'assenzio a scopi farmaceutici. </p><p>Il predetto divieto entrerà in vigore due anni dopo la sua accettazione. La legislazione federale prenderà le disposizioni rese neccessarie dal divieto.</p><p>La Confederazione ha il diritto di decretare in via legislativa lo stesso divieto per tutte le altre bevande contenenti assenzio che costituiscano un pericolo generale. </p>
- initiative-9
- Sun, 17 Dec 1905 00:00:00 +0100
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- Utilizzazione delle forze idrauliche
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=8">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1906-02-25.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 24bis</i></p><p>L'utilizzazione delle forze idrauliche è posta sotto l'alta vigilanza della Confederazione. La legislazione federale emanerà le disposizioni generali necessarie a tutela del pubblico interesse e a garanzia che le forze idrauliche vengano utilizzate in modo razionale. Essa terrà conto, per quanto possibile, degli interessi della navigazione. </p><p>Salvo questa riserva, spetta ai Cantoni di regolare l'utilizzazione delle forze idrauliche. </p><p>Se però un tratto di corso d'acqua, utilizzato per l'ottenimento di una forza idraulica, è sotto la sovranità di più Cantoni, e questi non riescono a mettersi d'accordo per una concessione comune, spetta alla Confederazione di accordare la concessione. Spetta parimenti alla Confederazione, sentito il parere dei Cantoni interessati, di accordare la concessione su corsi d'acqua costituenti frontiera nazionale. </p><p>Le tasse e diritti da pagarsi per l'utilizzazione delle forze idrauliche appartengono ai Cantoni o agli aventi diritto secondo la legislazione. </p><p>La Confederazione fissa, dopo aver sentito i Cantoni interessati, e tenendo equamente conto della loro legislazione, le tasse e diritti da pagarsi per le concessioni di sua competenza. I Cantoni determinano entro i limiti che saranno fissati dalla legislazione federale, le tasse e diritti da corrispondersi per le altre concessioni.</p><p>L'esportazione all'estero di energia prodotta dalle forze idrauliche non può farsi se non coll'autorizzazione della Confederazione.</p><p>In tutte le concessioni idrauliche che saranno accordate dopo entrato in vigore il presente articolo verranno riservate le disposizioni della futura legislazione federale. </p><p>La Confederazione ha facoltà di emanare disposizioni legislative circa il trasporto e la distribuzione dell'energia elettrica. </p>
- initiative-8
- Sun, 25 Feb 1906 00:00:00 +0100
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- Elezione proporzionale del Consiglio nazionale
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=10">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1909-02-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 73</i></p><p>Le elezioni pel Consiglio Nazionale sono dirette. Esse hanno luogo secondo il principio della proporzionalità: Ogni Cantone o mezzo Cantone forma und circondario elettorale. </p><p>La legislazione federale sancirà le disposizioni speciali per l'applicazione di questo principio. </p>
- initiative-10
- Mon, 15 Feb 1909 00:00:00 +0100
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- Elezione proporzionale del Consiglio nazionale . Modificazione dell'art. 73 Cost.
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=12">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1913-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 73 </i></p><p>Le elezioni del Consiglio Nazionale sono dirette. Esse hanno luogo secondo il principio della proporzionalità: Ogni Cantone o mezzo Cantone forma un circondario elettorale. </p><p>La legislazione federale sancirà le disposizioni speciali per l'applicazione di questo principio.</p>
- initiative-12
- Tue, 15 Apr 1913 00:00:00 +0100
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- Referendum facoltativo in materia di trattati internazionali.Modificazione dell'art.89 Cost.
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=11">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1913-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 89 cpv. 3</i></p><p>I trattati internazionali conchiusi per una durata undeterminata o per più di quindici anni devono parimente essere sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto, quando ciò sia domandato da 30'000 cittadini svizzeri aventi diritto di voto oppure da otto cantoni. </p><p></p>
- initiative-11
- Tue, 15 Apr 1913 00:00:00 +0100
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- Divieto delle case di gioco. Modificazione dell'art. 35 Cost.
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=13">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1913-12-15.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo modificato è del seguente tenore:</p><p><i>Art. 35</i></p><p>E' vietato istituire case di giuoco.</p><p>E' considerata come casa di giuoco ogni impresa che tenga giuochi d'azzardo. </p><p>Le case di giuoco ora esistenti vanno chiuse entro cinque anni dall'accettazione della presente disposizione. </p><p>La Confederazione può altresì stabilire convenienti misure sulle lotterie.</p>
- initiative-13
- Mon, 15 Dec 1913 00:00:00 +0100
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- Abolizione della giustizia militare. Nuovo art. 58bis Cost.
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=14">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1916-02-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 58<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La giustizia militare è soppressa. L'istruzione e il giudizio dei delitti previsti dal codice penale militare avvengono a mezzo delle autorità giudiziarie ordinarie del Cantone, nel quale sono commessi. </p><p>La procedura è stabilita dalle leggi processuali cantonali.</p><p>Contro le sentenze definitive dei tribunali cantonali può essere introdotto il rincorso di cassazione al tribunale federale. </p><p>Gli arresti come pena disciplinare o d'ordine non possono sorpassare i dieci giorni. Le pene non possono essere aggravate colla riduzione del nutrimento o colla carcerazione in locale privo di luce. </p><p>E garantito il diritto di reclamo contro le pene disciplinari; per l'esercizio di tale diritto non possono essere inflitte pene. </p>
- initiative-14
- Tue, 01 Feb 1916 00:00:00 +0100
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- Imposta federale diretta.
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=15">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1916-11-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>1. Alla Costituzione federale è aggiunto il seguente articolo: </p><p><i>Art. 41<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La Confederazione riscuote annualmente un'imposta diretta progressiva sulla sostanza e sulla rendita delle persone fisiche. Sono esenti dall'imposta le sostanze nette inferiori a fr. 20'000 e le rendite che, compreso il reddito della sostanza, non arrivano ai 5'000 franchi. La successione delle persone soggette all'imposta federale dev'essers inventariata d'ufficio. </p><p>La Confederazioneriscuote inoltre annualmente un'imposta diretta dalle persone giuridiche. Sono esenti dall'imposta tutte le corporazioni di diritto pubblico, gl'istituti e le imprese, la cui sostanza e il cui reddito servano a scopi d'utilità pubblica, come pure tutte le corporazioni e gl'istituti, la cui sostanza e il cui reddito servano al culto, all'istruzione o all'assistenza dei poveri e degli ammalati.</p><p>Spetta alla legislazione federale emanare norme più precise sull'estensione dell'obbligo dell'imposta, l'assetto di questa e le aliquote per le persone fisiche e le persone giuridiche, e sulla procedura tributaria. </p><p>La riscossione incombe ai Cantoni. Le spese di procedura e di riscossione sono sopportate dalla Confederazione. Un decimo del provento lordo dell'imposta va ai Cantoni. </p><p>2. L'attuale articolo 42 lett. f della Costituzione federale del tenore seguente: </p><p>...coi contribuiti dei Cantoni, la cui sistemazione è riservata alla legislazione federale, ritenuta proncipalmente a norma la condizione delle rispettive forze imponibili </p><p>è abrogato e sostituito dalla disposizione: </p><p>...col provento dell'imposta federale diretta riscossa in conformità dell'articolo 41<sup><font>bis</font></sup>.</p>
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- Wed, 15 Nov 1916 00:00:00 +0100
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- Assicurazione invalidità, vecchiaia e superstiti
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=17">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1919-02-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto l'art. 34<sup><font>quater </font></sup>seguente:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup></i></p><p>La Confederazione introdurrà, in via legislativa, l'assicurazione contro l'invalidità, l'assicurazione contro la vecchiaia e l'assicurazione per i superstiti. </p><p>Essa può dichiarare queste assicurazioni obbligatorie in genere o per determinate categorie di cittadini.</p><p>L'applicazione di queste assicurazioni si farà col concorso dei Cantoni, al quale può aggiungersi quello di casse d'assicurazione pubbliche e private.</p><p>Allo scopo di risolvere questo compito, la Confederazione crea un fondo. Sarà assegnato a questo fondo, come primo versamento, un capitale di 250.000.000 di franchi, che verrà prelevato sul prodotto dell'imposta sui profitti di guerra, a contare dal giorno in cui il presente articolo costituzionale sarà adottato. La lettera A, capoverso 2, del decreto federale del 14 febbraio 1919 è modificata in questo senso.</p><p>Nota: Nel testo pubblicato nel FF 1920 I 925 c'è scritto erroneamente art. 34<sup><font>ter</font></sup> invece di art. 34<sup><font>quater</font></sup>.</p>
- initiative-17
- Fri, 14 Feb 1919 00:00:00 +0100
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- Arresto preventivo
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=16">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1919-04-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>E inserito nella Costituzione federale l'articolo seguente: </p><p>La Confederazione ha l'obbligo di tradurre in arresto preventivo tutti quei cittadini svizzeri che minacciano la sicurezza interna del paese. </p>
- initiative-16
- Thu, 10 Apr 1919 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare concernente la modificazione dell'art. 44 della Costituzione federale (naturalizzazioni) e dell'art. 70 della Costituzione federale (espulsione per atti che mettono in pericolo la sicurezza del paese)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=18">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1919-06-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 44<sup><font>bis</font></sup> </i></p><p>Lo straniero ottiene la cittadinanza svizzera acquistando la cittadinanza in un Comune e in un Cantone. A questo scopo egli deve domandare prima l'autorizzazione del Consiglio federale. L'autorizzazione non potrà essere concessa che se lo straniero nei quindici anni che precedono la data della presentazione della sua domanda, avrà avuto il suo effettivo domicilio in Isvizzera per almeno dodici anni, due dei quali devono essere immediatamente antecedenti alla domanda stessa. Questa restrizione non è applicabile alla donna maritata che acquista di diritto la cittadinanza del marito, né ai figli di età inferiore agli anni 15 allorché acquistano la cittadinanza svizzera contemporaneamente ai loro genitori.</p><p>Gli stranieri che hanno acquistato la cittadinanza svizzera e che non ebbero il loro effettivo domicilio in Isvizzera per almeno dodici anni a contare dai cinque anni compiti fino alla maggiore età, non sono eleggibili a membri delle autorità politiche federali, cantonali e comunali, però essi hanno il diritto di voto nelle elezioni e nelle votazioni come tutti gli altri cittadini svizzeri).</p><p>Dando la sua autorizzazione, il Consiglio federale esamina e decide se a norma di questa disposizione il nuovo cittadino è eleggibile a membro delle autorità politiche. </p><p>Per il resto, le condizioni per l'acquisto della cittadinanza svizzera sono stabilite dalla legislazione federale. Essa dovrà facilitare l'acquisto della cittadinanza agli stranieri nati e cresciuti in Isvizzera; essa può stabilire che a questi stranieri venga conferita la cittadinanza svizzera per legge. </p><p>La legislazione federale stabilisce inoltre le condizioni alle quali il cittadino svizzero può rinunciare alla propria cittadinanza per acquistare quella di uno Stato estero.</p>
- initiative-18
- Sat, 28 Jun 1919 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Proibire le bevande distillate'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=22">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1920-11-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Nella Costituzione federale, facendo seguito all'attuale Art. 32<sup><font>ter </font></sup>viene introdotto un articolo nuovo cosi concepito: </p><p>I cantoni ed i comuni sono autorizzati a proibire sul loro territorio la fabbricazione e la vendita delle bevande distillate. </p><p>Tale proibizione può essere decisa o abrogata sia nelle forme del diritto cantonale, sia, dietro domanda di un decimo degli elettori, mediante votazione popolare nel cantone o nel comune.</p>
- initiative-22
- Sat, 27 Nov 1920 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare concernente la riscossione una volta tanto di un prelevamento sul patrimonio
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=21">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1920-12-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Alla costituzione federale viene aggiunto il seguente articolo 42<sup><font>bis</font></sup>:</p><p><i>Art. 42<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La Confederazione preleva una volta tanto un'imposta sulla sostanza allo scopo di permettere a sé, ai Cantoni ed ai Comuni la risoluzione dei problemi sociali.</p><p>Sono sottoposte al pagamento dell'imposta tutte le persone giuridiche e fisiche. </p><p>Sono esenti dall'imposta: </p><p>la Confederazione ed i Cantoni e le loro istituzioni ed imprese nonché i fondi speciali sotto la loro amministrazione, la Banca Nazionale Svizzera, l'Istituto nazionale svizzero delle assicurazioni contro gli infortuni, e la Regia svizzera degli alcool; </p><p>i Comuni e gli altri istituti di diritto pubblico e le corporazioni religiose per quella sostanza che come tale od il cui reddito vengano usati a scopo di pubblica utilità; </p><p>tutti gli altri istituti e corporazioni, per quella parte di sostanza che come tale od il cui reddito vengano usati a scopi di istruzione, di culto od all'assistenza dei poveri, degli ammalati, nonché dei vecchi e degli invalidi o ad altri scopi di esclusiva pubblica utilità.</p><p>L'imposta colpisce l'intero patrimonio dopo deduzione dei debiti, sotto riserva delle disposizioni delle cifre 5, 6 e 9. </p><p>Dalla sostanza imponibile delle persone fisiche è escluso l'ammobigliamento di casa fino all'importo di franchi 50,000. </p><p>Sono esclusi dall'imposta delle persone giuridiche: </p><p>il capitale iniziale o di fondazione effettivamente versato; </p><p>il capitale riserva per quella parte destinata esclusivamente a scopi di pubblica utilità o beneficenza quando ne sia comprovato ed assicurato l'impiego. </p><p>Le sostanza dei coniugi verranno addizionate per la tassazione in un'unica partita, a meno che i coniugi non vivano definitivamente separati. </p><p>L'imposta sarà pagata in base agli accertamenti fatti entro il giorno 31 dicembre 1922. </p><p>L'imposta verrà prelevata per le persone giuridiche e fisiche sulla parte di sostanza eccedente la somma di 80.000 franchi.</p><p>Ai contribuenti aventi famiglia l'importo esente da imposta sarà aumentato di fr. 30.000 per la moglie e di fr. 10.000 per ogni figlio minorenne. </p><p>L'aliquota dell'imposta sulla sostanza delle persone fisiche viene stabilita come segue:</p><table><tr><td>Sostanza imponibile</td><td>franchi</td><td>Per cento</td></tr><tr><td>Per i primi</td><td>50,000</td><td>8</td></tr><tr><td>Per i susseguenti</td><td>50,000</td><td>10</td></tr><tr><td> "</td><td>100,000</td><td>12</td></tr><tr><td> "</td><td>200,000</td><td>14</td></tr><tr><td> "</td><td>300,000</td><td>16</td></tr><tr><td> "</td><td>400,000</td><td>18</td></tr><tr><td> "</td><td>600,000</td><td>20</td></tr><tr><td> "</td><td>1,000,000</td><td>22</td></tr><tr><td> "</td><td>l,000,000</td><td>24</td></tr><tr><td> "</td><td>1,000,000</td><td>26</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>28</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>30</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>32</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>34</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>37</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>40</td></tr><tr><td> "</td><td>2,000,000</td><td>43</td></tr><tr><td> "</td><td>3,000,000</td><td>46</td></tr><tr><td> "</td><td>3,000,000</td><td>49</td></tr><tr><td> "</td><td>3,000,000</td><td>52</td></tr><tr><td> "</td><td>3,000,000</td><td>56</td></tr><tr><td>per tutte le altre somme</td><td></td><td>60</td></tr></table><p>Per le persone giuridiche l'aliquota d'imposta è stabilita nel 10% della sostanza imponibile.</p><p>Sulla imposta da pagarsi decorre dopo il 1° gennaio 1923 un tasso d'interesse del 6%.</p><p>L'imposta può essere pagata o in una sol volta o in tre rate annuali di pari importo.</p><p>Le obbligazioni ed i buoni di cassa della Confederazione saranno accettati a titolo di pagamento dell'imposta ad un tasso da fissarsi, quando sia provato che vennero sottoscritti direttamente dal contribuente.</p><p>Una legge federale determinerà se ed a quali condizioni potranno essere accettate a titolo di pagamento le obbligazioni dei Cantoni, dei Comuni od altri titoli-valori.</p><p>Il contribuente potrà essere costretto a dare in pagamento valori od altri beni.</p><p>Una legge federale stabilirà in quali casi potranno essere fatti pagamenti in natura e fisserà i principi di valorizzazione di detti beni.</p><p>La tassazione e la riscossione dell'imposta sono eseguite dai Cantoni sotto la sorveglianza e le direttive delle autorità federali. Le relative spese sono a carico della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni in proporzione della rispettiva compartecipazione sull'ammontare dell'imposta incassata.</p><p>L'Assemblea federale, appena accettato il presente articolo costituzionale, fissa con decreti d'urgenza le disposizioni atte ad assicurare il totale gettito d'imposta delle sostanza rappresentate da titoli-valori e ad impedire la fuga dei capitali all'estero. </p><p>Sarà ordinata la timbratura ufficiale di tutti i titoli-valori ad una data scadenza. I titoli sottratti alla timbratura non costituiranno più per i debitori alcun obbligo di pagamento. </p><p>La dichiarazione di tassazione è personale ed obbligatoria. Ogni persona giuridica o fisica è tenuta a dare qualsiasi informazione alle autorità richiedenti. Gli istituti di credito sono in special modo obbligati a sottostare a qualsiasi provvedimento di controllo che venisse loro richiesto dalle autorità di tassazione. </p><p>La legge fisserà le disposizioni in base alle quali potrà essere richiesta una revisione della tassazione.</p><p>I Cantoni ed i Comuni percepiscono ciascuno il 20% delle quote d'imposta, dei versamenti suppletori, degli interessi e delle multe prelevati nella loro giurisdizione territoriale. Il residuante 60% è devoluto alla Confederazione. </p><p>Appena prelevata questa imposta federale sulla sostanza l'articolo costituzionale che l'ha istituita cessa di avere forza legale.</p>
- initiative-21
- Sun, 12 Dec 1920 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Riforma dell'amministrazione federale, comprese le strade ferrate'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=24">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1921-01-01.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti, cittadini svizzeri, in possesso dei loro diritti civili e politici, in base all'art. 121 capoversi 4 e 5 della Costituzione federale, chiedono che nella Costituzione sia introdotto un nuovo articolo, il quale stabilisca che tutta l'amministrazione federale, le strade ferrate federali comprese, deve essere organizzata secondo il principio della massima semplicità e della più rigida economia e che tutti i rami di essa devono essere diretti secondo principî economici e commerciali. </p><p>L'articolo costituzionale deve prevedere l'immediata promulgazione di una legge federale che sopprima nell'amministrazione federale, le strade ferrate comprese, ogni genere di burocrazia e ogni complicazione dei servizi e che in particolare abroghi le disposizioni relative all'organizzazione dell'amministrazione delle Strade ferrate federali contenute nella legge federale concernente l'acquisto e l'esercizio di ferrovie per conto della Confederazione del 15 ottobre 1897, garantisca un esercizio più economico e stabilisca il principio della responsabilità per le persone che fanno parte della direzione.</p>
- initiative-24
- Sat, 01 Jan 1921 00:00:00 +0100
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- Eleggibilità dei funzionari al Consiglio nazionale
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=20">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1921-01-29.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo 77 della costituzione federale del 29 maggio 1874 è abrogato e sostituito dalla disposizione seguente: </p><p><i>Art. 77</i></p><p>I membri del Consiglio degli Stati e del Consiglio federale non possono essere contemporaneamente membri del Consiglio nazionale; lo stesso dicasi dei capi servizio direttamente sottoposti ai capi dei dipartimenti del Consiglio federale, come pure dei membri della direzione generale e delle direzioni di circondario delle strade ferrate federali. </p><p>La legislazione federale regola le condizioni alle quali gli altri funzionari ed impiegati dell'amministrazione federale e delle strade ferrate federali possono far parte del Consiglio nazionale. Sino all'entrata in vigore delle disposizioni legislative, il Consiglio federale è autorizzato a fissare queste condizioni mediante ordinanza.</p>
- initiative-20
- Sat, 29 Jan 1921 00:00:00 +0100
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- Iniziativa federale per la tutela dei diritti del popolo in materia doganale
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=23">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1921-06-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'art. 29 della Costituzione federale viene cosi modificato: </p><p>Nella percezione dei dazi si osserveranno le massime seguenti: </p><p>Tasse d'entrata: a) i generi alimentari e gli altri necessari ai bisogni comuni della vita saranno nella tariffa tassati il più basso possibile; - b) eguale riguardo si avrà per le materie necessarie per l'industria e l'agricoltura; - c) gli oggetti di lusso saranno colpiti colle tasse più elevate. Quando non vi siano motivi impellenti in contrario queste massime saranno seguite anche nella stipulazione di trattati di commercio coll'estero. </p><p>Le tasse di sortita saranno fissate in guisa la più moderata possibile. </p><p>La legislazione daziaria dovrà contenere disposizioni atte a garantire i rapporti di frontiera e di mercato. La fissazione delle tasse di entrata e di sortita è determinata dalla legislazione federale. Non sono ammissibili in questa materia risoluzioni di natura urgente con esclusione del diritto di referendum. – Alla Confederazione resta tuttavia riservato, in casi eccezionali, il diritto di promulgare, a modifica delle surriferite disposizioni, delle misure speciali provvisorie. Il Consiglio federale può oltrechè promulgare queste misure speciali ordinarne anche l'applicazione provvisoria. Queste devono però essere immediatamente sottoposte per successiva approvazione dell'Assemblea federale. Se l'Assemblea federale non è riunita ne sarà investita alla prossima convocazione. Trascorsi tre mesi dalla promulgazione senza ottenere l'approvazione di queste misure speciali, il Consiglio federale deve tosto decretare che cessano di avere vigore. L'Assemblea federale accorda la propria approvazione mediante risoluzione federale che non può essere di natura urgente. Il Consiglio federale deve, se la risoluzione federale viene respinta in una eventuale votazione federale popolare e al più tardi entro tre mesi dai comizi popolari contrari a dette misure speciali, decretare che hanno cessato d'essere in vigore. </p><p>L'art. 89, alinea 2, viene cosi modificato: </p><p>Le risoluzioni federali previste dall'art. 29 non possono essere dichiarate di natura urgente.</p><p>Disposizioni provvisorie per l'art. 29: Sono revocate la risoluzione federale di natura urgente del 18 febbraio 1921 concernente le modificazioni provvisorie della tariffa doganale nonché le modificazioni apportate alla tariffa d'uso in base alla risoluzione federale (decreto del Consiglio federale dell'8 giugno 1921). Entro novanta giorni al massimo dalla votazione popolare deve essere dichiarata la revoca delle modificazioni apportate alla tariffa d'uso col suddetto decreto 8 giugno 1921. </p>
- initiative-23
- Wed, 15 Jun 1921 00:00:00 +0100
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- Giochi nei Kursaal
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=26">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1926-03-15.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I primi tre capoversi dell'art. 35 della Costituzione federale sono abrogati e sostituiti dalle disposizioni seguenti:</p><p>E' vietato istituire ed esercitare case da giuoco. </p><p>I Governi cantonali possono consentire, con le restrizioni richieste dal bene pubblico, i giuochi di svago che si solevano fare nei “Kursaal” prima della primavera del 1925, purché l'esercizio di questi giuochi, a giudizio dell'autorità che accorda il permesso, sembri necessario per mantenere o promuovere l'industria dei forestieri e sia attuato da un'impresa di “Kursaal” adatta a questo scopo. </p><p>I Cantoni possono vietare anche i giuochi di questo genere. </p><p>Il Consiglio federale emanerà un'ordinanza sulle restrizioni richieste dal pubblico bene. La posta non può essere superiore a due franchi.</p><p>Ogni permesso cantonale dovrà essere approvato dal Consiglio federale. </p><p>Un quarto delle entrate lorde dell'esercizio dei giuochi sarà versato alla Confederazione che devolverà questa quota alle vittime dei danni cagionati da cataclismi e ad opere di previdenza sociale, senza computarla nelle sue proprie prestazioni.</p>
- initiative-26
- Mon, 15 Mar 1926 00:00:00 +0100
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- Iniziativa federale 'approvvigionamento della Svizzera con grano'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=25">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1926-04-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La domanda d'iniziativa è del seguente tenore: </p><p>Nella Costituzione federale viene inserito un articolo 23<sup><font>bis</font></sup> cosi concepito:</p><p><i>Art. 23<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La Confederazione provvede ad assicurare l'approvvigionamento del paese in grano ed a promuovere la coltivazione indigena dei cereali. </p><p>La Confederazione deve specialmente </p><p>tenere essa stessa delle scorte di grano, o prendere a questo scopo altre misure provvisionali; </p><p>agevolare e promuovere, con acconce prescrizioni e misure, la coltivazione indigena del grano nonché l'utilizzazione e la lavorazione dei suoi prodotti; in modo speciale assicurare al produttore di grano indigeno di buona qualità ed atto alla macinazione la vendita a un prezzo che ne renda possibile la coltivazione nel paese. </p><p>I produttori pel consumo domestico e le regioni montane devono essere trattati con riguardo speciale. </p><p> L'esecuzione dei principi suddetti è lasciata alla legislazione federale. Non deve però essere creato, né per la Confederazione né per una organizzazione privata, un diritto esclusivo d'importazione del grano (monopolio), salvo il caso di necessità in tempo di guerra.</p>
- initiative-25
- Thu, 01 Apr 1926 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare concernente la circolazione stradale
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=27">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1927-05-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La domanda d'iniziativa, nelle tre lingue nazionali, è del seguente tenore: </p><p>L'art. 37<sup><font>bis</font></sup> della Costituzione federale viene sostituito con le nuove disposizioni qui appresso enumerate: </p><p>La legislazione in materia di circolazione stradale è di competenza della Confederazione. </p><p>Resta tutelato il diritto dei Cantoni, entro il limite della legislazione federale in materia di circolazione stradale, di statuire prescrizioni che abbiano riguardo alle particolari condizioni locali. </p><p>La Confederazione è competente ad assumere la costruzione o la manutenzione di strade di transito, oppure a parteciparvi.</p><p>Il prodotto che la Confederazione ricava dal dazio, dalle imposte o da altre tasse sul materiale produttore dell'energia motrice dei veicoli a motore, sarà ripartito fra i Cantoni. Fanno norma per tale ripartizione le spese sopportate dai Cantoni per la costruzione o la manutenzione di quelle strade che la Confederazione riconosce come importanti per il traffico. </p><p>La Confederazione ha il diritto di ritenere una parte adeguata del prodotto ottenuto in virtù delle summentovate prescrizioni, se essa intraprende la costruzione od assume la manutenzione di strade di transito oppure vi partecipa.</p>
- initiative-27
- Sat, 14 May 1927 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'divieto di accettare decorazioni'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=28">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1927-12-17.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La domanda d'iniziativa ha il seguente tenore:</p><p>L'art. 12 della Costituzione federale del 29 maggio 1874 è abrogato. Al medesimo è sostituito l'articolo seguente:</p><p><i>Art. 12</i></p><p>È vietato ai cittadini svizzeri d'accettare dal Governo di uno Stato straniero pensioni o stipendi, titoli, doni, ordini cavallereschi od onorificenze. Qualsiasi trasgressione di questo divieto ha per effetto la perdita dei diritti politici.</p><p>Il Consiglio federale può togliere il divieto in favore di Svizzeri domiciliati permanentemente all'estero, qualora ne facciano richiesta. </p><p>Il divieto di ricevere pensioni o stipendi non si applica alle controprestazioni dovute da Stati stranieri in virtù di contratti di impiego.</p><p>Nelle disposizioni transitorie della Costituzione federale del 29 maggio 1874 viene inserita la seguente disposizione quale articolo speciale:</p><p><i>Disposizione transitoria:</i></p><p>Il divieto previsto nell'art. 12 non ha effetto retroattivo. Tuttavia, i membri delle Autorità federali ed i funzionari federali che sono già in possesso di pensioni, di titoli o decorazioni dovranno dichiarare che, per tutto il tempo che dura il loro ufficio, essi rinunciano al godimento delle pensioni e a portare i titoli o le decorazioni. È altresì vietato nell'armata svizzera di portare decorazioni o distintivi onorifici stranieri o di far valere titoli conferiti da Governi stranieri.</p>
- initiative-28
- Sat, 17 Dec 1927 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Aiuto alla vecchiaia e ai superstiti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=29">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1931-02-24.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>All'art. 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale del 29 maggio 1874 è fatta la seguente aggiunta:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup>. Disposizione transitoria. </i></p><p>Dal 1° gennaio 1932 sino a che sia attuata l'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti, la Confederazione preleverà, sui proventi e gli interessi del fondo d'assicurazione per la vecchiaia, una somma annua di venticinque milioni, destinata ad un'opera di soccorso in favore dei vecchi e dei superstiti. Questa somma sarà ripartita fra tutti i Cantoni, proporzionalmente al numero desunto dal censimento federale delle persone di nazionalità svizzera, che hanno più di sessantacinque anni di età.</p><p>I Cantoni si serviranno della quota-parte loro spettante per corrispondere delle rendite di vecchiaia ai vecchi di oltre sessantacinque anni di età e dei soccorsi alle vedove e agli orfani. Queste prestazioni saranno corrisposte alle persone di nazionalità svizzera, che, con i mezzi e le pensioni di cui dispongono, non siano in grado di bastare al loro mantenimento. </p><p>I Cantoni assicureranno gratuitamente l'attuazione di quest'opera di soccorso. Essi potranno valersi della cooperazione di istituzioni di utilità pubblica. </p><p>Il Consiglio federale e i Governi cantonali stabiliranno, mediante ordinanza, norme più particolareggiate.</p>
- initiative-29
- Tue, 24 Feb 1931 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Imposta di crisi straordinario'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=30">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1932-10-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>A.</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto l'articolo seguente:</p><p>Numero 1. - La Confederazione riscuote un'imposta straordinaria per coprire le spese occorrenti per far fronte alla crisi economica ed in modo particolare per venire in aiuto ai disoccupati, per procurare lavoro e per l'aiuto all'agricoltura ed agli altri rami della pubblica economica che si trovano nel bisogno. </p><p>Numero 2. - L'imposta viene riscossa per periodi quadriennali ripetibili, fino a tanto che la quota parte spettante alla Confederazione basti a coprire le spese fatte dalla Confederazione a contare dal 1° gennaio 1933 per arginare le conseguenze della crisi e per le quali verrà tenuta una contabilità speciale. Qualora resti da coprire una quota, verosimilmente inferiore al ricavo di una nuova riscossione dell'imposta, l'Assemblea federale deciderà se ed in quale misura l'imposta debba venir riscossa ancora una volta. </p><p>Numero 3. - <b>Le persone fisiche</b> pagano l'imposta sulla loro sostanza e sul loro guadagno. </p><p>L'imposizione sulla sostanze incomincia, per le persone che hanno un reddito del lavoro sufficiente, da franchi ventimila in su e per quelle che non hanno un reddito sufficiente da franchi cinquantamila in su. Per le persone aventi obblighi di assistenza, l''mporto della sostanza non tassabile verrà aumentato in modo congruo. </p><p>L'imposizione sul reddito incomincia da un reddito di oltre franchi settemila. L'importo del reddito non tassabile viene aumentato di franchi mille per i coniugati e di franchi quattrocento per ciascun figlio al di sotto dei 18 anni e per qualsiasi altra persona verso la quale il beneficiario del reddito compie il dovere di assistenza. </p><p>Le quote dell'imposta sono progressive e salgono in classi da uno a venticinque per mille della sostanza netta e da uno e mezzo a venti per cento del reddito netto in base alle tabelle I e Il allegate alla presente ordinanza. </p><p>Gli importi dell'imposta per l'intero periodo di cui alla tabella Il, si riducono di franchi cinquanta per ogni coniugato, come pure di franchi venti per ogni figlio sotto i 18 anni e per qualsiasi altra persona verso cui il beneficiario del reddito compie il dovere di assistenza. </p><p>Numero 4. - Sul reddito dei <b>tantièmes</b>, per quanto l'importo complessivo superi i franchi mille, viene prelevata un'imposta supplementare, dell'importo doppio di quello previsto dalla tabella Il ed ammontante almeno al quattro per cento dell'importo del <b>tantième</b> stesso.</p><p>Numero 5. - <b>Le società per azioni e le società in accomandita </b>versano l'imposta sulla base del capitale azionario versato e delle riserve. La quota d'imposta è progressiva e sale in classi di uno e mezzo al cento per mille del capitale versato e delle riserve. Nell'ambito di questi limiti, essa si conforma al rapporto del guadagno annuale netto col capitale versato e colle riserve a norma della tabella III, allegata alla presente ordinanza. Le società il cui guadagno netto non supera l'uno per cento del capitale versato e delle riserve, sono esonerate dall'imposta. </p><p>Numero 6. - <b>Le società cooperative</b>, ai sensi del Codice federale delle obbligazioni, eccettuate le società cooperative d'assicurazione concessionarie, pagano 1'8% del loro provento netto; nel provento netto non sono calcolati i ristorni ed i ribassi ai soci ed ai clienti. </p><p>Le società cooperative pagano inoltre il 2 per mille del loro patrimonio proprio (capitale sociale e riserve). Le società cooperative d'assicurazione che hanno ottenuta la concessione, pagano l'imposta sull'incasso dei loro premi svizzeri; l'aliquota dell'imposta è fissata al sei per mille di questo incasso. </p><p>Numero 7. - Le <b>altre persone giuridiche</b> pagano l'imposta in base alla loro sostanza. L'obbligo al pagamento incomincia da una sostanza superiore a franchi ventimila. Il tasso d'imposta è eguale come per le persone fisiche; esso non può superare tuttavia il cinque per mille. Le fondazioni di famiglia hanno la stessa imposizione delle persone fisiche secondo la tabella I senza questa restrizione. </p><p>Numero 8. - Sono <b>esonerati</b> dal versamento dell'imposta: </p><p>La Confederazione ed i Cantoni coi loro istituti e le loro aziende, come pure i fondi speciali da essi amministrati, l'Istituto Nazionale Svizzero delle Assicurazioni contro gli infortuni in Lucerna e l'Amministrazione svizzera degli alcool; </p><p>I comuni, come pure le altre corporazioni ed istituzioni di diritto pubblico ed ecclesiastico, per la sostanza, che, come tale, o sotto forma di reddito, serve a scopi di pubblica utilità;</p><p>Le altre corporazioni ed istituti, per la parte della loro sostanza il cui capitale o reddito serve a scopi di culto o di istruzione o all'assistenza dei poveri o degli ammalati, nonchè dei vecchi o degli invalidi, o ad altri scopi esclusivamente di utilità pubblica. </p><p>Ai contribuenti, che a causa della crisi vengano a trovarsi in bisogno o che si trovino altrimenti in condizioni in cui il pagamento dell'imposta di crisi rappresentasse un onere troppo grave, essa può venir condonata in parte o per intero. </p><p>Numero 9. - L'imposta viene fissata a nuovo per ogni periodo quadriennale. La fissazione e la riscossione vegono effettuate dai Cantoni sotto la sorveglianza della Confederazione. L'autotassazione è obbligatoria. L'imposta viene percepita per rate. </p><p>I Cantoni devono versare alla Confederazione il settanta per cento dell'importo dell'imposta incassata. La quota residuante dovrà da essi venir impiegata in primo luogo per coprire le spese sostenute dai Cantoni e dai comuni per combattere la crisi economica. </p><p>Numero 10. - L'Assemblea Federale decreterà in modo definitivo le norme concernenti l'esecuzione del presente articolo costituzionale nonchè quelle dirette ad assicurare una riscossione uniforme dell'imposta e determinerà l'ammontare delle spese di crisi. </p><p>B.</p><p>Il presente articolo costituzionale cessa di aver vigore con la cessazione dell'imposta straordinaria di crisi. </p><p>Tabella I. Imposta sulla sostanza.</p><p>Le classi d'imposta, i tassi e gli importi dell'imposta sulla sostanza vengono fissati come segue: </p><p>(L'importo dell'imposta è il medesimo per ogni classe dal limite inferiore a quello superiore delle stesse.)</p>
-<table><tr><td>Classe</td><td>Reddito annuale</td><td></td><td>Tasso d'imposta per periodo quadriennale</td><td>Importo dell'imposta</td></tr><tr><td></td><td>da oltre fr. </td><td>sino a fr. </td><td>per cento %</td><td>per periodo quadriennale fr. </td><td>per rata annuale fr. </td><td></td></tr><tr><td>1</td><td>20,000</td><td>25,000</td><td>1</td><td>20.--</td><td>5.--</td></tr><tr><td>2</td><td>25,000</td><td>30,000</td><td>1</td><td>25.--</td><td>6.25</td></tr><tr><td>3</td><td>30,000</td><td>35,000</td><td>1</td><td>30.--</td><td>7.50</td></tr><tr><td>4</td><td>35,000</td><td>40,000</td><td>1,1</td><td>38.50</td><td>9.65</td></tr><tr><td>5</td><td>40,000</td><td>45,000</td><td>1,2</td><td>48.--</td><td>12.--</td></tr><tr><td>6</td><td>45,000</td><td>50,000</td><td>1,3</td><td>58.50</td><td>14.65</td></tr><tr><td>7</td><td>50,000</td><td>55,000</td><td>1,4</td><td>70.--</td><td>17.50</td></tr><tr><td>8</td><td>55,000</td><td>60,000</td><td>1,5</td><td>82.50</td><td>20.65</td></tr><tr><td>9</td><td>60,000</td><td>65,000</td><td>1,6</td><td>96.--</td><td>24.--</td></tr><tr><td>10</td><td>65,000</td><td>70,000</td><td>1,7</td><td>110.50</td><td>27.65</td></tr><tr><td>11</td><td>70,000</td><td>75,000</td><td>1,8</td><td>126.--</td><td>31.50</td></tr><tr><td>12</td><td>75,000</td><td>80,000</td><td>1,9</td><td>142.50</td><td>35.65</td></tr><tr><td>13</td><td>80,000</td><td>85,000</td><td>2</td><td>160.--</td><td>40.--</td></tr><tr><td>14</td><td>85,000</td><td>90,000</td><td>2,15</td><td>182.75</td><td>45.70</td></tr><tr><td>15</td><td>90,000</td><td>95,000</td><td>2,3</td><td>207.--</td><td>51.75</td></tr><tr><td>16</td><td>95,000</td><td>100,000</td><td>2,45</td><td>232.75</td><td>58.20</td></tr><tr><td>17</td><td>100,000</td><td>110,000</td><td>2,6</td><td>260.--</td><td>65.--</td></tr><tr><td>18</td><td>110,000</td><td>120,000</td><td>2,75</td><td>302.50</td><td>75.65</td></tr><tr><td>19</td><td>120,000</td><td>130,000</td><td>2,9</td><td>348.--</td><td>87.--</td></tr><tr><td>20</td><td>130,000</td><td>140,000</td><td>3,05</td><td>396.50</td><td>99.15</td></tr><tr><td>21</td><td>140,000</td><td>150,000</td><td>3,2</td><td>448.--</td><td>112.--</td></tr><tr><td>22</td><td>150,000</td><td>160,000</td><td>3,35</td><td>502.50</td><td>125.65</td></tr><tr><td>23</td><td>160,000</td><td>170,000</td><td>3,5</td><td>560.--</td><td>140.--</td></tr><tr><td>24</td><td>170,000</td><td>180,000</td><td>3,65</td><td>620.50</td><td>155.15</td></tr><tr><td>25</td><td>180,000</td><td>190,000</td><td>3,8</td><td>684.--</td><td>171.--</td></tr><tr><td>26</td><td>190,000</td><td>200,000</td><td>3,95</td><td>750.50</td><td>187.65</td></tr><tr><td>27</td><td>200,000</td><td>210,000</td><td>4,1</td><td>820.--</td><td>205.--</td></tr><tr><td>28</td><td>210,000</td><td>220,000</td><td>4,25</td><td>892.50</td><td>223.15</td></tr><tr><td>29</td><td>220,000</td><td>230,000</td><td>4,4</td><td>968.--</td><td>242.--</td></tr><tr><td>30</td><td>230,000</td><td>240,000</td><td>4,55</td><td>1,046.50</td><td>261.65</td></tr><tr><td>31</td><td>240,000</td><td>250,000</td><td>4,7</td><td>1,128.--</td><td>282.--</td></tr><tr><td>32</td><td>250,000</td><td>260,000</td><td>4,85</td><td>1,212.50</td><td>303.15</td></tr><tr><td>33</td><td>260,000</td><td>270,000</td><td>5</td><td>1,300.--</td><td>325.--</td></tr><tr><td>34</td><td>270,000</td><td>280,000</td><td>5,2</td><td>1,404.--</td><td>351.--</td></tr><tr><td>35</td><td>280,000</td><td>300,000</td><td>5,4</td><td>1,512.--</td><td>378.--</td></tr><tr><td>36</td><td>300,000</td><td>320,000</td><td>5,6</td><td>1,680.--</td><td>420.--</td></tr><tr><td>37</td><td>320,000</td><td>340,000</td><td>5,8</td><td>1,856.--</td><td>464.--</td></tr><tr><td>38</td><td>340,000</td><td>360,000</td><td>6</td><td>2,040.--</td><td>510.--</td></tr><tr><td>39</td><td>360,000</td><td>380,000</td><td>6,2</td><td>2,232.--</td><td>558.--</td></tr><tr><td>40</td><td>380,000</td><td>400,000</td><td>6,4</td><td>2,432.--</td><td>608.--</td></tr><tr><td>41</td><td>400,000</td><td>420,000</td><td>6,6</td><td>2,640.--</td><td>660.--</td></tr><tr><td>42</td><td>420,000</td><td>440,000</td><td>6,8</td><td>2,856.--</td><td>714.--</td></tr><tr><td>43</td><td>440,000</td><td>460,000</td><td>7</td><td>3,080.--</td><td>770.--</td></tr><tr><td>44</td><td>460,000</td><td>480,000</td><td>7,25</td><td>3,335.--</td><td>833.75</td></tr><tr><td>45</td><td>480,000</td><td>500,000</td><td>7,5</td><td>3,600.--</td><td>900.--</td></tr><tr><td>46</td><td>500,000</td><td>520,000</td><td>7,75</td><td>3,875.--</td><td>968.75</td></tr><tr><td>47</td><td>520,000</td><td>540,000</td><td>8</td><td>4,160.--</td><td>1,040.--</td></tr><tr><td>48</td><td>540,000</td><td>560,000</td><td>8,25</td><td>4,455.--</td><td>1,113.75</td></tr><tr><td>49</td><td>560,000</td><td>580,000</td><td>8,5</td><td>4,760.--</td><td>1,190.--</td></tr><tr><td>50</td><td>580,000</td><td>600,000</td><td>8,75</td><td>5,075.--</td><td>1,268.75</td></tr><tr><td>51</td><td>600,000</td><td>620,000</td><td>9</td><td>5,400.--</td><td>1,350.--</td></tr><tr><td>52</td><td>620,000</td><td>640,000</td><td>9,3</td><td>5,766.--</td><td>1,441.50</td></tr><tr><td>53</td><td>640,000</td><td>660,000</td><td>9,6</td><td>6,144.--</td><td>1,536.--</td></tr><tr><td>54</td><td>660,000</td><td>680,000</td><td>9,9</td><td>6,534.--</td><td>1,633.50</td></tr><tr><td>55</td><td>680,000</td><td>700,000</td><td>10,2</td><td>6,936.--</td><td>1,734.--</td></tr><tr><td>56</td><td>700,000</td><td>720,000</td><td>10,5</td><td>7,350.--</td><td>1,837.50</td></tr><tr><td>57</td><td>720,000</td><td>740,000</td><td>10,8</td><td>7,776.--</td><td>1,944.--</td></tr><tr><td>58</td><td>740,000</td><td>760,000</td><td>11,1</td><td>8,214.--</td><td>2,053.50</td></tr><tr><td>59</td><td>760,000</td><td>780,000</td><td>11,4</td><td>8,664.--</td><td>2,166.--</td></tr><tr><td>60</td><td>780,000</td><td>800,000</td><td>11,7</td><td>9,126.--</td><td>2,281.50</td></tr><tr><td>61</td><td>800,000</td><td>820,000</td><td>12</td><td>9,600.--</td><td>2,400.--</td></tr><tr><td>62</td><td>820,000</td><td>840,000</td><td>12,4</td><td>10,168.--</td><td>2,542.--</td></tr><tr><td>63</td><td>840,000</td><td>860,000</td><td>12,8</td><td>10,752.--</td><td>2,688.--</td></tr><tr><td>64</td><td>860,000</td><td>880,000</td><td>13,2</td><td>11,352.--</td><td>2,838.--</td></tr><tr><td>65</td><td>880,000</td><td>900,000</td><td>13,6</td><td>11,968.--</td><td>2,992.--</td></tr><tr><td>66</td><td>900,000</td><td>920,000</td><td>14</td><td>12,600.--</td><td>3,150.--</td></tr><tr><td>67</td><td>920,000</td><td>940,000</td><td>14,4</td><td>13,248.--</td><td>3,312.--</td></tr><tr><td>68</td><td>940,000</td><td>960,000</td><td>14,8</td><td>13,912.--</td><td>3,478.--</td></tr><tr><td>69</td><td>960,000</td><td>980,000</td><td>15,2</td><td>14,592.--</td><td>3,648.--</td></tr><tr><td>70</td><td>980,000</td><td>1,000,000</td><td>15,6</td><td>15,288.--</td><td>3,822.--</td></tr><tr><td>71</td><td>1,000,000</td><td>1,050,000</td><td>16</td><td>16,000.--</td><td>4,000.--</td></tr><tr><td>72</td><td>1,050,000</td><td>1,100,000</td><td>16,5</td><td>17,325.--</td><td>4,331.25</td></tr><tr><td>73</td><td>1,100,000</td><td>1,150,000</td><td>17</td><td>18,700.--</td><td>4,675.--</td></tr><tr><td>74</td><td>1,150,000</td><td>1,200,000</td><td>17,5</td><td>20,125.--</td><td>5,031.25</td></tr><tr><td>75</td><td>1,200,000</td><td>1,250,000</td><td>18</td><td>21,600.--</td><td>5,400.--</td></tr><tr><td>76</td><td>1,250,000</td><td>1,300,000</td><td>18,5</td><td>23,125.--</td><td>5,781.25</td></tr><tr><td>77</td><td>1,300,000</td><td>1,350,000</td><td>19</td><td>24,700.--</td><td>6,175.--</td></tr><tr><td>78</td><td>1,350,000</td><td>1,400,000</td><td>19,5</td><td>26,325.--</td><td>6,581.25</td></tr><tr><td>79</td><td>1,400,000</td><td>1,450,000</td><td>20</td><td>28,000.--</td><td>7,000.--</td></tr><tr><td>80</td><td>1,450,000</td><td>1,500,000</td><td>20,5</td><td>29,725.--</td><td>7,431.25</td></tr><tr><td>81</td><td>1,500,000</td><td>1,600,000</td><td>21</td><td>31,500.--</td><td>7,875.--</td></tr><tr><td>82</td><td>1,600,000</td><td>1,700,000</td><td>21,5</td><td>34,400.--</td><td>8,600.--</td></tr><tr><td>83</td><td>1,700,000</td><td>1,800,000</td><td>22</td><td>37,400.--</td><td>9,350.--</td></tr><tr><td>84</td><td>1,800,000</td><td>1,900,000</td><td>22,5</td><td>40,500.--</td><td>10,125.--</td></tr><tr><td>85</td><td>1,900,000</td><td>2,000,000</td><td>23</td><td>43,700.--</td><td>10,925.--</td></tr><tr><td>86</td><td>2,000,000</td><td>2,100,000</td><td>23,5</td><td>47,000.--</td><td>11,750.--</td></tr><tr><td>87</td><td>2,100,000</td><td>2,200,000</td><td>24</td><td>50,400.--</td><td>12,600.--</td></tr><tr><td>88</td><td>2,200,000</td><td>2,300,000</td><td>24,5</td><td>53,900.--</td><td>13,475.--</td></tr><tr><td>89</td><td>2,300,000</td><td>2,400,000</td><td>25</td><td>57,500.--</td><td>14,375.--</td></tr></table>
-<p>Per ogni 100,000 franchi, in più sarà costituita una nuova classe d'imposta colla quota del 25 per mille per il periodo quadriennale.</p><p>Tabella II. Imposta sul reddito di lavoro.<br>Le classi d'imposta, i tassi e gli importi dell'imposta sul reddito vengono fissati come segue:<br>(Il % dell'importo dell'imposta è il medesimo per ogni classe dal limite inferiore a quello superiore della stessa.)</p><table><tr><td>Classe</td><td>Reddito annuale</td><td></td><td>Tasso d'imposta per periodo quadriennale</td><td>Importo dell'imposta</td></tr><tr><td></td><td>da oltre fr. </td><td>sino a fr. </td><td>per cento %</td><td>per periodo quadriennale fr. </td><td>per rata annuale fr. </td><td></td></tr><tr><td>1</td><td>7,000.--</td><td>7,500.--</td><td>1,5</td><td>105.--</td><td>26.25</td></tr><tr><td>2</td><td>7,500.--</td><td>8,000.--</td><td>1,65</td><td>123.75</td><td>30.95</td></tr><tr><td>3</td><td>8,000.--</td><td>8,500.--</td><td>1,8</td><td>144.--</td><td>36.--</td></tr><tr><td>4</td><td>8,500.--</td><td>9,000.--</td><td>1,95</td><td>165.75</td><td>41.45</td></tr><tr><td>5</td><td>9,000.--</td><td>9,500.--</td><td>2,1</td><td>189.--</td><td>47.25</td></tr><tr><td>6</td><td>9,500.--</td><td>10,000.--</td><td>2,25</td><td>213.75</td><td>53.45</td></tr><tr><td>7</td><td>10,000.--</td><td>11,000.--</td><td>2,4</td><td>240.--</td><td>60.--</td></tr><tr><td>8</td><td>11,000.--</td><td>12,000.--</td><td>2,55</td><td>280.50</td><td>70.15</td></tr><tr><td>9</td><td>12,000.--</td><td>13,000.--</td><td>2,7</td><td>324.--</td><td>81.--</td></tr><tr><td>10</td><td>13,000.--</td><td>14,000.--</td><td>2,85</td><td>370.50</td><td>92.65</td></tr><tr><td>11</td><td>14,000.--</td><td>15,000.--</td><td>3</td><td>420.--</td><td>105.--</td></tr><tr><td>12</td><td>15,000.--</td><td>16,000.--</td><td>3,15</td><td>472.50</td><td>118.15</td></tr><tr><td>13</td><td>16,000.--</td><td>17,000.--</td><td>3,3</td><td>528.--</td><td>132.--</td></tr><tr><td>14</td><td>17,000.--</td><td>18,000.--</td><td>3,5</td><td>595.--</td><td>148.75</td></tr><tr><td>15</td><td>18,000.--</td><td>19,000.--</td><td>3,7</td><td>666.--</td><td>166.50</td></tr><tr><td>16</td><td>19,000.--</td><td>20,000.--</td><td>3,9</td><td>741.--</td><td>185.25</td></tr><tr><td>17</td><td>20,000.--</td><td>21,000.--</td><td>4,1</td><td>820.--</td><td>205.--</td></tr><tr><td>18</td><td>21,000.--</td><td>22,000.--</td><td>4,3</td><td>903.--</td><td>225.75</td></tr><tr><td>19</td><td>22,000.--</td><td>23,000.--</td><td>4,5</td><td>990.--</td><td>247.50</td></tr><tr><td>20</td><td>23,000.--</td><td>24,000.--</td><td>4,7</td><td>1,081.--</td><td>270.25</td></tr><tr><td>21</td><td>24,000.--</td><td>25,000.--</td><td>4,9</td><td>1,176.--</td><td>294.--</td></tr><tr><td>22</td><td>25,000.--</td><td>26,000.--</td><td>5,1</td><td>1,275.--</td><td>318.75</td></tr><tr><td>23</td><td>26,000.--</td><td>27,000.--</td><td>5,3</td><td>1,378.--</td><td>344.50</td></tr><tr><td>24</td><td>27,000.--</td><td>28,000.--</td><td>5,5</td><td>1,485.--</td><td>371.25</td></tr><tr><td>25</td><td>28,000.--</td><td>30,000.--</td><td>5,8</td><td>1,624.--</td><td>406.--</td></tr><tr><td>26</td><td>30,000.--</td><td>32,000.--</td><td>6,1</td><td>1,830.--</td><td>457.50</td></tr><tr><td>27</td><td>32,000.--</td><td>34,000.--</td><td>6,4</td><td>2,048.--</td><td>512.--</td></tr><tr><td>28</td><td>34,000.--</td><td>36,000.--</td><td>6,7</td><td>2,278.--</td><td>569.50</td></tr><tr><td>29</td><td>36,000.--</td><td>38,000.--</td><td>7</td><td>2,520.--</td><td>630.--</td></tr><tr><td>30</td><td>38,000.--</td><td>40,000.--</td><td>7,3</td><td>2,774.--</td><td>693.50</td></tr><tr><td>31</td><td>40,000.--</td><td>42,000.--</td><td>7,6</td><td>3,040.--</td><td>760.--</td></tr><tr><td>32</td><td>42,000.--</td><td>44,000.--</td><td>7,9</td><td>3,318.--</td><td>829.50</td></tr><tr><td>33</td><td>44,000.--</td><td>46,000.--</td><td>8,2</td><td>3,608.--</td><td>902.--</td></tr><tr><td>34</td><td>46,000.--</td><td>48,000.--</td><td>8,5</td><td>3,910.--</td><td>977.50</td></tr><tr><td>35</td><td>48,000.--</td><td>50,000.--</td><td>8,9</td><td>4,272.--</td><td>1,068.--</td></tr><tr><td>36</td><td>50,000.--</td><td>52,000.--</td><td>9,3</td><td>4,650.--</td><td>1,162.50</td></tr><tr><td>37</td><td>52,000.--</td><td>54,000.--</td><td>9,7</td><td>5,044.--</td><td>1,261.--</td></tr><tr><td>38</td><td>54,000.--</td><td>56,000.--</td><td>10,1</td><td>5,454.--</td><td>1,363.50</td></tr><tr><td>39</td><td>56,000.--</td><td>58,000.--</td><td>10,5</td><td>5,880.--</td><td>1,470.--</td></tr><tr><td>40</td><td>58,000.--</td><td>60,000.--</td><td>10,9</td><td>6,322.--</td><td>1,580.50</td></tr><tr><td>41</td><td>60,000.--</td><td>62,000.--</td><td>11,3</td><td>6,780.--</td><td>1,695.--</td></tr><tr><td>42</td><td>62,000.--</td><td>64,000.--</td><td>11,7</td><td>7,254,.--</td><td>1,813.50</td></tr><tr><td>43</td><td>64,000.--</td><td>66,000.--</td><td>12,1</td><td>7,744.--</td><td>1,936.--</td></tr><tr><td>44</td><td>66,000.--</td><td>68,000.--</td><td>12,5</td><td>8,250.--</td><td>2,062.50</td></tr><tr><td>45</td><td>68,000.--</td><td>70,000.--</td><td>13</td><td>8.840.--</td><td>2,210.--</td></tr><tr><td>46</td><td>70,000.--</td><td>72,000.--</td><td>13,5</td><td>9,450.--</td><td>2,362.50</td></tr><tr><td>47</td><td>72,000.--</td><td>74,000.--</td><td>14</td><td>10,080.--</td><td>2,520.--</td></tr><tr><td>48</td><td>74,000.--</td><td>76,000.--</td><td>14,5</td><td>10,730.--</td><td>2,682.50</td></tr><tr><td>49</td><td>76,000.--</td><td>78,000.--</td><td>15</td><td>11,400.--</td><td>2,850.--</td></tr><tr><td>50</td><td>78,000.--</td><td>80,000.--</td><td>15,5</td><td>12,090.--</td><td>3,022.50</td></tr><tr><td>51</td><td>80,000.--</td><td>82,000.--</td><td>16</td><td>12,800.--</td><td>3,200.--</td></tr><tr><td>52</td><td>82,000.--</td><td>84,000.--</td><td>16,5</td><td>13,530.--</td><td>3,382.50</td></tr><tr><td>53</td><td>84,000.--</td><td>86,000.--</td><td>17</td><td>14,280.--</td><td>3,570.--</td></tr><tr><td>54</td><td>86,000.--</td><td>88,000.--</td><td>17,5</td><td>15,050.--</td><td>3,762.50</td></tr><tr><td>55</td><td>88,000.--</td><td>90,000.--</td><td>18</td><td>15,840.--</td><td>3,960.--</td></tr><tr><td>56</td><td>90,000.--</td><td>92,000.--</td><td>18,5</td><td>16,650.--</td><td>4,162.50</td></tr><tr><td>57</td><td>92,000.--</td><td>94,000.--</td><td>19</td><td>17,480.--</td><td>4,370.--</td></tr><tr><td>58</td><td>94,000.--</td><td>96,000.--</td><td>19,5</td><td>18,330.--</td><td>4,582.50</td></tr><tr><td>59</td><td>96,000.--</td><td>98,000.--</td><td>20</td><td>19,200.--</td><td>4,800.--</td></tr><tr><td>60</td><td>98,000.--</td><td>100,000.--</td><td>20</td><td>19,600.--</td><td>4'900.--</td></tr></table>
-<p>Tabella III. Società per azioni e Società per azioni in accomandita.<br>Le classi e gli importi d'imposta vengono fissati come segue:</p><table><tr><td>Classe</td><td>Percentuale dell'utile netto annuale per rapporto al capitale azionario versato ed alla riserve</td><td></td><td>Importo dell'Imposta per ogni 1000 franchi di capitale azionario versato delle riserve</td><td></td></tr><tr><td></td><td>per cento %</td><td></td><td>per periodo quadriennale</td><td>per rata annuale</td></tr><tr><td></td><td>da oltre</td><td>sino a</td><td>fr.</td><td>fr. </td></tr><tr><td>1</td><td>1</td><td>2</td><td>1.50</td><td>0.375</td></tr><tr><td>2</td><td>2</td><td>3</td><td>3.--</td><td>0.75</td></tr><tr><td>3</td><td>3</td><td>4</td><td>4.50</td><td>1.125</td></tr><tr><td>4</td><td>4</td><td>5</td><td>6.--</td><td>1.50</td></tr><tr><td>5</td><td>5</td><td>6</td><td>7.50</td><td>1.875</td></tr><tr><td>6</td><td>6</td><td>7</td><td>9.--</td><td>2.25</td></tr><tr><td>7</td><td>7</td><td>8</td><td>10.50</td><td>2.625</td></tr><tr><td>8</td><td>8</td><td>9</td><td>12.--</td><td>3.--</td></tr><tr><td>9</td><td>9</td><td>10</td><td>13.50</td><td>3.375</td></tr><tr><td>10</td><td>10</td><td>11</td><td>15.--</td><td>3.75</td></tr><tr><td>11</td><td>11</td><td>12</td><td>16.50</td><td>4.125</td></tr><tr><td>12</td><td>12</td><td>13</td><td>18.--</td><td>4.50</td></tr><tr><td>13</td><td>13</td><td>14</td><td>19.50</td><td>4.875</td></tr><tr><td>14</td><td>14</td><td>15</td><td>21.--</td><td>5.25</td></tr><tr><td>15</td><td>15</td><td>16</td><td>22.50</td><td>5.625</td></tr><tr><td>16</td><td>16</td><td>17</td><td>24.--</td><td>6.--</td></tr><tr><td>17</td><td>17</td><td>18</td><td>25.50</td><td>6.375</td></tr><tr><td>18</td><td>18</td><td>19</td><td>27.--</td><td>6.75</td></tr><tr><td>19</td><td>19</td><td>20</td><td>28.50</td><td>7.125</td></tr><tr><td>20</td><td>20</td><td>21</td><td>30.--</td><td>7.50</td></tr><tr><td>21</td><td>21</td><td>22</td><td>31.50</td><td>7.875</td></tr><tr><td>22</td><td>22</td><td>23</td><td>33.--</td><td>8.25</td></tr><tr><td>23</td><td>23</td><td>24</td><td>34.50</td><td>8.625</td></tr><tr><td>24</td><td>24</td><td>25</td><td>36.--</td><td>9.--</td></tr><tr><td>25</td><td>25</td><td>26</td><td>37.50</td><td>9.375</td></tr><tr><td>26</td><td>26</td><td>27</td><td>39.--</td><td>9.75</td></tr><tr><td>27</td><td>27</td><td>28</td><td>40.50</td><td>10.125</td></tr><tr><td>28</td><td>28</td><td>29</td><td>42.--</td><td>10.50</td></tr><tr><td>29</td><td>29</td><td>30</td><td>43.50</td><td>10.875</td></tr><tr><td>30</td><td>30</td><td>31</td><td>45.--</td><td>11.25</td></tr><tr><td>31</td><td>31</td><td>32</td><td>46.50</td><td>11.625</td></tr><tr><td>32</td><td>32</td><td>33</td><td>48.--</td><td>12.--</td></tr><tr><td>33</td><td>33</td><td>34</td><td>49.50</td><td>12.375</td></tr><tr><td>34</td><td>34</td><td>35</td><td>51.--</td><td>12.75</td></tr><tr><td>35</td><td>35</td><td>36</td><td>52.50</td><td>13.125</td></tr><tr><td>36</td><td>36</td><td>37</td><td>54.--</td><td>13.50</td></tr><tr><td>37</td><td>37</td><td>38</td><td>55.50</td><td>13.875</td></tr><tr><td>38</td><td>38</td><td>39</td><td>57.--</td><td>14.25</td></tr><tr><td>39</td><td>39</td><td>40</td><td>58.50</td><td>14.625</td></tr><tr><td>40</td><td>40</td><td>41</td><td>60.--</td><td>15.--</td></tr><tr><td>41</td><td>41</td><td>42</td><td>61.50</td><td>15.375</td></tr><tr><td>42</td><td>42</td><td>43</td><td>63.--</td><td>15.75</td></tr><tr><td>43</td><td>43</td><td>44</td><td>64.50</td><td>16.125</td></tr><tr><td>44</td><td>44</td><td>45</td><td>66.--</td><td>16.50</td></tr><tr><td>45</td><td>45</td><td>46</td><td>67.50</td><td>16.875</td></tr><tr><td>46</td><td>46</td><td>47</td><td>69.--</td><td>17.25</td></tr><tr><td>47</td><td>47</td><td>48</td><td>70.50</td><td>17.625</td></tr><tr><td>48</td><td>48</td><td>49</td><td>72.--</td><td>18.--</td></tr><tr><td>49</td><td>49</td><td>50</td><td>73.50</td><td>18.375</td></tr><tr><td>50</td><td>50</td><td>51</td><td>75.--</td><td>18.75</td></tr><tr><td>51</td><td>51</td><td>52</td><td>76.50</td><td>19.125</td></tr><tr><td>52</td><td>52</td><td>53</td><td>78.--</td><td>19.50</td></tr><tr><td>53</td><td>53</td><td>54</td><td>79.50</td><td>29.875</td></tr><tr><td>54</td><td>54</td><td>55</td><td>81.--</td><td>20.25</td></tr><tr><td>55</td><td>55</td><td>56</td><td>82.50</td><td>20.625</td></tr><tr><td>56</td><td>56</td><td>57</td><td>84.--</td><td>21.--</td></tr><tr><td>57</td><td>57</td><td>58</td><td>85.50</td><td>21.375</td></tr><tr><td>58</td><td>58</td><td>59</td><td>87.--</td><td>21.75</td></tr><tr><td>59</td><td>59</td><td>60</td><td>88.50</td><td>22.125</td></tr><tr><td>60</td><td>60</td><td>61</td><td>90.--</td><td>22.50</td></tr><tr><td>61</td><td>61</td><td>62</td><td>92.--</td><td>23.--</td></tr><tr><td>62</td><td>62</td><td>63</td><td>94.--</td><td>23.50</td></tr><tr><td>63</td><td>63</td><td>64</td><td>96.--</td><td>24.--</td></tr><tr><td>64</td><td>64</td><td>65</td><td>98.--</td><td>24.50</td></tr><tr><td>65</td><td>65</td><td>66</td><td>100.--</td><td>25.--</td></tr></table>
- initiative-30
- Sat, 15 Oct 1932 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Tutela dei diritti popolari in materia fiscale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=36">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1933-10-13.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La domanda d'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Art. 42<i>bis</i> </p><p>L'introduzione e l'aumento d'imposte e di tasse devono essere sottoposti, anche in caso d'urgenza, alla votazione del popolo. Sono parimente considerate come tasse in questo senso anche le tasse dei dazi doganali di natura prevalentemente fiscale, ma non le tasse puramente amministrative. </p><p>Le imposte e tasse del genere indicato sopra, che sono state introdotte o aumentate dopo l'emanazione del decreto federale del 13 ottobre 1933 concernente il nuovo programma finanziario della Confederazione, saranno sottoposte alla votazione del popolo entro il termine di un anno a contare dall'accettazione del presente articolo costituzionale. </p><p>Non potranno essere decise nuove spese che quando siano disponibili i mezzi necessari per pagarle o questi siano accordati nelle vie costituzionali regolari. L'Assemblea federale non può, votando delle spese, sorpassare le proposte del Consiglio federale. </p>
- initiative-36
- Fri, 13 Oct 1933 00:00:00 +0100
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- iniziatiava popolare per l'estensione della giurisdizione costituzionale (Modificazione dell'articolo 113 della Costituzione federale)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=40">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1933-10-25.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La domanda di iniziativa ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 113 </i></p><p>Il Tribunale federale giudica inoltre: </p><p>Sui conflitti di competenza tra Autorità federali da una parte e Autorità cantonali dall'altra parte; </p><p>Sulle questioni di diritto pubblico fra Cantoni; </p><p>Sui ricorsi di privati per violazione di concordati e di trattati con decisioni e decreti dei Cantoni; </p><p><i>Sui ricorsi per violazione dei diritti costituzionali dei cittadini con leggi, disposizioni e regolamenti federali,</i> nonché con decisioni e decreti cantonali. Il ricorso può essere diretto, riservata la giurisdizione amministrativa del Tribunale federale, anche contro ordinanze delle Autorità federali. </p><p>In tutti questi casi però il Tribunale federale prenderà a norma i trattati ratificati dall'Assemblea federale nonché le leggi e i decreti federali accettati in votazione popolare. </p><p>Il Tribunale federale è vincolato, nella sua giurisdizione civile e penale, anche dalla rimanente legislazione federale. </p>
- initiative-40
- Wed, 25 Oct 1933 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'ricostruzione delle strade alpine e delle relative strade di accesso'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=31">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1933-11-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>In applicazione dell'art. 121 della Costituzione federale i sottoscritti cittadini elettori domandano che sia aggiunta alla Costituzione federale la seguente disposizione:</p><p><i>Art. 23<sup><font>ter</font></sup></i></p><p>La Confederazione provvede alla ricostruzione delle strade alpine principali, adibite al traffico turistico, e delle relative strade di accesso. Le spese di costruzione sono sopportate dalla Confederazione. I Cantoni interessati possono essere tenuti a versare congrui contributi. La manutenzione delle strade incombe ai Cantoni. Dal ricavo del dazio sulla benzina e carburanti la Confederazione preleverà venti milioni di cui disporrà liberamente. Della somma rimanente una metà sarà suddivisa fra i Cantoni per le loro spese stradali e l'altra metà sarà destinata alla ricostruzione delle strade alpine e delle loro vie di accesso.</p><p>Un decreto federale stabilirà le modalità di dettaglio.</p>
- initiative-31
- Wed, 15 Nov 1933 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare ' divieto delle società massoniche e associazioni similari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=34">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, autorizzati a votare in materia federale, domandano, in virtù dell'art. 121 della Costituzione Federale, che questa sia parzialmente riveduta nel suo art. 56, nel senso che detto articolo venga sostituito con un nuovo articolo 56 del seguente tenore: </p><p><i>Art. 56</i></p><p>I cittadini hanno diritto di formare associazioni purché non vi sia nello scopo che perseguono o nei mezzi impiegati nulla di illecito o di pericoloso per lo Stato.</p><p>La legislazione cantonale emana le convenienti disposizioni atte a reprimere ogni abuso. </p><p>Conseguentemente sono abolite in Isvizzera le Società massoniche, le Loggie massoniche e Oddfellows, la società filantropica Union e le associazioni affiliate o similari. </p><p>E' parimenti proibita sul territorio della Svizzera ogni attività che si ricolleghi direttamente o indirettamente a delle associazioni straniere similari.</p>
- initiative-34
- Sun, 15 Apr 1934 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare per la revisione totale della Costituzione federale
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=32">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto chiedono, in base all'art. 120 della Costituzione federale ed in conformità della legge federale concernente il modo di procedere per le domande d'iniziativa popolare e le votazioni relative alla revisione della Costituzione federale, del 27 gennaio 1892, la revisione totale della Costituzione federale. </p>
- initiative-32
- Sun, 15 Apr 1934 00:00:00 +0100
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- iniziatiav popolare 'Misure per sottrarre le FFS agli influssi politici
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=37">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-05-11.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto domandano che sia inserito nella Costituzione federale come articolo 26<sup><font>bis</font></sup> il seguente articolo, con la sua disposizione transitoria:</p><p><i>Art. 26<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>L'amministrazione e l'esercizio delle ferrovie riscattate o costruite dalla Confederazione devono essere trasferiti ad un ente pubblico, indipendente dall'amministrazione federale ed avente personalità giuridica. </p><p>L'impresa sarà amministrata tenendo conto delle esigenze dell'economia nazionale e seguendo principi commerciali. Alle spese dovrà sopperire con le sue proprie entrate. Parte dell'utile netto sarà devoluta ad un fondo destinato alla riduzione delle tariffe.</p><p>Gli organi dell'impresa stabiliranno le norme fondamentali per l'amministrazione e l'esercizio, comprese quelle concernenti i rapporti di servizio e l'assicurazione del personale. </p><p>Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza su l'amministrazione, le costruzioni e l'esercizio; approva i conti annuali e i rapporti di gestione; nomina i rappresentanti della Confederazione negli organi di vigilanza e di amministrazione. </p><p>I membri delle autorità legislative e giudiziarie federali non possono far parte degli organi dell'impresa delle ferrovie. </p><p>I Cantoni e le corporazioni di diritto pubblico, nonché i singoli cittadini svizzeri avranno la facoltà di partecipare alla costituzione del capitale dell'impresa. La metà almeno di questo capitale dovrà sempre appartenere alla Confederazione. </p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Le disposizioni dell'art. 57 della legge federale sull'ordinamento dei funzionari restano in vigore per il personale attualmente in servizio.</p>
- initiative-37
- Fri, 11 May 1934 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare per combattere la crisi economica e il disagio
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=35">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-05-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto l'articolo seguente: </p><p>La Confederazione prende larghe misure per combattere la crisi economica e le sue conseguenze. </p><p>Tali misure mirano ad assicurare una esistenza sufficiente a tutti i cittadini svizzeri. </p><p>A quest'uopo la Confederazione provvede: </p><p>alla conservazione della forza di acquisto del popolo combattendo il ribasso dei salari, dei prezzi, dei prodotti dell'agricoltura e delle arti e mestieri;</p><p>a tutelare i salari ed i prezzi per assicurare un sufficiente reddito del lavoro; </p><p>a procurare lavoro sistematicamente ed a regolare opportunamente il servizio del collocamento; </p><p>a conservare capaci famiglie di contadini e di affittuari nelle rispettive tenute sgravando le aziende sovraccariche di debiti e facilitando il servizio degli interessi; </p><p>a sgravare le aziende di arti e mestieri cadute in condizioni precarie senza colpa propria; </p><p>a corrispondere un sufficiente sussidio di disoccupazione e soccorso di crisi; </p><p>a profittare della forza di acquisto e della forza finanziaria del paese per promuovere l'esportazione di prodotti industriali ed agricoli e il movimento dei forestieri;</p><p>a regolare il mercato del capitale ed a controllare l'esportazione di questo ultimo; </p><p>a controllare i cartelli ed i trusts. </p><p>La Confederazione può farsi coadiuvare dai Cantoni e dalle Federazioni economiche nell'esecuzione di tali compiti. </p><p>La Confederazione può, in quanto che l'esecuzione di tali misure lo richiede, scostarsi dal principio della libertà di commercio e d'industria. </p><p>La Confederazione mette a disposizione, sotto forma di crediti supplementari, i mezzi necessari per finanziare tali particolari misure di crisi. Essa si procura tali mezzi emettendo obbligazioni a premio, contraendo dei prestiti e con le entrate ordinarie. </p><p>L'Assemblea federale decreterà immediatamente dopo l'accettazione del presente articolo costituzionale in modo definitivo le norme concernenti la sua esecuzione. </p><p>Il Consiglio federale presenta un rapporto sulle misure prese ad ogni sessione regolare dell'Assemblea federale.</p><p>Il presente articolo costituzionale rimane in vigore per un periodo di cinque anni a datare dal giorno della sua accettazione. La sua durata in vigore può essere prolungata con decisione dell'Assemblea federale al massimo per altri cinque anni. </p>
- initiative-35
- Tue, 15 May 1934 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Protezione dell'esercito e provocatori esteri'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=33">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-06-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>i sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, domandano che siano introdotti nella Costituzione federale i seguenti articoli 22<sup><font>bis</font></sup> e 70<sup><font>bis</font></sup>:</p><p><i>Art. 22<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Chiunque, sia davanti ad un'adunanza o ad un assembramento di persone, sia per mezzo della stampa o di scritti od immagini riprodotti in altro modo, oppure della radiofonia o del grammofono, provoca alla disobbedienza agli ordini militari, alla violazione dei doveri di servizio, al rifiuto del servizio o alla diserzione,</p><p>chiunque, nelle medesime condizioni, lancia o divulga affermazioni ch'egli sa essere false e che sono tali da discreditare lo esercito, </p><p>chiunque incita una persona obbligata al servizio personale, alla disobbedienza agli ordini militari, alla violazione dei doveri di servizio, al rifiuto del servizio o alla diserzione, </p><p>è punito con la detenzione e, nei casi meno gravi, con la multa. </p><p>La pena è della reclusione o della detenzione se il colpevole abbia provocato o incitato alla sedizione o ad atti preparatori per la sedizione. </p><p>L'organizzazione giudiziaria militare e la giurisdizione dei tribunali militari sono applicabili. </p><p><i>Art. 70<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Chiunque, senza esservi autorizzato, compie sul territorio svizzero atti ufficiali a nome di uno Stato estero, </p><p>chiunque fa sul territorio svizzero, nell'interesse di un governo estero o di autorità estere, un servizio d'informazioni relativo all'attività politica di persone o di partiti, chiunque arruola altre persone per un siffatto servizio o lo favoreggia, è punito con la detenzione o, in casi gravi, con la reclusione. Gli stranieri sono inoltre espulsi. </p><p>È in particolare considerato come circostanza aggravante l'avere incitato ad azioni atte a compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera ovvero l'aver dato false informazioni di questa natura. </p><p>Le disposizioni generali del Codice penale federale sono applicabili. </p><p>I reati saranno giudicati dalla Corte penale federale in quanto il Consiglio federale non ne deferisca l'istruzione e il giudizio alle autorità cantonali. </p>
- initiative-33
- Fri, 15 Jun 1934 00:00:00 +0100
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- iniziatiava popolare 'Imposta federale sui vini'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=39">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-08-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Articolo 32<sup><font>quinquies</font></sup>. </i></p><p>La Confederazione non può percepire né tasse né imposte sulle seguenti bevande non distillate, provenienti dalla coltivazione del suolo svizzero: </p><p>i vini di ogni genere compresi i mosti; </p><p>i sidri ed i mosti di pere e di mele naturali, diluiti o spumanti, e i vini di bacche; </p><p>il succo d'uva non fermentato (vino senz'alcool), ed il succo di frutti a seme fermentato*) (sidro dolce di mele o di pere);</p><p>il succo di bacche e di frutta ed i sciroppi naturali. </p><p>Ogni disposizione attualmente in vigore concernente imposte e tasse sopra queste bevande, cesserà di spiegare i suoi effetti coll'accettazione del presente articolo costituzionale.</p><p>*) "non fermentato".</p>
- initiative-39
- Sat, 04 Aug 1934 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la libertà di stampa'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=38">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1934-09-01.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini attivi svizzeri, depongono la seguente domanda di iniziativa: </p><p>L'art. 55 della Costituzione federale viene modificato come segue:</p><p><i>Art. 55</i></p><p>È garantita la libertà della stampa.</p><p>La legislazione cantonale prende le necessarie disposizioni contro l'abuso della medesima, le quali disposizioni abbisognano però dell'approvazione del Consiglio federale. </p><p>La Confederazione ha il diritto di statuire delle leggi penali contro l'abuso della stampa, che prende di mira la Confederazione e le sue autorità.</p><p>Non è, tuttavia, consentito di vietare o di sottoporre alla censura o ad altre restrizioni del genere le pubblicazioni edite nella Confederazione. </p><p>Disposizioni e decreti, che ledono la libertà di stampa, possono, in ogni tempo, formare oggetto di ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale.</p><p>Tale procedura vale anche per le disposizioni e per i decreti che emanano dal Consiglio federale, da altre autorità federali o dall'assemblea federale, quando fossero sottratti al diritto di referendum.</p><p><i>Disposizioni transitorie:</i></p><p>Con l'accettazione di questo articolo costituzionale, restano abrogate le disposizioni di cui alle cif. 1 e 2 del decreto del Consiglio federale del 26 marzo 1934, concernenti le pubblicazioni negli organi della stampa, gli stampati, le illustrazioni e simili. </p>
- initiative-38
- Sat, 01 Sep 1934 00:00:00 +0100
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- iniziativa popolare 'Clausola d'urgenza e diritti democratici (referendum facoltativo)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=42">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1936-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottofirmati cittadini svizzeri, domandano che l'art. 89, secondo capoverso, della Costituzione federale sia così formulato:</p><p><i>Art. 89 cpv. 2</i></p><p>Tutte le leggi federali, come pure le risoluzioni federali di carattere obbligatorio generale debbono essere sottoposte al popolo per l'accettazione o per il rifiuto, quando ciò sia domandato da 30,000 cittadini svizzeri aventi diritto di voto, oppure da 8 cantoni. </p><p>Solo le leggi e le risoluzioni federali votate nell'interesse del popolo lavoratore dai ¾ dei membri presenti alle Camere federali possono essere sottratte alla votazione popolare. </p>
- initiative-42
- Wed, 01 Jan 1936 00:00:00 +0100
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- iniziatiav popolare 'Assicurazione contro la disoccupazione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=41">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1936-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>i sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto presentano la domanda seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto il seguente articolo 34<sup><font>quinquies</font></sup>: </p><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies</font></sup></i></p><p>La Confederazione promuove l'assicurazione contro la disoccupazione, tenendo conto delle casse di disoccupazione esistenti; essa ha la facoltà di emanare, in via legislativa, delle prescrizioni uniformi.</p><p>La Confederazione corrisponde alle casse di disoccupazione riconosciute un sussidio in ragione del 35 percento delle loro prestazioni. Nel caso di disoccupazione intensa, questo sussidio va aumentato adeguatamente ed in proporzione agli oneri delle singole casse; esso non deve superare, di regola, la metà delle prestazioni di ogni cassa. La legislazione federale fissa la partecipazione finanziaria minima dei cantoni alle casse di disoccupazione. I sussidi pubblici possono essere graduati soltanto in base all'ammontare delle prestazioni della cassa ed all'estensione della disoccupazione. </p><p>Di regola, le casse d'assicurazione contro la disoccupazione dovranno coprire almeno un quinto delle prestazioni mediante premi pagati dagli assicurati e concedere a questi ultimi 90 giorni d'indennità di disoccupazione all'anno dopo che abbiano versato i premi durante sei mesi. </p><p>La Confederazione può completare l'assicurazione dei disoccupati con ulteriori provvedimenti nel campo dell'assistenza dei disoccupati e decretare in via legislativa prescrizioni uniformi. </p><p></p>
- initiative-41
- Wed, 01 Jan 1936 00:00:00 +0100
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- Iniziatiava popolare contro l'industria privata degli armamenti
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=43">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1936-03-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>Alla Costituzione federale viene aggiunto l'articolo seguente: </p><p>Al fine di stimolare l'economia nazionale, di combattere la crisi nell'industria, nell'agricoltura e nell'artigianato vengono presi i seguenti provvedimenti:</p><p>La Confederazione elabora un programma nazionale di creazione di occasioni di lavoro comprendente lavori della Confederazione, il sovvenzionamento di lavori cantonali, comunali e privati. Questo programma dovrà essere eseguito nei tre anni che seguono l'adozione del presente articolo costituzionale. </p><p>Per il finanziamento di questo programma la Confederazione mette a disposizione fino a trecento milioni di franchi. Essa può fare uso all'uopo del guadagno realizzato dalla Banca nazionale con la svalutazione a norma della decisione del Consiglio federale del 27 settembre 1936 concernente le misure monetarie. </p><p>Dopo l'accettazione del presente articolo costituzionale, l'Assemblea federale emana senza indugio le prescrizioni necessarie per la sua esecuzione. </p><p>Il Consiglio federale è autorizzato a prolungare al massimo di due anni il termine fissato alla cifra 1, per condurre a termine i lavori previsti dal programma. </p>
- initiative-43
- Sun, 01 Mar 1936 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Revisione del disciplinamento dell'alcool'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=45">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1936-12-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>Il Consiglio federale è invitato a presentare, dopo aver consultato tutte le classi della popolazione, proposte di miglioramento d'ordine fiscale e igienico. Esso si lascerà guidare, a questo scopo, dalle seguenti considerazioni: </p><p>Garantire agli agricoltori e ai produttori di frutta un equo smercio dei loro prodotti, prescrivendo che il kirsch e l'acquavite di frutta non possano essere venduti che allo stato naturale puro (divieto di taglio). </p><p>Incoraggiare la produzione delle frutta da tavola e limitare nella misura del possibile l'importazione di frutta estere. Favorire maggiormente il consumo delle frutta secche (riserve di guerra, approvvigionamento delle truppe).Ciò non impedirebbe di continuare gli studi per la trasformazione delle vinacce in foraggio e di trovare una soluzione conveniente. </p><p>Prescrivere che per la produzione dello spirito (eccettuato l'acool combustibile) si ricorra unicamente alla frutta indigene ed ai loro cascami; diminuiranno cosi automaticamente gli acquisti di alcool all'estero. Della fabbricazione vanno incaricate le distillerie già esistenti, ciò che permetterà di ridurre debitamente il personale della regia.</p><p>Provvedere affinché l'importazione di bevande spiritose estere, come il cognac e il rum, avvenga essenzialmente in compensazione di kirsch e acquavite di frutta di fabbricazione svizzera.</p>
- initiative-45
- Tue, 01 Dec 1936 00:00:00 +0100
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- iniziatiava popolare 'Programma nazionale per procurare lavoro
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=44">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1937-01-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>Alla Costituzione federale viene aggiunto l'articolo seguente: </p><p>Al fine di stimolare l'economia nazionale, di combattere la crisi nell'industria, nell'agricoltura e nell'artigianato vengono presi i seguenti provvedimenti:</p><p>La Confederazione elabora un programma nazionale di creazione di occasioni di lavoro comprendente lavori della Confederazione, il sovvenzionamento di lavori cantonali, comunali e privati. Questo programma dovrà essere eseguito nei tre anni che seguono l'adozione del presente articolo costituzionale. </p><p>Per il finanziamento di questo programma la Confederazione mette a disposizione fino a trecento milioni di franchi. Essa può fare uso all'uopo del guadagno realizzato dalla Banca nazionale con la svalutazione a norma della decisione del Consiglio federale del 27 settembre 1936 concernente le misure monetarie. </p><p>Dopo l'accettazione del presente articolo costituzionale, l'Assemblea federale emana senza indugio le prescrizioni necessarie per la sua esecuzione. </p><p>Il Consiglio federale è autorizzato a prolungare al massimo di due anni il termine fissato alla cifra 1, per condurre a termine i lavori previsti dal programma. </p>
- initiative-44
- Mon, 04 Jan 1937 00:00:00 +0100
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- iniziatiava popolare che disciplina il trasporto delle merci
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=48">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1937-07-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini elettori svizzeri presentano, la seguente domanda: </p><p>Alla Costituzione federale viene aggiunto l'articolo seguente: </p><p><i>Art. 37 quater</i></p><p>La Confederazione disciplina secondo principi economici generali il trasporto delle merci con mezzi di trasporto a motore. Essa provvede perciò specialmente a che il traffico merci a grande distanza si svolga in prevalenza per ferrovia. </p><p>Completamento dell'art. 31, 2° capoverso:</p><p><i>Art. 31 cpv. 2</i></p><p>Sono riservati:……</p><p>f. il disciplinamento del trasporto merci secondo l'art. 37 <i>quater.</i></p>
- initiative-48
- Thu, 15 Jul 1937 00:00:00 +0100
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- Iniziatiava popolare tendente a limitare l'applicazione della clausola d'urgenza
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=46">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1937-09-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Al fine di evitare un impiego abusivo della clausola d'urgenza applicata ai decreti federali, i sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto chiedono che l'Art. 89 della Costituzione federale venga riformato come segue:</p><p><i>Art. 89 </i></p><p>Per le leggi e i decreti federali è necessario l'accordo dei due Consigli. Le leggi e i decreti federali di carattere obbligatorio generale, devono essere sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto, quando ciò sia domandato da 30 000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, oppure da otto Cantoni. </p><p>I decreti federali di carattere obbligatorio generale, la cui entrata in vigore non possa essere ritardata, possono essere muniti della clausola d'urgenza se in ciascuno dei due Consigli la stessa è accettata con la maggioranza dei due terzi dei votanti. In questo caso essi non sono sottoposti al popolo; essi cessano di avere effetto tre anni dopo la loro entrata in vigore. </p><p>I trattati internazionali conchiusi per una durata indeterminata o per più di quindici anni devono parimente essere sottoposti al popolo, se 30 000 cittadini svizzeri aventi diritto di voto, oppure otto Cantoni lo domandano. </p>
- initiative-46
- Wed, 01 Sep 1937 00:00:00 +0100
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- Iniiziativa popolare concernente il diritto di necessità e la clausola d'urgenza
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=47">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1938-01-22.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo 89, capoverso secondo, della Costituzione federale sarà del seguente tenore:</p><p><i>Art. 89 cpv. 2</i></p><p>Le leggi federali, come pure i decreti federali di carattere obbligatorio generale devono inoltre essere sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto, quando ciò sia domandato da 30 000 cittadini svizzeri aventi diritto di voto, oppure da otto Cantoni. Le Camere possono parimente risolvere che le leggi federali e i decreti federali vengano sottoposti immediatamente al popolo per l'accettazione o il rifiuto.</p><p>L'articolo 89 è completato con l'aggiunta del nuovo capoverso quarto seguente: </p><p><i>Art. 89 cpv. 4</i></p><p>I decreti federali di carattere obbligatorio generale, la cui entrata in vigore non potrebbe essere differita, possono venir provvisoriamente applicati fino alla scadenza del termine di referendum e fino ad una eventuale votazione popolare, per quanto essi siano stati accettati per appello nominale dalla metà almeno di tutti i membri di ciascun Consiglio. Essi cessano di aver vigore se non sono sottoposti al popolo e se non vengono da esso accettati entro i quattro mesi dalla consegna del numero delle firme richiesto per la votazione popolare.</p><p>Inoltre, nella Costituzione federale sarà introdotto il nuovo articolo 89<sup><font>bis </font></sup>seguente:</p><p><i>Art. 89<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>In caso di mobilitazione federale, i diritti costituzionali possono essere provvisoriamente limitati mediante decreti federali di carattere obbligatorio generale. </p><p>In tempi di angustia economica generale, le Camere possono essere autorizzate, per la durata massima di due anni, mediante una legge che dovrà essere sottoposta al popolo per l'accettazione o il rifiuto, a limitare, con decreti federali di carattere obbligatorio generale, la libertà di commercio e d'industria e a decretare misure finanziarie straordinarie; in ambo i casi, l'uguaglianza davanti alla legge dovrà essere rispettata. </p><p>Le leggi federali e i decreti federali emanati in virtù dell'articolo 89<sup><font>bis </font></sup>cessano di avere vigore un anno al più tardi dopo la fine della mobilitazione pel caso previsto nel primo capoverso, o dopo la scadenza della legge pel caso previsto nel secondo capoverso. Essi possono essere sottratti al referendum se vengono accettati per appello nominale dalla metà almeno di tutti i membri di ciascun Consiglio. </p><p>Le leggi federali e i decreti federali che fossero promulgati non osservando gli articoli 89 e 89<sup><font>bis</font></sup> della Costituzione federale, non vincolano le autorità amministrative e quelle giudiziarie.</p>
- initiative-47
- Sat, 22 Jan 1938 00:00:00 +0100
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- iniziatiava popolare 'L'aumento del numero dei membri del Consiglio federale e l'elezione di esso da parte del popolo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=49">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1939-02-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini elettori svizzeri presentano, la seguente richiesta: </p><p>Gli articoli 95 e 96 della Costituzione federale sono sostituiti dalle seguenti disposizioni:</p><p><i>Art. 95</i></p><p>L'autorità direttiva ed esecutiva suprema della Confederazione è esercitata da un Consiglio Federale composto di nove membri. </p><p>I membri del Consiglio Federale sono eletti lo stesso giorno in cui vengono eletti quelli del Consiglio Nazionale, per una durata di quattro anni, dai cittadini svizzeri aventi diritto; essi entrano in funzione il primo gennaio seguente. </p><p>Può essere eletto ogni cittadino svizzero eleggibile al Consiglio Nazionale la cui candidatura è proposta con le firme di almeno 30,000 cittadini aventi diritto di voto. Non si potrà tuttavia eleggere più di un membro del Consiglio Federale in uno stesso cantone. La Svizzera nel suo complesso forma un unico circondario elettorale. </p><p><i>Art. 96 </i></p><p>Nella elezione del Consiglio Federale devono tenersi in equa considerazione le tendenze politiche e le regioni linguistiche della Svizzera. Tre membri del Consiglio Federale almeno devono appartenere alle regioni di lingua francese, italiana e romancia della Svizzera. Cinque almeno alle regioni di lingua tedesca. </p><p>In caso di vacanza di seggi devesi procedere senza ritardo ad una elezione complementare, a meno che il rinnovo integrale non debba avvenire entro il termine di sei mesi. </p><p><i>Art. 96<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La legislazione federale detta le disposizioni particolari per l'applicazione dei principi menzionati agli articoli 95 e 96.</p>
- initiative-49
- Sun, 12 Feb 1939 00:00:00 +0100
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- iniziatiava popolare per la riorganizzazione del Consiglio nazionale
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=50">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1940-11-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I cittadini svizzeri sottoscritti, aventi diritto di voto, domandano, mediante iniziativa popolare, che gli articoli 72, 73 e 75 della Costituzione federale relativi all'elezione del Consiglio Nazionale, siano redatti come segue: </p><p>Art. 72</p><p>Il Consiglio Nazionale si compone dei deputati del popolo svizzero. Per ogni 30 000 anime di popolazione viene eletto un membro. Ogni frazione maggiore di 15 000 anime è computata per 30 000.</p><p>Ogni Cantone e, dove i Cantoni sono separati, ognuna delle parti del Cantone elegge per meno un membro. </p><p>Art. 73. </p><p>Le elezioni pel Consiglio Nazionale sono dirette. Esse hanno luogo secondo il sistema proporzionale; non è ammesso il cumulo stampato in anticipazione di certi candidati. </p><p>Ogni Cantone forma un circondario elettorale. </p><p>Art. 75. </p><p>Eleggibile a membro del Consiglio Nazionale è ogni cittadino svizzero di stato secolare avente diritto di voto. </p><p>Ogni cittadino però, che abbia fatto parte del Consiglio Nazionale durante 12 anni deve ritirarsi e non è rieleggibile al Consiglio Nazionale per le due legislature successive. </p><p>Prima delle elezioni, si farà noto, mediante pubblicazione ufficiale, quale professione e, dato il caso, quali mandati d'amministratore eserciti il candidato; le società dipendenti da imprese straniere devono essere designate come tali. </p><p>Disposizioni transitorie</p><p>Art. 1. Entro tre mesi dall'accettazione di questa modificazione costituzionale nella votazione popolare, si procederà ad una rielezione del Consiglio Nazionale. </p><p>Art. 2. Nella prima sessione successiva alla rielezione del Consiglio Nazionale si procederà ad una rielezione integrale del Consiglio federale. </p>
- initiative-50
- Fri, 15 Nov 1940 00:00:00 +0100
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- iniziatiava popolare 'Protezione della famiglia'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=51">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1941-12-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto, domandano che venga inserito nella Costituzione federale il seguente</p><p><i>Art. 33<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La Confederazione protegge la formazione e la conservazione della famiglia, base della società e dello Stato. La legislazione sociale, economica e finanziaria dovrà tener conto in modo particolare dei suoi diritti e bisogni. </p><p>Allo scopo di garantire economicamente la famiglia, la Confederazione favorisce il versamento d'assegni per la famiglia, per i figli e per la vecchiaia, a chi lavora per conto proprio o alle dipendenze altrui, secondo il principio di casse di compensazione, di casse d'assicurazione o d'altri istituti analoghi; ove occorra, la Confederazione fonda delle casse. </p><p>La Confederazione ha facoltà di favorire le iniziative a pro della famiglia nel campo colonico ed edilizio e di sostenere le misure dirette a questo scopo. I provvedimenti della Confederazione sono attuati con la collaborazione dei Cantoni; organizzazioni professionali, associazioni pubbliche e associazioni private possono essere chiamate a cooperarvi. </p>
- initiative-51
- Mon, 01 Dec 1941 00:00:00 +0100
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- Iniziatiava popolare 'Trasformazione delle casse di compensazione in case AVS
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=52">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1942-04-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I cittadini sottoscritti, aventi il diritto di voto, convinti della necessità d'introdurre l'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti in Isvizzera e fondandosi sull'articolo 121, paragrafo 4, della costituzione federale, domandano (a titolo di proposita concepita in termini generali) di completare l'articolo 34<sup><font>quater </font></sup>della costituzione federale e la cifra 1 delle disposizioni transitorie introdotte nella costituzione con decreto federale del 30 settembre 1938 concernente il regime transitorio delle finanze federali, per quanto essi non comprendano i principi seguenti:</p><p>I. Organizzazione </p><p>Le casse di compensazione per perdita di salario e di guadagno istituite con decreto del Consiglio federale del 20 dicembre 1939 e 14 giugno 1940, sono trasformate dopo la fine della mobilitazione di guerra, in casse d'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti sulla base del sistema della ripartizione. </p><p>Le casse d'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti saranno professionali, interprofessionali e pubbliche. La loro gestione sarà paritaria. </p><p>II. Risorse</p><p>Le casse sono alimentate specialmente: </p><p><ol><li>con delle risorse analoghe a quelle della casse attuali di compensazione per perdita di salario e di guadagno; <li>con l'avanzo eventuale del fondo centrale di compensazione per perdita di guadagno e di salario dei mobilizzati [decreti federali*) del 20 dicembre 1939, 14 giugno 1940 e 28 dicembre 1940] che non potrà avere alcun'altra destinazione; <li>c.con i fondi costituiti in favore dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti conformemente alla costituzione federale;<li>d.con tutti gli altri incassi che potrebbero essere attribuiti all'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti conformemente alla costituzione federale.</li></ol><p>III. Rendite</p><p>Le rendite dovranno essere fissate in modo che assicurino a tutti i vecchi o superstiti – dei due sessi – delle condizioni d'esistenza sufficienti. </p><p>*) Es handelt sich in der Tat um arrêtés du Conseil fédéral, decreti del Consiglio federale und nicht um arrêtés fédéraux, decreti federali.</p>
- initiative-52
- Wed, 01 Apr 1942 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Diritto al lavoro'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=53">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1942-10-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini elettori svizzeri chiedono a mezzo dell'iniziativa popolare che l'art. 32 della Costituzione federale, sia del seguente tenore:</p><p><i>Art. 32</i></p><p>Il diritto al lavoro è garantito, in conformità dei principi che seguono, a tutti gli Svizzeri idonei al lavoro. </p><p>La Confederazione provvede con tutti i mezzi disponibili alla messa in efficienza totale e durevole delle forze produttive della nazione, sulla base di salari sufficienti all'esistenza. A tale uopo essa ricorrerà alla collaborazione dei cantoni, dei comuni e delle organizzazioni professionali padronali ed operaie. L'autonomia dei cantoni in materia di legislazione sul diritto al lavoro deve essere rispettata nella più larga misura. </p><p>Le iniziative private intese a preparare e ad assicurare sufficiente lavoro verranno promosse. Esse saranno coadiuvate da una politica sistematica di finanziamento e di credito. Se l'occupazione totale e continua della mano d'opera lo richiede, saranno preparati l'esecuzione ed il finanziamento di lavori pubblici.</p><p>Fino a tanto che un'occasione confacente non potrà essere assegnata ad uno svizzero chiedente lavoro, questi riceverà una indennità a titolo di compensazione. In questo caso è riservata la facoltà di istituire l'obbligo di seguire corsi di perfezionamento e di riadattamento professionale.</p><p>Il presente articolo costituzionale entrerà in vigore entro due anni dalla sua accettazione. </p><p>Disposizioni più particolareggiate saranno prese in via legislativa dalla Confederazione.</p>
- initiative-53
- Sun, 11 Oct 1942 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Protezione del suolo e del lavoro con provvedimenti contro la speculazione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=54">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1943-01-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'Iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale è aggiunto un articolo del seguente tenore: </p><p>La Confederazione prende, col concorso dei Cantoni, i provvedimenti atti a sottrarre alla speculazione il suolo utilizzabile. </p><p>Questi provvedimenti saranno particolarmente intesi agli scopi seguenti: </p><p>Il suolo coltivabile deve poter essere acquistato soltanto da chi intende coltivarlo esso stesso per assicurare la sua esistenza. Le deroghe a questa norma saranno regolate per via legislativa. </p><p>Il suolo coltivabile sarà protetto contro l'indebitamento. </p><p>La speculazione immobiliare a scopo commerciale o edilizio sarà impedita. </p>
- initiative-54
- Fri, 15 Jan 1943 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Riforma economica e i diritti del lavoro'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=55">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1943-02-22.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi il diritto di voto, presentano la seguente domanda: </p><p>L'articolo 31, primo capoverso, della Costituzione federale è sostituito dalle disposizioni seguenti:</p><p><i>Art. 31</i></p><p>L'economia nazionale è gestita nell'interesse del popolo intero.</p><p>Il capitale deve essere messo a servizio del lavoro, dello sviluppo economico generale e del benessere del popolo. </p><p>La Confederazione ha il diritto di prendere le misure necessarie relative alla struttura e alla organizzazione della economia nazionale, per raggiungere questi scopi. </p><p>L'esistenza dei cittadini e delle loro famiglie deve essere assicurata. </p><p>Il diritto al lavoro e la sua giusta rimunerazione devono essere garantiti. </p><p>Il lavoro deve essere protetto in tutti i rami della economia. </p><p>La Confederazione emana le prescrizioni necessarie per l'applicazione di questi principi e quelle intese ad impedire le crisi e la disoccupazione, in particolar modo quelle concernenti la cooperazione dello Stato e della economia. </p><p>I cantoni e le organizzazioni economiche saranno chiamati a dare la loro collaborazione. </p>
- initiative-55
- Mon, 22 Feb 1943 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare concernente la partecipazione delle imprese di diritto pubblico alle spese per la difesa nazionale
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=58">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1946-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, basandosi sull'art. 121 della Costituzione federale, chiedono all'Assemblea federale di elaborare una disposizione complementare alla Costituzione federale del 29 maggio 1874, basandosi sulla seguente proposta, concepita in termini generali, da sottoporre al popolo svizzero entro il termine di un anno. </p><p>Nel procurarsi i mezzi di copertura delle spese per la difesa nazionale, la Confederazione dovrà ripartire equamente gli oneri fra le imprese pubbliche e private. A tale scopo le imprese industriali ed artigianali giuridicamente indipendenti e dipendenti, cosi come gli istituti di credito e di assicurazione dei cantoni e dei comuni, devono essere soggetti ad un'imposta adeguata al loro reddito ed alla loro potenzialità economica. Case di cura, di assistenza e di educazione cosi come le imprese di carattere sociale, culturale o religioso, devono rimanere esenti da imposta.</p><p>I firmatari autorizzano il comitato d'iniziativa a ritirare la presente domanda d'iniziativa, qualora d'Assemblea federale, per via costituzionale o legislativa, presenti una proposta di adeguata imposizione delle imprese pubbliche. </p>
- initiative-58
- Tue, 01 Jan 1946 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Ritorno alla democrazia diretta'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=57">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1946-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p><em>Disposizione transitoria all'art. 89<sup><span>bis</span></sup></em></p><p>Tutti i decreti federali anteriori all'adozione dell'art. 89<sup><span>bis</span></sup> e dichiarati urgenti, come anche il decreto federale del 30 agosto 1939 su le misure da prendere per la protezione del paese e il mantenimento della sua neutralità (poteri straordinari del Consiglio federale), perdono la loro validità come anche le disposizioni legali fondate su questi decreti e quelle che li modificano, il 20 agosto 1947 al più tardi. </p>
- initiative-57
- Tue, 01 Jan 1946 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Ritorno alla democrazia diretta'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=56">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1946-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini aventi diritto di voto, chiedono l'abrogazione dell'art. 89, alinea 3, della Costituzione (clausola d'urgenza) e la sua sostituzione con le seguenti disposizioni: </p><p><i>Art. 89<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>I decreti federali di carattere obbligatorio generale, la cui entrata in vigore non possa essere ritardata possono entrare immediatamente in vigore mediante una decisione presa con la maggioranza di tutti i membri di ciascuno dei due Consigli; la loro durata di applicazione deve essere limitata. </p><p>Qualora la votazione popolare ne venisse chiesta da 30 000 cittadini attivi o da otto cantoni, i decreti federali messi in vigore d'urgenza perdono la loro validità un anno dopo la loro adozione dall'Assemblea federale se nel frattempo non sono stati approvati dal popolo; in questo caso non possono essere rinnovati.</p><p>I decreti federali messi in vigore d'urgenza e che derogano alla Costituzione devono essere ratificati dal popolo e dai cantoni nell'anno seguente la loro adozione dall'Assemblea federale; in mancanza di che, essi perdono la loro validità allo spirare di questo termine, e non possono essere rinnovati. </p>
- initiative-56
- Tue, 01 Jan 1946 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Imposte sulla cifra d'affari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=60">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1949-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I seguenti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, considerando necessario liberare i consumatori dalle imposte indirette antisociali e, in modo particolare, dall'imposta sulla cifra d'affari che determina l'aumento del costo della vita, lanciano la iniziativa per iscrivere nella Costituzione federale il seguente articolo 42, paragrafo 2:</p><p><i>Art. 42 paragrafo 2</i></p><p>La Confederazione non è autorizzata a emettere imposte sulla cifra d'affari.</p>
- initiative-60
- Sat, 01 Jan 1949 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Garanzia de potere d'acquisto e del pieno impiego' (Iniziativa per la moneta franca)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=59">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1949-02-13.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri chiedono la sostituzione dell'art. 39, capoverso 3 e 4 con le seguenti disposizioni:</p><p><i>Art. 39 cpv. 3 e 4</i></p><p>Compito principale della banca investita del monopolio dei biglietti di banca è quello di regolare la circolazione del danaro nella Svizzera in modo che il potere d'acquisto del franco svizzero, vale a dire l'indice dei prezzi delle merci di prima necessità, resti costante, allo scopo di garantire l'occupazione integrale dei lavoratori. </p><p>La Confederazione decreta l'accettazione obbligatoria dei biglietti di banca e di qualsiasi altra moneta fiduciaria.</p>
- initiative-59
- Sun, 13 Feb 1949 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Finanziamento dell'armamento e la salvaguardia delle conquiste sociali
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=61">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1951-07-08.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, domandano che la Costituzione federale venga completata con la seguente aggiunta: </p><p><i>Art. 1</i></p><p>Per sollecitamente coprire le spese di riarmo di 1464 milioni di franchi già decise dall'Assemblea federale, per salvaguardare le conquiste sociali ed evitare l'aumento del debito, la Confederazione prende le misure menzionate agli articoli 2 e 3.</p><p><i>Art 2</i></p><p><ol><li>I Cantoni prelevano un sacrificio di pace per conto e sotto controllo della Confederazione.<li>Il sacrificio di pace sarà prelevato sulla sostanza netta delle persone fisiche dopo deduzione di 50 000 franchi e sulla sostanza netta delle persone giuridiche. Per le persone fisiche paganti annualmente meno di 100 franchi d' imposta per la difesa nazionale, il minimo d'esenzione sarà portato fino a 100 000 franchi. <li>La sostanza netta del contribuente stabilita dall'imposizione per la difesa nazionale 1951/52 sarà quella determinante come base. <li>Il sacrificio di pace delle persone fisiche sarà dall'1,5 al 4,5 per cento, quello delle persone giuridiche dell' 1,5 della sostanza netta. <li>Il sacrificio di pace sarà pagato nel corso degli anni 1952-1954. L'imposta complementare sulla sostanza dell'imposta per la difesa nazionale non sarà prelevata nel corso di questi anni. <li>Un decimo del sacrificio di pace resta ai Cantoni. <li>Un decreto dell'Assemblea federale regolerà definitivamente le modalità d'applicazione. </li></ol><p><i>Art. 3</i></p><p><ol><li>Un supplemento per il riarmo sarà prelevato sull'imposta per la difesa nazionale nel corso degli anni 1951-1954.<li>Il supplemento per il riarmo comporta: <li>Per le persone fisiche e le persone giuridiche a loro equiparate dal diritto fiscale, paganti annualmente più di 100 franchi per la difesa nazionale: </li></ol><p><ul><li>10 per cento per i cento franchi successivi dell'imposta sul reddito e la sostanza,<li>20 per cento per i 300 franchi susseguenti dell'imposta sul reddito e la sostanza, <li>30 per cento per la parte dell'imposta sul reddito e la sostanza che sorpassa i 500 franchi; </li></ul><p><ol><li>Per le società per capitali e per le cooperative: il 20 per cento dell'imposta sul reddito netto, sul capitale e sulle riserve delle società per azioni e delle società a responsabilità limitata e dell'imposta sul reddito e la sostanza delle cooperative. <li>I Cantoni non partecipano al gettito dei supplementi per il riarmo. <li>Un decreto dell'Assemblea federale regolerà definitivamente le modalità di applicazione. </li></ol>
- initiative-61
- Sun, 08 Jul 1951 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Concessioni per l'utilizzazione di forze idrauliche'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=63">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1952-08-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono – in base al diritto d'iniziativa popolare – che l'articolo 89 della Costituzione federale venga completato nel modo seguente:</p><p><i>Art. 89 nuovo capoverso</i></p><p>Le concessioni per l'utilizzazione di forze idrauliche accordate dalla Confederazione (articolo 24<sup><font>bis</font></sup>, quarto capoverso) devono essere approvate da ambo i Consigli legislativi, e sottoposte al popolo per l'accettazione o il rifiuto quando ciò sia domandato da 30 000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, oppure da otto Cantoni. </p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>L'articolo 89, nuovo capoverso, sarà applicato a tutte le concessioni per il conferimento dei diritti d'utilizzazione di forze idrauliche non ancora accordate il 1° settembre 1952.</p><p>Per entrambe le iniziative il testo tedesco è determinante. </p>
- initiative-63
- Sun, 31 Aug 1952 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Protezione del paesaggio fluviale tra la cascata del Reno e Rheinau'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=62">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1952-08-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono – in base al diritto d'iniziativa popolare – che l'articolo 24<sup><font>bis</font></sup>, secondo capoverso, della Costituzione federale venga completato nel modo seguente:</p><p><i>Art. 24<sup><font>bis</font></sup> cpv. 2</i></p><p>Le bellezze naturali devono essere rispettate e conservate intatte se l'interesse pubblico prevalente lo richieda. </p><p><i>Disposizione transitoria:</i></p><p>Per conservare integralmente la cascata del Reno e per proteggere la bellezza del paesaggio fluviale tra la cascata e Rheinau è dichiarata nulla e invalida la concessione impartita il 22 dicembre 1944, in contraddizione all'articolo 22 della legge federale sull'utilizzazione delle forze idrauliche, per la costruzione dell'Officina elettrica di Rheinau. Una concessione per l'utilizzazione di queste forze idriche non potrà mai più essere impartita.”</p>
- initiative-62
- Sun, 31 Aug 1952 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Controllo dell'Amministrazione federale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=65">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1953-01-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono per la via dell'iniziativa popolare, conformemente all'articolo 121 della Costituzione federale, che detta Costituzione sia integrata da un articolo 94<sup><font>bis</font></sup> del seguente tenore:</p><p><i>Articolo 94<sup><font>bis</font></sup> </i></p><p><ol><li>La delegazione delle finanze d'entrambi i Consigli nomina tre periti che non siano né membri dell'amministrazione federale, né dell'Assemblea federale. <li>Ai periti spetta esaminare le possibilità di economie nell'impiego dei mezzi finanziari della Confederazione. Essi vi procedono di propria iniziativa o per incarico delle autorità federali. L'amministrazione federale è tenuta a ragguagliarli e aiutarli nell'esecuzione del loro ufficio. <li>I periti presentano almeno ogni sei mesi alla delegazione delle finanze le loro proposte destinate all'Assemblea federale. Essi vigilano a che le proposte approvate siano applicate. <li>Una legge federale disciplina nei particolari l'applicazione del presente articolo, le competenze dei periti e l'organizzazione del loro lavoro. </li></ol><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- initiative-65
- Fri, 30 Jan 1953 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Voto delle spese da parte dell'Assemblea federale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=64">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1953-01-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono per la via dell'iniziativa popolare, conformemente all'articolo 121 della Costituzione federale, che detta Costituzione sia integrata da un articolo 89<sup><font>ter</font></sup> del seguente tenore:</p><p><i>Articolo 89<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Deliberando in sede di preventivo annuo della Confederazione e di crediti suppletivi, l'Assemblea federale può superare l'insieme delle spese proposte dal Consiglio federale soltanto se contemporaneamente provvede, con economie o con nuovi proventi, alla copertura dell'eccedenza. <li>L'Assemblea federale può decidere, con decreto non soggetto a votazione popolare, una nuova spesa o l'aumento di una spesa, soltanto se tale decisione è convalidata dalla maggioranza di tutti i membri di ciascun Consiglio. Deliberando in sede di preventivo annuo, la stessa maggioranza è richiesta per ogni nuova spesa che superi del 10 per cento l'insieme delle spese del preventivo precedente, ma non sia tuttavia inferiore ai 5000 franchi. <li>Ogni decreto federale che determini una nuova spesa unica superiore a cinque milioni di franchi, o una nuova spesa ricorrente superiore a un milione di franchi, dovrà essere sottoposto al popolo per la votazione, quando ciò sia richiesto da 30 000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, o da otto Cantoni. <li>Ogni legge o decreto federali che determinino una nuova spesa unica superiore a 100 milioni di franchi o una nuova spesa ricorrente superiore a 20 milioni di franchi dovranno essere sottoposti al popolo per la votazione. <li>È riservata l'applicazione dell'articolo 89<sup><font>bis</font></sup> ai decreti di carattere obbligatorio generale, la cui entrata in vigore non può essere ritardata.</li></ol>
- initiative-64
- Fri, 30 Jan 1953 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Protezione dei locatari e dei consumatori'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=66">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1953-09-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p></p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: <p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, domandano che la Costituzione federale sia completata dalla seguente aggiunta: </p><p><i>Art. 1</i></p><p>La Confederazione prende le misure necessarie, conformemente alle disposizioni qui di seguito, per salvaguardare il potere d'acquisto e per prevenire l'aumento del costo della vita. </p><p><i>Art. 2</i></p><p>Essa sorveglia i prezzi e i margini richiesti per le merci e le prestazioni artigiane e industriali, come pure le pigioni e i fitti.</p><p><i>Art. 3</i></p><p>Qualora si manifestino serie perturbazioni dei mercati o la libera formazione dei prezzi sia limitata da misure statali di protezione, la Confederazione emana prescrizioni sui prezzi massimi, intese a impedire aumenti ingiustificati dei prezzi e dei margini richiesti per le merci destinate al mercato interno e per le prestazioni artigiane e industriali. Essa emana inoltre, se è il caso, prescrizioni in materia di compensazione dei prezzi. </p><p><i>Art. 4</i></p><p>Le pigioni per le abitazioni e i locali commerciali non possono essere aumentate, senza autorizzazione, oltre il livello esistente al 31dicembre 1953. Sono esclusi dal controllo delle pigioni gl' immobili divenuti abitabili dopo il 31 dicembre 1948, le camere mobiliate appigionate separatamente e gli appartamenti di vacanza. </p><p><i>Art. 5</i></p><p>Le pigioni non devono eccedere un importo che permetta la copertura degli oneri immobiliari normali come pure il pagamento di un interesse equo per il capitale investito nell'immobile e per i lavori che ne hanno accresciuto il valore. Valore determinante per gli immobili costruiti prima del 1940 è il prezzo d'anteguerra; per gli altri immobili, il costo di costruzione usuale. </p><p><i>Art. 6</i></p><p>Il controllo delle pigioni può essere ridotto gradualmente, quando il numero di abitazioni di varia grandezza e categoria di prezzi sia sufficiente. La data e la misura della riduzione devono essere fissate in modo che non ne risultino spiacevoli conseguenze per l'evoluzione del costo della vita e dei redditi. </p><p><i>Art. 7</i></p><p>Allo scopo di proteggere i locatari, il diritto di disdire i contratti di locazione sarà limitato </p><p><i>Art. 8 </i></p><p>I fitti per i fondi usati a scopo agricolo sono soggetti all'autorizzazione delle autorità: </p><p>quando si vogliano aumentare quelli in vigore al 31 dicembre 1953;</p><p>quando si tratti di fondi affittati per la prima volta dopo il 31 dicembre 1953.</p><p><i>Art. 9</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive necessarie.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il Cantoni e le organizzazioni economiche possono essere chiamati a collaborare con la Confederazione. </p><p><sup><font>3</font></sup>In materia di controllo delle pigioni e dei fitti, determinate competenze possono essere delegate ai Cantoni . </p><p><i>Art. 10</i></p><p>Le presenti disposizioni entrano in vigore il 1° gennaio 1955 e hanno effetto fino al 31 dicembre 1960. </p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- initiative-66
- Thu, 10 Sep 1953 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Riduzione temporanea delle spese militari (Iniziativa per una tregua dell'armamento)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=67">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata dichiarata non valida.</p><p>Dell'articolo costituzionale proposto non è stato redatto un testo italiano. Il testo originale era in francese. Il testo qui proposto è quello che veniva pubblicato nel messaggio del Consiglio federale del 8 agosto 1955 (FF 1955 579) con le annotazioni fatte dai redattori del messaggio:</p><p>Al testo originale (francese) dovrebbero essere tolti il preambolo nonchè l'ultimo capoverso, che sostituisce un semplice desiderio. Qualora la domanda d'iniziativa fosse sottoposta alla votazione del popolo e dei Cantoni e fosse approvata, il nuovo testo costituzionale transitorio avrebbe dunque il seguente tenore:</p><p><sup><font>1</font></sup>Il bilancio di previsione ordinario della Confederazione, al capitolo delle spese militari, deve formare oggetto per l'anno 1956 di una riduzione massiccia del 50 per cento.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nello stesso anno, nessuna nuova spesa dev'essere eseguita entro i limiti del preventivo straordinario per l'armamento. </p><p><sup><font>3</font></sup>Le economie in tal modo attuate saranno destinate: </p><p><ol><li>per metà alle opere svizzere in favore dell'infanzia e, a fondo perso, in favore della costruzione di alloggi a pigione moderata;<li>per l'altra metà a opere di ricostruzione nelle regioni devastate dalla guerra negli Stati limitrofi. </li></ol>
- initiative-67
- Fri, 01 Jan 1954 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'l'abuso della potenza economica'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=69">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-04-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, domandano – in base al diritto d'iniziativa popolare – che la Costituzione federale sia completata da un articolo 33 <sup><font>bis</font></sup>, del seguente tenore:</p><p><i>Art. 33<sup><font>bis</font></sup> </i></p><p><b>Protezione del cittadino </b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>Il cittadino è protetto contro il pregiudizio cagionato alla sua libertà di commercio e</p><p>d'industria dall'abuso della potenza economica privata.</p><p><b>Contro i soprusi e le pressioni </b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup>Illeciti sono gli atti e le stipulazioni di ditte, associazioni o persone fisiche che sono</p><p>diretti a limitare la concorrenza economica, a creare monopoli o situazioni analoghe oppure sopraffare i consumatori. </p><p><b>Eccezioni</b></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup>Le convenzioni tra lavoratori o di lavoratori con datori di lavoro per la tutela dei salari e delle condizioni di lavoro non cadono sotto le presenti disposizioni<b>.</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup>Altre eccezioni, economicamente o socialmente giustificate, possono essere previste da leggi federali, che saranno soggette al referendum facoltativo.</p><p><b>Sanzioni penali</b></p><p></p><p><sup><font>5</font></sup>Le conseguenze della violazione del secondo capoverso sono stabilite dalla legislazione federale. </p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Il presente articolo costituzionale entra in vigore due anni dopo la sua accettazione da parte del popolo e degli Stati.</p><p>Fino a quando non sarà stata emanata una legge conformemente al quinto capoverso, sono senz'altro applicabili le sanzioni di diritto civile e penale che sono previste dalla legislazione federale contro la concorrenza sleale. </p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- initiative-69
- Fri, 30 Apr 1954 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Riduzione dell'imposta per la difesa nazionale e sulla cifra d'affari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=73">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-06-25.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto, domandano, tramite iniziativa popolare, di completare la Costituzione federale, mediante la seguente aggiunta:</p><p><i>Art. 1</i></p><p>Le disposizioni sull'ordinamento finanziario 1951-1954, prorogato tramite Decreto federale sull'ordinamento finanziario 1955-1958 del 25 giugno 1954, vengono modificate secondo le seguenti disposizioni e prorogate fino al 31 dicembre 1960.</p><p><i>Art. 2</i></p><p>Il Decreto del Consiglio federale concernente il prelevamento di un'imposta per la difesa nazionale, viene modificato come segue con effetto a partire dal 1° gennaio 1957:</p><p>Nell'imposta per la difesa nazionale delle persone fisiche, le deduzioni dal reddito vengono portate a 6000 franchi, per i celibi a 5000 franchi, sicché l'assoggettamento all'imposta cominci a partire da un reddito netto di 9000 franchi e di 7000 franchi per i celibi. Per i redditi superiori ai 100 000 franchi valgono le deduzioni finora vigenti.</p><p>Le deduzioni per i bambini e le persone bisognose di assistenza vengono aumentate a 700 franchi ciascuna.</p><p>Nell'imposta complementare sul patrimonio di persone fisiche, la deduzione determinante per il calcolo dell'imposta viene portata a 90 000 franchi, sicché l'assoggettamento all'imposta cominci a partire da un patrimonio netto di 100 000 franchi. </p><p><i>Art. 3</i></p><p>Il Decreto del Consiglio federale concernente l'imposta sulla cifra d'affari viene modificato come segue: </p><p>Dall'imposta sulla cifra d'affari vengono esentuate, oltre le merci già finora esonerate, le cifre d'affari dei tessili, combustibili solidi e liquidi, saponi e prodotti per liscive, bevande senza alcool considerate alimenti, medicamenti, libri, foraggi e prodotti per la protezione delle piante, strami, acidi per l'insilamento, sementi e concimi.</p><p>Queste modifiche entrano in vigore al più tardi dopo sei mesi dalla loro approvazione da parte del popolo e degli Stati. </p><p><i>Art. 4</i></p><p>I Decreti del Consiglio federale concernenti il prelevamento di una imposta per la difesa nazionale e di una imposta sulla cifra d'affari, vengono adeguati dall'Assemblea federale alle soprastanti prescrizioni costituzionali. </p><p>Il testo tedesco fa stato per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- initiative-73
- Fri, 25 Jun 1954 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare ' Assicurazione invalidità'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=70">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-09-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, facendo uso del diritto di iniziativa garantito dall'art. 121 della Costituzione federale, guidati dalla convinzione che sia urgente dovere sociale assicurare a tutte le persone menomate fisicamente o mentalmente il diritto a rendite di invalidità e ad un ulteriore aiuto, chiedono che la Costituzione federale venga modificata, rispettivamente completata nel seguente modo:</p><p>A.</p><p>La seconda frase dell'art. 34<sup><font>quater</font></sup>, capoverso 1, della Costituzione federale che è del seguente tenore:”... essa ha facoltà di introdurre più tardi anche l'assicurazione contro l'invalidità”, viene abolita e sostituita dal seguente capoverso 1<sup><font>bis</font></sup>:</p><p>La Confederazione istituisce per via legislativa una assicurazione contro l'invalidità. Questa deve garantire alle persone menomate fisicamente o mentalmente un sostentamento sufficiente.</p><p>B.</p><p>L'art.34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale viene completato dalle seguenti disposizioni transitorie:</p><p>I. L'introduzione della legge federale sull'assicurazione contro l'invalidità prevista dall'art. 34<sup><font>quater</font></sup>, capoverso 1<sup><font>bis</font></sup>, della Costituzione federale è da promuovere in modo da poter mettere in vigore tale legge per il 1° gennaio 1958 al più tardi.</p><p>Fino all'entrata in vigore di una legge federale per l'assicurazione contro l'invalidità dovrà essere corrisposta agli invalidi bisognosi una rendita transitoria, da prelevarsi dai fondi federali, che garantisca il loro sostentamento. Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie per l'esecuzione a mezzo ordinanza.</p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- initiative-70
- Wed, 15 Sep 1954 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Introduzione della settimana di 44 ore' (Riduzione delle ore lavorative)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=71">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-10-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini aventi diritto di voto chiedono, a mezzo dell'iniziativa popolare, che l'articolo 34, capoverso 1, della Costituzione federale sia completato come segue:</p><p><i>Art. 34 cpv. 1</i></p><p>La Confederazione è in diritto di statuire disposizioni uniformi su l'impiego dei fanciulli nelle fabbriche e sulla durata del lavoro di persone adulte nelle medesime. Essa ha parimente il diritto di emanare dispositivi per la protezione degli operai contro l'esercizio di industrie malsane e pericolose. La durata normale del lavoro non può essere superiore a 44 ore per settimana .</p><p><i>Disposizione transitoria </i></p><p>La nuova prescrizione entra in vigore un anno dopo la sua accettazione da parte del popolo e dei Cantoni. A contare da tale data, l'articolo 40, primo capoverso, della legge sulle fabbriche sarà considerato come modificato in conformità.</p>
- initiative-71
- Fri, 01 Oct 1954 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Introduzione dell'assicurazione invalidità'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=68">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1954-11-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale, alinea 1, seconda parte della frase, il quale dice: ”...essa ha la facoltà d'introdurre più tardi anche l'assicurazione contro l'invalidità”, è abrogato e sostituito con il seguente alinea 1<sup><font>bis</font></sup>: </p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup>alinea 1<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>La Confederazione istituisce, per via legislativa, l'assicurazione invalidità, tramite la quale promuove l'incorporazione in un lavoro lucrativo, degli invalidi totalmente o parzialmente capaci di guadagnarsi l'esistenza, procura a tutti gli invalidi le protesi e gli altri mezzi ausiliari necessari, e garantisce agli invalidi incapaci in tutto o in parte di guadagnarsi l'esistenza, delle rendite che permettano loro di vivere.</p><p>L'articolo 34<sup><font>quater </font></sup>della Costituzione federale viene completato con la seguente disposizione transitoria:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup>disposizione transitoria</i></p><p>Dal momento dell'accettazione di questo articolo costituzionale e fino all'entrata in vigore della Legge federale sull'assicurazione invalidità, saranno annualmente messe a disposizione, prelevandole dai mezzi della Confederazione, le somme necessarie per promuovere, mediante adeguati provvedimenti, la reincorporazione nella vita lucrativa, dei minorati fisicamente e intellettualmente, per procurare a tutti gli invalidi bisognosi le necessarie protesi e altri mezzi ausiliari, e per corrispondere agli invalidi bisognosi incapaci in tutto o in parte di guadagnarsi la vita, rendite transitorie che assicurino loro l'esistenza.”</p><p>Le modalità d'applicazione saranno regolate mediante decreto dell'Assemblea federale, soggetto a referendum facoltativo.</p><p>Il testo tedesco è determinante per la riuscita dell'iniziativa. </p><p>L'iniziativa prevede una clausola di ritiro.</p>
- initiative-68
- Mon, 15 Nov 1954 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Riduzione delle imposte federali'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=72">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1955-01-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I cittadini svizzeri sottoscritti aventi diritto di voto chiedono, a mezzo dell'iniziativa popolare, che la Costituzione federale sia completata dalle disposizioni seguenti:</p><p><i>Art. 1 </i></p><p>Le disposizioni del decreto federale concernente l'ordinamento finanziario dal 1951 al 1954, prorogate a seguito dell'aggiunta costituzionale relative all'ordinamento finanziario del 1955 al 1958 in conformità al decreto federale del 25 giugno 1954, sono modificate conformemente alle disposizioni seguenti e prorogate sino al 31 dicembre 1964.</p><p><i>Art. 2 </i></p><p><sup><font>1</font></sup> Allo scopo d'eliminare l'aumento degli oneri fiscali dovuto alla svalutazione del denaro, l'imposta sul reddito delle persone fisiche è ridotta nel senso che ogni contribuente pagherà l'imposta nella percentuale applicata nel 1955 e 1956 per un reddito ridotto di un terzo. L'assoggettamento incomincia così a partire d'un reddito di fr. 7500 per le persone coniugate e di fr. 6000 per i celibi. </p><p><sup><font>2</font></sup> L'imposta complementare sulla sostanza delle persone fisiche è abolita. Le persone morali che pagavano fin qui l'imposta sulla sostanza secondo la tariffa valevole per le persone fisiche corrisponderanno quest'imposta come le società cooperative dopo deduzione di fr. 30 000. </p><p><sup><font>3</font></sup> L'imposta sulla cifra d'affari è soppressa per le vendite dei medicinali dei libri e delle merci menzionate dall'articolo 19, primo capoverso, lettera a, del relativo decreto: </p><p>combustibili;</p><p>prodotti per liscive e saponi;</p><p>bevande senz'alcole considerate derrate alimentari;</p><p>foraggi (compresi i cereali e i prodotti di cereali per il foraggiamento),</p><p>lettiere e acidi per insilamento; </p><p>concimi e prodotti per la protezione delle piante;</p><p>sementi, tubercoli e bulbi da ripianto, piante vive, barbatelle, innesti, come pure fiori tagliati e rami. </p><p><i>Art.3</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'Assemblea federale adatterà alle disposizioni costituzionali sopra indicate il decreto del Consiglio federale concernente la riscossione di un'imposta par la difesa nazionale e il decreto del Consiglio federale che istituisce un'imposta sulla cifra d'affari; essa stabilirà le disposizioni transitorie necessarie.</p><p><sup><font>2</font></sup>Essa prenderà inoltre le misure atte a semplificare la riscossione delle imposte sulla cifra d'affari e sul lusso.</p><p><i>Art. 4</i></p><p>Le disposizioni che precedono entreranno in vigore: </p><p>il 1° gennaio 1957, trattandosi delle modificazioni dell'imposta per la difesa nazionale;</p><p>al più tardi sei mesi dopo l'adozione dell'aggiunta costituzionale sopra indicata, trattandosi delle modificazioni della imposta sulla cifra d'affari.</p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- initiative-72
- Sat, 01 Jan 1955 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Miglioramento della rete stradale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=74">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1955-07-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo 23 della Costituzione federale sia completato col seguente capoverso 1<sup><font>bis:</font></sup></p><p><i>Art. 23 cpv 1<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Essa prende misure per favorire la manutenzione delle strade cantonali e il rifacimento appropriato di quelle che interessano tutto il paese o buona parte di esso e per garantire la costruzione di strade automobilistiche, in particolare fra l'Ovest e l'Est e fra il Nord e il Sud del paese, e delle principali tratte complementari. Essa devolverà a ciò almeno la metà del provento totale netto del dazio sui carburanti per motori.</p><p><ol><li>L'articolo 30 della Costituzione federale sia abrogato e sostituito dal seguente nuovo articolo 30 della Costituzione federale:</li></ol><p><i>Art. 30</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Il prodotto dei dazi è devoluto alla Cassa federale.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Oltre alle prestazioni in favore delle strade, previste dall'art. 23 capoverso 1<sup><font>bis</font></sup>, la Confederazione cede pure ai cantoni, le cui risorse finanziarie sono relativamente deboli, un decimo del provento totale netto dei dazi sui carburanti per motori da destinarsi all'assestamento e alla manutenzione delle strade. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Inoltre, i cantoni di Uri, dei Grigioni, del Ticino e del Vallese ricevono, avuto riguardo alle loro strade alpine internazionali, una indennità annua che viene stabilita come segue:</p><p>Uri fr. 240 000</p><p>Grigioni fr. 600 000</p><p>Ticino fr. 600 000</p><p>Vallese fr. 150 000</p><p><sup><font>4</font></sup> Le indennità sin qui pagate ai cantoni pel riscatto di dazi, pedaggi, pontenaggi, diritti di dogana ed altri di simil genere, restano soppresse.</p>
- initiative-74
- Fri, 01 Jul 1955 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Solidarietà sociale e internazionale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=76">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1955-12-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>Il testo dell'iniziativa non è stato tradotto in italiano per la seguente ragione: </p><p>L'iniziativa è stata depositata il 17 ottobre 1956. In seguito agli eventi in Ungheria (occupazione dall'esercito sovietico) l'iniziativa è stata ritirata già il 7 dicembre 1956. A causa di questo ritiro non è stato preparato il messaggio del Consiglio federale dove normalmente viene fatta traduzione del testo originale in italiano. Per ulteriori informazioni bisogna quindi consultare il testo in lingua tedesca o francese.</p>
- initiative-76
- Thu, 15 Dec 1955 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Limitazione delle spese militari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=75">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1955-12-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>Il testo dell'iniziativa non è stato tradotto in italiano per la seguente ragione: </p><p>L'iniziativa è stata depositata il 17 ottobre 1956. In seguito agli eventi in Ungheria (occupazione dall'esercito sovietico) l'iniziativa è stata ritirata già il 7 dicembre 1956. A causa di questo ritiro non è stato preparato il messaggio del Consiglio federale dove normalmente viene fatta traduzione del testo originale in italiano. Per ulteriori informazioni bisogna quindi consultare il testo in lingua tedesca o francese. </p>
- initiative-75
- Thu, 15 Dec 1955 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Parco nazionale svizzero'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=77">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1957-08-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Volendo assicurare l'integrità del parco nazionale svizzero e coscienti dei sacrifici materiali che devono essere consentiti per la sua conservazione, principalmente rinunciando di utilizzare interamente il potenziale idraulico dell'Inn, i sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono la revisione parziale della costituzione federale coll'introduzione d'un nuovo articolo il cui testo sarà il seguente:</p><p>Il parco nazionale svizzero nell'Engadina bassa deve restare intatto col suo paesaggio, la sua fauna e la sua flora, come riserva naturale creata nell'interesse del popolo e della scienza. Esso comprende per lo meno i territori formanti la riserva nazionale al primo gennaio 1957.</p><p>L'acquisto di diritti per il parco nazionale si effettua contro piena indennità agli interessati conformemente all'articolo 23 della costituzione federale. Inoltre darà la Confederazione un adeguato risarcimento ai comuni dell'Engadina e della Valle Monastero come pure al Cantone dei Grigioni per i pregiudizi derivanti dalla esistenza del parco nazionale.</p><p>Una legge federale stabilirà le disposizioni di applicazione. </p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- initiative-77
- Thu, 01 Aug 1957 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Proibizione delle armi nucleari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=80">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1958-06-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis </font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La fabbricazione, l'importazione, il transito, il deposito in magazzini e l'impiego di armi nucleari di qualsiasi sorta, come anche di parti integranti delle medesime, sono vietati su tutto il territorio della Confederazione. </p><p>Il testo originale tedesco fa stato per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- initiative-80
- Sun, 15 Jun 1958 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Conferire al popolo il diritto di risolvere circa all'equipaggiamento dell'esercito svizzero con armi nucleari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=82">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1958-10-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La disposizione costituzionale proposta è del seguente tenore:</p><p><i>Art. 20<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>La decisione relativa all'equipaggiamento dell'armata federale con armi atomiche di ogni genere deve obbligatoriamente essere sottoposta alla votazione del popolo.</p><p>Il testo tedesco fa stato per la riuscita dell'iniziativa. Questa reca una clausola di ritiro in favore di un controprogetto dell'Assemblea federale.</p>
- initiative-82
- Sun, 05 Oct 1958 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Aumento rendite AVS e principio di ripartizione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=81">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1958-10-22.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto, chiedono che all'attuale articolo 34<i>quater</i> della Costituzione federale sia sostituito il nuovo articolo 34<i>quater </i>seguente:</p><p><i>Art. 34quater </i></p><p><ol><li>La Confederazione istituisce un'assicurazione vecchiaia e superstiti generale e obbligatoria. La legislazione federale regola i particolari nel quadro dei principi che seguono.<li>Le rendite devono essere fissate ex-novo periodicamente, almeno ogni 5 anni, in base ad un preventivo da compilare sulla scorta delle entrate e delle uscite prevedibili dell'assicurazione, calcolate sullo sviluppo della popolazione e dell'economia, ritenuto un adattamento ad un reddito nazionale nominalmente aumentato. Le quote delle rendite del periodo precedente non possono essere ridotte.<li>Per la compensazione di oscillazioni viene creato un fondo di compensazione, che non può superare, col tempo, il doppio dell'importo della somma annua più elevata presumibile delle rendite, nel corso del periodo di calcolo, nè scendere al disotto di questo importo. <li>Le prestazioni finanziarie della Confederazione e dei Cantoni all'assicurazione vecchiaia e superstiti non possono essere più elevate della metà del fabbisogno globale dell'assicurazione, calcolato sulla media del corrispettivo periodo quinquennale di calcolo. La Confederazione corrisponde le sue prestazioni in primo luogo dalle entrate di sua spettanza sull'imposizione fiscale del tabacco e delle bevande alcooliche distillate.<li>La Confederazione introduce, in via legislativa, una assicurazione di invalidità, che essa può dichiarare di carattere obbligatorio generale o limitata ad alcune classi della popolazione.<li>L'esecuzione dell'assicurazione vecchiaia e superstiti e dell'assicurazione invalidità avviene con la collaborazione dei Cantoni e delle associazioni professionali; possono essere prese in considerazione anche casse di assicurazione private e, per l'assicurazione invalidità, anche altre organizzazioni adatte.</li></ol><p><i>Disposizione transitorie</i></p><p><ol><li>L'adattamento della legislazione esistente ai nuovi principi del presente articolo da parte dell'assemblea federale deve essere attuato entro due anni dall'accettazione del nuovo articolo costituzionale. <li>Le quote in vigore al 31 dicembre 1958 per le rendite di vecchiaia, vedove e orfani devono essere aumentate – dopo l'entrata in vigore del presente articolo costituzionale – del 30 per cento in media. <li>Il fondo di compensazione dell'assicurazione vecchiaia e superstiti può essere mantenuto nello stato raggiunto al momento dell'entrata in vigore delle nuove disposizioni, anche se a quel momento il limite fissato nel capoverso 3 del presente articolo è superato. </li></ol><p>Il testo tedesco fa stato per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- initiative-81
- Wed, 22 Oct 1958 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Istruire l'iniziativa legislativa negli affari federali'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=79">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1958-11-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono conformemente all'art. 121 della Costituzione federale che le seguenti disposizioni siano inserite nella Costituzione federale:</p><p>I</p><p><i>Art. 93<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Cinquantamila cittadini attivi o otto Cantoni hanno il diritto di chiedere l'adottamento, la modificazione o l'abrogazione di una legge federale o di un decreto federale di carattere obbligatorio generale.</p><p>La domanda d'iniziativa non è valida e non dev'essere sottoposta al popolo per l'accettazione o il rifiuto, se essa è contraria alla Costituzione federale o agli obblighi derivanti dai trattati conclusi dalla Confederazione. </p><p>Cosi pure non si può chiedere la modificazione o l'abrogazione di decisioni amministrative o di sentenze giudiziarie. </p><p>La domanda d'iniziativa non potrà vertere che su un solo oggetto.</p><p>La domanda d'iniziativa dev'essere presentata come progetto già elaborato.</p><p>La validità dell'iniziativa è esaminata dall'Assemblea Federale. </p><p>Se l'Assemblea Federale aderisce alla domanda di iniziativa, questa acquista forza di legge, riservato l'articolo 89, capoverso 2. Ove l'Assemblea federale non sia d'accordo, la domanda d'iniziativa dev'essere sottoposta alla votazione del popolo e dei Cantoni. </p><p>L'Assemblea Federale può proporre al popolo il rigetto della domanda d'iniziativa; essa può nel contempo sottoporgli un controprogetto. </p><p><i>Art. 93<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>Una legge federale determinerà le formalità da osservarsi per le domande di iniziativa legislativa. </p><p>II</p><p><i>L'art. 89, cpv. 1</i></p><p>È cosi completato: Resta tuttavia riservato l'art. 93<sup><font>bis</font></sup>.</p><p>III</p><p><i>Art. 113, cpv. 3</i></p><p>Le parole:”le leggi emanate dall'Assemblea Federale e le risoluzioni della medesima di carattere obbligatorio generale”sono sostituite dalle seguenti: “le leggi e i decreti federali di carattere obbligatorio generale:”</p><p>Il testo originale tedesco è determinante per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- initiative-79
- Mon, 10 Nov 1958 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Miglioramento delle rendite dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=78">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1958-11-10.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, chiedono che la Costituzione Federale venga modificata nei termini seguenti:</p><p>L'art. 34<i><sup><font>quater</font></sup></i>, capoverso 5 della Costituzione Federale che dice: “I contributi finanziari della Confederazione e dei Cantoni non supereranno, complessivamente, la metà dell'importo totale necessario all'assicurazione”</p><p>è abrogato e sostituito dal seguente capoverso 5:</p><p>I contributi finanziari della Confederazione e dei Cantoni devono, complessivamente, ammontare in media alla metà al massimo, ma almeno ai due quinti, dell'importo totale necessario all'assicurazione.</p><p>L'art. 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione Federale sarà completato dalla disposizione transitoria seguente:</p><p>Gli introiti supplementari risultanti dalla revisione del capoverso 5, saranno destinati all'aumento del valore reale delle rendite e al periodico adeguamento di esse al rincaro.</p><p>L'Assemblea Federale, entro due anni dall'adottamento della presente disposizione costituzionale, procederà alla revisione della legislazione conformemente ai principi enunciati.</p><p>Il testo originale tedesco è determinante per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- initiative-78
- Mon, 10 Nov 1958 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare ' Riduzione della durata del lavoro'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=83">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1959-07-05.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'iniziativa è intesa all'abrogazione dell'articolo 34, capoverso 1, della Costituzione federale e alla sostituzione del medesimo con le disposizioni seguenti:</p><p><i>Art. 34, cpv. 1-3</i></p><p><ol><li>La Confederazione emana, per via legislativa, per l'industria, le arti e mestieri e il commercio, disposizioni concernenti:<li>la protezione dei lavoratori, segnatamente le prevenzione degli infortuni e l'igiene del lavoro;<li>i provvedimenti particolari di protezione delle donne lavoratrici e dei giovani lavoratori;<li>la durata del lavoro e del riposo. Il disciplinamento della durata del lavoro e del riposo deve mirare non solo a proteggere i lavoratori, ma anche ad assicurare l'impiego;<li>Le vacanze.<li>La legislazione deve tenere conto delle convenzioni conchiuse fra le associazioni di datori di lavoro e le associazioni dei lavoratori.<li>La legge federale sul lavoro nelle fabbriche e la legge federale sulla durata del lavoro nell'esercizio delle strade ferrate ed altre imprese di trasporto e di comunicazione devono essere modificate, in mode che, entro il 1962, la settimana normale di lavoro sia ridotta di almeno 4 ore. Entro lo stesso termine, la durata del lavoro nel commercio e nelle arti e mestieri deve essere disciplinata per legge. Questa deve stabilire che la settimana di lavoro per il personale tecnico e il personale d'ufficio nel commercio non può superare le 44 ore.</li></ol><p>Le disposizioni del numero 3 diventano caduche appena le stesse hanno trovato esecuzione per via legislativa.</p><p>Il testo tedesco è dichiarato determinante per la riuscita dell'iniziativa. </p><p>L'iniziativa contiene la clausola di revoca sia incondizionata sia a favore di un controprogetto dell'Assemblea federale.</p>
- initiative-83
- Sun, 05 Jul 1959 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Aumento delle rendite dell'assicurazione per la vecchiaia, per i superstiti e per l'invalidità al fine di assicurare un minimo vitale sufficiente'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=84">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1961-07-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>A</p><p>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup>, alinea primo della Costituzione federale è completato dall'alinea nuovo seguente:</p><p>Le rendite ordinarie e straordinarie dell'assicurazione vecchiaia e sopravissuti e dell'assicurazione invalidità debbono coprire i bisogni dei beneficiari ed assicurar loro un livello di vita sufficiente.</p><p>B</p><p>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup>, alinea quinto è sostituito dal testo seguente:</p><p>I contributi finanziari della Confederazione e dei cantoni copriranno almeno la metà dell'ammontare necessario all'assicurazione.</p><p>Il testo tedesco è designato autentico per la riuscita dell'iniziativa. Essa reca una clausola di ritiro, sia a favore d'un controprogetto dell'Assemblea federale sia incondizionatamente.</p>
- initiative-84
- Sun, 30 Jul 1961 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Rendite AVSI e rincaro'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=85">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1962-03-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I sottoscritti cittadini, aventi diritto di voto, chiedono a mezzo dell'iniziativa, conformemente all'articolo 121 della Costituzione federale, che l'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> di detta Costituzione, sia completato come segue:</p><p>(Cap.8)La rendita vecchiaia semplice completa, ordinaria e straordinaria, è di almeno 125 franchi al mese. Qualsiasi rendita semplice di vecchiaia è di almeno 30 franchi superiore che nel gennaio 1960.</p><p>(Cap. 9)Per tutti gli aventi diritto residenti nella Svizzera viene poi concessa una indennità integrativa di carovita. Ogni volta che l'indice del costo della vita aumenterà oltre i dieci punti al disopra dei 180, tutte le rendite semplici di vecchiaia, ordinarie e straordinarie, saranno aumentate di almeno 10 franchi al mese.</p><p>(Cap.10)Tutte le altre rendite dell'assicurazione vecchiaia e superstiti e dell'assicurazione invalidità, usufruiranno di questi miglioramenti nella misura stabilita dalla legge.</p><p>(Disposizioni transitorie) Le rendite e le indennità di carovita fissate dall'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> capoversi 8-10 della Costituzione federale, entreranno in vigore tre mesi dopo l'adozione da parte del popolo di questa iniziativa. Se l'iniziativa popolare non venisse accettata che dopo il 1. luglio 1963, le rendite integrative saranno versate con effetto retroattivo al 1. luglio 1963.</p><p>Il testo tedesco è designato autentico per la riuscita dell'iniziativa.</p>
- initiative-85
- Thu, 15 Mar 1962 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Speculazione fondiaria'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=87">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1962-09-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies</font></sup></i></p><p>La Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, prende provvedimenti per impedire un aumento ingiustificato dei prezzi dei fondi, per evitare la penuria di alloggi e per promuovere una pianificazione nazionale, regionale e locale che giovi all'igiene pubblica e all'economia del Paese.</p><p>Per il conseguimento di questi scopi, la Confederazione e i Cantoni hanno la facoltà di esercitare un diritto di prelazione nel caso di vendita di fondi fra privati, nonché di espropriare fondi contro indennità.</p><p>I particolari saranno stabiliti per legge, entro tre anni dall'accettazione del presente articolo costituzionale.</p>
- initiative-87
- Sun, 30 Sep 1962 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Riduzione dell'imposta per la difesa nazionale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=86">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1962-09-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>Il testo italiano non è stato sottoposto alla firma; esso avrà il tenore seguente:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup>, capoverso 3, lettera e</i></p><p>Sulle somme dovute a titolo d'imposta per la difesa nazionale negli anni 1963 e 1964, è concessa una deduzione del 20 per cento. L'imposta non è riscossa, se, dopo la deduzione, la somma non supera 20 franchi. Alla deduzione sono soggette anche le somme d'imposta per la difesa nazionale stabilite prima dell'entrata in vigore della presente disposizione. La maggior somma riscossa sarà restituita al contribuente.</p>
- initiative-86
- Sun, 30 Sep 1962 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare sulla lotta contro l'alcolismo
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=88">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1963-04-06.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa ha il seguente tenore:</p><p><i>Art.1</i></p><p>I cittadini svizzeri sottoscritti, aventi diritto di voto, presentano la domanda d’iniziativa sotto forma generale (art. 121, cpv. 4 e 5, della Costituzione federale), intesa alla revisione delle basi costituzionali della legislazione federale sull’alcole (art. 32 <i>bis</i> della Costituzione federale) secondo i punti di vista seguenti:</p><p><ol><li>Per infrenare l’alcolismo e, conseguentemente, per aumentare la sicurezza della circolazione stradale, l’imposizione deve essere estesa a tutte le bevande alcoliche. Essa sarà graduata secondo il contenuto in alcole e calcolata in modo da far si che il consumo diminuisca.</li><li>Il commercio illegale dell’acquavite deve essere soppresso con provvedimenti efficaci, che, se necessario, portino anche, dietro indennità, all’abolizione delle distillerie domestiche.</li><li>Il prodotto dell’imposizione sarà ripartito, secondo un modo di distribuzione da stabilirsi nella Costituzione federale, tra la Confederazione e i Cantoni. Esso sarà impiegato, almeno nella misura attuale, per l’assicurazione vecchiaia e superstiti, per la lotta contro l’alcolismo e per i bisogni generali dei Cantoni. Il di più sarà destinato alla lotta contro l’inquinamento delle acque.</li></ol>
- initiative-88
- Sat, 06 Apr 1963 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'L'inforestierimento'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=89">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1964-12-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Art. I</p><p>Alla Costituzione federale del 29 maggio 1874 è fatta la seguente aggiunta:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>La quota complessiva dei domiciliati e soggiornanti straniera non deve oltre passare il dieci per cento della popolazione. Per rimediare al pericolo di una sovrappopolazione stranieri, la quota dei soggiornanti stranieri verrà ridotta annualmente, coi dovuti riguardi umani, di almeno 5 per cento, finchè il numero degli stranieri sarà sceso al massimo ammesso. Si terrà conto in modo adeguato dei bisogni dell'economia. Il Consiglio federale fissa ogni anno per i singoli Cantoni le quote di riduzione dei soggiornanti stranieri. L'ufficio federale da lui designato potrà in caso di necessità annullare permessi di soggiorno vigenti.</p><p>Art. II</p><p>L'art. 69<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale entra in vigore il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui è stato accettato dal popolo e dai Cantoni e convalidato dall'Assemblea federale.</p>
- initiative-89
- Tue, 15 Dec 1964 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Miglioramento dell'AVS e dell'AI'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=90">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1966-01-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale è completato con i seguenti capoversi 8 e 9:</p><p>Le rendite dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e contro l'invalidità sono elevate annualmente nella misura del rincaro e dell'incremento del reddito sociale reale. </p><p>La Confederazione istituirà in via legislativa l'obbligo dei datori di lavoro di assicurare i loro lavoratori, a complemento dell'assicurazione generale per la vecchiaia e per i superstiti e contro l'invalidità, tenendo conto dei seguenti principi: </p><p><ol><li>i premi assicurativi sono pagati almeno per metà dal datore di lavoro;<li>ai lavoratori è conferito un diritto d'intervenzione; <li>nel caso di scioglimento del rapporto di lavoro, è garantito al lavoratore il diritto assicurativo acquisito. </li></ol><p>II</p><p>Le rendite dell'AVS e dell'AI stabilite in via legislativa conformemente all'articolo 34<i><sup><font>quater</font></sup> </i>della Costituzione federale sono elevate di un terzo, in media, dal 1° gennaio dell'anno successivo all'accettazione della proposta modificazione costituzionale. </p>
- initiative-90
- Sun, 30 Jan 1966 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Diritto all'abitazione e la protezione della famiglia'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=91">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1967-01-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il seguente tenore:</p><p>I</p><p>L'articolo 34<sup><font>quinquies</font></sup>, paragrafo 3 della Costituzione federale viene modificato come segue:</p><p>Le parole “di alloggio e” sono abrogate.</p><p>II</p><p>La Costituzione federale viene completata con l'inserimento di un articolo 34<sup><font>sexies </font></sup>nuovo del seguente tenore: </p><p>La Confederazione riconosce il diritto all'alloggio e a tale scopo prende le misure necessarie affinché le famiglie e le persone sole possano ottenere un alloggio rispondente ai loro bisogni e la cui pigione o il cui costo non ecceda la loro capacità finanziaria. Le leggi emanate in virtù di questo paragrafo saranno eseguite con il concorso dei cantoni; si potrà fare appello alla collaborazione di corporazioni di diritto pubblico e privato. </p><p>Se nondimeno vi sarà penuria di alloggi in un cantone o in una agglomerazione, la Confederazione prenderà, in collaborazione con il cantone interessato, le misure temporaneamente necessarie per proteggere tutte le famiglie e le persone locatarie contro ogni disdetta dei contratti locativi senza giusti motivi, la fissazione delle pigioni a un livello eccessivo e contro ogni altra esigenza abusiva. </p><p>Il testo francese dell'iniziativa è determinante.</p>
- initiative-91
- Mon, 30 Jan 1967 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Protezione delle acque dall'inquinamento'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=92">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1967-02-27.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa ha il seguente tenore:</p><p>I cittadini sottoscritti, aventi diritto di voto chiedono, per mezzo di una iniziativa popolare secondo l'articolo 121 della Costituzione federale che:</p><p><ol><li> L'articolo 24 <i>quater<sup><font> </font></sup></i>della Costituzione federale che, nel suo tenore attuale, è conosciuto in questi termini:</li></ol><p>La Confederazione ha il diritto di emanare disposizioni legislative per proteggere dall'inquinamento le acque superficiali e sotterranee. L'esecuzione di tali disposizioni è riservata ai Cantoni, sotto l'alta vigilanza della Confederazione, </p><p>sia abrogato e sostituito col nuovo articolo 24<i> quater</i> seguente:</p><p>La Confederazione emana le disposizioni legislative per la protezione efficace e duratura delle acque superficiali e sotterranee tanto dall'aspetto qualitativo quanto da quello quantitativo, contro ogni causa pregiudizievole; in particolare adotta le misure utili per vietare o limitare la fabbricazione, l'importazione e l'uso dei prodotti pericolosi per la purezza delle acque.</p><p>I Cantoni sono incaricati dell'esecuzione delle disposizioni prese dalla Confederazione, sotto la sua sorveglianza e sotto riserva di controllo federale sulla importazione in Svizzera dei prodotti nocivi alla purezza delle acque. In caso di inazione dei Cantoni, la Confederazione prende tutte le misure necessarie al loro posto ed a loro carico.</p><p>La Confederazione facilita l'esecuzione delle misure miranti alla protezione delle acque nei modi seguenti:</p><p><ol><li>Accordando prestiti a lunga scadenza e a basso interesse per la posa di collettori e la costruzione di installazioni utili alla protezione delle acque, nonché per l'epurazione delle acque luride e l'eliminazione dei residui e dei rifiuti solidi; l'interesse di questi prestiti non potrà in nessun caso superare la misura del 3,5 per cento annuo. <li>Accordando, per lo stesso scopo dei sussidi, il cui ammontare è subordinato alla capacità finanziaria dei Cantoni e dei Comuni, ma che non possono essere inferiori al 20 per cento né superiori al 60 per cento della spesa totale.<li>La Confederazione incoraggia, sia mediante proprie iniziative sia sostenendo l'attività di terzi, le ricerche nel campo della protezione delle acque, come pure gli studi metodici delle acque superficiali e sotterranee.<li>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale siano completate con un articolo 9 del seguente tenore:</li></ol><p>È concesso un periodo di dieci anni ai Cantoni, a far tempo dall'entrata in vigore della presente norma, per prendere, nel quadro della legislazione federale e sotto l'alta vigilanza della Confederazione, tutte le misure necessarie al fine di assicurare una protezione efficace sia per le acque di superficie sia per quelle sotterranee, contro la polluzione e altre alterazioni. </p><p>Dopo cinque anni dall'entrata in vigore della presente norma, i sussidi federali calcolati sulla base del nuovo articolo 24<i> quater</i>, saranno ridotti del 5 per cento annuo per ogni anno completo trascorso prima dell'entrata in funzione dell'impianto.</p><p>Il presente articolo è applicabile per analogia agli impianti costruiti per soddisfare nuovi bisogni. </p><p>Le prescrizioni dettate dall'articolo 24 <i>quater</i> nuovo si applicano agli impianti al servizio delle acque che siano entrati in funzione dopo il primo gennaio 1957.</p>
- initiative-92
- Mon, 27 Feb 1967 00:00:00 +0100
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- Iniziatiava popolare 'L'inforestierimento'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=93">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1968-05-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa è del seguente tenore:</p><p>I</p><p>Alla Costituzione federale del 29 maggio 1874 è fatta la seguente aggiunta:</p><p><i>Art. 69quater<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>La Confederazione prende provvedimenti per lottare contro l'inforestierimento demografico ed economico della Svizzera;<li>il Consiglio federale provvede affinché il numero degli stranieri in ogni Cantone, eccettuato Ginevra, non ecceda il 10 per cento dei cittadini svizzeri, secondo l'ultimo censimento della popolazione. Per il Cantone di Ginevra, l'aliquota è del 25 per cento;<li>sono esclusi dal numero degli stranieri di cui in I <i>b</i> e non sono pertanto toccati dai provvedimenti di lotta contro l'inforestierimento: gli stagionali (non dimoranti annualmente, senza familiari, più di 9 mesi in Svizzera), i frontalieri, gli studenti universitari, i turisti, i funzionari di organizzazioni internazionali, i membri di rappresentanze diplomatiche e consolari, gli scienziati ed artisti qualificati, i beneficiari di rendite per la vecchiaia, i malati o convalescenti, il personale di cura ed ospedaliero e quello d'organizzazioni internazionali filantropiche o ecclesiastiche;<li>il Consiglio federale provvede affinché nessun cittadino svizzero possa essere licenziato, per motivi di razionalizzazione o a cagione di provvedimenti restrittivi, fintanto che nella stessa azienda e nella stessa categoria professionale, siano occupati degli stranieri;<li>come unico provvedimento di lotta contro l'inforestierimento mediante la naturalizzazione agevolata, il Consiglio federale può stabilire che il figlio nato da padre straniero sia cittadino svizzero fin dalla nascita quando la madre sia stata cittadina svizzera per origine e i genitori abbiano il loro domicilio nella Svizzera al tempo della nascita del figlio (cfr. art. 44,3).</li></ol><p>II</p><p><ol><li>L'articolo 69 <i>quater </i>della Costituzione federale entra in vigore non appena l'Assemblea federale ne abbia accertata l'approvazione da parte del popolo e dei Cantoni;<li>Il provvedimento secondo I<i>b</i>: La riduzione deve essere eseguita entro 4 anni dal giorno in cui l'approvazione del suddetto articolo sia stata accertata dall'Assemblea federale.</li></ol>
- initiative-93
- Wed, 15 May 1968 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per vere pensioni popolari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=95">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-03-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il seguente tenore:</p><p>“<i>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup></i> <i>della Costituzione federale</i> è abolito e sostituito dalla disposizione seguente:</p><p>La Confederazione istituisce per via legislativa l'assicurazione vecchiaia, l'assicurazione superstiti e l'assicurazione invalidità. Queste assicurazioni sono generali ed obbligatorie.</p><p>Le pensioni concesse sono eguali al 60% almeno del reddito annuale medio dei 5 anni più favorevoli, ma non possono essere inferiori, mensilmente, a 500 franchi per persona sola e a 800 franchi per coniugi, né superiori al doppio di questi importi. Questi saranno adattati periodicamente, dal 1° gennaio 1970, come l'insieme delle pensioni, all'aumento del costo della vita e del prodotto nazionale lordo.</p><p>I contributi della Confederazione e dei Cantoni non sono inferiori a un terzo delle spese totali necessarie alle assicurazioni. Le persone fisiche e giuridiche con una situazione economica privilegiata saranno tenute a partecipare al finanziamento.</p><p>La legge regolerà l'incorporazione delle casse di assicurazione, di pensione e di previdenza esistenti nel regime dell'assicurazione federale, garantendo i diritti acquisiti dagli affiliati”.</p>
- initiative-95
- Sat, 15 Mar 1969 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Coordinazione scolastica'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=94">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-04-01.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>L'iniziativa popolare sulla coordinazione scolastica del 1° ottobre 1969 ha il seguente tenore:</p><p>Con speciale riguardo alle diverse regioni linguistiche e nell'intento di rendere possibile a tutti i cittadini svizzeri una formazione adeguata alle esigenze del momento, le autorità federali sono invitate a rivedere gli articoli 27 e 27<sup><font>bis</font></sup> Cost. in modo che:</p><p><ol><li>l'éta scolastica, l'inizio dell'anno scolastico e la durata dell'obbligo scolastico siano stabiliti in modo uguale per tutta la Svizzera;<li>la Confederazione promuova la ricerca pedagogica e sostenga gli sforzi intrapresi dai Cantoni nel campo scolastico;<li>la Confederazione, al fine d'agevolare il passaggio da una scuola all'altra, faccia tutto il possibile, in collaborazione con i Cantoni, per equiparare i programmi d'insegnamento e di studio a ogni livello scolastico fino al conseguimento della maturità, il passaggio da un grado d'insegnamento all'altro, i mezzi didattici e la preparazione degli insegnanti. </li></ol>
- initiative-94
- Tue, 01 Apr 1969 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Controllo rinforzato delle industrie d'armamento e il divieto d'esportazione d'armi'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=99">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa domanda che l'articolo 41 della Costituzione federale riceva il seguente tenore:</p><p><i>Art. 41</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La fabbricazione e la vendita della polvere da guerra spettano esclusivamente alla Confederazione.</p><p><sup><font>2</font></sup>La fabbricazione, l'acquisto, l'importazione, il transito e la distribuzione di armi, munizioni, esplosivi, altro materiale bellico e parti staccate spettano alla Confederazione. Delle concessioni sono accordate soltanto alle persone e alle imprese le quali presentano le necessarie garanzie dal punto di vista dell'interesse nazionale.</p><p><sup><font>3</font></sup>È vietata l'esportazione di armi, munizioni ed esplosivi militari, come anche di qualsiasi altro materiale tecnico impiegabile per scopi militari, incluse le parti staccate.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione, derogando al capoverso 3 del presente articolo, può permettere l'esportazione del materiale da guerra, definito in detto capoverso, verso i Paesi neutri d'Europa, nonché la collaborazione tecnica con essi nel settore delle industrie d'armamento, in quanto il divieto di riesportazione verso altri Stati venga rispettato.</p><p><sup><font>5</font></sup>La legislazione federale fisserà le necessarie disposizioni per l'esecuzione del presente articolo e, in particolare, preciserà le norme sulla futura collaborazione fra lo Stato centrale e l'industria privata, come anche sul rilascio, la durata e la revoca delle concessioni, nonché sul controllo dei concessionari. Il Consiglio federale emanerà, con riserva della legislazione federale, un'ordinanza intesa a definire a quali armi, munizioni, esplosivi, altri materiali e parti staccate s'applichi il presente disposto costituzionale.</p>
- initiative-99
- Tue, 15 Apr 1969 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Bang supersonico degli aerei civili'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=101">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-07-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il seguente tenore:</p><p>L'articolo 37<sup><font>ter</font></sup> della Costituzione federale va completato con i seguenti capoversi 2 e 3:</p><p><sup><font>2</font></sup>Al disopra del territorio della Confederazione è proibito volare a velocità supersonica. </p><p><sup><font>3</font></sup>Il Consiglio federale stabilisce le eccezioni a questo divieto in favore dell'aviazione militare svizzera.</p>
- initiative-101
- Tue, 01 Jul 1969 00:00:00 +0100
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- Sistema moderno di previdenza AVSI.
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=98">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-10-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>L'articolo 34quater delle Costituzione federale dev'essere sostituito dalla seguente disposizione: </p><p><sup><span>1</span></sup>Ai vecchi, ai superstiti e agli invalidi dev'essere assicurato, in via legislativa, un reddito sufficiente ed adeguato al loro abituale tenore di vita. Provvedono a tale scopo l'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, le opere di previdenza delle aziende, amministrazioni e associazioni come anche la previdenza autonoma. </p><p><sup><span>2</span></sup>L'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità dev'essere impostata in modo da coprire constantamente il fabbisogno medio. Essa è finanziata:</p><p></p><ol><li>mediante contributi degli assicurati, non eccedenti l'otto per cento del reddito dell'attività lucrativa, il datore di lavoro versando la metà dei contributi dei suoi lavoratori;</li><li>mediante gli interessie del fondo di compensazione;</li><li>mediante un contributo della Confederazione, fino a concorrenza di un terzo delle spese, che va innanzitutto attinto ai proventi dell'imposizione sul tabacco e sull'alcole. </li></ol><p></p><p><sup><span>3</span></sup>Per i lavoratori, nella misura in cui l'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità non consente loro di conservare il tenore di vita abituale, devono essere prese misure completive di previdenza. Analoghi provvedimenti possono essere introdotti anche a favore delle persone con attività lucrativa indipendente. Ne sono incaricati le istituzioni aziendali e amministrative, le assicurazioni professionali e gli istituti analoghi. La legge disciplina: </p><p></p><ol><li>il campo d'applicazione e il genere della previdenza completiva;</li><li>l'obbligo del datore di lavoro di finanziare metà della previdenza prescritta per i suoi lavoratori nonchè la partecipazione dei lavoratori alla creazione a ll'amministrazione degli istituti di previdenza;</li><li>la conversazione integrale della previdenza in caso di cambiamento d'impiego, nel limite dei contributi prescritti;</li><li>l'esenzione fiscale dei contributi e delle pretese d'aspettativa. </li></ol><p></p><p><sup><span>4</span></sup>La Confederazione promuove la previdenza autonoma mediante provvedimenti di politica fiscale e della proprietà.</p><p><sup><span>5</span></sup>La Confederazione cura l'integrazione degli invalidi. Essa promuove le istituzioni e le organizzazioni di pubblica utilità che si occupano dell'assistenza e della cura ai vecchi e agli invalidi. </p><p>II</p><p>Nelle disposizioni transitorie della Costituzione federale è inserito il seguente articolo:</p><p>Dopo l'accettazione dell'articolo 34quater, sono applicabili le seguenti disposizioni: </p><p></p><ol><li>Le rendite minime dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità ammontano almeno ai tre quinti delle rendite massime.</li><li>I sussidi federali per le prestazioni complementari secondo la legge federale del 19 marzo 1965 vanno diminuiti nella misura in cui sono aumentate le rendite minime dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.</li><li>I contributi legali per la previdenza completiva dei lavoratori giusta l'articolo 34quater capoverso 3 devono essere aumentati, entro sei anni, all'otto per cento del reddito dell'attività lucrativa, semprechè non ne derivi una superassicurazione. </li><li>La vigente aliquota di contributo dell'ente pubblico al finanziamento dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e delle prestazioni completive non può, nel complesso, essere ridotta. </li><li>Il fondo speciale della Confederazione per l'assicurazione federale vecchiaia e superstiti va aggiunto al relativo fondo di compensazione. </li><li>L'articolo 32bis capoverso 9 è abrogato. </li></ol><p></p>
- initiative-98
- Wed, 01 Oct 1969 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Assicurazione sociale contro le malattie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=97">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-11-02.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare per l'istituzione di un'assicurazione sociale contro le malattie del 31 marzo 1970 è sottoposta alla votazione del popolo e dei Cantoni</p><p>Essa è del seguente tenore:</p><p>Gli articoli 34<sup><font>bis</font></sup> e 34<sup><font>quinquies</font></sup> capoverso 4 della Costituzione federale sono sostituiti dalla seguente disposizione:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione istituisce per via legislativa, tenendo conto delle casse malati già esistenti, l'assicurazione in caso di malattia e di maternità come anche in caso d'infortuni.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'assicurazione della cura medica e dei medicamenti, compresa la cura dentaria, è obbligatoria. Nel caso di malattie onerose o di lunga durata oppure di infortuni parificabili a tali malattie, ma non assicurati giusta il capoverso 4, di ospedalizzazione o di maternità, essa copre le spese complessive, nel quadro dei principi definiti nella legislazione.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'assicurazione per perdita di guadagno è obbligatoria almeno nei casi previsti al capoverso 2. Le sue prestazioni devono essere stabilite in modo che l'indennità giornaliera di malattia deve ammontare ad almeno 1'80% del reddito precedente e, per le persone che non esercitano un'attività lucrativa, corrispondere almeno alle indennità giornaliere dell'assicurazione per l'invalidità. Il limite massimo assicurabile dev'essere stabilito per legge.</p><p><sup><font>4</font></sup>Per i prestatori d'opera, l'assicurazione contro gli infortuni è obbligatoria. La Confederazione può estendere l'obbligo ad altre categorie.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le prestazioni di cui ai capoversi 2 e 3 sono finanziate da contributi della Confederazione, dei Cantoni e degli assicurati. Per le persone esercitanti un'attività lucrativa e le loro famiglie, i contributi sono stabiliti in una percentuale del reddito del lavoro. Nel caso di prestatori d'opera, il datore di lavoro assume almeno la metà del contributo.</p><p><sup><font>6</font></sup>La Confederazione e gli istituti assicuratori promuovono ogni provvedimento inteso a prevenire malattie o infortuni.</p><p><sup><font>7</font></sup>La Confederazione provvede al coordinamento con gli altri rami dell'assicurazione sociale.</p><p><sup><font>8</font></sup>La legislazione disciplina ogni altro particolare.</p>
- initiative-97
- Sun, 02 Nov 1969 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Istituzione della pensione popolare'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=96">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1969-11-02.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il seguente tenore:</p><p>I</p><p>L'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale è sostituito dalla disposizione seguente:</p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione istituisce, per via legislativa e collaborando con i Cantoni, un'assicurazione generale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, comprendente un'assicurazione obbligatoria di base e un'assicurazione completiva.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le prestazioni dell'assicurazione di base devono essere calcolate in modo che le rendite intere coprano almeno il fabbisogno vitale stabilito nella legge; va inoltre garantita la conservazione del loro potere d'acquisto. Le rendite massime non devono eccedere il doppio dell'ammontare delle rendite minime. </p><p><sup><font>3</font></sup>I prestatori d'opera, la cui rendita dell'assicurazione di base non copre il 60% del reddito determinante del loro lavoro, devono beneficiare dell'assicurazione completiva. Le rendite dell'assicurazione di base e dell'assicurazione completiva devono complessivamente costituire almeno il 60% del reddito determinante del lavoro. Il guadagno assicurabile massimo nell'assicurazione completiva ammonta a due volte e mezzo il reddito medio generale del lavoro.</p><p><sup><font>4</font></sup>Gli istituti di previdenza, che forniscono almeno le stesse prestazioni dell'assicurazione completiva federale e garantiscono pienamente il libero passaggio come anche la conservazione del potere di acquisto delle loro rendite, devono essere riconosciuti come istituzioni dell'assicurazione completiva.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente possono affiliarsi facoltativamente all'assicurazione completiva federale.</p><p><sup><font>6</font></sup>Le prestazioni finanziarie della Confederazione e dei Cantoni a favore dell'assicurazione di base non devono essere complessivamente inferiori a un terzo né superiori alla metà del totale degli oneri di tale assicurazione. Nel caso di prestatori d'opera, i necessari contributi, previa deduzione delle prestazioni federali e cantonali a favore dell'assicurazione di base son pagati per due terzi dal datore di lavoro.</p><p><sup><font>7</font></sup>I proventi complessivi dell'imposizione fiscale del tabacco e la quota federale all'imposizione fiscale delle bevande distillate devono essere utilizzati per i sussidi federali all'assicurazione di base.</p><p><sup><font>8</font></sup>Il finanziamento dell'assicurazione obbligatoria federale completiva avviene mediante contributi dei datori di lavoro e dei prestatori d'opera, nel rapporto di 2 a 1.</p><p><sup><font>9</font></sup>La legislazione disciplina ogni altro particolare.</p><p>II</p><p>Disposizioni transitorie:</p><p><sup><font>1</font></sup>Le nuove prestazioni dell'assicurazione di base entrano in vigore al più tardi due anni dopo l'accettazione dell'articolo costituzionale.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'assicurazione completiva dev'essere attuata compiutamente al più tardi tre anni dopo l'accettazione dell'articolo costituzionale.</p><p>III</p><p>L'articolo 32<sup><font>bis</font></sup> capoverso 9, ultimo periodo, della Costituzione federale è modificato come segue:</p><p>L'altra metà dei proventi netti resta alla Confederazione e deve essere utilizzata conformemente all'articolo 34<sup><font>quater</font></sup>.</p>
- initiative-96
- Sun, 02 Nov 1969 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Istituzione di un fondo nazionale per la costruzione di alloggi' (Inizativa Denner)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=100">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1970-08-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata con un nuovo articolo 34<sup><font>sexies</font></sup> dal tenore seguente:</p><p><i>Art. 34<sup><font>sexies</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>Per promuovere sia la costruzione sia l'accesso alla proprietà di appartamenti a dei saggi che siano adeguati alla capacità finanziaria delle famiglie e dei particolari, la Confederazione istituisce un fondo nazionale per la costruzione: Il Consiglio federale nomina i membri del consiglio d'amministrazione di detto fondo, che sono scelti fra i rappresentanti della economia, dei proprietari immobiliari e dei locatari.</p><p><sup><font>2</font></sup>Al fondo nazionale per la costruzione sono attribuiti i seguenti compiti:</p><p><ol><li>aPer quel che concerne le persone fisiche; concessione di prestiti ipotecari fino a concorrenza del 90 percento del valore venale, con obbligo d'ammortamento, in vista dell'acquisto di un appartamento di una case monofamiliare in proprio per il loro uso personale. L'interesse di questi prestiti ipotecari dovrà variare dal 3 al 4 1/2 percento al massimo secondo il reddito del debitore. Non saranno concessi prestiti per appartamenti di vacanza né per case di lusso<li>bPer quel che concerne i proprietari immobiliari che si impegnano a far beneficiare interamente i loro locatari del vantaggio ottenuto in materia di saggi: concessione di prestiti ipotecari fino a concorrenza del 90 percento del valore venale degli appartamenti, con obbligo di ammortamento, per degli immobili locativi in costruzione o progettati, e ciò a saggi inferiori rispetto a quelli praticati sul mercato<li>cPer quel che concerne i Comuni o le istituzioni di utilità pubblica: concessione di prestiti ipotecari in vista della costruzione di ricoveri e di appartamenti per persone anziane, fino a concorrenza del 90 percento del valore venale, con l'obbligo d'ammortamento, e ciò a dei saggi del 2 fino al 3 percento <li>dPartecipazione finanziaria alla valorizzazione dei terreni edilizi e di grandi progetti, in collaborazione con i servizi di pianificazione regionale, le autorità cantonali e comunali. </li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Il fondo nazionale per la costruzione è alimentato da:</p><p><ol><li>aun'imposizione annuale sulle proprie risorse, comprese le riserve, secondo una tariffa progressiva dello 0,1 all'1 percento fino a 100 milioni, dell' l all'1,25 percento fino a 500 milioni e dell' 1,5 percento oltre 500 milioni di franchi, che le persone fisiche e giuridiche del diritto privato, iscritte nel registro di commercio e esercitanti un'attività commerciale o industriale qualsiasi, devono pagare per quanto il loro capitale, compreso le riserve, sia superiore a 10 milioni di franchi;<li>buna tassa all'esportazione, al massimo dell'8 percento del valore franco frontiera su le merci esportate, provenienti dal libero traffico nell'interno del Paese, e su l'aumento di valore per quel che concerne le merci di transito che sono sottoposte ad una trasformazione nel Paese;<li>cun contributo annuo di 500 franchi al massimo per ogni straniero impiegato, che tutte le persone fisiche e giuridiche del diritto privato, iscritte nel registro di commercio e esercitanti un'attività commerciale o industriale qualsiasi, devono pagare quando esse occupino più di 5 lavoratori stranieri;<li>drisorse supplementari ottenute con la costituzione in pegno di cartelle ipotecarie e l'emissione di prestiti per la costruzione, e ciò al massimo fino all'ammontare dei mezzi propri del fondo. I prestiti per la costruzione fruiscono della priorità su tutti gli altri prestiti.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione prende le disposizioni necessarie onde permettere che le economie domestiche con un modesto reddito fruiscano in primo luogo delle prestazioni del fondo nazionale per la costruzione, e che le famiglie con prole e le persone anziane siano privilegiate. Essa emana delle prescrizioni in virtù delle quali gli appartamenti e le case monofamiliari in proprietà, che sono al beneficio dei prestiti ipotecari del fondo, non possano essere gravate oltre e siano sottratte alla realizzazione forzata. Devono essere riservate le disposizioni legali sulla realizzazione forzata richiesta in sede giudiziaria, in relazione all'esclusione di un co-proprietario della comunità per quel che concerne la proprietà per piano, come pure l'esecuzione della realizzazione forzata per quel che concerne i crediti del fondo nazionale per la costruzione. </p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione può prevedere, per via legislativa, delle eccezioni in vista della liberazione parziale o totale delle imposizioni, delle tasse e dei contributi. Inoltre, la legislazione sulle imposizioni, le tasse ed i contributi dovrà essere prevista in modo che il fondo nazionale per la costruzione riceva annualmente, a decorrere dal 1973, almeno 1,5 miliardi di franchi. Restano riservate le disposizioni legali della Confederazione che contemplano la sospensione o una riduzione temporanea delle imposizioni, delle tasse e dei contributi nel caso di una modificazione della parità del franco svizzero e in quello di una recessione. Queste disposizioni dovranno comunque prevedere che le somme in tal modo soppresse o ridotte abbiano ad essere sostituite con anticipazioni attinte dai fondi generali della Confederazione. L'obbligo di pagare le imposizioni, le tasse ed i contributi cessa al momento in cui il fondo avrà ottenuto complessivamente una somma di 15 miliardi di franchi.</p><p><sup><font>6</font></sup>La Confederazione prende i provvedimenti necessari per lottare contro la speculazione, per quel che concerne gli immobili finanziati dal fondo nazionale per la costruzione. </p><p>II</p><p>Le leggi e i decreti d'esecuzione, che sono di competenza della Confederazione, dovranno essere elaborati in modo ch'essi entrino in vigore a decorrere dal 1° gennaio 1973. </p>
- initiative-100
- Sun, 30 Aug 1970 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Servizio civile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=104">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1970-09-15.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>Conformemente all'articolo 121 della Costituzione federale, i sottoscritti cittadini aventi diritto voto, invitano le Autorità federali, per la via dell'iniziativa popolare presentata come proposta generale, a modificare l'articolo 18 della Costituzione federale nei seguenti termini:</p><p></p><p><ol><li>il servizio militare obbligatorio è, per regola generale, mantenuto;<li>è previsto un servizio civile come alternativa del servizio militare per gli Svizzeri che non possono conciliare il compimento del servizio militare con le esigenze della loro fede o della loro coscienza; <li>sarà istituita una Organizzazione federale del Servizio civile. Questa organizzazione</li></ol><p><ul><li>non deve incorporare nell'armata i cittadini astretti al servizio civile,<li>il deve opportunamente impiegare nel quadro degli scopi generali della Confederazione (art. 2 della Costituzione federale) tenendo conto, per quanto possibile, delle loro attitudini,<li>non deve esigere prestazioni inferiori a quelle del servizio militare. </li></ul>
- initiative-104
- Tue, 15 Sep 1970 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per il finanziamento della formazione degli adulti (Modello di Losanna)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=106">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-02-20.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto chiedono per mezzo dell'iniziativa popolare che gli articoli 27 e seguenti della Costituzione federale siano modificati e completati nel senso seguente: </p><p><ol><li>Ogni cittadino svizzero maggiorenne che frequenta un istituite d'insegnamento a scopo di formazione o di perfezionamento ha diritto d'essere sussidiato da un fondo istituito dalla Confederazione (fondazione per compensare completamente adeguate spese di formazione e di sostentamento. <li>I beneficiari si impegnano contrattualmente, alla scadenza di un congruo termine, a rimborsare al fondo una somma proporzionata alla loro possibilità finanziarie (reddito e sostanza).<li>L'attuazione di questo disciplinamento è di competenza federale. <li>Il diritto alle borse di studio dei poteri pubblici, concesse in caso d'indigenza dei genitori, decade soltanto per coloro che hanno diritto ai sussidi secondo il nuovo sistema.<li>I Cantoni, tenuto conto di un periodo transitorio, sono tenuti a coordinare la loro legislazione in materia di borse di studio con l'ordinamento istituito dal diritto federale.<li>Durante gli studi, i beneficiari non devono essere in alcun modo sfavoriti rispetto ai non beneficiari. <li>L'istituzione è finanziata con contributi della Confederazione e dei Cantoni, proporzionalmente alla loro potenzialità finanziaria, e con i rimborsi previsti nel numero 2. <li>La Confederazione emana disposizioni esecutive su il riconoscimento degli istituti d'insegnamento in cui si potrà beneficiare di tali sussidi, la determinazione dei sussidi (per anno e il massimo per beneficiario) e il diritto ai sussidi (esclusione in caso di favorevoli condizioni di reddito e di sostanza, indipendentemente dai genitori). Inoltre la Confederazione emana disposizioni circa il rimborso e le condizioni alle quali i beneficiari stranieri potranno essere equiparati ai cittadini svizzeri. A tal fine, saranno consultati i Cantoni, i rappresentanti degli istituti di insegnamento nonché i rappresentanti degli studenti. </li></ol>
- initiative-106
- Sat, 20 Feb 1971 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Partecipazione aziendale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=102">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-03-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare propone d'inserire nella Costituzione federale la nuova disposizione seguente:</p><p><i>Articolo 34<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1 lettera b<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione ha il diritto di emanare disposizioni:</p><p>b<sup><font>bis</font></sup> sulla partecipazione dei lavoratori e delle loro organizzazioni alle decisioni nelle aziende e amministrazioni;</p><p>(È determinante il testo tedesco).</p>
- initiative-102
- Wed, 17 Mar 1971 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Sul referendum in materia di trattati internazionali'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=108">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-03-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale del 29 maggio 1874 è completata come segue:</p><p>I</p><p><i>Articolo 89 capoverso 3</i></p><p><sup><font>3</font></sup>I trattati internazionali conchiusi per una durata determinata o indeterminata devono essere parimente sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto quando ciò sia domandato da 30 000 cittadini svizzeri aventi diritto di voto oppure da otto Cantoni. </p><p>L'articolo 89 capoverso 4 è abrogato.</p><p>II </p><p>L'articolo 89 capoverso 3 entra immediatamente in vigore dopo l'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni e dopo il decreto d'accertamento dell'Assemblea federale. </p><p>Allo stesso momento decorre il termine di referendum per i trattati internazionali in vigore, conchiusi per una durata determinata. </p>
- initiative-108
- Sat, 27 Mar 1971 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare Inforestierimento e la sovrappopolazione della Svizzera'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=107">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-03-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il seguente tenore:</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>La Confederazione prende misure contro l'inforestierimento e la sovrappopolazione della Svizzera.<li>Il numero delle nuove naturalizzazioni non deve ammontare a più di 40 000 per anno. <li>Il Consiglio federale provvede affinché il numero degli stranieri in Svizzera non superi le 500 000 unità. Per i Cantoni, la proporzione è al massimo del 12 per cento della popolazione svizzera residente; eccetto per il Cantone Ginevra: 25 per cento.<li>Non sono annoverati fra gli stranieri di cui alla lettera c e sono pertanto esclusi dalle misure contro l'inforestierimento e la sovrappopolazione 150 000 stagionali (dimoranti per non più di 10 mesi e senza famiglia in Svizzera); 70 000 frontalieri; il personale ospedaliero e i membri delle rappresentanze diplomatiche e consolari. </li></ol><p>II</p><p>L'articolo 69<sup><font>quater</font></sup> entra immediatamente in vigore appena l'Assemblea federale ne abbia accertato l'approvazione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p>Misure secondo la lettera c:</p><p>La riduzione dev'essere attuata entro il 1° gennaio 1978. Il numero degli stranieri residenti è ridotto del numero delle naturalizzazioni a contare dal 1° dicembre 1970.</p>
- initiative-107
- Sat, 27 Mar 1971 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare' Incriminazione dell'aborto'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=103">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-06-20.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il seguente tenore:</p><p>Nella Costituzione federale è inserito il seguente articolo 65<sup><font>bis</font></sup>:</p><p><i>Art. 65<sup><font>bis</font></sup></i></p><p>Non potrà essere pronunciata condanna alcuna per l'interruzione della gravidanza.</p>
- initiative-103
- Sun, 20 Jun 1971 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Introduzione da parte della Confederazione di un'assicurazione di responsabilità civile per autoveicoli e biciclette'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=105">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-10-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il seguente tenore:</p><p>Nella Costituzione federale è inserita la seguente disposizione:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione istituisce, in via legislativa, un'assicurazione federale per la copertura della responsabilità civile dei detentori di veicoli a motore e di biciclette.</p><p><i>(È determinante il testo tedesco)</i></p>
- initiative-105
- Mon, 04 Oct 1971 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Introduzione della settimana lavorativa di 40 ore'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=110">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1971-10-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'orario normale di lavoro non può superare le 40 ore settimanali. </p><p>Disposizioni transitorie: la nuova norma entra in vigore un anno dopo la sua approvazione in votazione popolare. Le disposizioni legislative concernenti la durata massima del lavoro settimanale vengono modificate in tal senso.</p><p>L'iniziativa è munita della clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, italiano e francese; il testo tedesco è determinante)</p>
- initiative-110
- Thu, 14 Oct 1971 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la protezione della Svizzera' (Quarta iniziativa contro l'inforestierimento)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=112">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1972-06-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Alla Costituzione federale del 29 maggio 1874 è fatta la seguente aggiunta:</p><p>I</p><p><i>Articolo 69<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><ol><li>La Confederazione provvede affinché il numero degli stranieri, domiciliati e dimoranti, residenti in Svizzera, non superi il 12,5 per cento della popolazione svizzera residente.<li>Se il numero degli stranieri a beneficio di un permesso di domicilio o di dimora supera il 12,5 per cento del numero dei cittadini svizzeri secondo l'ultimo censimento della popolazione entrano in vigore, in deroga all'articolo 69<sup><font>ter</font></sup>, le seguenti disposizioni:<li>La Confederazione limita la validità di tutti i nuovi permessi di dimora e di tutte le proroghe di detti permessi in modo che il cittadino straniero non possa far valere alcun diritto ad ottenere il domicilio. <li>Come unico provvedimento di lotta contro l'inforestierimento mediante la naturalizzazione agevolata, il Consiglio federale può stabilire, in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 della Costituzione, che il figlio nato da genitori stranieri sia cittadino svizzero fin dalla nascita quando la madre sia stata cittadina svizzera dalla nascita e i genitori abbiano il loro domicilio nella Svizzera al momento della nascita del figlio.<li>Non sono contati nel numero degli stranieri e sono esclusi così dalle misure contro l'inforestierimento: gli stagionali, i frontalieri, i docenti e gli allievi di istituti superiori d'insegnamento, i rifugiati politici, gli ammalati, i membri delle rappresentanze diplomatiche e consolari, i funzionari di organizzazioni internazionali.<li>Il personale straniero deve essere accordato di preferenza a aziende di importanti prestazioni comunitarie, quali ospedali, case di riposo e case di cura, servizi pubblici, agricoltura , industria alberghiera, industria alimentare, piccole imprese artigianali, servizi familiari.<li>6.La Confederazione provvede affinché nessun lavoratore svizzero possa essere licenziato, per motivi di razionalizzazione o a cagione di provvedimenti restrittivi, fintanto che nella stessa azienda e nella stessa categoria professionale siano occupati degli stranieri.</li></ol><p>II</p><p><ol><li>L'articolo 69<sup><font>quater </font></sup>entra in vigore non appena l'Assemblea federale ne abbia accertata l'approvazione da parte del popolo e dei Cantoni.<li>La misura secondo I, 1: La riduzione dell'effettivo degli stranieri al 12,5 per cento del numero dei cittadini svizzeri deve essere realizzata entro dieci anni. </li></ol>
- initiative-112
- Fri, 30 Jun 1972 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per un'efficace protezione dei locatari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=109">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1972-09-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare chiede la sostituzione dell'articolo 34<sup><font>septies </font></sup>capoverso 2 della costituzione federale con un nuovo articolo 31<sup><font>sexies </font></sup>del tenore seguente:</p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sulle pigioni immobiliari e sulla protezione dei locatari dalle disdette ingiustificate e dalle pretese abusive. </p><p><sup><font>2</font></sup>Le pigioni immobiliari non possono essere aumentare nemmeno in caso di cambiamento di proprietario o di locatario, tranne autorizzazione. Questa può essere accordata soltanto per immobili i cui conteggi dimostreranno un reddito locativo insufficiente per permettere un'equa redditività dei fondi propri e la copertura degli oneri effettivi. In caso di trapasso della proprietà, è tenuto conto del prezzo d'acquisto soltanto nella misura in cui non oltrepassi il valore di reddito medio di oggetti paragonabili.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le pigioni di cose locate per la prima volta sottostanno ad autorizzazione. Per gli immobili nuovi, le pigioni sono calcolate in base al prezzo di costo; le pigioni esagerate non sono prese in considerazione.</p><p><sup><font>4</font></sup>La disdetta data dal locatore senza gravi motivi è annullata; se giustificata ma implicante conseguenze penose per il conduttore, può essere differita o annullata. Queste disposizioni s'applicano anche in caso di vendita, trasformazione o demolizione della cosa locata. Sono specialmente protetti i locatari il cui appartamento è venduto in proprietà per piani. </p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione emana disposizioni analoghe per gli affitti e gli immobili concessi in diritto di superficie. </p><p><sup><font>6</font></sup>La Confederazione può chiamare i Cantoni a collaborare all'esecuzione di queste disposizioni.</p>
- initiative-109
- Sun, 03 Sep 1972 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per una limitazione del numero annuale delle naturalizzazioni'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=113">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-03-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione della Confederazione svizzera del 29 maggio 1874 viene completata come segue:</p><p><i>Articolo 44 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p>La legislazione federale determinerà che il numero totale delle naturalizzazioni non supererà la cifra di 4 000 ogni anno. Questa limitazione sarà applicabile tanto che la Svizzera conta una popolazione residente totale superiore a 5 500 000 persone e tanto che la produzione di derrate alimentari prodotti dai propri mezzi della stessa Svizzera non bastano ad approvvigionare la popolazione residente in derrate di consumo correnti.</p><p>L'articolo 44 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup> entrerà in vigore con la sua adozione dal popolo e dai cantoni e con l'adozione del decreto federale riguardante il risultato della votazione popolare.</p><p>L'iniziativa è munita della clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, italiano e francese; il testo tedesco è determinate)</p>
- initiative-113
- Thu, 15 Mar 1973 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare in favore di una più equa imposizione fiscale e l'abolizione dei privilegi fiscali'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=114">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-05-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa, presentata in forma di proposta generale, chiede l'inserimento nella Costituzione federale delle norme necessarie per la riforma del sistema fiscale svizzero secondo i principi seguenti:</p><p><ol><li>Reddito e sostanza sono tassati esclusivamente secondo principi e tariffe unitari, tenendo conto delle seguenti direttive:<li>Il reddito delle persone fisiche è tassato secondo una tariffa progressiva. L'aliquota fiscale aumenta proporzionalmente all'importanza del reddito. L'inasprimento della progressione per effetto del rincaro dev'essere periodicamente eliminato.<li>L'imposizione della famiglia è disciplinata in modo da evitare un aggravio sproporzionato del reddito lavorativo della moglie.<li>I proventi delle rendite (AVS, AI) sono tassati soltanto per metà.<li>L'imposizione del reddito delle persone giuridiche avviene, indipendentemente dalla loro forma giuridica, proporzionalmente agli utili non ripartiti.<li>L'imposizione della sostanza, del capitale e delle riserve ha unicamente carattere complementare.<li>Privilegi fiscali ancora esistenti devono essere soppressi.<li>I Cantoni riscuotono per conto della Confederazione l'imposta federale generale sul reddito e sulla sostanza. Il prodotto lordo è in parte devoluto ai Cantoni per coprire adeguatamente il loro fabbisogno finanziario.<li>Una parte del prodotto lordo dell'imposta federale è assegnata alla perequazione finanziaria. Questa va strutturata in modo da poter ottenere un conguaglio tra gli aggravi fiscali complessivi vigenti nei diversi Cantoni.<li>I principi e le tariffe unitari sono vincolanti anche per le imposte cantonali e comunali sul reddito e sulla sostanza. Queste imposte sono riscosse secondo una percentuale di quelle federali. I limiti ammissibili devono essere stabiliti con validità generale. <li>La Confederazione emana disposizioni unitarie circa la riscossione, di un'imposta cantonale sulle successioni e donazioni. <li>La Confederazione riscuote un'imposta generale su tutte le bevande alcooliche, graduandone le aliquote secondo la gradazione alcoolica.<li>La Confederazione provvede alla tassazione del consumo energetico graduando le aliquote fiscali secondo l'aggravio ecologico provocato dalle singole fonti energetiche. Il provento serve a finanziare l'indagine e la soluzione dei problemi ecologici e della pianificazione territoriale. Fa eccezione il provento dell'imposizione dei carburanti che dev'essere sopratutto impiegato per la costruzione, l'esercizio e la manutenzione delle strade.<li>Nella costituzione vanno stabiliti solo i principi, che dovranno essere poi attuati dalla legislazione federale con la riserva di adeguate norme transitorie.</li></ol><p>L'iniziativa è munita della clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, italiano e francese; il testo tedesco è determinante) </p>
- initiative-114
- Thu, 03 May 1973 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Inquinamento atmosferico cagionato dai veicoli a motore'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=118">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-06-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><sup><font>1</font></sup>L'iniziativa popolare del 26 settembre 1974 contro l'inquinamento atmosferico cagionato dai veicoli a motore è sottoposta al voto del popolo e dei Cantoni.</p><p>L'iniziativa chiede le disposizioni seguenti:</p><p>L'articolo 24<sup><font>septies</font></sup> capoverso 1 della Costituzione federale del 29 maggio 1874 è completato come segue:</p><p>Per lottare contro l'inquinamento dell'aria, la Confederazione emana le disposizioni seguenti:</p><p>a In svizzera, a contare dal 1° gennaio 1977, i veicoli nuovi con motore a benzina possono essere venduti o messi in circolazione soltanto se i gas di scarico hanno un tenore in sostanze nocive, per veicolo e chilometro di percorrenza, inferiore ai limiti seguenti: </p><p><ul><li>7,00 grammi di monossido di carbonio, <li>0,35 grammi di idrocarburi,<li>0,60 grammi d'ossido d'azoto</li></ul><p><ol><li>I costruttori devono garantire che i loro veicoli rimarranno durante tutto il periodo d'utilizzazione conformi a tali prescrizioni sempre che siano usati e mantenuti correttamente. Per stabilire la durata di vita di un motore ci si fonda su una percorrenza di 100 000 chilometri<li>BA contare dal 1° gennaio 1978, i veicoli con motore a benzina già usati e immatricolati in Svizzera devono essere equipaggiati in modo che il tenore in sostanze nocive dei gas di scarico possa essere ridotto al minimo secondo i mezzi tecnici disponibili dopo il 1976<li>CI veicoli con motore diesel, messi in circolazione in Svizzera a contare dal 1° gennaio 1977 sottostanno a una limitazione quantitativa per l'emissione di idrocarburi, monossido di carbonio e ossido d'azoto<li>DLe disposizioni limitanti l'emissione di fumo da parte di veicoli con motore diesel e i provvedimenti di controllo presi per tale scopo saranno progressivamente inaspriti, a contare dal 1° gennaio 1976, per tutti i veicoli diesel, svizzeri o stranieri, circolanti nel Paese <li>EI motocicli e i ciclomotori immatricolati in Svizzera, messi in circolazione contare dal 1° gennaio 1978, sottostanno a una limitazione quantitativa di emissione </li></ol>
- initiative-118
- Tue, 05 Jun 1973 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la separazione completa dello Stato e della Chiesa'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=126">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-07-02.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata con il seguente articolo 51:</p><p><i>Art. 51 </i></p><p>La Chiesa e lo Stato sono completamente separati.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Per la soppressione dei legami esistenti tra la Chiesa e lo Stato, ai Cantoni è assegnato un termine di due anni, decorrente dall'entrata in vigore dell'articolo 51 della Costituzione federale. </p><p><sup><font>2</font></sup>Con l'entrata in vigore dell'articolo 51 della Costituzione federale i Cantoni non sono più autorizzati a riscuotere imposte ecclesiastiche.</p><p>Il <i>testo tedesco</i> dell'iniziativa, riprodotto qui sotto, è dichiarato determinante.</p><p>L'iniziativa comporta la <i>clausola di ritiro.</i></p>
- initiative-126
- Mon, 02 Jul 1973 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Democrazia nella costruzione delle strade nazionali'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=117">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-08-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup> cpv. 1<sup><font>bis </font></sup>(nuovo)</i></p><p>L'Assemblea federale decreta la concezione, il tracciato e l'esecuzione delle strade nazionali. Tali decreti devono essere sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto quando ciò sia domandato da 30 000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, oppure da otto Cantoni.</p><p>Disposizione transitoria</p><p>Tutte le strade nazionali o tronchi di strade nazionali non ancora costruiti o la cui costruzione non era ancora cominciata il 1°agosto 1973 devono essere oggetto di un decreto giusto l'articolo 36<sup><font>bis</font></sup> capoverso 1<sup><font>bis</font></sup>.</p><p>L'iniziativa comporta una clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, francese e italiano; il testo tedesco è determinante).</p>
- initiative-117
- Wed, 01 Aug 1973 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per l'incremento di sentieri e viottoli'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=111">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-08-20.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale dev'essere completata con l'aggiunta di un nuovo articolo del seguente tenore:</p><p>La Confederazione, attraverso la legislazione, garantisce la pianificazione, la costruzione e la manutenzione di una rete nazionale di sentieri e viottoli, come pure il coordinamento, la costruzione e la manutenzione della rete regionale di sentieri e viottoli in tutta la Svizzera.</p><p>Promuove impianto e sviluppo della rete di viottoli locali. Viottoli e sentieri debbono seguire un tracciato lontano dalle vie rotabili.</p><p>Il testo tedesco fa stato.</p>
- initiative-111
- Mon, 20 Aug 1973 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Imposta sulla ricchezza'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=116">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-10-23.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata con la seguente disposizione:</p><p><i>Articolo 41<sup><font>quater</font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'imposizione fiscale del reddito e della sostanza avviene:</p><p><ol><li>con imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni su il reddito e la sostanza delle persone fisiche e di quelle persone giuridiche la cui imposizione, in virtù della legislazione federale, è di competenza cantonale e comunale; <li>con un'imposta federale diretta sul reddito delle persone fisiche. La Confederazione fa in modo che i redditi superiori a 100 000 franchi siano assoggettati in tutta la Svizzera a un'imposizione minima uniforme;<li>con un'imposta federale diretta su il reddito netto il capitale e le riserve delle persone giuridiche.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Allo scopo di armonizzare le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, la Confederazione emana in via legislativa disposizioni uniformi su l'obbligo fiscale, l'oggetto dell'imposta, il periodo di computo, la procedura ed il diritto penale fiscale; dev'essere tenuto adeguatamente conto delle misure d'armonizzazione già prese dai Cantoni.</p><p><sup><font>3</font></sup>Riservate le seguenti restrizioni, i Cantoni e i Comuni, nell'ambito del diritto cantonale, stabiliscono essi stessi le tariffe per le imposte dirette (cpv. 1 lett. a):</p><p><ol><li>a.le imposte generali cantonali e comunali sul reddito delle persone fisiche ammontano insieme almeno a: <li>21% per un reddito imponibile di 100 000 franchi; <li>27% per un reddito imponibile di 200 000 franchi; <li>33,4% per un reddito imponibile di 1 milione di franchi.<li>Il reddito necessario per vivere è esente da imposta;<li>le imposte generali cantonali e comunali sulla sostanza delle persone fisiche ammontano insieme almeno a: <li>0,7% per una sostanza netta di 1 milione di franchi; <li>1% per la parte della sostanza netta che supera il milione di franchi. <li>Le sostanze inferiori a 100 000 franchi sono esenti da imposta. Mediante aumento della quota d'esenzione dev'essere tenuto adeguatamente conto delle condizioni particolari delle persone incapaci al guadagno;<li>l'onere fiscale delle persone giuridiche la cui imposizione è di competenza cantonale e comunale (cpv. 1 lett. a) è determinato secondo la loro funzione economica e deve tener conto di quello gravante il reddito e la sostanza delle persone fisiche. </li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Per l'imposta federale diretta sul reddito delle persone fisiche (cpv. 1 lett. b) vale quanto segue:</p><p><ol><li>l'imposta ammonta almeno a: <li>6% per un reddito imponibile di 100 000 franchi; <li>10% per un reddito imponibile di 200 000 franchi; <li>14% per un reddito imponibile di 1 milione di franchi. <li>1 redditi inferiori a 40 000 franchi sono esenti da imposta; <li>se le imposte generali cantonali e comunali sui redditi delle persone fisiche superiori a 100 000 franchi non raggiungono gli oneri fiscali minimi stabiliti nel capoverso 3 lettera a, differenza spetta alla Confederazione. A tal fine la Confederazione emana una tariffa normale corrispondente al capoverso 3 lettera a, nella quale sono computate le imposte generali sul reddito effettivamente riscosse dai Cantoni e dai Comuni; <li>tre decimi del prodotto loro dell'imposta prevista nella lettera a sono devoluti ai Cantoni; almeno un sesto della quota devoluta ai Cantoni e le differenze previste nella lettera b sono assegnati alle perequazione finanziaria intercantonale. L'imposta e le differenze sono riscosse dai Cantoni, per conto della Confederazione. </li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Per l'imposta federale diretta su il reddito netto, il capitale e le riserve delle persone giuridiche (cpv. 1 lett. c) vale quanto segue: </p><p><ol><li>l'onere fiscale è determinato secondo la funzione economica e deve tener conto di quello gravante il reddito e la sostanza delle persone fisiche; <li>le persone giuridiche che la legislazione federale sottopone all'imposta o dichiara esenti da imposta non possono essere gravate da imposte analoghe dei Cantoni e dei Comuni;<li>l'imposta è riscossa dai Cantoni per conto della Confederazione. Ogni Cantone ha diritto ad almeno due terzi del prodotto loro dell'imposta.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>La concessione di privilegi fiscali ingiustificati a determinati contribuenti o gruppi di contribuenti è vietata.</p><p><sup><font>7</font></sup>La legislazione federale disciplina l'esecuzione del presente articolo. Essa può adattare periodicamente al costo della vita le somme indicate in franchi nei capoversi 1, 3 e 4.</p><p>II</p><p>L'articolo 8 delle disposizioni transitorie della Costituzione federale è modificato come segue:</p><p><i>Articolo 8 </i></p><p><sup><font>1</font></sup>Con riserva di modificazione mediante legge federale entro i limiti degli articolo 41<sup><font>ter</font></sup> e 41<sup><font>quater</font></sup>, oltre alle modificazione secondo i capoversi 2 a 6 che seguono rimangono valide le disposizioni vigenti al momento dell'accettazione dell'articolo 41<sup><font>quater</font></sup> da parte del popolo e dei Cantoni, concernenti:</p><p>a- c. invariate. </p><p><sup><font>2</font></sup>Invariato</p><p><sup><font>3</font></sup>Il decreto del Consiglio federale concernente la riscossione di un'imposta per la difesa nazionale è modificato come segue, per gli anni fiscali da designare giusta il capoverso 4: </p><p><ol><li>a. invariata; <li>b. l'imposta sul reddito delle persone fisiche è disciplinata come segue: <li>l'imposta è riscossa conformemente alle prescrizioni applicabili fino al momento dell'entrata in vigore (cpv. 4) del presente capoverso; <li>un supplemento del 10% è riscosso sulle parti di reddito eccedenti i 100 000 franchi. Il supplemento è ridotto nella misura in cui le imposte generali cantonali e comunali sul reddito comportano un onere fiscale superiore a quello risultante dall'applicazione di una tariffa normale, corrispondente all'articolo 41<sup><font>quater</font></sup> capoverso 3 lettera a, al reddito imponibile calcolato giusta il numero 1; <li>c.l'imposta per le persone giuridiche è cosi disciplinata: <li>l'imposta è riscossa conformemente alle prescrizioni applicabili fino al momento dell'entrata in vigore (cpv. 4) del presente capoverso;<li>un supplemento del 50% è riscosso sulle imposte su il reddito netto, il capitale e le riserve. Il supplemento è ridotto nella misura in cui le corrispondenti imposte federali, cantonali e comunali eccedono il 30% del reddito netto, rispettivamente lo 0,8% del capitale e delle riserve, calcolati conformemente al numero 1; </li></ol><p>d. ed e. invariate; </p><p>f. abrogata. </p><p><sup><font>4</font></sup>IL Consiglio federale mette in vigore le disposizioni del capoverso 3 all'inizio del periodo più vicino possibile d'imposta per la difesa nazionale. </p><p><sup><font>5</font></sup>Il Consiglio federale adegua alle modificazioni indicate nei capoverso 2 a 4 i decreti concernenti l'imposta sulla cifra d'affari e l'imposta per la difesa nazionale. </p><p><sup><font>6</font></sup>Il 1° gennaio 1976 è il punto di riferimento per l'adattamento periodico al costo della vita delle somme indicate in franchi, conformemente all'articolo 41<sup><font>quater </font></sup>capoverso 7.</p><p>III</p><p>Sono abrogati:</p><p><ol><li>al momento dell'accettazione della presente iniziativa da parte del popolo e dei Cantoni: </li></ol><p>l'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> capoversi 1 ultima frase e 5 lettera c e l'articolo 42<sup><font>quate</font></sup>r della Costituzione federale;</p><p><ol><li>b.al momento dell'entrata in vigore dell'articolo 8 capoverso 3 delle disposizioni transitorie della Costituzione federale: le disposizioni dell'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> della Costituzione federale inerenti all'imposta federale diretta; <li>c.al momento dell'entrata in vigore delle leggi d'esecuzione, previste nell'articolo 41<sup><font>quater</font></sup> capoversi 4 e 5 della Costituzione federale, per le imposte federali dirette sul reddito delle persone fisiche e su il reddito netto, il capitale e le riserve delle persone giuridiche: le disposizioni corrispondenti dell'articolo 8 delle disposizioni transitorie della Costituzione federale inerenti all'imposta per la difesa nazionale. </li></ol><p>L'iniziativa comporta una clausola di ritiro.</p><p>Il testo tedesco dell'iniziativa è determinante.</p>
- initiative-116
- Tue, 23 Oct 1973 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'per la lotta contro il rincaro'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=115">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-11-23.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'iniziativa chiede che le <i>disposizioni transitorie della</i> <i>Costituzione federale</i> siano completate con l'inserimento di un <i>articolo 13</i> del seguente tenore:</p><p>Paragrafo 1</p><p>La Confederazione costituisce un Fondo di solidarietà federale destinato alla lotta contro il rincaro. Per la gestione di questo Fondo, il Consiglio federale elegge un Consiglio di direzione composto di 13 membri, che rappresentano in modo equo le organizzazioni economiche interessate. Il presidente, i due vice presidenti e i dieci membri sono eletti ogni volta per un periodo di quattro anni. </p><p>Paragrafo 2</p><p>Il capitale del Fondo deve servire, con i suoi finanziamenti, a stabilizzare i prezzi degli affitti e dei beni e servizi vitali. </p><p>Tali misure comprendono particolarmente: </p><p><ol><li>La concessione di prestiti ai proprietari fondiari per facilitare la costruzione di nuovi edifici locativi comprendenti degli appartamenti a prezzi moderati e degli alloggi per persone anziane. Tali prestiti possono essere concessi fino a concorrenza del 100% del valore commerciale delle unità di alloggi e devono essere concessi in condizioni che impediscano il rincaro degli affitti in tali edifici.<li>La concessione di prestiti ammortizzabili, fino a concorrenza del 100% del valore commerciale, alle persone fisiche desiderose di acquistare un appartamento in proprietà privata per il loro uso personale. Il tasso d'interesse di tali prestiti senza ammortimenti non supera l'affitto che si potrebbe esigere per un appartamento locativo equivalente. <li>La concessione di prestiti ammortizzabili, concessi ad un tasso d'interesse vantaggioso, per case a prezzi moderati, per costruzioni agricole cosi come per il miglioramento delle condizioni di alloggio nelle regioni di montagna.<li>La concessione di prestiti ad un tasso d'interesse vantaggioso per la costruzione di ospedali, asili ed alloggi per persone anziane, pur che siano edificati per uno scopo d'interesse comune. <li>La concessione di prestiti senza interessi agli asili per ammalati, pur che siano edificati per uno scopo d'interesse comune. <li>La concessione di prestiti ad un tasso d'interesse vantaggioso ai Cantoni ed ai comuni allo scopo di facilitare i lavori di sistemazione del territorio e gli altri lavori relativi all'infrastruttura, pur che rispondano ad un bisogno pubblico urgente.<li>La concessione di prestiti a interessi vantaggiosi per l'acquisizione di beni o di diritti fondiari in cambio di una promessa di costruzione di alloggi ad affitti moderati.<li>L'acquisto di beni immobiliari per conto del Fondo allo scopo d'escludere la speculazione fondiaria e d'incoraggiare i progetti d'urbanizzazione su grande scala sempre tenendo conto degli obiettivi di ordinamento del territorio.</li></ol><p>I capitali di Fondo non possono in alcun caso essere utilizzati per appartamenti di lusso, le ville di lusso e le residenze secondarie.</p><p>Paragrafo 3 </p><p>Il Fondo è alimentato da: </p><p><ol><li>AUn'imposta d'esportazione che può raggiungere il 5% del valore della merce franco frontiera, pagabile su ogni merce esportata in libera circolazione dalla Svizzera, cosi come sul plusvalore delle merci in transito lavorate in Svizzera.<li>BUna tassa d'espansione annuale basata sull'aumento del profitto netto delle persone fisiche e morali di diritto privato iscritte al registro del commercio, a condizione che quest'aumento raggiunga un minimo di franchi 500 000 rispetto all'anno precedente. Per un aumento fino a 10 milioni di franchi, tale tassa può raggiungere al massimo 10%, per un aumento di più di 10 milioni di franchi, al massimo 20%. Le imprese che esercitano un'influenza dominante diretta o indiretta su altre imprese di diritto privato con sede in Svizzera sono ugualmente tassabili per queste ultime, sempre che quelle non siano loro stesse sottomesse alla tassa.</li></ol><p>Le imprese che, secondo le disposizioni sopra menzionate, dovrebbero versare simultaneamente la loro tassa d'esportazione hanno l'obbligo di pagare soltanto il più alto dei due montanti.</p><p><ol><li>Una tassa d'investimento che può raggiungere fino al 10% delle spese di costruzione dei lavori pubblici e di genio civile per i lavori iniziati o terminati dopo l'accettazione dell'iniziativa popolare. Sono esonerati di questa tassa:</li></ol><p><ul><li>La costruzione di alloggi dall'affitto moderato, di alloggi e asili per persone anziane cosi come ospedali di ogni tipo.<li>Le costruzioni agricole.<li>Le costruzioni destinate a migliorare le condizioni di alloggio nelle regioni di montagna.<li>Le costruzioni che rispondono ad un urgente bisogno pubblico. </li></ul><p>Con lo scopo d'influire sul volume degli investimenti, il Consiglio federale può, all'occorrenza, promulgare una disposizione complementare. Tale disposizione obbligherebbe le persone fisiche e morali di diritto privato iscritte al registro del commercio a finanziare con i mezzi propri una parte, ma al massimo il 50% dei fondi da investire nella costruzione, l'attrezzatura e le partecipazioni, ciò nel momento in cui il totale di questi investimenti supera franchi 1 000 000 per anno. Nel caso le spese d'investimento non fossero ammortite, i fondi propri dovranno figurare nel bilancio annuale delle persone fisiche e morali in questione.</p><p>Paragrafo 4</p><p>Il Fondo ha il diritto di procurarsi dei capitali supplementari a concorrenza del triplo del montante dei fondi propri, contrattando prestiti ed emettendo obbligazioni le quali dovranno essere garantite dalla Confederazione. In caso di controllo delle emissioni, le obbligazioni del fondo hanno una precedenza sugli altri crediti. In accordo con il Consiglio di direzione del Fondo, il Consiglio federale può decidere l'esonero del Fondo dalla cedolare, cosi come eventuali restrizioni di piazzamento. </p><p>Paragrafo 5</p><p>Sono esonerati dell'obbligo di finanziamento parziale degli investimenti</p><p><ul><li>le persone per le quali questa imposizione costituirebbe un onere difficilmente sopportabile<li>le persone la cui attività contribuisce ad un'opera importante di benessere pubblico.</li></ul><p>Sono esclusi dell'obbligo di finanziamento parziale degli investimenti con fondi propri:</p><p><ul><li>gli investimenti per la costruzione di alloggi a prezzi moderati <li>gli investimenti agricoli<li>gli investimenti per le partecipazioni all'estero. </li></ul><p>D'accordo col Consiglio di direzione del Fondo, il Consiglio federale è autorizzato a:</p><p><ul><li>esonerare certe merci dalla tassa d'esportazione <li>escludere altre costruzioni dall'obbligo di finanziamento parziale degli investimenti<li>ribassare, aumentare o annullare provvisoriamente le diverse tasse di livello tenendo conto della situazione economica, del mercato dell'alloggio e dei bisogni finanziari del Fondo.<li>esonerare altri investimenti dall'obbligo di finanziamento parziale da fondi propri.</li></ul><p>Paragrafo 6</p><p>Nei Cantoni o nei comuni che verificano le condizioni d'esonero della partecipazione all'investimento, il Consiglio federale può, d'accordo col Consiglio di direzione del Fondo, fare dipendere tale esonero dall'equilibrio generale del bilancio. Lo stesso vale per la concessione di prestiti a tassi d'interesse vantaggiosi.</p><p>Paragrafo 7 </p><p>Fino all'installazione di un equilibrio sui mercati dell'alloggio che si dovrà tradurre con degli affitti stabili ed un'insieme di appartamenti inoccupati di 0,5% almeno, il Consiglio federale, dopo accordo con il Consiglio di direzione del Fondo, ha il diritto di esigere una richiesta di autorizzazione per l'esecuzione dei progetti di costruzione privati e pubblici, e d'introdurre misure di controllo per il commercio immobiliare. I progetti di costruzione esonerati dalla partecipazione agli investimenti non sono sottomessi alla richiesta d'autorizzazione. </p><p>Paragrafo 8 </p><p>Per quanto possibile, il Fondo concederà i suoi prestiti tramite una banca.</p><p>Paragrafo 9 </p><p>Tutte le disposizioni promulgate in virtù del presente articolo costituzionale sono amministrate dalle disposizioni generali della legislazione sull'organizzazione giudiziaria federale.</p><p>Paragrafo 10 </p><p>La contravvenzione alle disposizioni sul finanziamento parziale degli investimenti da fondi propri è passibile di multa. In caso di contravvenzione volontaria, la multa può raggiungere al massimo la totalità, in caso di contravvenzione per trascuratezza al massimo la metà dei fondi propri. Le contravvenzioni alle altre disposizioni del presente articolo sono passibili di multe fino a franchi 100 000, in caso di trascuratezza fino a franchi 50 000. Il Consiglio federale s'incarica di fissare le modalità di procedura penale. </p><p>Paragrafo 11 </p><p>D'accordo col Consiglio di direzione del Fondo, il Consiglio federale promulga i regolamenti necessari all'esecuzione. </p><p>Paragrafo 12</p><p>Ogni anno, il Consiglio del fondo ed il Consiglio federale riferiscono all'Assemblea federale, sulle misure prese in virtù del presente articolo, e delle conseguenze che vi si riferiscono. </p><p>Paragrafo 13 </p><p>Le disposizioni del presente articolo rimangono valide fino all'entrata in vigore di un'ordine d'esecuzione in seguito ad una modificazione dell'articolo 31<sup><font>quinquies</font></sup> della Costituzione federale, l'obiettivo della quale deve consistere nell'equilibrare l'evoluzione congiunturale, prevenire la disoccupazione e lottare contro il rincaro.</p><p>II </p><p>Il presente articolo costituzionale entra in vigore con effetto immediato sin dalla data d'approvazione del popolo e degli stati all'iniziativa popolare.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, italiano e francese; il testo tedesco è determinante)</p>
- initiative-115
- Fri, 23 Nov 1973 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Contro i rumori stradali'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=122">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1973-12-14.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo 37<sup><font>bis</font></sup> della Costituzione federale è completato con il capoverso 3 seguente:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 Cost. (nuovo)</i></p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>La Confederazione provvede per via legislativa affinché il rumore dei veicoli a motore non abbia a produrre effetti dannosi ed eccessivamente molesti per i terzi. Le pertinenti disposizioni saranno periodicamente inasprite sino al conseguimento della finalità All'uopo deve essere almeno prescritto che le emissioni di rumore dei veicoli più silenziosi disponibili sul mercato abbiano a costituire il limite superiore di rumore ammissibile per tutta la categoria di veicoli, tenuto conto di un congruo periodo transitorio. Ove esista una fondata probabilità di evoluzione tecnica che consenta, entro un termine utile, il conseguimento di un'ulteriore riduzione del rumore ammesso, le prescrizioni devono essere corrispondentemente inasprite. L'osservanza delle prescrizioni deve essere garantita mediante un periodico controllo di tutti i veicoli. </p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Sino all'emanazione di prescrizioni più severe giusta l'articolo 37<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 della Costituzione federale, fanno stato i limiti di rumore vigenti il 1° gennaio 1973 tuttavia ridotti come segue per ogni categoria di veicoli:</p><p>di cinque decibel (A):</p><p>per i veicoli nuovi messi in circolazione, nel termine di un anno, </p><p>per i vecchi veicoli, nel termine di cinque anni, </p><p>di dieci decibel (A) per tutti i veicoli nuovi messi in circolazione, nel termine di dieci anni a contare dall'adozione della presente iniziativa da parte del popolo.</p>
- initiative-122
- Fri, 14 Dec 1973 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per dodici domneniche annuali senza veicoli e aerei a motore'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=121">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1974-04-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Articolo 37<sup><font>quater</font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Alla seconda domenica di ogni mese in tutto il territorio Elvetico è vietata – in terra, in cielo e su acqua – la circolazione di qualsiasi veicolo a motore ad uso privato (inclusi i ciclimotori) a partire dalla domenica alle ore 03.00 fino al lunedì alle ore 03.00.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il Consiglio federale definisce le deroghe a questo divieto, sia per quanto riguarda l'autorizzazione di circolazione di veicoli privati, cosi pure in ciò che riguarda l'aggiornamento temporaneo di questo divieto.</p><p>L'iniziativa è munita della clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi in italiano, tedesco e francese; il testo tedesco è determinante).</p>
- initiative-121
- Mon, 15 Apr 1974 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la diminuzione dell'età conferente il diritto alle prestazioni AVS '
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=119">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1974-04-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater </font></sup>cpv. 2 5° per.</i></p><p>Hanno diritto alla rendita semplice: gli uomini che hanno compiuto i 60 anni; le donne che hanno compiuto i 58 anni. Hanno diritto alla rendita per coniugi gli uomini sposati che hanno compiuto i 60 anni e la cui moglie abbia compiuto i 58 anni o sia invalida di almeno la metà.</p><p><i>Disposizione transitorie</i></p><p>La presente disposizione, relativa al diritto alle rendite, entra in vigore un anno dopo la sua approvazione da parte del popolo. Essa è valida per tutti gli assicurati, che avranno già superato a quel momento il limite d'età determinante, oppure che lo superano o lo supereranno in un momento successivo.</p><p>L'iniziativa è munita della clausola di ritiro.</p><p>(Sono stati presentati i testi tedesco, francese e italiano; il testo tedesco è determinante). </p>
- initiative-119
- Tue, 30 Apr 1974 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Contro la pubblicità in favore dei prodotti che generano dipendenza'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=124">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1974-09-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>L'iniziativa domanda che nella Costituzione federale sia inserito il seguente articolo:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> Cost. (nuovo)</i></p><p>Ogni pubblicità per il tabacco, i suoi succedanei e le bevande alcooliche è vietata. Un'autorità designata dalla Confederazione può consentire eccezioni a questo divieto in favore di pubblicazioni estere con una diffusione insignificante in Svizzera.</p><p>(Sono stati presentati i testi in tedesco, italiano e francese; il testo tedesco è determinante. L'iniziativa comporta la clausola di ritiro).</p>
- initiative-124
- Sat, 14 Sep 1974 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Contro il rincaro e l'inflazione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=120">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1974-10-01.</p><p>L’iniziativa è stata dichiarata non valida.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'art. 31<sup><font>quinquies</font></sup> della Costituzione federale è abrogato e sostituito col seguente disposto:</p><p><i>Art. 31<sup><font>quinquies</font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, provvede ad uno sviluppo dell'economia nazionale conforme alle necessità sociali ed alle esigenze della protezione ecologica.</p><p><sup><font>2</font></sup>Essa opera al fine di prevenire i fenomeni di crisi, di qualunque genere, e ne combatte gli effetti, specie il rincaro e la disoccupazione.</p><p><sup><font>3</font></sup>Essa garantisce in particolare la certezza dell'impiego, il diritto all'alloggio, una sicurezza sociale generalizzata e completa, l'esistenza di un'agricoltura, un artigianato e un piccolo commercio sani.</p><p><sup><font>4</font></sup>All'uopo la Confederazione prende segnatamente i provvedimenti seguenti, derogando se occorra al principio della libertà di commercio e d'industria:</p><p>procede al controllo generale dei prezzi, dei margini di profitto, delle pigioni e degli investimenti, come anche del commercio estero e degli scambi di capitali con l'estero;</p><p>emana le disposizioni atte a limitare efficacemente la potenza dei cartelli e dei trusts; impedisce la formazione di monopoli privati e gruppi analoghi e può, se l'interesse generale l'esige, nazionalizzare quelli che si fossero costituiti, tale misura rimanendo inapplicabile alle imprese piccole e medie;</p><p>attua, nel settore fiscale, un'imposizione fortemente progressiva delle grandi concentrazioni economiche, dei più alti redditi e delle sostanze più ingenti; preclude l'evasione e la frode fiscale ed impedisce qualsiasi forma di speculazione.</p><p>Il testo <i>francese</i> dell'iniziativa è quello autentico.</p><p>L'iniziativa è provvista di una <i>clausola di ritiro</i>.</p>
- initiative-120
- Tue, 01 Oct 1974 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Essere solidali, per una nuova politica degli stranieri'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=128">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1974-10-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'articolo 69<sup><font>ter </font></sup>della Costituzione è sostituito dalla seguente nuova disposizione:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La legislazione nel campo della politica degli stranieri è di competenza della Confederazione.</p><p><sup><font>2</font></sup>Questa legislazione assicura agli stranieri i diritti dell'uomo, la sicurezza sociale e il ricongiungimento con le famiglie. Essa considera in ugual misura gli interessi degli svizzeri e degli stranieri. Essa tiene conto di un equilibrato sviluppo sociale, culturale ed economico.</p><p><sup><font>3</font></sup>I permessi di dimora devono essere rinnovati salvo che il giudice ordini l'espulsione per un'infrazione prevista dal diritto penale. Come provvedimenti di politica demografica sono ammesse soltanto restrizioni all'immigrazione, esclusi i rinvii. I profughi sono eccettuati da eventuali restrizioni all'immigrazione.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione, i Cantoni e i Comuni consultano gli stranieri sui problemi che il concernono. D'intesa con essi, ne promuovono l'integrazione nella società svizzera; la legislazione prevede misure appropriate. </p><p><sup><font>5</font></sup>L'esecuzione della legislazione federale incombe ai Cantoni sotto l'alta vigilanza della Confederazione; la legislazione federale può riservare determinate competenze alle autorità federali ed assicura agli stranieri una completa protezione giuridica, incluso il diritto di ricorrere ai tribunali.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Al più tardi entro tre anni, il Consiglio federale presenta alle Camere federali un disegno di legge conforme ai principi dell'articolo 69<sup><font>ter</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Con l'accettazione di questo articolo costituzionale, gli stranieri fruiscono come gli svizzeri della libertà d'espressione, di riunione, d'associazione e di domicilio come anche della libera scelta del posto di lavoro.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il numero dei permessi d'entrata concessi agli stranieri per esercitare un'attività lucrativa non deve superare il numero dei lavoratori stranieri partiti l'anno precedente. I lavoratori partiti volontariamente hanno la precedenza nell'ottenimento del permesso d'entrata per l'anno successivo. Queste disposizioni possono essere mitigate dalla legislazione federale al più presto 10 anni dopo la loro entrata in vigore. Sono eccettuati funzionari delle organizzazioni internazionali.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il capoverso 3 dell'articolo costituzionale entra in vigore con l'accetazione dell'iniziativa.</p><p><sup><font>5</font></sup>Gli stagionali sono equiparati ai dimoranti. Le attuali restrizioni giuridiche devono essere abolite entro 5 anni dall'accettazione dell'iniziativa.</p><p>L'articolo 69<sup><font>ter</font></sup> entra immediatamente in vigore dopo l'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni e dopo il decreto d'accertamento dell'Assemblea federale.</p><p>(Sono stati presentati i testi in italiano, tedesco e francese; il testo tedesco è dichiarato determinante. L'iniziativa comporta la clausola di ritiro.)</p>
- initiative-128
- Wed, 30 Oct 1974 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per l'eguaglianza dei diritti tra uomo e donna'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=127">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1975-04-16.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata con l'articolo seguente:</p><p><i>Art. 4<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'uomo e la donna hanno uguali diritti.</p><p><sup><font>2</font></sup>All'uomo ed alla donna spettano gli stessi diritti e gli stessi doveri in seno alla famiglia.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'uomo e la donna hanno diritto a retribuzione uguale per un lavoro uguale o di uguale valore. </p><p><sup><font>4</font></sup>L'uomo e la donna hanno diritto alla parità di trattamento ed all'uguaglianza delle possibilità in materia d'educazione e di formazione scolastica e professionale, cosi come nell'accesso all'impiego e nell'esercizio della professione.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Entro cinque anni dall'entrata in vigore dell'articolo 4<sup><font>bis</font></sup>, devono essere emanate le necessarie norme d'applicazione, sia per ciò che riguarda i rapporti tra cittadino e Stato sia per ciò che riguarda le relazioni tra privati.</p><p>(Sono stati presentati i testi in italiano, tedesco e francese; il testo tedesco è dichiarato determinante. L'iniziativa comporta la clausola di ritiro.)</p>
- initiative-127
- Wed, 16 Apr 1975 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la salvaguardia dei diritti popolari e della sicurezza nella costruzione e nell'esercizio degli impianti nucleari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=125">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1975-06-09.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>L'articolo 24<sup><font>quinquies</font></sup> della Costituzione federale è completato con i seguenti nuovi capoversi:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies </font></sup>cpv. 3 a 9 Cost. (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Le centrali nucleari e gli impianti per l'ottenimento, il trattamento o il deposito di combustibili nucleari e residui radioattivi, in seguito chiamati impianti nucleari, soggiacciono a concessione, come pure gli ampliamenti di impianti esistenti. Per le centrali nucleari la durata della concessione è di al massimo 25 anni; una protrazione è possibile con una nuova procedura. </p><p><sup><font>4</font></sup>Il rilascio della concessione è di competenza dell'Assemblea federale. Condizione per il rilascio è l'approvazione degli aventi diritto di voto del comune in cui è sito l'impianto in blocco con i comuni limitrofi, nonché degli aventi diritto di voto di ogni singolo Cantone il cui territorio non dista più di 30 km dall'impianto nucleare.</p><p><sup><font>5</font></sup>La concessione per un impianto nucleare può essere rilasciata se sono garantite la protezione dell'uomo e dell'ambiente e la sorveglianza del sito dell'impianto fino all'eliminazione di tutte le fonti di pericolo. I provvedimenti per proteggere la popolazione, in particolare in caso di catastrofe, vanno resi di pubblico dominio almeno sei mesi avanti la prima votazione.</p><p><sup><font>6</font></sup>Se la protezione dell'uomo e dell'ambiente lo esige, l'Assemblea federale deve disporre la chiusura temporanea o definitiva o la soppressione dell'impianto nucleare senza indennizzo.</p><p><sup><font>7</font></sup>Il titolare della concessione è responsabile per ogni danno dovuto all'esercizio o all'eliminazione dell'impianto, ai combustibili nucleari ad esso destinati o ai residui radioattivi da esso provenienti. Parimenti, chi trasporta combustibili nucleari o residui radioattivi è responsabile per ogni danno che ne deriva. Le pretese dei danneggiati nei confronti del responsabile e dell'assicurazione non si prescrivono prima di novant'anni dal sopraggiungere dell'evento dannoso. Il legislatore provvede, mediante prescrizioni sull'assicurazione obbligatoria per responsabilità civile, alla sufficiente soddisfazione dei diritti di tutti i danneggiati. Esso istituisce altresì un fondo cui le persone sottoposte all'obbligo di assicurazione versano contributi per compensare costi eventualmente non coperti.</p><p><sup><font>8</font></sup>In caso di impianti nucleari in zona di confine, interna o estera, la Confederazione si adopera affinché sia garantita in ambo le parti del confine la protezione dell'uomo e dell'ambiente.</p><p><sup><font>9</font></sup>In caso di violazione delle presenti disposizioni costituzionali e dei pertinenti disposti esecutivi hanno diritto di ricorso anche i comuni e i Cantoni chiamati ad esprimersi secondo il capoverso 4.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>La procedura di concessione dev'essere eseguita anche per gli impianti nucleari già esistenti; per gli impianti in costruzione o in esercizio al 1° giugno 1975 non occorre l'approvazione degli aventi diritto di voto dei comuni e dei Cantoni menzionati al capoverso 4. Se entro tre anni la concessione non può essere rilasciata, l'impianto dev'essere chiuso.</p><p>(Sono stati presentati i testi in italiano, tedesco e francese; il testo tedesco è dichiarato determinante. L'iniziativa comporta la clausola di ritiro).</p>
- initiative-125
- Mon, 09 Jun 1975 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la soluzione dei termini'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=123">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1975-06-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>L'iniziativa chiede di completare la Costituzione federale con un nuovo articolo 34<sup><font>novies </font></sup>del seguente tenore:</p><p><i>Art. 34<sup><font>novies</font></sup>(nuovo)</i></p><p>L'interruzione della gravidanza non è punibile quando viene praticata da un medico autorizzato ad esercitare la sua professione, nelle dodici settimane dopo l'inizio dell'ultimo ciclo mestruale e con il consenso scritto della donna. La libera scelta del medico è garantita.</p><p>La Confederazione prende, con la collaborazione dei cantoni, le misure necessarie per proteggere la donna incinta ed incoraggiare la planificazione familiare.</p><p>Il testo francese dell'iniziativa è determinante.</p>
- initiative-123
- Tue, 24 Jun 1975 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la protezione dei diritti dei consumatori'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=129">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1977-04-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa “per la protezione dei diritti dei consumatori” ha il testo seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art.34<sup><font>decies</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><ol><li>Nell'ambito del bene comune, la Confederazione prende misure atte a garantire gli interessi dei consumatori.<li>In modo particolare la Confederazione ha il diritto:<li>di prendere provvedimenti per informarli sul mercato, le merci e le prestazioni di servizio;<li>di emanare disposizioni per evitare abusi nel comportamento degli offerenti. <li>Le prescrizioni dell'articolo 32 sono applicabili per analogia.</li></ol><p>Sono stati depositati i testi tedesco e francese; quello <i>tedesco</i> è dichiarato determinante. </p><p>L'iniziativa comporta la <i>clausola di ritiro.</i></p>
- initiative-129
- Fri, 01 Apr 1977 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per un vero servizio civile basato sulla prova del fatto'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=135">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1977-10-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><em>Art. 18<sup><span>bis</span></sup> (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Colui che rifiuta il servizio militare compie un servizio civile. La durata del servizio civile è una volta e mezza quella della totalità del servizio militare rifiutato.</p><p><sup><span>2</span></sup>Il servizio civile ha per scopo di costruire la pace, contribuendo a ridurre le cause di conflitti violenti, a creare le condizioni di una vita degna per l'uomo e a rafforzare la solidarietà internazionale.</p><p><sup><span>3</span></sup>Il servizio civile si compie nel quadro delle organizzazioni pubbliche e private i cui scopi sono corrispondenti. La Confederazione ne assicura la sorveglianza e la coordinazione.</p><p><sup><span>4</span></sup>La legge regola le modalità di applicazione.</p><p>II</p><p>L'accettazione di questa iniziativa annulla la decisione del Popolo e dei Cantoni del 4 dicembre 1977 concernente il decreto federale del 5 maggio 1977 tendente a introdurre un servizio sostitutivo.</p><p>Il <em>testo tedesco</em> dell'iniziativa è determinante.</p><p>L'iniziativa contiene una <em>clausola di ritiro.</em></p>
- initiative-135
- Thu, 27 Oct 1977 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Contro le importazioni eccessive di foraggi e le 'fabbriche di animali' e per lo sfruttamento ottimale del suolo del Paese'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=130">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-01-31.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 23<sup><font>ter</font></sup>(nuovo)</i></p><p>La Confederazione prende i provvedimenti necessari per garantire quanto ampiamente possibile l'approvvigionamento con derrate alimentari di origine animale prodotte da aziende contadine su base foraggera indigena e aziendale. Essa provvede in particolare a:</p><p><ol><li>Promuovere le basi aziendali e nazionali per la produzione foraggera.<li>Consentire le importazioni di foraggi in quanto:<li>non causino perturbazioni nello smercio del latte, della carne e delle uova,<li>siano necessarie per garantire in ampia misura l'approvvigionamento con derrate alimentari di origine animale e di produzione indigena.<li>Prediligere, in caso di acquisto o di assegnazione di foraggi:<li>i produttori contadini che eserciscono aziende piccole e medie degne di essere incrementate o dispongono di una propria e adeguata base foraggera.<li>I produttori artigianali che dispongono di una propria e adeguata base foraggera e utilizzano foraggi indigeni.</li></ol><p>Il <i>testo tedesco</i> dell'iniziativa è determinante.</p><p>L'iniziativa contiene una <i>clausola di ritiro</i>.</p>
- initiative-130
- Tue, 31 Jan 1978 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Contro i prezzi abusivi'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=131">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-09-05.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Per impedire abusi nella formazione dei prezzi, la Confederazione emana disposizioni sulla sorveglianza dei prezzi e dei prezzi raccomandati per merci e servizi offerti da imprese e organizzazioni dominanti il mercato, segnatamente da cartelli e organizzazioni analoghe, di diritto pubblico o privato. Se il fine lo richiede, tali prezzi possono essere ridotti.</p>
- initiative-131
- Tue, 05 Sep 1978 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Contro l'abuso del segreto bancario e la potenza delle banche'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=133">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-10-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>quater</font></sup> cpv. 3-6 (nuovi)</i></p><p><ol><li><sup><font>3</font></sup>Le banche, le società finanziarie, gli istituti e le altre persone che, per mestiere, accettano, amministrano o alienano patrimoni di terzi sono tenuti a informare le autorità e i tribunali in materia fiscale e penale. Il segreto d'ufficio di tali autorità e tribunali è garantito.<li>L'obbligo d'informare cessa nella misura in cui i redditi presumibili siano, secondo la debita concezione dell'autorità fiscale, attestati da certificati di salario e sempreché i patrimoni sottoposti all'imposta preventiva non superino il limite stabilito dalla legge. La legislazione prevede disposizioni per garantire e strutturare razionalmente l'obbligo di informare ed evitarne le elusioni.<li>La legislazione disciplina inoltre la garanzia del segreto bancario.<li>La legislazione disciplina il principio dell'assistenza nelle procedure penali all'estero, anche nel caso di reati in materia fiscale e valutaria. Sono riservati la sicurezza e i diritti di sovranità della Svizzera, la protezione dell'individuo da persecuzioni politiche o razziali, come anche gravi lacune nella procedura all'estero e la reciprocità.</li></ol><ol><sup><font>4 </font></sup><li>Le banche e le società finanziarie pubblicano, oltre ai bilanci ordinari, anche conti annuali consolidati, badando a rendere note tutte le valutazioni che conducono alla formazione o allo scioglimento di riserve. Esse pubblicano le loro partecipazioni attive e passive, il valore dei patrimoni di clienti e di quelli fiduciari, amministrati e depositati, e rendono noti i mandati esercitati in consigli di amministrazione nonché i diritti di voto inerenti ad averi depositati.<li>La Banca nazionale e la Commissione delle banche presentano annualmente un rapporto al Parlamento su la situazione e l'evoluzione delle banche e delle società finanziarie.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>La legislazione prevede disposizioni per limitare l'interconnessione tra banche e altre imprese.</p><p><sup><font>6</font></sup>La legislazione disciplina l'obbligo assicurativo delle banche per i depositi, nella misura in cui non vi sia garanzia dello Stato.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p>Sono abrogate le disposizioni federali contrarie all'obbligo d'informare le autorità.</p><p>Le disposizioni sull'obbligo d'informare delle banche non sono applicabili al perseguimento di infrazioni contro prescrizioni fiscali commesse prima dell'entrata in vigore del presente articolo costituzionale.</p>
- initiative-133
- Tue, 17 Oct 1978 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per il prolungamento delle vacanze pagate'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=132">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-10-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Ogni lavoratore, vincolato da un rapporto di lavoro di diritto privato o pubblico, ha diritto a vacanze pagate della durata annua minima di:</p><p>4 settimane, sino all'anno civile compreso in cui compie il 39° anno di età;</p><p>5 settimane, dall'inizio dell'anno civile in cui compie il 40° anno di età; questo diritto vale anche per i giovani lavoratori e apprendisti sino all'anno civile compreso in cui compiono il 20° anno di età.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sono riservati i disciplinamenti cantonali più favorevoli al lavoratore.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Le norme dell'articolo 34<sup><font>octies</font></sup> s'applicano in tutti i campi del lavoro dall'inizio dell'anno civile seguente l'accettazione di questa disposizione costituzionale. Alla stessa data cessano d'essere in vigore le disposizioni legislative e regolamentari concernenti le vacanze pagate, nella misura in cui siano contrarie al presente articolo.</p>
- initiative-132
- Tue, 17 Oct 1978 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per un efficace protezione della maternità'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=136">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-10-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quinquies</font></sup> cpv. 3 a 8</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione provvede in via legislativa per un'efficace protezione della maternità.</p><p><sup><font>4</font></sup>In particolare, la Confederazione istituisce un'assicurazione obbligatoria e generale per la maternità, implicante le prestazioni seguenti:</p><p><ol><li>La completa copertura di tutte le spese mediche, sanitarie e ospedaliere risultanti dalla gravidanza e dal parto.<li>Un congedo di maternità di almeno 16 settimane, di cui almeno 10 dopo il parto.<li>Le assicurate esercitanti un'attività lucrativa hanno diritto alla compensazione integrale del salario durante l'intero congedo di maternità; per il salario assicurato può però essere previsto un limite massimo in concordanza con altri rami dell'assicurazione sociale.<li>Le assicurate che non esercitano un'attività lucrativa ricevono, durante il congedo di maternità, un'adeguata indennità giornaliera.<li>Per i genitori esercitanti un'attività lucrativa, un congedo parentale di almeno 9 mesi che, per la madre, si aggiunge a quello di maternità e, per il padre, può cominciare dal momento del parto. Durante il congedo parentale, le prestazioni assicurative garantiscono integralmente il reddito familiare, se di modesta entità. Per i redditi elevati, le prestazioni assicurative diminuiscono proporzionalmente all'ammontare del reddito.
-Il congedo parentale spetta alla madre od al padre o, parzialmente, ad ambedue, senza ripercussione sul reddito familiare garantito.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>L'assicurazione per la maternità è finanziata con: </p><p><ol><li>Sussidi della Confederazione e dei Cantoni;<li>Contributi di tutte le persone esercitanti un'attività lucrativa, secondo il modello della legislazione sull'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti. Per i lavoratori dipendenti, il datore di lavoro assume almeno la metà dei contributi.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>Le assicurazioni sociali già esistenti possono essere chiamate a cooperare all'attuazione dell'assicurazione per la maternità. </p><p><sup><font>7</font></sup>La Confederazione provvede per una protezione generale contro la disdetta del rapporto di lavoro durante l'intera gravidanza, il congedo di maternità e il congedo parentale, senza pregiudizio per i diritti acquisiti in virtù del rapporto di lavoro.</p><p><sup><font>8</font></sup>(Vecchio capoverso 5)</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>La legislazione d'esecuzione dev'essere messa in vigore entro cinque anni dopo l'accettazione dell'iniziativa da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- initiative-136
- Tue, 31 Oct 1978 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Contro la svendita del territorio'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=134">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1978-11-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 22<sup><font>quinquies </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La proprietà fondiaria o altri diritti che conferiscono una posizione analoga a quella di proprietario fondiario possono di massima essere acquisiti solo da:</p><p><ol><li>persone fisiche che hanno il diritto di prendere domicilio in Svizzera;<li>persone giuridiche o società con capacità patrimoniale ma senza personalità giuridica, sempre che il loro capitale sociale e di terzi si trovi per almeno il 75 per cento nelle mani di persone con domicilio e sede in Svizzera.</li></ol><ol><li><sup><font>2</font></sup>È eccettuata da questa regolamentazione la proprietà fondiaria necessaria per la tutela di interessi pubblici o di utilità pubblica o basilare per un'azienda di produzione o di prestazione di servizi.<li>In singoli casi, la Confederazione può per altro rilasciare autorizzazioni eccezionali per tutelare interessi d'importanza nazionale.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Le traslazioni di proprietà fondiaria in virtù delle eccezioni giusta il numero 2 devono essere pubblicate. Devono essere previste possibilità d'opposizione.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione emana la legislazione d'esecuzione e ne sorveglia l'applicazione.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>La nuova regolamentazione lascia intatti gli attuali rapporti di proprietà.</p>
- initiative-134
- Tue, 14 Nov 1978 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Diritto alla vita'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=137">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1979-01-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 54<sup><font>bis </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Ogni essere umano ha diritto alla vita e all'integrità fisica e psichica.</p><p><sup><font>2</font></sup>La vita dell'essere umano comincia col concepimento e termina con la morte naturale.</p><p><sup><font>3</font></sup>La protezione della vita e dell'integrità fisica e psichica non può essere sacrificata a beni giuridici inferiori; né può esserlo fuori delle vie dello Stato di diritto.</p>
- initiative-137
- Tue, 30 Jan 1979 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Un posto di lavoro per tutti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=138">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1979-02-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>sexies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>In collaborazione con i Cantoni e le competenti organizzazioni economiche e derogando ove occorra al principio della libertà di commercio e d'industria, la Confederazione prende appropriati provvedimenti per assicurare la piena occupazione e per prevenire e combattere la disoccupazione e le sue conseguenze.</p><p>A tal fine, essa emana disposizioni segnatamente per: </p><p><ol><li>assicurare un numero sufficiente di posti di lavoro e di tirocinio in tutte le regioni del Paese;<li>assicurare al lavoratore licenziato un nuovo posto di lavoro a condizioni equivalenti, offrendogli se del caso possibilità per riqualificarsi;<li>proteggere efficacemente i lavoratori dalle conseguenze dei licenziamenti;<li>prevenire i licenziamenti, prevedendo in particolare, in favore dei lavoratori e delle loro organizzazioni, un diritto di controllo sull'andamento dell'impresa e obbligando il datore di lavoro ad informarli anticipatamente e tempestivamente in caso di minaccia di licenziamento; <li>impedire la soppressione di posti di lavoro in seguito a trasferimenti della produzione all'estero.</li></ol>
- initiative-138
- Tue, 13 Feb 1979 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per l'indennizzo delle vittime della criminalità violenta'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=139">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1979-03-27.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 64<sup><font>ter </font></sup>(nuovo)</i></p><p>La Confederazione disciplina in via legislativa a quali condizioni lo Stato indennizza adeguatamente le vittime di reati intenzionali contro la vita e l'integrità della persona.</p>
- initiative-139
- Tue, 27 Mar 1979 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per assicurare l'approvvigionamento con beni vitali e contro il soffocamento del piccolo commercio'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=140">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1979-04-03.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa è redatta sotto forma <i>d'una proposta generale</i> ed ha il tenore seguente:</p><p>Per assicurare l'approvvigionamento di tutte le cerchie del nostro popolo con beni vitali, ad uguali condizioni, nella Costituzione federale devono essere inserite, a tutela dei piccoli commercianti, disposizioni che in particolare:</p><p><ol><li>sottopongano ad autorizzazione, rilasciata solo in caso di provato bisogno, la costruzione di grandi centri d'acquisto e l'ampliamento di quelli esistenti;<li>eliminino le distorsioni della concorrenza nel commercio al minuto;<li>consentano un giusto assoggettamento fiscale e la decartellizzazione dei grossi distributori.</li></ol>
- initiative-140
- Tue, 03 Apr 1979 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per il coordinamento dell'inizio dell'anno scolastico in tutti i Cantoni'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=141">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1979-08-21.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 27<sup><font>bis</font></sup> cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>La legislazione federale determina in quale stagione comincia l'anno scolastico.</p>
- initiative-141
- Tue, 21 Aug 1979 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la cultura'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=142">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-02-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 27<sup><font>septies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione rende possibile e promuove la creazione culturale; essa protegge il patrimonio culturale esistente ed agevola l'accesso alla vita culturale. Le misure prese dalla Confederazione tengono conto degli interessi particolari delle minoranze e delle regioni del Paese meno favorite. La sovranità dei Cantoni nel campo culturale è garantita.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione: </p><p><ol><li>preserva la pluralità linguistica e culturale della Svizzera:<li>sostiene la creazione artistica e le infrastrutture culturali;<li>promuove le relazioni culturali tra le regioni del Paese e con l'estero:<li>conserva e tutela i beni culturali e i monumenti.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Per adempiere questi compiti, la Confederazione dispone annualmente dell'uno per cento delle spese totali iscritte nel bilancio di previsione; l'Assemblea federale può, tenendo conto della situazione finanziaria della Confederazione aumentare o ridurre di un quarto questo ammontare.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le disposizioni d'esecuzione sono emanate in forma di leggi federali o di decreti federali d'obbligatorietà generale.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Fino all'emanazione delle disposizioni d'esecuzione dell'articolo 27<sup><font>septies</font></sup>, il Consiglio federale gestisce le spese culturali previste nell'articolo 27<sup><font>septies</font></sup> capoverso 3 giusta le legge e i decreti federali vigenti.</p>
- initiative-142
- Tue, 12 Feb 1980 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una radiotelevisione libera e indipendente'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=145">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-05-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa, sotto forma di <i>proposta generale</i>, ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale dev'essere completata con un nuovo articolo sulla radiotelevisione. </p><p>In tale contesto dev'essere tenuto conto dei seguenti principî:</p><p><ol><li>Il monopolio della SSR (Società svizzera di radiotelevisione) dev'essere soppresso.<li>La Confederazione accorda ad istituzioni di diritto pubblico o privato, che adempiano le condizioni stabilite dalla legge, segnatamente quanto alla qualità dei programmi e all'estensione della pubblicità, l'autorizzazione di diffondere programmi radiofonici e televisivi.<li>La libertà dei programmisti dev'essere garantita ai fini di una completa informazione e formazione delle opinioni del popolo svizzero.</li></ol>
- initiative-145
- Tue, 27 May 1980 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per l'interruzione del programma concernente l'energia nucleare'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=146">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-06-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>L'articolo 24<sup><font>quinquies</font></sup> della Costituzione federale è completato come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup> cpv. 3 a 5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In Svizzera non possono più essere messe in esercizio nuove centrali nucleari.</p><p><sup><font>4</font></sup>La costruzione e l'esercizio di impianti nucleari industriali per la produzione, l'arricchimento e la rigenerazione di combustibile nucleare sono proibiti sul territorio svizzero.</p><p><sup><font>5</font></sup>Negli impianti nucleari per il deposito intermedio o definitivo dei residui nucleari, possono essere depositate unicamente scorie radioattive prodotte in Svizzera. Questi impianti sottostanno all'autorizzazione di massima dell'Assemblea federale, che può essere accordata solo se la protezione delle persone e dell'ambiente è garantita. L'autorizzazione di massima sottostà al referendum facoltativo.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le centrali nucleari esistenti devono essere chiuse. La legge regola i termini e l'ordine delle chiusure.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le centrali nucleari messe in esercizio dopo il 1° gennaio 1985 dovranno essere chiuse immediatamente dopo l'entrata in vigore dell'articolo 24<sup><font>quinquies</font></sup> capoversi 3 a 5 della Costituzione.</p>
- initiative-146
- Tue, 10 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per soppressione della vivisezione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=143">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-06-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter </font></sup>(nuovo)</i></p><p>La vivisezione e gli esperimenti crudeli sui vertebrati sono vietati in tutta la Svizzera.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Fino all'emanazione delle pertinenti disposizioni penali, alle infrazioni contro l'articolo 25<sup><font>ter</font></sup> s'applica per analogia l'articolo 123 del Codice penale.</p>
- initiative-143
- Tue, 17 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per un approvvigionamento energetico sicuro, economico ed ecologico'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=148">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-06-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>In collaborazione con i Cantoni e i Comuni, la Confederazione persegue una politica energetica volta a:</p><p><ol><li>promuovere la qualità della vita, moderando quanto possibile l'impiego dell'energia;<li>garantire la sicurezza dell'uomo e dell'ambiente;<li>preservare alle generazioni future i fondamenti naturali della vita;<li>assicurare l'approvvigionamento energetico per i bisogni fondamentali, evitando nel contempo dipendenze unilaterali da agenti energetici importati e non rinnovabili e da tecnologie pesanti;<li>sfruttare prioritariamente le fonti energetiche indigene e rinnovabili, sempre salvaguardando il paesaggio;<li>decentralizzare la produzione dell'energia.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione emana prescrizioni, o stabilisce principî che dovranno essere attuati dalla legislazione cantonale, su:</p><p><ol><li>le esigenze minime in materia di isolamento termico delle nuove costruzioni, comprese le trasformazioni e le rinnovazioni se soggette ad autorizzazione;<li>la valutazione termotecnica degli edifici locati e la comunicazione dei risultati ai conduttori;<li>il promovimento dell'uso di mezzi di trasporto con vantaggioso bilancio energetico, a carico di quelli con svantaggioso bilancio energetico;<li>il calcolo e la dichiarazione del rendimento energetico di impianti, macchine e veicoli;<li>gli incentivi finanziari al risparmio energetico, al miglioramento del rendimento energetico di impianti, macchine e veicoli, al miglioramento delle tecniche di sfruttamento dell'energia e alla ricerca, allo sviluppo e allo sfruttamento di fonti energetiche indigene e rinnovabili;<li>il divieto di tariffe volte a stimolare il consumo d'energia;<li>la limitazione dell'erogazione di elettricità per la produzione di calore e per gli impianti di climatizzazione e l'obbligo delle centrali elettriche di riprendere sulla loro rete la corrente prodotta negli impianti di produzione combinata di energia elettrica e calore. Il prezzo di questa corrente si determina in funzione dell'utilità marginale per le centrali medesime.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Per finanziare le misure previste nei capoversi 1 e 2, la Confederazione istituisce in via legislativa tasse, a destinazione vincolata, sui combustibili fossili non rinnovabili e sull'elettricità d'origine nucleare ed idraulica. Il fabbisogno energetico di base per abitante è esente da queste tasse. Sugli agenti energetici non possono essere riscosse imposte che non siano specialmente destinate all'attuazione degli scopi di cui ai capoversi 1 e 2. È riservato l'articolo 36<sup><font>ter</font></sup> capoversi 1 e 2 concernente il prodotto dei dazi d'entrata sui carburanti.</p><p><sup><font>4</font></sup>Almeno il 75 per cento della somma assegnata dalla Confederazione alla ricerca energetica dev'essere impiegato per gli scopi previsti nel capoverso 1 e per le misure previste nel capoversi 2. I risultati di questa ricerca devono essere pubblicati.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'esecuzione delle disposizioni previste nel capoverso 2 e la riscossione delle tasse di cui al capoverso 3 spettano ai Cantoni, sempreché la legislazione federale non disponga altrimenti. Il diritto cantonale disciplina la collaborazione dei Comuni; quello federale, la collaborazione delle organizzazioni private.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La legislazione federale d'esecuzione dell'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> dev'essere approntata e, riservato il referendum, messa in vigore entro tre anni dall'accettazione del detto articolo costituzionale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sino all'entrata in vigore della legislazione d'esecuzione della Confederazione e del Cantone di sito interessato, non possono più essere accordate autorizzazioni per centrali idrauliche o termiche convenzionali di potenza elettrica superiore a 35 MW o di potenza termica superiore a 100 MW. La presente disposizione non si applica agli impianti nucleari per i quali, il 1° gennaio 1980, le competenti autorità federali avevano già accordato la licenza di costruire.</p>
- initiative-148
- Tue, 17 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per un futuro senza nuove centrali nucleari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=147">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-06-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art.24<sup><font>quinquies</font></sup> cpv. 3 a 6 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In Svizzera non possono più essere messe in esercizio nuove centrali nucleari.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le centrali nucleari esistenti non possono essere sostituite. La legge disciplina i termini e i particolari per la cessazione dell'esercizio nucleare. È riservata la chiusura anticipata per motivi di sicurezza delle persone e dell'ambiente.</p><p><sup><font>5</font></sup>La costruzione e l'esercizio di impianti nucleari industriali per la produzione, l'arricchimento e la rigenerazione di combustibile nucleare sono proibiti sul territorio svizzero.</p><p><sup><font>6</font></sup>Negli impianti nucleari per il deposito intermedio o definitivo dei residui nucleari possono essere depositate unicamente scorie radioattive prodotte in Svizzera. Sono riservati gli impegni, derivanti da trattati internazionali, concernenti il ritiro di scorie radioattive prodotte in Svizzera e rigenerate all'estero. Questi impianti sottostanno all'autorizzazione di massima dell'Assemblea federale, che può essere accordata solo se la protezione delle persone e dell'ambiente è garantita. L'autorizzazione di massima sottostà al referendum facoltativo giusta l'articolo 89 capoverso 2. </p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>L'articolo 24<sup><font>quinquies</font></sup> capoverso 3 non si applica alle centrali nucleari per le quali, il 1° gennaio 1980, le competenti autorità federali avevano già accordato la licenza di costruire.</p>
- initiative-147
- Tue, 17 Jun 1980 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Protezione dei lavoratori dai licenziamenti nel diritto del contratto di lavoro'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=144">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-09-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sulla protezione dei lavoratori dai licenziamenti, ispirandosi segnatamente ai seguenti principî:</p><p><ol><li>A richiesta del lavoratore, il datore di lavoro deve motivare per scritto il licenziamento.<li>Il licenziamento ingiustificato può essere impugnato dal lavoratore. Il licenziamento è in particolare ingiustificato se conseguente all'esercizio di diritti fondamentali da parte del lavoratore o non corrispondente ad interessi preponderanti e degni di protezione del datore di lavoro.<li>Se un licenziamento giustificato ha conseguenze particolarmente gravose per il lavoratore o la sua famiglia, il rapporto di lavoro può essere protratto.<li>In caso di malattia o infortunio, il lavoratore non può essere licenziato durante i primi sei mesi dell'incapacità lavorativa o fintanto che ha diritto a prestazioni derivanti dal contratto di lavoro o a indennità giornaliere dell'assicurazione malattie, infortuni o militare. Il licenziamento è parimenti inammissibile durante la gravidanza e nelle dieci settimane dopo il parto.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Il legislatore disciplina la protezione dei lavoratori dai licenziamenti collettivi per motivi economici.</p>
- initiative-144
- Tue, 30 Sep 1980 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la protezione degli inquilini'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=149">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1980-12-02.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>septies</font></sup> cpv. 2 a 5</i></p><p><sup><font>2</font></sup> La Confederazione provvede in via legislativa a proteggere i locatari di abitazioni e di locali commerciali da pigioni e altre pretese inadeguate, come anche dalle disdette ingiustificate.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le disdette ingiustificate devono essere annullate a domanda del locatario.</p><p><sup><font>4</font></sup>I Cantoni designano le autorità competenti.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione protegge analogamente gli affittuari.</p>
- initiative-149
- Tue, 02 Dec 1980 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per una formazione e una riqualificazione professionali assicurate'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=150">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-02-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione istituisce un diritto alla formazione professionale completa, la cui esecuzione incombe ai Cantoni e i cui scopi sono segnatamente i seguenti:</p><p><ol><li>Assicurare una formazione professionale completa di almeno tre anni per i giovani che non trovano un posto di tirocinio o un'altra possibilità di formazione professionale di loro scelta, come pure per quelli che sono sfavoriti a causa della loro formazione scolastica. Deve essere particolarmente tenuto conto delle donne, dei figli di lavoratori stranieri, come pure degli handicappati.<li>Organizzare corsi pratici complementari d'istruzione per i giovani in corso di formazione professionale. <li>Creare possibilità di riqualificazione e di perfezionamento professionali per le persone che lo desiderano, indipendentemente dal sesso, dall'età o dalla nazionalità. </li></ol><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione incarica i Cantoni di istituire, per tali scopi, laboratori di tirocinio e altri centri di formazione.</p><p><ol><li>Al riguardo dev'essere specialmente tenuto conto dei Cantoni e delle regioni, che sono particolarmente toccati da mutamenti strutturali in determinate professioni oppure che in generale dispongono di un'esigua offerta di posti di tirocinio diversificati o di possibilità di riqualificazione e perfezionamento professionali. <li>L'istruzione cosi attuata dev'essere concepita in modo che consenta la preparazione a un vasto campo di attività professionali e che, al termine, agevoli la continua acquisizione di nuove qualifiche professionali.<li>Il tirocinio svolto in questi centri di formazione deve permettere di conseguire un attestato federale di capacità ed è parificato agli altri tirocini professionali.<li>La frequentazione di questi centri di formazione è gratuita. I giovani e gli adulti che il frequentano ricevono un'indennità di formazione, il cui ammontare corrisponde almeno alle prestazioni dovute ai disoccupati.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Questi provvedimenti sono finanziati mediante:</p><p><ol><li>Contributi dei datori di lavoro corrispondenti al minimo allo 0,5 per cento della massa salariale. Almeno il 75 per cento dei costi di questi laboratori vanno coperti da tali contributi.<li>Sussidi federali e cantonali.<li>Contributi attinti all'assicurazione contro la disoccupazione per il finanziamento delle indennità di formazione per le persone in fase di riqualificazione.</li></ol><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>La legislazione esecutiva dev'essere emanata entro tre anni dall'accettazione dell'iniziativa da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- initiative-150
- Tue, 03 Feb 1981 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Pedaggi per le gallerie stradali alpine'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=151">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-02-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa è redatta sotto forma d'una <i>proposta</i> <i>generale</i> ed ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale dev'essere completata con una disposizione che impegni la Confederazione a riscuotere pedaggi per il transito attraverso le gallerie stradali alpine. I pedaggi devono coprire per lo meno i costi d'esercizio, di manutenzione e di riassetto di tali gallerie e delle loro opere annesse e liberare pertanto i Cantoni e la Confederazione dagli oneri corrispondenti. Per gli utenti che abitano nelle vicinanze devono essere previste agevolazioni e un'esenzione parziale dai pedaggi.</p>
- initiative-151
- Tue, 10 Feb 1981 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per una giusta imposizione del traffico pesante (tassa sul traffico pesante)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=153">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-08-18.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione riscuote sul traffico degli automezzi pesanti una tassa proporzionale alle loro prestazioni; la tassa è determinata secondo i costi cagionati ma non coperti da questo traffico, segnatamente secondo i costi per la manutenzione delle strade, per le misure di protezione contro i rumori e per la riparazione dei danni arrecati agli edifici.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legge stabilisce i presupposti e l'ammontare delle quote cantonali al prodotto netto della tassa.</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 16</i></p><p>Fino all'entrata in vigore della legislazione d'esecuzione dell'articolo 36<sup><font>quater</font></sup>, la tassa sul traffico pesante è disciplinata per ordinanza del Consiglio federale, osservati i principi seguenti:</p><p><ol><li>Per i veicoli svizzeri, la tassa è riscossa come importo forfetario annuo; per quelli esteri, come importo forfetario annuo o come importo forfetario per ogni passaggio del confine.<li>Sottostanno alla tassa, con riserva della lettera c, gli autocarri, i trattori a sella o gli autobus con un peso complessivo superiore a 3,5t, come anche i rimorchi con un carico utile superiore a 2,5 t.<li>Sono esenti dalla tassa:<p><ul><li>i veicoli dei servizi pubblici,<li>gli autobus del traffico pubblico di linea,<li>gli scuolabus,<li>le macchine di lavoro impiegate nell'agricoltura e nella selvicoltura.</li></ul><p><li>L'assoggettamento alla tassa inizia con il secondo anno civile successivo all'accettazione dell'articolo costituzionale. L'importo forfetario annuo, graduato secondo il tipo ed il peso complessivo dei veicoli, si situa inizialmente tra i 500 e i 10 000 franchi. La tassa aumenta ogni anno di un decimo fino al raggiungimento di un importo doppio di quello iniziale.<li>Il 30 per cento del prodotto netto della tassa è devoluto alla Confederazione e il 70 per cento ai Cantoni. Per la ripartizione tra i Cantoni è tenuto conto dei costi non coperti a tenore dell'articolo 36<sup><font>quater</font></sup>. Il Consiglio federale consulta in merito i Cantoni.</li></p></li></ol>
- initiative-153
- Tue, 18 Aug 1981 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per la riduzione dell'età AVS a 62 anni per gli uomini e a 60 anni per le donne'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=155">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-09-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente</p><p>L'iniziativa chiede che, nell'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> capoverso 2 della Costituzione federale, sia inserita, dopo il quinto periodo, la seguente disposizione:</p><p>Hanno diritto alla rendita semplice di vecchiaia gli uomini che hanno compiuto i 62 anni e le donne che hanno compiuto i 60 anni.</p><p>Questi limiti d'età possono essere abbassati per legge.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Con l'introduzione dell'età flessibile AVS, le età menzionate nell'articolo 34<sup><font>quater </font></sup>danno diritto alla rendita completa.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legge può uguagliare l'età AVS degli uomini a quella delle donne.</p><p><sup><font>3</font></sup>Finché sono pagate rendite di vecchiaia per coniugi, il diritto alle medesime sorge allorché un coniuge abbia compiuto i 62 anni e l'altro almeno i 60 o sia invalido di almeno la metà.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'età AVS è abbassata annualmente di un anno, la prima volta dopo l'accettazione dell'iniziativa, fino al raggiungimento dei limiti d'età menzionati nell'articolo 34<sup><font>quater</font></sup>.</p>
- initiative-155
- Tue, 01 Sep 1981 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Città-campagna contro la speculazione fondiaria'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=158">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-11-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p><i>L'articolo 22<sup><font>ter</font></sup> della Costituzione federale è modificato come segue:</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La proprietà è garantita.</p><p><sup><font>2</font></sup>I fondi possono essere acquistati soltanto per uso personale in caso di provato bisogno, oppure per l'approntamento di abitazioni a prezzo vantaggioso. È escluso l'acquisto di fondi al fine di mero investimento di capitali o di ulteriore alienazione a breve termine. I cambiamenti di proprietà devono essere resi noti pubblicamente.</p><p><sup><font>3</font></sup>I fondi agricoli non attrezzati come terreno edificabile sottostanno a un controllo dei prezzi. Il loro prezzo non deve superare il doppio del valore di reddito. L'uso personale di questi fondi è riconosciuto soltanto a chi offre garanzia di un'utilizzazione.</p><p><i><sup><font>4</font></sup>Capoverso 2 attuale.</i></p><p><sup><font>5</font></sup>In caso di espropriazione e di restrizioni della proprietà equivalenti ad espropriazione è dovuta indennità in quanto sia soppresso o limitato l'attuale godimento della cosa. In cosa di espropriazione di fondi agricoli deve essere corrisposto un equivalente in natura.</p><p>II </p><p><i>L'articolo 22<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale è completato come segue:</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Il plusvalore di fondi in seguito a provvedimenti di pianificazione territoriale o di urbanizzazione da parte dell'ente pubblico è prelevato dai Cantoni.</p><p>III</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Ove la legislazione non fosse adeguata all'articolo 22<sup><font>ter </font></sup>entro 6 anni a contare dall'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni, i tribunali civili ordinari, se aditi, sono autorizzati ad applicare direttamente le nuove disposizioni. In tale caso, la legittimazione attiva spetta anche all'ufficiale del registro fondiario e al Comune del luogo di sito della cosa.</p>
- initiative-158
- Tue, 24 Nov 1981 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'per la consultazione del popolo in materia di spese militari (referendum sulle spese militari)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=157">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1981-11-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p><i>L'articolo 89 capoverso 2 della Costituzione federale è completato come segue:</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Le leggi federali, i decreti federali di carattere obbligatorio generale e i decreti federali semplici che contemplano crediti d'impegno per l'acquisto di materiale bellico, per costruzioni militari, per acquisti di terreni o per programmi di ricerca, di sviluppo o sperimentali del Dipartimento militare federale devono essere sottoposti al popolo per l'accettazione o il rifiuto, quando ciò sia domandato da 50 000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, oppure da otto Cantoni.</p>
- initiative-157
- Tue, 24 Nov 1981 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per salvare il Simmental dalle strade nazionali'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=152">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1982-02-23.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup> cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p>1<sup><font>bis</font></sup> Tra Wimmis e la valle del Rodano non può essere costruita o aperta al traffico nessuna strada nazionale passante per il Simmental.</p>
- initiative-152
- Tue, 23 Feb 1982 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'per la compensazione della progressione a freddo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=156">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1982-05-25.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Disposizione transitoria, art. 8 cpv. 5 e 6 (nuovi)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Per gli anni fiscali successivi al 31 dicembre 1984 l'imposta federale diretta delle persone fisiche viene ridotta del 15 per cento. In via legislativa può essere prevista, in luogo di questa riduzione lineare, una riduzione almeno equivalente nel suo insieme, graduata secondo le effettive conseguenze della progressione a freddo sui singoli contribuenti.</p><p><sup><font>6</font></sup>In base all'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> capoverso 5, nella tassazione delle persone fisiche dopo il 31 dicembre 1986 verrà tenuto conto integralmente del rincaro intervenuto dal 1° gennaio 1985. Il Consiglio federale provvede all'esecuzione.</p>
- initiative-156
- Tue, 25 May 1982 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'concernente i dazi sui carburanti e la loro destinazione vincolata'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=154">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1982-07-06.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis </font></sup>cpv. 4 e 5</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Le spese di costruzione, esercizio e manutenzione delle strade nazionali sono ripartite tra la Confederazione e i Cantoni, tenuto conto dell'onere che quelle cagionano al Cantone, dell'interesse e della capacità finanziaria del medesimo.</p><p><i><sup><font>5</font></sup>Abrogato</i></p><p><i>Art. 36<sup><font>ter</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione assegna per scopi inerenti al settore stradale i tre quinti del prodotto netto dei dazi d'entrata sui carburanti e l'intero prodotto di un eventuale sopraddazio sui carburanti nel modo seguente:</p><p><ol><li>come contributi della Confederazione alle spese per le strade nazionali;<li>come contributi alle spese per la costruzione delle altre strade principali appartenenti ad una rete da designare dal Consiglio federale e soddisfacenti a requisiti tecnici determinati;<li>come contributi generali alle spese per le strade aperte agli autoveicoli;<li>come contributi suppletivi agli oneri stradali dei Cantoni bisognevoli d'una perequazione finanziaria;<li>come contributi ai Cantoni di Uri, dei Grigioni, del Ticino e del Vallese per le loro strade alpine che servono al traffico internazionale;<li>per provvedimenti intesi a migliorare la sicurezza stradale, ad alleggerire le strade dal traffico pesante, a favorire la protezione dell'ambiente e a promuovere la separazione delle correnti di traffico sul piano locale e regionale;<li>per la ricerca nel settore stradale.</li></ol><p><i><sup><font>2</font></sup></i>Nella misura in cui siano necessari mezzi supplementari per adempiere gli scopi elencati nel capoverso 1, la Confederazione riscuote un sopraddazio. L'entità del sopraddazio è delimitata dalle spese annuali della Confederazione per scopi inerenti al settore stradale giusta il capoverso 1; tuttavia il sopraddazio non può essere superiore ad una volta e mezza il prodotto netto dei dazi d'entrata.</p><p><i><sup><font>3</font></sup></i>Gli introiti la cui destinazione è vincolata in base alla presente disposizione devono essere ripartiti tra Confederazione e Cantoni proporzionalmente alle loro spese stradali.</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 18 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Con riserva di una modificazione legislativa, il sopraddazio sui carburanti è di 30 centesimi il litro.</p><p><sup><font>2</font></sup>Se il prodotto dei dazi d'entrata sui carburanti non varia considerevolmente, l'importo annuo dei contributi ai Cantoni giusta l'articolo 36<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1 lettere b, c, d, e, è almeno pari a quello del 1982.</p><p><sup><font>3</font></sup>Fino all'entrata in vigore della legislazione sulla manutenzione e l'esercizio delle strade nazionali la Confederazione partecipa a queste spese secondo le linee direttive date nell'articolo 36<sup><font>bis</font></sup> capoverso 4.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le presenti disposizioni transitorie sono valide per un periodo massimo di 10 anni, a partire dalla data della loro approvazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- initiative-154
- Tue, 06 Jul 1982 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale ' Per la soppressione dell'ora estiva'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=160">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1982-08-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 40<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p>L'ora vincolante in Svizzera è, tutto l'anno, quella mitteleuropea.</p>
- initiative-160
- Tue, 31 Aug 1982 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per la protezione delle paludi (Iniziativa Rothenthurm)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=159">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-03-08.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>sexies</font></sup> cpv. 5</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Le paludi e le zone palustri di particolare bellezza e d'importanza nazionale sono zone protette. Non vi si può costruire alcun impianto né mutare, in qualsiasi modo, la configurazione del terreno. Sono eccettuate le istallazioni destinate a preservare il fine protettivo e a mantenere l'attuale utilizzazione agricola.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Gli impianti, le costruzioni e le modificazioni del terreno contrari allo scopo della zona protetta e attuati dopo il 1°giugno 1983, in particolare nella zona palustre di Rothenthurm, sul territorio dei Cantoni di Svitto e di Zugo, devono essere demoliti e rimossi a spese di chi li ha attuati. Lo stato originario dev'essere ripristinato.</p>
- initiative-159
- Tue, 08 Mar 1983 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Proprietà per tutti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=163">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-03-22.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art.</i> <i>34<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Al fine di incentivare la promozione e favorire il mantenimento della proprietà abitativa per uso proprio, le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni vanno strutturate nel modo seguente:</p><p><ol><li>I risparmi destinati all'acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio possono essere dedotti dal reddito. Modalità e calcolo di tale deduzione sono disciplinati dalla legislazione;<li>I mezzi della previdenza professionale come pure della previdenza personale vincolata, utilizzati per l'acquisto e il finanziamento della proprietà abitativa privata o cooperativa per uso proprio, sono soggetti ad agevolazioni fiscali;<li>Per alleviare l'onere finanziario iniziale, i valori locativi vanno ridotti per una durata di dieci anni a decorrere dal primo acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio;<li>I valori locativi devono esser determinati con moderazione tenendo conto del promovimento della costituzione di proprietà e della previdenza individuale. Occorre soprattutto tener conto del particolare carattere economico e giuridico dello sfruttamento dell'abitazione in proprietà;<li>Una volta fissati, i valori locativi possono essere modificati unicamente dopo un trapasso di proprietà. In caso di trapasso di proprietà per successione, l'adeguamento viene differito fin tanto che il coniuge superstite occupa l'abitazione. Qualora vengano intrapresi considerevoli investimenti comportanti una valorizzazione della proprietà, i valori locativi possono essere aumentati in misura proporzionale. In caso di acquisti sostitutivi vanno considerati i valori locativi precedenti.</li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p>Gli aumenti dei valori locativi che dovrebbero entrare in vigore dopo l'approvazione dell'articolo 34<sup><font>octies</font></sup> da parte del popolo e dei Cantoni sono inefficaci per quanto siano in contraddizione con l'articolo 34<sup><font>octies</font></sup>.</p>
- initiative-163
- Tue, 22 Mar 1983 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'concernente la destinazione vincolata delle imposte e dei dazi sul tabacco'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=165">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-03-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>quater</font></sup> cpv. 2 lett. b</i></p><p><ol><li>con un contributo della Confederazione non eccedente la metà delle uscite e coperto, in primo luogo, dalla metà dei proventi netti dell'imposta e dei dazi doganali sul tabacco, e dall'imposizione fiscale sulle bevande distillate, secondo il disposto dell'articolo 32<sup><font>bis</font></sup> capoverso 9;</li></ol><p><i>Art. 41<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederzione assegna al consumo del tabacco la metà del prodotto netto delle imposte sul tabacco greggio e lavorato, e l'intero provento di un dazio, utilizzandoli:</p><p><ol><li>come contributi alle spese per la costruzione di punti di vendita per tabacchi e di centri per fumatori, appartenenti a una rete da designare dal Consiglio federale in collaborazione con i Cantoni e soddisfacenti a requisiti tecnici determinati; <li>come contributi generali alle spese delle istallazioni adibite al consumo di tabacco negli edifici e mezzi di trasporto pubblici;<li>come contributi per la soppressione di istallazioni che ostacolano o impediscono in qualsivoglia maniera il consumo di tabacco;<li>come contributi per provvedimenti protettivi, resi necessari dal consumo di tabacco, come impianti di evacuazione del fumo o rifugi per non fumatori;<li>per la ricerca sul tabacco. </li></ol><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione riscuote il dazio nella misura in cui la suddetta metà del prodotto netto delle imposte sul tabacco non risulti sufficiente a garantire la realizzazione dei compiti di cui al capoverso 1.</p><p><sup><font>3</font></sup>La legislazione federale disciplina nei particolari l'attuazione di questi principi.</p>
- initiative-165
- Tue, 29 Mar 1983 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per la salvaguardia delle nostre acque'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=164">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-05-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le acque naturali e i tratti d'acque naturali che si trovano ancora prevalentemente nel loro stato originario devono essere globalmente protetti, insieme con le loro rive.</p><p><sup><font>2</font></sup>Gli interventi sui tratti d'acque vicini allo stato naturale che, nonostante gli aggravi inquinanti esistenti, hanno conservato prevalentemente il loro aspetto paesaggistico originario e le loro funzione ecologiche devono essere localmente limitati. Sono inammissibili gli interventi a fini di sfruttamento che alterino direttamente o mediatamente il carattere ecologico o paesaggistico di tratti d'acque vicini allo stato naturale o di tratti d'acque d'una certa importanza fortemente gravati dall'inquinamento.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le acque e i tratti d'acque gravati dall'inquinamento devono essere risanati, insieme con le loro rive e tenuto conto dei loro affluenti e emissari, per quanto il ripristino di condizioni vicine allo stato naturale sia giustificato dall'aspetto ecologico o paesaggistico. La libera migrazione dei pesci e la riproduzione naturale degli animali devono essere garantite.</p><p><sup><font>4</font></sup>Gli interventi sulle acque e sulle loro rive devono essere attuati con riguardo e limitati all'indispensabile. </p><p><sup><font>5</font></sup>Interventi di polizia delle opere idrauliche sono ammissibili soltanto se la tutela della vita e della salute dell'uomo o di beni rilevanti lo esigano imperiosamente.</p><p><sup><font>6</font></sup>In caso di sbarramenti e prelievi d'acqua nuovi o esistenti dev'essere permanentemente garantito un sufficiente deflusso lungo tutto il corso dell'acqua. Il deflusso è sufficiente se, in particolare, le biocenosi locali possono sussistere ovvero se, quantitativamente e qualitativamente, paesaggi degni di protezione o pregevoli elementi paesaggistici e falde freatiche non ne risultino notevolmente pregiudicati, sia garantita una sufficiente diluizione delle acque di rifiuto e conservata la fertilità del suolo.</p><p><sup><font>7</font></sup>La restrizione dei diritti acquisiti è risarcita giusta l'articolo 22<sup><font>ter</font></sup>. Per compensare le restrizioni della proprietà soggette ad indennizzo la Confederazione istituisce un fondo alimentato dai possessori delle centrali idroelettriche. </p><p><sup><font>8</font></sup>Le organizzazioni per la protezione della natura, del paesaggio e dell'ambiente e le organizzazioni della pesca hanno qualità di parte.</p><p><sup><font>9</font></sup>Opposizioni e reclami diretti contro interventi sulle acque a fini di sfruttamento hanno effetto sospensivo.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>I progetti per cui sono già state rilasciate concessioni o autorizzazioni giuridicamente valide sono considerati nuovi interventi sempreché i principali lavori di costruzione non siano già iniziati al momento dell'accettazione dell'articolo 24<sup><font>octies.</font></sup></p><p><sup><font>2</font></sup>Fintanto che non siano state promulgate le pertinenti disposizioni legali, il Consiglio federale emana le necessarie norme d'esecuzione, disciplinando in particolare la procedura d'autorizzazione e di risanamento. Ove tali norme non siano promulgate entro due anni dall'accettazione dell'articolo 24<sup><font>octies</font></sup>, si potranno autorizzare soltanto interventi di polizia delle opere idrauliche.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> e la presente disposizione transitoria entrano in vigore accettati che siano dal popolo e dai Cantoni.</p>
- initiative-164
- Tue, 31 May 1983 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per la protezione delle aziende contadine e contro le fabbriche di animali (Iniziativa a favore dei piccoli contadini)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=167">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-08-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il campo d'applicazione della legislazione volta a conservare una sana popolazione rurale e ad assicurare l'efficienza dell'agricoltura, conformemente all'articolo 31<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 lettera b, è limitato alle aziende contadine.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per azienda contadina si intende un'unità produttiva agricola:</p><p><ol><li>gestita da un contadino o una contadina in proprio o da una mano d'opera essenzialmente familiare e <li>con una propria base foraggiera, situata principalmente in loco, che fornisca, nelle regioni di pianura, almeno due terzi e, in quelle di montagna, almeno la metà del foraggio necessario alla produzione animale e assicuri la sopravvivenza dell'azienda anche in caso dei difficoltà d'importazione. Detta ubicazione vincolata non esclude lo sfruttamento di alpeggi, almende e pascoli.</li></ol><p>Il Consiglio federale emana, in via d'ordinanza, le disposizioni esecutive necessarie.</p><p><sup><font>3</font></sup>Se lo smercio dei prodotti agricoli indigeni delle aziende contadine, a prezzi che coprono le spese, è compromesso dalle importazioni, il Consiglio federale prende esclusivamente le misure seguenti:</p><p><ol><li>Obbliga gli importatori di prodotti agricoli a ritirare, in una proporzione determinata in rapporto alle quantità importate ed a prezzi che coprono le spese, prodotti dello stesso genere o analoghi delle aziende contadine(sistema del ritiro); in tal caso, il permesso d'importazione è rilasciato all'atto della consegna della dichiarazione di ritiro.<li>Ove il sistema del ritiro risulti inadeguato o troppo poco efficace, preleva tasse sull'importazione di prodotti agricoli e le impiega per contributi volti a mantenere i prezzi e ad assicurare lo smercio, come pure per versamenti diretti alle aziende contadine, graduati in funzione delle spese di produzione e destinati a permettere loro di smerciare i propri prodotti a prezzi che coprono le spese.<li>Le tasse previste nella lettera b possono essere riscosse anche in aggiunta al sistema di ritiro.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Se le misure previste nel capoverso 3 lettere a-c si rilevano inadeguate o non sufficientemente efficaci, la Confederazione può, in via legislativa, emanare divieti d'importazione o riservarsi il diritto esclusivo di importare.</p>
- initiative-167
- Tue, 30 Aug 1983 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per la riduzione della durata del lavoro'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=162">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-09-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>ter</font></sup> cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La legge provvede alla riduzione graduale della durata del lavoro al fine di assicurare ai lavoratori un'equa partecipazione all'aumento della produttività dovuto al progresso tecnico e di creare condizioni di piena occupazione.</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Per i lavoratori ai quali si applicano la legge sul lavoro o l'ordinanza per gli autisti, la durata massima del lavoro settimanale è ridotta di due ore un anno dopo l'accettazione dell'articolo 34<sup><font>ter</font></sup> capoverso 3. Essa sarà in seguito ridotta annualmente di altre due ore fino a raggiungere le quaranta ore.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per i lavoratori ai quali si applicano la legge sulla durata del lavoro, la legge federale sull'ordinamento dei funzionari federali o le disposizioni speciali vigenti per determinate categorie di aziende o di lavoratori giusta l'articolo 27 della legge sul lavoro, la durata media del lavoro settimanale è ridotta nello stesso modo.</p><p><sup><font>3</font></sup>La riduzione della durata del lavoro, quale risulta dall'applicazione dei capoversi 1 e 2, non può comportare una riduzione del reddito salariale settimanale dei lavoratori interessati</p><p><sup><font>4</font></sup>Sono fatte salve ulteriori riduzioni della durata del lavoro stabilite in via legislativa.</p>
- initiative-162
- Tue, 27 Sep 1983 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la limitazione delle immigrazioni'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=168">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-10-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p>I</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1 secondo periodo (nuovo), cpv. 2 e 3-5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>...Essa [la Confederazione] prende provvedimenti contro l'inforestierimento della Svizzera.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il numero degli stranieri che immigrano annualmente in Svizzera per dimorarvi durevolmente e quello delle trasformazioni annue dei permessi di dimora di durata limitata in permessi di dimora duratura non devono, complessivamente, superare il numero degli stranieri con permesso di dimora duratura emigrati nell'anno precedente. Gli annuali e i domiciliati sono considerati dimoranti duraturi. </p><p><sup><font>3</font></sup>Il numero dei permessi di dimora di durata limitata per stranieri esercitanti o no un'attività lucrativa dev'essere limitato. Tali permessi non conferiscono diritto alcuno all'ottenimento di un permesso di dimora duratura. Il numero dei permessi annui per stagionali non dev'essere superiore a 100 000.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il numero dei frontalieri non dev'essere superiore a 90 000. Sono considerati frontalieri soltanto le persone nate o cresciute nella regione di confine. La regione di confine non può essere ampliata.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'accoglimento definitivo dei rifugiati sottostà alla limitazione di cui al capoverso 2.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 19</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Fintanto che la popolazione della Svizzera supera i 6,2 milioni di abitanti, il numero degli immigrati giusta l'articolo 69<sup><font>ter</font></sup> può ascendere al massimo ai due terzi degli emigrati stranieri dell'anno precedente. Questa disposizione rimane in vigore per quindici anni.</p><p><sup><font>2</font></sup>La limitazione del numero dei frontalieri e dei permessi per stagionali dev'essere attuata entro quattro anni dall'entrata in vigore delle nuove disposizioni dell'articolo 69<sup><font>ter</font></sup>.</p><p><sup><font>3</font></sup>I trattati internazionali e le leggi contrarie alle nuove disposizioni dell'articolo 69<sup><font>ter </font></sup>devono essere denunziati, rispettivamente modificate, per il termine più vicino possibile.</p><p>III</p><p>Le nuove disposizioni costituzionali entrano in vigore il 1° gennaio dell'anno successivo a quello della loro accettazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- initiative-168
- Tue, 11 Oct 1983 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per la riapertura delle case di tolleranza'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=169">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-10-25.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 51 (nuovo)</i></p><p>I Cantoni possono permettere la riapertura delle case di tolleranza.</p>
- initiative-169
- Tue, 25 Oct 1983 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per salvare i giovani: reintroduzione della pena capitale per chi fa commercio di droghe dure'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=171">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1983-11-08.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 52 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Chiunque commercia droghe dure è condannato alla pena capitale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Chiunque tenta di corrompere con la droga un minore è condannato ad una pena privativa della libertà.</p><p><sup><font>3</font></sup>ll fatto di non denunciare chi commercia droghe dure equivale alla complicità.</p><p><sup><font>4</font></sup>Per la reintegrazione sociale dei tossicomani va predisposto un sistema d'aiuto.</p>
- initiative-171
- Tue, 08 Nov 1983 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la protezione dei consumatori'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=161">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-01-24.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Qualsiasi atto o stipulazione di ditte, associazioni o persone fisiche volto, mediante un'azione in comune, a limitare la concorrenza economica nel settore del commercio delle derrate alimentari e di altri beni di consumo con disposizioni sui prezzi minimi, con blocchi delle forniture o con altre condizioni discriminatorie di fornitura, oppure a sopraffare il consumatore, nonché qualsiasi disposizione ufficiale sui prezzi minimi nel medesimo settore sono illeciti.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legislazione federale determina quali conseguenze comporti la violazione del capoverso 1 da parte di ditte, associazioni o persone fisiche. Può prevedere una protezione giuridica non solamente civile, ma anche penale. </p><p><ol><li>Le prescrizioni ufficiali, comprese le leggi, possono essere sottoposte in ogni momento al Tribunale federale affinché ne esamini la conformità con il presente articolo costituzionale.<li>Ha diritto di proporre l'azione chiunque possa essere leso nei suoi interessi degni di protezione. L'azione, debitamente motivata, va presentata per scritto al Tribunale federale. Per altro, la procedura è retta per analogia dalle disposizioni concernenti la giurisdizione del Tribunale federale in materia di diritto pubblico.<li>Il Tribunale federale annulla le prescrizioni impugnate se non conformi con il presente articolo costituzionale. La decisione dev'essere pubblicata.</li></ol><p><i>Disposizioni transitorie </i></p><p><sup><font>1</font></sup>All'entrata in vigore della presente disposizione, gli atti e le stipulazioni contrari all'articolo 31<sup><font>octies</font></sup> capoverso 1 cessano di essere giuridicamente efficaci.</p><p><sup><font>2</font></sup>Fino all'emanazione della legge d'esecuzione dell'articolo 31<sup><font>octies</font></sup> capoverso 2, si applicano per analogia le sanzioni civili previste dalla legislazione federale sulla concorrenza sleale.</p>
- initiative-161
- Tue, 24 Jan 1984 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per velocità 130/100'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=166">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-03-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><ol><li><sup><font>3</font></sup>La velocità massima generale per gli autoveicoli leggeri e i motoveicoli è, sulle strade fuori delle località, di 100 km/h, e, sulle autostrade, di 130 km/h.<li>Per aumentare la sicurezza del traffico, su tratti particolarmente pericolosi possono essere prescritti limiti di velocità inferiori. Su tratti particolarmente idonei, possono essere ammesse velocità superiori.</li></ol>
- initiative-166
- Tue, 27 Mar 1984 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Alt al cemento - per una limitazione delle costruzioni stradali'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=173">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-09-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Lo sviluppo complessivo della rete stradale svizzera aperta in genere al pubblico transito dei veicoli a motore non può superare quello accertato il 30 aprile 1986.</p><p><sup><font>2</font></sup>Si possono costruire nuove strade od ampliare strade esistenti soltanto se, nella stessa regione, superficie equivalenti della rete stradale esistente aperta in genere al pubblico transito dei veicoli a motore sono assegnate ad altri scopi.</p><p><sup><font>3</font></sup>I Cantoni possono rilasciare un'autorizzazione derogatoria nel caso in cui:</p><p><ol><li>in una regione scarsamente edificata predominino condizioni insopportabili in seguito a collegamenti insufficienti e non entri in linea di conto una soluzione alternativa;<li>in seguito all'abbandono di un progetto stradale od autostradale si debba procedere ad adattamenti della rete stradale. </li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Sono fatte salve le norme cantonali e comunali sulla partecipazione degli aventi diritto di voto alle decisioni in materia di costruzioni stradali.</p>
- initiative-173
- Tue, 04 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per il promovimento dei trasporti pubblici'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=172">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-09-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 26 cpv. 2-5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione promuove i trasporti pubblici, segnatamente quelli ferroviari. Assicura, nell'intero Paese, sufficienti collegamenti con mezzi di trasporto pubblici appropriati, finanziando un'offerta base di possibilità di trasporto. </p><p><sup><font>3</font></sup>Per mantenere e potenziare l'efficienza e l'offerta delle prestazioni nel traffico passeggeri e mercantile, la Confederazione promuove in particolare:</p><p><ol><li>la creazione di un'infrastruttura efficiente; <li>corse frequenti e tariffe vantaggiose;<li>l'allacciamento di regioni montane e marginali compresi i collegamenti e le corrispondenze necessarie;<li>unioni tariffarie nelle regioni che vi si addicono; <li>il traffico intermodale strada-ferrovia;<li>la costruzione di binari di raccordo per il traffico merci.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>I Cantoni provvedono per ulteriori prestazioni. </p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione prende provvedimenti affinché il transito, delle merci avvenga soprattutto per ferrovia e sostiene gli sforzi volti a convogliare su ferrovia il transito delle merci a lunga distanza.</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Fino all'entrata in vigore di disposizioni costituzionali per una politica coordinata dei trasporti, includenti un fondo di finanziamento dei trasporti, i compiti di cui all'articolo 26 capoversi 2, 3 e 5 sono finanziati, oltre che con i sussidi federali finora prestati per il mantenimento dell'esercizio e per il risarcimento di prestazioni a favore dell'economia generale, con un terzo almeno del sopraddazio sui carburanti e un terzo almeno del prodotto netto dei dazi d'entrata sui carburanti giusta l'articolo 36<sup><font>ter</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Questi mezzi finanziari vanno impiegati il più presto possibile, il più tardi nel secondo anno successivo all'accettazione dell'articolo 26 capoversi 2 a 5. </p><p><sup><font>3</font></sup>Fino all'entrata in vigore di disposizioni costituzionali per una politica coordinata dei trasporti, includenti un fondo di finanziamento dei trasporti, il periodo introduttivo dell'articolo 36<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1 è modificato come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1 periodo introduttivo</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione assegna al traffico stradale un terzo del prodotto netto dei dazi d'entrata sui carburanti e due terzi di un sopraddazio, utilizzandoli:</p><p>…</p>
- initiative-172
- Tue, 04 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per un'assicurazione malattie finanziariamento sopportabile (Iniziativa delle casse malati)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=170">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-09-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3-7 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Confederazione e Cantoni garantiscono alla popolazione un'assistenza che corrisponda alle necessità, con prestazioni di servizio medico nell'ambito dell'assicurazione contro le malattie e gli infortuni, nonché il suo economico esercizio. Per assicurarne l'economicità, Confederazione e Cantoni emanano in particolare norme tariffarie e contabili.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'assicurazione contro le malattie va esercitata dalle casse malati riconosciute dalla Confederazione. Essa comprende in particolare i costi di trattamento e le prestazioni in contanti per le malattie, la maternità, nonché, se non assicurati altrimenti, per gli infortuni e le infermità congenite. Le casse malati hanno facoltà di esercitare assicurazioni complementari concernenti l'assicurazione contro le malattie e gli infortuni.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione versa sussidi alle casse malati per compensare gli impegni sociali e politico-sociali loro imposti per Costituzione e per legge, in particolare per l'impegno di assicurare la solidarietà fra i sessi e le generazioni. </p><p><sup><font>6</font></sup>I Cantoni, per mezzo di adeguati sussidi, ribassano i premi e le partecipazioni alle spese dell'assicurazione contro le malattie per gli assicurati in condizioni economiche disagiate. All'uopo la Confederazione emana disposizioni-quadro. Se impongono alle casse malati obblighi che vadano oltre il diritto federale, i Cantoni devono anche bonificare alle casse i maggiori costi ad esse derivanti. </p><p><sup><font>7</font></sup>La Confederazione regola il rapporto con gli altri rami dell'assicurazione sociale e con altri enti tenuti a fornire prestazioni.</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 19 (nuovo)</i></p><p>A partire dall'anno civile susseguente all'accettazione dell'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> capoversi 3 a 7 e fino all'entrata in vigore della legislazione d'esecuzione, i sussidi federali alle casse malati saranno regolati secondo le disposizioni che vigevano per il 1974.</p>
- initiative-170
- Tue, 04 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- iniziatiav popolare'per una sana assicurazione malattie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=174">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-09-18.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione istituisce, in via legislativa, l'assicurazione contro le malattie e gli infortuni. Ne affida l'esecuzione ad istituzioni che esercitino l'assicurazione secondo il principio della mutualità.</p><p><ol><li>L'assicurazione contro gli infortuni è obbligatoria per tutti i lavoratori dipendenti. La Confederazione può dichiararla obbligatoria per altre categorie della popolazione.<li>L'assicurazione della cura medica e dei medicamenti è obbligatoria per tutta la popolazione. Essa copre, senza limiti di durata, le spese di trattamento in caso di malattia e, se non già assicurate altrimenti per legge, quelle in caso d'infortunio; vi sono incluse le cure a domicilio e misure di prevenzione. </li></ol><p>L'assicurazione è finanziata con:</p><p><ol><li>contributi degli assicurati, secondo la loro capacità economica; per le persone esercitanti un'attività lucrativa è tenuto conto, per il calcolo del contributo, dell'intero reddito lavorativo; se si tratta di lavoratori dipendenti, almeno la metà del contributo è a carico dei rispettivi datori di lavoro. I fanciulli non pagano contributi;<li>un contributo della Confederazione pari almeno ad un quarto delle uscite; la legge disciplina la partecipazione dei Cantoni al contributo federale.</li></ol><p>La legge può prevedere che gli assicurati partecipino alle spese da loro causate, con un quinto al massimo del loro contributo per anno; per le misure di prevenzione non può essere riscossa alcuna partecipazione</p><p>3.L'assicurazione dell'indennità di malattia è obbligatoria per tutti i lavoratori dipendenti. Essa versa, in caso di perdita di guadagno dovuta a malattia, un'indennità giornaliera pari almeno all'80 per cento del salario assicurato.</p><p>L'assicurazione è finanziata con contributi in per cento del salario assicurato, per almeno la metà a carico dei datori di lavoro.</p><p>La Confederazione provvede affinché le persone non assicurate per legge possano aderire all'assicurazione dell'indennità giornaliera per prestazioni in caso di malattia o infortunio.</p><p><sup><font>2</font></sup>La libertà terapeutica è garantita nei limiti dell'economicità. Confederazione e Cantoni provvedono per un impiego economico dei mezzi finanziari dell'assicurazione. A tal fine, emanano prescrizioni in materia di tariffe e conteggi e stabiliscono pianificazioni ospedaliere vincolanti. </p>
- initiative-174
- Tue, 18 Sep 1984 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Lotta contro il deperimento delle foreste'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=175">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1984-10-30.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies </font></sup>(nuovo)</i></p><p>Per conseguire gli scopi della protezione dell'ambiente, della fauna e della flora, stabiliti negli articoli 24<sup><font>sexties</font></sup>, e 24<sup><font>septies</font></sup>, il Consiglio federale prende in via d'ordinanza tutti i provvedimenti appropriati. In particolare, per lottare efficacemente, contro la morìa delle foreste, degli alberi, delle piante e degli animali, emana prescrizioni volte a ridurre l'inquinamento dell'aria, delle acque e del suolo almeno al livello del 1955. Per quanto non la affidi alla Confederazione, l'esecuzione di tali ordinanze incombe ai Cantoni. </p>
- initiative-175
- Tue, 30 Oct 1984 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'contro l'errata tassa federale sul traffico pesante'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=178">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-01-15.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 19 (nuovo)</i></p><p>Dopo l'abrogazione dell'articolo 17 delle presenti disposizioni transitorie da parte del popolo e dei Cantoni, tutte le somme riscosse a titolo di tassa sul traffico pesante saranno restituite d'ufficio ed immediatamente a coloro che le hanno versate. Simultaneamente, sarà corrisposto un interesse calcolato al tasso medio applicato ai prestiti della Confederazione tra l'entrata in vigore del suddetto articolo 17 e la sua abrogazione.</p>
- initiative-178
- Tue, 15 Jan 1985 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per l'abrogazione del contrassegno stradale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=177">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-02-19.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 18</i></p><p><i>Abrogato</i></p>
- initiative-177
- Tue, 19 Feb 1985 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per l'abrogazione della tassa sul traffico pesante'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=176">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-02-19.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 17 </i></p><p><i>Abrogato</i></p>
- initiative-176
- Tue, 19 Feb 1985 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per una Svizzera senza esercito e per una politica globale di pace'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=179">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-03-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 17 </i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera non ha esercito.</p><p><sup><font>2</font></sup>È proibito alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni ed ai privati d'istruire o mantenere forze armate. </p><p><sup><font>3</font></sup>La Svizzera svolge una politica globale di pace che rafforza l'autodeterminazione del popolo e promuove la solidarietà tra i popoli.</p><p><sup><font>4</font></sup>La legislazione federale disciplina l'applicazione del presente articolo.</p><p><i>Art. 18</i></p><p>Nessuna disposizione della presente Costituzione può essere interpretata in modo da presupporre o giustificare l'esistenza di un esercito.</p><p>II</p><p>Gli articoli 13, 15 secondo periodo, 19 a 22, 34<sup><font>ter</font></sup> capoverso l lettera d, 42 lettera c, 85 numero 9 e 102 numero 11 della Costituzione federale sono abrogati.</p><p>III</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 1 cpv. 1 e 3</i></p><p>Abrogati</p><p><i>Art. 6 </i></p><p>Abrogato</p><p><i>Art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Gli articoli 17 e 18 della Costituzione federale sono attuati entro dieci anni dall'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni .</p><p><sup><font>2</font></sup>Dopo l'accettazione degli articoli 17 e 18 da parte del popolo e dei Cantoni, non verranno più tenute né scuole reclute né corsi di ripetizione, d'istruzione e di complemento.</p>
- initiative-179
- Tue, 12 Mar 1985 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la limitazione drastica e graduale degli esperimenti sugli animali (Via dagli esperimenti sugli animali!)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=180">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-05-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione protegge la regione alpina dalle ripercussioni negative del traffico di transito. Limita il carico inquinante del traffico di transito ad una misura inoffensiva per l'uomo, la fauna, la flora e i loro spazi vitali.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il traffico di transito delle merci attraverso le Alpi da confine a confine avviene per ferrovia. Il Consiglio federale disciplina per ordinanza le misure necessarie. Sono ammesse eccezioni soltanto se indispensabili. Esse saranno precisate dalla legge.</p><p><sup><font>3</font></sup>La capacità delle strade di transito nella regione alpina non può essere aumentata. Sono eccettuate le strade di circonvallazione che sgravano gli abitati dal traffico di transito.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>Il trasferimento del traffico di transito delle merci dalla strada alla ferrovia dev'essere concluso entro dieci anni dall'accettazione dell'articolo 36<sup><font>quater</font></sup> capoverso 2.</p>
- initiative-180
- Tue, 14 May 1985 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'In favore d'imposte federali più eque per i coniugi e per le famiglie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=181">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-09-03.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> cpv. 5 lett. c, quarto periodo (nuovo)</i></p><p>Nella determinazione delle tariffe e delle deduzioni concernenti le persone fisiche deve essere adeguatamente considerato il costo della vita delle famiglie. </p><p>II </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 8</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Con riserva della legislazione federale secondo l'articolo 41<sup><font>ter</font></sup>, rimangono valide le disposizioni vigenti il 31 dicembre 1988 concernenti l'imposta sulla cifra d'affari, l'imposta federale diretta e l'imposta sulla birra, con le modificazioni seguenti.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'imposta federale diretta è disciplinata come segue per gli anni fiscali successivi al 31 dicembre 1988:</p><p><ol><li>Per contribuenti coniugati, vedovi, divorziati o celibi viventi in comunione domestica con figli o persone bisognose sono determinanti, al fine dell'imposta, i quattro quinti del reddito imponibile. Per questi contribuenti, le riduzioni percentuali sull'imposta dovuta decadono, sempreché non ne risulti un onere maggiore rispetto al diritto anteriore.<li>La deduzione per ogni figlio è aumentata di un quarto rispetto al diritto anteriore.<li>Se ambo i coniugi esercitano un'attività lucrativa, la deduzione sul reddito di lavoro del coniuge è aumentata sino a un quinto di detto reddito, al massimo però sino a cinque quarti della deduzione secondo il diritto anteriore. Rimane garantita la deduzione secondo il diritto anteriore.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Il Consiglio federale adegua il decreto, concernente l'imposta federale diretta alle modificazioni del capoverso 2.</p><p><i><sup><font>4</font></sup>Abrogato</i></p>
- initiative-181
- Tue, 03 Sep 1985 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Contro gli abusi della tecnologia riproduttiva e genetica sull'essere umano'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=182">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-10-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sul trattamento artificiale del patrimonio germinale e genetico umano.</p><p><sup><font>2</font></sup>Provvede in tal modo a tutelare la dignità umana e a proteggere la famiglia.</p><p><sup><font>3</font></sup>È segnatamente vietato:</p><p><ol><li>celare agli interessati l'identità dei procreatori, sempreché la legge non lo preveda espressamente;<li>tenere per mestiere riserve di germi e fornirli a terzi;<li>procurare per mestiere persone che procreino o portino a termine una gravidanza per conto di terzi;<li>allevare germi fuori del grembo materno;<li>coltivare più germi dello stesso genotipo oppure germi impiegando patrimonio germinale o genetico umano alterato artificialmente o animale;<li>manipolare germi il cui sviluppo è stato interrotto oppure vendere loro derivati.</li></ol>
- initiative-182
- Tue, 15 Oct 1985 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per l'abolizione della sperimentazione animale e della vivisezione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=184">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1985-12-03.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Gli esperimenti sugli animali, praticati con scopi informativi, diagnostici, scientifici, profilattici, terapeutici od economici, cosi come per scopi di studio o d'insegnamento, e concernenti la medicina umana, sono vietati sul territorio della Confederazione. </p><p>Questo divieto si applica anche agli esami che hanno lo scopo di verificare gli effetti, l'efficacia o l'innocuità di una misura o di una sostanza. Questi esami comprendono anche quelli relativi alla tossicità e alle proprietà di una sostanza suscettibili di modificare il patrimonio genetico (proprietà mutagene), di provocare tumori (proprietà cancerogene) o di pregiudicare la fecondità o danneggiare l'embrione (fattori teratogeni).</p><p><sup><font>2</font></sup>Il divieto di effettuare esperimenti sugli animali si estende anche:</p><p><ol><li>alla ricerca fondamentale e alla ricerca sul comportamento;<li>alla ricerca veterinaria;<li>alle ricerche militare, spaziale, nucleare e sulle radiazioni;<li>allo sviluppo e alla fabbricazione di tutti i beni di consumo, di prodotti industriali e commerciali di ogni genere compresi i cosmetici, i sieri e i vaccini e tutti gli altri prodotti destinati alla medicina umana; alla manipolazione genetica sui vertebrati, compresi gli ibridi e le chimere.<li>e.alla manipolazione genetica sui vertebrati, compresi gli ibridi e le chimere. </li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>Chiunque infrange l'articolo 25<sup><font>ter</font></sup> della Costituzione federale è punito con la detenzione o con la multa.</p>
- initiative-184
- Tue, 03 Dec 1985 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'contro l'inforestierimento'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=189">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-01-14.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Art. I</p><p>Alla Costituzione federale del 29 maggio 1874 è fatta la seguente aggiunta:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater</font></sup></i></p><p>La quota complessiva dei domiciliati e soggiornanti stranieri non deve oltrepassare il dieci per cento della popolazione.</p><p>Per rimediare al pericolo di una sovrappopolazione straniera, la quota dei soggiornanti stranieri verrà ridotta annualmente, coi dovuti riguardi umani, di almeno 5 per cento, finché il numero degli stranieri sarà sceso al massimo ammesso. Si terrà conto in modo adeguato dei bisogni dell'economia.</p><p>Il Consiglio federale fissa ogni anno per i singoli cantoni le quote di riduzione dei soggiornanti stranieri. L'ufficio federale da lui designato potrà in caso di necessità annullare permessi di soggiorno vigenti.</p><p>Art. II</p><p>L'Art. 69<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale entra in vigore il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui è stato accettato dal popolo e dai cantoni e convalidato dall'Assemblea federale.</p>
- initiative-189
- Tue, 14 Jan 1986 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Sulla sorveglianza dei prezzi e degli interessi dei crediti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=190">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-04-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31 <sup><font>septies</font></sup> cpv. 2-4 (nuovi)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La sorveglianza dei prezzi si estende ai prezzi dei beni, dei servizi e dei crediti, fatta eccezione per i salari e le altre rimunerazioni del lavoro.</p><p><sup><font>3</font></sup>Quando i prezzi sono fissati, approvati o sorvegliati in virtù di altre disposizioni di diritto federale, cantonale o comunale, la sorveglianza può venir limitata a raccomandazioni.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'autorità di sorveglianza dei prezzi decide circa la pubblicazione delle sue decisioni e raccomandazioni.</p>
- initiative-190
- Tue, 01 Apr 1986 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'salvate i nostri boschi'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=192">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-05-06.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Per conseguire gli scopi della protezione dell'ambiente, della fauna e della flora, stabiliti negli articoli 24<sup><font>sexies</font></sup> e 24<sup><font>septies</font></sup>, il Consiglio federale prende in via d'ordinanza tutti i provvedimenti appropriati. In particolare, per lottare efficacemente contro la morìa delle foreste, degli alberi, delle piante e degli animali, emana prescrizioni volte a ridurre l'inquinamento dell'aria, delle acque e del suolo almeno al livello del 1955. Per quanto non la affidi alla Confederazione, l'esecuzione di tali ordinanze incombe ai Cantoni.</p>
- initiative-192
- Tue, 06 May 1986 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per preservare il suolo pubblico dagli escrementi canini'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=193">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-07-15.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Gli impianti pubblici, i prati destinati ai giochi, i parchi, i recinti per la sabbia e le vie pedonali di pubblica utilità non possono essere utilizzati come luoghi di decenza per cani.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il possessore di cani che non osserva questa prescrizione è punito con una denuncia e una multa fino a 1000 franchi o, se recidivo, fino a 5000 franchi.</p><p><sup><font>3</font></sup>In caso di recidiva reiterata, gli si potrà vietare di tenere cani per un periodo di tempo fino ad un anno.</p>
- initiative-193
- Tue, 15 Jul 1986 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Alt alla costruzione di centrali nucleari (moratoria)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=183">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-08-19.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art</i>. <i>19 delle disposizioni transitorie (nuovo)</i></p><p>Durante i dieci anni che seguono l'accettazione della presente disposizione transitoria da parte del popolo e dei Cantoni, non saranno accordate, per nuovi impianti di produzione di energia nucleare (centrali nucleari o reattori nucleari per il riscaldamento), né autorizzazioni di massima né licenze di costruzione, di messa in servizio o di esercizio a tenore del diritto federale. Sono considerati nuovi gli impianti per i quali la licenza di costruzione federale non è stata accordata entro il 30 settembre 1986.</p>
- initiative-183
- Tue, 19 Aug 1986 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per un abbandono progressivo dell'energia nucleare'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=191">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1986-10-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24 <sup><font>quinquies</font></sup> cpv. 3-5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>In Svizzera, non possono essere messi in esercizio ulteriori impianti che servono a produrre energia nucleare o alla lavorazione di combustibili nucleari. Gli impianti esistenti non possono essere rinnovati. Devono essere spenti il più presto possibile.</p><p><sup><font>4</font></sup>Al fine di garantire un approvvigionamento sufficiente di corrente elettrica, Confederazione e Cantoni provvedono affinché l'energia elettrica sia economizzata, meglio sfruttata e prodotta in modo compatibile con la protezione dell'ambiente. I nuovi impianti di centrali elettriche non devono recare pregiudizio ai corsi d'acqua e ai laghi naturali né ai paesaggi degni di protezione.</p><p><sup><font>5</font></sup>Per il medesimo scopo, la Confederazione promuove la ricerca, lo sviluppo e lo sfruttamento di impianti energetici decentralizzati e compatibili con la protezione dell'ambiente.</p>
- initiative-191
- Tue, 21 Oct 1986 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per un Canton Giura senza autostrade'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=188">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-02-17.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36 <sup><font>bis</font></sup> cpv. 10 (nuovo)</i></p><p><sup><font>10 </font></sup>Nessuna strada nazionale può essere costruita sul territorio della Repubblica e Cantone del Giura.</p>
- initiative-188
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per un paesaggio senza autostrade nella regione dell'Aar tra Bienne e Soletta/Zuchwil'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=187">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-02-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36 <sup><font>bis</font></sup> cpv. 9 (nuovo)</i></p><p><sup><font>9</font></sup>Tra Zuchwil e Bienne non può essere costruita né esercitata alcuna strada nazionale che attraversi i distretti di Bucheggberg, Lebern ed il circolo di Büren.</p>
- initiative-187
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per un Knonauer Amt senza autostrade'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=186">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-02-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup> cpv. 8 (nuovo)</i></p><p><sup><font>8</font></sup>Il Knonauer Amt (distretto di Affoltern ZH) rimane libero da strade nazionali. Raccordi alle medesime non possono essere esercitati né nel Knonauer Amt, né nel Comune di Birmensdorf ZH.</p>
- initiative-186
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per un paesaggio senza autostrade tra Morat e Yverdon'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=185">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-02-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>bis</font></sup> cpv. 7 (nuovo)</i></p><p><sup><font>7</font></sup>Tra Morat e Yverdon non può essere costruita né esercitata alcuna strada nazionale. </p>
- initiative-185
- Tue, 17 Feb 1987 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Iniziativa svizzera per la pace'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=194">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-05-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione si impegna per un mondo senza armi, dove sicurezza, pace e benessere siano garantiti per tutti gli esseri umani e per la natura e nel quale la guerra sia bandita per sempre.</p><p><sup><font>2</font></sup>La politica estera a quella di sicurezza svizzere servono a questo scopo.</p><p><sup><font>3</font></sup>Per conseguirlo, la Confederazione si adopera segnatamente:</p><p><ul><li>per il divieto totale, su scala mondiale e sotto controllo internazionale, di qualsiasi esplosione nucleare, di qualsiasi arma nello spazio, nonché dello sviluppo, della sperimentazione e della produzione di nuove armi;<li>per l'eliminazione totale, su scala mondiale e sotto controllo internazionale, di tutte le armi nucleari, chimiche, biologiche, di tutte le armi a raggi e quelle dirette contro l'ambiente ed in genere di tutte le armi di distruzione di massa, nonché di tutte le armi belliche convenzionali;<li>per la creazione di procedure obbligatorie di componimento pacifico delle controversie internazionali<li>e affinché le risorse cosi disponibili siano utilizzate per lo sviluppo dei Paesi poveri e per far fronte agli urgenti problemi dell'umanità.</li></ul>
- initiative-194
- Tue, 19 May 1987 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per la limitazione dell'accoglimento di persone in cerca d'asilo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=195">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-06-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 69<sup><font>quater </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera può accordare temporaneamente asilo a stranieri la cui integrità fisica o la cui vita sono, nel loro Paese d'origine europeo, esposte a pericolo a causa delle loro opinioni politiche, la loro razza o la loro religione.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'asilo è di regola accordato finché il pericolo sia cessato.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il numero delle persone cui può essere annualmente accordato asilo è disciplinato dalla legge, tenuto conto della capacità d'accoglimento del nostro Paese e della situazione politica internazionale.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le legge regola le eccezioni per singole persone in cerca d'asilo provenienti da Paesi extraeuropei, purché la domanda sia presentata dall'interessato presso una rappresentanza svizzera nell'area geografica del proprio Paese di residenza.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>I trattati internazionali e le leggi contrari alle nuove disposizioni dell'articolo 69<sup><font>quater</font></sup>devono essere denunziati, rispettivamente modificate, il più presto possibile. </p><p><sup><font>2</font></sup>Alle domande d'asilo non ancora trattate definitivamente al momento dell'entrata in vigore dell'articolo 69<sup><font>quater</font></sup> si applica il diritto previgente: Se la qualità di rifugiato è loro riconosciuta, a questi richiedenti è accordato asilo finché dura l'esposizione a pericolo.</p>
- initiative-195
- Tue, 02 Jun 1987 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'contro lo sfruttamento mercantile della violenza e della sessualità nei massmedia'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=197">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-09-01.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 51 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Sul territorio svizzero non è autorizzata la diffusione, attraverso i massmedia, di immagini destinate allo sfruttamento mercantile della violenza e della sessualità, sprezzanti la dignità umana o neganti l'uguaglianza tra uomo e donna. </p><p><sup><font>2</font></sup>La legge definisce le modalità d'applicazione e le sanzioni in caso d'infrazione.</p>
- initiative-197
- Tue, 01 Sep 1987 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per l'educazione ai valori inerenti alla Dichiarazione Universale dei diritti dell'uomo nell'insegnamento pubblico e privato'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=196">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1987-09-01.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 27<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'educazione ai valori fondamentali inerenti alla Dichiarazione Universale dei Diritti dell'Uomo è un obiettivo prioritario dell'insegnamento pubblico e privato in tutti i Cantoni svizzeri e ad ogni livello. Essa è inclusa nella formazione di tutti gli insegnanti.</p><p><sup><font>2</font></sup>I Cantoni provvedono affinché questi valori siano trasmessi in tutte le scuole. Il legislatore cantonale definisce le modalità d'applicazione.</p>
- initiative-196
- Tue, 01 Sep 1987 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per il raddoppio della galleria autostradale del Gottardo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=200">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1988-01-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 21 (nuovo)</i></p><p>Il raddoppio della galleria autostradale del Gottardo dev'essere realizzato il più presto possibile.</p>
- initiative-200
- Tue, 12 Jan 1988 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per una galleria ferroviaria di base attraverso il Gottardo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=199">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1988-01-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 20 (nuovo)</i></p><p>Per la ferrovia dev'essere realizzata il più presto possibile una galleria di base attraverso il Gottardo. Le vie di accesso devono essere sistemate per il transito intermodale da confine a confine.</p>
- initiative-199
- Tue, 12 Jan 1988 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la diminuzione dei problemi dovuti al consumo di tabacco'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=202">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1988-04-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 32<sup><font>sexies </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Almeno l'uno per cento dei proventi delle imposte sui tabacchi deve essere destinato, con il concorso dei Cantoni, alla prevenzione delle malattie dovute al consumo del tabacco.</p><p><sup><font>2</font></sup>La pubblicità per i tabacchi e per i relativi marchi è vietata, come pure è vietata per quei servizi o quelle merci che rassomigliano loro o che li richiamano alla memoria attraverso la parola, l'immagine o il suono. La legislazione federale può, in casi particolari, consentire limitate eccezioni. </p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il divieto di pubblicità secondo l'articolo 32<sup><font>sexties</font></sup> capoverso 2 entra in vigore al più tardi tre anni dopo l'accettazione di questa disposizione costituzionale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Infrazioni al divieto di pubblicità saranno punite, fino all'entrata in vigore di disposizioni penali legislative, secondo l'articolo 57 capoverso 2 lettera a della legge federale sull'alcool.</p>
- initiative-202
- Tue, 12 Apr 1988 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per la diminuzione dei problemi dovuti all'alcool'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=201">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1988-04-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La pubblicità per le bevande alcoliche e per i relativi marchi è vietata, come pure è vietata per quei servizi o quelle merci che rassomigliano loro o che li richiamano alla memoria attraverso la parola, l'immagine o il suono. La legislazione federale può, in casi particolari, consentire limitate eccezioni.</p><p><sup><font>2</font></sup>La pubblicità per le bevande analcoliche deve essere chiaramente riconoscibile come tale.</p><p><i>Disposizioni transitorie</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il divieto di pubblicità secondo l'articolo 32<sup><font>quinquies</font></sup> entra in vigore al più tardi tre anni dopo l'accettazione di questa disposizione costituzionale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Infrazioni al divieto di pubblicità saranno punite, fino all'entrata in vigore di disposizioni penali legislative, secondo l'articolo 57 capoverso 2 lettera a della legge federale sull'alcool.</p>
- initiative-201
- Tue, 12 Apr 1988 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per un totale libero passaggio nella previdenza professionale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=198">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1988-10-11.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare è presentata come proposta generale e ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>Tutte le istituzioni e tutti gli enti responsabili della previdenza professionale che forniscono prestazioni regolamentari o contrattuali devono garantire agli assicurati il totale libero passaggio alla cessazione del rapporto di lavoro.</p><p>II</p><p>In merito vanno osservate le seguenti direttive:</p><p><ol><li>il totale libero passaggio significa che, alla cessazione del rapporto di previdenza senza il versamento delle prestazioni assicurative ordinarie, il valore della protezione previdenziale acquisita viene trasferito integralmente all'assicurato;<li>la prestazione di libero passaggio deve almeno corrispondere:<li>nel caso di un fondo di risparmio, all' intero avere di risparmio del l'assicurato. Tale avere comprende la totalità delle quote del lavoratore e del datore di lavoro (come pure delle fondazioni di finanziamento, ecc.) versate al fine di costituire il capitale, compresi gli interessi, le somme di acquisto, i versamenti supplementari e l'avere di libero passaggio versato nell'istituzione. La legislazione disciplina il servizio degli interessi;<li>nel caso di istituzioni assicurative, al valore in contanti della protezione previdenziale acquisita, calcolato in base ai criteri riconosciuti. Il calcolo della prestazione di libero passaggio deve essere effettuato in base alla finalità specifica di tutte le prestazioni di vecchiaia promesse e al numero degli anni di contribuzione acquisiti con il versamento regolare delle quote o acquistati. Nell'ambito della medesima istituzione assicurativa, la prestazione d'uscita deve essere calcolata analogamente alla somma d'acquisto. Le prestazioni di libero passaggio provenienti da precedenti rapporti previdenziali e non utilizzate per l'acquisto devono essere accreditate all'assicurato con gli interessi. La legislazione disciplina il servizio degli interessi;<li>il totale libero passaggio deve per principio poter avvenire tra tutte le istituzioni di previdenza;<li>il calcolo della prestazione di libero passaggio dev'essere quanto possibile semplice, chiaro e verificabile dall'assicurato;<li>con l'entrata in vigore delle disposizioni legali, il principio del totale libero passaggio vale per tutti i rapporti di previdenza esistenti e futuri. Il legislatore può fissare un breve termine transitorio.</li></ol>
- initiative-198
- Tue, 11 Oct 1988 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Città-collina Sonnenberg'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=207">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-04-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare in forma di proposta generale ha il tenore seguente:</p><p>Per poter contrastare efficacemente la crescita aberrante delle città e dei villaggi svizzeri nonché la suburbanizzazione e l'impoverimento dei paesaggi svizzeri con caseggiati senza carattere e divoratori di terreni, Consiglio federale e Parlamento creano i presupposti per la costruzione di agglomerati a collina, ricchi di fantasia e risparmianti terreno.</p>
- initiative-207
- Tue, 18 Apr 1989 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per un giorno della Festa nazionale festivo (Iniziativa "1° agosto")'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=205">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-04-25.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 116<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il 1° agosto è Festa nazionale in tutta la Confederazione.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per quanto attiene al diritto del lavoro, esso è parificato alla domenica. I particolari sono regolati per legge.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il Consiglio federale mette in vigore l'articolo 116<sup><font>bis</font></sup> entro tre anni dalla sua accettazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Fino all'entrata in vigore della legislazione federale modificata, il Consiglio federale regola i particolari in via d'ordinanza.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il giorno della Festa nazionale non è computato nel numero dei giorni festivi secondo l'articolo 18 capoverso 2 della legge sul lavoro del 13 marzo 1964.</p>
- initiative-205
- Tue, 25 Apr 1989 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per la protezioe della regione alpina dal traffico di transito'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=204">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-05-09.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione protegge la regione alpina dalle ripercussioni negative del traffico di transito. Limita il carico inquinante del traffico di transito ad una misura inoffensiva per l'uomo, la fauna, la flora e i loro spazi vitali.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il traffico di transito delle merci attraverso le Alpi da confine a confine avviene per ferrovia. Il Consiglio federale disciplina per ordinanza le misure necessarie. Sono ammesse eccezioni soltanto se indispensabili. Esse saranno precisate dalla legge.</p><p><sup><font>3</font></sup>La capacità delle strade di transito nella regione alpina non può essere aumentata. Sono eccettuate le strade di circonvallazione che sgravano gli abitati dal traffico di transito.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>Il trasferimento del traffico di transito delle merci dalla strada alla ferrovia dev'essere concluso entro dieci anni dall'accettazione dell'articolo 36<sup><font>quater </font></sup>capoverso 2.</p>
- initiative-204
- Tue, 09 May 1989 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'contro manovre dilatorie in caso di iniziative popolari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=208">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-05-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 121<sup><font>ter</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La votazione popolare su un'iniziativa popolare ha luogo entro due anni dalla sua presentazione.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per motivi sufficienti e d'intesa con il comitato d'iniziativa, il Consiglio federale può differire di un congruo periodo di tempo la votazione sull'iniziativa popolare.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>L'articolo 121<sup><font>ter</font></sup> è applicabile a tutte le iniziative popolari presentate dopo la sua accettazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- initiative-208
- Tue, 16 May 1989 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'trasporti pubblici gratuiti per i giovani con le FFS e le PTT
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=210">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-09-26.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 26 cpv. 2 e 3 (nuovi)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>I giovani fino ai vent'anni compiuti, svizzeri, dimoranti o domiciliati, sono trasportati gratuitamente dalle Ferrovie federali svizzere.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione emana le disposizioni necessarie.</p><p><i>Art. 36 cpv. 5 e 6 (nuovi)</i></p><p><sup><font>5</font></sup>I giovani fino ai vent'anni compiuti, svizzeri, dimoranti o domiciliati, sono trasportati gratuitamente sulle autolinee postali.</p><p><sup><font>6</font></sup>La Confederazione emana le disposizioni necessarie.</p>
- initiative-210
- Tue, 26 Sep 1989 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per un'agricoltura contadina efficiente e rispettosa dell'ambiente'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=203">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-09-26.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31 <sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le misure e disposizioni della Conferenza in virtù dell'articolo 31<sup><font>bis</font></sup> si attengono ai seguenti compiti dell'agricoltura:</p><p><ol><li> utilizzare e tutelare in modo responsabile le basi vitali naturali;<li> approvvigionare la popolazione con derrate alimentari di alta qualità;<li> assicurare una produzione agricola che garantisca l'indipendenza del Paese;<li> contribuire sostanzialmente alla vita economica e sociale nelle zone rurali.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Per far sì che l'agricoltura possa svolgere questi compiti, la Confederazione adotta segnatamente le seguenti misure:</p><p><ol><li>nell'ambito delle proprie competenze, garantisce che la ricerca, la consulenza e la formazione agricole siano indirizzate in funzione dei compiti dell'agricoltura;<li>provvede affinché i compiti dell'agricoltura siano assolti da aziende contadine che si dedicano alla coltivazione del suolo; sono autorizzate eccezioni unicamente se giustificate da interessi pubblici superiori;<li>limita l'allevamento di animali da reddito alle aziende che dispongono di una propria adeguata base foraggera, salve le eccezioni conformemente alla lettera b;<li>promuove una produzione rispettosa dell'ambiente e degli animali e orientata secondo le prospettive di smercio e a questo scopo sostiene misure di cooperazione professionale;<li>può disciplinare l'impiego di sostanza ausiliarie e di metodi di produzione nonché l'ammissione di nuove tecnologie nella produzione vegetale e animale;<li>provvede affinché l'agricoltura indigena non sia svantaggiata dalle prescrizioni di produzione rispetto alla concorrenza internazionale;<li>provvede affinché, con un'organizzazione razionale del lavoro conforme alle condizioni naturali di produzione, i prezzi dei prodotti, per quanto possibile, e l'indennizzo di prestazioni in favore dell'economia generale permettano di ottenere un adeguato reddito contadino;<li>può promuovere la produzione di materie prime vegetali rinnovabili che, attraverso l'utilizzazione giudiziosa delle risorse indigene, influiscano positivamente, in particolare, sull'equilibrio ecologico.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>A questo scopo la Confederazione può impiegare fondi federali a destinazione vincolata o generali.</p>
- initiative-203
- Tue, 26 Sep 1989 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per l'uguaglianza dell'uomo e della donna nelle scelta del cognome coniugale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=211">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-10-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 4 cpv. 3-5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>I coniugi hanno un cognome coniugale comune.</p><p><sup><font>4</font></sup>All'atto del matrimonio gli sposi possono dichiarare all'ufficiale di stato civile di scegliere come cognome comune quello dello sposo o quello della sposa; altrimenti, il cognome coniugale è quello dello sposo.</p><p><sup><font>5</font></sup>Il coniuge il cui cognome non diviene cognome coniugale può anteporre a quest'ultimo il cognome che aveva prima del matrimonio, previa dichiarazione all'ufficiale di stato civile.</p>
- initiative-211
- Tue, 10 Oct 1989 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per l'abolizione della sperimentazione sugli animali'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=206">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1989-10-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 25<sup><font>ter</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Qualsiasi sperimentazione sugli animali e qualsiasi vivisezione sono vietate sul territorio della Confederazione.</p><p><i>Disposizione transitoria</i></p><p>Fino all'emanazione delle disposizioni penali, chiunque viola l'articolo 25<sup><font>ter</font></sup> è punito con la detenzione o con la multa.</p>
- initiative-206
- Tue, 17 Oct 1989 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per l'abolizione dell'imposta federale diretta'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=213">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-01-30.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1 lett. a e c e ultimo per., cpv. 3 e 5</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione può riscuotere oltre alle imposte che le competono secondo l'articolo 41 <sup><font>bis</font></sup>:</p><p><ol><li>un'imposta sulla cifra d'affari o un'altra imposta indiretta sulle merci e i servizi. Questa imposta ammonta al massimo al 10 per cento del valore della merce o del servizio. È applicabile un'unica aliquota d'imposta. I generi alimentari sono esentati dall'imposta. La legge designa le altre merci e i servizi esonerati dall'imposta.<li>Un quinto del gettito lordo dell'imposta è devoluto ai Cantoni; almeno un sesto della quota devoluta ai Cantoni è assegnato alla perequazione finanziara intercantonale.<li>c. <i>Abrogata</i></li></ol><p>Ultimo periodo: <i>Abrogato</i></p><p><i><sup><font>3</font></sup>Abrogato</i></p><p><i><sup><font>5</font></sup>Abrogato</i></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 8</i></p><p><i>Abrogato</i></p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>Il diritto della Confederazione di riscuotere un'imposta federale diretta si estingue alla fine del secondo periodo fiscale successivo all'abolizione dell'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1 lettera c da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- initiative-213
- Tue, 30 Jan 1990 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'contro l'immigrazione massiccia di stranieri e di richiedenti l'asilo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=214">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-02-20.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1 secondo periodo (nuovo), cpv. 2 e 3 a 5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione adotta provvedimenti contro l'inforestierimento provocato dalla massiccia immigrazione di stranieri in Svizzera.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il numero degli stranieri che annualmente entrano in Svizzera per una dimora di lunga durata non deve superare la metà dell'effettivo degli stranieri che, a beneficio di un permesso di dimora di lunga durata, hanno lasciato definitivamente la Svizzera durante l'anno precedente. Gli stranieri domiciliati, i dimoranti annuali, i rifugiati riconosciuti e i richiedenti l'asilo che hanno ottenuto un permesso di dimora sono considerati a beneficio di un permesso di dimora di lunga durata.</p><p><sup><font>3</font></sup>Sono eccettuati dalla limitazione di cui al capoverso 2 riguardante il numero degli stranieri che entrano in Svizzera per una dimora di lunga durata: gli incaricati di corsi presso istituti di livello superiore, gli scienziati qualificati e il personale ospedaliero e di cura.</p><p>Questi stranieri sono riassoggettati alla limitazione secondo il capoverso 2 qualora cessino di esercitare l'attività giustificante l'eccezione.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il permesso di dimora di durata limitata, indipendentemente dal fatto che sia esercitata o no un'attività lucrativa, non dà alcun diritto alla dimora di lunga durata.</p><p><sup><font>5</font></sup>Il permesso di domicilio può essere rilasciato soltanto allo straniero che abbia dimorato ininterrottamente almeno per 10 anni in Svizzera.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Trattati internazionali e leggi contrarie alle disposizioni dell'articolo 69<sup><font>ter </font></sup>capoversi 1, secondo periodo, o 3 a 5 devono essere disdetti, rispettivamente adeguate nel più breve termine possibile.</p><p><sup><font>2</font></sup>La limitazione di cui all' articolo 69<sup><font>ter</font></sup> capoverso 2 è abrogata dall'Assemblea federale se un rapporto d'equilibrio tra il numero degli svizzeri all'estero e quello degli stranieri in Svizzera viene ristabilito e la dipendenza della Svizzera rispetto alla manodopera estera non sarà più in contraddizione all'articolo 2 della Costituzione federale (indipendenza della Patria contro lo straniero).</p><p>III</p><p>Le nuove disposizioni costituzionali entrano in vigore il 1° gennaio dell'anno successivo a quello dell'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- initiative-214
- Tue, 20 Feb 1990 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per la compensazione integrale del rincaro per le rendite correnti della previdenza professionale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=215">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-03-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale è presentata come proposta generale e ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>Tutti gli istituti di previdenza professionale che versano rendite devono accordare ai beneficiari una compensazione del rincaro.</p><p>II</p><p>Devono essere osservate le seguenti direttive:</p><p><ol><li>Le rendite di vecchiaia della previdenza professionale devono essere adeguate annualmente all'evoluzione dei prezzi. Anche le rendite d'invalidità e le rendite per vedove e per orfani della previdenza professionale devono essere adeguate all'evoluzione dei prezzi.<li>Tutte le rendite correnti della previdenza professionale (rendite della previdenza obbligatoria, preobbligatoria e sovraobbligatoria) devono essere adeguate all'evoluzione dei prezzi.<li>Dall'entrata in vigore delle disposizioni legislative il principio della compensazione del rincaro si applica a tutte le rendite esistenti e future della previdenza professionale. Il legislatore può stabilire un breve periodo transitorio.</li></ol>
- initiative-215
- Tue, 27 Mar 1990 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'S.o.S. - per una Svizzera senza polizia ficcanaso'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=216">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-04-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 65 <sup><font>bis </font></sup>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La polizia politica è abolita.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nessuno può essere sorvegliato nell'esercizio dei diritti di opinione e dei diritti politici.</p><p><sup><font>3</font></sup>Rimane salvo il perseguimento dei reati.</p>
- initiative-216
- Tue, 24 Apr 1990 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Contadini e consumatori - per un'agricoltura in armonia con la natura'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=217">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-06-12.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata completata come segue:</p><p><i>Art. 31bis cpv. 3 lett. b e cpv. 6 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Quando l'interesse generale lo giustifichi, la Confederazione ha il diritto, derogando ove occorra al principio della libertà di commercio e d'industria, di emanare disposizioni;</p><p>...</p><p>b. per conservare e promuovere un ceto rurale forte e un'agricoltura efficiente, dedita alla coltivazione del suolo, rispettosa dell'ambiente e degli animali, come pure per consolidare la proprietà fondiaria agricola, affinché</p><p><ol><li>le aziende che producono in modo adeguato possano conseguire in tutte le zone di produzione un reddito equo;<li>siano promossi metodi di produzione rispettosi dell'ambiente e degli animali, e garantite la protezione della natura e del paesaggio e il rispetto di ogni essere vivente;<li>la popolazione sia approvvigionata con derrate alimentari sane, di alta qualità e a prezzi equi;<li>l'approvvigionamento possa essere assicurato nei periodi di importazione perturbata e siano garantiti a lungo termine il potenziale produttivo agricolo e la fertilità dei suoli;</li></ol><p>...</p><p><sup><font>6</font></sup>Per conseguire gli scopi menzionati nel capoverso 3 lettera b, la Confederazione prende in particolare le seguenti misure;</p><p><ol><li>subordina la garanzia di redditi equi all'osservanza di norme di produzione rispettose dell'ambiente, della natura e degli animali e differenzia le misure che incidono sui redditi in funzione delle condizioni di produzione delle aziende contadine;<li>orienta la produzione agricola soprattutto per mezzo dei prezzi dei prodotti e dei mezzi di produzione e concede, indipendentemente dai quantitativi prodotti, contributi per perequare i redditi;<li>sussidia prestazioni ordinate dall'autorità o stabilite contrattualmente per mantenere e promuovere un paesaggio rurale variato, per favorire forme di produzione ed aziende particolarmente rispettose dell'ambiente e degli animali, segnatamente quelle dell'agricoltura biologica, nonché per conservare la diversità genetica di vegetali e animali. Stabilisce questi sussidi in modo da rendere redditizie tali prestazioni. Promuove la ricerca in questi settori;<li>provvede a un bilancio equilibrato delle sostanze nutritive nel suolo gestito a fini agricoli, in particolare disciplina l'effettivo del bestiame a seconda delle condizioni locali conformemente ai bisogni dei vegetali, alla tolleranza del suolo e alle esigenze della protezione della natura e delle acque;<li>riscuote tasse sui mezzi di produzione, segnatamente sui concimi industriali e sui prodotti fitosanitari, destinate a indirizzarne l'uso. Stabilisce queste tasse in modo da rendere redditizio l'impiego di metodi più rispettosi dell'ambiente;<li>disciplina l'ammissione e l'impiego di sostanze ausiliarie e processi di produzione nonché di tecnologie nella produzione animale e vegetale, in modo da escludere in particolare pericoli per l'uomo, gli animali e l'ambiente e garantire l'integrità delle specie animali;<li>emana prescrizioni sulla dichiarazione di derrate alimentari e foraggi, in particolare in merito ai metodi di produzione, alle caratteristiche qualitative e al paese d'origine;<li>obbliga gli importatori di derrate alimentari e di foraggi a ritirare, nella misura del possibile e a dipendenza delle quantità importate, prodotti indigeni dello stesso genere, allorquando l'importazione viene limitata quantitativamente;<li>compensa con tasse sulle derrate alimentari e sui foraggi importati dello stesso genere gli svantaggi di competitività che la produzione indigena subisce in seguito a oneri di protezione dell'ambiente e degli animali;<li>finanzia le misure previste alle lettere a, b e c con le entrate di lui alle lettere e ed i e con le risorse generali della Confederazione.</li></ol>
- initiative-217
- Tue, 12 Jun 1990 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare '40 piazze d'armi sono sufficienti - Protezione dell'ambiente anche per i militari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=209">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-06-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 22 cpv. 3 e 4 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Non possono più essere costruite né ampliate piazze militari d'esercitazione, di tiro e d'armi né aerodromi militari.</p><p><sup><font>4</font></sup>Gli impianti militari sono equiparati a quelli civili. La costruzione e l'esercizio sono retti dalla legislazione federale e cantonale sulla protezione dell'ambiente, sulla pianificazione del territorio e sulla polizia edilizia. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)*)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'articolo 22 capoversi 3 e 4 entra in vigore accettato che sia dal popolo e dai Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nella misura in cui la piazza d'armi di Herisau-Gossau nel territorio di Neuchlen-Anschwilen venga ampliata dopo il 1° aprile 1990, dev'essere ripristinato lo stato anteriore.</p><p></p><p></p><p></p><p>*) Nuova numerazione: il testo sottoposta alla raccolta delle firme recava ancora l'indicazione “art. 19”. Nel frattempo le disposizioni della Costituzione federale sono però state completate con un altro articolo 19 in seguito all'accettazione, nella votazione del 23 set. 1990, dell'iniziativa popolare “Alt alla costruzione di centrali nucleari (moratoria)”.</p>
- initiative-209
- Tue, 26 Jun 1990 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per il potenziamento dell' AVS e dell' AI'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=212">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-08-14.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I sottoscritti cittadini svizzeri aventi diritto di voto, fondandosi sull'articolo 121 della Costituzione federale e conformemente alla legge federale del 23 marzo 1962 sul modo di procedere per la domanda d'iniziativa popolare concernente la revisione della Costituzione federale (legge sulle iniziative popolari), presentano la seguente domanda:</p><p>I</p><p>L'articolo 34 <sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale è completato con i seguenti capoversi 8 e 9:</p><p><sup><font>8</font></sup>Le rendite dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e contro l'invalidità sono elevate annualmente nella misura del rincaro e dell'aumento del reddito sociale reale.</p><p><sup><font>9</font></sup>La Confederazione istituirà in via legislativa l'obbligo dei datori di lavoro di assicurare adeguatamente i loro lavoratori, in più dell'assicurazione generale per la vecchiaia e per i superstiti e contro l'invalidità, tenendo conto dei seguenti principi:</p><p>i premi assicurativi sono pagati almeno per metà dal datore di lavoro;</p><p>ai lavoratori è conferito un diritto d'intervenzione;</p><p>nel caso di scioglimento del rapporto di lavoro, è garantito al lavoratore il diritto assicurativo acquisito.</p><p>II</p><p>Le rendite dell'AVS e dell'AI stabilite in via legislativa conformemente all'articolo 34<sup><font>quater</font></sup> della Costituzione federale sono elevate di un terzo, in media, dal 1° gennaio dell'anno successivo all'accettazione della proposta modificazione costituzionale”</p>
- initiative-212
- Tue, 14 Aug 1990 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Servizio civile per la comunità'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=218">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-08-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>Fondandosi sull'articolo 121 della Costituzione federale, le cittadine e i cittadini svizzeri sottoscritti invitano le autorità federali, per mezzo della presente iniziativa redatta in forma di proposta generale, a riformulare l'articolo 18 della Costituzione federale nel senso di:</p><p>mantenere come regola il servizio militare obbligatorio;</p><p>prevedere che gli Svizzeri che non possano conciliare con la propria coscienza l'adempimento del servizio militare obbligatorio ne siano esentati se disposti a prestare un servizio civile la cui durata sia pari, al massimo, a una volta e mezzo quella del servizio militare obbligatorio;</p><p>prescrivere che sia realizzata un'organizzazione federale di servizio civile al servizio della comunità.</p>
- initiative-218
- Tue, 28 Aug 1990 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Donne e uomini'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=220">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-09-04.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 4 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Le autorità federali, cantonali e comunali comprendenti cinque o più membri non possono essere costituite per più del sessanta per cento di persone dello stesso sesso. Per singole autorità, la legge può prevedere eccezioni oggettivamente giustificate. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 19 (nuovo)</i></p><p>L'articolo 4 capoverso 3 della Costituzione federale entra in vigore l'8 marzo 2000. In casi oggettivamente giustificati, la legge può prevedere, a decorrere dalla data d'entrata in vigore, un periodo transitorio di dieci anni al massimo durante il quale il limite del sessanta per cento può essere superato.</p>
- initiative-220
- Tue, 04 Sep 1990 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Pari diritti nell'assicurazione sociale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=219">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-09-04.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 4 cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Donne e uomini sono equiparati nell'assicurazione sociale. Hanno diritto a prestazioni assicurative analoghe in tutti i casi di morte di un congiunto o di perdita di guadagno in seguito a vecchiaia, invalidità, malattia, infortunio, disoccupazione o adempimento di obblighi assistenziali. L'ammontare dei premi assicurativi non può essere graduato secondo il sesso.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La legislazione dev'essere adattata alla nuova disposizione costituzionale entro l'8 marzo 2000. In tal ambito, il limite d'età delle donne per la decorrenza del diritto alle rendite dell'assicurazione vecchiaia e superstiti non può essere fissato a un livello superiore a quello in vigore al momento dell'accettazione dell'iniziativa da parte del popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nella misura in cui le assicurazioni sociali sono finanziate mediante contributi riscossi sul reddito salariale degli assicurati, la quota a carico del lavoratore non può superare complessivamente il dieci per cento del reddito.</p><p><sup><font>3</font></sup>Se alla data di cui al capoverso 1 l'adattamento legislativo non è avvenuto o è incompleto, con l'insorgere dell'evento assicurato gli interessati possono pretendere, se del caso mediante azione, che la Confederazione versi loro la differenza tra la prestazione assicurativa spettante loro e quella che, in situazione analoga, spetterebbe all'altro sesso.</p>
- initiative-219
- Tue, 04 Sep 1990 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Euro-Iniziativa'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=221">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1990-10-23.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 8<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera partecipa alla costruzione dell'Europa. </p><p><sup><font>2</font></sup>Essa si impegna in particolare per una pace duratura e la protezione globale dell'ambiente, nonché per la democrazia e il federalismo.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie, art. 19 (nuovo)</i></p><p>Nell'ambito della sua politica europea, la Confederazione avvia negoziati per l'adesione alla Comunità europea. I relativi accordi sono sottoposti al voto del popolo e dei Cantoni, conformemente alle disposizioni costituzionali esistenti.</p>
- initiative-221
- Tue, 23 Oct 1990 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Consiglio nazionale 2000'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=224">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-01-15.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 72</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il Consiglio Nazionale si compone di un numero uguale di donne e di uomini del popolo svizzero.</p><p><sup><font>2</font></sup>200 seggi sono ripartiti tra i Cantoni e i mezzi Cantoni proporzionalmente alla popolazione di residenza; ciascun Cantone o mezzo Cantone ha diritto almeno a due seggi. Se, in base al metodo di una ripartizione , a un Cantone o mezzo Cantone spettasse un numero dispari di seggi, gli sarà attribuito un seggio in più.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le disposizioni particolari saranno date con una legge federale.</p><p><i>Art. 73</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le elezioni del Consiglio Nazionale sono dirette. Esse hanno luogo secondo il principio della proporzionalità; ogni Cantone o mezzo Cantone forma un circondario elettorale.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le donne e gli uomini pongono la loro candidatura separatamente, ciascuno per una metà dei seggi. Le persone aventi il diritto di voto possono consegnare una lista femminile e una lista maschile.</p><p><sup><font>3</font></sup>Determinante per il calcolo della distribuzione dei mandati è il numero complessivo dei seggi spettanti al Cantone o mezzo Cantone.</p><p><sup><font>4</font></sup>La legislazione federale sancirà le disposizioni speciali per l'applicazione di questi principi.</p>
- initiative-224
- Tue, 15 Jan 1991 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'per una politica d'asilo razionale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=223">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-01-15.</p><p>L’iniziativa è stata dichiarata non valida.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><em>Art. 69 <sup><span>quater</span></sup> (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>La Svizzera può dare asilo temporaneo, limitato alla durata del pregiudizio, a stranieri che nel loro Paese d'origine sono esposti personalmente a pericoli che ne minacciano la vita, l'integrità corporale o la libertà per considerazioni di razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche. Questa nozione di rifugiato non può essere estesa tramite legge.</p><p><sup><span>2</span></sup>Le domande d'asilo possono essere presentate soltanto ai posti di confine designati dalla legge o presso le rappresentanze svizzere all'estero.</p><p><sup><span>3</span></sup>Ogni procedura d'asilo deve passare in giudicato entro sei mesi. Le decisioni intermedie e su ricorso non sono impugnabili.</p><p><sup><span>4</span></sup>I richiedenti asilo introdottisi illegalmente e quelli la cui domanda è stata respinta definitivamente sono allontanati immediatamente dalla Svizzera senza possibilità di ricorso. L'esecuzione spetta alla Confederazione, in collaborazione con i Cantoni.</p><p><sup><span>5</span></sup>I Comuni non possono essere obbligati ad accogliere richiedenti asilo sotto la propria sorveglianza e responsabilità.</p><p><sup><span>6</span></sup>Anche in collaborazione con altri Paesi, la Svizzera si sforza di soccorrere le persone minacciate nelle rispettive regioni d'origine. Essa sostiene gli sforzi volti ad ottenere per tali persone una sistemazione all'estero, in una zona al riparo dai pericoli menzionati nel capoverso 1.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><em>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Il diritto d'asilo vigente resta in vigore fino alla modificazione della legislazione federale, per quanto non sia in contrasto con l'articolo 69<sup><span>quater</span></sup>, Fintanto che tale legislazione non sarà adeguata, il Consiglio federale disciplina la procedura a livello di ordinanza.</p><p><sup><span>2</span></sup>Le disposizioni di accordi internazionali contrarie ai nuovi disposti dell'articolo 69<sup><span>quater</span></sup> perdono il loro carattere vincolante per la Svizzera dopo un anno dalla conferma ufficiale dell'accettazione di tale articolo da parte del popolo e dei Cantoni. Per quanto necessario, il Consiglio federale provvederà immediatamente a denunciarli.</p><p><sup><span>3</span></sup>Alle procedure d'asilo non ancora passate in giudicato all'entrata in vigore dell'articolo 69<sup><span>quater</span></sup> si applica il diritto previgente. L'esecuzione sottostà al nuovo diritto.</p>
- initiative-223
- Tue, 15 Jan 1991 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per pari diritti della donna e dell'uomo nella scelta del cognome coniugale (Iniziativa per il cognome coniugale)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=227">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-04-30.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 54 <sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>I coniugi hanno un cognome coniugale comune.</p><p><sup><font>2</font></sup>All'atto del matrimonio, gli sposi designano come cognome coniugale il cognome della sposa o quello dello sposo.</p><p><sup><font>3</font></sup>La persona il cui cognome non diviene cognome coniugale può, mediante dichiarazione all'atto del matrimonio, anteporre al cognome coniugale il cognome che aveva prima del matrimonio.</p>
- initiative-227
- Tue, 30 Apr 1991 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per un divieto di esportazione di materiale bellico'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=226">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-05-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 40<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione promuove e sostiene sforzi internazionali volti ad arginare il commercio di materiale bellico e a ridurre gli armamenti a favore dello sviluppo sociale.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'esportazione, il transito e la fornitura mediata di materiale bellico e servizi che servono esclusivamente a scopi di tecnica bellica, nonché le operazioni finanziarie necessarie a tal fine sono vietati. La fabbricazione di materiale bellico è soggetta ad autorizzazione.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'esportazione, il transito e la fornitura mediata di beni e servizi che possono essere utilizzati a scopi sia militari sia civili, nonché le operazioni finanziarie necessarie a tal fine sono vietati quando l'acquirente intende utilizzare tali beni o servizi a scopi di tecnica bellica. </p><p><sup><font>4</font></sup>Sono vietate anche tutte le operazioni tendenti ad eludere il divieto, in particolare:</p><p><ol><li>le operazioni negoziate tramite sedi all'estero o in cooperazione con ditte estere;<li>la fornitura, diretta o mediata, di impianti di produzione, licenze e dati tecnici indispensabili per lo sviluppo o la fabbricazione di materiale bellico e mezzi di distruzione di massa.</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>Una commissione federale indipendente dell'amministrazione è incaricata dell'esecuzione. Essa è autorizzata in particolare a:</p><p><ol><li>intervenire qualora vi sia il sospetto di una violazione dei capoversi 3 o 4;<li>valutare l'impatto sulla pace degli sviluppi tecnologici;<li>procedere a ispezioni e a verifiche.</li></ol><p><sup><font>6</font></sup>La legislazione federale disciplina i particolari. Essa può sottoporre operazioni definite ai capoversi 3 e 4 all'obbligo d'autorizzazione o di dichiarazione. Commina pene per le infrazioni ai capoverso da 2 a 4.</p><p><i>Art. 41 cpv. 2, 3 e 4</i></p><p><i>Abrogati</i></p>
- initiative-226
- Tue, 21 May 1991 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per meno spese militari e più politica di pace'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=225">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-05-21.</p><p>L’iniziativa è stata dichiarata non valida.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Disposizione transitoria art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione riduce annualmente i crediti per la difesa nazionale di almeno il 10 per cento rispetto al preventivo dell'anno precedente fino à quando le spese per la difesa nazionale siano almeno dimezzate rispetto a quelle dei conti dell'anno precedente la prima riduzione. Il rincaro è compensato.</p><p><sup><font>2</font></sup>Almeno un terzo delle somme cosi risparmiate è destinato rispettivamente:</p><p><ol><li>a un potenziamento della politica di pace a livello internazionale (protezione delle risorse vitali, cooperazione allo sviluppo, prevenzione dei conflitti);<li>a un potenziamento della sicurezza sociale in Svizzera.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione promuove la riconversione, per la produzione di beni e servizi civili, delle aziende e amministrazioni toccate dal disarmo. Prende provvedimenti, in particolare a favore:</p><p><ol><li>dei dipendenti toccati dal processo di disarmo;<li>delle regioni toccate dal processo di disarmo.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione promuove e sostiene, a livello svizzero, europeo e mondiale, istituzioni e sforzi volti alla prevenzione dei conflitti, alla soluzione pacifica delle controversie, al disarmo e alla sicurezza collettiva.</p>
- initiative-225
- Tue, 21 May 1991 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'pro velocità 80 plus sulle strade fuori delle località'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=229">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-08-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art . 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><ol><li>La velocità massima generale per gli autoveicoli leggeri e i motoveicoli è, sulle strade fuori delle località, di 80 km/h. Su tratti particolarmente idonei possono essere ammesse velocità superiori. <li>Per aumentare la sicurezza del traffico, nonché per ragioni di protezione dell'ambiente, possono essere prescritti limiti di velocità inferiori.<li>Le misure che derogano alla velocità massima generale sottostanno al referendum facoltativo.</li></ol>
- initiative-229
- Tue, 27 Aug 1991 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'pro velocità 130 sulle autostrade'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=228">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-08-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup></p><p></p><p><ol><li>La velocità massima generale per gli autoveicoli leggeri e i motoveicoli è, sulle autostrade, di 130 km/h.<li>Per aumentare la sicurezza del traffico, nonché per ragioni di protezione dell'ambiente, possono essere prescritti limiti di velocità inferiori.<li>Le misure che derogano alla velocità massima generale sottostanno al referendum facoltativo.</li></ol>
- initiative-228
- Tue, 27 Aug 1991 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Formazione per tutti: Armonizzazione delle borse di studio'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=230">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1991-09-03.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 27 <sup><font>quater</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>Chiunque segue una formazione post-obbligatoria e non dispone dei mezzi necessari alla sua formazione e al suo mantenimento ha diritto a un assegno.</p><p><sup><font>2</font></sup>Indipendentemente dall'età, può pretendere l'assegno ogni persona che sia di cittadinanza svizzera o che, al momento del deposito della richiesta, risieda in Svizzera da almeno tre anni, purché non esclusivamente a fini di formazione. </p><p><sup><font>3</font></sup>L'assegno deve assicurare un livello di vita dignitoso. Esso copre le spese di formazione e di mantenimento ed è commisurato alla situazione personale e al costo della vita nel luogo di formazione. Esso è adeguato periodicamente al rincaro. L'assegno dovuto per una formazione all'estero non può eccedere l'importo massimo che sarebbe accordato per una formazione equivalente in Svizzera.</p><p><sup><font>4</font></sup>La formazione post-obbligatoria comprende:</p><p><ol><li>l'istruzione post-obbligatoria di preparazione alla formazione professionale, a quella universitaria o a un reinserimento professionale;<li>la formazione professionale;<li>la formazione universitaria;<li>il perfezionamento; <li>il riciclaggio</li></ol><p><sup><font>5</font></sup>La formazione può aver luogo in Svizzera o all'estero in un qualsiasi istituto pubblico o privato riconosciuto. I Cantoni determinano in quali casi il perfezionamento all'estero dia diritto a un assegno.</p><p><sup><font>6</font></sup>L'assegno è dovuto per la durata normale della formazione. In caso di cambiamento giustificato d'indirizzo della formazione, l'assegno è dovuto per la durata normale della nuova formazione. Una seconda formazione di stesso livello, ogni formazione di livello superiore alla precedente, ogni perfezionamento o riciclaggio danno diritto a un assegno.</p><p><sup><font>7</font></sup>Gli assegni non sono rimborsabili. Prestazioni supplementari possono essere accordate anche in forma di prestito.</p><p><sup><font>8</font></sup>La partecipazione alle spese di formazione e di mantenimento può essere pretesa dai genitori solo fintanto che duri il loro obbligo di mantenimento.</p><p><sup><font>9</font></sup>L'assegno è di norma dovuto dal Cantone di domicilio delle persone che esercitano o hanno esercitato da ultimo l'autorità parentale. Se, prima dell'inizio della formazione, l'assegnatario ha avuto un domicilio indipendente in un altro Cantone durante due anni, l'assegno è dovuto dal Cantone nel quale questa condizione è stata adempita da ultimo. In tutti gli altri casi, l'assegno è dovuto:</p><p><ol><li>a. dall'ultimo Cantone di cui l'assegnatario o i suoi antenati hanno acquistato il diritto di cittadinanza;<li>b. dall'ultimo Cantone in cui l'assegnatario che non abbia la cittadinanza svizzera è stato domiciliato durante sei mesi prima del deposito della richiesta. </li></ol><p><sup><font>10</font></sup>Ogni decisione concernente un assegno può essere impugnata davanti a un tribunale cantonale ed in seguito davanti al Tribunale federale.</p><p><sup><font>11</font></sup>I Cantoni emanano la regolamentazione di dettaglio.</p><p><sup><font>12</font></sup>La Confederazione contribuisce al finanziamento degli assegni in funzione della capacità finanziaria dei Cantoni. Essa può anche promuovere la formazione con altre prestazioni finanziarie.</p>
- initiative-230
- Tue, 03 Sep 1991 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per l'abolizione dell'imposta federale diretta'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=233">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-02-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata secondo i principi seguenti:</p><p><ol><li>Al più tardi dopo il periodo fiscale che terminerà il 31 dicembre 2002 non potrà più essere riscossa l'imposta federale diretta.<li>La diminuzione delle entrate che ne conseguirà per la Confederazione sarà compensata, in quanto necessario, da un'imposta generale di consumo, il cui tasso massimo verrà iscritto nella Costituzione federale.<li>La perequazione finanziaria intercantonale, attuata sinora per mezzo dell'imposta federale diretta, deve essere mantenuta almeno nella misura attuale.</li></ol>
- initiative-233
- Tue, 04 Feb 1992 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Contro l'immigrazione clandestina'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=238">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-04-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup> cpv. 2 lett. d, cpv. 3 (nuovo) e cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>...</p><p>d.<i>Abrogato.</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Nel rispetto della legislazione, la Confederazione concede asilo alle persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi per considerazioni di razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore d'essere esposte a pregiudizi siffatti.</p><p><sup><font>4</font></sup>Per impedire l'entrata illegale e l'abuso del diritto d'asilo sono applicabili le disposizioni seguenti, fatto salvo il divieto di respingimento:</p><p><ol><li>La domanda d'asilo inoltrata da un richiedente entrato illegalmente in Svizzera non è esaminata nel merito.<li>Il richiedente non ha il diritto di entrare in Svizzera durante la procedura d'asilo e, se già vi si trova, non ha libertà di domicilio.<li>Durante la procedura d'asilo il richiedente non ha il diritto di svolgere un'attività lucrativa. Se vi è autorizzato, il suo reddito lavorativo è amministrato dalla Confederazione a copertura delle spese di sussistenza e di altri costi da lui causati; eventuali eccedenze gli saranno versate solo in caso di concessione dell'asilo o di partenza dalla Svizzera.<li>La decisione sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione. I ricorsi contro decisioni di non entrata nel merito o di diniego dell'asilo sono ammessi solo per violazione del diritto federale, accertamento arbitrario dei fatti o violazione del diritto di essere sentiti.<li>In caso di non entrata nel merito o di rigetto della domanda d'asilo, il richiedente è espulso dalla Svizzera. La violazione del divieto di respingimento può essere esaminata dettagliatamente in sede di procedura di ricorso.</li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 21 (nuovo)</i></p><p>Le disposizioni dell'articolo 69<sup><font>ter</font></sup> capoversi 3 e 4 riveduto entrano in vigore tre mesi dopo l'accettazione da parte del popolo e dei Cantoni. Il Consiglio federale emana le necessarie norme esecutive tramite ordinanza che decade all'entrata in vigore della legislazione ordinaria.</p>
- initiative-238
- Tue, 21 Apr 1992 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'per una Svizzera senza nuovi aviogetti da combattimento'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=222">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-04-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Fino al 2000, la Confederazione si astiene dall'acquistare nuovi aviogetti da combattimento.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per nuovi aviogetti s'intendono quelli il cui acquisto è deciso dall'Assemblea federale tra il 1° giugno 1992 e il 31 dicembre 1999.</p>
- initiative-222
- Tue, 28 Apr 1992 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per la protezione della vita e dell'ambiente dalla manipolazione genetica' (Iniziativa protezione genetica)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=240">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-05-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>decies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana prescrizioni contro gli abusi e i pericoli derivanti dalla modificazione genetica del patrimonio genetico di animali, vegetali e altri organismi. Ciò facendo tiene conto della dignità e dell'integrità degli esseri viventi, della conservazione e dell'utilizzazione della varietà genetica, nonché‚ della sicurezza dell'uomo, dell'animale e dell'ambiente.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sono vietati:</p><p><ol><li>la produzione, l'acquisto e la consegna di animali geneticamente modificati;<li>l'immissione nell'ambiente di organismi geneticamente modificati;<li>il rilascio di brevetti per animali e vegetali geneticamente modificati, nonché‚ per i loro elementi costitutivi, per le procedure applicate a tal fine e per i loro prodotti.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>La legislazione contiene disposizioni segnatamente su:</p><p><ol><li>la produzione, l'acquisto e la consegna di vegetali geneticamente modificati;<li>la produzione industriale di sostanze ottenute applicando organismi geneticamente modificati;<li>la ricerca con organismi geneticamente modificati dai quali possa derivare un rischio per la salute umana e per l'ambiente.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>La legislazione esige dal richiedente in particolare la prova dell'utilità, della sicurezza e della mancanza di alternative, nonché la dimostrazione che si tratta di un'operazione accettabile dal profilo etico.</p>
- initiative-240
- Tue, 12 May 1992 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Abitazione in proprietà per tutti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=239">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-06-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Al fine di incentivare la promozione e favorire il mantenimento della proprietà abitativa per uso proprio, le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni vanno strutturate nel modo seguente:</p><p><ol><li>I risparmi destinati all'acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio possono essere dedotti dal reddito. Modalità e calcolo di tale deduzione sono disciplinati dalla legislazione;<li>I mezzi della previdenza professionale come pure della previdenza personale vincolata, utilizzati per l'acquisto e il finanziamento della proprietà abitativa privata o cooperativa per uso proprio, sono soggetti ad agevolazioni fiscali;<li>Per alleviare l'onere finanziario iniziale, i valori locativi vanno ridotti per una durata di dieci anni a decorrere dal primo acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio;<li>I valori locativi devono esser determinati con moderazione tenendo conto del promovimento della costituzione di proprietà e della previdenza individuale. Occorre soprattutto tener conto del particolare carattere economico e giuridico dello sfruttamento dell'abitazione in proprietà;<li>Una volta fissati, i valori locativi possono essere modificati unicamente dopo un trapasso di proprietà In caso di trapasso di proprietà per successione, l'adeguamento viene differito fin tanto che il coniuge superstite occupa l'abitazione. Qualora vengano intrapresi considerevoli investimenti comportanti una valorizzazione della proprietà, i valori locativi possono essere aumentati in misura proporzionale. In caso di acquisti sostitutivi vanno considerati i valori locativi precedenti.</li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p>Gli aumenti dei valori locativi che dovrebbero entrare in vigore dopo l'approvazione dell'articolo 34<sup><font>octies</font></sup> da parte del popolo e dei Cantoni sono inefficaci per quanto siano in contraddizione con l'articolo 34<sup><font>octies</font></sup>.</p>
- initiative-239
- Tue, 30 Jun 1992 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Negoziati d'adesione all'UE: decida il popolo!
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=242">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-07-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tutti i negoziati concernenti un'adesione della Svizzera alla Comunità europea (CE), avviati prima della votazione di popolo e Cantoni sull'iniziativa popolare federale "Negoziati d'adesione alla CE: decida il popolo!", vengono troncati.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nuovi negoziati possono essere iniziati solo con il consenso di popolo e Cantoni.</p>
- initiative-242
- Tue, 21 Jul 1992 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per un ordinamento dei massmedia liberale e senza monopoli'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=244">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-08-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 55<sup><font>bis</font></sup> cpv. 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo), 3, 4 e 5</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup>Il mandato di cui al capoverso 2 è svolto in un sistema di concorrenza non falsata. La libertà dell'emittenza radiotelevisiva è garantita. Per quanto la legislazione preveda tasse quale modo di finanziamento, le compensazioni devono avvenire rispettando eque condizioni di concorrenza e proporzionalmente alle prestazioni.</p><p><i><sup><font>3</font></sup>Abrogato</i></p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione istituisce un'autorità indipendente che provvede al rispetto delle concessioni e si cura della vigilanza inerente alla polizia del commercio e dell'industria e al diritto in materia di concorrenza.</p><p><i><sup><font>5</font></sup>Abrogato</i></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Disposizioni transitorie art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le concessioni valide al momento della votazione si estinguono il più tardi 24 mesi dopo l'accettazione dell'articolo 55<sup><font>bis</font></sup> capoverso 2<sup><font>bis</font></sup> da parte del popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Entro 24 mesi, la Società svizzera di radiotelevisione va equiparata alle altre emittenti secondo la legge federale del 21 giugno 1991 sulla radiotelevisione.</p>
- initiative-244
- Tue, 18 Aug 1992 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Canapa svizzera'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=245">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-10-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 32<sup><font>quinquies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La coltivazione, la distribuzione e l'uso della canapa indigena sono liberi.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le proibizioni e le condanne penali concernenti la canapa sono abrogate retroattivamente al 3 ottobre 1951.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'importazione e l'esportazione dei prodotti psicoattivi della canapa sono vietati.</p>
- initiative-245
- Tue, 27 Oct 1992 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'per la protezione dell'essere umano dalle manipolazioni nella tecnologia riproduttiva (Iniziativa per una riproduzione rispettosa della dignità umana [RRD])'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=241">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-11-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 119 cpv. 2 lett. c e g </i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione emana prescrizioni sull'impiego del patrimonio germinale e genetico umano. Provvede in tal ambito a tutelare la dignità umana, la personalità e la famiglia e si ispira in particolare ai principi seguenti:</p><p><ol><li>...<li>il concepimento fuori del corpo della donna è inammissibile;<li>...<li>l'utilizzazione di cellule germinali di terzi per il concepimento artificiale è inammissibile.</li></ol><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata presentata mentre era ancora in vigore la Costituzione federale del 29 maggio 1874. Essa si riferisce pertanto a detto testo costituzionale e non a quello della Costituzione del 18 aprile 1999. Il tenore originale dell'iniziativa popolare esigeva la modifica dell'articolo 24decies capoverso 2 lettere c e g della Costituzione federale del 1874. (Decreto federale concernente l'adeguamento formale alla nuova Costituzione federale di iniziative popolari pronte per la votazione FF <i>1999</i> 7591).</p>
- initiative-241
- Tue, 24 Nov 1992 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Gioventù senza droghe'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=232">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1992-12-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 68 <sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>In materia di lotta contro la tossicomania, la Confederazione persegue una politica rigorosa mirante direttamente all'astinenza.</p><p><sup><font>2</font></sup>Essa adotta, in via legislativa, tutte le misure atte a ridurre la domanda di stupefacenti e il numero di consumatori, a curare la tossicodipendenza, a diminuire i danni sociali ed economici derivanti dal consumo e a combattere concretamente il traffico illegale di stupefacenti.</p><p><sup><font>3</font></sup>Per proteggere i giovani dalla droga, la Confederazione si oppone al consumo di stupefacenti e persegue una politica di prevenzione attiva volta a rafforzare la personalità dell'individuo.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione incoraggia e sostiene l‘applicazione di misure atte ad assicurare la disassuefazione fisica, la disintossicazione duratura e il reinserimento sociale dei tossicomani.</p><p><sup><font>5</font></sup>La distribuzione di stupefacenti è vietata. È fatta salva l'utilizzazione a scopo prettamente medico, ad esclusione però dell'uso di eroina, d'oppio da fumare, di cocaina, di canapa indiana, di allucinogeni e di sostanze analoghe.</p>
- initiative-232
- Tue, 15 Dec 1992 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Negoziati d'adesione alla CE: decida il popolp!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=234">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-02-02.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente: </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </p><p><i>Art. 24</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Tutti i negoziati concernenti un'adesione della Svizzera all'Unione europea (UE) , avviati prima della votazione di popolo e Cantoni sull'iniziativa popolare federale "Negoziati d'adesione all'UE: decida il popolo!", vengono troncati. </p><p><sup><font>2</font></sup>Nuovi negoziati possono essere iniziati solo con il consenso di popolo e di Cantoni.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 121 titolo, art. 121a cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost. </p>
- initiative-234
- Tue, 02 Feb 1993 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Una Svizzera senza tassa militare'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=231">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-05-11.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 18 cpv. 4</i></p><p><i><sup><font>4</font></sup>Abrogato</i></p><p><i>Art. 42 lett .c</i></p><p><i>c. Abrogata</i></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 6</i></p><p><i>Abrogato</i></p>
- initiative-231
- Tue, 11 May 1993 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per una politica ragionevole in materia di droga'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=252">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-05-18.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 32<sup><font>septies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Il consumo di stupefacenti come pure la coltivazione, il possesso e l'acquisto degli stessi per il consumo personale sono esenti da pena.</p><p><i>Art. 32<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sulla coltivazione, l'importazione, la produzione e il commercio di stupefacenti.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legislazione federale disciplina l'assegnazione di concessioni sufficienti, tenendo conto in particolare della tutela della gioventù, del divieto di pubblicità e dell'informazione sui prodotti. Gli stupefacenti che non sono consumati ad uso terapeutico non sottostanno a ricetta medica.</p><p><sup><font>3</font></sup>La legislazione disciplina l'imposizione fiscale degli stupefacenti, il cui ricavo netto è ripartito a metà tra la Confederazione e i Cantoni. Essa stabilisce la quota minima da utilizzare per prevenire l'abuso di stupefacenti, per ricercarne le cause e per alleviarne le conseguenze.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 20 (nuovo)</i></p><p><i><sup><font>1</font></sup></i>L'articolo 32<sup><font>septies</font></sup> entra in vigore approvato che sia dal popolo e dai Cantoni, nella misura in cui non sia in contrasto con obblighi imposti da trattati internazionali. I trattati internazionali contenenti tali disposizioni devono essere denunciati immediatamente.</p><p><i><sup><font>2</font></sup></i>La legislazione d'esecuzione relativa all'articolo 32<sup><font>octies</font></sup> deve essere emanata entro tre anni. Altrimenti il Consiglio federale emana a termine le disposizioni indispensabili. I trattati internazionali che sono in contraddizione con le disposizioni esecutive vanno adeguati al più tardi per il termine dell'entrata in vigore oppure, all'occorrenza, devono essere denunciati.</p>
- initiative-252
- Tue, 18 May 1993 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per prodotti alimentari a buon mercato e aziende rurali di coltura ecologica'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=246">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-06-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 31<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il campo di protezione della legislazione per la conservazione di una sana popolazione rurale ai sensi dell'articolo 31<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 lettera b è limitato alle aziende rurali con contadini e contadine indipendenti. Questi, nello svolgimento della loro attività, rispettano i cicli della natura e l'interdipendenza tra uomo, animale ed ambiente, e pertanto producono in modo quanto possibile naturale e nel rispetto per gli animali.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le aziende rurali che adempiono queste condizioni hanno diritto, per compensare le loro prestazioni a favore dell'ecologia, per la protezione degli animali e nell'interesse dell' economia generale, a pagamenti diretti, nella misura in cui questi sono necessari per mantenere in vita e assicurare l'esistenza delle aziende e per conseguire un reddito adeguato.</p><p><sup><font>3</font></sup>Quali misure protezionistiche per i prodotti agricoli e per le merci da essi derivanti, sono ammessi unicamente pagamenti diretti alle aziende rurali come pure dazi senza ulteriori tasse (tasse di compensazione, sopraddazi, maggiorazioni sulla tara, maggiorazioni di prezzi, prelievi). I dazi sui prodotti agricoli e sulle merci da essi derivanti vengono stabiliti con un decreto federale soggetto a referendum; altrimenti valgono al massimo le aliquote doganali del 1°gennaio 1993.</p><p><sup><font>4</font></sup>A meno che la legislazione non stabilisca una definizione equivalente, quali requisiti per le aziende ai sensi del capoverso 1 valgono le norme emanate dalle organizzazioni riconosciute nella realizzazione di colture biologiche, oppure da organizzazioni riconosciute nell'applicazione di altri sistemi comparabili di coltura ecologica, come pure le norme su forme di produzione particolarmente favorevoli alla tutela degli animali, come in particolare l'allevamento controllato in libertà degli animali da reddito.</p><p><sup><font>5</font></sup>I pagamenti diretti alle aziende ai sensi del capoverso 2 ammontano almeno a franchi 3000 per ettaro; al massimo tuttavia a franchi 50 000 per azienda. L'importo massimo non può essere eluso mediante il frazionamento delle aziende. In caso di dubbio vale la situazione al 1° gennaio 1993. In via legislativa possono essere decisi pagamenti diretti maggiori per le regioni di montagna o contributi per l'alpicoltura. Il Consiglio federale stabilisce i limiti di reddito e sostanza per i beneficiari dei pagamenti diretti.</p><p><sup><font>6</font></sup>Nella misura in cui la legislazione non contiene norme per l'adeguamento periodico di tali importi allo sviluppo del valore del denaro, i pagamenti diretti devono essere adeguati annualmente all'evoluzione dell'indice nazionale del costo della vita, sulla base della situazione al 1° gennaio 1993.</p>
- initiative-246
- Tue, 01 Jun 1993 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per un'equa rappresentanza delle donne nelle autorità federali ( Iniziativa 3 marzo)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=235">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-09-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare modificata ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 8 cpv. 3a</i></p><p><sup><font>3a</font></sup>La legge provvede per un'equilibrata rappresentanza delle donne nelle amministrazioni, in particolare nell'amministrazione generale della Confederazione, nelle aziende in regia, nei politecnici e nelle università.</p><p><i>Art. 143a: Rappresentanza delle donne nelle autorità federali</i></p><p>In tutte le autorità federali, in particolare nel Consiglio nazionale, nel Consiglio degli Stati, nel Consiglio federale e nel Tribunale federale, dev'essere garantita un'adeguata rappresentanza delle donne, tenuto conto delle peculiarità di ciascuna di queste autorità. </p><p><i>Art. 149 cpv. 5</i></p><p><sup><font>5</font></sup>Per Cantone, la differenza tra la rappresentanza femminile e maschile non può essere superiore a uno. La legislazione federale sancisce le disposizioni esecutive speciali.</p><p><i>Art. 150 cpv. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup>I Cantoni di Obvaldo, Nidvaldo, Basilea Città, Basilea Campagna, Appenzello Esterno e Appenzello Interno eleggono a deputato una donna o un uomo ciascuno: gli altri Cantoni eleggono a deputati una donna e un uomo ciascuno. </p><p><i>Art. 175 cpv. 1</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il Consiglio federale è composto di sette membri; almeno tre di essi devono essere donne.</p><p><i>Art. 188 cpv. 4 secondo periodo</i></p><p><sup><font>4</font></sup>… Almeno il 40 per cento dei membri e dei membri supplenti devono essere donne.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 196 titolo: Disposizioni transitorie secondo il decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale</i></p><p><i>Art. 197: Disposizioni transitorie dopo l'accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999</i></p><p><i>1. Disposizione transitoria degli art. 149 cpv. 5 e 150 cpv. 3 (Composizione ed elezione del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati)</i></p><p>Le disposizioni d'esecuzione devono essere emanate entro cinque anni dall'accettazione degli articoli 149 capoverso 5 e 150 capoverso 3. </p><p><i>2. Disposizione transitoria dell'art. 175 cpv. 1 e 188 cpv. 4 (Composizione e elezione del Consiglio federale, Statuto del Tribunale federale)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>In caso di rinnovo integrale del Consiglio federale e di elezione di conferma del Tribunale federale, i membri uscenti, se erano stati eletti prima dell'accettazione degli articoli 175 capoverso 1 e 188 capoverso 4 modificati, possono essere rieletti anche se non sono adempiute le condizioni di cui a tali articoli.</p><p><sup><font>2</font></sup>In caso di vacanza in seno al Consiglio federale e al Tribunale federale sono eleggibili esclusivamente donne, se non ancora rappresentate conformemente all'articolo 175, rispettivamente articolo 188. </p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata presentata mentre era ancora in vigore la Costituzione federale del 29 maggio 1874. Essa si riferisce pertanto a detto testo costituzionale e non quello della Costituzione del 18 aprile 1999. Il tenore originale dell'iniziativa popolare esigeva che la Costituzione federale del 1874 fosse completata con gli articoli 4 capoverso 2 quarto e quinto periodo, 73 capoverso 1<sup><font>bis</font></sup> e capoverso 2, 80 capoverso 1 secondo e terzo periodo e capoverso 2, 95, 107 e con gli articoli 20 e 21 delle disposizioni transitorie (Decreto federale concernente l'adeguamento formale alla nuova Costituzione federale di iniziative popolari pronte per la votazione FF <i>1999</i> 7595)</p>
- initiative-235
- Tue, 21 Sep 1993 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'volta a promuovere il risparmio energetico e a frenare lo spreco (Iniziativa 'energia e ambiente')'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=237">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-09-28.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>Nicht löschen bitte " " !!</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> cpv. 6 (nuovo)</i></p><p><ol><li><sup><font>6</font></sup>a.Per proteggere l'ambiente, il paesaggio e il clima la Confederazione adotta provvedimenti atti a stabilizzare e successivamente ridurre progressivamente a un livello sopportabile il consumo degli agenti energetici non rinnovabili.<li>Per conseguire tali obiettivi la Confederazione riscuote una tassa d'incitamento sul consumo di tutti gli agenti energetici non rinnovabili e dell'elettricità prodotta dalle centrali idroelettriche con una potenza superiore a un Megawatt. Il Consiglio federale ne stabilisce le aliquote. Esso presenta annualmente un rapporto al Parlamento sul raggiungimento degli obiettivi.<li>La tassa deve essere compatibile con il commercio esterno. Possono essere emanate disposizioni legislative speciali limitate nel tempo, specialmente per le aziende con consumo energetico particolarmente elevato. Gli effetti sull''indicizzazione possono essere neutralizzati. Le aspettative economiche regionali sono tenute in considerazione nella misura in cui non contrastino con gli obiettivi ai sensi della lettera a.<li>Il ricavato netto è impiegato per compensare gli oneri gravanti sulle economie domestiche e sulle aziende in modo socialmente sopportabile e senza influire sulla quota parte delle spese pubbliche. La compensazione favorisce le economie domestiche e le aziende, in modo che sia premiata l'utilizzazione parsimoniosa ed efficiente di energia.</li></ol><p>II</p><p><i>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono</i> completate come segue:</p><p><i>Art. 21 (nuovo)</i></p><p>Qualora la legislazione non sia ancora in vigore dopo tre anni dall'accettazione dell'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> capoverso 6, il Consiglio federale emana tramite ordinanza disposizioni d'esecuzione con entrata in vigore immediata. Il consumo di agenti energetici non rinnovabili è stabilizzato entro otto anni dall'accettazione dell'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> capoverso 6 e successivamente ridotto in media dell'uno cento all'anno durante 25 anni.</p>
- initiative-237
- Tue, 28 Sep 1993 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per l'introduzione di un centesimo solare' (Iniziativa solare)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=236">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1993-09-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente :</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> cpv. 5 (nuovo)</i></p><p><ol><li>La Confederazione riscuote una tassa indicizzata di 0,1 centesimi al kilowattora, che aumenta progressivamente fino a 0,5 centesimi, sul consumo finale degli agenti energetici non rinnovabili, destinata a promuovere l'utilizzazione dell'energia solare nelle aree edificate nonché l'utilizzazione efficiente e durevole dell'energia. Almeno la metà del ricavato della tassa è impiegata per l'utilizzazione dell'energia solare.<li>Nell'ambito della promozione, la Confederazione tiene conto delle aspettative economiche regionali. Essa può emanare disposizioni speciali e accordare termini d'adattamento per le aziende a consumo energetico particolarmente elevato. Le misure legittime di protezione dei siti e dei monumenti già in atto vengono tenute in considerazione. La tassa di cui alla lettera a può essere sostituita da altre tasse senza destinazione vincolata, prelevate sugli agenti energetici.<li>La legge disciplina i dettagli.</li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 20 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Qualora la legislazione non sia ancora in vigore dopo tre anni dall'accettazione dell'articolo 24<sup><font>octies </font></sup>capoverso 5, il Consiglio federale emana tramite ordinanza disposizioni d'esecuzione con entrata in vigore immediata. Cinque anni dopo l'entrata in vigore delle presenti disposizioni si applica l'aliquota integrale della tassa. L'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> capoverso 5 sarà abrogato vent'anni dopo l'entrata in vigore dell'aliquota integrale della tassa.</p><p><sup><font>2</font></sup>Contributi adeguati giusta l'articolo 24<sup><font>octies</font></sup> capoverso 5 lettera a sono versati anche per gli impianti solari esistenti, a condizione che essi non siano in funzione da oltre un anno al momento dell'accettazione di detta disposizione costituzionale.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 89 cpv. 6 cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost. </p>
- initiative-236
- Tue, 28 Sep 1993 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per una regolamentazione dell'immigrazione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=243">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-03-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 121 titolo: Dimora e domicilio, entrata e uscita, asilo</i></p><p><i>Art. 121a Limitazione della popolazione straniera residente in Svizzera</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione provvede affinché la proporzione di cittadini stranieri nella popolazione residente in Svizzera non superi il 18 per cento.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nel calcolo sono annoverati in particolare i domiciliati, gli annuali, i rifugiati riconosciuti e gli stranieri con permesso umanitario di dimora. Se rimangono in Svizzera per più di un anno sono annoverati anche gli stranieri di cui al capoverso 4 e quelli titolari di altro permesso di dimora. I dimoranti per breve durata, con o senza attività lucrativa, vengono annoverati dopo 8 mesi di dimora, se questa vien rinnovata ed essi siano autorizzati a far venire in Svizzera le loro famiglie.</p><p><sup><font>3</font></sup>Non sono annoverati nel calcolo, indipendentemente dalla durata della loro dimora in Svizzera, i frontalieri, gli stagionali che non hanno fatto venire in Svizzera le loro famiglie, i membri di organizzazioni internazionali, i membri di servizi consolari e diplomatici, i ricercatori e dirigenti qualificati, gli artisti, gli ospiti in stabilimenti di cura, i praticanti, gli studenti e gli allievi nonché i turisti. Non sono annoverati nemmeno gli stranieri di cui al<sup><font> </font></sup>capoverso 4 qualora rimangano in Svizzera per meno di 12 mesi.</p><p><sup><font>4</font></sup>Per i richiedenti l'asilo, i profughi di guerra, gli stranieri alla ricerca di protezione, le persone accolte provvisoriamente, gli internati e gli stranieri senza residenza fissa in Svizzera la Confederazione fa in modo che non vi siano incentivi finanziari tali da indurli a rimanere in Svizzera.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le persone di cui al capoverso 4, se incarcerate in Svizzera, non possono essere messe in una condizione finanziariamente migliore di quanto sarebbe il caso nel Paese di origine. </p><p><sup><font>6</font></sup>Gli stranieri giusta il capoverso 4 o privi di permesso di dimora, colpiti da una decisione di espulsione della polizia degli stranieri o delle autorità penali, la cui esecuzione fosse possibile, lecita e ragionevolmente esigibile, possono, affinché sia assicurata l'espulsione, essere tenuti in carcere fino al momento dell'esecuzione.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 196 titolo: Disposizioni transitorie del decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale</i></p><p><i>Art. 197: Disposizioni transitorie dopo l'accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999</i></p><p><i>1. Disposizione transitoria dell'art. 121a (Limitazione della popolazione straniera residente in Svizzera)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nella misura in cui, all'entrata in vigore dell'articolo 121a, sia superato il limite ivi fissato del 18 per cento, l'esubero sarà compensato entro il termine più breve possibile mediante l'emigrazione volontaria di stranieri.</p><p><sup><font>2</font></sup>Se un'eventuale eccedenza di nascite non può essere compensata in questo modo, un superamento temporaneo del limite del 18 per cento è ammesso nella misura in cui non vengano rilasciati nuovi permessi di dimora a stranieri giusta l'articolo 121a capoverso 2.</p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata presentata mentre era ancora in vigore la Costituzione federale del 29 maggio 1874. Essa si riferisce pertanto a detto testo costituzionale e non a quello della Costituzione federale del 18 aprile 1999. Il tenore originale dell'iniziativa popolare esigeva che la Costituzione federale del 1874 fosse completata con gli articoli 69quater, 69quinquies, 70bis e con l'articolo 21 delle disposizioni transitorie (Decreto federale concernente l'adeguamento formale alla nuova Costituzione federale di iniziative popolari pronte per la votazione FF <i>1999</i> 7593).</p>
- initiative-243
- Tue, 01 Mar 1994 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per il dimezzamento del traffico stradale motorizzato, allo scopo di salvaguardare e di migliorare gli spazi vitali (Iniziativa per dimezzare il traffico)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=247">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-09-20.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis </font></sup>cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (nuovo), cpv. 2, secondo, terzo e quarto periodo (nuovo) e cpv. 2 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>Confederazione, Cantoni e Comuni dimezzano il traffico stradale motorizzato entro dieci anni dall'accettazione dell'iniziativa per dimezzare il traffico da parte del popolo e dei Cantoni. Il nuovo livello così raggiunto non potrà più essere superato. Determinante è il volume totale del traffico stradale in Svizzera. Queste disposizioni non riguardano il traffico pubblico, che non viene conteggiato. </p><p><sup><font>2</font></sup>…I Comuni possono disporre limitazioni del traffico su tutte le strade del loro territorio, ad eccezioni di quelle nazionali, nella misura in cui perseguano l'obiettivo del capoverso 1<sup><font>bis</font></sup> o il miglioramento o la salvaguardia degli spazi vitali. La chiusura completa di quelle che la Confederazione ha designato come strade di transito è possibile soltanto previo assenso della Confederazione. Resta salvo l'uso delle strade per il servizio degli enti pubblici. </p><p>3I mezzi utilizzati per dimezzare il traffico stradale motorizzato sono definiti dalla legge.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie</i> della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p>Se la legislazione d'esecuzione secondo l'articolo 37bis capoverso 3 non è ancora vigente dopo tre anni dall'accettazione dell'iniziativa popolare per dimezzare il traffico, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni mediante ordinanza.</p><p></p><p>Con decreto federale del 28 settembre 1999 il testo dell'iniziativa è stato adatto alla nuova Costituzione federale del 18 aprile 1999 (vedi FF 1999 7591)</p>
- initiative-247
- Tue, 20 Sep 1994 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'a favore di un'AVS flessibile - contro l'aumento dell'età di pensionamento per le donne'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=248">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-11-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 112 cpv. 2a</i></p><p><sup><font>2a</font></sup> Il diritto alla rendita di vecchiaia sorge al compimento del 62° anno di età, qualora non venga esercitata un'attività lucrativa o il reddito da una tale attività sia inferiore a una volta e mezzo l'importo della rendita minima. La legge fissa l'età a partire dalla quale il diritto alla rendita vale incondizionatamente.</p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata presentata mentre era ancora in vigore la Costituzione federale del 29 maggio 1874. Essa si riferisce pertanto a detto testo costituzionale e non a quello della Confederazione federale del 18 aprile 1999. Il tenore originale dell'iniziativa popolare esigeva la modifica dell'art. 34<sup><font>quater</font></sup> capoverso 2 sesto e settimo periodo della Costituzione federale del 1874 (Decreto federale concernente l'adeguamento formale alla nuova Costituzione federale di iniziative popolari pronte per la votazione FF <i>1999</i> 7592).</p>
- initiative-248
- Tue, 15 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per garantire l'AVS - tassare l'energia e non il lavoro!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=251">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-11-22.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 41 <sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p>Per assicurare il finanziamento totale o parziale delle assicurazioni sociali, la Confederazione preleva una tassa sui vettori d'energia non rinnovabili e sull'elettricità di origine idraulica prodotta in centrali di potenza superiore a un megawatt.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nel caso di una riduzione dell'età che dà diritto alla rendita di vecchiaia, i costi supplementari così provocati per l'AVS saranno coperti dal prodotto della tassa sull'energia ai sensi dell'articolo 41<sup><font>quater</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Per il sovrappiù, il prodotto della tassa sull'energia è impiegato, in modo socialmente sopportabile, per la riduzione delle quote versate dai salariati e dai datori di lavoro a favore dell'AVS, dell'AI, dell'IPG e dell'assicurazione contro la disoccupazione, come pure delle quote degli indipendenti a favore dell'AVS, dell'AI e dell'IPG. Le persone prive di attività lucrativa e il cui reddito non raggiunge un montante minimo fissato dalla legge beneficiano di un rimborso fiscale che compensa l'aumento medio del costo dell'energia dovuto alla tassa.</p><p><sup><font>3</font></sup>La tassa sull'energia è introdotta progressivamente a tappe regolari e prevedibili. La legge può prevedere agevolazioni fiscali limitate nel tempo per i casi di rigore.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 131a cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- initiative-251
- Tue, 22 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per un'età pensionabile flessibile: dai 62 anni per donne e uomini'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=250">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-11-22.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 112 cpv. 2a</i></p><p><sup><font>2a</font></sup>Le rendite di vecchiaia sono concesse al compimento dei 62 anni. In caso di attività lucrativa dopo il compimento dei 62 anni, la legge stabilisce quando tale diritto sorge senza l'obbligo di abbandonare l'attività lucrativa e disciplina il diritto a una rendita parziale nel caso di abbandono parziale dell'attività lucrativa. Essa può ridurre il limite di età e prevedere, a determinate condizioni, la riscossione anticipata della rendita. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 196 titolo: </i>Disposizioni transitorie secondo il decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale</p><p><i>Art. 197: </i>Disposizioni transitorie dopo l'accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999</p><p><i>1. Disposizione transitoria dell'art. 112 (Previdenza vecchiaia, superstiti e invalidità)</i></p><p>Se entro cinque anni dall'accettazione dell'articolo 112 capoverso 2a l'Assemblea federale non promulga la corrispondente legislazione, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni esecutive.</p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata presentata mentre era ancora in vigore la Costituzione federale del 29 maggio 1874. Essa si riferisce pertanto a detto testo costituzionale e non a quello della Costituzione del 18 aprile 1999. Il tenore originale dell'iniziativa popolare esigeva che la Costituzione federale del 1874 fosse completata con l'articolo 34quater capoverso 8 e con l'articolo 23 delle disposizioni transitorie. (Decreto federale concernente l'adeguamento formale alla nuova Costituzione federale di iniziative popolari pronte per la votazione FF <i>1999</i> 7592).</p>
- initiative-250
- Tue, 22 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per la 10ᵃ revisione dell'AVS senza aumento dell'età di pensionamento'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=249">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1994-11-22.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>All'inizio dell'anno seguente l'accettazione, da parte del popolo e dei Cantoni, dell'iniziativa popolare “per la 10<sup><font>a</font></sup> revisione dell'AVS senza aumento dell'età di pensionamento”, il più tardi però il 1° gennaio 1997, la modificazione del 7 ottobre 1994 della legge federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (10<sup><font>a</font></sup> revisione dell'AVS) entra in vigore con i seguenti emendamenti:</p><p><ol><li>Negli articoli 3 capoverso 1, 4 capoverso 2 lettera b, 5 capoverso 3 lettera b e 21 capoverso 1 lettera b l'espressione “64 anni” è sostituita con “62 anni”.<li>L'articolo 40 va formulato come segue:<li><sup><font>1</font></sup>Gli uomini che adempiono le condizioni per l'ottenimento di una rendita ordinaria di vecchiaia possono anticiparne il godimento di uno o due anni. In tali casi, il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese seguente a quello in cui essi hanno compiuto 64 o 63 anni. Durante il periodo di godimento anticipato non sono versate rendite per figli.<li><sup><font>2</font></sup>La rendita di vecchiaia anticipata, la rendita vedovile e la rendita per orfani sono ridotte.<li><sup><font>3</font></sup>Il Consiglio federale stabilisce le aliquote di riduzione secondo i principi attuariali.<li>Il numero II 1 lettera d delle <i>disposizioni transitorie della modificazione</i> <i>della LAVS</i> è modificato come segue:</li></ol><p>d. Introduzione della rendita anticipata</p><p><i><sup><font>1</font></sup>Stralciare</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Il versamento anticipato della rendita è introdotto:</p><p><ol><li><i>testo immutato</i><li>quattro anni dopo l'entrata in vigore, al compimento dei 63 anni per gli uomini.</li></ol><p><i><sup><font>3</font></sup>Stralciare</i></p><p><sup><font>2</font></sup>L'Iniziativa popolare “per la 10<sup><font>a</font></sup> revisione dell'AVS senza aumento dell'età di pensionamento” rimane in vigore sino all'entrata in vigore dell'11<sup><font>a</font></sup> revisione dell'AVS.</p>
- initiative-249
- Tue, 22 Nov 1994 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Basta con l'economia deficitaria!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=253">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-01-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 42<sup><font>bis</font></sup> cpv. 2-4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Sull'arco di un quadriennio le uscite della Confederazione non possono essere superiori alle entrate.</p><p><sup><font>3</font></sup>La legge determina come debbano essere ridotte le uscite se la condizione di cui al capoverso 2 non è altrimenti adempita.</p><p><sup><font>4</font></sup>Sono eccettuate dalle riduzioni di cui al capoverso 3:</p><p><ol><li>le quote cantonali di partecipazione alle entrate della Confederazione;<li>i contributi della Confederazione alle assicurazioni sociali (AVS/AI, assicurazione contro la disoccupazione, assicurazione sociale contro le malattie).</li></ol><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 23</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il più tardi per il quadriennio seguente il primo anno dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria da parte del Popolo e dei Cantoni, le finanze della Confederazione devono risultare conformi alle disposizioni dell'articolo 42<sup><font>bis</font></sup> capoverso 2.</p><p><sup><font>2</font></sup>Se alla fine del secondo anno civile dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria da parte del Popolo e dei Cantoni non è ancora stata emanata una legge federale a tenore dell'articolo 42<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3, il Consiglio federale disciplina le riduzioni mediante ordinanze.</p>
- initiative-253
- Tue, 31 Jan 1995 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Sì all'Europa!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=254">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-02-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera partecipa al processo d'integrazione europea e a tal fine intende aderire all'Unione europea.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione dà avvio immediatamente ai negoziati d'adesione all'Unione europea.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'adesione all'Unione europea verrà sottoposta al voto del popolo e dei Cantoni in conformità all'articolo 89 capoverso 5.</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Durante i negoziati e l'adattamento del diritto svizzero al diritto dell'Unione europea, tutte le autorità avranno cura di salvaguardare mediante misure adeguate in particolare i valori fondamentali della democrazia e del federalismo nonché i progressi sociali ed ecologici acquisiti.</p><p><i>Art. 25 (nuovo)</i></p><p>La Confederazione tiene conto delle competenze dei Cantoni e salvaguarda i loro interessi durante la messa in atto del trattato d'adesione e l'evoluzione dell'Unione europea, cosi come nelle altre questioni relative all'integrazione europea. Essa informa tempestivamente e esaustivamente i Cantoni, li consulta e li associa alla preparazione delle decisioni.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- initiative-254
- Tue, 21 Feb 1995 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Via gli idrovolanti dai laghi svizzeri!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=255">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-04-25.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 37<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p>L'utilizzazione delle acque pubbliche mediante idrovolanti è vietata, tranne in casi d'emergenza.</p>
- initiative-255
- Tue, 25 Apr 1995 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per un esercito svizzero con animali (Iniziativa piccioni viaggiatori)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=257">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-05-23.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 19<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>I proprietari o detentori di piccioni viaggiatori in territorio svizzero sono tenuti a mettere a disposizione della Confederazione i loro animali in caso di guerra o di catastrofe. </p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione disciplina numero e impiego dei piccioni viaggiatori in tempo di pace nonché in caso di catastrofe o di guerra. La cura dei piccioni viaggiatori impiegati per scopi della Confederazione nonché l'istruzione degli utenti incombono a un servizio piccioni viaggiatori. Gli effettivi di questo servizio devono assicurare cure sufficienti e un impiego corretto degli animali in caso di guerra o di catastrofe.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le spese per il servizio piccioni viaggiatori sono a carico congiuntamente di Confederazione e organizzazioni civili.</p>
- initiative-257
- Tue, 23 May 1995 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale "contro un'IVA ingiusta nello sport e nel settore sociale (Iniziativa per lo sport e le prestazioni di pubblica utilità)"
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=256">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-05-23.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> cpv. 3<sup><font>ter</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>3ter</font></sup>Dall'imposta di cui al capoverso l lettera a sono esentate tutte le operazioni effettuate dalle federazioni e società sportive non a scopo di lucro e dalle organizzazioni di pubblica utilità riconosciute, nonché le operazioni destinate al loro sostegno. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 8 cpv. 2 lett. b. n. 5 <sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><i><sup><font>2...</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p>sono esentati dall'imposta, senza deduzione dell'imposta precedente:</p><p><sup><font>5bis</font></sup>le operazioni effettuate nell'ambito dello sport senza scopo di lucro e delle organizzazioni di pubblica utilità riconosciute, nonché le operazioni destinate al loro sostegno;</p><p>...</p>
- initiative-256
- Tue, 23 May 1995 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per un'imposta sul valore aggiunto vicina al popolo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=258">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-07-11.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>Le<i> disposizioni transitorie della Costituzione federale </i>sono modificate come segue:</p><p><b>Art 8. cpv. 1, cpv. 2 lett. b n. 2, 3 e 12 a 15 (nuovi), lett. c n. 1, lett. e n. 1 primo trattino, n. 3, 4 (nuovo) e 5 (nuovo), lett. h ultimo comma e lett. i, nonché cpv. 3</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>In complemento all'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> capoverso 6, il legislatore emana le disposizioni di esecuzione relative all'imposta sulla cifra d'affari previste dall'articolo 41<sup><font>ter </font></sup>capoverso l lettera a e capoverso 3 entro due anni dall'accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Nell'emanazione delle disposizioni di esecuzione devono essere osservati i principi seguenti:</p><p>...</p><p><ol><li>sono esentati dall'imposta senza deduzione dell'imposta precedente:</li></ol><p>...</p><p></p><p><ol><li>i servizi nel settore della sanità, dell'approvvigionamento in elettricità, gas e acqua, nonché della gestione delle acque luride e dei rifiuti;<li>i servizi nel settore dell'assistenza sociale e della sicurezza sociale; sono esentate anche le transazioni effettuate da istituzioni di utilità pubblica, sempreché servano esclusivamente e irrevocabilmente a scopi di utilità pubblica;</li></ol><p>...</p><p><ol><li>le tasse di soggiorno in luoghi di cura;<li>le manifestazioni sportive e le prestazioni nel settore dello sport e dell'allenamento fisico, fornite da istituzioni senza scopo di lucro a persone che praticano lo sport o l'allenamento fisico;<li>le operazioni nel settore dello smercio e della vendita di carburanti e olio di riscaldamento;<li>le operazioni nel settore dello smercio e della vendita di biglietti d'aereo.<li><p><li>c.sono esentati dall'imposta con diritto alla deduzione dell'imposta precedente:<li>l'esportazione di beni e di servizi effettuati all'estero; il segreto professionale va salvaguardato;</li></p></li></ol><p>...</p><p>...</p><p><ol><li>e.l'imposta ammonta:<li>1.all'1,9 per cento sulle forniture e le importazioni relative ai beni seguenti, che possono essere definiti con maggiore precisione dal Consiglio federale: </li></ol><p>Primo trattino: <i>Abrogato</i>;</p><p>...</p><p><ol><li>3.al 2,0 per cento sulle prestazioni turistiche, sempreché consumate prevalentemente da stranieri;<li>al, 2,0 per cento sugli onorari per lavori di pianificazione di architetti e ingegneri;<li>al 6,2 per cento sulle forniture e le importazioni di altri beni, nonché su tutti gli altri servizi assoggettati all'imposta;</li></ol><p>...</p><p>...</p><p><ol><li>h.Le spese di carattere commerciale danno diritto alla deduzione integrale dell'imposta precedente. Le quote destinate all'impiego privato ne vanno disgiunte:<li>il periodo di conteggio dell'imposta e della deduzione dell'imposta precedente corrisponde di norma a un trimestre civile; per gli eventuali interessi di mora e di bonifico valgono gli stessi saggi e le stesse scadenze; </li></ol><p>...</p><p><sup><font>3</font></sup>ll legislatore disciplina il passaggio dall'imposta sulla cifra d'affari alla </p><p>nuova imposta sul valore aggiunto. Il cumulo d'imposta non è ammesso. </p><p>Art.8<sup><font>ter</font></sup></p><p><i>Abrogato</i></p><p>II</p><p>Fino all'entrata in vigore della legislazione d'applicazione dell'iniziativa popolare federale “per un'imposta sul valore aggiunto vicina al popolo” rimangono in vigore le disposizioni del decreto federale del 18 giugno 1993.</p>
- initiative-258
- Tue, 11 Jul 1995 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'misura nell'immigrazione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=259">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-09-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 69<sup><font>ter</font></sup> cpv. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione emana una legge in tema di migrazione, contemplante il principio seguente:</p><p>Il numero annuo degli immigrati di tutte le categorie non deve superare quello degli emigrati di tutte le categorie dell'anno precedente. Sono eccettuati gli Svizzeri all'estero e i membri dei servizi diplomatici e consolari nonché delle organizzazioni internazionali.</p><p>II</p><p><i>Le</i> disposizioni transitorie della Costituzione federale <i>sono completate come segue:</i></p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Fintanto che la legge sulla migrazione non sarà entrata in vigore, il principio di cui all'articolo 69<sup><font>ter</font></sup> capoverso 2 è applicato direttamente dal Consiglio federale. </p><p><sup><font>2</font></sup>I trattati internazionali contrari alle nuove disposizioni dell'articolo 69<sup><font>ter</font></sup> capoverso 2 devono essere denunziati per il termine più vicino possibile, rispettivamente rinegoziati.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le nuove disposizioni costituzionali saranno messe in vigore dal Consiglio federale entro due anni dalla loro accettazione da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- initiative-259
- Tue, 12 Sep 1995 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Più diritti per il Popolo grazie al referendum con controproposta (referendum propositivo)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=261">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-09-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale é completata come segue:</p><p><i>Art. 89<sup><font>ter</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>50'000 cittadini svizzeri, aventi diritto di voto, oppure otto Cantoni possono, in vece del referendum di cui all'articolo 89 capoverso 2 o all'articolo 89 <sup><font>bis</font></sup> capoverso 2, chiedere anche la votazione su una controproposta a una legge federale o a un decreto federale di carattere obbligatorio generale.</p><p><sup><font>2</font></sup>La votazione sulla controproposta può essere chiesta se almeno il cinque per cento dei membri di uno dei due Consigli ha approvato la controproposta medesima.</p><p><sup><font>3</font></sup>Se è chiesta la votazione popolare sulla controproposta, i votanti possono esprimersi in favore della legge o del decreto di carattere obbligatorio generale o in favore della controproposta.</p><p><sup><font>4</font></sup>Se è chiesta nel contempo la votazione popolare di cui all'articolo 89 capoverso 2 o all'articolo 89 <sup><font>bis</font></sup> capoverso 2 per l'accettazione o il rifiuto della legge o del decreto di carattere obbligatorio generale, la procedura di voto è retta dall'articolo 121<sup><font>bis</font></sup>, applicato per analogia.</p><p><sup><font>5</font></sup>Se sono sottoposte al voto più controproposte che si escludono a vicenda, si procede mediante votazioni sussidiarie.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 141a cost. </p>
- initiative-261
- Tue, 26 Sep 1995 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'risparmi nel settore militare e della difesa integrata - per più pace e posti di lavoro con un futuro (Iniziativa ridistributiva)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=260">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-09-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p><i>Le</i> disposizioni transitorie della Costituzione federale <i>sono completate come segue:</i></p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione riduce progressivamente i crediti per la difesa nazionale fino a quando, al più tardi dieci anni dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria, le spese per la difesa nazionale saranno ridotte alla metà di quelle dei conti dell'anno 1987. Il rincaro è compensato.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'Assemblea federale fissa per legge, ogni quattro anni, l'utilizzazione della somma così risparmiata.</p><p><sup><font>3</font></sup>Un terzo della somma risparmiata è destinato a un potenziamento della politica di pace a livello internazionale (cooperazione allo sviluppo, protezione delle risorse vitali, prevenzione dei conflitti, composizione pacifica dei conflitti, disarmo e sicurezza collettiva).</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione promuove la riconversione delle aziende e amministrazioni toccate dalle misure di disarmo verso la produzione di beni e servizi civili orientati sul futuro, e prende provvedimenti di sostegno per i dipendenti e le regioni toccati. La Confederazione costituisce un fondo di conversione di l miliardo di franchi per creare posti di lavoro sostitutivi.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- initiative-260
- Tue, 26 Sep 1995 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Iniziativa deregolamentazione: più libertà - meno leggi'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=262">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1995-12-05.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 23 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Al fine di smantellare i compiti dello Stato e assicurare un'efficiente deregolamentazione e riprivatizzazione, all'inizio del quinto anno dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria da parte del Popolo e dei Cantoni tutte le leggi federali e i decreti federali di obbligatorietà generale che a tale momento non siano stati confermati validi in tutto od in parte dal Parlamento federale vengono abrogati.</p><p><sup><font>2</font></sup>Sono eccettuate le leggi federali o i decreti federali di obbligatorietà generale che:</p><p><ol><li>poggiano su accordi internazionali o trattati internazionali;<li>sono indispensabili per garantire l'ordine statuale. Il Consiglio federale propone quali atti legislativi rientrano in questa categoria e indice in merito una procedura di consultazione.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Contro la decisione di mantenere in vigore in tutto od in parte leggi federali o decreti federali di obbligatorietà generale può essere chiesto il referendum.</p>
- initiative-262
- Tue, 05 Dec 1995 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per il finanziamento di infrastrutture onerose e durevoli'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=263">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1996-04-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art 39 cpv. 4, 4 <sup><font>bis</font></sup> (nuovo) e 4<sup><font>ter</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>La banca istituisce un conto annuale nel cui allegato menziona le riserva tacite derivanti da una sottovalutazione dei suoi attivi di bilancio.</p><p><sup><font>4bis</font></sup>Le riserve tacite possono essere attivate per finanziare lavori di infrastruttura onerosi e di carattere durevole. Per ogni progetto, l'importo globale da stanziare è determinato per via legislativa.</p><p><sup><font>4ter</font></sup>Dopo l'utilizzazione delle riserve tacite conformemente al capoverso 4 <sup><font>bis</font></sup>, l'attribuzione alle riserve aperte e il versamento di un equo interesse o dividendo da corrispondersi al capitale di dotazione o al capitale azioni, il saldo dell'utile netto spetta almeno per due terzi ai Cantoni.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nel mese che segue l'accettazione da parte del popolo delle modifiche dell'articolo 39, la Banca nazionale riattiva le proprie riserve d'oro a un valore corrispondente all'80 per cento del valore di borsa dell'oro nel giorno in cui il popolo ha adottato la modifica costituzionale.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'importo disponibile è accreditato sul conto “riserve per lavori di infrastruttura onerosi e durevoli”.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il Consiglio federale è autorizzato a prelevare sulla riserva così costituita gli importi necessari a rimborsare i lavori di studio relativi alla trasversale ferroviaria alpina e al proseguimento di tali studi. Con l'avanzare dei lavori, può prelevare anche gli importi necessari al finanziamento della galleria a doppio binario sotto le Alpi, la cui costruzione sarà quella verosimilmente meno cara e più rapidamente attuabile.</p><p><sup><font>4</font></sup>La riserva potrà servire anche per finanziare i lavori di sistemazione delle stazioni ferroviarie, delle vie di accesso e del materiale pesante d'esercizio, esclusi i futuri lavori di manutenzione.</p>
- initiative-263
- Tue, 16 Apr 1996 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per delle pigioni corrette'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=264">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1996-04-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><em>Art. 34<sup><span>septies</span></sup> cpv. 1 secondo periodo e cpv. 1<sup><span>bis</span></sup> (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>...Essa disciplina la protezione dei locatari da pigioni abusive e da altre pretese abusive del locatore, l'impugnabilità delle disdette ingiustificate e la protrazione temporanea dei rapporti di locazione.</p><p><sup><span>1bis</span></sup>La legislazione si fonda sui seguenti principi:</p><p></p><ol><li>Sono abusive le pigioni iniziali con le quali il locatore ottiene un reddito sproporzionato dalla cosa locata o fondate su costi sproporzionati. Sono sproporzionati i costi che provocano una pigione che, secondo la statistica, eccede le pigioni medie per oggetti locati comparabili. Il capitale sopportante i rischi può essere rimunerato soltanto fino a concorrenza del saggio ipotecario secondo la lettera b.</li><li>Nel corso del rapporto di locazione, le pigioni possono unicamente essere adattate all'evoluzione dei costi comprovata a contare dalla conclusione del contratto, alla remunerazione delle prestazioni suppletive del locatore e al fine di assicurare il potere d'acquisto del capitale sopportante i rischi. La variazione del saggio ipotecario si commisura al saggio medio delle ipoteche calcolato su un periodo quinquennale.</li><li>In caso di trapasso della proprietà dell'immobile, la pigione può essere adattata al livello ammissibile per le pigioni iniziali secondo la lettera a. Gli aumenti di pigione devono essere scalari se superano il 10 per cento.</li><li>I Cantoni possono prevedere che possano essere addebitate come spese accessorie soltanto le prestazioni che variano in funzione del consumo dei locatari.</li><li>Le pigioni iniziali, gli aumenti di pigione nonché le altre pretese del locatore devono essere notificate e motivate su un modulo approvato dall'autorità, con l'indicazione della possibilità di contestarle. In caso di violazione di queste prescrizioni, la pigione iniziale massima rimane quella del locatario precedente; aumenti di pigione e altre pretese del locatore sono nulle.</li><li>Per le pigioni di abitazioni di utilità pubblica nel settore abitativo e per contratti quadro di locazione dichiarati di obbligatorietà generale secondo il capoverso 2 rimangono salve disposizioni deroganti alle lettere a, b e c. Esse devono tuttavia garantire una protezione equivalente da pigioni abusive e da altre pretese abusive del locatore. Le pigioni controllate dall'autorità possono essere sottoposte a prescrizioni speciali.</li><li>Il locatore deve provare che la sua disdetta è giustificata. La disdetta del locatore è ingiustificata se priva d'interesse degno di protezione o sproporzionata, segnatamente se data:</li></ol><p></p><p> - perché il locatario fa valere in buona fede un suo diritto o per dissuaderlo dal farlo valere,</p><p> - per procedere a lavori di modificazione, rinnovo o demolizione sproporzionati,</p><p> - per ottenere una pigione d'importo superiore nel rapporto di locazione in corso o all'atto della conclusione di un nuovo contratto di locazione,</p><p> - per trasformare l'immobile in proprietà per piani o in analoghe forme proprietarie,</p><p> -per indurre il locatario ad acquistare la cosa locata.</p><p></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><em>Art. 24 (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Entro un anno dall'accettazione dell'articolo 34<sup><span>septies</span></sup> capoverso 1 secondo periodo e capoverso 1<sup><span>bis</span></sup> in votazione popolare, il Consiglio federale emana in via di ordinanza le disposizioni esecutive necessarie fino all'entrata in vigore della pertinente legislazione. In tal ambito può derogare agli articoli di legge del Titolo ottavo del Codice delle obbligazioni che contraddicono alle nuove disposizioni costituzionali. Prevede che il saggio medio per le ipoteche determinante secondo l'articolo 34<sup><span>septies</span></sup> capoverso 1<sup><span>bis</span></sup> lettera b si calcoli nei primi cinque anni in funzione della media degli anni trascorsi dopo l'entrata in vigore delle disposizioni esecutive. Le pigioni possono essere adattate alla variazione dei saggi ipotecari al più presto quando il saggio medio determinante per le ipoteche diverge di un mezzo percento almeno dal saggio ipotecario di base applicato all'atto dell'ultima determinazione della pigione.</p><p><sup><span>2</span></sup>Entro due anni dall'accettazione dell'articolo 34<sup><span>septies</span></sup> capoverso 1<sup><span>bis</span></sup> in votazione popolare, la Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, rileva statisticamente le pigioni degli oggetti locati, comparabili per situazione, dimensioni, attrezzatura, stato e periodo di costruzione.</p>
- initiative-264
- Tue, 30 Apr 1996 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per una libera scelta del medico e dell'istituto ospedaliero'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=265">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1996-11-26.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 (<i>nuovo</i>)</p><p><sup><font>3</font></sup>Nel settore malattie e infortuni, le assicurazioni obbligatorie di base conferiscono ai pazienti, in tutta la Svizzera, il diritto:</p><p><ol><li>alla libera scelta del medico e dell'istituto ospedaliero;<li>alla copertura delle spese.</li></ol>
- initiative-265
- Tue, 26 Nov 1996 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare 'Per una domenica senz'auto ogni stagione - una prova per quattro anni (Iniziativa per le domeniche)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=266">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-02-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Una domenica per stagione, tutte le piazze e strade pubbliche, incluse le strade nazionali, sono a disposizione della popolazione dalle 04.00 alle 24.00 per il libero uso generale senza circolazione privata di autoveicoli. I trasporti pubblici sono garantiti.</p><p><sup><font>2</font></sup>Entro 9 mesi il Consiglio federale stabilisce in un'ordinanza le disposizioni esecutive e le eccezioni di pubblico interesse.</p><p><sup><font>3</font></sup>Le presenti disposizioni sono valide per quattro anni a partire dalla prima domenica senz'auto. Nel corso del quarto anno, Popolo e Cantoni decidono in votazione se prorogare a tempo indeterminato la validità dei capoversi 1 e 2 trasponendoli nella Costituzione federale quale articolo 116<sup><font>ter</font></sup>.</p>
- initiative-266
- Tue, 11 Feb 1997 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per premi di assicurazione malattie proporzionali al reddito e alla sostanza'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=267">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-04-22.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione introduce per legge l'assicurazione contro le malattie e gli infortuni. Può affidarne l'esecuzione a istituti che esercitano l'assicurazione secondo il principio della mutualità. Controlla l'ammontare dei premi e delle partecipazioni degli assicurati ai costi (contributi degli assicurati).</p><p><sup><font>2</font></sup>L'assicurazione delle cure medico-sanitarie è obbligatoria per tutta la popolazione. Essa copre, senza limiti di tempo, le spese di cura in caso di malattia e, sempreché non siano già altrimenti coperte per legge, di infortunio; anche le cure a domicilio e le misure per la prevenzione delle malattie sono coperte dall'assicurazione.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'assicurazione è finanziata mediante:</p><p><ol><li>i contributi degli assicurati:<li>un contributo della Confederazione pari ad almeno il 50 per cento delle spese annuali dell'assicurazione. Questo contributo mira a graduare i contributi degli assicurati in base alla loro forza economica, che si misura tenendo conto del reddito e della sostanza imponibili nonché del numero di membri dell'economia domestica.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Il contributo della Confederazione è finanziato mediante l'imposta federale diretta, mediante contributi dei Cantoni e mediante tributi delle società commerciali calcolati in base ai loro utili e tenendo conto degli ammortamenti e degli accantonamenti. I tributi versati dalle società commerciali devono coprire almeno la metà del contributo della Confederazione.</p><p><sup><font>5</font></sup>Fatti salvi i costi per l'insegnamento e la ricerca, i Cantoni assumono almeno il 50 per cento dei costi degli ospedali e delle case di cura riconosciuti. Questi costi non possono essere trasferiti sull'assicurazione malattie.</p>
- initiative-267
- Tue, 22 Apr 1997 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'La proprietà fondiaria è trasformata in diritti di godimento e di superficie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=268">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-05-20.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 22<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1, cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (nuovo), 1<sup><font>ter</font></sup> (nuovo), 1<sup><font>quater</font></sup> (nuovo) e 1<sup><font>quinquies</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La proprietà degli edifici e la proprietà mobiliare sono garantite.</p><p><sup><font>1bis</font></sup>Il suolo è bene collettivo e fondamento vitale dell'uomo e della natura. È amministrato dai Comuni.</p><p><sup><font>1ter</font></sup>Sul suolo possono essere acquisiti soltanto diritti di godimento e di superficie.</p><p><sup><font>1quater</font></sup>Se non ne abbisognano essi stessi, i Comuni cedono in godimento o in diritto di superficie le aree di suolo loro spettanti, alle condizioni seguenti:</p><p><ol><li>i diritti di godimento e di superficie hanno durata illimitata e appartengono ai proprietari degli edifici;<li>il canone annuo del diritto di godimento e del diritto di superficie è compreso tra il due e il quattro per cento del valore stabilito del terreno;<li>chi rinuncia al suo diritto di godimento o di superficie è indennizzato dal Comune. L'indennità è determinata in base al valore di reddito del terreno coltivo e tiene conto delle condizioni economiche e locali del terreno edificabile;<li>i diritti di godimento su terreni coltivi possono essere fatti valere solo entro i confini del Comune di domicilio e dei Comuni limitrofi;<li>in caso di traslazione del dominio, eccettuati i casi di successione ereditaria e di vendita a parenti, i conduttori, affittuari e utilizzatori in proprio hanno un diritto di prelazione sugli edifici, al valore di mercato vigente in quel momento;<li>successive migliorie, ricomposizioni particellari ed urbanizzazioni fondiarie sono a carico dell'ente pubblico; possono essere considerate per la determinazione del valore del terreno.</li></ol><p><sup><font>1quinquies</font></sup>Il genere di godimento è disciplinato dalla legge.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La proprietà fondiaria si trasforma in diritti di godimento e di superficie degli ex proprietari entro dieci anni dall'accettazione dell'articolo 22<sup><font>ter</font></sup> capoversi 1<sup><font>bis</font></sup>-1<sup><font>quinquies</font></sup> da parte di popolo e Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup>Questa trasformazione non costituisce né espropriazione né restrizione della proprietà ai sensi dell'articolo 22<sup><font>ter</font></sup> capoverso 3.</p>
- initiative-268
- Tue, 20 May 1997 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per accelerare la democrazia diretta (termini di trattazione per le iniziative popolari in forma di progetto elaborato)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=270">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-08-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:<b></b></p><p></p><p><i>Art. 121 cpv. 6</i></p><p><sup><font>6</font></sup>Se la domanda d'iniziativa è presentata in forma di progetto già elaborato, la relativa votazione del popolo e degli Stati ha luogo il più tardi 12 mesi dopo il deposito della domanda. L'Assemblea federale può contrapporre all'iniziativa un controprogetto che sarà sottoposto simultaneamente a votazione. Se viene elaborato un controprogetto, la votazione può essere differita di un anno al massimo con il consenso della maggioranza dei membri del comitato d'iniziativa.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Le disposizioni di legge incompatibili con il termine di cui all'articolo 121 capoverso 6 sono considerate abrogate. Ciò vale in particolare per gli articoli 26, 27 e 29 della legge sui rapporti fra i Consigli nonché per l'articolo 74 della legge federale sui diritti politici.</p><p></p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 139 cpv. 5 cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost. </p>
- initiative-270
- Tue, 12 Aug 1997 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per farmaci a prezzi più bassi'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=269">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-08-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:<b></b></p><p></p><p><i>Art.34<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 ( nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>I farmaci, sotto forma di specialità o di medicamenti generici, che negli Stati limitrofi Francia, Italia, Germania e Austria sono, con o senza ricetta, ammessi alla vendita presso medici, farmacie, ospedali, drogherie o altri negozi sono parimenti ammessi, con o senza ricetta, anche presso medici, farmacie, ospedali, drogherie o altri negozi in Svizzera, senza pertanto sottostare a una speciale autorizzazione.</p><p>Laddove siano messi in vendita farmaci sottostanti o no a ricetta, vanno consegnati medicamenti generici, purché disponibili o in quanto il paziente non paghi egli stesso la specialità.</p><p>In quanto le specialità e i medicamenti generici siano a carico delle casse malati, al paziente devono essere consegnati i prodotti meno cari, corrispondentemente all'elenco pubblicato annualmente dagli assicuratori malattia riconosciuti dalla Confederazione.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale </i>sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Le disposizioni di legge o di ordinanza che contraddicono all'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 sono abrogate. </p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 117 cpv. 3 cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- initiative-269
- Tue, 12 Aug 1997 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Ripartizione del lavoro'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=272">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-09-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>octies</font></sup> (nuovo)</i></p><p>La Confederazione adotta misure affinché:</p><p>tutte le donne e tutti gli uomini in età lavorativa possano provvedere al loro sostentamento mediante un lavoro retribuito svolto a condizioni adeguate, in particolare attraverso la riduzione degli orari lavorativi e la promozione di forme differenziate di ripartizione del lavoro;</p><p>sia consentita, senza pregiudizi di ordine sociale e professionale, una ripartizione paritaria fra i sessi delle attività lavorative non retribuite socialmente necessarie, come pure dei servizi resi nell'interesse della comunità;</p><p>sia consentito a tutte le persone in età lavorativa un aggiornamento o riadattamento professionale adeguato. </p>
- initiative-272
- Tue, 16 Sep 1997 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'per una maggior sicurezza stradale grazie alla velocità massima dei 30 km/h nelle località, con eccezioni (Strade per tutti)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=271">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-09-16.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 37<sup><font>bis</font></sup> cpv. 3 (nuovo)</i></p><p>Nelle località il limite generale della velocità massima è di 30 km/h. L'autorità competente può prevedere deroghe in casi motivati. Può segnatamente aumentare il limite di velocità sulle strade principali, sempre che questo sia compatibile con la sicurezza degli utenti della strada e con la protezione degli abitanti, in particolare dall'inquinamento fonico.</p><p>II</p><p></p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale </i>sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Entro un anno dall'adozione dell'articolo 37<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 da parte di popolo e Cantoni le autorità competenti emanano le necessarie disposizioni d'applicazione e dispongono i relativi limiti della velocità massima nelle località.</p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 82 cpv. 4 cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- initiative-271
- Tue, 16 Sep 1997 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per costi ospedalieri più bassi'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=273">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-12-02.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> cpv. 2</i></p><p><sup><font>2</font></sup>La stipulazione di un'assicurazione malattie non è obbligatoria, tranne per degenze ospedaliere.</p><p>L'assicurazione per degenze ospedaliere può essere stipulata nel quadro della legge federale sull'assicurazione malattie e, indipendentemente da detta legge, presso istituti assicurativi privati sottoposti alla legge sulla sorveglianza degli assicuratori. Con l'entrata in vigore dell'assicurazione privata cessa l'obbligo di pagare i premi alla cassa malati.</p><p>I Cantoni sono tenuti, se necessario in collaborazione con altri Cantoni, a provvedere affinché i loro abitanti abbiano a disposizione il numero di letti occorrente nei tre reparti: comune, semiprivato e privato.</p><p>Gli assicurati non devono pagare alcuna franchigia. Per la degenza dell'assicurato nel reparto comune dell'ospedale, i Cantoni ottengono dall'assicurazione malattie o dall'assicuratore privato, per giorno di degenza e per persona, incluse tutte le prestazioni dell'ospedale come operazioni, medicamenti, radiografie, trasporto del paziente all'ospedale ecc., 250.- franchi indicizzati secondo l'indice dei prezzi al consumo.</p><p>Se, per ragioni mediche, l'assicurato deve ricorrere ai servizi di un ospedale che si trova fuori del Cantone di domicilio, questo Cantone riceve dall'assicuratore l'indennità di 250.- franchi, fermo stante che abbia la facoltà di stipulare un altro accordo con l'ospedale, rispettivamente con il Cantone interessato.</p><p>Nella misura in cui gli assicurati siano degenti in ospedali privati, gli assicuratori sono tenuti a versare le indennità fissate per i Cantoni come contributo ai costi delle degenze ospedaliere.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie</i> della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Le disposizioni di leggi o di ordinanze in contraddizione con l'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> capoverso 2 sono abrogate.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 117 cpv. 2 cost. e art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- initiative-273
- Tue, 02 Dec 1997 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Stazioni cliniche modello'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=275">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-12-09.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 33<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Per risolvere a livello medico il problema della tossicodipendenza e della droga e per guarire le persone affette dal cancro o da altre malattie endogene maligne, la Confederazione provvede a trasporre la medicina empirica accademica nella medicina scientifica mediante l'istituzione di “stazioni cliniche modello” presso le università plenarie di Basilea, Berna, Ginevra e Zurigo.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le “stazioni cliniche modello” presso le università plenarie svizzere garantiscono alle cliniche, ai fini della “diagnosi eziologica analitica” delle malattie endogene, le conoscenze sul “ciclo completo dell'essere umano vivente” e sulle leggi che da questo si desumono per la funzione e la struttura del tessuto sano e malato, assicurando in tal modo ad ogni persona affetta da malattia endogena finora incurabile una guarigione individualizzata.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione garantisce, mediante un'apposita legge, che le “stazioni cliniche modello” siano gestite scientificamente sotto il profilo del personale.</p>
- initiative-275
- Tue, 09 Dec 1997 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'La salute a prezzi accessibili (Iniziativa sulla salute')
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=274">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1997-12-09.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup></i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sull'assicurazione contro le malattie e gli infortuni.</p><p><sup><font>2</font></sup>L'assicurazione malattie obbligatoria è esercitata da assicuratori di utilità pubblica. Essa garantisce a tutti gli assicurati una copertura medica di alta qualità, adeguata ai bisogni e a prezzi vantaggiosi.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'assicurazione malattie obbligatoria è finanziata segnatamente per mezzo di:</p><p><ol><li>introiti supplementari a destinazione vincolata provenienti dall'imposta sul valore aggiunto, nella misura fissata dalla legge;<li>contributi pagati dagli assicurati, in misura almeno equivalente; questi contributi sono fissati in funzione del reddito e della sostanza reale nonché tenendo conto degli oneri familiari.</li></ol><p><sup><font>4</font></sup>Gli assicuratori malattie ricevono, per ogni persona assicurata, contributi attinti ai fondi di cui al capoverso 3. Le differenze di rischi tra gli assicuratori vengono compensate. Le eccedenze sono restituite agli assicurati.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione e i Cantoni si adoperano ai fini di un efficace contenimento dei costi nel settore sanitario.</p><p>La Confederazione prende segnatamente le seguenti misure:</p><p><ol><li>regola la medicina di punta e coordina le pianificazioni sanitarie dei Cantoni;<li>fissa i prezzi massimi delle prestazioni fornite nell'assicurazione malattie obbligatoria, medicamenti compresi;<li>emana disposizioni di autorizzazione per i fornitori di prestazioni e si adopera ai fini di un controllo efficace della qualità;<li>se la quantità delle prestazioni fornite è eccessiva, lei prende misure complementari di contenimento dei costi differenziate per specialità e regioni.</li></ol><p>I Cantoni possono prendere misure più ampie nel settore della pianificazione sanitaria.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie</i> <i>della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Le prestazioni della Confederazione e dei Cantoni in favore del settore sanitario corrispondono almeno agli importi del 1997, dopo correzione in base al rincaro.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il ricavo di cui all'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> capoverso 3 corrisponde almeno al volume complessivo dei premi dell'assicurazione malattie obbligatoria nell'anno precedente l'entrata in vigore della legislazione d'applicazione.</p><p><i>Art. 25 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Se la legge d'applicazione dell'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> non può essere messa in vigore entro tre anni dall'accettazione dell'articolo costituzionale, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d'applicazione per i capoversi 3 e 5 dell'articolo 34<sup><font>bis</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup>Tiene in particolare conto dei seguenti principi:</p><p><ol><li>per il calcolo dei contributi degli assicurati conformemente al capoverso 3 lettera b si applica una franchigia di franchi 20'000 sul reddito e di franchi 1'000'000 sulla sostanza reale;<li>i contributi degli assicurati calcolati in funzione della sostanza reale, previsti nel capoverso 3 lettera b, ammontano almeno a un quarto dei contributi complessivi degli assicurati di cui allo stesso capoverso.</li></ol>
- initiative-274
- Tue, 09 Dec 1997 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per la soppressione del diritto di ricorso delle associazioni a livello federale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=279">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-01-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 114<sup><font>bis</font></sup> cpv. 6 (nuovo)</i></p><p><sup><font>6</font></sup>Nelle questioni di diritto amministrativo, il diritto di ricorso delle associazioni in riferimento agli articoli 22<sup><font>quater</font></sup>, 24<sup><font>sexies</font></sup> e 24<sup><font>septies</font></sup> dinanzi al Tribunale amministrativo federale è escluso, eccetto nei casi di gravame personale.</p>
- initiative-279
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Raddoppio della galleria autostradale al San Gottardo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=278">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-01-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 36<sup><font>sexies</font></sup> cpv. 2 e 3</i></p><p><sup><font>2</font></sup><i>Abrogato</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La capacità delle strade di transito nella regione alpina non può essere aumentata. Sono eccettuati il raddoppio della galleria stradale del San Gottardo sulla strada nazionale A2, ampliata a quattro corsie, nonché le strade di circonvallazione che sgravano gli abitati dal traffico di transito.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 22</i></p><p><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 27 (nuovo)</i></p><p>La galleria stradale del San Gottardo sulla strada nazionale A2 è ampliata a quattro corsie per mezzo di un secondo cunicolo.</p>
- initiative-278
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Sei corsie sulla A1 Ginevra-Losanna'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=277">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-01-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 25 (nuovo)</i></p><p>La strada nazionale A1 è ampliata a sei corsie sull'intero tratto tra Ginevra e Losanna.</p>
- initiative-277
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Sei corsie sulla A1 Zurigo-Berna'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=276">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-01-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 26 (nuovo)</i></p><p>La strada nazionale A1 è ampliata a sei corsie sull'intero tratto tra Zurigo e Berna. La priorità è data al tratto tra lo svincolo di Härkingen e quello di Wiggertal.</p>
- initiative-276
- Tue, 13 Jan 1998 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'La solidarietà crea sicurezza: per un servizio civile volontario per la pace (SCP)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=281">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-03-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 8<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera mantiene un servizio civile per la pace (SCP) come strumento di una politica attiva di pace.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il servizio civile per la pace contribuisce nel paese e all'estero alla riduzione e alla prevenzione delle situazioni di violenza. In particolare sviluppa misure per il rilevamento e la prevenzione dei potenziali di violenza, per la protezione delle condizioni di vita, per la soluzione pacifica dei conflitti violenti e per la ricostruzione sociale. </p><p><sup><font>3</font></sup>La collaborazione al servizio civile per la pace è volontaria. Chi presta servizio nel servizio civile per la pace riceve un'equa indennità per gli interventi effettivi e per i periodi di formazione e aggiornamento specifici. Sarà promossa una rappresentanza equa dei due sessi.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il servizio civile per la pace, in collaborazione con altre istituzioni statali, organizzazioni non governative e privati, offre una formazione di base che serve alla trasmissione di conoscenze e pratiche sulla gestione non violenta dei conflitti. Tale formazione prepara alla partecipazione ad azioni del servizio civile per la pace ed è gratuita e aperta a chiunque risieda in Svizzera.</p><p><sup><font>5</font></sup>Il servizio civile per la pace fornisce la formazione e l'aggiornamento specifici a chi presta servizio. Tiene conto delle qualifiche personali e del bisogno.</p><p><sup><font>6</font></sup>Il servizio civile per la pace organizza azioni non armate per la pace su domanda di organizzazioni non governative, di istituzioni statali e di organizzazioni internazionali. In ciò collabora strettamente con le organizzazioni locali.</p><p><sup><font>7</font></sup>Il servizio civile per la pace è finanziato con fondi pubblici. Di regola affida la pianificazione e l'esecuzione degli interventi a organizzazioni non governative appropriate.</p><p><sup><font>8</font></sup>Una commissione indipendente, nella quale i due sessi sono rappresentati paritariamente, accompagna con direttive e controlli la strutturazione e la realizzazione della formazione di base, della formazione e dell'aggiornamento specifici, come pure degli interventi del servizio civile per la pace. In questo organo collaborano in particolare organizzazioni che difendono interessi pacifisti, delle donne, ambientali, dei migranti e dell'aiuto allo sviluppo.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 25 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Gli interventi nonché la formazione e l'aggiornamento specifici nel servizio civile per la pace (SCP) secondo l'articolo 8<sup><font>bis</font></sup> della Costituzione equivalgono a un impedimento del lavoro non addebitabile a colpa del lavoratore. La protezione contro i licenziamenti si impronta alle disposizioni sul servizio civile.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il servizio civile per la pace non deve mettere in pericolo posti di lavoro esistenti né peggiorare condizioni di lavoro vigenti.</p><p><sup><font>3</font></sup>Fintanto che la Svizzera manterrà il servizio civile, i giorni dedicati alla formazione di base, alla formazione e all'aggiornamento specifici e agli interventi del servizio civile per la pace sono conteggiati come giorni di servizio civile.</p><p><sup><font>4</font></sup>Se entro cinque anni non è entrata in vigore nessuna legge d'applicazione dell'articolo 8<sup><font>bis</font></sup> della Costituzione, il Consiglio federale regola i dettagli del servizio civile per la pace mediante ordinanza.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: titolo prima dell'art. 57, art. 57a cost, art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- initiative-281
- Tue, 17 Mar 1998 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per una politica di sicurezza credibile e una Svizzera senza esercito'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=280">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-03-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 17</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera non ha esercito.</p><p><sup><font>2</font></sup>È vietato alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai privati di mantenere forze armate militari. Le disposizioni concernenti la partecipazione armata a sforzi internazionali per la pace all'esterno della Svizzera sono riservate. Tali disposizioni devono obbligatoriamente essere sottoposte a votazione popolare. Ciò non concerne la partecipazione della Svizzera con unità non armate.</p><p><sup><font>3</font></sup>I compiti civili finora assicurati dall'esercito come l'aiuto in caso di catastrofe o gli interventi di salvataggio sono ripresi dalle autorità civili della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni.</p><p><i>Art. 18</i></p><p>La politica di sicurezza della Confederazione ha lo scopo di ridurre le ingiustizie fonti di conflitti all'interno e all'esterno della Svizzera. Essa si basa sui principi della democrazia, dei diritti umani e della gestione non violenta dei conflitti. In particolare la Confederazione promuove l'uguaglianza delle possibilità e l'equità dei rapporti tra i sessi, tra i gruppi sociali e tra i popoli come pure la distribuzione equa e compatibile con l'ambiente delle risorse naturali.</p><p>II</p><p>Gli articoli 13, 15 secondo periodo, 19-22, 34<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1 lettera d, 42 lettera c, 85 numero 9 e 102 numero 11 della Costituzione federale sono abrogati.</p><p>III</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Dopo l'accettazione delle disposizioni costituzionali degli articoli 17 e 18 da parte di popolo e Cantoni non vengono più tenute né scuole reclute, né corsi di ripetizione, né corsi d'istruzione militare.</p><p><sup><font>2</font></sup>Entro dieci anni, gli effettivi dell'esercito devono essere sciolti mentre i suoi apparecchi e le sue infrastrutture vanno attribuiti a usi civili o distrutti.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione promuove la riconversione delle imprese e delle amministrazioni toccate dal disarmo verso la produzione di beni e servizi civili. Sostiene le regioni e le persone i cui impieghi sono toccati.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: titolo prima dell'art. 57, art. 58, art. 59, art. 60: abrogato,art. 140 cpv. 2 lett. d; art. 172 cpv. 1 lett. d e art. 185 cpv. 4 cost.: abrogati, art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- initiative-280
- Tue, 17 Mar 1998 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Moratoria più - Per la proroga del blocco della costruzione di centrali nucleari e il contenimento del rischio nucleare (Moratoria più)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=282">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-03-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 24<sup><font>quinquies</font></sup> cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Se una centrale nucleare deve rimanere in esercizio per un periodo superiore ai quarant'anni e se questo non è escluso da un'altra disposizione della Costituzione, è necessario un decreto federale soggetto a referendum. Il periodo d'esercizio può essere prorogato al massimo per dieci anni ogni volta. La richiesta di proroga dell'esercente deve contenere in particolare informazioni in merito</p><p><ol><li>allo stato di invecchiamento dell'impianto e ai problemi di sicurezza ad esso connessi;<li>ai provvedimenti e alle spese volti a adeguare l'impianto al più recente livello internazionale di sicurezza.</li></ol><p><i>Art. 24<sup><font>octies</font></sup> cpv. 3 lett. c (nuova)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione:</p><p><ol><li>emana prescrizioni sulla dichiarazione della provenienza e del tipo della produzione di elettricità.</li></ol><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale </i>sono completate come segue:</p><p><i>Art. 25 (nuovo)</i></p><p>Per un periodo di dieci anni dall'accettazione della presente disposizione transitoria non vengono rilasciate autorizzazioni di diritto federale per</p><p><ol><li>nuovi impianti per la produzione di energia nucleare;<li>l'aumento della potenza termica nucleare in centrali nucleari esistenti;<li>reattori impiegati per la ricerca e lo sviluppo in materia di tecnica nucleare che non siano al servizio della medicina.</li></ol>
- initiative-282
- Tue, 31 Mar 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Corrente senza nucleare - Per una svolta energetica e la disattivazione progressiva delle centrali nucleari (Corrente senza nucleare)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=283">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-03-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p></p>L'iniziativa ha il tenore seguente:<p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><em>Art. 24<sup><span>decies</span></sup> (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Le centrali nucleari vengono progressivamente disattivate.</p><p><sup><span>2</span></sup>Il ritrattamento di combustibili nucleari esauriti è sospeso.</p><p><sup><span>3</span></sup>La Confederazione emana le necessarie prescrizioni legali, segnatamente anche in merito</p><p></p><ol><li>alla riconversione dell'approvvigionamento di energia elettrica verso fonti energetiche non nucleari, evitando la sostituzione per mezzo di corrente prodotta da impianti funzionanti con combustibili fossili senza ricupero del calore perduto;</li><li>al deposito permanente delle scorie radioattive prodotte in Svizzera, alle relative esigenze in materia di sicurezza e all'estensione minima dei diritti di codecisione delle collettività interessate;</li><li>all'assunzione, da parte degli esercenti nonché dei proprietari di quote e delle centrali partner, di tutte le spese connesse all'esercizio e alla disattivazione delle centrali nucleari.</li></ol><p></p><p>II</p><p>Le <em>disposizioni transitorie della Costituzione federale </em>sono completate come segue:</p><p><em>Art. 24 (nuovo)</em></p><p><sup><span>1</span></sup>Le centrali nucleari di Beznau 1, Beznau 2 e Mühleberg devono essere poste fuori esercizio al più tardi due anni dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria, le centrali nucleari di Gösgen e Leibstadt al più tardi dopo trent'anni di esercizio.</p><p><sup><span>2</span></sup>Dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria l'esportazione di combustibili nucleari esauriti ai fini del ritrattamento non è più consentita. I combustibili esportati in precedenza e non ancora ritrattati al momento dell'accettazione della presente disposizione transitoria devono essere ripresi, per quanto possibile non trattati. Sono fatte salve eventuali disposizioni<span><strong><em></em></strong></span>derogatorie contenute in accordi internazionali.<span></span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup>Il Consiglio federale emana entro un anno dopo l'accettazione della presente disposizione transitoria le necessarie disposizioni di esecuzione.</p>
- initiative-283
- Tue, 31 Mar 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per un'offerta appropriata di posti di tirocinio (Iniziativa sui posti di tirocinio)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=284">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-04-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>ter</font></sup>a (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il diritto a una formazione professionale appropriata è garantito.<sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione e i Cantoni assicurano un'offerta sufficiente in materia di formazione professionale. Questa formazione deve rispondere a criteri di qualità e può avere luogo in aziende e scuole professionali, scuole statali o istituzioni analoghe che sottostanno alla sorveglianza dello Stato.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione istituisce un fondo per la formazione professionale.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il fondo è finanziato mediante contributi di tutti i datori di lavoro. I costi dei posti di formazione offerti sono presi in considerazione purché soddisfino le condizioni qualitative.</p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione disciplina la ripartizione dei mezzi finanziari tra i Cantoni. L'utilizzazione di questi mezzi è di competenza dei Cantoni. Essi coinvolgono i partner sociali. Questi collaborano in particolare nella valutazione della qualità dei posti di formazione.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Nel caso in cui la legge d'applicazione non entri in vigore entro tre anni dall'accettazione dell'articolo 34<sup><font>ter</font></sup><i>a</i>, il Consiglio federale prende immediatamente i necessari provvedimenti per via d'ordinanza.</p>
- initiative-284
- Tue, 28 Apr 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per un'imposta sugli utili da capitale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=286">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-05-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il seguente tenore:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 41<sup><font>ter</font></sup> cpv. 1<sup><font>ter</font></sup> (nuovo) e cpv. 5<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p>1<sup><font>ter</font></sup>La Confederazione riscuote un'imposta speciale sugli utili da capitale realizzati sui beni mobili che non sono assoggettati all'imposta federale diretta.</p><p>5<sup><font>bis</font></sup>Per l'imposta sugli utili da capitale di cui al capoverso 1<sup><font>ter</font></sup> vale quanto segue:</p><p><ol><li>Gli utili da capitale sono imposti secondo un'aliquota unica e proporzionale del 20 per cento almeno.<li>Le perdite di capitale possono essere dedotte dagli utili da capitale nell'anno fiscale e al massimo durante i due anni successivi.<li>La legislazione non sottopone all'imposizione gli utili di poco conto. Essa può inoltre prevedere che l'imposta sia riscossa dai Cantoni per conto della Confederazione. A garanzia dell'imposta, può essere introdotto il prelievo alla fonte.</li></ol><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 8<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Se entro tre anni dall'approvazione dell'articolo costituzionale concernente l'imposta sugli utili da capitale di cui all'articolo 41<sup><font>ter</font></sup> capoverso 1<sup><font>ter</font></sup> e capoverso 5<sup><font>bis</font></sup> non è entrata in vigore una legge di esecuzione, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni esecutive mediante ordinanza.</p><p><sup><font>2</font></sup>Ciò facendo, osserva i principi seguenti:</p><p><ol><li>Soggiacciono all'imposta gli utili da capitale, in particolare sulle divise, i titoli e le partecipazioni, compresi gli utili sulle opzioni, le operazioni a termine e altri strumenti d'investimento derivati, nonché sulle parti di fondi d'investimento.<li>Soggiace all'imposta chi ha il proprio domicilio o dimora fiscali in Svizzera. Chi non è assoggettato all'obbligo di contribuzione conformemente all'articolo 56 della legge federale del 14 dicembre 1990<sup><font>1)</font></sup> sull'imposta federale diretta, è parimenti esente dall'imposta sugli utili da capitale.<li>L'aliquota d'imposta è del 25 per cento.<li>Ogni anno, i primi 5'000 franchi di utili da capitale sono esenti da imposta per ogni contribuente.<li>A garanzia dell'imposta, il Consiglio federale può, nella misura del possibile, riscuotere alla fonte l'imposta sugli utili da capitale.</li></ol><p><sup><font>3</font></sup>Per consentire la sistemazione della successione familiare in piccole e medie imprese il Consiglio federale può prevedere termini di pagamento pluriennali.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il Consiglio federale emana inoltre le norme necessarie per la riscossione dell'imposta, segnatamente in materia di responsabilità, procedura, assistenza amministrativa e giudiziaria, rimedi giuridici, scadenza, prescrizione e norme penali. Può prevedere multe fino al quintuplo dell'ammontare dell'imposta sottratta e la detenzione fino a tre anni. Si applicano le stesse pene ai mediatori professionali di titoli che non ottemperano ai propri obblighi fiscali.</p><p></p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 128a cost., art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- initiative-286
- Tue, 05 May 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per una durata ridotta del lavoro'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=285">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-05-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34a (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La durata massima del lavoro annuo salariato è di 1872 ore; da questa durata sono dedotte le vacanze e i giorni festivi previsti dalla legge.</p><p><sup><font>2</font></sup>Annualmente sono ammesse al massimo 100 ore di lavoro straordinario, con obbligo di retribuzione supplementare. Il lavoro straordinario è compensato di regola mediante tempo libero. Può essere compensato anche l'anno successivo.</p><p><sup><font>3</font></sup>La durata massima della settimana lavorativa, lavoro straordinario incluso, è di 48 ore. Non può essere superata. In ogni rapporto di lavoro va stabilita una durata normale del lavoro.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le persone che lavorano a tempo parziale non vanno discriminate. Ciò vale in particolare per la loro assunzione, l'attribuzione dei compiti, le condizioni di lavoro, la formazione e il perfezionamento, le promozioni, il licenziamento e le assicurazioni sociali, inclusa la previdenza professionale.</p><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie della Costituzione federale</i> sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nel primo anno successivo all'accettazione dell'iniziativa, la durata massima del lavoro annuo è ridotta a 2184 ore, dedotte le vacanze e i giorni festivi previsti dalla legge. In seguito, tale durata è ulteriormente ridotta di 52 ore annue, fino a raggiungere 1872 ore. La durata delle occupazioni a tempo parziale è ridotta pro rata o il salario orario aumentato proporzionalmente.</p><p><sup><font>2</font></sup>Le riduzioni della durata del lavoro risultanti dalle presenti disposizioni non comportano riduzioni di stipendio per i lavoratori il cui salario lordo non supera di una volta e mezzo la media dei salari versati in Svizzera.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione accorda un sostegno finanziario temporaneo alle imprese che riducono del 10 per cento o piú la durata annua del lavoro e si impegnano contrattualmente con la Confederazione e con le competenti organizzazioni dei lavoratori a creare nuovi posti di lavoro o a mantenere quelli esistenti.</p><p>Nota: L'iniziativa popolare è stata depositata vigente la Costituzione federale del 29 maggio 1874; si riferiva pertanto a tale testo e non alla Confederazione federale del 18 aprile 1999. In seguito il parlamento ha adeguato formalmente il testo dell'iniziativa alla Costituzione federale del 18 aprile 1999: art. 110a cost., art. 196 e 197 cfr. 1 disp. trans. cost.</p>
- initiative-285
- Tue, 05 May 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'La sovranità personale del cittadino' (istituzione di una commissione peritale del Senato di un'Accademia svizzera della tecnica, delle questioni vitali e della scienza' quale istanza giudiziaria suprema)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=288">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-05-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 64<sup><font>quater</font></sup> (nuovo)</i></p><p>1La Confederazione garantisce la sovranità del popolo contro l'arbitrio statale e giudiziale, assicurando, mediante la necessaria giurisprudenza, l'inviolabilità dei diritti personali fondamentali e dei diritti umani del singolo ai fini di un'attuazione autentica dei contenuti giuridico-materiali delle leggi.</p><p>2I diritti fondamentali e i diritti umani del sovrano sono enumerati esaustivamente e singolarmente in un elenco destinato alla giurisprudenza e commentati in modo comprensibile ad ognuno.</p><p>3Le parti in una controversia agiscono in litisconsorzio nei confronti della controparte costituita in giudizio dai rappresentanti dell'interesse pubblico, per l'intangibilità del diritto materiale.</p><p>4Il tribunale conferma soltanto l'effettiva fattispecie materiale e definisce i fattori determinanti per le parti ai fini della sua valutazione giuridica. La sentenza è elaborata elettronicamente e presentata alle parti per conferma in modo da poter essere esaminata nelle sue singole motivazioni. Lo stesso tribunale si riunisce per correggere gli errori comprovati.</p><p>5I Cantoni disciplinano nei loro ordinamenti processuali lo svolgimento della procedura giudiziaria secondo principi omogenei e in sintonia con la presente Costituzione.</p><p>6Nell'interesse generale, sul giudicato di una sentenza giuridicamente motivata, ma contestata a titolo individuale da una parte, decide definitivamente quale ultima istanza e in udienza pubblica la Commissione peritale del Senato dell'„Accademia svizzera della tecnica, delle questioni vitali e della scienza”.</p>
- initiative-288
- Tue, 12 May 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale "Libertà di parola" e simultanea abrogazione del divieto di discriminazione razziale
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=287">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-05-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:<b></b></p><p></p><p><i>Art. 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p>La Confederazione sopprime, per la giurisdizione svizzera, la legge „anti-razzismo” introdotta su pressione esterna nel 1995 con l'articolo 261<sup><font>bis</font></sup> del CP. Elimina inoltre ogni tipo di tutela mentale e garantisce, in particolare anche per gli adolescenti, l'incondizionata indipendenza mentale e possibilità di sviluppo, vietando qualsiasi legislazione che avvantaggi o protegga in modo parziale minoranze o gruppi ideologici, politici, economici, religiosi, etnici o razziali.</p>
- initiative-287
- Tue, 12 May 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per madre e bambino - per la protezione del bambino non ancora nato e per l'aiuto a sua madre in stato di bisogno'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=289">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-06-02.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 4<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione protegge la vita del bambino non ancora nato ed emana direttive per l'aiuto necessario a sua madre in stato di bisogno.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legislazione della Confederazione si attiene in merito a quanto segue:</p><p><ol><li>Chiunque causa la morte di un bambino non ancora nato o contribuisce in modo decisivo alla sua morte si rende punibile a meno che la prosecuzione della gravidanza comporti per la madre un pericolo di morte acuto non altrimenti evitabile e dovuto a cause fisiche.<li>Qualsiasi forma di pressione, finalizzata alla soppressione di un bambino non ancora nato, è inammissibile.<li>Se la gravidanza è una conseguenza di atti di violenza, la madre può dare il suo consenso, l'unico necessario, alla libera adozione del bambino fin dall'accertamento della gravidanza.<li>Se la gravidanza pone la madre in uno stato di bisogno, i Cantoni accordano l'aiuto necessario. Possono affidare tale compito ad istituzioni private.</li></ol><p>II</p><p>Le <i>disposizioni transitorie</i> della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Per il periodo fino all'entrata in vigore di una nuova regolamentazione legislativa, tutte le disposizioni del Codice penale svizzero (CP) che prevedono<u><i> </i></u>l'interruzione della gravidanza impunita sono sostituite dalla regolamentazione dell'articolo 4<sup><font>bis</font></sup> capoverso 2 lettera a della Costituzione federale.</p>
- initiative-289
- Tue, 02 Jun 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per un reddito assicurato in caso di malattia (Iniziativa indennità giornaliere)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=290">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-06-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 34<sup><font>bis</font></sup> a (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana disposizioni sull'assicurazione per le indennità giornaliere in caso di malattia.</p><p><sup><font>2</font></sup>In merito, si attiene in particolare ai principi seguenti:</p><p><ol><li>l'assicurazione è obbligatoria per tutti i lavoratori dipendenti. Le persone non assicurate obbligatoriamente possono aderirvi a condizioni adeguate;<li>i datori di lavoro sono tenuti ad assicurare i loro lavoratori presso un assicuratore ammesso dalla legge. La scelta dell'assicuratore deve essere effettuata con il consenso degli assicurati. L'assicurazione deve essere praticata secondo il principio della mutualità;<li>l'indennità giornaliera versata in caso di incapacità lavorativa in seguito a malattia ammonta almeno all'80 per cento del guadagno assicurato. Quest'ultimo corrisponde almeno a quello dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni. Essa è versata a decorrere dal 31° giorno di malattia durante almeno 730 giorni su un periodo di 900 giorni consecutivi. Per i disoccupati che si trovano soggetti al termine quadro previsto per la riscossione delle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione, le indennità giornaliere corrispondono almeno a quelle dell'assicurazione contro la disoccupazione. Durante i primi 30 giorni di malattia, il datore di lavoro versa il salario. L'inizio del versamento dell'indennità giornaliera può essere ulteriormente differito in base a un accordo contrattuale o a un disciplinamento di diritto pubblico che garantisca il versamento del salario da parte del datore di lavoro;<li>l'assicurazione è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi è a carico del rispettivo datore di lavoro o dell'assicurazione contro la disoccupazione;<li>è instaurata una compensazione dei rischi.</li></ol><p>II</p><p><i>Le disposizioni</i> transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p>Se la legge d'esecuzione concernente l'articolo 34<sup><font>bis</font></sup> <i>a</i> non può essere messa in vigore entro tre anni dall'accettazione dell'articolo costituzionale, per la stessa scadenza il Consiglio federale disciplina l'assicurazione per le indennità giornaliere mediante ordinanza.</p>
- initiative-290
- Tue, 16 Jun 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Parità di diritti per i disabili'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=291">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-08-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 4<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nessuno può essere discriminato, in particolare in ragione dell'origine, della razza, del sesso, della lingua, dell'età, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, nonché di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.</p><p><sup><font>2</font></sup>La legge provvede per la parità dei diritti dei disabili. Prevede provvedimenti per eliminare e compensare svantaggi nei loro confronti.</p><p><sup><font>3</font></sup>L'accesso a edifici e impianti e l'utilizzazione di installazioni e prestazioni destinate al pubblico sono garantiti per quanto ragionevolmente esigibile dal profilo economico.</p>
- initiative-291
- Tue, 04 Aug 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per l'adesione della Svizzera all'Organizzazione delle Nazioni Unite (ONU)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=292">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-09-08.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Le Disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 24 (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Svizzera aderisce all'Organizzazione delle Nazioni unite.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il Consiglio federale è abilitato a rivolgere al Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni unite una richiesta della Svizzera ai fini dell'ammissione in seno a tale organizzazione e una dichiarazione di intenti per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla Carta delle Nazioni unite.</p>
- initiative-292
- Tue, 08 Sep 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una fornitura di medicamenti sicura e volta alla promozione della salute (Iniziativa medicamenti)
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=293">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-09-15.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 69<sup><font>bis</font></sup> cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup>La Confederazione disciplina, nell'interesse della salute pubblica, le modalità di commercializzazione dei medicamenti come pure la loro distribuzione individuale da parte di professionisti della salute autorizzati a tal fine; in particolare, previene e vieta qualsiasi incitamento a un consumo inadeguato, eccessivo o abusivo di medicamenti.</p>
- initiative-293
- Tue, 15 Sep 1998 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Internamento a vita per criminali sessuomani o violenti estremamente pericolosi e refrattari alla terapia'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=294">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1998-11-03.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è completata come segue:</p><p><i>Art. 65<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Considerato il forte rischio di ricaduta, il criminale sessuomane o violento che nelle perizie necessarie alla formulazione della sentenza è stato definito estremamente pericoloso e classificato come refrattario alla terapia deve essere internato a vita. Liberazioni anticipate e permessi di libera uscita sono esclusi.</p><p><sup><font>2</font></sup>È possibile redigere nuove perizie solo qualora nuove conoscenze scientifiche permettano di dimostrare che il criminale può essere curato e dunque non rappresenta più alcun pericolo per la collettività. Se sulla base di queste nuove perizie è posta fine all'internamento, la responsabilità per una ricaduta è assunta dall'autorità che ha posto fine all'internamento.</p><p><sup><font>3</font></sup>Tutte le perizie necessarie al giudizio del criminale sessuomane o violento devono essere redatte da almeno due periti esperti reciprocamente indipendenti e tenendo conto di tutti gli elementi importanti per il giudizio.</p>
- initiative-294
- Tue, 03 Nov 1998 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'contro gli abusi in materia di asilo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=295">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1999-05-25.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è completata come segue:</p><p><i>Art. 121 cpv.1a (nuovo)</i></p><p><sup><font>1a</font></sup>Per impedire che si abusi del diritto d'asilo, la Confederazione si attiene in particolare ai seguenti principi, fatti salvi gli impegni internazionali:</p><p><ol><li>se il richiedente l'asilo è giunto in Svizzera da uno Stato terzo sicuro nel quale egli ha chiesto o poteva chiedere asilo, non si entra nel merito della domanda;<li>il Consiglio federale compila un elenco degli Stati terzi sicuri, nei quali è garantita la realizzazione della Convenzione sullo statuto dei rifugiati e di quella europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali;<li>vanno prese sanzioni contro le compagnie aeree del traffico di linea concessionario che hanno punti di scalo in Svizzera, se disattendono le norme vigenti in materia di collaborazione nel controllo delle prescrizioni sull'entrata degli stranieri. I particolari sono disciplinati dalla legge;<li>le prestazioni assistenziali ai richiedenti l'asilo sono fissate uniformemente per tutta la Svizzera e in deroga alle norme generali. Sono di regola fornite in natura;<li>i Cantoni determinano chi dispensa le cure mediche e dentistiche ai richiedenti l'asilo;<li>fino alla loro partenza dalla Svizzera, i richiedenti l'asilo la cui domanda è stata respinta o sulla cui domanda non si è entrati nel merito, ed il cui allontanamento è possibile, ammissibile e ragionevolmente esigibile, nonché le persone provvisoriamente accolte che violano gravemente il loro obbligo di collaborare ricevono prestazioni assistenziali da parte dello Stato soltanto nel senso che sono garantiti loro vitto ed alloggio semplici, nonché cure mediche e dentistiche di pronto soccorso. È consentito loro di esercitare un'attività lucrativa soltanto nell'ambito di programmi statali di occupazione.</li></ol><p>II</p><p></p><p>Le<i> disposizioni</i> <i>transitorie</i> della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 (nuovo)</i></p><p><i>1.Disposizione transitoria dell'art. 121 cpv. 1a (Diritto d'asilo) (nuova)</i></p><p>Le disposizioni dell'articolo 121 capoverso 1a entrano in vigore tre mesi dopo la loro accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni esecutive mediante ordinanza, fintanto ch'esse non saranno sostituite dalla legislazione ordinaria.</p>
- initiative-295
- Tue, 25 May 1999 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per sottoporre le iniziative popolari a votazione popolare entro sei mesi, senza coinvolgere Consiglio federale e Parlamento'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=296">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1999-06-22.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p></p>L'iniziativa ha il tenore seguente:<p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 139 cpv. 3, 5 e 6</i></p><p><sup><font>3</font></sup><i>Abrogato</i></p><p><sup><font>5</font></sup>L'iniziativa presentata in forma di progetto elaborato è sottoposta al voto del Popolo e dei Cantoni entro sei mesi dal deposito della domanda. La Cancelleria federale stabilisce il termine della votazione immediatamente dopo l'accertamento della riuscita formale dell'iniziativa. Il testo dell'iniziativa non necessita di alcun parere scritto e di alcuna raccomandazione di voto da parte del Consiglio federale e dell'Assemblea federale.</p><p><sup><font>6</font></sup><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 173 cpv. 1 lett. f</i></p><p><sup><font>1</font></sup>...</p><p>f.<i>Abrogata</i></p><p>II</p><p><i>Le disposizioni</i> <i>transitorie</i> della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 (nuovo)</i></p><p><i>1.Disposizione transitoria dell'art. 139 cpv. 5 (Iniziativa presentata in forma di progetto elaborato)(nuova)</i></p><p>Le disposizioni di leggi o ordinanze non compatibili con l'articolo 139 capoverso 5 della Costituzione federale sono considerate abrogate. Trattasi in particolare degli articoli 24, 26, 27 e 29 della legge sui rapporti fra i Consigli e dell'articolo 74 della legge federale sui diritti politici.</p><p>III</p><p>Il <i>numero II</i> della Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificato come segue:</p><p><i>N. II, cpv. 2 lett. c</i></p><p><sup><font>2</font></sup>...</p><p>c.<i>Abrogata</i></p>
- initiative-296
- Tue, 22 Jun 1999 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per destinare le riserve d'oro eccedentarie della Banca nazionale svizzera al Fondo AVS (Iniziativa sull'oro)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=297">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1999-08-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è completata come segue:</p><p><i>Art. 99 cpv. 3a (nuovo)</i></p><p><sup><font>3a</font></sup>Le riserve monetarie della Banca nazionale che non servono più a scopi di politica monetaria sono trasferite, esse stesse o i loro redditi, al Fondo di compensazione dell'assicurazione vecchiaia e superstiti. La legislazione federale disciplina i particolari.</p>
- initiative-297
- Tue, 10 Aug 1999 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Moratoria fiscale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=298">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 1999-08-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>Le <i>disposizioni transitorie</i> della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 1 (nuovo)</i></p><p><i>1.Disposizione transitoria degli art. 59 </i>cpv. 3<i>, 85, 86, 106, 112, 114, 116, 130-132 e 196 n. 2, 3, 8 e 14-16 (imposte e tasse)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Nei sette anni successivi all'entrata in vigore della presente disposizione possono essere introdotti o aumentati imposte, contributi sociali o altri tributi federali soltanto se imposte, contributi sociali o altri tributi federali esistenti vengono ridotti nella stessa misura.</p><p><sup><font>2</font></sup>Se, dopo l'entrata in vigore della presente disposizione, la quota di imposte, contributi sociali e altri tributi federali rispetto al prodotto nazionale lordo supera quella media degli anni 2001 e 2002, nel secondo anno successivo subentrano gli effetti seguenti: l'imposta federale diretta si riduce di un importo pari alla metà degli introiti eccedenti, attraverso una diminuzione dell'aliquota percentuale di ciascun contribuente, e il contributo federale all'assicurazione vecchiaia e superstiti aumenta nella stessa misura. Il Consiglio federale fissa le percentuali e gli importi corrispondenti.</p><p><sup><font>3</font></sup>I capoversi 1 e 2 non si applicano né alle tasse d'incentivazione che vengono restituite integralmente, né agli aumenti di imposte, contributi sociali o altri tributi federali che si rivelassero indispensabili per compensare maggiori spese nell'assicurazione vecchiaia e superstiti condizionate dall'evoluzione demografica.</p><p><sup><font>4</font></sup>La presente disposizione entra in vigore accettata che sia dal Popolo e dai Cantoni.</p>
- initiative-298
- Tue, 31 Aug 1999 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Avanti - per autostrade sicure ed efficienti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=299">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2000-01-11.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:<p><p>I<p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:<p><i><i>Art. 81 cpv. 2 (nuovo)</i><p></p></i><p><sup>2</sup>Si adopera per l'efficienza appropriata delle infrastrutture del traffico. Nell'ambito delle sue competenze, promuove lo sviluppo e la manutenzione delle infrastrutture per la circolazione stradale ed i trasporti ferroviari e contribuisce ad eliminare i problemi di capacità.<p><i>Art. 84 cpv. 3, secondo periodo</i><p><sup>3</sup>... Sono eccettuate:<p>a. le strade che fanno parte di collegamenti internazionali e di reti nazionali, per accrescere la sicurezza e il flusso del traffico;<p>b.le strade di circonvallazione che sgravano gli abitati dal traffico di transito.<p>II<p>Le <i>disposizioni transitorie </i>della Costituzione federale sono completate come segue:<p><i><i>Art. 197 (nuovo)</i><p></p></i><p><i><i>1.Disposizione transitoria dell'art. 81 cpv. 2 (Opere pubbliche) (nuovo)</i><p></p></i><p>Al più tardi dieci anni dopo l'accettazione dell'articolo 81 capoverso 2, i lavori di costruzione destinati ad eliminare i problemi di capacità devono essere in corso sui seguenti tratti delle strade nazionali:<p>a. tra Ginevra e Losanna;<p>b. tra Berna e Zurigo;<p>c. tra Erstfeld ed Airolo<i>.</i><p><p><p><p></p>
- initiative-299
- Tue, 11 Jan 2000 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Gli animali non sono cose!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=300">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2000-02-29.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i><i>Art. 79a (nuovo)</i></i></p><p><sup>1</sup>Gli animali sono esseri viventi, con dignità, percezioni e sensibilità al dolore di cui l'essere umano deve tenere conto.</p><p><sup>2</sup>Il legislatore federale definisce i diritti speciali che spettano agli animali e istituisce a loro tutela adeguati patrocinatori.</p>
- initiative-300
- Tue, 29 Feb 2000 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per un migliore statuto giuridico degli animali (Iniziativa per gli animali)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=301">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2000-03-14.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p>L'iniziativa ha il tenore seguente:<p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 79a (nuovo</i>) Statuto giuridico degli animali</p><p><sup>1</sup>Gli animali non sono cose, ma esseri viventi dotati di sensibilità.</p><p><sup>2</sup>La Confederazione definisce il loro statuto giuridico, in particolare nel diritto civile, penale ed amministrativo.</p>
- initiative-301
- Tue, 14 Mar 2000 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per un'assicurazione di base minima con premi di assicurazione malattie accessibili (Iniziativa 'miniMax LAMal')'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=302">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2001-01-09.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 1 e 3-5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione emana prescrizioni su un'assicurazione di base minima in materia di malattie, maternità e infortuni limitata a quanto medicalmente necessario.</p><p><sup><font>3</font></sup>La legge disciplina in modo esaustivo le prestazioni coperte dall'assicurazione di base. Queste devono comprendere le prestazioni della medicina classica, scientificamente fondata, per la diagnostica, la terapia e la riabilitazione ambulatoriali, semiospedaliere e ospedaliere in materia di malattie acute e croniche, infortuni e maternità. Tali prestazioni sono fornite dal personale medico, terapeutico e diagnostico autorizzato dalla Confederazione nonché dalle istituzioni e dai servizi ambulatoriali, semiospedalieri e ospedalieri autorizzati.</p><p><sup><font>4</font></sup>Le prestazioni non definite nella legge possono essere coperte nell'ambito dell'assicurazione complementare facoltativa.</p><p><sup><font>5</font></sup>Gli assicuratori offrono tra l'altro modelli assicurativi che ricompensano con riduzioni dei premi la rinuncia vincolante a modi di vita pericolosi per la salute e promuovono la responsabilizzazione individuale.</p>
- initiative-302
- Tue, 09 Jan 2001 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Utili della Banca nazionale per l'AVS'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=303">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2001-04-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 99 cpv. 4</i></p><p><sup><font>4</font></sup>L'utile netto della Banca nazionale è versato al Fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. È fatta salva una quota destinata ai Cantoni, pari a un miliardo di franchi annui; tale importo può essere adeguato per legge all'evoluzione dei prezzi.</p><p>II</p><p><i>Le disposizioni</i> <i>transitorie</i> della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 (nuovo)</i></p><p>1. Disposizione transitoria dell'art. 99 cpv. 4 (nuova)</p><p>L'articolo 99 capoverso 4 entra in vigore al più tardi due anni dopo l'accettazione da parte di popolo e Cantoni. Se entro tale data non sono stati effettuati i necessari adeguamenti legislativi, il Consiglio federale emana disposizioni d'esecuzione.</p>
- initiative-303
- Tue, 10 Apr 2001 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Servizi postali per tutti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=304">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2001-08-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 92 cpv. 3 e 4 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione garantisce un servizio postale universale conforme ai bisogni e alle aspettative della popolazione e dell'economia. Quest'obiettivo presuppone una rete di uffici postali che copra tutto il territorio. La Confederazione provvede affinché i Comuni partecipino alle decisioni relative alla rete di uffici postali.</p><p><sup><font>4</font></sup>I costi del servizio postale universale non coperti dal ricavato dei servizi riservati né dalle tasse di concessione sono assunti dalla Confederazione.</p>
- initiative-304
- Tue, 28 Aug 2001 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Più giusti assegni per i figli!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=305">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2001-10-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 116 rubrica e cpv. 2</i></p><p>Protezione della famiglia e assicurazione maternità</p><p><sup><font>2</font></sup>Abrogato</p><p><i>Art. 116a Assegni per i figli (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione legifera in materia di assegni per i figli.</p><p><sup><font>2</font></sup>Gli assegni per i figli poggiano sul principio "un figlio, un assegno". Il diritto all'assegno è indipendente dallo statuto giuridico del figlio e dalle condizioni economiche dell'avente diritto.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il diritto agli assegni per i figli sussiste dalla nascita sino al compimento del sedicesimo anno di età. Tale diritto è prorogato per la durata di una o più formazione riconosciute, ma al massimo sino al compimento del venticinquesimo anno di età.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'assegno per i figli corrisponde a una prestazione giornaliera unitaria di almeno 15 franchi in tutta la Svizzera. Il calcolo è effettuato su 30 giorni per mese. L'assegno per i figli è adeguato ogni due anni all'evoluzione dei salari e dei prezzi. La legge ne disciplina l'entità del diritto per i figli che vivono all'estero.</p><p><sup><font>5</font></sup>L'esecuzione avviene in collaborazione con i Cantoni e può avvalersi del concorso delle casse di compensazione familiari pubbliche o private esistenti. La Confederazione istituisce una perequazione a livello nazionale degli oneri risultanti dalle prestazioni di cui nel capoverso 4. Essa può gestire una cassa federale di compensazione familiare.</p><p><sup><font>6</font></sup>L'assegno per i figli è finanziato mediante prestazioni della Confederazione e dei Cantoni, nonché mediante contributi dei datori di lavoro. Le prestazioni della Confederazione e dei Cantoni ammontano insieme ad almeno la metà delle spese.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 196, rubrica</i></p><p>Disposizioni transitorie secondo il decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale</p><p><i>Art. 197 Disposizioni transitorie successive all'accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999 (nuovo)</i></p><p><ol><li>Disposizione transitoria all'art. 116a (Assegni per i figli) (nuovo)</li></ol><p><sup><font>1</font></sup>Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione necessarie, se entro cinque anni dall'accettazione dell'articolo 116a l'Assemblea federale non ha emanato la corrispondente legislazione.</p><p><sup><font>2</font></sup>Il primo adeguamento dell'importo dell'assegno per i figli secondo l'articolo 116a capoverso 4 è effettuato due anni dopo l'accettazione dell'articolo 116a da parte del popolo e dei Cantoni.</p>
- initiative-305
- Tue, 30 Oct 2001 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una protezione degli animali al passo con i tempi (Sì alla protezione degli animali!)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=306">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-01-29.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art.80 </i>Protezione degli animali </p><p>1 La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione degli animali; tutela il benessere e la dignità degli animali in quanto anch'essi creature ed esseri viventi dotati di sensibilità.</p><p>2 La Confederazione si attiene in particolare ai principi seguenti:</p><p>a. gli animali vanno tenuti nel rispetto delle loro esigenze e trattati con riguardo;</p><p>b. agli animali da reddito e agli altri animali domestici va data la possibilità di praticare regolarmente moto all'aperto;</p><p>c. i trasporti di animali vanno limitati allo stretto necessario ed eseguiti sotto il controllo di persone formate a tal fine. Il transito e l'esportazione di animali da macello vivi sono vietati;</p><p>d. l'uccisione di animali deve poter essere giustificata da motivi validi e può essere eseguita soltanto da persone formate a tal fine. È vietata la macellazione di animali senza stordimento prima del dissanguamento;</p><p>e. gli esperimenti su animali non devono arrecare dolori o sofferenze gravi o durevoli. Nella misura del possibile, gli esperimenti su animali vanno sostituiti con metodi alternativi;</p><p>f. la detenzione di animali selvatici deve avvenire in un ambiente che corrisponda in ampia misura al loro habitat naturale. Sono permesse soltanto l'importazione e la detenzione delle specie animali le cui esigenze possono essere soddisfatte in cattività;</p><p>g. per il commercio di animali di qualsiasi specie sono necessari un'autorizzazione e un certificato di capacità;</p><p>h. gli obiettivi e i metodi dell'allevamento devono essere tali da garantire la salute e il benessere degli animali procreatori e della loro prole;</p><p>i. l'importazione in Svizzera di animali e prodotti animali è permessa soltanto se la loro detenzione o produzione all'estero non viola i principi della legislazione svizzera sulla protezione degli animali.</p><p></p><p></p><p>3 La Confederazione disciplina e sorveglia l'esecuzione da parte dei Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione. A tal proposito, si attiene<u><b><i> </i></b></u>segnatamente ai principi seguenti:</p><p>a. i Cantoni istituiscono per l'esecuzione della legge sulla protezione degli animali appositi uffici centrali;</p><p>b. nei procedimenti penali per maltrattamento di animali o altre infrazioni alla legislazione sulla protezione degli animali, vi è un patrocinatore anche per gli interessi degli animali.</p>
- initiative-306
- Tue, 29 Jan 2002 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per premi dell'assicurazione malattie sotto controllo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=307">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-02-05.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 117 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> I premi dell'assicurazione malattie obbligatoria per le cure medico-sanitarie sono calcolati in modo trasparente. A tal fine, la legge prevede segnatamente quanto segue:</p><p><ol><li>l'istituzione comune è sostituita da un'istituzione indipendente denominata Fondo di compensazione dell'assicurazione malattie obbligatoria per le cure medico-sanitarie (Fondo). Il Consiglio federale ne nomina i membri, indipendenti dagli assicuratori e dai prestatori di cure medico-sanitarie, ed emana le prescrizioni necessarie per la sua gestione. Il Fondo è competente per procedere alla compensazione necessaria al corretto funzionamento dell'assicurazione per le cure medico-sanitarie. Garantisce la solvibilità degli assicuratori e gestisce gli averi disponibili conformemente alle prescrizioni legali;<li>il Fondo sottostà alla vigilanza del Consiglio federale, che designa a tal fine, su proposta dei rappresentanti degli assicurati, dei professionisti della salute e degli assicuratori, una commissione di vigilanza di cinque membri e cinque supplenti composta di periti indipendenti dagli assicuratori. La Commissione di vigilanza consta inoltre di due rappresentanti della Confederazione. Vigila sull'attività del Fondo e stabilisce i premi dell'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie in base alle proposte degli assicuratori. Emana direttive al fine di stabilire i termini entro i quali gli assicurati e i professionisti della salute devono far valere le loro pretese e inviare le loro fatture;<li>gli assicuratori tengono i conti secondo il principio della trasparenza. La Commissione di vigilanza provvede affinché dispongano delle liquidità necessarie per la gestione del loro esercizio e la copertura dei costi effettivi delle cure medico-sanitarie e delle fluttuazioni dei costi. È vietata qualsiasi altra forma di riserva o di tesaurizzazione. Nel loro bilancio, nel loro conto d'esercizio e nel collocamento dei loro averi, gli assicuratori separano in modo chiaro l'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie dagli altri settori dell'assicurazione malattie. Chiudono i loro conti il più tardi il 31 marzo; <li>i premi dell'assicurazione obbligatoria per le cure medico-sanitarie sono stabiliti in funzione dei costi effettivi delle cure coperti durante l'anno civile precedente, delle spese d'esercizio, dei flussi della compensazione e di un margine di fluttuazione dei costi; <li>ai fini della compensazione è tenuto conto non soltanto del numero di donne e di persone anziane, bensì segnatamente anche dei casi economicamente onerosi;<li>gli attivi accumulati dagli assicuratori e dall'istituzione comune sino alla creazione del Fondo sono trasferiti a quest'ultimo.</li></ol>
- initiative-307
- Tue, 05 Feb 2002 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Moratoria per le antenne di telefonia mobile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=308">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-03-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>Le <i>disposizioni</i> <i>transitorie</i> della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 (nuovo)</i></p><p><i>1. Disposizione transitoria dell'articolo 74 (Protezione dell'ambiente) (nuova)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Fintanto che non è accertata l'innocuità delle radiazioni non ionizzanti a impulsi e dei campi magnetici ed elettromagnetici a impulsi, anche tenuto conto del loro effetto atermico, non sono più installate nuove trasmittenti private o commerciali di impianti di radiocomunicazione, come in particolare la telefonia mobile, l'UMTS (Universal Mobile Telecommunications System), il WLL (Wireless Local Loop) o la LAN senza fili (Local Area Network), né ampliati gli impianti esistenti. Le procedure di autorizzazione in corso sono sospese fino ad accertamento dell'innocuità.</p><p><sup><font>2</font></sup> La presunzione di nocività di cui al capoverso 1 può essere soppressa soltanto mediante una legge.</p>
- initiative-308
- Tue, 12 Mar 2002 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'contro la macellazione senza stordimento'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=309">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-03-26.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 80 cpv. 4 (nuovo) e cpv. 5 (nuovo)</i></p><p><sup><font>4 </font></sup>Per la macellazione di animali si applicano le prescrizioni qui appresso: </p><p><ol><li>i mammiferi e il pollame devono essere storditi prima del dissanguamento in modo tale che perdano conoscenza immediatamente fino alla morte; <li>l'importazione, la vendita e il consumo della carne di questi animali che non sono stati storditi in base a una prescrizione equivalente alla lettera a sono vietati. </li></ol><p><sup><font>5 </font></sup>L'esecuzione del capoverso 4 compete alla Confederazione. Essa può delegare alcuni compiti ai Cantoni. </p>
- initiative-309
- Tue, 26 Mar 2002 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per il rinnovo totale della Costituzione federale da parte di un nuovo Parlamento (iniziativa primavera)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=310">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-04-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>«Chiediamo il rinnovo totale della Costituzione federale da parte di un nuovo Parlamento, secondo l'articolo 193 capoversi 2 e 3.»</p>
- initiative-310
- Tue, 02 Apr 2002 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per l'abolizione dell'obbligo di assicurarsi contro le malattie'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=311">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2002-09-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il seguente tenore:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 2 e 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>Può dichiarare obbligatoria l'affiliazione all'assicurazione contro gli infortuni, in generale o per singoli gruppi della popolazione. </p><p><sup><font>3</font></sup>L'affiliazione all'assicurazione contro le malattie non può essere dichiarata obbligatoria.</p>
- initiative-311
- Tue, 10 Sep 2002 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'sì al ribasso dei premi delle casse malati nell'assicurazione di base'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=312">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-01-28.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117a Assicurazione contro le malattie (nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>L'assicurazione contro le malattie poggia: </p><p><ol><li>sull'assicurazione di base secondo il diritto delle assicurazioni sociali, la quale assume i costi delle prestazioni medico-sanitarie destinate al lenimento del dolore, alla cura e alla reintegrazione, sempreché tali prestazioni siano appropriate ed economiche e la loro efficacia sia riconosciuta dalla scienza; <li>sull'assicurazione complementare secondo il diritto in materia di assicurazioni private.</li></ol><p><sup><font>2</font></sup>Gli assicuratori di base e i fornitori di prestazioni stipulano contratti di prestazione conformi alle esigenze degli assicurati.</p><p><sup><font>3</font></sup>Gli assicuratori di base non possono detenere partecipazioni negli enti fornitori di prestazioni e viceversa.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'assicurazione di base è finanziata dai contributi della Confederazione e dei Cantoni, che insieme non superano il 50 per cento, e dai contributi degli assicurati. </p><p><sup><font>5</font></sup>La Confederazione e i Cantoni versano i contributi agli assicuratori di base.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 2 (nuovo)</i></p><p>2. Disposizione transitoria dell'art. 117a (Assicurazione contro le malattie) </p><p>Le disposizioni del nuovo articolo 117a entrano in vigore tre anni dopo la loro accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Fino all'entrata in vigore della pertinente legislazione, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni esecutive. Fino all'entrata in vigore<b> </b>dell'articolo 117a gli assicurati possono assicurare presso il loro assicuratore di base, nell'ambito dell'assicurazione complementare e senza riserve, la differenza rispetto al precedente volume di prestazioni. </p>
- initiative-312
- Tue, 28 Jan 2003 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Sovranità del popolo senza propaganda di governo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=313">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-02-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p></p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><em>Art 34 cpv. 3 e 4 (nuovi)</em></p><p><sup><span>3</span></sup>A dibattiti parlamentari ultimati, la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto sono protette in particolare con le seguenti misure:</p><p></p><p>a. il Consiglio federale, i quadri superiori dell'amministrazione federale e gli uffici federali si astengono da qualsiasi attività informativa e di propaganda. In particolare si astengono da attività mediatiche come pure dalla partecipazione a manifestazioni informative e manifestazioni riguardanti la votazione. Ne fa eccezione un unico breve comunicato rivolto alla popolazione dal capo del dipartimento interessato;</p><p>b. la Confederazione si astiene dal finanziare, attuare e sostenere campagne d'informazione e di propaganda in vista di votazioni, come pure da qualsiasi produzione, pubblicazione o finanziamento di materiale informativo e propagandistico. Ne fa eccezione un opuscolo informativo per i cittadini aventi diritto di voto con le spiegazioni del Consiglio federale. L'opuscolo deve tener conto in maniera equilibrata degli argomenti favorevoli e contrari;</p><p>c. la data della votazione va pubblicata almeno con sei mesi di anticipo;</p><p>d. agli aventi diritto di voto vanno messi gratuitamente a disposizione il testo sottoposto alla votazione come pure quello in vigore.</p><p></p><p><sup><span>4</span></sup>La legge prevede entro due anni sanzioni in caso di violazione dei diritti politici.</p>
- initiative-313
- Tue, 11 Feb 2003 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per alimenti prodotti senza manipolazioni genetiche'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=314">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-02-18.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 2 (nuovo)</i></p><p><i>2. Disposizione transitoria dell'art. 120 (Ingegneria genetica in ambito non umano)</i></p><p>Nei cinque anni seguenti l'accettazione della presente disposizione costituzionale l'agricoltura svizzera non utilizza organismi geneticamente modificati. Non possono in particolare essere importati né messi in circolazione:</p><p><ol><li>le piante, le parti di piante e le sementi geneticamente modificate che possono riprodursi e sono destinate a essere utilizzate nell'ambiente per fini agricoli, orticoli o forestali; <li>gli animali geneticamente modificati destinati alla produzione di alimenti e altri prodotti agricoli.</li></ol>
- initiative-314
- Tue, 18 Feb 2003 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Limitazione dell'immigrazione dagli Stati non membri dell'UE'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=315">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-03-11.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 121 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>Il numero annuo degli immigranti, compresi quelli che presentano domanda d'asilo o il cui allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, non può superare il numero delle persone che hanno lasciato la Svizzera l'anno precedente. Non sono considerati: </p><p><ol><li>gli Svizzeri all'estero; <li>le persone che dimorano in Svizzera per meno di dodici mesi in virtù di un permesso per dimoranti temporanei;<li>i cittadini degli Stati con cui la Svizzera ha concluso accordi sulla libera circolazione delle persone;<li>i membri dei servizi diplomatici e consolari e delle organizzazioni internazionali. </li></ol><p>Sono fatte salve le disposizioni cogenti del diritto internazionale. La legge disciplina i dettagli.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </p><p><i>Art. 197 n. 2 (nuovo)</i></p><p>2. Disposizione transitoria dell'art. 121 cpv. 3 (nuovo)</p><p>L'articolo 121 capoverso 3 entra in vigore al più tardi tre anni dopo la sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se i necessari adeguamenti legislativi non sono stati operati entro tale termine, il Consiglio federale emana disposizioni di esecuzione.</p>
- initiative-315
- Tue, 11 Mar 2003 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una cassa malati unica e sociale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=316">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-06-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue: </p><p><i>Art. 117 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione istituisce una cassa unica per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. Il consiglio d'amministrazione e il consiglio di vigilanza della cassa comprendono un pari numero di rappresentanti dei poteri pubblici, dei fornitori di prestazioni e delle organizzazioni di difesa degli assicurati.</p><p>La legge disciplina il finanziamento della cassa. Stabilisce i premi in funzione della capacità economica degli assicurati.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </p><p><i>Art. 197 n. 2 (nuovo)</i></p><p>2. Disposizione transitoria dell'art. 117 cpv. 3 (Assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie) </p><p>La cassa unica diventa operativa il più tardi tre anni dopo l'accettazione dell'articolo 117 capoverso 3. Riprende gli attivi e passivi degli istituti assicurativi esistenti per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie.</p>
- initiative-316
- Tue, 10 Jun 2003 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per il perseguimento penale dei criminali di guerra'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=317">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-07-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue: </p><p><i>Art. 184a</i> Relazioni con la Corte penale internazionale <i>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Il Consiglio federale segnala al Procuratore della Corte penale internazionale le situazioni a livello nazionale o internazionale sottoposte alla sua attenzione nelle quali gli sembra siano stati commessi uno o più crimini di competenza della Corte. La segnalazione di una situazione alla Corte è effettuata conformemente all'articolo 14 dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale del 17 luglio 1998 (Statuto di Roma) .</p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Le situazioni per le quali potrebbe essere competente un tribunale svizzero sono segnalate al Procuratore della Corte soltanto se procedimenti penali non sono promossi in Svizzera entro un termine ragionevole.</p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Il capoverso 1 non si applica alle situazioni che richiedono l'accettazione della competenza della Corte ad opera di uno Stato non parte dello Statuto di Roma ai sensi dell'articolo 12 paragrafo 3 di tale Statuto</p>
- initiative-317
- Tue, 29 Jul 2003 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'In favore della famiglia - I figli assicurano l'avvenire!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=318">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-09-23.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente: </p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue: </p><p><i>Art. 116, rubrica, nonché cpv. 1 e 1bis (nuovo)</i></p><p>Rubrica</p><p>Protezione della famiglia</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione promuove il matrimonio e la famiglia e prende provvedimenti a loro tutela. Essa:</p><p><ol><li>sgrava le famiglie in materia di imposta federale diretta accordando una deduzione per figli di almeno 13'000 franchi per figlio;<li>riconosce il valore del lavoro familiare accordando, in materia di imposta federale diretta, una deduzione di 15'000 franchi per il lavoro educativo svolto in seno alla famiglia finché il figlio più giovane compie diciotto anni;<li>elimina la discriminazione fiscale delle coppie sposate rispetto alle coppie che vivono in concubinato;<li>nell'adempimento dei compiti statali, esamina le incidenze che essi hanno sulla famiglia.</li></ol><p><sup><font>1bis</font></sup> La Confederazione adegua periodicamente al rincaro le deduzioni di cui al capoverso 1 ed emana principi direttivi per corrispondenti deduzioni in materia di imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. Le spese per i figli sono esenti da imposta.</p><p></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197. Disposizioni transitorie successive all'accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999</i></p><p><i>2. Disposizione transitoria dell'art. 116 cpv. 1 e 1bis (Protezione della famiglia) </i></p><p>L'articolo 116 capoversi 1 e 1bis entra in vigore al più tardi il secondo periodo fiscale successivo alla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se i necessari adeguamenti legislativi non sono stati operati entro tale termine, il Consiglio federale emana disposizioni di esecuzione.</p>
- initiative-318
- Tue, 23 Sep 2003 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Contro l'importazione di pellicce'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=319">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2003-10-07.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p></p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 80 cpv. 4 (nuovo) </i></p><p><sup><font>4 </font></sup>L'importazione di pellicce e articoli di pellicceria è vietata. Sono eccettuate le pelli di pecora e di capra, le pelli bovine e le pellicce sintetiche.</p>
- initiative-319
- Tue, 07 Oct 2003 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per un libero accesso agli integratori alimentari (Iniziativa delle vitamine)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=321">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-04-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 118cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Il disciplinamento concernente gli integratori alimentari che contengono vitamine, sostanze minerali, oligoelementi, aminoacidi, fitosostanze o altre sostanze alimentari in forma concentrata è retto dai seguenti principi:</p><p><ol><li>gli integratori alimentari possono essere fabbricati, importati, esportati, smerciati, dispensati e pubblicizzati senza autorizzazione;<li>la messa in commercio può avvenire contemporaneamente alla notifica dei dati relativi ai prodotti presso un servizio designato dalla Confederazione;<li>la fabbricazione, l'importazione, l'esportazione, lo smercio, la dispensazione e la pubblicizzazione di integratori alimentari possono essere limitati o proibiti se l'autorità competente dimostra che questi hanno un effetto dannoso per la salute nella dose raccomandata dal fabbricante, che i dati relativi ai prodotti sono falsi o ingannevoli o che la pubblicità trae in inganno.</li></ol><p></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 2 (nouvo)</i></p><p><i>2. Disposizione transitoria dell'art. 118 (Protezione della salute) </i></p><p>Entro nove mesi dall'accettazione dell'articolo 118 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni il Consiglio federale emana per via di ordinanza le disposizioni necessarie fino all'entrata in vigore della pertinente legislazione.</p>
- initiative-321
- Tue, 27 Apr 2004 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Salvare la foresta svizzera'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=322">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-04-27.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 77</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione e i Cantoni vegliano affinché le foreste possano svolgere simultaneamente e durevolmente la loro funzione protettrice, economica, sociale e di conservazione della biodiversità. Essi organizzano la manutenzione delle foreste.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione stabilisce i principi applicabili alla protezione delle foreste.</p><p><sup><font>3</font></sup>Promuove le misure di conservazione delle foreste e il risanamento delle foreste danneggiate.</p><p><sup><font>4</font></sup>L'area forestale della Svizzera è protetta nella sua integralità; i dissodamenti sono vietati. La legge può prevedere, mediante compensazione, eccezioni a scopi di utilità pubblica.</p><p><sup><font>5</font></sup>La perennità della copertura boschiva è garantita da una prassi di silvicoltura prossima alla natura; il taglio raso al suolo è vietato.</p>
- initiative-322
- Tue, 27 Apr 2004 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Contro il rumore dei velivoli da combattimento nelle regioni turistiche'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=323">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-05-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 74a </i>Inquinamento fonico <i>(nuovo)</i></p><p>In tempo di pace, nei luoghi di riposo turistici sono vietati gli esercizi militari con velivoli da combattimento.</p>
- initiative-323
- Tue, 04 May 2004 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per naturalizzazioni democratiche'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=320">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-05-18.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 38 cpv. 4 Cost. (nuovo)</i></p><p><sup><font>4 </font></sup>Gli aventi diritto di voto di ciascun Comune stabiliscono nel regolamento comunale quale organo concede la cittadinanza comunale. Le decisioni di tale organo concernenti la concessione della cittadinanza comunale sono definitive.</p>
- initiative-320
- Tue, 18 May 2004 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per una politica della canapa che sia ragionevole e che protegga efficacemente i giovani'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=325">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-07-20.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 105a (nuovo) Canapa</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Il consumo di sostanze psicoattive della pianta di canapa come pure il possesso e l'acquisto delle stesse per il consumo personale sono esenti da pena.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La coltivazione di canapa psicoattiva per il consumo personale è esente da pena.</p><p><sup><font>3</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni sulla coltivazione, la produzione, l'importazione, l’esportazione e il commercio di sostanze psicoattive della pianta di canapa.</p><p><sup><font>4</font></sup> Mediante provvedimenti appropriati la Confederazione assicura che si tenga adeguatamente conto della protezione dei giovani. La pubblicità per le sostanze psicoattive della pianta di canapa o per il loro uso è proibita.</p>
- initiative-325
- Tue, 20 Jul 2004 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per l'abolizione della caccia'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=324">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-08-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 79 Pesca e caccia</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione vieta la caccia nonché la pesca amatoriale e la pesca sportiva in tutto il territorio nazionale e prevede pertinenti sanzioni. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Essa disciplina la pesca professionale e provvede alla conservazione della diversità delle specie di pesci, di mammiferi selvatici e di volatili. </p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confederazione provvede affinché attraverso il Paese vi sia un corridoio longitudinale per la selvaggina. Essa disciplina l’impiego dei guardiacaccia in caso di malattia o di epizoozia nonché in caso di infortuni subiti o causati da animali selvatici. L’abbattimento dell’animale è permesso solo dopo esaurimento di tutte le alternative che non comportano l’uso della violenza oppure in caso di emergenza.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.</p>
- initiative-324
- Tue, 31 Aug 2004 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per l'imprescrittibilità dei reati di pornografia infantile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=329">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-08-31.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare federale ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 123b (nuovo) Imprescrittibilità dell’azione penale e della pena per gli autori di reati sessuali o di pornografia commessi su</i> fanciulli impuberi</p><p>L’azione penale e la pena per i reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi sono imprescrittibili.</p>
- initiative-329
- Tue, 31 Aug 2004 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì alla medicina complementare'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=331">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-09-21.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 118a (nuovo) Medicina complementare </i></p><p>Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla completa considerazione della medicina complementare.</p>
- initiative-331
- Tue, 21 Sep 2004 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Diritto di ricorso delle associazioni: basta con la politica ostruzionista - Più crescita per la Svizzera!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=333">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2004-11-16.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 30a Diritto di ricorso delle associazioni (nuovo)</i></p><p>Il diritto di ricorso delle associazioni nelle questioni ambientali e di pianificazione del territorio secondo gli articoli 74-79 è escluso in caso di: </p><p>a. atti normativi, decreti e decisioni fondati sull'esito di votazioni popolari federali, cantonali o comunali;</p><p>b. atti normativi, decreti e decisioni dei Parlamenti federale, cantonali o comunali.</p><p></p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 2 (nuovo)</i></p><p>2. Disposizioni transitorie dell'articolo 30a (Diritto di ricorso delle associazioni)</p><p><sup><font>1</font></sup> L'articolo 30a entra in vigore al più tardi alla fine dell'anno successivo alla sua accettazione in votazione popolare. </p><p><sup><font>2</font></sup> Il Consiglio federale può anticiparne l'entrata in vigore.</p>
- initiative-333
- Tue, 16 Nov 2004 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Acqua viva (Iniziativa sulla rinaturazione)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=335">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2005-01-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue: </p><p><i>Art. 76a Rinaturazione delle acque (nuovo)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>I Cantoni promuovono la rinaturazione delle acque pubbliche e delle rispettive aree circostanti. In particolare, provvedono immediatamente al finanziamento e alla rapida esecuzione del risanamento dei corsi d’acqua sostanzialmente influenzati dai prelievi d’acqua, nonché al ristabilimento dell’equilibrio naturale delle acque toccate dall’esecuzione di lavori. Ordinano misure per il ripristino del bilancio dei detriti fluviali nonché per la diminuzione degli effetti nocivi dovuti alle repentine oscillazioni degli afflussi e dei deflussi.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Ogni Cantone istituisce un fondo per la rinaturazione destinato al finanziamento delle misure i cui costi non possono essere addebitati a coloro che li causano. </p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni rilasciano decisioni impugnabili in merito a domande per l’adozione di misure ai sensi del capoverso 1 presentate da organizzazioni direttamente interessate oppure da organizzazioni nazionali per la pesca, la protezione della natura o dell’ambiente.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confederazione emana le disposizioni necessarie.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </p><p><i>Art. 197 n. 6 (nuovo)</i></p><p><i>6. Disposizione transitoria dell art. 76a (Rinaturazione delle acque)</i></p><p>Fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali, ma nell’anno successivo l’accettazione dell'articolo 76<i>a</i>, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d’esecuzione.</p>
- initiative-335
- Tue, 04 Jan 2005 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per un’età di pensionamento flessibile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=336">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2005-06-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><b>I</b></p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 112 cpv. 2 lett. e (nuova) </i></p><p>Chi ha cessato l’attività lucrativa ha diritto a una rendita di vecchiaia al compimento dei 62 anni. La legge disciplina il diritto alla rendita in caso di abbandono parziale dell’attività lucrativa. La legge fissa una franchigia per i bassi redditi da attività lucrativa. La rendita riscossa prima dell’età incondizionata di pensionamento non è ridotta se il reddito da attività lucrativa dell’assicurato era inferiore al 150 per cento del reddito massimo considerato per il calcolo della rendita AVS. Il diritto incondizionato alla rendita di vecchiaia sorge il più tardi con il compimento dei 65 anni.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 6 (nuovo)</i></p><p>6. Disposizione transitoria dell’art. 112 cpv. 2 lett. e (nuova)</p><p>Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera e l’Assemblea federale non ha adottato la legislazione corrispondente, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d’esecuzione.</p>
- initiative-336
- Tue, 21 Jun 2005 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Tassare le energie non rinnovabili invece che il lavoro'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=338">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-01-24.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p></p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 131a</i> Imposta ecologica sull'energia <i>(nuovo)</i></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Per finanziare completamente o in parte tutte le assicurazioni sociali obbligatorie la Confederazione riscuote imposte sulle energie non rinnovabili.</p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> I contributi di tutte le persone assoggettate alle assicurazioni sociali vengono ridotti gradualmente e il più rapidamente possibile e sostituiti con imposte sulle energie non rinnovabili.</p><p></p><p><sup><font>3 </font></sup>Sono energie non rinnovabili:</p><p>a. i vettori energetici fossili carbone, petrolio e gas naturale, nonché i loro derivati;</p><p>b. l’elettricità e l’idrogeno ricavati dall’energia nucleare e da vettori energetici fossili.</p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> La Confederazione riscuote dette imposte:</p><p>a. all’importazione delle energie non rinnovabili e dei loro derivati;</p><p>b. alla fonte, se l’energia è estratta o ricavata in Svizzera.</p><p></p>
- initiative-338
- Tue, 24 Jan 2006 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per un finanziamento ragionevole della politica della salute'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=337">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-01-24.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 3 e 4 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L'assicurazione è finanziata mediante:</p><p>a. contributi degli assicurati;</p><p>b. prestazioni della Confederazione.</p><p><sup><font>4</font></sup> Le prestazioni della Confederazione sono coperte con il prodotto netto dell'imposta sul tabacco, dell'imposta sulle bevande distillate e della tassa sui casinò.</p>
- initiative-337
- Tue, 24 Jan 2006 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Contro il maltrattamento e per una migliore protezione giuridica degli animali (Iniziativa sull’avvocato degli animali)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=340">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-01-31.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 80 cpv. 4 e 5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>4</font></sup> La Confederazione disciplina la protezione giuridica degli animali in quanto esseri viventi dotati di sensibilità.</p><p><sup><font>5</font></sup> Nei procedimenti penali per maltrattamento di animali o altre infrazioni alla legislazione sulla protezione degli animali un avvocato incaricato della protezione degli animali difende gli interessi degli animali maltrattati. Più Cantoni possono designare congiuntamente un avvocato incaricato della protezione degli animali.</p>
- initiative-340
- Tue, 31 Jan 2006 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per un contributo di solidarietà' ('contro una società a due velocità')
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=341">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-03-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 128a (nuovo) Contributo di solidarietà</i></p><p><sup><font>1</font></sup> I Cantoni e i Comuni proteggono gli strati della popolazione finanziariamente deboli, segnatamente le famiglie con molti figli, combattendo i rischi e le conseguenze della disoccupazione e della povertà derivanti in particolare da una formazione insufficiente, e sopprimendo o riducendo mediante sussidi i premi della cassa malati. Per il finanziamento dei provvedimenti la Confederazione riscuote, fatti salvi disciplinamenti speciali, un contributo di solidarietà strutturato in modo progressivo</p><p>a. per le persone fisiche: sul reddito annuo a partire da 500’000 franchi;</p><p>b. per le persone giuridiche di diritto privato: sull’utile netto annuo a partire da 1 milione di franchi.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il prodotto del contributo di solidarietà è ripartito tra i Cantoni secondo una chiave stabilita dalla Confederazione. I Cantoni decidono sull’impiego delle risorse nell’ambito del capoverso 1.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 128a (Contributo di solidarietà)</i></p><p>Fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali il Consiglio federale emana, entro un anno dall’accettazione dell’articolo 128<i>a</i>, le necessarie disposizioni esecutive.</p>
- initiative-341
- Tue, 28 Mar 2006 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Basta con la costruzione sfrenata di abitazioni secondarie!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=345">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-06-20.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><strong><em>Art. 75a</em> (nuovo) <em>Abitazioni secondarie</em></strong></p><p><sup><span>1</span></sup> La quota di abitazioni secondarie rispetto al totale delle unità abitative e della super¬ficie lorda per piano utilizzata a scopo abitativo di un Comune non può eccedere il 20 per cento.</p><p><sup><span>2</span></sup> La legge obbliga i Comuni a pubblicare ogni anno il loro piano delle quote di abitazioni principali unitamente allo stato dettagliato della sua esecuzione.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><strong>Art. 197 n. 8 (nuovo)</strong></p><p></p><p><em>8. Disposizione transitoria dell'art. 75a (Abitazioni secondarie)</em></p><p><sup><span>1 </span></sup>Se la pertinente legislazione non entra in vigore entro due anni dall'accettazione dell'articolo 75<em>a</em>, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie dispo¬sizioni d'esecuzione per la costruzione, la vendita e l'iscrizione nel registro fondiario.</p><p><sup><span>2 </span></sup>I permessi di costruzione per residenze secondarie concessi tra il 1° gennaio dell'anno che segue l'accettazione dell'articolo 75<em>a </em>e l'entrata in vigore delle disposizioni d'esecuzione sono nulli.</p>
- initiative-345
- Tue, 20 Jun 2006 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'contro la costruzione esagerata di impianti che gravano sull'ambiente e sul paesaggio'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=344">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-06-20.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><b>Art. 75 cpv. 4 (nuovo)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Gli impianti che gravano sull'ambiente e sul paesaggio, quali complessi industriali e artigianali, cave di pietra, aerodromi, centri commerciali, impianti per il riciclaggio e l'eliminazione di rifiuti, impianti d'incenerimento e di depurazione, stadi, impianti sportivi e per il tempo libero, parchi di diver¬timento, autosili e aree di parcheggio possono essere costruiti e ampliati soltanto se rispon¬dono a un bisogno urgente sotto il profilo della politica nazionale della sanità o della formazione, della protezione della natura o del paesaggio, nonché se è garantito lo sviluppo sostenibile. La legge stabilisce l'ubicazione e le dimensioni di tali impianti per il tramite di piani di obbligatorietà generale.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><b>Art. 197 n. 8 (nuovo)</b></p><p></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 75 cpv. 4 (Impianti che gravano sull'ambiente e sul paesaggio)</i></p><p>Se la pertinente legislazione non entra in vigore entro due anni dall'accettazione dell'articolo 75 capoverso 4, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni d'esecuzione e i piani necessari.</p>
- initiative-344
- Tue, 20 Jun 2006 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per il divieto di esportare materiale bellico'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=346">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-06-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 107 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> [La Confederazione] Sostiene e promuove gli sforzi internazionali nel settore del disarmo e del controllo degli armamenti.</p><p><i>Art. 107a (nuovo) </i>Esportazione di materiale bellico e di beni militari speciali</p><p><sup><font>1</font></sup> Sono vietati l'esportazione e il transito dei beni seguenti:</p><p>a. materiale bellico, comprese le armi leggere e di piccolo calibro e le relative munizioni;</p><p>b. beni militari speciali; </p><p>c. beni immateriali, comprese le tecnologie, di importanza fondamentale per lo sviluppo, la produzione o l'utilizzazione di beni di cui alle lettere a e b, salvo che siano accessibili al pubblico o servano alla ricerca scientifica fondamentale.</p><p><sup><font>2</font></sup> Sono esclusi dal divieto di esportazione e di transito gli apparecchi per lo sminamento umanitario nonché le armi da sport e le armi da caccia incontestabilmente riconoscibili come tali e che in quella versione non siano anche armi da combattimento, e le relative munizioni.</p><p><sup><font>3</font></sup> È esclusa dal divieto l'esportazione di beni di cui al capoverso 1 da parte di autorità federali, cantonali o comunali sempre che i beni restino di loro proprietà e siano utilizzati da chi presta servizio per loro conto, e vengano successivamente reimportati.</p><p><sup><font>4</font></sup> La mediazione e il commercio di beni di cui ai capoversi 1 e 2 sono vietati se il destinatario ha sede o domicilio all'estero.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 107a (</i>Esportazione di materiale bellico e di beni militari speciali<i>)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione sostiene, durante dieci anni dopo l'accettazione dell'iniziativa popolare federale «per il divieto di esportare materiale bellico» da parte del Popolo e dei Cantoni, le regioni e gli impiegati colpiti dalle conseguenze dei divieti di cui all'articolo 107<i>a</i>.</p><p><sup><font>2</font></sup> Dopo l'accettazione degli articoli 107 capoverso 3 e 107<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni non sono più rilasciate nuove autorizzazioni per le attività di cui all'articolo 107<i>a</i>. </p>
- initiative-346
- Tue, 27 Jun 2006 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'contro le retribuzioni abusive'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=348">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-10-31.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 95 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Per tutelare l'economia, la proprietà privata e gli azionisti e per garantire una conduzione sostenibile delle imprese, la legge disciplina le società anonime svizzere quotate in borsa in Svizzera o all'estero secondo i seguenti principi:</p><p>a. l'assemblea generale vota annualmente l'importo globale delle retribuzioni (prestazioni in denaro e valore delle prestazioni in natura) del consiglio di amministrazione, della direzione e dell'organo consultivo. Elegge annualmente il presidente del consiglio di amministrazione, i singoli membri del consiglio di amministrazione e del comitato di retribuzione (Compensation Committee) e il rappresentante indipendente degli aventi diritto di voto. Le casse pensioni votano nell'interesse dei loro assicurati e rendono pubblico il loro voto. Gli azionisti possono votare elettronicamente a distanza; la rappresentanza del diritto di voto da parte degli organi e per i titoli in deposito è vietata;</p><p>b. i membri dei vari organi non ricevono liquidazioni, altre indennità, retribuzioni anticipate, premi per acquisizioni e vendite di ditte e contratti supplementari di consulenza o di lavoro da parte di società del gruppo. La direzione della società non può essere delegata a una persona giuridica;</p><p>c. gli statuti disciplinano l'ammontare dei crediti, dei prestiti e delle rendite ai membri degli organi, il piano economico, il piano di partecipazione e il numero di mandati esterni di questi ultimi, nonché la durata dei contratti di lavoro dei membri di direzione;</p><p>d. l'infrazione delle disposizioni di cui alle lettere a-c è punita con la pena detentiva fino a tre anni e con la pena pecuniaria fino a sei retribuzioni annuali.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 95 cpv. 3</i></p><p>Entro un anno dall'accettazione dell'articolo 95 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione necessarie, che rimangono valide fino all'entrata in vigore delle disposizioni legali.</p><p></p><p></p><p>___________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-348
- Tue, 31 Oct 2006 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per imposte eque. Basta con gli abusi nella concorrenza fiscale (Iniziativa per imposte eque)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=349">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-11-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p></p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 129 cpv 2bis (nuovo) Armonizzazione fiscale</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Le tariffe e le aliquote fiscali applicabili alle persone fisiche devono tuttavia rispettare i seguenti principi:</p><p>a. per le persone sole, l'aliquota fiscale marginale delle imposte cantonali e comunali sul reddito applicabile alla quota di reddito imponibile che eccede 250 000 franchi ammonta globalmente almeno al 22 per cento. Le conseguenze della progressione a freddo sono compensate periodicamente;</p><p>b. per le persone sole, l'aliquota fiscale marginale delle imposte cantonali e comunali sulla sostanza applicabile alla quota di sostanza imponibile che eccede 2 milioni di franchi ammonta globalmente almeno al 5 per mille. Le conseguenze della progressione a freddo sono compensate periodicamente;</p><p>c. per le coppie tassate congiuntamente e per le persone sole che vivono con figli o con persone bisognose di cui assumono principalmente il sostentamento, gli importi previsti per le persone sole nelle lettere a e b possono essere aumentati;</p><p>d. l'aliquota fiscale media applicabile ad ogni imposta diretta prelevata dalla Confederazione, dai Cantoni e dai Comuni non decresce né con l'aumento del reddito imponibile né con l'aumento della sostanza imponibile.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p></p><p><i>Articolo 197 n. 8 e 9 (nuovo)</i></p><p></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 129 cpv 2bis (Armonizzazione fiscale)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione emana la legislazione d'esecuzione entro tre anni dall'accettazione dell'articolo 129 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup> Se entro il termine di cui al capoverso 1 non è posta in vigore una legge d'esecuzione, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione mediante ordinanza.</p><p><sup><font>3</font></sup> Un termine adeguato è concesso ai Cantoni per l'adeguamento della loro legislazione.</p><p></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'art. 135 (Perequazione finanziaria)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Scaduto il termine concesso ai Cantoni per l'adeguamento della loro legislazione alle disposizioni d'esecuzione dell'articolo 129 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup>, i Cantoni che hanno dovuto adeguare le loro tariffe e aliquote fiscali in base a tale articolo versano, prelevandoli dalle entrate fiscali supplementari risultanti da tale adeguamento, contributi supplementari nel quadro della perequazione finanziaria tra Cantoni per un periodo di tempo stabilito da una legge federale.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confederazione emana la legislazione d'esecuzione.</p>
- initiative-349
- Tue, 21 Nov 2006 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Prevenzione invece di abuso - Per una nuova destinazione dell'imposta sul tabacco (Iniziativa sul tabacco)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=350">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2006-12-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L’iniziativa popolare ha il seguente tenore: </p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 131 cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><i><sup><font>4</font></sup> L’imposta sul tabacco greggio e manufatto ammonta al massimo al 20 per cento del prezzo al minuto del prodotto assoggettato all’imposta. I proventi netti dell’imposizione sono impiegati per sostenere provvedimenti atti a prevenire il consumo di tabacco.</i></p>
- initiative-350
- Tue, 12 Dec 2006 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per veicoli a misura d'uomo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=351">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-02-27.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p><b>Iniziativa popolare federale </b></p><p></p><p><b>«per veicoli a misura d'uomo»</b><i> </i></p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 82a (nuovo) </i>Protezione dell'ambiente e sicurezza dei veicoli a motore<i> </i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni per ridurre gli effetti negativi dei veicoli a motore, in particolare le conseguenze degli incidenti stradali e il carico inquinante delle automobili.</p><p><sup><font>2</font></sup> Non sono ammessi alla circolazione i veicoli a motore che causano eccessive emissioni nocive, segnatamente di CO2 o di polveri fini. La Confederazione stabilisce i valori limite d'emissione per le diverse categorie di veicoli a motore.</p><p><sup><font>3</font></sup> Non sono ammessi alla circolazione i veicoli a motore che costituiscono un pericolo eccessivo per i ciclisti, i pedoni o altri utenti della strada. La Confederazione emana prescrizioni applicabili alle diverse categorie di veicoli a motore.</p><p><sup><font>4</font></sup> La Confederazione adegua periodicamente le prescrizioni e i valori limite d'emissione al progresso tecnico e alle nuove conoscenze.</p><p><sup><font>5</font></sup> I veicoli a motore immatricolati all'estero o prima dell'entrata in vigore del presente articolo possono continuare a circolare in Svizzera. La Confederazione riduce la velocità massima consentita alle automobili cui si applicherebbe il capoverso 2 o 3.</p><p><sup><font>6</font></sup> La Confederazione disciplina le eccezioni relative all'immatricolazione e all'utilizzo di veicoli indispensabili a determinati impieghi e cui si applicherebbe il capoverso 2 o 3.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 82a (Protezione dell'ambiente e sicurezza dei veicoli a motore)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Per quanto riguarda le automobili, le disposizioni d'applicazione dell'articolo 82a si basano sui seguenti valori minimi:</p><p>a. ad cpv. 2: i valori limite (consumo secondo norma) sono di 250g CO2/km e 2.5 mg particelle/km.</p><p>b. Ad cpv. 3: il peso a vuoto massimo è di 2.2 tonnellate; la superficie frontale non presenta un rischio eccessivo di arrecare gravi lesioni. </p><p>c. Ad cpv. 5: la velocità massima è di 100 km/h.</p><p><sup><font>2</font></sup> Se le leggi d'esecuzione dell'articolo 82a non entrano in vigore entro due anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana a titolo provvisorio, per via d'ordinanza, le necessarie disposizioni d'esecuzione.</p>
- initiative-351
- Tue, 27 Feb 2007 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'per agevolare fiscalmente il risparmio per l'alloggio destinato all'acquisto di una proprietà abitativa ad uso proprio e per finanziare misure edilizie di risparmio energetico e di protezione dell'ambiente (Iniziativa sul risparmio per l'alloggio)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=352">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-03-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 129a (nuovo)</i> Imposizione dei depositi a risparmio per l'alloggio </p><p><sup><font>1</font></sup> I Cantoni possono esentare i depositi a risparmio per l'alloggio dall'imposta sulla sostanza e gli interessi maturati sul capitale di risparmio per l'alloggio dall'imposta sul reddito per un periodo massimo di dieci anni consecutivi.</p><p><sup><font>2</font></sup> I Cantoni possono inoltre prevedere che i depositi a risparmio per l'alloggio possano essere dedotti dal reddito imponibile fino a un importo annuo di 15'000 franchi se effettuati per lo scopo di cui al capoverso 3 lettera a e fino a un importo annuo di 5’000 franchi se effettuati per lo scopo di cui al capoverso 3 lettera b; una tale deduzione è limitata a un periodo massimo di dieci anni. I coniugi tassati congiuntamente possono far valere detta deduzione singolarmente. L'Assemblea federale può, per ordinanza, adeguare gli importi massimi al rincaro.</p><p><sup><font>3</font></sup> I depositi a risparmio per l'alloggio ai sensi del presente articolo devono servire per:</p><p>a. il primo acquisto a titolo oneroso di una proprietà abitativa ad uso proprio al domicilio svizzero; oppure</p><p>b. il finanziamento di misure di risparmio energetico e di protezione dell'ambiente per una proprietà abitativa ad uso proprio al domicilio svizzero. </p><p><sup><font>4</font></sup> I depositi a risparmio per l'alloggio possono essere costituiti una sola volta, ma non contemporaneamente, per gli scopi di cui al capoverso 3 e soltanto da persone maggiorenni domiciliate in Svizzera.</p><p><sup><font>5</font></sup> I depositi a risparmio per l'alloggio devono essere aperti presso una banca soggetta alla vigilanza della Confederazione.</p><p><sup><font>6</font></sup> I depositi a risparmio per l'alloggio e gli interessi maturati non possono essere costituiti in pegno.</p><p><sup><font>7</font></sup> I Cantoni possono prevedere un limite di età per i beneficiari delle agevolazioni fiscali per il risparmio per l’alloggio, un importo annuo minimo del deposito a risparmio per l'alloggio e una durata minima del periodo di risparmio. </p><p><sup><font>8</font></sup> I depositi a risparmio per l'alloggio accumulati e gli interessi maturati sono soggetti a ricupero d'imposta sul reddito secondo le disposizioni cantonali se: </p><p>a. i depositi a risparmio per l'alloggio non vengono utilizzati per lo scopo previsto entro due anni dalla scadenza della durata massima del risparmio o dal prelievo anticipato; se entro detto termine non viene utilizzata per lo scopo previsto soltanto una parte dei depositi a risparmio per l'alloggio o degli interessi maturati, le imposte sono ricuperate come reddito soltanto su questa parte;</p><p>b. il titolare dei depositi muore e il coniuge superstite o i discendenti non continuano i suoi depositi a risparmio per l'alloggio il periodo rimanente come propri depositi a risparmio per l'alloggio;</p><p>c. nei primi cinque anni dopo l'acquisto conformemente al capoverso 3 lettera a l'uso della proprietà abitativa viene modificato durevolmente o la proprietà abitativa è ceduta a terzi senza che la somma ricavata sia utilizzata per l'acquisto in Svizzera di un'altra proprietà abitativa con lo stesso uso.</p><p><sup><font>9</font></sup> In caso di trasferimento in un altro Cantone l'imposizione dei depositi a risparmio per l'alloggio è differita. I Cantoni definiscono una regolamentazione in base alla quale il differimento dell'imposizione decade e viene effettuato un ricupero dell'imposta conformemente al capoverso 8 se i depositi a risparmio per l'alloggio non vengono utilizzati nell'altro Cantone per lo scopo previsto.</p><p><sup><font>10</font></sup> I Cantoni possono prevedere regole per i casi di rigore se il ricupero d’imposta sui depositi a risparmio per l’alloggio dovesse provocare oneri oggettivamente ingiustificati.</p><p><sup><font>11</font></sup> I Cantoni emanano disposizioni volte a evitare abusi nell'ambito dell'agevolazione fiscale del risparmio per l'alloggio.</p><p><i>Art. 129b (nuovo)</i> Imposizione dei premi del risparmio per l'alloggio </p><p>I Cantoni possono esentare dall'imposta sul reddito i premi conseguiti dal contribuente in relazione con i depositi a risparmio per l’alloggio destinati al primo acquisto a titolo oneroso di una proprietà abitativa ad uso proprio in Svizzera o al finanziamento di misure di risparmio energetico e di protezione dell'ambiente per una proprietà abitativa ad uso proprio in Svizzera. Essi disciplinano i dettagli.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria degli articoli 129a e 129b</i></p><p>Fino all'entrata in vigore della legislazione federale adattata agli articoli 129a e 129b, i Cantoni possono emanare disposizioni fondate direttamente sugli articoli 129a e 129b.</p>
- initiative-352
- Tue, 27 Mar 2007 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Contro l'edificazione di minareti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=353">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-05-01.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 72 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L'edificazione di minareti è vietata.</p>
- initiative-353
- Tue, 01 May 2007 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per un clima sano'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=354">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-05-29.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 89a (nuovo) Protezione del clima</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione e i Cantoni conducono un'efficace politica climatica. Provvedono affinché la quantità delle emissioni antropogeniche di gas a effetto serra a livello nazionale si riduca entro il 2020 almeno del 30 per cento rispetto al 1990. La Confederazione fissa obiettivi intermedi.</p><p><sup><font>2</font></sup> La legislazione esecutiva si fonda sull'articolo 89 capoversi 2–4; si concentra sull'efficienza energetica e sulle nuove energie rinnovabili.</p>
- initiative-354
- Tue, 29 May 2007 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'gioventù + musica'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=355">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-06-19.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 67a (nuovo) Formazione musicale</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione e i Cantoni promuovono la formazione musicale, in particolare dell'infanzia e della gioventù.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confederazione stabilisce i principi per l'educazione musicale nelle scuole, l'accesso dei giovani alla pratica musicale e la promozione dei talenti musicali.</p>
- initiative-355
- Tue, 19 Jun 2007 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Spazio per l’uomo e la natura (Iniziativa per il paesaggio)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=356">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-07-10.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><b><i>Art. 75 Pianificazione del territorio</i></b></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione e i Cantoni provvedono ad assicurare un’appropriata e parsimoniosa utilizzazione del suolo, un ordinato insediamento del territorio, la separazione tra aree edificabili e aree non edificabili e la protezione delle terre coltive. Nell’adempimento dei loro compiti, considerano le esigenze della pianificazione territoriale.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Confederazione stabilisce i principi della pianificazione territoriale. Emana in particolare disposizioni per uno sviluppo centripeto degli insediamenti qualitativamente elevato e per limitare le costruzioni nelle aree non edificabili. Promuove e coordina la pianificazione territoriale dei Cantoni.</p><p><i><sup><font>3</font></sup> Abrogato</i></p><p>II </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><b><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></b></p><p><b><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 75 (Pianificazione del territorio)</i></b></p><p>Nei 20 anni seguenti l’accettazione dell’articolo 75 la superficie totale delle zone edificabili non può essere aumentata. In casi fondati il Consiglio federale può accordare deroghe.</p>
- initiative-356
- Tue, 10 Jul 2007 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'per l'espulsione degli stranieri che commettono reati (Iniziativa espulsione)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=357">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-07-10.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><b><i>Art. 121 cpv. 3-6 (nuovi)</i></b></p><p><sup><font>3 </font></sup>A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:</p><p>sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o</p><p>hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.</p><p><sup><font>5 </font></sup>L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3–4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><b><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></b></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 121</i></p><p>(Dimora e domicilio degli stranieri)</p><p>Entro cinque anni dall'accettazione dell'articolo 121 capoversi 3–6 da parte del Popolo e dei Cantoni, il legislatore definisce e completa le fattispecie di cui all'articolo 121 capoverso 3 ed emana le disposizioni penali relative all'entrata illegale di cui all'articolo 121 capoverso 6.</p>
- initiative-357
- Tue, 10 Jul 2007 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'per la libertà d'espressione – niente museruola!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=360">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-08-07.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I. </p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art.16 cpv. 4 (nuovo)</i></p><p>Nell'ambito dei processi democratici di formazione dell'opinione e dei relativi dibattiti la libertà d'espressione è sempre garantita e non può essere limitata da alcuna disposizione legale.</p><p>II. </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'articolo 16 capoverso 4 (nuovo)</i></p><p>Non appena l'articolo 16 capoverso 4 sia accettato dal Popolo e dai Cantoni l'articolo 261<sup><font>bis</font></sup> del Codice penale e l'articolo 171c del Codice penale militare sono abrogati.</p>
- initiative-360
- Tue, 07 Aug 2007 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Accesso alla proprietà grazie al risparmio per l'alloggio'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=358">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-08-07.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I. </p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><i>Art. 108a (nuovo) Promozione della proprietà abitativa mediante il risparmio per l'alloggio</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni promuovono l'acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio mediante il risparmio per l'alloggio.</p><p><sup><font>2 </font></sup>A tal fine tengono conto dei seguenti principi:</p><p>a. per il primo acquisto a titolo oneroso di una proprietà abitativa per uso proprio permanente in Svizzera ogni contribuente domiciliato in Svizzera può dedurre dal reddito imponibile risparmi per un importo massimo di 10 000 franchi all'anno. I coniugi tassati congiuntamente possono far valere detta deduzione singolarmente. La Confederazione adegua periodicamente l'importo massimo al rincaro. La deduzione può essere fatta valere al massimo per dieci anni;</p><p>b. per la durata del risparmio per l'alloggio il capitale di risparmio e i relativi interessi sono esentati dall'imposta sulla sostanza e dall'imposta sul reddito;</p><p>c. alla scadenza della durata massima del risparmio per l'alloggio soltanto la tassazione dell'importo impiegato per l'acquisto di una proprietà abitativa per uso proprio permanente è differita.</p><p>II.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 108a (Promozione della proprietà abitativa mediante il</i> <i>risparmio per l'alloggio)</i></p><p>La Confederazione e i Cantoni introducono il risparmio per l'alloggio al più tardi cinque anni dopo l'accettazione dell'articolo 108<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni. Se alla scadenza di questo termine le corrispondenti disposizioni legali non sono ancora entrate in vigore, l'articolo 108<i>a</i> è applicabile direttamente.</p>
- initiative-358
- Tue, 07 Aug 2007 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sicurezza dell'alloggio per i pensionati'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=359">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-08-07.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I.</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 108b (nuovo) Misure di politica fiscale volte a promuovere la proprietà abitativa</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni adottano efficaci misure di politica fiscale al fine di promuovere e conservare la proprietà abitativa per uso proprio. </p><p><sup><font>2 </font></sup>A questo scopo prevedono segnatamente quanto segue in materia di imposte dirette:</p><p>a. al raggiungimento dell'età a partire dalla quale la legislazione federale sull'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti prevede il diritto a una rendita di vecchiaia i proprietari di abitazioni per uso proprio possono decidere in maniera<b> </b>irrevocabile che l'uso proprio della proprietà abitativa al luogo di domicilio non soggiaccia all'imposta sul reddito; </p><p>b. se optano per questa possibilità, viene a cadere la possibilità di dedurre dal reddito imponibile gli interessi sui debiti relativi all'abitazione per uso proprio nonché i premi assicurativi e le spese amministrative. Le spese di manutenzione possono essere dedotte fino a un importo massimo di 4000 franchi all'anno; la Confederazione adegua periodicamente detto importo al rincaro. Le spese per misure destinate al risparmio di energia, alla protezione dell'ambiente e alla conservazione dei monumenti storici possono essere dedotte per intero dal reddito imponibile. </p><p>II.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale del 18 aprile 1999 sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 108b (Misure di politica fiscale volte a promuovere la proprietà abitativa)</i></p><p>La Confederazione e i Cantoni emanano le necessarie disposizioni legali. Se queste non sono ancora entrate in vigore dopo cinque anni dall'accettazione dell'articolo 108<i>b</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, l'articolo 108<i>b</i> è applicabile direttamente.</p>
- initiative-359
- Tue, 07 Aug 2007 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dalla violenza perpetrata con le armi'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=361">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2007-09-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p><b>Art. 107, rubrica e cpv. 1</b></p><p></p><p><i>Rubrica</i></p><p>Materiale bellico</p><p><sup><font>1</font></sup> Abrogato</p><p><b>Art. 118a (nuovo) Protezione dalla violenza perpetrata con le armi</b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione emana prescrizioni contro l’abuso di armi, accessori di armi e munizioni. A tal fine disciplina l'acquisto, il possesso, il porto, l'uso e la consegna di armi, accessori di armi e munizioni. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Chi intende acquistare, possedere, portare, usare o consegnare armi da fuoco e munizioni deve fornire la prova di averne la necessità e disporre delle capacità necessarie. La legge disciplina le esigenze e i dettagli, in particolare per:</p><p>a. le professioni in cui la necessità è implicita nel compito da svolgere;</p><p>b. il commercio di armi a titolo professionale;</p><p>c. il tiro sportivo; </p><p>d. la caccia;</p><p>e. il collezionismo di armi.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Le armi particolarmente pericolose, segnatamente le armi da fuoco per il tiro a raffica e i fucili a pompa, non possono essere acquistate o possedute a scopi privati.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La legislazione militare disciplina l'uso di armi da parte dei militari. Al di fuori del servizio militare, le armi da fuoco dei militari sono custodite in locali sicuri dell'esercito. Ai militari prosciolti non possono essere consegnate armi da fuoco. La legge disciplina le eccezioni, segnatamente per i tiratori sportivi in possesso di una licenza. </p><p><sup><font>5 </font></sup>La Confederazione tiene un registro delle armi da fuoco.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Essa sostiene i Cantoni nelle azioni di ritiro delle armi da fuoco. </p><p><sup><font>7 </font></sup>Essa si adopera a livello internazionale affinché la disponibilità di armi leggere e di piccolo calibro sia limitata.</p>
- initiative-361
- Tue, 04 Sep 2007 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale '6 settimane di vacanza per tutti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=362">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2008-01-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><b>Art. 110 cpv. 4 (nuovo)</b></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> Tutti i lavoratori e le lavoratrici hanno diritto ad almeno sei settimane di vacanza retribuite all'anno. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </p><p><b>Art. 197 n. 8 (nuovo)</b></p><p></p><p><b><i>8. Disposizioni transitorie dell'art. 110 cpv. 4 (nuovo)</i></b></p><p><sup><font>1 </font></sup>Nell'anno civile successivo all'accettazione dell'articolo 110 capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni tutti i lavoratori e le lavoratrici hanno diritto ad almeno cinque settimane di vacanza. Nei cinque anni civili successivi il diritto aumenta di un giorno ogni anno.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il Consiglio federale disciplina i necessari dettagli fino all'entrata in vigore della modifica della legislazione federale.</p>
- initiative-362
- Tue, 15 Jan 2008 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per il rafforzamento dei diritti popolari in politica estera (accordi internazionali: decida il popolo!)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=363">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2008-03-04.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999 è modificata come segue:</p><p></p><p><b>Art. 140 cpv. 1 lett. d (nuova)</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni:</p><p>d. i trattati internazionali che:</p><ol><li>determinano un'unificazione multilaterale del diritto in settori importanti;</li><li>impegnano la Svizzera a trasporre future disposizioni contenenti norme di diritto in settori importanti;</li><li>delegano competenze giurisdizionali in settori importanti a istituzioni estere o internazionali;</li><li>comportano nuove spese uniche di oltre 1 miliardo di franchi o nuove spese ricorrenti di oltre 100 milioni di franchi.</li></ol>
- initiative-363
- Tue, 04 Mar 2008 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per giochi in denaro al servizio del bene comune'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=364">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2008-04-22.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><b>Art. 106 </b>Giochi in denaro<b></b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>I giochi in denaro autorizzati dalla Confederazione e dai Cantoni devono essere al servizio dell'utilità pubblica. </p><p><sup><font>2 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni, nonché i Cantoni fra di loro, coordinano le loro politiche in materia. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Provvedono a prevenire la dipendenza dal gioco.</p><p><b>Art. 106<i>a</i> </b><i>(nuovo) </i>Case da gioco<b></b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione emana prescrizioni sulle case da gioco.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Rilascia le concessioni per l'apertura e la gestione delle case da gioco tenendo conto delle condizioni regionali. Ne assicura la vigilanza.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; l'aliquota è fissata dalla legge e deve adempiere i requisiti di utilità pubblica. Questa tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. </p><p><b>Art. 106<i>b</i> </b><i>(nuovo) </i>Lotterie e scommesse<b></b></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione stabilisce i principi applicabili alle lotterie e alle scommesse professionalmente organizzate. Per il resto, sono competenti i Cantoni. </p><p><sup><font>2 </font></sup>I Cantoni autorizzano lo svolgimento di lotterie e scommesse professionalmente organizzate, nonché dei giochi organizzati dai gestori. Ne assicurano la vigilanza. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Gli utili delle lotterie e delle scommesse professionalmente organizzate sono destinati integralmente a scopi di utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo.</p><p> </p>
- initiative-364
- Tue, 22 Apr 2008 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Contro nuovi aviogetti da combattimento'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=365">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2008-06-10.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p>Art. 197 n. 8 (nuovo) Disposizione transitoria relativa all’articolo 60 (Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito)</p><p><sup><font>1 </font></sup>Fino al 31 dicembre 2019 la Confederazione si astiene dall’acquistare nuovi aviogetti da combattimento.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Per nuovi aviogetti da combattimento s’intendono quelli acquistati tra il 1° gennaio 2010 e il 31 dicembre 2019.</p>
- initiative-365
- Tue, 10 Jun 2008 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per i trasporti pubblici'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=366">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-03-17.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art.81a (nuovo) Trasporti pubblici</i></p><p>La Confederazione e i Cantoni promuovono in tutte le regioni del Paese i trasporti pubblici su strada, per ferrovia e vie d’acqua, nonché il trasferimento del trasporto merci dalla strada alla ferrovia.</p><p><i>Art 86 cpv. 3, 3<sup><font>ter</font></sup> (nuovo), 4 e 5 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3 </font></sup>Impiega per i trasporti la metà del prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti dei trasporti terrestri. Questa quota a destinazione vincolata è ripartita come segue :<ol><li>una metà per i compiti di cui all’articolo 81<i>a</i>; il promovimento avviene principalmente mediante il finanziamento dell’infrastruttura;</li><li>l’altra metà per i seguenti compiti e spese connessi alla circolazione stradale:</li><ol><p><li>costruzione, manutenzione ed esercizio delle strade nazionali; </li></p><p><li>provvedimenti volti a promuovere il traffico combinato e il trasporto di veicoli a motore accompagnati; </li></p><p><li>provvedimenti volti a migliorare l’infrastruttura die trasporti nelle città e negli agglomerati; </li></p><p><li>contributi ai costi delle strade principali; </li></p><p><li>contributi a opere di protezione contro le forze della natura e a provvedi¬menti di protezione dell’ambiente e del paesaggio resi necessari dal traffico stradale; </li></p><p><li>contributi generali alle spese cantonali per le strade aperte ai veicoli a motore; </li></p><p><li>contributi ai Cantoni senza strade nazionali. </li></p></ol><p><sup><font>3 ter</font></sup> Il prodotto netto della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali è impiegato per i com¬piti e spese connessi alla circolazione stradale di cui al capoverso 3 lettera b.</p><p><sup><font>4</font></sup> Se questi mezzi non bastano, la Confederazione riscuote un supplemento, differenziato secondo il tipo di carburante, sull’im¬posta di consumo. </p><p><sup><font>5</font></sup> Il prodotto netto del supplemento sull’imposta di consumo sui carburanti die trasporti terrestri è impiegato in parti uguali per i compiti e le spese di cui al capoverso 3 lettere a e b.</p><p><b>II</b></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art 196 n. 3 cpv. 2 lett. C</i></p><p><i>3. Disposizione transitoria dell’art. 87 (Ferrovie e altri mezzi di trasporto)</i></p><p><sup><font>2</font></sup> Per finanziare i grandi progetti ferroviari il Consiglio federale può:<li>utilizzare fondi provenienti dall’imposta sugli oli minerali di cui all’articolo 86 capoverso 3 lettera a.</li></p></ol><p><i>Art 197 n. 8 (nuovo</i>)<b></b></p><p></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’articolo 86 (Imposta di consumo sui carburanti e altre tasse sul traffico)</i></p><p>L’assegnazione die mezzi secondo l’articolo 86 capoverso 3 è attuata entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 81<i>a</i> da parte del Popolo e die Cantoni. </p>
- initiative-366
- Tue, 17 Mar 2009 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Difendiamo la Svizzera! Il segreto bancario nella Costituzione federale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=369">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-03-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue</p><p><b>Art. 13</b> <b>Titolo e cpv. 3 a 5 (nuovi)</b></p><p>Titolo</p><p>Protezione della sfera privata e garanzia del segreto bancario </p><p><sup><font>3</font></sup> Ognuno ha diritto alla segretezza delle sue relazioni d’affari con le banche autorizzate ad operare in Svizzera. Senza il suo consenso, nessuna informazione sarà trasmessa a una entità estera o a un’autorità federale non vincolata dal al segreto bancario.</p><p><sup><font>4</font></sup> Il segreto bancario non copre attività criminali come terrorismo, crimine organizzato, riciclaggio di denaro e la Svizzera assicura assistenza all’autorità estera quando l’attività perseguita sia punibile dal diritto interno (principio della doppia incriminazione).</p><p><sup><font>5</font></sup> La legge prevede provvedimenti per evitare che la garanzia del segreto bancario venga aggirata a scopi di indagine fiscale. L’autorità giudiziaria può rivedere la qualificazione del reato proposta dallo Stato richiedente.</p>
- initiative-369
- Tue, 31 Mar 2009 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Protezione contro il fumo passivo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=371">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-05-19.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><b>Art. 118<i>a</i> </b>(nuovo) Protezione contro il fumo passivo</p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione delle persone contro il fumo passivo.</p><p><sup><font>2</font></sup> È vietato fumare in tutti gli spazi chiusi adibiti a luogo di lavoro.</p><p><sup><font>3 </font></sup>È di regola vietato fumare in tutti gli altri spazi chiusi accessibili al pubblico; la legge stabilisce le eccezioni. Sono accessibili al pubblico in particolare gli spazi chiusi:</p><p>a. delle imprese del settore alberghiero e della ristorazione;</p><p>b. degli edifici e dei veicoli dei trasporti pubblici;</p><p>c. degli edifici adibiti all’istruzione, allo sport, alla cultura o al tempo libero;</p><p>d. degli edifici del settore sanitario e sociale nonché di quelli adibiti all’esecuzione delle pene.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’articolo 118a (Protezione contro il fumo passivo)</i></p><p>Al più tardi sei mesi dopo l’accettazione dell’articolo 118<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni di esecuzione dell’articolo 118<i>a</i> capoversi 2 e 3; tali disposizioni si applicano fino all’entrata in vigore delle pertinenti leggi.</p>
- initiative-371
- Tue, 19 May 2009 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale '68 miliardi per la sicurezza sociale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=373">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-05-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 114a (nuovo) Finanziamento supplementare dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, dell’indennità per perdita di guadagno e dell’assicurazione contro la disoccupazione</i></p><p><sup><font>1</font></sup> A complemento del finanziamento anteriore, la Confederazione mette a disposizione 68 miliardi di franchi per coprire le prestazioni dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, dell’indennità per perdita di guadagno e dell’assicurazione contro la disoccupazione. </p><p><sup><font>2</font></sup> Questo finanziamento supplementare può avvenire in particolare nelle seguenti forme:<ol><li>prestazioni uniche o ricorrenti della Confederazione o della Banca nazionale svizzera; </li><li>prestiti della Confederazione o della Banca nazionale svizzera;</li> <li>partecipazione della Confederazione o della Banca nazionale svizzera a una società veicolo, alla quale vengono provvisoriamente trasferiti attivi del Fondo di compensazione AVS, oppure concessione di un prestito a tale società veicolo da parte della Confederazione o della Banca nazionale svizzera.</li></ol>ll.<p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 numero 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’articolo 114a (nuovo)</i></p><p><i>(Finanziamento supplementare dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, dell’indennità per perdita di guadagno e dell’assicurazione contro la disoccupazione) </i></p><p>La Confederazione emana le necessarie disposizioni d’esecuzione. Qualora esse non siano entrate in vigore nell’anno seguente l’accettazione dell’articolo 114<i>a</i> da parte di Popolo e Cantoni, l’articolo 114<i>a</i> si applica direttamente. </p>
- initiative-373
- Wed, 27 May 2009 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì alla medicina di famiglia'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=374">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-09-29.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 118b (nuovo) Medicina di famiglia</i></p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup>Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché la popolazione disponga di un’assistenza medica sufficiente, pluridisciplinare, accessibile a tutti e di elevata qualità da parte di medici specialisti della medicina di famiglia.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione e i Cantoni salvaguardano e promuovono la medicina di famiglia quale elemento essenziale delle cure di base, di regola, quale prima risorsa per la cura di malattie e infortuni, nonché per questioni riguardanti l’educazione alla salute e la prevenzione delle malattie.</p><p><sup><font>3</font></sup>Essi perseguono una ripartizione regionale equilibrata, creano condizioni favorevoli all’esercizio della medicina di famiglia e promuovono la collaborazione con gli altri fornitori di prestazioni e istituzioni del settore sanitario e sociale.</p><p><sup><font>4</font></sup>La Confederazione emana prescrizioni concernenti:<dl><dt>a.</dt><dd>la formazione universitaria, il perfezionamento professionale die medici specialisti e la ricerca clinica nell’ambito della medicina di famiglia;</dd>><dt>b.</dt><dd>l’accesso assicurato alla professione e l’agevolazione dell’esercizio della professione;</dd>><dt>c.</dt><dd>l’estensione e l’adeguata remunerazione delle prestazioni diagnostiche, terapeutiche e preventive della medicina di famiglia;</dd>><dt>d.</dt><dd>il riconoscimento e la valorizzazione delle particolari attività volte alla consulenza e al coordinamento per i pazienti;</dd>><dt>e.</dt><dd>le semplificazioni amministrative e forme moderne di esercizio della professione.</dd></dl><p><sup><font>5</font></sup>Nella sua politica della sanità, la Confederazione tiene conto degli sforzi die Cantoni e die Comuni, nonché dell’economia nell’ambito della medicina di famiglia. Essa li sostiene nelle loro iniziative a favore di un impiego economico die mezzi e della garanzia della qualità delle prestazioni.</p>
- initiative-374
- Tue, 29 Sep 2009 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale '1:12 - Per salari equi'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=375">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-10-06.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 110a (nuovo)</i> Politica salariale</p><p><sup><font>1</font></sup>Il salario massimo versato da un’impresa non può superare di oltre dodici volte il salario minimo versato dalla stessa impresa. Per salario si intende la somma delle prestazioni (denaro e valore delle prestazioni in natura o servizi) che sono corrisposte in relazione a un’attività lucrativa. </p><p><sup><font>2</font></sup>La Confederazione emana le prescrizioni necessarie. Disciplina in particolare:</p><p>a. le eccezioni, segnatamente per quanto concerne il salario delle persone in formazione, degli stagisti e delle persone con posti di lavoro protetti;</p><p>b. l’applicazione al lavoro a prestito e al lavoro a tempo parziale.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n.8 (nuovo)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 110a (nuovo)</i></p><p><i>(Politica salariale)</i></p><p>Se la pertinente legislazione federale non entra in vigore entro due anni dall’accettazione dell’articolo 110<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, sino all’entrata in vigore della pertinente legislazione federale il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni esecutive mediante ordinanza. </p><br><br><br><br><p><sup><font>1</font></sup><font> RS <b>101</b></font></p><p><sup><font>2</font></sup><font> L'iniziativa popolare non sostituisce alcuna disposizione transitoria; per tale ragione la numerazione definitiva della disposizione transitoria relativa al presente articolo sarà stabilita dopo la votazione, secondo l'ordine cronologico delle modifiche accettate in votazione popolare. La Cancelleria federale eseguirà gli adeguamenti necessari prima della pubblicazione nella Raccolta ufficiale del diritto federale (RU).</font></p>
- initiative-375
- Tue, 06 Oct 2009 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Affinché i pedofili non lavorino più con fanciulli'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=376">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-10-20.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><b>Art. 123<i>c</i></b> (<i>nuovo</i>) Misura conseguente ai reati sessuali commessi su fanciulli o su persone inette a resistere o incapaci di discernimento</p><p>Chi è condannato per aver leso l’integrità sessuale di un fanciullo o di una persona dipendente è definitivamente privato del diritto di esercitare un’attività professionale od onorifica a contatto con minorenni o persone dipendenti.</p>
- initiative-376
- Tue, 20 Oct 2009 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una posta forte'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=377">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2009-11-24.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:<b></b></p><p></p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 92 cpv. 3–5</i> <i>(nuovi) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> La Confederazione garantisce a tutti gli abitanti una rete capillare di uffici postali e un accesso semplice e rapido a tutte le prestazioni di un servizio universale aperto al futuro.</p><p><sup><font>4</font></sup> La Confederazione incarica la Posta Svizzera di gestire la rete di uffici postali con per¬sonale che abbia un rapporto d’impiego con la Posta Svizzera.</p><p><sup><font>5</font></sup> Le spese per la rete di uffici postali e per il servizio universale sono coperte in particolare con:</p><ol><li>le entrate provenienti dal monopolio sulle lettere;</li><li>gli utili di una banca postale appartenente al 100 per cento alla Posta Svizzera.</li></ol>
- initiative-377
- Tue, 24 Nov 2009 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Iniziativa a favore delle famiglie: deduzioni fiscali anche per i genitori che accudiscono personalmente i figli'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=378">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-01-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup><b> </b>è modificata come segue: </p><p><i>Art. 129 cpv. 4 (nuovo)</i> </p><p><sup><font>4</font></sup> Ai genitori che accudiscono personalmente i figli è concessa una deduzione fiscale almeno equivalente a quella accordata ai genitori che affidano a terzi la custodia dei figli. </p>
- initiative-378
- Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Elezione del Consiglio federale da parte del Popolo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=380">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-01-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue: </p><p><i>Art. 136 cpv. 2</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Esse possono partecipare alle elezioni del Consiglio federale, alle elezioni del Consiglio nazionale e alle votazioni federali, nonché lanciare e firmare iniziative popolari e referendum in materia federale.<sup><font></font></sup></p><p></p><p><i>Art. 168 cpv. 1</i><b> </b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> L’Assemblea federale elegge il cancelliere della Confederazione, i giudici del Tribunale federale e il generale.</p><p><i>Art. 175 cpv. 2–7</i><b></b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup><i> </i>I membri del Consiglio federale sono eletti dal Popolo a suffragio diretto secondo il sistema maggioritario. Sono eletti fra tutti i cittadini svizzeri eleggibili al Consiglio nazionale. </p><p><sup><font>3 </font></sup>L’elezione per il rinnovo integrale del Consiglio federale si svolge ogni quattro anni, contemporaneamente all’elezione del Consiglio nazionale. In caso di seggi vacanti si procede a un’elezione suppletiva.</p><p><sup><font>4</font></sup> La Svizzera forma un unico circondario elettorale. È eletto al primo turno chi ottiene la maggioranza assoluta dei voti validi. Quest’ultima è calcolata come segue: il numero complessivo dei voti validi ottenuti dai candidati è diviso per il numero dei membri del Consiglio federale da eleggere e il risultato è a sua volta diviso per due; la maggioranza assoluta è data dal numero intero immediatamente superiore. Se nel primo turno elettorale la maggioranza assoluta non è raggiunta da un numero sufficiente di candidati, si svolge un secondo turno. Nel secondo turno decide la maggioranza semplice. In caso di parità di voti si procede per sorteggio.</p><p><sup><font>5</font></sup> Almeno due membri del Consiglio federale devono essere eletti fra i cittadini eleggibili domiciliati nei Cantoni del Ticino, di Vaud, di Neuchâtel, di Ginevra o del Giura, nelle regioni francofone dei Cantoni di Berna, di Friburgo o del Vallese o nelle regioni italofone del Cantone dei Grigioni. </p><p><sup><font>6</font></sup> Se dopo un’elezione del Consiglio federale non è soddisfatta l’esigenza di cui al capoverso 5, sono eletti i candidati domiciliati nei Cantoni e nelle regioni menzionati nel capoverso 5 che hanno conseguito la media geometrica più elevata calcolata in base ai voti ottenuti in tutta la Svizzera, da un lato, e in tali Cantoni e regioni dall’altro. I candidati eletti che non sono domiciliati nei Cantoni e nelle regioni menzionati nel capoverso 5 e che hanno ottenuto il minor numero di voti sono eliminati.</p><p><sup><font>7</font></sup> La legge disciplina i particolari. </p><p><i>Art. 176</i> <i>cpv. 2</i> </p><p><sup><font>2</font></sup> Il presidente della Confederazione e il vicepresidente del Consiglio federale sono eletti per un anno dal Consiglio federale fra i suoi membri. </p>
- initiative-380
- Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Il finanziamento dell'aborto è una questione privata - Sgravare l'assicurazione malattie stralciando i costi dell'interruzione di gravidanza dall'assicurazione di base obbligatoria'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=381">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-01-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> 1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Fatte salve rare eccezioni legate alla madre, l’interruzione di gravidanza e l’embrioriduzione non sono incluse nell’assicurazione obbligatoria.</p><p>II.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 n.8 (nuovo)</i><sup><font> 2</font></sup></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 117 cpv. 3 (Assicurazione contro le malattie e gli infortuni)</i></p><p>Trascorso un periodo transitorio di nove mesi dall’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni e fino all’entrata in vigore della nuova legislazione federale, tutte le disposizioni in virtù delle quali l’interruzione di gravidanza o l’embrioriduzione sono incluse nell’assicurazione obbligatoria sono sostituite dalla disposizione dell’articolo 117 capoverso 3 della Costituzione federale.</p>
-<br><br>______________________
-<p><font><sup>1</sup>RS <b>101</b>
-<br><font><sup>2</sup>
-Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero de-finitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelle-ria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta uffi-ciale delle leggi federali (RU).
-</font></font></p>
- initiative-381
- Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una legge liberale sul fumo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=383">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-02-23.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue: </p><p><i>Art. 118 cpv. 3 e 4 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Sul divieto di fumare in spazi chiusi decide unicamente il proprietario dei medesimi. Questo principio vale anche per gli spazi chiusi accessibili al pubblico. Sono accessibili al pubblico in particolare gli spazi chiusi:</p><p>a. delle imprese del settore alberghiero e della ristorazione;</p><p>b. degli edifici e dei veicoli dei trasporti pubblici;</p><p>c. degli edifici adibiti all'istruzione, allo sport, alla cultura o al tempo libero.</p><p><sup><font>4</font></sup> Gli spazi chiusi pubblici in cui è permesso fumare devono essere contraddistinti appositamente.</p>
- initiative-383
- Tue, 23 Feb 2010 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Nuovi posti di lavoro grazie alle energie rinnovabili (Iniziativa cleantech)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=385">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-03-16.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 89 cpv. 1<sup><font>bis</font></sup>, 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovi) e 3 </i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> In collaborazione con l'economia, la Confederazione e i Cantoni garantiscono l'approvvigionamento energetico mediante il ricorso a energie rinnovabili, al fine di liberare la Svizzera dalla dipendenza dalle energie non rinnovabili, creare posti di lavoro e assicurare a lunga scadenza il benessere della popolazione.</p><p><sup><font>2bis</font></sup> La Confederazione sostiene le misure volte a promuovere le innovazioni nel settore dell'energia nonché gli investimenti pubblici e privati a favore delle energie rinnovabili e dell'efficienza energetica.</p><p><sup><font>3</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni sul consumo energetico di impianti, veicoli e apparecchi. Per le prescrizioni su impianti, veicoli e apparecchi nuovi tiene conto della migliore tecnologia disponibile.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'articolo 89 (Politica energetica)</i></p><p>Entro il 2030 la metà almeno del fabbisogno energetico complessivo della Svizzera è coperta con energie rinnovabili. Il Consiglio federale fissa obiettivi intermedi.</p>
- initiative-385
- Tue, 16 Mar 2010 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Basta con l'IVA discriminatoria per la ristorazione!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=386">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-04-07.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 130 cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> Alle prestazioni della ristorazione si applica la stessa aliquota vigente per la fornitura di alimenti. Tale aliquota non si applica tuttavia alle bevande alcoliche, agli articoli di tabacco e agli articoli per fumatori, offerti nell’ambito di prestazioni della ristorazione.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i></p><p><i>8.</i> Disposizione transitoria dell’art. 130 cpv. 1<sup><font>bis</font></sup> (Aliquota dell’IVA applicabile alle prestazioni della ristorazione)</p><p>Fino all’entrata in vigore delle modifiche della legislazione sull’imposta sul valore aggiunto secondo l’articolo 130 capoverso 1<sup><font>bis</font></sup> il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione.</p>
- initiative-386
- Wed, 07 Apr 2010 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Protezione contro i conducenti spericolati'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=384">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-04-27.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<b> </b>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 123c Protezione contro i conducenti spericolati</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Chiunque, violando intenzionalmente le elementari norme della circolazione, determina un elevato rischio di provocare un incidente con feriti gravi o morti, segnatamente violando in modo particolarmente sconsiderato il limite di velocità massimo, eseguendo un sorpasso temerario o partecipando a una corsa di veicoli a motore non autorizzata, è punito come conducente spericolato con una pena detentiva da uno a quattro anni. Il superamento di almeno 40 km/h se il limite di velocità massimo è di 30 km/h, di almeno 50 km/h nelle località, di almeno 60 km/h fuori delle località e di almeno 80 km/h sulle autostrade è in ogni caso considerato una violazione particolarmente sconsiderata del limite di velocità massimo.</p><p><sup><font>2</font></sup>Se il conducente spericolato cagiona la morte o il ferimento grave di una persona, la pena deve essere inasprita.</p><p><sup><font>3</font></sup>I veicoli dei conducenti spericolati sono confiscati. Il ricavo della loro realizzazione è assegnato allo Stato e destinato in particolare a sostenere le vittime della strada. Sono fatti salvi gli interessi di terzi degni di protezione.</p><p><sup><font>4</font></sup>La licenza di condurre deve essere revocata:</p><p>a. per almeno due anni a chi commette il reato per la prima volta; </p><p>b. definitivamente in caso di recidiva; la legge può prevedere che la licenza di condurre possa essere eccezionalmente rilasciata di nuovo, ma al più presto dopo dieci anni.</p><p><sup><font>5</font></sup>Se a un conducente spericolato è stata revocata la licenza di condurre, la stessa potrà essere rilasciata di nuovo soltanto dopo che detto conducente abbia superato positivamente l'esame psicologico del traffico. Per il nuovo rilascio la legge può prevedere altre condizioni o stabilire che il rilascio sia vincolato a oneri.</p><p><sup><font>6</font></sup>Se sussiste il forte sospetto che sia stato commesso un reato di guida spericolata, la licenza di condurre è ritirata a titolo preventivo fino al momento in cui la decisione è passata in giudicato.</p>
- initiative-384
- Tue, 27 Apr 2010 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Applichiamo i diritti dell'uomo e della donna = Svizzera'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=389">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-05-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<b> </b> è modificata come segue: </p><p><i>Art. 8a (nuovo)</i></p><p>I trenta articoli della Dichiarazione universale dei diritti dell'uomo, adottata dall'Assemblea generale delle Nazioni Unite il 10 dicembre 1948, sono parte integrante della presente Costituzione.</p>
- initiative-389
- Wed, 19 May 2010 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un reddito di base incondizionato finanziato mediante tasse di incentivazione sull'energia'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=388">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-05-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 41 cpv. 1, frase introduttiva e lett. h-j (nuove)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>A complemento della responsabilità e dell'iniziativa private, la Confederazione, i Cantoni e i Comuni si adoperano affinché:</p><p>h. la sicurezza sociale sia garantita da un reddito di base incondizionato finanziato mediante tasse di incentivazione sull'energia; </p><p>i. tutti i contributi obbligatori alle assicurazioni sociali, tutte le imposte per il finanziamento delle assicurazioni sociali e tutti i contributi obbligatori alle casse pensioni siano sostituiti da tasse di incentivazione sull'energia per il finanziamento di un reddito di base incondizionato; <b></b></p><p></p><p>j. le tasse di incentivazione sull'energia siano finanziate mediante tasse di incentivazione alla fonte per energie non rinnovabili, canoni del diritto di superficie e tasse di utilizzazione del suolo e delle acque. </p>
- initiative-388
- Wed, 19 May 2010 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì all'abolizione del servizio militare obbligatorio'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=391">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-07-06.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 59 </i>Servizio militare e servizio civile</p><p><sup><font>1</font></sup> Nessuno può essere obbligato al servizio militare.</p><p><sup><font>2</font></sup> La Svizzera ha un servizio civile volontario.</p><p><sup><font>3</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni per un’adeguata compensazione della perdita di guadagno delle persone che prestano servizio.</p><p><sup><font>4</font></sup> Chiunque, nel prestare servizio, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8<sup><font> 1</font></sup>(nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 59 (Servizio militare e servizio civile)</i></p><p>Se la pertinente legislazione federale non entra in vigore entro cinque anni dall’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni dell’abolizione del servizio militare obbligatorio e dell’introduzione del servizio civile volontario ai sensi dell’articolo 59 capoversi 1 e 2, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni esecutive.</p>
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-<p>_____________________</p>
-<p><font><sup>1</sup>Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</font></p>
- initiative-391
- Tue, 06 Jul 2010 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sulle borse di studio'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=390">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-07-20.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 66 </i> Sussidi all'istruzione</p><p><sup><font>1 </font></sup>La legislazione sull'assegnazione di sussidi all'istruzione a studenti di scuole universitarie e di altri istituti superiori e sul finanziamento di tali sussidi spetta alla Confederazione. Nell’adempimento di questi compiti, la Confederazione tiene conto degli interessi dei Cantoni.</p><p><sup><font>2 </font></sup>I sussidi all'istruzione garantiscono durante una prima formazione terziaria riconosciuta un tenore di vita minimo. Per i cicli di studi strutturati in livelli bachelor e master, la prima formazione terziaria riconosciuta li comprende entrambi; essa può essere seguita in scuole universitarie di diverso tipo.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confederazione può sussidiare i Cantoni per le loro spese in materia di sussidi all'istruzione per altri livelli di formazione. Può promuovere, in complemento delle misure cantonali e nel rispetto dell’autonomia cantonale nel campo scolastico, l’armonizzazione intercantonale dei sussidi all'istruzione.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’esecuzione delle prescrizioni in materia di sussidi all'istruzione compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione. I Cantoni possono assegnare sussidi all'istruzione più elevati rispetto a quelli della Confederazione.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8.</i><b> </b><i>Disposizione transitoria dell’art. 66 (Sussidi all'istruzione)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Se le leggi d'esecuzione dell'articolo 66 capoversi 1-4 non entrano in vigore entro quattro anni dall’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana a titolo transitorio le necessarie disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Se è emanata un'ordinanza a titolo transitorio, il tenore di vita minimo viene determinato:<b></b></p><p></p><p>a. secondo le direttive della Conferenza svizzera delle istituzioni dell'azione sociale; e</p><p>b. in funzione dei costi di formazione.</p><br><br><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b><br><sup><font>2</font></sup> Poiché l'iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-390
- Tue, 20 Jul 2010 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Pena di morte in caso di assassinio in concorso con abusi sessuali'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=392">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-08-24.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1 </font></sup> è modificata come segue:<b> </b></p><p></p><p><i>Art. 10 cpv. 1 e 3</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Ognuno ha diritto alla vita. Chiunque commette un omicidio intenzionale o un assassinio, in concorso con atti sessuali con fanciulli, coazione sessuale o violenza carnale, perde il diritto alla vita ed è punito con la pena di morte. In tutti gli altri casi la pena di morte è vietata.</p><p><sup><font>3</font></sup> La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degra-dante sono vietati. È fatta salva la pena di morte. </p><p><i>Art. 123a cpv. 4 (nuovo) </i></p><p><sup><font>4</font></sup> Chiunque commette un omicidio intenzionale o un assassinio, in concorso con atti sessuali con fanciulli, coazione sessuale o violenza carnale, è giustiziato a prescindere da perizie o conoscenze scientifiche. L’esecuzione capitale compete alla Confederazione. La pena capitale è eseguita entro tre mesi dal passaggio in giudicato della condanna. Il giudice stabilisce le modalità e la data dell’esecuzione capitale.</p><p>II </p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8</i><sup><font>2 </font></sup><i>(nuovo)</i></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell’art. 10 cpv. 1 e 3 e dell’art. 123a cpv. 4 (Pena di morte)</i></p><p>Gli articoli 10 capoversi 1 e 3 e 123<i>a</i> capoverso 4 sulla pena di morte entrano in vigore immediatamente dopo la loro accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Si applicano anche a reati commessi prima della loro entrata in vigore e che a tale momento non sono ancora stati oggetto di una sentenza passata in giudicato; non si applicano disposizioni contrarie di trattati internazionali.</p>
-<p>_______________________________________</p>
-<p><font><sup>1</sup> RS <b>101</b></font></p><p><sup>2</sup> Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-392
- Tue, 24 Aug 2010 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la trasparenza dell'assicurazione malattie (Basta con la confusione tra assicurazione di base e assicurazione complementare)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=393">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-09-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Gli assicuratori che sono autorizzati a esercitare l'assicurazione sociale malattie non possono esercitare l'assicurazione malattie complementare.</p><p></p>
- initiative-393
- Tue, 28 Sep 2010 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Stop alla burocrazia!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=394">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-10-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 9a (nuovo)</i><b> </b>Esecuzione non burocratica delle leggi</p><p>Ognuno ha diritto:</p><p>a. a leggi comprensibili e applicate in modo semplice, non burocratico ed efficace;</p><p>b. alla trattazione rapida, semplice e non burocratica delle sue pratiche da parte delle autorità amministrative e giudiziarie.</p><p><i>Art. 94 cpv. 3, secondo periodo (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup>… A tal proposito prendono i provvedimenti necessari per limitare il più possibile la densità normativa e l'onere amministrativo per l'economia; tengono conto in particolare delle esigenze delle microimprese e delle piccole e medie imprese.</p>
- initiative-394
- Tue, 12 Oct 2010 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una moratoria dell'adesione all'UE'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=395">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2010-11-23.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa popolare è formulata come proposta generica e chiede che la Costituzione federale sia completa-ta come segue:</p><p>1. La Confederazione Svizzera non conduce negoziati di adesione all'UE per dieci anni almeno dall'entrata in vigore del relativo articolo costituzionale.</p><p>2. Alla scadenza del termine stabilito, è sottoposta al voto del Popolo svizzero una proroga della moratoria.</p><p>3. Gli interessi svizzeri sono attuati a livello mondiale mediante trattati internazionali bilaterali o multilaterali.</p>
- initiative-395
- Tue, 23 Nov 2010 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Non abusare delle nostre casse pensioni!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=398">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-01-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 113 cpv. 2 lett. F (nuovo)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>f. Gli istituti di previdenza obbligatoria esercitano i propri diritti d'azionista, segnatamente il diritto di essere consultati durante le assemblee generali, nel rispetto della volontà degli assicurati; prima delle assemblee generali, possono determinare la volontà dei propri assicurati mediante sondaggi rappresentativi.</p>
- initiative-398
- Tue, 18 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Competenze più chiare per l'impiego dell'esercito in caso effettivo!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=397">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-01-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue: </p><p><i>Art. 58 cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>4</font></sup>Il Consiglio federale decide in merito all'impiego dell'esercito in caso effettivo con munizione da combattimento in Svizzera o all'estero. Tutti i membri del Consiglio federale devono partecipare al processo decisionale. L'impiego è deciso se almeno cinque membri votano a favore. Il processo decisionale è segreto e messo a verbale.</p>
- initiative-397
- Tue, 18 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'La nostra Banca nazionale appartiene a tutti noi!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=396">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-01-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 99 </i>Politica monetaria</p><p><sup><font>1</font></sup>Il settore monetario compete alla Confederazione. Essa soltanto ha il diritto di battere moneta e di emettere banconote. La valuta nazionale è il franco svizzero.</p><p><sup><font>2</font></sup>La Banca nazionale svizzera approvvigiona l’economia con franchi svizzeri. Garantisce la valuta con un portafoglio di investimenti di qualità ineccepibile. In linea di massima, realizza i suoi investimenti in Svizzera nell’interesse di tutti i rami economici e di tutte le regioni del Paese. Gli investimenti sono strutturati in modo da presentare gradi di liquidità diversi. La Banca nazionale evita i grandi rischi.</p><p><sup><font>3</font></sup>Nell’ambito dei propri investimenti, la Banca nazionale svolge una funzione regolatoria. In particolare, contrasta gli abusi. Opera nell’interesse generale dell’economia. Privilegia la creazione duratura di valore aggiunto alla redditività. </p><p><sup><font>4</font></sup>La politica monetaria della Banca nazionale tiene conto degli effetti sugli interessi prodotti sia dall’attivo che dal passivo del proprio bilancio. </p><p><sup><font>5</font></sup>Gli investimenti all’estero necessitano dell’approvazione dell’Assemblea federale. Gli investimenti realizzati in Svizzera dalla banca centrale estera sono presi in debita considerazione. Gli investimenti all’estero vanno diversificati. Devono essere di qualità ineccepibile. La Banca nazionale investe sulla base di valutazioni proprie (rating). </p><p><sup><font>6</font></sup>Alla Banca nazionale non è consentito contrarre in<i> </i>modo autonomo debiti all’estero per rifinanziare prestiti d’emergenza. Eventuali eccezioni devono essere approvate dall’Assemblea federale. </p><p><sup><font>7</font></sup>I rischi di cambio sono minimizzati e diversificati. Vanno dichiarati all’Assemblea federale e motivati. Alla Banca nazionale non è consentito contrarre in modo autonomo debiti in Svizzera per sostenere valute estere. In casi eccezionali, l’Assemblea federale può concedere una linea di credito nei limiti della quale la Banca nazionale può indebitarsi per sostenere valute estere mediante operazioni d’acquisto a breve termine.</p><p><sup><font>8</font></sup>Il portafoglio della Banca nazionale deve essere strutturato. La struttura necessita dell’approvazione dell’Assemblea federale. A scadenza quantomeno semestrale vanno definite in particolare le parti necessarie per stabilizzare il franco svizzero, per gestire eventuali crisi e per preparare la difesa nazionale. Appositi scenari di crisi devono essere allestiti. </p><p><sup><font>9</font></sup>L’Assemblea federale stabilisce l’ammontare delle riserve della Banca nazionale. Queste devono superare la base monetaria della banca centrale di almeno il 20 per cento. Parte di tali riserve è costituita in oro. </p><p><sup><font>10</font></sup>Il Consiglio di banca della Banca nazionale è nominato dall’Assemblea federale. Si compone di sette membri. Il Consiglio federale ha diritto di proposta. Al Consiglio di banca compete la responsabilità di garantire che gli investimenti della Banca nazionale siano effettuati nell’interesse generale del Paese. Al riguardo sottopone all’Assemblea federale un rapporto semestrale.</p><p><sup><font>11</font></sup>Il Consiglio di banca nomina la Direzione generale della Banca nazionale. La Direzione generale si compone di tre membri. Il Consiglio di banca fissa un limite per le operazioni giornaliere della Direzione generale. Tale limite equivale al massimo al volume della base monetaria della banca centrale. Eccezioni sono possibili unicamente previa autorizzazione dell’Assemblea federale.</p><p><sup><font>12</font></sup>I Cantoni esercitano i diritti di cui godono in quanto azionisti della Banca nazionale tenendo conto della volontà dei cittadini; in vista delle assemblee generali possono appurare la volontà dei cittadini mediante sondaggi rappresentativi. Lo stesso principio si applica ai diritti di cui godono le banche cantonali in quanto azioniste della Banca nazionale, sempreché siano finanziate con capitale di dotazione pubblico. Almeno due terzi dell’utile netto della Banca nazionale vanno ai Cantoni.</p>
- initiative-396
- Tue, 18 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione di salari equi (Iniziativa sui salari minimi)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=399">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-01-25.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 110a</i> Protezione dei salari <i>(nuovo)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>La Confederazione e i Cantoni adottano misure intese a proteggere i salari sul mercato del lavoro.</p><p><sup><font>2</font></sup>A tal fine promuovono in particolare la determinazione nei contratti collettivi di lavoro di salari minimi usuali per il luogo, la professione e il ramo, nonché la loro osservanza.</p><p><sup><font>3</font></sup>La Confederazione stabilisce un salario minimo legale. Quest'ultimo vale per tutti i lavoratori come limite inferiore vincolante del salario. Per rapporti di lavoro particolari, la Confederazione può emanare normative derogatorie.</p><p><sup><font>4</font></sup>Il salario minimo legale è adeguato periodicamente all'evoluzione dei salari e dei prezzi, ma almeno nella misura dell'indice delle rendite dell'assicurazione vecchiaia e superstiti.</p><p><sup><font>5</font></sup>Le normative derogatorie e gli adeguamenti del salario minimo legale all'evoluzione dei salari e dei prezzi sono emanati con la collaborazione delle parti sociali.</p><p><sup><font>6</font></sup>I Cantoni possono stabilire supplementi vincolanti al salario minimo legale.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i><sup><font> </font></sup></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'art. 110a (Protezione dei salari)</i></p><p><sup><font>1</font></sup>Il salario minimo legale ammonta a 22 franchi all'ora. All'entrata in vigore dell'articolo 110<i>a</i> sarà aggiunta l'evoluzione dei salari e dei prezzi di cui all'articolo 110<i>a</i> capoverso 4 intervenuta dall'anno 2011.</p><p><sup><font>2</font></sup>I Cantoni designano l'autorità competente per l'esecuzione del salario minimo legale.</p><p><sup><font>3</font></sup>Il Consiglio federale pone in vigore l'articolo 110<i>a</i> al più tardi tre anni dopo la sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>4</font></sup> Se entro tale termine non sarà posta in vigore una legge d'esecuzione, il Consiglio federale emana mediante ordinanza, con la collaborazione delle parti sociali, le necessarie disposizioni esecutive.</p><br><br><br><p><sup><font>1</font></sup>RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup>Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione della Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU). </p>
- initiative-399
- Tue, 25 Jan 2011 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una cassa malati pubblica'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=401">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-02-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 117 cpv. 3 e 4 (nuovi)<sup><font></font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>3 </font></sup>L’assicurazione sociale contro le malattie è esercitata da un unico istituto nazionale di diritto pubblico. Gli organi di tale istituto sono composti segnatamente da rappresentanti della Confederazione, dei Cantoni, degli assicurati e dei fornitori di prestazioni.</p><p><sup><font>4 </font></sup>L’istituto nazionale costituisce agenzie cantonali o intercantonali. Queste sono segnatamente incaricate della determinazione dei premi, della loro riscossione e della rimunerazione delle prestazioni. I premi sono fissati per Cantone e calcolati in base ai costi dell’assicurazione sociale contro le malattie.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)<sup><font> </font></sup> </i></p><p><i>8. Disposizioni transitorie dell’art. 117 cpv. 3 e 4 (Cassa malati nazionale di diritto pubblico)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Dopo l’accettazione dell’articolo 117 cpv. 3 e 4 da parte del Popolo e dei Cantoni, l’Assemblea federale emana le disposizioni legali necessarie al trasferimento delle riserve, degli accantonamenti e del patrimonio dal settore dell’assicurazione sociale contro le malattie all’istituto nazionale di cui all’articolo 117 capoversi 3 e 4.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Se l’Assemblea federale non emana la pertinente legislazione entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3 e 4, i Cantoni possono creare sul loro territorio un istituto pubblico unico di assicurazione sociale contro le malattie.</p><p></p>
- initiative-401
- Tue, 01 Feb 2011 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per un'economia sostenibile ed efficiente in materia di gestione delle risorse (economia verde)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=402">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-03-08.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 94a</i><b> </b><i>(nuovo)</i><b> </b>Economia sostenibile ed efficiente in materia di gestione delle risorse<b></b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione, i Cantoni e i Comuni operano a favore di un'economia sostenibile ed efficiente in materia di gestione delle risorse. Promuovono la chiusura del ciclo della materia e provvedono affinché le attività economiche non pregiudichino il potenziale delle risorse naturali, evitando il più possibile i pericoli e i danni all'ambiente.</p><p><sup><font>2</font></sup> Per attuare i principi di cui al capoverso 1, la Confederazione fissa obiettivi a medio e a lungo termine. All'inizio di ogni legislatura redige un rapporto sul grado di raggiungimento di tali obiettivi. Nel caso in cui essi non vengano raggiunti, nell'ambito delle loro competenze la Confederazione, i Cantoni e i Comuni adottano misure supplementari o rafforzano quelle esistenti.</p><p><sup><font>3</font></sup> Per promuovere un'economia sostenibile ed efficiente in materia di gestione delle risorse, la Confederazione può segnatamente: </p><p>promuovere la ricerca, l'innovazione e la commercializzazione di beni e servizi, nonché le sinergie fra attività economiche;<u></u></p><p></p><p>emanare prescrizioni sui processi di produzione, sui prodotti e sui rifiuti, nonché sugli acquisti pubblici;<u></u></p><p></p><p>adottare misure di natura fiscale o budgetaria; in particolare può istituire incentivi fiscali positivi e prelevare sul consumo delle risorse naturali un'imposta di incentivazione a destinazione vincolata o senza incidenza sul bilancio.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 8 (nuovo)</i><sup><font>2</font></sup></p><p><i>8. Disposizione transitoria dell'articolo 94a (Economia sostenibile ed efficiente in materia di gestione delle risorse)</i></p><p>Entro il 2050 l'«impronta ecologica» della Svizzera viene ridotta in modo tale che, rapportata alla popolazione mondiale, non superi l'equivalente di un pianeta Terra. </p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l'iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-402
- Tue, 08 Mar 2011 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Basta ai privilegi fiscali dei milionari (Abolizione dell'imposizione forfettaria)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=403">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-04-19.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue: </p><p><i>Art. 127 cpv. 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>2bis</font></sup> I privilegi fiscali a favore delle persone fisiche sono inammissibili. L'imposizione secondo il dispendio è vietata.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'art. 127 cpv. 2<sup><font>bis</font></sup> (Principi dell'imposizione fiscale)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione emana la legislazione d'esecuzione entro tre anni dall'accettazione dell'articolo 127 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup>.</p><p><sup><font>2</font></sup> Se entro tale termine non è posta in vigore una legge d'esecuzione, l'articolo 127 capoverso 2<sup><font>bis</font></sup> si applica direttamente.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l'iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-403
- Tue, 19 Apr 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per il matrimonio e la famiglia - No agli svantaggi per le coppie sposate'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=404">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-05-03.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 14 cpv. 2 (nuovo)</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Il matrimonio consiste nella durevole convivenza, disciplinata dalla legge, di un uomo e di una donna. Dal punto di vista fiscale, il matrimonio costituisce una comunione economica. Non deve essere svantaggiato rispetto ad altri modi di vita, segnatamente sotto il profilo fiscale e delle assicurazioni sociali.</p>
- initiative-404
- Tue, 03 May 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sostenere le famiglie! Esentare dalle imposte gli assegni per i figli e gli assegni di formazione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=405">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-05-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 116 cpv. 2 secondo periodo (nuovo)</i></p><p><sup><font>2</font></sup>… Gli assegni per i figli e gli assegni di formazione sono esenti da imposta. </p>
- initiative-405
- Tue, 03 May 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Stop alla sovrappopolazione - sì alla conservazione delle basi naturali della vita'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=406">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-05-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 73a (nuovo) Popolazione</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione si adopera affinché nel territorio svizzero risieda un numero di abitanti com¬patibile con la conservazione a lungo termine delle basi naturali della vita. Essa sostiene que¬sto obiettivo anche in altri Paesi, segnatamente nell’ambito della cooperazione interna-zionale allo sviluppo.</p><p><sup><font>2 </font></sup>In Svizzera la popo¬lazione residente permanente non può crescere in seguito a immi¬grazione di oltre lo 0,2 per cento annuo nell’arco di tre anni.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confederazione investe in provvedimenti volti a promuovere la pianificazione familiare volontaria almeno il 10 per cento dei mezzi destinati alla cooperazione internazionale allo sviluppo.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confederazione non può concludere trattati internazionali che contravvengano alle dispo¬sizioni del presente articolo oppure impediscano od ostacolino l’attuazione delle misure volte a raggiungere gli obiettivi dello stesso. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2 </font></sup>(nuovo)</i> </p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 73a (Popolazione)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Dopo l’accettazione dell’articolo 73<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni,<sup><font> </font></sup>i trattati interna-zionali in contrasto con gli obiettivi di tale articolo devono essere adeguati al più presto, ma al più tardi entro quattro anni. Se del caso i trattati interessati devono essere denunciati.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Dopo l’accettazione dell’articolo 73<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, la popo¬lazione residente permanente in Svizzera non può crescere in seguito a immi¬grazione di oltre lo 0,6 per cento nel primo anno e di oltre lo 0,4 per cento nel secondo anno. In seguito, e fino all’en¬trata in vigore della legislazione d’esecuzione dell’articolo 73<i>a</i>, la popo¬lazione resi¬dente permanente non può crescere di oltre lo 0,2 per cento all’anno. Un eventuale aumento supe¬riore negli anni che precedono l’entrata in vigore della legislazione d’ese¬cuzione dell’articolo 73<i>a </i>deve essere compensato entro cinque anni dall’entrata in vigore di tale legislazione d’esecuzione<i>.</i></p><p></p><p>___________________________</p><p> RS <b>101</b></p><p></p><p>2 Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-406
- Tue, 03 May 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un abbandono pianificato dell'energia nucleare (Iniziativa per l'abbandono del nucleare)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=407">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-05-17.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 90 </i>Energia nucleare</p><p><sup><font>1 </font></sup>L’esercizio di centrali nucleari destinate alla produzione di energia elettrica o calore è vietato.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La legislazione di esecuzione si fonda sull’articolo 89 capoversi 2 e 3; attribuisce particolare importanza alle misure di risparmio energetico, a un’utilizzazione efficiente dell’energia e alla produzione di energie rinnovabili.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 90 (Energia nucleare)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Le centrali nucleari esistenti sono messe definitivamente fuori esercizio come segue:</p><p>la centrale di Beznau 1: un anno dopo l’accettazione dell’articolo 90 da parte del Popolo e dei Cantoni;</p><p>le centrali di Mühleberg, Beznau 2, Gösgen e Leibstadt: 45 anni dopo la loro messa in esercizio.</p><p><sup><font>2 </font></sup>È fatta salva la messa fuori esercizio anticipata al fine di preservare la sicurezza nucleare.</p><p></p><p></p><p></p><p>_________________________________</p><p>1 RS <b>101</b></p><p>2 Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-407
- Tue, 17 May 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Più chiarezza sui redditi dei politici (Iniziativa per la trasparenza)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=408">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-06-08.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 161a (nuovo)</i> Obblighi di informazione</p><p><sup><font>1</font></sup> All’entrata in funzione e all’inizio di ogni anno, ciascun membro del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati indica:</p><p>a. le sue attività professionali;</p><p>b. l’entità e l’origine dei suoi redditi accessori e dei regali ricevuti, nella misura in cui abbiano un legame con il suo mandato.</p><p><sup><font>2</font></sup> I Servizi del Parlamento verificano la correttezza delle indicazioni fornite dai deputati. Compilano un registro pubblico di tali indicazioni.</p><p><sup><font>3</font></sup> I deputati che hanno un interesse personale in un oggetto in deliberazione sono tenuti a indicarlo quando si esprimono nella Camera o in una commissione parlamentare.</p><p><sup><font>4</font></sup> Se viola gli obblighi di informazione, il deputato è escluso da tutte le commissioni per la rimanente durata del suo mandato.</p><p><sup><font>5</font></sup> Le procedure di voto nelle Camere permettono di rendere pubblico il voto espresso da ciascun deputato.</p><p><sup><font>6</font></sup> La legge può prevedere altri obblighi di informazione. Disciplina i dettagli.</p>
- initiative-408
- Wed, 08 Jun 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Imposta sull'energia invece dell'IVA'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=409">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-06-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>L'iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 130a (nuovo) </i>Imposta sull’energia</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione può riscuotere un’imposta sull’importazione e la produzione in Svizzera di energia non rinnovabile. Se l’energia è esportata, l’imposta viene restituita. L’imposta è calcolata per chilowattora di energia primaria.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Al fine di evitare distorsioni considerevoli della concorrenza, la legge può prevedere un’imposta sull’energia grigia.</p><p><sup><font>3 </font></sup>L’aliquota dell’imposta è determinata in modo che il gettito dell’imposta corrisponda a una percentuale fissa del prodotto interno lordo.</p><p><sup><font>4 </font></sup>Ogni vettore energetico può essere assoggettato a un’aliquota diversa in funzione del suo bilancio ecologico globale.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Al fine di evitare distorsioni considerevoli della concorrenza e semplificare la riscossione dell’imposta, la legge può prevedere eccezioni a un’imposizione integrale.</p><p><sup><font>6 </font></sup>Se, a causa dell’evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, il 13,1 per cento al massimo del gettito d’imposta può essere impiegato a tal fine.</p><p><sup><font>7 </font></sup>Il 5 per cento del gettito d’imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell’assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un’altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 196 n. 3 cpv. 2 lett. e<sup><font>bis</font></sup></i><b> </b><i>(nuova)</i></p><p><i>3. Disposizione transitoria dell’art. 87 </i>(Ferrovie e altri mezzi di trasporto)</p><p><i>Cpv. 2 lett. e<sup><font>bis</font></sup></i></p><p></p><p><i></i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Per finanziare i grandi progetti ferroviari il Consiglio federale può:</p><p>e<sup><font>bis</font></sup>. utilizzare l’1,5 per cento del gettito dell’imposta sull’energia di cui all’articolo 130<i>a</i>;</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)<sup><font> </font></sup></i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 130a (Imposta sull’energia)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>All’entrata in vigore della legislazione relativa all’articolo 130<i>a</i>, ma al più tardi il 31 dicembre del quinto anno seguente l’accettazione dello stesso:</p><p>a. gli articoli 130, 196 numero 3 capoverso 2 lettera e nonché 196 numero 14 sono abrogati;</p><p>b. l’articolo 134 è modificato come segue:</p><p><i>Art. 134 </i>Esclusione dell’imposizione cantonale e comunale</p><p>Ciò che la legislazione federale sottomette alle imposte speciali di consumo, alla tassa di bollo e all’imposta preventiva, o che dichiara esente da queste imposte, non può essere gravato da imposte dello stesso genere da parte dei Cantoni e dei Comuni.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La percentuale fissa del prodotto interno lordo di cui all’articolo 130<i>a</i> capoverso 3 è stabilita in modo che il gettito dell’imposta sull’energia corrisponda al gettito medio dell’imposta sul valore aggiunto dei cinque anni precedenti la soppressione della stessa.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Se la legislazione relativa all’articolo 130<i>a</i> non entra in vigore al più tardi il 1° gennaio del sesto anno seguente l’accettazione dello stesso, il Consiglio federale disciplina i particolari.</p><p><b></b></p><p></p><p><b></b></p><p></p><p><b>________________________________________</b></p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> RS 101</p><p><sup><font>2 </font></sup>Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-409
- Wed, 15 Jun 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Disattivare le centrali nucleari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=411">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-07-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue: </p><p><i>Art. 90 cpv. 2 (nuovo)</i></p><p>L'esercizio di centrali nucleari è vietato.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'articolo 90 (Energia nucleare)</i></p><p>Al più tardi entro sette anni dall'accettazione dell'articolo 90 capoverso 2 le centrali nucleari esistenti sono disattivate.</p><p></p><p></p><p>______________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-411
- Tue, 19 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Radio e TV - la Confederazione non riscuote alcun canone di ricezione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=410">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-07-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 93 cpv. 6 (nuovo)</i></p><p><sup><font>6 </font></sup>La Confederazione non riscuote alcun canone di ricezione. </p><p></p><p></p><p>___________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-410
- Tue, 19 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la stabilizzazione della popolazione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=412">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-07-26.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 73a (nuovo</i>) Stabilizzazione della popolazione</p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione prende provvedimenti contro la sovrappopolazione della Svizzera. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Essa provvede affinché l’immigrazione non superi l’emigrazione. Tale disposizione non è applicabile agli Svizzeri all’estero.</p><p></p><p></p><p></p><p>_____________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- initiative-412
- Tue, 26 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Contro l'immigrazione di massa'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=413">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-07-26.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art 121 rubrica (nuova)</i></p><p>Legislazione sugli stranieri e sull'asilo</p><p><i>Art. 121a (nuovo) </i>Regolazione dell'immigrazione</p><p><sup><font>1</font></sup> La Svizzera gestisce autonomamente l'immigrazione degli stranieri. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Il numero di permessi di dimora per stranieri in Svizzera è limitato da tetti massimi annuali e contingenti annuali. I tetti massimi valgono per tutti i permessi rilasciati in virtù del diritto degli stranieri, settore dell'asilo incluso. Il diritto al soggiorno duraturo, al ricongiungimento familiare e alle prestazioni sociali può essere limitato.</p><p><sup><font>3 </font></sup>I tetti massimi annuali e i contingenti annuali per gli stranieri che esercitano un'attività lucrativa devono essere stabiliti in funzione degli interessi globali dell'economia svizzera e nel rispetto del principio di preferenza agli Svizzeri; essi devono comprendere anche i frontalieri. Criteri determinanti per il rilascio del permesso di dimora sono in particolare la domanda di un datore di lavoro, la capacità d'integrazione e una base esistenziale sufficiente e autonoma.</p><p><sup><font>4</font></sup> Non possono essere conclusi trattati internazionali che contraddicono al presente articolo.</p><p><sup><font>5</font></sup> La legge disciplina i particolari.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 121a (Regolazione dell'immigrazione)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> I trattati internazionali che contraddicono all’articolo 121<i>a</i> devono essere rinegoziati e adeguati entro tre anni dall'accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2</font></sup> Se la legislazione d'esecuzione relativa all'articolo 121<i>a</i> non è entrata in vigore entro tre anni dall'accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni d'esecuzione in via d'ordinanza.</p><p></p><p></p><p>______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-413
- Tue, 26 Jul 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Tassare le eredità milionarie per finanziare la nostra AVS (Riforma dell'imposta sulle successioni)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=414">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-08-16.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 112 cpv. 3 lett. a<sup><font>bis</font></sup> (nuova) </i></p><p><sup><font>3 </font></sup>L’assicurazione è finanziata:</p><p>a<sup><font>bis</font></sup>. con il gettito dell’imposta sulle successioni e sulle donazioni;</p><p><i>Art. 129a (nuovo) </i>Imposta sulle successioni e sulle donazioni</p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione riscuote un’imposta sulle successioni e sulle donazioni. I Cantoni provvedono all’imposizione e all’esazione. Due terzi del gettito dell’imposta sono destinati al Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, un terzo ai Cantoni. </p><p><sup><font>2 </font></sup>L’imposta sulle successioni è riscossa sulla successione delle persone fisiche che erano domiciliate in Svizzera al momento del decesso o la cui successione è stata aperta in Svizzera. L’imposta sulle donazioni è riscossa presso il donatore.</p><p><sup><font>3 </font></sup>L’aliquota d’imposta è del 20 per cento. Sono esentati dall’imposta: </p><p>una franchigia unica di 2 milioni di franchi sull’importo complessivo della successione e di tutte le donazioni assoggettate all’imposta;</p><p>le quote successorie e le donazioni a favore del coniuge o del partner registrato;</p><p>le quote successorie e le donazioni a favore di una persona giuridica esentata dall’imposta;</p><p>i regali di al massimo 20 000 franchi per anno e per donatario.</p><p><sup><font>4</font></sup> Il Consiglio federale adegua periodicamente gli importi al rincaro.</p><p><sup><font>5</font></sup> Qualora la successione o la donazione comprenda un’azienda agricola o un’impresa e gli eredi o i donatari ne proseguano l’attività per almeno dieci anni, si applicano riduzioni particolari all’imposizione al fine di non pregiudicarne l’esistenza e preservare i posti di lavoro.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9 (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 112 cpv. 3 lett. a<sup><font>bis</font></sup> e dell’art. 129a (imposta sulle successioni e sulle donazioni)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Gli articoli 112 capoverso 3 lettera a<sup><font>bis</font></sup> e 129<i>a</i> entrano in vigore quali norme direttamente applicabili il 1° gennaio del secondo anno successivo alla loro accettazione. Alla stessa data gli atti normativi cantonali in materia di imposta sulle successioni e sulle donazioni sono abrogati. Le donazioni sono addizionate retroattivamente alla successione dal 1° gennaio 2012.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Il Consiglio federale emana disposizioni d’esecuzione per il periodo che intercorre fino all’entrata in vigore di una legge federale d’esecuzione. Tiene conto di quanto segue:</p><p>a.<sup><font> </font></sup>la successione assoggettata all’imposta si compone: </p><p> 1. del valore venale degli attivi e dei passivi al momento del decesso,</p><p> 2. delle donazioni assoggettate all’imposta effettuate dal defunto,</p><p> 3. dei valori patrimoniali investiti in fondazioni di famiglia, assicurazioni e simili per eludere l’imposta;</p><p>b. l’imposta sulle successioni è riscossa non appena l’importo di cui all’articolo 129<i>a</i> capoverso 3 lettera a è superato. Il computo dell’imposta sulle successioni tiene conto dell’imposta sulle donazioni già corrisposta;</p><p>c. nel caso delle imprese, la riduzione di cui all’articolo 129<i>a</i> capoverso 5 è concessa applicando una franchigia sul valore complessivo dell’impresa e un’aliquota d’imposta ridotta sul valore residuo imponibile. Per dieci anni al massimo, inoltre, può essere autorizzato il pagamento rateale; </p><p>d.<sup><font> </font></sup>nel caso delle aziende agricole, la riduzione di cui all’articolo 129<i>a</i> capoverso 5 è concessa considerando nullo il valore dell’azienda sempre che, conformemente alle disposizioni in materia di diritto fondiario rurale, gli eredi o i donatari gestiscano direttamente l’azienda. Se l’azienda cessa la sua attività o è alienata prima dello scadere del termine di dieci anni, l’imposta è riscossa a posteriori pro rata.</p>
- initiative-414
- Tue, 16 Aug 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera neutrale nell'apertura al mondo e nell'impegno umanitario (Iniziativa per la neutralità)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=416">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-09-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 54a (nuovo) </i>Neutralità</p><p>La Svizzera è neutrale. Osserva il principio della neutralità armata permanente.</p><p><i>Art. 58, cpv. 2<sup><font>bis</font></sup> (nuovo)</i></p><p><sup><font>2bis </font></sup>L’impiego dell’esercito all'estero è previsto esclusivamente nell’ambito dell’aiuto in caso di catastrofe.</p><p></p><p></p><p>___________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- initiative-416
- Tue, 13 Sep 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Salvate l'oro della Svizzera (Iniziativa sull'oro)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=415">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-09-20.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 99a (nuovo) </i>Riserve auree della Banca nazionale svizzera</p><p><sup><font>1 </font></sup>Le riserve auree della Banca nazionale svizzera non possono essere vendute.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Esse sono depositate in Svizzera.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Banca nazionale svizzera deve mantenere una parte rilevante dei propri attivi in oro. Questa parte non può scendere sotto il venti per cento.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'art. 99a (Riserve auree della Banca nazionale svizzera)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>Il capoverso 2 va applicato entro due anni dall'accettazione dell'articolo 99<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Il capoverso 3 va applicato entro cinque anni dall'accettazione dell'articolo 99<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p></p><p></p><p>__________________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l'iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-415
- Tue, 20 Sep 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Lupo, orso e lince'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=417">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-10-11.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 80 cpv. 4 (nuovo)</i></p><p><sup><font>4</font></sup> Il lupo, l'orso e la lince sono considerate specie animali strettamente protette.</p><p></p><p></p><p></p><p>___________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- initiative-417
- Tue, 11 Oct 2011 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un'economia utile a tutti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=418">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-11-01.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 94 cpv. 1 e 4 </i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni si adoperano per un’economia rispettosa dell’ambiente e del tessuto socioeconomico locale.</p><p><sup><font>4 </font></sup><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 96 Politica di concorrenza</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>La Confederazione emana prescrizioni contro la concorrenza sleale e il dumping.</p><p><sup><font>2</font></sup> Emana prescrizioni al fine di proteggere la produzione nazionale; segnatamente:</p><p>disciplina il mercato imponendo dazi sui prodotti importati;</p><p>disciplina il mercato contingentando le importazioni;</p><p>esige che i prodotti importati siano conformi a norme in materia sociale, ambientale e di produzione equivalenti a quelle svizzere. </p><p><sup><font>3 </font></sup>Prende provvedimenti per:</p><p>impedire abusi nella formazione dei prezzi da parte di imprese e organizzazioni di diritto pubblico e privato che hanno una posizione dominante sul mercato;</p><p> b. lottare contro gli effetti economicamente o socialmente nocivi della concorrenza al ribasso.</p><p><i>Art. 100 cpv. 3</i></p><p><i><sup><font>3 </font></sup>Abrogato</i></p><p><i>Art. 101 cpv. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>Può prendere provvedimenti a tutela dell’economia indigena. </p><p><i>Art. 102 cpv. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 103 secondo periodo</i></p><p><i>Abrogato</i></p><p><i>Art. 104 cpv. 2</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo) </i></p><p><i>9. Disposizione transitoria degli art. 94 cpv. 1 e 4, 96, 100 cpv. 3, 101 cpv. 2, 102 cpv. 2, 103 secondo periodo e 104 cpv. 2</i></p><p>Tra l'accettazione dell'articolo 96 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni e l'entrata in vigore della nuova legislazione, non entrerà in vigore né sarà firmato o ratificato alcun accordo di libero scambio.</p><p></p><p></p><p>____________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-418
- Tue, 01 Nov 2011 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Sì a una deduzione dall'imponibile per la partecipazione a elezioni e votazioni'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=419">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2011-11-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 39 cpv. 5 e 6 (nuovi)</i></p><p><sup><font>5</font></sup> Gli aventi diritto di voto che partecipano a una votazione o a un'elezione beneficiano delle seguenti deduzioni dall'imponibile:</p><p>a. per le votazioni e le elezioni comunali: 25 franchi per ogni oggetto sottoposto a votazione o per ogni elezione;</p><p>b. per le votazioni e le elezioni cantonali: 50 franchi per ogni oggetto sottoposto a votazione o per ogni elezione;</p><p>c. per le votazioni e le elezioni federali: 100 franchi per ogni oggetto sottoposto a votazione o per ogni elezione.</p><p><sup><font>6</font></sup> I responsabili delle votazioni o delle elezioni rilasciano una ricevuta di partecipazione alla votazione o all'elezione e registrano la partecipazione in un sistema codificato al fine di permettere ai partecipanti e alle autorità di verificare la partecipazione durante l'anno civile in corso e di provvedere alla corrispondente deduzione dalle imposte comunali e cantonali. La deduzione è effettuata ogni anno.</p><p></p><p></p><p>_________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-419
- Tue, 29 Nov 2011 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Sì alla verifica del proprio voto'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=421">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-01-31.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 136 cpv. 3 (nuovo) </i></p><p><sup><font>3</font></sup> Ogni scheda elettorale e ogni scheda di voto deve essere munita nei Comuni di un codice personale e specifico per ogni votante. Tale codice permette al votante, dopo ogni elezione o votazione, di verificare su Internet il voto che ha dato per scritto. </p><p>ll</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9 (nuovo)<sup><font>2</font></sup></i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'art.136 cpv. 3 (Diritti politici)</i></p><p>Entro tre anni dall'accettazione dell'articolo 136 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni, la Confederazione appronta, insieme con i Cantoni e i Comuni, l'infrastruttura e i mezzi tecnici necessari. </p><p></p><p></p><p>_______________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> Poiché l'iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p><p></p>
- initiative-421
- Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una maggiore scorrevolezza del traffico urbano e meno code (Iniziativa sulle moto)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=420">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-02-07.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 82 cpv. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4, 5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>1bis</font></sup> La libera scelta del mezzo di trasporto è garantita.</p><p><sup><font>4 </font></sup>La Confederazione emana prescrizioni per una maggiore scorrevolezza del traffico urbano. In particolare, in tutte le città è introdotta la sincronizzazione dei semafori (il principio dell'onda verde). </p><p><sup><font>5 </font></sup>La Confederazione incoraggia l'uso di veicoli a motore a due ruote quali mezzi di trasporto funzionali e poco ingombranti. In particolare permette ai loro conducenti di sorpassare lentamente le colonne di veicoli fermi e di usare le corsie preferenziali. Provvede alla creazione di parcheggi per motoscooter e motoveicoli all'interno delle località. </p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell'art. 82 cpv. 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 e 5 (circolazione stradale)</i></p><p><sup><font>1</font></sup> Le disposizioni d'esecuzione dell'articolo 82 capoversi 1<sup><font>bis</font></sup>, 4 e 5 entrano in vigore al più tardi tre anni dopo la loro accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p><sup><font>2</font></sup> Se entro il termine di cui al capoverso 1 non è posta in vigore una legge d’esecuzione, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p></p><p>______________________________</p><p>1 RS <b>101</b></p><p></p><p>2 Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p><p></p>
- initiative-420
- Tue, 07 Feb 2012 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'A favore del servizio pubblico'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=422">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-02-28.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup><span>1</span></sup> è modificata come segue: </p><p><em>Art. 43b (nuovo) </em>Principi delle prestazioni di base della Confederazione</p><p><sup><span>1</span></sup> In materia di prestazioni di base, la Confederazione non mira a conseguire profitti, non sovvenziona trasversalmente altri settori dell'amministrazione e non persegue interessi fiscali.<strong></strong></p><strong><p></p></strong><p></p><p><sup><span>2</span></sup> I principi di cui al capoverso 1 si applicano per analogia alle imprese che assolvono compiti legali inerenti a prestazioni di base della Confederazione oppure sono direttamente o indirettamente controllate dalla Confederazione mediante una partecipazione maggioritaria. La Confederazione provvede affinché i salari e gli onorari die collaboratori di tali imprese non siano superiori a quelli dell'Amministrazione federale.</p><p><sup><span>3</span></sup> La legge disciplina i dettagli; in particolare definisce le prestazioni di base distinguendole dalle altre prestazioni e garantisce la trasparenza riguardo ai loro costi e all'impiego delle entrate che ne derivano. </p><p></p><p></p><p>___________________</p><p><sup><span>1</span></sup> RS <strong>101</strong></p><strong><p></p></strong><p></p>
- initiative-422
- Tue, 28 Feb 2012 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per un reddito di base incondizionato'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=423">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-04-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 110a (nuovo) </i>Reddito di base incondizionato</p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione provvede all’istituzione di un reddito di base incondizionato.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il reddito di base deve consentire a tutta la popolazione di condurre un’esistenza dignitosa e di partecipare alla vita pubblica.</p><p><sup><font>3</font></sup> La legge disciplina in particolare il finanziamento e l’importo del reddito di base.</p>
- initiative-423
- Wed, 11 Apr 2012 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Protezione dalla sessualizzazione nella scuola dell'infanzia e nella scuola elementare' 1
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=424">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-04-17.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale è modificata come segue:</p><p><i>Art. 11 cpv. 3-7 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L'educazione sessuale spetta ai genitori.</p><p><sup><font>4</font></sup> Lezioni volte a prevenire gli abusi su minori possono essere impartite a cominciare dalla scuola dell'infanzia. Tali lezioni non contemplano elementi di educazione sessuale.</p><p><sup><font>5</font></sup> Lezioni facoltative di educazione sessuale possono essere impartite dagli insegnanti di classe a fanciulli e adolescenti che hanno compiuto il nono anno di età.</p><p><sup><font>6</font></sup> Lezioni obbligatorie destinate alla trasmissione di informazioni sulla riproduzione e sullo sviluppo umani possono essere impartite dagli insegnanti di biologia a fanciulli e adolescenti che hanno compiuto il dodicesimo anno di età.</p><p><sup><font>7</font></sup> I fanciulli e gli adolescenti non possono essere costretti a seguire lezioni di educazione sessuale che oltrepassano i limiti anzidetti.</p>
- initiative-424
- Tue, 17 Apr 2012 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dei grandi predatori (orso, lupo e lince)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=431">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-06-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1 </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 79 cpv. 2–5 (nuovi)</i></p><p><sup><font>2 </font></sup>L’orso, il lupo e la lince sono grandi predatori rigorosamente protetti in tutto il territorio svizzero per il loro ruolo biologico e regolatore. Essi non possono essere abbattuti.</p><p><sup><font>3 </font></sup>La Confederazione e i Cantoni prendono i provvedimenti preventivi necessari alla protezione degli animali da reddito.</p><p><sup><font>4</font></sup> Eccezionalmente e quale ultimo rimedio, la Confederazione può autorizzare tiri di dissuasione con proiettili di gomma e spostamenti.</p><p><sup><font>5 </font></sup>Chiunque viola il divieto di cui al capoverso 2 è punito con una pena detentiva di almeno sei mesi o con una pena pecuniaria di almeno 5000 franchi.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 79 cpv. 2–5 (nuovi) (Pesca e caccia)</i></p><p>Al più tardi sei mesi dopo l’accettazione dell’articolo 79 capoversi 2–5 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana le disposizioni d’applicazione mediante ordinanza. Esse sono applicabili sino all’entrata in vigore della relativa legislazione federale.</p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-431
- Tue, 19 Jun 2012 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Protezione della salute contro il fumo passivo - Per una protezione realmente efficace e senza discriminazione, in base alle norme dell'OMS'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=430">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-06-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1 </font></sup>è modificata come segue:</p><p><i>Art. 118c</i> <i>(nuovo)</i> Protezione contro il fumo passivo</p><p><sup><font>1</font></sup> Ognuno ha diritto a una protezione efficace contro gli effetti tossici del fumo passivo sul proprio luogo di lavoro e negli spazi chiusi accessibili al pubblico.</p><p><sup><font>2</font></sup> In particolare è vietato fumare:</p><p>a. nei locali in cui si esercita un’attività professionale;</p><p>b. negli esercizi della ristorazione e del settore alberghiero, nonché negli spacci di</p><p>bevande;</p><p>c. nei negozi e nei centri commerciali;</p><p>d. negli edifici pubblici;</p><p>e. negli stabilimenti ospedalieri o socio-sanitari;</p><p>f. nelle strutture di custodia per l’infanzia complementari alla famiglia;</p><p>g. nelle case per anziani;</p><p>h. negli stabilimenti e luoghi di detenzione;</p><p>i. negli istituti d’insegnamento e di formazione;</p><p>j. nei luoghi culturali;</p><p>k. nelle installazioni sportive e nei luoghi di svago e di divertimento;</p><p>l. in ogni installazione, provvisoria o no, comprendente più di una copertura e una</p><p>parete, indipendentemente dai materiali utilizzati;</p><p>m. nei veicoli dei trasporti pubblici.</p><p><sup><font>3</font></sup> È inoltre vietato fumare negli spazi aperti, se ciò è necessario per proteggere talune</p><p>categorie di persone, in particolare:</p><p>a. i malati;</p><p>b. i bambini;</p><p>c. gli anziani.</p><p><sup><font>4</font></sup> Sono ammissibili deroghe, per quanto non espongano altre persone agli effetti del </p><p>fumo passivo; tali deroghe sono limitate esclusivamente:</p><p>a. alle persone private della libertà;</p><p>b. alle persone che soggiornano in uno stabilimento ospedaliero o socio-sanitario e si</p><p>trovano nell’incapacità durevole di spostarsi.</p><p><sup><font>5</font></sup> È punito con la multa da 200 a 20 000 franchi chiunque:</p><p>a. viola un divieto di fumare;</p><p>b. omette di fare applicare il divieto di fumare negli spazi di cui ai capoversi 2 e 3.</p><p>II</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><i>Art. 197 n. 9<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 118c (Protezione contro il fumo passivo)</i></p><p>Al più tardi sei mesi dopo l’accettazione dell’articolo 118<i>c</i> capoversi 1‒5 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni di esecuzione. Tali disposizioni si applicano fino all’entrata in vigore della pertinente legislazione federale.</p><p>___________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Poiché l’iniziativa popolare non comporta la sostituzione di disposizioni transitorie esistenti, il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dopo la votazione popolare. Il numero definitivo sarà stabilito in base alla cronologia delle modifiche adottate in votazione popolare. La Cancelleria federale provvederà agli adeguamenti necessari in occasione della pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU).</p>
- initiative-430
- Tue, 19 Jun 2012 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Protezione dalla sessualizzazione nella scuola dell'infanzia e nella scuola elementare'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=432">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-06-19.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p><i>Art. 11 cpv. 3-7 (nuovi)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> L'educazione sessuale spetta ai genitori.</p><p><sup><font>4</font></sup> Lezioni volte a prevenire gli abusi su minori possono essere impartite a cominciare dalla scuola dell'infanzia. Tali lezioni non contemplano elementi di educazione sessuale.</p><p><sup><font>5</font></sup> Lezioni facoltative di educazione sessuale possono essere impartite dagli insegnanti di classe a fanciulli e adolescenti che hanno compiuto il nono anno di età.</p><p><sup><font>6</font></sup> Lezioni obbligatorie destinate alla trasmissione di informazioni sulla riproduzione e sullo sviluppo umani possono essere impartite dagli insegnanti di biologia a fanciulli e adolescenti che hanno compiuto il dodicesimo anno di età.</p><p><sup><font>7</font></sup> I fanciulli e gli adolescenti non possono essere costretti a seguire lezioni di educazione sessuale che oltrepassano i limiti anzidetti.</p><p></p><p>___________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>SR <b>101</b></p><p></p>
- initiative-432
- Tue, 19 Jun 2012 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per l'attuazione dell'espulsione degli stranieri che commettono reati (Iniziativa per l'attuazione)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=433">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-07-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999<sup><span>1</span></sup> sono modificate come segue:</p><p><strong></strong></p><p></p><p><em>Art. 197 n. 9 (nuovo)</em></p><p></p><p><em>9. Disposizione transitoria direttamente applicabile dell’art. 121 (Dimora e domicilio degli stranieri)</em></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup>Ai fini dell’attuazione dell’espulsione degli stranieri che commettono reati si applicano le disposizioni seguenti:</p><p></p><p><em>I. Espulsione</em></p><p>1. Il giudice o il pubblico ministero espelle dal territorio svizzero lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall’entità della pena inflitta:</p><p>a. omicidio intenzionale (art. 111 del Codice penale, CP<sup><span>2</span></sup>), assassinio (art. 112 CP), omicidio passionale (art. 113 CP);</p><p>b. lesioni personali gravi (art. 122 CP), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129 CP);</p><p>c. effrazione, mediante realizzazione cumulativa delle fattispecie di reato del furto (art. 139 CP), del danneggiamento (art. 144 CP) e della violazione di domicilio (art. 186 CP);</p><p>d. furto qualificato (art. 139 n. 2 e 3 CP), rapina (art. 140 CP), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2 CP), estorsione qualificata (art. 156 n. 2, 3 e 4 CP), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2 CP);</p><p>e. truffa (art. 146 CP) in materia di aiuto sociale e di assicurazioni sociali, nonché abuso di prestazioni sociali (n. V.1);</p><p>f. tratta di esseri umani (art. 182 CP), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184 CP), presa d’ostaggio (art. 185 CP);</p><p>g. coazione sessuale (art. 189 CP), violenza carnale (art. 190 CP), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191 CP), promovimento della prostituzione (art. 195 CP);</p><p>h. genocidio (art. 264 CP), crimini contro l’umanità (art. 264<em>a</em> CP), crimini di guerra (art. 264<em>b</em>–264<em>j</em> CP);</p><p>i. infrazione agli articoli 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 1951<sup><span>3</span></sup> sugli stupefacenti (LStup).</p><p>2. Il giudice o il pubblico ministero espelle dal territorio svizzero lo straniero condannato per uno dei seguenti reati se nei dieci anni precedenti questi è già stato condannato con sentenza passata in giudicato a una pena detentiva o pecuniaria:</p><p>a. lesioni personali semplici (art. 123 CP), abbandono (art. 127 CP), rissa (art. 133 CP), aggressione (art. 134 CP);</p><p>b. violazione di domicilio (art. 186 CP) in combinato disposto con danneggiamento (art. 144 CP) oppure furto (art. 139 n. 1 CP);</p><p>c. appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2 CP), abuso per mestiere di un impianto per l’elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2 CP), abuso per mestiere di carte- chèques o di credito (art. 148 cpv. 2 CP), usura per mestiere (art. 157 n. 2 CP);</p><p>d. sequestro di persona e rapimento (art. 183 CP);</p><p>e. atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 CP), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188 n. 1 CP), atti sessuali con persone ricoverate, detenute o imputate (art. 192 CP), sfruttamento dello stato di bisogno (art. 193 CP), pornografia (Art. 197 n. 3 CP);</p><p>f. incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2 CP), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1 CP), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 CP), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226 CP);</p><p>g. contraffazione di monete (art. 240 cpv. 1 CP), alterazione di monete (art. 241 cpv. 1 CP);</p><p>h. pubblica istigazione a un crimine o alla violenza (art. 259 CP), partecipazione o sostegno a un’organizzazione criminale (art. 260<sup><span>ter</span></sup> CP), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260<sup><span>quater</span></sup> CP), finanziamento del terrorismo (art. 260<sup><span>quinquies</span></sup> CP);</p><p>i. violenza o minaccia contro le autorità e i funzionari (art. 285 CP), violazione del bando (art. 291 CP);</p><p>j. denuncia mendace (art. 303 n. 1 CP), riciclaggio di denaro qualificato (art. 305<sup><span>bis</span></sup> n. 2 CP), falsa testimonianza, falsa perizia, falsa traduzione o interpretazione (art. 307 cpv. 1 e 2 CP);</p><p>k. infrazione intenzionale agli articoli 115 capoversi 1 e 2, 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 2005<sup><span>4</span></sup> sugli stranieri;</p><p>l. infrazione agli articoli 19 capoverso 1 o 20 capoverso 1 LStup.</p><p>3. Se nei dieci anni precedenti è stato aperto un procedimento penale che non è ancora chiuso al momento della condanna per uno dei reati di cui al numero 2, l’espulsione è pronunciata appena l’interessato sia condannato con sentenza passata in giudicato a una pena detentiva o pecuniaria.</p><p>4. Si può rinunciare a pronunciare l’espulsione se il fatto è stato commesso per legittima difesa discolpante (art. 16 CP) o in stato di necessità discolpante (art. 18 CP).</p><p>5. A prescindere dallo statuto riconosciutogli dal diritto degli stranieri, lo straniero nei cui confronti è stata pronunciata una decisione di espulsione passata in giudicato perde il diritto di dimora e ogni diritto di soggiornare o di ritornare in Svizzera.</p><p></p><p><em>II. Termine di partenza e divieto d’entrata</em></p><p>1. Se pronuncia l’espulsione, il giudice o il pubblico ministero impartisce allo straniero interessato un termine di partenza e dispone nei suoi confronti un divieto d’entrata di durata compresa tra i 5 e i 15 anni.</p><p>2. In caso di condanna secondo il numero I.1, la durata del divieto d’entrata è di almeno 10 anni.</p><p>3. In caso di recidiva, la durata del divieto d’entrata è di 20 anni.</p><p></p><p><em>III. Esecuzione</em></p><p>1. L’autorità cantonale competente esegue senza indugio l’espulsione appena la condanna sia passata in giudicato o la pena sia stata scontata.</p><p>2. L’espulsione può essere differita soltanto temporaneamente se vi si oppongono motivi cogenti ai sensi dell’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.</p><p>3. Nel prendere la sua decisione, l’autorità cantonale competente presume che l’espulsione verso uno Stato che il Consiglio federale ha designato come sicuro ai sensi dell’articolo 6<em>a</em> capoverso 2 della legge del 26 giugno 1998<sup><span>5</span></sup> sull’asilo non viola l’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.</p><p>4. Se sono invocati motivi di cui all’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale, l’autorità cantonale competente decide entro 30 giorni. La decisione può essere impugnata davanti al tribunale cantonale competente. Questo decide entro 30 giorni dal ricevimento del ricorso; la decisione è definitiva.</p><p></p><p><em>IV. Rapporto con il diritto internazionale</em></p><p>Le disposizioni concernenti l’espulsione e le sue modalità d’esecuzione prevalgono sul diritto internazionale non cogente.<sup>6 </sup></p><p></p><p><em>V. Abuso di prestazioni sociali</em></p><p>1. Chiunque indebitamente ottiene o tenta di ottenere per sé o per altri prestazioni dell’aiuto sociale o di un’assicurazione sociale fornendo indicazioni false o incomplete, tacendo fatti essenziali o in altro modo è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, salvo che un’altra disposizione commini una pena più severa.</p><p>2. Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa.</p><p><sup><span>2</span></sup> Il capoverso 1 è direttamente applicabile.</p><p></p><p></p><p></p><p>_____________________________</p><p><sup><span>1 </span></sup>RS <strong>101</strong></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup>RS <strong>311.0</strong></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup>RS <strong>812.121</strong></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup>RS <strong>142.20</strong></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup>RS <strong>142.31</strong></p><p><sup>6</sup> L'iniziativa popolare del 28 dicembre 2012 "Per l'attuazione dell'espulsione degli stranieri che commettono reati (Iniziativa per l'attuazione)" (FF 2012 6597) è stato dichiarato in parte valido da parte dell'Assemblea federale. Il proposto articolo 197 numero 9 capoverso 1 numero IV secondo periodo della Costituzione federale è nullo e non è sottoposto al voto. Il periodo ha il tenore seguente: "Per diritto internazionale cogente s'intende esclusivamente il divieto della tortura, del genocidio, della guerra di aggressione e della schiavitù, nonché il divieto di respingere una persona verso uno Stato in cui rischia di essere uccisa o torturata" (FF 2015 2247).<strong></strong></p><p></p>
- initiative-433
- Tue, 24 Jul 2012 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un finanziamento ragionevole dei costi della salute'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=427">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-08-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L'iniziativa ha il tenore seguente:</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup><font> </font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 117 cpv. 3 (nuovo)</i></p><p><sup><font>3</font></sup> Le prestazioni dell'assicurazione malattie e dell'assicurazione contro gli infortuni sono finanziate mediante tasse d’incentivazione su:</p><p>a. energie non rinnovabili;</p><p>b. alcol, tabacco e case da gioco;</p><p>c. stupefacenti;</p><p>d. zuccheri e grassi.</p><p></p><p></p><p>_______________________</p><p><sup><font></font></sup></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-427
- Tue, 28 Aug 2012 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un approvvigionamento elettrico sicuro ed economico (Iniziativa per l'efficienza elettrica)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=436">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-08-28.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>L’iniziativa popolare ha il tenore seguente:</p><p></p><p>I</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 89a (nuovo) </i>Efficienza elettrica</p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione definisce gli obiettivi per il miglioramento sostanziale dell’efficienza elettrica.</p><p><sup><font>2</font></sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni prendono i provvedimenti necessari al raggiungimento degli obiettivi.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p><b></b></p><p></p><p><i>Art. 197 n. 9</i><sup><font>2</font></sup><i> (nuovo)</i></p><p></p><p><i>9. Disposizione transitoria dell’art. 89a (Efficienza elettrica)</i></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>L’efficienza elettrica deve essere aumentata entro il 2035 in modo che in tale anno il consumo elettrico finale annuo non superi il livello del 2011. Il Consiglio federale fissa obiettivi intermedi.</p><p><sup><font>2</font></sup> Il Consiglio federale adegua il limite massimo e gli obiettivi intermedi se si rilevano differenze considerevoli rispetto allo scenario «Nuova politica energetica» previsto dal rapporto «Basi per la strategia energetica del Consiglio federale; primavera 2011. Aggiornamento delle Prospettive energetiche 2035 (modelli di economia energetica)»<sup><font>3</font></sup> in relazione:</p><p> a. all’evoluzione demografica;</p><p> b. all’impiego di elettricità in sostituzione di vettori energetici fossili, sempre che si basino sulla migliore tecnica disponibile. </p><p></p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>La numerazione definitiva della disposizione transitoria relativa al presente articolo sarà stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione.</p><p><sup><font>3 </font></sup>Ufficio federale dell’energia (ed.): «Basi per la strategia energetica del Consiglio federale; primavera 2011. Aggiornamento delle Prospettive energetiche 2035 (modelli di economia energetica)», Berna, 25 maggio 2011 (disponibile soltanto in tedesco, con riassunto in italiano). Scaricabile dal seguente sito Internet: http://www.bfe.admin.ch/strategiaenergetica2050 > Strategia energetica 2050 (stato: 9 luglio 2012).</p>
- initiative-436
- Tue, 28 Aug 2012 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Contro la speculazione sulle derrate alimentari'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=437">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2012-09-25.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>I</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue: </p><p></p><p><i>Art. 98a</i> <i>(nuovo)</i> Lotta alla speculazione sulle materie prime agricole e sulle derrate alimentari</p><p><sup><font>1</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni volte a combattere la speculazione sulle materie prime agricole e sulle derrate alimentari. In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>a. le banche, i commercianti di valori mobiliari, le assicurazioni private, gli investimenti collettivi di capitale e le persone responsabili della loro gestione e amministrazione patrimoniale, gli istituti delle assicurazioni sociali, gli altri investitori istituzionali e i gerenti patrimoniali indipendenti con sede o domicilio in Svizzera non possono investire né per proprio conto o per conto dei clienti, né direttamente o indirettamente, in strumenti finanziari che concernono materie prime agricole e derrate alimentari. Tale divieto si applica anche alla vendita dei relativi prodotti strutturati;</p><p>b. è ammessa la conclusione di contratti con produttori e commercianti di materie prime agricole e derrate alimentari che vertono sulla garanzia delle scadenze o dei prezzi per la consegna di determinate quantità. </p><p><sup><font>2 </font></sup>La Confederazione provvede all’esecuzione efficace delle prescrizioni. In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>a. la vigilanza nonché il perseguimento e il giudizio penali competono alla Confederazione;</p><p>b. le imprese inadempienti sono punibili a prescindere da carenze organizzative interne.</p><p><sup><font>3</font></sup> La Confederazione s’impegna a livello internazionale a favore di una lotta efficace su scala mondiale alla speculazione sulle materie prime agricole e sulle derrate alimentari.</p><p></p><p></p><p>II</p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p></p><p><i>Art. 197 n. 10<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p></p><p><i>10. Disposizione transitoria dell’art. 98a</i> <i>(Lotta alla speculazione sulle materie prime agricole e sulle derrate alimentari)</i></p><p>Se le disposizioni legali non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 98<i>a</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione; queste si applicano fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali.</p><p>_______________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> La numerazione definitiva della presente disposizione transitoria sarà stabilita dopo la votazione dalla Cancelleria federale.</p>
- initiative-437
- Tue, 25 Sep 2012 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'La protezione della vita colma una lacuna miliardaria'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=438">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-02-26.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 7</i> Protezione della vita umana e della dignità della persona</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>La vita umana è protetta.</p><p><sup><font>2 </font></sup>La dignità della persona va rispettata e protetta.</p><p></p><p>II</p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p></p><p><i>Art. 197 n. 10<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p></p><p><i>10. Disposizione transitoria dell’art. 7 (Protezione della vita umana e della dignità della persona)</i></p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>L'articolo 7 capoverso 1 entra in vigore il giorno successivo all'approvazione da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p><sup><font>2 </font></sup>Se entro cinque anni dall’accettazione dell'articolo 7 capoverso 1 da parte del Popolo e dei Cantoni la legislazione d'applicazione non è ancora entrata in vigore, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni esecutive che si applicano sino all’entrata in vigore della pertinente legislazione federale. </p><p></p><p></p><p>__________________</p><p></p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà attribuito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-438
- Tue, 26 Feb 2013 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per un equo finanziamento dei trasporti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=439">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-03-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 86 cpv. 2bis (nuovo), cpv. 3, cpv. 3bis, frase introduttiva, cpv. 4, cpv. 5 (nuovo) e cpv. 6 (nuovo)</i></p><p></p><p><sup><font>2bis</font></sup> Impiega il prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l’aviazione, nonché il prodotto netto della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali esclusivamente per i seguenti compiti e spese connessi alla circolazione stradale:</p><p>a. costruzione, manutenzione ed esercizio delle strade nazionali;</p><p>b. provvedimenti volti a promuovere il traffico combinato e il trasporto di veicoli a motore accompagnati;</p><p>c. provvedimenti volti a migliorare l’infrastruttura dei trasporti nelle città e negli agglomerati;</p><p>d. contributi ai costi delle strade principali;</p><p>e. contributi a opere di protezione contro le forze della natura e a provvedimenti di protezione dell’ambiente e del paesaggio resi necessari dal traffico stradale;</p><p>f. contributi generali alle spese cantonali per le strade aperte ai veicoli a motore;</p><p>g. contributi ai Cantoni senza strade nazionali per la costruzione, la manutenzione e l’esercizio delle strade cantonali.</p><p><sup><font>3</font></sup> <i>Abrogato</i></p><p><sup><font>3bis</font></sup> Impiega il prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti per l’aviazione esclusivamente per i seguenti compiti e spese connessi al traffico aereo:</p><p><sup><font>4</font></sup> L’introduzione o l’aumento di imposte, tasse o emolumenti nel settore della circolazione stradale devono essere sottoposti al referendum facoltativo ai sensi dell’articolo 141.</p><p><sup><font>5</font></sup> Se i mezzi per i compiti e le spese connessi alla circolazione stradale e al traffico aereo non bastano, la Confederazione riscuote un supplemento sull’imposta di consumo per i relativi carburanti.</p><p><sup><font>6 </font></sup>È vietato qualsiasi uso, diverso da quello previsto, del prodotto netto di cui ai capoversi 2<sup><font>bis</font></sup> e 3<sup><font>bis</font></sup> e del prodotto netto del supplemento sull’imposta di consumo di cui al capoverso 5.</p><p></p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-439
- Tue, 05 Mar 2013 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'AVSplus: per un'AVS forte'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=440">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-03-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione<sup><font>1</font></sup> federale sono completate come segue:</p><p></p><p><i>Art. 197 n. 10<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i></p><p></p><p><i>10. Disposizione transitoria dell’articolo 112 (Assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità)</i></p><p><sup><font>1 </font></sup>I beneficiari di una rendita di vecchiaia hanno diritto ad un supplemento del 10 per cento della loro rendita.</p><p><sup><font>2 </font></sup>Il supplemento è versato al più tardi dall’inizio del secondo anno che segue l’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p></p><p></p><p>_______________</p><p><sup><font>1 </font></sup>RS<b> 101</b></p><p></p><p><sup><font>2 </font></sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria è assegnato dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-440
- Tue, 12 Mar 2013 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Più posti di formazione nel campo della medicina umana - Per prevenire la carenza di medici'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=441">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-04-09.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>I </p><p></p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 63b</i> <i>(nuovo)</i> Formazione di medici</p><p></p><p><sup><font>1</font></sup> La formazione di medici deve soddisfare il fabbisogno a lungo termine su scala nazionale.</p><p></p><p><sup><font>2</font></sup> La formazione di medici compete ai Cantoni. I Cantoni accertano il fabbisogno a lungo termine su scala nazionale e rilevano la capacità effettiva del sistema di formazione. Decidono insieme una pianificazione a livello nazionale. Prendono le misure necessarie affinché non vi sia una differenza tra la capacità effettiva del sistema di formazione e il fabbisogno.</p><p></p><p><sup><font>3 </font></sup>Se non vi è da attendersi che i Cantoni adempiano i loro compiti tempestivamente o se la Confederazione accerta un fabbisogno diverso, quest’ultima determina immediatamente il fabbisogno e impartisce istruzioni ai Cantoni per eliminare senza indugio la differenza. La Confederazione ripartisce tra i Cantoni eventuali costi non coperti dovuti all’eliminazione di tale differenza.</p><p></p><p>II </p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue:</p><p></p><p><i>Art. 197 n. 11<sup><font>2</font></sup> (nuovo)</i> </p><p></p><p><i>11. Disposizione transitoria dell’articolo 63b (Formazione di medici)</i></p><p></p><p>Un anno dopo l’accettazione dell’articolo 63<i>b</i> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale presenta un rapporto sull’attuazione di tale articolo e se del caso prende senza indugio le misure di cui all’articolo 63<i>b</i> capoverso 3.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p>____________________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p><sup><font>2</font></sup> Il numero definitivo della disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-441
- Tue, 09 Apr 2013 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì a limitazioni di velocità ragionevoli'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=444">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-05-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 82 cpv. 4-6 (nuovi)</i></p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> La Confederazione emana prescrizioni sulle limitazioni di velocità nell’ambito della circolazione stradale.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> La velocità massima è di 130 km/h sulle autostrade e di 100 km/h sulle strade principali fuori delle località.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> La velocità massima all’interno delle località è di 50 km/h. Se le condizioni lo consentono, può essere stabilita una velocità superiore. </p><p></p><p>__________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-444
- Tue, 28 May 2013 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Riservare alla strada i fondi generati dalla strada'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=443">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-05-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 86 cpv. 3 e 5 (nuovo)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Impiega il prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l’aviazione, nonché il prodotto netto della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali per i seguenti compiti e spese connessi alla circolazione stradale:</p><p></p><p>a. costruzione, manutenzione ed esercizio delle strade nazionali;</p><p>b. provvedimenti volti a promuovere il traffico combinato e il trasporto di veicoli a motore accompagnati;</p><p>b<sup><font>bis</font></sup>. provvedimenti volti a migliorare l’infrastruttura dei trasporti nelle città e negli agglomerati;</p><p>c. contributi ai costi delle strade principali;</p><p>d. contributi a opere di protezione contro le forze della natura e a provvedimenti di protezione dell’ambiente e del paesaggio resi necessari dal traffico stradale;</p><p>e. contributi generali alle spese cantonali per le strade aperte ai veicoli a motore;</p><p>f. contributi ai Cantoni senza strade nazionali.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> Se la somma del cumulo delle eccedenze dell’imposta di consumo sui carburanti e della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali è superiore a 3 miliardi di franchi, la tassa d’utilizzazione delle strade nazionali è ridotta proporzionalmente. La riduzione della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali può essere sostituita o integrata dalla riduzione dell’imposta di consumo sui carburanti.</p><p></p><p>_________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p><p></p>
- initiative-443
- Tue, 28 May 2013 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Basta con gli intasamenti. Sì al traffico fluido!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=442">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-05-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup><font>1</font></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p><i>Art. 83 cpv. 3–6 (nuovi)</i></p><p></p><p><sup><font>3</font></sup> Attraverso opportuni ampliamenti la Confederazione assicura che l’efficienza della rete delle strade nazionali sia adeguata all’aumento del volume del traffico. </p><p></p><p><sup><font>4</font></sup> I seguenti tratti di strada nazionale contano almeno sei corsie:</p><p>Ginevra – Losanna;</p><p>Berna – diramazione di Zurigo Nord;</p><p>Winterthur Töss – Winterthur Est.</p><p></p><p><sup><font>5</font></sup> La galleria stradale del Gottardo conta almeno quattro corsie.</p><p></p><p><sup><font>6</font></sup> Nell’ambito degli ampliamenti della rete delle strade nazionali il diritto di ricorso delle associazioni è escluso.</p><p></p><p>____________________</p><p><sup><font>1</font></sup> RS <b>101</b></p>
- initiative-442
- Tue, 28 May 2013 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì alla protezione della sfera privata'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=445">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-06-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>I </p><p>La Costituzione federale<sup><span>1 </span></sup> è modificata come segue:</p><p></p><p>Art. 13 Protezione della sfera privata </p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> Ognuno ha diritto alla protezione della sfera privata. </p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare e delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni, nonché alla protezione della sua sfera finanziaria privata. </p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Ognuno ha diritto di essere protetto da un impiego abusivo die suoi dati personali. </p><p></p><p><sup><span>4</span></sup> In relazione a imposte dirette riscosse mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni, terzi sono autorizzati a fornire alle autorità informazioni su una persona domiciliata o avente sede in Svizzera, e che non acconsente alla comunicazione di tali informazioni, soltanto nell’ambito di un procedimento penale ed esclusivamente se: </p><p>a. sussiste il sospetto fondato che per commettere una sottrazione d’imposta si sia fatto uso, a scopo d’inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi; o </p><p>b. sussiste il sospetto fondato di sottrazione, intenzionale e continuata, di un’importante somma d’imposta oppure di assistenza o istigazione a tale atto. </p><p></p><p><sup><span>5</span></sup> Un tribunale decide se sussiste un sospetto fondato ai sensi del capoverso 4. </p><p></p><p><sup><span>6</span></sup> Le condizioni di cui ai capoversi 4 e 5 si applicano per analogia alle informazioni che possono essere fornite alle autorità in relazione a imposte indirette. </p><p></p><p><sup><span>7</span></sup> La legge disciplina le condizioni alle quali possono essere fornite informazioni in relazione a questioni che non rientrano nell’ambito fiscale. </p><p></p><p></p><p>II </p><p></p><p>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono completate come segue: </p><p>Art. 197 n. 11<sup><span>2</span></sup> <em>(nuovo) </em></p><p><em>11. Disposizione transitoria dell’art. 13 (Protezione della sfera privata) </em></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup> L’articolo 13, così come modificato, entra in vigore con l’accettazione da parte del Popolo e die Cantoni. </p><p></p><p><sup><span>2</span></sup> L’articolo 13 capoverso 2, per quanto disciplini la protezione della sfera finanziaria privata, e capoverso 4 è determinante per tutte le autorità incaricate dell’applicazione del diritto. </p><p></p><p><sup><span>3</span></sup> Entro tre anni il legislatore adegua le leggi all’articolo 13 capoverso 2, per quanto disciplini la protezione della sfera finanziaria privata, e capoversi 4‒7. Entro un anno il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione necessarie relative all’articolo 13 capoversi 4 e 5 che rimangono valide fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali.</p><p>_______________________</p><p><sup><span>1</span></sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup><span>2</span></sup> La numerazione definitiva della presente disposizione transitoria sarà stabilita dopo la votazione dalla Cancelleria federale.</p>
- initiative-445
- Tue, 04 Jun 2013 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Radio e televisione – senza Billag'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=446">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2013-11-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>I</span></p><p><span><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 93 cpv. 4</span></em></p><p><span>La radio e la televisione si autofinanziano. La Confederazione non riscuote canoni. La ricezione di programmi non comporta alcun obbligo di finanziamento.</span></p><p><em><span><span>Art. 93 cpv. 4</span><sup>bis</sup></span></em></p><p><span>Le emittenti radiofoniche e le emittenti televisive sono soggette all’obbligo di concessione. La concessione è rilasciata per una località, una regione o una regione linguistica, per un programma radiofonico o un programma televisivo e per un periodo massimo di dieci anni; nessuna emittente può ottenere più di una concessione. La Confederazione veglia affinché per ogni località, regione o regione linguistica possano essere rilasciate più concessioni. </span></p><p><span>II</span></p><p><span>Le disposizioni transitorie della Costituzione federale sono modificate come segue: </span></p><p><em><span><span>Art. 197 n. 11</span><span> </span></span></em></p><p><em><span><span>Disposizione transitoria dell’art. 93 cpv. 4 e 4</span><sup>bis</sup><span> (Radiotelevisione)</span></span></em></p><p><span><span>11. Il 1° gennaio 2018 il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d’esecuzione se entro tale data la pertinente legislazione non è entrata in vigore; qualora il Popolo e i Cantoni approvino l’articolo 93 capoversi 4 e 4</span><sup>bis</sup><span> dopo tale data, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione il 1° gennaio dell’anno successivo alla votazione. Alla data dell’emanazione delle disposizioni d’esecuzione le concessioni radiotelevisive sono revocate senza indennizzo; il saldo attivo della Società svizzera di radiotelevisione e dell’Ufficio svizzero di riscossione dei canoni radiotelevisivi spetta alla Confederazione che lo impiega a destinazione vincolata per la promozione cinematografica.</span></span></p><div>______________<br><div><p><span> RS 101</span></p></div><div><p><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria è assegnato dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-446
- Tue, 12 Nov 2013 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per la sicurezza alimentare'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=447">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-02-04.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p><span><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup> </span></span><span>è modificata come segue:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 104a</span></em><span> <span> </span><span>Sicurezza alimentare </span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione rafforza l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari di produzione indigena variata e sostenibile; a questo scopo adotta misure efficaci in particolare contro la perdita di terre coltive, incluse le superfici d'estivazione, e volte ad attuare una strategia in materia di qualità. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confederazione provvede affinché l'onere amministrativo nell'agricoltura sia contenuto e affinché siano garantite la certezza del diritto e un’adeguata sicurezza degli investimenti. </span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 11</span></em><span><sup>2</sup></span></p><p><em><span>11. Disposizione transitoria dell'art. 104a (Sicurezza alimentare)</span></em><em></em></p><p><span>Il Consiglio federale propone all'Assemblea federale pertinenti disposizioni legali al più tardi due anni dopo l'accettazione dell'articolo 104a da parte di Popolo e Cantoni.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup> </span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale<span> </span>dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-447
- Tue, 04 Feb 2014 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Riparazione a favore dei bambini che hanno subito collocamenti coatti e delle vittime di misure coercitive a scopo assistenziale (Iniziativa per la riparazione)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=448">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-04-01.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup></span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 124a</span></em><span> Riparazione a favore delle vittime di misure coercitive a scopo assistenziale e di collocamenti extrafamiliari</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni provvedono a riparare i torti subiti in particolare da bambini collocati coattivamente in istituti o famiglie, da persone internate sulla base di una decisione amministrativa oppure sottoposte a sterilizzazione o adozione forzata e da nomadi, per effetto di misure coercitive a scopo assistenziale o di collocamenti extrafamiliari.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni provvedono affinché queste misure siano oggetto di un'analisi scientifica indipendente e promuovono il dibattito pubblico al riguardo.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 196<sup>2</sup> n. 12</span></em><span><strong><span><sup>3</sup></span></strong></span></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria dell'art. 124a (Riparazione a favore delle vittime di misure coercitive a scopo assistenziale e di collocamenti extrafamiliari)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione istituisce un fondo di 500 milioni di franchi destinati alle vittime di misure coercitive a scopo assistenziale e di collocamenti extrafamiliari disposti prima del 1981.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ha diritto alle prestazioni del fondo chiunque abbia subito un pregiudizio diretto e grave a causa di queste misure. L'importo della riparazione è commisurato ai torti subiti. Una commissione indipendente decide in merito all'erogazione delle prestazioni.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Il fondo è sciolto vent'anni dopo la sua istituzione. Un eventuale importo residuo è restituito ai contributori in misura proporzionale ai loro conferimenti.</span></p><p><br></p><div><div><p><span><span><sup>1</sup></span> RS<strong> 101</strong></span></p><span><p><sup>2</sup> Nell’articolo 196, indicato dal comitato d’iniziativa, figurano le «Disposizioni transitorie secondo il decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale» (rubrica dell’art. 196). La presente disposizione transitoria va invece inserita nell’articolo 197 (rubrica dell’art. 197: «Disposizioni transitorie successive all’accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999»). </p></span><p></p><p></p><p><span><strong></strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>3</sup></span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-448
- Tue, 01 Apr 2014 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Responsabilità per la recidiva di criminali sessuomani o violenti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=450">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-04-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><span><span>Art. 123</span><em><span>e</span></em><span></span><span> <em> </em></span><span> Responsabilità per la recidiva di criminali sessuomani o violenti</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L'autorità competente risponde dell’eventuale recidiva del criminale che al momento della condanna è considerato pericoloso e a rischio di recidiva e che viene liberato anticipatamente mentre è detenuto, internato o soggetto a un'altra misura oppure che ottiene un congedo o beneficia di una misura che lo autorizza a lasciare lo stabilimento in cui è collocato. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L'autorità responsabile di tale decisione errata riconosce alla vittima o ai suoi congiunti un’indennità e una riparazione del torto morale adeguate.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Qualora in seguito a tale decisione una persona perda la vita, subisca lesioni gravi o sia vittima di violenza carnale, le persone che hanno autorizzato la liberazione anticipata, il congedo o la misura grazie alla quale il criminale ha potuto lasciare lo stabilimento sono sollevate dall’incarico; il loro rapporto di lavoro è risolto.</span></p><p></p><p><sup><span><span></span></span></sup></p><p></p><p></p><div><br><div><p><span><span> </span><strong><span><span>RS 101</span></span></strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Un articolo 123</span><em><span>c</span></em><span> Cost. e un articolo 123<em>d</em> sono proposti da due altre iniziative popolari. La numerazione definitiva della presente disposizione sarà pertanto stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-450
- Tue, 29 Apr 2014 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Registro centrale svizzero per la valutazione dei criminali sessuomani o violenti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=449">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-04-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p></p><p><span>Art. 123</span><em><span>d</span></em><span><span><span><span><span><sup>2</sup></span></span></span></span></span><span> </span><span><span> Registro concernente i criminali sessuomani o violenti condannati</span></span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span>È tenuto un registro centrale svizzero concernente i criminali sessuomani o violenti condannati con una sentenza passata in giudicato. Il registro ha lo scopo di facilitare le operazioni di ricerca di criminali pericolosi e di evitare che lacune informative conducano a valutare in modo errato i criminali pericolosi.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Per ogni criminale sono registrate le seguenti informazioni: tutte le sentenze di condanna passate in giudicato, le autorità giudicanti, le date e i luoghi di tutti reati commessi, le fattispecie penali, le date e i luoghi di pronuncia delle sentenze, l'entità delle pene inflitte, le misure ordinate e le norme di condotta impartite, le valutazioni concernenti l'imputabilità, tutte le motivazioni delle sentenze, tutte le perizie, le informazioni concernenti tutte le collocazioni nell'ambito dell'esecuzione delle pene e delle misure, i luoghi di collocazione, le registrazioni dei movimenti in entrata e in uscita, il primo congedo, l'inizio del regime carcerario aperto e tutti i cambiamenti di nome.</span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span>Il registro può essere consultato dalle persone seguenti: giudici, pubblici ministeri, periti, avvocati e rappresentanti delle parti lese che hanno o hanno avuto a che fare con il criminale nell'esercizio delle loro funzioni; inoltre tutte le istituzioni dell'esecuzione delle pene e delle misure e tutti gli specialisti che operano, dietro mandato di queste istituzioni, per ridurre il rischio di recidiva dei criminali, ad esempio terapisti e operatori dell'assistenza riabilitativa. Inoltre possono consultare il registro gli studiosi che eseguono indagini autorizzate. Il registro è pure a disposizione dei funzionari di polizia nell'esercizio delle loro funzioni.</span></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span>I giudici, i pubblici ministeri, i periti, i terapisti e gli operatori dell'assistenza riabilitativa sono tenuti, nel quadro della loro attività, a consultare sistematicamente e con attenzione le informazioni contenute nel registro. È necessario garantire che tutte le informazioni contenute nel registro possano essere utilizzate dai giudici per la pronuncia di sentenze e dai periti nell'ambito delle valutazioni dei rischi. </span></p><p></p><p><sup><span>5</span></sup><span>I dati e le informazioni contenuti nel registro non possono essere cancellati.</span></p><div><br><div><p><span><span><span><span><sup>1</sup></span></span></span></span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><span><sup>2</sup></span></span></span></span><span> </span><span>Un articolo 123<em>c</em> Cost. è proposto anche da un’altra iniziativa popolare. La numerazione definitiva della presente disposizione sarà pertanto stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare</span><span>.</span></p></div></div>
- initiative-449
- Tue, 29 Apr 2014 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un limite di velocità di 140 km/h sulle autostrade'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=451">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-05-20.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><sup>1</sup><span> è modificata come segue:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 82 cpv. 4</span></em><span>–</span><em><span>7</span></em><em></em></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span><span>S</span><span>ulle autostrade, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli, il limite generale di velocità dei veicoli è di 140 km/h.</span></span></p><p></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Il limite generale della velocità di 140 km/h sulle autostrade vale a partire dal segnale «Autostrada» e termina al segnale «Fine dell’autostrada».</span></p><p></p><p><sup><span>6</span></sup><span> </span><span><span>Se dei segnali indicano altri limiti di velocità sulle autostrade, essi sono applicabili al posto del limite generale </span><span>di cui al capoverso 4.</span></span></p><p></p><p><sup><span>7</span></sup><span> </span><span>Il segnale «Via libera» sulle autostrade indica che sono soppresse più limitazioni di circolazione segnalate in precedenza e che è di nuovo valido il limite generale di velocità di cui al capoverso 4. Sulle autostrade la fine di un cantiere è indicata con questo segnale, purché non sussista o non inizi una restrizione segnalata; le restrizioni che restano valide devono essere ripetute.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-451
- Tue, 20 May 2014 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per derrate alimentari sane, prodotte nel rispetto dell’ambiente e in modo equo (Iniziativa per alimenti equi)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=452">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-05-27.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span>La Costituzione federale è modificata come segue:</span></p><p><span></span></p><p><em><span>Art. 104</span></em><span>a<strong><span> </span></strong>Derrate alimentari</span></p><p></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione rafforza l’offerta di derrate alimentari di buona qualità e sicure, prodotte nel rispetto dell’ambiente e delle risorse, degli animali e di condizioni di lavoro eque. Stabilisce le esigenze in materia di produzione e trasformazione.</span></p><p><span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Assicura che i prodotti agricoli importati utilizzati come derrate alimentari soddisfino in linea di massima almeno le esigenze previste nel capoverso 1; persegue questo obiettivo per le derrate alimentari altamente trasformate, le derrate alimentari composte e gli alimenti per animali. Privilegia i prodotti importati provenienti dal commercio equo e dalle aziende contadine che coltivano il suolo.</span></p><p><span></span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Provvede affinché siano ridotte le ripercussioni negative del trasporto e del deposito di derrate alimentari e alimenti per animali sull’ambiente e sul clima.</span></p><p><span></span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:</span></p><p><span>a. emana prescrizioni sull’autorizzazione di derrate alimentari e alimenti per animali, nonché sulla dichiarazione del loro modo di produzione e di trasformazione;</span></p><p><span>b. può disciplinare l’attribuzione di contingenti doganali e graduare dazi all’importazione;</span></p><p><span>c. può concludere convenzioni vincolanti sugli obiettivi con il settore alimentare, in particolare con importatori e commercio al dettaglio;</span></p><p><span>d. promuove la trasformazione e la commercializzazione di derrate alimentari provenienti dalla produzione regionale e stagionale;</span></p><p><span>e. prende provvedimenti per limitare lo spreco di derrate alimentari.</span></p><p><span></span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Il Consiglio federale fissa obiettivi a medio e lungo termine e riferisce periodicamente sul loro raggiungimento. Se tali obiettivi non sono raggiunti prende provvedimenti supplementari o rafforza gli obiettivi già fissati.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 12</span></em><em></em></p><p><strong></strong></p><p><span>12. Disposizione transitoria dell’articolo 104<em>a</em> (Derrate alimentari)</span></p><p></p><span>Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 104<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni non è entrata in vigore una legge d’esecuzione, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</span><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-452
- Tue, 27 May 2014 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per soldi a prova di crisi: emissione di moneta riservata alla Banca nazionale! (Iniziativa Moneta intera)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=453">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-06-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><sup>1</sup><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 99</span></em><strong><span><span> </span></span></strong><span>Ordinamento monetario e dei mercati finanziari</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione garantisce lʼapprovvigionamento dellʼeconomia in denaro e servizi finanziari. Può in questo derogare al principio della libertà economica.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Soltanto la Confederazione emette monete, banconote e moneta scritturale come mezzi legali di pagamento.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Sono consentiti lʼemissione e lʼuso di altri mezzi di pagamento, per quanto ciò sia compatibile con il mandato legale della Banca nazionale svizzera.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La legge disciplina i mercati finanziari nellʼinteresse generale del Paese. Disciplina in particolare:</span></p><p><span>a. gli obblighi fiduciari dei fornitori di servizi finanziari;</span></p><p><span>b. la vigilanza sulle condizioni generali dei fornitori di servizi finanziari;</span></p><p><span>c. lʼautorizzazione e la sorveglianza dei prodotti finanziari;</span></p><p><span>d. le esigenze relative ai fondi propri;</span></p><p><span>e. la limitazione delle operazioni per conto proprio.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> I fornitori di servizi finanziari gestiscono i conti per il traffico dei pagamenti dei clienti esternamente al loro bilancio. Questi conti non entrano nella massa fallimentare.</span></p><p><strong></strong></p><p><em><span>Art. 99a</span></em><strong><span><span> </span></span></strong><span>Banca nazionale svizzera</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Banca nazionale svizzera, in quanto banca centrale indipendente, conduce una politica monetaria nellʼinteresse generale del Paese; regola la massa monetaria e garantisce il buon funzionamento del traffico dei pagamenti nonché lʼapprovvigionamento creditizio dellʼeconomia tramite i fornitori di servizi finanziari.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Può fissare termini minimi di detenzione per investimenti finanziari.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Nellʼambito del suo mandato legale, mette in circolazione denaro nuovamente emesso, non gravato da debito, tramite la Confederazione, i Cantoni, oppure tramite la distribuzione diretta ai cittadini. Inoltre può concedere alle banche prestiti a tempo determinato.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Costituisce sufficienti riserve monetarie attingendo ai suoi proventi; parte di tali riserve è costituita in oro.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Lʼutile netto della Banca nazionale spetta per almeno due terzi ai Cantoni.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Nellʼadempimento dei suoi compiti la Banca nazionale svizzera sottostà unicamente alla legge.</span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span>Art. 197 n.12</span></em><span><sup>2</sup></span></p><p><em><span>12. Disposizioni transitorie dellʼart. 99 (Ordinamento monetario e dei mercati finanziari) e dellʼart. 99a (Banca nazionale svizzera)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le disposizioni dʼesecuzione prevedono che, il giorno della loro entrata in vigore, tutta la moneta scritturale diventi un mezzo legale di pagamento. In quanto tale, essa costituisce la base dei relativi impegni dei fornitori di servizi finanziari nei confronti della Banca nazionale svizzera. Questa provvede affinché gli obblighi risultanti dalla conversione della moneta scritturale siano estinti in un ragionevole periodo transitorio. I contratti di credito in vigore restano invariati.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> In particolare durante il periodo transitorio la Banca nazionale svizzera provvede affinché non si crei scarsità o eccedenza di denaro. Durante questo periodo può concedere ai fornitori di servizi finanziari un accesso facilitato al credito.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se la pertinente legislazione federale non entra in vigore entro</span><span> </span><span><span>due anni dallʼaccettazione degli art. 99 e 99</span><em>a</em><span> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana entro un anno mediante ordinanza le necessarie disposizioni esecutive.</span></span></p><div><br><div><p><span></span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> <span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span></p><p></p><p></p></div></div>
- initiative-453
- Tue, 03 Jun 2014 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì all'abolizione del canone radiotelevisivo (Abolizione del canone Billag)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=454">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-06-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p></p><p><span>Art. 93 cpv. 2–6</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Ex cpv. 3</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Confederazione mette periodicamente all'asta concessioni per la radio e la televisione.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La Confederazione non sovvenziona alcuna emittente radiofonica o televisiva. Può remunerare la diffusione di comunicazioni ufficiali urgenti. </span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confederazione o terzi da essa incaricati non possono riscuotere canoni. </span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> In tempo di pace la Confederazione non gestisce emittenti radiofoniche e televisive proprie. </span></p><p></p><p><span>Art. 197 n. 12<sup>2</sup></span></p><p><sup></sup></p><p><span>12. Disposizione transitoria dell'art. 93 cpv. 3–6</span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Se l'entrata in vigore delle disposizioni legali è successiva al 1° gennaio 2018, entro tale data il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Se l'articolo 93 capoversi 3–6 è accettato dopo il 1° gennaio 2018, le disposizioni d'esecuzione entrano in vigore il 1° gennaio dell'anno successivo alla votazione.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Alla data d'entrata in vigore delle disposizioni legali le concessioni con partecipazione al canone sono revocate senza indennizzo. Sono fatte salve le pretese di indennizzo per i diritti acquisiti coperti dalla garanzia della proprietà. </span></p><p></p><p></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> RS 101</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
- initiative-454
- Wed, 11 Jun 2014 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la dignità degli animali da reddito agricoli (Iniziativa per vacche con le corna)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=456">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-09-23.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span>Art. 104 cpv. 3 lett. b</span></em></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l’agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:</span></p><p><span>b. </span><span>promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell’ambiente e degli animali; in tale ambito, provvede in particolare affinché i detentori di vacche, tori riproduttori, capre e becchi riproduttori siano sostenuti finanziariamente fintanto che gli animali adulti portano le corna</span><span>;</span></p><p></p><p><span>__________________</span></p><p></p><p><span><sup>1</sup>RS </span><strong><span>101</span></strong></p><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- initiative-456
- Tue, 23 Sep 2014 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare 'Per la sovranità alimentare. L’agricoltura riguarda noi tutti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=455">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-09-30.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><span><span></span></span></p><p><em><span><span>Art. 104c</span></span></em><span><span><sup>2</sup></span></span><strong><span><span> </span></span></strong><span><span>Sovranità alimentare</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Al fine di attuare la sovranità alimentare, la Confederazione promuove un’agricoltura contadina indigena, rimunerativa e diversificata, che fornisca derrate alimentari sane e confacenti alle aspettative sociali ed ecologiche della popolazione. </span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confederazione provvede affinché l’approvvigionamento in derrate alimentari indigene e in alimenti indigeni per animali sia preponderante e la loro produzione preservi le risorse naturali. </span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Confederazione prende provvedimenti efficaci allo scopo di: </span></p><p><span>a. favorire l’aumento della popolazione attiva nell’agricoltura e la varietà delle strutture; </span></p><p><span>b. preservare le superfici coltivabili, segnatamente quelle per l’avvicendamento delle colture, sotto il profilo quantitativo e qualitativo;</span></p><p><span>c. garantire il diritto dei contadini all’utilizzo, alla moltiplicazione, allo scambio e alla commercializzazione delle sementi.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La Confederazione vieta l’impiego nell’agricoltura di organismi geneticamente modificati nonché di piante e animali risultanti da nuove tecnologie di modifica o ricombinazione non naturale del genoma.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confederazione ha segnatamente i compiti seguenti: </span></p><p><span>a. sostiene la creazione di organizzazioni contadine che mirino ad assicurare l’adeguatezza tra l’offerta dei contadini e i bisogni della popolazione;</span></p><p><span>b. garantisce la trasparenza del mercato e favorisce la fissazione di prezzi equi in ciascuna filiera; </span></p><p><span><span>c. rafforza gli scambi commerciali diretti</span><span> tra contadini e consumatori, nonché le strutture regionali di trasformazione, di stoccaggio e di commercializzazione.</span></span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La Confederazione presta particolare attenzione alle condizioni di lavoro dei salariati agricoli e provvede ad armonizzarle sul piano federale. </span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Per preservare e sviluppare la produzione indigena, la Confederazione riscuote dazi sull’importazione di prodotti agricoli e derrate alimentari e regola il volume di tali importazioni.</span></p><p><sup><span>8</span></sup><span> Per favorire una produzione conforme alle norme sociali e ambientali svizzere, la Confederazione riscuote dazi sull’importazione di prodotti agricoli e derrate alimentari non conformi a tali norme e può vietarne l’importazione.</span></p><p><sup><span>9</span></sup><span> La Confederazione non accorda alcuna sovvenzione all’esportazione di prodotti agricoli e derrate alimentari.</span></p><p><sup><span>10</span></sup><span> La Confederazione assicura l’informazione e la sensibilizzazione sulle condizioni di produzione e di trasformazione delle derrate alimentari indigene e importate. Può stabilire norme di qualità a prescindere dalle norme internazionali.</span></p><p></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 197 n. 12</span></em><span><sup>3</sup></span></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria dell’articolo 104c (Sovranità alimentare)</span></em></p><p><span><span>Il Consiglio federale sottopone all’Assemblea federale le disposizioni legali necessarie all’esecuzione dell’articolo 104</span><em>c</em><span> entro due anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></span></p><p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1 </sup>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2 </sup>Il numero definitivo del presente articolo sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div><div><p><span><span><sup>3</sup></span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-455
- Tue, 30 Sep 2014 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per l'espulsione dei criminali di sesso maschile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=457">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-11-18.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><strong><span>Iniziativa popolare federale </span></strong><strong><span>«Per l’espulsione dei criminali di sesso maschile»</span></strong></p><p><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup></span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 25 cpv. 1</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Le cittadine svizzere non possono essere espulse dal Paese. Ai cittadini svizzeri e stranieri di sesso maschile si applicano le disposizioni seguenti:</span></p><p><span>I. <em>Espulsione</em></span></p><p><span>1. Il giudice o il pubblico ministero espelle dal territorio svizzero la persona di sesso maschile condannata per uno dei seguenti reati, a prescindere dall’entità della pena inflitta:</span></p><p><span>a. <span> </span>omicidio intenzionale (art. 111 del Codice penale<span><sup>2</sup></span>, CP), assassinio (art. 112 CP), omicidio passionale (art. 113 CP);</span></p><p><span>b. <span> </span>lesioni personali gravi (art. 122 CP), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129 CP);</span></p><p><span>c. <span> </span>effrazione, mediante realizzazione cumulativa delle fattispecie di reato del furto (art. 139 CP), del danneggiamento (art. 144 CP) e della violazione di domicilio (art. 186 CP);</span></p><p><span>d. <span> </span>furto qualificato (art. 139 n. 2 e 3 CP), rapina (art. 140 CP), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2 CP), estorsione qualificata (art. 156 n. 2, 3 e 4 CP), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2 CP);</span></p><p><span>e. <span> </span>truffa (art. 146 CP) in materia di aiuto sociale e di assicurazioni sociali, nonché abuso di prestazioni sociali;</span></p><p><span>f. <span> </span>tratta di esseri umani (art. 182 CP), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184 CP), presa d’ostaggio (art. 185 CP);</span></p><p><span>g. <span> </span>coazione sessuale (art. 189 CP), violenza carnale (art. 190 CP), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191 CP), promovimento della prostituzione (art. 195 CP);</span></p><p><span>h. <span> </span>genocidio (art. 264 CP), crimini contro l’umanità (art. 264<em>a</em> CP), crimini di guerra (art. 264<em>b</em></span><span>‒</span><span>264<em>j</em> CP);</span></p><p><span>i. <span> </span>infrazione agli articoli 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 1951<span><sup>3</sup></span> sugli stupefacenti (LStup).</span></p><span><br></span><p><span>2. Il giudice o il pubblico ministero espelle dal territorio svizzero la persona di sesso maschile condannata per uno dei seguenti reati se nei dieci anni precedenti è già stata condannata con sentenza passata in giudicato a una pena detentiva o pecuniaria:</span></p><p><span>a. <span> </span>lesioni personali semplici (art. 123 CP), abbandono (art. 127 CP), rissa (art. 133 CP), aggressione (art. 134 CP);</span></p><p><span>b. <span> </span>violazione di domicilio (art. 186 CP) in combinato disposto con danneggiamento (art. 144 CP) oppure furto (art. 139 n. 1 CP);</span></p><p><span>c. <span> </span>appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2 CP), abuso per mestiere di un impianto per l’elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2 CP), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2 CP), usura per mestiere (art. 157 n. 2 CP);</span></p><p><span>d. <span> </span>sequestro di persona e rapimento (art. 183 CP);</span></p><p><span>e. <span> </span>atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 CP), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188 n. 1 CP), atti sessuali con persone ricoverate, detenute o imputate (art. 192 CP), sfruttamento dello stato di bisogno (art. 193 CP), pornografia (Art. 197 n. 3 CP);</span></p><p><span>f. <span> </span>incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2 CP), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1 CP), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 CP), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226 CP);</span></p><p><span>g. <span> </span>contraffazione di monete (art. 240 cpv. 1 CP), alterazione di monete (art. 241 cpv. 1 CP);</span></p><p><span>h. <span> </span>pubblica istigazione a un crimine o alla violenza (art. 259 CP), partecipazione o sostegno a un’organizzazione criminale (art. 260<sup>ter</sup> CP), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260<sup>quater</sup> CP), finanziamento del terrorismo (art. 260<sup>quinquies</sup> CP);</span></p><p><span>i. <span> </span>violenza o minaccia contro le autorità e i funzionari (art. 285 CP), violazione del bando (art. 291 CP);</span></p><p><span>j. <span> </span>denuncia mendace (art. 303 n. 1 CP), riciclaggio di denaro qualificato (art. 305<sup>bis</sup> n. 2 CP), falsa testimonianza, falsa perizia, falsa traduzione o interpretazione (art. 307 cpv. 1 e 2 CP);</span></p><p><span>k. <span> </span>infrazione intenzionale agli articoli 115 capoversi 1 e 2, 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 2005<span><sup>4</sup></span> sugli stranieri;</span></p><p><span>l. <span> </span>infrazione agli articoli 19 capoverso 1 o 20 capoverso 1 LStup.</span></p><p><span>3. Se nei dieci anni precedenti è stato aperto un procedimento penale che non è ancora chiuso al momento della condanna per uno dei reati di cui al numero 2, l’espulsione è pronunciata appena l’interessato sia condannato con sentenza passata in giudicato a una pena detentiva o pecuniaria.</span></p><p><span>4. Si può rinunciare a pronunciare l’espulsione se il fatto è stato commesso per legittima difesa discolpante (art. 16 CP) o in stato di necessità discolpante (art. 18 CP).</span></p><p><span>5. A prescindere dallo statuto riconosciutogli dal diritto degli stranieri, lo straniero nei cui confronti è stata pronunciata una decisione di espulsione passata in giudicato perde il diritto di dimora e ogni diritto di soggiornare o di ritornare in Svizzera.</span></p><p><span>II. <em>Termine di partenza e divieto d’entrata</em></span></p><p><span>1. Se pronuncia l’espulsione, il giudice o il pubblico ministero impartisce allo straniero interessato un termine di partenza e dispone nei suoi confronti un divieto d’entrata di durata compresa tra i 5 e i 15 anni.</span></p><p><span>2. In caso di condanna secondo il numero I.1, la durata del divieto d’entrata è di almeno 10 anni.</span></p><p><span>3. In caso di recidiva, la durata del divieto d’entrata è di 20 anni.</span></p><p><span>III. <em>Esecuzione</em></span></p><p><span>1. L’autorità cantonale competente esegue senza indugio l’espulsione appena la condanna sia passata in giudicato o la pena sia stata scontata.</span></p><p><span>2. L’espulsione può essere differita soltanto temporaneamente se vi si oppongono motivi cogenti ai sensi dell’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.</span></p><p><span>3. Nel prendere la sua decisione, l’autorità cantonale competente presume che l’espulsione verso uno Stato che il Consiglio federale ha designato come sicuro ai sensi dell’articolo 6<em>a</em> capoverso 2 della legge del 26 giugno 1998<span><sup>5</sup></span> sull’asilo non viola l’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.</span></p><p><span>4. Se sono invocati motivi di cui all’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale, l’autorità cantonale competente decide entro 30 giorni. La decisione può essere impugnata davanti al tribunale cantonale competente. Questo decide entro 30 giorni dal ricevimento del ricorso; la decisione è definitiva. </span></p><p></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup></span> </span><span>RS</span><span> </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p><span><span><span><sup>2</sup></span> </span>RS <strong>311.0</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><sup>3</sup></span> </span>RS <strong>812.121</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><sup>4</sup></span> </span>RS <strong>142.20</strong></span></p></div><div><p><span><span><span><sup>5</sup></span> </span>RS <strong>142.31</strong></span></p></div></div>
- initiative-457
- Tue, 18 Nov 2014 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Fuori dal vicolo cieco! Rinunciamo alla reintroduzione di contingenti d'immigrazione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=458">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2014-12-02.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><sup>1</sup><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 121a e 197 n. 11</span></em></p><em><span>Abrogati</span></em><div><br><div><p><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-458
- Tue, 02 Dec 2014 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per la promozione delle vie ciclabili e dei sentieri e percorsi pedonali (Iniziativa per la bici)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=459">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-03-03.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p><span>La Costituzione federale</span><sup>1</sup><span> </span><span>è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 88</span></em><span> <span> </span><span>Sentieri e percorsi pedonali e vie ciclabili</span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione emana principi sulle reti di sentieri e percorsi pedonali, nonché sulle reti di vie ciclabili destinate al traffico quotidiano e del tempo libero.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Promuove e coordina, nel rispetto delle competenze dei Cantoni, i provvedimenti dei Cantoni e di terzi per la realizzazione e la manutenzione di reti sicure e attrattive nonché per informare sulle medesime.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Nell’adempimento dei suoi compiti, prende in considerazione tali reti. Se deve sopprimere da tali reti sentieri e percorsi pedonali o vie ciclabili, li sostituisce.</span></p><div><br><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>RS </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-459
- Tue, 03 Mar 2015 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Il diritto svizzero anziché giudici stranieri (Iniziativa per l’autodeterminazione)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=460">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-03-10.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup></span> è modificata come segue:</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 5 cpv. 1 e 4 </span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Il diritto è fondamento e limite dell’attività dello Stato. La Costituzione federale è la fonte suprema del diritto della Confederazione Svizzera.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. La Costituzione federale ha rango superiore al diritto internazionale e prevale su di esso, fatte salve le disposizioni cogenti del diritto internazionale. </span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 56a<strong><span> </span></strong></span></em><span>Obblighi di diritto internazionale</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni non assumono obblighi di diritto internazionale che contraddicano alla Costituzione federale.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>In caso di contraddizione, adeguano gli obblighi di diritto internazionale alla Costituzione federale, se necessario denunciando i trattati internazionali in questione.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Sono fatte salve le disposizioni cogenti del diritto internazionale.</span></p><p><em></em></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 190</span></em><strong><span><span> </span></span></strong><span>Diritto determinante</span></p><p><span>Le leggi federali e i trattati internazionali il cui decreto d’approvazione sia stato assoggettato a referendum sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell’applicazione del diritto.</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 12</span></em><span><span><sup>2</sup></span></span></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria degli art. 5 cpv. 1 e 4 (Stato di diritto), 56a (Obblighi di diritto internazionale) e 190 (Diritto determinante)</span></em></p><p><span>Con l’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni, gli articoli 5 capoversi 1 e 4, 56a e 190 si applicano alle disposizioni vigenti e future della Costituzione federale e agli obblighi di diritto internazionale vigenti e futuri della Confederazione e dei Cantoni.</span></p><div><p></p><p></p><p></p><div><p><span><span><sup>1</sup></span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><sup>2</sup></span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-460
- Tue, 10 Mar 2015 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Fermare la dispersione degli insediamenti – per uno sviluppo insediativo sostenibile (Iniziativa contro la dispersione degli insediamenti)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=461">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-04-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span></span><sup>1</sup><span> <span>è modificata come segue:</span></span></p><p></p><p><em><span>Art. 75 cpv. 4</span></em><em><span>–</span></em><em><span>7</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Nell’ambito delle loro competenze, Confederazione, Cantoni e Comuni provvedono a creare condizioni quadro favorevoli a forme abitative e lavorative sostenibili, in strutture di dimensioni ridotte, caratterizzate da un’alta qualità di vita e da vie di comunicazione brevi (quartieri sostenibili).</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Va perseguito uno sviluppo degli insediamenti verso l’interno che si concili con un’alta qualità di vita e particolari disposizioni di protezione.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La delimitazione di nuove zone edificabili è ammessa soltanto se è tolta dalla zona edificabile un’altra superficie non impermeabilizzata di dimensioni almeno equivalenti e con un potenziale valore di reddito agricolo comparabile.</span></p><p><sup><span>7 </span></sup><span>Fuori della zona edificabile sono autorizzati esclusivamente edifici e impianti a ubicazione vincolata destinati all’agricoltura dipendente dal suolo o edifici a ubicazione vincolata d’interesse pubblico. La legge può prevedere eccezioni. Gli edifici esistenti sono protetti nella loro situazione di fatto e possono subire ampliamenti e cambiamenti di destinazione di lieve entità. </span><sup></sup></p><p><br></p><div><div><div><div><p><span><span><sup>1</sup> <span>RS </span></span><strong>101</strong></span></p></div></div></div></div>
- initiative-461
- Tue, 21 Apr 2015 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per imprese responsabili – a tutela dell’essere umano e dell’ambiente'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=462">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-04-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 101a </em>Responsabilità delle imprese</p><p><sup>1</sup> La Confederazione prende provvedimenti per rafforzare il rispetto dei diritti umani e dell’ambiente da parte dell’economia.</p><p><sup>2</sup> La legge disciplina gli obblighi delle imprese che hanno la loro sede statutaria, l’amministrazione centrale o il centro d’attività principale in Svizzera secondo i seguenti principi:</p><p>a. le imprese sono tenute a rispettare anche all’estero i diritti umani riconosciuti a livello internazionale e le norme ambientali internazionali; esse devono provvedere affinché tali diritti e tali norme siano rispettati anche dalle imprese da esse controllate; i rapporti effettivi determinano se un’impresa ne controlla un’altra; il controllo può risultare di fatto anche dall’esercizio di un potere economico;</p><p>b. le imprese sono tenute a usare la dovuta diligenza; in particolare, devono individuare le ripercussioni effettive e potenziali sui diritti umani riconosciuti a livello internazionale e sull’ambiente, adottare misure idonee a prevenire le violazioni dei diritti umani riconosciuti a livello internazionale e delle norme ambientali internazionali, porre fine alle violazioni esistenti e rendere conto delle misure adottate; questi obblighi si applicano alle imprese controllate e a tutte le relazioni d’affari; la portata della dovuta diligenza dipende dai rischi in materia di diritti umani e di ambiente; nel disciplinare l’obbligo della dovuta diligenza, il legislatore tiene conto delle esigenze delle piccole e medie imprese che presentano rischi limitati in tali ambiti;</p><p>c. le imprese rispondono anche del danno che le imprese da esse controllate cagionano nell’esercizio delle loro incombenze d’affari, violando diritti umani riconosciuti a livello internazionale o norme ambientali internazionali; non ne rispondono secondo la presente disposizione se dimostrano di aver usato tutta la diligenza richiesta secondo la lettera b per prevenire il danno o che il danno si sarebbe verificato anche usando tale diligenza;</p><p>d. le disposizioni emanate in virtù dei principi sanciti alle lettere a–c si applicano indipendentemente dal diritto richiamato dal diritto internazionale privato.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-462
- Tue, 21 Apr 2015 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Più abitazioni a prezzi accessibili'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=463">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-09-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 108 cpv. 1 e 5–8</em></p><p><sup>1</sup> In collaborazione con i Cantoni, la Confederazione promuove l’offerta d’abitazioni
-a pigione moderata. Promuove l’acquisto in proprietà di appartamenti e case per il
-fabbisogno privato personale, nonché l’attività di enti e organizzazioni dediti alla
-costruzione d’abitazioni a scopi d’utilità pubblica.</p><p><sup>5</sup> Assicura che i programmi degli enti pubblici volti a promuovere risanamenti non
-comportino la perdita d’abitazioni a pigione moderata.</p><p><sup>6</sup> In collaborazione con i Cantoni, persegue un aumento costante della percentuale
-d’abitazioni appartenenti a enti dediti alla costruzione d’abitazioni a scopi d’utilità
-pubblica rispetto al numero complessivo d’abitazioni. In collaborazione con i Cantoni,
-provvede affinché a livello nazionale almeno il 10 per cento delle abitazioni di
-nuova edificazione siano di proprietà di tali enti.</p><p><sup>7</sup> Per la promozione della costruzione d’abitazioni a scopi d’utilità pubblica autorizza
-i Cantoni e i Comuni a introdurre a loro favore un diritto di prelazione su fondi
-idonei. Concede loro inoltre un diritto di prelazione in caso di vendita di fondi
-appartenenti alla Confederazione o ad aziende vicine alla Confederazione.</p><p><sup>8</sup> La legge stabilisce i provvedimenti necessari al raggiungimento degli obiettivi
-perseguiti dal presente articolo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 108 cpv. 1 e 5–8
-(Promozione della costruzione d’abitazioni e dell’accesso alla proprietà)</em></p><p>Se la legislazione d’esecuzione relativa all’articolo 108 capoversi 1 e 5–8 non è
-entrata in vigore entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo
-e dei Cantoni, entro tale termine il Consiglio federale emana provvisoriamente le
-disposizioni d’esecuzione in via d’ordinanza.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria
-federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-463
- Tue, 01 Sep 2015 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì alla medicina del movimento'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=464">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2015-12-22.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1 </sup></span><span>è modificata come segue:</span></span></p><p><span><span></span></span></p><p><em><span><span>Art. 117b</span><span> </span></span></em><span>Medicina del movimento</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Tutti possono ottenere un sostegno, indipendentemente dalle loro condizioni socioeconomiche, per condurre uno stile di vita sano e organizzare un contesto di vita favorevole alla salute.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Confederazione emana prescrizioni sull’assunzione da parte dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie dei costi dei programmi di fitness certificati che hanno effetti benefici sulla salute cardiocircolatoria e muscolo-scheletrica.</span></p><p><em><span>Art. 197 n. 12<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria dell</span></em><span><span>’</span><em>art. 117b (Medicina del movimento)</em></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span><span>Se le disposizioni legislative di esecuzione non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 117</span><em>b</em><span> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione mediante ordinanza. Queste ultime si applicano fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</span></span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Riguardo alle disposizioni di esecuzione vale quanto segue:</span></p><p><span>a. la Confederazione emana prescrizioni sull’assunzione da parte dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie:</span></p><p><span>1. dei costi dei programmi di fitness certificati da associazioni o istituzioni autorizzate e offerti nei settori:</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>della salute muscolo-scheletrica, sotto forma di allenamento assistito della forza muscolare con apposite macchine o accessori</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>della salute cardiocircolatoria, sotto forma di allenamento assistito della resistenza</span></p><p><span><span><span>-</span><span> </span></span></span><span>della prevenzione delle malattie vascolari,</span></p><p><span>2. dei costi di una consulenza personalizzata per cambiare stile di vita;</span></p><p><span>b. alle persone che non hanno mai praticato un’attività fisica salutare è rimborsato durante ventiquattro mesi il 100 per cento dei costi di un programma di fitness certificato;</span></p><p><span>c. alle persone che praticano già un’attività fisica salutare e provano di frequentare regolarmente un centro fitness o un altro centro per l’attività fisica è rimborsato l’80 per cento dei costi di un programma di fitness certificato;</span></p><p><span>d. l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie versa un importo equivalente all’80 per cento dei costi di un programma di fitness certificato alle persone che praticano già un’attività fisica salutare senza seguire un programma di fitness certificato e che provano di godere di una buona salute cardiocircolatoria e muscolo-scheletrica sottoponendosi a un test convalidato che ne misuri la forza, la resistenza, la coordinazione e la mobilità.</span></p><p><span></span></p><div><div><p><span><span><sup>1</sup> RS </span><strong>101</strong></span></p><p><sup>2</sup> <span><strong></strong></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-464
- Tue, 22 Dec 2015 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Sì al divieto di dissimulare il proprio viso'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=465">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-03-15.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 10a </em>Divieto di dissimulare il proprio viso</p><p><sup>1</sup> Nessuno può dissimulare il proprio viso negli spazi pubblici né nei luoghi accessibili al pubblico o nei quali sono fornite prestazioni in linea di massima accessibili a ognuno; il divieto non si applica ai luoghi di culto.</p><p><sup>2</sup> Nessuno può obbligare una persona a dissimulare il viso a causa del suo sesso.</p><p><sup>3</sup> La legge prevede eccezioni. Queste possono essere giustificate esclusivamente da motivi inerenti alla salute, alla sicurezza, alle condizioni climatiche e alle usanze locali.</p><p><em>Art. 197, n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 10a (Divieto di dissimulare il proprio viso)</em></p><p>La legislazione d’esecuzione relativa all’articolo 10<em>a</em> è elaborata entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-465
- Tue, 15 Mar 2016 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per più trasparenza nel finanziamento della politica (Iniziativa sulla trasparenza)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=466">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-04-26.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 39a </em>Pubblicità del finanziamento dei partiti, delle campagne elettorali e delle campagne di voto</p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana prescrizioni sulla pubblicità del finanziamento:</p><p>a. dei partiti;</p><p>b. delle campagne in vista di elezioni nell’Assemblea federale;</p><p>c. delle campagne in vista di votazioni a livello federale.</p><p><sup>2</sup> I partiti rappresentati nell’Assemblea federale comunicano annualmente alla Cancelleria federale il loro bilancio e conto economico nonché l’importo e la provenienza di ogni liberalità in denaro o in natura di valore superiore a 10 000 franchi all’anno e per persona; ogni liberalità deve essere attribuibile alla persona che ne è l’autore.</p><p><sup>3</sup> Chiunque impiega più di 100 000 franchi in vista di un’elezione nell’Assemblea federale o di una votazione federale comunica alla Cancelleria federale, prima del giorno dell’elezione o della votazione, il preventivo globale, l’ammontare dei fondi propri nonché l’importo e la provenienza di ogni liberalità in denaro o in natura di valore superiore a 10 000 franchi per persona; ogni liberalità deve essere attribuibile alla persona che ne è l’autore.</p><p><sup>4</sup> La Cancelleria federale pubblica annualmente le informazioni di cui al capoverso 2. Pubblica quelle di cui al capoverso 3 in tempo utile prima dell’elezione o della votazione; dopo l’elezione o la votazione pubblica il conto finale.</p><p><sup>5</sup> L’accettazione di liberalità anonime in denaro o in natura è vietata. La legge disciplina le eccezioni.</p><p><sup>6</sup> La legge determina le sanzioni in caso di inosservanza degli obblighi di pubblicità.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>Disposizione transitoria dell’art. 39a (Pubblicità del finanziamento dei partiti, delle campagne elettorali e delle campagne di voto)</em></p><p>Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 39a l’Assemblea federale non ha adottato le necessarie disposizioni d’esecuzione, il Consiglio federale le emana entro un anno.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-466
- Tue, 26 Apr 2016 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Stop agli eccessi di Via sicura (Per un sistema di sanzioni giusto e proporzionato)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=467">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-05-03.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span><sup>1</sup><span> è modificata come segue:</span></span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><em><span>Art. 82 cpv. 4–7 </span></em><span><!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--><o:p></o:p></span></p><p><span><span><sup><span>4 </span></sup><span>La Confederazione provvede ad attuare e a garantire un sistema di sanzioni proporzionato e adeguato per le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale. </span><o:p></o:p></span></span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> <span><span>Chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, assume il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l’effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore è punito con una pena detentiva sino a quattro anni o con una pena pecuniaria. </span><o:p></o:p></span></span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> <span><span>L’assicuratore che copre la responsabilità civile del detentore del veicolo a motore e delle persone per le quali questi è responsabile ha diritto di regresso contro lo stipulante o contro l’assicurato nella misura in cui avrebbe avuto diritto di negare o ridurre le sue prestazioni secondo il contratto di assicurazione o la legislazione applicabile, in particolare se il conducente ha causato il danno guidando in stato di ebrietà o di inattitudine alla guida o violando un limite di velocità nell’ambito del reato di guida spericolata. L’entità del regresso è determinata tenendo conto della colpa e della capacità economica della persona nei confronti della quale è esercitato il regresso.</span><o:p></o:p></span></span></p><p><span><span><sup><span>7 </span></sup><span>Dopo un’infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno sei mesi se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha assunto il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l’effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore. Se negli ultimi cinque anni il conducente è già stato oggetto di un provvedimento di revoca per uno di questi motivi, la licenza è revocata per almeno 18 mesi</span></span><span><span>.<br></span><o:p></o:p></span></span></p><br><p><span><span></span></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span><span>RS </span><strong>101</strong></span><span><br></span></p><p><span><span><br></span></span></p><span><span></span></span><p></p>
- initiative-467
- Tue, 03 May 2016 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un congedo di paternità ragionevole – a favore
-di tutta la famiglia'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=468">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-05-24.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 116, rubrica, nonché cpv. 3 e 4</em></p><p>Assegni familiari, assicurazione per la maternità e la paternità</p><p><sup>3</sup> La Confederazione istituisce un’assicurazione per la maternità e un’assicurazione per la paternità. Può essere obbligato a versare contributi anche chi non può fruire delle prestazioni assicurative.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione può dichiarare obbligatoria l’affiliazione a casse di compensazione familiari, all’assicurazione per la maternità e all’assicurazione per la paternità, in generale o per singoli gruppi della popolazione, e subordinare le sue prestazioni ad adeguate prestazioni dei Cantoni.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 116 cpv. 3 e 4 (Assicurazione per la paternità)</em></p><p><sup>1</sup> Nel Codice delle obbligazioni3 è previsto il diritto a un congedo di paternità di almeno quattro settimane. L’indennità di paternità è disciplinata nella legge del 25 settembre 1952<sup>4</sup> sulle indennità di perdita di guadagno in modo analogo all’indennità di maternità.</p><p><sup>2</sup> Se entro tre anni dall’accettazione della modifica dell’articolo 116 capoversi 3 e 4 da parte del Popolo e dei Cantoni la relativa legislazione di esecuzione non è entrata in vigore, entro tale termine il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni di esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> RS <strong>220</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>834.1</strong></p>
- initiative-468
- Tue, 24 May 2016 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Stop all’isola dei prezzi elevati – per prezzi equi (Iniziativa per prezzi equi)'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=469">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-09-20.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 96 cpv. 1</em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana prescrizioni contro gli effetti economicamente o socialmente nocivi di cartelli e di altre forme di limitazione della concorrenza. Prende in particolare provvedimenti che garantiscano l’acquisto senza discriminazioni di beni e servizi all’estero e impediscano alle imprese che hanno una posizione di potere sul mercato di limitare la concorrenza mediante pratiche unilaterali.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 96 cpv. 1</em></p><p><sup>1</sup> Entro due anni dallʼaccettazione del nuovo articolo 96 capoverso 1 da parte del Popolo e dei Cantoni, e fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali, il Consiglio federale emana le disposizioni dʼesecuzione necessarie.</p><p><sup>2</sup> Le disposizioni dʼesecuzione dellʼAssemblea federale e del Consiglio federale rispettano i seguenti principi:</p><p>a. le pratiche ritenute illecite per le imprese che dominano il mercato sono considerate tali anche per le imprese da cui altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze (imprese che hanno una posizione dominante relativa);</p><p>b. in assenza di motivi oggettivi che le giustifichino, sono ritenute illecite le pratiche delle imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa consistenti nel limitare la possibilità dei compratori di acquistare nello Stato di loro scelta ai prezzi praticati dalle imprese locali beni o servizi offerti in Svizzera e all’estero; le differenze di prezzo continuano a essere considerate lecite qualora le imprese non perseguano obiettivi contrari a dinamiche di concorrenza o non provochino distorsioni della concorrenza;</p><p>c. le imprese possono limitare mediante pratiche unilaterali l’acquisto all’estero dei beni che esportano, se questi sono destinati a essere reimportati e rivenduti senza ulteriore lavorazione nel Paese di produzione;</p><p>d. le pratiche abusive illecite delle imprese che hanno una posizione dominante relativa non possono essere punite con sanzioni dirette ai sensi della legislazione sui cartelli;</p><p>e. l’acquisto senza discriminazioni nel settore del commercio elettronico è in linea di principio garantito, in particolare mediante una disposizione contro la concorrenza sleale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-469
- Tue, 20 Sep 2016 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera senza pesticidi sintetici'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=471">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2016-11-29.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 74 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>2bis</sup> L’utilizzazione di pesticidi sintetici nella produzione agricola, nella trasformazione dei prodotti agricoli e nella cura del suolo e del paesaggio è vietata. L’importazione a fini commerciali di derrate alimentari contenenti pesticidi sintetici o per la cui produzione sono stati utilizzati tali pesticidi è vietata.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 74 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>1</sup> La legislazione di esecuzione dell’articolo 74 capoverso 2<sup>bis</sup> entra in vigore entro dieci anni dall’accettazione di questa disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p>2 Il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni di esecuzione necessarie mediante ordinanza, provvedendo ad assicurare un’attuazione progressiva dell’articolo 74 capoverso 2<sup>bis</sup>.</p><p><sup>3</sup> Fintanto che l’articolo 74 capoverso 2<sup>bis</sup> non sia interamente attuato, il Consiglio federale può autorizzare provvisoriamente derrate alimentari non trasformate contenenti pesticidi sintetici o per la cui produzione sono stati utilizzati tali pesticidi soltanto se sono indispensabili per far fronte a una minaccia fondamentale per l’uomo o la natura, in particolare a una grave situazione di penuria o a una minaccia eccezionale per l’agricoltura, la natura o l’uomo.</p><p></p><p>1 RS <strong>101</strong><br>2 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-471
- Tue, 29 Nov 2016 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per cure infermieristiche forti (Iniziativa sulle cure infermieristiche)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=472">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-01-17.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117c</em><sup><em>2</em></sup> Cure infermieristiche</p><p><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni riconoscono e promuovono le cure infermieristiche come componente importante dell’assistenza sanitaria e provvedono affinché tutti abbiano accesso a cure infermieristiche sufficienti e di qualità.</p><p><sup>2</sup> Assicurano che sia disponibile un numero di infermieri diplomati sufficiente per coprire il crescente fabbisogno e che gli operatori del settore delle cure infermieristiche siano impiegati conformemente alla loro formazione e alle loro competenze.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 117c (Cure infermieristiche)</em></p><p><sup>1</sup> Nell’ambito delle sue competenze, la Confederazione emana disposizioni di esecuzione concernenti:</p><p>a. la definizione delle cure infermieristiche dispensate da infermieri a carico delle assicurazioni sociali:</p><p>1. sotto la propria responsabilità,</p><p>2. su prescrizione medica;</p><p>b. l’adeguata remunerazione delle cure infermieristiche;</p><p>c. condizioni di lavoro adeguate alle esigenze che devono soddisfare gli operatori del settore delle cure infermieristiche;</p><p>d. le possibilità di sviluppo professionale degli operatori del settore delle cure infermieristiche.</p><p><sup>2</sup> L’Assemblea federale adotta le disposizioni legislative di esecuzione entro quattro anni dall’accettazione dell’articolo 117<em>c</em> da parte del Popolo e dei Cantoni. Entro diciotto mesi dall’accettazione dell’articolo 117<em>c</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale prende provvedimenti efficaci per ovviare alla mancanza di infermieri diplomati; tali provvedimenti hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative di esecuzione.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare; la Cancelleria federale coordinerà la numerazione con le disposizioni vigenti al momento dell’accettazione del presente articolo da parte del Popolo e dei Cantoni e procederà agli adeguamenti necessari in tutto il testo dell’iniziativa.<br><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-472
- Tue, 17 Jan 2017 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Acqua potabile pulita e cibo sano – No alle sovvenzioni per l'impiego di pesticidi e l'uso profilattico di antibiotici'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=473">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-03-21.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 104 cpv. 1 lett. a, 3 lett. a, e, g e 4</em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione provvede affinché l’agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:</p><p>a. garantire l’approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sane e acqua potabile pulita;</p><p><sup>3</sup> La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l’agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:</p><p>a. completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; tali esigenze comprendono la conservazione della biodiversità, una produzione esente da pesticidi e un effettivo di animali che può essere nutrito con il foraggio prodotto nell’azienda;</p><p>e. può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d’investimento, purché queste misure sostengano l’agricoltura conformemente alle lettere a e g nonché al capoverso 1;</p><p>g. esclude da pagamenti diretti le aziende agricole che fanno un uso profilattico di antibiotici nella detenzione di animali o il cui sistema di produzione rende necessario l’uso regolare di antibiotici.</p><p><sup>4</sup> Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali, controlla l’esecuzione delle prescrizioni e gli effetti conse-guiti e informa regolarmente il pubblico sui risultati del controllo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 104 cpv. 1 lett. a, 3 lett. a, e, g e 4</em></p><p>Dopo l’accettazione dell’articolo 104 capoversi 1 lettera a, 3 lettere a, e, g e 4 da parte di Popolo e Cantoni si applica un termine transitorio di otto anni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria è assegnato dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-473
- Tue, 21 Mar 2017 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per il divieto di finanziare i produttori di materiale bellico'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=474">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-04-11.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 107a </em>Divieto di finanziare i produttori di materiale bellico</p><p><sup>1</sup> Il finanziamento dei produttori di materiale bellico da parte della Banca nazionale svizzera, delle fondazioni e degli istituti della previdenza statale e professionale è vietato.</p><p><sup>2</sup> Per produttori di materiale bellico s’intendono le imprese che realizzano oltre il 5 per cento della loro cifra d’affari annua con la fabbricazione di materiale bellico. Non sono considerati materiale bellico gli apparecchi per lo sminamento umanitario, nonché le armi da caccia e da sport e le relative munizioni.</p><p><sup>3</sup> Per finanziamento dei produttori di materiale bellico s’intende:</p><p>a. la concessione a produttori di materiale bellico di crediti, mutui, donazioni o vantaggi finanziari comparabili;</p><p>b. la partecipazione a produttori di materiale bellico e l’acquisto di titoli emessi da produttori di materiale bellico;</p><p>c. l’acquisto di quote di prodotti finanziari quali investimenti collettivi di capitale o prodotti strutturati, se tali prodotti finanziari contengono prodotti d’investimento ai sensi della lettera b.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione si adopera a livello nazionale e internazionale affinché alle banche e alle assicurazioni si applichino condizioni analoghe.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 107a (Divieto di finanziare i produttori di materiale bellico)</em></p><p><sup>1</sup> Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro quattro anni dall’accettazione dell’articolo 107<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione, che hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p><sup>2</sup> Dall’accettazione dell’articolo 107<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni non possono essere erogati nuovi finanziamenti ai sensi dell’articolo 107<em>a</em>. I finanziamenti in corso devono essere liquidati entro quattro anni.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-474
- Tue, 11 Apr 2017 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Spegnere le centrali nucleari – assumere responsabilità nei confronti dell'ambiente'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=475">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-05-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p><em><span>Art. 90 <span> </span>Energia nucleare</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’esercizio di centrali nucleari destinate alla produzione di energia elettrica o calore è vietato. Alle persone giuridiche svizzere di diritto privato o pubblico non è consentito costruire centrali nucleari all’estero allo scopo di rifornire il mercato energetico svizzero o partecipare al finanziamento della loro costruzione.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La legislazione di esecuzione si fonda sull’articolo 89 capoversi 2 e 3; è imperniata sull’utilizzazione efficiente e parsimoniosa dell’energia, in particolare sull’utilizzazione delle energie rinnovabili.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 12<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria dell’art. 90 (Energia nucleare)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le centrali nucleari esistenti sono messe definitivamente fuori esercizio come segue:</span></p><ol><li><span>la centrale nucleare di Gösgen nel 2024, la centrale nucleare di Leibstadt nel 2029;</span></li><li><span>la centrale nucleare di Beznau 1, la centrale nucleare di Beznau 2 e la centrale nucleare di Mühleberg: un anno dopo l’accettazione della modifica dell’articolo 90 da parte del Popolo e dei Cantoni. </span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Se la centrale nucleare non è messa fuori esercizio entro il termine di cui al capoverso 1, il Consiglio federale emana le relative disposizioni di esecuzione entro un anno mediante ordinanza.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> È fatta salva la messa fuori esercizio definitiva di un reattore nucleare per motivi di sicurezza.</span></p><p></p><p>1 RS <strong>101</strong></p><p>2 <span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p></p><p><strong></strong><span></span></p>
- initiative-475
- Tue, 16 May 2017 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Priorità ai lavoratori indigeni'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=476">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-06-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<!--?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /--></span></p><p></p><p><em><span>Art. 121b</span></em><span> <span> </span>Priorità dei lavoratori indigeni in caso di disoccupazione elevata</span></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Svizzera limita l’accesso degli stranieri al mercato del lavoro non appena la disoccupazione in Svizzera, secondo la definizione dell’Organizzazione internazionale del lavoro, supera il 3,2 per cento.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Durante il periodo in cui l’accesso degli stranieri al mercato del lavoro è limitato, possono essere assunte in Svizzera soltanto persone che sono domiciliate in Svizzera e:</span></p><p><span>a. hanno la cittadinanza svizzera;</span></p><p><span>b. hanno frequentato l’ultimo anno dell’istruzione scolastica di base obbligatoria in Svizzera;</span></p><p><span>c. hanno terminato una formazione professionale di base in Svizzera o gli studi in una scuola universitaria svizzera; </span></p><p><span>d. hanno diritto o hanno avuto diritto a un’indennità di disoccupazione in Svizzera; oppure</span></p><p><span>e. il cui reddito netto convenuto al momento della firma del contratto di lavoro è almeno il doppio del valore del reddito disponibile equivalente medio in Svizzera ponderato secondo la scala d’equivalenza più recente dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se in una professione secondo la legislazione sulla formazione professionale o in una professione per la quale sono necessari studi presso una scuola universitaria la disoccupazione è inferiore all’1,0 per cento secondo i dati della Segreteria di Stato dell’economia, il Consiglio federale può, su richiesta, stabilire un contingente di permessi di lavoro per stranieri che dimostrano di avere assolto tale formazione professionale o tali studi.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La Svizzera promuove prioritariamente la formazione continua e la riqualificazione professionale delle persone in cerca d’impiego domiciliate in Svizzera.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> Non possono essere conclusi trattati internazionali che contraddicono al presente articolo.</span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 12<sup>2</sup></span></em></p><p><em><span>12. Disposizione transitoria dell’art. 121b (Priorità dei lavoratori indigeni in caso di disoccupazione elevata)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Se dopo l’accettazione dell’articolo 121<em>b</em> da parte del Popolo e dei Cantoni la disoccupazione supera il valore percentuale di cui all’articolo 121<em>b</em> capoverso 1, l’accesso degli stranieri al mercato del lavoro è limitato con effetto immediato.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Accordo del 21 giugno 1999<sup>3</sup> tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone è denunciato tre mesi dopo l’entrata in vigore dell’articolo 121<em>b</em>, sempreché non sia stato reso conforme a tale articolo o non sia già stato denunciato.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><sup><span>1</span></sup><span> RS <strong>101</strong></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> RS <strong>0.142.112.681</strong></span></p>
- initiative-476
- Tue, 13 Jun 2017 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un Parlamento indipendente dalle casse malati'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=480">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-10-03.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 144 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>2bis</sup> I membri dell’Assemblea federale non possono essere membri di un organo di amministrazione, di direzione o di vigilanza di un assicuratore autorizzato a esercitare l’assicurazione sociale malattie o di un ente ad essa economicamente legato, né ottenere qualsivoglia compenso da parte loro. La legge definisce la procedura e le modalità della fine del mandato parlamentare in caso di incompatibilità ai sensi del presente capoverso o di violazione grave del divieto di ottenimento di un compenso.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 144 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup></p><p>Il mandato parlamentare decade per i membri dell’Assemblea federale che entro sei mesi dall’accettazione dell’articolo 144 capoverso 2<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni non hanno rinunciato a sedere in uno degli organi di cui al detto capoverso.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-480
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Assicurazione malattia. Per la libertà organizzativa cantonale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=478">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-10-03.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3–5</em></p><p><sup>3</sup> I Cantoni possono, in via legislativa, creare un’istituzione cantonale o intercantonale incaricata di adempiere i compiti elencati qui di seguito nel quadro dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie:</p><p>a. fissare e riscuotere i premi;</p><p>b. finanziare i costi a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie;</p><p>c. acquistare e controllare l’esecuzione dei compiti amministrativi delegati agli assicuratori autorizzati a praticare l’assicurazione obbligatoria delle cure medicosanitarie;</p><p>d. contribuire a finanziare programmi di prevenzione e promozione della salute.</p><p><sup>4</sup> I Cantoni sono garanti dell’indipendenza dell’istituzione cantonale o intercantonale e la dotano di un organo direttivo nel quale devono essere rappresentati in particolare i fornitori di prestazioni e gli assicurati.</p><p><sup>5</sup> I Cantoni sono garanti del finanziamento e del funzionamento dell’istituzione nonché dell’esecuzione dei compiti amministrativi di cui al capoverso 3 lettera c.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art.117 cpv. 3–5 (Assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie)</em></p><p><sup>1</sup> Dall’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3–5, ogni Cantone può esercitare la propria competenza di creare un’istituzione ai sensi delle disposizioni citate. In questo caso stabilisce l’importo delle riserve, proporzionali al numero di assicurati sul suo territorio, per ogni assicuratore che eserciti l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie o l’abbia esercitata durante i cinque anni precedenti. Gli assicuratori in questione collaborano a stabilire l’importo delle riserve.</p><p><sup>2</sup> Entro due anni dall’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3–5, la Confederazione disciplina le modalità di trasferimento delle riserve di cui al capoverso 1 alle istituzioni cantonali o intercantonali.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-478
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sgravare i salari, tassare equamente il capitale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=479">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-10-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 127a </em>Imposizione del reddito da capitale e del reddito da lavoro</p><p><sup>1</sup> La parte del reddito da capitale che eccede l’importo stabilito dalla legge è imponibile in ragione del 150 per cento.</p><p><sup>2</sup> Il gettito supplementare risultante dall’imposizione in ragione del 150 per cento invece che del 100 per cento della parte del reddito da capitale di cui al capoverso 1 è destinato alla riduzione dell’imposizione delle persone con redditi da lavoro bassi o medi o a uscite a titolo di riversamento in favore del benessere sociale.</p><p><sup>3</sup> La legge disciplina i particolari.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-479
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì al divieto degli esperimenti sugli animali e sugli esseri umani - Sì ad approcci di ricerca che favoriscano la sicurezza e il progresso'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=477">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-10-03.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80 cpv. 2 lett. b, 3 e 4</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Disciplina in particolare:</p><p>b. Abrogata</p><p><sup>3</sup> Gli esperimenti sugli animali e gli esperimenti sugli esseri umani sono vietati. Gli esperimenti sugli animali sono considerati maltrattamenti di animali e possono costituire un crimine. Quanto precede e quanto segue si applica per analogia sia agli esperimenti sugli animali sia a quelli sugli esseri umani:</p><p>a. la prima applicazione è consentita soltanto nel più ampio e rilevante interesse dei soggetti coinvolti (animali ed esseri umani); deve inoltre essere promettente ed eseguita in modo controllato e prudente;</p><p>b. a decorrere dall’entrata in vigore del divieto sono vietati il commercio, l’importazione e l’esportazione di prodotti di qualsiasi settore o genere che continuino a comportare, direttamente o indirettamente, esperimenti sugli animali; il divieto non si applica ai prodotti già esistenti che non comportino più esperimenti diretti o indiretti sugli animali;</p><p>c. la sicurezza per gli esseri umani, gli animali e l’ambiente deve essere garantita in ogni tempo; a tal fine, sono vietate l’immissione sul mercato, la diffusione e l’immissione nell’ambiente dei nuovi sviluppi o delle nuove importazioni per i quali non esistono procedure ufficialmente riconosciute che non comportino esperimenti sugli animali;</p><p>d. agli approcci sostitutivi senza esperimenti sugli animali è garantito almeno lo stesso sostegno statale precedentemente accordato agli esperimenti sugli animali.</p><p><sup>4</sup> L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.</p><p><em>Art. 118b cpv. 2 lett. c e 3</em></p><p><sup>2</sup> Riguardo alla ricerca biologica e medica sulle persone, la Confederazione si attiene ai principi seguenti:</p><p>c. Abrogata</p><p><sup>3</sup> I progetti di ricerca devono soddisfare i requisiti di cui all’articolo 80 capoverso 3 lettera a.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria degli art. 80 cpv. 2 lett. b, 3 e 4, nonché 118b cpv. 2 lett. c e 3 (Divieto degli esperimenti sugli animali e degli esperimenti sugli esseri umani)</em></p><p>Entro due anni dall’accettazione degli articoli 80 capoversi 2 lettera b, 3 e 4 nonché 118<em>b</em> capoversi 2 lettera c e 3 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione necessarie, che rimangono valide fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-477
- Tue, 03 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Favorire la donazione di organi e salvare vite umane'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=481">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2017-10-17.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 119a cpv. 4</em></p><p><sup>4</sup> La donazione a scopo di trapianto di organi, tessuti e cellule di una persona deceduta si basa sul principio del suo presunto consenso, a meno che la persona non abbia espresso in vita la propria volontà contraria.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 119a cpv. 4 (Medicina dei trapianti)</em></p><p>Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 119<em>a</em> capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione, che hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-481
- Tue, 17 Oct 2017 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un’immigrazione moderata (Iniziativa per la limitazione)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=483">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-01-16.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 121b</em> Immigrazione senza libera circolazione delle persone</p><p><sup>1</sup> La Svizzera disciplina autonomamente l’immigrazione degli stranieri.</p><p><sup>2</sup> Non possono essere conclusi nuovi trattati internazionali o assunti altri nuovi obblighi internazionali che accordino una libera circolazione delle persone a cittadini stranieri.</p><p><sup>3</sup> I trattati internazionali e gli altri obblighi internazionali in vigore non possono essere adeguati o estesi in modo tale da contraddire ai capoversi 1 e 2.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 121b (Immigrazione senza libera circolazione delle persone)</em></p><p><sup>1</sup> Occorre condurre negoziati affinché l’Accordo del 21 giugno 1999<sup>3</sup> tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone cessi di essere in vigore entro dodici mesi dall’accettazione dell’articolo 121<em>b</em> da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>2</sup> Se tale obiettivo non è raggiunto, nei 30 giorni successivi il Consiglio federale denuncia l’Accordo di cui al capoverso 1.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong>; RU <strong>2002 </strong>1529</p>
- initiative-483
- Tue, 16 Jan 2018 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Sì alla protezione dei fanciulli e degli adolescenti dalla pubblicità per il tabacco (Fanciulli e adolescenti senza pubblicità per il tabacco)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=484">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-03-20.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 41 cpv. 1 lett. g</em></p><p><sup>1</sup> A complemento della responsabilità e dell’iniziativa private, la Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché:</p><p>g. i fanciulli e gli adolescenti siano aiutati nel loro sviluppo, cosicché diventino persone indipendenti e socialmente responsabili, e sostenuti nella loro integrazione sociale, culturale e politica, e ne sia promossa la salute.</p><p><em>Art. 118 cpv. 2 lett. b</em></p><p><sup>2</sup> Emana prescrizioni su:</p><p>b. la lotta contro malattie trasmissibili, fortemente diffuse o maligne dell’uomo e degli animali; vieta in particolare ogni forma di pubblicità per i prodotti del tabacco che raggiunge fanciulli e adolescenti;</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 118 cpv. 2 lett. b (Protezione della salute)</em></p><p>L’Assemblea federale adotta le disposizioni legislative di esecuzione entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 118 capoverso 2 lettera b da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-484
- Tue, 20 Mar 2018 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Agire autonomamente nella famiglia e nell’impresa (Iniziativa sulla protezione dei minori e degli adulti)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=485">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-05-15.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 14a </em>Protezione dei minori e degli adulti</p><p><sup>1</sup> Se una persona è o diviene incapace di discernimento oppure incapace di agire, i suoi congiunti, nell’ordine di priorità seguente, hanno il diritto di provvedere alla cura di tale persona e dei suoi interessi patrimoniali nonché di rappresentarla nelle sue relazioni giuridiche:</p><p>a. il coniuge o il partner registrato;</p><p>b. i parenti di primo grado;</p><p>c. i parenti di secondo grado;</p><p>d. il convivente di fatto.</p><p><sup>2</sup> Chi ha la capacità di agire può, per il caso in cui divenga incapace di discernimento o incapace di agire, senza la partecipazione né il consenso delle autorità e nella forma del testamento:</p><p>a. modificare l’ordine di priorità di cui al capoverso 1; o</p><p>b. incaricare una o più persone fisiche o giuridiche di provvedere alla cura della propria persona o dei propri interessi patrimoniali oppure di rappresentarlo nelle relazioni giuridiche.</p><p><sup>3</sup> La modifica o l’incarico secondo il capoverso 2 è preminente sul diritto di cui al capoverso 1.</p><p><sup>4</sup> Soltanto un giudice nell’ambito di un procedimento ordinario può accertare l’incapacità di discernimento o l’incapacità di agire nonché revocare o limitare i diritti di cui ai capoversi 1 e 2. La legge disciplina i particolari.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 14a (Protezione dei minori e degli adulti)</em></p><p><sup>1</sup> L’articolo 14<em>a</em> entra in vigore contemporaneamente alle disposizioni d’esecuzione.</p><p><sup>2</sup> Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro due anni dall’accettazione dell’articolo 14<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione; queste si applicano fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-485
- Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la designazione dei giudici federali mediante sorteggio (Iniziativa sulla giustizia)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=486">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-05-15.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 145 </em>Durata del mandato</p><p><sup>1</sup> I membri del Consiglio nazionale e del Consiglio federale nonché il cancelliere della Confederazione sono eletti per un quadriennio. Il mandato dei giudici del Tribunale federale cessa cinque anni dopo il raggiungimento dell’età ordinaria di pensionamento.</p><p><sup>2</sup> Su proposta del Consiglio federale, l’Assemblea federale plenaria può, a maggioranza dei votanti, destituire un giudice del Tribunale federale se questi:</p><p>a. ha violato gravemente i suoi doveri d’ufficio; o</p><p>b. ha durevolmente perso la capacità di esercitare il suo ufficio.</p><p><em>Art. 168 cpv. 1</em></p><p><sup>1</sup> L’Assemblea federale elegge i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e il generale.</p><p><em>Art. 188a </em>Designazione dei giudici del Tribunale federale</p><p><sup>1</sup> I giudici del Tribunale federale sono designati per sorteggio. La relativa procedura è concepita in modo tale che in seno al Tribunale federale le lingue ufficiali siano equamente rappresentate.</p><p><sup>2</sup> L’ammissione al sorteggio è stabilita esclusivamente sulla base di criteri oggettivi di idoneità professionale e personale a esercitare la funzione di giudice del Tribunale federale.</p><p><sup>3</sup> L’ammissione al sorteggio è decisa da una commissione peritale. I membri della commissione peritale sono nominati dal Consiglio federale per un mandato non rinnovabile della durata di dodici anni. Nell’esercizio della loro attività sono indipendenti da autorità e da organizzazioni politiche.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria degli art. 145 (Durata del mandato), 168 cpv. 1 e 188a (Designazione dei giudici del Tribunale federale)</em></p><p>I giudici ordinari del Tribunale federale in carica all’entrata in vigore degli arti-coli 145, 168 capoverso 1 e 188<em>a</em> possono restare in carica sino alla fine dell’anno in cui compiono 68 anni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-486
- Tue, 15 May 2018 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'No all’allevamento intensivo in Svizzera (Iniziativa sull’allevamento intensivo)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=487">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-06-12.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80a Detenzione di animali a scopo agricolo</em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione tutela la dignità dell’animale nell’ambito della detenzione a scopo agricolo. La dignità dell’animale include il diritto di non essere oggetto di allevamento intensivo.</p><p><sup>2</sup> L’allevamento intensivo consiste nell’allevamento industriale finalizzato alla produzione più efficiente possibile di prodotti animali, nell’ambito del quale il benessere degli animali è leso sistematicamente.</p><p><sup>3</sup> La Confederazione stabilisce criteri riguardanti in particolare il ricovero e la cura rispettosi dell’animale, l’accesso a spazi esterni, la macellazione e le dimensioni massime del gruppo per stalla.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione emana prescrizioni sull’importazione di animali e di prodotti animali a fini alimentari che tengono conto del presente articolo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 80a (Detenzione di animali a scopo agricolo)</em></p><p><sup>1</sup> Le disposizioni d’esecuzione relative alla detenzione di animali a scopo agricolo secondo l’articolo 80<em>a</em> possono prevedere termini transitori di 25 anni al massimo.</p><p><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione deve stabilire requisiti relativi alla dignità dell’animale che corrispondono almeno a quelli delle direttive Bio Suisse 2018<sup>3</sup>.</p><p><sup>3</sup> Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 80<em>a</em> la legislazione d’esecuzione non è entrata in vigore, il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> Le direttive di Bio Suisse per la produzione, la trasformazione e il commercio di prodotti Gemma, versione del 1° gennaio 2018, sono consultabili al seguente indirizzo Internet: www.bio-suisse.ch.</p>
- initiative-487
- Tue, 12 Jun 2018 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Previdenza professionale – Lavoro invece di povertà'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=488">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-07-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 113 cpv. 3</em><sup><em>bis</em></sup></p><p><sup>3bis</sup> Gli accrediti di vecchiaia sono calcolati per tutti gli assicurati sulla base della stessa aliquota, indipendentemente dall’età. Le persone che esercitano un’attività lucrativa sono tenute a pagare i contributi dal 1° gennaio successivo al compimento del diciassettesimo anno di età.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-488
- Tue, 10 Jul 2018 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per premi più bassi – Freno ai costi nel settore sanitario (Iniziativa per un freno ai costi)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=489">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-10-16.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3 e 4</em></p><p><sup>3</sup> La Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, gli assicuratori-malattie e i fornitori di prestazioni, disciplina l’assunzione dei costi da parte dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie in modo che, mediante incentivi efficaci, i costi evolvano conformemente all’economia nazionale e ai salari medi. A tal fine introduce un freno ai costi.</p><p><sup>4</sup> La legge disciplina i particolari.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 117 cpv. 3 e 4 (Assicurazione contro le malattie e gli infortuni)</em></p><p>Se due anni dopo l’accettazione dell’articolo 117 capoversi 3 e 4 da parte del Popolo e dei Cantoni l’aumento dei costi medi per assicurato e per anno nell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie è superiore di oltre un quinto all’evoluzione dei salari nominali ed entro tale data gli assicuratori-malattie e i fornitori di prestazioni (partner tariffali) non hanno definito misure vincolanti per contenere l’aumento dei costi, la Confederazione, in collaborazione con i Cantoni, prende provvedimenti per ridurre i costi, con effetto a partire dall’anno successivo.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
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- initiative-489
- Tue, 16 Oct 2018 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Contro l’esportazione di armi in Paesi teatro di guerre civili (Iniziativa correttiva)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=490">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2018-12-11.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 107 cpv. 2–4</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Emana, sotto forma di legge federale, prescrizioni sulla fabbricazione, l’acquisto e lo smercio nonché sull’importazione, l’esportazione e il transito di materiale bellico.</p><p><sup>3</sup> Affari con l’estero aventi per oggetto materiale bellico sono vietati in particolare se:</p><p>a. il Paese destinatario è implicato in un conflitto armato interno o internazionale; la legge può prevedere eccezioni, segnatamente per:</p><p>1. Paesi democratici che hanno un regime di controllo delle esportazioni comparabile a quello svizzero,</p><p>2. Paesi che sono implicati in un tale conflitto esclusivamente nel quadro di una risoluzione del Consiglio di sicurezza dell’Organizzazione delle Nazioni Unite;</p><p>b. il Paese destinatario viola in modo grave e sistematico i diritti umani;</p><p>c. nel Paese destinatario esiste un forte rischio che il materiale bellico sia impiegato contro la popolazione civile; o</p><p>d. nel Paese destinatario esiste un forte rischio che il materiale bellico sia trasferito a un destinatario finale indesiderato.</p><p><sup>4</sup> In deroga al capoverso 3 la legge può prevedere eccezioni per i dispositivi impiegati per lo sminamento umanitario come pure per singole armi da fuoco portatili o corte e per le relative munizioni, se le armi sono destinate esclusivamente a uso privato o sportivo.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 107 cpv. 2–4 (Armi e materiale bellico)</em></p><p>Se le pertinenti disposizioni legislative non entrano in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 107 capoversi 2–4 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni di esecuzione, che hanno effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-490
- Tue, 11 Dec 2018 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Al massimo il 10 per cento del reddito per i premi delle casse malati (Iniziativa per premi meno onerosi)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=491">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-02-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 3</em><sup><em>2</em></sup></p><p><sup>3</sup> Gli assicurati hanno diritto a una riduzione dei premi dell’assicurazione contro le malattie. I premi a carico degli assicurati ammontano al massimo al 10 per cento del reddito disponibile. La riduzione dei premi è finanziata per almeno due terzi dalla Confederazione e per l’importo rimanente dai Cantoni.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 117 cpv. 3 (Riduzione dei premi dell’assicurazione contro le malattie)</em></p><p>Se entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 117 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni la relativa legislazione d’esecuzione non è entrata in vigore, entro tale termine il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popo-lare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e, se necessario, la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-491
- Tue, 26 Feb 2019 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Integrazione del contrassegno nazionale nella targa (Iniziativa sulle targhe)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=492">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-03-05.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L’iniziativa popolare è formulata come proposta generica secondo l’articolo 139 capoverso 2 della Costituzione federale<sup>1</sup> e ha il tenore seguente:</p><p>L’aspetto delle targhe dei veicoli a motore e dei rimorchi deve essere modificato in modo che non sia più necessario applicare l’adesivo CH sul veicolo quando si viaggia all’estero. Ciò significa che nella nuova targa dovrà figurare obbligatoriamente almeno il contrassegno nazionale CH. Il legislatore è libero di apportare nel contempo eventuali altre modifiche necessarie.</p><p>Le nuove targhe sono introdotte al più tardi due anni dopo che Popolo e Cantoni hanno approvato la relativa disposizione costituzionale.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-492
- Tue, 05 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una democrazia sicura e affidabile (Moratoria sul voto elettronico)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=493">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-03-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span></span></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 39 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup> </p><p><sup>1bis</sup> L’impiego di procedure di voto elettroniche è vietato. </p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 39 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Impiego di procedure di voto elettroniche)</em></p><p><sup>1</sup> L’articolo 39 capoverso 1<sup>bis</sup> entra in vigore accettato che sia dal Popolo e dai Cantoni; dalla sua accettazione tutte le disposizioni del diritto cantonale e del diritto federale concernenti le procedure di voto elettroniche non sono più applicabili.<br><sup>2</sup> L’Assemblea federale può revocare il divieto mediante legge federale se è garantita una sicurezza contro le manipolazioni almeno equivalente a quella del voto manoscritto, segnatamente se, nel rispetto del segreto del voto:</p><p>a. i votanti possono verificare senza conoscenze specialistiche particolari le fasi essenziali del voto elettronico;</p><p>b. tutti i voti sono conteggiati così come sono stati espressi dai votanti, in conformità alla loro libera e reale volontà e in assenza di influenze esterne; e</p><p>c. i risultati parziali del voto elettronico possono essere determinati in modo univoco e inalterato e all’occorrenza possono essere verificati in modo affidabile e senza conoscenze specialistiche particolari mediante un nuovo conteggio, così da escludere il riconoscimento di risultati parziali che non soddisfano i requisiti di cui alle lettere a e b.</p><p><sup>3</sup> L’Assemblea federale può revocare il divieto al più presto cinque anni dopo la sua entrata in vigore.</p><p></p><p></p><p></p><p><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><div><div><p><span></span></p></div></div>
- initiative-493
- Tue, 12 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per il futuro della nostra natura e del nostro paesaggio (Iniziativa biodiversità)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=494">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-03-26.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 78a Paesaggio e biodiversità</em></p><p><sup>1</sup> A complemento dell’articolo 78, la Confederazione e i Cantoni provvedono, nell’ambito delle loro competenze, affinché:</p><p>a. siano preservati i paesaggi, i siti caratteristici, i luoghi storici, nonché i monumenti naturali e culturali degni di protezione;</p><p>b. la natura, il paesaggio e il patrimonio architettonico siano tutelati anche al di fuori degli oggetti protetti;</p><p>c. siano messi a disposizione le superfici, i mezzi e gli strumenti necessari per la salvaguardia e il rafforzamento della biodiversità.</p><p><sup>2</sup> Sentiti i Cantoni, la Confederazione designa gli oggetti protetti d’importanza nazionale. I Cantoni designano gli oggetti protetti d’importanza cantonale.</p><p><sup>3</sup> Gli interventi rilevanti sugli oggetti protetti della Confederazione devono essere giustificati da interessi preponderanti d’importanza nazionale; gli interventi rilevanti sugli oggetti protetti dei Cantoni devono essere giustificati da interessi preponderanti d’importanza cantonale o nazionale. L’essenza dei valori protetti dev’essere conservata intatta. Alla protezione delle paludi e dei paesaggi palustri si applica l’articolo 78 capoverso 5.</p><p><sup>4</sup> La Confederazione sostiene i provvedimenti dei Cantoni per la salvaguardia e il rafforzamento della biodiversità.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 78a (Paesaggio e biodiversità)</em></p><p>Entro cinque anni dall’accettazione dell’articolo 78<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, la Confederazione e i Cantoni emanano le disposizioni d’esecuzione.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-494
- Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Contro la cementificazione del nostro paesaggio (Iniziativa paesaggio)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=495">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-03-26.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 75c </em>Separazione dei comprensori edificabili da quelli non edificabili</p><p><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni assicurano la separazione dei comprensori edificabili da quelli non edificabili.</p><p><sup>2</sup> Provvedono affinché nei comprensori non edificabili il numero degli edifici e la superficie da essi occupata non aumentino. In particolare si applicano i seguenti principi:</p><p>a. i nuovi edifici e impianti devono essere necessari per l’agricoltura o altri fondati motivi ne vincolano l’ubicazione;</p><p>b. gli edifici utilizzati a scopo di sfruttamento agricolo non possono essere destinati a scopo abitativo;</p><p>c. i cambiamenti di destinazione di edifici a favore di utilizzazioni commerciali extra-agricole non sono ammessi.</p><p><sup>3</sup> Gli edifici esistenti non utilizzati a scopi agricoli nei comprensori non edificabili non possono essere ampliati in modo sostanziale. Possono essere sostituiti con nuovi edifici soltanto se sono stati distrutti per cause di forza maggiore.</p><p><sup>4</sup> Eccezioni al capoverso 2 lettere b e c sono ammesse se servono alla conservazione di edifici degni di protezione e dei loro dintorni. Eccezioni al capoverso 3 sono ammesse se comportano un miglioramento sostanziale della situazione generale locale per quanto riguarda la natura, il paesaggio e la cultura della costruzione.</p><p><sup>5</sup> La legge disciplina le modalità con cui i Cantoni riferiscono in merito all’esecuzione delle disposizioni del presente articolo.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-495
- Tue, 26 Mar 2019 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una previdenza per la vecchiaia rispettosa dell’equità intergenerazionale (Previdenza sì – ma equa)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=496">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-04-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>L’iniziativa popolare è formulata come proposta generica secondo l’articolo 139 capoverso 2 della Costituzione federale<sup>1</sup> e ha il tenore seguente:</p><p>La stabilità finanziaria dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e della previdenza professionale deve essere garantita a lungo termine nel rispetto dell’equità intergenerazionale.</p><p>A tal fine devono essere rispettate le seguenti direttive:</p><ol><li>la previdenza professionale è finanziata secondo il sistema di capitalizzazione. Va evitata una ridistribuzione non conforme a tale sistema;</li><li>i contributi e le prestazioni sono determinati in modo da garantire a lungo termine l’equità intergenerazionale. Le rendite di vecchiaia della previdenza professionale sono costantemente adeguate, sulla base di regole chiaramente definite, alle condizioni quadro (in particolare ai redditi da investimento, tenuto conto dei relativi rischi, alla demografia e al rincaro). Nel determinare le prestazioni è data la priorità al mantenimento del tenore di vita e non al valore nominale della rendita;</li><li>le correnti rendite di vecchiaia della previdenza professionale possono essere ridotte a scaglioni moderati al fine di limitare la ridistribuzione tra le generazioni. Se le condizioni quadro migliorano, le rendite sono aumentate;</li><li>l’età di pensionamento di riferimento necessaria per la gestione delle rendite (nel 1° e 2° pilastro) è regolarmente adeguata tenendo conto dell’aspettativa di vita. L’età di pensionamento di riferimento è identica per donne e uomini. Il momento del pensionamento effettivo è determinato individualmente.</li></ol><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> </p>
- initiative-496
- Tue, 02 Apr 2019 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì all’abolizione del cambio dell’ora'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=497">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-04-09.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 125 cpv. 2</em></p><p><sup>2</sup> In Svizzera vige durante tutto l’anno l’ora dell’Europa centrale. Non vi è alcun cambio dell’ora da solare a legale e viceversa.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 125 cpv. 2 (Metrologia)</em></p><p>Il legislatore emana le disposizioni d’esecuzione con effetto dal 1° gennaio dell’anno successivo all’accettazione dell’articolo 125 capoverso 2 da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p>
- initiative-497
- Tue, 09 Apr 2019 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un clima sano (Iniziativa per i ghiacciai)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=498">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-04-30.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale1 è modificata come segue: </p><p><em>Art. 74a</em> Politica climatica </p><p><sup>1</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano in Svizzera e nelle relazioni internazionali per la limitazione dei rischi e delle ripercussioni del cambiamento climatico. </p><p><sup>2</sup> Per quanto in Svizzera continuino a verificarsi emissioni di gas serra causate dall’uomo, al più tardi dal 2050 il loro impatto sul clima deve essere durevolmente neutralizzato mediante pozzi di assorbimento di gas serra sicuri. </p><p><sup>3</sup> Dal 2050 in Svizzera non sono più messi in circolazione combustibili e carburanti fossili. Sono ammesse eccezioni per applicazioni tecnicamente non sostituibili, per quanto pozzi di assorbimento di gas serra sicuri situati in Svizzera ne neutralizzino durevolmente l’impatto sul clima. </p><p><sup>4</sup> La politica climatica è volta a un rafforzamento dell’economia e alla sostenibilità sociale e utilizza segnatamente anche strumenti per promuovere l’innovazione e la tecnologia. </p><p><em>Art. 197 n. 12<sup>2 </sup></em><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 74a (Politica climatica) </em></p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana la legislazione d’esecuzione relativa all’articolo 74a entro cinque anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p><sup>2</sup> La legge stabilisce il percorso di riduzione delle emissioni di gas serra sino al 2050. Fissa obiettivi intermedi che portano almeno a una riduzione lineare e disciplina inoltre gli strumenti necessari per il rispetto di tale percorso. </p><p><sup>1</sup> RS <strong>101 </strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-498
- Tue, 30 Apr 2019 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì a più potere decisionale per la popolazione nell’assicurazione contro le malattie e gli infortuni'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=499">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-07-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117 cpv. 2</em><br><sup>2</sup> [La Confederazione] Accetta più modelli d’assicurazione che corrispondono ai differenti bisogni della popolazione. Ognuno ha il diritto di decidere liberamente il tipo e la portata dell’assicurazione.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-499
- Tue, 02 Jul 2019 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Nuovo finanziamento delle cure – Diminuire i premi dell’assicurazione malattie! (Iniziativa sul finanziamento delle cure)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=500">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-08-27.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 117a cpv. 3</em></p><p><sup>3</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché tutti abbiano accesso a un’offerta di cure di qualità. La Confederazione riconosce e promuove l’offerta di cure come componente fondamentale delle cure mediche di base. Essa finanzia l’offerta di cure; sono eccettuate le prestazioni di vitto e alloggio fornite in case di cura e da organizzazioni di cure e d’aiuto a domicilio.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong>
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- initiative-500
- Tue, 27 Aug 2019 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì a rendite AVS e AI esenti da imposta'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=501">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-09-24.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><sup><span><span><sup><span></span></sup></span></span><span>La Costituzione federale1 è modificata come segue:</span><span><strong></strong></span></sup></span></p><p><span>Art. 111 cpv. 1bis</span></p><p><sup><span>1bis </span></sup><span>Se una persona percepisce una rendita dell’assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità e il suo reddito annuo ammonta al massimo a 72 000 franchi, la rendita è esente da imposta.</span></p><p></p><p></p><p>RS 101</p><em><div><div></div></div></em>
- initiative-501
- Tue, 24 Sep 2019 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Aiuto sul posto nel settore dell’asilo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=502">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-10-08.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p>Art. 121b Aiuto sul posto nel settore dell’asilo </p><p><sup>1</sup> In collaborazione con altri Paesi la Svizzera istituisce all’estero zone di protezione nelle quali le persone del settore dell’asilo possano trovare alloggio, assistenza e protezione nel loro Paese di provenienza o il più vicino possibile allo stesso. La Confederazione fornisce contributi finanziari a progetti di aiuto in queste zone di protezione. </p><p><sup>2</sup> Le persone del settore dell’asilo non possono scegliere autonomamente il luogo di soggiorno né il Paese di destinazione. Ottengono protezione in un Paese loro attribuito. </p><p><sup>3</sup> Le persone che presentano una domanda d’asilo in Svizzera sono: </p><p>a. in primo luogo rinviate in un Paese di transito sicuro, sempreché vi siano corrispondenti trattati internazionali quali accordi di riammissione; </p><p>b. in secondo luogo trasferite in una zona di protezione dove rimangono fintanto che la loro identità sia stata accertata e possano tornare nel loro Paese di provenienza o siano riconosciute come rifugiati da uno Stato terzo o dalla Svizzera e vi siano ammesse; </p><p>c. in terzo luogo trasferite in un centro della Confederazione per richiedenti l’asilo; fino al passaggio in giudicato della decisione sulla loro domanda d’asilo soggiornano in luoghi che consentono di controllare in ogni momento dove si trovano. </p><p><sup>4 </sup>I fondi destinati al settore dell’asilo sono impiegati in linea di massima all’estero, in zone di protezione o altrove, per progetti di aiuto grazie ai quali è possibile aiutare sul posto molte più persone che non in Svizzera. In Svizzera le persone del settore dell’asilo beneficiano esclusivamente di prestazioni in natura, fino a quando possono sopperire autonomamente alle proprie necessità. </p><p><span><sup>1</sup> <span>RS <span>101</span><br></span></span></p><em><p><sup><span> </span></sup></p><div><br><div><p></p></div></div></em><p><br></p><em></em><em></em><p><em><sup><span><br></span></sup></em></p><em><p><sup><span></span></sup></p><div><p></p></div></em>
- initiative-502
- Tue, 08 Oct 2019 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una telefonia mobile compatibile con la salute e a basso consumo energetico'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=503">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-10-15.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 118 cpv. 2 lett. d</em></p><p><sup>2</sup> [La Confederazione] Emana prescrizioni su:</p><p>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti; in merito alle radiazioni prodotte dalla telefonia mobile o alle radiazioni a microonde, la legge disciplina quanto segue:</p><p>1. i valori limite dell’impianto di 4–6 volt per metro iscritti nell’ordinanza del 23 dicembre 1999<sup>2</sup> sulla protezione dalle radiazioni non ionizzanti non possono essere aumentati, nemmeno a seguito di nuove procedure di misurazione,</p><p>2. la fornitura di telefonia mobile e Internet deve essere distinta tra fornitura per l’esterno e quella per l’interno; la prestazione e di conseguenza anche il consumo di elettricità delle antenne di telefonia mobile e delle reti locali senza filo è da ridurre affinché le emissioni non attraversino più l’attenuazione degli edifici; all’interno degli edifici i dati non sono trasmessi via onde elettromagnetiche ma attraverso fibre ottiche o cavi coassiali,</p><p>3. in relazione alla protezione dalle radiazioni non ionizzanti, la legge si attiene esplicitamente ai diritti fondamentali quali la protezione della propria abitazione, il diritto all’integrità fisica e psichica e la libertà di movimento, secondo gli articoli 13 capoverso 1 e 10 capoverso 2,</p><p>4. la legge disciplina anche le fonti private di radiazione ad alta frequenza all’interno degli edifici, al fine di evitare che le onde elettromagnetiche passino in locali vicini,</p><p>5. la Confederazione, tramite gli istituti di formazione e il sistema sanitario, informa in modo esaustivo la popolazione sui rischi per la salute dovuti alle radiazioni non ionizzanti, sulle possibili misure di protezione e sui sintomi di elettrosensibilità,</p><p>6. la Confederazione rileva ai sensi dell’articolo 65 capoverso 1 dati concernenti le radiazioni non ionizzanti e il quadro clinico di elettrosensibilità: questi dati devono essere significativi riguardo alla sintomatologia individuale,</p><p>7. i luoghi in cui sono collocate antenne emittenti non visibili sono contrassegnati e i dati delle antenne sono pubblicati,</p><p>8. se pianificano nuovi impianti che emettono radiazioni elettromagnetiche o pianificano un aumento della potenza di impianti esistenti, le ditte di telecomunicazione necessitano del consenso scritto degli abitanti residenti nel raggio di 400 metri,</p><p>9. esperti indipendenti sono autorizzati a misurare senza preavviso le immissioni elettromagnetiche e comparare i loro dati con quelli delle ditte di telecomunicazione; questi dati sono pubblicati in forma sinottica entro una settimana su una piattaforma della Confederazione,</p><p>10. in tutti i mezzi di trasporto pubblici è disponibile un gruppo di posti a sedere contrassegnati in cui è vietato l’uso di apparecchi elettronici,</p><p>11. le persone con sintomi di elettrosensibilità hanno accesso gratuitamente a consultori indipendenti,</p><p>12. i locali negli edifici pubblici, quali scuole dell'infanzia, scuole e istituti di formazione superiore, negli edifici comunali, negli ospedali, nelle case per anziani, per disabili e di cura sono allestiti in modo che non vi siano radiazioni elettromagnetiche.</p><p><em>Articolo 197 n. 12</em><sup><em>3</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 118 cpv. 2 lett. d (Protezione dalle radiazioni non ionizzanti)</em></p><p>L’articolo 118 capoverso 2 lettera d è da attuare entro due anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. La Confederazione, le ditte di telecomunicazione, gli utilizzatori di apparecchi e i Cantoni partecipano ai costi occasionati dai cambiamenti perseguiti.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> RU <strong>2000 </strong>213, <strong>2007 </strong>4477, <strong>2008 </strong>2809, <strong>2009 </strong>3565, <strong>2016 </strong>1135, <strong>2019 </strong>1491<br><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
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- initiative-503
- Tue, 15 Oct 2019 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Responsabilità in materia di telefonia mobile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=504">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-10-22.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><div>La Costituzione<sup>1</sup> è modificata come segue:<br>Art. 74<em>a</em><sup>2</sup> Responsabilità in materia di telefonia mobile<br><sup>1</sup> Il concessionario risponde dei danni corporali o materiali causati dall’esercizio di un impianto di trasmissione per telefonia mobile o per apparecchi riceventi senza filo.<br><sup>2 </sup>La responsabilità decade soltanto se il concessionario fornisce la prova che il danno non è stato causato dall’esercizio dell’impianto di trasmissione.<br><sup>3</sup> Se il concessionario e il proprietario dell’impianto di trasmissione non sono la stessa persona, la responsabilità è solidale.</div><div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</div>
- initiative-504
- Tue, 22 Oct 2019 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una previdenza vecchiaia sicura e sostenibile (Iniziativa sulle pensioni)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=505">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2019-11-05.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><div><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 112 cpv. 2 lett. a</em><sup><em>ter</em></sup><br><sup>2</sup> In tale ambito [assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità] [la Confederazione] si attiene ai principi seguenti:</p></div><div><p>a<sup>ter</sup>. l’età di pensionamento è legata alla speranza di vita media della popolazione svizzera residente all’età di 65 anni; detta speranza di vita il 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’entrata in vigore della presente disposizione funge da valore di riferimento; l’età di pensionamento è pari alla differenza tra la speranza di vita e il valore di riferimento moltiplicata per 0,8 più 66; l’età di pensionamento è adeguata ogni anno in scaglioni di due mesi al massimo; è comunicata agli interessati cinque anni prima che essi la raggiungano;</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup>2</sup> <br></p></div><div><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 112 cpv. 2 lett. a<sup>ter</sup> (Età di pensionamento)</em></div><div><sup>1</sup> Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento degli uomini è aumentata di due mesi ogni anno finché è pari a 66 anni.</div><div><sup>2</sup> Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento delle donne è aumentata di quattro mesi ogni anno finché è pari a quella degli uomini. In seguito, è aumentata di due mesi ogni anno finché è pari a 66 anni.</div><div><sup>3 </sup>Dal 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup>, l’età di pensionamento è legata alla speranza di vita media della popolazione svizzera residente all’età di 65 anni.</div><div><p><sup>4</sup> Se entro tre anni dopo l’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera a<sup>ter</sup> le relative disposizioni d’esecuzione non sono entrate in vigore, il 1<sup>o</sup> gennaio del quarto anno dopo l’accettazione di detto articolo il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione. L’ordinanza ha effetto fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative. Nell’ordinanza il Consiglio federale può derogare alla legislazione sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.</p><p></p><p><sup><span></span>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br></p></div>
- initiative-505
- Tue, 05 Nov 2019 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Microimposta sul traffico scritturale dei pagamenti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=506">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2020-02-25.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><em></em></span></p><p><span><em>Art. 128</em> Microimposta sul traffico scritturale dei pagamenti<br><sup>1</sup> La Confederazione riscuote una microimposta con un’aliquota unica su ogni addebito e ogni accredito nel traffico scritturale dei pagamenti. Persegue in tal modo un’imposizione fiscale semplice e la trasparenza dei flussi finanziari. L’aliquota massima della microimposta ammonta al 5 per mille.<br><sup>2</sup> La microimposta sostituisce l’imposta sul valore aggiunto, l’imposta federale diretta e la tassa di bollo. <br><sup>3</sup> Il gettito della microimposta è impiegato per finanziare i compiti della Confederazione e per fornire una compensazione ai Cantoni.<br><sup>4</sup> La legge disciplina la microimposta secondo i principi seguenti:<br>a. in Svizzera i prestatori di servizi di pagamento scritturale sono tenuti a prelevare la microimposta automaticamente; sono indennizzati per tale prelievo;<br>b. sono parimenti soggette alla microimposta le compensazioni sistematiche; l’adempimento dell’obbligo fiscale avviene tramite autodichiarazione;<br>c. sono parimenti soggetti alla microimposta i pagamenti scritturali effettuati all’estero da persone con residenza fiscale in Svizzera; l’adempimento dell’obbligo fiscale avviene tramite autodichiarazione;<br>d. la Confederazione conclude convenzioni per evitare la doppia imposizione con gli Stati che riscuotono un’imposta equivalente alla microimposta svizzera.<br><sup>5</sup> Il senso e lo scopo della microimposta vanno rispettati.<br></span></p><p><span><em>Art. 130</em><br><em>Abrogato</em></span></p><p><span><em>Art. 132, rubrica e cpv. 1</em><br>Imposta preventiva<br><sup>1</sup> <em>Abrogato</em><br><em>Art. 197 n. 12</em><sup>2</sup> <br><em>12. Disposizione transitoria dell’articolo 128 (Microimposta sul traffico scritturale dei pagamenti)</em><br><em>1</em> Entro quattro anni dall’accettazione dell’articolo 128 da parte del Popolo e dei Cantoni, l’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione relative a tale articolo, come pure le disposizioni relative all’abolizione dell’imposta sul valore aggiunto, dell’imposta federale diretta e della tassa di bollo.<br><sup>2</sup> Il primo anno dopo l’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione, l’aliquota della microimposta ammonta allo 0,05 per mille. Successivamente l’aliquota è adeguata in modo che l’imposta sul valore aggiunto, l’imposta federale diretta e la tassa di bollo possano essere ridotte e abolite non appena possibile.<br><sup>3</sup> Dopo l’accettazione dell’articolo 128 da parte del Popolo e dei Cantoni, la Banca nazionale svizzera pubblica ogni mese la totalità del traffico scritturale dei pagamenti, inclusi i giroconti, i pagamenti interbancari e quelli intrabancari e i pagamenti effettuati mediante nuove tecnologie.</span></p><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br></span><span><br></span></p>
- initiative-506
- Tue, 25 Feb 2020 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Vivere meglio la pensione (Iniziativa per una 13esima mensilità AVS)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=507">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2020-03-03.</p><p>L’iniziativa è stata accettata in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 112 (Assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità)</em></p><p><sup>1</sup> I beneficiari di una rendita di vecchiaia hanno diritto a un supplemento annuo pari a un dodicesimo della loro rendita annua.</p><p><sup>2</sup> Il diritto al supplemento annuo nasce al più tardi all’inizio del secondo anno civile che segue l’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>3</sup> La legge assicura che il supplemento annuo non comporti né la riduzione delle prestazioni complementari né la perdita del diritto a tali prestazioni.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p>
- initiative-507
- Tue, 03 Mar 2020 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale '7500 franchi a ogni persona avente la cittadinanza svizzera (Iniziativa per l'elicottero monetario)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=509">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2020-10-20.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><div><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</span></p></div><div><p><span><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup> </span><span><br></span></p><p><span><em>12. Versamento unico a persone aventi la cittadinanza svizzera mediante un aumento della massa monetaria</em></span><span><br></span></p><p><span><sup>1</sup> Ogni persona avente la cittadinanza svizzera il giorno dell’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni riceve dalla Banca nazionale svizzera 7500 franchi. </span><span><br></span></p><p><span><sup>2</sup> La Banca nazionale svizzera emette moneta per la somma complessiva necessaria.</span><span><br></span></p><p><span><sup>3</sup> Ogni beneficiario riceve l’importo al più tardi entro un anno dall’accettazione della presente disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni. </span><span><br></span></p><p><span><sup>4</sup> L’importo ricevuto è esente dall’imposta sul reddito.</span></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare. </p></div><br>
- initiative-509
- Tue, 20 Oct 2020 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la libertà e l’integrità fisica'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=510">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2020-12-01.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 10 cpv. 2<sup>bis </sup></em><br><sup>2bis</sup> Gli interventi nell’integrità fisica o psichica di una persona necessitano del suo consenso. La persona interessata non può essere punita né subire pregiudizi sociali o professionali per aver rifiutato di dare il suo consenso.</p><p><em>Art. 197 n. 12</em><sup><em>2</em></sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art.10 cpv. 2bis (Diritto all’integrità fisica e psichica)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 10 capoverso 2bis al più tardi entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong><br><sup>2 </sup><span>Il numero definitivo
-della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria
-federale dopo la votazione popolare.</span><span></span></p>
- initiative-510
- Tue, 01 Dec 2020 00:00:00 +0100
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- 'Per un'imposizione individuale a prescindere dallo stato civile (Iniziativa per imposte eque)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=511">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-03-09.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p>Art. 127 cpv. 2<sup>bis</sup><br><sup>2bis</sup> Le persone fisiche sono soggette a imposizione a prescindere dal loro stato civile.<br></p><p>Art. 197 n. 12<sup>2</sup><br><em>12. Disposizione transitoria dell’art. 127 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Imposizione individuale a prescindere dallo stato civile)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 127 capoverso 2<sup>bis</sup> al più tardi entro tre anni dall’accettazione di tale articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p><sup>1 </sup>RS 101<br><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
- initiative-511
- Tue, 09 Mar 2021 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per veicoli più sicuri'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=512">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-03-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1 </sup>è modificata come segue:<br><br>Art. 82 cpv. 1bis–1octies<br><br><sup>1bis</sup> Il legislatore si basa sui seguenti principi fondamentali:<br>a.<span> </span>l’ergonomia dell’attività è lo studio scientifico della relazione tra l’utente e i suoi mezzi, i suoi metodi e il suo ambiente nel quadro della guida di un veicolo; la messa in pratica di tali conoscenze deve garantire il massimo comfort, il massimo senso di sicurezza e la massima efficienza per il maggior numero di utenti della rete stradale;</p><p>b.<span> </span>la protezione è l’atto di fare in modo che non vengano arrecati danni a persone o cose; essa mira inoltre a ridurre i danni in caso di incidente;</p><p>c.<span> </span>la sicurezza è la condizione di ciò che è sicuro, la proprietà di ciò che funziona in modo affidabile e conforme alla propria tipologia; essa caratterizza lo stato o la situazione senza pericolo; il requisito della sicurezza si applica sia all’oggetto stesso che al suo utilizzo; </p><p>d.<span> </span>il senso di sicurezza è lo stato d’animo di fiducia e tranquillità che deriva dalla sensazione, fondata o no, di essere al sicuro dal pericolo.</p><p><sup>1ter</sup> La Confederazione garantisce che le responsabilità inerenti all’ambito della guida di un veicolo siano ripartite tra i costruttori di veicoli e accessori, i conducenti, i proprietari, i committenti e gli assicuratori (di seguito: attori) per quanto concerne i loro atti e la loro competenza. Definisce i mezzi di informazione, di formazione e di controllo.</p><p><sup>1quater</sup> Essa stabilisce le condizioni per l’informazione dell’acquirente in modo da consentirgli una scelta consapevole, sia che si tratti di un veicolo o di un accessorio nuovo oppure usato.</p><p><sup>1quinquies</sup> Essa incarica i costruttori o i loro rappresentanti di garantire che i loro prodotti siano conformi allo stato dell’arte in termini di ergonomia dell’attività, di protezione e di sicurezza. Adegua il quadro legale in funzione dell’evoluzione dello stato dell’arte negli ambiti dell’ergonomia dell’attività, della protezione e della sicurezza.</p><p><sup>1sexies</sup> Gli attori sono civilmente e penalmente responsabili di tutte le conseguenze di lacune in detti ambiti che causano l’insorgenza di eventi atti a perturbare lo svolgimento soddisfacente della guida del veicolo, quali la disattenzione, la messa in pericolo o gli incidenti. Per il calcolo concernente la responsabilità di ciascun attore viene applicata una ponderazione basata sulla capacità di ciascuno di essi di agire preventivamente per diminuire il rischio d’insorgenza di un siffatto evento.</p><p><sup>1septies </sup>La Confederazione definisce la procedura e i requisiti di conformità dei veicoli e degli accessori nel quadro della circolazione stradale negli ambiti dell’ergonomia dell’attività, della protezione e della sicurezza.</p><p><sup>1octies</sup> In caso di integrazione di funzionalità di un accessorio nell’interfaccia di un veicolo, il costruttore che le integra è responsabile della loro conformità per quanto riguarda l’ergonomia dell’attività, la protezione e la sicurezza.<br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-512
- Tue, 16 Mar 2021 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Sì a una valuta svizzera indipendente e libera con monete o banconote (Il denaro contante è libertà)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=514">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-08-17.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 99 cpv. 1<sup>bis</sup> e 5<br><br><sup>1bis </sup>La Confederazione assicura che siano disponibili in ogni tempo monete o banconote in quantità sufficiente.<br><br><sup>5</sup> La sostituzione del franco svizzero con un’altra valuta sottostà al voto del Popolo e dei Cantoni.<br></p><p></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><br></p>
- initiative-514
- Tue, 17 Aug 2021 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un'economia responsabile entro i limiti del pianeta (Iniziativa per la responsabilità ambientale)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=515">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-08-24.</p><p>L’iniziativa è stata respinta in votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 94a Limiti posti all’economia</em></p><p><em></em></p><p><sup>1</sup> La natura e la sua capacità di rinnovamento costituiscono i limiti posti all’economia nazionale. Le attività economiche possono consumare risorse ed emettere sostanze nocive soltanto nella misura in cui le basi naturali della vita siano conservate.<br><br><sup>2</sup> La Confederazione e i Cantoni assicurano il rispetto di tale principio; tengono conto in particolare della sostenibilità sociale, in Svizzera e all’estero, delle misure da essi adottate.<br><br><em>Art. 197 n. 13</em><sup><em>2</em></sup></p><p><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 94a (Limiti posti all’economia)</em><br><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni provvedono affinché entro dieci anni dall’accettazione dell’articolo 94a da parte del Popolo e dei Cantoni l’impatto ambientale dei consumi in Svizzera non superi più i limiti del pianeta in rapporto alla popolazione svizzera.<br><br><sup>2</sup> La presente disposizione si applica segnatamente al cambiamento climatico, alla perdita di biodiversità, al consumo d’acqua, all’utilizzazione del suolo e all’immissione di azoto e fosforo.</p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-515
- Tue, 24 Aug 2021 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Contro gli F-35 (Stop F-35)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=517">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-08-31.</p><p>L’iniziativa è stata ritirata.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 197 n. 13<sup>2</sup></em> </p><p><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 60 (Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito)</em><br><sup>1 </sup>La Confederazione non acquista aviogetti da combattimento del tipo F-35.<br><sup>2 </sup>Il budget dell’esercito è adeguato di conseguenza.<br><span></span><sup>3 </sup>La presente disposizione decade il 1° gennaio 2040.</p><p><sup>1</sup><span> RS </span><span>101</span><br><sup>2</sup><span> </span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-517
- Tue, 31 Aug 2021 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì a rendite eque e sicure (Iniziativa generazioni)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=516">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-09-07.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 112 cpv. 2 lett. e</em><br><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>e.<span> </span>l’età di riferimento (età ordinaria di pensionamento) è adattata periodicamente; determinante è l’evoluzione dell’aspettativa di vita.</p><p><em>Art. 113 cpv. 2 lett. f–i</em><br><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:</p><p>f.<span> </span>le rendite di vecchiaia sono finanziate secondo il sistema di capitalizzazione; è evitata una ridistribuzione contraria a tale sistema; in questo modo le persone attive e i pensionati condividono la responsabilità nei confronti delle generazioni future;<br>g.<span> </span>le rendite future e in corso sono adattate periodicamente ai redditi da investimento, al potere d’acquisto e all’aspettativa di vita; determinante è la situazione finanziaria degli istituti di previdenza;<br>h.<span> </span>l’età di riferimento (età ordinaria di pensionamento) è adattata periodicamente; determinante è l’evoluzione dell’aspettativa di vita;<br>i.<span> </span>le persone occupate a tempo parziale non sono svantaggiate.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p>
- initiative-516
- Tue, 07 Sep 2021 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Vivere dignitosamente – Per un reddito di base incondizionato finanziariamente sostenibile'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=513">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-09-21.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 110a</span></em><span><span> </span>Reddito di
-base incondizionato</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La
-Confederazione garantisce alle persone domiciliate in Svizzera un reddito di
-base incondizionato. Esso deve consentire di condurre un’esistenza dignitosa in
-seno alla famiglia e alla società, di partecipare alla vita pubblica </span><span>e
-di impegnarsi per il bene comune.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Il reddito
-di base è concepito in modo da contribuire a preservare e sviluppare le
-assicurazioni sociali.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La legge disciplina l’importo e il versamento del
-reddito di base. </span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Disciplina inoltre il finanziamento del reddito di
-base. Tutti i settori economici contribuiscono solidalmente a tale
-finanziamento sulla base dei propri proventi. In particolare sono tassati
-adeguatamente il settore finanziario e le imprese del settore tecnologico ed è
-sgravata l’attività lucrativa. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 13<strong><sup>2</sup></strong></span></em></p><p><em><span>13. Disposizione
-transitoria dell’art. 110a (Reddito di base incondizionato)</span></em><span> </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione
-dell’articolo 110<em>a</em> entro cinque anni
-dall’accettazione di tale articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La legge disciplina il
-coordinamento del reddito di base incondizionato con le prestazioni delle
-assicurazioni sociali esistenti nonché gli eventuali adeguamenti di tali
-prestazioni. </span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>Stabilisce in che misura il reddito di base
-incondizionato può essere versato a persone non domiciliate in Svizzera.<span> </span></span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Per assicurare il finanziamento attraverso i proventi di
-tutti i settori economici, la Confederazione tassa adeguatamente in
-particolare:</span></p><p><span>a. le </span><span>transazioni
-del settore finanziario; </span></p><p><span>b. le cifre d’affari delle
-imprese del settore tecnologico; e </span></p><p><span>c. i redditi da capitale.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>A tal fine la Confederazione
-rende nota la somma totale dei redditi delle persone fisiche e la somma totale
-degli utili delle persone giuridiche.</span></p><sup><span>6 </span></sup><span>La Banca nazionale svizzera
-pubblica dati sulla totalità del traffico scritturale dei pagamenti, inclusi i
-giroconti, i pagamenti interbancari e quelli intrabancari e i pagamenti
-effettuati mediante nuove tecnologie.</span>
-
-<div><br><div><p></p></div><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<div><p><span></span></p></div></div>
- initiative-513
- Tue, 21 Sep 2021 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un giorno di riflessione prima di ogni aborto (Iniziativa La notte porta consiglio)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=519">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-12-21.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 10 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> La legge prevede provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita.<br></p><p><em>Art. 197 n. 13 </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 10 cpv. 4 (Provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> Nove mesi dopo l’accettazione dell’articolo 10 capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni, i medici devono concedere alla donna incinta almeno un giorno di riflessione prima di un’interruzione di gravidanza. Sono eccettuate le gravidanze che comportano per la donna incinta un pericolo di morte acuto non altrimenti evitabile.<br><sup>2</sup> I medici forniscono alla donna incinta una guida di tutti i centri di consulenza e assistenza attivi a livello cantonale nonché di quelli attivi a livello nazionale che offrono aiuto psicologico, finanziario o materiale.</p><p></p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria <span> </span>federale dopo la votazione popolare.<br>
- initiative-519
- Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dei bambini vitali al di fuori dell’utero materno (Iniziativa Salvare i bambini vitali)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=518">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2021-12-21.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 10 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> La legge prevede provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita.<br><br><em>Art. 197 n. 13</em><sup><em>2</em></sup><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 10 cpv. 4 (Provvedimenti per la protezione della vita umana, in particolare anche prima della nascita)</em></p><p><sup>1</sup> Tutte le disposizioni che autorizzano l’interruzione della gravidanza allorché il bambino è in grado di respirare fuori dall’utero materno, eventualmente mediante provvedimenti di medicina intensiva, decadono tre mesi dopo l’accettazione dell’articolo 10 capoverso 4 da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>2</sup> Sono eccettuate le gravidanze che comportano per la donna incinta un pericolo di morte acuto non altrimenti evitabile.</p><p></p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p></p>
- initiative-518
- Tue, 21 Dec 2021 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Il Popolo e i Cantoni decidono delle leggi federali dichiarate urgenti!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=520">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-01-25.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art 140 cpv. 1 lett. c e d</span></em></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni:</span></p><p><span>c. <em>abrogata</em></span><span></span></p><p><span>d. le leggi federali dichiarate urgenti; tali leggi devono essere sottoposte a votazione entro cento giorni dalla loro adozione da parte dell’Assemblea federale.</span></p><p><em><span>Art 141 cpv. 1 lett. b</span></em></p><p><em><span>Abrogata</span></em></p><p><em><span>Art 165 cpv. 2–3<sup>bis</sup></span></em></p><p><sup><span>2 </span></sup><em><span>Abrogato</span></em></p><p><sup><span>3 </span></sup><em><span>Abrogato</span></em></p><p><sup><span>3bis </span></sup><span>Le leggi dichiarate urgenti decadono cento giorni dopo la loro adozione da parte dell’Assemblea federale se nel frattempo non sono state accettate dal Popolo e dai Cantoni.</span></p><div><br><div><p> <span> RS <strong>101</strong></span></p></div></div><p><br></p><div><div></div></div>
- initiative-520
- Tue, 25 Jan 2022 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una custodia di bambini complementare alla famiglia che sia di qualità e a prezzi abbordabili per tutti (Iniziativa sugli asili nido)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=521">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-03-08.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p></p><p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 116a</em> Custodia di bambini complementare alla famiglia<br><sup>1</sup> I Cantoni provvedono a un’offerta sufficiente e adeguata ai bisogni in materia di custodia istituzionale di bambini complementare alla famiglia.<br><sup>2</sup> L’offerta è accessibile a tutti i bambini, dai tre mesi di età sino alla fine dell’istruzione scolastica di base. Deve contribuire al benessere del bambino e alla conciliabilità tra lavoro e famiglia e deve essere definita in funzione dei bisogni dei genitori.<br><sup>3</sup> Il personale che si occupa dei bambini deve disporre della necessaria formazione ed essere retribuito in modo corrispondente. Le sue condizioni di lavoro devono consentire un accudimento di qualità.<br><sup>4</sup> La Confederazione assume i due terzi dei costi. I Cantoni possono prevedere che i genitori partecipino ai costi secondo la loro capacità economica. Complessivamente la partecipazione dei genitori non può eccedere il 10 per cento del loro reddito.<br><sup>5</sup> La Confederazione può stabilire principi. </p><p><em>Art. 197 n. 13<sup>2</sup> </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’articolo 116a (Custodia di bambini complementare alla famiglia)</em><br>Le disposizioni di esecuzione dell’articolo 116<em>a</em> entrano in vigore entro cinque anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. </p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<sup>.</sup></p><p><span></span></p><p></p>
- initiative-521
- Tue, 08 Mar 2022 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per indennità regolamentate in caso di epidemia (Iniziativa sulle indennità)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=522">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-03-29.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione<sup>1</sup> federale è modificata come segue:<br><br><em>Art. 95a</em> Indennità in caso di epidemia </p><p><sup>1</sup> La Confederazione emana prescrizioni sull’indennità destinata alle imprese, ai lavoratori indipendenti e agli operatori culturali occasionali in caso di epidemia.</p><p><sup>2</sup> In tale ambito si attiene ai principi seguenti:<br>a. l’indennità è concessa a chi è colpito in maniera determinante sul piano economico da una misura limitata nel tempo emanata dalle autorità;<br>b. l’indennità copre le spese correnti non coperte e la perdita di guadagno; <br>c. l’indennità è concessa dall’autorità che ha la responsabilità principale dell’emanazione della misura;<br>d. il diritto all’indennità è sussidiario agli altri diritti legali o contrattuali. </p><p></p><p></p><p><em>Art. 197 n. 13 </em><br><em>13. Disposizione transitoria dell’art. 95a (Indennità in caso di epidemia)</em></p><p><em></em><sup>1</sup> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 95<em>a</em> entro tre anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione dell’Assemblea federale e le disposizioni d’esecuzione del Consiglio federale rispettano i seguenti principi:<br>a. le imprese, i lavoratori indipendenti e gli operatori culturali occasionali hanno diritto, conformemente all’articolo 95<em>a</em> capoverso 2, a un’indennità per le loro spese correnti non coperte; è tenuto conto delle strutture dei costi dei singoli settori;<br>b. l’indennità non determina una riduzione della deduzione dell’imposta precedente nell’ambito dell’imposta sul valore aggiunto; <br>c. le imprese hanno diritto per tutti i loro impiegati all’indennità per lavoro ridotto sulla base di una procedura di annuncio semplificata e di un conteggio sommario; le casse di disoccupazione prendono a carico in modo proporzionale anche i contributi dei datori di lavoro, segnatamente quelli versati alla previdenza pubblica e alla previdenza professionale nonché alle casse di compensazione per gli assegni familiari; per le vacanze e i giorni festivi degli impiegati è concessa un’indennità proporzionale;<br>d. un’indennità per perdita di guadagno è concessa ai lavoratori indipendenti ai sensi dell’articolo 12 della legge federale del 6 ottobre 2000<sup>3</sup> sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali e alle persone di cui all’articolo 31 capoverso 3 lettere b e c della legge del 25 giugno 1982<sup>4</sup> sull’assicurazione contro la disoccupazione colpiti in maniera determinante sul piano economico da una misura limitata nel tempo emanata dalle autorità.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>3</sup> RS <strong>830.1</strong><br><sup>4</sup> RS <strong>837.0</strong></p><p></p><p></p>
- initiative-522
- Tue, 29 Mar 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una nuova Costituzione federale'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=523">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-04-19.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p>La Costituzione federale del 18 aprile 1999<sup>1</sup> è sottoposta a revisione totale.
- initiative-523
- Tue, 19 Apr 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera che si impegna (Iniziativa Servizio civico)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=524">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-04-26.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span></span><span><sup>1</sup></span><span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 59</span><span> </span></span></em><span>Servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Le persone di cittadinanza svizzera prestano un servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Questo servizio è prestato sotto forma di servizio militare o di un altro servizio di milizia equivalente riconosciuto dalla legge.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> È garantito l'effettivo regolamentare dei servizi d'intervento in caso di crisi, in particolare:</span></p><p><span></span><span><span></span>a. dell'esercito;</span></p><p><span></span><span><span></span><span><span></span><span>b. della protezione civile.</span></span></span></p><p><sup><span>4</span> </sup><span>Fatte salve le eccezioni previste dalla legge, chi non presta il servizio obbligatorio a beneficio della collettività e dell'ambiente è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La legge stabilisce se e in che misura un servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente è prestato da persone che non hanno la cittadinanza svizzera.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> La Confederazione emana prescrizioni per un’adeguata compensazione della perdita di guadagno.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> Chiunque, nel prestare servizio, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.</span></p><p><em></em></p><p><em><span></span></em></p><p></p><p><em><span>Art. 61 cpv. 3–5</span></em></p><p><em><span>Abrogati</span></em></p><p><em></em></p><p><em><span><span></span></span></em></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197 n. 15</span></span></em><span><sup><span>2</span></sup></span><em><span><sup><br></sup></span></em><em><span>15. Disposizione transitoria dell'art. 59 (</span></em><span>Servizio a beneficio della collettività e dell'ambiente</span><em><span>)</span></em></p><p><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 59 entro cinque anni dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d'esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana entro tre anni dal suo scadere.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1 </sup><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> <span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span></p></div></div>
- initiative-524
- Tue, 26 Apr 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una limitazione dei fuochi d’artificio'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=525">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-05-03.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 74a</em> Fuochi d’artificio</p><p><sup>1</sup> La vendita e l’uso di fuochi d’artificio rumorosi sono vietati. </p><p><sup>2</sup> Per eventi d’importanza sovraregionale l’autorità cantonale competente può, su richiesta, accordare autorizzazioni eccezionali.</p><p><sup>3</sup> L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione. </p><p><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 74a (Fuochi d’artificio)</em><br><br>Le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 74<em>a</em> entrano in vigore entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101<br></strong><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><strong></strong></p>
- initiative-525
- Tue, 03 May 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Rafforzare l’AVS grazie agli utili della Banca nazionale (Iniziativa sulla BNS)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=527">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-05-24.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p></p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p><em>Art. 99 cpv. 5<sup>2 </sup></em><br><sup>5</sup> Qualora l’utile iscritto a bilancio della Banca nazionale sia elevato, una parte di esso è accreditata, in deroga al capoverso 4, al fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti. Le distribuzioni straordinarie di utili all’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti si aggiungono alle prestazioni finanziarie di cui all’articolo 112 capoverso 3 lettera b.<br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup><em>3</em></sup><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 99 cpv. 5 (Utili della Banca nazionale a favore dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti)</em><br><sup>1</sup> La legge stabilisce la chiave di ripartizione straordinaria tenendo conto degli utili iscritti a bilancio prima del 2015. È fatta salva la quota spettante ai Cantoni, pari a due terzi dell’utile iscritto a bilancio, ma al massimo 4 miliardi di franchi all’anno.<br><sup>2</sup> Il prodotto lordo dei tassi di interesse negativi applicati sui conti giro gestiti dalla Banca nazionale da essa conseguito dal 2015 fino all’entrata in vigore dell’articolo 99 capoverso 5 è accreditato integralmente al fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.<br><sup>3</sup> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 99 capoverso 5 entro due anni dall’accettazione di tale disposizione da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<br></p><p></p><p><span></span><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong><br><sup>2 </sup>La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br><sup>3 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<span></span></p><p></p><p></p>
- initiative-527
- Tue, 24 May 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale '200 franchi bastano! (Iniziativa SSR)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=528">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-05-31.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale è modificata come segue: </span></p><p></p><p><em><span>Art. 93 cpv. 6</span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>6</span></sup><span> Per finanziare i programmi radiotelevisivi che forniscono un servizio indispensabile alla collettività, la Confederazione riscuote un canone annuo di 200 franchi esclusivamente dalle economie domestiche di tipo privato. Le persone giuridiche, le società di persone e le imprese individuali non pagano alcun canone. </span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15<sup></sup></span></em></p><p><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 93 cpv. 6 (Radiotelevisione)</span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> I proventi totali del canone sottostanno alle regole della perequazione finanziaria tra le regioni linguistiche vigenti prima dell’entrata in vigore della presente modifica costituzionale, al fine di permettere la diffusione di programmi di pari livello e di qualità elevata per le minoranze linguistiche. </span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La quota del canone spettante alle emittenti radiotelevisive regionali private corrisponde almeno all’importo definito nelle loro concessioni prima dell’entrata in vigore della presente modifica costituzionale. </span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se il numero delle economie domestiche assoggettate aumenta, l’importo del canone va ridotto di conseguenza, in modo che i proventi totali del canone rimangano costanti. L’eventuale riduzione del canone avviene ogni cinque anni. Può essere preso in considerazione il rincaro.</span></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span> I principi sanciti dagli articoli 93 capoverso 6 e 197 numero 15 capoversi 1–3 costituiscono norme direttamente applicabili e sono applicati da tutte le autorità incaricate dell’applicazione del diritto e dai tribunali, a prescindere dall’articolo 190.</span></p><p></p><p><sup><span>5</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 93 capoverso 6 entro 18 mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni, nel rispetto dell’articolo 197 numero 15 capoversi 1–3. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale</span></p><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare</span><span>; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p><p></p></div></div><p><br></p>
- initiative-528
- Tue, 31 May 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì al divieto di importazione di foie gras (Iniziativa foie gras)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=529">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-06-28.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 80 cpv. <sup>2ter </sup></em><sup>2</sup> <br><sup>2</sup><sup>ter</sup> L’importazione di foie gras e di prodotti derivati dal foie gras è vietata.</p><p><em>Art. 197 n. 15</em><sup>3</sup> </p><p><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2<sup>ter</sup> (Divieto di importazione di foie gras)</em></p><p>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 80 capoverso 2<sup>ter</sup> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p><p><br></p>
- initiative-529
- Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì al divieto di importare prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali (Iniziativa pellicce)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=530">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-06-28.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br></p><p><em>Art. 80 cpv. 2</em><sup><em>bis </em>2</sup> <br>2<sup>b</sup><sup>is</sup> L’importazione di prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali è vietata.<br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup>3</sup> <br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2</em><sup><em>bis</em></sup><em> (Divieto di importare prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 80 capoverso 2<sup>bis</sup> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
- initiative-530
- Tue, 28 Jun 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Condizioni di lavoro eque per gli autisti (Iniziativa sugli autisti)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=531">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-07-12.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 102a </em><span> </span><em>Autisti e logistica<br></em><sup>1</sup> Per assicurare l’approvvigionamento della popolazione e dell’economia in servizi logistici, la Confederazione provvede affinché vi sia un numero sufficiente di autisti adeguatamente formati.<br><sup>2</sup> Gli autisti che effettuano trasporti entro i confini svizzeri devono vivere e abitare in Svizzera o tutt’al più nelle regioni limitrofe, così da garantire che il tragitto per recarsi al lavoro duri meno di un’ora.<br><sup>3</sup> Le condizioni di lavoro e la retribuzione degli autisti devono essere paragonabili a quelle di altre professioni artigianali. Il Consiglio federale stabilisce mediante ordinanza un salario minimo vincolante.<br><sup>4</sup> Sono vietati i trasporti effettuati entro i confini svizzeri con veicoli immatricolati all’estero (cabotaggio). Le infrazioni a tale divieto sono perseguite dalle autorità federali. La Confederazione ha il diritto di esaminare la documentazione d’esercizio, i documenti di trasporto e i conteggi, nonché di effettuare sopralluoghi presso spedizionieri, trasportatori e destinatari e sottoporre i veicoli a controlli su strada.<br><sup>5</sup> La formazione e il perfezionamento rispondono alle esigenze dell’economia, della popolazione e degli autisti stessi. La formazione e il perfezionamento sono imperniati sull’efficienza dei metodi di lavoro, la sicurezza stradale, la protezione dell’ambiente, l’utilizzo parsimonioso delle risorse e il senso di responsabilità. La formazione e il perfezionamento sono assolti in Svizzera. Sono finanziati con i proventi della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni.<br><sup>6</sup> La Confederazione rileva i dati statistici utili a verificare l’applicazione di queste prescrizioni.<br><sup>7</sup> La Confederazione emana leggi e ordinanze che disciplinano l’assunzione, le condizioni di lavoro, la formazione e il perfezionamento degli autisti nonché l’applicazione del divieto di cabotaggio.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong></p><p><br></p><div><div></div></div>
- initiative-531
- Tue, 12 Jul 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una politica climatica sociale finanziata in modo fiscalmente equo (Iniziativa per il futuro)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=532">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-08-16.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 129a</span></em><span> <span>Imposta per il futuro</span></span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione riscuote un’imposta sulle successioni e sulle donazioni delle persone fisiche al fine di costruire e preservare un futuro che meriti di essere vissuto.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni impiegano il gettito fiscale lordo dell’imposta per combattere la crisi climatica in modo socialmente equo e per apportare </span><span>all’</span><span>economia nel suo complesso la trasformazione necessaria a tal fine.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>I Cantoni provvedono all’imposizione e all’esazione. Il gettito fiscale lordo dell’imposta è attribuito in ragione di due terzi alla Confederazione e di un terzo ai Cantoni. La competenza dei Cantoni di riscuotere un’imposta sulle successioni e sulle donazioni rimane invariata.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>L’aliquota d’imposta è del 50 per cento. È esentata dall’imposta una franchigia unica di 50 milioni di franchi sull’importo complessivo della successione e di tutte le donazioni. L’imposizione avviene non appena la franchigia è superata.</span></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Il Consiglio federale adegua periodicamente la franchigia al rincaro.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 n. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 129a (Imposta per il futuro)</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione e i Cantoni emanano disposizioni d’esecuzione concernenti:</span></p><ol><li><span>la prevenzione dell’elusione fiscale, in particolare in relazione alla partenza dalla Svizzera, all’obbligo di registrare le donazioni e all’esaustività dell’imposizione;</span></li><li><span>l’impiego del gettito fiscale lordo per sostenere la trasformazione ecologica e socialmente equa dell’economia nel suo complesso, in particolare nei settori del lavoro, dell’alloggio e dei servizi pubblici.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span><span>Fino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative d’esecuzione, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni d’esecuzione entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 129</span><em>a</em><span> da parte del Popolo e dei Cantoni. Le disposizioni d’esecuzione si applicano retroattivamente alle successioni e alle donazioni posteriori all’accettazione dell’articolo 129</span><em>a</em><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span><span> </span><span> </span></span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-532
- Tue, 16 Aug 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Energia elettrica in ogni tempo per tutti (Stop al blackout)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=533">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-08-30.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 89 cpv. 6 e 7</span></em></p><p><sup><span>6</span></sup><span> L’approvvigionamento di energia elettrica è garantito in ogni tempo. La Confederazione definisce le relative responsabilità.</span></p><p><sup><span>7</span></sup><span> L’energia elettrica è prodotta nel rispetto dell’ambiente e del clima. Sono ammissibili tutti i tipi di produzione di energia elettrica rispettosi del clima.</span></p><div><br><div><p> RS <strong>101</strong></p></div></div>
- initiative-533
- Tue, 30 Aug 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una politica energetica e climatica equa: investire per la prosperità, il lavoro e l’ambiente (Iniziativa per un fondo per il clima)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=535">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-09-06.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 103a</em><span> </span>Promozione di una politica energetica e climatica socialmente equa<br><sup>1</sup> La Confederazione, i Cantoni e i Comuni lottano contro il riscaldamento climatico di origine umana e le sue conseguenze sociali, ecologiche ed economiche conformemente agli accordi internazionali sul clima. Provvedono a un finanziamento e a un’attuazione socialmente equi delle misure.</p><p><span></span><sup>2</sup> La Confederazione sostiene in particolare:<br>a.<span> </span>la decarbonizzazione dei trasporti, degli edifici e dell’economia;<br>b.<span> </span>l’impiego parsimonioso ed efficiente dell’energia, la sicurezza dell’approvvigionamento e il potenziamento delle energie rinnovabili;<br>c.<span> </span>le necessarie misure di formazione, formazione continua e riqualificazione, compresi i contributi finanziari destinati a compensare la perdita di guadagno durante il periodo di formazione;<br>d.<span> </span>i pozzi di carbonio sostenibili e naturali;<br>e.<span> </span>il rafforzamento della biodiversità, segnatamente al fine di lottare contro le conseguenze del riscaldamento climatico.</p><p><sup>3</sup> Per finanziare i propri progetti e fornire contributi finanziari ai progetti dei Cantoni, dei Comuni e di terzi, la Confederazione dispone di un fondo di investimento. Il fondo o terzi incaricati dalla Confederazione possono inoltre concedere crediti, garanzie e fideiussioni.</p><p><sup>4</sup> La legge disciplina i dettagli.<br><br><br><em>Art. 197 n. 15</em><sup><em>2</em></sup><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 103a (Promozione di una politica energetica e climatica socialmente equa)</em><br>La Confederazione alimenta il fondo di cui all’articolo 103a capoverso 3 ogni anno fino al 2050, al più tardi a partire dal terzo anno dopo l’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni, con mezzi pari almeno allo 0,5 e al massimo all’1 per cento del prodotto interno lordo. Questo importo non è contabilizzato nell’importo massimo delle uscite totali da stanziare nel preventivo secondo l’articolo 126 capoverso 2. Può essere ridotto in maniera adeguata quando la Svizzera ha raggiunto i suoi obiettivi climatici nazionali e internazionali.</p><p></p><p><sup>1</sup> RS<strong> 101</strong><br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-535
- Tue, 06 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Protezione dalle radiazioni della telefonia mobile – Un progresso per la salute e l’ambiente (Iniziativa Saferphone)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=534">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-09-13.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 118 cpv. 2 lett. d</span></em><em></em></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>[La Confederazione] Emana prescrizioni su:</span></p><p><span>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti.</span></p><p><em></em></p><p><em><span>Art. 118c </span></em><span>Protezione dalle radiazioni non ionizzanti<em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni prendono provvedimenti volti a proteggere l’uomo, la fauna, la flora e i loro spazi vitali dalle radiazioni non ionizzanti generate tecnicamente.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Provvedono affinché sia garantito l’impiego di tecnologie a emissioni ridotte in tutti gli ambiti di applicazione. Gli impianti e gli apparecchi rispettano il principio della minor esposizione possibilmente raggiungibile. I valori limite sono determinati conformemente a tale principio.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Per i collegamenti radio sono determinanti percorsi di trasmissione brevi e un’esposizione di terzi bassa.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> La fornitura di servizi di telecomunicazione alle unità abitative e alle unità aziendali avviene in linea di massima tramite la rete via cavo.</span></p><p><sup><span>5</span></sup><span> La Confederazione e i Cantoni privilegiano e promuovono l’impiego di tecnologie che non emettono onde elettromagnetiche.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria degli art. 118 cpv. 2 lett. d e 118c (Protezione dalle radiazioni non ionizzanti)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’Assemblea federale emana la legge d’esecuzione degli articoli 118 capoverso 2 lettera d e 118<em>c</em> entro tre anni dall’accettazione di tali disposizioni da parte del Popolo e dei Cantoni. Se la legge d’esecuzione non entra in vigore entro tale termine, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore della legge d’esecuzione.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Fino all’entrata in vigore della legge d’esecuzione, per quanto riguarda le onde elettromagnetiche si applica quanto segue:</span></p><ol><li><span>per la comunicazione con gli apparecchi terminali nelle reti mobili devono essere impiegate esclusivamente le frequenze portanti comprese nelle bande di frequenze date in concessione fino al 31 dicembre 2021;</span></li><li><span>le limitazioni preventive delle emissioni previste dall’ordinanza del 23 dicembre 1999 sulla protezione dalle radiazioni non ionizzanti non possono essere attenuate.</span></li></ol><div><br><div><p><span> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span></span></span><span>La numerazione definitiva della presente enumerazione sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale.</span></p></div><div><p><span> </span><span>RS <strong>814.710</strong></span></p></div></div>
- initiative-534
- Tue, 13 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì a rendite AVS eque anche per i coniugi – Basta con la discriminazione del matrimonio!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=536">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-09-27.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><span>Art. 112 cpv. 2 lett. </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>In tale ambito si attiene ai principi seguenti:<sup></sup></span></p><p><span>c<sup>bis</sup>. <span> </span>per il calcolo delle rendite ordinarie, le persone assicurate coniugate sono equiparate agli altri assicurati; la riduzione della somma delle due rendite per coniugi non è ammissibile.</span></p><p><span></span><span>Art. 197 n. 15</span></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. (Equiparazione del matrimonio nell’ambito dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità) </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Se la relativa legislazione d’esecuzione non entra in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 112 capoverso 2 lettera c<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni, allo scadere di tale termine il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione, che hanno effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</span><span> </span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Affinché le persone assicurate coniugate siano equiparate agli altri assicurati, nell’ordinanza il Consiglio federale stabilisce, in particolare, che la somma delle rendite per coniugi non è ridotta a causa dello stato civile e che le persone assicurate coniugate che non esercitano un’attività lucrativa versano contributi.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare</span><span>.</span></p></div></div>
- initiative-536
- Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì a imposte federali eque anche per i coniugi – Basta con la discriminazione del matrimonio!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=537">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-09-27.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span></span><em><span>Art. 128 cpv. </span></em></p><p><em></em></p><p><sup><span>3bis</span></sup><span> Il reddito dei coniugi è cumulato. La legge assicura che i coniugi non siano svantaggiati rispetto agli altri contribuenti.</span></p><p><span></span><em><span>Art. 197 n. 15</span></em></p><p><em></em></p><p><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 128 cpv. 3<sup>bis</sup> (Non svantaggiare i coniugi in materia di imposta federale diretta)</span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> <span>Se la relativa legislazione d’esecuzione non entra in vigore entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 128 capoverso 3<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni, allo scadere di tale termine il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione, che hanno effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative.</span></span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Affinché non siano svantaggiati rispetto agli altri contribuenti, nell’ordinanza il Consiglio federale disciplina che per i coniugi:</span></p><ol><li><span>oltre alla tassazione congiunta è effettuato un calcolo fiscale alternativo sulla base della tariffa e delle deduzioni per le persone non coniugate secondo la legislazione sull’imposta federale diretta; ed</span><ol><li><span>è addebitato il minore dei due ammontari di imposta calcolati.</span></li></ol></li></ol><div><br><div><p><span> </span><span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span> </span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-537
- Tue, 27 Sep 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì a una previdenza individuale indipendente'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=539">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-10-25.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La Costituzione federale</span></span><span> </span><span>è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 117c</span> </span></em><span>Previdenza individuale mediante la proprietà abitativa </span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>Parallelamente a un’assicurazione obbligatoria contro le malattie, è introdotto un sistema stabile di risparmio obbligatorio a favore della proprietà abitativa. Versamenti mensili generano il capitale proprio necessario per permettere alle persone che effettuano il risparmio previdenziale di accedere a ipoteche immobiliari della cassa federale o di banche. </span></p><p></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>Dopo l’acquisto della proprietà abitativa vincolata alla previdenza, i versamenti mensili sono destinati all’ammortamento dell’ipoteca. Il 30 per cento del capitale risparmiato è riservato sotto forma di cuscinetto finanziario per la copertura dei costi della salute in età pensionabile.</span></p><p></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>A seconda del fabbisogno, l’ipoteca e il capitale proprio versato possono essere impiegati fino al 70 per cento per coprire i costi della salute.</span></p><p></p><p><sup><span>4 </span></sup><span><span>Chi non desidera possedere una proprietà abitativa può investire in istituzioni e progetti con scopi pacifici a favore dell’umanità, della flora e della fauna. Le misure appropriate a tal fine devono essere introdotte entro un anno dall’accettazione del presente articolo. Esse sono elaborate e decise dal comitato d’iniziativa, insieme ai rappresentanti del Popolo e alle autorità.</span></span></p><p></p><p><sup><span>5 </span></sup><span>Tutti gli immobili utilizzati e quelli in eccedenza della ditta «Schweizerische Eidgenossenschaft» (numero Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni sono messi a disposizione di questa previdenza per la salute, a scopo di investimento, come garanzia di capitale per i risparmiatori che non possiedono una proprietà abitativa. </span></p><div><br><div><p><span> RS </span><strong><span>101</span></strong></p></div><div><p><span> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></p></div></div>
- initiative-539
- Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì a una medicina naturale indipendente'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=538">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-10-25.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale</span> <span><span>è modificata come segue:</span><strong></strong></span></p><p><em><span><span>Art. 118a, rubrica e cpv. 2–6 </span><span> </span></span></em><span>Medicina complementare e medicina naturale indipendente</span><em></em></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La medicina naturale non sottostà al controllo da parte dell’Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Swissmedic) né ad alcun organo di controllo dell’industria farmaceutica.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Il compito di Swissmedic si limita esclusivamente all’omologazione di prodotti farmaceutici.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> Un organo di controllo indipendente per la medicina naturale è competente per:</span></p><ol><li><span>la promozione, il controllo e l’omologazione di agenti terapeutici naturali, di complementi alimentari e di prodotti naturali sperimentati;</span></li><li><span>il coordinamento della formazione dei naturopati, il perfezionamento dei naturopati nonché per l’autorizzazione all’esercizio della professione di naturopata;</span></li><li><span>la promozione di metodi di cura naturali alternativi;</span></li><li><span>il sostegno a studi sulla medicina naturale.</span></li></ol><p><sup><span>5</span></sup><span> Il comitato d’iniziativa è responsabile dell’istituzione dell’organo di controllo per la medicina naturale nonché dell’assunzione e della gestione del personale di quest’ultimo.</span></p><p><sup><span>6</span></sup><span> I medici possono ricorrere alla medicina naturale senza limitazioni.</span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-538
- Tue, 25 Oct 2022 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Salvaguardia della neutralità svizzera (Iniziativa sulla neutralità)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=540">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2022-11-08.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p>Art. 54a<sup>2</sup> <span> </span>Neutralità svizzera<br><sup>1</sup> La Svizzera è neutrale. La sua neutralità è permanente e armata.<br><sup>2</sup> La Svizzera non aderisce ad alleanze militari o difensive. È fatta salva una collaborazione con tali alleanze in caso di aggressione militare diretta contro la Svizzera o in caso di atti preparatori in vista di una simile aggressione.<br><sup>3</sup> La Svizzera non partecipa a scontri militari tra Stati terzi e non adotta neanche misure coercitive non militari nei confronti di Stati belligeranti. Sono fatti salvi gli obblighi verso l’Organizzazione delle Nazioni Unite (ONU) e i provvedimenti volti a impedire l’elusione delle misure coercitive non militari adottate da altri Stati.<br><sup>4</sup> La Svizzera si avvale della propria neutralità permanente per prevenire e risolvere conflitti e offre i propri buoni uffici in qualità di mediatrice.</p><p>1 RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</p><p></p>
- initiative-540
- Tue, 08 Nov 2022 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Riorganizzazione del sistema economico in un’economia comunitaria fondata su contingenti'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=541">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-01-10.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 2 cpv. 5 e 6<br><sup>5</sup> [La Confederazione Svizzera] Coordina e organizza l’economia nell’interesse dell’uomo e della natura, nell’ottica di un’equa distribuzione delle risorse, dello sviluppo comune dell’umanità e di una convivenza sostenibile con l’ambiente e in modo da favorire il più possibile la partecipazione della popolazione ai processi decisionali.<br><sup>6</sup> Per realizzare tali scopi, gestisce l’economia secondo l’articolo 6<em>a</em>.<br><br><em>Inserire prima del titolo del Titolo secondo </em><br><br>Art. 6<em>a </em>Principi dell’ordinamento economico<sup>2</sup>*<br>L’economia è gestita secondo i principi di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em>.<br><br>Art. 6<em>b</em> Forma economica<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera si presenta verso l’esterno come un’unità economica privata senza scopo di lucro.<br><sup>2</sup> Il quadro economico è definito secondo i tre principi della sostenibilità dignitosa, della comunanza e della sussidiarietà.<br><sup>3</sup> La ripartizione dei beni economici e il rispetto dei principi sono regolati da un sistema di contingenti.<br><sup>4</sup> La popolazione è il decisore supremo; attraverso la democrazia diretta può dirigere l’economia entro il quadro economico stabilito.<br><br>Art. 6<em>c </em>Sostenibilità dignitosa<br><sup>1</sup> La natura animata dispone di sufficiente spazio per svilupparsi liberamente.<br><sup>2</sup> L’economia è per quanto possibile strutturata secondo cicli sani con la natura.<br><sup>3</sup> Gli animali non possono essere torturati o maltrattati.<br><sup>4</sup> Il danno totale causato dall’economia e dall’uomo deve essere inferiore alla capacità rigenerativa e al potere tampone della natura animata e inanimata. Se la natura animata è minacciata o la vita resa impossibile, sono ammessi interventi stabilizzatori su processi più ampi. Il criterio è l’insieme dei dati che possono essere raccolti scientificamente.<br><br>Art. 6<em>d</em> Comunanza<br><sup>1</sup> L’economia è imperniata sulla cooperazione, sul sostegno reciproco e su processi decisionali congiunti.<br><sup>2</sup> Il progresso deve andare a beneficio di tutti gli esseri umani e della natura.<br><sup>3</sup> All’interno dell’unità economica la ricerca, il progresso, la tecnologia, i piani di costruzione come pure le materie prime, le risorse economiche e i beni economici sono resi ugualmente accessibili in tutte le regioni e sviluppati congiuntamente. Si applicano i principi seguenti:<br>a. i beni economici, in particolare nel settore elettronico e meccanico, devono essere il più possibile uniformi, modulari e durevoli, nonché facilmente riparabili e rinnovabili; <br>b. l’impiego di tecnologie pericolose è definito congiuntamente sulla base di principi etici.<br><sup>4</sup> Le risorse economiche, le unità di produzione e gli istituti di formazione e di ricerca sono resi ugualmente accessibili all’interno di un’unità economica per permettere a ognuno di realizzarsi liberamente.<br><br>Art. 6<em>e</em> Sussidiarietà<br><sup>1</sup> L’uomo può organizzare liberamente l’ambiente che lo circonda nel rispetto dei principi della comunanza e della sostenibilità.<br><sup>2</sup> A livello di Comune, la popolazione locale può pianificare e strutturare autonomamente l’economia.<br><sup>3</sup> I beni economici sono prodotti in maniera autosufficiente in regioni quanto più possibile circoscritte secondo i principi seguenti: <br>a. i beni economici che possono essere fabbricati a livello di Comune sono gestiti dalla popolazione locale attraverso la democrazia diretta; <br>b. i beni economici che possono essere fabbricati a livello di Cantone sono gestiti dai Comuni e dalla popolazione; <br>c. i beni economici per i quali un approvvigionamento autosufficiente può essere garantito solo a livello di Confederazione sono gestiti dai Cantoni e dalla popolazione; <br>d. in caso di problemi o su richiesta, il livello superiore può offrire sostegno.<br><sup>4</sup> L’uomo organizza l’ambiente che lo circonda di comune accordo e secondo il proprio volere. Si applicano i principi seguenti: <br>a. i lavoratori organizzano le imprese e ne determinano la struttura di comune accordo; <br>b. i residenti organizzano gli edifici abitativi e ne determinano la struttura; <br>c. i gruppi di interesse organizzano i rispettivi beni e impianti e ne determinano la struttura.<br><br>Art. 6<em>f</em> Contingenti<br><sup>1</sup> L’economia è gestita sulla base di contingenti; non vi sono altri mezzi di pagamento all’interno dell’unità economica.<br><sup>2</sup> I contingenti hanno gli scopi seguenti:<br>a. combinano sostenibilità dignitosa ed equa ripartizione delle risorse;<br>b. determinano la quantità massima di risorse che l’economia può utilizzare per la fabbricazione di prodotti (contingenti di risorse);<br>c. fungono da mezzi di pagamento e rappresentano il controvalore dei contingenti di risorse (contingenti di valore);<br>d. indicano i prezzi dei beni economici e sono calcolati sulla base dei contingenti di risorse utilizzati per la fabbricazione, il consumo e lo smaltimento.<br><br>Art. 6<em>g </em>Calcolo dei contingenti<br><sup>1</sup> Per calcolare i contingenti è possibile ricorrere a modelli e semplificazioni, a condizione che il principio della sostenibilità dignitosa sia rispettato.<br><sup>2</sup> I contingenti di risorse sono calcolati sulla base della quantità massima di risorse che può essere generata e consumata nel rispetto del principio della sostenibilità dignitosa all’interno dell’unità economica.<br><sup>3</sup> Al riguardo vanno identificati e considerati tutti gli effetti dannosi per la natura e per l’uomo a breve e a lungo termine conosciuti e scientificamente misurabili.<br><sup>4</sup> Le risorse includono:<br>a. il suolo e le varie forme di suo sfruttamento;<br>b. le materie prime di ogni tipo; <br>c. gli inquinanti di ogni tipo. <br><sup>5</sup> Possono essere calcolati altri contingenti di risorse se ciò è necessario per garantire un’equa ripartizione delle risorse e una sostenibilità dignitosa.<br><sup>6</sup> Nel calcolo dei contingenti di materie prime va considerata la rarità delle stesse.<br><sup>7</sup> I contingenti di valore corrispondono ai contingenti di risorse in termini di mezzo di pagamento e prezzi dei prodotti.<br><sup>8</sup> I contingenti relativi a risorse di diverso tipo possono essere convertiti in un contingente unico.<br><sup>9</sup> Per la conversione in un contingente unico i singoli contingenti sono ponderati in base al loro utilizzo.<br><sup>10</sup> Le materie prime e i beni economici che sono oggetto di commercio vanno esaminati dal punto di vista del loro carico inquinante e inclusi nel calcolo.<br><br>Art. 6<em>h</em> Distribuzione dei contingenti di risorse<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera definisce i sistemi per la distribuzione dei contingenti di risorse tra le varie imprese e regioni in vista della produzione di beni economici.<br><sup>2</sup> I sistemi per la distribuzione dei contingenti di risorse sono sempre decisi dalla popolazione mediante votazione.<br><sup>3</sup> La distribuzione tra i Cantoni e le imprese attive su scala nazionale è disciplinata a livello di Confederazione.<br><sup>4</sup> La distribuzione tra i Comuni e le imprese attive su scala cantonale è disciplinata a livello di Cantone. <br><sup>5</sup> La distribuzione tra le imprese locali che non sono organizzate dalla popolazione a livello di Cantone o di Confederazione è disciplinata a livello di Comune.<br><sup>6</sup> A livello di Comune la distribuzione dei contingenti di risorse è disciplinata direttamente dalla popolazione.<br><br>Art. 6<em>i</em> Ripartizione dei contingenti di valore come mezzo di pagamento<br><sup>1</sup> Il controvalore dei contingenti di risorse calcolati secondo l’articolo 6<em>g </em>è ripartito in parti uguali tra la popolazione in Svizzera come mezzo di pagamento.<br><sup>2</sup> Ai diversi livelli statali possono essere effettuate deduzioni per l’adempimento dei rispettivi mandati e compiti. Le deduzioni possono essere effettuate direttamente a partire dai contingenti di risorse e dai contingenti di valore. <br><sup>3</sup> L’utilizzo di questi contingenti deve essere trasparente e dichiarato almeno una volta all’anno.<br><sup>4</sup> I fanciulli ricevono un contingente di valore la cui entità è stabilita democraticamente; questo contingente è amministrato da chi detiene l’autorità parentale e può essere utilizzato per la vita di famiglia.<br><sup>5</sup> A livello di Comune, la popolazione può adeguare la ripartizione dei contingenti di valore per migliorare la struttura dell’economia. Può premiare il lavoro poco gratificante e l’esecuzione di determinate prestazioni. A titolo di compensazione, il contingente di valore di base è ridotto in modo tale che il valore complessivo dei mezzi di pagamento a disposizione delle persone in una data regione non superi la quantità calcolata per la stessa. In ogni Comune la differenza tra i contingenti di valore può ammontare al massimo al 100 per cento del contingente più basso. Devono in ogni caso essere soddisfatte le esigenze vitali minime della persona. Il lavoro svolto al di fuori e all’interno del Comune è valutato nello stesso modo.<br><sup>6</sup> I contingenti di valore sono personali e non trasferibili; il loro valore si estingue all’atto del pagamento.<br><sup>7</sup> I contingenti di valore sono periodicamente messi a disposizione delle singole persone. In caso di mancato utilizzo, la persona conserva i contingenti di valore fino al decesso.<br><sup>8</sup> Il sistema di ripartizione dei contingenti di valore è definito dalla popolazione mediante votazione.<br><br>Art. 6<em>j</em> Calcolo dei prezzi dei beni economici<span> </span><br>I prezzi dei beni economici sono calcolati in base al totale dei contingenti di risorse necessari per fabbricare, distribuire e smaltire questi beni, comprese le perdite subite nel relativo processo di fabbricazione e commercializzazione e considerato il carico inquinante generato dal loro consumo.<br><br>Art. 6<em>k</em> Valutazione del fabbisogno e organizzazione della produzione di beni<br>Nel rispetto dei principi democratici la popolazione può istituire modelli e introdurre sistemi per disciplinare la valutazione del fabbisogno e la produzione di beni a tutti i livelli. <br><br>Art. 6<em>l</em> Proprietà economica<br><sup>1</sup> Tutti i mezzi di produzione, gli edifici e i beni economici sono di proprietà della popolazione locale. I beni prodotti sono di proprietà della popolazione e sono messi a disposizione delle singole persone in cambio di contingenti di valore. I beni acquisiti attraverso i contingenti di valore sono considerati proprietà privata. La proprietà privata non può essere venduta contro un mezzo di pagamento.<br><sup>2</sup> Le imprese e le strutture gestite congiuntamente da diverse regioni sono di proprietà della popolazione di tutte queste regioni.<br><sup>3</sup> La proprietà del suolo non esiste. Le materie prime estratte dal suolo sono di proprietà della popolazione dell’unità economica. Il suolo può essere utilizzato e organizzato dalla popolazione locale in modo rispettoso della natura. Attraverso i contingenti di valore è possibile acquisire un diritto di godimento.<br><sup>4</sup> La Confederazione Svizzera non è proprietaria di beni all’estero. Sono eccettuati i mezzi di trasporto, le merci trasportate e le provviste da viaggio nonché le imprese e le strutture gestite congiuntamente all’interno di un’unità economica di cui all’articolo 6<em>m</em> capoverso 1.<br><br>Art. 6<em>m </em>Comunità internazionale<br><sup>1</sup> La Confederazione Svizzera mira a costituire unità economiche con tutte le regioni che gestiscono l’economia secondo gli stessi principi.<br><sup>2</sup> Sostiene altre regioni nello sviluppo di un’economia di questo tipo offrendo assistenza politica, giuridica, tecnologica e pratica nella misura delle risorse disponibili.<br><sup>3</sup> All’interno dell’unità economica sostiene il coordinamento congiunto nei settori necessari, favorisce un’equa distribuzione delle risorse e promuove il libero scambio tecnologico e scientifico tra tutte le regioni.<br><sup>4</sup> Si dota di strutture e leggi volte a impedire che privati e investitori esteri si arricchiscano attraverso l’economia svizzera.<br><br>Art. 6<em>n</em> Organizzazione dell’economia<br><sup>1</sup> L’economia è gestita congiuntamente da Confederazione, Cantoni, Comuni e popolazione.<br><sup>2</sup> Le condizioni quadro e l’economia internazionale competono alla Confederazione.<br><sup>3</sup> L’economia svizzera compete ai Cantoni, ai Comuni e alla popolazione.<br><sup>4</sup> Per l’attuazione dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni possono presentare richieste economiche alla popolazione dei Comuni. Il quadro di queste richieste è stabilito dalla popolazione mediante votazione.<br><sup>5</sup> Il referendum facoltativo e il diritto d’iniziativa sono garantiti.<br><br>Art. 26 Garanzia della proprietà<sup>3</sup>*<br><sup>1</sup> Ognuno ha diritto allo stesso contingente in termini di carico inquinante e utilizzo dello spazio vitale. La proprietà è costituita dai beni economici acquisiti e mantenuti mediante il contingente.<br><sup>2 </sup>Questa proprietà è garantita.<br><sup>3</sup> Ai diversi livelli il contingente di base può essere adeguato conformemente all’articolo 6<em>i</em> capoversi 2 e 8. Gli adeguamenti individuali dei contingenti possono essere effettuati soltanto entro i limiti previsti nell’articolo 6<em>i</em> capoverso 5.<br><br>Art. 27 Libertà professionale<br>La libertà professionale è garantita.<br><br>Art. 94 Competenze<br>I compiti legati alla forma economica di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em> sono ripartiti secondo gli articoli 94<em>a</em> e 94<em>b</em>.<br><br>Art. 94<em>a</em> Compiti della Confederazione<br><sup>1</sup> La Confederazione esegue misurazioni e calcoli per determinare i contingenti destinati alla popolazione in Svizzera. Al riguardo tiene conto dei dati forniti dalla popolazione.<br><sup>2</sup> In collaborazione con i Cantoni, i Comuni e le imprese, la Confederazione calcola il valore dei beni economici prodotti.<br><sup>3</sup> La Confederazione stabilisce un tasso di cambio tra contingenti e valute estere che consenta il commercio con l’estero, le ordinazioni private all’estero e i viaggi all’estero. <br><sup>4</sup> Il tasso di cambio non può generare un carico inquinante supplementare. <br><sup>5</sup> In assenza di un calcolo comune, i tassi di cambio in vigore al di fuori del Paese ma all’interno dell’unità economica possono essere stabiliti in funzione del rapporto tra i contingenti di risorse. Va perseguito l’obiettivo di un calcolo comune. <br><sup>6</sup> Chi entra in Svizzera dall’estero può cambiare denaro soltanto nella misura corrispondente al contingente di valore messo a disposizione della popolazione in Svizzera nello stesso arco di tempo. <br><sup>7</sup> Per le ordinazioni private all’estero, i tassi di cambio per le diverse categorie di prodotti possono variare in funzione del rapporto tra prezzo e carico inquinante. Possono essere previste restrizioni per prodotti molto costosi che consumano poche risorse.<br><sup>8</sup> La Confederazione assicura riserve monetarie sufficienti per consentire il commercio con l’estero, le ordinazioni private all’estero e i viaggi all’estero.<br><sup>9</sup> La Confederazione disciplina e organizza il commercio con l’estero e lo scambio di materie prime con l’estero. A tal fine può mettere a disposizione risorse e beni economici, tecnologia, volontari qualificati e fondi provenienti dalle riserve monetarie, sempre che siano disponibili o possano essere prodotti. Il commercio non può generare un carico inquinante supplementare. <br><sup>10</sup> La Confederazione è tenuta a verificare l’origine delle materie prime. Il commercio con fornitori di materie prime che causano un inquinamento ambientale evitabile o impiegano persone in condizioni non dignitose è vietato. Sono eccettuati i fornitori disposti ad avviare la transizione verso una produzione sostenibile con condizioni di lavoro eque e che compiono progressi in tal senso. La transizione deve essere attuata entro tre anni. La Confederazione può sostenere i fornitori nella transizione. A tal fine può fornire il personale qualificato e la tecnologia disponibili. <br><sup>11</sup> La Confederazione organizza il trasporto di merci all’estero. A tal fine può acquistare i necessari mezzi di trasporto e provvedere alla loro manutenzione.<br><sup>12</sup> La Confederazione svolge questi compiti in piena trasparenza e secondo modalità stabilite democraticamente; non vi sono negoziati segreti.<br><br>Art. 94<em>b</em> Compiti dei Cantoni e dei Comuni<br><sup>1</sup> I Cantoni coordinano l’economia nazionale e i Comuni coordinano l’economia cantonale secondo modalità stabilite democraticamente.<br><sup>2</sup> I Cantoni, i Comuni e la popolazione identificano congiuntamente le esigenze della società che non possono essere soddisfatte in altro modo. In tale ambito è offerta la possibilità di esprimere richieste nuove o rimaste insoddisfatte che vanno oltre il consumo medio legato al fabbisogno quotidiano.<br><br>Art. 95 Diritti della popolazione<br><sup>1</sup> La popolazione ha il diritto di strutturare autonomamente l’economia a tutti i livelli qualora esistano possibilità adeguate di attuazione e siano rispettati i principi di cui agli articoli 6<em>b</em>–6<em>n</em>.<br><sup>2</sup> Ognuno è libero di decidere come utilizzare il proprio contingente di valore per il consumo privato. Non può risultarne un importante carico inquinante supplementare. La percezione di altri redditi e la detenzione di conti all’estero sono vietate.<br><sup>3</sup> Ognuno ha il diritto di gestire autonomamente un’impresa, da solo o in forma cooperativa. La proprietà dell’impresa spetta in ogni caso alla popolazione locale. La popolazione locale definisce i mezzi e le strutture di base necessari per la gestione delle imprese autonome. I beni prodotti sono considerati proprietà economica ai sensi dell’articolo 6<em>l</em>.<br><br><em>Art. 96, 99, 100, 104 cpv. 3 lett. a, b e f nonché 106</em><br><em>Abrogati</em><br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>4</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 6a (Principi dell’ordinamento economico)</em><br><sup>1</sup> Cinque anni dopo l’accettazione degli articoli 2 capoversi 5 e 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> e 95, la Confederazione Svizzera effettua il passaggio dall’economia di mercato basata sul denaro all’economia comunitaria fondata su contingenti.<br><sup>2</sup> A tal fine essa può denunciare gli accordi internazionali e ritirarsi dalle strutture internazionali che rappresentano un ostacolo per l’economia comunitaria fondata su contingenti. Gli accordi e le strutture economici che violano l’articolo 2 sono considerati nulli e denunciati entro i termini previsti, eccetto che siano adeguati.<br><sup>3</sup> Dopo l’accettazione degli articoli 2 capoversi 5 e 6, 6<em>a</em>–6<em>n</em>, 26, 27, 94–94<em>b</em> e 95, la Confederazione Svizzera può indennizzare e acquistare grandi imprese di importanza sistemica. La popolazione locale ne diventa proprietaria; la Confederazione ottiene i diritti di godimento necessari all’adempimento dei suoi compiti.<br><sup>4</sup> La Confederazione Svizzera può utilizzare tutte le risorse disponibili per creare le tecnologie, le macchine, i programmi, le reti e la cultura di cui l’economia comunitaria fondata su contingenti necessita.<br><sup>5</sup> Dispone di altri dieci anni per realizzare pienamente l’obiettivo della sostenibilità dignitosa.<br><br><em>Art. 197 n. 16<sup>5</sup></em><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 26 (Garanzia della proprietà)</em><br><sup>1</sup> I valori patrimoniali che una persona perde al momento del passaggio all’economia fondata su contingenti sono compensati con un contingente di valore pari a dieci anni al massimo. Il numero di anni sotto forma di contingente è calcolato dividendo il patrimonio della persona per il reddito medio imponibile conseguito negli ultimi dieci anni, pari tuttavia almeno a 30 000 franchi. <br><sup>2</sup> La Confederazione Svizzera può ridefinire il diritto a una rendita delle persone domiciliate all’estero e le corrispondenti modalità di versamento.<br><sup>3</sup> Su richiesta la proprietà materiale può essere conservata, sempre che la sua manutenzione possa essere assicurata mediante il contingente a disposizione del proprietario. La proprietà privata non può essere venduta contro un mezzo di pagamento conformemente a quanto previsto dall’articolo 6<em>l</em> capoverso 1 e non può generare un carico inquinante supplementare. I beni la cui proprietà non può essere mantenuta mediante il contingente di valore tornano a essere di proprietà della popolazione locale. I beni all’estero sono trasferiti alla popolazione ivi residente al momento del passaggio all’economia comunitaria fondata su contingenti.<br><sup>4</sup> I diritti di godimento sono conservati, sempre che il contingente di valore ne consenta la copertura.<br><sup>5</sup> Al momento del passaggio all’economia comunitaria fondata su contingenti la proprietà dei beni situati su suolo svizzero i cui proprietari hanno il loro domicilio principale all’estero è trasferita alla popolazione in Svizzera conformemente all’articolo 6<em>l</em>. Sono eccettuati i mezzi di trasporto, le merci trasportate e le provviste da viaggio esteri in Svizzera nonché le imprese e le strutture gestite congiuntamente all’interno di un’unità economica di cui all’articolo 6<em>m</em> capoverso 1.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong><br><sup>2</sup>* Con disposizione transitoria.<br><sup>3</sup>* Con disposizione transitoria.<br><sup>4</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<br><sup>5</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-541
- Tue, 10 Jan 2023 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Ogni chilowattora indigeno e rinnovabile conta!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=544">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-02-14.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><span><em>Art. 89 cpv. 6–8</em> </span></p><p><span><sup>6</sup></span><sup> </sup><span>Lo sfruttamento e l’utilizzazione del potenziale delle energie indigene rinnovabili per il miglioramento dell’efficienza energetica sono d’interesse nazionale. Nell’ambito delle loro competenze</span><span> </span><span>e nel rispetto del federalismo, la Confederazione, i Cantoni e i Comuni si adoperano per accelerare e promuovere lo sfruttamento e l’utilizzazione di tale potenziale in modo completo, tempestivo e diversificato<span> </span>ai fini di un’elevata sicurezza dell’approvvigionamento.</span></p><p><span><sup>7</sup></span><sup> </sup><span>Se l’importazione netta di elettricità nel semestre invernale eccede un valore soglia vincolante stabilito dalla Confederazione, quest’ultima prende provvedimenti per aumentare la produzione invernale e l’efficienza energetica fino a quando il valore soglia può essere rispettato. In tal caso, la produzione invernale<span> </span></span><span>è aumentata prioritariamente mediante lo sfruttamento e </span><span>l’utilizzazione del potenziale d</span><span>elle energie indigene rinnovabili di cui al capoverso 6.</span></p><p><span><sup>8</sup></span><sup> </sup><span>La Confederazione emana prescrizioni sulla promozione d’impianti e di </span><span>provvedimenti<span> per lo </span></span><span>sfruttamento e l’utilizzazione del potenziale di cui al capoverso 6. La promozione è volta al rispetto duraturo del valore soglia di cui al capoverso 7.</span></p><p><span><em>Art. 197 n. </em><span><em>15</em></span></span></p><p><span><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 6–8 (Energie rinnovabili ed efficienza energetica)</em></span></p><p><span><sup>1</sup></span><sup> </sup><span>Fintanto che</span><span> il valore soglia di cui all’articolo 89 capoverso 7 non può essere durevolmente rispettato, l’interesse nazionale secondo l’articolo 89 capoverso 6 alla costruzione, all’ampliamento, al rinnovamento di impianti o al rilascio di concessioni per impianti nonché all’infrastruttura necessaria al trasporto dell’energia prodotta da tali impianti ha la priorità sugli altri interessi nazionali. Tale interesse nazionale preponderante vale anche per i Cantoni e i Comuni.</span></p><p><span><sup>2</sup></span><sup> </sup><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 89 capoversi 6–8 entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-544
- Tue, 14 Feb 2023 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Ricostruzione analitica dei retroscena della pandemia di COVID-19 (Iniziativa di ricostruzione analitica)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=545">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-02-28.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span></span></p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><table><tbody><tr><td><p><em><span>Inserire prima del titolo del titolo sesto</span></em><em><span>:</span></em></p><p><span>Capitolo 5: Autorità per la </span><span>ricostruzione analitica dei retroscena della pandemia di COVID-19</span></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191d</span></em><span> </span><span>Istituzione di una Commissione d’inchiesta svizzera </span></p><p><span>Per indagare sui retroscena della pandemia di COVID-19 è istituita una Commissione d’inchiesta extraparlamentare svizzera</span><span>.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 191e </span></em><span> </span><span>Compiti generali della Commissione</span><sup><span></span></sup><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La Commissione inizia i lavori il più presto possibile dopo l’accettazione </span><span>degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni </span><span>e indaga sui retroscena della pandemia di COVID-19 dichiarata dall’Organizzazione mondiale della sanità</span><span>.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Tutte le spese sostenute dalla Commissione per adempiere i propri compiti sono a carico della Confederazione Svizzera</span><span>.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>La Commissione ha in particolare il compito di rispondere alle seguenti domande</span><span>:</span></p><ol><li><span>i test utilizzati, sui cui risultati sono o sono stati basati i provvedimenti anti-COVID-19 in Svizzera, permettono di operare una distinzione affidabile tra la SARS-CoV-2 e altri virus, oppure l’affidabilità di tale distinzione non è stata dimostrata?</span></li><li><span>I test utilizzati permettono o permettevano di operare una distinzione affidabile tra la SARS-CoV-2 infettiva e frammenti virali incapaci di replicarsi?</span></li><li><span>I test utilizzati sono stati eseguiti sempre secondo le stesse specifiche, per esempio per quanto riguarda il numero di amplificazioni, e sono stati calibrati e convalidati?</span></li><li><span>Può essere dimostrato che le persone asintomatiche che si sentono o si sentivano in buona salute svolgono o hanno svolto un ruolo epidemiologicamente significativo nella diffusione della SARS-CoV-2 oppure che chi ha preso le decisioni ha ordinato i provvedimenti senza disporre di sufficienti basi scientifiche?</span></li><li><span>Rispetto agli anni precedenti, quali erano le capacità nei reparti di terapia intensiva effettivamente disponibili dopo il 2019 e in che misura sono state sfruttate?</span></li><li><span>I provvedimenti sono stati necessari e idonei a prevenire un sovraccarico delle capacità nei reparti di terapia intensiva e le conseguenti restrizioni dei diritti fondamentali e dei diritti umani, in particolare i danni economici e sociali, erano proporzionate rispetto alla loro utilità dimostrabile?</span></li><li><span>Le previsioni fatte all’inizio del 2020 sui tassi di mortalità dovuti alla SARS-CoV-2 e le altre previsioni sull’evoluzione della pandemia di COVID-19 si sono avverate? ?</span></li><li><span>La popolazione svizzera è stata informata in modo continuativo e trasparente sugli effetti noti dei vaccini anti-COVID-19 oppure vi sono prove secondo cui avrebbe ricevuto, per negligenza o intenzionalmente, informazioni imprecise o insufficienti? Il Codice di Norimberga è stato in qualche modo violato?</span></li></ol><p><sup><span>4</span></sup><span> La Commissione è tenuta a redigere e pubblicare un rapporto sul risultato delle indagini sui retroscena e sui fatti effettivamente avvenuti in relazione alla pandemia di COVID-19, in particolare anche secondo l’articolo 191<em>q</em>.</span></p><p></p></td><td><p> </p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191f</span></em><span> </span><span>Compiti speciali della Commissione finalizzati a un indennizzo dignitoso delle persone danneggiate dai vaccini anti-COVID-19</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> La Commissione accerta i danni causati dai vaccini anti-COVID-19 in modo indipendente e senza limitazioni tutelando nel contempo gli interessi delle persone danneggiate. Ognuno è tenuto a fornire informazioni alla Commissione. In caso di accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale pubblica senza indugio gli accordi sull’acquisto di vaccini anti-COVID-19 nella loro integralità e inalterati. La Commissione informa il pubblico in modo trasparente sui tipi di danni causati dai vaccini e sulla loro effettiva portata numerica.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> I produttori dei vaccini anti-COVID-19 sono tenuti a risarcire integralmente i danni causati dai vaccini e le spese da essi derivanti. Le persone fisiche o giuridiche che detengono o detenevano una quota di partecipazione nelle società produttrici rispondono a titolo sussidiario nella misura in cui si sono arricchite grazie a tale quota. Accordi, atti normativi o decisioni di altro tenore sono nulli.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191g</span></em><span> </span><span>Compiti speciali della Commissione nel caso di indizi di reato penale</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> La Commissione comunica alle autorità penali ordinarie ogni indizio di reato penale secondo il diritto svizzero emerso durante le sue indagini. Il tribunale speciale di cui all’articolo 191<em>h</em> è obbligatoriamente competente per i procedimenti nei confronti delle persone che hanno emanato provvedimenti in relazione alla pandemia di COVID-19 o che hanno avuto un’influenza determinante sul processo decisionale riguardante tali provvedimenti o che hanno partecipato alla loro attuazione, nonché per i procedimenti relativi ai vaccini anti-COVID-19.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Commissione può tuttavia decidere liberamente di cercare prove parallelamente alle autorità penali ordinarie e chiedere il giudizio del tribunale speciale anche in caso di sospetto di crimini o delitti.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191h</span></em><span> </span><span>Istituzione di un tribunale speciale</span></p></td></tr><tr><td><p><span>Per giudicare i fatti indagati dalla Commissione è istituito un tribunale speciale, obbligatoriamente competente per i procedimenti nei confronti delle persone che hanno emanato provvedimenti in relazione alla pandemia di COVID-19 o che hanno avuto un’influenza determinante sul processo decisionale riguardante tali provvedimenti o che hanno partecipato alla loro attuazione, nonché per i procedimenti relativi ai vaccini anti-COVID-19. Basato sul modello del Tribunale penale federale, il tribunale speciale si compone di una Corte penale di prima istanza, di una Corte dei reclami penali e di una Corte d’appello che statuisce in ultima istanza; esso subentra per competenza ai tribunali ordinari. Se una causa penale sottostà alla giurisdizione sia dei tribunali ordinari che del tribunale speciale, i procedimenti sono riuniti presso la Commissione.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191i</span></em><span> </span><span>Prescrizione dell’azione penale e della pena</span></p></td></tr><tr><td><p><span>L’azione penale e la pena per possibili crimini e delitti relativi alla pandemia di COVID-19 non si prescrivono e il termine per presentare querela è di sei mesi dalla pubblicazione del rapporto della Commissione sul risultato delle indagini.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191j </span></em><span> </span><span>Composizione della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> All’inizio dei suoi lavori la Commissione consta di sette membri. Il comitato dell’iniziativa popolare federale «Ricostruzione analitica dei retroscena della pandemia di COVID-19 (Iniziativa di ricostruzione analitica)», pubblicata nel Foglio federale il 28 febbraio 2023, e l’Assemblea federale propongono al Popolo rispettivamente sette candidati alla nomina di membro della Commissione. Possono essere proposte soltanto persone che non sono o non sono state né pubblici ufficiali né coinvolte nell’emanazione dei provvedimenti anti-COVID-19.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Almeno due delle persone proposte rispettivamente dal comitato d’iniziativa e dall’Assemblea federale sono elette a maggioranza dei voti. Se una persona lascia la carica, il comitato d’iniziativa o l’Assemblea federale, a seconda di chi l’ha proposta, nomina un sostituto.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Il Consiglio federale provvede affinché la Commissione sia eletta dal Popolo entro sei mesi dall’accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>4</span></sup><span> A seconda del carico di lavoro, la Commissione può fare eleggere altri membri dal Popolo.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191k </span></em><span> </span><span>Organizzazione della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><span>La Commissione decide liberamente come organizzarsi e come adempiere i propri compiti. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191l </span></em><span> </span><span>Immunità della Commissione</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> I membri della Commissione non sono soggetti ad alcuna giurisdizione per gli atti compiuti nell’adempimento dei loro compiti. Mantengono l’immunità anche dopo la cessazione della loro funzione.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Un membro della Commissione può essere perseguito penalmente soltanto con l’autorizzazione della maggioranza degli altri membri.</span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191m</span></em><span> </span><span>Immunità penale</span></p></td></tr><tr><td><p><span>L’immunità di qualsiasi persona, in particolare dei membri dell’esecutivo, del legislativo e del giudiziario a tutti i livelli statali, è revocata per possibili reati penali relativi alla pandemia di COVID-19. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191n</span></em><span> </span><span>Impedimento di trattamenti benefici per la salute</span></p></td></tr><tr><td><p><span>La Commissione verifica se è stato impedito il ricorso a trattamenti benefici per la salute e a farmaci efficaci o a una migliore profilassi e se questo ha causato decessi o decorsi più gravi della malattia che si sarebbero potuti evitare. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191o </span></em><span> Amnistia</span></p></td></tr><tr><td><p><span>Le pene pronunciate contro persone fisiche o giuridiche che non hanno rispettato provvedimenti anti-COVID-19 illeciti sono condonate e lo Stato indennizza integralmente le spese giudiziarie e di patrocinio. </span></p><p></p></td></tr><tr><td><p><em><span>Art. 191p </span></em><span> </span><span>Pubblicità delle indagini</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Mediante comunicati stampa e trasmissioni televisive, la Commissione e il tribunale speciale informano periodicamente il pubblico nel modo più trasparente possibile sullo svolgimento delle indagini e delle udienze, sempre che ciò sia compatibile con lo scopo delle indagini.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Società svizzera di radiotelevisione è tenuta a trasmettere le informazioni fornite dalla Commissione e dal tribunale speciale durante le ore di punta e sui canali principali, senza condizioni né censure.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> La Commissione e il tribunale speciale possono pubblicare le proprie informazioni sul loro sito Internet in modo che siano liberamente e integralmente accessibili.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191q </span></em><span> </span><span>Verifica delle basi dei provvedimenti anti-COVID-19</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Se, nel rapporto sul risultato delle indagini, la Commissione constata una delle seguenti fattispecie, i provvedimenti emanati in relazione alla pandemia di COVID-19 sono da considerarsi illeciti:</span></p><ol><li><span>non sono stati utilizzati test anti-COVID-19 calibrati e convalidati a livello nazionale, per esempio a causa di prescrizioni diverse da un laboratorio all’altro riguardo alle amplificazioni, oppure i test utilizzati non erano idonei a rilevare virus della SARS-CoV-2 in grado di replicarsi, oppure i test erano limitati a piccole parti di virus, per esempio frammenti virali invece di virus infettivi completi, oppure i test non erano in grado di operare una distinzione tra la SARS-CoV-2 e altri virus, per esempio altri ceppi di coronavirus, e i dati numerici o i risultati ricavati da questi test sono serviti da base di riferimento per constatare l’esistenza della pandemia di COVID-19;</span></li><li><span>l’Ufficio federale della sanità pubblica non può dimostrare che, per oltre il 50 per cento dei casi di decesso contabilizzati, le persone di cui ha ascritto il decesso alla SARS-CoV-2 sono effettivamente decedute per morte naturale causata dal virus e non può escludere che in realtà il decesso non sia imputabile ad altre malattie mortali;</span></li><li><span>vi sono stati Paesi, o regioni all’interno di un territorio nazionale come per esempio gli Stati federali americani, con più di 500 000 abitanti e una densità demografica pari o superiore a quella della Svizzera che, pur non avendo emanato nel 2020 o 2021 nessuno o quasi nessun provvedimento anti-COVID-19, come per esempio l’obbligo di indossare la mascherina, non hanno registrato tassi di mortalità o ricovero per COVID-19 superiori a quelli registrati in Svizzera o non hanno avuto un aumento dei decessi statisticamente significativo rispetto agli anni antecedenti alla dichiarazione della pandemia di COVID-19. Oppure vi sono stati alcuni Stati federali, come la Florida, il Texas, il South Dakota e altri, nei quali per diversi mesi non sono stati emanati provvedimenti o ne sono stati emanati di meno severi e nei quali i dati numerici relativi ai decessi e ai ricoveri dovuti alla SARS-CoV-2 non sono stati significativamente più alti rispetto ad altri Stati federali comparabili;</span></li><li><span>nessuno in Svizzera può fornire, in un periodo non superiore a 12 mesi, un isolato purificato secondo i postulati di Henle-Koch dei ceppi virali 2020 e 2021 di SARS-CoV-2, inclusi gli esperimenti di controllo;</span></li><li><span>tenendo conto dell’immigrazione, della piramide delle età della popolazione, del numero di decessi previsti e della conseguente mortalità, durante la pandemia di COVID-19 in Svizzera non è stato registrato un aumento significativo dei decessi nell’arco di dodici mesi rispetto alla media degli ultimi dieci anni, fino a quando più del 60 per cento della popolazione ha ricevuto due dosi di vaccino.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Se, secondo il suo apprezzamento giuridico, la Commissione dovesse ritenere nel rapporto sul risultato delle indagini che i provvedimenti adottati a livello nazionale o cantonale erano illeciti, incostituzionali, sproporzionati o addirittura arbitrari, coloro che li hanno emanati o hanno svolto un ruolo decisivo nella loro emanazione risponderanno con il proprio patrimonio, solidalmente con il Cantone o la Confederazione, dei danni da essi derivanti e saranno perseguiti penalmente.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Le pretese di risarcimento e di riparazione in relazione alla pandemia di COVID-19 si prescrivono in 20 anni.</span></p></td></tr><tr><td><p><em></em></p><p><em><span>Art. 191r</span></em><span> </span><span>Disposizioni complementari sul tribunale speciale</span></p></td></tr><tr><td><p><sup><span>1</span></sup><span> Possono essere nominati o eletti giudici del tribunale speciale: i giudici in carica o ex giudici di tribunali federali, cantonali o distrettuali con una solida esperienza nella conduzione di procedimenti penali e la conoscenza delle tre lingue ufficiali. Possono essere eletti cancellieri: i giuristi con una solida esperienza in diritto penale e conoscenza delle tre lingue ufficiali. Il comitato dell’iniziativa </span><span>di ricostruzione analitica </span><span>e l’Assemblea federale propongono al Popolo i candidati per l’elezione. Il Consiglio federale provvede affinché i giudici siano eletti dal Popolo entro sei mesi dall’accettazione degli articoli 191<em>d</em>–191<em>r</em> da parte del Popolo e dei Cantone per un periodo di cinque anni.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Il tribunale speciale determina autonomamente la sua organizzazione e amministrazione. Istituisce i suoi servizi e assume il personale necessario. Tiene una contabilità propria. I giudici del tribunale speciale sono remunerati come i giudici federali ordinari impiegati a tempo pieno.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Tutte le spese sostenute dal tribunale speciale a sua discrezione per adempiere i propri compiti sono a carico della Confederazione Svizzera.</span></p></td></tr></tbody></table><div><br><div><p> <span> </span>RS <strong>101</strong></p></div></div><div><div><p><span><strong></strong></span></p></div></div>
- initiative-545
- Tue, 28 Feb 2023 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Chi vuole pagare in contanti deve poterlo fare!'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=546">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-03-21.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><span></span><br><em>Art. 99 cpv. 1</em><sup><em>ter</em></sup><em>–1</em><sup><em>decies 2</em></sup><br><sup>1ter</sup> La Confederazione assicura la possibilità di pagare con monete o banconote a un numero sufficiente di casse nei luoghi seguenti:<br>a. presso i servizi pubblici, in particolare per il traffico locale e quello a lunga distanza, nel luogo in cui inizia il viaggio o nel mezzo di trasporto;<br>b. presso i commercianti al dettaglio; e<br>c. presso tutti gli altri fornitori di servizi in cui è possibile acquistare direttamente un prodotto o un servizio da un punto di vendita mediante monete elettroniche, moneta scritturale o altri mezzi di pagamento.</p><p><sup>1quater</sup> Chi è obbligato ad accettare un pagamento in virtù del capoverso 1<sup>ter</sup> non può:<br>a. rifiutare un cliente perché desidera pagare con monete o banconote;<br>b. scontare, premiare o avvantaggiare mediante programmi di promozione il pagamento senza contanti rispetto a quello con monete o banconote;<br>c. addebitare tasse al pagamento con monete o banconote;<br>d. creare altri ostacoli per il beneficiario o il debitore allo scopo di complicare il pagamento con monete o banconote.</p><p><sup>1quinquies</sup> La Confederazione assicura:<br>a. ogni quattro anni o in occasione di ogni dimezzamento del potere di acquisto, un adeguamento dell’importo fino al quale devono essere accettate monete o banconote, stabilito sulla base dell’ultima mediana calcolata del reddito disponibile equivalente annuo delle economie domestiche di persone attive;<br>b. un potere di acquisto delle monete o delle banconote non inferiore a quello della moneta scritturale o delle monete elettroniche.</p><p><sup>1sexies</sup> La Confederazione assicura che l’accettazione di monete e banconote non è svantaggiata rispetto all’accettazione delle monete elettroniche, della moneta scritturale o di altri mezzi di pagamento né da misure degli istituti finanziari sottoposti all’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari né da leggi, imposte, tasse o misure repressive.</p><p><sup>1septies</sup> La Confederazione abolisce la moneta o la banconota con il valore più basso in caso di dimezzamento del potere di acquisto dovuto all’inflazione ed emette una nuova banconota con almeno il doppio del valore rispetto alla banconota con il valore più alto. Non sono consentite altre abolizioni di monete o banconote.</p><p><sup>1octies</sup> La Confederazione assicura che sia possibile prelevare banconote come segue:<br>a. in città: ogni due chilometri;<br>b. fuori città: <br>1. in ogni Comune con 1000 o più abitanti: nel Comune, <br>2. in ogni Comune con meno di 1000 abitanti: a non più di 15 minuti di viaggio effettuato con l’automobile o i mezzi pubblici.</p><p><sup>1nonies</sup> Chi entra legalmente in possesso di banconote o monete ne è considerato proprietario.</p><p><sup>1decies</sup> È vietato dotare le monete o le banconote di una tecnologia che consente di geolocalizzarle oppure di identificarne il proprietario.</p><br>Art. 197 n. 15<sup>3</sup><br>15. Disposizione transitoria dell’art. 99 cpv. 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> (Pagamento in contanti)<br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 99 capoversi 1<sup>ter</sup>–1<sup>decies</sup> entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<p><br></p><p></p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva dei presenti capoversi sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><span></span><sup>3 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p></p>
- initiative-546
- Tue, 21 Mar 2023 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Sì alla sicurezza dell’approvvigionamento medico'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=548">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-04-04.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 117c</span></em><strong><span><span> </span></span></strong><span>Sicurezza dell’approvvigionamento medico</span><strong></strong></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Confederazione crea le necessarie condizioni quadro volte a evitare una penuria di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante. A tale scopo prende provvedimenti per:</span></p><ol><li><span>promuovere in Svizzera la ricerca, lo sviluppo e la fabbricazione di agenti terapeutici importanti e garantire il rapido accesso dei pazienti a tali agenti terapeutici;</span></li><li><span>assicurare la tenuta e la gestione di sufficienti scorte di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante nonché delle loro materie prime di alta qualità, remunerando in modo adeguato le imprese incaricate a tal fine;</span></li><li><span>assicurare, in collaborazione con l’estero, catene di fornitura affidabili di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante;</span></li><li><span>assicurare lo smercio ordinato e sostenibile di agenti terapeutici importanti in tutte le regioni del Paese;</span></li><li><span>assicurare la dispensazione decentralizzata di agenti terapeutici importanti, comprese la consulenza e l’assistenza specialistiche.</span></li></ol><p><sup><span>2</span></sup><span> Al fine di raggiungere gli obiettivi di cui al capoverso 1, la Confederazione e le sue organizzazioni non agiscono in qualità di fornitori di beni o servizi; sono fatte salve le situazioni di emergenza in cui l’economia non è in grado di provvedere autonomamente all’approvvigionamento di agenti terapeutici importanti e di altro materiale medico importante.</span></p><div><br><div><p><span> <span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></span></p></div></div>
- initiative-548
- Tue, 04 Apr 2023 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per l’uguaglianza delle persone con disabilità (Iniziativa per l’inclusione)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=550">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-04-25.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 8 cpv. 4</span></em></p><p><sup><span>4</span></sup><span> <em>Abrogato</em></span></p><p><span><em>Art. 8a</em><sup>2</sup></span><em><span><span> </span></span></em><span><span>Diritti delle persone con disabilità</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La legge assicura l’uguaglianza, di diritto e di fatto, tra le persone con disabilità e le persone senza disabilità in tutti gli ambiti della vita. Le persone con disabilità hanno diritto, entro i limiti della proporzionalità, alle misure di sostegno e di adeguamento necessarie a tal fine, in particolare all’assistenza personale e tecnica.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> </span><span>Le persone con disabilità hanno diritto di scegliere liberamente la modalità di alloggio e il luogo in cui abitare e hanno diritto, entro i limiti della proporzionalità, alle misure di sostegno e di adeguamento necessarie a tal fine.</span><strong></strong></p><div><br><div><p><span>1</span><span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span>2</span><span> <span> </span></span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale.</span></p></div></div>
- initiative-550
- Tue, 25 Apr 2023 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dell’uomo, degli animali domestici e degli animali da reddito dal lupo'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=551">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-05-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale è modificata come segue:</span></p><p><span></span><span>Art. 79</span><em><span>a</span></em><strong><span></span></strong><span><span>Lupo</span><strong></strong></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> Il lupo ha lo statuto di specie protetta nel territorio del Parco nazionale svizzero.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> Nel resto del territorio svizzero il lupo è una specie cacciabile tutto l’anno.</span></p><p></p><p><span>Art. 197 n. 15</span><em></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 79a (Lupo)</span></em></p><p><span><span>Le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 79</span><em>a</em><span> entrano in vigore entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></span> </p>
- initiative-551
- Tue, 02 May 2023 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì a un futuro senza esperimenti sugli animali'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=547">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-05-09.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span></span></p><p><span><span>La Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><strong></strong></p><p><em><span><span>Art. 80 cpv. 2</span><sup>bis</sup></span></em><em></em></p><p><sup><span>2bis</span></sup><span> Gli esperimenti sugli animali sono vietati. Fanno eccezione i provvedimenti che devono essere adottati nell’interesse di uno specifico animale. Sono vietati anche la detenzione, l’allevamento e il commercio di animali a scopo di sperimentazione. </span></p><p></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><em></em></p><p><em><span><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 80 cpv. 2</span><sup>bis</sup><span> (Divieto degli esperimenti sugli animali)</span></span></em></p><p><span><span>Tutti gli esperimenti sugli animali ai fini della ricerca fondamentale come pure dell’insegnamento e della formazione e tutti gli esperimenti di livello di gravità 3 sono vietati a decorrere dall’accettazione dell’articolo 80 capoverso 2</span><sup>bis</sup><span> da parte del Popolo e dei Cantoni. Tutti gli altri esperimenti sugli animali sono vietati entro sette anni dall’accettazione dell’articolo 80 capoverso 2</span><sup>bis</sup><span>.</span></span></p><div><br><div><p><span> </span><span><span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div><div><p><span> </span><span>La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la </span></p><p><span>votazione popolare.</span></p></div></div><div><div><p><br></p></div></div>
- initiative-547
- Tue, 09 May 2023 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Conferma dei membri del Consiglio federale da parte del Popolo e dei Cantoni'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=553">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-05-16.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 145, rubrica e cpv. 2–4</em></p><p>Durata del mandato e voto confermativo</p><p><sup>2</sup> Il mandato dei membri del Consiglio federale deve essere confermato dal Popolo e dai Cantoni ogni due anni mediante un voto confermativo. La conferma richiede la maggioranza del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>3</sup> Il voto confermativo si tiene nel mese di settembre del secondo anno che segue l’elezione del Consiglio federale da parte dell’Assemblea federale e nel mese di settembre del secondo anno che segue l’ultimo voto confermativo.<br><sup>4</sup> Il mandato dei membri del Consiglio federale che non ottengono la maggioranza del Popolo e dei Cantoni termina il giorno dell'elezione dei loro successori. L’Assemblea federale elegge i successori al più tardi il 31 dicembre dell’anno in cui si è tenuto il voto confermativo.<br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup> </em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 145 cpv. 2–4 (Durata del mandato e voto confermativo)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 145 capoversi 2–4 entro tre mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p></p><p><sup>1 </sup>RS <strong>101</strong></p><p><sup>2 </sup>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<span>.</span> </p><p><strong></strong></p>
- initiative-553
- Tue, 16 May 2023 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un diritto di cittadinanza moderno (Iniziativa per la democrazia)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=549">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-05-23.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><em><span></span></em></p><p><span><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> </span><span>è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span>Art. 38 cpv. 2</span></em></p><p><span>2</span><span> La Confederazione emana prescrizioni sulla naturalizzazione degli stranieri. Hanno diritto alla concessione della cittadinanza, su domanda, gli stranieri che:</span></p><p><span><span><span>a.</span><span> </span></span></span><span>soggiornano legalmente in Svizzera da cinque anni;</span></p><p><span><span><span>b.</span><span> </span></span></span><span>non sono stati condannati a una pena detentiva di lunga durata;</span></p><p><span><span><span>c.</span><span> </span></span></span><span>non compromettono la sicurezza interna ed esterna della Svizzera; e</span></p><p><span><span><span>d.</span><span> </span></span></span><span>hanno conoscenze di base di una lingua nazionale.</span></p><div><br><div><p><span><span>1</span> <span>RS </span><strong>101</strong></span></p></div></div><p><br></p><p><span></span></p>
- initiative-549
- Tue, 23 May 2023 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un’alimentazione sicura – mediante il rafforzamento di una produzione nazionale sostenibile, più derrate alimentari vegetali e acqua potabile pulita (Iniziativa sull’alimentazione)'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=554">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-06-13.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p><em>Art. 74a<sup>2</sup> Conservazione degli ecosistemi e della biodiversità</em><br><sup>1</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla conservazione degli ecosistemi e della biodiversità.<br><sup>2</sup> La Confederazione non ammette più in particolare il superamento dei valori massimi per i composti azotati e il fosforo, il cui rispetto è essenziale per la qualità dell’acqua, la fertilità del suolo e la biodiversità e che sono stati definiti nel 2008 dall’Ufficio federale dell’agricoltura e dall’Ufficio federale dell’ambiente come obiettivi ambientali per l’agricoltura.</p><p><em>Art. 104a cpv. 1, frase introduttiva e lett. a, abis e c, nonché cpv. 2 e 3 </em><br><sup>1</sup> Al fine di garantire l’approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari, acqua potabile pulita compresa, la Confederazione crea presupposti per:<br>a.<span> </span>preservare le basi della produzione agricola, in particolare le terre coltive, la biodiversità e la fertilità del suolo nonché promuovere le sementi e il materiale vegetale naturali e riproducibili;<br>a<sup>bis</sup>.preservare le risorse delle falde freatiche per la captazione sostenibile di acqua potabile;<br>c. <span> </span>un’agricoltura e una filiera alimentare orientate verso il mercato e al contempo sostenibili e rispettose del clima;<br><sup>2</sup> La Confederazione si adopera affinché il grado di autoapprovvigionamento netto sia di almeno il 70 per cento. A tale scopo adotta in particolare misure per promuovere un’alimentazione maggiormente basata su derrate alimentari di origine vegetale e un’agricoltura e una filiera alimentare orientate in tal senso.<br><sup>3</sup> La Confederazione e i Cantoni impostano le loro sovvenzioni, la promozione della ricerca, la consulenza e la formazione nonché altri incentivi statali in modo che non contraddicano le disposizioni ai capoversi 1 e 2.</p><p><em>Art. 197 n. 15<sup>3</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria degli art. 74a e 104a cpv. 1, frase introduttiva e lett. a, a<sup>bis</sup> e c, nonché cpv. 2 e 3</em><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni emanano le loro disposizioni d’esecuzione degli articoli 74<em>a</em> e 104<em>a</em> capoverso 1, frase introduttiva e lettere a, a<sup>bis</sup> e c, nonché capoversi 2 e 3 entro cinque anni dall’accettazione di tali articoli da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><sup>2</sup> La legislazione d’esecuzione della Confederazione disciplina in particolare gli strumenti che consentono di adempiere le nuove prescrizioni di cui agli articoli 74<em>a</em> e 104<em>a</em> capoverso 1, frase introduttiva e lettere a, a<sup>bis</sup> e c, nonché capoversi 2 e 3 entro 10 anni dalla loro adozione. La legge stabilisce degli obiettivi intermedi in vista del raggiungimento del grado di autoapprovvigionamento netto.<br><sup>3</sup> Gli adeguamenti necessari alla produzione agricola sono concepiti in modo da essere socialmente accettabili e sono sostenuti finanziariamente dalla Confederazione.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</p><p><sup>3</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><span></span><strong></strong></p><p><strong></strong></p><p></p><p></p><p></p><p></p>
- initiative-554
- Tue, 13 Jun 2023 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'No a una Svizzera da 10 milioni! (Iniziativa per la sostenibilità)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=555">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-07-04.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: </p><p><em>Art. 73a</em><span> </span>Sviluppo sostenibile della popolazione<br><sup>1</sup> Prima del 2050 la popolazione residente permanente della Svizzera non può superare i dieci milioni di abitanti. Dal 2050 il Consiglio federale può, mediante ordinanza, innalzare ogni anno il limite nella misura dell’incremento naturale. La Confederazione assicura che tale limite sia rispettato.<br><sup>2</sup> Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni prendono provvedimenti per uno sviluppo sostenibile della popolazione, volti in particolare a proteggere l’ambiente e nell’interesse della conservazione duratura delle basi naturali della vita, dell’efficienza delle infrastrutture, dell’assistenza sanitaria e delle assicurazioni sociali svizzere.<br><sup>3</sup> La popolazione residente permanente si compone dei cittadini svizzeri con domicilio principale in Svizzera e dei cittadini stranieri con un titolo di soggiorno di almeno 12 mesi o che risiedono in Svizzera da almeno 12 mesi.<br><br><em>Art. 197 n. 15<sup>2</sup></em><br><em>15. Disposizione transitoria dell’art. 73a (Sviluppo sostenibile della popolazione)</em><br><sup>1</sup> Se la popolazione residente permanente della Svizzera supera i nove milioni e mezzo di abitanti prima del 2050, per garantire il rispetto del limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1 il Consiglio federale e l’Assemblea federale, nell’ambito delle loro competenze, prendono provvedimenti riguardanti in particolare il settore dell’asilo e del ricongiungimento familiare. Il Consiglio federale sottopone un disegno di legge in tal senso all’Assemblea federale. Dal momento del superamento del limite, alle persone ammesse provvisoriamente non sono accordati permessi di dimora o di domicilio né la cittadinanza svizzera o altri diritti di rimanere. Sono fatte salve le disposizioni cogenti del diritto internazionale. Per garantire il rispetto del limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1, il Consiglio federale si adopera inoltre per rinegoziare gli accordi internazionali che favoriscono la crescita della popolazione, siano essi giuridicamente vincolanti o meno, oppure per negoziare clausole d’eccezione o di salvaguardia. Se un accordo prevede simili clausole, il Consiglio federale le invoca.<br><sup>2</sup> Se la popolazione residente permanente della Svizzera supera il limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1, il Consiglio federale e l’Assemblea federale prendono tutti i provvedimenti a loro disposizione perché questo sia rispettato. Il capoverso 1 si applica per analogia. Devono tuttavia essere denunciati il prima possibile gli accordi internazionali ai sensi del capoverso 1, in particolare il Patto mondiale del 19 dicembre 2018 per una migrazione sicura, ordinata e regolare (Patto globale ONU sulla migrazione), sempre che la Svizzera lo abbia firmato. Se, due anni dopo il primo superamento, il limite di cui all’articolo 73<em>a</em> capoverso 1 non è ancora rispettato e non è stato possibile negoziare o invocare alcuna clausola d’eccezione o di salvaguardia che ne garantisca il rispetto, l’Accordo del 21 giugno 1999<sup>3</sup> tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone) deve essere denunciato il prima possibile.<br><sup>3</sup> Entro un anno dall’accettazione dell’articolo 73<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le disposizioni d’esecuzione. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</p><p><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></p><p><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p><p><sup>3</sup> RS <strong>0.142.112.681</strong></p><p></p><p></p>
- initiative-555
- Tue, 04 Jul 2023 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una tutela efficace dei diritti costituzionali (Iniziativa per la sovranità)'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=556">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2023-10-17.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span><span>La</span><span> Costituzione federale</span><span> è modificata come segue:</span></span></p><p><em><span><span>Art. 54a</span><span> </span></span></em><span><span>Relazione tra diritto internazionale e sovranità nazionale</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> La Svizzera non assume obblighi di diritto internazionale che, in forza della loro applicabil</span><span>ità diretta o della necessaria trasposizione nel diritto interno, impongano alle autorità legislative, alle autorità incaricate dell’applicazione del diritto o alle autorità giudiziarie della Confederazione, dei Cantoni o dei Comuni di intervenire nella sfera di protezione dei diritti fondamentali o degli altri diritti costituzionali di persone fisiche o giuridiche, in particolare per mezzo di norme di carattere preventivo o repressivo riguardanti la sicurezza, l’economia, la sanità o l’ambiente.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La Svizzera non assume inoltre obblighi di diritto internazionale che impongano direttamente o indirettamente alle autorità amministrative o giudiziarie svizzere di attenersi all’applicazione del diritto o alla giurisprudenza di autorità o tribunali stranieri, internazionali o sopranazionali, eccezion fatta per la Corte internazionale di Giustizia e la Corte penale internazionale, o di assoggettarsi a un tribunale arbitrale.</span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Se un obbli</span><span>go di diritto internazionale contraddice al capoverso 1 o 2 o tale contraddizione insorge successivamente, sono adottate tutte le contromisure necessarie, optando comunque per quelle meno incisive. Laddove possibile, la Svizzera formula riserve riguardo a singole disposizioni, così da escluderne o limitarne l’applicazione oppure modificarne il contenuto. Se nel caso concreto non sono ammesse siffatte riserve, la Svizzera denuncia senza indugio il trattato internazionale da cui deriva l’obbligo in questione o recede dall’organizzazione internazionale o dalla comunità sopranazionale interessata.</span></p><p></p><p><sup><span>4</span></sup><span> I capoversi 1–3 non sono applicabili a:</span></p><p><span></span><span>a. la Convenzione del 4 novembre 1950</span><span> per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali;</span></p><p><span></span><span>b. i trattati internazionali in materia di diritto internazionale privato, compreso il diritto processuale civile;</span></p><p><span></span><span>c. i trattati internazionali di assistenza giudiziaria in materia civile e penale;</span></p><p><span></span><span>d. i trattati internazionali riguardanti il traffico aereo, stradale, ferroviario o navale, il libero scambio, il diritto d’asilo, il diritto fiscale e il diritto doganale;</span></p><p><span></span><span>e. le sanzioni di carattere non militare delle Nazioni Unite; e</span></p><p><span></span><span>f. le disposizioni cogenti del diritto internazionale.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p><span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 190</span><span> </span></span></em><span><span>Diritto determinante</span><em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> In quanto il presente articolo non disponga altrimenti, le leggi federali e i trattati internazionali il cui decreto d’approvazione è stato assoggettato a referendum sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell’applicazione del diritto.</span></p><p></p><p><sup><span>2</span></sup><span><span>Le disposizioni del diritto internazionale che sono ancora in vigore nonostante l’articolo 54</span><em>a</em><span> capoversi 1</span></span><span>–</span><span><span>3 in particolare poiché l’Assemblea federale o il Consiglio federale hanno omesso di adottare le contromisure previste dall’articolo 54</span><em>a</em><span> capoverso 3 o si astengono durevolmente dal farlo, non sono prese in considerazione in sede di applicazione del diritto.</span></span></p><p></p><p><sup><span>3</span></sup><span><span>Le autorità incaricate dell’applicazione del diritto esaminano liberamente la conformità dei trattati internazionali di cui all’articolo 54</span><em>a</em><span> capoverso 4 ai diritti fondamentali previsti dalla presente Costituzione.</span></span></p><p></p><p><em><span><span>Art. 197 n. 15</span> </span></em></p><p><em><span>15. Disposizione transitoria degli art. 54a (Relazione tra diritto internazionale e sovranità nazionale) e 190 (Diritto determinante)</span></em></p><p><span><span>Con l’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni, gli articoli 54</span><em>a</em><span> e 190 sono direttamente appli</span></span><span><span>cabili alle disposizioni vigenti e future della Costituzione federale e agli obblighi di diritto internazionale vigenti e futuri della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni.</span></span></p><div><br><div><p><span> <span><span> </span><span>RS </span><strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span><span> </span></span></span><span>La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.</span></p></div><div><p><span> <span><span> </span><span>RS </span><strong>0.101</strong></span></span></p></div><div><p><span> <span> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span></p></div></div>
- initiative-556
- Tue, 17 Oct 2023 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per misure di regolazione efficaci contro la diffusione incontrollata di lupi, linci, orsi e rapaci di tutti i tipi'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=557">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-01-30.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 79a</em><sup>2</sup> Regolazione degli effettivi contro la diffusione incontrollata<br>È consentito cacciare lupi, linci, orsi e rapaci al fine di regolarne efficacemente gli effettivi e impedirne la diffusione incontrollata.</p><p><em>Art. 197 n. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 79a (Regolazione degli effettivi contro la diffusione incontrollata)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 79<em>a</em> entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</p><p>1 RS <strong>101</strong><br>2 La numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br>3 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</p>
- initiative-557
- Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione della democrazia diretta in relazione ai parchi eolici (Iniziativa per la protezione dei Comuni)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=559">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-01-30.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 89 cpv. 6</em><sup>2</sup><br><sup>6</sup> I progetti di impianti eolici con un’altezza complessiva pari o superiore a 30 metri richiedono il consenso del Popolo del Comune di ubicazione, nonché dei Comuni limitrofi particolarmente interessati da tali impianti. La documentazione relativa ai progetti deve fornire informazioni concrete sulle singole ubicazioni, sulle dimensioni delle costruzioni, sull’urbanizzazione nonché sulle principali ripercussioni degli impianti eolici.</p><p><em>Art. 197 n. 16</em><sup>3</sup><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 6 (Impianti eolici)</em><br><sup>1 </sup>Gli impianti eolici le cui torri il 1° maggio 2024 non erano ancora state erette, necessitano del consenso successivo del Popolo del Comune di ubicazione e dei Comuni limitrofi particolarmente interessati da tali impianti, salvo che tale consenso sia già stato dato.<br><sup>2</sup> Se il consenso non è dato, gli impianti eolici e tutti gli impianti e le costruzioni connessi devono essere demoliti entro 18 mesi a spese dei costruttori. Lo stato anteriore deve essere ripristinato.<br><sup>3</sup> Sono eccettuati da tali disposizioni i progetti di impianti eolici di La Joux-du Plâne, Crêt-Meuron, Monteperreux e Montagne de Buttes nel Cantone di Neuchâtel, sempre che gli stessi non subiscano dopo il 1° maggio 2024 modifiche che richiedono un adeguamento del piano di utilizzazione o una nuova procedura per l’ottenimento del permesso di costruzione.</p>1 RS 101<br>2 La numerazione definitiva del presente capoverso sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br>3 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p></p>
- initiative-559
- Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Contro la distruzione delle nostre foreste a causa degli impianti eolici (Iniziativa per la protezione delle foreste)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=558">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-01-30.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 77 cpv. 4</em><br><sup>4</sup> Nelle foreste e a 150 metri di distanza dalle foreste o dai pascoli boschivi con una densità di superficie alberata pari a oltre il 30 per cento, non possono essere costruiti impianti eolici con un’altezza complessiva pari o superiore a 30 metri.</p><p><em>Art. 197 n. 16<sup>2</sup></em><br><em>16. Disposizione transitoria dell’art. 77 cpv. 4 (Impianti eolici)</em><br>Le costruzioni e gli impianti o le modifiche del suolo realizzati dopo il 1° maggio 2024 che contraddicono all’articolo 77 capoverso 4 devono essere demoliti o eliminati a spese di chi li ha eseguiti entro 18 mesi dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Lo stato anteriore deve essere ripristinato.<br><br></p>1 RS 101<br>2 Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.<p><br></p>
- initiative-558
- Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera forte in Europa (Iniziativa Europa)'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=560">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-04-02.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione</span><span><span> </span></span><span>federale è modificata come segue:</span></p><p><span><em>Art. 54a</em></span> <span><span>Integrazione europea</span><br></span><span><sup>1 </sup></span><span><span>La Confederazione partecipa attivamente all’integrazione europea.</span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> </span><span><span>A tale scopo conclude trattati internazionali con l’Unione europea che garantiscano una partecipazione durevole ed evolutiva alle libertà del mercato interno europeo e ad altri ambiti della cooperazione europea, in particolare alla cultura, alla formazione, alla ricerca e alla protezione del clima.</span><br></span><span><sup>3</sup></span><span> </span><span><span>Nel quadro dei trattati in vigore la Confederazione e i Cantoni assicurano che i valori fondamentali della democrazia e del federalismo, le basi naturali della vita e l’equilibrio sociale in seno alla collettività e sul mercato del lavoro siano tutelati.</span></span></p><p><span><em>Art. 197 n. 16</em></span><span><em>16. Disposizione transitoria dell’articolo 54a (Integrazione europea)</em><br></span><span>Al più tardi dopo l’accettazione dell’articolo 54a da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale conclude senza indugio i trattati necessari con l’Unione europea. Entro 12 mesi dalla conclusione dei negoziati sottopone i trattati all'Assemblea federale per approvazione. Nel contempo propone le misure necessarie per attuare l’articolo 54a capoverso 3. Queste assicurano in particolare l’applicazione efficace e durevole in Svizzera del principio europeo della parità di condizioni per lo stesso lavoro nel medesimo luogo.</span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span> </span><span><span>RS </span>101<br></span> <span>L</span><span>a numerazione definitiva del presente articolo sarà stabilita dopo la votazione popolare dalla Cancelleria federale; questa la coordinerà con le altre disposizioni vigenti della Costituzione federale e la adeguerà in tutto il testo dell’iniziativa.<br></span><span> </span></p>
- initiative-560
- Tue, 02 Apr 2024 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Legalizzazione della cannabis: un’opportunità per l’economia, la salute e l’uguaglianza'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=561">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-04-30.</p><p>L’iniziativa non ha raggiunto il numero richiesto di firme e la procedura è conclusa.</p><p><span>La Costituzione federale
-è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 105a<span> </span></span></em><span>Cannabis<em></em></span></p><p><sup><span>1</span></sup><span> </span><span>La legislazione in materia di coltivazione,
-possesso e uso personale della cannabis compete alla Confederazione. I
-cittadini possono coltivare e possedere cannabis a partire dall’età
-di 18 anni.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La
-coltivazione e vendita a scopo commerciale della cannabis sono permesse. Le
-aziende di coltivazione e i punti vendita della cannabis <span>sono soggetti a
-una licenza e a rigorose norme di qualità e di sicurezza.</span></span><strong></strong></p><p><sup><span>3</span></sup><span> </span><span>Le </span><span>entrate provenienti
-dall’imposta sui prodotti della cannabis sono destinate alla formazione, alla
-prevenzione e all’informazione in materia di stupefacenti</span><span>.</span><strong></strong></p><p><sup><span>4</span></sup><span> </span><span>La vendita della cannabis a minorenni è
-vietata. La Confederazione organizza campagne d’informazione su larga scala in
-merito ai rischi derivanti dal consumo della cannabis</span><span>.</span><strong></strong></p><p><sup><span>5</span></sup><span> </span><span>Il valore limite di tetraidrocannabinolo nel
-sangue è stabilito in modo tale che chi consuma quotidianamente sino a cinque
-grammi di cannabis possa prendere parte alla circolazione stradale</span><span>.</span><strong></strong></p><p><sup><span>6</span></sup><span> </span><span>È permesso coltivare a titolo personale al
-massimo 50 piante di cannabis. A partire da 51 piante è
-necessaria un’autorizzazione speciale. Oltre alle piante coltivate, è permesso
-detenere presso il proprio domicilio al massimo tre chilogrammi di cannabis</span><span>.</span><strong></strong></p><p><sup><span>7</span></sup><span> </span><span>È permesso importare semi della cannabis e
-cannabis sotto forma di colture di tessuti vegetali</span><span>.</span><strong></strong></p><p></p><div><br><div><p><span> <span> </span>RS <strong>101</strong></span></p></div></div>
- initiative-561
- Tue, 30 Apr 2024 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Fermare gli abusi nell'asilo! (Iniziativa per la protezione delle frontiere)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=562">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-05-28.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione</span><span> </span><span>federale</span><span> è modificata come segue:</span></p> <p><span><em>Art. 57a</em></span> <span>Protezione delle frontiere nazionali<br></span><sup><span>1</span></sup><span> I valichi di frontiera svizzeri sono presidiati e le frontiere nazionali svizzere sono sorvegliate. Le persone che entrano in Svizzera sono controllate</span><span> </span><span>sistematicamente. I controlli delle persone al passaggio del confine possono essere effettuati fisicamente o elettronicamente. Per gli Svizzeri, per i cittadini esteri in possesso di un titolo di soggiorno svizzero valido della durata di almeno un anno e per i frontalieri che attraversano regolarmente le frontiere nazionali vanno previste procedure semplificate.<br></span><span><span> Il legislatore può prevedere che determinati gruppi di persone siano tenuti a notificare l’entrata in Svizzera, in particolare i cittadini originari di Stati con un numero elevato di cittadini che soggiornano illegalmente in Svizzera. A tale scopo la Confederazione e i Cantoni registrano il numero di persone che entrano o soggiornano illegalmente in Svizzera e la loro origine.<br></span></span><sup><span>3</span></sup><span> L’entrata in Svizzera è negata alle persone prive di titolo di soggiorno valido o di un altro permesso di entrata.<br></span><sup><span>4</span></sup><span> L’entrata in Svizzera e l’asilo sono negati alle persone che entrano in Svizzera da uno Stato terzo sicuro allo scopo di presentare una domanda di asilo. L’ammissione provvisoria è esclusa. Tale disposizione non si applica ai cittadini degli Stati limitrofi.<br></span><sup><span>5</span></sup><span> Per le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro etnia, religione, cittadinanza, appartenenza a un determinato gruppo sociale, o per le loro opinioni politiche o che hanno un fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi, il Consiglio federale può stabilire un contingente di concessione d’asilo annuale ai sensi dell’articolo 121<em>a</em> capoverso 2, pari al massimo a 5000 persone.<br></span><sup><span>6</span></sup><span> Non appena hanno notizia di persone che soggiornano in Svizzera senza titolo di soggiorno valido o senza un altro permesso d’entrata, le autorità e gli enti di diritto pubblico della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni le notificano immediatamente alla Confederazione. In collaborazione con i Cantoni, la Confederazione assicura che le persone che entrano o soggiornano illegalmente in Svizzera lascino il Paese entro 90 giorni al massimo. Scaduto tale termine, è esclusa l’affiliazione a un’assicurazione sociale svizzera, in particolare all’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, o all’assicurazione invalidità, e a un’assicurazione malattie; sono fatte salve le convenzioni internazionali di sicurezza sociale.<br></span><sup><span>7</span></sup><span> Scaduto il termine di cui al capoverso 6, i contratti di lavoro tra i datori di lavoro e le persone prive di titolo di soggiorno valido sono nulli e in particolare non conferiscono il diritto a percepire un salario o qualsiasi altro tipo di indennità; la legge sanziona penalmente le infrazioni.</span></p><p><br></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 57a (</em></span><em><span>Protezione delle frontiere nazionali</span></em><span><em>)<br></em></span><sup><span>1</span></sup><span> Dopo l’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, non viene più concessa l’ammissione provvisoria e non vengono rilasciati nuovi permessi per persone ammesse provvisoriamente.<br></span><sup><span>2</span></sup><span> Se ritiene che l’articolo 57<em>a</em> sia incompatibile con un accordo internazionale, il Consiglio federale rinegozia le relative disposizioni dell’accordo. Se ciò non avviene entro 18 mesi dall’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni, la Svizzera denuncia l’accordo non appena possibile.<br></span><sup><span>3</span></sup><span> Fino all’entrata in vigore delle necessarie disposizioni legislative, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le relative disposizioni d’esecuzione entro due anni dall’accettazione dell’articolo 57<em>a</em> da parte del Popolo e dei Cantoni. Del rimanente l’articolo 57<em>a </em>è direttamente applicabile a partire dalla sua accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><br></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p><span> </span><span>RS 101<br></span> </p>
- initiative-562
- Tue, 28 May 2024 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un approvvigionamento sicuro con le energie rinnovabili (Iniziativa solare)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=563">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-06-11.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><sup><span>1</span></sup><span> è modificata come segue: </span></p><p><em><span>Art. 89 cpv. 3</span></em><sup><em><span>bis</span></em></sup> <br><sup><span>3bis</span></sup><span> Le superfici idonee di edifici e impianti devono essere utilizzate per la produzione di energie rinnovabili. Sono eccettuati i casi in cui l’installazione di impianti per la produzione di energia rinnovabile è incompatibile con interessi preponderanti di protezione o per altri motivi è sproporzionata. La Confederazione emana le prescrizioni necessarie. Può prevedere misure di sostegno finanziario. </span><br><br><em><span>Art. 197 n. 15</span></em><sup><span>2</span></sup> <br><em><span>15. Disposizione transitoria dell’art. 89 cpv. 3<sup>bis</sup> (Utilizzo di superfici idonee per la produzione di energie rinnovabili)</span></em> <br><sup><span>1</span></sup><span> L’obbligo di utilizzare le superfici idonee per la produzione di energie rinnovabili decorre: </span><br><span>a. per edifici e impianti nuovi nonché per importanti misure di ristrutturazione e rinnovo, in particolare in caso di risanamento di tetti, un anno dopo l’accettazione dell’articolo 89 capoverso 3bis da parte del Popolo e dei Cantoni; </span><br><span>b. per edifici e impianti esistenti, 15 anni dopo l’accettazione dell’articolo 89 capoverso 3<sup>bis</sup> da parte del Popolo e dei Cantoni; per evitare casi di rigore il termine può essere prorogato fino al 2050 in singoli casi. </span><br><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 89 capoverso 3<sup>bis</sup> entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. </span><br><br><span><sup>1</sup><span> RS </span><strong>101</strong> </span><br><span><sup>2</sup><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></span> </p>
- initiative-563
- Tue, 11 Jun 2024 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per l’adesione della Svizzera al Trattato delle Nazioni Unite sulla proibizione delle armi nucleari (Iniziativa per la proibizione delle armi nucleari)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=564">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-07-02.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 197 n. 17</em><sup>2</sup><br><em>17. Adesione della Svizzera al Trattato delle Nazioni Unite sulla proibizione delle armi nucleari</em> <br><sup>1</sup> La Svizzera aderisce al Trattato delle Nazioni Unite sulla proibizione delle armi nucleari. <br><sup>2</sup> Il Consiglio federale ratifica il Trattato sulla proibizione delle armi nucleari e trasmette lo strumento di ratifica del Trattato al Segretariato dell’ONU.<br><br><br><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span><br><span><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
- initiative-564
- Tue, 02 Jul 2024 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per derrate alimentari senza organismi geneticamente modificati (Iniziativa per la protezione delle derrate alimentari)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=565">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 settembre 2024 e terminerà circa nel</p> marzo 2026.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 settembre 2024 e terminerà circa nel</p> marzo 2026.
- </p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 120 cpv. 1</em></span><span><sup><em>bis </em></sup></span> <span><em>e 3-6</em> <br></span><span><sup>1bis </sup></span> <span>Gli organismi geneticamente modificati sono organismi il cui materiale genetico è stato modificato in un modo non ottenibile naturalmente mediante incroci o ricombinazioni naturali. Sono compresi anche gli organismi ottenuti mediante nuove tecniche genomiche. <br></span><span><sup>3 </sup></span> <span>La messa in commercio o l'immissione nell'ambiente a titolo sperimentale di organismi geneticamente modificati, in particolare quelli destinati a usi agricoli, orticoli o forestali, è soggetta a una procedura di autorizzazione nell'ambito della quale devono essere valutati i rischi. <br></span><span><sup>4 </sup></span> <span>Chiunque mette in commercio organismi geneticamente modificati oppure i loro prodotti deve etichettarli come tali per garantire la libertà di scelta e la tracciabilità, nonché per impedire frodi. <br></span><span><sup>5 </sup></span> <span>La Confederazione garantisce una produzione agricola, orticola e forestale senza organismi geneticamente modificati e sostiene la ricerca e la selezione necessarie a questo scopo. Chiunque mette in commercio organismi geneticamente modificati si assume le spese delle misure di coesistenza. <br></span><span><sup>6 </sup></span><span>Gli effetti dei brevetti non si estendono alle piante e agli animali che derivano da una selezione esente da ingegneria genetica e che sono destinati a usi agricoli, orticoli o forestali, né alle loro parti o componenti. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br>17. Disposizione transitoria dell'art. 120 (Ingegneria genetica in ambito non umano) <br>Almeno fino all'entrata in vigore della legislazione d'esecuzione relativa all'articolo 120 capoversi 1</span><span><sup>bis</sup></span><span> e 3-6, non potranno essere messi in commercio organismi geneticamente modificati destinati a usi agricoli, orticoli o forestali. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
- initiative-565
- Tue, 03 Sep 2024 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la democrazia diretta e la competitività del nostro Paese – No a una Svizzera membro passivo dell’UE (Iniziativa Bussola)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=566">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-10-01.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><span>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 101 cpv. 1, secondo e terzo periodo</em> <br><sup>1</sup> […] [La Confederazione] Persegue una politica economica esterna indipendente, che tenga conto delle esigenze della Svizzera in quanto piazza economica integrata a livello internazionale. In tale ambito salvaguarda i diritti democratici del Popolo e l’autonomia dei Cantoni. <br><br><em>Art. 140 cpv. 1, frase introduttiva (concerne soltanto il testo francese) e lett. b</em><sup><em>bis</em></sup> <br><sup>1</sup> Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni: <br>b<sup>bis</sup>. i trattati internazionali che prevedono il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto; <br><br><em>Art. 164 cpv. 3</em> <br><sup>3</sup> Il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto dev’essere espressamente previsto da una legge federale o da un trattato internazionale sottostante a referendum obbligatorio e dev’essere circoscritto a un settore ristretto. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em><sup><em>2</em></sup> <br><em>17. Disposizione transitoria degli art. 140 cpv. 1 lett. bbis e 164 cpv. 3 (Recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto)</em> <br>I principi concernenti il recepimento di disposizioni importanti che contengono norme di diritto non si applicano alle leggi federali e ai trattati internazionali che prevedono tale recepimento e sono in vigore al momento dell’accettazione da parte del Popolo e dei Cantoni degli articoli 101 capoverso 1, secondo e terzo periodo, 140 capoverso 1, frase introduttiva e lettera bbis nonché 164 capoverso 3. Tale salvaguardia si estende a un accordo quadro istituzionale o ad accordi analoghi tra la Svizzera e l’Unione europea solo se questi sono stati sottoposti a referendum obbligatorio e approvati dal Popolo e dai Cantoni. <br><br><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
- initiative-566
- Tue, 01 Oct 2024 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per una piazza finanziaria svizzera sostenibile e orientata al futuro (Iniziativa sulla piazza finanziaria)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=567">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2024-11-26.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></p><p><em><span>Art. 98a</span></em><span> <span> </span>Piazza finanziaria sostenibile</span></p><p><sup><span>1 </span></sup><span>La Confederazione si impegna per un orientamento ecologicamente sostenibile della piazza finanziaria svizzera. Per orientare in tal senso i flussi finanziari deve adottare misure che sono in linea con gli standard internazionali e gli obblighi di diritto internazionale della Svizzera in materia di compatibilità climatica nonché di protezione e rispristino della molteplicità biologica.</span></p><p><sup><span>2 </span></sup><span>I partecipanti svizzeri al mercato finanziario come le banche, le imprese di assicurazione, gli istituti finanziari nonché gli istituti di previdenza e quelli di assicurazione sociale, orientano le loro attività aventi ripercussioni sull’ambiente all’estero, in particolare a causa di emissioni di gas serra, verso l’obiettivo di temperatura convenuto a livello internazionale secondo lo stato attuale delle conoscenze scientifiche e gli obiettivi internazionali in materia di biodiversità; essi tengono conto delle emissioni dirette e indirette nonché delle ripercussioni sulla biodiversità lungo l’intera catena del valore. La legge prevede eccezioni per partecipanti al mercato finanziario le cui attività hanno ripercussioni minime sull’ambiente.</span></p><p><sup><span>3 </span></sup><span>I partecipanti svizzeri al mercato finanziario non forniscono prestazioni in materia di finanziamento o di assicurazione finalizzate a sviluppare e promuovere nuovi giacimenti di energie fossili o incrementare lo sfruttamento di quelli esistenti; la legge definisce le relative restrizioni.</span></p><p><sup><span>4 </span></sup><span>Per l’attuazione di tali disposizioni è prevista un’autorità di vigilanza con competenze decisionali e sanzionatorie.</span></p><p></p><p><em><span>Art. 197 n. 17<span><strong><sup>2</sup></strong></span></span></em></p><p><em><span>17. </span></em><em><span>Disposizione transitoria dell’art. 98a (Piazza finanziaria sostenibile)</span></em></p><p><span>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 98<em>a</em> entro tre anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore entro un anno. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span>R</span></span><span>S<span> <strong>101</strong></span></span></p></div><div><p><span><span><span> </span></span></span><span><span><span> </span></span></span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare<span>. </span></span></p></div></div>
- initiative-567
- Tue, 26 Nov 2024 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una Svizzera finanziariamente solida, sovrana e responsabile (Iniziativa Bitcoin)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=568">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 31 dicembre 2024 e terminerà circa nel</p> giugno 2026.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 31 dicembre 2024 e terminerà circa nel</p> giugno 2026.
- </p><span>La Costituzione federale</span><sup><span>1</span></sup><span> è modificata come segue:
-</span><br><br><em><span>Art. 99 cpv. 3</span></em>
-<br><sup><span>3</span></sup><span> La Banca nazionale costituisce sufficienti riserve monetarie attingendo ai suoi proventi; parte di tali riserve è costituita in oro e in Bitcoin.
-</span><br><br><sup><span>1</span></sup><span> RS </span><strong><span>101</span></strong>
- initiative-568
- Tue, 31 Dec 2024 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per grandi imprese responsabili – a tutela dell’essere umano e dell’ambiente'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=569">Pagina ufficiale</a></p><p>L’iniziativa è stata lanciata il 2025-01-07.</p><p>L’iniziativa ha raggiunto 100'000 firme ed è in attesa della votazione.</p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 101a</em> Economia responsabile </span><br><span><sup>1</sup></span> <span> La Confederazione rafforza il rispetto dei diritti umani e dell’ambiente da parte dell’economia. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> A tal fine disciplina gli obblighi delle grandi imprese con sede, amministrazione o stabilimento principali in Svizzera. Può inoltre disciplinare per settore le attività economiche che comportano rischi elevati di pregiudicare i diritti umani e di nuocere all’ambiente. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> In tale contesto, fondandosi sulle linee guida internazionali e tenendo in considerazione gli sviluppi europei, la Confederazione si attiene ai seguenti principi: <br><span></span>a. le imprese adempiono anche all’estero l'obbligo di diligenza necessario per il rispetto dei diritti umani riconosciuti a livello <span> </span>internazionale e delle disposizioni internazionali in materia di protezione dell’ambiente; tale obbligo di diligenza si estende <span> </span>alle relazioni d’affari in base ai rischi; <br><span></span>b. le imprese provvedono affinché la loro attività commerciale sia in linea con l’obiettivo di temperatura convenuto a livello <span> </span>internazionale secondo lo stato attuale delle conoscenze scientifiche; a tal fine stabiliscono gli obiettivi e i relativi percorsi <span> </span>di riduzione per le loro emissioni dirette e indirette di gas serra e li attuano; la legge può prevedere che le imprese a <span> </span>basse emissioni siano esentate da tali obblighi; <br><span></span>c. in caso di violazione dell’obbligo di diligenza di cui alla lettera a, le imprese rispondono anche per i danni causati dalle <span> </span>imprese da esse controllate; la legge garantisce una protezione giuridica efficace e prevede in particolare una <span> </span>regolamentazione adeguata per la presentazione delle prove; le disposizioni emanate in base a questi principi sono <span> </span>applicabili anche a fattispecie internazionali. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Per far rispettare questi obblighi, la Confederazione prevede una vigilanza efficace e indipendente. In caso di violazione di questi obblighi, l’organo incaricato della vigilanza provvede a ripristinare lo stato conforme e può infliggere sanzioni proporzionate, tra cui multe commisurate alla cifra d’affari. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> La Confederazione adotta misure a sostegno delle imprese soggette agli obblighi di cui al presente articolo e a protezione e sostegno di quelle che possono essere indirettamente interessate da tali obligghi o obblighi simili. <br><br><em>Art. 197</em></span><span><em><sup>2</sup></em></span> <span><em>n. 17 </em><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 101a (Economia responsabile)</em><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 101a entro due anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Qualora non emani tali disposizioni entro questo termine, il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza, che ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni legislative emanate dall’Assemblea federale. <br><br></span><span><sup>1</sup></span><span><span>RS </span><strong><span>101 </span><br></strong></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span> </p>
- initiative-569
- Tue, 07 Jan 2025 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per una politica al servizio del Popolo (No al lobbismo)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=571">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 25 marzo 2025 e terminerà circa nel</p> settembre 2026.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 25 marzo 2025 e terminerà circa nel</p> settembre 2026.
- </p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 161 cpv. 3–6<span> </span><br><sup>3</sup> I membri dell’Assemblea federale che hanno comprovati legami economici o politici con gruppi d’interesse non possono fare parte di commissioni il cui ambito di competenza presenta un nesso con gli interessi in questione.<br><sup>4</sup> Nelle Camere e nelle commissioni, i membri dell’Assemblea federale che hanno comprovati legami economici o politici con gruppi d’interesse si ricusano quando il dibattito concerne temi che presentano un nesso con gli interessi in questione.<br><sup>5</sup> La natura e la portata dei legami con gruppi d’interesse nonché l’onorario o le altre prestazioni valutabili in denaro devono essere dichiarati in un registro.<br><sup>6</sup> Le leggi e le ordinanze sono elaborate dall’amministrazione e senza il concorso di terzi.<br><br>Art. 197 n. 17<sup>2</sup> <br>17. Disposizione transitoria dell’art. 161 cpv. 3–6 (Divieto di ricevere istruzioni)<br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 161 capoversi 3–6 entro un anno dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.<br><br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
- initiative-571
- Tue, 25 Mar 2025 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Società ed economia forti grazie al congedo parentale (Iniziativa per un congedo familiare)'
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- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=570">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 1 aprile 2025 e terminerà circa nel</p> ottobre 2026.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 1 aprile 2025 e terminerà circa nel</p> ottobre 2026.
- </p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 41 cpv. 2</em><br></span><span><sup>2</sup></span> <span> La Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché ognuno sia assicurato contro le conseguenze economiche della vecchiaia, dell’invalidità, della malattia, dell’infortunio, della disoccupazione, della maternità, della genitorialità, dell’orfanità e della vedovanza. <br><br><em>Art. 110a Congedo parentale</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione istituisce un congedo parentale equo e indennizzato. <br></span><span><sup>2</sup></span> <span> In tale ambito si attiene ai principi seguenti: <br>a. il congedo parentale serve al bene del figlio e a promuovere l’uguaglianza di fatto tra i sessi, in particolare permettendo a entrambi i genitori di esercitare un’attività lucrativa; <br>b. i due genitori beneficiano di un congedo parentale della stessa durata; il congedo non è trasferibile e in linea di massima è fruibile in modo alternato; i genitori possono fruirne contemporaneamente al massimo per un quarto, la legge può prevedere eccezioni, in particolare per motivi di salute; la durata del congedo parentale per ciascun genitore non può essere inferiore alla durata del versamento dell’indennità di maternità prevista dal diritto previgente; <br>c. l’importo minimo e il finanziamento dell’indennità sono stabiliti in base ai principi applicabili all’indennità per chi presta servizio militare o servizio civile; l’indennità aumenta progressivamente fino a raggiungere il 100 per cento nel caso dei salari più bassi; <br>d. la fruizione del congedo parentale non deve comportare svantaggi dal punto di vista del diritto del lavoro e del diritto in materia di personale. <br><br><em>Art. 116, rubrica, nonché cpv. 3, primo periodo, e 4</em><br>Assegni familiari e assicurazione parentale <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Per indennizzare il congedo parentale di cui all’articolo 110<em>a</em>, la Confederazione istituisce un’assicurazione parentale. … <br></span><span><sup>4</sup></span><span> La Confederazione può dichiarare obbligatoria l’affiliazione a casse di compensazione familiari e all’assicurazione parentale, in generale o per singoli gruppi della popolazione, e subordinare le sue prestazioni ad adeguate prestazioni dei Cantoni. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup><em>2</em></sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria degli art. 41 cpv. 2 (Genitorialità), 110a (Congedo parentale) e 116 cpv. 3, primo periodo, e 4 (Assicurazione parentale)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione degli articoli 41 capoverso 2, 110<em>a</em> e 116 capoversi 3, primo periodo, e 4 entro cinque anni dall’accettazione di detti articoli da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L’ordinanza ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Nei primi dieci anni dopo l’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione, il congedo parentale è di 18 settimane per ciascun genitore. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La competenza della Confederazione per quanto riguarda l’indennità di maternità e quella per l’altro genitore è mantenuta fino all’entrata in vigore delle disposizioni sul congedo parentale e sull’assicurazione parentale. <br><br></span><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong> <br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
- initiative-570
- Tue, 01 Apr 2025 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per impianti solari esentati dall'autorizzazione'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=572">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 8 aprile 2025 e terminerà circa nel</p> ottobre 2026.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 8 aprile 2025 e terminerà circa nel</p> ottobre 2026.
- </p><p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:</p><p><em>Art. 75c</em> Impianti solari su edifici e impianti</p><p><sup>1</sup> Gli impianti solari su edifici e impianti all interno e all esterno di siti caratteristici e paesaggi protetti sono ammessi e non necessitano di alcuna autorizzazione edilizia. Essi devono essere annunciati all autorità competente.</p><p><sup>2</sup> Gli impianti solari su monumenti culturali d'importanza nazionale o cantonale così come in luoghi storici necessitano di un'autorizzazione edilizia.</p><p><sup>3</sup> Gli impianti solari su monumenti culturali di cui al capoverso 2 sono ammessi e devono essere autorizzati. Ai fini della salvaguardia dei monumenti culturali, l'autorizzazione edilizia può essere sottoposta a oneri.</p><br><p></p><p><em>Art. 197 n. 17</em><sup>2</sup></p><p>1<em>7. Disposizione transitoria dell art. 75c (Impianti solari su edifici e impianti)</em></p><p>L'Assemblea federale emana le disposizioni d'esecuzione dell'articolo 75c entro un anno dall 'accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d'esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza e le pone in vigore allo scadere di tale termine. L'ordinanza ha effetto sino all'entrata in vigore delle disposizioni d'esecuzione emanate dall'Assemblea federale.</p><br><p></p><p><sup>1</sup> RS 101 </p><p><span><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p><p><br></p>
- initiative-572
- Tue, 08 Apr 2025 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Sì alla protezione contro pigioni abusive (Iniziativa sulle pigioni)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=573">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 giugno 2025 e terminerà circa nel</p> dicembre 2026.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 giugno 2025 e terminerà circa nel</p> dicembre 2026.
- </p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br><em>Art. 109 cpv. 1</em><sup><em>bis</em></sup><em> e 1</em><sup><em>ter</em></sup><span> </span><br><sup>1</sup><sup>bis</sup> Una pigione è abusiva se eccede i costi effettivi della cosa locata, maggiorati di un adeguato reddito, o se è fondata su un prezzo d’acquisto eccessivo.<br><sup>1</sup><sup>ter</sup> Le pigioni devono essere verificate automaticamente e periodicamente e, se del caso, adattate. Sono verificate inoltre su richiesta del conduttore.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br>
- initiative-573
- Tue, 03 Jun 2025 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un aiuto e una protezione a favore delle persone in fuga finanziati mediante donazioni (Iniziativa sull’aiuto alle persone in fuga)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=574">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 12 agosto 2025 e terminerà circa nel</p> febbraio 2027.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 12 agosto 2025 e terminerà circa nel</p> febbraio 2027.
- </p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 25 cpv. 2 e 2</em></span><span><sup><em>bis</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Le persone di cittadinanza svizzera che risiedono in Svizzera possono richiedere presso la competente autorità svizzera, in nome e per conto di una persona straniera bisognosa di protezione, il rilascio di un visto e di un permesso di dimora per consentire a quest’ultima di rifugiarsi in Svizzera. Devono assumersi tutti i costi di mantenimento e integrazione in Svizzera della persona bisognosa di protezione e fornire la prova di avere depositato un’adeguata garanzia a tal fine. Alla persona bisognosa di protezione non è consentito esercitare alcuna attività retribuita in Svizzera per un periodo di dieci anni dal suo arrivo. <br></span><span><sup>2</sup><sup>bis</sup></span> <span> Le persone bisognose di protezione devono attendere all’estero l’esito della procedura di domanda di cui al capoverso 2; sono autorizzate a entrare in Svizzera solo con un visto valido. Eventuali respingimenti alla frontiera devono essere eseguiti conformemente alle disposizioni cogenti del diritto internazionale. <br><br><em>Art. 121 cpv. 1 e 1</em></span><span><em><sup>bis</sup></em></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La legislazione sull’entrata, l’uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri compete alla Confederazione. <br></span><span><sup>1bis</sup></span><span> I Cantoni possono accordare preventivamente la grazia a coloro che all’estero violano il diritto dello Stato interessato per salvare persone bisognose di protezione. I Cantoni disciplinano le condizioni e la procedura per accordare la grazia. <br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 25 (Protezione dall’espulsione, dall’estradizione e dal rinvio forzato)</em><br>Entro tre mesi dall’accettazione dell’articolo 25 capoversi 2 e 2</span><span><sup>bis</sup></span><span>, il Consiglio federale denuncia il protocollo del 31 gennaio 1967</span><span><sup>3</sup></span><span> sullo statuto dei rifugiati ed entro il medesimo termine abroga mediante ordinanza la legislazione in materia di asilo. Nell’ambito della procedura di allontanamento è garantito il rispetto delle disposizioni cogenti del diritto internazionale (principio di non respingimento).<br><br><br></span><span><sup>1</sup> RS </span><strong><span>101</span></strong><br><span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span><br><span><sup>3</sup></span> </span><span>RS <strong>0.142.301</strong></span><span><br></span><span></span><span></span>
- initiative-574
- Tue, 12 Aug 2025 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per il riconoscimento dello Stato di Palestina'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=575">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 14 ottobre 2025 e terminerà circa nel</p> aprile 2027.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 14 ottobre 2025 e terminerà circa nel</p> aprile 2027.
- </p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><br><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Riconoscimento dello Stato di Palestina</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Svizzera riconosce la Palestina come Stato sovrano e indipendente. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Se il riconoscimento dello Stato di Palestina è accettato dal Popolo e dai Cantoni, il Consiglio federale trasmette una corrispondente dichiarazione al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite e all’Assemblea generale delle Nazioni Unite entro tre mesi dall’accertamento del risultato della votazione. <br><br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS 101 <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
- initiative-575
- Tue, 14 Oct 2025 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione da radiazioni nocive! (Iniziativa onde millimetriche)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=576">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 11 novembre 2025 e terminerà circa nel</p> maggio 2027.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 11 novembre 2025 e terminerà circa nel</p> maggio 2027.
- </p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 118 cpv. 2 lett. d</em> <br></span><span><sup>2</sup></span><span> [La Confederazione] Emana prescrizioni su: <br>d. la protezione dalle radiazioni non ionizzanti; prevede la possibilità di utilizzare frequenze a onde millimetriche a scopi di telecomunicazione soltanto se è fornita la prova che tale utilizzazione non produce effetti nocivi o molesti sull’uomo e sul suo ambiente naturale. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span><span> RS <strong>101</strong></span>
- initiative-576
- Tue, 11 Nov 2025 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per la promozione del potere d’acquisto (Iniziativa sul potere d’acquisto)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=577">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 2 dicembre 2025 e terminerà circa nel</p> giugno 2027.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 2 dicembre 2025 e terminerà circa nel</p> giugno 2027.
- </p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 130 cpv. 1–3</em></span><span><sup><em>quater</em></sup></span> <span><br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione può riscuotere un’imposta sul valore aggiunto con un’aliquota normale massima dell’8,1 per cento e un’aliquota ridotta massima del 2,6 per cento: <br>a. sull’acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all’estero, nonché sull’acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull’acquisto); e <br>b. sull’importazione di beni (imposta sull’importazione). <br></span><span><sup>2–3quater</sup></span> <span><em>Abrogati</em><br><br><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’articolo 130 (Imposta sul valore aggiunto)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> Entro un anno dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale riduce al 4 per cento l’aliquota normale dell’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Entro un anno dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale esenta dall’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni assoggettate all’aliquota ridotta e quelle assoggettate all’aliquota speciale. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Entro quattro anni dall’accettazione della modifica dell’articolo 130 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale abolisce l’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero; si impegna inoltre a ridurre l’imposta sull’acquisto e quella sull’importazione a medio termine e ad abolirle completamente a più lungo termine. <br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span><span><br></span><span><sup>2</sup></span> <span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span>
- initiative-577
- Tue, 02 Dec 2025 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per la protezione dei diritti fondamentali e della democrazia nello spazio digitale (Iniziativa Internet)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=578">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 marzo 2026 e terminerà circa nel</p> settembre 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 3 marzo 2026 e terminerà circa nel</p> settembre 2027.
- </p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span><br><br><span><em>Art. 93a </em> Protezione nello spazio digitale </span><br><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dei diritti fondamentali e dei processi decisionali democratici nello spazio digitale. </span><br><span><sup>2</sup></span><span> Obbliga i fornitori di piattaforme di comunicazione o motori di ricerca e i fornitori che generano contenuti mediante sistemi automatizzati o basati sull’intelligenza artificiale a: </span><br><span></span></p><p><span>a. proteggere le persone dalle violazioni dei loro diritti fondamentali; </span><br><span>b. impedire la diffusione di contenuti comprendenti violenza sessualizzata o che istigano alla violenza o la esaltano; </span><br><span>c. limitare i rischi sistemici di manipolazione, in particolare attraverso la disinformazione o l’amplificazione algoritmica, dei processi decisionali democratici; </span><br><span>d. proteggere la popolazione dalla cibercriminalità. </span><br><span></span></p><p><span><sup>3</sup></span><span> I fornitori sono tenuti a esaminare gratuitamente le segnalazioni di violazioni degli obblighi di cui al capoverso 2, ad adottare le necessarie contromisure e a riferire pubblicamente in merito. La Confederazione disciplina le procedure e la vigilanza sui fornitori. </span><br><br><br><span><sup>1</sup></span><span>RS <strong>101</strong></span></p>
- initiative-578
- Tue, 03 Mar 2026 00:00:00 +0100
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- Iniziativa popolare federale 'Per un giusto equilibrio tra amministrazione federale e popolazione (Freno all’amministrazione)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=579">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 14 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 14 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
- </p><p><span>La Costituzione federale<span><sup>1</sup></span></span><span> è modificata come segue:</span></p><p></p><p><em><span>Art. 126a<span> </span></span></em><span>Uscite per il personale</span><sup></sup></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’aumento percentuale delle uscite complessive per il personale dell’amministrazione federale centrale e decentralizzata non può superare quello del salario mediano svizzero. Sono computate nelle uscite per il personale anche quelle per il conferimento di compiti amministrativi a organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> La limitazione delle uscite per il personale non si applica al settore dei politecnici federali né alla Scuola universitaria federale per la formazione professionale.</span></p><p><sup><span>3</span></sup><span> L’Assemblea federale può decidere un aumento delle uscite per il personale se necessario per superare gravi turbamenti dell’ordine pubblico o della sicurezza interna o esterna.</span></p><p></p><p><em><span></span></em></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 159 cpv. 3 lett. d</span></em><sup></sup></p><p><sup><span>3</span></sup><span> Richiedono tuttavia il consenso della maggioranza dei membri di ciascuna Camera:</span></p><p><span>d. l’aumento delle uscite per il personale ai sensi dell’articolo 126<em>a</em> capoverso 3.</span><span></span></p><p></p><p><span><br><br></span></p><p><em><span>Art. 197 n. 17<sup>2</sup></span></em><em></em></p><p><em><span>17. Disposizione transitoria dell’art. 126a (Uscite per il personale)</span></em></p><p><sup><span>1</span></sup><span> L’articolo 126<em>a</em> si applica per la prima volta al conto di Stato del terzo anno successivo all’accettazione di tale articolo da parte del Popolo e dei Cantoni.</span></p><p><sup><span>2</span></sup><span> L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 126a entro il 1° gennaio del secondo anno successivo all’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.</span></p><div><br><div><p><span><sup>1</sup> RS <strong>101</strong></span></p></div><div><p><span><sup>2</sup> </span><span>Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p></div></div>
- initiative-579
- Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'No agli F-35'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=581">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
- </p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue:</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2</sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 60 (Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito)</em> <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione non acquista aviogetti da combattimento del tipo F-35. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il budget dell’esercito è adeguato di conseguenza. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> La presente disposizione decade il 1° gennaio 2040.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
- initiative-581
- Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per un trasporto pubblico forte e prezzi dei voli equi (Iniziativa sul buono mobilità)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=580">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
- </p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 28 aprile 2026 e terminerà circa nel</p> ottobre 2027.
- </p><p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: </span></p><p><span><em>Art. 87c </em>Tassa sul traffico aereo <br></span><span><sup>1 </sup></span><span>Al fine di ridurre le emissioni di gas serra la Confederazione riscuote una tassa sul traffico aereo; questa si applica al traffico di linea e charter (tassa sui biglietti aerei) e all’aviazione generale, inclusi gli aerei privati e d’affari (tassa sull’aviazione generale). La Confederazione può prevedere eccezioni alla tassa sull’aviazione generale, segnatamente per motivi di salute e di sicurezza. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> La tassa è calcolata conformemente al principio di causalità e in modo da fornire un contributo essenziale al raggiungimento degli obiettivi climatici della Svizzera. L’importo della tassa è verificato periodicamente e, se necessario, adeguato. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Il prodotto netto della tassa sul traffico aereo è distribuito per almeno due terzi in modo uniforme alla popolazione, segnatamente sotto forma di accrediti per la mobilità trasferibili e utilizzabili nei trasporti pubblici nazionali e internazionali su ferrovia e su strada. L’importo rimanente è impiegato per la riduzione ulteriore delle emissioni di gas serra del traffico e segnatamente per il promovimento del trasporto ferroviario transfrontaliero di viaggiatori.</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><em></em></span></p><p></p><p><span><em>Art. 197 n. 17</em></span><span><sup>2 </sup></span> <span><br><em>17. Disposizione transitoria dell’art. 87c (Tassa sul traffico aereo)</em><br></span><span><sup>1</sup></span><span> Il Consiglio federale riscuote la tassa sul traffico aereo entro tre anni dall’accettazione dell’articolo 87<em>c</em> da parte del Popolo e dei Cantoni ed emana le necessarie disposizioni d’esecuzione mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> L’importo iniziale della tassa ammonta almeno a 30 franchi per ogni biglietto aereo nel traffico di linea e charter (tassa sui biglietti aerei) e almeno a 500 franchi per ogni volo in partenza nell’aviazione generale (tassa sull’aviazione generale).</span></p><br><p></p><p><span></span></p><p></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span></span></p><p></p><p><span><sup></sup></span></p><p></p><p><span><sup>1</sup></span> <span> RS <strong>101</strong><br></span><span><sup>2</sup></span><span> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.</span></p>
- initiative-580
- Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la salvaguardia dell’impollinazione delle piante coltivate e selvatiche da parte degli insetti (Iniziativa api)'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=582">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 19 maggio 2026 e terminerà circa nel</p> novembre 2027.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 19 maggio 2026 e terminerà circa nel</p> novembre 2027.
- </p>La Costituzione federale<sup>1</sup> è modificata come segue:<br><br>Art. 78a Impollinazione<br><br><sup>1</sup> La Confederazione e i Cantoni riconoscono il ruolo indispensabile dell’impollinazione per la conservazione delle basi vitali naturali. Nell’ambito delle rispettive competenze, provvedono a salvaguardare l’impollinazione delle piante coltivate e delle piante selvatiche da parte degli insetti. Impiegano le risorse necessarie al raggiungimento di tale obiettivo.<br><sup>2</sup> La Confederazione emana prescrizioni per promuovere la diversità delle api e degli altri insetti impollinatori indigeni, nonché i loro effettivi, in particolare mediante provvedimenti che ne garantiscano la conservazione in condizioni favorevoli. Tale promozione dev’essere adeguata all’importanza economica e sociale dell’impollinazione.<br><sup>3</sup> La Confederazione sostiene gli sforzi dei Cantoni, dei Comuni e dell’economia. Occorre in particolare creare incentivi per mettere a disposizione, mantenere e migliorare sotto il profilo qualitativo spazi vitali in sintonia con la natura.<br><br><br>Art. 197 n. 17<sup>2</sup><br>17. Disposizione transitoria dell’art. 78a (Impollinazione)<br><br>L’Assemblea federale emana le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 78a entro quattro anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. Se le disposizioni d’esecuzione non entrano in vigore entro tale termine, il Consiglio federale le emana mediante ordinanza. Questa ha effetto sino all’entrata in vigore delle disposizioni d’esecuzione emanate dall’Assemblea federale.<br><br><sup>1</sup> RS 101<br><sup>2</sup> Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
- initiative-582
- Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0200
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- Iniziativa popolare federale 'Per la sicurezza digitale della Svizzera'
- <p><a href="https://www.bk.admin.ch/it/dettagli-iniziative-popolari/?initiative=583">Pagina ufficiale</a></p><p>
- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 2 giugno 2026 e terminerà circa nel</p> dicembre 2027.
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- <p>La raccolta delle firme è iniziata il 2 giugno 2026 e terminerà circa nel</p> dicembre 2027.
- </p><span>La Costituzione federale</span><span><sup>1</sup></span><span> è modificata come segue: <br><br><em>Art. 57a </em>Sicurezza digitale <br></span><span><sup>1</sup></span><span> La Confederazione stabilisce le regole di sicurezza per tutti gli attori pubblici e privati nello spazio digitale della Svizzera e ne assicura l’applicazione. <br></span><span><sup>2</sup></span><span> Protegge i suoi dati e le sue infrastrutture digitali e fornisce sostegno in via sussidiaria ai gestori di infrastrutture critiche. <br></span><span><sup>3</sup></span><span> Garantisce la protezione dei dati personali e l’integrità digitale delle persone. <br></span><span><sup>4</sup></span><span> Garantisce che le infrastrutture, i servizi e le risorse digitali e informativi essenziali per lo Stato, l’economia e la società siano in qualsiasi circostanza indipendenti da ogni influenza contraria ai suoi interessi. <br></span><span><sup>5</sup></span><span> Promuove lo sviluppo dell’alfabetizzazione ai dati e delle competenze digitali della società. <br></span><span><sup>6</sup></span><span> In coordinamento con gli attori del settore accademico e dell’economia, adotta disposizioni che consentono di prevedere rischi e opportunità e di mantenere così la Svizzera tra i Paesi più avanzati e sicuri in ambito digitale. <br><br><br></span><span><sup>1</sup></span> <span><span>RS </span><strong>101</strong></span>
- initiative-583
- Tue, 02 Jun 2026 00:00:00 +0200
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